CELEX: 31989R0565
Language: de
Date: 1989-03-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 565/89 DER KOMMISSION VOM 3. MAERZ 1989 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

4. 3 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 61 /29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 3. März 1989
                  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                     Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                   über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                   Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo­             daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 litik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                  Artikel 2
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 die Nahrungsmittelhilfe Indien 5 000 Tonnen Mager­                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 milchpulver zugeteilt.                                            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3. März 1989
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 61 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 3 . 89
                                                             ANHANG I
                                                         PARTIEN A, B und C
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 45/89, 47/89 und 49/89 — Beschluß der Kommission vom 17. 2. 1989
                                                                           (Operation Flood III)
               2.  Programm : 1989
               3. Begünstigter : Indien
               4. Vertreter des Begünstigten (3) : Embassy of India, Chaussee de Vleurgat 217, B- 1 050 Bruxelles, Mr.
                   Baneriee, Counsellor, Tel. 690 91 40 ; Telex 22510 INDEM B
               5. Bestimmungsort oder -land : Indien
               5a. Anschrift des Empfängers :
                   A : National Dairy Development Board, Rajahal, 84 Veer Nariman Road, Bombay 400020 (Telex
                       0113437 / 01174409 NDDB IN ; Tel.: 2 04 85 32/2 04 89 69)
                   B und C : National Dairy Development Board, Block DK-I, Sector 2, Salt Lake City, Calcutta 700064
                                (Telex 0215526 ; Tel.: 37 06 40/ 1 /2/3/4)
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver
               7. Merkmale und Qualität der Ware^^f) : siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, 1 1 A 1 und
                   1 1 A2
               8 . Gesamtmenge : 5 000 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 3 (A : 3 000 Tonnen ; B : 500 Tonnen ; C : 1 500 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (9) : 25 kg, in Containern von 20 Fuß zu liefern (siehe ABl. Nr. C
                   216 vom 14. 8. 1987, S. 3, 1 1 A3)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987,
                   S. 3, 1 1 A 4
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses (8) : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver ist innerhalb von sechs Monaten vor dem Zeitraum herzustellen, in dem die
                   Ware im Verladehafen bereitgestellt wird
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : A : Bombay ; B und C : Calcutta
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : siehe Anhang III
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 10. — 17. 4. 1989
             18 .  Lieferfrist : A : 15. 5. 1989 ; B und C : 31 . 5. 1989
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 28. 3. 1989, 12 Uhr
             21 . Im . Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 4. 1989, 12 Uhr
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                       Verschiffungshafen : 22. — 29. 4. 1989
                   c) Lieferfrist : A : 27. 5. 1989 ; B und C : 12. 6. 1989
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                   rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 7. 2. 1989 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 300/89 der Kommission (ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1989, S. 5) festgesetzte Erstat­
                   tung
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 61 /31
          Vermerke :
         (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
         (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger
              a) eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, die von einer indischen Botschaft beglau­
                  bigt wurde und aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                  betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind ;
              b) eine von einer Botschaft Indiens beglaubigte, von der zuständigen Firma im Verladehafen erteilte
                  Bescheinigung über einen zusätzlichen Radioaktivitätstest.
         (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
              päischen Gemeinschaften Nr. G 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
         {*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
              lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
              bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
              erbringen :
              — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  — 235 01 32,
                  — 236 10 97,
                   — 235 01 30,
                  — 236 20 05.
              Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
              den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in . Artikel 2 der gleichen
              Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
         (*)• In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Stron­
              tium 90 anzugeben.
         f) Das Magermilchpulver muß frei von Fremdgeschmack, Neutralisatoren und Fremdbestandteilen sowie
              von guter, einheitlicher und dauerhafter Qualität sein.
         (8) Der Frachtbrief ist auf den Namen des Vertreters auszustellen, der vom Zuschlagsempfänger bevollmäch­
              tigt ist, im Entladehafen in seinem Namen zu handeln.
              Der Vertreter des Lieferanten ist auch der Empfänger der Ware. Der Frachtbrief wird vom Zuschlagsemp­
              fänger zur Erleichterung der notwendigen Zollförmlichkeiten auf den Namen des Empfängers ausgestellt.
