CELEX: 31977R0329
Language: de
Date: 1977-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 329/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1464/76 und (EWG) Nr. 1465/76 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten und in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Nr. L 46/ 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2. 77
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 329/77 DES RATES
                                                       vom 14 . Februar 1977
                  zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1464/76 und (EWG) Nr. 1465/76 zur
                  Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                  Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                  Ursprung in den AKP-Staaten und in den mit der Gemeinschaft assoziierten
                                               überseeischen Ländern und Gebieten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Der Beschluß 76/ 198 / EWG und das Protokoll Nr. 7
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    enthalten strenge Regeln für die Festsetzung der jährli­
                                                                     chen Kontingentsmengen für die betreffenden Erzeug­
                                                                     nisse . Es ist daher angezeigt, die Mengen der mit den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Verordnungen (EWG) Nr. 1464/76 urid (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                 1465/76 eröffneten Zollkontingente anzupassen . Im
 Artikel 113 und 136,
                                                                     Laufe des Bezugsjahres, das bei der Festsetzung des
                                                                     Umfangs des Zollkontingents zugunsten der übersee­
 gestützt auf den Beschluß 76/ 198 / EWG des Rates                   ischen Länder und Gebiete zugrunde gelegt wurde,
 über die Einfuhrregelung für Rum , Arrak und Taffia                 haben nur die Beneluxländer und die Bundesrepublik
 der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs                Deutschland die betreffenden Erzeugnisse mit Ur­
 mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirt­                      sprung in diesen überseeischen Ländern und Gebie­
 schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Län­                 ten eingeführt. Daher müssen auch die Quoten geän­
 dern und Gebieten ('), insbesondere auf Artikel 3,                  dert werden , die diesen Mitgliedstaaten im Rahmen
                                                                     der beiden betreffenden Zollkontingente zugeteilt wor­
                                                                     den sind .
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Diese Maßnahmen stören nicht das Gleichgewicht der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Märkte für die betreffenden Erzeugnisse und berühren
                                                                     in keiner Weise die in der Gemeinschaft bestehenden
 Gemäß dem Beschluß 76 / 198 / EWG hat der Rat mit                   Interessen —
 der Verordnung ( EWG) Nr. 1 465/76 (2) ein Gemein­
 schaftszollkontingent für Rum , Arrak und Taffia der
Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
 Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft assoziierten         überseeischen     Ländern und
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gebieten eröffnet . Surinam gehörte zu dieser Länder­
gruppe, und die Gemeinschaftseinfuhren der betreffen­
 den Erzeugnisse mit Ursprung in Surinam sind bei
 der Festsetzung der Kontingentsmenge berücksichtigt
 worden .                                                                                    Artikel 1
Am 16 . Juli 1976 ist Surinam dem AKP—EWG-Ab­                        (1)     In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 kommen von Lome (3) beigetreten . Daher ist Surinam                 1464/ 76 wird der Umfang des Gemeinschaftszollkon­
 mit dem Beschluß 77/ 1 55/ EWG (4 ) aus der Liste im                tingents von 162 013 hl auf 171 166 hl reinen Alko­
Anhang I zu dem Beschluß 76/ 568 / EWG (5) gestri­                   hols erhöht .
 chen worden . Dieses Land ist demnach an diesem
 Zollkontingent nicht mehr beteiligt. Dagegen findet
 auf Surinam in Zukunft das Protokoll Nr. 7 im An­                   (2) Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1464/76
                                                                     erhält folgende Fassung :
 hang zum Abkommen von Lome Anwendung, auf
Grund dessen mit der Verordnung ( EWG ) Nr.
 1 464/76 (6) ein Gemeinschaftszollkontingent für die                    „ Artikel 2
gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staa­
ten eröffnet worden ist .
                                                                         (1)    Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent
(')  ABl . Nr . L  37 vom 1 2 . 1 . 1976, S. 24 .                        wird in zwei Tranchen geteilt. Die erste Tranche
(-)  ABl . Nr. L   16.S vom 2.S. 6 . 1976 , S. 7 .                       von 1 25 395 hl reinen Alkohols ist für den Ver­
(■') ABl . Nr. L   25 vom 30 . 1 . 1976 , S. I.
(4 ) Siehe Seite   15 dieses Amtsblatts .                                brauch im Vereinigten Königreich bestimmt. Die
                                                                         zweite Tranche von 45 771       hl reinen Alkohols
(5) ABI . Nr. L 176 vom I. 7 . 1976, S. H.
(") ABl . Nr. L 165 vom 25 . 6. 1976, S. 5 .                             wird auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt.
 ---pagebreak--- 18.2.77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 46/ 3
    (2) Die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten ,                 „ Artikel 2
    denen gemäß Absatz 1 die zweite Tranche zuge­
    teilt ist, belaufen sich auf die nachstehenden Men­            Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkon­
    gen :                                                          tingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­
                                    (in hl reinen Alkohols)        teilt :
    Benelux                                   4 827                                               (in hl reinen Alkohols)
    Dänemark                                  2 700                Benelux                                  3 140
    Deutschland                             24 643                 Dänemark                                   160
    Frankreich                               12051                 Deutschland                            68 147
    Irland                                    1 000                Frankreich                                   8
    Italien                                     550 ."             Irland                                       8
                                                                   Italien                                      8
                                                                   Vereinigtes Königreich                     100 ."
                          Artikel 2
[1)    In Artikel      1  der Verordnung (EWG) Nr.                                     Artikel 3
1465/76 wird das Volumen des Gemeinschaftszollkon­
tingents auf 71 571 hl reinen Alkohols festgesetzt.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(2) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1465/76                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
erhält folgende Fassung :                                       meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               J. SILKIN