CELEX: 51978PC0726
Language: de
Date: 1978-12-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch#Entwurf einer BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Maurititus bei haltbar gemachtem Thunfisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 726
Vol. 1978/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(78)726 endg.
                                                              Brüssel , den 19 . Dezember 1978
                                               Vorschlag einer
                                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               ^ ν                              ν:
             zur Durchführung des Beschlusses Nr .                      des AKP- EWG-Mini sterrats
               V            .. .. - .     O
             über die Abweichung von dem Begriff Ursprungswaren zur Berücksich­
                tigung - ■ *•    "■/ ^ ^
             tigung der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
                                                   Entwurf einer
                                                BESCHLUSS DES
                                          AKP - EWG -MINI STERRATS
             über die Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren " zur Berücksich­
             tigung der besonderen Lage von Maurititus bei haltbar gemachtem Thunfisch
                                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC78 ) 726 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
I. Vorlage des Antrags :
   a ) Rückblick : Seit dem 23 . November 1977 wird der Insel Mauritius eine
       Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " für Thun-
       fischkonserven in Höhe eines Kontigentes von 1.600 Tonnen zugestanden .
       Diese Konserven werden aus Fischen hergestellt , die bei den Malediven
       durch dort ansässige Fischer gefangen und mit japanischen Kühlschiffen
       nach Mauritius transportiert wurden . Die Mehrheit des Kapitals der
       Gesellschaft ist mauritani sch .
       Es war vorgesehen , daß die Dauer eines Jahres für die Abweichung der
       mauritani sehen Gesellschaft die Möglichkeit geben würde , sich mit
       Thunfisch zu versorgen , der mit lebenden Ködern und mit Schiffen , die
       der Bestimmung der Erläuterung Nr . 6 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens
       von Lome entsprechen , gefangen wird .
   b ) Antrag auf Erneuerung , vorgelegt von der mauritani sehen Regierung :
       Mit Schreiben vom 10 . Oktober 1978 und positiver Stellungnahme über­
       sandte das Generalsekretariat der AKP-Staaten eine vom Botschafter von
       Mauritius im Namen seiner Regierung vorgelegte Anfrage auf Erneuerung .
       Der Botschafter von Mauritius weist darauf hin , daß sich seine ur­
       sprüngliche Anfrage auf zwei Jahre und eine jährliche Menge von 3.200
       Tonnen bezog , und daß die Abweichung nur für ein Jahr und 1.600 Tonnen
       gewährt worden war .
        Er führt weiter aus , daß die betreffende Gesellschaft versucht habe ,,
        ihre Produkte mit den in diesem Fall anzuwendenden Ursprungsregeln in
        Einklang zu bringen , wobei sie sich bemühte , das Fi scherei system anzu­
        wenden , das seinen Möglichkeiten entspricht . Es wurde jedoch die Er-'
        fahrung gemacht , daß der . Fi sebf arlg mit lebenden Ködern keinen ausreichen­
        den Ertrag in . den Mauritius angrenzenden Gewässern erbrachte und dreses
        Experiment müßte daher aufgegeben werden . Um dieses Problem., zu tösfen ,
        hat die Gesellschaft daher beschlossen , sich dem " purse seining "*-
        System (. Schleppnetz-System ) -      zuzuwenden und zieht den Kauf eines
        Schiffes in Betracht , das dieser Art der Fischerei entspricht und
        alle erforderlichen Bedingungen erfüllt .
                                                  f
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         Die Kaufsverhandlungen laufen noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt und man
         rechnet damit , daß sie um den 20 . Januar zum Abschluß gekommen sein
         werden . Gleichzeitig sind Gespräche mit den Seychellen und den Komoren
         angeknüpft worden , um Fi schereirechte in den Wirtschaftszonen dieser
         Länder zu erhalten .
         Um der Konservenfabrik die Fortsetzung ihrer Tätigkeit unter guten
         finanziellen Bedingungen bis zum Abschluß dieser verschiedenen Unter­
        nehmungen zu erlauben , beantragt Mauritius die Erneuerung der Abwei­
         chung für ein Jahr , zumal die Abweichung tatsächlich nur während
         10 Monaten ausgenützt werden konnte . In der Tat sah die Entscheidung
        vor , daß Waren , die zwischen dem 23 . November 19 77 und dem 23 . Novem­
        ber 1978 eingeführt wurden , in den Vorteil dieser Abweichung kommen
         sollten . Die ersten Fangexpeditionen konnten nicht vor Inkrafttreten
        unternommen werden und im Hinblick auf die Dauer des Seetransportes
         ( etwa 2 Monate ) mußten die letzten Fangexpeditionen , die noch geeignet
        waren in den Vorteil der besagten Abweichung zu kommen , Mauritius in
        der zweiten Septemberhälfte verlassen , um die Zollabfertigung noch
        vor dem Verfalltag vornehmen zu lassen .
II . Stellungnahme der Kommission
     Der Kommission wurde keine Mitteilung über Störungen durch die Einfuhren
     von Thunfischkonserven gemacht . Es steht fest , daß sie nur einen sehr
     bescheidenen Prozentsatz der Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus
     Drittländern ausmachen , die sich 1977 auf A3 . 500 Tonnen beliefen .
     Die Thunfischkonservenindustrie konzentriert sich in der Gemeinschaft auf
     zwei Länder , nämlich Frankreich und Italien ; Japan, Senegal , Elfenbein­
     küste und Taiwan sind die wichtigsten Lieferanten . Mauritius hat seiner­
     seits 1977 nicht mehr als 618 Tonnen verkauft .
     Die vorgelegte und von der Gesamtheit der AKP-Staaten unterstützte Anfrage
     entspricht völlig den in Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 des Vertrages
     festgelegten Kriterien .
     Anscheinend kann sich Mauritius nicht in befriedigendem Maße mit Thun­
     fisch aus anderen AKP-Staaten versorgen und die Einfuhren von Nichtur-
     sprungswaren sind unumgänglich , um die AkHvität einer Industrie auf­
                                                                           ./.
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rechtzuerhalten , die 250 Arbeitskräfte beschäftigt und für die die Absatz­
möglichkeiten und die Rentabilität durch die Zahlung einer erhöhten Zoll-
abgabe gefährdet wären .
Da nun doch demnächst ein Beschluß bezüglich des Kaufs eines Schiffes
gefaßt werden müßte , das im Laufe des zweiten Halbjahres 1979 eingesetzt
werden könnte , schlägt die Kommission vor , die Abweichung für die Dauer
eines Jahres und eine Menge von 1.600 Tonnen zu erneuern .
Diese neue für den Zeitraum eines Jahres zugestandene Abweichung kann
auf keinen Fall verlängert werden .
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG ( EWG)                      DES RATES
                 zur Durchführung des Beschlusses Nr.             des AKP–EWG-Ministerrats über
                 die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der
                         besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens sind die
GEMEINSCHAFTEN –                                              Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu
                                                              treffen –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Der AKP–EWG-Ministerrat, der durch das am                      Der Beschluß Nr.        des AKP–EWG-Ministerrats
28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP–EWG-                      ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Abkommen von Lome(' ) eingesetzt wurde, hat
gesäss Artikel 9 Absatz 2 dieses Abkowaens den                 Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung
Beschluss Hr . /78 YO «                       Ibw die         als Anhang beigefügt.
Abweichung von de« Begriff "Ursprungsvaren * zur
Berücksichtigung dar besonderen Lage VOR Mauritius                                   Artikel 2
bei haltbar oeaachte» Thunfisch gefasst .
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                               ten in Kraft.
                                                               Sie ist vom 23 . November 1978 bis zum 24. Novem­
                                                               ber 1979 anwendbar.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ( ' ) AB1 . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak---                                                          AN/ tANG
                                                    Entwurf
                          DESCHLUSS                     DES AKP–EWG-MINISTERRATS
              über die Abweichung von dem Betriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung
                   der besonderen Lage von Mauritius bei haltbar gemachtem Thunfisch
DER AK P– EWG - BOTSCHAFTER AUSSCH USS                          25. Novem1x*r 1978 bis zum 24. November 197 9
gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete '           ausgefohrt wird .
