CELEX: 31966D0173
Language: de
Date: 1966-03-01 00:00:00
Title: 66/173/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 1966, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Ferrosiliziummangan zu eröffnen

676/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           18 . 3 . 66
                       Artikel 2                                                         Artikel 3
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
31 . Dezember 1966.                                              Deutschland gerichtet.
                   Brüssel, den 1 . März 1966
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 1. März 1966,
                    mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkon­
                                     tingent für Ferrosiliziummangan zu eröffnen
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (66/ 173/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Niederlande für 1966 die Gewährung eines zoll­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        freien Zollkontingents von 500 Tonnen für Ferro­
                                                                 siliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte            Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des                        Das Königreich der Niederlande hat Ferrosili­
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der                  ziummangan vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
Liste G, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b) des                geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
genannten Protokolls,                                            beträgt 6 v. H.
     gestützt auf die Schreiben vom 13 . Mai und                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
10 . November 1965, mit denen das Königreich der                 hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                   ( In Tonnen)
                                                I960        1961        1962       1963     1964         1965
              Verbrauch                         424         907         409        284      377          450
                                                                                                    ( Schätzung )
              Eigenerzeugung                     —           —
                                                                         —          —        —            —
              Einfuhren aus :
              — dritten Ländern                 456         813         374        267      354          140
                                                                                                     X9 Monate)
              — EWG-Ländern                        3         97          38          20       24           32
                                                                                                      (9 Monate)
               Gesamtausfuhren                    35           3           3          3        1            2
                                                                                                      (9 Monate)
 ---pagebreak---  18 . 3 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 677/66
     Im antragstellenden Mitgliedstaat wird Ferro­     stellenden Mitgliedstaats nicht außer acht gelassen
 siliziummangan nicht hergestellt. Die in Italien      werden.
produzierten Mengen werden zur Zeit fast voll­
ständig vom eigenen Markt aufgenommen, und aus
 der Erzeugung der übrigen beiden Erzeugermitglied­        Bei der Beurteilung der dem antragstellenden
staaten, Belgien und Frankreich, kann der Bedarf       Mitgliedstaat entstehenden Nachteile ist zu berück­
                                                       sichtigen, daß die Ware zur Herstellung von Er­
der anderen Mitgliedstaaten — in diesem Fall der
Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs         zeugnissen der Stahlindustrie verwendet wird, deren
                                                       Markt einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist.
der Niederlande — nur teilweise gedeckt werden.
Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung
innerhalb der Gemeinschaft .                               Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­
                                                       gliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die mit
                                                       Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Versorgung
     Der Antrag des Königreichs der Niederlande        der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern,
stützt sich auf die Tatsache, daß seine Versorgung     eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten
weitgehend von Einfuhren aus dritten Ländern ab­       Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs recht­
hängt, die seit den Angleichungen der nationalen       fertigen .
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Zoll belastet sind. Daraus folgt, daß die verarbeiten­
den Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats         Auf Grund der vorstehenden Angaben und der
sich in einer ungünstigeren Lage als die derjenigen    Schwankungen, denen der Verbrauch, wie aus den
Mitgliedstaaten befinden, in denen entweder eine       diesbezüglichen Zahlenangaben ersichtlich ist, unter­
weitgehend im Inland verbrauchte oder teilweise        liegt, läßt sich dieser für 1966 mit rund 400 Tonnen
integrierte Erzeugung besteht. Ferrosiliziummangan     veranschlagen. Zwar erscheint dieser Voranschlag
wird in großem Umfang zur Herstellung von Ferro­       von 400 Tonnen bei einer Extrapolation der Zahlen­
mangan verwendet, das aber auch unmittelbar durch      angaben für die Einfuhren in den ersten neun Mo­
eine Behandlung von Erzen gewonnen werden kann,        naten von 1965 sehr hoch gegriffen, aber es darf
so daß auf dem Ferromangan-Markt ein starker           nicht vergessen werden, daß die Marktlage des Er­
Wettbewerb herrscht. Die ungenügende Versorgung        zeugnisses im Jahre 1965 sehr ungünstig war. In
in der Gemeinschaft in Verbindung mit dem Wett­        Ermangelung einer Eigenerzeugung wird das König­
bewerb auf der Stufe der Enderzeugnisse könnte         reich der Niederlande daher vollständig auf Ein­
sich nachteilig auf die verarbeitenden Industrien des  fuhren aus allen Ländern angewiesen sein. Bisher
Königreichs der Niederlande auswirken .                hat der antragstellende Mitgliedstaat keine erheb­
                                                       lichen Mengen Ferrosiliziummangan aus den übrigen
                                                       Mitgliedstaaten eingeführt. Wie die EWG-Liefe­
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß dem      ranten des Königreichs der Niederlande mitteilen,
Protokoll Nr. XI zugunsten eines einzigen Mitglied­    dürfte sich diese Lage aber 1966 ändern, so daß
staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­      damit gerechnet werden kann, daß die niederlän­
folge der schrittweisen Einführung des Gemein­         dischen Einfuhren aus der Gemeinschaft 1966 gegen­
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die       über den Jahren 1962 bis 1964 erheblich ansteigen
aus dem schrittweisen Übergang von der natio­          werden. Mit Rücksicht auf diesen Umstand darf
nalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten    beim gegenwärtigen Stand der Dinge angenommen
Angleichung der nationalen Zollsätze an die des Ge­    werden, daß die niederländischen Einfuhren von
meinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur Zoll­        Ferrosiliziummangan aus der Gemeinschaft im Jahre
tarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Ver­        1966 rund 100 Tonnen erreichen werden . Damit ver­
sorgung eines Mitgliedstaats entstehen können .        blieben 300 Tonnen durch Einfuhren aus dritten
                                                       Ländern zu decken .
     Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf
dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommis­             Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
sion das Protokoll Nr. XI unter Berücksichtigung       ist die besondere Lage der betreffenden Ware sowie
der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages und unter Be­     der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­
achtung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden.      rücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar
                                                       1966 einerseits die zweite Angleichung der Zoll­
                                                       sätze der nationalen Zolltarife an die des Gemein­
     Zwar besteht Aussicht, daß die ausfuhrfähigen     samen Zolltarifs für diese Ware und andererseits
Mengen von Ferrosiliziummangan innerhalb der Ge­       eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle durch­
meinschaft ansteigen, zur Zeit aber sind sie immer     führen mußten. Diese Überlegungen lassen es zweck­
noch begrenzt. Demnach sollte die Möglichkeit einer    mäßig erscheinen, das Zollkontingent für diese Ware
Anpassung der Erzeugung in der Gemeinschaft im         mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , der
Hinblick auf eine sowohl quantitativ wie qualitativ    25 v. H. der zu Beginn der Geltungsdauer dieser
in weitem Maße ausreichende Deckung des Bedarfs        Entscheidung durchzuführenden Angleichung an
der Gemeinschaft und insbesondere des antrag­          den Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die
 ---pagebreak--- 678/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             18 . 3 . 66
Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1961       sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
maßgebend ist. Für die Ware, die Gegenstand dieser     gewährten Zollvorteile.
Entscheidung ist, hat der antragstellende Mitglied­
staat keine ausreichenden Gründe geltend gemacht,           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
die es ausnahmsweise rechtfertigen würden , den        kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
Kontingentszollsatz niedriger festzusetzen. Unter      nach dem Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des
Zugrundelegung der auf obiger Grundlage berechne­      Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
ten 25 v . H. der Angleichung kann der Kontin­         troffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,
gentszollsatz auf 0,9 v. H. festgesetzt werden .       wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
                                                       in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
                                                       fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
     Für Ferrosiliziummangan ist im Rahmen des
GATT ein zollfreies Kontingent von 21 500 Tonnen
konsolidiert worden .                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                Artikel 1
     Ferner ist festgestellt worden, daß außer dem
durch Einfuhren aus dritten Ländern zu decken­              Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
den Bedarf des Königreichs der Niederlande in           tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern und
 Höhe von 300 Tonnen die Bundesrepublik Deutsch­       zur Verarbeitung im Zollgebiet für Ferrosilizium­
land 1966 einen Ferrosiliziummangan-Bedarf in Höhe      mangan der Tarifnurnmer 73.02 D des Gemeinsa­
 von 33 000 Tonnen decken muß . Gerechterweise sind     men Zolltarifs Zollkontingente für folgende Mengen
 die beiden genannten Mitgliedstaaten an dem kon­       und zu folgenden Zollsätzen zu eröffnen :
 solidierten zollfreien Zollkontingent proportional zu      — 200 Tonnen zollfrei und
 ihrem jeweiligen Bedarf an Einfuhren aus dritten
 Ländern zu beteiligen.                                      — 100 Tonnen zum Zollsatz 0,9 v . H.
                                                             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
     Daraus folgt, daß für das Königreich der Nieder­   im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführte Ware
 lande nachstehende Kontingentsmengen und -Zoll­        unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
 sätze für 1966 angemessen sind :                       betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheini­
     — 200 Tonnen zollfrei und
                                                        gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                        wird .
     — 100 Tonnen zum Zollsatz 0,9 v. H.
                                                                                Artikel 2
     Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,   Dezember 1966 .
 kann geschlossen werden, daß diese Zollkontingente
 derart bemessen sind, daß — insbesondere wegen                                 Artikel S
 einer Verfälschung der Wettbewerbslage bei den
 Enderzeugnissen — keine Verlagerung wirtschaft­            Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­      Niederlande gerichtet.
 staaten zu befürchten ist .
                                                            Brüssel, den 1 . März 1966
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                                Für die Kommission
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                  Der Präsident
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig                            Walter   HALLSTEIN