CELEX: 31978R3051
Language: de
Date: 1978-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3051/78 der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 361 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12. 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3051 /78 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1978
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                 über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dende Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 fung, gleich
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch            Orientierungspreises beträgt ;
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere               b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 auf Artikel 12 Absatz 8 ,
                                                                     höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                          c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist              d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­              Orientierungspreises beträgt.
 ordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung
 zu erheben. In Artikel 1 2 wird dieser Abschöpfungsbe­          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 trag definiert, indem er auf einen Prozentsatz der              der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 Grundabschöpfung bezogen wird.                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
                                                                 die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
 Für in der Anlage der genannten Verordnung, Ab­                 Grundabschöpfung, gleich
 schnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­
 stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung be­            a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 stimmt an Hand des Unterschieds zwischen
                                                                     Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­              mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
      Fleisch in gleicher Angebotsform und       in einer zu     c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
      dem betreffenden gefrorenen Fleisch        in Wettbe­          mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     werb stehenden Kategorie einerseits           und dem       d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
      Durchschnittspreis für ausgewachsene       Rinder an­          Orientierungspreises beträgt.
      dererseits ausdrückt,
     und                                                         Die ab 22. Mai 1978 geltenden Orientierungspreise
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                 für ausgewachsene Rinder wurden durch die Verord­
     für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung             nung (EWG) Nr. 995/78 des Rates vom 12. Mai
     des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der          1978 (5) festgesetzt.
      Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden be­
     sonderen Kosten .                                           Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
                                                                 gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kom­                  festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
 mission vom 18. März 197 / über Durchführungsbe­                Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglich­
stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor                  keiten , die während eines bestimmten Zeitraums vor
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt wur­
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), geän­             den, und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/78 (4),                 Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 11 Absatz 2                repräsentativsten Preise auf den Märkten der Drittlän­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                 der für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit gefro­
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der             renem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie
in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenann­             und der bisher gesammelten Erfahrungen .
ten Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 5,5 Rech­
nungseinheiten festgelegt.                                       Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
0)  ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöp­
(2) ABl.  Nr. L  61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .
(>) ABl.  Nr. L  75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
(") ABl.  Nr. L  320 vom 14. 11 . 1978 , S. 10 .                 (5) ABl . Nr. L 130 vom 18 . 5. 1978, S. 1 .
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fung gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis           nen Kategonen und Qualitäten dem mit den besonde­
der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem    ren Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der Verord­
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten          nung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der
Pauschalkoeffizienten . Diese Koeffizienten sind im          in den Zuschuß- und Uberschußgebieten festgestell­
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­            ten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
legt worden.                                                 festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mit­
                                                             tel der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den        Gebietes festgestellten Preisnotierungen. Für das Ver­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen            einigte Königreich wird auf die auf den repräsentati­
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner       ven Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands festge­
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von          stellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewach­
denen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung             sene Rinder der in dem erwähnten Anhang II festge­
und der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß             setzte Koeffizient angewandt.
sie für die tatsächliche Tendenz der Preise des Her­
                                                             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
kunftslandes nicht repräsentativ sind.                       ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg          II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung             zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere          wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
Preis beibehalten .                                          außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.            festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der           erhöht.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
ermittelt wird an Hand der in einem zu bestimmen­            Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
den Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den          dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
                                                             Gründen — Maßnahmen, die die normale Preisent­
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen          wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
                                                             die Kommission entweder die auf dem betreffenden
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen             Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der            Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die letz­
einzelnen Mitgliedstaaten.                                   ten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem be­
                                                             treffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten fest­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­         gestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
tativen Märkten festgestellte Preise für ausgewachsene
Rinder entpricht dem mit Wiegungskoeffizienten ge­            Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­
wogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die ein­       präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
zelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und              Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­
Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat       ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
während eines Zeitraums von sieben Tagen auf ein
und derselben Großhandelsstufe gebildet haben. Die           Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten         meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind           der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der              kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der              Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten.
auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Er­          Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
mittlung der Preise einiger anderer Rinder in der             pflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verord­          eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­
 nung (EWG) Nr. 1029/78 (2), festgelegt.                     gesetzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen
                                                             von gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen            (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der            Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 auf diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen.          Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
 Für repräsentative Märkte, die während des genannten         nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
 Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­        Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der            festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgen­
bei jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­       den Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können
 rungen. Für Italien entspricht der Preis für die einzel­     die Abschöpfungen im Falle einer Änderung der
                                                              Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
(!) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                     repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
(2) ABl. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 63.                    ten Preisschwankungen geändert werden.
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Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­           Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der           Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefrore­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                           nes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser Ver­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             ordnung festzusetzen —
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    ser Währungen stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                   Artikel 1
    der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­
    geschäft für jede dieser Währungen festgestellten       Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
    Wechselkurse stützt und der während eines be­           Rindfleisch sind im Anhang zu dieser Verordnung
    stimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im vor­         festgesetzt.
    stehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
    schaftswährungen festgestellt wurde.
                                                                                   Artikel 2
Auf Grund der Bestimmungen der obengenannten
Verordnung und insbesondere auf Grund der der               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Dezember 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 23. 12. 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 361 /31
                                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung der Abschöpfen
             gen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch (*) für die Zeit vom 1 . Januar 1979 an
                                                                                                                                   (RE/100 kg)
                                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                               Betrag
                                                                                                                   — Nettogewicht —
           02.01    A II b) 1                                                                                         109,199
           02.01    All b) 2                                                                                            87,359 (a)
           02.01    A IIb) 3                                                                                          136,499
           02.01    All b) 4 aa)                                                                                      163,800
           02.01    A II b) 4 bb) 1 1                                                                                 1 36,499 (a)
           02.01    A IIb) 4 bb) 22 (b)                                                                               1 36,499 (a)
           02.01    All b) 4 bb) 33                                                                                   1 87,823 (a)
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Hinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
               Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französi­
               schen überseeischen Departements erhoben.
           (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
                vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind,
                wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
           (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der
                Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.