CELEX: 31989R3023
Language: de
Date: 1989-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3023/89 der Kommission vom 6. Oktober 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

7. 10 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 289/37
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 3023/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Oktober 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Fette —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­                                Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (^. insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                 Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de
                                                                 productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der        zu verkaufen :
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.         — 4 000 Tonnen natives Olivenöl extra,
In Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung               — 4 000 Tonnen natives Olivenöl,
(EWG) Nr. 629/86 der Kommission (4) befinden sich im             — 12 000 Tonnen Lampantöl.
Besitz der spanischen Interventionsstelle umfangreiche
Mengen Olivenöl.                                                 Von jeder der im ersten Unterabsatz genannten Mengen
                                                                 werden 60 % den Abfüll- und Raffinationsbetrieben
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung              vorbehalten.
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der            Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung            (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
(EWG) Nr. 3818/85 (fi), festgelegt. Für den Verkauf eines        einem Behältnis enthaltene ölmenge 500 Tonnen über­
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­            schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
markts gerade günstig.                                           ölmenge zusammenzustellen.
Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist                                 Artikel 2
kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                   Die Ausschreibung wird am 9. Oktober 1989 veröffent­
Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                licht.
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur     Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
für eine Höchstmenge einreichen können. Zur Verhinde­            Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
rung einer etwaigen falschen Anwendung dieser Bestim­            der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
mung und somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die             gegeben.
von einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum
                                                                 Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
Verkauf angeboten werden, sollten an dieser Ausschrei­           Kommission unverzüglich übermittelt.
bung nur die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen
können.
                                                                                          Artikel 3
Angesichts der besonderen Lage des spanischen Marktes
sollten mit dem gleichen Ziel einige der zum Verkauf             (1 ) Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Benefi­
gestellten Mengen den Abfüll- und Raffinationsbetrieben          cencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 20.
vorbehalten werden.                                              Oktober 1989 um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.
Damit das Olivenöl frühzeitiger vermarktet wird, sollten         Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
für seine Übernahme besondere Fristen gesetzt werden.            lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                 Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
                                                                 Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    in ein öffentliches Register eingetragen ist.
(J) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 13.                     Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
(<) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 8.
O   ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                      auf 1 000 Tonnen für Lampantöl und auf 300 Tonnen für
(*) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                     natives Olivenöl und natives Olivenöl extra erstrecken .
 ---pagebreak--- Nr. L 289/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 10 . 89
(2) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 ist das                 ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
Angebot betreffend die in Artikel 1 zweiter Unterabsatz            botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
genannten Mengen jedoch nur gültig, wenn es wie folgt
eingereicht wird :
— im Fall Spaniens und Portugals von einem zu diesem                                      Artikel 6
     Zweck am 31 . Dezember 1988 in ein öffentliches
     Register des betreffenden Mitgliedstaats eingetragenen        Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl
     Abfüllbetrieb ;                                               erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
— im Fall der anderen Mitgliedstaaten von einem im                 nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
     Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der                    bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
     Kommission ('), zuletzt geändert durch die Verord­            für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
     nung (EWG) Nr. 3629/88 (2), anerkannten Abfüllbe­             Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
     trieb ;                                                       kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
— von einem am 31 . Dezember 1988 in ein öffentliches              züglich mitgeteilt.
     Register eingetragenen Raffinationsbetrieb.
                                                                                          Artikel 7
                          Artikel 4
(1)     Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein Öl             Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
mit einem Säuregehalt von 3 Grad.                                  Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
                                                                   gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
(2)     Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­            das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien .
halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :                                                Artikel 8
— Säuregehalt bis 3 Grad :
     für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3          Das Olivenöl wird innerhalb von 30 Arbeitstagen, vom
     Grad :                                                        Verkaufsdatum an gerechnet, übernommen.
     Erhöhung um 48,93 Peseten ;
— Säuregehalt mehr als 3 bis 8 Grad :                              Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                                   genannte Kaution beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
     für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3
     Grad :
     Verringerung um 48,93 Peseten ;                                                      Artikel 9
— Säuregehalt mehr als 8 Grad :
     für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 8             Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
     Grad :                                                        vorgesehene Lägerfeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
     zusätzliche Verringerung um 53,51 Peseten.
                                                                                          Artikel 10
                          Artikel 5
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Oktober 1989
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.
(2) ABl . Nr. L 316 vom 23 . 11 . 1988 , S. 42.