CELEX: C2001/095/01
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-421/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG — Beschränkungen der Ausübung der Tätigkeit eines Architekten entsprechend der Definition des Berufes im Ursprungsmitgliedstaat des Befähigungsnachweises)

24.3.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 95/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      nachweises für Architektur, der im Rahmen der Richtlinie
                                                                             85/384 anerkannt worden ist, in Spanien keine anderen
                                                                             Tätigkeiten als die ausüben dürfen, die sie entsprechend dem
                         (Fünfte Kammer)                                     in ihrem Herkunftsland ausgestellten Befähigungsnachweis
                                                                             dort ausüben dürften, es sei denn, dass sie mit einem anderen
                    vom 23. November 2000                                    Berufsangehörigen zusammenarbeiten, der zu Ausübung die-
                                                                             ser Tätigkeiten befähigt ist und einen nach den spanischen
                                                                             Rechtsvorschriften anerkannten Befähigungsnachweis besitzt,
in der Rechtssache C-421/98: Kommission der Euro-                            hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                       Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
                                                                             D. A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann — Generalan-
                                                                             walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 23. November 2000
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 2 und                     ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
10 der Richtlinie 85/384/EWG — Beschränkungen der
Ausübung der Tätigkeit eines Architekten entsprechend
der Definition des Berufes im Ursprungsmitgliedstaat des                     1.   Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                     Befähigungsnachweises)                                       gen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG
                                                                                  des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung
                                                                                  der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
                          (2001/C 95/01)                                          nachweise für Architektur und für Maßnahmen zur Erleichte-
                                                                                  rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und
                                                                                  des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr verstoßen, dass es
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                 in Artikel 10 Absatz 2 des Real Decreto 1081/1989 vom
                                                                                  28. August 1989 festgelegt hat, dass die Inhaber eines in einem
                                                                                  anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweises für
                                                                                  Architektur, der im Rahmen der Richtlinie 85/384 anerkannt
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            worden ist, in Spanien keine anderen Tätigkeiten als die ausüben
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          dürften, die sie entsprechend dem in ihrem Herkunftsland
                                                                                  ausgestellten Befähigungsnachweis dort ausüben dürften, es
                                                                                  sei denn, dass sie mit einem anderen Berufsangehörigen
In der Rechtssache C-421/98, Kommission der Europäischen                          zusammenarbeiten, der zur Ausübung dieser Tätigkeiten befä-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und                       higt ist und einen nach den spanischen Rechtsvorschriften
B. Mongin) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter:                            anerkannten Befähigungsnachweis besitzt.
M. López-Monı́s Gallego), wegen Feststellung, dass das König-
reich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom                    2.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf
dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichte-
rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts                     (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223,
S. 15) verstoßen hat, dass es in Artikel 10 Absatz 2 des Real
Decreto 1081/1989 vom 28. August 1989 (BOE Nr. 214 vom
7. September 1989, S. 28449) festgelegt hat, dass Inhaber
eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungs-