CELEX: C1997/252/80
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Rothmans Group Holdings BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juni 1997 (Rechtssache T-188/97)

Nr. C 252/38           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
Klage der Rothmans Group Holdings BV gegen die                     menten, zu denen der Zugang versagt worden sei, insge­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht             samt nicht alle Dokumente ausmachen könnten, die sie
                        am 24. Juni 1997                           angesprochen habe .
                    ( Rechtssache T-l 88/97 )
                         ( 97/C 252/ 80
                                                                   Daher hat die Klägerin die vorliegende Klage nach den
                                                                   Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag mit der Begründung ein­
                                                                   gereicht, daß die angefochteten Entscheidungen, mit denen
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                     der Zugang zu den fraglichen Dokumenten abgelehnt
                                                                   werde, teilweise unbegründet und teilweise falsch begrün­
Die Rothmans Group Holdings BV hat am 24 . Juni 1997               det oder sogar einfach allesamt verspätet ergangen seien .
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Die Klägerin macht geltend, das Unterlassen einer Antwort
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          durch Abgabe einer Stellungnahme seitens der GD XXI
 der Klägerin ist Scott Crosby; Zustellungsanschrift: Kanz­        innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf
 lei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich,           Zugang gelte als Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4
 Luxemburg.                                                        Absatz 1 des Zugangsbeschlusses . Daneben bedeute das
                                                                   Unterbleiben einer rechtzeitigen Stellungnahme des Gene­
Die Klägerin beantragt,                                            ralsekretärs nach Eingang des Antrags auf Überprüfung
                                                                   eine Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4 Absatz 2 .
— die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997
     für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu          Der Standpunkt der Kommission stehe im Gegensatz zum
     allen Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten         allgemeinen Grundsatz des Zugangskodex, daß „ die
     und allen Schreiben der Kommission an die Mitglieder          Öffentlichkeit weitestgehenden Zugang zu den Dokumen­
     des Ausschusses für den Zollkodex — Abteilung Tran­           ten im Besitz des Rates und der Kommission haben soll ",
     sit — abgelehnt hat;                                          sei undemokratisch und laufe den Absichten des Gemein­
                                                                   schaftsgesetzgebers und der Hohen Vertragschließenden
— die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997                Parteien völlig zuwider.
     für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu
     dem im Antrag bezeichneten Fragebogen, zum Prü­
     fungsbericht und zum dienstlichen Schreiben abgelehnt
     hat;
— die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997                Klage des Landwirts Heinrich Mehlhop gegen den Rat der
     für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu          Europäischen Union und die Kommission der Europäi­
     den Protokollen des Ausschusses für den Zollkodex —           schen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1997 bei
     Abteilung Transit — abgelehnt hat, hilfsweise, die            der Kanzlei des Gerichtshofes und gemäß Artikel 47
     genannte Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie für        Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes der Kanzlei
     die Protokolle vor dem 6 . Juni 1996 gilt;                                des Gerichts erster Instanz übermittelt
                                                                                      ( Rechtssache T-193/97)
— hilfsweise, die Entscheidung der Kommission            vom
                                                                                           ( 97/C 252/81 )
     24 . April 1997 für nichtig zu erklären, mit der   diese
     die in dem Antrag auf Zugang vom 23 . Januar       1997
     näher aufgeführte Forderung auf Zugang zu          allen                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Unterlagen ohne Grund abgelehnt hat, und
                                                                   Heinrich Mehlhop, Asendorf ( Bundesrepublik Deutsch­
— die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin               land ), hat am 27. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis­
     gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts           sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
     erster Instanz zu verurteilen .                               Europäischen Union bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                   gereicht. Sie wurde gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Satzung
                                                                   ( EG ) des Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichts erster
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.
Die Klägerin ist Holdinggesellschaft für eine Reihe von
Tochtergesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft.            Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eck­
Die Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe besteht in der           hard Mehlhop, Kanzlei Lohoff-Werner und Mehlhop, Ha­
Herstellung, dem Vertrieb und dem Verkauf von Tabakwa­             meln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwältin Lucy Dupong,
ren, insbesondere Zigaretten .                                     Kanzlei Dupong & Associes, 14A rue des Bains, Luxem­
                                                                   burg.
Die Klägerin versuchte mehrfach mit an die GD XXI und
an den Generalsekretär gerichtenen Schreiben, Zugang zu            Der Kläger beantragt,
den erwähnten Dokumenten zu erhalten, die ihre finanziel­
len Interessen berührten, erhielt jedoch wegen angeblicher         — die Kommission und den Rat als Gesamtschuldner zu
Vertraulichkeit nur einige Dokumente . Sie macht geltend,              verurteilen, an den Kläger 76 857,95 DM nebst 8 %
daß die vorgelegten Dokumente zusammen mit den Doku­                   Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen;