CELEX: 31971R2888
Language: de
Date: 1971-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2888/71 der Kommission vom 30. Dezember 1971 über die Festsetzung der ab 3. Januar 1972 geltenden Ausgleichsbeträge in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen der Mitgliedstaaten

31 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 288 /59
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2888/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Dezember 1971
               über die Festsetzung der ab 3 . Januar 1972 geltenden Ausgleichsbeträge in der Land­
               wirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der
                                                Währungen der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die Verordnung ( EWG) Nr. 2887/71 (3), ergibt und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für diese Berechnung verwendet wird .
                                                                 Darüber hinaus hat Frankreich seit dem 24. De­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  zember 1971 für Einfuhren aus dritten Ländern eine
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kaution erheben lassen. Es ist daher angezeigt, die
                                                                 für diese Einfuhren geltenden Ausgleichsbeträge mit
                                                                 Wirkung von dem genannten Tage ab festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
                                                                 Demzufolge ist es notwendig, vorzusehen, daß die
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im               Ausgleichsbeträge für Einfuhren mit Herkunft aus
                                                                 Frankreich oder für Ausfuhren nach diesem Mit­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                gliedstaat dieser Tatsache vom gleichen Tage an
zu treffen sind (*), insbesondere auf Artikel 6,                 für die erhobenen Beträge und vom Tage des In­
                                                                 krafttretens dieser Verordnung für die gewährten
                                                                 Beträge Rechnung tragen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 974/71                 schüsse für Obst und Gemüse, für Wein, für Fette,
sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, bei der Einfuhr             für Getreide, für Schweinefleisch, für Geflügelfleisch
aus den Mitgliedstaaten und dritten Ländern Aus­                 und Eier, für Zucker, für Milch und Milcherzeug­
gleichsbeträge zu erheben und bei der Ausfuhr nach               nisse, für Rindfleisch, für Verarbeitungserzeugnisse
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichs­              aus, Obst und Gemüse, für Tabak, für Flachs und
beträge zu gewähren .                                            Hanf- sowie für Fischereierzeugnisse —
Infolge der durch Frankreich und Italien getroffenen
währungspolitischen Beschlüsse erweist es sich als               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
notwendig, die Berechnung der Ausgleichsbeträge ent­
sprechend der durch diese Beschlüsse geschaffenen
Situation anzupassen .                                                                     Artikel 1
                                                                 Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71
Diese neuen Beträge müssen in den Mitgliedstaaten                genannten und ab 3 . Januar 1972 geltenden Aus­
innerhalb kürzestmöglicher Frist angewandt werden,               gleichsbeträge werden für alle Mitgliedstaaten durch
um zusätzliche Störungen des Warenwechsels zu ver­               eine später zu veröffentlichende Verordnung auf der
meiden .                                                         Grundlage der folgenden Vomhundertsätze festge­
                                                                 setzt :
                                                                 Deutsche Mark : 10,8 v.H.,
Auf Grund der Schwierigkeiten technischer Art ist
es nicht möglich, schon jetzt die neuen Beträge zu               belgischer Franken, luxemburgischer Franken und
veröffentlichen ; dagegen ist es möglich, bereits den            Gulden : 9,5 v.H.,
Vomhundertsatz zu bestimmen, der sich aus der An­                französischer Franken : 5,9 v.H. ,
wendung des Artikels 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                 italienische Lira : 4,9 v.H.
1013 /71 der Kommission vom 17. Mai 1971 zur
Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die                                           Artikel 2
Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 über bestimmte kon­
junkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirt­                Die in Artikel 1 genannten Beträge sind für Ein­
schaft im Anschluß an die vorübergehende Erweite­                fuhren nach Frankreich aus dritten Ländern ab 24 .
rung der Bandbreiten der Währungen einiger Mit­                  Dezember 1971 anwendbar.
gliedstaaten zu treffen sind ( 2 ), zuletzt geändert durch       Im Handel zwischen Frankreich und den Mitglied­
                                                                 staaten werden die durch die Verordnung (EWG)
(») ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 110 vom 18 . 5 . 1971 , S. 8 .                  (3) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr. L 288/60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 12. 71
Nr. 2122/71 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­             Erzeugnissen mit Herkunft aus Frankreich auf
nung ( EWG) Nr. 2635/71 (2), festgesetzten Aus­                   Antrag des Betroffenen ;
gleichsbeträge für den Handel zwischen Deutsch­               b ) für die vom 31 . Dezember 1971 bis zum 2.
land und Frankreich um 55 v.H. und für den Handel
                                                                  Januar 1972 durchgeführten Einfuhren und Aus­
zwischen Belgien, Luxemburg oder den Niederlan­                   fuhren .
den und Frankreich um 66 v.H. verringert :
                                                                                     Artikel 5
a) für die vom 24. Dezember bis zum 30.                       Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1971 in
     Dezember 1971 durchgeführten Einfuhren von               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 223 vom 4. 10. 1971, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 273 vom 13 . 12. 1971 , S. 1 .