CELEX: 52003PC0299
Language: de
Date: 2003-05-26
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums {SEC(2003) 621}

Avis juridique important

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52003PC0299

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums {SEC(2003) 621}  /* KOM/2003/0299 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums {SEC(2003) 621}(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG(1) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Polen kann Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungs programm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebens fähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt und sofern Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden.(2) Dieser ursprüngliche Zeitraum endete für Polen am 31. Dezember 1996.(3) Im April 1997 beantragte Polen die Verlängerung des genannten Zeitraums.(4) Ein realistisches Umstrukturierungsprogramm und Pläne zur Sicherung der Lebens fähigkeit der einzelnen Unternehmen, die den Kriterien des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen entsprechen, sind die erforderliche Grund lage für die Gewährung der beantragten Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann.(5) Angesichts der dringenden Notwendigkeit, im Rahmen einer annehmbaren Lösung die Umstrukturierung des Stahlsektors in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik zu beschleunigen und den Weg für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Wettbewerbspolitik zu ebnen, schlug die Kommission im Mai 2002 eine Verlängerung des Zeitraums vor, in dem die betreffenden Bewerberländer Beihilfen zur Umstrukturierung ihres Stahlsektors gewähren können.(6) Mit dieser Verlängerung wird die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen im Rahmen von Umstrukturierungsplänen (Beschränkung der Beihilfen und Proportionalität zu den abgebauten Kapazitäten) in der Zeit vor dem Beitritt geschaffen; ferner werden dadurch auch die seit Inkrafttreten des Europa-Abkommens möglicherweise rechtswidrig gewährten Beihilfen rückwirkend legalisiert.(7) Die Verlängerung wird erst nach Annahme und Prüfung eines Umstrukturierungsplans und von Geschäftsplänen wirksam, die den Kriterien des Protokolls Nr. 2 zu den Europa-Abkommen entsprechen.(8) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen entscheidet der Assoziationsrat, ob der Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann.(9) Am 23. Oktober 2002 nahm der Assoziationsrat EG-Polen den Beschluss Nr. 3/2002 an, mit dem der in Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehene Zeitraum vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Voraussetzungen mit Wirkung vom 1. Januar 1997 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union verlängert wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.(10) Die Voraussetzungen und Grundsätze, die für die Umstrukturierung des Stahlsektors in Polen gelten, sind in Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag festgelegt.(11) Die erste Voraussetzung hat Polen erfuellt, indem es der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelte, die von der polnischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucher schutz) geprüft und genehmigt worden waren.(12) Die zweite Voraussetzung ist die abschließende Prüfung des Umstrukturierungs programms und der Geschäftspläne durch die Kommission, nach der entschieden wird, ob die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen und die Verpflichtungen des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag erfuellt sind.(13) Die Kommission hat eine abschließende Prüfung vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die von Polen übermittelt wurden, die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag erfuellen.(14) Die Kommission schlägt dem Rat vor, die von der Kommission vorgenommene abschließende Prüfung durch Beschluss nach Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 zur Verlängerung des in Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums zu genehmigen und die Erfuellung der in Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag vereinbarten Verpflichtungen festzustellen. Wenn der Rat seine Genehmigung erteilt hat, sind die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 und des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag erfuellt und werden die Verlängerung des in Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums und die Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag wirksam.(15) Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums und über die Erfuellung der Voraussetzungen des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag anzunehmen.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen ZeitraumsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3,gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen zur Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits [1] wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet.[1]  ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.(2) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zu dem genannten Europa-Abkommen kann Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt und sofern Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden.(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1996.(4) Im April 1997 beantragte Polen die Verlängerung des genannten Zeitraums.(5) Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1997 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.(6) Zu diesem Zweck hat der Assoziationsrat EG-Polen am 23. Oktober 2002 den Beschluss Nr. 3/2002 angenommen, der seitdem vorläufig angewandt wird.(7) Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen wird der genannte Zeitraum vorbehaltlich der Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 verlängert.(8) In Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für alle in die Umstrukturierung einbezogenen Unternehmen übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen und von der polnischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt worden sind.(9) Nach Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie im Anhang des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind die von Polen für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Die erste dieser Voraussetzungen ist, dass der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist. Nach Nummer 6 des Protokolls bestimmen sich die den begünstigten Unternehmen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen nach den Recht fertigungen in dem genehmigten polnischen Umstrukturierungsplan und den vom Rat genehmigten einzelnen Geschäftsplänen.(10) Im April 2003 übermittelte Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne, die vom Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz geprüft und genehmigt worden waren. In Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziations rates EG-Polen wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.(11) Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne vorgenommen, die von Polen übermittelt wurden.(12) Nach dieser Prüfung steht fest, dass einige Unternehmen der polnischen Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen benötigen, um wieder lebensfähig zu werden.(13) Die Prüfung hat bestätigt, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen wird, dass sich Höhe und Intensität der Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Zieles unbedingt notwendige Maß beschränken und die Umstrukturierungsbeihilfen für die polnische Stahlindustrie Ende 2003 auslaufen, dass das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationali sierung und Kapazitätsabbau in Polen verbunden ist und dass mit dem Programm alle in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Verpflichtungen erfuellt werden.(14) Die Prüfung kommt daher zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die von Polen übermittelt wurden, die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen und des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag erfuellen.(15) Die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen sind somit erfuellt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die der Kommission am 4. April 2003 von Polen nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EG-Polen im Hinblick auf die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums übermittelt wurden, erfuellen die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen.Geschehen zu Brüssel am ...Im Namen des RatesDer Präsident