CELEX: 62014CA0334
Language: de
Date: 2015-07-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-334/14: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — État belge/Nathalie De Fruytier (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten — Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c — Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung — Eng verbundene Umsätze — Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung — Selbständige Tätigkeit — Krankenanstalten und Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik — Einrichtung gleicher Art)

7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — État belge/Nathalie De Fruytier
   (Rechtssache C-334/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung - Eng verbundene Umsätze - Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung - Selbständige Tätigkeit - Krankenanstalten und Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik - Einrichtung gleicher Art))
   (2015/C 294/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Mons
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: État belge
   
      Beklagte: Nathalie De Fruytier
   
      Tenor
   
   Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung findet, die von einem selbständigen Dritten, dessen Leistungen in der Kostenerstattung der Sozialversicherung enthalten sind, für Krankenhäuser und Laboratorien durchgeführt wird. Insbesondere kann einer solchen Tätigkeit keine Mehrwertsteuerbefreiung als Leistung, die eng mit medizinischen Dienstleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b verbunden ist, zugutekommen, wenn der selbständige Dritte nicht als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ eingestuft werden kann und auch nicht der Qualifizierung als „Krankenanstalt“, „Zentrum für ärztliche Heilbehandlung“, „Zentrum für Diagnostik“ oder jede andere „ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung“ erfüllt, die unter Bedingungen tätig wird, die mit den Bedingungen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind.
   
      (1)  ABl. C 303 vom 8.9.2014.