CELEX: 31971R1808
Language: de
Date: 1971-08-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1808/71 der Kommission vom 19. August 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

20 . 8 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 188 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1808 /71 DER KOMMISSION
                                                vom 19. August 1971
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                        Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN —                                             und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                             tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert         sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf  Artikel   16   Absatz   2  vierter     festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                 gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse            geändert werden.
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                             besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                                        Artikel 1
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine           (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
hinsichtlich   der   Preise   und  der Handelsströme         120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­          lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren          festgesetzt.
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­             (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3              Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                                    Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­
rücksichtigen sind.                                        Diese Verordnung tritt am 20. August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19. August 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .                  (4) ABl. Nr. 128 vom. 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.               (5) ABl. Nr. L 168 vom 27.7.1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 8 . 71
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. August 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                  Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                      ( RE/ Tonne ■
                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                   Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — der Zone IV a) und V b)                                               49,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             39,00
                              — den Zonen I, II, III, V a) und c)                                     43,50
                              — den anderen Drittländern                                              46,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                 40,00
          10.02            Roggen i 1)                                                                42,00
          10.03            Gerste :
                           — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             35,00
                              — den Zonen I, V a) und Jugoslawien                                     46,50
                              — den anderen Drittländern                                              43,00
          10.04
                           Hafer                                                                      40,00
          10.05 B
                           Anderer Mais :
                           — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              15,00
                              — den anderen Drittländern                                               22,00
          10.07 C          Sorghum                                                                     15,00
      ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (8) :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I und der Zone II                                         73,00
                                  — der Zone III                                                       78,00
                                  — der Zone IV                                                        76,00
                                  — den anderen Drittländern
                                                                                                       67,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                     63,00
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                     58,00
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone IV                                                        66,00
                                  — den anderen Drittländern                                           54,00
                           — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                   48,50
                            — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                  42,50
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 188/9
                                                                                                                             ( RE/ Tonne)
                                                                                                                             Betrag
            Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                          Erstattungen
              11.01 B              Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von               0 bis 700                                       53,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                  46,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                 41,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                 35,00
               11.02 A I a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone IV b ) und der Zone IV a )                                            76,00
                                            — der Zone II und der Zone I                                                     73,00
                                            — den anderen Drittländern                                                       67,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone II                                                                    65,90
                                            — den anderen Drittländern                                                       59,90
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone II                                                                    58,40
                                            — den anderen Drittländern                                                       52,40
              11.02 Alt             Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                        — für Exporte nach :
                                            — der Zone I                                                                     73,00
                                            — der Zone IV b)                                                                 76,00
                                            — den anderen Drittländern                                                       67,00
             Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
             Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         (2) Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen
             durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
         (') Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
             hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
             terzogen wurde.
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10 . 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.