CELEX: 31967D0271
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/271/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien für von der "Camera di commercio, industria e agricoltura (CCIA) di Roma" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1583/67
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich                  antragten Betrages von 7 833 223 Lire den Vor­
somit auf 7 833 223 Lire .                                        schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                         Artikel 2
in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
gerungen gelangt —                                                fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
                                                                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
                                                                 hiermit auf 7 833 223 Lire (rund 12 533 Rechnungs­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              einheiten) festgesetzt.
                       Artikel 1                                                           Artikel 3
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
     Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­                 gerichtet.
publik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung eines
Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Verzeich­
                                                                      Brüssel, den 23 . März 1967
nis der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­
mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten                                              Für die Kommission
Körperschaft „Fondazione Figli degli Italiani all'Este­
                                                                                                  Der Präsident
ro" für am 27. November 1963 beendigte Berufs­
umschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe des be­                                                Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . März 1967
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an die Republik Italien für von der „Camera di commercio, industria e
                    agricoltura (CCIA) di Roma" durchgeführte Maßnahmen der Berufsum­
                                                          schulung
                                            (Antragsunterlage ESF Nr. 6532)
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/271 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf den von der Republik Italien einge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        reichten Antrag vom 19 . Juni 1965 auf Gewährung
                                                                 eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   in Höhe von 14 005 797 Lire,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125,                                                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                  vom 28 . März 1963 zur Ergänzung des in Artikel 18
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung             päischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der
der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und                   Körperschaften des öffentlichen Rechts (4),
insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  des Europäischen Sozialfonds vom 6 . März 1967 und
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der
                                                                 Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 30 . September
                                                                 1963 bis zum 30 . September 1964 einschließlich
Í1 ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
(2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63 .
(3) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                 (4  ABl . Nr. 63 vom 20 . 4 . 1963, S. 1342/63 .
 ---pagebreak--- 1584/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                26 . 4 . 67
beendigte und unter Aufsicht und auf Kosten der       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
„Camera di commercio , industria e agricoltura
(CCIA) di Roma" durchgeführte Berufsumschulungs­
maßnahmen . Die betreffende Körperschaft ist in dem                           Artikel 1
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufge­         Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
führt .                                               publik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
                                                      eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
    Der Antrag wurde innerhalb der in Artikel 19      zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht. gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten
    Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche      Körperschaft „Camera di commercio, industria e
und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­      agricoltura (CCIA) di Roma" für in der Zeit vom
geben : Die Aufwendungen für Maßnahmen der Be­        30 . September 1963 bis zum 30. September 1964 ein­
rufsumschulung sind in diesem Antrag nicht gemäß      schließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen
Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 9 berech­   entspricht in Höhe eines Betrages von 17 251 029
                                                      Lire den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds
net worden, obgleich diese Maßnahmen in einer
privaten Umschulungseinrichtung durchgeführt wur­     regeln .
den . Demzufolge ist der beantragte Betrag zur Be­
richtigung um den zu wenig berechneten Betrag                                 Artikel 2
von 3 245 232 Lire zu erhöhen. Im übrigen betreffen
die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im       fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9, welche     stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Verord­     hiermit auf 17 251 029 Lire (rund 27 602 Rechnungs­
nung erfüllen . Weiter entspricht dieser Antrag den   einheiten) festgesetzt.
Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere
der Artikel 5 und 20 .
                                                                              Artikel 3
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
diese Aufwendungen der ,,Camera di commercio, in­          Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
dustria e agricoltura (CCIA) di Roma" ist demnach     gerichtet .
unter Erhöhung um einen Betrag von 3 245 232 Lire
anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu gewährende
Zuschuß beläuft sich somit auf 14 005 797 Lire +           Brüssel, den 23 . März 1967
3 245 232 Lire = 17 251 029 Lire .
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                               Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 6 . März 1967 aus den                                   Der Präsident
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —                                                               Walter HALLSTEIN