CELEX: 62016CA0256
Language: de
Date: 2018-03-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-256/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Zulässigkeit — Antidumpingverfahren — Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem frühere Verordnungen für ungültig erklärt wurden — Durchführungspflicht — Rechtsgrundlage — Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 — Art. 14 — Festlegung der Modalitäten für die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die Mitgliedstaaten — Anordnung an die nationalen Zollbehörden, die Erstattung von Antidumpingzöllen auszusetzen — Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist — Art. 10 — Rückwirkungsverbot — Zollkodex der Gemeinschaften — Art. 221 — Verjährung — Art. 236 — Erstattung nicht geschuldeter Abgaben)

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg
   (Rechtssache C-256/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren - Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem frühere Verordnungen für ungültig erklärt wurden - Durchführungspflicht - Rechtsgrundlage - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 14 - Festlegung der Modalitäten für die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die Mitgliedstaaten - Anordnung an die nationalen Zollbehörden, die Erstattung von Antidumpingzöllen auszusetzen - Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist - Art. 10 - Rückwirkungsverbot - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 221 - Verjährung - Art. 236 - Erstattung nicht geschuldeter Abgaben))
   (2018/C 166/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Deichmann SE
   
      Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
   
      Tenor
   
   Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 berühren könnte.
   
      (1)  ABl. C 260 vom 18.7.2016.