CELEX: 51964PC0276
Language: de
Date: 1964-07-16
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rats über abweichende Bestimmungen für Milchpulver, Butter, Kondensmilch und einige Käsesorten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 276
Vol. 1964/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                     VI/KOM(64)216 endg.
                                     Brüssel, den 16 . Juli 1964
                              Vorschlag einer
                            Verordnung dos Rats
              über abweichende Bestimmungen für Milch­
             pulver , Butter , Kondensmilch und einige
                                 Käsesorten
                  ( Von der Kommission dem Bat vorgelegt )
   VI/KOM ( 64 ) 276 endg .
 ---pagebreak---                             vorschlaft einer
                          Verordnung dos 'Ves
          über abweichende Bestimmungen für Milchpulver ,
          Butter , Kondensraiich und einige Käsesorten ,
 DER HAT DES EUHGPAloChKf U IETS C EAFTS GEI IE IIIS CHAFT
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf aie Verordnung Nr . 13/6m-/EWG des ilats vom 5 « Februar 196 ^-
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Milch und Iiiicherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 ,
 auf Vorschlag der Konimission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Eingeführtes Nage rrail c hpul ver für Futterzwecke wird in einigen Mitglied­
staaten zu verhältnismäßig niedrigen Preisen eingeführt ; eine hohe Be­
lastung dieses Erzeugnisses bei der Einfuhr würde die Erzeugung von
Kalbfleisch und sonstigen auf der Grundlage von Magermilchpulver ge­
wonnenen tierischen Erzeugnissen noch verteuern ; es ist daher ange­
bracht , eine solche Belastung zu vermeiden .
Eine Berechnung der Abschöpfungsbeträge für eingeführtes Magermilch­
pulver für Futterzwecke auf Grund von Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
nung Nr . 13/6-t/^ .G würde auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen , weil
der Preis frei Grenze dieses Erzeugnisses nicht immer mit hinreichen­
der Sicherheit nach Artikel 3 der genannten Verordnung ermittelt wer­
den kann .
Eine Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 , insbesondere      die Festsetzung
eines abgeleiteten Abschöpfungsbetrags für Einfuhren       von Magermilch-
pulvcr für Futterzwecke , kommt nicht in Betracht , da     selbst ein abge­
leiteter Abschöpfungsbetrag noch zu einer überhöhten       Belastung führen
würde .
( 1 ) Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hr .       vom 27.2.196^
 ---pagebreak---  Es ist daner geboten , von der Verordnung Nr . 1J/6 k/ EUG abweichende
 Haßnahmen zu treffen , um den besonderen Verhältnissen Rechnung zu
 tragen , die bei Magernilchpulver für Futterzwecke bestehen .
 Das obengenannte Ziel kann dadurch erreicht werden , daß den Mitglied­
 staaten vorübergehend die höglichkeit gegeben wird , einen besonderen
 Schwelionpreis für Hagermilchpulver für Futterzwecke festzusetzen ;
 für diesen bchwellenpr eis ist indessen eine untere Grenze zu bestim­
men , um den innergemeinschaftlichen Handel mit Ilagermilchpulver nicht
 zu beeinträchtigen .
Um Störungen im inncrgoueinsciiaf tlichen Warenverkehr zu vermeiden ,
 empfiehlt es sich , für Ausfuhren von Lagerrailchpulver für Futterzwecke
aus einem Mitglieustaat , der einen besonderen .Schwellenpreis festge­
setzt hat , auch einen besonderen Preis frei Grenze zu bestimmen ; dieser
Preis kann mit Hilfe der Unterschiede zwischen den Schwellenpreisen für
Magermilchpulver 1 und dem besonderen Schwellenprcis für Hagermilchpulver
für Futterzwecke bestimmt werden .
Um von der Verordnung Nr . 13/64/EwG so wenig wie möglich abzuweichen ,
sind für Magermilchpulver für Futterzwecke , für das ein besonderer
Schwellenpreis und Preis frei Grenze festgesetzt worden sind , Abschöp - '
fungen und Erstattungen nach dieser Verordnung zu berechnen ; es ist
jedoch erforderlich , für die verschiedenen Möglichkeiten die Berech­
nungsgrundlage zu präzisieren .
Es ist ferner erforderlich , ein Verfahren vorzusehen , das sicherstellt ,
daß die genannte Regelung nur auf Magermilchpulver für Futterzwecke
angewendet wird .
Butter fallt in Italien hauptsächlich als Nebenerzeugnis der Käse-
produktion an , die auf eine große Anzahl von Käsereien verteilt ist ;
die von diesen Käsereien erzeugten geringen Buttermengen werden mit
verhältnismäßig hohen Kosten gesammelt und abgepackt .
Ein nach . Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . lj/ö^/Ev/G festgesetzter
Abschöpfungsbetrag würde diesen Besonderheiten nicht Rechnung tragen ,
da die Preise frei Grenze für Butter auf Grund der Preise für Groß-
verpackungen ermittelt v/ erden .
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  Es empf ienlt sich daher , abweichend von Artikel 2. Absatz 1 der Verord –
  nung Kr . 13/6^f/Ew'G Italien die fioglichk^-it zu geben , den sich aus die­
  ser Bestimmung ergebenden Abschöpfungsbetrag um einen bestimmten Betrag
  zu erhöhen , der im Laufe der Übergangszeit schrittweise abzubauen ist .
  Zu den Gruppen 4 und 5 gehören Kondensmilch und Vorprodukte der Kon­
  densmilch ; .uc-it er zeugnis für die Gruppen ist Kondensmilch in kleinen
  Dosen ; der Abschöpfungsbetrag der gekoppelten Erzeugnisse
des                                                         °
                                                                    ist gleich
                                                                           ö
                                                                                 dem
/ Lait erzGUgriisses .
  Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr . 13/64/ET'IG
  ist der Erstattungsbetrag für ein gekoppeltes Erzeugnis , bei dem der Ab-
  schöpfungsbetrag dem des Leiterzeugnisses entspricht , gleich dem Erstat-
  tungsbetrag für das      Leiter Zeugnis 5 der Unterschied zwischen den Preisen
  für die Vorprodukte der Kondensmilch ist Jedoch häufig wesentlich ge­
  ringer als der Unterschied zwischen den Preisen des Leiterzeugnissesj
  die Anwendung der genannten Bestimmung könnte daher zur Gewährung über­
  trieben hoher Erstattungsbeträge führen ^ zur Vermeidung von Wettbewerbs-
  verzerrungen ist es folglich notwendig , in Abweichung von der genannten
  Bestimmung vorzusehen , daß im innergemeinschaftlichen Handel für diese
  Erzeugnisse keine oder nur eine geringe^rstattung als für das Leiterzeug-
  nis gewährt werden kann .
  Die Käse der Gruppe 7 werden in der Gemeinschaft fast ausschließlich in
  Italien hergestellt ; sie stehen wegen ihres hohen Preises und ihrer be­
  sonderen Eigenschaften kaum in Konkurrenz mit anderen Käsesortenj die
                                untereinander
  Mitgliedstaaten bedürfen daher/weder des Schutzes vor Einfuhren durch Ab­
  schöpfungen noch der Erleichterung der Ausfuhren durch Erstattungen .
  Gleiches gilt für Roquefort , der nur in Frankreich hergestellt wird ,
  einen hohen Preis hat und, dessen Erzeugung im Verhältnis zur Nachfrage
  gering ist .
  Ein Schutz durch Abschöpfungen und eine Erleichterung der Ausfuhren
  durch Erstattungen ist im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
  schließlich auch für die Erzeugnisse der Gruppen 11 und 12 nicht er­
  forderlich $ diese Erzeugnisse sind nämlich nur begrenzt haltbar und
  dabei verhältnismäßig schwierig zu vermarkten ; die Preise weichen in
  den einzelnen Mitgliedstaaten nur geringfügig voneinander ab .
                                                                    ■ * •/ • • •
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Es empfiehlt sich daher , abweichend von der Verordnung Nr . 13/6 VEWG
vorzusehen , daß für die Käse der Gruppen 7 , 11 und 12 und Roquefort
im innergemeinschaftlichen Handel keine Abschöpfungen erhoben
                             und keine Erstattungen gewährt v/erden ; folg­
lich kann für das Leiterzeugnis der Gruppe 7 auch auf eine Festsetzung
des Preises frei Grenze für Einfuhren aus Mitgliedstaaten verzichtet
werden  -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
          Die Mitgliedstaaten können für die im Anhang II zur Verordnung
  Nr . ...M/E-G unter der Position 04.02 A III b ) 1 . aufgeführten Erzeug­
  nisse , im folgenden aenaturiertes Milchpulver genannt , einen niedrigeren
  Schwellenpreis festsetzen , als er für das Leiterzeugnis der Gruppe besteht .
  Dieser Schwellenpreis darf nicht weniger als 29,50 Rechnungseinheiten je
  100 kg betragen .
                                  Artikel 2
         Bei der Ausfuhr von denaturiertem Milchpulver durch einen Mitglied-
 staat , der von der in Artikel 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht ,
 wird ein Frei-Grenze -Preis festgesetzt . Dieser Preis ist gleich dem
 Frei- Grenze -Preis des Leiterzeugnisses abzüglich des Unterschiedes zwi­
 schen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses und dem gemäß Artikel 1
 festgesetzten Schwellenpreis .
                                  Artikel 3
         Die auf denaturiertes Milchpulver anwendbaren Abschöpfungs– und Er–
 stattungsbeträge werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr . 13/64/EWG
 errechnet , dabei wird jeweils zugrunde gelegt :
- der Schwellenpreis des denaturierten Milchpulvers einerseits und der
   Frei -Grenze-Preis des Leiterzeugnisses andererseits , wenn nur der ein­
   führende Mitgliedstaat von der in Artikel 1 vorgesehenen Möglichkeit
   Gebrauch macht ;
- der Schwellenpreis des Leiterzeugnisses einerseits und der Frei-Grenze-
   Preis des denaturierten Milchpulvers andererseits , wenn nur der ausfüh­
   rende Mitgliedstaat von der in Artikel 1 vorgesehenen Möglichkeit Ge­
   brauch macht ;
- der Schwellenpreis und der Frei-Grenze-Preis des denaturierten Milch­
   pulvers , wenn beide Mitgliedstaaten von der in Artikel 1 vorgesehenen Mög­
   lichkeit Gebrauch machen .
                                 Artikel k
        Die Anwendungsmodalitäten für die Denaturierung des in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisses werden nach dem in Artikel 25 der Verordnung
^r * ^3/64/E'M G festgelegten Verfahren geregelt .
                                                                    • • • / • • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
         Die Italienische Republik wird ermächtigt , für Butter ( Position
 0^.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ) in Kleinverpackungen mit einem Rein-
 gewicht bis zu 1 kg den Abschöpfungsbetrag , der sich aus der Anwendung
 von Artikel 2 der Verordnung Nr . 13/6VE/G ergibt , um 6,25 Rechnungs-
 einheiten je 100 kg zu erhöhen . Dieser Betrag verringert sich am
 1 . April jeues Jahres um ein Sechstel ; am Ende der Übergangszeit ¥/ird er
 völlig beseitigt .
                                 Artikel 6
         Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen der Gruppe h- in unmittelbaren Um –
 Schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1,1 kg und von Er­
 zeugnissen der Gruppe 5 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
 des Inhalts von mehr als 300 kg nach Mitgliedstaaten wird keine Erstattung
gewährt .
        Der Höchstbetrag der Erstattungen , der bei der Ausfuhr nach Mitglied­
staaten von Erzeugnissen der Gruppe 5 in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg bis einschließlich 300 kg
gewährt werden kann , ist auf 50 % des Höchstbetrags begrenzt , der sich
aus der Anwendung des Artikels 14 der Verordnung Nr . I3/6VEWG ergibt .
                                 Artikel 7
        Im innergemeinschaftlichen Handel vi/ird
- für die Erzeugnisse der Gruppen 7 , 11 und 12 weder eine Abschöpfung er­
    hoben noch eine Erstattung gewährt , noch ein Preis frei Grenze festgesetzt
- für Roquefort weder eine Abschöpfung erhoben noch eine Erstattung gewährt .
                                 Artikel 8
        Artikel 1 bis k treten an dem Tage außer Kraft , an dem erstmals die
in Artikel 22 Absatz ( 2 ) der VO 13/64/E17G vorgesehene Regelung für den in­
nergemeinschaftlichen V/arenverkehr von Erzeugnissen der Gruppe 3 angewendet
wird , spätestens jedoch am 31 . Oktober 1965 .
 Diese Verordnun;: ist in allen ihren Teilen verbindlich, und ;~:ilt unmittelbar
 in jedem IlitrliedstEat *