CELEX: C1996/145/05
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom 28. Februar 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex parte: 1. Consumers' Association, 2. Which (?) Ltd (Rechtssache C-82/96)

18 . 5 . 96         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 145/3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              1 . Kriterien zur Identifizierung privater Personen oder
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 7. März                   Organisationen aufstellt, die ein berechtigtes Interesse
1996 in dem Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co.                  am Schutz der Verbraucher haben, und
            gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt/M.
                    ( Rechtssache C-80/96 )                        2 , es solchen privaten Personen oder Organisationen
                                                                        gestattet, die Gerichte oder die zuständigen Verwal­
                         ( 96/C 145/04 )                                tungsbehörden anzurufen, damit diese darüber entschei­
                                                                        den, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine
Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der                 allgemeine Verwendung abgefaßt wurden, mißbräuch­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. März                  lich sind ?
1996 , in der Kanzlei eingegangen am 18 . März 1996 , in dem
Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co . gegen Oberfi­          (M AB1 . Nr. L 95 vom 21 . 4 . 1993 , S. 29 .
nanzdirektion Frankfurt/M. um Vorabentscheidung über
folgende Fragen :
a ) Ist die im Anhang unter Nummer 6 der Verordnung
     ( EG ) Nr . 1966/94 der Kommission vom 28 . Juli 1994         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     über die Einreihung von bestimmten Waren in die               der Corte Suprema di Cassazione — Erste Zivilkammer —
     Kombinierte Nomenklatur ( ABl . Nr. L 198 vom 30 . 7.
                                                                   vom 4 . Dezember 1995 in dem bei dieser anhängigen
     1994 , S. 103 ) vorgenommene Einreihung einer aus             Rechtsstreit 1 . Provincia Autonoma Trento, 2 . Ufficio del
     einem Büstenhalter und einem Slip bestehenden Zusam­          medico provinciale Trento gegen Firma „ DEGA " des Gino
     menstellung, in Aufmachung für den Einzelverkauf,                                       Depretto Sne.
     insoweit gültig, als damit im Gegensatz zu Nummer 3
     Buchstabe b ) der Allgemeinen Vorschriften für die                                 ( Rechtssache C-83/96 )
     Auslegung der Kombinierten Nomenklatur die in einer                                     ( 96/C 145/06 )
     Warenzusammenstellung enthaltenen Waren einzeln
     tarifiert werden ?                                            Die Corte Suprema di Cassazione — Erste Zivilkammer —
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
b ) Bei Verneinung der Frage zu a ):                               durch Beschluß vom 4 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 18 . März 1 996 , in dem bei
     Fällt eine Warenzusammenstellung, in Aufmachung für           ihr anhängigen Rechtsstreit 1 . Provincia autonoma Trento,
     den Einzelverkauf, die aus einem Büstenhalter aus             2 . Ufficio del medico provinciale Trento gegen Firma
     Gewirken oder Gestricken sowie einem Slip aus Gewir­          „ DEGA " des Gino Depretto Snc . um Vorabentscheidung
     ken oder Gestricken besteht, unter die Codenummer             über folgende Frage :
     6212 10 00, weil der Büstenhalter gemäß Nummer 3
     Buchstabe b ) als der der Warenzusammenstellung ihren         Bezieht sich die Wendung „ in der Gemeinschaft niederge­
     wesentlichen Charakter verleihende Bestandteil anzuse­        lassenen " in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie
     hen ist ?                                                     79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
                                                                   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                   über die Etikettierung und Aufmachung von für den
                                                                   Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer­
                                                                   bung hierfür ( 1 ) nur auf den Verkäufer oder bei Fehlen eines
                                                                   in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers auch auf
Ersuchen urn Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls          den Hersteller und/oder den Verpacker ? Ist diese Vorschrift
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom             somit in dem Sinne zu verstehen, daß, wenn es keinen in der
28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen              Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer gibt, der Herstel­
Secretary of State for Trade and Industry, ex parte:               ler und/oder der Verpacker in der Gemeinschaft niederge­
         1 . Consumers ' Association, 2 . Which (?) Ltd            lassen sein muß ?
                    ( Rechtssache C-82/96 )
                                                                   (') AB1 . Nr. L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 .
                         ( 96/C 145/05 )
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 28 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 15 . März 1996 , in dem               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Trade          Beschlusses des Bayerischen Landessozialgerichts vom
                                                                   2 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit Maria Martinez Sala
and Industry, ex parte : 1 . Consumers' Association, 2 . Which
(?) Ltd, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                    gegen Freistaat Bayern
                                                                                        ( Rechtssache C-85/96 )
Sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 der '                                         96/C 145/07 )
Richtlinie 93/ 13/EWG des Rates vom 5 . April 1993 über
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (') ver­           Das Bayerische Landessozialgericht — 9 . Senat — ersucht
pflichtet, zu gewährleisten, daß das innerstaatliche Recht         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch