CELEX: 31995R0296
Language: de
Date: 1995-02-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 296/95 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

Nr. L 34/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 2 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 296/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 13. Februar 1995
                   zur zeitweiligen Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                         Rindfleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen. Es ist
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattung für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  die betreffenden Erzeugnisse umgehend vorübergehend
 Gemeinschaft,                                                    auszusetzen und die Bescheinigungen, für welche die
                                                                  Anträge noch anhängig sind, nicht auszustellen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Bei­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 trittsakte von Österreich, Finnland und Schweden (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates                                   Artikel 1
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch            Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
 und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages          von Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 gemäß Artikel
 dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­      1 der Verordnung (EG) Nr. 2869/94 der Kommission (%
 nung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 5            geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3277/94 (*), wird
 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                     für den Zeitraum vom 14. bis zum 16. Februar 1995
                                                                  ausgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die vorgesehenen Erstattungen sind wegen der Lage                                        Artikel 2
 bestimmter Märkte anzupassen. Die gegenwärtig auf diese
 Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­             Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . Februar 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl.  Nr. C 241 vom 29. 8 . 1994, S. 21
O   ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                        H ABl. Nr. L 303 vom 26. 11 . 1994, S. 34.
(4) ABl.  Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                         Ä) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 74.