AKP–EWG-Abkommen               von    Lome,   nachstehend
.Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­                                       Artikel J
satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 über die Bcuim-
                                                                 Die WarenvcrkshribeschelnlQunijen EUS.1 fl2r Waren ,
 mung des Begriffs .Ursprungswaren" Und über die                 die auf Grund der Ausnahneregelung von Artikel 1
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im
 Anhang zum Abkommen können Abweichungen von                     Ursprungswaren sind , tiOssen la Feld 7 " üsaerkuigen'
 den Ursprungsregeln festgelegt werden, um insbeson­              einen der folgenden Vemerko enthalten :
 dere die Entwicklung bestehender oder die Ansicd-               • "De'rogation thons *
 lung neuer Industrien zu fördern .
                                                                 • " Abweichung Thunfisch 1
 Die AKP–Staaten haben einen Antrag der Regierung                • "Derogation tunafisb"
 von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat            - "Deroga tonno "
 hergestellte Thunfischkonscrven eine Abweichung                 - " Afwijking tonijn"
 von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbe­
 stimmung beantragt wird ;                                        • " Undtagelse tunfisk"
  Mauritius hat zur Sicherst elluig der Fischfange, die
  zu Konserven verarbeitet werden sollen, beschlossen,
  eine nationale Fl schere! fl otte zu schaffen, sodass
  die heroestellten Waren die Eigenschaft von Ursprmgs-
    waren (■ Sinne von Protokoll Nr . 1 ia Anhang ZUM
  AUocam von looe besitzen .
  Diese Fangflotte wird ihre Tätigkeit erst in uigofahr
   einua i-hr aufnehmen ;
  Der Au'j'chuss für Zusafctxrw! eit in Zoll wesen hat ' r"
  g<®jss Artikel 27 de » f'rotokells Nr. 1 einsn diesen
  Antrag betrefferden Bericht anemwern .                                               . Artikel 4
   In ErwSgung , dass die für das Jahr 1978 gewährt«
                                                                 Die zustandigen Behörden vor» Mauritius treifen die
  und für das Jahr 1979 beabsichtigte Abweichung                 Maßnahmen , die zur Überwachung der in Artikel 2
  den Behörden von Mauritius ein« ausreichende Frist             genannten Ausfuhrmengen erforderlich sind, und
    bietet , das Proble « Ihrer Versorgung alt Roh­              übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Auf­
   stoffen , dl « Ursprungsvaren sind , zu IVsen , vlrd          stellung der Warenmengen, für die Warcnverkehrsbe-
   die vorliegende Abweichung aus diesen Gründen                 scheinigungen liUR 1 auf Grund dieses Beschlusses
   auf eaxl *al 12 Honate begrenzt .                             ausgestellt worden sind.
' üle.e GrtJnde rechtfertig# {'„ eine »orübrjjg^wde
   Abweichung von den cegriff "brsprtngswdrei zuzulassen»
                                                                                         Artikel f
   BRSCHLIESSr ;
                          Art il cl t                            Die AKP–Staaten, die Mitgliedstnatcn und die Ge­
   Abweichend von den besonderen Bestimmungen der                meinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich
                                                                 die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderli­
   Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. I gthen               chen Maßnahmen zu treffen .
   Thunfischkonscrven der Tarifnummer ex 16.04, die in
   Mauritius hergestellt werden , unter nachstehenden
    Bedingungen als Ursprungsware von Mauritius.                                          Artikel 6
                          Ar/ ikel 2                              Dieser Beschluß tritt am 25. November IVÄ in Kraft.
    Diese Abweichung gilt für t 600 Tonnen ThuiWisch,             Er ist bis zum 24. November 1V7& anwendbar.
    haltbar gcrrocht, der Tarifnummer ex 16.04, der
               HatrI iu>       * o«