CELEX: 62011CJ0268
Language: de
Date: 2012-11-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. November  2012. # Atilla Gülbahce gegen Freie und Hansestadt Hamburg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Deutschland. # Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels. # Rechtssache C-268/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                             8. November 2012 *
     „Vorabentscheidungsersuchen — Assoziierungsabkommen EWG–Türkei — Beschluss Nr. 1/80 des
     Assoziationsrats — Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich — Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die
         dem regulären Arbeitsmarkt angehören — Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels“
   In der Rechtssache C-268/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hamburgischen
   Oberverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Mai 2011, beim Gerichtshof
   eingegangen am 31. Mai 2011, in dem Verfahren
   Atilla Gülbahce
   gegen
   Freie und Hansestadt Hamburg
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der
   Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer, sowie der Richter K. Lenaerts, J. Malenovský, T. von
   Danwitz und D. Šváby,
   Generalanwalt: Y. Bot,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Herrn Gülbahce, vertreten durch Rechtsanwalt M. Prottung,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz und G. Rozet als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Juni 2012
   folgendes
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:695                                                                         1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-268/11
                                                     GÜLBAHCE
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats
  vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, die durch das Abkommen zur
  Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
  errichtet wurde, das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der
  Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet und durch den Beschluss
  64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der
  Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80 bzw.
  Assoziierungsabkommen).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Gülbahce und der Freien und
  Hansestadt Hamburg über die Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Assoziierungsabkommen
3 Nach seinem Art. 2 Abs. 1 hat das Assoziierungsabkommen zum Ziel, eine beständige und
  ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien
  unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, dass hierbei der beschleunigte Aufbau
  der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen
  des türkischen Volkes gewährleistet werden.
4 Art. 12 des Assoziierungsabkommens lautet: „Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln
  [39 EG], [40 EG] und [41 EG] leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  schrittweise herzustellen.“ In Art. 13 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, „sich von den
  Artikeln [43 EG] bis [46 EG] und [48 EG] leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen der
  Niederlassungsfreiheit aufzuheben“.
5 In Art. 22 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens heißt es:
  „Zur Verwirklichung der Ziele des [Assoziierungsabkommens] und in den darin vorgesehenen Fällen
  ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, die zur
  Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen. …“
  Beschluss Nr. 1/80
6 Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
  „(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen
  zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines
  Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
  — nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis
      bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
  2                                                                                    ECLI:EU:C:2012:695
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                                                     GÜLBAHCE
  — nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den
      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen
      Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und
      bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
  — nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten
      Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
  (2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit
  werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter
  Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die
  Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
  gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen
  Ansprüche.
  (3) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 und 2 werden durch einzelstaatliche
  Vorschriften festgelegt.“
7 Art. 7 dieses Beschlusses bestimmt:
  „Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden
  türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
  — haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
      einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort
      seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
  — haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis,
      wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
  Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen
  haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat
  dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit
  mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
8 Art. 10 dieses Beschlusses sieht vor:
  „(1) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären
  Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft
  hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung
  aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.
  (2) Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 haben die in Absatz 1 genannten türkischen Arbeitnehmer und
  ihre Familienangehörigen in gleicher Weise wie die Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft Anspruch auf
  die Unterstützung der Arbeitsämter bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes.“
9 Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
  „Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre
  Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß
  sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.“
  ECLI:EU:C:2012:695                                                                                 3
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                                                     GÜLBAHCE
   Deutsches Recht
10 § 5 („Arten der Aufenthaltsgenehmigung“) des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von
   Ausländern im Bundesgebiet vom 9. Juli 1990 (BGBl. 1990 I S. 1354, im Folgenden: AuslG) bestimmt
   in seinem Abs. 1:
   „Die Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt als
   1.   Aufenthaltserlaubnis (§§ 15, 17),
   2.   Aufenthaltsberechtigung (§ 27),
   3.   Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29),
   4.   Aufenthaltsbefugnis (§ 30).“
11 § 19 („Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten“) AuslG sieht vor:
   „(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen
   Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck
   unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn
   1.   die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
        bestanden hat,
   …
   und wenn
   4.   der Ausländer bis zum Eintritt der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen im
        Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung war, es sei denn, er konnte aus von
        ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
        beantragen.
   …
   (2) In den Fällen des Absatzes 1 ist die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu verlängern; die
   Inanspruchnahme von Sozialhilfe steht dieser Verlängerung, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 3, nicht
   entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis befristet verlängert werden, solange die
   Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung nicht vorliegen.
   …“
12 § 23 („Ausländische Familienangehörige Deutscher“) AuslG bestimmt in seinem Abs. 1:
   „Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 1
   1.   dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen,
   …
   zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat; …
   …“
   4                                                                                    ECLI:EU:C:2012:695
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                                                        GÜLBAHCE
13 § 1 der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer in der Fassung der
   Bekanntmachung vom 12. September 1980 (BGBI. 1980 I S. 1754, im Folgenden: AEVO) lautet:
   „Die Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (Arbeitserlaubnis) kann nach Lage und
   Entwicklung des Arbeitsmarkts erteilt werden
   1.   für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb oder
   2.   ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit und ohne Beschränkung auf einen
        bestimmten Betrieb.“
14 § 2 („Besondere Arbeitserlaubnis“) AEVO sieht in seinem Abs. 1 vor:
   „Die Arbeitserlaubnis ist unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts und ohne die
   Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu erteilen, wenn der Arbeitnehmer
   …
   2.   mit einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes mit gewöhnlichem
        Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung verheiratet ist …
   …“
15 § 4 Abs. 2 AEVO bestimmt:
   „Die Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 wird auf fünf Jahre befristet. Sie ist
   Arbeitnehmern, die sich in den letzten acht Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis
   ununterbrochen rechtmäßig im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgehalten haben, unbefristet zu
   erteilen.“
16 In § 284 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs in der vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember
   2003 geltenden Fassung (BGBl. 1997 I S. 594, im Folgenden: SGB III) heißt es:
   „(1) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung des Arbeitsamtes ausüben und von
   Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. …
   …
   (5) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach
   § 5 [AuslG] besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die
   Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.“
17 § 286 („Arbeitsberechtigung“) SGB III sieht vor:
   „(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer
   1.   eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
        a)    fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt
              hat oder
        b)    sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
   ECLI:EU:C:2012:695                                                                                     5
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                                                      GÜLBAHCE
   2.   nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt
        wird.
   Für einzelne Personengruppen können durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1
   zugelassen werden.
   …
   (3) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche und regionale
   Beschränkungen erteilt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.“
18 § 2 („Arbeitsberechtigung“) der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische
   Arbeitnehmer vom 17. September 1998 (BGBl. 1998 I S. 2899, im Folgenden: ArGV) bestimmt in
   seinem Abs. 1:
   „Die Arbeitsberechtigung wird abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [SGB III] auch dann erteilt,
   wenn der Ausländer
   1.   mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und eine nach
        § 23 Abs. 1 [AuslG] erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzt,
   …“
19 In § 5 („Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status“) ArGV heißt es:
   „Die Arbeitsgenehmigung kann abweichend von § 284 Abs. 5 [SGB III] auch Ausländern erteilt
   werden,
   1.   die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, wenn die Befreiung nicht auf
        Aufenthalte bis zu drei Monaten oder auf Aufenthalte ohne Aufnahme einer
        genehmigungspflichtigen Beschäftigung beschränkt ist,
   2.   die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) besitzen und nicht verpflichtet
        sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylverfahrensgesetzes),
   3.   deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 [AuslG] als erlaubt gilt,
   4.   die ausreisepflichtig sind, solange die Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder eine gesetzte
        Ausreisepflicht noch nicht abgelaufen ist,
   5.   die eine Duldung (§ 55 [AuslG]) besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich in das Inland
        begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen
        Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
        nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder
   6.   deren Abschiebung durch eine richterliche Anordnung ausgesetzt ist.“
20 Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 ArGV erlischt die Arbeitsgenehmigung, wenn der Ausländer keine der in § 5
   bezeichneten Voraussetzungen erfüllt.
   6                                                                                  ECLI:EU:C:2012:695
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                                                      GÜLBAHCE
21 Am 1. Januar 2005 trat das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
   Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1950, Neufassung
   im BGBl. 2008 I S. 162, im Folgenden: AufenthG) in Kraft. § 4 („Erfordernis eines Aufenthaltstitels“)
   Abs. 2 und 5 AufenthG sieht vor:
   „(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz
   bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder
   Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem
   Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung
   einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder
   durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der
   Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die
   Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.
   …
   (5) Ein Ausländer, dem nach dem [Assoziierungsabkommen] ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist
   verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
   nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum
   Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.“
22 § 105 („Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen“) AufenthG sieht in seinem Abs. 2 vor:
   „Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitsberechtigung gilt als uneingeschränkte
   Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
23 Herr Gülbahce ist ein türkischer Staatsangehöriger, der im Juni 1997 eine deutsche Staatsangehörige
   heiratete. Am 8. Juni 1998 reiste er mit einem für eine Familienzusammenführung erteilten
   Sichtvermerk nach Deutschland ein. Die deutschen Behörden erteilten ihm im Juli 1998 eine
   Aufenthaltserlaubnis, die im Juni 1999, im August 2001 und im Januar 2004 verlängert wurde.
   Daneben erteilte ihm das zuständige Arbeitsamt am 29. September 1998 eine unbefristete
   Arbeitsgenehmigung.
24 Im Juli 2005 erfuhren die deutschen Behörden, dass die Ehefrau von Herrn Gülbahce im November
   1999 erklärt hatte, sie lebe seit dem 1. Oktober 1999 von ihm getrennt. Nachdem ihn die Freie und
   Hansestadt Hamburg angehört hatte, nahm sie mit Bescheid vom 6. Februar 2006, bestätigt durch
   Widerspruchsbescheid vom 29. August 2006, die Herrn Gülbahce im August 2001 und im Januar
   2004 erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Nach Auffassung
   der Freien und Hansestadt Hamburg waren die Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnisse
   rechtswidrig, weil die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Herrn Gülbahce und seiner Ehefrau
   keine zwei Jahre bestanden habe. Zudem sei auch eine Verlängerung nach Art. 6 Abs. 1 erster
   Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht in Frage gekommen, da Herr Gülbahce nicht
   mindestens ein Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei.
25 Herr Gülbahce erhob vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage, die mit Urteil vom 3. Juli 2007
   abgewiesen wurde. Das als Berufungsgericht angerufene vorlegende Gericht änderte dieses Urteil mit
   Urteil vom 29. Mai 2008.
26 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hat Herr Gülbahce zwar keine zweijährige Ehebestandszeit
   nachgewiesen und kann sich auch nicht auf Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
   Nr. 1/80 berufen, doch hätte seine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der ihm im September 1998
   ECLI:EU:C:2012:695                                                                                   7
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                                                     GÜLBAHCE
   erteilten unbefristeten Arbeitsgenehmigung in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 dieses Beschlusses im
   Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Diskriminierungsverboten in den von der
   Europäischen Union mit der Tunesischen Republik und dem Königreich Marokko geschlossenen
   Abkommen verlängert werden müssen.
27 Hierzu vertrat das vorlegende Gericht die Auffassung, dass Herrn Gülbahce, da er sowohl im August
   2001 als auch im Januar 2004 dem regulären Arbeitsmarkt angehört habe, das Recht auf tatsächliche
   Ausübung einer Beschäftigung nur aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates
   hätte entzogen werden können, die bei ihm nicht vorgelegen hätten.
28 Auf die Revision der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Urteil des Hamburgischen
   Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil mit Urteil
   vom 8. Dezember 2009 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
   Oberverwaltungsgericht zurück.
29 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Art. 10
   Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weder einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für die
   Vergangenheit noch ein von einer konkreten Beschäftigung unabhängiges Aufenthaltsrecht verleihe.
   Dabei gelte eine vor Inkrafttreten des AufenthG erteilte Arbeitsberechtigung ab dessen Inkrafttreten
   am 1. Januar 2005 nur noch als verwaltungsinterne Zustimmung. In einer solchen Regelung könne
   auch kein Verstoß gegen die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 gesehen werden, da
   die Erteilung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger erst
   mit der ArGV im September 1998 eingeführt worden sei, wohingegen die im Jahr 1980 geltende
   Regelung, auf die Art. 13 abstelle, erst nach einem achtjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen
   Aufenthalt die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ermöglicht habe.
30 Da das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Ansicht ist, dass die Auslegung des Unionsrechts
   erforderlich ist, um ihm die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu ermöglichen, hat
   es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.   Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen,
   a)   dass ein türkischer Arbeitnehmer, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde, im Gebiet
        eines Mitgliedstaats für eine bestimmte (gegebenenfalls unbefristete), die Dauer der
        Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit eine Beschäftigung auszuüben (sogenannte
        überschießende Arbeitserlaubnis), während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser
        Erlaubnis ausüben kann, soweit dem Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des
        Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, nicht
        entgegenstehen,
   b)   und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt
        ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von
        der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung im Hinblick auf seinen
        aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs vom
        2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, Slg. 1999, I-1209, Leitsatz 3 und Randnrn. 62 bis 65,
        zur Tragweite von Art. 40 Abs. 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die
        Verordnung [EWG] Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft
        genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        dem Königreich Marokko [ABl. L 264, S. 1], und vom 14. Dezember 2006, Gattoussi, C-97/05,
        Slg. 2006, I-11917, Leitsatz 2 und Randnrn. 36 bis 43, zur Tragweite von Art. 64 Abs. 1 des
        Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
        Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:695
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-268/11
                                                      GÜLBAHCE
        geschlossen in Brüssel am 17. Juli 1995 und genehmigt im Namen der Europäischen Gemeinschaft
        und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch den Beschluss 98/238/EG, EGKS
        des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 [ABl. L 97, S. 1])?
   Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:
   2.   Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass die Stillhalteklausel es einem
        Mitgliedstaat auch verbietet, einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen
        Arbeitnehmer durch eine normative Regelung (hier: durch das AufenthG) die Möglichkeit zu
        nehmen, sich auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des
        Beschlusses Nr. 1/80 im Hinblick auf die ihm zuvor erteilte, die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
        übersteigende Arbeitsgenehmigung zu berufen?
   Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:
   3.   Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass das darin normierte
        Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden jedenfalls nicht untersagt, befristete
        Aufenthaltserlaubnisse, die einem türkischen Arbeitnehmer nach nationalem Recht für eine
        bestimmte Zeit zu Unrecht erteilt worden sind, nach Ablauf von deren Geltungsdauer
        entsprechend den nationalen Vorschriften für solche Zeiträume zurückzunehmen, in denen der
        türkische Arbeitnehmer die ihm davor ordnungsgemäß erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung
        tatsächlich ausgenutzt und gearbeitet hat?
   4.   Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass von dieser Vorschrift
        ausschließlich diejenige Beschäftigung erfasst wird, die ein türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz
        einer ihm von den nationalen Behörden ordnungsgemäß erteilten unbefristeten und sachlich nicht
        eingeschränkten Arbeitserlaubnis ist, in dem Zeitpunkt ausübt, in dem seine für einen anderen
        Zweck erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis endet, und dass ein türkischer Arbeitnehmer in
        dieser Situation deshalb nicht verlangen kann, dass die nationalen Behörden auch nach
        endgültiger Aufgabe dieser Beschäftigung seinen weiteren Aufenthalt für eine neue Beschäftigung
        – gegebenenfalls nach einer für die Stellensuche notwendigen zeitlichen Unterbrechung –
        erlauben?
   5.   Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass das
        Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (nur) untersagt,
        gegenüber einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Staatsangehörigen, dem
        er ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weiter gehende Rechte als in
        Bezug auf seinen Aufenthalt verliehen hat, nach dem Ablauf der zuletzt erteilten
        Aufenthaltserlaubnis aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen
        nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dienen, sie nicht jedoch dazu
        verpflichtet, eine Genehmigung zum Aufenthalt zu erteilen?
   Zu den Vorlagefragen
31 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen formal auf die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und
   Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 beschränkt hat, ist vorab festzustellen, dass dies den Gerichtshof
   nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu
   geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können,
   und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteile
   vom 8. November 2007, ING. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011,
   McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 24).
   ECLI:EU:C:2012:695                                                                                     9
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-268/11
                                                       GÜLBAHCE
32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der
   Anwendung von Art. 267 AEUV aus den Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des
   von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen kann, was die Auslegung des Unionsrechts
   betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom
   28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 63 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
33 Im vorliegenden Fall führt das vorlegende Gericht in seiner Entscheidung aus, dass die rückwirkende
   Rücknahme der Herrn Gülbahce im August 2001 und im Januar 2004 gewährten Verlängerungen
   seiner Aufenthaltserlaubnis darauf gestützt worden sei, dass ab dem 1. Oktober 1999 die eheliche
   Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau, die eine Voraussetzung darstelle, an die das AuslG in
   Verbindung mit der AEVO, dem SGB III und der ArGV die Aufenthaltserlaubnis knüpfe, nicht mehr
   bestanden habe.
34 Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass Herr Gülbahce am 6. Februar 2006, dem Zeitpunkt
   dieser rückwirkenden Rücknahme, seit mehr als einem Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt
   gewesen sei, so dass grundsätzlich die Voraussetzungen vorgelegen hätten, unter denen er im Sinne
   von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dem regulären Arbeitsmarkt
   angehöre.
35 Daher sind die Vorlagefragen zu einer Frage zusammenzufassen und dahin zu verstehen, dass geklärt
   werden soll, ob Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist,
   dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen
   Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das
   nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn die Rücknahme
   nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr
   ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.
36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern durch die
   Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehen werden, nach Maßgabe der Dauer
   einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweitert
   werden und bezwecken, die Situation der Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu
   festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).
37 Wie sich aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, hat ein türkischer
   Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine
   Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis bei demselben Arbeitgeber auszuüben.
38 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die praktische Wirksamkeit dieses Rechts
   zwangsläufig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraus (vgl. u. a.
   Urteil vom 7. Juli 2005, Dogan, C-383/03, Slg. 2005, I-6237, Randnr. 14).
39 Die      Ordnungsmäßigkeit       der    Beschäftigung         eines    türkischen Staatsangehörigen     im
   Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80
   setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und
   damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus (Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus, C-237/91,
   Slg. 1992, I-6781, Randnr. 22, und vom 18. Dezember 2008, Altun, C-337/07, Slg. 2008, I-10323,
   Randnr. 53).
40 Wie in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils dargelegt, steht im vorliegenden Fall fest, dass die in Art. 6
   Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellte, den Zeitraum von einem Jahr
   ordnungsgemäßer Beschäftigung betreffende Voraussetzung erfüllt war, als die Verlängerungen des
   Aufenthaltstitels von Herrn Gülbahce am 6. Februar 2006 rückwirkend zurückgenommen wurden.
   10                                                                                       ECLI:EU:C:2012:695
 ---pagebreak---                                       URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-268/11
                                                        GÜLBAHCE
41 Die nationalen Behörden halten diese Rücknahme für begründet, weil die genannte Voraussetzung
   nicht erfüllt gewesen sei, als in den Monaten August 2001 und Januar 2004 der Aufenthaltstitel von
   Herrn Gülbahce verlängert worden sei, und weil er zu dieser Zeit nicht mehr die Voraussetzung erfüllt
   habe, an die sein Aufenthaltstitel geknüpft gewesen sei, nämlich das Bestehen einer ehelichen
   Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen.
42 Somit verliert das Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers, wenn im Lauf seines ersten
   Beschäftigungsjahrs die Voraussetzungen wegfallen, von denen sein Aufenthaltstitel abhängt, nach
   Ansicht der nationalen Behörden seinen Charakter als unbestrittenes Recht, so dass ab diesem
   Zeitpunkt die vom Arbeitnehmer zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht für den Erwerb der
   Rechte aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berücksichtigt werden
   könnten, da er die Voraussetzung von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung im Sinne der
   Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erfülle.
43 Dieses Argument hat der Gerichtshof aber gerade in Bezug auf nationale Vorschriften, die das
   Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen vom Zusammenleben mit einem
   Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats abhängig machten, ausdrücklich zurückgewiesen.
44 In seinem nach Eingang des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens verkündeten Urteil vom
   29. September 2011, Unal (C-187/10, Slg. 2011, I-9045), hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit zu
   der Feststellung, dass die Rechte aus einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80, sobald sich ein
   türkischer Staatsangehöriger wirksam auf sie berufen kann, nicht mehr vom Fortbestand der Umstände
   abhängen, die zu ihrer Entstehung geführt hatten, da dieser Beschluss keine solche Voraussetzung
   vorsieht (Urteil Unal, Randnr. 50).
45 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein türkischer Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 erster
   Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 schon dann Anspruch auf Verlängerung seiner
   Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber hat, wenn er seit mehr als einem Jahr eine
   ordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt hat, da diese Bestimmung die Zuerkennung dieses
   Anspruchs von keiner weiteren Voraussetzung abhängig macht und insbesondere nicht von den
   Voraussetzungen, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden ist (Urteil Unal,
   Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Demgemäß wurde entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der seit mehr als einem Jahr mit
   gültiger Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung ausgeübt hat, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1
   erster Gedankenstrich erfüllt, selbst wenn ihm der Aufenthaltstitel, über den er verfügt, ursprünglich
   zu anderen Zwecken als zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erteilt
   worden war (Urteil Unal, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts berührt der Beschluss Nr. 1/80 zwar in keiner Weise die
   Befugnis der Mitgliedstaaten, einem türkischen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet
   und die Ausübung einer ersten unselbständigen Erwerbstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht zu
   gestatten, und dieser Beschluss steht grundsätzlich auch nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten
   entgegen, die Beschäftigungsbedingungen dieses Staatsangehörigen bis zum Ablauf der in Art. 6
   Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses genannten Jahresfrist zu regeln (vgl. Urteil Unal,
   Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Jedoch kann Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht dahin ausgelegt werden, dass er es einem
   Mitgliedstaat gestattet, einseitig den Inhalt des Systems der schrittweisen Eingliederung der türkischen
   Staatsangehörigen in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zu verändern, indem er einem
   Arbeitnehmer, dem die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet worden ist und der dort länger als ein
   Jahr ununterbrochen für den gleichen Arbeitgeber rechtmäßig eine tatsächliche und echte
   ECLI:EU:C:2012:695                                                                                    11
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-268/11
                                                      GÜLBAHCE
   wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, die Rechte vorenthält, die ihm Art. 6 Abs. 1 erster bis dritter
   Gedankenstrich, abgestuft nach der Dauer seiner Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis,
   verleiht (vgl. Urteil Unal, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Durch eine solche Auslegung würde der Beschluss Nr. 1/80 nämlich ausgehöhlt und jeder praktischen
   Wirksamkeit beraubt, da Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses allgemein und unbedingt gefasst ist, wobei er
   keine Befugnis der Mitgliedstaaten zur Einschränkung der Rechte vorsieht, die er den türkischen
   Arbeitnehmern unmittelbar verleiht (Urteil Unal, Randnrn. 43 und 44 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
50 Zwar kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer
   aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilten Aufenthaltserlaubnis oder
   im Rahmen einer Erlaubnis zum vorläufigen Aufenthalt, die nur bis zur endgültigen Entscheidung
   über sein Aufenthaltsrecht gilt, keine Rechte für den Betreffenden nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses
   Nr. 1/80 begründen (vgl. Urteil Unal, Randnr. 47).
51 Im Ausgangsverfahren geht jedoch, anders als in der eine Scheinehe betreffenden Rechtssache, in der
   das Urteil vom 5. Juni 1997, Kol (C-285/95, Slg. 1997, I-3069), ergangen ist, aus der
   Vorlageentscheidung nicht hervor, dass Herr Gülbahce seine Beschäftigung im Rahmen einer
   aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis oder einer nur bis zur endgültigen
   Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht geltenden Erlaubnis zum vorläufigen Aufenthalt ausgeübt
   hätte.
52 Außerdem stand ihm nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 AEVO sowie nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 5 ArGV
   ein Aufenthaltsrecht zu, das ihm seit dem 29. September 1998, an dem ihm das zuständige Arbeitsamt
   eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt hatte, die freie Ausübung einer Beschäftigung im Lohn-
   oder Gehaltsverhältnis erlaubte. Das vorlegende Gericht hat hierzu ausgeführt, es sei nicht festgestellt
   worden, dass er sein Recht auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland durch eine Täuschung
   erlangt hätte.
53 Damit steht fest, dass Herr Gülbahce den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden einreise- und
   arbeitsrechtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachgekommen ist.
54 Würde unter diesen Umständen nicht anerkannt, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens in
   Deutschland seit mehr als einem Jahr einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgegangen ist, liefe
   dies Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 zuwider.
55 Folglich ist davon auszugehen, dass die Beschäftigungszeiten, die der Kläger des Ausgangsverfahrens
   nach der Erteilung seines Aufenthaltstitels und seiner Arbeitsgenehmigung und vor der
   rückwirkenden Rücknahme der Verlängerungen dieses Aufenthaltstitels zurückgelegt hat, die
   Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung von einem Jahr im Sinne von Art. 6 Abs. 1
   erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen.
56 Nach alledem ist auf die vom Gerichtshof umformulierten Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6
   Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass er die zuständigen
   nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend
   auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das nationale Recht die Erteilung
   dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen
   hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums
   von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.
   12                                                                                   ECLI:EU:C:2012:695
 ---pagebreak---                                  URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-268/11
                                                   GÜLBAHCE
   Kosten
57 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom
   19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, die durch das Abkommen zur
   Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Türkei errichtet wurde, das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der
   EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet und
   durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der
   Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er die
   zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen
   Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem
   das nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der
   Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6
   Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer
   Beschäftigung erfolgt.
   Unterschriften
   ECLI:EU:C:2012:695                                                                               13