CELEX: 31976R0673
Language: de
Date: 1976-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 673/76 der Kommission vom 26. März 1976 zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über Durchführungsbestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen, denen aus Drittländern eingeführter Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß

Nr. L 81 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 673/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. März 1976
               zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über Durchführungs­
               bestimmungen zu den zusätzlichen Bedingungen , denen aus Drittländern einge­
                führter Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen muß
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sätzlichen Bedingungen, denen aus Drittländern einge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führter Wein für den unmittelbaren menschlichen
                                                               Verbrauch entsprechen muß (6), bis 31 . März 1976 ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              längert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Aus den Einfuhrstatistiken der betreffenden Drittlän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               der ist zu ersehen, daß die Marke von 1 000 hl jähr­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           lich nur von der Sowjetunion überschritten wird. Es
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              ist daher zweckmäßig, diese Freistellung (außer für die
für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung            Sowjetunion) bis zum 31 . März 1977 zu verlängern.
(EWG) Nr. 1 932/75 (2), insbesondere auf Artikel 28
Absatz 5,                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schusses für Wein —
In Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 des
Rates vom 20. Juli 1971 zur Festsetzung zusätzlicher           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum un­
mittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist,
entsprechen muß (3), zuletzt geändert durch die Ver­                                    Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 679/75 (4), ist vorgesehen, daß für          In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung
Wein mit Ursprung und Herkunft aus Drittländern,               (EWG) Nr. 1770/72 wird das Datum 31 . März 1976
deren Ausfuhr an solchem zum unmittelbaren
                                                               durch das Datum 31 . März 1977 ersetzt.
menschlichen Verbrauch bestimmtem Wein — außer
Schaum - und Likörwein — nach der Gemeinschaft
                                                                                        Artikel 2
sich auf weniger als 1 000 hl jährlich beläuft, bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft von der Verpflichtung               In Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72
zur Vorlage der in Artikel 2 der Verordnung erwähn­            wird die Bezugnahme auf die UdSSR gestrichen.
ten Bescheinigung und des dort genannten Analyse­
blatts abgesehen werden kann.                                                           Artikel 3
Auf Grund dieser Bestimmung wurden durch die Ver­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3337/75 (5) die Bestimmungen                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung              meinschaften in Kraft.
(EWG) Nr. 1770/72 der Kommission vom 3 . August
 1972 über Durchführungsbestimmungen zu den zu­                 Sie gilt ab 1 . April 1976.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 26. März 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. L  99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L  198 vom 29. 7. 1975, S. 19.
 (>) ABl. Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 3.
 (4) ABl. Nr. L  72 vom 20. 3. 1975, S. 45.
 (5) ABl. Nr. L 329 vom 23, 12. 1975, S. 24.                    {*>) ABl. Nr. L 191 vom 21 . 8 . 1972, S. 31 .