CELEX: 51980PC0410
Language: de
Date: 1980-07-25
Title: VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 410
Vol. 1980/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  . \           - >
                              /-                    KOM(80)410 endg.
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                                                    Brüssel , den 25« Juli 1980
                              ^ ν·           ν!
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             VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Einführung einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds
         zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer im Schiffbau
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        K0M(80 ) 410 endg.
 ---pagebreak---                         Begründung
1 . Von den Sektoren , die sich seit mehreren Jahren in wirtschaft­
     lichen Schwierigkeiten befinden , gehört der Schiffbau zu den­
     jenigen , für die die Gemeinschaft prioritäre Maßnahmen durch­
     führt , damit die Industrie ihr Wettbewerbsniveau anpassen kann
     und damit die negativen Auswirkungen der Krise für die Arbeit­
     nehmer gemildert werden .
     Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19 « September 1978 ( l )
   * die Notwendigkeit einer Politik der strukturellen Sanierung des
     Schiffbaus anerkannt und die zuständigen öffentlichen Stellen
     aufgefordert , die Bemühungen der Industrie , diesex Sanierung durch­
     zuführen , zu unterstützen und die Mittel verfügbar zu machen , um
     insbesondere den mit dieser Politik verbundenen sozialen Zielen
     Rechnung zu tragen . In derselben Absicht hat die Kommission
     dem Rat mehrere Vorschläge unterbreitet , die vor allem wirtschaft­
     liche , industrielle und regionale Probleme betreffen ( 2 ) und hat
     sich der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft bedient - auch
     des Sozialfonds .
2 . Die Beteiligungen des Sozialfonds im Schiffbau waren zwangsläufig
     auf die klassischen Beihilfearten beschränkt : für die Berufsaus­
     bildung und die räumliche Mobilität .
_____ '                                                                         •/
( 1 ) ABl . Nr . C 229 vom 27.9.1978 » S. 1
( 2 ) Siehe Richtlinie 78/338/EWG des Rates vom 4-4.1978 betreffend
      die Beihilfen für den Schiffbau , ABl . Nr . L 98 vom 11.4*1978 » S. 19 i
      Vorschlag für e^.ne Entscheidung des Rates bezüglich der Betei­
      ligungen der Gemeinschaft an , Investitionen zur Umstrukturierung
      oder Umstellving der Schiffbauindustrie , Dok . COM(78 ) 7^9 vom
      11.1.79 » Mitteilung der Kommission an den Rat über eine Aktion zur
      Förderung des Abwrackens und des Baus von Seeschiffen , Dok . COM(79)446
      vom 25.9»79 » und Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ein­
      führung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen
      Entwicklung in von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie be­
      troffenen Gebieten , Dok . COM ( 79 ) 540 vom 15*6.79 *
 ---pagebreak---                            - 2 -
                      I
 Die wenig ermutigenden Beschäft igungsaussichten in den Werften , insbe­
 sondere beim Bau von Handelsseeschiffen , die Schwierigkeiten , auf die
 bestimmte Arbeitnehmergruppen bei ihrer Wiedereingliederung in den
 Arbeit sprozess treffen , weil Ersatzbeschäftigungen fehlen , und die
 besonders hohen Kosten einiger sozialer Maßnahmen , wie das vorzeitige
 Ausscheiden aus dem Erwerbsleben , veranlassen die Kommission vorzu­
 schlagen , die Beteiligungsmöglichkeiten des Fonds um eine neue Beihilfe
 zu erweitern . Diese Beihilfe soll dazu bestimmt sein , das Einkommen
der älteren Arbeitnehmer , die ihren Arbeitsplatz infolge der Umstruk-
turierungsmaßnahmen verlieren , auf einem angemessenen Niveau zu halten .
Die geplante Erweiterung soll jedoch ein Versuch sein , d.h . der
Anwendungsbereich der Beihilfe wird streng auf eine Arbeitnehmergruppe
 ( Personen über 55 Jahre ) beschränkt , die einem genau abgegrenzten
Tätigkeitsbereich abgehört (Neubau von Hochsee-Handelsschiffen ) ; ebenso
sind die Dauer der Maßnahme und die bereitgestellten Mittel begrenzt .
