CELEX: C1999/160/47
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-61/99: Klage der Adriatica di Navigazione SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 1999

5.6.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 160/25
Ihrer Ansicht nach kann sie, da sie nicht im Vereinigten               — hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben
Königreich ansässig ist, nicht in den Genuß einer Sicherstellung            oder herabzusetzen;
der Krankheits- und Unfallfürsorge kommen und somit keine
Leistungen derselben Art und in derselben Höhe nach anderen            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger hat zwei Rechnungen über einen Betrag von
insgesamt 122 268 BEF für Behandlungskosten seiner Ehefrau             Die Klägerin, eine Schiffahrtsgesellschaft mit öffentlicher Betei-
bezahlt und Erstattung dieser Kosten bei der Krankenkasse der          ligung, ist die einzige italienische Gesellschaft, die ganzjährig
Abrechnungsstelle Brüssel beantragt. Daraufhin wurde dem               einen Personen/Autofährdienst und Frachtbeförderungsdienst
Kläger mitgeteilt, man gehe davon aus, daß seine Ehefrau,              zwischen Italien und Griechenland versieht. Insbesondere
die sich seit 1995 im Ruhestand befinde, ihrer eigenen                 leistet sie diesen Dienst auf der Route Brindisi/Korfu/Igoume-
Krankenversicherung angeschlossen sei, die primär eingreifen           nitsa/Patras.
müsse, während das gemeinschaftliche System nur ergänzend
eingreife.
                                                                       Die vorliegende Klage hat die Nichtigerklärung der Entschei-
                                                                       dung der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem
Der Kläger wendet sich vor allem gegen die formelle Entschei-          Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Fall IV/34 446 —
dung der Abrechnungsstelle, die primäre Sicherstellung seiner          griechische Fähren) zum Gegenstand, soweit die Klägerin
Ehefrau abzulehnen.                                                    davon betroffen ist; in Artikel 1 der Entscheidung wird
                                                                       festgestellt, daß sie sich an einer Absprache mit den größten
Zur Stützung seiner Klage macht er geltend:                            griechischen Fährschiffreedereien zwischen Italien und Grie-
                                                                       chenland beteiligt habe, in der auf den Linien Patras-Bari und
— Verletzung des Artikels 72 Absatz 1 des Statuts;                     Patras-Brindisi anzuwendende Tarife für Autobusse vereinbart
                                                                       worden seien.
— die Rechtswidrigkeit des Artikels 3 der Regelung zur
    Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der          Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
    Europäischen Gemeinschaften;
                                                                       — Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages wegen fehlender
— die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Zentralbüros,                   Begründung bei der Definition des relevanten Marktes, und
    mit der die Einkommensbedingungen festgelegt werden,                    da Gründe und Verfügungsteil zueinander in Widerspruch
    nach denen ein Ehegatte ergänzend Erstattungen durch                    stünden.
    das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem erlangen kann;             — Verstoß gegen Artikel 85 des Vertrages und Artikel 11
    und schließlich                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom
                                                                            22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung
— einen offensichtlichen Ermessensfehler.                                   der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (1),
                                                                            indem die Kommission die Beteiligung an einer angeblich
                                                                            wettbewerbswidrigen Absprache gerügt habe, ohne daß
                                                                            die Voraussetzungen für diese Rüge vorgelegen hätten.
                                                                       — Falsche Anwendung des Artikels 85 im Zusammenhang
                                                                            mit der Würdigung der Beweise für ihr Verhalten, insbeson-
                                                                            dere ihrer Loslösung von allen gegen das Wettbewerbsrecht
Klage der Adriatica di Navigazione SpA gegen die Kom-                       verstoßenden Verhaltensweisen.
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                       am 1. März 1999                                 — Verstoß gegen Gleichheitssatz und Diskriminierungsver-
                                                                            bot, indem die Kommission die Verantwortlichkeit be-
                    (Rechtssache T-61/99)                                   stimmter Unternehmen ausgeschlossen habe, die sich in
                                                                            der gleichen Situation wie sie befunden hätten.
                       (1999/C 160/47)                                 — Fehlen einer erheblichen Beeinträchtigung des Handelsver-
                                                                            kehrs zwischen Mitgliedstaaten.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       — Hilfsweise falsche Einstufung der möglicherweise begange-
                                                                            nen Zuwiderhandlung.
Die Adriatica di Navigazione SpA hat am 1. März 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Weiter hilfsweise für den Fall der Feststellung, daß die Klägerin
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          für den ihr zur Last gelegten Verstoß gegen Artikel 85
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die           mitverantwortlich sein sollte, wird auch ein Verstoß gegen
Rechtsanwälte Umberto Ferraro, Genua, und Mario Siragusa,              Artikel 19 der Verordnung (EEG) Nr. 4056/86 gerügt, da die
Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,         Kommission eine Geldbuße verhängt und wegen falscher
Hoss & Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg.                 Würdigung der Schwere und der Dauer des Verstoßes diese
                                                                       Geldbuße auf 980 000 ECU festgesetzt habe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.
— die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für
    nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;