CELEX: 31976R3183
Language: de
Date: 1976-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3183/76 der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 359/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3183/76 DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1976
                zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                      den Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­               ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz             bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 erster Satz,                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 19 Absatz ! der Verordnung (EWG)                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­           Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­       den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­           gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)            nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­              wandt werden. Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur            Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­        chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
 wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­        festzulegen .
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nung (EWG) Nr. 3138/76, sind diejenigen Erzeugnisse           schusses für Zucker —
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
 den muß .
                                                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz              Die ab 1 . Januar 1977 geltenden Erstattungssätze für
 für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse        die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
 festgesetzt werden .                                          Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­         Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 rücksichtigt werden :                                         Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                               den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                  Artikel 2
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22. Dezember 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 359/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30. 12. 76
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
              1977 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                                Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
              Erstattungssätze in RE!100 kg :            Weißzucker :                                              15,45
                                                          Rohzucker :                                              13,84
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                          net :                                                15,45 X SH
                                                                                                                       100
                                                          Melassen, auch entfärbt :                                 —
              (') „ S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet , von 100 kg
                  Sirupen aus .