Einerseits könnte diese neue Beihilfe , selbst wenn sie durchaus auf
der Linie einer von der Fondsregelung ausdrücklich zugelassenen Ent­
wicklung liegt , eine Neuerung gegenüber den bereits bestehenden Bei­
hilfen darstellen , vor allem weil sie die Beteiligung des Fonds an
Maßnahmen nicht ausschließt , die in den Bereich der sozialen Sicherheit
fallen können . Obwohl es sich um eine Beihilfeart handelt , die sich
bereits in anderen in der Umstrukturierung befindlichen Sektoren ,
besonders in den EGKS-Sektoren , bewährt hat , sollte die Anwendung im
Rahmen des Sozialfonds nicht erweitert werden , solange ihre Wirksamkeit
nicht durch einen ersten begrenzten Versuch erwiesen wurde . Andererseits
ist es nicht wünschenswert , daß mit einer spezifischen Maßnahme , mit
der auf eine Ausnahmesituation reagiert werden soll , die unbestreitbar
eine gemeinschaftliche Dimension aufweist , ein Präzedenzfall geschaffen
wird , der den Sozialfonds zu Beteiligungen dieser Art zugunsten von
Arbeitnehmern anderer Sektoren oder Wirtschaftszweige veranlassen könnte ,
für die die Gemeinschaft nicht dieselbe Verantwortung hätte .
                                                                      /•
 ---pagebreak--- In dieser Versuchsphase sollte die Beteiligung des Sozialfonds
an der neuen Beihilfe insgesamt für nicht mehr als 2.000 bis 3*000
Personen gewährt werden , und die Kosten , die auf die Haushaltsjahre
1980 und 1981 verteilt werden , sollten 11 Millionen ERE nicht über­
schreiten .
Im Laufe des Jahres 1979 ist die Zahl der Arbeitnehmer , die in den '
Gemeinschaftsländern auf Werften beim Bau von Handelsschiffen be­
schäftigt sind , um rund 22.000 Personen zurückge gangen , was eine
Abnahme um 15 $ gegenüber dem Vorjahr bedeutet . Die Gesamtzahl der
Beschäftigten , die sich Ende 1979 auf rund 129-000 Arbeitnehmer
belief , hat somit insgesamt seit 1975 » als sie 200.000 Arbeitnehmer
betrug um 36 % abgenommen .
Beschäftigung in der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft ( zum Jahres­
ende ) (Neubau von Handelsschiffen) ( 3 )«
                        ■ 121s          M.            im
Belgien                    6138         5140          5100
 Dänemark                 16630        12000          9900   ( April 1980)
Frankreich        ++)   ' 27628        22010         20900
Deutschland       ,+)     46800        32400    - .  27369   ( Durchschnitt 1979 )
Irland                      869          840             750
Italien                   25000        20000         19000
Niederlande      +++)     22662        17540         14540   ( ist )
Vereinigtes
Königreich .       +)     54550        41050         31200
Insgesamt               200277        150980        128759
   +) Ohne Marine Schiffbau
  ++) Beschäftigung in den Werften mit über 150 Arbeitnehmern
+++) Revidierte Reihe mit den in der Umstrukturierung befindlichen Werften .
Die Perspektiven für die nächsten Jahre dürften ebenfalls ungünstig sein
( 4 ) • Gemäß vorhandenen Angaben ist zu befürchten , daß der Sektor die
Auswirkungen eines kurzfristig und allgemein als sehr schwach beurteilten
wirtschaftlichen Wachstums zu spüren bekommt . Dies würde mit hoher
Wahrscheinlichkeit bedeuten , daß das Produktionsniveau nochmals beein­
trächtigt und im Laufe der Jahre 1980' und I98I die Arbeitsplätze von
ca . 30.000 Personen im Schiffbau bedroht würden .
( 3 ) Quelle » Bericht über die Lage der Schiffbauindustrie in der Gemein­
               schaft . Stand am I.I.I98O COM ( 80) no .
(4 ) Siehe Berioht über die Lage der Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft »
 ---pagebreak--- Trotz- der von -:1er Industrie unternommenen Anstrengungen zur
Diversifizierung der Tätigkeit und zur Eingliederung der Arbeit­
nehmer in konnexe Tätigkeiten , z.B. in den Bau von Kriegsschiffen ,
v/ ar die unter bri/ tgung der freigesetzten Arbeitnehmer weder einfach
noch rasch zu bewerkstelligen , vor allem in den Regionen , die
bereits durch ein eindeutig unzureichendes Entwicklungsniveau
benschteil igt sind .
Oft wird ausserdem die Anpassung der Arbeitnehmer wegen der unaus-
gewogenen Altersstruktur des Sektors erschwert , in dem ältere
Arbeitnehmer überwiegen . Der Anteil der Arbeitskräfte ab 50 Jahren
erreicht fast ein Viertel aller Beschäftigten in der Gemeinschaft
und fast ein Drittel in. einigen Mitgliedstaaten .
Die Aussichten dieser Arbeitnehmer , einen neuen Arbeitsplatz zu finden ,
sind im allgemeinen schlecht , wenn, nicht gleich Null , und die Mass-
nahmen der Berufsausbildung oder zur Förderung ihrer räumlichen Mobili­
tät verbessern ihre Chancen kaum . Wenn, sie das gesetzliche oder tarif-
vertragliche Rentenalter noch nicht erreicht haben , fallen sie der
Arbeitslosenversicherung zur Last und müssen erhebliche Ein.kommen.s-
einbussen hinnehmen .
Um zu gewährleisten , dass die Ums trukturierung unter akzeptablen
sozialen und gerechten. Bedingungen, vonstatten geht , ist es daher oft
vorzuziehen , diesen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben , vor
Erreichen der Altersgrenze aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und
ihnen ein angemessenes Einkommen zu sichern . Derartige Massnahmen
sind in den Mitgliedstaaten immer häufiger und treten immer mehr
für diese Arbeitnehmergruppe an die Stelle der klassischeren
Beihilfen . In der Regel werden sie aus öffentlichen Mitteln , den
globalen Mitteln der Arbeitslosenversicherung oder Arbeitgeber-
beiträgen im Rahmen von Tarifverträgen finanziert .
Den zunehmenden Anteil , den die öffentliche Hand im Zustandekommen
dieser sozialen Massnehmen übernimmt , erleichtet die Verwirklichung
der Wirtschaftlichen Umstrukturierung .
Daher erscheint es gerechtfertigt , dass die Gemeinschaft eine
gemeinschaftliche Beteiligung an dieser Finanzierung in Aus­
sicht nimmr und somit einen Teil der Verantworting für die Kor­
 rektur der negativen sozialen Folgen der Umstrukturierung trägt ,
 wie es den in der genannten Ratsentschliessung vom 19 . September 1978
 ---pagebreak---   niedergelegten Grundsätzen entspricht . Aus den Ziffer 2 genannten
  Gründen sollte der Sozialfonds zu diesen Zweck zunächst iri begrenztem
  Umfang und versuchsweise in Anspruch genommen werden; über die weitere
  Fondsbetei Ugung kann erst entschieden werden , wenn die aus diesem
  ersten Versuch zu ziehenden Schlüsse positiv ausfallen .
                                                                     ;
                                 I                               «
 Natürlich muss die Kommission im Laufe d?eses Versuchs darüber wachen
 dass der Beitrag des Sozialfonds seinen Charakter als zusätzliches
  Finanzierungsinstrument behält - for allem wegen der. Förderung neuer
 Massnahmen in den Mitgliedstaaten - und nicht den nazionalen Haushalts
 behörden einfach Beträge für Initiativen zurückerstattet , die selbst
 ohne finanziellen Beitrag der Gemeinschaft durchgeführt worden wären .
         ' ■                -    •'          \                 .
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen , daß es mehrere Präzedenzfälle
für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Einkommens Sicherung
im Falle einer endgültigen Tätigkeitseinst eilung gibts Seit I966
wurden' auf Antrag einiger Mitgliedstaaten Zahlungen dieser Art
als EGKS-Anpassungsbeihilfen zugelassen . Die Kommission hat vorge­
schlagen , diese Beteiligungsformel zugunsten der Arbeitnehmer der
Eisen– und Stahlindustrie über die Grenzen von Artikel 56 des EGKS- _
Vertrags hinaus dadurch zu erweitert?, daß Artikel 95 dieses -Vertrags
herangezogen wird ( 5 )» Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft leistet seinerseito Zahlungen in Form
jährlicher Renten oder Pauschalentschädigungen an Landwirte über
55 Jahren , die ihre Tätigkeit in diesem Sektor einstellen ( 6 ).
Auch hat die Kommission die Einführung einer Gemeinschaftshilfe zur
Einkommens ergänzung für Seefischer im Alter von über 50 Jahren , die
ihre Fischereitätigkeit aufgeben müssen , vorgeschlagen ( 7 )«
( 5) Siehe geänderten Entwurf einer Entscheidung der Kommission über
      die Schaffung einer befristeten Sonderbeihilfe zur Unterstützung
      der Arbeitnehmer der Stahlunternehmen im Rahmen des gemeinschaft­
      lichen Umstrukturierungsprogramm. ( Dok . KOM(79 ) 436 endg.).
( 6 ) Siehe Richtlinie des Rates vom 17 » April- . 1972 zur Förderung der -
      Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der
      Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke
      der Strukturverbesserung, ABl . Nr . L 9 6 vom 23«4«1972 .
( 7 ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend "bestimmte
      Sofortaktionen zur- Anpassung im Fischereisektor Dok . COM(77 ) 543
      vom 21.10.77 uncl geänderter Vorschlag Dok « COM(70«) 247 vom 8.6.78 .
