CELEX: 31965R0042
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 42/65/EWG der Kommission vom 26. März 1965 über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen mit abgeleiteten Abschöpfungsbeträgen nach dritten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 185/64/EWG

740/65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        29. 3 . 65
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1965
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                                      ANHANG
                                    zur Verordnung Nr. 41/65/EWG der Kommission
                                                                                 Nummer des Gemeinsamen
                                                                                           Zolltarifs
                                                                                 04.02 und          04.03 und
                                                                                   17.02 A             04.04
              Zone I          Europäische dritte Länder außer Albanien,
                              Bulgarien, Griechenland, Rumänien, der Tür­
                              kei und der UdSSR                                   2     RE           2    RE
              Zone II         Am Mittelmeer und Schwarzen Meer liegende
                              dritte Länder, die nicht unter Zone I fallen,
                              und Jordanien                                       3,5 RE             4,5 RE
              Zone III        Andere dritte Länder                                6     RE           8    RE
                               VERORDNUNG Nr. 42/65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. März 1965
                      über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen mit abge­
                      leiteten Abschöpfungsbeträgen nach dritten Ländern und zur Aufhebung
                                           der Verordnung Nr. 185/64/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Maßnahmen hinsichtlich des Höchstbetrags dieser
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Erstattung vorzusehen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;                             Um häufige Änderungen des Höchstbetrags zu
                                                              vermeiden, erscheint es angebracht, ihn entspre­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                chend dem Bestimmungsland für einen längeren
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise          Zeitraum beizubehalten.
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere                   Bei gekoppelten Milcherzeugnissen, für die der
auf Artikel 14 Absatz (4), und                                Abschöpfungsbetrag von dem des Leiterzeugnisses
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        abgeleitet wird, können diese Ziele im allgemeinen
     Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr . 13/64/          dadurch erreicht werden, daß der Höchstbetrag der
EWG sieht die Möglichkeit vor, bei der Ausfuhr                 Erstattung von dem auf das Leiterzeugnis entspre­
nach dritten Ländern eine Erstattung zu gewähren,              chend den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 der
die eine Ausfuhr auf der Grundlage der Preise im               Verordnung Nr. 41/65/EWG der Kommission vom
internationalen Handel ermöglicht.                             26 . März 1965 über Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                               bestimmter Milcherzeugnisse nach dritten Ländern
     Um zu vermeiden, daß der Wettbewerb zwischen              und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 165/64/
den Erzeugern der Mitgliedstaaten im internatio­               EWG (2) anwendbaren Höchstbetrag abgeleitet wird.
nalen Handel verfälscht wird, ist es notwendig,
 C ) AB Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 549/64.                       (2) Siehe S. 737/65 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 29. 3 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 741 /65
      Die Verordnung Nr. 149/64/EWG (*), geändert     ebensolange wie der Höchstbetrag der Erstattung,
durch die Verordnung Nr. 1 /65/EWG (2), sieht die     der gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung
Regeln vor, nach denen die innergemeinschaftlichen    für diese Zone ermittelt worden ist.
Erstattungen für die betroffenen Erzeugnisse abge­
leitet werden müssen ; die Erstattungen für Aus­                               Artikel 2
fuhren in dritte Länder müssen nach entsprechenden
Regeln abgeleitet werden .                            (1)       Zur Errechnung des Höchstbetrags der Er­
                                                      stattung für die in Artikel 2 der Verordnung
      In bestimmten Fällen kann es sich als notwendig Nr. 111 /64/EWG (4) genannten und unter die Unter­
erweisen, um die Ausfuhr nach dritten Ländern zu      gruppen Nr. 1 , 2, 3, 5 , 6 und 7 der Gruppe Nr. 2
ermöglichen, den Höchstbetrag der Erstattung, der     fallenden Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02 A
nach den vorerwähnten Regeln berechnet wurde,         III a) ermittelt jeder Mitgliedstaat den Unterschied
zu erhöhen ; der zusätzliche Betrag muß immer         zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
streng auf den Betrag begrenzt sein, der notwendig    der Gruppe Nr. 2 und dem Schwellenpreis des
ist, um die Ausfuhr nach dem Bestimmungsland          Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 . Dieser Unter­
auf Grund der im internationalen Handel geltenden     schied wird in einem Betrag je 1 v . H. Fett aus­
Preise zu ermöglichen ; es ist außerdem notwendig,    gedrückt, indem man ihn durch 25 teilt .
für die Festsetzung dieses Betrages ein gemeinschaft­
liches Verfahren vorzusehen .                          (2)      Jeder Mitgliedstaat errechnet jeweils für das
                                                       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 und das Leit­
      Die Kommission muß in der Lage sein, sich       erzeugnis der Gruppe 3, getrennt für die nach­
über die in den einzelnen Mitgliedstaaten ange­       folgend genannten Zonen, das arithmetische Mittel
wandte Erstattungsregelung auf dem laufenden zu        derjenigen Preise für die Einfuhren aus dritten Län­
halten ; hierzu müssen die Mitgliedstaaten ihr         dern, die
 zweckdienliche Angaben mitteilen .                           — für die beiden aufeinander folgenden Mon­
      Die Anwendung der Bestimmungen dieser Ver­       tage gelten, deren letzter mit dem ersten Tag der
ordnung muß vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der       Geltungsdauer des Höchstbetrags der Erstattung zu­
 Verordnung Nr. 41/65/EWG an vorgesehen werden .       sammenfällt, wenn die Erstattung für Ausfuhren
                                                       nach den Bestimmungsländern der im Anhang zur
      Da die Neufassung der Erstattungsregelung        Verordnung Nr. 41 /65/EWG bestimmten Zone T
 in der Verordnung Nr. 41 /65/EWG zahlreiche Text­     gewährt werden soll ;
 änderungen der Verordnung Nr. 185/64/EWG der                 — für die ersten beiden Montage des der Gel­
 Kommission vom 27 . November 1964 über die Er­
                                                       tungsdauer des Höchstbetrags der Erstattung vor­
 stattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen      angehenden Zeitraums von drei Wochen gelten,
mit abgeleiteten Abschöpfungsbeträgen nach dritten     wenn die Erstattung für Ausfuhren nach den Be­
 Ländern (3) mit sich bringt, erscheint es notwendig,  stimmungsländern der im Anhang zur Verordnung
 die Erstattungsregelung für die gekoppelten Erzeug­   Nr . 41 /65/EWG bestimmten Zonen II und III ge­
nisse mit abgeleiteter Abschöpfung neu zu fassen .     währt werden soll .
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­              Der Unterschied zwischen den arithmetischen
 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­         Mitteln der Preise frei Grenze der im vorangehen­
 waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­        den Unterabsatz genannten Leiterzeugnisse wird
 nisse —
                                                       für jede Zone in einem Betrag je 1 v. H. Fett aus­
                                                       gedrückt, indem man ihn durch 25 teilt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Zur Errechnung der im ersten Unterabsatz ge­
                                                       nannten arithmetischen Mittel werden die gemäß
                        Artikel 1                      Artikel 6 der Verordnung Nr. 156/64/EWG (5) vorge­
                                                       nommenen Berichtigungen der Preise frei Grenze
 (1)     Für die Erzeugnisse, deren Abschöpfungs­      rückgängig gemacht.
 betrag von dem eines Leiterzeugnisses abgeleitet
 wird, wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der     (3) Der in Absatz (2) errechnete Betrag wird
 Ausfuhr nach dritten Ländern an denselben Tagen        nur für den Beginn der in Artikel 2 Absatz ( 1)
 ermittelt wie für die unter die Verordnung             der Verordnung Nr . 41 /65/EWG bestimmten Zeit­
  Nr. 41/65/EWG fallenden Erzeugnisse .                 räume errechnet .
  (2)    Dieser Höchstbetrag gilt für jede im Anhang    (4) Jeder Mitgliedstaat ermittelt den Unterschied
  der Verordnung Nr. 41 /65/EWG bestimmte Zone          zwischen den in den Absätzen ( 1 ) und (2) genann­
                                                        ten Beträgen je 1 v. H. Fett .
  (M AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964 , S. 2693/64 .
  (2 AB Nr.     3 vom 14. 1 . 1965, S.  23/65.          ( 4 ) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/ 64 .
  (3 AB Nr. 196 vom 28. 11 . 1964, S. 3281 /64.         f r>) AB Nr. 172 vom 30.10.1964, S. 2709/64 .
