CELEX: 31969D0469
Language: de
Date: 1969-12-08 00:00:00
Title: 69/469/EWG: Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 1969 über die Ermächtigung der Italienischen Republik zur Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber Drittländern für bestimmte Erzeugnisse des Seidesektors

Nr. L 323 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 12. 69
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 8 . Dezember 1969
               über die Ermächtigung der Italienischen Republik zur Beibehaltung mengenmäßiger
               Beschränkungen gegenüber Drittländern für bestimmte Erzeugnisse des Seidesektors
                                                   (69/469/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     befristen, damit die Kommission in der Zwischenzeit
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             geeignete Vorschläge für die Zukunft ausarbeiten
                                                             kann —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 111 ,
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 des
Rates vom 10. Dezember 1968 zur Aufstellung einer
gemeinsamen Liste -für die Liberalisierung der Ein­                                  Artikel 1
fuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Län­
dern ( 1), insbesondere auf Artikel 6,                       Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum
                                                             30. Juni 1970 gegenüber Drittländern mengenmäßige
auf Vorschlag der Kommission,                                Beschränkungen für folgende Erzeugnisse beizubehal­
                                                             ten :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Italienische Republik hat am 6. Juni 1969 der            50.01 — Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln ge­
Kommission mitgeteilt, daß sie Eilmaßnahmen im                           eignet,
Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
2041 /68 getroffen und die Liberalisierung der Er­           50.05 — Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen
zeugnisse der Nummern 50.01 , 50.03 , 50.05 und 50.06                    für den Einzelverkauf,
des Gemeinsamen Zolltarifs zurückgenommen habe.
Am 22. Juli 1969 hat die Italienische Republik mit­          50.06 — Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachun­
geteilt, daß sie für die Erzeugnisse der Tarifnummer                     gen für den Einzelverkauf.
50.03 auf diese Maßnahmen verzichte.
Diese Maßnahmen wurden mit umfangreichen Ein­
fuhren zu anomalen Preisen und mit anderen im                                        Artikel 2
Gang befindlichen Einfuhren begründet.
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Diese Einfuhren und die betreffenden Einfuhrpreise            gerichtet.
drohen das Sanierungs- und Umstrukturierungspro­
gramm für den Seidesektor zu beeinträchtigen, das
gemäß der Entschließung des Rates vom Mai 1967                Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1969.
mit finanzieller Unterstützung des EAGFL durch­
 geführt wird.                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                                Der Präsident
 Es empfiehlt sich, beim gegenwärtigen Stand der
Dinge die Ermächtigung bis zum 30. Juni 1970 zu                                                J. M. A. H. LUNS
 f1) ABl. Nr. L 303 vom 18. 12. 1968, S. 1 .