CELEX: 51996PC0200
Language: de
Date: 1996-05-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 07.05.19%
                                            KOM(96) 200 endg.
                                            95/0074 (COD)
                      Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
  bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                       die Ausübung der Fernsehtätigkeit
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.      Einleitung
1.1     Die Richtlinie von 1989'
Die Richtlinie von 1989 wurde erlassen, um einen rechtlichen Bezugsrahmen für den
freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu schaffen. Zu diesem
Zweck wurden die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in
denen der freie Verkehr durch die national unterschiedlichen Regelungen hätte behindert
werden können, koordiniert. Die von der Richtlinie erfaßten Bereiche umfassen das
anwendbare Recht, die Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer
Fernsehprogramme, Fernsehwerbung und Sponsoring, Jugendschutz und das Recht auf
Gegendarstellung. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten den Empfang oder die
Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen
behindern, die Bereiche betreffen, die durch die Richtlinie koordiniert werden. Sie können
lediglich ausführlichere oder strengere Vorschriften für Fernsehveranstalter, die ihrer
Rechtshoheit unterliegen, festlegen. Da das Hauptziel der Richtlinie, die Gewährleistung
des freien Verkehrs, durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
erreicht wird, werden auch die mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziele in die
Richtlinie übernommen. Die Richtlinie bildet den Eckstein des europäischen
audiovisuellen Raums; sie wird durch weitere Rechtsvorschriften (insbesondere die
Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2) ergänzt.
        Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
        bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
        Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989).
        Richtlinie des Rates 93/83/EWG (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1996, S. 15).
        Siehe auch "Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im
        Binnenmarkt,, KOM(96)76.
                                             4
 ---pagebreak--- 1.2     Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989
Artikel 26 der Richtlinie von 1989 sieht vor, daß die Kommission den
Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie übermittelt, dem sie gegebenenfalls
Vorschläge für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen im
Fernsehbereich beifügt. Dies veranlaßte die Dienststellen der Kommission, 1994 einen
breit angelegten Konsultationsprozeß durchzufuhren. Am 31. Mai 19953 legte die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vor, die neben
dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie eine Bestandsaufnahme und den
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 enthielt. Der
Vorschlag zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie von 1989 aufgrund der im
Zuge der Umsetzung gewonnen Erfahrungen zu präzisieren und an die Entwicklungen im
Fernsehsektor anzupassen. Bis zur Annahme der Änderungsvorschläge bleibt die
Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft (der nächste Bericht über die Anwendung
der Richtlinie ist im Oktober 1996 vorzulegen).
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm seine Stellungnahme am 13. September 1995
an (CES 972/95).
Am      14. Februar verabschiedete das Parlament im Rahmen                           des
Mitentscheidungsverfahrens (Art. 189b EGV) in erster Lesung eine legislative
Entschließung4, mit welcher der Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der
Abänderungsvorschläge des Parlaments gebilligt wurde. Parallel dazu prüfte der
Ministerrat den Vorschlag und hielt zu diesem Zweck auf seiner Sitzung vom 20.
November 1995 eine Debatte auf Ministerebene ab (in Erwartung der Stellungnahme des
EP im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens).
2.      Der geänderte Vorschlag
2.1     Die Abänderungsvorschläge des Parlaments
Der geänderte Vorschlag enthält die von der Kommission akzeptierten Abänderungen des
Parlaments. 25 Abänderungen wurden teilweise oder sinngemäß, 5 Abänderungen wurden
vollständig übernommen. Das bedeutet, daß die Kommission etwa die Hälfte der vom
Parlament angenommenen Abänderungen übernommen hat. In dem vorliegenden
Positionspapier wird erläutert, warum die Kommission bestimmte Abänderungen
abgelehnt oder akzeptiert hat und wie diese in den geänderten Vorschlag übernommen
wurden. Insgesamt hat die Kommission ihr Möglichstes getan, um den Wünschen des
Parlaments (erste Lesung) weitestgehend Rechnung zu tragen. Konnte sie eine
Abänderung teilweise oder vollständig nicht übernehmen, so gab es dafür einen oder
mehrere Gründe, die den nachstehenden Kategorien zuzuordnen sind:
        ABl. Nr. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.
        EP 196.583.
 ---pagebreak---                 die Abänderung allein oder in Verbindung mit anderen Abänderungen
                würde das Gleichgewicht des Kommissionsvorschlags ernsthaft in Gefahr
                bringen;
                die Abänderung impliziert Maßnahmen, die nach Auffassung            der
                Kommission nicht durchführbar sind;
                mit der Abänderung sind nach Auffassung der Kommission ernsthafte
                rechtliche Schwierigkeiten verbunden.
2.2     Erläuterung der übernommenen Abänderungsvorschläge
In der rechten Spalte des vorliegenden Dokuments ist der geänderte Vorschlag der
Kommission aufgeführt. Die Änderungen sind unterstrichen. Die linke Spalte zeigt den
Kommissionsvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung. Die Präsentation in Spaltenform
soll den Vergleich zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Vorschlag
erleichtern.
Erwägungsgrund 5(a) wurde um einen Teil der Abänderung Nr. 3 des Parlaments5
erweitert. Nach Auffassung der Kommission ist es zwar akzeptabel, festzulegen, daß
künftige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den bereits bestehenden einschlägigen
Maßnahmen vereinbar sein müssen, darüber hinausgehende Auflagen aber würden
künftigen Gesetzgebungsverfahren vorgreifen.
Erwägungsgrund 9 wurde geändert, um der Abänderung Nr. 22, die teilweise in Artikel
2 Absatz 3 übernommen wurde, Rechnung zu tragen.
Erwägungsgrund 11 wurde geändert, um der Abänderung Nr. 28, die sinngemäß in Artikel
3 Absatz 2 übernommen wurde, Rechnung zu tragen.
Erwägungsgrund 15a entspricht der Abänderung Nr. 88 des Parlaments.
Erwägungsgrund 17a entspricht der Abänderung Nr. 10 (und teilweise Nr. 4) des
Parlaments.
        In der Reihenfolge der Erwägungsgründe ist dies die erste Abänderung des
        Parlaments, die in den geänderten Vorschlag übernommen wurde. Es sollte aber
        darauf hingewiesen werden, daß Abänderung Nr. 1 dem Erwägungsgrund Nr. 16
        der Richtlinie von 1989 entspricht. Da dieser Erwägungsgrund nicht durch die
        Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 geändert wird und somit seine
        Gültigkeit behält, besteht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit,
        Abänderung Nr. 1 in den geänderten Kommissionsvorschlag zu übernehmen (da
        er ja bereits Teil des Wortlauts der Richtlinie von 1989 ist).
 ---pagebreak--- Erwägungsgrund 21 (a) bis (c) entspricht der Abänderung Nr. 35 des Parlaments. Nach
Auffassung der Kommission ist es hilfreich, zum Zweck der Durchführung von Artikel
5 den Begriff "unabhängiger Produzent" zu definieren; angesichts der vielfaltigen
Ausprägungen des Sektors der unabhängigen Produktion in den Mitgliedstaaten wäre es
aber zu restriktiv, eine derartige Definition in einen Artikel aufzunehmen. Daher wird
vorgeschlagen, die Definition in einen Erwägungsgrund aufzunehmen. Die Definition muß
"dehnbar" genug sein, um dieser Vielfalt Rechnung zu tragen. In einigen kleineren
Mitgliedstaaten beispielsweise gibt es nur sehr wenige Rundfunkanstalten (einige Länder,
z.B. Österreich und Irland, haben derzeit lediglich eine Rundfunkanstalt). Daher kann
nicht absolut festgelegt werden, daß ein Produzent nur dann als unabhängig betrachtet
werden kann, wenn er nicht mehr als 90% seiner Produktionen an den gleichen
Fernsehveranstalter liefert. Ein weiteres in der Abänderung vorgeschlagenes Kriterium,
das bei der Bestimmung der "Unabhängigkeit" zugrundegelegt werden sollte, betrifft die
Zweitverwertungsrechte, d.h. das Recht des Produzenten, das Werk auf Sekundärmärkten
(nach der Erstausstrahlung oder nach einer bestimmten Frist) zu verwerten.
Erwägungsgrund 22a bezieht sich auf die Artikel 1 (den neuen Absatz d - Definition des
Begriffs "Fernsehwerbung") und Artikel 18 Absatz 1, die geändert wurden, um der
Abänderung Nr. 20 des Parlaments Rechnung zu tragen (in den Punkten, die nicht bereits
durch die gegenwärtige Définition geregelt sind).
Erwägungsgrund 23 wird geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 12 des Parlaments
Rechnung zu tragen.
Erwägungsgrund 24 wird geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 52 des Parlaments
Rechnung zu tragen. Weitere Änderungen sind auf die Änderung von Artikel 22 Absatz
2 zurückzuführen, wodurch wiederum der Abänderung Nr. 76 des Parlaments Rechnung
getragen wird.
Erwägungsgrund 24a wird in den Vorschlag aufgenommen, um den Abänderungen Nr.
14, 15, 62 und 55 (letztere ist die sogenannte V-Chip-Abänderung) Rechnung zu tragen.
Er entspricht dem neuen Artikel 22b, der aufgenommen wurde, um den vorgenannten
Abänderungen Rechnung zu tragen.
Erwägungsgrund 25 wird geändert, um Abänderung Nr. 26 des Parlaments, welche sich
auf Artikel 3 Absatz 1 bezieht, Rechnung zu tragen.
Artikel 3 Absatz 1, demzufolge die Mitgliedstaaten für Fernsehveranstalter, die ihrer
Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von
der Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen können, stellt in dieser Form keine rechtliche
Verpflichtung für die Mitgliedstaaten dar. Rechtlich gesehen ist es daher unbedeutend, ob
die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten derartige Bestimmungen vorsehen können und
die lediglich indikativen Charakter haben, in einen Artikel oder einen Erwägungsgrund
aufgenommen werden. Die Kommission zieht die Aufnahme in einen Erwägungsgrund
aus Gründen der Präsentation und der Klarheit vor.
 ---pagebreak--- Artikel 1 neuer Absatz b. Die Kommission hat diesen Teil der Abänderung Nr. 18 des
Parlaments akzeptiert, weil die Aufnahme dieser Definition des Begriffs
"Fernsehprogramm" in den Artikel 1 Absatz a ihrer Auffassung nach eine Verbesserung
hinsichtlich der Rechtssicherheit darstellt (der Schwachpunkt liegt darin, daß die
Definition des Begriffs "Fernsehsendung" sich auf die des Begriffs "Fernsehprogramm"
stützt). Die Aufnahme dieser Definition ändert aber nichts am Anwendungsbereich der
Definition des Begriffs "Fernsehsendung", der definiert ist als "zum Empfang durch die
Allgemeinheit bestimmt" und "nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf
individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste,
elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste." Die Kommission erläuterte in
ihrer Begründung zu dem ursprünglichen Vorschlag, warum sie eine Ausweitung des
Anwendungsbereichs dieser Richtlinie über den der Richtlinie von 1989 hinaus, d.h. auf
die point to multipoint-Übertragung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch
die Allgemeinheit bestimmt sind, für unangemessen hält.
Artikel 1 neuer Absatz c entspricht der Abänderung Nr. 19 des Parlaments. Die
Kommission hält die Aufnahme einer Definition der Organisationen, welche die
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie einhalten müssen, für
hilfreich. Die vorgeschlagene Definition entspricht der des Parlaments sowie der im
Europäischen Übereinkommen über das grenzübergreifende Fernsehen (Europarat)
verwendeten Definition. Sie stützt sich auf folgende Elemente:
                  sie gilt für natürliche oder juristische Personen           (wie   in dem
                  Übereinkommen),
                  die die Verantwortung für die Programmgestaltung haben (entspricht den
                  Teilen 2 und 3 der vom Parlament vorgeschlagenen Definition und Teil 2
                  der Definition des Europarates),
                  die diese Programme ausstrahlen oder ausstrahlen lassen (Teil 3 der
                  Definition des Europarates).
Artikel \(d). Dies ist Absatz (b) der Richtlinie von 1989 in geänderter Fassung. Der
Wortlaut wurde geändert, um der Abänderung Nr. 20 des Parlaments Rechnung zu tragen.
Ziel dieses Artikels, der im Zusammenhang mit Erwägungsgrund Nr. 22a gesehen werden
sollte, ist es, aufzuzeigen, daß die grundlegenden Verbraucherschutzbestimmungen in den
Artikeln 10 bis 16 auf "self-promotional" Formen der Werbung (Werbung zum Zwecke
der Eigenwerbung) Anwendung finden (s. auch geänderter Artikel 18).
Artikel Hg). Dies ist Absatz (e) des ursprünglichen Kommissionsvorschlags in geänderter
Fassung. Der Wortlaut wurde geändert, um der Abänderung Nr. 21 des Parlaments
Rechnung zu tragen und um eine Verbindung zwischen dem Bezug auf Waren und
Dienstleistungen und dem Bezug in dem neuen Absatz (d) herzustellen.
Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 wurden geändert, um den Abänderungen Nr. 22, 23 und 24
Rechnung zu tragen (Zuordnung der Zuständigkeit). Auch die Kommission hält die
Festlegung detaillierter Kriterien, anhand derer sich der Sitz des Fernsehveranstalters mit
hinreichender Sicherheit ermitteln läßt, für wichtig. Dies impliziert allerdings, daß die drei
ausgewählten Kriterien (Hauptsitz; Ort, an dem die Entscheidungen über die
 ---pagebreak--- Programmgestaltung getroffen werden; Ort, an dem ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter
beschäftigt ist) ihrer Bedeutung nach eingestuft werden, um sämtlichen möglichen
Kombinationen Rechnung zu tragen. Gäbe es eine derartige hierarchische Rangordnung
nicht, wären positive Konflikte (mehrere Staaten erheben Anspruch auf Zuständigkeit)
oder negative Konflikte (Rechtsvakuum) die Folge. Die Kommission kann Absatz (c) der
Abänderung Nr. 23 des Parlaments aus folgenden Gründen nicht akzeptieren:
                die Einführung des Kriteriums, wonach der Staat ausschlaggebend ist, für
                den die Programme bestimmt sind, würde das Sitzlandprinzip der
               Richtlinie umkehren; somit könnte die Richtlinie nicht mehr greifen;
               widerspricht der dem Vertrag zugrundeliegenden Logik;
               bewirkt genau das Gegenteil des Angestrebten; es würde dazu führen, daß
               die Zuständigkeit sich nicht anhand der genannten drei Kriterien zuordnen
                ließe und deshalb anhand von rein technischen Kriterien, wie sie in Absatz
               4 aufgeführt sind (Frequenz, Übertragungskapazität eines Satelliten, Up-
               link) bestimmt werden müsse.
Artikel 2a wurde geändert, um Abänderung Nr. 24 teilweise Rechnung zu tragen. Die
Kommission kann allerdings den Teil der Abänderung nicht akzeptieren, der eine
Ausweitung der Jugendschutzbestimmungen für Fernsehprogramme auf den Bereich der
Werbung beinhaltet. Eine Verquickung dieser zwei völlig unterschiedlichen
Angelegenheiten wäre absolut unangemessen. Darüber hinaus würde das Sitzlandprinzip
in einem Bereich umgekehrt, so daß die Richtlinie nicht mehr greifen könnte.
Artikel 3 Absatz 2 wurde geändert, um den Abänderungen Nr. 27 (ordnungsgemäße
Einhaltung der Bestimmungen) und Nr. 28 (Rechtsmittel) Rechnung zu tragen.
(Abänderung Nr. 35 wurde in den Erwägungsgrund Nr. 21a aufgenommen - s. oben).
Artikel 6 Absatz 1 wurde um einen neuen Unterabsatz (d) erweitert. Die Kommission hält
dies angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Fernsehsektor
in einigen europäischen Drittländern (Unterabsätze (b) und (c)) für erforderlich. Dieser
Unterabsatz entspricht sinngemäß der Abänderung Nr. 36 des Parlaments.
Artikel 7 wurde geändert und um einen Teil der Abänderung Nr. 37 erweitert. Die
Formulierung des ersten Satzes macht deutlich, daß die Festlegung von Sperrfristen in
erster Linie Sache der Vertragsparteien ist. Die Dauer der Sperrfristen wurde entsprechend
der Abänderung geändert. Die Kommission meint aber, daß die Bestimmung in
Unterabsatz (b), die sich auf Werke bezieht, die in Koproduktion mit dem
Fernsehveranstalter entstanden sind, den letzten Absatz der Abänderung überflüssig
macht. Darüber hinaus ist es im Binnenmarkt nicht möglich, als Sperrfrist einen anderen
Zeitpunkt als den der Erstaufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der
Union festzulegen.
Artikel 9 wurde so geändert, daß er einem Teil der Abänderung Nr. 38 Rechnung trägt.
 ---pagebreak--- Artikel 10 und 11 wurden um die Nennung des Teleshopping erweitert; dadurch wurde
den Abänderungen Nr. 39, 40 und 42 Rechnung getragen.
Artikel 11 Absatz 3 wurde um den Teil der Abänderung Nr. 41 erweitert, der sich auf
Filme bezieht, die für die Ausstrahlung im Fernsehen produziert werden. Die Kommission
kann den Teil der Abänderung nicht akzeptieren, der als Grundlage für die Berechnung
der erlaubten Unterbrechungen die programmierte Sendedauer vorsieht, "die abzüglich
jeder etwaigen Unterbrechung zu berechnen ist". Dies wäre eine unnötige Beschränkung,
die sich sehr negativ auf die Einkünfte der Fernsehveranstalter auswirken würde.
Artikel 12 fc) wurde geändert, um der Abänderung Nr. 43 Rechnung zu tragen.
Artikel 14 wurde geändert, um dem 2. Teil der Abänderung Nr. 44 Rechnung zu tragen.
Der neue Wortlaut ist mit den bestehenden einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
vereinbar. Die Kommission kann den 1. Teil der Abänderung nicht akzeptieren, da er das
Sitzprinzip der Richtlinie umkehrt und nicht vereinbar ist mit der Rechtsprechung des
Gerichtshofs (insbesondere mit dem Urteil in der Rechtssache "Bond van Adverteerders",
EuGH 352/86 vom 24.4. 1988). Ein weitreichendes Verbot von Teleshopping für
Arzneimittel hingegen läßt sich unter Bezugnahme auf die bestehenden Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft aus folgenden Gründen rechtfertigen: zum einen aus
gesundheitspolitischen Gründen, zum anderen dadurch, daß bei Teleshopping - verglichen
mit Werbung und Sponsoring - eine sehr viel direktere Beziehung zum Endverbraucher
entsteht.
Artikel 17 wurde um den neuen Absatz 2a erweitert. Damit wurde den neuen
Entwicklungen Rechnung getragen, die seit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag
in der Diskussion über Fernsehsendungen, die von Pharmaunternehmen gesponsert
werden, zu beobachten sind.
Artikel 18 wurde geändert. Diese Änderungen sind zum Teil auf die Abänderungen Nr.
45 und 46 zurückzufuhren. Die Kommission hält es allerdings weder für wünschenswert
noch für möglich, andere Werbeformen als Werbespots auszuschließen. Sie nimmt die
Nennung von Programmanhinweisen auf, die Fernsehveranstalter in eigener Sache
machen. Dies ist zum einen aufgrund der geänderten Definition des Begriffs
"Fernsehwerbung" in Artikel 1 notwendig, zum anderen soll so vermieden werden, daß
derartige Hinweise im Rahmen des täglichen Werbezeitlimits zu berechnen sind.
Artikel 18a trägt der Abänderung Nr. 74 hinsichtlich des Teleshopping auf Kanälen, die
nicht ausschließlich Teleshopping senden, Rechnung.
Artikel 19 entspricht Artikel 18b des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich
der Teleshopping-Kanäle und anderer Kanäle, die ausschließlich der kommerziellen
Werbung dienen. Die Kommission hält es nicht für angemessen, Kanäle, die
ausschließlich für Formen der kommerziellen Werbung oder des Direktverkaufs genutzt
werden, den gleichen quantitativen Beschränkungen zu unterwerfen, die gemäß Artikel
 18 auf herkömmliche Kanäle Anwendung finden. Letztere verfolgen ein völlig anderes
Ziel und sind nicht auf den gleichen Marktsegmenten vertreten wie erstere.
 ---pagebreak--- Artikel 20 wird geändert, um Teilen von Abänderung Nr. 51 Rechnung zu tragen. Damit
wird die Terminologie von Artikel 20 mit der von Artikel 9 in Einklang gebracht.
Artikel 22 Absatz 2 trägt der Abänderung Nr. 76 Rechnung sowie den Bedenken
hinsichtlich des Jugendschutzes allgemein (Abänderungen Nr. 14,15, 62, 52, 55) (s. auch
Erwägungsgrund Nr. 24). Die Kommission hält aber die Auflage, ein bereits
verschlüsseltes Programm mit Warnsignalen zu versehen, fur unnötig restriktiv. Darüber
hinaus reicht eine Form der Warnung (akustisch oder optisch) aus, um die
Aufmerksamkeit des Zuschauers zu wecken.
Artikel 22 (b) wird um einen neuen zweiten Absatz erweitert, der den Abänderungen Nr.
62 und 55 (s. auch Erwägungsgrund Nr. 24a) Rechnung trägt. Die Kommission hält den
"V-Chip" für eine interessante Entwicklung, der Eltern und Erziehungsberechtigten eine
größere Kontrollmöglichkeit bieten könnte. Das Verfahren ist aber noch nicht ausgereift
genug, um in verbindliche Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene eingebunden zu
werden. Insbesondere das Bewertungssystem stellt im Rahmen des grenzübergreifenden
Fernsehens in Europa ein Problem dar. Um sicherzustellen, daß die neue Entwicklung die
bestehenden Maßnahmen ergänzt und nicht aushöhlt, muß das Zusammenspiel von "V-
Chip" und bestehenden Konzepten zur Förderung eines familienfreundlichen
Fernsehverhaltens, einschließlich Interessenkonflikte zu bestimmten Uhrzeiten, einer
eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dies wird Zeit erfordern. Konkret bedeutet dies,
daß Europa die Erfahrung zugutekommen wird, die die Vereinigten Staaten und Canada
bis dahin mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den "V-Chip" gemacht haben
werden.
Artikel 26 wurde geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 58 Rechnung zu tragen. Auch
die Kommission ist der Auffassung, daß bei der Durchführung der Richtlinie
Entwicklungen im Fernsehsektor Rechnung getragen werden muß, einschließlich einer
weiteren Änderung der Richtlinie, meint aber, daß die Beschränkung auf Dienste, die
ausschließlich auf individuellen Abruf funktionieren, den Anwendungsbereich zu sehr
einengen würde. Daher zieht die Kommission die allgemein gehaltene Formulierung
"technische Entwicklungen" vor.
 ---pagebreak---                      Geänderter Vorschlag fur eine
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                     die Ausübung der Fernsehtätigkeit
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT                 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
UND DER RAT DER                           UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION -                      EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung     gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft,            der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2      insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2
und Artikel 66,                           und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission6             auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Wirtschafts-       nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses7                    und Sozialausschusses
gemäß Artikel 189b des Vertrages8,        gemäß Artikel 189b des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe:         in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 89/552/EWG9 schafft      1. Die Richtlinie 89/552/EWG schafft
die rechtlichen Rahmenbedingungen für     die rechtlichen Rahmenbedingungen für
die Ausübung der Fernsehtätigkeit im      die Ausübung der Fernsehtätigkeit im
Binnenmarkt.                              Binnenmarkt.
2. Gemäß Artikel 26 der genannten         2. Gemäß Artikel 26 der genannten
Richtlinie übermittelt die Kommission     Richtlinie übermittelt die Kommission
dem Europäischen Parlament, dem Rat       dem Europäischen Parlament, dem Rat
und dem Wirtschafts- und                  und dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß spätestens am Ende des     Sozialausschuß spätestens am Ende des
fünften Jahres nach dem Erlaß dieser      fünften Jahres nach dem Erlaß dieser
Richtlinie und anschließend alle zwei     Richtlinie und anschließend alle zwei
Jahre einen Bericht über die              Jahre einen Bericht über die
Anwendung dieser Richtlinie und macht     Anwendung dieser Richtlinie und macht
erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer   erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer
Anpassung an die Entwicklungen im         Anpassung an die Entwicklungen im
Fernsehbereich.                            Fernsehbereich.
      ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
                                        10
 ---pagebreak--- 3. Die Durchführung der Richtlinie        3. Die Durchführung der Richtlinie
89/552/EWG und der Bericht über ihre      89/552/EWG und der Bericht über ihre
Anwendung lassen es angezeigt             Anwendung haben die Notwendigkeit
erscheinen, bestimmte                     gezeigt, bestimmte
Begriffsbestimmungen sowie                Begriffsbestimmungen sowie
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten       Verpflichtungen, die den
aufgrund der Richtlinie klarer oder       Mitgliedstaaten aus der Richtlinie
genauer zu fassen.                        erwachsen, zu präzisieren.
4. Die Kommission unterstrich in ihrer    4. Die Kommission unterstrich in ihrer
Mitteilung vom 19. Juli 1994 'Europas     Mitteilung vom 19. Juli 1994 "Europas
Weg in die Informationsgesellschaft -     Weg in die Informationsgesellschaft -
Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines      Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines
rechtlichen Rahmens für die               Rechtsrahmens für die Inhalte der
audiovisuellen Dienste, der dazu          audiovisuellen Dienste, der dazu
beitragen soll, den freien                beitragen soll, den freien
Dienstleistungsverkehr in der             Dienstleistungsverkehr in der
Gemeinschaft sicherzustellen und den      Gemeinschaft sicherzustellen und den
durch die neuen Technologien in diesem    durch die neuen Technologien in
Bereich eröffneten                        diesem Bereich eröffneten
Wachstumsmöglichkeiten unter              Wachstumsmöglichkeiten unter
Berücksichtigung insbesondere der         Berücksichtigung insbesondere der
kulturellen und soziologischen            kulturellen und soziologischen
Besonderheiten von Fernsehprogrammen      Besonderheiten von
unabhängig von deren Übertragungsart      Fernsehprogrammen unabhängig von
Rechnung zu tragen.                       deren Übertragungsart Rechnung zu
                                          tragen.
5. Der Rat hat auf seiner 1787. Tagung    5. Aufseiner 1787. Tagung am
am 28. September 1994 den                 28. September 1994 begrüßte der Rat
Aktionsplan begrüßt und die               den Aktionsplan und unterstrich die
Notwendigkeit unterstrichen, die          Notwendigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen     Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
audiovisuellen Industrie zu verbessern.   audiovisuellen Industrie zu stärken.
                                          5a. Die Aufnahme einer Definition des
                                          Begriffs "Fernsehprogramm" ist
                                          keinesfalls als Ausweitung des
                                          Anwendungsbereichs der Richtlinie auf
                                          die neuen Dienste wie Video-on-
                                          demand. Online- oder Internet- ähnliche
                                          Dienste auszulegen. Jeder rechtliche
                                          Rahmen für die neuen audiovisuellen
                                          Dienste muß mit dem primären Ziel
                                          dieser Richtlinie, einen Rechtsrahmen
                                           für den freien Verkehr von Diensten zu
                                           schaffen, vereinbar sein.