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6o Was die Recht sgrundlage für die neue Beihilfe betrifft , so ist in der
     Fondsregelung unter den Eeihilf earten , die die bereits bestehenden Bei­
     hilfen ergänzen können , eine Beihilfe vorgesehen , deren Zweck es ist ,
     währt ad eines bestimmten Zeitraums dac Einkommen von Personen zu erhalten ,
     die ihre Beschäftigung verloren haben oder deren Tätigkeit eingeschränkt
      oder unterbrochen ist und die auf eine Ausbildung oder eine Beschäftigung
     warten ( 8 ).
     Die Aufnahrae einer derartigen Beihilfe in die Liste der bereits gewähr­
     ten Beihilfen unterliegt jedoch einer dreifachen Einschränkung .
7 » Erstens decken die Fondsbeihilfen nicht , wie in Artikel 3 Absatz 2 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2396/7I vorgesehen , die Leistungen der sozialen Si­
     cherheit ( 9 ) . Diese Regel wird in den Texten über die neuen Beihilfen
     nicht formell aufgeführt . Es ist jedoch anzunehmen , daß sie nach der
     Auffassung des Gesetzgebers generell für alle Fondsbeihilfen zwingend
     sein sollte , selbst wenn die Beihilfe zur Einkommenssicherung als eine
     der möglichen Beihilfen an sich im Ansatz eine Ausnahme von dieser Regel
     darstellt ( 10 ). Einerseits ist nun aber festzustellen , daß in den regle-
     mentären oder tarifvertraglichen Systemen , die auf nationaler Ebene
     Entschädigungen zur " Einkommenssicherung" bei unfreiwilliger Entlassung
     in Kraft setzen , die für diese Beihilfen oder Entschädigungen genutzten
     Quellen in der Regel nicht mit den allgemeinen Systemen der eigentlichen
     sozialen Sicherheit zusammenfallen . Selbst wenn die mit diesen Beihilfen
     verbundenen Ausgaben ausnahmsweise von der sozialen Sicherheit im engen
     Sinn getragen würden , hätte die Gemeinschaft andererseits durchaus aas
     Recht , bewußt von der Regel abzugehen , mit der diese Ausgaben von der
     Beteiligung des Sozialfonds ausgeschlossen werden .        Ziel einer den
     Bedürfnissen der älteren Arbeitnehmer im Rahmen der Umstrukturierung des
     Schiffbaus angepaßten Beihilfe ist es , gleichzeitig mit dem Abgang einiger
     dieser Arbeitnehmer unter annehmbaren sozialen Bedingungen die Erhaltung
     einer beträchtlichen Anzahl von festen Arbeitsplätzen in diesem Sektor
     zu sichern , in dem die Beschäftigung ernstlich bedroht ist . Die geplante
     Beihilfe ist somit eng mit dem grundlegenden Ziel des Fonds verknüpft ,
     das in der Förderung der Beschäftigung besteht .
     ( 8 ) Artikel 3 Absatz 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2396/ 71 des Rates vom
           3 . September 1971 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2893/77 vom
           20 . Dezember I977 ABl . Nr . L 337 vom 27.12.1977 •
     ( 9 ) Artikel 3 Absatz 2 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2396/71 ebenda .
   ( 10 ) Selbst die nötigen Ausgaben zur Sicherstellung eines Einkommens der
           Lehrlinge in der Ausbildung , die der Europäische Sozialfonds regel­
           mäßig übernimmt , fallen in gewissen Fällen in den Bereich der sozialen
           Sicherheit .
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     Diese Ausnahme von aer Regel scheint um so eher gerechtfer­
     tigt , als die Mittel , die für die
     Finanzierung der Frührente und sonstigen Massnahmen der Einkommens-
     garantie verwendet werden , erheblich von Land zu Land schwanken und
     als eine Beteiligung des Fonds , die sich nur auf die Ausgaben , die
     nicht mit der sozialen Sicherheit zusammenhängen , beschränkt , dadurch
     vollkommen unwirksam oder diskriminierend werden könnte .
8 . Zweitens wird in der Fondsregelung diese Beihilfe für Personen bestimmt ,
     " die ihre Beschäftigung verloren haben oder deren Tätigkeit eingeschränkt
     oder unterbrochen ist ". Es liegt in der Logik der geplanten Aktien , uass
    die Beihilfe Massnahmen vorzubehalten ist , mit denen die Abschaffung
    von Arbeitsplätzen erleichtert wird , die beschlossen wird , um die
     Umstrukturierung dieses Sektors zu beschleunigen - ob es sich um ein
     abruptes Ausscheiden oder einen abrupten vorzeitigen Eintritt in den
     Ruhestand oder um "graduellere " Formen handelt , bei denen die Frühr&nte
     und Zeiträume einer Teil Zeitbeschäftigung kombiniert werden .
