CELEX: C2001/118/109
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache T-215/00: SCEA La Conqueste gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 — Eintragung einer geschützten geographischen Angabe — "Canard à foie gras du Sud-Ouest" — Maßnahme mit allgemeiner Geltung — Unzulässigkeit)

C 118/40               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage des Carlos Puente Martin gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar
                                                                                                       2001
                      vom 30. Januar 2001
                                                                                             (Rechtssache T-29/01)
in der Rechtssache T-215/00: SCEA La Conqueste gegen
                                                                                                (2001/C 118/110)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 —                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
Eintragung einer geschützten geographischen Angabe —
„Canard à foie gras du Sud-Ouest“ — Maßnahme mit
            allgemeiner Geltung — Unzulässigkeit)                      Carlos Puente Martin, wohnhaft in Madrid, hat am 6. Februar
                                                                       2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
                        (2001/C 118/109)                               Klägers ist Rechtsanwalt Oscar González Correas.
                                                                       Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     —     die Entscheidung der Kommission vom 8. November
                                                                             2000 (AZ. 2974) aufzuheben;
In der Rechtssache T-215/00, SCEA La Conqueste mit Sitz in             —     festzustellen, dass der Kläger gemäß Artikel 71 des Statuts
Morlaas (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: avocat beim                   Anspruch auf die vollständige Einrichtungsbeihilfe gemäß
Conseil d’État und bei der Cour de cassation, Zustellungs-                  Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts und
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Weber, 3, rue de                     auf die vollständige Wiedereinrichtungsbeihilfe gemäß
la Loge, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen                        Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts hat;
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
X. Lewis), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
Nr. 1338/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 zur                     —     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis
der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmit-             Klagegründe und wesentliche Argumente
tel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
                                                                       Der Kläger im vorliegenden Verfahren ist ein ehemaliger
nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 154,
                                                                       Beamter der Kommission, der gegen die Entscheidung der
S. 5), soweit sie die Eintragung der Bezeichnung „canard à foie
                                                                       Anstellungsbehörde vorgeht, mit der ihm die Einrichtungsbei-
gras du Sud-Ouest“ als geschützte geographische Angabe
                                                                       hilfe in Belgien wegen seiner Wiederbeschäftigung nach dem
betrifft, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                       Widerruf einer vorherigen ständigen Dienstunfähigkeit und
Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
                                                                       seine Wiedereinrichtungsbehilfe in Spanien nach seinem
und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 30. Januar 2001
                                                                       endgültigen Ausscheiden aus dem Amt versagt wurden. Der
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Kläger vertritt die Ansicht, er habe Anspruch auf diese Beihilfen
                                                                       gemäß den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, 7
                                                                       Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 9 Absätze 1 und 2 des
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                       Anhangs VII des Statuts Anspruch.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
                                                                       Zur Begründung seines Anspruchs macht der Kläger geltend,
      Kommission.
                                                                       —     dass die Feststellung der Dienstunfähigkeit eine zwingend
                                                                             vorgeschriebene Maßnahme sei, die nicht freigestellt sei,
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                                und die auf einem objektiven Sachverhalt beruhe;
                                                                       —     dass der Beamte nach ständiger Rechtsprechung An-
                                                                             spruch auf die entsprechenden Beihilfen auch dann habe,
                                                                             wenn er den Ort, an dem er sich eingerichtet habe, nicht
                                                                             gewechselt habe;