CELEX: 31990R2998
Language: de
Date: 1990-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2998/90 der Kommission vom 17. Oktober 1990 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 286/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18. 10. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2998/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Oktober 1990
                 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse
                                      des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                 verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bei der Erzeugung.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                 einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­
                                                                 Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
satz 4,
                                                                 Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                 Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                 rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                 Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder               nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
Preisen   auf dem     Weltmarkt     für    die in Artikel 1
                                                                 zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                 Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
                                                                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des              Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                 kann bei     der Ausfuhr der in Artikel     1  Absatz  1
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)             Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich            Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­             vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an               kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für            auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt         1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­          der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                 (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                  Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­       geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (0,                  wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
bestimmt.                                                        gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
                                                                 Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist              fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem          Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (*), geändert durch die
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der           Verordnung (EWG) Nr. 1714/88, entsprechen.
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                       zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(*) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .                       zugrunde zu legen :
O   ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(«) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
0   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
b) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.                        (*) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
 ---pagebreak--- 18 . 10. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 286/21
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          nicht in Betracht zu ziehen.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          schusses für Zucker —
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 2205/90 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                   Artikel 1
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden       Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in unver­
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.       ändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­          d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.          genannten Erzeugnisse, festgesetzt im Anhang der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2809/90, wird gemäß den im
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die          Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträgen abge­
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der          ändert.
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .
                                                                                      Artikel 2
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund         Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. Oktober 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 286/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              18 . 10 . 90
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 17. Oktober 1990 zur Änderung der Ausfuhr­
             erstattungen        für   Sirupe     und     einige     andere    Erzeugnisse        des    Zuckersektors       in
                                                       unverändertem Zustand
                                                                                                                       (in ECU)
                                                           Grundbetrag je 1 v. H.
                                                                                                   Betrag der Erstattung
                           Erzeugniscode               Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                                für 100 kg Trockenstoff 0
                                                         betreffenden Erzeugnisses (')
                         1702 40 10 100             I                                                     38,55
                         1702 60 10 000                                                                   38,55
                         1702 60 90 000                             0,3855
                         1702 90 30 000                                                                   38,55
                         1702 90 60 000                             0,3855
                         1702 90 71 000                             0,3855
                         1702 90 90 900                             0,3855
                         2106 90 30 000             Il                                                    38,55
                         2106 90 59 000                             0,3855
             (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/
                 70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
             (J) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                     S. 1 ) bestimmt.