CELEX: 31975R3386
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3386/75 der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

Nr. L 334/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3386/75 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . Dezember 1975
                zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                      der Einfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                oder daß die erforderlichen Berichtigungen durch
GEMEINSCHAFTEN —                                               Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1613/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             reis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbeträge
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorgenommen wer­
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­      den .
nung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel
11 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
schusses,
                                                               nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
                                                               nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
                                                               Weltmarktnotierungen, die sich für jede Reisart je­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                 weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halb­         1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
geschliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis              Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei ge­             nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
schältem Reis, vollständig geschliffenem Reis und              August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem um den               sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie übet
cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für Rohreis              die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöpfung von              tes der Nebenprodukte (9), zuletzt geändert durch die
der entsprechenden, auf geschälten bzw. vollständig            Verordnung (EWG) Nr. 1484/75 (10), ergebenden Um­
geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung abzulei­               rechnungssätze anzuwenden.
ten .
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­           Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
 schaftsjahr 1975/ 1976 durch die Verordnungen                  rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismenger
(EWG) Nr. 1892/75 (3) und (EWG) Nr. 2161 /75 (4) fest­          einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
gesetzt.                                                        die in der Verordnung Nr. 362/67/EWG bestimmter
                                                                Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in die­
 Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission
 die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                sem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr
 und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (5), zuletzt           467/67/EWG festgelegten Wert für ein Kilogramrr
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3320/                  Bruchreis entsprechend abwandeln. Die Abwandlung
 75 (6), vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichti­        erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preist
 gen, namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkei­            für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe
 ten auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Ten­           nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sine
 denz dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind.            als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr
 Sie hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­         467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
 kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der
 Gemeinschaft hervorrufen könnten , vermieden wer­
 den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß di<
 Ware der in der Verordnung Nr. 362/67/ EWG (7), zu­            Kommission die Tatsache berücksichtigen, daf
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge
  1555/71 (8), bestimmten Standardqualität entspricht,          drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen . Ii
                                                                diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
 (■) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätz«
 (2) ABl . Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 18 .                   bzw. Beträge abwandeln, damit das Angebot einem ii
 (3) ABl.  Nr. L 193 vom 25. 7. 1975, S. 3 .                     cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref
 (4) ABl.  Nr. L 220 vom 20. 8 . 1975, S. 9 .
 (s) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                   fenden Angebot vergleichbar wird.
 (6) ABl . Nr. L 328 vom 20 . 12. 1975, S. 32.
 (7) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                     H ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 (») ABl . Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 11 .                  ( 10) ABl . Nr. L 150 vom 11 . 6 . 1975, S. 7.
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Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten            kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur
Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­             Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.
dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch             Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­               und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­             dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
gewandelt.                                                     ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
                                                               ges um mindestens 1 Rechnungseinheit je Tonne be­
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                  wirken .
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­          Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
halten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­         gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­               schöpfungen zugrunde zu legen :
gen erfüllt sind.                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                  . chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gen, wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß                    Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 0), geändert                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3329/75 (2), um                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
einen festen Betrag und um einen weiteren Betrag,                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der 50 % der gegenüber Drittländern erhobenen Ab­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
schöpfung ausmacht, vermindert. Bei vollständig ge­                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schliffenem und halbgeschliffenem Reis wird die Ab­                hendem Absatz festgestellt wird.
schöpfung noch um einen weiteren Betrag verringert.
Diese Abschöpfung unterliegt bestimmten Vorausset­             Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
zungen, von denen einige in Artikel 9 der Verordnung           mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
(EWG) Nr. 1599/75 des Rates vom 24. Juni 1975 nä­              lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
her bezeichnet werden .                                        setzen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom
 19 . Juli 1971 0) hat die Begriffsbestimmungen geän­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert, die sich im Anhang der Verordnung Nr.
359/67/ EWG finden und in den zusätzlichen Vor­
                                                                                       Artikel 1
schriften Nrn . 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemein­
samen Zolltarifs enthalten sind.                               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.                    ben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­
359/67/EWG wird die in dieser Verordnung vorgese­              nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
hene Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif                  sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
übernommen .
                                                                                       Artikel 2
Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Dezember 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                          C. P. DRIESPRONG
                                                                                Direktor
0 ) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 67.
(2) ABl . Nr. L 329 vom 23. 12. 1975, S. 6.
(}) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.
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                                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Festsetzung der bei Reis und
                                   Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                               (RE / Tonne)
               Tarifnummer                                                                                                     AKP/
                                                              Warenbezeichnung                             Drittländer          ÜLG
                                                                                                                                WO
            10.06                        Reis :
                                         A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                               I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                   a) rundkörniger                                           32,07             13.04
                                                   b) langkörniger                                           68,18             31,09
                                              II . Geschälter Reis :
                                                   a) rundkörniger                                           40,09             17.05
                                                   b) langkörniger                                           85,23             39,62
                                         B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                              geschliffener Reis :
                                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger                                           69,11             24,66
                                                   b) langkörniger                                          160,06             70,17
                                              II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger                                           73,60             26,55
                                                   b) langkörniger                                          171,59             75,55
                                         C. Bruchreis                                                        19,94              7,47
           (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75.
           (2) Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1599/75 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
               Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
               sischen überseeischen Departements erhoben .