CELEX: 31969R0247
Language: de
Date: 1969-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/69 der Kommission vom 7. Februar 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 32/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 2. 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 7. Februar 1969
             zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                             zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                              Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
                                                              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (4) die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
                                                              werden —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (1), insbesondere auf Arti­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 14 Absatz 4,
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 12        Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Absatz 4,                                                     tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1052/68 (5 ) unterliegen und im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            nung (EWG) Nr. 192/69 festgesetzt sind, zu erhe­
                                                              benden Abschöpfungen werden entsprechend der
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                              dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 192/69 (3)
festgesetzt worden .                                                                 Artikel 2
Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen           Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Februar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                             A. COPPE
                                                                     Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6.
 (■) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                      (5) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 (») ABl. Nr. L 26 vom 1 . 2. 1969, S. 12.
 ---pagebreak--- 8 . 2. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 32/ 19
                                                                      ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 7. Februar 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr
                             von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                       Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                                       Drittländer
        Tarifnummer                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                         (ausgenommen        AASM
                                                                                                                       AASM und           OLG
                                                                                                                           OLG )
07.06 B                        Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und                                    0,821 (!)      0,701 ( t )
                               ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, aus­
                               genommen süße Kartoffeln
11.01 C                        Mehl von Gerste (2)                                                                        8,712          8,212
11.02 AHI                      Grütze und Grieß von Gerste (2)                                                            8,712          8,212
11.02 B III                    Körner von Gerste, geschält (2)                                                            7,549          7,299
11.02 C III                    Körner von Gerste, periförmig geschliffen (2)                                            11,905          11,405
 11.02 D III                   Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                                      4,903          4,653
 1 1.02 E III                  Flocken von Gerste (2)                                                                     9,624          9,124
11.06 A                        Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                                   1,071         0,641
                               anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                               gemacht
11.07 All a )                  Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                 9,020          8,120
 11.07 A II b )                Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                           6,967          6,067
11.07 B                        Malz, geröstet                                                                         _ 7,971            7,071
(') Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
(2) Die Zulassung zu dieser Tarifnummer wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß das betreffende Erzeugnis einen Stärkegehalt hat von
    mehr als 45 Gewichtshundertteilen und einen Aschegehalt, der bei Erzeugnissen auf der Grundlage von Gerste 3 v. H. oder weniger beträgt.
     Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das betreffende Erzeugnis in die Tarifnummer 23.02 A eingeordnet.