CELEX: 31967R0026
Language: de
Date: 1967-02-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 26/67/EWG der Kommission vom 14. Februar 1967 zur Änderung des Zeitpunkts für die Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzenregelung für Olivenöl in der Bundesrepublik Deutschland

428/67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      16 . 2 . 67
                      Als Indikator dient Phenolphthalein.
                      Der Gehalt an freien Fettsäuren „A", berechnet als Ölsäure
                                                      n   X   0,282 X   100
                                                                             %
                                                                 p
                      wobei p = Gewicht des eingewogenen Olivenöls in Gramm
                      und n = verbrauchte ml alkalischer Lauge beim Neutralisieren,          berechnet als ml
                                 der normalen Flüssigkeit, ist.
                                  VERORDNUNG Nr. 26/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Februar 1967
                         zur Änderung des Zeitpunkts für die Anwendung der Einfuhr- und
                         Ausfuhrlizenzenregelung für Olivenöl in der Bundesrepublik Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     als unmöglich, die Anwendung der Lizenzregelung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           in der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf des
                                                                    ersten Halbjahres 1967 vorzusehen.
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Geltungsdauer der in Artikel 5 der Ver­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                  ordnung Nr. 176/66/EWG erteilten Ermächtigung
 des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                   ist daher bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern.
 tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                            Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme
 Fette (1 ), insbesondere auf Artikel 43 ,                           entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                   schusses für Fette —
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 chenland (2), insbesondere auf Artikel 8, und
        in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
        Artikel 5 der Verordnung Nr. 176/66/EWG der
                                                                         Der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 176/66/
 Kommission betreffend Übergangsvorschriften für
 Olivenöl ermächtigt die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                     EWG genannte Zeitpunkt des 28 . Februar 1967
                                                                     wird durch den des 30 . Juni 1967 ersetzt.
 land, die Anwendung der Regelung über Einfuhr­
 und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl bis zum 28 . Fe­
 bruar 1967 aufzuschieben .                                                                 Artikel 2
        Die Gründe, die zu dieser Ermächtigung geführt                    Diese Verordnung tritt am 1 . März 1967 in
 haben, bestehen noch fort ; es erweist sich nämlich                  Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 14 . Februar 1967
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
 Í 1 ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
 ( 2) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .