CELEX: C2003/146/78
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-139/03: Klage der Nuova Agricast Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April 2003

21.6.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 146/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Nuova Agricast Srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
                                                                                                   2003
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
fehlende Begründung, auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Statuts und gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung,                               (Rechtssache T-139/03)
auf offensichtliche Beurteilungsfehler, auf eine Verletzung der
Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
Verwaltung, auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der                                        (2003/C 146/78)
Chancengleichheit und schließlich auf einen Ermes-
sensmissbrauch.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     Die oben genannte Klägerin hat am 28. April 2003 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage des Robert Charles Schochaert gegen den Rat der                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Union, eingereicht am 22. April 2003                 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                     walt Michele Arcangelo Calabrese.
                    (Rechtssache T-136/03)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                        (2003/C 146/77)
                                                                     —    die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     —    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Robert Charles Schochaert, wohnhaft in Brüssel, hat am
22. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist        Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtsanwalt Jean A. Martin.
Der Kläger beantragt,                                                Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin an:
—    den Rat zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe von          1.   das Schreiben der Kommission *D/50721, COMP/G1
     225 702,94 Euro zu zahlen und dem Rat die Kosten                     D(03)142/PI/cpb (in Konsultation mit den Behörden des
     aufzuerlegen.                                                        Mitgliedstaats, der Urheber war) vom 3. Februar 2003;
                                                                     2.   die Mitteilung der Kommission per Telefax SG.B.2/MM
                                                                          D(2003) vom 14. März 2003;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     3.   das Schreiben *D/51652, COMP/G1/PI/cpb D(03) der
Mit der vorliegenden Klage erhebt der Kläger, ein ehemaliger              Kommission vom 12. März 2003.
Beamter des Rates, Klage auf Ersatz des Schadens, der ihm
durch die Weigerung des Beklagten entstanden sei, ihn in den
Beurteilungszeiträumen von 1978 bis 2000 in die Besoldungs-          Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
gruppe B 1 zu befördern.
                                                                     —    Die Kommission habe dadurch, dass sie die Behörden des
Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe ihm seit 1978 die             Mitgliedstaats, der Urheber der Dokumente sei, zu denen
Beförderung mit der Begründung versagt, dass seine Tätigkeit              Zugang begehrt werde, konsultiert habe und dies getan
keine Aufgaben umfasse, die im Verhältnis zu anderen Bewer-               habe, obwohl es für sie bereits klar gewesen sei, dass die
bern um diese Beförderung diese rechtfertigten; nach Ansicht              streitigen Dokumente vom Zugangsrecht ausgeschlossen
des Klägers ist diese Begründung rechtswidrig und stellt einen            seien, weil sie von der Ausnahme „Inspektion und
Befugnismissbrauch dar, der den Rat haftbar mache.                        Untersuchungen“ gedeckt seien, die Verfahrensgarantien
                                                                          verletzt, die Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des
Der Kläger trägt auch vor, durch einige seiner Vorgesetzten               Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
kaltgestellt und gemobbt worden zu sein.                                  keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
                                                                          Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001,
                                                                          S. 43) und der entsprechende Artikel 5 Absatz 2 der
 ---pagebreak--- C 146/44              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
     Durchführungsbestimmungen dazu zugunsten des                      2.     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Bürgers aufstellten. Sie habe auch ihren „Kodex für
     gute Verwaltungspraxis“, Kapitel „Allgemeine Grundsätze
     guter Verwaltungspraxis“, Abschnitt „Kohärenz“, verletzt.
     Aus der Rechtswidrigkeit der Konsultation folge die sich          Klagegründe und wesentliche Argumente
     aus der teilweisen Versagung des Zugangs ergebende
     Rechtswidrigkeit, wobei die Versagung zutreffend auf die
     Antwort gegründet sei, mit der die italienischen Behörden         Die Klägerin ersucht um die Nichtigerklärung der Entscheidung
     der Verbreitung widersprochen hätten;                             2003/82/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 ( 1). Die
                                                                       angefochtene Entscheidung gestatte Belgien, in Belgien höhere
—    die Klägerin trägt außerdem vor, dass eine Ungleichbe-            Zielvorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung
     handlung im Hinblick auf einen anderen Antrag auf                 als in der Richtlinie 94/62/EG (2) vorgesehen anzusetzen.
     Zugang zu Dokumenten (den ein anderes Rechtssubjekt
     gestellt habe) vorliege und diese Dokumente in dieselbe
     Kategorie von Dokumenten fielen, in die die Dokumente             Die Klägerin sei ein Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht, der
     fielen, zu denen sie um Zugang ersucht habe;                      als einzige Organisation in Belgien für das Einsammeln, das
                                                                       stoffliche Verwerten und das Verwerten von Haushaltsverpa-
—    die Klägerin trägt ferner vor, dass die Kommission                ckungsabfällen anerkannt sei. Sie übernehme für ihre Mitglie-
     dadurch, dass sie insbesondere den bloßen Schein einer            der die Erfüllung der Rücknahmepflicht für Haushaltsverpa-
     Begründung akzeptiert habe, die der Unterzeichner ange-           ckungsabfall. Die Mitglieder der Klägerin verträten die Herstel-
     führt habe und die auf eine Maßnahme eines nationalen             ler und Einführer von Verpackungen, verpackten Erzeugnissen
     Gerichts verweise, mit der ein die Transparenz im Ver-            oder von Verpackungsmaterial sowie die Vertriebsgesellschaf-
     hältnis zu den Vorschriften der Verordnung (EG)                   ten und die Berufsverbände.
     Nr. 1049/2001 bekanntlich einschränkenderes nationales
     Gesetz angewandt worden sei, einen offensichtlichen
     Beurteilungsfehler begangen habe und dadurch gleichzei-           Die Klägerin macht erstens einen Verstoß gegen Artikel 253
     tig Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/              EG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/
     2001, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung                EG geltend. Die Kommission habe sich beim Erlass der
     und die Verpflichtung zu ausreichender Begründung der             angefochtenen Entscheidung auf einen unrichtigen oder un-
     Entscheidungen der Organe verletzt habe;                          vollständigen Sachverhalt gestützt. Dadurch habe die Kommis-
                                                                       sion bei der Beurteilung der Kriterien des Artikels 6 Absatz 6
—    schließlich macht die Klägerin die Verletzung ihres Vertei-       der Richtlinie 94/62/EG Tatsachenirrtümer begangen.
     digungsrechts geltend, da der Zugang zu den fraglichen
     Dokumenten die einzige Möglichkeit sei, die sie habe,
     um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der eine              Die Klägerin macht ferner einen Verstoß gegen Artikel 253
     staatliche Beihilferegelung genehmigt worden sei, zu              EG geltend. Die Kommission habe unzureichend begründet,
     prüfen.                                                           warum die Kapazitäten für die stoffliche Verwertung von
                                                                       Metallverpackungen, Nichteisenmetallen, die werkstoffliche
                                                                       Verwertung von Kunststoffen, Papier und Karton auf belgi-
                                                                       schem Gebiet ausreichend seien. Die Klägerin führt des weite-
                                                                       ren an, dass die Kommission in der Entscheidung nicht
                                                                       der Frage nachgehe, welche Auswirkung die Erhöhung der
                                                                       Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung für die
Klage der Fost Plus VZW gegen die Kommission der                       einzelnen Arten von Verpackungsmaterial habe.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
                              2003
                                                                       Schließlich macht die Klägerin geltend, gegen die allgemeine
                   (Rechtssache T-142/03)                              Sorgfaltspflicht und gegen die Richtlinie 94/62/EG sei dadurch
                                                                       verstoßen worden, dass die Kommission bestimmte Tatsachen
                                                                       wie die Verbrennung mit Energiegewinnung und die verfügba-
                        (2003/C 146/79)
                                                                       re Kapazität als gültig angenommen habe, ohne nachzuprüfen,
                                                                       ob dies möglich und mit der Richtlinie 94/62/EG vereinbar
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    sei.
Die Fost Plus VZW, Brüssel, hat am 28. April 2003 eine Klage           (1 ) Richtlinie 2003/82/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Ja-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        nuar 2003 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6
                                                                            Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifi-
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                            zierten Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt
Rechtsanwälte Peter Wytinck, Jan Bouckaert und Hendrik                      gegeben unter Aktenzeichen K[2003] 361) (ABl. L 31, S. 32).
Viane.                                                                 (2 ) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                            vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
                                                                            abfälle (ABl. L 365, S. 10).
Die Klägerin beantragt,
1.   Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären;