CELEX: 51971PC0165
Language: de
Date: 1972-02-12
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES(EWG) des RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Ungarn aufzunehmen. (Voon der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 165
Vol. 1971/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                                      Brussel , den
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                          VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                                vvmoxi     evînir
                                                         { V'j.' \ T "•*!       '■' c>
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 ---pagebreak---                                       ENTHUHF
                                ENTSC HEIDUNG DES RATES
VORSCHLAG PUR EINS
                                  VOH
mit der Frankreich ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handelsprotokoll
für das Jahr 1971         Ungarn aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom I 6 . dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Kitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( i ), insbesondere auf Artikel 9 "und. 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Prankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in
Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Ungarn für die Zeit von
1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen , um eine
Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den
Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Ungarn nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember I9°9 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
                                                              /
                                                        • • •/ • 0 •
( I ) ABL . Nr . L 326 vom 29.12 .1969 , S. 39
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Die Kontingentslisten, für 1971 » die dem neuen Protokoll beizufügen sind ,
waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Kitgliedstaaten
Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die
gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten
Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , Unbeschadet
sonstiger Verpflichtungen , die sich für den betreffenden Mitgliedstaat
aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel I
            Die Französische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der
im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Ungarn Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 auf­
zunehmen .
                                   Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
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                Schlussfolgerungen , die bei der .:ushandlung
                eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                zwischen Frankreich und Ungarn als Leitlinien
                dienen sollen .
1 . Frankreich wird mit Ungarn in Durchführung des langfristigen Abkommens
    für die Zeit von 1970 "bis 1974 den Abschluss eines Protokolls über
    den Handelsaustausch für das Jahr 1971 aushandeln , das nicht still­
    schweigend verlängert Vierden kann .
2 . In Bezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Ungarns nach Frankreich
    im Anhang zu dem für 1970 geltenden Protokoll werden die geplante
    Aufhebung bestimmter Kontingente , die vorgesehenen Erhöhungen von
    Kontingenten sowie die Eintragung neuer Kontingente in die dem Pro­
    tokoll für 1971 beizufügende Liste auf Grund der Angaben erfolgen ,
    die Frankreich im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemacht hat
    und die dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind .
3 . Bei diesen Verhandlungen könnte Frankreich Ungarn über den gegenwärtigen
    Stand der auf die Einfuhren aus Ungarn angewandten autonomen Liberali-
    yierungsregelung unterrichten .
4 . Frankreich kann mit Ungarn ergänzende Bestimmungen über die gegenseitige
    Amrendung der Zollagerregelung oder der Regelung des Veredelungsver-
    kehrs auf Grund der Angaben vereinbaren , die im Rahmen der Konsultation-
    Koordinierung gemacht und dem Rat von der Kommission mitgeteilt worden
    sind .