CELEX: 52017PC0267
Language: de
Date: 2017-05-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zweier Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie einer Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.5.2017
            COM(2017) 267 final
            2017/0106(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zweier Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie einer Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.
            
            
               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten und gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“), ist die Union dem Parallelübereinkommen beigetreten.
            
            
               Die Sitzungen der UNECE WP.29, des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge, finden dreimal jährlich statt, nämlich im März, Juni und November jedes Kalenderjahrs. In jeder Sitzung werden zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue UN-Regelungen, Änderungen bestehender UN-Regelungen oder globale technische Regelungen der UN erlassen. Vor jeder Sitzung der WP.29 werden diese Änderungen von einer der im Rahmen der WP.29 tätigen sechs Arbeitsgruppen angenommen.
            
            
               Anschließend findet in einer WP.29-Sitzung die endgültige Abstimmung zur Annahme der Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen statt, sofern das Quorum und eine qualifizierte Mehrheit der Vertragsparteien erreicht werden. Die EU ist im Rahmen der WP.29 Vertragspartei zweier Übereinkommen (Übereinkommen von 1958 und von 1998). Für jede Sitzung der WP.29 wird ein Beschluss des Rates, ein sogenannter Mantelbeschluss, abgefasst, der die Liste der Regelungen, Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen enthält und es der Kommission gestattet, in der jeweiligen WP.29-Sitzung im Namen der Union abzustimmen.
            
            
               In dem vorliegenden Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Regelungen, Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen festgelegt, die in der WP.29-Sitzung vom 19. bis 23. Juni 2017 zur Abstimmung vorgelegt werden.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Dieser Vorschlag ergänzt die Binnenmarktpolitik der Europäischen Union in Bezug auf die Automobilindustrie und steht ganz mit ihr im Einklang.
            
            
               Das WP.29-System stärkt die internationale Harmonisierung von Fahrzeugnormen. Hierbei kommt dem Übereinkommen von 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den Herstellern ermöglicht, sich auf ein gemeinsames Bündel von Typgenehmigungsregelungen zu einigen, in dem Wissen, dass ihre Produkte von den Vertragsparteien als mit den geltenden nationalen Vorschriften vereinbar anerkannt werden. So konnten mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit mehr als 50 EU-Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden, im Rahmen des Übereinkommens von 1958 erarbeiteten Regelungen ersetzt werden.
            
            
               Ein ähnliches Konzept liegt der Richtlinie 2007/46/EG zugrunde, mit der die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt wurden und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Das WP.29-System ist mit der Wettbewerbspolitik der Union verknüpft, auf die sich diese Maßnahme positiv auswirkt. Dieser Vorschlag stimmt auch mit der Verkehrs- und Energiepolitik der Union überein, die im Entwurfs- und Annahmeverfahren der UN-Regelungen nach dem Übereinkommen von 1958 gebührend berücksichtigt werden.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               •Subsidiarität
            
            
               Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkünfte wie der Vorschläge für UN-Regelungen, Änderungen an UN-Regelungen und Entwürfe für globale technische Regelungen sowie ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Umwelt- und Sicherheitsnormen in der gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können.
            
         
         
            
               Der Vorschlag stimmt daher mit dem Subsidiaritätsprinzip überein.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Beschluss des Rates ermächtigt die Kommission, im Namen der Union abzustimmen und er stellt ein verhältnismäßiges Instrument dar, das im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/836/EG des Rates steht und mit dem ein einheitlicher Standpunkt der EU auf UNECE-Ebene bei der Abstimmung über die in der Tagesordnung der WP.29-Sitzung vorgeschlagenen Arbeitsdokumente erzielt werden soll. Daher entspricht dieser Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss der Rat einen Beschluss erlassen, um die Standpunkte festzulegen, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen ist für den Vorschlag nicht relevant. Er wurde jedoch vom technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ geprüft.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Dieser Vorschlag kann nicht Gegenstand einer Folgenabschätzung sein, da er nicht legislativer Art ist und keine alternativen politischen Maßnahmen vorhanden oder möglich sind.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Hinsichtlich der administrativen Belastung hat diese Maßnahme keine Auswirkungen, da mit den dem Mantelbeschluss beigefügten Verweisen auf Änderungen keine neuen Berichterstattungs- oder andere administrative Pflichten für die Unternehmen, einschließlich KMU, eingeführt werden. Ziel ist vielmehr eine Verringerung der administrativen Belastung, da die Anwendung weltweit harmonisierter Vorschriften es den Herstellern ermöglicht, Genehmigungsunterlagen für Systeme und Bauteile nicht nur in der EU, sondern auch auf den Ausfuhrmärkten in der EU nicht angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 vorzulegen.
            
            
               Der Vorschlag hat sehr günstige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie und den internationalen Handel. Die Akzeptanz international harmonisierter Regelungen für Kraftfahrzeuge durch die Handelspartner der EU gilt als beste Möglichkeit zur Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse und zur Öffnung oder Erweiterung des Marktzugangs für EU-Automobilhersteller.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               In dem Vorschlag wird der Standpunkt festgelegt, den die Union bei der Abstimmung über Folgendes einnimmt: 
            
            
               –die Vorschläge für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143; 
            
            
               –die Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15; 
            
            
               –einen Vorschlag für eine neue globale technische Regelung der UN über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen im weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP EVAP);
            
            
               –die erneute Bestätigung der Auflistung der Nummern 11, 12 und 13 im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie
            
            
               –eine Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN) in amtlichen Schriftstücken nach dem Übereinkommen von 1998. 
            
            
               2017/0106 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zweier Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie einer Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates
                  1
                trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.
            
            
               (2)Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates
                  2
                trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) bei.
            
            
               (3)Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.
            
            
               (4)Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143 sowie der globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (GTR) Nr. 1 und 15 müssen in Bezug auf bestimmte Teile oder Merkmale entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.
            
            
               (5)Zur Festlegung einheitlicher Vorschriften für das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen für das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP EVAP) sollte eine neue globale technische Regelung der UN (GTR) angenommen werden.
            
            
               (6)Damit die Auflistung der Nummern 11, 12 und 13 der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (Environmental Protection Agency) sowie der nationalen Behörde der Vereinigten Staaten für die Sicherheit des Straßenverkehrs (National Highway Traffic Safety Administration) auf das Ersuchen der beiden Behörden hin als Kandidaten im Vorschlagskompendium für globale technische Regelungen der UN erhalten bleiben, sollten sie erneut bestätigt werden.
            
            
               (7)Zur Angleichung des Begriffsformats an ähnliche Bezeichnungen, die unter gleichwertigen Übereinkommen, wie etwa dem Übereinkommen von 1958, verwendet werden, und damit das Übereinkommen von 1998 besser umgesetzt und nicht geändert wird, sollte die Bezeichnung „UN GTR“ in amtlichen Schriftstücken nach dem Übereinkommen von 1998 verwendet werden.
            
            
               (8)Es ist zweckmäßig, in den jeweiligen Ausschüssen der UNECE, nämlich im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu der Annahme der oben genannten Rechtsakte der Vereinten Nationen festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens während des Zeitraums vom 19. bis 23. Juni 2017 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) ( ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) ( ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (3)
                  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.5.2017
            COM(2017) 267 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zweier Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie einer Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN)
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
                     
                        Regelung #
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4.10.1
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 19 zu Regelung Nr. 4 (Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/72
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        4.10.2
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 28 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/73
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        4.10.3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 29 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/74
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        4.10.4
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 27 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/75
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        4.6.1
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 14 (Sicherheitsgurtverankerungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/58
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        4.6.2
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/59
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        4.6.3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/60
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        4.10.5
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/76
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        4.10.6
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 22 zu Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer und Manövrierscheinwerfer)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/77
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        4.8.4
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf der Ergänzung 19 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 30 (Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/105
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        4.10.7
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 19 zu Regelung Nr. 38 (Nebelschlussleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/78
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        4.10.8
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf der Ergänzung 9 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/79
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        4.10.16
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf der Ergänzung 11 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/106
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        4.10.9
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 19 zu Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/80
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        4.10.10
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 20 zu Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/81
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        4.9.1
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/71
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        4.8.1
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 22 zu Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/68
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        4.8.2
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf der Ergänzung 7 der Änderungsreihe 01 zu Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/69
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        4.10.11
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 18 zu Regelung Nr. 77 (Parkleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/82
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        4.6.4
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 80 (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen (Busse))
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/61
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        4.7.1
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/64
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        4.7.2
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/65
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        4.10.12
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 20 zu Regelung Nr. 87 (Tagfahrleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/83
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        4.10.13
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 17 zu Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/84
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        4.10.14
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/85
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        4.8.3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 15 zu Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/70
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        4.10.15
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/86
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        4.10.19
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/87
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        4.10.17
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 119 (Abbiegelicht)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/88
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        4.10.18
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 123 (Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS))
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/89
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        4.6.5
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/62
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        4.6.6
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/63
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        4.7.3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 143 (Nachrüstsysteme für Zweistoff-Schwerlastmotoren (Heavy Duty Dual-Fuel Engine Retrofit Systems – HDDF-ERS))
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/66
                     
                  
               
            
                     
                        GTR #
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        GTR 1
                     
                  
                  
                     
                        14.2
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderung 2 der globalen technischen Regelung Nr. 1 (Türschlösser und Türaufhängungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/97
                     
                  
               
                     
                        GTR 15
                     
                  
                  
                     
                        14.3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 15 (weltweiter harmonisierter Prüfzyklus für Emissionen von Motorrädern (WLTP))
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/98
                     
                  
               
                     
                        neue GTR
                     
                  
                  
                     
                        14.1
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue globale technische Regelung der UN (UN GTR) über die Prüfung der Verdunstungsemissionen im weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP EVAP)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/94
                     
                  
               
            
                     
                        Tagesordnungspunkt Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        15.1.
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 13 (Bestätigung der Aufnahme in die Liste): United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation, Program for Revisions and Additions to the Motor Vehicle Fuel Economy Label: New Fuel Economy and Environment Labels for a New Generation of Vehicles (US-amerikanisches Behördenprogramm für neue Hinweise auf den Kraftstoffverbrauch und Umweltkennzeichnungen für eine neue Fahrzeuggeneration)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/57
                     
                  
               
                     
                        15.2
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 12 (Bestätigung der Aufnahme in die Liste): United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation Programmes for Greenhouse Gas Emissions Standards and Fuel Efficiency Standards for Medium and Heavy-Duty Engines and Vehicles (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen und Kraftstoffeffizienz für mittelschwere und schwere Motoren und Nutzfahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/100
                     
                  
               
                     
                        15.3
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 11 (Bestätigung der Aufnahme in die Liste): United States of America Environmental Protection Agency and the Department of Transportation programmes for Light-duty vehicle greenhouse gas emission standards and Corporate Average Fuel Economy Standards (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen für leichte Nutzfahrzeuge und für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugflotten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/101
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine Entscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN) in amtlichen Schriftstücken nach dem Übereinkommen von 1998
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2017/102