                                        11
 ---pagebreak---    6. Die Staats- und Regierungschefs          6. Auf der Tagung des Europäischen
   haben auf der Tagung des Europäischen       Rates in Essen vom 9./10. Dezember
   Rates in Essen vom 9./10. Dezember           1994 forderten die Staats- und
    1994 die Kommission aufgefordert, vor      Regierungschefs die Kommission auf,
   ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag       vor ihrer nächsten Tagung einen
   zur Änderung der Richtlinie                 Vorschlag zur Änderung der Richtlinie
   89/552/EWG vorzulegen.                      89/552/EWG vorzulegen.
   7. Die Durchführung der Richtlinie          7. Bei der Durchführung der Richtlinie
   89/552/EWG ließ die Notwendigkeit           89/552/EWG zeigte sich die
   erkennen, klarzustellen, welche             Notwendigkeit, zu präzisieren, welche
   Rechtsordnung im audiovisuellen             Rechtsordnung im audiovisuellen
   Bereich Anwendung findet. Wegen der         Bereich Anwendung findet. Gestützt auf
   Rechtsprechung des Gerichtshofes der        die Rechtsprechung des Gerichtshofes
   Europäischen Gemeinschaften ist es          der Europäischen Gemeinschaften sollte
   dabei angebracht, zu präsizieren, daß       der Ort, an dem das Unternehmen
   der Sitz des Unternehmens das               niedergelassen ist, das wichtigste
   hauptsächliche Kriterium zur                Kriterium zur Bestimmung der
   Bestimmung der Zuständigkeit eines          Zuständigkeit eines Mitgliedstaates sein.
   Mitgliedstaates ist.
   8. Der Niederlassungsbegriff umfaßt         8. Der Niederlassungsbegriff umfaßt
   nach den Kriterien, wie sie vom             nach den Kriterien, wie sie vom
   Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.        Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.
   Juli 1991 in der Rs C-221/89                Juli 1991 in der Rechtssache
   "Factortame"10 festgelegt wurden, die       Factortame festgelegt wurden, die
   tatsächliche Ausübung einer                tatsächliche Ausübung einer
   wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer   wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer
   festen Einrichtung auf unbestimmte          festen Einrichtung auf unbestimmte
   Zeit.                                       Zeit
10
         Slg 1991, S. 1-3905, Rn 20.
                                            12
 ---pagebreak--- 9. Der Sitz eines Fernsehveranstalters     9. Der Ort der Niederlassung eines
kann zum Zwecke der Richtlinie             Fernsehveranstalters kann zum Zwecke
89/552/EWG in der Fassung dieser           der Richtlinie 89/552/EWG in der
Richtlinie mit Hilfe einer Reihe von       Fassung dieser Richtlinie mit Hilfe
Hilfskriterien festgelegt werden:          einer Reihe von Hilfskriterien festgelegt
Hauptsitz des Dienstleistungserbringers,   werden: der Ort, an dem der
Ort, an dem gewöhnlich die                 Fernsehveranstalter seinen Hauptsitz
Entscheidungen über die                    hat; der Ort, an dem gewöhnlich die
Programmgestaltung getroffen werden,       Entscheidungen über die
sowie Ort der Endregie (d.h. der Ort, an   Programmgestaltung getroffen werden,
dem das zu sendende Programm               der Ort der Endregie (d.h. der Ort, an
abschließend zusammengestellt wird),       dem das zu sendende Programm
sofern ein wesentlicher Teil der für die   abschließend zusammengestellt wird),
Fernsehtätigkeit erforderlichen            sowie der Ort, wo ein wesentlicher Teil
Mitarbeiter in dem gleichen                der an der Ausübung der
Mitgliedstaat beschäftigt wird.            Fernsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter
                                           beschäftigt ist.
                                           9a. Anhand dieser Hilfskriterien soll in
                                           einem umfassenden Verfahren ermittelt
                                           werden, bei welchem Mitgliedstaat die
                                           Zuständigkeit für einen
                                           Fernsehveranstalter, der die von der
                                           Richtlinie erfaßten Dienste anbietet,
                                           liegt. In den Fällen, in denen die Frage
                                           der Zuständigkeit - auf der Grundlage
                                           der Rechtsprechung des Gerichtshofes,
                                           die zur Vermeidung eines
                                           ZuständigkeitsVakuums herangezogen
                                           wird - nicht anhand der Hilfskriterien
                                           geklärt werden kann, liegt die
                                           Rechtshoheit bei dem Mitgliedstaat, in
                                           dem der Fernsehveranstalter gemäß
                                           Artikel 52 ff. EGV niedergelassen ist.
                                         13
 ---pagebreak--- 10. Nach der ständigen Rechtsprechung         10. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Gerichtshofs11 behält ein                 des Gerichtshofs behält ein
Mitgliedstaat das Recht, gegen einen          Mitgliedstaat das Recht, Maßnahmen zu
Fernsehveranstalter, der sich in einem        ergreifen gegen einen
anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen      Fernsehveranstalter, der sich in einem
Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf       anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen
das Hoheitsgebiet des ersten                  Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend
Mitgliedstaats ausgerichtet ist,              auf das Hoheitsgebiet des ersten
Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese            Mitgliedstaats ausgerichtet ist, wenn
Niederlassung erfolgt ist, damit sich         diese Niederlassung erfolgt ist, damit
dieser Fernseh Veranstalter den               sich dieser Fernsehveranstalter den
Regelungen entzieht, die auf ihn              Vorschriften entzieht, die auf ihn
anwendbar wären, wenn er im Gebiet            anwendbar wären, wenn er im Gebiet
des ersten Mitgliedstaates                    des ersten Mitgliedstaates
niedergelassen wäre.                          niedergelassen wäre.
11. Jede beteiligte Partei in der             11. Unmittelbar betroffene Dritte,
Gemeinschaft muß ihre Rechte vor den          einschließlich Angehörige anderer
zuständigen Gerichten des                     Mitgliedstaaten, müssen ihre Rechte vor
Mitgliedstaates geltend machen können,        den zuständigen Gerichten oder
dessen Rechtshoheit der gegen die in          Behörden des Mitgliedstaates geltend
Anwendung dieser Richtlinie erlassenen        machen können, dessen Rechtshoheit
innerstaatlichen Rechtsvorschriften           der gegen die in Anwendung dieser
verstoßende Fersehveranstalter                Richtlinie erlassenen innerstaatlichen
unterliegt.                                   Rechtsvorschriften möglicherweise
                                              verstoßende Fersehveranstalter
                                              unterliegt.
12. Die Mitgliedstaaten sind befugt,          12. Sind die in Artikel 2 der Richtlinie
falls die in Artikel 2 der Richtlinie         89/552/EWG genannten Bedingungen
89/552/EWG genannten Bedingungen              nicht erfüllt, sind die Mitgliedstaaten
nicht erfüllt sind, gegenüber Sendungen       befugt, ihnen angemessen erscheinende
aus Drittstaaten Maßnahmen zu                 Maßnahmen gegenüber Sendungen aus
ergreifen, die sie für angemessen             Drittstaaten zu ergreifen. Diese
erachten. Diese Maßnahmen dürfen              Maßnahmen müssen mit dem
nicht gegen das Gemeinschaftsrecht und        Gemeinschaftsrecht und den
die völkerrechtlichen Verpflichtungen         völkerrechtlichen Verpflichtungen der
der Union verstoßen.                          Union vereinbar sein.
       Siehe insbesondere die Urteile in der Rs. 33/74 Van Binsbergen v. Bestuur van
       de Bedriifsvereniging. Slg. 1974, S. 1299 und in der Rs. C-23/93 TV 10 S.A. v.
       Commissariaat voor the Media. Slg. 1994, S. 1-4795.
                                           14
 ---pagebreak---  13. Um die Hindernisse zu beseitigen,       13. Die Richtlinie 89/552/EWG enthält
die sich aus Diskrepanzen zwischen den      Bestimmungen zur Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur    einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur
Förderung europäischer Werke ergeben,       Förderung europäischer Werke. Damit
enthält die Richtlinie 89/552/EWG           soll verhindert werden, daß der freie
Bestimmungen zur Harmonisierung             Verkehr aufgrund unterschiedlicher
dieser Rechtsvorschriften. Diese mit        einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
dem Ziel der Liberalisierung des            behindert wird. Die vorgenannten
Handels erlassenen Bestimmungen             Bestimmungen, die mit dem Ziel der
müssen grundsätzlichen Vorschriften zur     Liberalisierung des Handels erlassen
Harmonisierung der                          wurden, müssen Vorschriften zur
Wettbewerbsbedingungen enthalten.           Harmonisierung der
                                            Wettbewerbsbedingungen enthalten.
14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des          14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des
Vertrags ist die Gemeinschaft               Vertrags ist die Gemeinschaft
verpflichtet, den kulturellen Aspekten      verpflichtet, den kulturellen Aspekten
bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer        bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer
Bestimmungen dieses Vertrags                Bestimmungen dieses Vertrags
Rechnung zu tragen.                         Rechnung zu tragen.
15. Das von der Kommission am 7.            15. Das von der Kommission am 7.
April 1994 verabschiedete Grünbuch          April 1994 verabschiedete Grünbuch
"Strategische Optionen für die Stärkung     "Strategische Optionen für die Stärkung
der Programmindustrie im Rahmen der         der Programmindustrie im Rahmen der
audiovisuellen Politik der Europäischen     audiovisuellen Politik der Europäischen
Union" unterstreicht insbesondere die       Union" unterstreicht insbesondere die
Notwendigkeit, die Maßnahmen zur            Notwendigkeit, die Maßnahmen zur
Förderung europäischer Werke zu             Förderung europäischer Werke zu
verstärken, um die Entwicklung in           verstärken, um die Entwicklung in
diesem Bereich zu fördern.                  diesem Sektor zu fördern.
15(a)                                       Rundfunkanstalten.
                                            Programm Veranstalter. Produzenten.
                                            Autoren und andere Fachleute sollten
                                            detailliertere Konzepte und Strategien
                                            zur Steigerung der Produktion
                                            massenattraktiver europäischer Filme im
                                            Bereich Fiktion entwickeln.
                                         15
 ---pagebreak--- 16. Zu den obengenannten Erwägungen       16. Zu den obengenannten Erwägungen
kommt die Notwendigkeit hinzu, ange-     kommt die Notwendigkeit hinzu, ange-
messene Voraussetzungen für die Ver-     messene Voraussetzungen für die
besserung der Wettbewerbsfähigkeit der    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
Programmindustrie zu schaffen. Der von   Programmindustrie zu schaffen. Der
der Kommission am 3. März 1994           von der Kommission am 3. März 1994
gemäß Artikel 4 Absatz 3                 gemäß Artikel 4 Absatz 3
verabschiedete Bericht über die          verabschiedete Bericht über die
Durchführung der Artikel 4 und 5 der     Durchführung der Artikel 4 und 5 der
Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, daß   Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, daß
die Maßnahmen zur Förderung              die Maßnahmen zur Förderung
europäischer Werke zu dieser             europäischer Werke zu dieser Stärkung
Verbesserung beitragen, es aber          beitragen können, es aber erforderlich
erforderlich ist, sie nach Maßgabe der    ist, sie an die Entwicklungen im
Entwicklung der Fernsehwirtschaft         Fernsehsektor anzupassen.
anzupassen.
17. Bei einer tatsächlichen Anwendung     17. Wird Artikel 4 der Richtlinie
der Bestimmungen von Artikel 4 der        89/552/EWG in der Fassung dieser
Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung      Richtlinie über einen Zeitraum von
dieser Richtlinie über einen Zeitraum     zehn Jahren ordnungsgemäß
von zehn Jahren dürfte die angestrebte    durchgeführt, dürfte die angestrebte
Stärkung der europäischen                 Stärkung der europäischen
Programmindustrie - auch dank der         Programmindustrie - auch dank der
Finanzinstrumente der Gemeinschaft        Finanzinstrumente der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten - realisierbar    und der Mitgliedstaaten - zu erreichen
sein.                                     sein.
17(a)                                     Das Programm MEDIA II zur
                                          Förderung der Fortbildung und des
                                          Vertriebs im audiovisuellen Bereich
                                          sieht auch Maßnahmen zur Förderung
                                          der Produktion europäischer Werke vor.
 18. Um einen gesunden und                 18. Zur Gewährleistung eines gesunden
unverzerrten Wettbewerb zwischen den      und unverzerrten Wettbewerbs zwischen
Wirtschaftsteilnehmern zu                 den Wirtschaftsteilnehmern muß die
gewährleisten, ist es erforderlich, die    ordnungsgemäße Anwendung derartiger
wirksame Anwendung derartiger              Maßnahmen in der gesamten
Maßnahmen in der gesamten                  Gemeinschaft sichergestellt werden. Die
Gemeinschaft sicherzustellen. Die          Anwendung dieser Maßnahmen ist auch
Anwendung dieser Maßnahmen ist auch        geeignet, um die Achtung des
geeignet, die Achtung des Grundsatzes      Grundsatzes der gegenseitigen
der gegenseitigen Anerkennung zu           Anerkennung zu gewährleisten.
 gewährleisten.
                                        16
 ---pagebreak---  19. Es dürfen auf nationaler Ebene          19. Nach Ablauf der Frist von zehn
keine Maßnahmen getroffen werden, die       Jahren dürfen auf nationaler Ebene
dem Prinzip des freien                      keine Maßnahmen getroffen werden, die
Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen       dem Prinzip des freien
und den Empfang oder die                    Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen
Weiterverbreitung von                       und den Empfang oder die
Fernsehsendungen aus anderen                Weiterverbreitung von
Mitgliedstaaten behindern.                  Fernsehsendungen aus anderen
                                            Mitgliedstaaten behindern.