9 . Drittens erhält die Beihilfe , wie sie in Artikel 3 Absatz 3 definiert
     ist , den Charakter eines Wartegeldes , obwohl es sich dabei nicht um
     ein ausschliessliches Erfordernis handelt ( 11 ).
    Dieser Zielsetzung dürfte dadurch entsprochen werden , dass die Ein-
    kommensgarantie , die ausscheidenden Personen gewährt wird , es denen ,
    die bleiben und deren Beschäftigung durch die Umstrukturierung ebenso
    bedroht ist , ermöglicht , wieder eine Beschäftigung zu finden oder sie
     zu behalten . Bei jeglicher Umstrukturierung besteht ein direkter Kausal­
     zusammenhang zwischen dem Ausscheiden der einen , denen die Beihilfe
    gewährt wird , und der Stabilisierung des Arbeitsplatzes der anderen ,
    die ohne diese Beihilfe vergeblich in der Ungewissheit geblieben waren .
     Um schliesslich nochmals auf die Erfahrung mit der EGKS-Wiederan-
    passung zurückzukommen , sei in diesem Zusammenhang auf die Begrüne xnq
    hingewiesen , die damals angeführt wurde , als es darum ging , die
     Zahlung eines Wartegeldes an Arbeitnehmer für zulässig zu erklären ,
    die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden durften , und zwai
     in den Grenzen , die denjenigen , die für den Sozialfonds gelten , ^ehr
     ähnlich sind . Wie damals die Hohe Behörde so kann man eine unter­
                                                                            ./.
( 11 ) Einschränkung , die sich aus dem Wort " insbesondere " ergibt , das der
        Aufzahlung der Beihilfearten in Artikel 3 Absatz 3 vorangeht .
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      ßchiediiche Behandlung von in der Wiederanpassung befindlichen
      Arbeitnehmern , die Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben
     und somit ein Zusätze inkomme n erhalten , und denjenigen , die vorzeitig
      aus dem Erwerbsleben ausscheiden können , die dieses Zusatzeinkommen
     nicht beanspruchen könnten , als sozial unannehmbar betrachten .
10 . Die Beihilfemodalitäten werden die folgenden Bein :
     - Die Beihilfe ist dazu bestimmt , die Ausgaben zu übernehmen , mit
        denen das Einkommen ergänzt werden kann , ganz gleich , ob die Aus­
        gaben den Charakter der sozialen Sicherheit tragen oder nicht .
        Es wird Angelegenheit der einzelstaatlichen Behörden sein festzu­
        legen , wie diese Beihilfe auf die verschiedenen Quellen zur Finan­
        zierung dieser Ausgaben verteilt wird , wobei selbstverständlich
        die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht durch den Sozial-
        fonds gedeckt werden können .
     – Die Beihilfesysteme , die das Ausscheiden der Arbeitnehmer der
        höheren Altersgruppen oder mit längerer Betriebszugehörigkeit erleich­
        tern , unterscheiden sich von Land zu Land erheblich , ja innerhalb
        eines Landes je nach Betrieb » Die neue Beihilfe soll in ihrer Defi­
        nition flexibel genug sein , um so unterschiedliche Kostenarten zu
        decken wie die monatlichen Beträge der Frührente und die pauschalen
        Ab gangs gelder .
     - Damit die Beihilfe sich vor allem auf die Personengruppen auswirkt ,
        für die Maßnahmen der beruflichen Bildung und der Wiederbeschäftigung
       weniger vorrangig geworden sind , wird vorgeschlagen , die Gewährung
        der Beihilfe auf Arbeitnehmer über 55 Jahre zu beschränken , unter
        der Bedingung daß diese Personen , nachdem sie den Sektor verlassen
       haben , dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen . Um den
       Versuchscharakter der Beteiligung zu wahren , könnte die Unterstützung
       von 2.000 bis 3.000 Personen , die in den Jahren 1980 und I98I aus dem
       Schiffbau ausscheiden , in Aussicht genommen werden .
 ---pagebreak---                              - 9 -
      - Die Höne c.er fmanrielien Beteiligung der Gemeinschaft \ \rd unter
        Berücksii . liigung eines Kostenbetrags festgesetzt , der r.- -h den
        Durchschnitt skcsten annähert , die für Beteili Tungen im 3 reirh
        der üblichen Beihilfen des Sozialfonds vorgesehen sind .
        Der Höchst betrag der Fondsbetei,ligung be. läuft - ch somit auf
        4.500 zTiJ pro Person ; dieser Betrag wird für in uo stimmten ro ^--
        rangigen Gebieten durchgeführte Maßnahmen um 10 > erhöht .
11 . Der Anwendungsbereich der neuen Beihilfe umfasst nur Massnahmen , die
      im Bereich " Gruppen von Unternehmen " nach Artikel 5 Absatz 1 c ) c,. ■
      Beschlusses 71/66/EWG des Rates ( 12 ) unterbreitet werden .
      Die Aktionen , die zu unterstützen sind , " werden aufgrund wesentlich
      Änderungen der Produktions - oder Absatzbedingungen durchgeführt' , cie
      in den letzten Jahren in den Unternehmen der Schiffbauindustrie auf­
      getreten sind . Diese müssen somit ihre Aktivitäten " endgültig aufgeoer-,
      verringern oder umstellen " - eine weitere nach Artikel 5 c ) notwendige
      Voraussetzung .
      Eine Beschränkung nur auf den Bereich " Gruppen von Unternehmen " inner­
      halb von Artikel 5 ist ausserdem naheliegend , um den spezifischen
      Charakter der Beteiligung zu wahren und zu garantieren - wie bei
      den übrigen Sonderbeihilfen aus dem Sozial fonds für andere Betei-
      ligungsbereiche ( zum Beispiel Jugendliche unter 25 Jahren , Wander-
      arbeitnehmerkinder , Behinderte -, dass die ein und dieselbe Art " nn
      Massnahmen betreffenden Anträge einheitlichen Auswahlregeln untc "
      liegen .
( 12 ) Beschluss vom 1 . Februar 1971 , ABl . Nr . L 28 vom 4.2.1971 , S. 15 .
      in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG vom 20.12.1977 , ABl . Nr « L
      337 vom 27.12.1977 , S. 8 .
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12 . Die im vorhergehenden Absatz angesprochene Wahl hat zur Folge ,
      daß die Kommission ihren früheren Vorschlag an den Rat vom
      Januar 1974 zurückzieht , der vorsah , die Beihilfen des Sozial-
    " f onds für Arbeitnehmer im Schiffbau nach Artikel 4 des Beschlusses
      7I/66/EWG des Rates zu öffnen . Da es sich um einen Bereich handelt ,
      an dem sich der Sozialfonds bereits nach Artikel 5 - beteiligt , vor
      allem im Rahmen der Vorrangstufen , wie sie durch die Leitlinien
      für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds gemäß Artikel 3
      bis der Verordnung ( EWG ) Fr . 2396/71 des Rates vorgesehen sind,
      bedeutet die vorgesehene Beihilfe nur eine Ergänzung der Beteili-
      gungsmittel im Bereich der Berufsausbildung , die augenblicklich
      für diesen Sektor zur Verfügung stehen . Die Eröffnung eines neuen
      Bereichs auf der Grundlage eines spezifischen Gemeinschaft svorhabens
      erscheint somit überflüssig.
                           /
 ---pagebreak--- Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilfe des
Europäischen Sozialfonds zur Sicherung des Einkommens
der Arbeitnehmer im Schiffbau .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2396 / 71 des Rates vom 8 . November
1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971
über die Reform des Europäischen Sozialfonds ( 1 ), in der Fassung der
Verordnung ( EWG ), Nr . 2893 /77 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ), 4
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Krise im Schiffbau in der Gemeinschaft und die für diesen Sektor
ergriffenen Umstrukturierungsmassnahmen können zu einem Abbau einer
grossen Zahl von Arbeitsplätzen führen ,
Die Gemeinschaft soll in die Lage versetzt werden , wirksamer zu einer
Milderung der sozialen Folgen beizutragen, die sich aus dem Verlust
von Arbeitsplätzen ergeben . Dazu ist es notwendig , im Rahmen des
Europäischen Sozialfonds eine Beihilfe einzuführen , die dazu bestimmt
ist , die Einkommensverluste der Arbeitnehmer auszugleichen , die wegen
ihres Alters nicht mehr für berufliche Ausbi Idungsmassnahmen oder
sonstige Massnahmen zur Förderung ihrer Mobilität in Frage kommen,
Aufgrund des Versuchschaxakters dieser Beihilfe ist ihre Geltungs­
dauer zu begrenzen ,
Der Rat hat in seiner Entschl iessung vom 19 . September 1978 in An­
erkennung der Notwendigkeit einer Sanierungspolitik die zuständigen
öffentlichen Behörden aufgerufen , die durch die Herabsetzung der
industriellen Aktivität bewirkten sozialen Auswirkungen auf die
Arbeitnehmer zu beschränken ( 6 ).
     ,                                                                ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 249 vom 10.11.1971 , S. *54
( 2 ) ABl . Nr . L 337 vom 27.12.1977 , S. 1
( 3 ) ABl . ...
( 4 ) ABl . ...
( 5 ) ABl . ...
( 6 ) ABl . Nr . C 229 vom 27.9.1978, S.1
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HAT    FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel    1
1 . Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds gemäss Artikel 5 Absatz 1
     Buchstabe c ) des Beschlusses 71 / 66 / EWG des Rates vom 1 . Februar 1971
     über die Reform des Europäischen Sozialfonds ( 7 ), in der Fassung
     des Beschlusses 77 / 801 / EWG ( 8 ), können für Beihilfen gewährt werden ,
     mit denen die Ausgaben übernommen werden sollen , die zur Erhaltung
     der Einkommen von Arbeitnehmern von über 55 Jahren in der zivilen
      Seeschiffbauindustrie bestimmt sind, wenn diese ihren Arbeitsplatz
     infolge von Umstrukturierungsmassnahmen verlieren , die im Einklang
     mit den für diesen Sektor auf Gemeinschaftsebene festgesetzten
     Orientierungen ergriffen werden .
                           ι
                         Γ
2 . Die Höhe der finanziellen Beteiligung des Fonds wird unter Berück­
     sichtigung eines Kostenbetrags festgesetzt , der 4.500 Europäische
     Rechnungseinheiten je Arbeitnehmer nicht überschreiten darf .
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung ist auf Massnahmen anwendbar , die vor dem
1 . Januar 1982 von der Kommission bewilligt worden sind .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am . . .         in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel , am ...
                                         Im Namen des Rates
( 7 ) ABl . Nr . L 28 vom 4.2.1971 , S. 15
( 8 ) ABl . Nr . L 337 vom 27.12.1977 , S. 8
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VEROPDNUNG
(EWG) Nr . 2396/71 , GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG (EWG ) Nr . 2893/77 -
NEUE BEIHILFE DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS ZUR SICHERUNG DES EIN ¬
KOMMENS DER ARBEITNEHMER IM SCHIFFBAU
1 « Stelle im Haushaltsplan '
      Kapitel 51 - Ausgaben nach Artikel 5 des Ratsbepchlusses vom
                     1 » Februar 1971
      Artikel 512 - Folgen der Umstellung der Industrie .
2 . Rechtsgrundlage
      Verordnung , die vom Rat in Durchführung von Artikel 3 Absatz 3
      der Verordnung (EWG) Nr . 2396/1 des Ratsbeschlusses vom
      8 . November 1971 » I*1 Durchführung des Ratsbeschlusses vom
      1 . February1971 » über die Reform des Europäischen Sozialfonds ,
      geändert durch Verordnung (EWG ) Nr . 2893/77 vom 22 . Dezember 1977 ( l )
      zu verabschieden ist .
3 . Ziele der Maßnahme
    . Soziale Maßnahmen begleitend zu den UmstrukturierungsmaßnaJimen
      im Schiffbau .
      Besonderes Ziel
      Einführung einer Beihilfe die es dem Fonds ermöglichen soll die
      Ausgaben zur Sicherung des Einkommens der älteren Arbeitnehmer ,      x
      die den Schiffbau verlassen , zu übernehmen.
4 * Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Ausgaben^
      Es handelt sich um eine Versuchsaktion , die I98O anläuft und am
      31 . Dezember 1981 auslaufen soll ( 2 ). Für das Jahr I98O wurde ein
      Betrag von 5 Mio ERE , ursprünglich bei Kapitel 100 des Haushalte­
( 1 ) Amtsblatt Nr . L 337 vom 27.12.1977 » Seite 1
( 2) siehe Artikel 2 des Entwurfs der Verordnung
 ---pagebreak---                            - 2 -
plans 1979 eingesetzt , zu Artikel 512 des Kapitels 51 d.es Fonds
übertragen . Die für das Jahr I98I notwendigen Mittel werden bei
demselben Artikel eingesetzt .
Der Fälligkeitsplan für die Zahlungen ist folgender :
1980 verfügbar ( Übertrag von 1979 ) 5
               Verpf lichtungen        Zahlungen ( Mio ERE )
                   ( Mio ERE )            on         1981 und spätere
                                                      Haushaltsjahre
                        5 (*)          2,5                    2 ,5
                                 I
Voranschläge für 19ol
                                       Zahlungen ( Mio juiE )
               Verpf lichtungen
                   ( Mio ERE )         , o            1982 und spätere
                                                       Haushaltsjahre
                        6               3                      3
Berechnun /rsweise
– Zahl der für die Beihilfe m Frage kommenden Personen :
  Da es sich bei dieser Beihilfe um eine Versuchsmaßnahme handelt ,
  betrifft die einschlägige Beteiligung des Fonds nur 2.000 bis 3.000
  Personen ; diese Zahl ist angesichts der Geltungsdauer der Beihilfe
  begrenzt , aber doch hoch genug , um den Wegfall von Arbeitsplätzen in
  verschiedenen Ländern aufzufangen .
(*) Dieser Betrag kann nur unter der Bedingung einer rechtzeitigen
    Entscheidung betreffend die Einführung der neuen Beihilfe ver­
    wendet werden .
 ---pagebreak---  - Zuschuûbetrage :
   Der als Ausgangsbasis für die Berechnung der finanziellen
   Beteiligung des PondjS berücksichtigte Kostenbetrag beträgt
   9.000 ERE . Er entspricht dem Zweifachen der durchschnittlichen Kosten
   denen die Beteiligung des Fonds im Bereich der beruflichen
   Ausbildung berechnet ist . Da sich Ausbilduhgsmaßnahmen ohne weiteres
   auf Zwei jahres-Zeiträume erstrecken können , dürfte es angebracht sein ,
   die für jdie klassischen Beihilfen des ESF üblichen Maßstäbe nicht zu
   überschreiten .
- Die Zuschüsse , an denen sich der Fonds beteiligen würde ,
   könnten in Form von monatlichen Beträge ( im Falle einer            \
   Frührente ) oder als pauschale Summen ( z.B. Abgangsgelder ,
   überbrückungsge lder,usw . ) .
   Der Zuschuß des Fonds wird insgesamt nicht den Betrag von
   4.500 ERE pro Persön , d.h . 50 % des obengenannten Durchschnitts
   überschreiten ( Betrag , der in gewissen vorrangigen Gebieten um
   10 % erhöht wird ).
Zusätzlich erforderliches Personal         '
Es wird angenommen , daß der vorliegende Vorschlag folgendes zusätzliches
Personal erfordern wird :
1 Beamte der Besoldungsgruppe B
2 Beamte der Besoldungsgruppe C
Dieser Vorschlag ist bedingt durch die Zurverfügungstellung von ausreichendem
Personal .
Angesichts des schon in der Abteilung des Sozialfonds bestehenden            i
Personalmangels , auf den das Europäische Parlament wiederholt hinge­
wiesen hat , können die sich aus der Einführung der neuen Beihilfe
ergebenden zusätzlichen Verwaltungsarbeiten nur teilweise vom der­
zeitigen Personal durchgeführt werden .
Geht man von der Annahme aus , daß die den Beamten der Besoldungs­
gruppe A zufallenden Aufgaben ( Ergänzung der Leitlinien durch die
Verwaltungsvorschriften der neuen Beihilfe , Bearbeitung der Anträge ,
Verbindungen zu den Antragstellern und den nationalen Behörden ,
Kontrolle über Wirksamkeit der Beteiligungen durch das vorhandene
Personal ausgeführt werden kann , so können die Aufgaben des Personals
im Bereich der Besoldungsgruppe B und C nur durch zusätzliches
Personal wahrgenommen werden .
Es muß dazu bemerkt werden , daß es sich um einen neuen Bereich in Bezug
auf die herkömmlichen Beteiligungen des Sozialfonds handelt . Aus diesem
Grund werden die laufenden Arbeiten durch die sich hieraus ergebenden
neuen Aufgaben ersohwert .
 ---pagebreak--- Aufgaben des Beamten der Besoldungsgruppe B
Auf der Grundlage einer Zuteilung nach Mitgliedsländern , hat der
B-Beamte folgende Aufgaben :
                       1
- Durchführung der Konmissionsentscheidungen , die zahlreichen Aufgaben
  im Bereich der Informatik einbezogen ;
- Buchführung, die sich auf die Anträge der neuen Beihilfe bezieht ;
- Kontrolle der durchzuführenden Maßnahmen sin Ort und Stelle und
  anhand von Akten ;         i
- Vorbereitung der Zahlungsanträge ( Vorschüsse und Restzahlungen) ;
- Unterstützung der A-Beamten in der Durchführung ihrer Aufgaben.
Aufgaben der Beamten der Besoldungsgruppe C
Die beiden C-Beamten müssen außer den normalen Schreib- und Sekretariats-
arbeiten den A- und B–Beamten in folgenden Aufgaben behilflich seinx
Buchführung , Vorbereitung der Zahlungsanträge , Ablage , anfallenden
laufenden Arbeiten -und Verbesserungen der Angaben bezüglich der Anträge
von der Einreichung an "bis zur Restzahlung.