CELEX: 31969R0971
Language: de
Date: 1969-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 971/69 der Kommission vom 28. Mai 1969 zur Änderung der Verordnungen Nr. 173/66/EWG und (EWG) Nr. 911/68 hinsichtlich der Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl und der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 127/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 5 . 69
     gen während ihrer Gültigkeitsdauer den in Form                                     Artikel 2
     einer Befreiung von der Abschöpfung gewährten              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
     Erstattungsbetrag in bar auszahlen."                       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                                ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Mai 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 971/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1969
               zur Änderung der Verordnungen Nr. 173/66/EWG und (EWG) Nr. 911/68 hinsichtlich
                  der Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl und der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nr. 330/69 (5 ), und des Artikels 19 der   Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 911 /68 der Kommission vom       5. Juli 1968
                                                                mit Durchführungsbestimmungen über         die Beihilfe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               für Ölsaaten (6 ), zuletzt geändert durch  die Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung (EWG) Nr. 474/69 (7).
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Die Verpflichtung, die Abschöpfungen und die Bei­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette i1 ),             hilfe von jedem Montag ab anzuwenden , hat zur
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Folge, daß beide an bestimmten festen Tagen festge­
2146/68 ( 2), insbesondere auf die Artikel 13 Absatz 4          setzt werden müssen, auch wenn die Marktlage dies
und 27 Absatz 5 ,                                               nicht erfordert. Es ist daher notwendig, als Regel
                                                                festzuhalten, daß die Abschöpfungen und die Beihilfe
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                  immer dann festgesetzt werden, wenn sich dies auf
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                  Grund von Änderungen der Grundlagen, auf denen
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                  ihre Berechnung beruht, als notwendig erweist.
land (3), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 4,
8 und 9,                                                        Es ist jedoch auch notwendig festzulegen, wie oft
in Erwägung nachstehender Gründe :                              diese Festsetzung mindestens erfolgen soll. Es er­
                                                                scheint in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn
Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl und                mindestens einmal im Laufe einer Woche ein Ab­
die Beihilfe für Ölsaaten werden einmal pro Woche               schöpfungsbetrag und ein Beihilfebetrag in Kraft
festgesetzt und gelten jeweils von Montag bis zum               treten .
folgenden Sonntag. Dies ergibt sich aus der Anwen­
dung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 173/66/EWG               Angesichts der Änderungen im Verfahren über die
der Kommission vom 7. November 1966 über die
                                                                Festsetzung der Beihilfe ist es notwendig, bestimmte
Ermittlung des cif-Preises, des Frei-Grenze-Preises             Vorschriften über die Einreichung der Anträge über
und der Abschöpfungen für nicht raffinierte Oliven­              die vorherige Festsetzung der Beihilfe festzulegen,
öle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            um jeder Spekulation vorzubeugen .
 H   ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr.  L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                   (5) ABl. Nr. L 45 vom 22. 2. 1969, S. 9.
 (3) ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                 (6) ABl. Nr. L 158 vom 6. 7. 1968, S. 8.
 (4) ABl. Nr.  202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.                 (7) ABl. Nr. L 63 vom 14. 3 . 1969, S. 21
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 127/ 11
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                      Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             (1)    Der Wortlaut des Artikels 19 Absatz 1 der
schusses für Fette —
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 911 /68 wird durch folgenden
                                                             Wortlaut ersetzt :
                                                                  „Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die
                                                                  Marktsituation es erfordert, und zwar in der
                                                                  Weise, daß sie mindestens einmal pro Woche
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                in Kraft tritt."
                                                             (2)     Der Wortlaut des Artikels 20 der Verordnung
                         Artikel 1                           (EWG) Nr. 911 /68 wird durch folgenden Wortlaut
                                                             ersetzt :
Der Wortlaut des Artikels 6 Absatz 2 der Verord­                  „Der Antrag auf vorherige Festsetzung der Höhe
nung Nr. 173/66/EWG wird durch folgenden Wort­                    der Beihilfe ist vom Beteiligten an Werktagen
laut ersetzt :                                                    einzureichen .
                                                                  Anträge, die nach 16.00 Uhr oder an Samstagen
     „Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                eingereicht werden, gelten als am folgenden
    EWG bzw. in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/                 Werktag abgegeben."
     66/EWG genannten Abschöpfungsbeträge werden                                    Artikel 3
     so oft festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes
    der Gemeinschaft es erfordert, und zwar in der           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
    Weise, daß sie mindestens einmal in der Woche            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
    in Kraft treten kann ."                                  ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Mai 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY