CELEX: 31978R0338
Language: de
Date: 1978-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 338/78 der Kommission vom 17. Februar 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2793/76, (EWG) Nr. 560/77 und (EWG) Nr. 2633/77 hinsichtlich verschiedener Durchführungsbestimmungen für den Absatz von der italienischen Interventionsstelle zur Verfügung gestelltem gefrorenem Rindfleisch auf dem italienischen Markt und hinsichtlich der Preise für dieses Fleisch

18 . 2 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 47/33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 338 /78 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Februar 1978
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/76, (EWG) Nr. 560/77 und (EWG)
                 Nr. 2633/77 hinsichtlich verschiedener Durchführungsbestimmungen für den
                 Absatz von von der italienischen Interventionsstelle zur Verfügung gestelltem
                 gefrorenem Rindfleisch auf dem italienischen Markt und hinsichtlich der Preise
                                                       für dieses Fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/76 der Kom­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   mission vom 18 . November 1976, Verordnung (EWG)
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Nr. 560/77 der Kommission vom 17. März 1977 (9),
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 809/77 ( 10)
                                                                    und Verordnung (EWG) Nr. 2633/77 der Kommission
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   vom 29 . November 1977 ( n ), festgesetzt worden .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch           Das gefrorene Rindfleisch ist insbesondere zum unmit­
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), inbesondere auf               telbaren Verbrauch über Einzelhandelsgeschäfte in Ita­
 Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 ,                                lien bestimmt. Um die Möglichkeit spekulativer oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                    betrügerischer Praktiken auszuschalten , wurden Einzel­
 Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                handelspreise für jede Art des in Frage kommenden
gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch                gefrorenen Rindlfeischs auf der Grundlage der von
 die Verordnung (EWG) Nr. 2788 /72 (4),                             der Kommission zuvor bestimmten Abgabepreise fest­
                                                                    gesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 des
 Rates vom 5 . Oktober 1976 über den Transfer von ge­               Es empfiehlt sich , das Verhältnis zwischen diesen in
 frorenem Interventionsfleisch aus anderen Mitglied­                italienischer Lira ausgedrückten Abgabepreisen und
 staaten an die italienische Interventionsstelle (5), zu­           den Einzelhandelspreisen beizubehalten . Daher soll­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      ten die ursprünglich festgesetzten Preise entsprechend
 2584/77 (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                  angepaßt werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Im Anschluß an die Änderung des in Artikel 1 der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 vorgesehenen Zeit­                     schusses für Rindfleisch —
 punkts durch die Verordnung (EWG) Nr. 2584/77 ist
es notwendig, Artikel 1 Verordnung (EWG) Nr.
2793 /76 der Kommission vom 18 . November 1976                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über Durchführungsbestimmungen für den Absatz
von gefrorenem Rindfleisch , das der italienischen In­
                                                                                            Artikel 1
terventionsstelle gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 2453/
76 (7) zur Verfügung gestellt wurde, auf dem italieni­              In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
schen Markt, zuletzt geändert durch die Verordnung                  2793/76 wird der Zeitpunkt „30 . November 1977"
(EWG) Nr. 2310/77 (8), entsprechend anzupassen .                    durch „30 . Juni 1978" ersetzt.
Zur Erleichterung des Verkaufs des betreffenden
Fleischs an die Verbraucher sollte auch befugten Ver­                                       Artikel 2
tretern von Verbrauchergemeinschaften wie Ver­
brauchergenossenschaften oder deren Verbände, Kran­                 In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
kenhäusern , Schulen , Kantinen , Betriebsgaststätten ,             2793 / 76 werden die Worte „5 Tonnen " durch die
Alters- oder Erholungsheimen und Sozialeinrichtun­                  Worte „ 10 Tonnen " ersetzt .
gen die Möglichkeit eingeräumt werden , Kaufanträge
zu stellen .
                                                                                            Artikel 3
Die Verkaufspreise für an die italienische Interven­
tionsstelle überführtes gefrorenes Rindfleisch sind                ( 1 ) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2793/76 erhält folgende Fassung :
(') ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2) ABl .  Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 1 .                            „( 1 ) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
 3) ABl .  Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970 , S. 13 .                           ordnung (EWG ) Nr. 216/69 :
 4) ABL    Nr. L 295 vom 30 . 12 . 1972, S. 1 .
 5) ABl .  Nr. L 279 vom 9 . 10 . 1976, S. 3 .
 6) ABl .  Nr. L 301 vom 25 . 11 . 1977, S. 6 .                    H ABl . Nr. L 71 vom 18 . 3 . 1977, S. 27 .
 7) ABl .  Nr. L 319 vom 19 . 11 . 1976 , S. 24 .                  ( I0) ABl . Nr. L 98 vom 22 . 4. 1977, S. 10 .
 8) ABl .  Nr. L 269 vom 21 . 10 . 1977, S. 25 .                     " ABl . Nr. L 306 vom 30 . 11 . 1977, S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 2. 78
   a) können die auf eine entsprechende Menge von                        ausschließlich für die von ihm vertretene
      höchstens 30 Tonnen Fleisch mit Knochen je                         Gemeinschaft zu verwenden ."
      Käufer lautenden Anträge durch eingeschriebe­
                                                             (2)     In Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 3 der Verord­
      nen Brief eingereicht oder unmittelbar bei der
      italienischen Interventionsstelle abgegeben wer­       nung ( EWG) Nr. 2793/76 wird das Wort „ Einzelhänd­
                                                             ler" durch das Wort „ Käufer" ersetzt .
      den . In diesem Fall ist die Bestätigung durch
      eingeschriebenen Brief nicht erforderlich ;                                     Artikel 4
   b) ist die Stellung der Kaution nicht erforderlich ;
                                                             ( 1 ) Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 2793/76
   c) ist der Kaufantrag nur gültig, wenn er von             wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
      einem zugelassenen Einzelhändler für Rind­
      fleisch oder einem befugten Vertreter einer Ver­       (2) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 560/77
      brauchergemeinschaft vorgelegt wird und verse­         wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
      hen ist mit
                                                             (3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2633/77
      — der genauen Angabe des oder der Orte, wo             wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
           die gemäß dieser Verordnung gekauften Er­
           zeugnisse im Einzelhandel zum Verkauf                                      Artikel 5
           angeboten oder verbraucht werden ;
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
      — der schriftlichen Verpflichtungen des Käu­
                                                             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
           fers, die Erzeugnisse für den unmittelbaren       Kraft .
           Verbrauch in Italien zum Verkauf anzubie­
           ten oder gegebenenfalls der schriftlichen         Artikel 4 gilt jedoch mit Wirkung vom 1 . Februar
           Verpflichtung des Käufers, die Erzeugnisse         1978 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17 . Februar 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 18 . 2 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 47/35
             ANNEXE / — ANNEX / — ANHANG / — BILAG I — ALLEGATO I — BIJLAGE I
                                       Produits                            Prix de vente ( UC/ 100 kg)
                                       Products                            Selling prices (u.a./ 100 kg)
                                     Erzeugnisse                          Verkaufspreise (R E/ 100 kg)
                                      Produkter                               Salgspris (RE/ 100 kg)
                                       Prodotti                          Prezzi di vendita ( UC/ 100 kg)
                                      Produkten                           Verkoopprijzen (RE/ 100 kg)
            — Quartiers avant                                                       101,045
              Forequarters
              Vorderviertel
              Forfjerdinger
              Quarti anteriori
              Voorvoeten
            — Quartiers arrière                                                     161,672
              Hindquarters
              Hinterviertel
              Bagfjerdinger
              Quarti posteriori
              Achtervoeten
            — Fileter                                                               211,755
            — Udbenede bagfjerdinger uden fileter og mørbrad                        182,759
            — Striploins and cube rolls                                             266,231
            — Insides, outsides, knuckles and rumps                                 227,570
            — Boned forequarters excluding the cube rolls, plates and
              flanks, briskets and shins                                            172,215
             ANNEXE II — ANNEX II — ANHANG II — BILAG II — ALLEGA TO II — BIJLAGE II
                                       Produits                            Prix de vente ( UC/ 100 kg)
                                       Produtts                            Selling prices (u.a./ 100 kg)
                                     Erzeugnisse                           Verkaufspreise (RE/ 100 kg)
                                      Produkter                               Salgspris ( RE/ 100 kg)
                                       Prodotti                          Prezzi di vendita ( UC/ 100 kg)
                                      Produkten                           Verkoopprijzen ( RE / 100 kg)
            — Quartiers avant                                                       101,045
              Forequarters
              Vorderviertel
              Forfjerdinger
              Quarti anteriori
              Voorvoeten
            — Quartiers arrière                                                     161,672
              Hindquarters
              Hinterviertel
              Bagfjerdinger
              Quarti posteriori
              Achtervoeten
            — Udbenede bagfjerdinger uden fileter og mørbrad                        182,759
            — Striploins and cube rolls                                             266,231
            — Insides, outsides, knuckles and rumps                                 227,570
            — Boned forequarters excluding the cube rolls , plates and
              flanks, briskets and shins                                            172,215
 ---pagebreak--- Nr. L 47/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 2 . 78
        ANNEXE III — ANHANG III — ALLEGATO III — BILAG III — ANNEX III — BIJLAGE III
                                       Produits                           Prix de vente ( UC/ 100 kg)
                                     Erzeugnisse                          Verkaufspreise (RE/ 100 kg)
                                       Prodotti                         Prezzi di vendita (UC / 100 kg)
                                     Produkten                           Verkoopprijzen (RE/ 100 kg)
                                      Products                            Selling prices (u.a./ 100 kg)
                                      Produkter                              Salgspris ( RE/ 100 kg)
            — Quartiers avant                                                      101,045
              Forequarters
              Vorderviertel
              Forfjerdinger
              Quarti anteriori
              Voorvoeten
            — Quartiers arrière                                                    161,672
              Hindquarters
              Hiiiterviertel
              Bagfjerdinger
              Quarti posteriori
              Achtervoeten
            — Udbenede bagfjerdinger uden fileter og mørbrad                       1 82,759
            — Striploins                                                           266,231
            — Insides, outsides, knuckles and rumps                                227,570
            — Boned forequarters excluding the cube rolls, plates and
              flanks, briskets and shins                                           172,215