CELEX: 52013PC0649
Language: de
Date: 2013-09-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

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		52013PC0649
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2013/0649 final - 2013/0316 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Auf der Grundlage
eines Mandats des Rates hat die Europäische Kommission mit dem Königreich
Marokko Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Marokko aufgenommen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am
24. Juli 2013 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll hat
eine Laufzeit von vier Jahren ab dem Datum seines Inkrafttretens. 
Hauptzweck des
Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss Schiffen der
Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern des Königreichs Marokko
zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse
einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung.
Allgemeines Ziel
sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem
Königreich Marokko zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die
Entwick­lung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle
Nutzung der Fischerei­ressourcen in der marokkanischen Fischereizone im
Interesse beider Vertragsparteien.
Im Protokoll sind insbesondere
Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
–     
Nichtindustrielle, pelagische Fischerei Nord: 20
Wadenfänger;
–     
nichtindustrielle Fischerei Nord: 35
Grundleinenfänger;
–     
nichtindustrielle Fischerei Süd: 10 Schiffe
(Leinen- und Angelfänger);
–     
Fischerei auf demersale Arten: 16 Schiffe
(Grundleinenfänger und Grundschleppnetz­fischer); 
–     
Thunfischfang: 27 Angelfänger;
–     
industrielle pelagische Fischerei: Fangmenge von
80 000 Tonnen, 18 Schiffe. 
Dem vorhergehenden, ab dem
28. Februar 2011 vorläufig angewandten Protokoll stimmte das
Europäische Parlament nicht zu, da nach seiner Auffassung das Kosten-Nutzen-Verhältnis
zu schlecht sei, das Protokoll die Nachhaltigkeit der befischten Bestände nicht
gewährleiste und das Völkerrecht nicht eingehalten würde, da nicht erwiesen
sei, dass der wirtschaftliche und soziale Nutzen des Protokolls der örtlichen
Bevölkerung zugutekommt.
Diese Bedenken des Europäischen Parlaments
wurden durch folgende Maßnahmen ausge­räumt:
- erhebliche Verbesserung des
Kosten-Nutzen-Verhältnisses des neuen Protokolls, indem bei gleichzeitiger
Verringerung der finanziellen Gegenleistung der Europäischen Union die
Fangmöglichkeiten im Vergleich zum vorhergehenden Protokoll erhöht wurden;
- Betonung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit
als Grundvoraussetzung für die geplanten Fangtätigkeiten; dieser Grundsatz
beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und wird im Text mehrfach erwähnt;
- Verpflichtung Marokkos, regelmäßig
detaillierte Berichte über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung zur
Unterstützung des Fischereisektors vorzulegen, einschließlich der
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den einzelnen Regionen; zudem ist
ein Verfahren zur Aussetzung des Protokolls vorgesehen, auch bei Verletzung der
Menschen­rechte und der demokratischen Grundsätze.
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die
Unterzeichnung dieses neuen Protokolls zu genehmigen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
DER INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Interessengruppen wurden im Rahmen der
Auswertung des Protokolls 2007-2011 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden
auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen
ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit
dem Königreich Marokko besteht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das vorliegende
Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über den
Abschluss dieses Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über die
Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eingeleitet. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Die jährliche
finanzielle Gegenleistung in Höhe von 30 000 000 EUR ergibt sich
aus: a) einem Betrag von 16 000 000 EUR für den Zugang und
b) einem Betrag zur Unterstützung der Fischereipolitik des Königreichs Marokko
in Höhe von 14 000 000 EUR. Diese Förde­rung steht mit den
Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den
Erfordernissen des Königreichs Marokko bei der Bekämpfung der illegalen
Fischerei.
2013/0316 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung im Namen der
Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem
Königreich Marokko zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den
beiden Vertragsparteien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 22. Mai 2006 hat der
Rat die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates über den Abschluss des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und dem Königreich Marokko[1]
erlassen.
(2)       Das letzte Protokoll zu
diesem partnerschaftlichen Abkommen zur Festlegung der Fangmög­lichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkom­men
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko[2] lief am
20. Dezember 2011 aus.
(3)       Der Rat hat die Kommission
ermächtigt, über ein neues Protokoll zu verhandeln, das Schiffen der
Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich
der Fischerei der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko unterstehen. Nach
Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. Juli 2013 der Entwurf eines
neuen Protokolls paraphiert.
(4)       Vorbehaltlich seines
Abschlusses sollte die Unterzeichnung dieses neuen Protokolls zu einem späteren
Zeitpunkt genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des zwischen der
Europäischen Union und dem Königreich Marokko vereinbarten Protokolls zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien wird
im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses des genannten
Protokolls (nachstehend „Protokoll“) genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das Generalsekretariat des Rates stellt
der/den vom Verhandlungsführer des Protokolls benannten Person(en) die
Vollmacht zur Unterzeichnung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses
aus. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
PROTOKOLL
zwischen der Europäischen Union und dem
Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den
beiden Vertragsparteien
Artikel 1 
Allgemeine Grundsätze
Das
Protokoll mit seinem Anhang und den Anlagen ist Bestandteil des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens vom 28. Februar 2007 zwischen
der Europäischen Union und dem Königreich Marokko – nachstehend „Fischereiabkommen“
–, das im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26. Februar 1996
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und dem
Königreich Marokko – nachstehend „Assoziationsabkommen“ – geschlossen wurde. Es
trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Assoziationsabkommens bei
und soll die ökologische, ökonomische und soziale Tragfähigkeit der
Fischereiressourcen sicherstellen. 
Die
Umsetzung des vorliegenden Protokolls erfolgt gemäß Artikel 1 des
Assoziationsabkommens zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie
gemäß Artikel 2 des genannten Abkommens zur Achtung der demokratischen
Grundsätze und der Menschenrechte. 
Artikel 2
Anwendungszeitraum, Laufzeit und
Fangmöglichkeiten
Die
ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Fischereiabkommens für einen Zeitraum von
vier Jahren geltenden Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des
Fischereiabkommens sind in der dem vorlie­gendem Protokoll beigefügten Tabelle
festgelegt.
Absatz
1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 des vorliegenden Protokolls.
Gemäß
Artikel 6 des Fischereiabkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) nur dann in der marokkanischen
Fischereizone Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im
Rahmen des vorliegenden Protokolls nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren
erteilt wurde.
Artikel 3
Finanzielle Gegenleistung
1.           Der jährliche Gesamtwert des
Protokolls wird für den in Artikel 2 genannten Zeitraum mit
40 000 000 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich
folgendermaßen zusammen:
(a)         
30 000 000 EUR für die finanzielle
Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partner­schaftlichen Fischereiabkommens,
die sich wie folgt aufteilt:
i)          16 000 000 EUR
als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen;
ii)         14 000 000 EUR
zur Förderung der Fischereipolitik in Marokko.
(b)         
Geschätzte 10 000 000 EUR für die
von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Lizenzen, die gemäß Artikel 6
des Fischereiabkommens und den in Kapitel I Abschnitte D und E des
Anhangs des vorliegenden Protokolls festgelegten Bedin­gungen ausgestellt
werden. 
2.           Absatz 1 gilt vorbehaltlich
der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls.
3.           Vorbehaltlich der
Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 9 erfolgt die Zahlung der finan­ziellen
Gegenleistung durch die EU gemäß Absatz 1 Buchstabe a im ersten Jahr
spätestens drei Monate nach dem Datum der Anwendung dieses Protokolls und in
den Folgejahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
4.           Die finanzielle Gegenleistung
gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird auf das Konto des Allge­meinen
Schatzamtes des Königreichs Marokko bei der „Trésorerie Générale du Royaume“
überwiesen; die Bankverbindung wird von den marokkanischen Behörden mitgeteilt.
5.           Die Verwendung der
finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmun­gen des
Artikels 6 dieses Protokolls der ausschließlichen Zuständigkeit der
marokkani­schen Behörden.
Artikel 4
Wissenschaftliche Koordinierung und
Versuchsfischerei
1.           Gemäß Artikel 4
Absatz 1 des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, regel­mäßig
und bei Bedarf wissenschaftliche Sitzungen abzuhalten, um wissenschaftliche
Fragen zu behandeln, die vom gemischten Ausschuss im Zuge der Verwaltung und
techni­schen Überwachung des vorliegenden Protokolls aufgeworfen werden. Auftrag,
Zusam­mensetzung und Ablauf der wissenschaftlichen Sitzungen werden von dem in
Artikel 10 des Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss
festgelegt.
2.           Die beiden Vertragsparteien
verpflichten sich, in der marokkanischen Fischereizone eine verantwortungsvolle
Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen
Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
3.           Gemäß Artikel 4
Absatz 2 des Fischereiabkommens konsultieren die beiden Vertrags­parteien
einander im Rahmen des in Artikel 10 des Fischereiabkommens vorgesehenen
gemischten Ausschusses auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzungen
des wissenschaftlichen Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen
zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
4.           Zu Forschungszwecken und zur
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse kann in der marokkanischen
Fischereizone auf Antrag des gemischten Ausschusses Versuchs­fischerei
betrieben werden. Die Durchführungsmodalitäten für die Versuchsfischerei werden
im Einklang mit den Bestimmungen von Kapitel IV des Anhangs zu
vorliegendem Protokoll festgelegt.
Artikel 5
Anpassung der Fangmöglichkeiten 
1.           Die Fangmöglichkeiten gemäß
Artikel 2 können vom gemischten Ausschuss einvernehm­lich angepasst
werden, sofern sie mit dem Ziel der Nachhaltigkeit der marokkanischen
Fischereiressourcen im Einklang stehen.
2.           Im Falle einer Anhebung wird
die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer i proportional zu den Fangmöglichkeiten
zeitanteilig erhöht. Die Anhebung wird jedoch so angepasst, dass der
Gesamtbetrag der von der EU gezahlten finanziellen Gegenleistung höchstens
doppelt so hoch ausfällt wie der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer i genannte Betrag. Vereinbaren die Vertragsparteien eine
Verringerung der in Artikel 2 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die
finanzielle Gegenleistung proportional zu den Fangmöglichkeiten zeitanteilig
gekürzt.
3.           Die Vertragsparteien können
auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unter­schiedlichen
Schiffskategorien einvernehmlich anpassen, sofern die Voraussetzungen für die
Nachhaltigkeit der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein
könnten, erfüllt sind. Die
Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finan­ziellen
Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies begründet.
Artikel 6
Unterstützung der Fischereipolitik in
Marokko
1.           Mit der finanziellen
Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii des vorlie­genden Protokolls wird im Rahmen der Strategie
„Halieutis“ zur Förderung des Fischereisektors die Entwicklung und Umsetzung
der Fischereipolitik in Marokko unterstützt.
2.           Marokko verwendet und
verwaltet diese Mittel nach Maßgabe der Ziele und der entspre­chenden
jährlichen und mehrjährigen Programmplanung, die die Vertragsparteien im
gemischten Ausschuss einvernehmlich, im Einklang mit dem „Halieutis“-Programm
und auf der Grundlage einer Abschätzung der erwarteten Auswirkungen der
geplanten Vorhaben festlegen.
3.           Für das erste Jahr der
Laufzeit des Protokolls wird der EU mitgeteilt, wie Marokko den Beitrag nach
Absatz 1 zu verwenden beabsichtigt, sobald der gemischte Ausschuss die
Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und ­‑indikatoren genehmigt hat. Für die
Folgejahre unterrichtet Marokko die EU bis spätestens 30. September des
Vorjahres über diese Verwendung.
4.           Jede Änderung der Leitlinien,
Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren muss von beiden Vertragsparteien im
gemischten Ausschuss genehmigt werden.
5.           Marokko legt einen
Fortschrittsbericht über die Vorhaben vor, die im Rahmen der gemäß diesem
Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors umgesetzt werden;
dieser Bericht wird dem gemischten Ausschuss unterbreitet und von diesem geprüft.

6.           Je nach Art der Vorhaben und
der Dauer ihrer Umsetzung legt Marokko dem gemischten Ausschuss einen Bericht
über die Umsetzung der abgeschlossenen Vorhaben vor, die im Rahmen der gemäß
diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt
wurden, einschließlich der erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Auswir­kungen,
insbesondere der Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen sowie aller
quantifizierbaren Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen und ihrer
geografischen Verteilung. Diese Angaben werden auf der Grundlage von
Indikatoren gemacht, die vom gemischten Ausschuss detailliert festzulegen sind.
7.           Darüber hinaus legt Marokko
vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht über die Umsetzung der gemäß
diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors vor,
einschließlich der in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Angaben.
8.           Die beiden Vertragsparteien
begleiten die Umsetzung der Unterstützung des Fischerei­sektors, falls
erforderlich, auch über den Ablauf dieses Protokolls hinaus sowie gegebenen­falls
während einer Aussetzung gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls.
9.           Die Zahlung der besonderen
finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii des vorliegenden Protokolls erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit
von den Ergebnissen der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors sowie
entsprechend dem bei der Planung ermittelten Bedarf.
10.         Der Rahmen für die operative
Umsetzung wird im gemischten Ausschuss festgelegt.
Artikel 7
Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten aus
der EU in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft
Die
beiden Vertragsparteien fördern gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Kontakte
und tragen zur Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten in folgenden Bereichen
bei: 
–              
Förderung von mit der Fischerei zusammenhängenden
Wirtschaftszweigen, insbe­sondere Bau und Reparatur von Schiffen sowie
Herstellung von Materialien und Fanggeräten;
–              
Förderung des Wissensaustausches sowie der
Ausbildung von Führungskräften im Bereich der Seefischerei;
–              
Vermarktung der Fischereierzeugnisse;
–              
Marketing;
–              
Aquakultur.
