CELEX: 51973PC1567
Language: de
Date: 1973-09-24 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1567
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KM 73 ) 1567 endg.
                                                   Brüssel , den 24 » September 1973
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais
                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1567 endg
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSME DTSCHAPTECN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 'und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                    i
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Ar. Sendung des Übe re irJ:or:r;.ens über die Nahrun^srii ti.e lliilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 « Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Ober-Volta hat mit Schreiben vom 27 « November 1972 einen
Antrag auf Hahrungsir.ittelhilfe gestellt .
Wegen der angespraaiton Getreic eversotrgtaagsiage Cber-Vol^aa' sc-a'-Xara.t - es " &nge-«
zeigt , d'esen Lanä ia Rahner des 3:vi.n^?Eniit'';s-.<±ilfeprog9^7aac der • <2- ime .Iiischaft
für 1972/1973 14.900 Tonnen IlaxE \m01:1tge1 «Iich zu liefern -
 ---pagebreak--- EESCHLIESST :
                                    Artikel      1
Im Nauen der Europäischen VI irt c? oh -oft sge me ins chaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volt a ein
Abkommen über die Lieferung ven Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                   Art ike 1 . _ _2
Der Präsident des Rates wird ernüclifcigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu                      und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich g-'nd , um für die Gemeinschaft verbind­
lich zu handeln .
                                             Geschehen zu Brüssel an
                                                       Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHi"J1TSG3IIEIlTSCHi\PT
                          IMD
              DER REPUBLIK OEER-VOLTA
       ÜE3R DIE LIEFERUNG VOIT MAIS IM RAHMET
              DER NAIffiUlIGSI.'IITTn: LHILPG
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEMSIITSCHAFTEN
                                               einerseits ,
• UND DE REGIERUNG DUR: REPUBLIK OBER-VOLTA .. .....
                                               andererseits ,
  HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
  Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                                                            4
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA :
  DIESE SIND WIE FOLGT teREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  I
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ober-Volta,
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für Nah–
rungsnittelhilfe für das Jahr 1972/73      unentgeltlich I4.90O Tonnen Mais .
                                  ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein­
vernehmen zwischen dem Empfänge rl and und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft festgelegt wird .
                                  ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                                  ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von dem
Bestimmungsort    an zu treffen .
                                  ARTIKEL' V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszweclce zu verwenden .
Das Empfängorland verteilt die als Hilfe gelieferten Erzeugnisse kosten­
los , mit Ausnahme von 1.000 Tonnen Mais , die auf dem Markt des Empfänger-
landes zu den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
tät verkauft werden können .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich dor normalen Vermarktungs-
kosten auf dem . Markt des Empfängerlandes ( unter Ausschluß der Transport-              :
kosten im Landesinneren) einem Sonderkonto "beiderZentralbank oder unter
XonttoXl* desstStoeteg sAeSiaadea? Beu&i^ijiesphrieten, /            eiii-Qö- . oder mehrere
Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerland .
                                                               S '                 . • »
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt
worden sind .
                                   ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tref­
fen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen ,, um sicherzustellen ,
daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die _ Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .              '   "
                                   ARTIKEL   VII
Das Empfängorland trifft alle zwackdienlichen Maßnahmen , um zu verhin­
dern : :-                                                          ■  v .
– die Wiederausfuhr des iin 'Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , ..
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse inländischer Erzeugung und daraus hergestellten Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse .
                                   ARTIKEL   VIII
Das Empfängorland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiton der Durchführung dieses Abkommens zu unter-
r,ichtonrt Zu diesem Zweck teilt' es der . Kommission der Europäischen Gerne in– - ■
Schäften folgende Arjgaiien i^it :                          ;V
 ---pagebreak---  1 ) spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeitpunkt der
     Übernahme ! Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse !
2 ) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
     Hilfe gelieferten Mengen ;
     - eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere über die Zahl
       und die Art der Empfänger, die verteilten Mengen , den Ort der
       Verteilung und die Verteilungsart f
     - verkaufte Mengen , Verrnarktungsform , Verkaufspreise , übliche Ver-
       marktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes j
3 ) am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
     Sonderkontos :
     - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
       des jeweiligen Vorjahres j
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabo der.
       bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung«
                                    ARTIKEL
                                    wu «- rafeaii
                                                   IX
  Das Empfangerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ordinal;ve t- c- nftß. bestellten Personen erlauben, die tni
  der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
  verfolgen ,
                                    ARTIKEL       X
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
   ins Benehmen , um über die Fragen der Durchführung des Abkommens zu
  beraten .
                                    ARTIKEL       XI .
  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deut­
   scher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
   Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              in ARTIKEL III DES ABKOIMGFS VORGESEHEBER ABHANG
                                Art licei 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Wäre tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger-
land über«
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme,' etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden . Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängorland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten. ,
                                Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verwringung der Ware "bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge­
stellt wurde .
                                Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den voraussichtlichen Tag der Ankunft der Ware aa Beetin-
mungsort »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger~
land mindestens zwei Tage vorher von dem Zeitpunkt der                    • -
Ankunft der Ware an Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                  Artikol   4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5      zulässig .
                                 Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen' dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hainen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl and "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberech-
tigten , ' dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .