CELEX: 11957E/PRO/BEI/18
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 18

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/18

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 18  

++++  ARTIKEL 18  1 . IM RAHMEN DER IHR IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES GESTELLTEN AUFGABE GEWÄHRT DIE BANK IHREN MITGLIEDERN ODER PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DARLEHEN FÜR INVESTITIONSVORHABEN, DIE IN DEN EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND, SOWEIT MITTEL AUS ANDEREN QUELLEN ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHEN .  DIE BANK KANN AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS DURCH EINE VOM RAT DER GOUVERNEURE EINSTIMMIG ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG AUCH DARLEHEN FÜR INVESTITIONSVORHABEN GEWÄHREN, DIE GANZ ODER TEILWEISE AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND .  2 . DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN WIRD SOWEIT WIE MÖGLICH VON DEM EINSATZ AUCH ANDERER FINANZIERUNGSMITTEL ABHÄNGIG GEMACHT .  3 . WIRD EINEM UNTERNEHMEN ODER EINER KÖRPERSCHAFT - MIT AUSNAHME DER MITGLIEDSTAATEN - EIN DARLEHEN GEWÄHRT, SO MACHT DIE BANK DIES ENTWEDER VON EINER BÜRGSCHAFT DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN VERWIRKLICHT WIRD, ODER VON ANDEREN AUSREICHENDEN BÜRGSCHAFTEN ABHÄNGIG .  4 . DIE BANK KANN BÜRGSCHAFTEN FÜR ANLEIHEN ÜBERNEHMEN, DIE VON ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN ODER VON KÖRPERSCHAFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN VORHABEN AUFGENOMMEN WERDEN .  5 . DIE JEWEILS AUSSTEHENDEN DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN DER BANK DÜRFEN INSGESAMT 250 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS NICHT ÜBERSCHREITEN .  6 . DIE BANK SICHERT SICH GEGEN DAS WECHSELRISIKO, INDEM SIE DIE DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSVERTRAEGE MIT DEN IHRERS ERACHTENS GEEIGNETEN KLAUSELN VERSIEHT .