20. Da die relativen Anteile an             20. Da die Anteile an europäischen
europäischen Werken nur unter               Werken nur unter Berücksichtigung der
Berücksichtigung der wirtschaftlichen       wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht
Gegebenheiten erreicht werden können,       werden können, ist es angebracht, zu
ist es angebracht, zur Erreichung dieses    diesem Zweck einen Stufenplan
Zieles einen Stufenplan vorzusehen.         vorzusehen.
21. Der besonderen Natur von                21. Der besonderen Natur von
Sendungen, die ausschließlich in einer      Sendungen, die ausschließlich in einer
anderen Sprache als der der                 anderen Sprache als der der
Mitgliedstaaten gesendet werden, muß        Mitgliedstaaten gesendet werden, wird
Rechnung getragen werden.                   Rechnung getragen.
21(a)                                       Im Bereich der Fördermaßnahmen für
                                            Werke von Produzenten, die von den
                                            Fernsehveranstaltern unabhängig sind,
                                           wird die Unabhängigkeit anhand
                                            folgender Kriterien bestimmt:
                                                   der Fernsehveranstalter hält
                                                   nicht mehr als 25% des
                                                   Aktienkapitals der
                                                   Produktionsgesellschaft (50%.
                                                   wenn mehr als ein
                                                   Fernsehveranstalter beteiligt ist);
                                                   über einen Zeitraum von drei
                                                   Jahren liefert der Produzent
                                                   nicht mehr als 90% seiner
                                                   Produktionen an den gleichen
                                                   Fernsehveranstalter, es sei denn,
                                                   der Produzent macht in diesem
                                                   Zeitraum lediglich ein
                                                   Programm oder eine Serie;
                                                   der Produzent hält nicht einen
                                                   wesentlichen Anteil der Aktien
                                                   in einer Fernsehanstalt;
                                         17
 ---pagebreak--- 21(b)                                      Bei der Anwendung der vorstehenden
                                           Kriterien wird den Rundfunkordnungen
                                           der Mitgliedstaaten, insbesondere denen
                                           der Mitgliedstaaten mit einer geringeren
                                           Leistungsfähigkeit im audiovisuellen
                                           Bereich oder einem begrenzten
                                           Sprachraum. Rechnung getragen:
21(c)                                      Bei der Bewertung der
                                           Unabhängigkeitskriterien können die
                                           Mitgliedstaaten auch die
                                           Zweckbestimmung und das Eigentum
                                           an sekundären Rechten berücksichtigen:
22. Die Einführung von Sperrfristen für    22. Die Festlegung spezieller
die Fernsehauswertung von Kinofilmen       Sperrfristen für die Fernsehauswertung
ist in erster Linie im Rahmen der          von Kinofilmen ist in erster Linie im
Vertragsfreiheit zu regeln. Bei Fehlen     Rahmen der Vertragsfreiheit zu regeln.
einer Einigung zwischen den beteiligten    Bei Fehlen einer Einigung zwischen den
Parteien oder Branchenvertretern ist ein   beteiligten Parteien oder
Zeitrahmen vorzugeben, der auf die         Branchenvertretern ist ein Zeitrahmen
spezifischen Bedürfnisse jeder einzelnen   vorzugeben, der auf die spezifischen
Phase der Auswertung abgestimmt ist.       Bedürfnisse jeder einzelnen Phase der
                                           Auswertung abgestimmt ist.
22(a)                                      Die Sendezeit für
                                           Programmankündigungen und Hinweise
                                           auf Werbezwecken dienende Produkte
                                           des Fernsehveranstalters sowie für
                                           kostenlos ausgestrahlte offizielle
                                           Ankündigungen und
                                           Wohltätigkeitsappelle ist bei der
                                           Berechnung der täglich bzw. stündlich
                                           maximal erlaubten Sendezeit für
                                           Werbung und Teleshopping nicht
                                           miteinzubeziehen;
                                         18
 ---pagebreak--- 23. Um den Erfolg neuer Dienste im         23. Angesichts der Entwicklung des
Rahmen der Informationsgesellschaft zu     Teleshopping, das für den Warenabsatz
 fördern, ist es von Bedeutung, das        und die Erbringung von
Teleshopping, das für Waren und            Dienstleistungen innerhalb der
Dienstleistungen innerhalb der             Gemeinschaft von großer
Gemeinschaft von erheblicher               wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist es
wirtschaftlicher Bedeutung ist und ein     sehr wichtig, die Vorschriften über die
hohes Wachstumspotential aufweist, zu      Sendezeiten zu ändern und ein hohes
entwickeln. Zu diesem Zweck ist es         Maß an Verbraucherschutz
angebracht, die Vorschriften über die      sicherzustellen, indem für Form und
Sendezeit zu ändern. Zur Sicherstellung    Inhalt dieser Programme entsprechende
eines umfassenden Verbraucherschutzes      Normen eingeführt werden.
ist es unabdingbar, das Teleshopping
bestimmten Mindestvorschriften
hinsichtlich Form und Inhalt dieser
Programme zu unterwerfen.
24. Die Vorschriften zum Schutz der        24. Die Vorschriften zum Schutz der
körperlichen, geistigen und sittlichen     körperlichen, geistigen und sittlichen
Entwicklung Minderjähriger müssen          Entwicklung Minderjähriger müssen
präzisiert werden. Dabei ist zwischen      präzisiert werden. Dies gilt
den Programmen, die einem absoluten        insbesondere für Programme, die
Verbot unterliegen, und den                Minderjährige psychisch beeinträchtigen
Programmen, die vorbehaltlich              könnten. Durch eine eindeutige
angemessener technischer Maßnahmen         Unterscheidung zwischen Programmen,
gesendet werden dürfen, eindeutig zu       die einem absoluten Verbot unterliegen,
unterscheiden, um somit dem                und Programmen, die vorbehaltlich
Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten     angemessener technischer
und der Gemeinschaft Rechnung zu           Schutzmaßnahmen oder einer späten
tragen.                                    Sendezeit ausgestrahlt werden dürfen.
                                           soll den legitimen Bedenken Rechnung
                                           getragen werden. Werden derartige
                                           Programme in unverschlüsselter Form
                                           ausgestrahlt, sind sie - unabhängig vom
                                          Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung - durch
                                           optische oder akustische Mittel
                                           kenntlich zu machen.
                                        19
 ---pagebreak--- 24(a)   Da die Harmonisierung der nationalen
        Jugendschutzbestimmungen aufgrund
        unterschiedlicher ethisch-sittlicher
        Grundsätze nur begrenzt möglich ist,
        sollten technische Vorrichtungen und
        Bewertungssysteme auf nationaler und
        auf Gemeinschaftsebene geprüft
        werden, die Eltern und anderen
        Erziehungsberechtigten die Möglichkeit
        bieten. Programme auszufiltem. die die
        geistige und körperliche Entwicklung
        Minderiähriger beeinträchtigen könnten.
        Bei der Entwicklung der
        Bewertungssysteme sollten möglichst
        viele Expertengremien aus Pädagogen
        und Medienfachleuten mitwirken: die
        Gremien sollten in Abstimmung mit
        den Fernsehveranstaltern und
        Produktionsgesellschaften und mit
        angemessener Unterstützung der
        zuständigen nationalen und
        europäischen Behörden eingesetzt
        werden.
        24b. Die Kommission sollte diese
        Fragen in Zusammenarbeit mit den
        zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten prüfen und
        entsprechende Maßnahmen ausarbeiten.
        Derartige Maßnahmen könnten u.a.
        umfassen:
        - die Auflage, neue Fernsehgeräte mit
        einer technischen Vorrichtung
        auszurüsten, die es Eltern und
        Vorgesetzten ermöglicht, das
         Fernsehprogramm zu filtern:
         - die Einführung von
         Bewertungssystemen;
         - die Förderung eines
         familienfreundlichen Fernsehverhaltens:
         - sonstige bildungspolitische
         Maßnahmen oder Initiativen zur
         Bewußtseinsschärfung.
         Die Kommission wird gegebenenfalls
         vor Ablauf der in Artikel 26
         festgelegten Frist Vorschläge für
         Rechtsvorschriften oder sonstige
      20
 ---pagebreak---    25. Nach der ständigen Rechtsprechung       25. Die Richtlinie 89/552/EWG und
   des Gerichtshofs12 umfaßt der Begriff       diese Richtlinie wurden erlassen, um
   "Dienstleistungen" in den Artikeln 59       die einschlägigen Rechtsvorschriften zu
  und 60 EG-Vertrag die Verbreitung von        harmonisieren und um sicherzustellen,
  Fernsehprogrammen einschließlich             daß der freie Verkehr von
  durch die Vermittlung von                    Fernsehsendungen nicht aus Gründen
  Kabelnetzbetreibern. Wegen Artikel 3b        behindert wird, die die koordinierten
   EG-Vertrag dürfen dabei keine               Bereiche betreffen. Es bleibt den
   Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen        Mitgliedstaaten weiterhin unbenommen,
  werden, die über das für die Erreichung      für Fernsehveranstalter, die ihrer
   der Ziele der Gemeinschaft im Bereich       Rechtshoheit unterworfen sind,
  der Fernsehtätigkeit erforderliche Maß       strengere oder ausführlichere
  hinausgehen. Ferner ist es angebracht,       Vorschriften in den von dieser
   den Grundsatz zu bestätigen, daß die        Richtlinie erfaßten Bereichen
   Mitgliedstaaten in bezug auf                vorzusehen. Diese Vorschriften, die
   Fernsehveranstalter, die ihrer              mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
   Rechtshoheit unterworfen sind,              sein müssen13, können unter anderem
   strengere oder ins einzelne gehendere       Vorschriften betreffen, mit denen sich
  Vorschriften erlassen können.                sprachpolitische Ziele realisieren lassen
                                               oder mit denen erreicht wird, daß die
                                               Interessen der Allgemeinheit in bezug
                                               auf den Informations-. Bildungs-.
                                               Kultur- und Unterhaltungsauftrag des
                                               Fernsehens berücksichtigt werden und
                                               die Informations- und Medienvielfalt
                                               gewahrt bleibt.
                                               25a. Diese Richtlinie beeinträchtigt die
                                               Mitgliedstaaten nicht in ihrer Befugnis,
                                               wettbewerbschützende Maßnahmen zu
                                               ergreifen, um den Mißbrauch
                                               beherrschender Stellungen und/oder die
                                               Schaffung bzw. Stärkung
                                               beherrschender Stellungen durch
                                               Zusammenschlüsse. Absprachen.
                                               Übernahmen und ähnliche Maßnahmen
                                               zu verhindern.
12       Siehe insbesondere die Urteile in der Rs. 155/73, Sacchi. Slg. 1974, S. 409 und
         in der Rs. 52/79 Procureur du Roi v. Debauve. Slg. 1980, S. 833.
13
         Siehe das Urteil in der Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec. Slg. 1995, S. 1-179.
                                            21
 ---pagebreak--- 26. Gemäß Artikel B des Vertrags über       26. Gemäß Artikel B des Vertrags über
die Europäische Union setzt sich die        die Europäische Union setzt sich die
Union unter anderem das Ziel der            Union unter anderem das Ziel der
vollen Wahrung des gemeinschaftlichen       vollen Wahrung des gemeinschaftlichen
Besitzstands -                              Besitzstands -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE                   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE
ERLASSEN:                                   ERLASSEN:
               ARTIKEL 1                                    ARTIKEL 1
Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie          Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie
folgt geändert:                             folgt geändert:
1.    Artikel 1 wird wie folgt geändert:    1.    Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)    Buchstabe b erhält folgende           a)    Buchstabe b erhält folgende
      Fassung:                                    Fassung:
                                            "(b) "Fernsehprogramm" im Sinne von
                                                  Absatz a: eine Abfolge bewegter
                                                  oder nichtbewegter Bilder mit oder
                                                  ohne Tonbegleitung".
                                            (b) Buchstabe c erhält folgende
                                                  Fassung:
                                            "(c) "Fernsehveranstalter": eine
                                                  natürliche öder eine juristische
                                                  Person, die für die Gestaltung des
                                                  Fernsehprogramms im Sinne von
                                                  Absatz b zuständig ist und dieses
                                                  ausstrahlt oder durch Dritte
                                                  ausstrahlen läßt".
                                            (c) Buchstabe d erhält folgende
                                                  Fassung:
                                         22
 ---pagebreak---     "(b) "Fernsehwerbung": jede Äußerung          "(d) "Fernsehwerbung": jede Äußerung
          bei der Ausübung eines Handels,              bei der Ausübung eines Handels,
          Gewerbes, Handwerks oder freien              Gewerbes, Handwerks oder freien
          Berufes, die im Fernsehen von                Berufes, die im Fernsehen von
          einem öffentlich-rechtlichen oder            einem öffentlich-rechtlichen oder
          privaten Veranstalter gegen Entgelt          privaten Veranstalter gegen Entgelt
          oder eine ähnliche Gegenleistung             oder eine ähnliche Gegenleistung
          gesendet wird mit dem Ziel, den              oder zum Zwecke der
          Absatz von Waren oder die                    Eigenwerbung gesendet wird mit
          Erbringung von Dienstleistungen,             dem Ziel, den Absatz von Waren
          einschließlich unbeweglicher                 oder die Erbringung von
          Sachen, Rechte und                           Dienstleistungen, einschließlich
          Verpflichtungen, gegen Entgelt zu            unbeweglicher Sachen, Rechte und
          fordern. Teleshopping ist nicht              Verpflichtungen, gegen Entgelt zu
          eingeschlossen."                             fordern."
