CELEX: 51990PC0337
Language: de
Date: 1990-07-11
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 797/85 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR

14. 8. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 203/17
                                               Begründungserwägung sieben
              Die siebente Begründungserwägung wird zur achten und letzten Begründungserwägung.
                                                    Artikel 1 Absatz 1
              Es wird nachstehender neuer Unterabsatz eingefügt:
                  „Die Mitgliedstaaten können die EWG-Bauartgenehmigung für andere als die in Anlage
                  II erwähnten Vorrichtungen erteilen, wenn nachgewiesen werden kann, daß diese minde-
                  stens genauso wirksam sind."
                                                   Artikel 3 Absatz 1
              Der Teilsatz „Bau- oder Wirkungsweise" wird durch den Teilsatz „Bauweise oder ihrer Wirk-
              samkeit" ersetzt.
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
                          (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
                                                  KOM(90) 337 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags       von der Kommission vorgelegt am 12. Juli
                                                           1990)
                                                     (90/C 203/08)
                                                                  Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Landwirten eine Ausrichtung auf neue Absatzmärkte. Als
                                                                 Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß Getreide der Indu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               strie zu attraktiven Preisen bereitgestellt werden kann.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 42 und 43,
                                                                 Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten zur
                                                                 Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten für
auf Vorschlag der Kommission,                                    Nichtnahrungsmittelzwecke sind bei Getreide weit gedie-
                                                                 hen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Die neuen Verwendungszwecke dürfen jedoch nicht zu
                                                                 einer Steigerung der Getreideerzeugung und damit zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               neuen Überschüssen führen.
schusses,
                                                                 Infolgedessen ist die bereits bestehende Beihilferegelung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen dahinge-
                                                                 hend anzupassen, daß eine Sonderbeihilfe für die Ver-
                                                                 wendung von Ackerflächen für Nichtnahrungsmittel-
Im gegenwärtigen Gesamtzusammenhang muß die                      zwecke eingeführt wird.
Strukturpolitik dazu beitragen, den Landwirten bei der
Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten zu helfen
und die Auswirkungen abzufedern, die die neue Markt-             Zur effizienten Anwendung der neuen politischen Maß-
                                                                 nahmen ist es notwendig, bestimmte Mindestanforderun-
und Preispolitik insbesondere bei den Agrareinkommen
                                                                 gen für die Gewährung der Sonderbeihilfe festzulegen.
hervorrufen kann.
                                                                 Insbesondere sollten die Erzeuger und Erzeugergruppen,
                                                                 um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einen mit
Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle             einem Verarbeitungsunternehmen abgeschlossenen Ver-
Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung landwirt-                 trag vorlegen müssen, in dem sich dieses zur Verwen-
schaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu          dung der betreffenden Erzeugnisse für Nichtnahrungs-
untersuchen.                                                     mittelzwecke verpflichtet.
 ---pagebreak---  Nr. C 203/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 8. 90
 Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten,                 — die einer Stillegungsverpflichtung unterliegenden
 die einen großen Anteil, d. h. mindestens 40 % ihrer Ak-                  Ackerflächen des Betriebs bis zu höchstens 50 %
 kerflächen stillegen und andere Bedingungen für den Er-                    der stillgelegten Flächen und unter der Bedin-
 halt der Sonderbeihilfe erfüllen, sollte eine Freistellung                gung, daß auf den betreffenden Flächen Getreide
von der Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der                         angebaut wird und die gesamte Getreideerzeu-
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Ok-                        gung dieser Flächen für Nichtnahrungsmittel-
 tober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für                      zwecke bestimmt ist.
 Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3989/87 (2), sowie von der zusätzlichen Mit-
                                                                       Die Erzeuger erfüllen die Bedingungen für die Ge-
verantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b Absatz 2 Buch-
                                                                      währung der Sonderbeihilfe nur, wenn sie eine mit
 stabe c) derselben Verordnung vorgesehen werden.
                                                                       dem Verarbeitungsunternehmen geschlossenen, die
                                                                       innergemeinschaftliche Verwendung der betreffenden
 Um ferner überhöhte Ausgleichsleistungen zu verhin-                   Erzeugnisse für Nichtnahrungsmittelzwecke gewähr-
 dern, sind von der Beihilfegewährung diejenigen Erzeug-               leistenden Vertrag vorlegen.
 nisse auszuschließen, die für eine Produktionserstattung
 gemäß Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                                      Kommt eine Gruppe von Landwirten überein, ein ein-
 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      ziges Verarbeitungsunternehmen auf vertraglicher
 (EWG) Nr. 1340/90 (3), oder für eine Beihilfe gemäß
                                                                      Grundlage zu beliefern und entfallen auf die stillge-
Artikel IIb derselben Verordnung in Betracht kommen.
                                                                      legten Ackerflächen mindestens insgesamt 40 %, kann
                                                                      dieser Anteil, bei gleichzeitiger Einhaltung des Erfor-
 Die Höchstbeträge der Sonderbeihilfe müssen die Ein-                 dernisses nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, als
 künfte aus dem Verkauf des betreffenden Getreides an                 von der Gruppe insgesamt und nicht von den einzel-
 die Verarbeitungsunternehmen berücksichtigen und da-                 nen landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten ange-
 her niedriger sein als die Höchstbeträge, die tatsächlich            sehen werden.
für die Flächenstillegung gelten.
                                                                      Von der Sonderbeihilfe ausgeschlossen sind Verträge
 Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (4), zu-                   über Partien, die für die Produktionserstattung gemäß
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         Artikel I I a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
 3808/89 (5), ist daher entsprechend zu ändern —                      oder für die Beihilfe gemäß Artikel IIb derselben
                                                                      Verordnung in Betracht kommen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                      Die Sonderbeihilfe wird während der Vertragslaufzeit
                                                                      und höchstens fünf Jahre ab der ersten vertragsmäßi-
                          Artikel 1                                   gen Lieferung der Erzeugnisse an den Verarbeiter ge-
                                                                      währt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt ge-
ändert:
                                                                      Ein Jahr nach der tatsächlichen Durchführung des
 a) in Artikel la wird folgender Absatz 3a eingefügt:                 Plans durch die Mitgliedstaaten übermittelt die Kom-
                                                                      mission dem Rat und dem Europäischen Parlament
                                                                      einen Bericht. Die Kommission unterbreitet, wenn sie
    „(3a)     Die Mitgliedstaaten können eine Sonderbei-              es für notwendig erachtet, gleichzeitig einen Vor-
    hilferegelung für die Verwendung von Ackerflächen                 schlag zur Änderung der geltenden Regelung, damit
    zu Nichtnahrungsmittelzwecken einführen, d. h. für                deren Wirksamkeit unter Berücksichtigung der Reak-
    die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht für die               tion der Landwirte und Verarbeiter, der wirtschaftli-
    menschliche oder tierische Herstellung bestimmt sind,             chen Tragfähigkeit dieser Regelung und ihrer Aus-
    innerhalb der Gemeinschaft.                                       wirkungen auf die Umwelt, der sich insbesondere hin-
                                                                      sichtlich der Nebenerzeugnisse etwaig ergebenden
    Diese Beihilferegelung gilt für:                                  Kontrollprobleme und anderer wesentlicher Aspekte
                                                                      verbessert wird."
    — die Begünstigten der in Absatz 1 genannten Bei-
        hilferegelung unter der Bedingung, daß die stillge-        b) In Artikel la Absatz 4 Buchstabe a) wird folgender
        legten Ackerflächen mindestens 30 % der Acker-                Unterabsatz angefügt:
        flächen des betreffenden Betriebs ausmachen,
                                                                      „Die Höhe der je Hektar zu zahlenden Sonderbei-
                                                                      hilfe nach Absatz 3a wird entsprechend den Kriterien
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                            des ersten Unterabsatzes bestimmt. Der Höchstsatz
(2) ABl.  Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1.                           der Beihilfe wird auf 70 % der im ersten Unterabsatz
O   ABl.  Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.                            genannten Beihilfe festgesetzt. Bei den betreffenden
(4) ABl.  Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                             Flächen tritt die Sonderbeihilfe an die Stelle der Bei-
C)  ABl. Nr.  L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.                           hilfe für die Flächenstillegung."
 ---pagebreak--- 14. 8. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 203/19
c) Nach dem ersten Unterabsatz von Absatz 6 wird der                        zwar insbesondere jene über den Ausschluß
   nachstehende Unterabsatz angefügt:                                       bestimmter Verwendungen, innerhalb der für
                                                                            die     Nebenerzeugnisse     vorgeschriebenen
   „Einzelne Landwirte oder eine Gruppe von Landwir-                        Grenzwerte, über die Festlegung der Höchst-
   ten, die für die Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß                      beträge und der Mindestflächen, die für die
   Absatz 3a in Frage kommen und mindestens 40 %                            Beihilfe in Betracht kommen, den Lieferver-
   der Ackerfläche stillegen, werden nach Maßgabe der                       trägen, über die Kontrollen, die sich gegebe-
   an industrielle Verarbeiter insgesamt gelieferten Ge-                    nenfalls auch auf das Verarbeitungsunterneh-
   treidemenge von den Mitverantwortungsabgaben frei-                       men erstrecken können, sowie über die Ahn-
   gestellt. Diese Freistellung schließt die mögliche Frei-                 dungsmaßnahmen für den Fall, daß die Ver-
   stellung nach Unterabsatz 1 nicht aus."                                  pflichtungen nicht eingehalten werden."
d) in Absatz 7 wird
   — nach dem Datum des 30. April 1988 folgender                                         Artikel 2
        Halbsatz eingefügt:
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
        „und hinsichtlich der in Absatz 3a genannten            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        Sonderbeihilfe vor dem 1. Dezember 1990";               in Kraft.
   — folgender Gedankenstrich angefügt:
        „— die besonderen Modalitäten für die Gewäh-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
             rung der Sonderbeihilfe nach Absatz 3a, und        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG des Rates
                             über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken
                                                    KOM(90) 306 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1990)
                                                      (90/C 203/09)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 103 Absatz 4,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die
              Gemeinschaften gesetzt haben.
              Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Ener-
              giequellen voraus.