CELEX: 22014D0197
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2014 vom 25. September 2014 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/1265]

30.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 202/51
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 197/2014
   vom 25. September 2014
   zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/1265]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2014/166/EU der Kommission vom 21. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/381/EG in Bezug auf den Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ap (Entscheidung 2005/381/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32014 D 0166: Durchführungsbeschluss 2014/166/EU der Kommission vom 21. März 2014 (ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 45)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/166/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 45.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.