CELEX: 51973PC1854
Language: de
Date: 1973-11-06
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1854
Vol. 1973/0329
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(73)1854 endg.
                                     Brüssel , den 6 . November 1973
                          Entwurf einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium , ein­
         schließlich "Brais resineux" , der Tarifstelle 38.08 A
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                Begründung
In der Sitzung der              Gruppe der nationalen Sachverständigen ,
die sich unter der Ägide der Kommission mit Wirtschaftlichen Tarif-
fsagen befasst , hat der Antrag eines Mitgliedstaates , den Zollsatz
für Kolophonium der Tarifstelle 33.03 A des GZT auszusetzen , nicht
die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden .
 Der Vorschlag , ein Gemeinschafszollkontingent für diese Ware in der vom
Nr . 10 im Anhang zum Abkommen von Athen begrenzten Menge zu eröffnen ,
ist jedoch von den Sachverständigen silier Mitgliedstaaten gebilligt
vrorden . Gemäss diesem Protokoll kann die Gemeinschaft , ohne die
 Zustimmung des Assoziationsrates EWG/Griechcnland ein Zollkontingent
 eröffnen , dessen Menge nicht 15v<JELder Einfuhren dieser Waren aus
 dritten Ländern überschreitet , welche die Gemeinschaft während des
letzten statistisch erfassten Jahres durchgeführt hat .
Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel , dem Rat den Entwurf einer
Verordnung über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines au­
 tonomen Gemeinschaftszollkontingents zu unterbreiten , dessen Menge
 die Grenzen , die gemäss den vorgenannten Bestimmungen des Abkommens
von Athen zulässig sind , nicht überschreitet .
 Im . vorliegenden Falle darf die Höhe des zu schaffenden Gemein-
 schaftszollkontingentes 15 v.H. der Kolophoniuraeinfuhren der Gemein­
 schaft aus dritten Ländern ( mit Ausnahme Griechenlands ) während des
Jahres 1972 nicht überschreiten . Während dieses Jahres betrugen die
Einfuhren von Kolophonium 138.^*0 Tonnen, so dass sich die Kontingents­
 menge auf 20.7Ö5 Tonnen beläuft »
 Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontingent von verhältnismässig
 geringer Höhe handelt , das zweifellos sehr schnell in allen Mit­
 gliedstaaten ausgeschöpft sein wird , dürfte die Aufteilung der
 Kontingentsmenge in Form von den Mitgliedstaaten endgültig zugeteilten
 Quoten dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents keinen Abbruch
 tun . Diese Lösung ist bereits früher in ähnlichen Fällen angewendet
                                                                          t
 worden .                                                                [
 ---pagebreak---                                       i.   Entwurf einer
                                VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Kolophonium, einschließlich „ Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen
                                                      Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission, .
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle
38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­
schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht
aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in
der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Ge­
meinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig
zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr
aus dritten Ländern ab.                        < •"
Gemäß dem Protokoll Nr. 10 im Anhang zum Ab­
kommen zur Gründung einer Assoziation mit Grie­
chenland kann die Gemeinschaft autonome Zollkon­
tingente eröffnen , soweit diese jährlich für die ge­
samte Gemeinschaft 15 v. H. der während des letzten
statistisch ausgewerteten Jahres von der Gemein­
schaft aus dritten Ländern eingeführten Kolophoni-
ummengen nicht überschreiten. Es ist angezeigt, den
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen
zu decken . Es empfiehlt sich deshalb, ein zollfreies
Gcmcinschaftszollkontingcnt in Höhe einer wie oben
abgegrenzten Menge zu eröffnen.
Im Jahre 1\972 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­
phonium aus dritten Ländern auf folgende Mengen:
                                – m Tonnen –
            Deutschland            59.695
            Bénélux                23.729
             Frankreich            19.08?
             Italien               16.882
            Danemark                l."800
            Irland                        14
            Veremigtes
            Konigreich             17.233
            Insgesamt             138 . MfO                                                     • • •/•
 ---pagebreak---                                2
  15 v. H der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit
   201765 Tonnen .
 Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
 schaft, um eine geringfügige Zollkontingcntsmenge
 handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus, der
 auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitglied^
 Staaten beruht, ohne daß damit dem Gemeinschafts-
charakter des Zollkontingents Abbruch getan wird.
Diese Aufteilung kann nach derselben Berechnungs­
methode erfolgen, die zur Ermittlung der Gesamtkon-
 tingentsmenge dient, um zu der Zahl von 15 v. H. der
 Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus dritten
Ländern zu gelangen. Damit ergeben sich für die Auf­
teilung folgende Zahlen:
              Deutschland               8.95^
              Bénélux                  3 « 559
              Frankreich               2# 863
              Italien                  2.532
             Dänemark                      270
              Irland                        ■ 2
             Verexmgtes
             Konigreich.                2o5Ô5
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch ,
eines ihrer Mitglieder erfolgen –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN;
                          Artikel 1
  Vom 1 . Januar 197^- bis 31 . Dezember WWird der Zoll-
  Sitz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolophonium,
  einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A,
  im Rahmen eines Gemeinschaftpzollkontingents von •
20. 765Tonnen vollständig ausgesetzt.
 Der von den neuen Mitgliedstaaten
 anzuwendende Kontingentszollsatz
 ist zollfrei .
                                                            • · θ/· · β
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
                 Dos in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoilkonrin-
                 gent wird wie folgt unter die Mitgiiedstaaten aufge­
                 teilt:
                                                    – in Tonnen –
                              Deutschland
                              Bénélux                    3-559
                              Frankreich            .    2,663
                              Italien                  . 2^532
                             Läneaark                      270
                             Irland                            2
                             Vereinigtes                 2.585
                             Konigreicn
                                          Artikel .3
                   ( 1 ) Die Mitgiiedstaaten treffen die erforderlichen
                   Maßnahmen, um den freien Zugang zu den. ihnen zu­
                    (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                   Mitgliedstaaren wird an Hand der Einfuhren der be­
                    treffenden Ware .                 festgestellt, die bei der
                    Zoüsieile zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                    meldet worden sind.
                                          Artikel 4
                   Die Mitgiiedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                   ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                   angerechnet wurden.
                                          Artikel S
                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                   Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                   eng zusammen.
                                          Artikel 6
                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^- in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem "
Mitgliedstaat.                                    .
Geschehen zu Brüssel            • •
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident '•