CELEX: 62020CO0580
Language: de
Date: 2021-05-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Mai 2021.#Strafverfahren gegen XXX und YYY.#Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Neamţ.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Werte und Ziele der Europäischen Union – Rechtsstaat – Achtung der Menschenrechte – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen – Nationale Rechtsvorschrift, die unter Verstoß gegen geltendes Recht die Vornahme einer Handlung unter Strafe stellt – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache C-580/20.