Artikel 8
Aussetzung der Anwendung des Protokolls
aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung
1.           Bei Meinungsverschiedenheiten
bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden
Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten
Ausschusses gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens statt, der
erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
2.           Die Anwendung des
vorliegenden Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien
ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden
Vertrags­parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß
Absatz 1 geführten Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich
beigelegt werden konnten.
3.           Damit die Anwendung des
Protokolls ausgesetzt werden kann, muss die betreffende Vertragspartei ihre
Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam
sein soll, schriftlich mitteilen.
4.           Im Fall der Aussetzung
konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche
Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Sobald die Meinungsverschieden­heiten
ausgeräumt sind, wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen. Die
finanzielle Gegenleistung wird für die Dauer der Aussetzung des Protokolls
zeitanteilig entsprechend gekürzt. 
Artikel 9
Nichteinhaltung der technischen
Vorschriften des Protokolls
Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden
Protokolls und den geltenden Rechtsvorschriften behält sich Marokko das Recht
vor, bei Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieses Protokolls
ergebenden Bestimmungen und Vorschriften die in den Anhängen vorgesehenen Sanktionen
zu verhängen.
Artikel 10
Elektronischer Datenaustausch
Marokko und die EU verpflichten sich,
schnellstmöglich die Système einzurichten, die für den elektronischen Austausch
aller zur technischen Umsetzung des Protokolls nötigen Daten und Unterlagen, z. B.
Fangdaten, VMS-Positionsmeldungen der Schiffe und Meldungen über die Einfahrt
in die bzw. die Ausfahrt aus der Fischereizone, erforderlich sind.
Artikel 11
Anwendbares nationales Recht
Die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls
und seines Anhangs, insbesondere Umladungen, die Nutzung von
Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten usw., unterliegen den geltenden
nationalen Gesetzen Marokkos.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem
Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
jeweils hierzu erforderlichen internen Verfahren notifizieren.
Fangmöglichkeiten
 Nichtindustrielle Fischerei || Grund-fischerei || Industrielle pelagische Fischerei || Industrieller pelagischer Frischfisch-fang 
 Pelagische Fischerei Nord: Waden || Nicht-industrielle Fischerei Süd: Leinen und Angeln || Nicht-industrielle Fischerei Nord: Grund-leinen || Nicht-industrieller Thunfisch-fang: Angeln || Grundleinen und Grund-schlepp-netze || Pelagische oder halb-pelagische Schlepp-netze || Pelagische oder halb-pelagische Schlepp-netze 
   ||   ||   ||   ||   || Bestand C Quote: 80 000 Tonnen 
 20 Schiffe || 10 Schiffe || 35 Schiffe || 27 Schiffe || 16 Schiffe || 18 Schiffe 
ANHANG ZUM
PROTOKOLL
Bedingungen
für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch Schiffe der Europäischen Union in
der marokkanischen Fischereizone
Kapitel I
Lizenzanträge und Lizenzerteilung
A. Lizenzanträge
1.           Eine Fanglizenz für die
marokkanische Fischereizone können nur zugelassene Fischerei­fahrzeuge
erhalten.
2.           Zum Fischfang zugelassen
werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän in Marokko kein
Fischereiverbot verhängt worden ist und die nicht rechtmäßig als IUU-Schiff
erfasst sind.
3.           Es dürfen keine Ansprüche
oder Forderungen der marokkanischen Behörden offenstehen, d. h. Reeder und
Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Marokko aus
Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen
Fischerei­abkommen nachgekommen sein.
4.           Die zuständigen Behörden der
Europäischen Union (nachstehend „Kommission“) reichen beim Ministerium für
Landwirtschaft und Seefischerei, Abteilung Seefischerei, (nach­stehend:
„Ministerium“) mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer
die Listen der Schiffe ein, die innerhalb der Grenzen nach Maßgabe der dem
Protokoll angefügten technischen Datenblätter Fischfang betreiben wollen. Diese
Listen werden in einem mit der Software des Ministeriums kompatiblen Format
elektronisch übermittelt.
5.           In diesen Listen sind die
Anzahl der Schiffe je Fischereikategorie und Zone, für jedes Schiff die
wichtigsten technischen Daten, die nach Rubriken aufzuschlüsselnden fälligen
Beträge sowie das oder die Fanggerät(e), das/die im beantragten Zeitraum
eingesetzt wird/werden, anzugeben.
6.           In der Kategorie
„Industrielle pelagische Fischerei“ ist für jedes Schiff in der Liste auch die
beantragte Quote (in Tonnen gefangener Fisch) in Form von monatlichen Prognosen
anzugeben. Erreichen die Fänge in einem bestimmten Monat die für das Schiff
prognostizierte monatliche Fangmenge vor Ablauf des betreffenden Monats, so
kann der Reeder dem Ministerium über die Kommission eine Anpassung seiner
monatlichen Fang­prognosen und einen Antrag auf Erhöhung dieser
prognostizierten monatlichen Fangmenge vorlegen.
7.           Liegen die Fänge in einem
bestimmten Monat unterhalb der für das Schiff prognostizierten monatlichen
Fangmenge, so wird die entsprechende Fangmenge oder Gebühr auf den Folgemonat
übertragen.
8.           Die Einzelanträge auf
Fanglizenzen, zusammengefasst nach Fischereikategorien, werden dem Ministerium
zusammen mit den Listen gemäß den Nummern 4 und 5 unter Verwendung des
Formulars in Anlage 1 vorgelegt.
9.           Jedem Lizenzantrag ist
Folgendes beizufügen:
–              
eine vom Flaggenmitgliedstaat beglaubigte Kopie des
Messbriefs;
–              
ein neueres und beglaubigtes Farbfoto, welches das
Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Dieses Foto muss
mindestens das Format 15 cm x 10 cm aufweisen;
–              
der Zahlungsnachweis für die Lizenzgebühren, die
sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter. In der Kategorie
„Industrielle pelagische Fischerei“ muss der Nachweis über die Zahlung der
Gebühren vor dem Ersten des Monats vorgelegt werden, für den Fangtätigkeiten in
der gemäß dem entsprechenden technischen Datenblatt zugelassenen Fischereizone
geplant sind;
–              
alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die
nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß
dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.
10.         Bei der jährlichen
Verlängerung einer Fanglizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls für ein
Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich die Zahlungs­nachweise
für die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die
Beobachter beigefügt werden.
11.         Die Lizenzanträge sowie alle
weiteren unter Nummer 6 aufgeführten Unterlagen, die die zur Ausstellung
der Fanglizenzen erforderlichen Angaben enthalten, können in einem mit der
Software des Ministeriums kompatiblen Format elektronisch übermittelt werden.
B. Lizenzerteilung
1.           Das Ministerium überstellt
der Kommission über die Delegation der Europäischen Union in Marokko
(nachstehend „Delegation“) die Fanglizenzen für sämtliche Schiffe innerhalb von
15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 geforderten Unterlagen.
Gegebenenfalls teilt das Ministerium der Kommission die Gründe für die
Nichterteilung einer Lizenz mit.
2.           Die Fanglizenzen werden gemäß
den Angaben ausgestellt, die in den dem Protokoll angefügten technischen
Datenblättern enthalten sind, wobei insbesondere die Fischereizone, die
Entfernung zur Küste, die Angaben zum satellitengestützten System zur
kontinuierlichen Positionsbestimmung und Ortung (Seriennummer der VMS-Bake),
das zugelassene Fanggerät, die wichtigsten Arten, die zugelassenen
Maschenöffnungen, die tolerierten Beifänge sowie für die Kategorie „Industrielle
pelagische Fischerei“ die für das Schiff zugelassenen prognostizierten
monatlichen Fangmengen angegeben werden. Im Rahmen der im entsprechenden
technischen Datenblatt vorgesehenen Fangmengen kann eine Erhöhung der
prognostizierten monatlichen Fangmengen gewährt werden.
3.           Fanglizenzen können nur für
Schiffe ausgestellt werden, die allen diesbezüglich erforderlichen Formalitäten
nachgekommen sind.
4.           Die Vertragsparteien kommen
überein, die Einrichtung eines Systems elektronischer Lizenzen zu fördern.
C. Geltungsdauer und Nutzung der Lizenzen
1.           Die Lizenzen gelten jeweils
für die Dauer eines Kalenderjahres, mit Ausnahme des ersten Geltungszeitraums,
der vom Datum der Anwendung bis zum 31. Dezember reicht, und des letzten
Geltungszeitraums, der vom 1. Januar bis zum Ende der Laufzeit des
Protokolls reicht.
2.           Die Fanglizenz gilt nur für
den Zeitraum, für den Gebühren gezahlt wurden, und nur für Fischfang in der
Fischereizone, die in der Lizenz aufgeführt ist, mit dem dort angegebenen
Fanggerät und in der dort angegebenen Kategorie. 
3.           Die Fanglizenz wird auf den
Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.
Allerdings wird auf Antrag der Europäischen Union im Fall nachweislicher
höherer Gewalt, wie Verlust oder längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund
eines schwerwiegenden technischen Defekts, deren Vorliegen von den zuständigen
Behörden des Flaggenstaats bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes
schnellstmöglich durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie
ersetzt, dessen Tonnage nicht größer sein darf als die Tonnage des defekten
Schiffes.
4.           Der Reeder des defekten
Schiffes oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz an das
Ministerium zurück. 
5.           Die Fanglizenz ist jederzeit
an Bord mitzuführen und den zuständigen Behörden bei allen Kontrollen
vorzulegen.
6.           Die Lizenzen gelten für die
Dauer eines Kalenderjahres, eines Halbjahres oder eines Quartals. Ein Halbjahr
ist der entsprechende Sechsmonatszeitraum ab dem 1. Januar oder dem
1. Juli, mit Ausnahme des ersten und letzten Zeitraums des Protokolls. Ein
Quartal ist der entsprechende Dreimonatszeitraum ab dem 1. Januar, dem
1. April, dem 1. Juli oder dem 1. Oktober, mit Ausnahme des
ersten und letzten Zeitraums des Protokolls.
D. Lizenzgebühren und sonstige Gebühren 
1.           Die Jahresgebühren für die
Fanglizenzen werden nach den geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften
festgesetzt.
2.           Die Lizenzgebühren gelten für
das Kalenderjahr, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind zum Zeitpunkt
der Einreichung des ersten Lizenzantrags für das laufende Jahr zu entrichten.
Die Lizenzgebühren umfassen alle Gebühren und Steuern mit Ausnahme der
Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
3.           Die zusätzlich zu den
Lizenzgebühren fälligen Zahlungen werden für jedes Schiff nach einem Verfahren
berechnet, das sich aus den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern
ergibt. 
4.           Die Gebühren werden
zeitanteilig entsprechend der tatsächlichen Geltungsdauer der Fanglizenz und
unter Berücksichtigung eventueller Schonzeiten berechnet. 
5.           Änderungen der die
Fanglizenzen betreffenden Rechtsvorschriften werden der Kommis­sion spätestens
zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
E. Zahlungsweise
Die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und
die Zahlungen für die Beobachter werden vor Ausstellung der Fanglizenzen auf
das Konto Nr. 0018100078000 20110750201 des Schatzamtes des Ministeriums
für Landwirtschaft und Seefischerei (Trésorier Ministériel auprès du Ministère
de l'Agriculture et de la Pêche Maritime) bei der Bank Al Maghrib in Marokko,
überwiesen.
Die Zahlung der Gebühren für die den Trawlern
der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ zugewiesenen Quoten wird wie
folgt geleistet:
–              
Die Gebühr für die vom Reeder für ein Schiff
beantragte prognostizierte monatliche Fangmenge ist vor Aufnahme der
Fangtätigkeiten, d. h. am Ersten eines jeden Monats, zu entrichten.
–              
Im Falle einer Erhöhung der prognostizierten
monatlichen Fangmenge gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 6 muss
die entsprechende Gebühr für diese Erhöhung vor der Fortsetzung der
Fangtätigkeiten bei den marokkanischen Behörden eingehen.
–              
Wird die prognostizierte monatliche Fangmenge und
deren eventuelle Erhöhung überschritten, so wird die entsprechende Gebühr für
diese zusätzlichen Fänge mit dem Faktor 3 multipliziert. Der monatliche
Saldo, der auf der Grundlage der tatsächlichen Fänge berechnet wird, muss
innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat, in dem die betreffenden Fänge
getätigt wurden, beglichen werden.
Kapitel II
Bestimmungen für Thunfischfänger
1.           Die Gebühren sind auf
35 EUR je in der marokkanischen Fischereizone gefangene Tonne festgesetzt.
2.           Die Lizenzen für ein
Kalenderjahr werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags von 7000 EUR
pro Schiff ausgestellt. 
3.           Die Vorauszahlung wird
zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.
4.           Die Kapitäne der Schiffe, die
im Besitz von Fanglizenzen für weit wandernde Arten sind, müssen ein Logbuch
nach dem Modell der Anlage 6 des vorliegenden Anhangs führen. 
5.           Zudem übermitteln sie ihren
zuständigen Behörden spätestens 15 Tage nach dem Anlanden der Fänge eine
Kopie jenes Logbuchs. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die
Kommission, die sie wiederum an das Ministerium weiterleitet.
6.           Die Kommission übermittelt
dem Ministerium vor dem 30. April eine Abrechnung der für das abgelaufene
Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren, die auf der Grundlage der von den
Reedern abgegeben Fangmeldungen erstellt und von den zuständigen
wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten und in Marokko, etwa dem
IRD (Institut de Recherche pour le Développement, Frankreich), dem IEO
(Instituto Español de Oceanografía, Spanien), dem IPMA (Instituto Português do
Mar e da Atmosfera, Portugal) oder dem INRH (Institut National de Recherche
Halieutique, Marokko), geprüft wurde.
7.           Für das letzte Jahr der
Anwendung wird die Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr
fälligen Gebühren innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Protokolls
mitgeteilt.
8.           Die Endabrechnung wird den
betreffenden Reedern übermittelt, die ihren finanziellen Verpflichtungen
innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem das Ministerium die Bestätigung
der Daten gemeldet hat, nachkommen. Der Nachweis über die erfolgte Zahlung des
Reeders, die in EUR auf das in Kapitel I Abschnitt E genannte Konto
des marokkanischen Schatzamtes (Trésorier Principal du Maroc) zu leisten ist,
wird dem Ministerium von der Kommission spätestens anderthalb Monate nach der
oben erwähnten Mitteilung zugestellt.
9.           Liegt der laut Endabrechnung
zu zahlende Betrag unter dem Betrag der Vorauszahlung, so wird die Differenz
nicht erstattet.
10.         Die Reeder treffen alle
erforderlichen Vorkehrungen, damit die Übermittlung der Logbuchkopien und
eventuelle Nachzahlungen innerhalb der unter den Nummern 5 und 8 genannten
Fristen erfolgen.
11.         Bei Nichteinhaltung der
Verpflichtungen nach den Nummern 5 und 8 wird die Fanglizenz automatisch
ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Kapitel III
Fischereizonen
Marokko übermittelt der Europäischen Union vor
Beginn der Anwendung des Protokolls die geografischen Koordinaten der
Basislinien und der marokkanischen Fischereizone sowie alle Sperrgebiete
innerhalb dieser Fischereizone, mit Ausnahme der Mittelmeerzone Marokkos,
d. h. des Gebiets östlich von 35°47’18’’N – 5°55’33’’W (Cap Spartel), das
von vorliegendem Protokoll ausgenommen ist.
Die Fanggebiete für die einzelnen Kategorien
in der atlantischen Zone Marokkos sind in den technischen Datenblättern
(Anlage 2) festgelegt.
Kapitel IV
Durchführungsbestimmungen für
Versuchsfischereien 
Die beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, i) welche Reeder aus
der EU Versuchsfischerei betreiben dürfen, ii) welcher Zeitraum hierfür am besten
geeignet ist und iii) welchen Bedingungen die Versuchsfischerei unterliegt. Um
die Forschungsarbeit der Schiffe zu erleichtern, übermittelt das Ministerium
die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben und sonstige Grunddaten. Die beiden
Vertragsparteien verständigen sich auf das wissenschaftliche Protokoll, das zur
Unterstützung dieser Versuchsfischerei verwendet und den Beteiligten
übermittelt wird.
Der marokkanische
Fischereisektor wird intensiv einbezogen (Koordinierung und Dialog über die
Durchführungsbestimmungen für die Versuchsfischerei).
Maßnahmen der
Versuchsfischerei haben eine Laufzeit von mindestens drei und höchsten sechs
Monaten, es sei denn, die Vertragsparteien treffen einvernehmlich anders
lautende Vereinbarungen.
Die Kommission
informiert die marokkanischen Behörden über die ihr vorliegenden Versuchs­fischereianträge.
Sie übermittelt ihnen technische Unterlagen mit folgenden Angaben:
–              
technische Merkmale des Schiffes;
–              
Qualifikationsniveau der Offiziere des Schiffes in
Bezug auf die Fischerei;
–              
technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen
(Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.);
–              
Art der Finanzierung.
Falls
erforderlich organisiert das Ministerium einen Dialog mit der Kommission und
eventuell mit den betroffenen Reedern über die technischen und finanziellen
Einzelfragen.
Vor Aufnahme der
Versuchsfischerei muss das Schiff der Europäischen Union einen marokkanischen
Hafen anlaufen, wo es den technischen Überprüfungen gemäß Kapitel IX
Nummern 1.1 und 1.2 des vorliegenden Anhangs unterzogen wird.
Ebenfalls vor
Aufnahme der Versuchsfischerei übermitteln die Reeder dem Ministerium und der
Kommission folgende Unterlagen:
–              
Erklärung bezüglich der bereits an Bord
befindlichen Fänge;
–              
Angaben zu den technischen Merkmalen des während
der Versuchsfischerei­maßnahme einzusetzenden Fanggeräts;
–              
Erklärung, dass sie die marokkanischen
Fischereivorschriften in allen Punkten ein­halten werden.
Während der
Ausübung der Fangtätigkeiten auf See kommen die betreffenden Reeder folgenden
Verpflichtungen nach:
–              
Sie übermitteln dem Ministerium und der Kommission
einen wöchentlichen Bericht über die Tagesfangmengen und die je Hol erzielten
Fangmengen unter Angabe der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und
Uhrzeit, Fangmenge sowie Bemerkungen).
–              
Sie übermitteln per VMS ihre Position,
Geschwindigkeit und Fahrtrichtung.
–              
Sie achten darauf, dass sich ein wissenschaftlicher
Beobachter an Bord befindet, der die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt
oder von den marokkanischen Behörden benannt wurde. Der Beobachter hat die
Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu
ziehen. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Reeder
sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters, während
dieser sich an Bord befindet. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord
sowie die Häfen, in denen dieser an bzw. von Bord geht, werden einvernehmlich
mit den marokkanischen Behörden festgelegt. Sofern die Vertragsparteien keine
anders lautenden Vereinbarungen treffen, kann kein Schiff verpflichtet werden,
mehr als einmal in zwei Monaten einen Hafen anzulaufen.
–              
Sie unterziehen ihr Schiff einer Kontrolle, bevor
es die marokkanische Fischereizone verlässt, wenn die marokkanischen Behörden
dies verlangen.
–              
Sie halten die marokkanischen Fischereivorschriften
ein.
Die während der
Versuchsfischerei erzielten Fänge einschließlich der Beifänge bleiben Eigentum
des Reeders, sofern dieser die hierzu ergangenen Beschlüsse des gemischten
Ausschusses und die Bestimmungen des wissenschaftlichen Protokolls befolgt.
Das Ministerium
benennt einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme, die der
Entwicklung der Versuchsfischerei entgegenstehen könnten, zuständig ist. 
Kapitel V 
Satellitenüberwachung von EU-Fischereifahrzeugen,
die aufgrund dieses Abkommens in der marokkanischen Fischereizone Fischfang
betreiben 
1.           Allgemeine Bestimmungen 
1.1.        Schiffe der Europäischen
Union, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der marokkanischen
Fischereizone Fischfang betreiben oder Fischfang betreiben wollen, unterliegen
den marokkanischen Vorschriften für den Betrieb der satellitengestützten
Systeme zur Positionsbestimmung und Ortung. Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass
die Schiffe unter seiner Flagge diese Vorschriften einhalten. 
1.2.        Die marokkanischen Behörden
teilen der EU für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und
Längengrade) der marokkanischen Fischereizone sowie aller Sperrgebiete mit.
(1)         
Das Ministerium übermittelt der Kommission diese
Angaben vor dem Beginn der Anwendung des vorliegenden Protokolls.
(2)         
Diese Angaben werden in elektronischer Form im
Dezimalformat N/S DD.ddd (WGS84) übermittelt.
(3)         
Jegliche Änderung dieser Koordinaten ist umgehend
mitzuteilen.
1.3.        Der Flaggenstaat und Marokko
benennen jeweils einen VMS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient. 
(1)         
Die Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) des
Flaggenstaats und Marokkos teilen einander vor Beginn der Anwendung des
Protokolls die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse)
ihrer jeweiligen VMS-Ansprechpartner mit.
(2)         
Jede Änderung der Kontaktdaten des
VMS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
2.           VMS-Daten
2.1.        Die Position der Schiffe wird
auf weniger als 100 m genau und mit einem Konfidenz­intervall von 99 %
bestimmt.
2.2.        Läuft ein Schiff, das im
Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den Bestimmungen des
vorliegenden Protokolls satellitengestützt überwacht wird, in die marokkanische
Fischereizone ein, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die anschlie­ßenden
Positionsmeldungen umgehend an das marokkanische FÜZ. Diese Meldungen werden
wie folgt übermittelt:
(1)         
Elektronisch in einem gesicherten Protokoll;
(2)         
mindestens alle zwei Stunden;
(3)         
in dem in Anlage 3 angegebenen Format;
(4)         
als Positionsmeldungen.
2.3.        Darüber hinaus werden die
VMS-Positionsmeldungen folgendermaßen gekennzeichnet:
(1)         
Die erste Positionmeldung nach der Einfahrt in die
marokkanische Fischerei­zone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet.
(2)         
Alle weiteren Positionsmeldungen werden mit dem
Code „POS“ gekenn­zeichnet.
(3)         
Die erste Positionmeldung nach der Ausfahrt aus der
marokkanischen Fischereizone wird mit dem Code „EXI“ gekennzeichnet.
(4)         
Gemäß Nummer 13 manuell übermittelte
Positionsmeldungen werden mit dem Code „MAN“ gekennzeichnet.
2.4.        Die Hardware- und
Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungs­systems müssen
(1)         
gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es
darf nicht möglich sein, Positionsangaben zu fälschen oder das System manuell
zu umgehen;
(2)         
vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs-
und Witterungs­bedingungen jederzeit betriebsbereit sein.
2.5.        Es ist untersagt, das zur
Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte
Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu
beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder
aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu
fälschen.
2.6.        Die Schiffskapitäne sorgen
jederzeit dafür, dass
(1)         
die Daten nicht manipuliert werden;
(2)         
die Antenne(n) für die Verbindung mit den
Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden;
(3)         
die Stromversorgung der
Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird;
(4)         
die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte
nicht abmontiert werden.
2.7.        Die Vertragsparteien tauschen
auf Antrag Informationen über die zur Satelliten­überwachung verwendeten Geräte
aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden
Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei
kompatibel sind, und um eventuelle Protokolle für den Datenaustausch
festzulegen, falls Funktionalitäten zur Übermittlung der Fangdaten integriert
werden.
3.           Technische Störungen oder
Ausfall des Überwachungsgeräts an Bord des Schiffes
3.1.        Bei technischen Störungen oder
Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des
Fischereifahrzeugs muss der Flaggenstaat umgehend das Ministerium und die
Kommission informieren.
3.2.        Das defekte Gerät ist
innerhalb von 10 Werktagen nach der Feststellung des Defekts
auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff zu Reparaturzwecken die
marokkanische Fischereizone verlassen oder in einen marokkanischen Hafen
einlaufen.
3.3.        Solange das Gerät nicht
funktionsfähig ist, übermittelt der Kapitän des Schiffes alle vier Stunden
elektronisch, per Funk oder per Fax eine manuelle Positionsmeldung; diese
umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten Positionsmeldungen des Schiffes
gemäß Nummer 5.
3.4.        Diese manuellen Meldungen
werden an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt, das sie umgehend an das
marokkanische FÜZ weiterleitet. 
4.           Nichtempfang der VMS-Daten
durch das marokkanische FÜZ
4.1.        Stellt das marokkanische FÜZ
fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehe­nen Angaben nicht
übermittelt, werden die Kommission und der betreffende Flaggenstaat
unverzüglich unterrichtet.
4.2.        Das FÜZ des Flaggenstaats, in
dem eine technische Störung auftritt, und/oder das marokkanische FÜZ muss jede
Störung bei der Übermittlung und beim Empfang der zwischen den FÜZ ausgetauschten
Positionsmeldungen unverzüglich melden, damit schnellstmöglich eine technische
Lösung gefunden werden kann. Die Kommission ist über die von den beiden FÜZ
gefundene Lösung zu unterrichten.
4.3.        Alle während der Störung nicht
gesendeten Meldungen müssen erneut übermittelt werden, sobald die Kommunikation
zwischen dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und dem marokkanischen FÜZ
wiederhergestellt ist.
4.4.        Das FÜZ des Flaggenstaats und
das marokkanische FÜZ verständigen sich vor Inkrafttreten des vorliegenden
Protokolls auf die alternativen elektronischen Mittel, die bei einem Ausfall
der FÜZ zur Übertragung der VMS-Daten zu verwenden sind und informieren sich
unverzüglich über jede Änderung.
4.5.        Störungen der Kommunikation
zwischen dem marokkanischen FÜZ und den FÜZ der Flaggenstaaten der EU dürfen
den normalen Ablauf der Fangtätigkeiten der Schiffe nicht beeinträchtigen.
Allerdings ist umgehend das gemäß Nummer 4.4 beschlossene
Übertragungsverfahren zu nutzen.
4.6.        Marokko unterrichtet seine
zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der
aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines
Verstoßes beschuldigt werden, und informiert sie über das gemäß Nummer 4.4
beschlossene Übertragungsverfahren.
5.           Schutz der VMS-Daten
5.1.        Alle gemäß diesen Bestimmungen
von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelten
Überwachungsdaten dienen ausschließlich der Überwachung und Kontrolle der im
Rahmen des vorliegenden Abkommens fischenden europäischen Flotte durch die
marokkanischen Behörden sowie den marokkanischen Forschungsstudien im Bereich
des Fischereimanagements.
5.2.        Diese Daten dürfen, unabhängig
von den Gründen, keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.
5.3.        Bei Meinungsverschiedenheiten
bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden
Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des hierfür zuständigen
gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt.
5.4.        Die Vertragsparteien
aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf im Rahmen des gemischten
Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens.
Kapitel VI
Fangmeldungen
1.           Logbuch
1.1.        Die Schiffskapitäne sind
verpflichtet, das speziell für die Fischerei in der marokkanischen
Fischereizone konzipierte Logbuch zu verwenden (Vordruck siehe Anlage 7
dieses Anhangs) und gemäß den dort dargelegten Anweisungen laufend zu
aktualisieren.
1.2.        Die Reeder übermitteln ihren
zuständigen Behörden spätestens 15 Tage nach dem Anlanden der Fänge eine
Kopie des Logbuchs. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die
Kommission, die sie wiederum an das Ministerium weiterleitet.
1.3.        Bei Nichteinhaltung der
Verpflichtungen nach vorstehenden Absätzen 1 und 2 durch den Reeder wird
die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen
nachgekommen ist. Die Kommission wird über einen derartigen Beschluss umgehend
in Kenntnis gesetzt.
2.           Dreimonatliche Meldung der
Fänge
2.1.        Die Kommission meldet dem
Ministerium unter Nutzung der Vordrucke gemäß Anlagen 8 und 9 dieses
Anhangs vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im
vorangegangenen Quartal von allen EU-Schiffen erzielten Fangmengen.
2.2.        Die Fangmeldungen sind
monatlich aufzustellen und für alle Schiffe und alle in dem Logbuch angegebenen
Arten insbesondere nach Kategorien aufzuschlüsseln.
2.3.        Die Daten werden dem
Ministerium auch elektronisch in einem mit der im Ministerium eingesetzten
Software kompatiblen Format übermittelt.
3.           Zuverlässigkeit der Daten
Die in den unter Nummer 1 und 2 genannten
Unterlagen enthaltenen Angaben müssen den tatsächlichen Fangmengen entsprechen,
damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandslageentwicklung
verwendet werden können.
4.           Übergang zu einem
elektronischen System
Die beiden Vertragsparteien haben ein
Protokoll für den elektronischen Austausch aller Fangdaten und Meldungen
(„Electronic Reporting System“), nachstehend „ERS-Daten“, eingeführt, das in
der Anlage 11 erläutert ist. Die beiden Vertragsparteien beabsichtigen,
dieses Protokoll umzusetzen und die Papierfassung der Fangmeldungen durch die
ERS-Daten zu ersetzen, sobald Marokko über die erforderliche Ausstattung und
Software verfügt.
5.           Anlandungen außerhalb
Marokkos
Die Reeder übermitteln die Erklärungen über
die Anlandung von im Rahmen des vorliegenden Protokolls getätigten Fängen
innerhalb von 15 Tagen nach der Anlandung an ihre zuständigen Behörden.
Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die Delegation, die sie
wiederum weiterleitet.
Kapitel VII
Anheuerung marokkanischer Seeleute 
1.           Die Reeder, denen im Rahmen
dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt wurde, heuern für die gesamte Dauer
ihres Aufenthalts in der marokkanischen Fischereizone marokka­nische Seeleute
nach den Bestimmungen der technischen Datenblätter in Anlage 2 an.
2.           Die Reeder wählen die auf
ihren Schiffen anzuheuernden Seeleute aus der offiziellen Liste der Absolventen
von Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten, die der Kommission vom
Ministerium vorgelegt und von der Kommission an die betreffenden Flaggenstaaten
weitergeleitet wird. Die Liste wird jedes Jahr zum 1. Februar
aktualisiert. Die Reeder können aus den Absolventen die Kandidaten mit den
besten Fähigkeiten und der geeignetsten Erfahrung frei auswählen.
3.           Die Arbeitsverträge der
marokkanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unter­zeichner eine Kopie
des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und
dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im
Einvernehmen mit der zuständigen marokkanischen Behörde ausgehandelt. Durch
diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare
Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Lebens-, Kranken- und
Unfallversicherung. 
4.           Der Reeder oder sein
Vertreter schickt eine Kopie des Arbeitsvertrags über die Delegation an das
Ministerium, sobald die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diesen Vertrag
paraphiert haben. 
5.           Der Reeder oder sein
Vertreter teilt dem Ministerium über die Delegation die Namen der an Bord jedes
Schiffes angeheuerten marokkanischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung
mit.
6.           Die Delegation übermittelt
dem Ministerium jeweils zum 1. Februar und zum 1. August für jedes
Schiff eine Halbjahresübersicht der an Bord der EU-Schiffe angeheuerten marokkanischen
Seeleute unter Angabe ihrer Kennnummer.
7.           Die Erklärung der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und
Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der
EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die
Versamm­lungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der
Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von
Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
8.           Die Heuer der marokkanischen
Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den
Reedern oder ihren Vertretern und den marokkanischen Seeleuten oder ihren
Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der marokkanischen
Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der marokkanischen Besatzung
und sie muss den IAO-Normen entsprechen und darf auf keinen Fall unter diesen
Normen liegen. 
9.           Erscheint einer/erscheinen
mehrere der angeheuerten Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur
Einschiffung, darf das Schiff trotzdem auslaufen, nachdem es den zuständigen
Hafenbehörden mitgeteilt hat, dass die vorgeschriebene Zahl der Seeleute nicht
erreicht wurde, und es seine Besatzungsliste auf den neuesten Stand gebracht
hat. Die Hafenbehörden benachrichtigen das Ministerium.
10.         Der Reeder ist verpflichtet,
die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sein Schiff spätestens für die
folgende Fangreise die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebene Zahl von Seeleuten
an Bord nimmt. 
11.         Werden aus einem anderen als
dem unter Nummer 9 genannten Grund keine marokka­nischen Seeleute
angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Schiffe der Europäischen Union
innerhalb von maximal drei Monaten für jeden Tag der Fangreise in der
marokkanischen Fischereizone einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro nicht
angeheuertem marokkanischem Seemann zu zahlen.
12.         Diese Summe wird für die
Ausbildung von marokkanischen Seefischern verwendet; sie wird auf das Konto Nr.
0018100078000 20110750201 bei der Bank Al Maghrib in Marokko gezahlt.
13.         Außer in dem unter
Nummer 9 vorgesehenen Fall wird bei wiederholter Nichteinhaltung der dem
Reeder auferlegten Verpflichtung zur Anheuerung der vorgesehenen Zahl
marokkanischer Seeleute die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder
seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird über einen
derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.
Kapitel VIII
Begleitung und Beobachtung
Fischereibeobachtung
1.           Die Fischereifahrzeuge, die
im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der marokka­nischen Fischereizone
Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von
Marokko benannten Beobachter an Bord.
1.1.        In jedem Quartal nehmen
25 % der zugelassenen Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von mehr als
100 BRZ Beobachter an Bord.
1.2.        Fischereifahrzeuge, die
industrielle pelagische Fischerei betreiben, nehmen für die Gesamtdauer ihrer
Tätigkeiten in der marokkanischen Fischereizone einen Beobachter an Bord.
1.3.        Die übrigen Fischereifahrzeuge
der Europäischen Union mit einer Tonnage von 100 BRZ oder weniger werden auf
bis zu 10 Fangreisen pro Jahr und Fischereikategorie beobachtet.
1.4.        Das Ministerium erstellt die
Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu
nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden
unverzüglich der Delegation übermittelt.
1.5.        Das Ministerium teilt den
betreffenden Reedern über die Delegation den Namen des an Bord des jeweiligen
Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder
spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
2.           Trawler, die Fischfang auf
pelagische Arten betreiben, führen ständig einen Beobachter an Bord mit. Für
die anderen Fischereikategorien wird die Dauer der Anwesenheit der Beobachter
an Bord auf eine Fangreise pro Schiff festgesetzt.
3.           Die Bedingungen für die
Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und
den marokkanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.
4.           Der Beobachter geht zu Beginn
des ersten Fangeinsatzes in der marokkanischen Fischerei­zone nach Übermittlung
der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an
Bord.
5.           Die Reeder teilen spätestens
zwei Wochen vor der geplanten Anbordnahme der Beobachter die Daten und
marokkanischen Häfen mit, in denen die Beobachter an Bord genommen werden.
6.           Wird der Beobachter im
Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen.
Verlässt ein Fischereifahrzeug die marokkanische Fischereizone mit einem
marokkanischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr
nach Marokko auf Kosten des Reeders gesorgt.
7.           Sofern ein Beobachter
vergeblich eine Reise antritt, weil der Reeder seinen Verpflich­tungen nicht
nachgekommen ist, sind die Reisekosten sowie die Tagegelder in der für
marokkanische nationale Beamte des entsprechenden Dienstgrades üblichen Höhe
für die Tage, an denen der Beobachter seiner Tätigkeit nicht nachgehen konnte,
vom Reeder zu tragen. Wird der Beobachter aus vom Reeder zu vertretenden
Gründen zu einem späteren als dem vorgesehenen Zeitpunkt an Bord genommen,
zahlt der Reeder an den Beobachter Tagegelder nach den oben genannten Sätzen.
8.           Änderungen der die Tagegelder
betreffenden Vorschriften sind der Delegation spätestens zwei Monate vor ihrem
Inkrafttreten mitzuteilen.
9.           Findet sich der Beobachter
nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb
von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit,
diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
10.         Der Beobachter wird an Bord
wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
10.1.      Er beobachtet die
Fangtätigkeiten der Schiffe.
10.2.      Er überprüft die Position der
Schiffe beim Fischfang.
10.3.      Er nimmt im Rahmen
wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor.
10.4.      Er erstellt eine Übersicht der
verwendeten Fanggeräte.
10.5.      Er überprüft die Angaben zu den
in der marokkanischen Fischereizone getätigten Fängen im Logbuch.
10.6.      Er überprüft den Anteil der
Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen
Fischen, Krebstieren und Kopffüßern vor.
10.7.      Er übermittelt per Telefax oder
per Funk die Fangangaben, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an
Zielarten und Beifängen.
11.         Der Kapitän trifft alle ihm
obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der
Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
12.         Dem Beobachter ist bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän
gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen
Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang
mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch,
sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
Zugang haben muss.
13.         Während seines Aufenthalts an
Bord
13.1.      trifft der Beobachter alle
geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord
die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
13.2.      geht der Beobachter mit den an
Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um; er wahrt die
Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes. 
14.         Am Ende des Beobachtungszeitraums
und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht,
der den zuständigen marokkanischen Behörden mit Kopie an die Delegation
übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits
alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen
kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem
Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.
15.         Der Reeder sorgt im Rahmen der
Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der
Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
16.         Die Vergütung und die
Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen marokkanischen
Behörden.
17.         Zur Erstattung der Marokko
durch die Anwesenheit der Beobachter an Bord der Schiffe entstehenden Kosten
sind zusätzlich zu den von den Reedern zu entrichtenden Gebühren für jedes
Schiff, das in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreibt, die so
genannten „Zuschläge für Beobachter“ in Höhe von 5,50 EUR pro BRZ, Quartal
und in der marokkanischen Fischereizone tätigem Schiff vorgesehen.
18.         Diese Zuschläge werden gemäß
den Zahlungsmodalitäten in Kapitel I Abschnitt E dieses Anhangs
entrichtet.
19.         Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen
nach Nummer 4 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder
seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird von einem
derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt. 
Gemeinsame Fischereiüberwachung
1.           Die Vertragsparteien richten
ein gemeinsames System zur Überwachung und Beobachtung der Kontrolle der
Anlandungen ein, um die Wirksamkeit dieser Kontrolle zu verbessern, damit die
Bestimmungen des vorliegenden Protokolls eingehalten werden. 
2.           Die Vertragsparteien erstellen
einen gemeinsamen jährlichen Überwachungsplan, der alle Fischereikategorien
dieses Protokolls umfasst.
3.           Zu diesem Zweck benennen die
zuständigen Behörden beider Vertragsparteien ihre jewei­ligen Vertreter, die
bei der Kontrolle der Anlandungen mitwirken und die Durchführungs­modalitäten
der Anlandungen beobachten; sie teilen einander mit, welche Vertreter benannt
wurden. 
4.           Der Vertreter der
marokkanischen Behörden nimmt als Beobachter an den Inspektionen der
Anlandungen der Schiffe teil, die in der marokkanischen Fischereizone tätig
gewesen sind; diese Inspektionen werden von den nationalen Kontrollstellen der
Mitgliedstaaten durchgeführt.
5.           Er begleitet die nationalen
Kontrollbeamten bei ihren Besuchen in den Häfen, an Bord der Schiffe, am Kai,
auf den Erstverkaufsmärkten, bei den Fischgroßhändlern, in den Kühl­häusern und
an anderen Orten, an denen Fisch beim Anlanden und vor dem Erstverkauf gelagert
wird, wobei er Einsicht in alle inspektionsrelevanten Unterlagen erhält.
6.           Der Vertreter der marokkanischen
Behörden erstellt einen Bericht über die Kontrolle(n), an der/denen er
teilgenommen hat. Eine Kopie des Berichts wird an die Delegation übersandt.
7.           Das Ministerium teilt der
Delegation jeweils einen Monat im Voraus mit, an welchen Kontrollen es
teilnehmen wird.
