CELEX: 51979PC0129
Language: de
Date: 1979-03-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG betreffend die Durchfhrung des Ratsbeschlusses 78/870/EWG vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 129
Vol. 1979/0065
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           COM(79)129 Endg.
                                                           Brüssel . den 9 märz 1979*
                       VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG
            "betreffend die Durchfhrung des Ratsbeschlusses 78/870/EWG
             vom 16* Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission , An­
             leihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft auf­
                                    zunehmen »
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(79) 129 endg.
 ---pagebreak---                        • VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG
betreffend die Durchführung des Ratsbeschlusses 78/87O/EWG vom
16 . Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission , Anleihen zur In-
vestitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften , gestützt auf den Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , gestützt auf
den Ratsbeschluß 78/87O/EWG vom 16 . Oktober 1978 zur Ermächtigung
der Kommission , Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemein- .
                                                             *)
schaft aufzunehmen , und insbesondere auf dessen Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,-
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaftsaktion ist auf die Verwirklichung struktureller
Investitionsvorhaben gerichtet , die den vorrangigen Zielen der Ge­
meinschaft in den Bereichen Energie , Industrie und Infrastruktur
entsprechen .
Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt , den wirtschaftlichen
Aufschwung zu fördern und die Gemeinschaftspolitiken durch gemein­
schaftliche Maßnahmen zu unterstützen , die auf die Verwirklichung
von Investitionsvorhaben gerichtet Sind , welche zur Konvergenz und
zunehmenden Integration der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaa­
ten beitragen . Diese Zielsetzung bestätigte der Europäische Rat in
seiner Resolution vom 5 . Dezember 1978 hinsichtlich der Errichtung
des Europäischen Währungssystems und damit verbundener Fragen . Die
Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Energie sind für
die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeu­
tung .                                       .
Die Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen auf die regionale
Entwicklung die Beschäftigung tragen zur Konvergenz und zur wach­
senden Integration der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten bei .
Die Gemeinschaft hat sich hinsichtlich der Energiepolitik zum Ziel
gesetzt , eine größere Unabhängigkeit gegenüber Energieimporten und
                                     /
eine bessere Sicherung der Energieversorgung zu gewährleisten . Diese
(*) Amtsblatt L 298 vom 25.10.1978 , Seite 9
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 Ziele wurden durch den Bat mehrfach bestätigt , zuletzt ebenfalls durch
 den Europäischen Rat anläßlich seiner Sitzung vom 6 . und 7 . Juli 1978 .
Zur Durchführung der Anzahl und des Umfangs der Investitionsvorhaben in
den Bereichen Infrastruktur und Energie besteht ein beträchtlicher Fi-
nan zierungsbedarf .
Ein Anleihebetrag in Höhe von 500 MUC erscheint unter den gegenwärtigen
Umständen für eine erste Reihe von Darlehen zur Finanzierung von Inve-
stitionsvorhaben in den erwähnten vorrangigen Bereichen angemessen -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
Eine erste Anleihetranche bis zum Gegenwert von 500 Millionen europäischen
Rechnungseinheiten wird genehmigt .
                                Artikel 2
Die Kittel dieser Anleihe werden zur Finanzierung von Darlehen für
Investitionsvorhaben verwendet , die auf dem Gebiet der Gemeinschaft
durchgeführt werden und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den
Bereichen Infrastruktur und Energie entsprechen .
Im Infrastrukturbereich betreffen die Investitionen insbesondere das
Transport - und Fernmeldewesen , sowie Anlagen der landwirtschaftlichen
und hydraulischen Infrastruktur und des Umweltschutzes .
Im Energiebereich tragen die Investitionen zu einer größeren Unabhängig­
keit , Sicherung und Diversifikation der Energieversorgung der Gemein­
schaft bei ; sie gewährleisten Entwicklung , Nutzung , Verwendung , Trans­
port und . Lagerung von Energie , sowie die Energieeinsparung .
                               Artikel 3
Die Kommission beschließt über die Zulässigkeit der Vorhaben entspre -     '
chend den nachstehenden Richtlinien :
- das Investitionsvorhaben entspricht den in dem entsprechenden Bereich
   geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften ;
- das Investitionsvorhaben trägt tatsächlich zur Erhöhung des Bruttoan-
   lagevermögens in dem betreffenden Mitgliedstaat bei ;
- das Investitionsvorhaben trägt zur Lösung, der vordringlichsten Struk­
   turprobleme der Gemeinschaft bei , insbesondere zur Verringerung der
   regionalen Disparitäten in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der
   Beschäftigungslage .
Geschehen zu Brüssel , am    .....