CELEX: 32007R1336
Language: de
Date: 2007-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1336/2007 der Kommission vom 15. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier

16.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 298/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1336/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 15. November 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 der Kommission (2) hat gezeigt, dass gewisse Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden sollten.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist klarzustellen, dass die Vorschriften für die auf der Transportverpackung anzubringenden Informationen auch für Verpackungen gelten, in denen die Eier zur Weiterverarbeitung transportiert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (3) galten die Kennzeichnungsvorschriften nicht für Eier, die zur Verarbeitung direkt an die Nahrungsmittelindustrie und andere Industriezweige als die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden. Diese Bestimmung wurde in die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 nicht aufgenommen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, diese Maßnahmen auf nationaler Ebene zu erlassen. Damit die Behörden der Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen umsetzen können, wurde jedoch mit der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 für die Kennzeichnung von in der Gemeinschaft erzeugten Eiern, die zur Verarbeitung bestimmt sind, eine Übergangsfrist von einem Jahr (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) festgesetzt. Für aus Drittländern eingeführte Eier wurden keine entsprechenden Übergangsmaßnahmen vorgesehen. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung sollte daher für die Kennzeichnungsvorschriften für in Drittländern erzeugte Eier, die zur Verarbeitung in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2008 festgesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Aus Drittländern eingeführte Eier sollten im Ursprungsland mit dessen Ländercode entsprechend den internationalen Normen der „ISO-3166-Ländercodes“ gekennzeichnet werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 557/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 557/2007 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Informationen gemäß Absatz 1 für die Transportverpackung dürfen nicht geändert werden und verbleiben auf dieser Verpackung, bis die Eier zum unverzüglichen Sortieren, Kennzeichnen, Verpacken oder zur Weiterverarbeitung herausgenommen werden.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Bis 30. Juni 2008 gilt Folgendes:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 gilt nicht für in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die ein gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenes Nahrungsmittelunternehmen selbst direkt von seinen üblichen Lieferanten bezieht; in diesem Fall werden die Eier unter der alleinigen Verantwortung des Nahrungsmittelunternehmens geliefert, das sich verpflichtet, sie ausschließlich zur Verarbeitung zu verwenden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           für aus Drittländern eingeführte Eier anderer Güteklassen als der Güteklasse A können die Mitgliedstaaten Nahrungsmittelunternehmen auf deren Antrag von der Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ausnehmen, wenn die Erzeugnisse aus aufgelisteten Drittländern und von zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingeführt werden; diese Eier dürfen jedoch nur zur Verarbeitung an die Industrie geliefert werden, wenn ihre Endbestimmung nach dem Verfahren des Artikels 296 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) kontrolliert wird; in diesem Fall trägt das Kontrollexemplar T5 in Feld 104 eine der Angaben gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Aus Drittländern eingeführte Eier werden im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar mit seinem ISO-3166-Ländercode gekennzeichnet.“
            
         
               4.
            
            
               Der Wortlaut im Anhang dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. November 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 132 vom 24.5.2007, S. 5.
   
      (3)  ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG V
            Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b
            
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Bulgarisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        яйца, предназначени изключително за преработка, съгласно член 11 от Регламент (ЕО) № 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Spanisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        huevos destinados exclusivamente a la transformación, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 11 del Reglamento (CE) no 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Tschechisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        vejce určená výhradně ke zpracování v souladu s čl. 11 nařízení (ES) č. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Dänisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        æg, der udelukkende er bestemt til forarbejdning, jf. artikel 11 i forordning (EF) nr. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Deutsch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Eier ausschließlich bestimmt zur Verarbeitung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Estnisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        eranditult ümbertöötlemisele kuuluvad munad, vastavalt määruse (EÜ) nr 557/2007 artikli 11.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Griechisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        αυγά που προορίζονται αποκλειστικά για μεταποίηση, σύμφωνα με το άρθρο 11 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Englisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        eggs intended exclusively for processing in accordance with Article 11 of Regulation (EC) No 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Französisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        oeufs destinés exclusivement à la transformation, conformément à l’article 11 du règlement (CE) no 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Italienisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        uova destinate esclusivamente alla trasformazione, in conformità dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Lettisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        olas, kas paredzētas tikai pārstrādei, saskaņā ar regulas (EK) Nr. 557/2007 11. pantu.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Litauisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        tik perdirbti skirti kiaušiniai, atitinkantys Reglamento (EB) Nr. 557/2007 11 straipsnio reikalavimus.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Ungarisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        A 557/2007/EK rendelet 11. bekezdésének megfelelően kizárólag feldolgozásra szánt tojás.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Maltesisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        bajd destinat esklussivament għall-ipproċessar, f’konformità ma’ l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Niederländisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        eieren die uitsluitend bestemd zijn voor verwerking, overeenkomstig artikel 11 van Verordening (EG) nr. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Polnisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        jaja przeznaczone wyłącznie dla przetwórstwa, zgodnie z artykułem 11 rozporządzenia (WE) nr 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Portugiesisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ovos destinados exclusivamente à transformação, em conformidade com o artigo 11.o do Regulamento (CE) n.o 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Rumänisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ouă destinate exclusiv procesării, conform articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Slowakisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        vajcia určené výhradne na spracovanie podľa článku 11 nariadenia (ES) č. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Slowenisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        jajca, namenjena izključno predelavi, v skladu s členom 11 Uredbe (ES) št. 557/2007.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Finnisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Yksinomaan jalostettaviksi tarkoitettuja munia asetuksen (EY) N:o 557/2007 11 artiklan mukaisesti.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Schwedisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Ägg uteslutande avsedda för bearbetning, i enlighet med artikel 11 i förordning (EG) nr 557/2007.“