                                                 (d) Buchstabe c von Artikel 1 der
                                                       Richtlinie 89/552/EWG wird zu
                                                       Buchstabe e
                                                 (e) Buchstabe d von Artikel 1 der
                                                       Richtlinie 89/552/EWG wird zu
                                                       Buchstabe f
                                                  (f)  Buchstabe g wird hinzugefügt:
    (b) Der folgende Buchstabe e wird             (g) "Teleshopping": direkte Angebote
          angefugt:                                    an die Öffentlichkeit mit dem Ziel,
    v
      (e) "Teleshopping": Sendungen und                den Absatz von Waren oder die
          Fernsehspots, die direkte Angebote           Erbringung von Dienstleistungen,
          an die Öffentlichkeit für den                einschließlich unbeweglicher
          Verkauf, den Kauf oder die                   Sachen. Rechte und
          Vermietung von Erzeugnissen oder             Verpflichtungen, gegen Entgelt zu
          für die Erbringung von                       fordern".
          Dienstleistungen gegen Entgelt
          beinhalten."
    2.    Artikel 2 erhält folgende Fassung:      2.   Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                     "Artikel 2                                   "Artikel 2
    1.    Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß    1.   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß
          alle Fernsehsendungen, die von               alle Fernsehsendungen, die von
          seiner Rechtshoheit unterworfenen            seiner Rechtshoheit unterworfenen
          Fernsehveranstaltern       gesendet          Fernsehveranstaltern gesendet
          werden, den Rechtsvorschriften               werden, den Rechtsvorschriften
          entsprechen, die auf für die                 entsprechen, die auf für die
          Allgemeinheit bestimmte Sendungen            Allgemeinheit bestimmte Sendungen
          in diesem Mitgliedstaat anwendbar            in diesem Mitgliedstaat anwendbar
          sind.                                        sind.
                                               23
14)
 ---pagebreak--- Der Rechtshoheit eines                     Der Rechtshoheit eines
Mitgliedstaates unterliegen die            Mitgliedstaates unterliegen die
Fernsehveranstalter, die im                Fernsehveranstalter, die im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats        Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
niedergelassen sind, dort über eine        gemäß Absatz 3 niedergelassen
feste Einrichtung verfugen und             sind, sowie die
tatsächlich eine wirtschaftliche           Femsehveranstalter, für die Absatz
Tätigkeit ausüben.                         4_güt.
                                           Für die Zwecke dieser Richtlinie
                                           wird ein Fernsehveranstalter in
                                           folgenden Fällen als in einem
                                           Mitgliedstaat niedergelassen
                                           betrachtet:
                                       (a) der Fernsehveranstalter hat seinen
                                           Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat,
                                           und die Entscheidungen
                                           hinsichtlich der
                                           Programmgestaltung werden im
                                           Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
                                           getroffen;
                                    24
 ---pagebreak---   (b) wenn ein Fernsehveranstalter
      seinen Hauptsitz in diesem
      Mitgliedstaat hat, die
      Entscheidungen hinsichtlich der
      Programmgestaltung aber in einem
      anderen Mitgliedstaat getroffen
      werden, wird er als ansässig in
      dem Mitgliedstaat betrachtet, in
      dem ein wesentlicher Teil der an
      der Ausübung der Femsehtätigkeit
      beteiligten Mitarbeiter beschäftigt
      ist: wenn in jedem dieser
      Mitgliedstaaten ein wesentlicher
      Teil der an der Ausübung der
      Femsehtätigkeit beteiligten
      Mitarbeiter beschäftigt ist wird
      der Femsehveranstalter als in dem
      Mitgliedstaat ansässig betrachtet
      in dem er seinen Hauptsitz hat.
      Wenn in keinem dieser
      Mitgliedstaaten ein wesentlicher
      Teil der an der Ausübung der
      Femsehtätigkeit beteiligten
      Mitarbeiter beschäftigt ist, wird
      der Femsehveranstalter als in dem
      Mitgliedstaat ansässig betrachtet,
      in dem seine Femsehtätigkeit
      entsprechend den
      Rechtsvorschriften dieses
      Mitgliedstaates ihren Anfang
      genommen hat, sofern auch
      weiterhin eine tatsächliche und
      dauerhafte Verbindung mit der
      Wirtschaft des betreffenden
      Mitgliedstaates besteht.
25
 ---pagebreak---                                       (ç) Wenn ein Fernsehveranstalter
                                          seinen Hauptsitz in diesem
                                          Mitgliedstaat hat, die
                                          Entscheidungen hinsichtlich der
                                          Programmgestaltung aber in einem
                                          Land getroffen werden, das nicht
                                          Mitglied der EU ist, wird der
                                          Femsehveranstalter als in dem
                                          betreffenden Mitgliedstaat ansässig
                                          betrachtet, sofern ein wesentlicher
                                          Teil der an der Ausübung der
                                          Femsehtätigkeit beteiligten
                                          Mitarbeiter in diesem Mitgliedstaat
                                          beschäftigt ist. Das gleiche trifft
                                          für den Fall zu. daß die
                                          Entscheidungen hinsichtlich der
                                          Programmgestaltung in diesem
                                          Mitgliedstaat getroffen werden, der
                                          Femsehveranstalter seinen
                                          Hauptsitz aber in einem Land hat,
                                          das nicht Mitglied der EU ist.
3. Der Rechtshoheit eines                 Femsehveranstalter, die nicht im
   Mitgliedstaates unterliegen auch       Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
   Femsehveranstalter, die außerhalb      gemäß Absatz 3 niedergelassen
   der Gemeinschaft niedergelassen        sind, werden als der Rechtshoheit
   sind und eine der folgenden            eines Mitgliedstaates unterliegend
   Voraussetzungen erfüllen:              betrachtet, wenn sie eine der
                                          folgenden Voraussetzungen
                                          erfüllen:
a) eine durch diesen Mitgliedstaat     a) sie nutzen eine durch diesen
   zugewiesene Frequenz nutzen            Mitgliedstaat zugewiesene
                                          Frequenz;
b) sofern keine durch einen            b) sofern keine durch einen
   Mitgliedstaat der Gemeinschaft         Mitgliedstaat der Gemeinschaft
   zugewiesene Frequenz genutzt            zugewiesene Frequenz genutzt
   wird, eine durch diesen                wird, nutzen sie eine diesem
   Mitgliedstaat zugewiesene               Mitgliedstaat gehörende
   Übertragungskapazität eines             Übertragungskapazität eines
   Satelliten nutzen,                      Satelliten;
                                     26
 ---pagebreak--- c) sofern weder eine durch einen            c) sofern weder eine durch einen
   Mitgliedstaat der Gemeinschaft              Mitgliedstaat der Gemeinschaft
   zugeteilte Frequenz noch die                zugewiesene Frequenz noch die
   Übertragungskapazität eines                 einem Mitgliedstaat gehörende
   Satelliten genutzt wird, eine Erd-          Übertragungskapazität eines
   Satelliten-Sendestation in diesem           Satelliten genutzt wird, nutzen sie
   Mitgliedstaat nutzen.                       eine Erd-Satelliten-Sendestation in
                                               diesem Mitgliedstaat.
4. Diese Richtlinie gilt nicht für          5. Diese Richtlinie gilt nicht für
   Fernsehsendungen, die                       Fernsehsendungen, die
   ausschließlich zum Empfang in               ausschließlich zum Empfang in
   Drittländern bestimmt sind und die          Drittländern bestimmt sind und die
   nicht unmittelbar oder mittelbar            nicht unmittelbar oder mittelbar
   von der Öffentlichkeit in einem             von der Öffentlichkeit in einem
   oder mehreren Mitgliedstaaten               oder mehreren Mitgliedstaaten
   empfangen werden."                          empfangen werden."
3. Folgender Artikel 2a wird                3. Folgender Artikel 2a wird
   eingefügt:                                  eingefügt:
              "Artikel 2a                                 "Artikel 2a
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten           Die Mitgliedstaaten gewährleisten
   den freien Empfang und behindern            den freien Empfang und behindern
   nicht die Weiterverbreitung von             nicht die Weiterverbreitung von
   Fernsehsendungen aus anderen                Fernsehsendungen aus anderen
   Mitgliedstaaten          in i h r e m       Mitgliedstaaten          in i h r e m
   Hoheitsgebiet aus Gründen, die              Hoheitsgebiet aus Gründen, die
   Bereiche betreffen, die durch diese         Bereiche betreffen, die durch diese
   Richtlinie koordiniert sind. Sie            Richtlinie koordiniert sind. Sie
   können vorübergehend angemessene            können vorübergehend hiervon
   Maßnahmen ergreifen, um den                 abweichen, wenn die folgenden
   Empfang einzuschränken und/oder             Bedingungen erfüllt sind:
   die Weiterverbreitung            von
   Fernsehsendungen auszusetzen,
   wenn die folgenden Bedingungen
   erfüllt sind:
a) mit einer Fernsehsendung aus             a) mit einer Fernsehsendung aus
   einem anderen Mitgliedstaat wird            einem anderen Mitgliedstaat wird
   in offensichtlicher, ernster und            in offensichtlicher, ernster und
   schwerwiegender Weise gegen                 schwerwiegender Weise gegen
   Artikel 22 und/oder Artikel 22a             Artikel 22 und/oder Artikel 22a
   verstoßen;                                  verstoßen;
                                         27
 ---pagebreak--- b)    der Fernsehveranstalter hat            b)    der Femsehveranstalter hat
      während der vorangegangenen                  während der vorangegangenen
      zwölf Monate bereits mindestens              zwölf Monate bereits mindestens
      zweimal gegen diese Vorschriften             zweimal gegen diese Vorschriften
      verstoßen;                                   verstoßen;
c)    der betreffende Mitgliedstaat hat      c)    der betreffende Mitgliedstaat hat
      dem Fernsehveranstalter und der              dem Femsehveranstalter und der
      Kommission schriftlich die                   Kommission schriftlich die
      behaupteten Verstöße sowie seine             behaupteten Verstöße sowie die
      Absicht mitgeteilt, im Falle                 Maßnahmen mitgeteilt, die er im
      erneuter Verstöße Maßnahmen zu               Falle erneuter Verstöße zu
      ergreifen, um den Empfang                    ergreifen beabsichtigt;
      einzuschränken und/oder die
      Weiterverbreitung auszusetzen;
d)    die Konsultationen mit dem Staat,      d)    die Konsultationen mit dem Staat,
      der die Sendung verbreitet, und der          der die Sendung verbreitet, und
      Kommission haben innerhalb von               der Kommission haben innerhalb
      15 Tagen ab der unter Buchstabe c            von 15 Tagen ab der unter
      genannten Mitteilung zu keiner               Buchstabe c genannten Mitteilung
      gütlichen Regelung geführt, und es           zu keiner gütlichen Regelung
      kommt zu einem erneuten Verstoß.             gefuhrt, und es kommt zu einem
                                                   erneuten Verstoß.
Die Kommission nimmt innerhalb einer         Die Kommission nimmt innerhalb einer
Frist von zwei Monaten ab dem                Frist von zwei Monaten ab dem
Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme        Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme
durch den Mitgliedstaat, in Form einer       durch den Mitgliedstaat, in Form einer
Entscheidung zur Vereinbarkeit der           Entscheidung zur Vereinbarkeit der
letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht         letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht
Stellung. Im Fall einer negativen            Stellung. Im Fall einer negativen
Entscheidung muß der betreffende             Entscheidung muß der betreffende
Mitgliedstaat die beanstandete               Mitgliedstaat die beanstandete
Maßnahme unverzüglich beenden.               Maßnahme unverzüglich beenden.
Unterabsatz 1 läßt die Anwendung             Unterabsatz 1 läßt die Anwendung
entsprechender Verfahren, Rechtsmittel       entsprechender Verfahren, Rechtsmittel
oder Sanktionen bezüglich der                oder Sanktionen bezüglich der
betreffenden Verstöße in dem                 betreffenden Verstöße in dem
Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der       Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der
Fernsehveranstalter unterworfen ist,         Femsehveranstalter unterworfen ist,
unberührt."                                  unberührt."
4.    Artikel 3 erhält folgende Fassung:     4.    Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                 "Artikel 3                                   "Artikel 3
                                          28
 ---pagebreak--- 1.   Die Mitgliedstaaten können für          1. Die Mitgliedstaaten können für
     Femsehveranstalter, die ihrer              Fernsehveranstalter, die ihrer
     Rechtshoheit unterworfen sind,             Rechtshoheit unterworfen sind,
     strengere oder ausführlichere              strengere oder ausführlichere
     Bestimmungen in den von in                 Vorschriften in den von in dieser
     dieser Richtlinie erfaßten                 Richtlinie erfaßten Bereichen
     Bereichen vorsehen. Derartige              vorsehen.
     Bestimmungen, die mit dem
     Gemeinschaftsrecht vereinbar sein
     müssen, können insbesondere
     betreffen:
   die Realisierung sprachenpolitischer
   Ziele;
   die Berücksichtigung der Interessen
   der Allgemeinheit in bezug auf den
   Informations-, Bildungs-, Kultur-
   und Unterhaltungsauftrag des
    Femsehens sowie hinsichtlich der
    Wahrung der Informations- und
   Medienvielfalt.
   Die Mitgliedstaaten sorgen mit               Die Mitgliedstaaten sorgen im
   geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer           Rahmen ihrer Rechtsvorschriften
   Rechtsvorschriften dafür, daß die            mit geeigneten Maßnahmen dafür,
   jeweils ihrer Rechtshoheit                   daß die ihrer Rechtshoheit
   unterworfenen Femsehveranstalter             unterworfenen Femsehveranstalter
   die Bestimmungen dieser Richtlinie           die Bestimmungen dieser Richtlinie
   einhalten.                                   ordnungsgemäß anwenden.
   Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen          Die Maßnahmen umfassen
    fest für den Fall der Nichteinhaltung       Verfahren, die es unmittelbar
   der in Anwendung dieser Richtlinie           betroffenen Dritten, einschließlich
   erlassenen Vorschriften durch die            Angehörigen anderer
   seiner Recntshoheit unterworfenen            Mitgliedstaaten, ermöglichen, sich
   Femsehveranstalter. Diese                    zwecks ordnungsgemäßer
    Sanktionen müssen ausreichend               Anwendung der nationalen
   sein, um die Einhaltung dieser               Vorschriften an die zuständigen
   Vorschriften sicherzustellen.                gerichtlichen und sonstigen
                                                Instanzen zu wenden.
                                          29
 ---pagebreak--- 3. Die Mitgliedstaaten sehen ferner in
   ihren Rechtsvorschriften betreffend
   die seiner Rechtshoheit
   unterworfenen Fernsehveranstalter
   die Möglichkeit vor, zur Abstellung
   von Verstößen gegen die
   Bestimmungen dieser Richtlinie
   vorläufige Maßnahmen zu treffen,
   die gegebenenfalls auch die
   Aussetzung der Sendeerlaubnis
   einschließen."
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:        5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                "Artikel 4                                   "Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten tragen mit            1. Die Mitgliedstaaten tragen mit
   angemessenen Mitteln dafür Sorge,            angemessenen Mitteln dafür Sorge,
   daß die Fernsehveranstalter den              daß die Femsehveranstalter den
   Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht       Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht
   aus Nachrichten, Sportberichten,             aus Nachrichten, Sportberichten,
   Spielshows, Werbung, Videotext-              Spielshows, Werbung, Videotext-
   oder Teleshoppingleistungen besteht,         oder Teleshoppingleistungen besteht,
   europäischen Werken im Sinne des             europäischen Werken im Sinne des
   Artikels 6 vorbehalten.                      Artikels 6 vorbehalten.
2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß        2. Fernsehveranstaltern, die ihre
   die Femsehveranstalter, deren                Sendezeit - abgesehen von der Zeit
   Sendezeit - abgesehen von der Zeit           für Werbung und Teleshopping - zu
   für Werbung und Teleshopping - zu            mindestens 80% mit Kinofilmen,
   mindestens 80% aus Kinofilmen,               Spielfilmen, Dokumentarsendungen
   Spielfilmen, Dokumentarsendungen             oder Zeichentrickfilmen bestreiten,
   oder Zeichentrickfilmen besteht,             steht es frei, die in Absatz 1
   anstatt der in Absatz 1 genannten            genannte Auflage zu erfüllen oder
   Verpflichtung zu genügen, 25%                25% ihres Programmbudgets in
   ihres Programmbudgets in                     europäische Werke im Sinne des
   europäische Werke im Sinne des               Artikels 6 zu investieren.
   Artikels 6 investieren können.               Das Programmbudget im Sinne
   Das Programmbudget im Sinne                  dieser Richtlinie umfaßt die
   dieser Richtlinie umfaßt die                 tatsächlichen Kosten im
   tatsächlichen Kosten des Kaufs und           Zusammenhang mit Kauf und
   des Vorkaufs der                             Vorkauf der Femsehsenderechte,
   Fernsehsenderechte, der Produktion           Produktion und Koproduktion aller
   und der Koproduktion aller                   Programme, die der betreffende
   Programme, die der betreffende               Veranstalter im Lauf des
   Sender im Lauf des Bezugsjahres              Bezugsjahres ausgestrahlt hat.
   ausgestrahlt hat.
                                          30
 ---pagebreak--- 3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1        3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1
   und 2 sind innerhalb eines                 und 2 sind innerhalb eines
   Zeitraums von drei Jahren nach der         Zeitraums von drei Jahren nach der
   ersten Sendung schrittweise zu             Erstausstrahlung schrittweise zu
   erreichen.                                 erreichen.
4. Sender, die die Gesamtheit ihrer        4. Femsehveranstalter, die die
   Programme in einer anderen                 Gesamtheit ihrer Programme in
   Sprache als der der Mitgliedstaaten        einer anderen Sprache als der der
   ausstrahlen, fallen weder unter die        Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen
   Bestimmungen dieses Artikels noch          weder unter die Bestimmungen
   unter die Bestimmungen von Artikel         dieses Artikels noch unter die
   5.                                         Bestimmungen von Artikel 5.
5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der     5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der
   Kommission alle zwei Jahre ab dem          Kommission alle zwei Jahre ab dem
   Tag des Erlasses dieser Richtlinie         Tag des Erlasses dieser Richtlinie
   einen Bericht über die                     einen Bericht über die
   Durchfuhrung des vorliegenden              Durchführung des vorliegenden
   Artikels und des Artikels 5.               Artikels und des Artikels 5.
   Dieser Bericht enthält insbesondere        Dieser Bericht enthält insbesondere
   eine statistische Übersicht, aus der       eine statistische Übersicht darüber,
   hervorgeht, inwieweit jedes der            inwieweit jeder der Kanäle, die der
   Rechtshoheit des betreffenden              Rechtshoheit des betreffenden
   Mitgliedstaats unterworfene                Mitgliedstaats unterworfen sind,
   Fernsehprogramm den im                     den im vorliegenden Artikel und in
   vorliegenden Artikel und in Artikel        Artikel 5 genannten Anteil erreicht
   5 genannten Anteil erreicht hat. Die       hat. Die Mitgliedstaaten teilen der
   Mitgliedstaaten teilen der                 Kommission mit, aus welchen
   Kommission mit, aus welchen                Gründen die Anteile nicht erzielt
   Gründen diese Anteile nicht erzielt        werden konnten und welche
   werden konnten und welche                  Maßnahmen sie in jedem einzelnen
   Maßnahmen sie in jedem einzelnen           Fall treffen, um sicherzustellen, daß
   Fall treffen, um sicherzustellen, daß      der Femsehveranstalter die
   der Fernsehveranstalter die                festgelegten Anteile einhält,
   festgelegten Anteile einhält.
                                         31
 ---pagebreak--- Die Kommission bringt diese             Die Kommission bringt diese
Berichte - gegebenenfalls zusammen      Berichte - gegebenenfalls
mit einer Stellungnahme - den           zusammen mit einer Stellungnahme
übrigen Mitgliedstaaten und dem         - den übrigen Mitgliedstaaten und
Europäischen Parlament zur              dem Europäischen Parlament zur
Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß    Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß
der vorliegende Artikel und Artikel     der vorliegende Artikel und Artikel
5 gemäß den Bestimmungen des            5 gemäß den Bestimmungen des
Vertrages durchgeführt werden. In       Vertrages durchgeführt werden. In
ihrer Stellungnahme kann die            ihrer Stellungnahme kann die
Kommission insbesondere den             Kommission insbesondere den
gegenüber den Vorjahren erzielten       gegenüber den Vorjahren erzielten
Fortschritten, dem Anteil von           Fortschritten, dem Anteil von
Erstausstrahlungen bei der              Erstausstrahlungen bei der
Programmgestaltung, den                 Programmgestaltung, den
besonderen Gegebenheiten bei den        besonderen Gegebenheiten bei den
neuen Fernsehveranstaltern sowie        neuen Fernsehveranstaltern sowie
der besonderen Lage der Länder mit      der besonderen Lage der Länder mit
niedriger audiovisueller                niedriger audiovisueller
Produktionskapazität oder               Produktionskapazität oder
begrenztem Sprachraum Rechnung          begrenztem Sprachraum Rechnung
tragen."                                tragen."
                                     32
 ---pagebreak--- 6) Artikel 5 erhält folgende Fassung:        6) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                "Artikel 5                                   "Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten tragen mit               Die Mitgliedstaaten tragen mit
    angemessenen Mitteln dafür Sorge,            angemessenen Mitteln dafür Sorge,
    daß Femsehveranstalter mindestens            daß die Femsehveranstalter entweder
    10 v.H. ihrer Sendezeit, die nicht aus       mindestens 10 v.H. ihrer Sendezeit,
    Nachrichten,       Sportberichten,           die nicht aus          Nachrichten,
    Spielshows, Werbung, Videotext-              Sportberichten, Spielshows,
    oder Teleshoppingleistungen besteht,         Werbung, Videotext-            oder
    oder alternativ nach Wähl des                Teleshoppingleistungen besteht,
    Mitgliedstaats mindestens 10 v.H.            europäischen         Werken     von
    ihres Programmbudgets europäischen           Produzenten,       die von      den
    Werken von Produzenten, die von              Fernsehveranstaltern     unabhängig
    den Fernsehveranstaltern unabhängig          sind, vorbehalten oder mindestens
    sind, vorbehalten.                           10 v.H. ihres Programmbudgets in
                                                 europäische Werke von Produzenten,
    Der zu erreichende Anteil muß                die von den Fernsehveranstaltem
    mindestens 50 % neuerer Werke                unabhängig sind, investieren.
    enthalten. Neuere Werke sind Werke,
    die innerhalb von fünf Jahren nach           Der zu erreichende Anteil muß
    ihrer Herstellung verbreitet werden."        mindestens 50 % neuerer Werke
                                                 enthalten. Neuere Werke sind Werke,
                                                 die in einem Zeitraum von fünf
                                                 Jahren nach ihrer Herstellung
                                                 ausgestrahlt werden."
7) Artikel 6 wird wie folgt geändert:        7) Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a erhält               a) Absatz 1 Buchstabe a erhält
    folgende Fassung:                            folgende Fassung:
"a) Werke aus den Mitgliedstaaten"           "a) Werke aus den Mitgliedstaaten"
                                                 ein neuer Buchstabe d wird
                                                 hinzugefügt:
                                             "(^Voraussetzung für die Anwendung
                                                 der Bestimmungen der Absätze b
                                                 und c ist, daß die Werke aus
                                                 Mitgliedstaaten stammen, gegen die
                                                 keine diskriminierenden
                                                  Maßnahmen in den betreffenden
                                                  Drittländern unternommen werden.
                                           33
 ---pagebreak--- b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:          b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Werke im Sinne des Absatzes 1             "3. Werke im Sinne des Absatzes 1
     Buchstabe c) sind Werke, die                  Buchstabe c sind Werke, die
     entweder ausschließlich oder in               entweder in Koproduktion mit in
     Koproduktion mit in einem oder                einem oder mehreren
     mehreren Mitgliedstaaten ansässigen           Mitgliedstaaten ansässigen
     Produzenten geschaffen wurden,                Produzenten oder ausschließlich von
     welche in einem oder mehreren                 Produzenten geschaffen werden,
  1
     europäischen Drittstaaten ansässig            welche in einem oder mehreren
     sind, mit denen die Gemeinschaft              europäischen Drittstaaten ansässig
     Übereinkünfte über den                        sind, mit denen die Gemeinschaft
     audiovisuellen Bereich geschlossen            Übereinkünfte über den
     hat, sofern diese Werke im                    audiovisuellen Bereich geschlossen
     wesentlichen unter Mitwirkung von             hat, sofern diese Werke im
     in einem oder mehreren                        wesentlichen unter Mitwirkung von
     Mitgliedstaaten ansässigen Autoren            in einem oder mehreren
     oder Mitarbeitern geschaffen                  Mitgliedstaaten ansässigen Autoren
     werden."                                      oder Mitarbeitern geschaffen
                                                   werden."
c) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:        c) Folgender Absatz 3a wird
                                                   eingefügt:
"3a.      Werke, die keine europäischen
          Werke im Sinne des Absatzes 1       "3a.     Werke, die keine europäischen
         sind, aber im Rahmen von                      Werke im Sinne des Absatzes 1
         bilateralen                                   sind,.aber im Rahmen von
         Koproduktionsverträgen                        bilateralen
         zwischen den Mitgliedstaaten                   Koproduktionsverträgen
         und Drittstaaten hergestellt                  zwischen den Mitgliedstaaten
         werden, gelten als europäische                und Drittstaaten hergestellt
         Werke, wenn der Beitrag der                   werden, gelten als europäische
         Koproduzenten aus der                         Werke, wenn die
         Gemeinschaft den Hauptteil der                Koproduzenten aus der
         Gesamtproduktionskosten                       Gemeinschaft den Hauptanteil
         ausmacht und die Produktion                   der Gesamtproduktionskosten
         nicht von einem oder mehreren                 tragen und die Produktion nicht
         Produzenten, die außerhalb der                von einem oder mehreren
         Mitgliedstaaten der Union                     Produzenten, die außerhalb der
         niedergelassen sind, kontrolliert             Mitgliedstaaten der Union
         wird."                                        niedergelassen sind, kontrolliert
                                                       wird."
d) In Absatz 4 werden nach dem                d) In Absatz 4 werden nach dem
     Satzteil: "Werke, die keine                   Satzteil: "Werke, die keine
     europäischen Werke im Sinne von            . europäischen Werke im Sinne von
     Absatz 1 sind", die Worte "und                Absatz 1 sind", die Worte "und
     Absatz 3a" eingefügt.                         Absatz 3a" eingefügt.
                                           34
 ---pagebreak--- 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:      8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                 "Artikel 7                                 "Artikel 7
Die Rechtsinhaber und                      Sofern die Rechteinhaber und die
Femsehveranstalter vereinbaren             Femsehveranstalter keine andere
Sperrfristen für die Ausstrahlung von      Vereinbarung getroffen haben, strahlen
Kino werken. Besteht keine derartige       die Femsehveranstalter Kinofilme
Vereinbarung, strahlen die                 frühestens achtzehn Monate nach ihrer
Femsehveranstalter Kinowerke nicht vor     Erstaufführung in den Lichtspielhäusern
Ablauf der folgenden Fristen nach          eines Mitgliedstaats der Union aus.