              Etwaige Zollabgaben sind vom Empfänger, die Zollabfertigungskosten sind vom Zuschlagsempfänger zu
              bezahlen.
         (') Die Container müssen mindestens 15 Kalendertage in Anspruch genommen werden können.
 ---pagebreak--- Nr. L 61 /32                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            4. 3 . 89
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                                               BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  País destinatario            Inscripción en el embalaje
     del lote        (en toneladas)        (en toneladas)
       Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager      Modtagerland                   Emballagens påtegning
                           (tons)                 (tons)
   Bezeichnung      Gesamtmenge              Teilmengen
                        der Partie                                Empfänger    Bestimmungsland             Aufschrift auf der Verpackung
    der Partie
                      (in Tonnen)            (in Tonnen)
                 Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                 Χώρα
 Χαρακτηρισμός      της παρτίδας                                  Δικαιούχος                               Ένδειξη επι της συσκευασίας
  της παρτίδας                              (σε τόνους)                           προορισμού
                      (σε τόνους)
        Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary  Recipient country            Markings on the packaging
                       (in tonnes)            (in tonnes)
   Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles                                                 Inscription sur l'emballage
                                                                  Bénéficiaire  Pays destinataire
      du lot           (en tonnes)            (en tonnes)
                   Quantità totale
   Designazione                          Quantitativi parziali    Beneficiario Paese destinatario             Iscrizione sull'imballaggio
   della partita       della partita       (in tonnellate)
                    (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
   Aanduiding                             Deelhoeveelheden
                      van de partij             (in ton)          Begunstigde  Bestemmingsland             Aanduiding op de verpakking
  van de partij          (in ton)
    Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário              Inscrição na embalagem
     do lote        (em toneladas)         (em toneladas)
        A                 3 000                                 India          India              Action No 45/89 / Food aid to India / Recipient
                                                                                                  NDDB Bombay / For Operation Flood III
        B                    500                                India          India              Action No 47/89 / Food aid to India / Recipient
                                                                                                  NDDB Calcutta / For Operation Flood IIII
         C                 1 500                                India          India              Action No 49/89 / Food aid to India / Recipient
                                                                                                  NDDB Calcutta / For Operation Flood IIII
 ---pagebreak--- 4. 3. 89                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 61 /33
ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III —
                                                                BIJLAGE III — ANEXO III
    Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  País destinatario               Dirección del almacén
      del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
        Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager      Modtagerland                     Adresse på lageret
                           (tons)                 (tons)
    Bezeichnung      Gesamtmenge              Teilmengen
     der Partie
                        der Partie
                                             (in Tonnen)           Empfänger    Bestimmungsland                   Anschrift des Lagers
                      (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός    Συνολική     ποσότητα   Μερικές ποσότητες                           Χώρα
                     της παρτίδας                                  Δικαιούχος      προορισμού                 Διεύθυνση της αποθήκης
   της παρτίδας       (σε τόνους)            (σε τόνους)
         Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary  Recipient country              Address of the warehouse
                       (in tonnes)            (in tonnes)
    Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles      Bénéficiaire  Pays destinataire                Adresse du magasin
       du lot          (en tonnes)            (en tonnes)
                    Quantità totale
    Designazióne       della partita      Quantitativi parziali    Beneficiario Paese destinatario              Indirizzo del magazzino
    della partita                           (in tonnellate)
                     (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding        van de partij
                                           Deelhoeveelheden
                                                                   Begunstigde   Bestemmingsland               Adres van de opslagplaats
   van de partij         (in ton)               (in ton)
     Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário               Endereço do armazém
      do lote        (em toneladas)         (em toneladas),
          A               3 000                                  India          India              National Dairy Development Board (NDDB),
                                                                                                   Unit . No 12, Aarey Milk Colony, Western
                                                                                                   Express Highway, Coregaon (E) Bombay 400 063
          B                   500                                India          India              NDDB Godown Complex, Dankuni, c/o
                                                                                                   Calcutta Mother Dairy, Gate No 111 (Beside
                                                                                                   Delhi Road), PO Chakundi District Hooghly
                                                                                                   (WB)
          C                1 500                                 India          India              NDDB Godown Complex, Block GM, Sectors
                                                                                                   IV and V, Salt Lake City, Calcutta