 ---pagebreak--- 742/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29. 3 . 65
(5) Auf die in Absatz (4) vorgesehene Differenz                                 Artikel 4
wird ein Koeffizient angewandt, der den Unter­
schied    in   Gewichtshundertteilen   zwischen      dem     Bei den in Artikel 4 Absatz ( 1) der Verordnung
Fettgehalt des Leiterzeugnisses und dem Fettgehalt       Nr. 111 /64/EWG genannten Erzeugnissen der
ausdrückt, welcher der betreffenden Untergruppe          Tarifnummern 04.02 A II a) und 04.02 B I ent­
als Berechnungsgrundlage dient.                          spricht der Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                         Ausfuhr nach dritten Ländern dem Höchstbetrag
     Der als Berechnungsgrundlage dienende Fett­         der Erstattung nach Artikel 2 für die Untergruppe
gehalt in Gewichtshundertteilen wird wie folgt fest­     Nr. 2 .
gelegt :
                                                                                Artikel 5
                                Fettgehalt in Gewichts­       Bei den in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung
         Untergruppe                 hundertteilen       Nr. 111/64/EWG genannten und zur Tarifnummer
                                                         04.02 A II b) gehörenden Erzeugnissen der Gruppen
              1                             3            Nr. 2 und 3 entspricht der Höchstbetrag der Erstat­
              2                            14            tung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern :
              3                            19
              5                            28
                                           31
                                                              — für die Erzeugnisse der Untergruppe Nr. 1
              6
              7                            44            dem Höchstbetrag der Erstattung, der für das Leit­
                                                         erzeugnis der Gruppe Nr. 3 entsprechend den Be­
                                                         stimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung
 (6) Bei den Erzeugnissen der Untergruppen Nr. 1 ,       Nr. 41 /65/EWG errechnet wird ;
 2 und 3 entspricht der Höchstbetrag der Erstattung           — für die Erzeugnisse der Untergruppe Nr. 5
 dem für das Leiterzeugnis geltenden Höchstbetrag        dem Höchstbetrag der Erstattung, der für das Leit­
 der Erstattung, der entsprechend den Bestimmungen       erzeugnis der Gruppe Nr. 2 entsprechend den Be­
 der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 41 /65/          stimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung
 EWG berechnet wird, abzüglich des gemäß                 Nr. 41/65/EWG errechnet wird ;
 Absatz (5) berechneten Betrages .
                                                              — für die Erzeugnisse der Untergruppen Nr. 2,
      Bei den Erzeugnissen der Untergruppen Nr. 5,       3, 4, 6, 7 und 8 dem gemäß den Bestimmungen des
 6 und 7 entspricht der Höchstbetrag der Erstattung      Artikels 2 für die entsprechenden in diesem Artikel
 dem für das Leiterzeugnis geltenden Höchstbetrag         genannten Untergruppen Nr. 1 , 2 , 3, 5, 6 und 7
 der Erstattung, der entsprechend den Bestimmungen       festgesetzten Höchstbetrag der Erstattung.
 der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr . 41 /65/EWG
 berechnet wird, zuzüglich des gemäß Absatz (5)                                 Artikel 6
 berechneten Betrages .
                                                              Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen
                       Artikel 3                          Handelsregelung für Zucker entspricht der Höchst­
                                                          betrag der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten
      Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen        Ländern für die in Artikel 5 der Verordnung
 Handelsregelung für Zucker entspricht der Höchst­        Nr. 111/64/EWG genannten und unter die Tarif­
 betrag der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten       nummer 04.02 B II b) fallenden Erzeugnisse dem
  Ländern :                                               Höchstbetrag der Erstattung, der für das Leit­
                                                          erzeugnis der Gruppe Nr. 3 entsprechend den Be­
      — für jedes der in Artikel 3 der Verordnung         stimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung
  Nr. 111 /64/EWG genannten und unter die Unter­          Nr. 41 /65/EWG errechnet wird und der nach Maß­
  gruppen Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 der Gruppe Nr. 2        gabe des Verhältnisses zwischen dem Gewicht der
  fallenden Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02 B II a)     Milchbestandteile und      dem Gesamtgewicht     ver­
  dem in Artikel 2 genannten Höchstbetrag der Erstat­     ringert wird.
