CELEX: C1999/366/23
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-362/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) vom 17. September 1999 in der Rechtssache SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim

18.12.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 366/15
     Schließlich hätte die Kommission die angemeldeten Maß-           Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
     nahmen bereits nach Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG-            vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
     Vertrag freigeben müssen. Trotz Kenntnis aller maßgebli-         Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
     chen Umstände übergeht die Kommission diese Vorschrift           Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
     ohne jedes begründende Wort.                                     lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
                                                                      zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
— Rechtsirrtümliche Annahme von Beihilfeelementen im                  Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin
     Privatisierungsverfahren: Zu Unrecht nimmt die Kommis-           auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-
     sion unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtsho-        te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung
     fes (4) an, daß bei der Vergleichsrechnung Verkauf/Liquida-      näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
     tion nur der von den Wirtschaftsprüfern festgestellte            einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
     Liquidationswert zu berücksichtigen gewesen sei. Nach            Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen
     deutschem Recht haftet der Eigentümer jedoch sowohl              Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-
     für die Liquidationskosten als auch für die Kosten der           zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
     Standortsanierung, und die eingesetzten Gesellschafterdar-       Unternehmen seinen Sitz in einem Dritt-Staat hat, von Zoll-
     lehen konnten in konkretem Fall nicht aus der Insolvenz-         behörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte
     masse eingefordert werden.                                       Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-
                                                                      den?
     Die von der Kommission in der angefochtenen Entschei-
     dung geäußerte Kritik an dem Privatisierungsverfahren
     verstößt zum einen gegen das Verbot widersprüchlichen
     Verhaltens, weil die Kommission vergleichbare Privatisie-
     rungsverfahren in einer Vielzahl von Fällen nicht beanstan-
     det hat. Im übrigen beruhen die von der Kommission
     aufgestellten Anforderungen nicht auf einer realistischen
     Bewertung der auch im Privatsektor üblichen Verfahren
     zur Veräußerung von Beteiligungsvermögen durch die
     Einschaltung von Investmentbanken. Die Bundesregierung           Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
     ist daher der Auffassung, daß die Privatisierung als solche      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     keine Beihilfen enthält. Das wird von der Kommission                                    4. Oktober 1999
     jedoch verkannt. Die Entscheidung ist in diesem Punkt
     überdies nicht ausreichend begründet (Verstoß gegen
     Art. 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich, Art. 15 EGKS-Vertrag und                           (Rechtssache C-365/99)
     Art. 253 EG-Vertrag).
                                                                                             (1999/C 366/24)
( 1) ABl. C 320, vom 13.12.1998, S. 3.
( 2) ABl. L 198, vom 30.7.1999, S. 1.
( 3) ABl. L 128, vom 21.5.1999, S. 1.                                 Die Portugiesische Republik hat am 4. Oktober 1999 eine
( 4) Rechtssache C-278/92, Slg. 1994, I-4103.
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes,
                                                                      Direktor des Juristischen Dienstes der Generaldirektion für
                                                                      Gemeinschaftsangelegenheiten des Ministeriums für Auswärti-
                                                                      ge Angelegenheiten, und Maria João Abecassis, Assistentin im
                                                                      Kabinett des Ministers für Landwirtschaft, ländliche Entwick-
                                                                      lung und Fischerei, sowie die Rechtsanwälte Carlos Aguiar und
                                                                      Tiago Ferreira de Lima, Lissabon, und Gerard van der Wal,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Brüssel; Zustellungsanschrift: Luxemburgische Botschaft, 33,
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
                                                                      allée Scheffer, Luxemburg.
vom 17. September 1999 in der Rechtssache SEIKO
         Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                      (Rechtssache C-362/99)
                                                                      a) die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
                          (1999/C 366/23)
                                                                      b) die Entscheidung 1999/517/EG (1) der Kommission für
Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-                nichtig zu erklären, soweit durch diese in Artikel 4 der
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                  Entscheidung 98/653/EG (2) die Worte 1. August 1999
vom 17. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes                  durch 1. Februar 2000 ersetzt wurden;
eingegangen am 30. September 1999, in der Rechtssache
SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim, um                     c) der Kommission die Kosten der Portugiesischen Republik
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    aufzuerlegen.