CELEX: 62018CN0765
Language: de
Date: 2018-12-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-765/18: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz (Deutschland) eingereicht am 6. Dezember 2018 — Stadtwerke Neuwied GmbH gegen RI

25.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/17
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz (Deutschland) eingereicht am 6. Dezember 2018 — Stadtwerke Neuwied GmbH gegen RI
      (Rechtssache C-765/18)
      (2019/C 112/22)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Koblenz
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin und Widerbeklagte: Stadtwerke Neuwied GmbH
      
         Beklagter und Widerkläger: RI
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (1) dahin auszulegen, dass die unterbliebene rechtzeitige und direkte Information der Gaskunden über Voraussetzungen, Anlass und Umfang einer bevorstehenden Tarifänderung für Gaslieferungen der Wirksamkeit einer solchen Tarifänderung entgegensteht?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls diese Frage bejaht wird:
                  Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG gegenüber einem privatrechtlich (als deutsche GmbH) organisierten Versorgungsunternehmen seit dem 1. Juli 2004 unmittelbar anwendbar, weil die genannten Bestimmungen dieser Richtlinie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren Umsetzungsakt anwendungsfähig sind und dem Bürger Rechte gegenüber einer Organisation einräumen, die trotz ihrer privaten Rechtsform dem Staat untersteht, weil dieser alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist?
               
            
         (1)  ABl. 2003, L 176, S. 57.