8.           Auf Antrag der Kommission
können die Fischereiinspektoren der Europäischen Union an den Inspektionen, die
die marokkanischen Behörden bei Schiffen der Europäischen Union vornehmen, die
ihre Fänge in marokkanischen Häfen anlanden, als Beobachter teilnehmen.
9.           Die Durchführungsbestimmungen
werden von den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien einvernehmlich
festgelegt. 
Kapitel IX
Überwachung
1.           Technische Überprüfung 
1.1.        Einmal jährlich sowie nach
jeder Änderung der technischen Merkmale oder nach einem mit dem Einsatz anderen
Fanggeräts verbundenen Antrag auf Änderung der Fischerei­kategorie sind die
Schiffe der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im
Besitz einer Fanglizenz sind, verpflichtet, sich in einem marokkanischen Hafen
einzufinden, um sich einer nach den geltenden Vorschriften durchzuführenden
Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden
nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.
1.2.        Wird bei der Inspektion die
Konformität des Fischereifahrzeugs festgestellt, so wird dem Kapitän eine
Bescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fang­lizenz
entspricht, und die für Schiffe, die ihre Fanglizenzen innerhalb jenes Jahres
verlängern, de facto verlängert wird. Die Gesamtgeltungsdauer darf jedoch ein
Jahr nicht überschreiten. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen.
1.3.        Bei der technischen
Überprüfung wird die Konformität der technischen Merkmale und des an Bord
befindlichen Fanggeräts festgestellt, die Funktionsfähigkeit des an Bord befind­lichen
satellitengestützten Geräts zur Positionsbestimmung und Ortung kontrolliert und
die Einhaltung der Vorschriften über die marokkanische Besatzung überprüft.
1.4.        Die Inspektionskosten, die
nach einem in den marokkanischen Rechtsvorschriften festgelegten Tarif
ermittelt werden, sind von den Reedern zu tragen. Sie dürfen nicht höher sein
als die Beträge, die andere Schiffe für entsprechende Leistungen entrichten.
1.5.        Bei Nichteinhaltung der
Verpflichtungen nach Nummer 1.1 und 1.2 wird die Fanglizenz automatisch
ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die
Delegation wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.
2.           Einfahrt in die Fischereizone
und Ausfahrt
2.1.        Die Schiffe der Europäischen
Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz
sind, teilen dem Ministerium mindestens sechs Stunden im Voraus ihre Absicht
mit, in die marokkanische Fischereizone einzufahren oder sie zu verlassen;
zudem machen sie folgende Angaben:
2.1.1.     Datum und Uhrzeit der
Übermittlung der Meldung;
2.1.2.     Schiffsposition gemäß
Kapitel V Nummer 5;
2.1.3.     Gewicht in Kilogramm und Arten
der an Bord befindlichen Fänge unter Angabe des Alpha-3-Codes;
2.1.4.     Art der Meldung wie „Fänge vor
der Einfahrt“ (COE) und „Fänge vor der Ausfahrt“ (COX).
2.2.        Diese Mitteilungen erfolgen
vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät
verfügen, über Funk (siehe hierzu die Angaben in der Anlage 10).
2.3.        Bei Schiffen der Kategorie
„Industrielle pelagische Fischerei“ muss vor der endgültigen Ausfahrt aus der
marokkanischen Fischereizone die entsprechende Genehmigung des Ministeriums
vorliegen. Diese Genehmigung wird innerhalb von 24 Stunden nach der
Antragstellung durch den Kapitän oder den Konsignatar des Schiffes erteilt, es
sei denn, der Antrag trifft am Freitagabend ein; in diesem Fall wird die
Genehmigung am darauffolgenden Montag erteilt. Wird die Genehmigung verweigert,
teilt das Ministerium dem Reeder des Schiffes und der Europäischen Kommission
umgehend die Gründe dafür mit.
2.4.        Ein Schiff, das Fischfang
betreibt, ohne das Ministerium entsprechend unterrichtet zu haben, wird als
Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.
2.5.        Die Fax- und Telefonnummern
des Schiffes sowie die E-Mail-Adresse des Kapitäns sind vom Reeder auf dem
Antragsformular für die Erteilung einer Fanglizenz anzugeben.
3.           Kontrollverfahren
3.1.        Die Kapitäne der Schiffe der
Europäischen Union, die gemäß diesem Protokoll im Besitz einer Fanglizenz sind,
gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten
beauftragten marokkanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn
bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
3.2.        Die Anwesenheit dieser Beamten
an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht
überschreiten.
3.3.        Nach Abschluss der Kontrolle
wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
4.           Aufbringung 
4.1.        Das Ministerium informiert die
Delegation umgehend und spätestens innerhalb von 48 Stunden über jede
Aufbringung von Schiffen der Europäischen Union in der marokkanischen
Fischereizone und die gegen diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.
4.2.        Gleichzeitig ist der
Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu
übermitteln.
5.           Aufbringungsprotokoll
5.1.        Nach Aufnahme des Tatbestands
in das Protokoll, das von der zuständigen marokka­nischen Kontrollbehörde
erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.
5.2.        Diese Unterschrift
präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän
gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
5.3.        Der Kapitän muss sein Schiff
in den von den marokkanischen Kontrollbehörden bezeichneten Hafen bringen. Ein
Schiff, das gegen die geltenden marokkanischen Seefischereivorschriften
verstoßen hat, wird bis zur Erfüllung der bei Aufbringungen üblichen
Formalitäten im Hafen festgehalten.
5.4.        Verfahren im Fall von
Verstößen: Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den
mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird
spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.
5.5.        Im Falle eines Vergleichs wird
die Höhe des Bußgeldes nach den marokkanischen Fischereivorschriften
festgesetzt.
5.6.        Konnte der Fall nicht durch
einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen
gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von der zuständigen marokkanischen
Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung
der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen
festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.
5.7.        Die Bankkaution kann vor Abschluss
des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der
Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer
Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die
hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der zuständigen marokkanischen Behörde
freigegeben.
5.8.        Das Schiff darf den Hafen
verlassen, wenn
–              
entweder den Verpflichtungen im Rahmen des
außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde
–              
oder bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine
Bankkaution gemäß Nummer 5.6 hinterlegt und von der zuständigen
marokkanischen Behörde akzeptiert wurde.
6.           Umladungen
1.           Das Umladen von Fängen auf
See ist in der marokkanischen Fischereizone verboten. Möchten industrielle
Trawler der Europäischen Union, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben
und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind,
in der marokkanischen Fischereizone Fänge umladen, so haben sie jedoch die
Möglichkeit, nach Einholung einer Genehmigung vonseiten des Ministeriums eine
Umladung in einem marokkanischen Hafen oder an einem anderen von den
zuständigen marokkanischen Behörden benannten Ort vorzunehmen. Die Umladung
erfolgt in Anwesenheit des Beobachters oder eines Vertreters der Abteilung
Seefischerei und der Kontrollbehörden. Verstöße gegen diese Bestimmung werden
nach Maßgabe der geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften geahndet.
1.1.        Vor jeder Umladung müssen die
Reeder der Schiffe dem Ministerium wenigstens 24 Stunden im Voraus
folgende Angaben übermitteln:
–              
die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen
wollen;
–              
den Namen des übernehmenden Frachtschiffes, seine
Flagge, seine Registriernummer und sein Rufzeichen;
–              
die umzuladende Menge nach Arten;
–              
die Bestimmung des Fangs;
–              
das Datum der Umladung.
1.2.        Marokko behält sich das Recht vor,
die Umladung zu verbieten, wenn das Transportschiff innerhalb oder außerhalb
der marokkanischen Fischereizone illegale, ungemeldete und unregulierte
Fischerei betrieben hat.
1.3.        Das Umladen gilt als Verlassen der
marokkanischen Fischereizone. Die Schiffe müssen dem Ministerium folglich die
Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang
fortzusetzen oder die marokkanische Fischereizone zu verlassen.
1.4.        Die Kapitäne der industriellen
Trawler der Europäischen Union, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben
und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind,
gestatten bei Anlandung oder Umladung in einem marokkanischen Hafen die
Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die marokkanischen Inspektoren und
unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der
Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
Kapitel X
Anlandung der Fänge
Die Vertragsparteien vereinbaren im Bewusstsein
der Bedeutung einer verstärkten Integration im Hinblick auf die gemeinsame
Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Fischereisektoren folgende Maßnahmen
betreffend die Anlandung in marokkanischen Häfen eines Teils der Fänge, die von
den Schiffen der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses
Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, in der marokkanischen Fischereizone
getätigt wurden.
Die obligatorische Anlandung erfolgt nach den
Vorgaben der diesem Protokoll beigefügten technischen Datenblätter.
Finanzielle Anreize:
1.           Anlandungen
1.1.        Thunfischfänger und Schiffe
vom Typ RSW (die kleine pelagische Arten der Bestände C befischen) der
Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz
einer Fanglizenz sind und die mehr als die gemäß den technischen Datenblättern
Nr. 5 und 6 vorgeschriebenen 25 % in einem marokkanischen Hafen
anlanden, erhalten für jede Tonne, die über diesem vorgeschriebenen Wert liegt,
eine Ermäßigung in Höhe von 5 % auf die fälligen Gebühren.
2.           Anwendungsmodalitäten
2.1.        Bei der Anlandung stellt ein
Vertreter der Fischmarkthalle eine Wiegebescheinigung aus, die die Grundlage
für die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse bildet.
2.2.        Über die in der
Fischmarkthalle erfolgten Verkäufe wird eine „Bescheinigung der verkauften
Mengen und der Restmengen“ (DVR) ausgestellt.
2.3.        Kopien der Wiegebescheinigung
und der DVR werden der Vertretung der Abteilung Seefischerei im Anlandehafen
übermittelt. Nach Genehmigung durch das Ministerium werden die Reeder über die
Höhe der ihnen zu erstattenden Beträge unterrichtet. Diese Beträge werden bei
der nächsten Fanglizenz-Antragstellung von den durch die Reeder zu zahlenden
Gebühren abgezogen.
3.           Bewertung
3.1.        Die Höhe der finanziellen
Anreize wird vom gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen
Auswirkungen der vorgenommenen Anlandungen angepasst.
4.           Strafen bei Nichteinhaltung
der Anlandeverpflichtungen
4.1.        Kommen Schiffe der einer
Anlandeverpflichtung unterliegenden Kategorien dieser Verpflichtung gemäß den
entsprechenden technischen Datenblättern nicht nach, wird die nächste zu
entrichtende Gebühr um 5 % erhöht. Im Wiederholungsfall werden diese
Strafen vom gemischten Ausschuss festgelegt.
Anlagen 
(1)                   
Formular für den Lizenzantrag
(2)                   
Technische Datenblätter
(3)                   
Übermittlung von VMS-Meldungen an Marokko,
Positionsmeldung 
(4)                   
Koordinaten der Fischereizonen 
(5)                   
Kontaktdaten des marokkanischen Fischereiüberwachungszentrums
(FÜZ)
(6)                   
ICCAT-Logbuch Thunfischfang
(7)                   
Logbuch (andere Fischereien)
(8)                   
Fangmeldungsformblatt (industrielle pelagische
Fischerei)
(9)                   
Fangmeldungsformblatt (andere Fischereien, außer
industrielle pelagische Fischerei und Thunfischfang) 
(10)               
Technische Daten der Funkstation des marokkanischen
Fischereiministeriums
(11)               
ERS-Protokoll
Anlage 1
FISCHEREIABKOMMEN MAROKKO – EUROPÄISCHE UNION
ANTRAG AUF FANGLIZENZ
NUMMER DER FISCHEREIKATEGORIE: ...
I- ANTRAGSTELLER
1.             Name des Reeders:
....................................................................................................................................................
2.             Name der Vereinigung oder des Vertreters
des Reeders:
............................................................................................
3.             Anschrift der Vereinigung oder des
Vertreters des Reeders: .......................................................................................
.....................................................................................................................................................................................
4.             Telefon:...........................................          Fax:
................................... E-Mail: …………………………………………….. 
5.             Name des Kapitäns:
.............................. Staatsangehörigkeit:
............................. E-Mail: …………………………..…
II- ANGABEN ZUM SCHIFF
1.             Schiffsname: ...........................................................................................................................................................
2.             Flaggenstaat:
...............................................................................................................................................
3.             Externe Kennnummer:
..................................................................................................................................
4.             Heimathafen:
……………………. MMSI-Nummer: ……………. IMO-Nummer:……………………………
5.             Derzeitige
Flaggenzugehörigkeit erworben am: .......................
Frühere Flagge (falls zutreffend): …………………………
6.             Baujahr und -ort:
................................... Rufzeichen:
................................................................. 
7.             Funkfrequenz:
…………………............
Satellitentelefon-Nummer: ……….…………………………
8.             Rumpfmaterial:                Stahl ¨             Holz ¨            Polyester ¨                  Anderes ¨
III- TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS
UND AUSSTATTUNG
1.             Länge über alles:
..................................................        Breite:
....................................................................................
2.             Bruttoraumzahl (in GT): ...............        Nettoraumzahl:……………………………
3.             Hauptmaschinenleistung in kW:
................ Marke: .............................. Typ:
..........................................
4.             Schiffstyp:
.................................................. Fischereikategorie:
…................................................................
5.             Fanggerät: ..........................................................................................................................................................
6.             Fischereizonen: ……………………………………..            Zielarten:
……………………………………….. 
7.             Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder:
...............................................................................................................................
8.             Art der Haltbarmachung an Bord:       Frisch
¨          Kühlung ¨                    Gemischt ¨        Tiefkühlung ¨
9.             Tiefkühlkapazität je 24 Stunden (in
Tonnen): ...................................................................................................
10.           Rauminhalt der Laderäume:
....................................................................                Anzahl:
................................................................
11.           VMS-Bake:
                Hersteller:
…………………………………Modell: ……………………. Seriennummer: ………………………
                Version der Software:
..................................................... Satellitenbetreiber:
………………………..…………..…
                                                                            Erstellt in
.............................................................. am
.............................
                                                                            Unterschrift des
Antragstellers
...................................................................
Anlage 2
Die
Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung
der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.
Technisches
Datenblatt Nr. 1
Nichtindustrielle
Fischerei Nord: pelagische Arten
 Zahl der zugelassenen Schiffe || 20 
 Zulässiges Fanggerät || Waden Zulässige Abmessungen nach den in dem Gebiet vorherr­schenden Bedingungen: höchstens 500 m x 90 m Verbot des Einsatzes von Lamparanetzen 
 Schiffstyp || < 100 BRZ 
 Gebühr || 75 EUR je BRZ und Quartal 
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets || Nördlich von 34°18'00" Eine Ausweitung bis zu 33°25'00" nördlicher Breite wird für jeweils fünf Schiffe genehmigt, die im Rotationssystem eingesetzt werden und wissenschaftlicher Beobachtung unterliegen. Jenseits von 2 Seemeilen 
 Zielarten || Sardine, Sardelle und andere kleine pelagische Arten 
 Verpflichtung zur Anlan­dung in Marokko || 30 % der gemeldeten Fänge 
 Schonzeit || Zwei Monate: Februar und März 
 Anheuerungsverpflichtung || 3 marokkanische Seeleute pro Schiff 
 Bemerkungen || Die für 5 Wadenfänger geltende Ausweitung des Fanggebiets auf das Gebiet südlich von 34°18'00N wird ein Jahr nach Anwendungsbeginn geprüft, um die Auswirkungen even­tueller Wechselwirkungen mit der nationalen Fischereiflotte und die Folgen für die Ressourcen zu bestimmen. 
Technisches
Datenblatt Nr. 2
Nichtindustrielle
Fischerei Nord
 Zahl der zugelassenen Schiffe || 35 
 Zulässiges Fanggerät || Grundleinen Kategorie a < 40 BRZ – zulässige Höchstzahl der Haken pro Grundleine: 10 000 bestückte, befestigte und einsatz­bereite Haken, maximal 5 Grundleinen Kategorie b ≥ 40 BRZ und < 150 BRZ – 15 000 bestückte, befestigte und einsatzbereite Haken, maximal 8 Grund­leinen 
 Schiffstyp || a) < 40 BRZ: 32 Fanglizenzen b) ≥ 40 BRZ und < 150 BRZ: 3 Fanglizenzen 
 Gebühr || 67 EUR je BRZ und Quartal 
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets || Nördlich von 34°18'00" N Eine Ausweitung bis zu 33°25'00" nördlicher Breite wird für jeweils vier Schiffe[3] genehmigt, die im Rotations­system eingesetzt werden und wissenschaftlicher Beobach­tung unterliegen. Jenseits von 6 Seemeilen 
 Zielarten || Degenfisch, Meerbrassen und andere demersale Arten 
 Verpflichtung zur Anlan­dung in Marokko || Freiwillige Anlandung 
 Schonzeit || 15. März bis 15. Mai 
 Beifänge || 0 % Schwertfisch und Oberflächenhaie 
 Anheuerungsverpflichtung || < 100 BRZ: auf freiwilliger Basis ≥ 100 BRZ: 1 marokkanischer Seemann 
 Bemerkungen || Die für 4 Grundleinenfänger geltende Ausweitung des Fanggebiets auf das Gebiet südlich von 34°18'00N wird ein Jahr nach Anwendungsbeginn geprüft, um die Auswir­kungen eventueller Wechselwirkungen mit der nationalen Fischereiflotte und die Folgen für die Ressourcen zu bestimmen. 
Technisches
Datenblatt Nr. 3
Nichtindustrielle
Fischerei Süd 
 Zahl der zugelassenen Schiffe || 10 
 Zulässiges Fanggerät || Leinen und Angeln 
 Schiffstyp || < 80 BRZ 
 Gebühr || 67 EUR je BRZ und Quartal 
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets || Südlich von 30°40'00''N Jenseits von 3 Seemeilen 
 Zielarten || Umberfisch, Meerbrassen 
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko || Freiwillige Anlandung 
 Schonzeit || - 
 Für den Fang von Lebend­köder zugelassene Waden || Maschenöffnung von 8 mm für den Fang von Lebendköder Einsatz der Wade jenseits von 3 Seemeilen 
 Beifänge || 0 % Kopffüßer und Krebstiere 5 % sonstige demersale Arten 
 Anheuerungsverpflichtung || 2 marokkanische Seeleute pro Schiff 
Technisches
Datenblatt Nr. 4
Grundfischerei
 Zahl der zugelassenen Schiffe || 16 Schiffe: 5 Trawler und 11 Langleiner 
 Zulässiges Fanggerät || - Für Trawler: §         Grundschleppnetze: o       Maschenöffnung des Steert 70 mm o       Verwendung von Hievsteerten verboten o       Verwendung von Doppelzwirn im Steert verboten - Für Langleiner: §         Grundleinen: o       maximal 20 000 Haken pro Schiff 
 Schiffstyp || Trawler: §         Höchsttonnage je Schiff 600 BRZ   Langleiner: §         Höchsttonnage je Schiff 150 BRZ 
 Gebühr || 60 EUR je BRZ und Quartal 
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets || Südlich von 29°N Trawler jenseits der Isobathe von 200 m Langleiner jenseits von 12 Seemeilen 
 Zielarten || Senegalesischer Seehecht, Degenfisch, Große Gabelmakrele/Ungestreifte Pelamide 
 Verpflichtung zur Anlan­dung in Marokko || 30 % der Fänge pro Fangreise 
 Schonzeit || - 
 Beifänge || 0 % Kopffüßer und Krebstiere und 5 % Grundhaie 
 Anheuerungsverpflichtung || Langleiner 4 marokkanische Seeleute Trawler 7 marokkanische Seeleute 
Technisches
Datenblatt Nr. 5
Thunfischfang
 Zahl der zugelassenen Schiffe || 27 
 Zulässiges Fanggerät || Angeln und Schleppleinen 
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets || Jenseits von 3 Seemeilen Gesamte marokkanische Atlantikzone mit Ausnahme des Schutzgebiets östlich der Linie, die die Punkte 33°30’N/7°35’W und 35°48’N/6°20’W miteinander verbindet. 
 Zielarten || Thunfisch 
 Verpflichtung zur Anlan­dung in Marokko || 25 % der gemeldeten Fänge bestehend aus Echter Bonito (Katsuwonus pelamis), Pelamide (Sarda sarda) und Fregattmakrele (Auxis thazard) je Fangreise 
 Schonzeit || - 
 Für den Fang von Lebend­köder zugelassene Waden || Maschenöffnung von 8 mm für den Fang von Lebend­köder, Einsatz der Wade jenseits von 3 Seemeilen 
 Gebühr || 35 EUR pro Tonne gefangenem Fisch 
 Vorauszahlung || Ein Vorschuss in Höhe von 7000 EUR ist bei der Beantra­gung der Jahres-Fanglizenz zu überweisen. 
 Anheuerungsverpflichtung || 3 marokkanische Seeleute pro Schiff 
Technisches
Datenblatt Nr. 6
Industrielle
pelagische Fischerei
 Zahl der zugelassenen Schiffe || 18 
 Zulässiges Fanggerät || Pelagisches oder halbpelagisches Schleppnetz 
 Zugewiesene Quote || 80 000 Tonnen pro Jahr §         Obergrenze von 10 000 Tonnen monatlich für die gesamte Flotte §         Ausnahme: Obergrenze für die Monate August bis Oktober bei 15 000 Tonnen 
 Schiffstyp || Trawler zur industriellen Fischerei auf pelagische Arten 
 Zahl der fangberechtigten Schiffe || Aufteilung der fangberechtigten Schiffe: §         10 Schiffe mit einer Tonnage von mehr als 3000 BRZ §         3 Schiffe mit einer Tonnage von 150 bis 3000 BRZ §         5 Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 150 BRZ 
 Höchstzulässige Tonnage je Schiff || 7765 BRZ, unter Berücksichtigung der Struktur der Fischereiflotte der Europäischen Union 
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets || Südlich von 29°N §         Frostertrawler jenseits von 15 Seemeilen §         Trawler vom Typ RSW jenseits von 8 Seemeilen 
 Zielarten || Sardine, Sardinelle, Makrele, Stöcker und Sardelle 
 Zusammensetzung der Fänge (je Artengruppe) || §         Stöcker/Makrele/Sardelle: 65 % §         Sardine/Sardinelle: 33 % §         Beifänge: 2 % Diese Fangzusammensetzung kann durch den gemischten Ausschuss geändert werden. 
 Verpflichtung zur Anlan­dung in Marokko || 25 % der Fänge pro Fangreise 
 Schonzeit || Die zugelassenen Fischereifahrzeuge müssen alle vom Ministerium für das zulässige Fanggebiet festgesetzten Schonzeiten einhalten und dort alle Fangtätigkeiten einstellen[4].   
 Zulässige Netze || Die Mindestmaschenöffnung (gestreckte Maschen) der pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetze beträgt 40 mm. Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schlepp­netzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindest­maschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden, ausgenommen der Teil­stropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Jede Verstärkung der Steerts durch andere Vorrichtungen ist verboten, und mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden. 
 Beifänge || Höchstens 2 % sonstige Arten Die Liste der in den Beifängen erlaubten Arten ist in der marokkanischen Regelung für die „Fischerei auf kleine pelagische Arten im Südatlantik“ festgelegt. 
 Industrielle Verarbeitung || Die industrielle Verarbeitung der Fänge zu Fischmehl und/oder Fischöl ist streng verboten. Allerdings können verunstaltete oder beschädigte Fische sowie beim Umgang mit den Fängen entstehende Abfälle zu Fischmehl und/oder Fischöl verarbeitet werden, sofern die Schwelle von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge nicht überschritten wird. 
 Gebühr || Pelagische Arten befischende industrielle Frostertrawler: §         100 EUR/Tonne, monatlich im Voraus zu bezahlen   Pelagische Arten befischende industrielle Kühltrawler: §         35 EUR/Tonne, monatlich im Voraus zu bezahlen   Bei Überschreiten der zulässigen Beifangmengen wird die Gebühr mit dem Faktor 3 multipliziert. 
 Anheuerungsverpflichtung || Schiffstonnage < 150 BRZ: §         2 marokkanische Seeleute   150 BRZ ≤ Schiffstonnage <1500 BRZ: §         4 marokkanische Seeleute   1500 BRZ ≤ Schiffstonnage <5000 BRZ: §         8 marokkanische Seeleute   5000 BRZ ≤ Schiffstonnage <7765 BRZ: §         16 marokkanische Seeleute 
Anlage
3
ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MAROKKO
POSITIONSMELDUNG 
 Datenfeld || Code || Obligatorisch/ fakultativ || Inhalt 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Empfänger || AD || O || Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166) 
 Absender || FR || O || Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166) 
 Flaggenstaat || FS || O || Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166) 
 Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI) 
 Rufzeichen (IRCS) || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS) 
 Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer 
 Externe Kennnummer || XR || O || Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1) 
 Breitengrad || LT || O || Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84) 
 Längengrad || LG || O || Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84) 
 Kurs || CO || O || Schiffskurs 360°-Einteilung 
 Geschwindigkeit || SP || O || Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 
 Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 
Bei der Übermittlung sind folgende Angaben
erforderlich, damit das marokkanische FÜZ das sende FÜZ identifizieren kann:
IP-Adresse des Servers des FÜZ und/oder DNS-Angaben
SSL-Zertifikat (vollständige Kette der
Zertifizierungsstellen)
Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1
entsprechen.
Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“
stehen für den Beginn einer Meldung.
Jedes Datenelement wird durch seinen Code
gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen
Datenelementen getrennt.
Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von
den Daten.
Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//)
bedeuten das Ende einer Meldung.
Die fakultativen Datenelemente sind zwischen
Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
Anlage 4
KOORDINATEN DER FISCHEREIZONEN
 Techni-sches Datenblatt || Kategorie || Fischereizone (Breitengrad) || Entfernung von der Küste 
 1 || Nichtindustrielle Fi-scherei Nord: pelagisch || 34o18'00"N – 35o48'00"N (Ausweitung bis 33°25'00"N unter den Bedingungen gemäß technischem Datenblatt Nr. 1) || Jenseits von 2 Seemeilen 
 2 || Nichtindustrielle Fi-scherei Nord: Grund-leine || 34°18'00"N – 35°48'00"N (Ausweitung bis 33°25'00"N unter den Bedingungen gemäß technischem Datenblatt Nr. 2) || Jenseits von 6 Seemeilen 
 3 || Nichtindustrielle Fi-scherei Süd || Südlich von 30o40'00” || Jenseits von 3 Seemeilen 
 4 || Fischerei auf demersale Arten || Südlich von 29o00'00” || Langleiner: Jenseits von 12 Seemeilen 
   ||   ||   || Trawler: Jenseits der 200- Meter-Isobathe 
 5 || Thunfischfang || Gesamter Atlantik, ausgenommen folgendes Gebiet: 35o48'N; 6o20'W/33o30'N; 7o35'W || Jenseits von 3 Seemei-len; Köderfang jenseits von 3 Seemeilen 
 6 || Industrielle pelagi-sche Fischerei || Südlich von 29o00'00”N || Jenseist von 15 See-meilen (Froster) Jenseits von 8 See-meilen (RSW-Schiffe) 
Vor dem Inkrafttreten übermittelt
das Ministerium der Kommission die geografischen Koordinaten der marokkanischen
Basislinie, der marokkanischen Fischereizone und der für die Schifffahrt und
den Fischfang geltenden Sperrgebiete. Darüber
hinaus informiert das Ministerium mindestens einen Monat im Voraus über
jegliche Änderung dieser Koordinaten.
Anlage 5
Kontaktdaten des marokkanischen FÜZ
NAME DES MAROKKANISCHEN FÜZ: CNSNP (Centre National de Surveillance des
Navires de Pêche)
Tel. CNSNP: +212
5 37 68 81 45/46
Fax CNSNP: +212 537 68 83 29/ 82
E-Mail-Adresse CNSNP: 
cnsnp@mpm.gov.ma
cnsnp.radio@mpm.gov.ma
Kontaktdaten der Funkstation:
Rufzeichen:
CNM
 1.                  Bänder || 2.                  Emissions-frequenz des Schiffes || 3.                  Empfangs-frequenz des Schiffes 
 4.                  8 || 5.                  8285 kHz || 6.                   8809 kHz 
 7.                  12 || 8.                  12245 kHz || 9.                  13092 kHz 
 10.             16 || 11.             16393 kHz || 12.             17275 kHz 
E-Mail-Adressen
der für das Protokoll zur Übertragung der VMS-Daten zuständigen Bearbeiter: 
boukhanfra@mpm.gov.ma
belhad@mpm.gov.ma
abida@mpm.gov.ma
            
 Anlage 6   ICCAT-LOGBUCH THUNFISCHFANG ||
   ||   || Langleine Lebendköder Ringwade Schleppnetz Sonstige ||
   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
 Name des Schiffes: ………………………………………………………………. || Bruttoregistertonnage:            …………………………………………………............................. || AUSFAHRT des Schiffes: RÜCKKEHR des Schiffes: || Monat || Tag || Jahr || Hafen ||   ||   ||
 Flaggenstaat: ……………………………………………………………………........................... || Ladekapazität - (t): ……………………………………………........ ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||
 Registrierummer: ………………………………………………………………................................... || Kapitän: ……………………………………………………….... ||   ||   ||   ||
 Reeder: ………………………………………………………….......................... || Anzahl Besatzungsmitglieder:                        ….…………………………………………………........................ ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||     ||
 Anschrift: ………………………………………………………………………….... || Berichtsdatum: ………………………………………………...... ||   ||   ||
   || (Bericht erstellt von):             ………………………………………………................................. || Anzahl der Tage auf See: ||   || Anzahl der Fangtage: Anzahl der Hols: ||   || Fangreise-Nummer: ||   ||
   ||
   ||
   ||   ||
 Datum || Gebiet ||   Wasser-oberflä-chen-tempe-ratur (ºC)   || Fischerei-aufwand Zahl der verwendeten Haken || Fänge || Verwendete Köder ||
 Monat || Tag || Breite N/S || Länge O/W || Roter Thun Thunnus thynnus ou maccoyi || Gelbflossenthun Thunnus albacares || (Großaugen-thun) hunnus obesus || (Weißer Thun) Thunnus alalunga || (Schwertfisch) Xiphias gladius || (Gestreifter Marlin) (Weißer Marlin) Tetraptunus audax oder albidus || (Schwarzer Marlin) Makaira indica || (Segelfische) Istiophorus albicane ou platypterus || Echter Bonito Katsuwonus pelamis || (Gemischte Fänge) || Tagesmenge insgesamt (nur Gewicht in kg) || Makrelenhecht || Tintenfisch || Lebendköder ||   (Sonstige) ||
   ||   ||   ||   ||   ||   || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ANGELANDETE MENGEN (IN KG) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
 Anmerkungen ||   ||   ||   || ||
 1 – Für jeden Monat ein Blatt und für jeden Tag eine Zeile ausfüllen. ||   || 3 – „Tag“ ist der Tag, an dem die Leinen ausgesetzt werden. || 5 - Die unterste Zeile (angelandete Mengen) erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen. || ||
 2 - Am Ende jeder Fangreise ist eine Kopie des Logbuchs zu übersenden an Ihren Korrespondenten oder an die ICCAT, Calle Corazón de María, 8, 28002 Madrid. Spanien. ||   || 4 – Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitenminuten sind auf- bzw. abzurunden und die Längen- und Breitengrade anzugeben. Unbedingt N/S und O/W angeben. ||   || 6 – Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. ||   || ||
Anlage 7
FISCHEREILOGBUCH (AUSSER
THUNFISCHFANG)
Das Format des Fischereilogbuchs für Fangtätigkeiten außer Thunfischfang
wird vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls einvernehmlich festgelegt.
 R U B R I K   Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || Tag ||   || Monat ||   || Jahr || Uhrzeit ||   || 
 Name des Schiffes (1) …………………………..   || Abfahrt von (4)………………. ||   || Datum (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rufzeichen (2)………………………………….   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 Name des Kapitäns (3)…………………………   || Rückkehr nach (5)…………... ||   || Datum (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 Fanggerät (7)                                 Code des Fanggeräts (8) ||   ||   || Maschen-öffnung (9) ||   ||   ||   || Maße des Fanggeräts (10) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || Unterschrift des Kapitäns (11) ||   || 
 RUBRIK Nr. 2 || RUBRIK Nr. 3: Nicht verwendete Aufstellung „A“ oder „B“ streichen || RUBRIK Nr. 4 
 Zeit-punkt (12) || Statisti-sches Gebiet  (13) || Anzahl der Fang-einsätze       (14) || Fang-zeit (Uhr-zeit) (15) || Geschätzte Fangmengen nach Arten: (in Kilogramm) (16) (oder Anmerkungen zu Unterbrechungen der Fangtätigkeiten) || Gesamt-gewicht Fänge (kg) (17) || Ge-samt-ge-wicht Fische (kg) (18)   || Gesamt-gewicht Fisch-mehl (kg) (19) 
 Stö-cker A || Sardine || Sardi-nelle || Sardelle || Makre-le || Degen-fisch || Thun-fisch   || Seehecht || Rot-brasse || Kalmar || Tinten-fisch || Okto-pus-artige || Garne- le || Lan- guste || Andere Fische 
 Lan- guste B || Tiefsee-garnele || Rosa Gei-ßel-gar-nele || Rote Riesen-garnele || Andere Garnelen || Weißer Thun || Mau-retani-sche Lan- guste || Sonsti-ge Krebs-tiere || See-teufel || See-hecht || Andere Fische || Diverse Kopf-füßer || Diverse Mu-scheln ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Anlage 10
ANGABEN ZUR FUNKSTATION
DES MINISTERIUMS FÜR SEEFISCHEREI IN MAROKKO 
 MMSI: || 242 069 000 
 Rufzeichen: || CNM 
 Standort: || Rabat 
 Frequenzspektrum: || 1,6 bis 30 MHz 
 Emissionsklasse: || SSB-AIA-J2B 
 Emissionsstärke: || 800 W 
Arbeitsfrequenzen
 Band || Kanal || Sendung || Empfang 
 Band 8 || 831 || 8 285 kHz || 8 809 kHz 
 Band 12 || 1206 || 12 245 kHz || 13 092 kHz 
 Band 16 || 1612 || 16 393 kHz || 17 275 kHz 
Die
Station ist zu folgenden Zeiten besetzt:
 Tage || Uhrzeit 
 Werktags || von 8.30 bis 16.30 Uhr 
 Samstags, sonntags und an Feiertagen || von 9.30 bis 14.00 Uhr 
 VHF: || Kanal 16 || Kanal 70 ASN 
 Funk-Telex: ||   ||   
   || Typ: || DP-5 
   || Emissionsklasse: || ARQ-FEC 
   || Nummer: || 31356 
 Telefax: ||   ||   
   || Nummern || 212 5 37 68 8329 
Anlage 11
PROTOKOLL ZUR UNTERSTÜTZUNG UND UMSETZUNG DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS
ZUR ÜBERTRAGUNG VON DATEN ÜBER FANGTÄTIGKEITEN (ERS-SYSTEM)
Allgemeine Bestimmungen
1.           Jedes Fischereifahrzeug der
EU muss, wenn es in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreibt, mit
einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die
Daten über Fangtätigkeiten (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und
übertragen werden können. 
2.           Schiffe der EU, die nicht mit
einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht
berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die marokkanische Fischerei­zone
einzufahren.
3.           Die ERS-Daten werden gemäß
den Verfahren des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes an das
Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend „FÜZ“) des Flaggenstaats übermittelt.
4.           Das FÜZ des Flaggenstaats
leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffes automatisch und
unverzüglich an das marokkanische FÜZ weiter. Die täglichen Fangmeldun­gen
(FAR) werden dem marokkanischen FÜZ automatisch und unverzüglich zugestellt.
5.           Der Flaggenstaat und Marokko
stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und
Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format
(verfügbar auf der Website der Generaldirektion für maritime Angelegenheiten
und Fischerei der Europäischen Kommission) erforderlich sind, sowie über
Verfahren zur elektro­nischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von
mindestens drei Jahren verfügen. 
6.           Jede Änderung oder
Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs
Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
7.           Zur Übermittlung der
ERS-Daten müssen im Namen der EU die als DEH (Data Exchange Highway –
Datenautobahn) bezeichneten elektronischen Kommunikationsmittel der
Europäischen Kommission genutzt werden.
8.           Der Flaggenstaat und Marokko
benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient. 
9.           Die ERS-Ansprechpartner
werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt. 
10.         Das FÜZ des Flaggenstaats und
das marokkanische FÜZ teilen sich gegenseitig die Kontaktdaten (Name,
Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner
mit, sobald das ERS-System betriebsbereit ist. Jede Änderung der Kontaktdaten
dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten
11.         Die Fischereifahrzeuge der EU
müssen
(a)          
für jeden Tag, an dem sie sich in der
marokkanischen Fischereizone aufhalten, täglich die ERS-Daten erfassen;
(b)         
für jeden Hol oder Aussetzvorgang die Menge aller
gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge sowie die
Rückwurfmengen aufzeichnen;
(c)          
für jede in der von Marokko ausgestellten
Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben;
(d)         
jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig
angeben;
(e)          
die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
(f)           
für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen
und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; 
(g)          
bei jeder Einfahrt („COE“) in die marokkanische
Fischereizone und bei jeder Ausfahrt („COX“) aus dieser Fischereizone eine
spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Marokko
ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw.
Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
(h)          
täglich bis spätestens 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten
in dem unter Nummer 4 angegebenen XML-Format elektronisch an das FÜZ des
Flaggenstaats übermitteln.
12.         Der Kapitän ist für die
Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
13.         Das FÜZ des Flaggenstaats
stellt dem marokkanischen FÜZ die ERS-Daten automatisch und umgehend in dem
unter Nummer 5 angegebenen XML-Format zur Verfügung.
14.         Das marokkanische FÜZ
bestätigt den Eingang aller erhaltenen ERS-Meldungen durch eine Antwortmeldung
(RET).
15.         Das marokkanische FÜZ
behandelt alle ERS-Daten vertraulich. 
Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Datenübertragung
zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats
16.         Der Flaggenstaat informiert
den Kapitän und/oder den Eigner (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter
seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder
über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff
und dem FÜZ des Flaggenstaats. 
17.         Der Flaggenstaat setzt Marokko
über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in
Kenntnis. 
18.         Bei Ausfall des ERS an Bord
des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Eigner dafür, dass das ERS
innerhalb von zehn Arbeitstagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das
Schiff innerhalb dieser zehn Arbeitstage in einen Hafen ein, darf es seine
Fangtätigkeit in der marokkanischen Fischereizone erst dann wiederaufnehmen,
wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Marokko erteilt eine
Ausnahmegenehmigung. 
19.         Ein Fischereifahrzeug darf
nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn 
(i)            
das System erneut zur Zufriedenheit des
Flaggenstaats funktioniert oder 
(j)           
es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats
erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des
Schiffes Marokko über seine Entscheidung.
20.         Jedes EU-Schiff, das mit einem
nicht-funktionsfähigen ERS in der marokkanischen Fischerei­zone Fischfang
betreibt, muss täglich bis 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten über ein anderes
verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats
übermitteln.
21.         Die unter Nummer 11
angegebenen ERS-Daten, die Marokko aufgrund eines Ausfalls des Systems nicht
zur Verfügung gestellt werden konnten, werden dem marokkanischen FÜZ vom FÜZ
des Flaggenstaats in einer anderen vereinbarten elektronischen Form
übermittelt. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die
normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden
können.
22.         Erhält das marokkanische FÜZ
an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Marokko
das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von
Marokko bezeichneten Hafen einzulaufen. 
Ausfall der FÜZ – Nichtempfang der ERS-Daten durch das marokkanische
FÜZ
23.         Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten
informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen
FÜZ und arbeitet, falls erforderlich und solange wie nötig, an der Behebung des
Problems mit.
24.         Das FÜZ des Flaggenstaats und
das marokkanische FÜZ verständigen sich auf die alternativen elektronischen
Mittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu
verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.
25.         Meldet das marokkanische FÜZ,
dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die
Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu
beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das marokkanische FÜZ und die EU
innerhalb von 24 Stunden über die Ergebnisse seiner Prüfung und die
ergriffenen Maßnahmen. 
26.         Nimmt die Behebung des
Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des
Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung eines der
unter Nummer 24 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das
marokkanische FÜZ.
27.         Marokko unterrichtet seine
zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der
aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines
Verstoßes beschuldigt werden.
Wartung eines FÜZ
28.         Über geplante Wartungsarbeiten
in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten
behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im
Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten
anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so
bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
29.         Während der Arbeiten kann die
Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut
betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach
Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
30.         Nehmen die Wartungsarbeiten
mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung des
unter Nummer 24 genannten alternativen elektronischen Kommunikations­mittels
an das andere FÜZ übermittelt.
31.         Marokko unterrichtet seine
zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der
aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten
eines Verstoßes beschuldigt werden.
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.         RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
            1.1.      Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            1.2.      Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
            1.3.      Art
des Vorschlags/der Initiative 
            1.4.      Ziele

            1.5.      Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
            1.6.      Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
            1.7.      Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.         VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            2.1.      Monitoring
und Berichterstattung 
            2.2.      Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
            2.3.      Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.         GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            3.1.      Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            3.2.      Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
            3.2.1.   Übersicht

            3.2.2.   Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            3.2.3.   Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            3.2.4.   Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            3.2.5.   Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
            3.3.      Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zwischen der
Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien.
Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur[5] 
11. – Maritime
Angelegenheiten und Fischerei
11 03 –
Internationale Fischerei und Seerecht
Art des
Vorschlags/der Initiative 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[6]. 
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neu ausgerichtete Maßnahme. 
Ziele
Mit dem
Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der
Kommission 
Das Aushandeln
und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem
allgemeinen Ziel, den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union den Zugang zu
Fanggebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Drittländern zu
ermög­lichen und partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen,
um die nachhal­tige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der
EU-Gewässer zu fördern.
Die
partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten darüber hinaus
Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und
den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige
Nutzung der Ressourcen von Dritt­ländern, Bekämpfung der illegalen,
ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer
in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf
politischer und finanzieller Ebene).
Einzelziele
und ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel
Nr. 1
Beitrag zu
einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der
europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen
Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss
von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Übereinstimmung
mit anderen Bereichen europäischer Politik.
ABM/ABB-Tätigkeiten
Maritime
Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht,
Internationale Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01).
Erwartete
Ergebnisse und Auswirkungen
Bitte geben Sie an, wie sich der
Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.
Der Abschluss
des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der EU-Fischerei­fahrzeuge
in der Fischereizone Marokkos zu erhalten.
Zudem trägt
das Protokoll zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischerei­ressourcen
bei, da es finanzielle Unterstützung (Unterstützung des Fischereisektors) bei
der Umsetzung der von dem Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedeten
Programme, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Bekämpfung der illegalen
Fischerei leistet.
Leistungs-
und Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an, anhand welcher
Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen
lässt.
Kontrolle der
jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr
genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen
Möglichkeiten);
Erhebung und
Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes der im Rahmen des Abkommens
erfolgten Fänge;
Beitrag zu
Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts (im
Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen);
Zahl der
technischen Sitzungen und der Sitzungen des gemischten Ausschusses.
Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
Kurz- oder
langfristig zu deckender Bedarf 
Das neue
Protokoll soll ab seinem Inkrafttreten angewendet werden. 
Mit dem neuen
Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeiten der europäischen Flotte in
der marokkanischen Fischereizone geschaffen; gleichzeitig können die
europäischen Reeder auf dieser Grundlage Fanglizenzen beantragen, mit denen sie
in den marokkanischen Gewässern fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue
Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Königreich Marokko bei der
Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei­politik. Es
sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung
der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die
Förderung des Fischereisektors wurde verstärkt, um das Königreich Marokko im
Rahmen seiner nationalen Fischereistrategie „Halieutis“, insbesondere im Kampf
gegen IUU-Fischerei, zu unterstützen.
Mehrwert
durch die Intervention der EU
Schlösse die
EU kein neues Protokoll ab, hätte dies die Regelung der Fischereitätigkeiten
durch privatrechtliche Abkommen zur Folge, wodurch keine nachhaltige Fischerei
gewährleistet wäre. Darüber hinaus erhofft sich die Europäische Union, dass das
Königreich Marokko durch dieses Protokoll weiterhin wirksam mit der EU
zusammenarbeitet, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei.
Aus früheren
ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Nach
Auswertung der Fangmengen im Rahmen des vorherigen Protokolls haben die
Vertrags­parteien die Referenzfangmenge angehoben. Die Förderung des
Fischereisektors wurde unter Berücksichtigung der Prioritäten der nationalen
Fischereistrategie sowie des Bedarfs bei der Erhöhung der Leistungsfähigkeit
der marokkanischen Fischereiverwaltung verstärkt. 
Kohärenz mit
anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die im Rahmen
der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegen­leistungen
stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine
Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist
jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des
Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen
Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für
die Durchführung von nationalen Projekten und/oder Programmen im
Fischereisektor bereitgestellt werden.
Dauer der
Maßnahme und finanzielle Auswirkungen 
X Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
X         Vorschlag/Initiative mit einer
Gültigkeit von drei Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls
X         Finanzielle Auswirkungen von 2014
bis 2017
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
anschließend reguläre Umsetzung.
Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung[7] 
X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
¨         Exekutivagenturen
¨         von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[8]
¨         nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
¨         Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
Monitoring
und Berichterstattung 
Bitte geben Sie an, wie oft und unter
welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die Kommission
(GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in der Delegation der
Europäischen Union in Rabat) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses
Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die
Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten. 
Außerdem sieht
das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des gemischten
Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und das Drittland zusammen­treffen,
um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebe­nenfalls
die Planung und die finanzielle Gegenleistung anzupassen.
Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
Ermittelte
Risiken 
Der Abschluss
eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden, insbesondere
hinsichtlich der vereinbarungsgemäßen Verwendung der Beträge zur Finanzierung
der Fischereipolitik (unzureichende Programmplanung). Diese Schwierigkeiten
traten im Rahmen der Umsetzung des Protokolls 2007-2011 mit dem Königreich
Marokko nicht auf. 
Vorgesehene
Kontrollen 
Es ist ein
fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischerei­politik
vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der
Ergebnisse gemäß Artikel 6.
Darüber hinaus
enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten
Bedingungen und Umständen.
Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an, welche Präventions- und
Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Die Kommission
ist bemüht, einen politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit dem
Königreich Marokko einzuführen, um die Verwaltung des Abkommens und den Beitrag
der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem
Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines
partnerschaftlichen Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen
Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass
insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten,
auf die die finanziellen Gegenleistungen überwiesen werden, möglich ist. In
vorliegendem Protokoll besagt Artikel 3 Absatz 4, dass die
finanzielle Gegenleistung in voller Höhe auf ein einziges Konto der Staatskasse
Marokkos zu überweisen ist. 
GESCHÄTZE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Aus­gaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………...……………] || GM/ NGM ([9]) || von EFTA-Län­dern[10]   || von Kandi-daten-ländern[11]   || von Dritt-ländern || Nach Artikel 18 Absatz 1 Buchsta-be aa der Haushalts-ordnung 
 2 || 11 03 01 Festlegung eines Regulierungsrah­mens für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in Drittlandgewässern (ODA) || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
(Entfällt)
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Aus-gaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………………………] || GM/ NGM || von EFTA-Län-dern || von Kandi- daten-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchsta-be aa der Haushalts-ordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN 
Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
Übersicht

in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Num-mer 2 || Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 
 GD: MARE ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 Festlegung eines Regulierungsrahmens für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in Drittlandgewässern (ODA) || Verpflichtungen || (1) || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 120,000 
 Zahlungen || (2) || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 120,000 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwal-tungsausgaben[12]   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 01 ||   || (3) || 0,131 || 0,131 || 0,131 || 0,191 || 0,584 
 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 30,131 || 30,131 || 30,131 || 30,191 || 120,584 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 30,131 || 30,131 || 30,131 || 30,191 || 120,584 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 120,000 
 Zahlungen || (5) || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 30,000 || 120,000 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,131 || 0,131 || 0,131 || 0,191 || 0,584 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 30,131 || 30,131 || 30,131 || 30,191 || 120,584 
 Zahlungen || =5+ 6 || 30,131 || 30,131 || 30,131 || 30,191 || 120,584 
Wenn der
Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
(Entfällt)
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGESAMT 
 GD: MARE || 
  Personalausgaben || 0,164 || 0,164 || 0,164 || 0,164 || 0,656 || 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,024 || 
 GD MARE INSGESAMT || Mittel || 0,170 || 0,170 || 0,170 || 0,170 || 0,680 || 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,170 || 0,170 || 0,170 || 0,170 || 0,680 
in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 30,301 || 30,301 || 30,301 || 30,301 || 121,204 
 Zahlungen || 30,301 || 30,301 || 30,301 || 30,301 || 121,064 
Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen
Mittel benötigt. 
X         Für den Vorschlag/die Initiative
werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel
für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGESAMT || 
 Art der Ergeb- nisse[13]   || Durch- schnitts- kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt- zahl || Gesamt- kosten ||
 EINZELZIEL Nr. 1[14]… ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 - Lizenzen || Schiffe ||   || 126 || 16,000 || 126 || 16,000 || 126 || 16,000 || 126 || 16,000 ||   || 64,000 ||
 Fänge (pelagische) || Tonnen ||   || 80K ||   || 80K ||   || 80K ||   || 80K ||   ||   ||   ||
 - Unterstützung für den Fischereisektor || EUR ||   ||   || 14,000 ||   || 14,000 ||   || 14,000 ||   || 14,000 ||   || 56,000 ||
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   || 30,000 ||   || 30,000 ||   || 30,000 ||   || 30,000 ||   || 120,00 || 
 GESAMTKOSTEN ||   || 30,000 ||   || 30,000 ||   || 30,000 ||   || 30,000 ||   || 120,00 || 
Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
Zusammenfassung

¨         Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
Verwaltungsmittel benötigt. 
X         Für den Vorschlag/die Initiative
werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGE-SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,164 || 0,164 || 0,164 || 0,164 || 0,656 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,024 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,170 || 0,170 || 0,170 || 0,170 || 0,680 
 Außerhalb der RUBRIK 5[15] des mehrjährigen Finanzrahmens   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || INSGE-SAMT 
 Personalausgaben || 0,125 || 0,125 || 0,125 || 0,125 || 0,500 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,006 || 0,006 || 0,006 || 0,066 || 0,084 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,131 || 0,131 || 0,131 || 0,191 || 0,584 
 INSGESAMT || 0,301 || 0,301 || 0,301 || 0,361 || 1,264 
Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den
Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits
zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden.
Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der
Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der
jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 
 Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen 
¨         Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
X         Für den Vorschlag/die Initiative
wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer
Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 
 11 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1,25 || 1,25 || 1,25 || 1,25 
 11 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   
 11 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   
 11 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   
 11 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   
 11 01 04 01 [16]   || - am Sitz[17]   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen || 1,00 || 1,00 || 1,00 || 1,00 
 11 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 2,25 || 2,25 || 2,25 || 2,25 
11 steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung
der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Verwaltung und Überwachung der (Neu-)Aushandlung des partner­schaftlichen Fischereiabkommens und Genehmigung des Verhand­lungsergebnisses durch die Organe; Verwaltung des laufenden Abkom­mens einschließlich einer durchgängigen finanziellen und operativen Überwachung; Verwaltung der Lizenzen. Sachbearbeiter(in) GD MARE + Referatsleiter(in)/stv. Referatsleiter(in) + Sekretariat: geschätzter Gesamtbedarf 1,25 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 1,25 Personen/Jahr x 131 000 EUR/Jahr = 163 750 EUR => 0,164 Mio. EUR 
 Externes Personal || Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors – AC in Delegation (Rabat): insgesamt schätzungsweise 1 Person/Jahr Berechnung der Kosten: 1 Person/Jahr x 125 000 EUR/Jahr = 125 000 EUR => 0,125 Mio. EUR 
Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
X         Der Vorschlag/die Initiative ist mit
dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte
erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen
Haushalts­linien und der entsprechenden Beträge.
¨         Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme
des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[18].
Bitte
erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und
Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziffer 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insge-samt 
 Geldgeber/kofinan-zierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen 
X         Der Vorschlag/die Initiative wirkt
sich nicht auf die Einnahmen aus.
¨         Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus,
und zwar
¨         auf die Eigenmittel 
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushalts-jahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[19] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziffer 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die sonstigen
zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf
die Einnahmen berechnet werden. 
[1]               ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 202 vom 5.8.2011, S. 3.
[3]               Erweist sich diese Regelung als positiv kann nach einem
Jahr und entsprechender Stellungnahme des gemischten Ausschusses die Zahl der
Schiffe, die in diesem zusätzlichen Gebiet tätig sein dürfen, angepasst werden.
[4]               Das Ministerium teilt der Kommission seine Entscheidung
unter Angabe der Sperrzeiten und der Sperrgebiete im Voraus mit.
[5]               ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung.
[6]               Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[7]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite  BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[8]               Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der
Haushaltsordnung.
[9]               GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[10]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[11]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Kandidatenländer des Westbalkans.
[12]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[13]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer usw.).
[14]             Wie in Ziffer 1.4.2. „Einzelziele“ beschrieben. 
[15]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[16]             Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes
Personal (vormalige BA-Linien).
[17]             Insbesondere Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[18]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[19]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.