Beginn ihrer Aufführung in den
Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats     Diese Sperrfrist wird auf zwölf Monate
der Union aus:                             gekürzt:
a) sechs Monate für pay-per-view           a) für Pav-per-View und Pay-TV-
    Dienste;                                   Kanäle;
b) zwölf Monate für pay-TV Dienste,        b) für mit dem Femsehveranstalter
    die nicht Dienste im Sinne von             koproduzierte Kinofilme."
    Buchstabe a) sind;
c) achtzehn Monate für andere als die
    unter den Buchstaben a) und b)
    genannten Dienste.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß diese Bestimmungen von den ihrer
Rechtshoheit unterliegenden
Fernsehveranstaltern eingehalten
werden."
9) Artikel 8 wird aufgehoben.              9) Artikel 8 wird aufgehoben.
                                           9a. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                                                            "Artikel 9
                                           Dieses Kapitel gilt nicht für
                                           Fernsehsendungen, die von einem
                                           lokalen Femsehveranstalter, der nicht
                                           Teil eines nationalen Netzwerkes ist, für
                                           ein lokales Publikum ausgestrahlt
                                           werden."
10)   Die Überschrift von Kapitel IV       10) Die Überschrift von Kapitel IV
      erhält folgende Fassung:                   erhält folgende rassung:
                                        35
 ---pagebreak---     "Femsehwerbung, Sponsoring und         "Femsehwerbung, Sponsoring
    Teleshopping".                         und Teleshopping".
                                      10a. Artikel 10 erhält folgende
                                           Fassung:
                                                     "Artikel 10
                                      1.   Fernsehwerbung und Teleshopping
                                           müssen als solche klar erkennbar
                                           und von anderen Programmteilen
                                           durch optische und/oder
                                           akustische Mittel eindeutig
                                           getrennt sein.
                                      2.   Isoliert gesendete Werbespots und
                                           Teleshoppingspots müssen die
                                           Ausnahme bilden.
                                      3.   In der Werbung und beim
                                           Teleshopping dürfen keine
                                           Sublimaltechniken verwendet
                                           werden.
                                     4.    In der Werbung und beim
                                           Teleshopping ist Schleichwerbung
                                           untersagt".
11) Artikel 11 Absatz 3 erhält        11.  Artikel 11 erhält folgende
    folgende Fassung:                      Fassung:
                                   36
 ---pagebreak---                                                       "Artikel 11
                                        "1.  Werbung und Teleshopping
                                            müssen zwischen die einzelnen
                                            Programme eingefügt werden.
                                            Unter den in den Absätzen 2 bis 5
                                            genannten Voraussetzungen
                                            können Werbung und
                                            Teleshopping auch in laufende
                                            Programme eingefügt werden,
                                            sofern sie Einheit und Wert der
                                            Sendung nicht beeinträchtigen -
                                            wobei die natürlichen
                                            Programmunterbrechungen und
                                            die Länge und Art der Sendung zu
                                            berücksichtigen sind - und sofern
                                            nicht gegen die Rechte von
                                            Rechtsinhabern verstoßen wird."
                                        2.  Bei Sendungen, die aus
                                            eigenständigen Teilen bestehen,
                                            oder bei Sportsendungen bzw.
                                            Sendungen mit einem ähnlichen
                                            Ablauf und sonstigen
                                            Darbietungen, bei denen Pausen
                                            vorgesehen sind, können Werbung
                                            und Teleshopping nur zwischen
                                            die einzelnen Teile oder in die
                                            Pausen eingefügt werden."
"3. Die Übertragung von                     Die Ausstrahlung audiovisueller
    Kinospielfilmen kann für jeden          Werke wie Spielfilme und für das
    vollen Zeitraum von 45 Minuten          Femsehen produzierter Filme (mit
    einmal unterbrochen werden. Eine        Ausnahme von Serien mit und
    weitere Unterbrechung ist               ohne Fortsetzungscharakter,
    zulässig, wenn die programmierte        leichten Unterhaltungssendungen
    Sendedauer um mindestens                und Dokumentarsendungen) kann
    zwanzig Minuten über zwei oder          für jeden vollen Zeitraum von
    mehrere volle 45-Minuten-               45 Minuten einmal unterbrochen
    Zeiträume hinausgeht."                  werden, sofern ihre
                                            programmierte Sendedauer mehr
                                            als 45 Minuten beträgt. Eine
                                            weitere Unterbrechung ist
                                            zulässig, wenn die programmierte
                                            Sendedauer um mindestens
                                            zwanzig Minuten über zwei oder
                                            mehrere volle 45-Minuten-
                                            Zeiträume hinausgeht."
                                     37
 ---pagebreak---                                           4.    Werden andere als die unter
                                                Absatz 2 fallenden Sendungen
                                                durch Werbung oder
                                                Teleshoppingspots unterbrochen,
                                                so sollte zwischen zwei
                                                aufeinanderfolgenden
                                                Werbeunterbrechungen innerhalb
                                                der Sendung ein zeitlicher
                                                Abstand von mindestens 20
                                                Minuten liegen.
                                          5.    Die Übertragung von
                                                Gottesdiensten darf nicht durch
                                                Werbung oder Teleshopping
                                                unterbrochen werden. Des
                                                weiteren dürfen Nachrichten,
                                                Magazine über das aktuelle
                                                Zeitgeschehen, Dokumentarfilme,
                                                Sendungen religiösen Inhalts und
                                                Kinderprogramme, die eine
                                                programmierte Sendezeit von
                                                weniger als 30 Minuten haben,
                                                weder durch Werbung noch durch
                                                Teleshopping unterbrochen
                                                werden. Beträgt ihre
                                                programmierte Sendezeit
                                                mindestens 30 Minuten, so gelten
                                                die Bestimmungen der Absätze
                                                LA
12) In Artikel 12 erhält der               12) In Artikel 12 erhält der
     Einleitungssatz folgende Fassung:          Einleitungssatz folgende Fassung:
     "Fernsehwerbung und                   "Fernsehwerbung und Teleshopping
     Teleshopping-Programme dürfen        dürfen nicht:"
     nicht:"
                                          Absatz c erhält folgende Fassung:
                                           "(c) religiöse, weltanschauliche oder
                                                politische Überzeugungen
                                                verletzen;"
13)  Artikel 13 und Artikel 14 erhalten    13) Artikel 13 und Artikel 14 erhalten
     folgende Fassung:                          folgende Fassung:
              "Artikel 13                                 "Artikel 13
Jede Form der Fernsehwerbung und           Jede Form der Fernsehwerbung und des
Teleshopping für Zigaretten und andere     Teleshopping für Zigaretten und andere
Tabakerzeugnisse sind untersagt.           Tabakerzeugnisse ist untersagt.
                                        38
 ---pagebreak---                    Artikel 14                                  Artikel 14
   Fernsehwerbung und Teleshopping für              Fernsehwerbung für Arzneimittel
   Arzneimittel und ärztliche Behandlungen,         und ärztliche Behandlungen, die in
   die in dem Mitgliedstaat, dessen                 dem      Mitgliedstaat,       dessen
   Rechtshoheit der Femsehveranstalter              R e c h t s h o h e i t          der
   unterworfen ist, nur auf ärztliche               Femsehveranstalter unterworfen ist,
   Verordnung erhältlich sind, sind                 nur auf ärztliche Verordnung
   untersagt."                                      erhältlich sind, ist untersagt."
                                                    Teleshopping für Arzneimittel und
                                                    ärztliche Behandlungen, die einer
                                                    Genehmigung für das
                                                    Inverkehrbringen im Sinne der
                                                    Richtlinie 65/65/EWG14 fgeändert
                                                    durch die Richtlinie
                                                    89/343/EWG15) unterliegen, ist
                                                    untersagt.
   14) Artikel 15 wird wie folgt                14) Artikel 15 wird wie folgt
         geändert:                                  geändert:
   a)    der Einleitungssatz erhält folgende   a)   der Einleitungssatz erhält folgende
         Fassung:                                   Fassung:
         "Fernsehwerbung und                        "Fernsehwerbung und
         Teleshopping für alkoholische              Teleshopping für alkoholische
         Getränke müssen folgenden                  Getränke müssen folgenden
         Kriterien entsprechen:"                    Kriterien entsprechen:"
14
       ABl. Nr. L 22 vom 9.2.1965, S. 369.
15
       ABl. Nr. L 142 vom 25.5.1989, S.14.
                                             39
 ---pagebreak--- b)   unter den Buchstaben a und d          b)   die Buchstaben a - d erhalten
     werden die Worte "Sie darf nicht"          folgende Fassung:
     durch die Worte "Sie dürfen
     nicht" ersetzt."                      "(a) Sie dürfen nicht speziell an
                                                Minderjährige gerichtet sein und
"(a) Sie dürfen nicht speziell an               insbesondere Minderjährige nicht
     Minderjährige gerichtet sein und           beim Alkoholgenuß darstellen.
     insbesondere nicht Minderjährige
     beim Alkoholgenuß darstellen.         (b)  Es darf keinerlei Verbindung
                                                zwischen einer Verbessemng der
(b)  Es darf keinerlei Verbindung               physischen Leistung und
     zwischen einer Verbesserung der            Alkoholgenuß oder dem Führen
     physischen Leistung und                    von Kraftfahrzeugen und
     Alkoholgenuß oder dem Führen               Alkoholgenuß hergestellt werden.
     von Kraftfahrzeugen und
     Alkoholgenuß hergestellt werden.      (c)  Es darf nicht der Eindruck
                                                erweckt werden, Alkoholgenuß
(c)  Es darf nicht der Eindruck                 fordere sozialen oder sexuellen
     erweckt werden, Alkoholgenuß               Erfolg.
     fördere sozialen oder sexuellen
     Erfolg.                               (d)  Sie dürfen nicht eine
                                                therapeutische, stimulierende,
(d)  Sie dürfen nicht eine                      beruhigende oder konfliktlösende
     therapeutische, stimulierende,             Wirkung von Alkohol suggerieren.
     beruhigende oder konfliktlösende
     Wirkung von Alkohol suggerieren.      (e)  Unmäßigkeit im Genuß
                                                alkoholischer Getränke darf nicht
(e)  Unmäßigkeit im Genuß                       gefördert, Enthaltsamkeit oder
     alkoholischer Getränke darf nicht          Mäßigung nicht negativ dargestellt
     gefördert oder Enthaltsamkeit oder         werden.
     Mäßigung nicht negativ dargestellt
     werden.                               (f)  Die Höhe des Alkoholgehalts von
                                                Getränken darf nicht als positive
(f)  Die Höhe des Alkoholgehalts von            Eigenschaft hervorgehoben
     Getränken darf nicht als positive          werden."
     Eigenschaft hervorgehoben
     werden."
                                        40
 ---pagebreak--- 15) Artikel 16 wird wie folgt               15) Artikel 16 wird wie folgt
     geändert:                                   geändert:
a)   der Einleitungssatz erhält folgende    a)   der Einleitungssatz erhält folgende
     Fassung:                                    Fassung:
     "Fernsehwerbung und                         "Fernsehwerbung und
     Teleshopping dürfen                         Teleshopping dürfen
     Minderjährigen weder                        Minderjährigen weder
     körperlichen noch seelischen                körperlichen noch seelischen
     Schaden zufügen und unterliegen             Schaden zufügen; sie unterliegen
     daher folgenden Kriterien zum               daher folgenden Kriterien zum
     Schutz Minderjähriger:"                     Schutz Minderjähriger:"
b)   unter den Buchstaben a, b, c, d        b)   die Buchstaben a d erhalten
     werden die Worte "Sie soll" durch           folgende Fassung:
     die Worte "Sie dürfen" ersetzt.
                                            "(a) Sie dürfen keine direkten
                                                 Kaufappelle an Minderjährige
"(a) Sie soll keine direkten                     richten, die deren Unerfahrenheit
     Kaufappelle an Minderjährige                und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
     richten, die deren Unerfahrenheit
     und Leichtgläubigkeit ausnutzen.       (b)  Sie dürfen Minderjährige nicht
                                                 unmittelbar dazu auffordern, ihre
(b)  Sie soll Minderjährige nicht                Eltern oder Dritte zum Kauf der
     unmittelbar dazu auffordern, ihre           beworbenen Ware oder
     Eltern oder Dritte zum Kauf der             Dienstleistung zu bewegen.
     beworbenen Ware oder
     Dienstleistung zu bewegen.             (c)  Sie dürfen nicht das besondere
                                                 Vertrauen ausnutzen, das
(c)  Sie soll nicht das besondere                Minderjährige zu Eltern, Lehrern
     Vertrauen ausnutzen, das                    und anderen Vertrauenspersonen
     Minderjährige zu Eltern, Lehrern            haben.
     und anderen Vertrauenspersonen
     haben.                                 (d)  Sie dürfen Minderjährige nicht
                                                 ohne berechtigten Grund in
(d)  Sie soll Minderjährige nicht ohne           gefahrlichen Situationen zeigen."
     berechtigten Grund in gefahrlichen
     Situationen zeigen."
16) Artikel 17 Absatz 2 erhält              16) Artikel 17 Absatz 2 erhält
     folgende Fassung:                           folgende Fassung:
                                         41
 ---pagebreak--- "2. Die Fernsehprogramme dürfen           "2. Fernsehprogramme dürfen nicht
    nicht von natürlichen oder                von Unternehmen gesponsert
    juristischen Personen gesponsert          werden, deren wesentliche
    werden, deren wesentliche                 Tätigkeit in der Herstellung oder
    Tätigkeit die Herstellung oder der        dem Verkauf von Zigaretten oder
    Verkauf von Erzeugnissen oder             anderen Tabakerzeugnissen liegt."
    die Erbringung von
    Dienstleistungen ist, für die die
    Werbung gemäß Artikel 13
    verboten ist."
                                          2a. Fernsehprogramme, die von
                                              Unternehmen gesponsert werden,
                                              zu deren Aktivitäten die
                                              Herstellung oder der Verkauf von
                                              Arzneimitteln bzw. ärztlicher
                                              Behandlungen gehören, dürfen
                                              den Namen oder das Logo des
                                              Unternehmens zeigen, nicht aber
                                              für rezeptpflichtige Arzneimittel
                                              oder ärztliche Behandlungen
                                              werben.
17) Artikel 18 erhält folgende            17) Artikel 18 erhält folgende
    Fasssung:                                 Fasssung:
              "Artikel 18                              "Artikel 18
    Die Sendezeit für Werbung darf            Die Sendezeit für
    15 v. H. der täglichen Sendezeit          Teleshoppingspots. Werbespots
    nicht überschreiten. Dieser               und andere Werbeformen - mit
    Vomhundertsatz kann auf 20 v.H.           Ausnahme der
    angehoben werden, wenn er                 Teleshoppingfenster im Sinne von
    andere Formen der Werbung als             Artikel 18a - darf 20 v. H. der
    Werbespots und/oder                       täglichen Sendezeit nicht
    Teleshopping-Spots, die in oder           überschreiten. Die Sendezeit für
    zwischen Sendungen in einem               Werbespots darf 15 v.H. der
    nicht ausschließlich Teleshopping         täglichen Sendezeit nicht
    gewidmeten Fernsehprogramm                überschreiten.
    eingefügt sind, umfaßt und wenn
    die Sendezeit für Werbespots
    insgesamt 15 v.H. nicht
    überschreitet.
                                       42
 ---pagebreak---        Die Sendezeit für Werbespots              Die Sendezeit für Werbespots und
       innerhalb einer Stunde, gerechnet         Teleshoppingspots innerhalb einer
       ab der letzten vollen Stunde, darf        Stunde, gerechnet ab der letzten
       20 v.H. nicht überschreiten."             vollen Stunde, darf 20 v.H. nicht
                                                 überschreiten."
                                                 Zum Zwecke dieses Artikels
                                                 gelten Programmhinweise des
                                                 Fernsehveranstalters in eigener
                                                 Sache nicht als Werbung.
   18) Folgende Artikel 18a und 18b          18) Folgender Artikel 18a wird
       werden eingefügt:                         eingefügt:
                "Artikel 18a                              "Artikel 18a
       Teleshopping-Sendungen und -              Teleshopping-Fenster, die von
       Spots müssen eindeutig als solche         einem Femsehveranstalter
       erkennbar sein. Werden sie in             ausgestrahlt werden, dessen
       einem Programm angeboten, das             Programm nicht ausschließlich
       nicht ausschließlich derartige            Teleshopping umfaßt, müssen eine
       Sendungen umfaßt, müssen sie              durchgehende Mindestsendedauer
       von den anderen Sendungen dieses          von 15 Minuten haben. Ihre
       Programmes, einschließlich der            Gesamtsendedauer darf drei
       Werbesendungen durch optische             Stunden pro Tag nicht
       und/oder akustische Mittel                überschreiten. Sie müssen durch
       deutlich zu unterscheiden sein.           optische und/oder akustische
                                                 Mittel eindeutig als Teleshopping-
                                                 Fenster erkennbar sein.
       Teleshopping-Sendungen müssen
       den Vorschriften der Richtlinie
       des Rates [zum Verbraucherschutz
       beim Abschluß von Verträgen im
       Femabsatz],6 entsprechen,
       insbesondere soweit sie
       Informationen über den
       Vertragsinhalt betreffen.
16
           ABl. Nr. L
                                          43
 ---pagebreak---                 Artikel 18b
1.    Die Sendedauer für Teleshopping-
      Fenster darf in
      Fernsehprogrammen, die nicht
      ausschließlich aus derartigen
      Diensten bestehen, drei Stunden
      pro Tag nicht überschreiten.
2.    Programme, die ausschließlich aus
      Teleshopping bestehen, unterliegen
      keiner zeitlichen Beschränkung."
19) Artikel 19 wird aufgehoben:             19.   Artikel 19 erhält folgende
                                                  Fassung:
                                                           "Artikel 19
                                            Artikel 18 und 18a finden keine
                                            Anwendung auf Kanäle, die
                                            ausschließlich Werbung und/oder
                                            Teleshopping senden."
20)   Artikel 20 erhält folgende            20)   Artikel 20 erhält folgende
      Fassung:                                    Fassung:
                "Artikel 20                                 "Artikel 20
Unbeschadet des Artikels 3 können die       Unbeschadet des Artikels 3 können die
Mitgliedstaaten für Sendungen, die          Mitgliedstaaten für Sendungen, die für
ausschließlich für ihr eigenes              ein lokales Publikum bestimmt sind und
Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder       weder unmittelbar noch mittelbar in
unmittelbar noch mittelbar in einem         einem oder mehreren anderen
oder mehreren anderen Migliedstaaten        Migliedstaaten empfangen werden
empfangen werden können, unter              können, unter Einhaltung des
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts          Gemeinschaftsrechts andere
andere als die in Artikel 11 Absätze 2      Bedingungen als die in Artikel 11
bis 5 und in den Artikeln 18 und 18b        Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18
festgelegten Bedingungen vorsehen."         und 18a festgelegten Bedingungen
                                            vorsehen."
21)   Artikel 21 wird aufgehoben.           21)   Artikel 21 wird aufgehoben.
22)   Die Überschrift von Kapitel V         22)   Die Überschrift von Kapitel V
      erhält folgende Fassung:                    erhält folgende Fassung:
      "Schutz von Minderjährigen und              "Jugendschutz und öffentliche
      der öffentlichen Sittlichkeit".             Ordnung".
23)   Artikel 22 erhält folgende
      Fassung:
                                         44
 ---pagebreak---                 "Artikel 22                                   "Artikel 22
      Die Mitgliedstaaten        ergreifen          Die Mitgliedstaaten ergreifen
      angemessene Maßnahmen, um zu                  angemessene Maßnahmen, um zu
      gewährleisten, daß Sendungen,                 gewährleisten,         daß     ihrer
     einschließlich der Trailer, von                Rechtshoheit         unterworfene
      Fernsehveranstaltern, die ihrer               Fernsehveranstalter          keine
      Rechtshoheit unterworfen sind,                Programme ausstrahlen, die die
      keine Programme enthalten, die die            körperliche, geistige und sittliche
      körperliche, geistige und sittliche           Entwicklung von Minderjährigen
      Entwicklung von Minderjährigen                schwer beeinträchtigen können.
      schwer beeinträchtigen können,                Dazu zählen insbesondere solche
      insbesondere        solche,      die          Programme, die Pornographie oder
      Pornographie      oder    grundlose           grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
      Gewalttätigkeiten zeigen.
      Die Maßnahmen gemäß Absatz 1                  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1
      erstrecken sich auch auf alle                 erstrecken sich auf alle Arten von
     anderen Programme, die die                     Programmen, die die körperliche,
     körperliche, geistige und sittliche            geistige und sittliche Entwicklung
      Entwicklung von Minderjährigen               von Minderjährigen
     beeinträchtigen können, es sei                 beeinträchtigen können, es sei
     denn, es wird durch die Wahl der               denn, durch die Wahl der
      Sendezeit oder durch sonstige                 Sendezeit oder durch sonstige
     technische Maßnahmen dafür                    technische Maßnahmen wird dafür
     gesorgt, daß diese Sendungen von               gesorgt, daß diese Programme von
     Minderjährigen im Sendebereich                Minderjährigen im Sendebereich
     üblicherweise nicht gesehen oder              nicht gesehen oder gehört werden
      gehört werden."                              können. Werden derartige
                                                    Programme in unverschlüsselter
                                                    Form ausgestrahlt, stellen die
                                                   Mitgliedstaaten sicher, daß ihre
                                                   Ausstrahlung durch akustische
                                                    Zeichen angekündigt wird oder
                                                    daß diese Programme durch
                                                    optische Mittel während der
                                                    gesamten Sendung kenntlich
                                                    gemacht werden.
24)   Folgende Artikel 22a und 22b            24) Folgende Artikel 22a und 22b
      werden eingefügt:                             werden eingefügt:
               "Artikel 22a                                  "Artikel 22a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,       Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß die Sendungen nicht zu Haß                daß die Sendungen nicht zu Haß
aufgrund von Rasse, Geschlecht,               aufgrund von Rasse, Geschlecht,
Religion oder Nationalität aufstacheln.       Religion oder Nationalität aufstacheln.
                                           45
 ---pagebreak---               Artikel 22b                             Artikel 22b
Die Kommission mißt der Anwendung         1. In dem in Artikel 26
der Bestimmungen dieses Kapitels in          vorgesehenen Bericht mißt die
dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht       Kommission der Anwendung der
besondere Bedeutung bei."                    Bestimmungen dieses Kapitels
                                             besondere Bedeutung bei.
                                          2. In Zusammenarbeit mit den
                                             zuständigen Behörden der
                                             Mitgliedstaaten prüft die
                                             Kommission die Vor- und
                                             Nachteile von Maßnahmen, durch
                                             die Eltern und
                                             Erziehungsberechtigte das
                                             Femsehverhalten Minderiähriger
                                             stärker kontrollieren können.
24a.                                         Artikel 23 Absatz 1 erhält
                                             folgende Fassung:
                                       46
 ---pagebreak---    " 1.   Unbeschadet sonstiger von den
         Mitgliedstaaten erlassener zivil-,
         verwaltungs- oder strafrechtlicher
         Bestimmungen muß jede
         natürliche oder juristische Person,
         deren berechtigte Interessen -
         insbesondere Ehre und Ansehen -
         aufgrund der Behauptung falscher
         Tatsachen in einer
         Fernsehsendung beeinträchtigt
         worden sind, unabhängig von
         ihrer Nationalität ein Recht auf
         Gegendarstellung oder
         gleichwertige Maßnahmen
         beanspruchen können. Die
         Mitgliedstaaten tragen dafür
         Sorge, daß dieses Recht in
         angemessener Weise
         wahrgenommen werden kann. Die
         Gegendarstellung erfolgt in einem
         vertretbaren zeitlichen Abstand zu
         der verleumderischen Aussage und
         wird unter Bedingungen
         ausgestrahlt, die den der
         ursprünglichen Sendung
         vergleichbar sind."
   25) Artikel 25 wird aufgehoben.
   26) Artikel 26 erhält folgende
         Fassung:
                   "Artikel 26
   Spätestens am Ende des dritten Jahres
   nach Erlaß dieser Richtlinie und
   anschließend alle zwei Jahre übermittelt
   die Kommission dem Europäischen
   Parlament, dem Rat und dem
   Wirtschafts- und Sozialausschuß einen
   Bericht über die Anwendung dieser
   Richtlinie und macht erforderlichenfalls
   Vorschläge zu ihrer Anpassung an die
   Entwicklungen im Femsehbereich. Dabei
   trägt sie insbesondere den technischen
   Entwicklungen Rechnung, die seit Erlaß
   der Richtlinie eingetreten sind."
47
 ---pagebreak---                ARTIKEL 2                                       ARTIKEL 2
1.    Die Mitgliedstaaten erlassen die           1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die
      erforderlichen       Rechts-      und           erforderlichen       Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften, um dieser              Verwaltungsvorschriften, um dieser
      Richtlinie spätestens ein Jahr nach             Richtlinie spätestens ein Jahr nach
      ihrem Inkrafttreten nachzukommen.               ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
      Sie setzen die Kommission                       Sie setzen die Kommission
      unverzüglich davon in Kenntnis.                 unverzüglich davon in Kenntnis.
      Wenn die Mitgliedstaaten                        Wenn die Mitgliedstaaten die
      Vorschriften nach Unterabsatz 1                 vorgenannten Vorschriften
      erlassen, nehmen sie in den                     erlassen, nehmen sie entweder in
      Vorschriften selbst oder durch                  den Vorschriften selbst auf diese
      einen Hinweis bei der Amtlichen                 Richtlinie Bezug oder durch einen
      Veröffentlichung auf diese                      Hinweis bei der amtlichen
      Richtlinie Bezug. Die                           Veröffentlichung. Das Verfahren
      Mitgliedstaaten regeln die                      hinsichtlich der Bezugnahme wird
      Einzelheiten der Bezugnahme.                    von den Mitgliedstaaten
                                                      festgelegt.
2.    Die Mitgliedstaaten teilen der            2. '  Die Mitgliedstaaten teilen der
      Kommission den Wortlaut der                     Kommission den Wortlaut der
      wichtigsten einzelstaatlichen                   wichtigsten einzelstaatlichen
      Rechtsvorschriften mit, die sie in              Rechtsvorschriften mit, die sie in
      den unter diese Richtlinie                      den unter diese Richtlinie
      fallenden Bereichen erlassen.                   fallenden Bereichen erlassen.
               ARTIKEL 3                                       ARTIKEL 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach          Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 5 ist für einen                Artikel 1 Ziffer 5 ist für einen Zeitraum
Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des           von 10 Jahren ab dem Tag des
Inkrafttretens dieser Richtlinie tatsächlich    Inkrafttretens      dieser     Richtlinie
anwendbar.                                      anzuwenden.
               ARTIKEL 4                                       ARTIKEL 4
Diese      Richtlinie      ist    an    die     Diese Richtlinie           ist   an    die
Mitgliedstaaten gerichtet.                      Mitgliedstaaten gerichtet.
                                             48
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 200 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             16
                                     Katalognummer : CB-CO-96-210-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03591-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg