CELEX: 31965D0481
Language: de
Date: 1965-10-12 00:00:00
Title: 65/481/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2838 /65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                5.11.05
                                                           Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der
                 Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu
                 dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
                 wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter
                 den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                           Ar tikel 3
                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                     Brüssel , den 12 . Oktober 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Oktober 1965
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade­
                 waren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
                        haltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                        ( 65/481 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           15 . Juni 1965 (4) zur erneuten Verlängerung des
                                                                    vorgenannten Beschlusses vom. 4 . April 1962 bis
                                                                    zum 31 . Oktober 1965 ,
       - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
         gestützt auf den Beschluß des Rates vom                    sion vom 6 . November 1964 (') über die Erhe­
 4 . April 1962 (l) auf Grund insbesondere Artikel                  bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
                                                                    Schokolade, Schokoladewaren und kakaohalti­
 235 des Vertrages zur Erhebung einer Aus­
 gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                       gen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht
 Verarbeitung         landwirtschaftlicher       Erzeugnisse        alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten
 entstehen,                                                         in die Französische Republik, die durch ihre
                                                                    Entscheidungen vom 21 . Dezember 1964 (6) und
         gestützt auf den Beschluß des Rates vom                     15 . Januar 1965 (7) geändert, durch ihre             Ent­
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                  scheidung vom 31 . März 1965 (8) geändert              und
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        verlängert und durch ihre Entscheidung                vom
 Beschluß Anwendung finden kann,                                     18 . Juni 1965 (9) erneut verlängert wurde,            und
         gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 29 . März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 .
 Juni 1965 und zur Änderung seines obengenann­
 ten ersten Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                        (4 ) AB Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65 .
                                                                    (5 ) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3529 / 64 .
                                                                    (6 ) AB Nr. 8 vom 23. 1 . 1965 , S. 74 / 65 .
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62 .                      (?) AB Nr. 24 vom 11 . 2 . 1965, S. 405 / 65 .
 ( 2 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000 / 65.                     (8 ) AB Nr. 74 vom I. 5 . 1965, S. 1093 / 65 .
 (3 ) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965 , S. 754/ 65 .                      ( 9 ) AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965 , S. 1915 / 65 .
 ---pagebreak--- 5 . 11.65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               2839/65
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        gangs auf dem Weltmarkt für Zucker zugrunde
                                                               zu legen . Bei der Ausfuhr in die Französische
     Es ergibt sich aus dem Folgenden, daß die                 Republik aus :
Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung der
mit der obengenannten Entscheidung der Kom­                          — der Bundesrepublik Deutschland ein
mission genehmigten Ausgleichsabgaben sich                     Preis, der dem obengenannten Weltmarktpreis
merklich geändert haben . Die Höhe dieser Ab­                  zuzüglich des auf Einfuhren von Zucker aus
gaben muß daher entsprechend geändert wer­                     Drittländern erhobenen Zollsatzes von 24 v.H.
den .                                                          entspricht und 30,14 DM oder 37,20 ffrs für
     Für die Milch, die in diesen Waren enthalten              100 kg Zucker beträgt ;
ist, müssen folgende Preise für die Monate Juni
bis August 1965 zugrunde gelegt werden . Bei                         — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­
der Ausfuhr in die Französische Republik aus :                 schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der
                                                               Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der für den
     — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­                    Zeitraum Juni bis August 1965 533,20 bfrs oder
schaftsunion ein Preis von 3513,77 bfrs oder                   52,65 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;
346,97 ffrs für 100 kg Vollmilchpulver mit
26 v.H. Fettgehalt,                                                  — dem Königreich der Niederlande der auf
     — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis                dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
von 299,42 DM oder 369,56 ffrs für 100 kg Voll­                delte Preis für Zucker, der zu Waren, die zur
milchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt,                            Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten be­
                                                               stimmt sind, verarbeitet wird . Dieser Preis be­
     — der Italienischen Republik ein Preis von                trägt für die Monate Juni bis August 1965 im
 62 065 Lire oder 490,27 ffrs für 100 kg Voll­                 Durchschnitt 30,88 Gulden bzw . 42,11 ffrs für
 milchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt,                           100 kg Zucker.
     — dem Königreich der Niederlande ein Preis                      In . der Französischen Republik beträgt der
 von 186,80 Gulden oder 254,76 ffrs für 100 kg                 Zuckerpreis 95,11 ffrs für 100 kg.
 Vollmilchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt .
                                                                     Die Frei-Grenze-Preise für aus der Belgisch­
      In der Französischen Republik beläuft sich               Luxemburgischen Wirtschaftsunion, der Bundes­
 der Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H.              republik Deutschland, der Italienischen Republik
 Fettgehalt auf 409,08 ffrs.                                   und dem Königreich der Niederlande in die
      Für den Zucker, der in den hier betroffenen              Französische Republik eingeführte Waren die­
 Waren enthalten ist, sind folgende Preise unter                ser Art betrugen in den Monaten Januar bis Juli
 Berücksichtigung des anhaltenden Preisrück­                    1965 unverzollt :
                                                                                                   ( fin i oo ki
                                            Schokolade mit cincin Kakaogehalt von
                                                                                             kakaohaltige
                                                                                             Zuckerwaren
                                          — 42 v·. H .      4l>~ 55 v. H .  mehr als 55 v.H.
             Bundesrepublik               562 , —             320 , -          722,77           417,37
             Deùtschland
             Belgisch-Luxemburgische       380,02             379,25           282,43           377,27
             Wirtschaftsunion
             N iederlande                  343,20             388,85           424,42           342,59
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
                 Die Höhe der Ausgleichsabgaben auf Grund der Entscheidung der Kommis­
              sion vom 6 . November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Ein­
              fuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokolade­
              haltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten
              in die Französische Republik, geändert durch die Entscheidungen vom 21 . De­
              zember 1964 und 15 . Januar 1965 , geändert und verlängert durch Entscheidung
              vom 31 . März 1965 , verlängert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 , wird
              gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 2840/65                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           5 . 11 . 65
                                                       Betrag der Ausgleichsabgaben
                       Zusammensetzung des Erzeugnisses in %                    BLWU                      BRD                   Niederlande
    Grup e           Kakao                 Milch             Zucker        Import
                                                                       ffrs/100 kg
                                                                                     Export
                                                                                   bfrs/ 100 kg
                                                                                                  Import
                                                                                                ffrs/100 kg
                                                                                                              Export
                                                                                                             DM/ 100 kg
                                                                                                                          Import
                                                                                                                        ffrs/ 100 kg
                                                                                                                                         Export
                                                                                                                                       hfl. /100 kg
                                                                   Schokolade
     1                           von 5 einschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) (x)       50 (*)        2,74      25,46                                19,62          13,20
    2                            von 15 ausschl . bis
                 42 %            20 einschl. ( 18) (*)        45 Π          5,59      51,94           _
                                                                                                                           29,32          19,72
    3          ' oder weniger    von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl. (25) (*)        45 t1)        9,94      92,35                                40,12          26,99
    4                             mehr als 30 (50) (x)        30 (i)       19,10     177,46           —
                                                                                                                 —
                                                                                                                           70,75          47,59
    5                             von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) (*)       45 (i)                                 9,21       6,85       14,00             9,42
    6                            von 15 ausschl . bis
                 von 42 %        20 einschl. ( 18) (*)        35 (*)        1,39      12,91          6,58       4,89       21,05          14,16
     7
                 bis 55 %        von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl. (25) (*)        30.(i)        3,62      33,63          6,45       4,79       29,20          19,64
     8                           mehr als 30 (50) (1)         10 «          7,55      70,15          2,77       2,66       49,46          33,27
    9                            von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) (x)       30 (i)                                                         3,74            2,52
    10                           von 15 ausschl . bis
                 mehr als
                 55 %
                                 20 einschl. ( 18) (*)       25 o           3,43      31,87                                13,44             9,04
    11                           von 20 ausschl . bis
                                 30 einschl. (25) (x)         15 i1)        3,54      32,89                                18,95          12,74
    12                           mehr als 30 (40) (*)          5 i1)        8,60      79,90          —           —
                                                                                                                           36,79          24,75
           Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
     1                           von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) (x)       50 0)         2,93      27,22          5,77       4,29       19,66          13,23
     2                           von 15 ausschl . bis
                 Ohne Be­
                 rücksichti-     25 einschl. (20) (x)        45 (*)         7,02      65,22          6,83       5,08       32,44          21,82
    3
               • gung des        von 25 ausschl . bis
                 Kakao­          45 einschl. ( 35) (x)        35 o         12,09     112,33          6,97       5,18       50,29          33,83
    4            gehalts         von 45 ausschl . bis
                                 65 einschl. (55) (χ)        25 e)        20,26      188,24          9,09       6,76       71,95          48,40
     5                           mehr als 65 ( 80) (*)        10 i1)      29,43     273,43         10,28        7,64       97,94          65,88
             .
t1) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
                                                                     Artikel 2
                         Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der
                     Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu
                     dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
                     wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter
                     den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                                     Artikel 3
                         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
                     Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
                     und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                         Brüssel, den 12 . Oktober 1965
                                                                                                Für die Kommission
                                                                                                      Der Präsident
                                                                                                 Walter HALLSTEIN