CELEX: 32013D0011
Language: de
Date: 2012-12-18 00:00:00
Title: 2013/11/EU: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

11.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 7/1
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Dezember 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   (2013/11/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung der Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens beschließen.
            
         
               (3)
            
            
               Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens enthalten spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Bereiche Energie und Statistik.
            
         
               (4)
            
            
               Die Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinie 2008/92/EG hebt die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (4) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Die Richtlinie 90/377/EWG ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (6)
            
            
               Liechtenstein ist von den in der Richtlinie 2008/92/EG vorgesehenen Verpflichtungen zu befreien, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Meldung der Strompreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe IC und der Gaspreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe I3.
            
         
               (7)
            
            
               Die Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. ALETRARIS
      
   
   
      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9.
   
      (4)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
      vom
      zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Richtlinie 2008/92/EG hebt die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (2) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Die Richtlinie 90/377/EWG ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält der Text unter Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) folgende Fassung:
      
         „32008 L 0092: Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9) (3)
         
      
      Artikel 2
      In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text unter Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) folgende Fassung:
      
         „32008 L 0092: Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9).
         Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
         Liechtenstein wird von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen befreit, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Meldung der Strompreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe IC und der Gaspreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe I3. Diese Angaben (jeweils drei Preise: Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen; Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern; Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.) sind anhand des einschlägigen Fragebogens von Eurostat halbjährlich innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums zu übermitteln.“
      
      Artikel 3
      Der Wortlaut der Richtlinie 2008/92/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (4)
      
      Artikel 5
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am … .
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Vorsitzende
            
         
         
            
               Die Sekretäre
            
            
               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9.
      
         (2)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.
      
         (3)  Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; für die Durchführung siehe Anhang XXI über Statistik.“
      
         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]