CELEX: 51976PC0242
Language: de
Date: 1976-05-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 über die Grundregeln der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 242
Vol. 1976/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)242 endg.
                                                    Briissel . den 31 * Mai 1976
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Ergänzung der Verordnung (EWG ) Nr . 885/ 68 über die Grund­
                  regeln der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Rindfleisch
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDM(76) 242 endg.
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 568/76 vom 15 » März 1976 hat der
Rat es ermöglicht , die Erstattungen auf dem Rindfleischsektor im
voraus festzusetzen .
Um die Ratsverordnung vom 15 » März 1976 zur Anwendung zu bringen ,
ist es somit angebracht , die Verordnung ( EWG ) Nr . 885/68 des Rates
zu vervollständigen .
 ---pagebreak---                       VEROIŒÎTUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 885/68 über die Grundregeln
der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die geraeinsame Markt Organisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 568/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 568/76 des Rates vom 15 . März 1976 zur Änderung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 über die gemeinsame MarktOrganisation für
Rindfleisch wurde
                wurde  die Möglichkeit geschaffen , auf diesem Sektor die Erstat-
tungen im voraus festzusetzen .
Polglich ist es angezeigt , die Verordnung ( EWG ) Nr . 885/68 des Rates vom
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrags ( 3 ) durch
Regeln über die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr zu
ergänzen .
Die Vorausfestsetzung der Erstatttangen ist nur in bestimmten Fällen er­
forderlich ; daher ist es angezeigt , über den Gebrauch dieser Möglichkeit
nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 zu
beschließen .
Die Vorausfest setzung der Erstattungen erfordert Maßnahmen , die in jedem
Falle die Durchführung der Ausfuhren entsprechend dem eingereichten Antrag
gewährleisten . Zu diesem Zweck ist es angezeigt , daß jeder Antragsteller
eine Bescheinigung erhält , in der die Durchführung der Ausfuhren im Laufe
eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist .
Um Mißbräuche zu verhüten , soll die Ausstellung dieser Bescheinigung von
der Hinterlegung einer Kaution abhängig gemacht werden , die verfällt , wenn
die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung getätigt wird .
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
( 2 ) AB1 . Nr . L 67 vom 15.3.1976 , S. 28 .
( 3 ) AB1 . Nr . L 156 vom 4.7 . 1968 , S. 2 .
 ---pagebreak---  Die Erfahrung in den unter eine gemeinsame Marktorgani sation fallenden
 Sektoren , für die die Vorausfestsetzung der Erstattung möglich ist , hat
gezeigt , daß unter gewissen Umständen und insbesondere , wenn die Betei­
ligten diese Regelung ubermäßig in Anspruch nahmen , auf dem betreffenden
Markt Schwierigkeiten zu befürchten waren .
Deshalb müssen rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden können }
daher muß die Möglichkeit vorgesehen werden , daß die Kommission nach
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder in Dringlichkeitsfällen ,
ohne dessen Zusammentreten abzuwarten , diese Maßnahmen erläßt .-
HAT F0MSUD2 VERORDNUNG ERMSSM :
                           Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung ( B/G ) Nr . 885/68 erhalt folgende Fassung j
"l . Für andere Erzeugnisse als die der Tarifstelle 15.02 B I und 16.02
       B III b ) 1 werden die Liste der Erzeugnisse , für die eine Erstattung
       bei der Ausfuhr gewährt wird , und der Betrag dieser Erstattung
       mindestens einmal monatlich festgelegt . Für die Erzeugnisse der Tarif-
       steilen 15.02 B I und l£.02 B III b ) 1 werden diese Liste und dieser
       Betrag mindestens einmal alle drei Monate festgelegt .
  2 . Es ist der Erstattungsbetrag zu gewähren , der am Tage der Ausfuhr gilt .
  3 . Es kann jedoch beschlossen werden , daß die Erstattung auf Antrag im
       voraus festgesetzt wird . In diesem Fall wird der am Tag der Antrag­
       stellung für die in Artikel 5 a genannte Vorausfestsetzungsbescheini-
       gung geltende Erstattungsbetrag , wenn der Betreffende dies gleich­
       zeitig mit der Antragstellung und vor 13 Uhr beantragt , auf Ausfuhren
       angewandt , die während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung
       durchgeführt werden .
4 * Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung
     der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt
     werden oder derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen , kann nach dem
     Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 beschlossen
     werden , die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt erforder­
     lichen Zeitraum auszusetzen .
 ---pagebreak---                              - 3 -
In Fällen äußerster Dringlichkeit     kann die Kommission nach einer Prüfung
der Lage aufgrund aller ihr vorliegenden Angaben beschließen , die Voraus-
festsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen .
Die in der Zeit der Aussetzung zusammen mit den Anträgen auf Vorausfest-
setzung eingereichten Anträge auf Bescheinigungen können nicht berück-
                  «
sichtigt werden .
                            Artikel 2
Der folgende Artikel 5 a wird in die Verordnung ( EKG ) Nr „ 885/ 63 aufgenommen :
"1 . Die Gewährung der Erstattung zu den in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen
     Bedingungen hängt von der Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung
     ab , die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines
     Uiederlassungsorts in der Gemeinschaft erteilen .
     Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft .
 2 . Voraussetzung für die Ausstellung der Vorausfestsetzungsbescheinigung
     ist die Hinterlegung einer Kaution als Garantie für die Einhaltung der
     Verpflichtung , die betreffenden Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer
     der Bescheinigung zu tätigenj diese Kaution verfällt ganz oder teilweise ,
     wenn diese Ausfuhren nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Erist
     durchgeführt werden . "
                          Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brussel am
                                            lm Hamen des Rat es