CELEX: C1997/252/85
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Exportslachterij Chris Hogeslag BV und der Groninger Vleeshandel BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 1997 (Rechtssache T-198/97)

16. 8 . 97           | DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 252/41
 Klagegründe und wesentliche Argumente                            — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich gegen die obengenannte Ent­
 scheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, dem          Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antrag der Klägerin nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17
 auf Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags             denen in der Rechtssache T-197/97 (').
 und des EWR-Abkommens in bezug auf Sanierungsrege­
 lungen und eine Abgabe zur Finanzierung dieser Regelun­
 gen stattzugeben. Die Abgabe wird durch Verordnungen             (') Siehe S. 40 dieses Amtsblatts .
 des Productschap Vee en Vlees ( Erzeugerverband Vieh und
 Fleisch ) erhoben, und die Regelungen werden von der
 Stichting Saneringsfonds Runderslachterijen ( SSR) ( Stif­
 tung Sanierungsfond der Rinderschlachtbetriebe ) getroffen
 und verwaltet .
                                                                  Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
 Bei den Sanierungsmaßnahmen geht es nach Angaben der             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Klägerin um Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen                                       am 4 . Juli 1997
 oder um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den                                  ( Rechtssache T-201/97)
Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mit­
                                                                                             ( 97/C 252/86 )
gliedstaaten beeinträchtigen ( können ). Diese Maßnahmen,
 insbesondere die Finanzierung, würden durch die Behör­
 den ermöglicht und sichergestellt.                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                  Manuel Francisco Caballero Montoya, Brüssel, hat am
                                                                  4 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Klage der Exportslachterij Chris Hogeslag BV und der              mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon Itur­
 Groninger Vleeshandel BV gegen die Kommission der                riagoitia Bassas, Madrid; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juli 1997        Herr Iturriagagoitia Bassas, 93 , rue de la Correge, Brüssel .
                    ( Rechtssache T-198/97)
                                                                  Der Kläger beantragt,
                          ( 97/C 252/85 )
                                                                  — die Entscheidungen der Kommission vom 10 . Septem­
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      ber 1996 und vom 15 . Oktober 1996 aufzuheben,
                                                                       soweit die Kommission es mit diesen abgelehnt hat,
 Die Exportslachterij Chris Hogeslag BV mit Sitz in Holten             seine Söhne für die Zeit nach dem 30 . November 1993
 und die Groninger Vleeshandel BV mit Sitz in Groningen                als unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Per­
 haben am 1 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission                sonen anzuerkennen, da diese Entscheidungen keine
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                   ausreichende, im Einklang mit den geltenden Rechts­
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  vorschriften stehende Begründung enthalten;
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
A. P. J. M. de Bruyn, Zutphen; Zustellungsanschrift: Kanz­        — festzustellen, daß die Aufhebung eines Verwaltungsakts
 lei des Rechtsanwalts L. Frieden, 6, avenue Guillaume,
                                                                       die Unwirksamkeit späterer auf dem früheren aufge­
 Luxemburg.                                                            hobenen Verwaltungsakt beruhender Verwaltungsakte
                                                                       zur Folge hat;
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1— die im Schreiben der Kommission der Europäischen                    gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des
     Gemeinschaften vom 23 . April 1997 an die Klägerin                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     enthaltene Entscheidung der Kommission in der Sache               ten oder, gegebenenfalls, gemäß Artikel 88 zur Tra­
     Nr. IV/35.634/F3 Hogeslag — Groninger/PW+SSR für                  gung der Kosten und gemäß Artikel 91 der Verfahrens­
     nichtig zu erklären;                                              ordnung zur Erstattung der Aufwendungen des Klä­
                                                                       gers, die durch dieses Verfahren verursacht worden
                                                                       sind, insbesondere der Reise- und Aufenthaltskosten
— festzustellen, daß die Regelungen und Vereinbarungen
     zur Sanierung des niederländischen Rinderschlachtsek­             sowie der Vergütung der Anwälte, zu verurteilen.
     tors eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
     EG-Vertrag darstellen;                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— sämtliche weiteren Maßnahmen anzuordnen, die für                Der Kläger war auch Kläger in der Rechtssache T-573/93 ,
     erforderlich gehalten werden;                                über die mit Urteil vom 19 . Juni 1996 (') entschieden