CELEX: C1995/054/34
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Klage der Industrie des Poudres Sphériques (I.P.S.) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar 1995 (Rechtssache T-2/95)

Nr. C 54/18         [~DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 3 . 95
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                 zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß zwischen dem aus
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                China und Rußland eingeführten und dem in der
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter               Gemeinschaft hergestellten Erzeugnis Gleichartigkeit
des Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Lukanow, Euskirchen,                  bestehe;
Zustellungsanschrift: Kanzlei Dupong & Associes, 14a, rue
des Bains, Luxemburg.                                              — Verstoß gegen Artikel 4 der Grundverordnung und
                                                                       Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
Der Kläger beantragt,                                                  der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß der
                                                                       Gemeinschaftsindustrie ein bedeutender Schaden ent­
die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädi­            standen sei;
gung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjahren ab
1 . 4. 1988 in Höhe eines Betrages von 30 705 ,- DM nebst          — Verstoß gegen Artikel 12 der GrundverOrdnung und
8% Zinsen seit dem 2 . 11 . 1983 zu zahlen.                            Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
                                                                       der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß es im
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Interesse der Gemeinschaft angebracht sei, endgültige
                                                                       Maßnahmen einzuführen;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
denen in der Rechtssache T-20/94 .                                 — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da der Rat seine
                                                                       Begründungsverpflichtung hinsichtlich der Beschwerde
                                                                       verletzt habe, die die Klägerin bei der GD IV wegen
                                                                       mißbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stel­
                                                                       lung eingelegt habe;
Klage der Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) gegen
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar           — Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs, da sich die Kom­
                              1995                                     mission zu wettbewerbswidrigen Zwecken für die
                                                                       Anwendung eines Antidumpingverfahrens hergegeben
                     (Rechtssache T-2/95 )                             habe .
                         ( 95/C 54/34)
                                                                   Hilfsweise beantragt die Klägerin, festzustellen, daß die
              (Verfahrenssprache: Französisch)                     Verordnung ihr gegenüber wegen offensichtlichen Beurtei­
                                                                   lungsfehlers nicht angewandt werden könne, da der Rat
Die Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) mit Sitz in         gegenüber allen Einfuhren von Kalziummetall aus der
Annemasse ( Frankreich) hat am 9. Januar 1995 eine Klage           Volksrepublik China und aus Rußland einen Antidumping­
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster           zoll eingeführt habe.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Chantal
Momege, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg. '
                                                                   Klage des Hans-Theo Wellmann gegen den Rat der Euro­
Die Klägerin beantragt,                                            päischen Union und gegen die Kommission der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Januar 1995
— die Verordnung ( EG) Nr. 2557/94 vom 19 . Oktober                                      (Rechtssache T-3/95 )
     1994 für nichtig zu erklären;
                                                                                             ( 95/C 54/35 )
— hilfsweise festzustellen, daß diese Verordnung der Klä­
     gerin gegenüber nicht anzuwenden ist;                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Hans-Theo Wellmann, Rees (Bundesrepublik Deutsch­
                                                                   land ), hat am 1 1 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die
                                                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
angefochtene Verordnung sei aus folgenden Gründen für
                                                                   mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­
nichtig zu erklären:
                                                                   ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
— Verstoß gegen die Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/                Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster; Zustel­
     88 des Rates und den Grundsatz der Rechtssicherheit, da       lungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a, rue
     die Kommission nach der Nichtigerklärung der Verord­          des Bains, Luxemburg.
     nung ( EWG) Nr. 2808/89 durch das Urteil vom 1 1 . Juni
     1992 „ die Untersuchung wiederaufgenommen " habe;             Der Kläger beantragt,
— Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der genannten                  1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
     Grundverordnung und Verletzung der Verteidigungs­                 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
     rechte;                                                           vom 2 . April 1984 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe von
                                                                       15 238,33 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
— Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 2                       19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
     Absatz 12 der GrundVerordnung und Vorliegen eines                 Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da die Kommission           fahrens zu verpflichten;