CELEX: 62009TN0450
Language: de
Date: 2009-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-450/09: Klage, eingereicht am 6. November 2009 — Simba Toys/HABM — Seven Towns (Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels)

16.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/34
            
         Klage, eingereicht am 6. November 2009 — Simba Toys/HABM — Seven Towns (Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels)
   (Rechtssache T-450/09)
   2010/C 11/64
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Ruhl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Seven Towns Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. September 2009 in der Sache R 1526/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels für Waren in Klasse 28.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die von der Klägerin vorgetragenen absoluten Eintragungshindernisse unzutreffend beurteilt habe, Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht begründet habe, warum sie den Löschungsgrund des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung verneint habe, und Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Merkmale der Marke, die Gegenstand des Antrags auf Nichtigerklärung gewesen sei, nicht in vollem Umfang festgestellt und bestimmte Merkmale dieser Marke nicht berücksichtigt habe.