  tung für die Erzeugnisse der entsprechenden Unter­
  gruppen, der nach Maßgabe des Verhältnisses zwi­                               Artikel 7
  schen dem Gewicht der Milchbestandteile und dem
  Gesamtgewicht verringert wird ;                              Bei den in Artikel 6 der Verordnung Nr. 111/64/
                                                           EWG genannten Erzeugnissen der Tarifnummer
      — für die unter die Untergruppe Nr. 4 der            04.04 F entspricht der Höchstbetrag der Erstattung
  Gruppe Nr. 2 fallenden Erzeugnisse der Tarif­           bei der Ausfuhr nach dritten Ländern der Summe
  nummer 04.02 B II a) dem Höchstbetrag der                folgender Teilbeträge :
  Erstattung, der für das Leiterzeugnis dieser Gruppe
  entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 und              a) ein Teilbetrag in Höhe von 66 v. H. des
  3 der Verordnung Nr. 41 /65/EWG errechnet wird           Höchstbetrags der Erstattung, der für das Leit­
   und der nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen         erzeugnis der Gruppe Nr. 9 entsprechend den Be­
   dem Gewicht der Milchbestandteile und dem Ge­           stimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung
   samtgewicht des Erzeugnisses verringert wird .          Nr . 41 /65/EWG errechnet wird ;
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    743/65
     b) ein Teilbetrag in Höhe von 9 v. H. des                  — spätestens am 25 . Tag jeden Monats die im
Höchstbetrags der Erstattung, der für das unter            Laufe des vorhergehenden Monats tatsächlich aus­
die Tarifnummer 04.03 B der Anlage II der Ver­             geführten Mengen ;
ordnung Nr. 111 /64/EWG fallende Erzeugnis ent­
sprechend den Bestimmungen der Artikel 2 und 3                  — sobald die diesbezüglichen Angaben verfüg­
der Verordnung Nr. 41/65/EWG errechnet wird ;              bar sind, den Betrag der wöchentlich tatsächlich
                                                           gewährten Erstattungen sowie die entsprechenden
     c) ein Teilbetrag in Höhe von 25 v. H. des im         Mengen.
Anhang der Verordnung Nr. 41 /65/EWG für die
betreffende Zone aufgeführten Betrages .
                                                                Als Klasse der Erzeugnisse im Sinne dieses Arti­
                       Artikel 8
                                                           kels gilt die Gesamtheit der Erzeugnisse, deren
                                                           Erstattungsbetrag gesondert festgesetzt wird.
( 1) Wenn die Ausfuhr eines der in dieser Ver­
ordnung genannten Erzeugnisse mit dem entspre­
chend den Bestimmungen der vorhergehenden Arti­                                  Artikel 10
kel berechneten Höchstbetrag der Erstattung nicht
möglich ist, kann dieser Höchstbetrag, falls erfor­        ( 1 ) Von dem Montag an, an dem zum ersten
derlich, um einen zusätzlichen Betrag erhöht wer­          Mal ein Höchstbetrag der Erstattung für Ausfuhren
den .                                                      nach den Bestimmungsländern der im Anhang zur
                                                           Verordnung Nr. 41 /65/EWG bestimmten Zone I
 (2)     Der in Absatz ( 1 ) vorgesehene zusätzliche
                                                           gilt, ist die Verordnung Nr. 185/64/EWG für diese
Betrag darf nicht höher sein als der Betrag, der           Ausfuhren nicht mehr anwendbar .
notwendig ist, um die Ausfuhr auf Grund der im
internationalen Handel geltenden Preise zu ermög­
lichen .
                                                            (2)     Die Verordnung Nr. 185/64/EWG und die zu
 (3)     Die Durchführungsbestimmungen der vorher­          ihrer Änderung erlassenen Bestimmungen treten
 gehenden Absätze und insbesondere der zusätzliche          außer Kraft am dritten Montag nach dem Tag,
 Betrag werden nach dem Verfahren des Artikels 25           an dem zum ersten Mal der Höchstbetrag der Erstat­
 der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.                    tung für Ausfuhren nach den Bestimmungsländern
                                                            der im Anhang der Verordnung Nr. 41 /65/EWG
                                                           bestimmten Zonen II und III ermittelt worden ist.
                        Artikel 9
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit :
      — an jedem Mittwoch nach der Festsetzung                                    Artikel 11
 des Erstattungsbetrags die je Klasse der Erzeug­
 nisse und je Bestimmungsland geltenden Erstat­                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1965 in
 tungsbeträge ;                                             Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26 . März 1965
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN