CELEX: 31978R0982
Language: de
Date: 1978-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 982/78 der Kommission vom 16. Mai 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer 56.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 128 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 5 . 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Mai 1978
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen oder künstli­
                 chen Spinnstoffen der Tarifnummer 56.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
                 die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Für Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stoffen der Tarifnummer 56.03 ist der Plafond gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der oben angegebenen Grundlage auf 869 Tonnen fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 260,7
                                                                Tonnen . Am 26. April 1978 haben die in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des               schaft angerechneten Einfuhren von Abfällen von syn­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­             thetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarif­
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­              nummer 56.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­              Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehen­
lungsländern und -gebieten (!), insbesondere auf Arti­          den Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks
kel 4,                                                          der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2706/77, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­              infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemein­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 samen Zolltarifs für die betreffenden Waren ge­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb                genüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.
Dieser entspricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­                                            Artikel 1
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen            Ab 20 . Mai 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
gewährt wurden — und andererseits von 5 v.H. der                Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausgesetzt
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen             Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds              führt :
 müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­
                                                                   Nummer des
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb                    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v.H.                   Zolltarifs
dieses Plafonds halten, mit Ausnahme bestimmter
Waren , für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C            56.03                Abfälle von synthetischen oder künstli­
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz                                     chen Spinnstoffen (einschließlich Garnab­
 herabgesetzt ist. Für diese Waren ist der Prozentsatz                               fälle und Reißspinnstoff), weder gekrem­
auf 30 v.H. herabgesetzt.                                                            pelt noch gekämmt
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                                              Artikel 2
 oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­
ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wie­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
dereingeführt werden, sobald der in Frage kommende              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.              meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 16 . Mai 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                         Christopher TUGENDHAT
                                                                        Mitglied der Kommission
( i ) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 67.