CELEX: 51992PC0094(18)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle

Nr . C 119 / 24                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 5 . 92
                                                               Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr                        DES RATES
                                                                     vom . . .
                      zur zweiten Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt
                                        Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
                                                                 ( 92 / C 119 / 18 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     zu begrenzen und den Teil auf das folgende Wirtschaftsjahr
                                                                              zu übertragen , um den diese Höchstgrenze überschritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        wird .
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                              Es könnte sich herausstellen, daß die mit dem genannten
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,                        Protokoll vorgesehene Regelung noch weiterer Änderungen
insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über                          bedarf. Es sollte deshalb ein Verfahren vorgesehen werden ,
Baumwolle im Anhang zu dieser Akte , geändert durch die                       nach dem der Rat diese Regelung anpassen kann —
Verordnung ( EWG ) Nr. 4006 / 87 (>),
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/ 87 des
Rates ( 2 ), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1357 /
90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,                                                          Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission ,                                                Diese Verordnung betrifft die Anpassung der mit den
                                                                              Absätzen 3 und 8 im Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                               über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen und durch die
                                                                              Verordnung ( EWG ) Nr. 1964 / 87 geänderten Produktions­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                            beihilferegelung .
schusses ,
                                                                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                              Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964 / 87
Die Prüfung des Funktionierens der mit dem in Artikel 3                       erhält folgende Fassung:
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964 / 87 genannten
Protokoll Nr. 4 für Baumwolle eingeführten Regelung hat                            „( 1 )   Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf
ergeben, daß diese Regelung angepaßt werden sollte.                                Vorschlag der Kommission für einen bestimmten Zeit­
                                                                                   raum die garantierte Höchstmenge unter besonderer
                                                                                   Berücksichtigung der Erzeugung während eines Referenz­
Die Baumwollerzeugung ist für die Landwirtschaft in                                zeitraums sowie der voraussichtlichen Entwicklung der
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft von besonderer
                                                                                   Nachfrage fest .
Bedeutung. Damit die Baumwollerzeuger mit noch größerer
Sicherheit über ihr Einkommen verfügen können , sollte die                         Für die Wirtschaftsjahre 1992 / 93 bis 1995 / 96 beläuft
garantierte Höchstmenge nicht mehr jährlich , sondern für                          sich die garantierte Höchstmenge jedoch auf jeweils
einen längeren Zeitraum festgesetzt werden .                                       701 000 Tonnen der nicht entkörnten Baumwolle ."
Die geltende garantierte Höchstmenge reicht aus, um die                                                  Artikel 3
Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft in einem gewissen
Umfang zu erhalten. Es sollte deshalb die Menge Baumwolle
beibehalten werden , für welche die Beihilfe vollständig                      Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr . 1964 / 87 erhält folgende Fassung:
gewährt wird. Dieses Ziel läßt sich erreichen, wenn die
garantierte Höchstmenge auf eine in der Gemeinschaft                               „Für das betreffende Wirtschaftsjahr darf die Beihilfe
erzeugte Menge von 701 000 Tonnen der nicht entkörnten                             jedoch um nicht mehr als 20 % gekürzt werden . Der über
Baumwolle mit durchschnittlicher Qualität festgesetzt                              diesen Prozentsatz hinausgehende Teil wird auf das
wird .                                                                             folgende Wirtschaftsjahr übertragen ."
Damit sich die Beihilfenkürzung nicht zu stark ändert ,
                                                                                                         Artikel 4
empfiehlt es sich , diese Kürzung auf 20% des Zielpreises
( 1 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987 , S. 49                             In Absatz 8 des Protokolls Nr . 4 werden die Worte „vor dem
( 2 ) ABl . Nr . L 184 vom 3 . 7 . 1987 , S. 14 .                              1 . August des im folgenden Jahr beginnenden Wirtschafts­
( 3 ) ABl . Nr . L 134 vom 28 . 5 . 1990 , S. 22 .                            jahres" gestrichen .
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . C 119 / 25
                         Artikel 5                               tigung der damit und mit der Stützung anbaufähiger Kultu­
                                                                 ren erworbenen Erfahrung anzupassen ist .
Die Kommission erstattet dem Rat bis zum Beginn des
Wirtschaftsjahres 1996 / 97 Bericht über das. Funktionieren                               Artikel 6
der Beihilferegelung für Baumwolle .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
Wenn es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig erweist ,    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag     Kraft .
der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments , wie diese Regelung gegebenenfalls unter Berücksich­      Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992 / 93 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu                                                      Im Namen des Rates