CELEX: C2000/149/44
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-95/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) vom 21. Januar 2000 in dem Rechtsstreit O'Neill Incorporated gegen JOMO s.r.o.

C 149/24               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                général de la Concurrence, de la Consommation et de la
Beschlusses des Vergabekontrollsenats (Österreich) vom              Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission der Euro-
17. Februar 2000 in dem Rechtsstreit HI Hospital Inge-               päischen Gemeinschaften, um eine Vorabentscheidung über
nieure Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magi-                   folgende Fragen:
strat der Stadt Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund
                                                                     1. Ist das Urteil Hoechst vom 21. September 1989 in Anbe-
                                                                         tracht der in der Gemeinschaftsrechtsordnung und in
                     (Rechtssache C-92/00)
                                                                         Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention an-
                                                                         erkannten Grundrechte dahin auszulegen, daß ein nationa-
                         (2000/C 149/42)                                 ler Richter, der nach dem nationalen Recht in Wettbewerb-
                                                                         sangelegenheiten für die Anordnung von Durchsuchungen
Der Vergabekontrollsenat ersucht den Gerichtshof der Euro-               und Beschlagnahmen in Geschäfträumen durch Bedienste-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar                   te der öffentlichen Verwaltung zuständig ist, die beantragte
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Genehmigung hierfür nicht verweigern kann, wenn er die
10. März 2000, in dem Rechtsstreit HI Hospital Ingenieure                Informationen oder Hinweise, die ihm gegeben worden
Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magistrat der Stadt                sind, um den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltens-
Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund — um Vorabent-                     weisen der von der Nachprüfungsentscheidung der Kom-
scheidung über folgende Fragen:                                          mission betroffenen Unternehmen zu rechtfertigen, für die
                                                                         Genehmigung einer solchen Maßnahme für unzureichend
1) Verlangt Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/665/EWG (1)           hält oder wenn er — wie im vorliegenden Fall — überhaupt
    (Rechtsmittelrichtlinie), dass die Entscheidung des öffentli-        keine Informationen oder Hinweise erhalten hat?
    chen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienst-
    leistungsauftrages zu widerrufen, in einem Nachprüfungs-         2. Darf, falls der Gerichtshof eine Verpflichtung der Kommis-
    verfahren überprüft und gegebenenfalls aufgehoben wer-               sion, dem nationalen Richter ihr vorliegende Hinweise
    den kann?                                                            oder Informationen zu geben, über die sie verfügt und
                                                                         die den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
2) Bei Bejahung der Frage 1: Steht eine Bestimmung der                   rechtfertigen, verneinen sollte, dieser Richter jedoch in
    Rechtsmittelrichtlinie oder der Richtlinie 92/50/EWG (2)             Anbetracht der vorgenannten Grundrechte den Antrag auf
    einer Nachprüfung entgegen, die sich nur auf die Prüfung,            Durchsuchung und Beschlagnahme ablehnen, wenn er der
    ob der Widerruf der Ausschreibung willkürlich oder zum               Ansicht ist, daß die Entscheidung der Kommission — wie
    Schein erfolgt ist, beschränkt?                                      im vorliegenden Fall — nicht hinreichend begründet
                                                                         ist und ihm nicht erlaubt, die Begründetheit des ihm
3) Bei Bejahung der Frage 1: Welcher Zeitpunkt ist für die               vorgelegten Antrags im einzelnen zu prüfen, so daß er die
    Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung des                 nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgeschriebene
    Auftraggebers, die Ausschreibung zu widerrufen, maßge-               Kontrolle nicht ausüben kann?
    bend?
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
(2) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 1.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
                                                                     vom 21. Januar 2000 in dem Rechtsstreit O’Neill Incorpo-
                                                                                         rated gegen JOMO s.r.o.
                                                                                          (Rechtssache C-95/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der französischen Cour de Cassation, Kammer für Han-                                         (2000/C 149/44)
dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 7. März 2000
in dem Rechtsstreit Société Roquette frères S. A. gegen              Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
Directeur général de la Concurrence, de la Consommation              richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
et de la Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission              vom 21. Januar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
             der Europäischen Gemeinschaften                         gangen am 13. März 2000, in dem Rechtsstreit O’Neill Incor-
                                                                     porated gegen JOMO s.r.o. um Vorabentscheidung über folgen-
                     (Rechtssache C-94/00)                           de Frage:
                                                                     Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
                         (2000/C 149/43)                             vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
                                                                     Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Die Cour de Cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und              Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäischen          lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
Gemeinschaften durch Urteil vom 7. März 2000, eingegangen            zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 13. März 2000, in dem           Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341 vom 30.12.1994),
Rechtsstreit Société Roquette Frères S. A. gegen Directeur           geändert durch Verordnung (EG) Nr. 241/1999 (1) des Rates
 ---pagebreak--- 27.5.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/25
vom 25.1.1999, dahin auszulegen, dass diese Verordnung              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
auch auf solche Sachtverhalte anzuwenden ist, bei denen             gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. März
Waren der in der Verordnung näher bezeichneten Art, die auf                                         2000
der Durchfuhr (Transit) aus einem nicht der Europäischen
Gemeinschaft angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls
nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf                               (Rechtssache C-98/00)
Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden
Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in
einem der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat                                       (2000/C 149/46)
hat, wobei aber in einem der europäischen Gemeinschaft
angehörenden Staat eine Markenregistrierung vorliegt, von
Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange-         15. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
halten werden.                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
                                                                    Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Panagio-
(1) Amtsblatt 1999, Nr. L 027, S. 1.                                tis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
                                                                    Juristischen Dienst abgeordneter Experte; Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                    der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 15. Februar
           2000 in dem Rechtsstreit Rudolf Gabriel                  — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
                                                                         nie 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
                      (Rechtssache C-96/00)                              Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                         für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über
                          (2000/C 149/45)                                die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
                                                                         Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele-
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                kommunikationssektor verstoßen hat, daß sie die Rechts-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Februar                   und Verwaltungsvorschriften, die zur vollständigen Umset-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    zung dieser Richtlinie erforderlich sind, innerhalb der
13. März 2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Gabriel um Vorab-              festgelegten Frist nicht erlassen und — hilfsweise — sie der
entscheidung über folgende Fragen:                                       Kommission nicht mitgeteilt hat;
Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes      — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
(KSchG), BGBI 1979/140, in der Fassung des Art I Z 2 des                 aufzuerlegen.
österreichischen Fernabsatz-Gezetzes, BGBI I 1999/185, den
Verbrauchern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern den
scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können,
wenn letztere Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mit-          Klagegründe und wesentliche Argumente
teilungen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet haben)
und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck
erwecken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen be-
stimmten Preis gewonnen habe, im Sinn des Brüsseler Überein-       Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die                 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-       Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
delssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ)                                   nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
                                                                    dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
1. ein vertraglicher Anspruch nach Art 13 Nummer 3                  Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
                                                                    1. Januar 1998 abgelauben, ohne daß die Hellenische Republik
     oder                                                           der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
                                                                    ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
2. ein vertraglicher Anspruch nach Art 5 Nummer 1
     oder
                                                                    (1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
3. ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art 5
     Nummer 3?