CELEX: 51986PC0633(04)
Language: de
Date: 1986-12-11
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (1986/87)

21.1.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 15/11
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                     1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (1986/87)
                                                    KOM(86) 633 endg.12
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                        (87/C 15/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
                                                                 kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               ber 1986 bis 31. Oktober 1987 auf 12,09 ECU je 100 kg
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          festzusetzen.
43,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre-
                                                                 chend zu ändern —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des                                        Artikel 1
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko (') wird — sofern            Nr. 1521/76 erhält folgende Fassung:
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei
der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des           ,,b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses
Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pau-                  Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
schale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhe-                  bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
benden Abschöpfungsbetrages um 0,60 ECU je 100 kg                     Betrag vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober
sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung                   1987 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht
um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen,                      wird."
und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des
in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags
und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in                                        Artikel 2
dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbe-
trags.                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung                Kraft.
(EWG) Nr. 1521/76 (2), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 413/86 (3), zur Anwendung ge-                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
bracht.                                                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
O ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
O ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1.