CELEX: 62021TN0175
Language: de
Date: 2021-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-175/21: Klage, eingereicht am 2. April 2021 — RH/Kommission

31.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 206/35
            
         
      Klage, eingereicht am 2. April 2021 — RH/Kommission
      (Rechtssache T-175/21)
      (2021/C 206/43)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: RH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission vom 18. Februar 2021, den Kläger für die Dauer von 18 Monaten von der Teilnahme an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt und dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds oder von der Auswahl für die Ausführung der Unionsmittel nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 und für die Ausführung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1877 auszuschließen und den Ausschluss auf der Website der Kommission zu veröffentlichen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Kläger den Schaden in Höhe von 17 385 832 Euro zu ersetzen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Rechtsfehler bei der rechtlichen Einordnung der schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
                  
                              —
                           
                           
                              Der Kläger macht geltend, die gesamte Argumentation der Beklagten beruhe auf einer rein hypothetischen Annahme, dass der Kläger bei Treffen mit Begünstigten Zugang zu vertraulichen Informationen gehabt haben könnte. Damit habe die Beklagte einen Rechtsfehler bei der rechtlichen Einordnung der schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Sinne von Art. 93 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (1), Art. 106 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2) und Art. 136 Abs. 1 Buchst. c Buchst. v der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (3) begangen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und Umkehr der Beweislast
                  
                              —
                           
                           
                              Abgesehen davon, dass in dem angefochtenen Beschluss das Vorliegen einer „schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ nicht richtig eingeordnet werde, obliege der Beklagten die Beweislast für ihre Behauptungen, da der Kläger bis zum Beweis seiner Schuld unschuldig bleibe.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts und des offensichtlichen Fehlens einer schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, insbesondere im Sinne von Art. 136 Abs. 1 Buchst. c Ziff. v der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (was jedenfalls ein offensichtlicher Fehler sei) sowie Rechtsverstöße, mit denen der Bericht des OLAF und der angefochtene Beschluss behaften seien
                  
                              —
                           
                           
                              Der Kläger bestreitet nachdrücklich die Vorwürfe der Kommission und die Schlussfolgerung einer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit und macht geltend, er habe weder versucht, vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit einem seiner Projekte zu erlangen, noch solche erlangt. Sowohl das OLAF als auch die GD NEAR hätten den Sachverhalt falsch wiedergegeben, die vom Kläger vorgelegten Beweise verfälscht und in Bezug auf diese Tatsachen und Beweise fehlerhafte rechtliche Feststellungen getroffen.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verletzung der Sorgfaltspflicht und des Rechts auf eine gute Verwaltung wie es in Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU zum Ausdruck komme
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe sowohl bei der Durchführung der Untersuchung des OLAF als auch in Bezug auf die Entscheidung der GD NEAR nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verletzung der Verteidigungsrechte
                  
                              —
                           
                           
                              Zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle des OLAF beim Kläger sei nicht klar zum Ausdruck gebracht worden, dass er als betroffene Person wahrgenommen/eingestuft werde. Der Kläger habe erst durch die Zustellung der Zusammenfassung des Sachverhalts zum ersten Mal erkannt, dass er als betroffene Person angesehen werde. Da das OLAF den Kläger als betroffene Person angesehen habe, sei es auch noch weniger nachvollziehbar, dass die Geschäftsleitung des Klägers während der Untersuchung, die zur Zusammenfassung des Sachverhalts geführt habe, nicht befragt/verhört worden sei.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Verletzung der Begründungspflicht
                  
                              —
                           
                           
                              Im vorliegenden Fall wirft die Beklagte dem Kläger vor, versucht zu haben, vertrauliche Informationen zu erlangen, nennt aber weder die betreffenden Informationen noch die konkreten Umstände, die die rechtliche Charakterisierung als „schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ rechtfertigten. Der Kläger könne daher die angefochtene Entscheidung nicht nachvollziehen und ihre Rechtmäßigkeit in vollem Umfang überprüfen, denn er könne nicht feststellen, ob die Informationen tatsächlich vertraulich gewesen seien, und keinen Beweis dafür erbringen, dass sie tatsächlich allen potenziellen Wettbewerbern öffentlich zugänglich gewesen seien.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe auch nicht dargelegt, warum die vermeintliche Verfehlung, ihr Vorliegen unterstellt (quod non), angesichts der Umstände des Falles als schwerwiegend angesehen werden könne. Auch die Sanktion der Veröffentlichung sei nicht ordnungsgemäß begründet.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Sanktion des Ausschlusses und ihrer Veröffentlichung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe einen Rechtsfehler begangen, der in einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Kriterien bestehe, die einen Ausschluss rechtfertigten. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass für den Fall, dass der festgestellte Sachverhalt als schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit einzustufen sei (quod non), eine Sanktion in Form des Ausschlusses für 18 Monate und die Veröffentlichung dieser Sanktion im Hinblick auf eine konkrete Bewertung der in Art. 136 Abs. 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 festgelegten Kriterien unverhältnismäßig seien.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1).
      
         (3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).