CELEX: C1999/048/13
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-250/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Civilret Hillerød): Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes Garantifond (Richtlinie 75/129/EWG - Massenentlassungen - Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung)

20.2.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 48/7
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:         u. a., gegen Lùnmodtagernes Garantifond vorgelegtes
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 17. Dezember                 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 4
                                                                  Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom
                                                                  17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung        der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 48
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                 vom 22.2.1975, S. 29) in der Fassung der Richt-
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                 linie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3) hat
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange-           der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-             Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-
dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83               mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
geänderten und aktualisierten Fassung sowie Artikel 49            sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragne-
Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)             malm (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð General-
Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG)                   anwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
Nr. 2001/83, geändert durch die Verordnung (EWG)                  Ð am 17. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
Nr. 1248/92 und die Verordnung (EG) Nr. 3096/95, sind             erlassen:
dahin auszulegen, daû, falls der Versicherte nur nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Voraussetzun-
gen für die Gewährung einer Ð gegebenenfalls verminder-           Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4
ten Ð Leistung bei Alter erfüllt, ohne daû die Versiche-          der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar
rungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, die          1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats          staaten über Massenentlassungen in der Fassung der
zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt          Richtlinie 92/56/EWG sind dahin auszulegen, daû die dort
sind, der zuständige Träger gemäû Artikel 46 derselben            vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Massenentlassungen
Verordnung die nach den letztgenannten Rechtsvorschrif-           anwendbar sind, die am selben Tag ausgesprochen werden,
ten zurückgelegten Zeiten dennoch zu berücksichtigen hat,         an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung beantragt
wenn dem Versicherten dadurch bis zu dem Zeitpunkt, zu            und die Tätigkeit des Betriebes einstellt, wenn das zustän-
dem auch die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften            dige Gericht danach ohne anderen Aufschub als den, der
erfüllt sind, eine höhere Leistung bei Alter gewährt werden       sich aus der Anberaumung eines Termins ergibt, antrags-
kann.                                                             gemäû den Beschluû über die Konkurseröffnung erläût,
                                                                  der einige Konkursfolgen auf den Zeitpunkt der Antrag-
                                                                  stellung zurückwirken läût.
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                  (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 17. Dezember 1998                                                 (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 17. Dezember 1998
in der Rechtssache C-250/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Civilret Hillerùd): Dansk Metalarbejderforbund,               in der Rechtssache C-306/97 (Vorabentscheidungsersuchen
handelnd für John Lauge u. a., gegen Lùnmodtagernes               des High Court): Connemara Machine Turf Co. Ltd gegen
                         Garantifond (1)                                                Coillte Teoranta (1)
(Richtlinie 75/129/EWG Ð Massenentlassungen Ð Ein-                (Öffentliche Lieferaufträge Ð Begriff des öffentlichen
stellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gericht-                              Auftraggebers)
                     lichen Entscheidung)
                                                                                          (1999/C 48/14)
                        (1999/C 48/13)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                    Gerichtshofes)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                  In der Rechtssache C-306/97, betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court (Irland)
In der Rechtssache C-250/97 betreffend ein dem Gerichts-          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Connemara
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Civilret Hillerùd             Machine Turf Co. Ltd gegen Coillte Teoranta vorgelegtes
(Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge               Artikel 1 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom