CELEX: 11957E/PRO/BEI/26
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 26

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/26

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 26  

++++  ARTIKEL 26  KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT SEINEN MITGLIEDSPFLICHTEN AUS DIESER SATZUNG, INSBESONDERE DER PFLICHT ZUR EINZAHLUNG SEINES ANTEILS ODER SEINER SONDERDARLEHEN ODER ZUR BEDIENUNG IN ANSPRUCH GENOMMENER DARLEHEN NICHT NACH, SO KANN DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN ODER BÜRGSCHAFTEN AN DIESEN STAAT ODER SEINE ANGEHÖRIGEN DURCH EINE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEFASSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES DER GOUVERNEURE AUSGESETZT WERDEN .  DIESE ENTSCHEIDUNG BEFREIT DEN MITGLIEDSTAAT ODER SEINE ANGEHÖRIGEN NICHT VON IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER BANK .