CELEX: 32016D0180
Language: de
Date: 2016-02-09 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/180 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Litauen und Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 686) (Text von Bedeutung für den EWR)

11.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 35/12
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/180 DER KOMMISSION
   vom 9. Februar 2016
   zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Litauen und Polen
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 686)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.
            
         
               (2)
            
            
               Seit September 2014 wurden in den rajono savivaldybės Ignalina, Molėtai, Rokiškis, Švenčionys, Utena, Zarasai sowie im Visaginas savivaldybė in Litauen keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltungsbetrieben ordnungsgemäß überwacht, und die Ergebnisse der Überwachung zeigen, dass die Betriebe in den genannten Gebiete Litauens frei von dem Virus der Afrikanischen Schweinepest sind. Dies weist auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete des Mitgliedstaats sollte daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, sondern in Teil II.
            
         
               (3)
            
            
               Im Dezember 2015 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Estlands, Litauens und Polens auf, die sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. In demselben Zeitraum trat ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet Estlands auf.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die aktuelle Seuchenlage hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland, Litauen und Polen angepasst werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die Liste der in Teil I und Teil II aufgeführten Gebiete Estlands und Polens sowie der in Teil I, Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Litauens anzupassen.
            
         
               (6)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 9. Februar 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            TEIL I
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        Keila linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kunda linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Loksa linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Maardu linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mustvee linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pärnu linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saue linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tallinn linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Läänemaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Audru vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Haljala vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Harku vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jõelähtme vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Keila vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kernu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kiili vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Koonga vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lavassaare vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Nissi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Padise vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Raasiku vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rae vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saku vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saue vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sauga vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sindi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tõstamaa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Varbla vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vasalemma vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vihula vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viimsi vald.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        im Ogres novads die pagasti Suntažu und Ogresgala,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ādažu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Amatas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Carnikavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Garkalnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ikšķiles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Inčukalna novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunjelgavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ķeguma novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Līgatnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mālpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Neretas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ropažu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Salas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Siguldas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vecumnieku novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viesītes novads.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der Krekenavos seniūnija,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pasvalys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilkaviškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Radviliškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kalvarija savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kazlų Rūda savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Marijampolė savivaldybė.
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            in der województwo podlaskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat hajnowski die gminy Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat sejneński,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat zambrowski die gmina Rutki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat bielski,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Białystok,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Suwałki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat moniecki.
                     
                  TEIL II
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        Kallaste linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rakvere linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tartu linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vändra linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viljandi linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        IDA-Virumaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Põlvamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Raplamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Abja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aegviidu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alatskivi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Anija vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Are vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Häädemeeste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Haaslava vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Halinga vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Halliste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kadrina vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kambja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Karksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kasepää vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõpu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kose vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõue vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laekvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Luunja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mäksa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Meeksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Paikuse vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pala vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Peipsiääre vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Piirissaare vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rägavere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rakvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saarde vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saare vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sõmeru vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Surju vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tahkuranna vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tapa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tootsi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tori vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vändra vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vara vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vinni vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viru-Nigula vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võnnu vald.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        Krimuldas novads;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Ogres novads die pagasti Krapes, Ķeipenes, Lauberes, Madlienas, Mazozolu, Menģeles und Taurupes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Priekuļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aizkraukles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aknīstes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alūksnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Apes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Baltinavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Balvi novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cēsu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cesvaines novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ērgļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Gulbenes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ilūkstes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunpiebalgas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jēkabpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kocēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kokneses novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krustpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lielvārdes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Līvānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lubānas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Madonas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pārgaujas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pļaviņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Raunas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rugāju novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saulkrastu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sējas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Skrīveru novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Smiltenes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Varakļānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vecpiebalgas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viļakas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jēkabpils republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valmiera republikas pilsēta.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil des Krekenavos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alytus miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kaišiadorys miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kaunas miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Panevėžys miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilnius miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alytus rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Biržai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Druskininkai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ignalina rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lazdijai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Molėtai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Prienai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rokiškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Širvintos rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Švenzčionys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ukmergė rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Utena rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilnius rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Zarasai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Birštonas savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Elektrėnai savivaldybė
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Visaginas savivaldybė.
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            in der województwo podlaskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und Zabłudów,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat augustowski die gmina Lipsk,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka,
                     
                  TEIL III
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        Elva linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jõgeva linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Põltsamaa linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võhma linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Järvamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valgamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võrumaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jõgeva vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kolga-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Konguta vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõo vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laeva vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Nõo vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Paistu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pajusi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Põltsamaa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Puhja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Puurmani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rakke vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rannu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rõngu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saarepeedi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tähtvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tarvastu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Torma vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ülenurme vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Väike-Maarja vald.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Aglonas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alojas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Beverīnas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Burtnieku novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ciblas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Dagdas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Daugavpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kārsavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krāslavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ludzas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mazsalacas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Naukšēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Preiļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rēzeknes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Riebiņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rūjienas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Strenču novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valkas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vārkavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viļānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Zilupes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Daugavpils republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rēzekne republikas pilsēta.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jonava miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kupiškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Trakai rajono savivaldybė,
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            in der województwo podlaskie:
            
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo.
                     
                  TEIL IV
            
               Italien
            
            Die folgenden Gebiete in Italien:
            Alle Gebiete Sardiniens.“