CELEX: 31972R0796
Language: de
Date: 1972-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 796/72 des Rates vom 17. April 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Regelung für die Festsetzung der Getreidepreise und der Regelung für die Einfuhr von Futtergetreide in Italien

21 . 4. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 94/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 796/72 DES RATES
                                                 vom 17. April 1972
                 zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Regelung für die
                 Festsetzung der Getreidepreise und der Regelung für die Einfuhr von Futtergetreide
                                                        in Italien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                 Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Artikel 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erhält
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                folgende Fassung :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                         „( 1 )  Um den Erzeugern zu gewährleisten, daß
                                                                     der Marktpreis nicht unter ein Mindestniveau
auf Vorschlag der Kommission,                                        sinkt, werden für die Gemeinschaft neben dem
                                                                     Grundinterventionspreis jeweils abgeleitete Inter­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      ventionspreise für Weichweizen, Gerste und
                                                                     Roggen festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die abgeleiteten Interventionspreise werden für
In der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom                       die gleiche Standardqualität auf der gleichen Stufe
13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                    und zu den gleichen Bedingungen wie der
tion für Getreide (*), zuletzt geändert durch die                    Richtpreis für die Handelsplätze der Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), ist für zwei                       schaft, mit Ausnahme des Handelsplatzes Duis­
Getreidearten, deren Markt defizitär ist, nämlich für                burg, festgesetzt. Die Höhe der abgeleiteten
Hartweizen und Mais, die Festsetzung eines Grund­                    Interventionspreise ist so zu bestimmen, daß die
interventionspreises vorgesehen ; auf Grund der                      Unterschiede zwischen diesen Preisen den Preis­
bisher gemachten Erfahrungen ist es angebracht,                      unterschieden entsprechen, die bei normaler Ernte
diese Festsetzung wegfallen zu lassen und sie durch                  auf Grund der natürlichen Bedingungen der
die Festsetzung von jeweils einem einzigen Interven­                 Marktpreisbildung zu erwarten sind, und daß sie
 tionspreis für diese beiden Getreidearten zu ersetzen.              einen freien Getreideverkehr innerhalb der Ge­
                                                                     meinschaft entsprechend den Erfordernissen des
In Artikel 23 der Verordnung Nr. 120/67/EWG sind                     Marktes ermöglichen .
Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Futterge­
treide in Italien vorgesehen ; es ist angebracht, den                ( 2)   Für Hartweizen und Mais — Getreide­
Wechsel vom Übergangssystem zum endgültigen                          arten, für die ein Grundinterventionspreis nicht
 System der gemeinsamen Preise zu erleichtern —                      vorgesehen ist — wird für die Gemeinschaft
                                                                     jeweils ein einziger Interventionspreis festgesetzt,
                                                                     der für alle Handelsplätze, die für diese Getreide­
                                                                     arten bestimmt wurden, gültig ist. Diese Preise
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  entsprechen den niedrigsten abgeleiteten Interven­
                                                                     tionspreisen, die im Falle der Anwendung des
                                                                     vorhergehenden Absatzes für diese Getreidearten
                            Artikel 1
                                                                     in der Gemeinschaft festgesetzt worden wären .
 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                     (3 )  Die Interventionspreise für Weichweizen,
 erhält folgende Fassung :                                           Hartweizen, Gerste und Roggen gelten für die
                                                                     Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Mai des
      „( 1 ) Für die Gemeinschaft werden jährlich vor                folgenden Jahres. In der Zeit vom 1 . Juni bis zum
      dem 1 . August für das im folgenden Jahr                       31 . Juli werden die für den Monat August des
      beginnende Getreidewirtschaftsjahr gleichzeitig                folgenden Getreidewirtschaftsjahres gültigen In­
      folgende Preise festgesetzt :                                  terventionspreise angewandt.
      — je ein Richtpreis für Weichweizen, Hartwei­                   Die Interventionspreise für Mais gelten für die
            zen, Gerste, Mais und Roggen,                             Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Juli des
      — je ein Grundinterventionspreis für Weichwei­                  folgenden Jahres.
            zen, Gerste und Roggen,
                                                                      (4)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­
      — ein garantierter Mindestpreis für Hartweizen ."               sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                                      kels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich vor dem
  H ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                        15 . März für das folgende Getreidewirtschaftsjahr
  (■) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8 .                        folgendes fest :
 ---pagebreak--- Nr . L 94/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 4 . 72
    a ) für jeden Mitgliedstaat und für jede Getreide­            die Abschöpfung um 7,5 Rechnungseinheiten je
         art, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in            Tonne verringern .
         nennenswertem Umfang erzeugt wird — aus­
         genommen Hartweizen und Mais — den
                                                                  Für die Wirtschaftsjahre nach 1972/ 1973 wird der
         Handelsplatz, für den der niedrigste Interven­           Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird,
         tionspreis gilt, und diesen Interventionspreis ;
                                                                  vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach
                                                                  dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages
    b ) die wesentlichsten Handelsplätze und die für              vorgesehenen Abstimmungsverfahren gleichzeitig
         diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten               mit den Preisen für jedes Wirtschaftsjahr festge­
         Interventionspreise ;                                    setzt .
    c) den jeweils einzigen Interventionspreis für                Diese Verringerung kann nur erfolgen, wenn eine
         Hartweizen und Mais .                                    Subvention in gleicher Höhe für auf dem Seeweg
                                                                  durchgeführte Lieferungen der gleichen Getreide­
    (5 )     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­               arten aus Mitgliedstaaten gewährt wird, es sei
    sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­                  denn, daß diese Subvention dem Absender des
    kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Regeln für                 Getreides auf dessen Antrag vom Herkunftsmit­
    folgendes fest :                                              gliedstaat, der die Italienische Republik hiervon
    a ) für die Bestimmung der in Absatz 4 Buchstabe              unverzüglich unterrichtet, gezahlt worden ist. Die
         b) nicht genannten anderen Handelsplätze ;               Italienische Republik unterrichtet alle Mitglied­
                                                                  staaten laufend über die Höhe der jeweils
    b ) für die Ableitung der Interventionspreise, die            geltenden Subvention .
         für die wesentlichsten Handelsplätze und für
         die anderen Handelsplätze gelten .                        (2)    Falls Italien von der in Absatz 1 vorgesehe­
                                                                  nen Ermächtigung Gebrauch macht, trifft der Rat
    (6)      Die in Absatz 5 Buchstabe a ) genannten              auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
    Handelsplätze und die für diese Handelsplätze                 mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
    geltenden abgeleiteten Interventionspreise werden             Vertrages die erforderlichen Maßnahmen, um
    nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten                Diskriminierungen zwischen den Erzeugern der
    jährlich vor dem 15 . Mai für das folgende                    Gemeinschaft und Wettbewerbsverzerrungen im
    Getreidewirtschaftsjahr nach dem Verfahren des                Handel      zwischen    denaturiertem  Weichweizen
    Artikels 26 festgelegt."                                      einerseits und den in Absatz 1 genannten
                                                                  Getreidearten, insbesondere Gerste, andererseits
                           Artikel 3                              zu vermeiden .
Artikel 23 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erhält                   (3 )    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
folgende Fassung :                                                sem Artikel werden nach dem Verfahren des
                                                                  Artikels 26 erlassen ."
    „( 1 )    Bei der Einfuhr von Gerste, Hafer, Mais
    und Hirse aller Art auf dem Seeweg in die                                           Artikel 4
    Italienische Republik kann dieser Mitgliedstaat
    während des Getreidewirtschaftsjahres 1972/ 1973           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 17. April 1972 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            J. P. BUCHLER