CELEX: 51969PC1131
Language: de
Date: 1969-11-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1131
Vol. 1969/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(69 ) 1131 endg.
                                        Brüssel , den 25 » November 1969
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für
         Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
                                   tarifs
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
            t
   KOM(69) 1131 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGHJNDUNG
1 . In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation (Dok. NCG(67 ) 44
    Rev . vom 13.10.1967 - Anhänge NORD 2 und 5 ) hat sich die Europäische
    Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
    Protokolls ( 1967 ) ein jährliches Zollkontingent zum Nullzollsatz in
    einer Eöhe zu eröffnen , die dem Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft
    entspricht , der nicht durch die Gemeinschaftserzeugung gedeckt wird .
2 . Daher hat der Bat mit Verordnung ( EWG) Er . 2119/68 vom 20 . Dezember 1968
    ( l ) beschlossen , für 1969 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
    von 20.800 t für Rohmagnesium zu eröffnen . Diese Menge ist in zwei
    Halbjahresraten von 10.400 t unterteilt worden , wobei die erste Rate mit
    der vorgenannten Verordnung und die zweite Rate mit der Verordnung ( EWG )
    Nr. 1197/69 vom 26 . Juni 1959 (2 ) auf die . Mitgliedstaaten aufgeteilt
    worden ist .
3 . Der beiliegende Verordnungsvorschlag wurde auf Grund von Anträgen ver­
    schiedener Mitgliedstaaten auf Erhöhung der durch die vorgenannte
    Verordnung Nr . 2119/68 festgelegten Menge des Gomeinschaftszollkontingents
    ausgearbeitet .
4 . Die Erhöhungsanträge sind in einer Konsultationstagung der Sachverstän­
    digen aller Mitgliedstaaten am 19 - September 1969 an Hand der jüngsten
    Angaben und wirtschaftlichen Vorausschätzungen , die von den zuständigen    "
    Stellen vorgelegt worden sind , geprüft worden . Diese zahlenmässig
    belegten Angaben , die die vorgeschlagene Erhöhung der Kontingentsmenge
    rechtfertigen , sind im Verordnungsentwarf aufgeführt .
5 « Wie die Kommission bereits verschiedentlich in gleichartig gelagerten
    Fällen vorgeschlagen hat , soll die gesamte geplante Erhöhung den Ge-
    meinschaftsreserven zugeführt werden , die durch die vorgenannte Ver­
    ordnung Fr . 1197/69 über die Eröffnung der zweiten Rate des Kontingents
1   für 1969 eingeführt worden sini .
                                                                    • • •/• • 4
    ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 310 vom
          27 . Dezember 1968 , Seite 18
    ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157 vom
          28 . Juni 1969 , Seite 12
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                              'VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
          über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für
      Rohmagnesium der Tarifnr . 77-01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit den Verordnungen ( EWG ) Nr. 2119/68 vom 20 . Dezember 1968 und
Nr . 1197f69 ) vom 26 . Juni 1969 ( l ) ist ein Gemeinschaftszollkontingent
in -einer Gesamthöhe von 20.800 Tonnen für Rohmagnesium der Tarifnr . 77-01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt worden *
An Hand der Vorausschätzurigen der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten
sowie der jüngsten zur Zeit verfügbaren Angaben darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft
im Jahre 1969 57-910 Tonnen bzw . 16.820 Tonnen erreichen können . Unter-
Berücksichtigung der Ausfuhren nach dritten Ländern 1 in' Höhe von schät­
zungsweise 700 Tonnen sowie der im aktiven Veredelungsverkehr durch­
geführten Einfuhren von rund 17.840 Tonnen , kann der Einfuhrbedarf der
Gemeinschaft aus dritten Ländern im Verlauf von 1969 auf 22» 550 Tonnen
geschätzt werden . Da eine Ge samtkontingent smenge von 20.800 Tonnen bereits
vom Rat eröffnet worden ist , erscheint es angezeigt , die Menge des
Gemeinschaftszollkontingents um 1.750 Tonnen zu erhöhen .           • ,
^ 1.) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310 vom
      27 . Dezember 1968 , Seite 18 und L 157 vom 28 . Juni 1969 » Seite 12 .
 ---pagebreak--- Nach dem bisher festgelegten Verhältnis zwischen nicht legiertem Roh-
magnesium und legiertem Rohmagnesium , das durch die Marktentwicklung
dieser Erzeugnisse bestätigt worden ist , und unter Berücksichtigung
der kurzfristigen Entwicklungsaussichten der Gemeinschaftserzeugung von
nicht legiertem Rohmagnesium , ist es ratsam die Kontingentsmenge von
1.75Q Tonnen in zwei Teile aufzuteilen , und zwar 250 Tonnen für nicht
legiertes Rohmagnesium und 1,500 Tonnen für legiertes Rohmagnesium -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
1 . Die durch die Verordnungen ( EWG) Nr . 2119/68 vom 20 . Dezember 1968
    ■und Nr . 1197/69 vom 26 . Juni 1969 eröffnete und auf die Mitglied­
     staaten aufgeteilte Menge des Gemeinschaftszollkontingents für Roh-
    magnesium der Tarifnr . 77 » Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von
    20.800 Tonnen auf 22.550 Tonnen, erhöht . Diese zusätzliche Menge von
     1.750 Tonnen wird unterteilt in s
     a ) 250 Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99    oder mehr
         Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium ;
    b ) 1.500 Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als 99,8
         Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium .
2 . Die diesen beiden Rohmagnesiumqualitäten entsprechenden Gemeinschafts
     reserven , die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr . 1197/69
    vorgesehen sind' , werden von 300 Tonnen auf 550 Tonnen für nicht
     legiertes Rohmagnesium , bzw . von I.78O Tonnen auf 3.280 Tonnen für
     legiertes Rohmagnesium erhöht .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                          Für den Rat
                                                       Der Präsident