CELEX: 31983R0306
Language: de
Date: 1983-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 306/83 der Kommission vom 4. Februar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 34/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 2. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 306/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . Februar 1983
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I
                                                               und II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit
                                                               der Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              Ausfuhren darstellen .
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738 /82 (2), insbe­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                               Erstattungen zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                   in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                   Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der               Währungen stützt,
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wandten      Preisen, soweit erforderlich, durch     eine
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                   während eines bestimmten Zeitraums für die im
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                   vorstehenden         Gedankenstrich       genannten
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                  Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für
                                                               Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die
                                                               die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­
                                                               Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­
                                                               die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                               im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
                                                               dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
und der verfügbaren Mengen und andererseits der
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten                Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                              Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
                                                               same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69              tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                 202/82 (6), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­
                                                               nichteuropäischen Drittländern gelockert werden .
lung der Preise im internationalen Handel unter
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                      In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
                                                               Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­
                                                               Anwendung zu bringen .
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet                      Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
notwendig machen .                                             nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
                                                               gesetzten Frist Stellung genommen —
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 190 vom 1 . 7. 1982, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                   (J) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .
h) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                     (6 ABl . Nr. L 21 vom 29 . 1 . 1982, S. 23 .
 ---pagebreak--- 5 . 2. 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 34/ 25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf
                                                         die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                      Artikel 1                          im Freiland kultivierten Trauben, Walnüssen mit der
                                                         Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln,
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und      die im Anhang aufgeführt sind.
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der            Diese Verordnung tritt am 5. Februar 1983 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 4. Februar 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 34/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 2. 83
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 4. Februar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
               Gemeinsamen                            Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                  Zolltarifs                                                                            betrag
            ex 07.01 M          Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                   4,50
            ex 08.02 A I         Süßorangen, frisch :
                                 der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                 klassen Extra, I und II
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                        8,00
                                — anderen Bestimmungen                                                    5,32
                                 andere Sorten , der Güteklassen Extra, I und II
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                      14,50
                                — anderen Bestimmungen                                                    9,67
            ex 08.02 B           Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                      7,25
            ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                      12,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                   8,00
            ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                 — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                          7,00
                                 — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                        19,34
            ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                  9,67
            ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                               14,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          14,51
            ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                     Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                     pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                     Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                     dem Irak, Jordanien und Finnland                                    12,00
                                 — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                     vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                     Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasi­
                                     lien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island, Norwegen,
                                     Schweden, Österreich und Färöer-Inseln                               4,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman­
                Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                Volksrepublik Jemen (Südjemen).