CELEX: 31985D0636
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: 85/636/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 84/520/EWG betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31985D0636

85/636/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 84/520/EWG betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0052 - 0053

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 84/520/EWG  betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der  Verkehrsinfrastruktur (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/636/EWG) DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1889/84 des Rates vom 26. Juni 1984  betreffend die Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur  (1), insbesondere auf  Artikel 4, nach Stellungnahme des in Artikel 7 der obengenannten Verordnung erwähnten Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Begrenzung der gemeinschaftlichen Beihilfe auf  maximal 60  % der Ausgaben benötigt für bestimmte Vorhaben eine Anpassung der für diese Vorhaben  durch Entscheidung 84/520/EWG der Kommission  (2) gebilligten Beihilfen. Der Gesamtbetrag der  Beihilfe bleibt unverändert. Die in der nämlichen Verordnung genannten Voraussetzungen für die  Gewährung einer Finanzhilfe sind erfuellt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Der Anhang zur Entscheidung 84/520/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung  ersetzt. Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Brüssel, den 20. Dezember 1985 Für die Kommission Stanley CLINTON DAVIS Mitglied der  Kommission                                                 (1)  ABl. Nr. L 177  vom 4. 7. 1984, S. 4. (2)  ABl. Nr. L 290 vom 7. 11. 1984, S. 25.