CELEX: 51967PC0341
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Übergangsmaßnahmen, betreffend die Abgaben bei der Einfuhr für bestimmte Albumine (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 341
Vol. 1967/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                   KOM(67)341 endg.
                                    Brüssel , den 23 . Juni 1967
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES . RATES
               über Übergangsmaßnahmen,betreffend
               gaben bei der Einfuhr für
                   (Ton der Kommission dem Hat vorgelegt)
        KOM( 67 ) 341 endg.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
    über übergangsmassnahmen, "betreffend die Abgaben "bei der
             Einfuhr für "bestimmte Albumine
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . .../67/3WG des Rates vom ...*••• über
die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und
Milchalbumin, durch die die Verordnung Nr. 48/67 /EWG ^ ^ aufgehoben
wird, insbesondere auf Artikel 9 a),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe «
Um bei der Erzeugung von Eieralbumin die in dor Gemeinschaft bestehenden
Unterschiede zwischen den Futterkosten in den einzelnen Mitgliedstaaten ,
die sich aus den Unterschieden zwischen den Futtergetreidepreisen dor
Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juli 1967 ergeben , auszugleichen, erweist es
sich als notwendig, während des Zeitraums bis zum 30 . Juli 1967 für
Eieralbumin eins Abgabe boi der Einfuhr in einen Mitgliedstaat aus einem
anderen Mitgliedstaat zu orhebon .
Bor genannte Unterschied kann dadurch ausgeglichen werden , dass auf die
im innergemeinschaftlichon Handel mit Eiern in der Schale anwendbare Ab­
schöpfung während dieses Zeitraums der in Artikel 3 der Verordnung
Nr . 48/67/3WG dos Rates vom 7 » März 1967 über die Einführung einer ge-
                                                               (2)
mems amen Hände lsrogel ung für Eieralbumin und Milchalbumin x       vorge­
sehene Koeffizient angewendet wird . "                           ■
    •     ,   * 1 **   •* Î >"* "       •
Um die Unterschiede zwischen, den . Futterkosten in dritten Ländern und in
denjenigen Mitgliodstaaton auszugleichen , deren Futtergetreidepreise über
den gemeinsamen Preisen liögen und die sich aus den Unterschieden zwischen
diesen Preisen vor dem'l . Juli 1967 * ergeben / erweist eä sich als not­
wendig, während des Zeitraums bis zum 30 . Juli 1967 für Eieralbumin zu­
sätzlich zu den in Artikel 2 der Verordnung Nr . .../67/3WG genannten
( 1 ) ABl . Nr .
( 2 ) AB1 , Nr. 44 vom 10.3.1967 , S. 646/67 .
                                                                 • • •/• • •
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Abgaben bei der Einfuhr , die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 5
der gleichen Verordnung erhöht werden , bei Einfuhren aus dritten Län­
dern eine zusätzliche Abgabe zu erheben .
Der genannte Unterschied kann dadurch ausgeglichen werden , dass für
Eieralbumin die Auswirklang desjenigen Teilbetrags dor am 30 . Juni 19&7
gegenüber dritten Ländern anwendbaren Abschöpfung auf Hier in der
Schale ermittelt wird , welcher den Unterschied zwischen den Futterkosten
in dem einführenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt repräsentiert ,
soweit dieser Teilbetrag über dem betreffenden Teilbetrag der ab
1 . Juli 1967 gegenüber dritten Ländern auf Eier in der Schale anwend­
baren Abschöpfung liegt , und welcher dem Unterschied zwischen den Futtar-
kosten in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entspricht . Die Grund­
sätze der auf dem Ei er sektor sowie für die Albumine anwendbaren neuen
Regelungen erfordern jedoch , dass dieser Teilbetrag in gleicher Weise foa-
richtigt wird, wie für Eier in der Schale vorgesehen .
Eieralbumin kann durch Milchalbumin ersetzt worden . Daher ist es möglich,
dass Wettbew^rbsverzorrungen eintreten , wenn auf diese Erzeugnisse nicht
eine einheitliche Regelung angowsndet wird . Daher muss die für Eier­
albumin vorgesehene Übergangsregelung auch auf Milchalbumin ausgedehnt
werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
                               Artikel 1
Für die in Artikel 1 der Verordnung Nr . »../67/EWG genannten Erzeugnisse
wird oino Abgabe bei der Einfuhr QUO den Mitgliedsstaaten sowio eine zu­
sätzliche Abgabe bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhoben , deren
Beträge in der Anlage festgesetzt werden »
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19^7 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu Brüssel , am                          Im Namen des Rats
                                                     Dor Präsident
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                                ( Für den Zeitraum 1 . Juli - 30. Juli 1967 )
  Nummer dos                                                             Betrag der - Abgaben bei der Einfuhr in nationaler Währung
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung              Herkunft                           für Einfuhren nach
  7*1 1        -P »
I U U1X Irai iiO
                                                                      Belgien   Deutschland Frankreich    Italien    Luxembursc   Niederlande)!
        1                          2                 J        3          4                         6         7           8             9
                                                                      bfrs /ks      M/kg        ffrs /kg   Wkg        lfrs/kg       hfl. /kg "
    ex 35*02        Albumine
    ex L II         Andere ( als ungerdossbare
                    oder ungoniessbar ge­
                    machte )
                    a ) Sieralbumin und Milch-
                        albumin
                                                                                                                                1
                        l.gotrocknet ( in Blåttern, Belgien                     1  0,539
                           Flocken, Kristallen,        Doutschland
                           Pulver usw .)               Frankreich                  0,676
                                                       Italien          4,96        0,999        0,360                 4,96          0,237
                                                       Luxemburg                    0,539                          1
                                                       Niederlande                 0,518
                        2.imdoro                       Belgien                     0 , 066
                                                       Deutschland
          1
                                                       Frankreich                  0,083
           I
                                                       I talion         0,61       0,123         0,044                 0,61          0,081
                                                       Luxemburg                   0,066
                                                       Niederlande                 0,064
 ---pagebreak---                                                                     - 2 -
                                                                 ii.NLxi.GI3
                                   ( Für den Zeitraum 1 . Juli - 30 . Juli 1967 )
 Nummer des                                                                       Betrag der zusätzlichen Abgaben in
 Gemeinsamen                    War enb e z e i chnung                            nationaler Währung für eingeführte
 Zolltarifs                                                                       Waren nach der BR Deutschland, aus
                                                                                           dritten Ländern
                                                                                               DM/kg
I ex 35 « 02   Albumine
  ex A II      Andere ( als geniessbare oder ungeni ess­
               bar gemachte )
               a ) Bieralbumin und Mil chaibumin
                   1 . getrocknet ( in Blättern, Flocken,                                     0,052
                       Kristallen , Pulver usw . )
                   2 • Andore                                                                 0,604
                            * i *
             i