CELEX: C2000/335/19
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-205/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/89/EWG — Maut — Brennerautobahn — Diskriminierungsverbot — Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des betreffenden Straßennetzes festzusetzen)

C 335/10                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. Septem-
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren        ber 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-        Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates            Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen,
vom 30. Juni 1993 geänderten Fassung niedergelegte Grundsatz             dass ein aus entrahmter Milch unter Zugabe von Lab gewonnenes
der Gleichbehandlung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen,       Erzeugnis, das sich aus 54 GHT Wasser, 0,9 GHT Fett, 5,7 GHT
wonach eine Geldleistung an einen in einem anderen Mitgliedstaat         Phosphor und 2 GHT Salz und Casein zusammensetzt, in die
wohnenden Gemeinschaftsbürger nur ausgezahlt wird, wenn sie einen        Unterposition 0406 9 0 11 — „andere Käse: — für die
Mindestbetrag übersteigt, der höher ist als der Betrag, der für eine     Verarbeitung“ — einzureihen ist.
solche Zahlung innerhalb desselben Mitgliedstaats gilt, sofern die
Auszahlung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu höheren
Kosten führt als die Auszahlung derselben Leistung innerhalb des         (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
erstgenannten Mitgliedstaats.
(1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            vom 26. September 2000
                          (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-205/98: Kommission der Euro-
                     vom 26. September 2000                                päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
in der Rechtssache C-42/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
des Supremo Tribunal Administrativo): Fábrica de Queijo
                                                                         93/89/EWG — Maut — Brennerautobahn — Diskriminie-
Eru Portuguesa Ld.a gegen Tribunal Técnico Aduaneiro de
                                                                         rungsverbot — Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der
                        Segunda Instância (1)
                                                                               Kosten des betreffenden Straßennetzes festzusetzen)
(Freier Warenverkehr — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpo-
sition — Käse oder Casein — Verordnung [EWG]                                                      (2000/C 335/19)
                             Nr. 3174/88)
                           (2000/C 335/18)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    In der Rechtssache C-205/98, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften         (Bevollmächtigte:      L. Pignataro   und
                                                                         A. Buschmann) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   H. Dossi), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b und aus
                                                                         Artikel 7 Buchstabe h der Richtlinie 93/89/EWG des Rates
In der Rechtssache C-42/99 betreffend ein dem Gerichtshof                vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von
Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) in dem bei diesem             Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
anhängigen Rechtsstreit Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ld.a           durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) verstoßen hat,
gegen Tribunal Técnico Aduaneiro de Segunda Instância,                   indem sie die Maut zum 1. Juli 1995 und zum 1. Februar 1996
unterstützt durch: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um          für die gesamte Brennerautobahn, eine Transitstrecke durch
Vorabentscheidung über die Auslegung der Kombinierten                    Österreich, auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem
Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung                  Gewicht von über 12 t aus anderen Mitgliedstaaten verkehre-
(EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September                       n,erhöht und diese Maut nicht nur zur Kostendeckung für den
1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)                    Bau, den Betrieb und den weiteren Ausbau der Brennerauto-
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische           bahn erhoben hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 298,                 Präsidenten G. C. Ródriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung               J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                  R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und         J.-P. Puissochet, P. Jann, M. Wathelet und V. Skouris und der
M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:                       Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. September 2000                  H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. September 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 25.11.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 335/11
1.   Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus         die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates            Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) in der Fassung der Richtlinie
     vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter                89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 210, S. 1),
     Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von          insbesondere aus deren Artikeln 12, 26 und 29, und aus der
     Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege             Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
     durch die Mitgliedstaaten verstoßen, indem sie zum 1. Juli          Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     1995 und 1. Februar 1996 die Maut für die Gesamtstrecke             Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54), insbesondere aus deren Arti-
     der Brennerautobahn, einer Transitstrecke durch Österreich,        keln 8, 11, 22 und 30, verstoßen hat, hat der Gerichtshof
     auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem zulässigen             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
     Gesamtgewicht von mindestens 12 t verkehren, die für den            Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed-
     Güterkraftverkehr bestimmt und in anderen Mitgliedstaaten           ward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter J.-P. Puisso-
     zugelassen sind, erhöht hat, nicht aber für die Teilstrecken dieser chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris (Berichterstatter)
     Autobahn, die ganz überwiegend von Kraftfahrzeugen mit              — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t benutzt          Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil
     werden, die ebenfalls für den Güterkraftverkehr bestimmt sind       mit folgendem Tenor erlassen:
     und in Österreich zugelassen sind. Des Weiteren hat sie
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe h derselben      1.   Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur
     Richtlinie verstoßen, indem sie die genannte Maut nicht nur              Vergabe öffentlicher Bauaufträge betreffend den Bau und die
     zur Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den weiteren              Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-
     Ausbau der Brennerautobahn erhoben hat.                                  de-Calais und das Departement Nord, die in einem Zeitraum
                                                                              von drei Jahren untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten.                               aus Artikel 59 EG-Vertrag sowie aus den Artikeln 12 Ab-
                                                                              satz 5, 26 und 29 Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG des
                                                                              Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der
                                                                              Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 und
                                                                              aus den Artikeln 8 Absatz 3, 11 Absatz 5, 22 Absatz 2 und
                                                                              30 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
                                                                              14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                              öffentlicher Bauaufträge verstoßen.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                    vom 26. September 2000                               3.   Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
                                                                              päischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
in der Rechtssache C-225/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                  (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
(Vertragsverletzung — Öffentliche Bauaufträge — Richtli-
nie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG
und Richtlinie 93/37/EWG — Bau und Unterhaltung von
Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und
                     das Departement Nord)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 335/20)                                                         (Fünfte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                          vom 26. September 2000
                                                                         in der Rechtssache C-322/98 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   chen des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Bärbel Kachel-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                       mann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG (1)
In der Rechtssache C-225/98, Kommission der Europäischen                 (Sozialpolitik — Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen —
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-              Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen —
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                         Gleichbehandlung — Entlassungsbedingungen)
A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische
Republik bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher                                     (2000/C 335/21)
Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung von
Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das
Departement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie aus der            In der Rechtssache C-322/98, betreffend ein dem Gerichtshof
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom