CELEX: 52012PC0524
Language: de
Date: 2012-09-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar

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		52012PC0524
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar /* COM/2012/0524 final - 2012/0251 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)
ist – im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln
der Europäischen Union – Teil der gemeinsamen EU-Handelspolitik.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des
Rates[1]
vom 22. Juli 2008 über das derzeitige APS‑Schema („derzeitige
APS-Verordnung“) können die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung für
alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land ausgehend von
den Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien bei schwerwiegenden
und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in fünfzehn der
siebenundzwanzig im Anhang der Verordnung aufgeführten internationalen
Übereinkommen niedergelegt sind, vorübergehend zurückgenommen werden. Mit den maßgeblichen
Übereinkommen werden auch grundsätzliche Arbeitnehmerrechte und damit die
Problematik der Zwangsarbeit abgedeckt. 
Die Birma/Myanmar gewährten
APS-Zollpräferenzen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates[2] vorübergehend zurückgenommen,
da Zwangsarbeit systematisch vorkam und allgemein verbreitet war, wie von der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in einem Sonderverfahren ihres
Untersuchungsausschusses bestätigt wurde. 
Seit 2011 hat Birma/Myanmar ein
weitereichendes Öffnungs- und Reformprogramm auf den Weg gebracht, was auch vom
Rat der EU in den Schlussfolgerungen vom 23. April 2012[3] anerkannt wurde. Der Rat trat
dafür ein, „dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) für Birma/Myanmar nach
der Bewertung der Internationalen Arbeitsorganisation so bald wie möglich
wieder gilt, wenn die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind“.
Am 13. Juni 2012 hob die Internationale
Arbeitskonferenz (IAK) Beschränkungen auf, durch die die Regierung von
Birma/Myanmar von technischer Zusammenarbeit und Hilfe seitens der IAO
ausgeschlossen war und setzte für ein Jahr die Forderung der IAO aus, wonach
deren Mitglieder durch eine Überprüfung der Beziehungen mit Birma/Myanmar
sicherstellen sollten, dass im Rahmen dieser Beziehungen nicht auf Zwangsarbeit
zurückgegriffen wird.
Demnach können die Verstöße nicht mehr als
„schwerwiegend und systematisch“ angesehen werden und die Zollpräferenzen
sollten gemäß der derzeitigen APS-Verordnung erneut gewährt werden. 
Da es dafür in der aktuellen APS-Verordnung
keine ausdrückliche Regelung gibt ist, wird auch in Anbetracht der Bestimmungen
des Vertrags von Lissabon im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
beschlossen, dass die Präferenzen Birma/Myanmar erneut gewährt werden. Mit
diesem einmalig angewendeten Verfahren soll möglichst zügig auf einen
eindeutigen aktuellen politischen Bedarf reagiert werden. Die neue
APS-Verordnung, die erst ab dem 1. Januar 2014 gilt, schafft Abhilfe und
enthält Bestimmungen für die erneute Gewährung von Präferenzen.
Durch die vorgeschlagene Verordnung entstehen
keine Kosten zulasten des EU-Haushalts, ferner fallen die mit ihrer
Durchführung verbundenen Zollmindereinnahmen sehr gering aus. Die tatsächlichen
durch die erneute Gewährung von Präferenzen bedingten Zollmindereinnahmen
werden, wie im beigefügten Finanzbogen erläutert wird, auch aufgrund eines
strukturbedingten Mangels an Produktions- und Handelskapazitäten in
Birma/Myanmar mit weniger als 5 Mio. EUR veranschlagt.
2012/0251 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97
des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen
Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 552/97[4] in der
Fassung von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008
über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar
2009[5] werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeräumten
Zollpräferenzen vorübergehend zurückgenommen.
(2)       Nach Artikel 15
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 können die
Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung für alle oder bestimmte Waren
mit Ursprung in einem begünstigten Land ausgehend von den Schlussfolgerungen
der einschlägigen Aufsichtsgremien bei schwerwiegenden und systematischen
Verstößen gegen Grundsätze, die in den in Anhang III Teil A
aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind, vorübergehend zurückgenommen
werden. 
(3)       Das Übereinkommen Nr. 29
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangs- oder Pflichtarbeit
von 1930 ist in Anhang III Teil A der Verordnung (EG)
Nr. 732/2008 aufgeführt. 
(4)       Nach Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 552/97 in der Fassung von Artikel 28 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte der Rat diese Verordnung außer Kraft
setzen, sobald er anhand eines Berichts der Kommission über Sklaverei in
Birma/Myanmar feststellt, dass die in Artikel 15 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 genannten Praktiken
nicht mehr vorkommen.
(5)       Am 13. Juni 2012
verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) die Resolution
betreffend die gemäß Artikel 33 der ILO-Verfassung angenommenen Maßnahmen
zu Myanmar (Resolution concerning the measures on the subject of Myanmar
adopted under article 33 of the ILO Constitution („IAK-Resolution“)). Die
IAK nahm die am 4. Juni 2012 vom Ausschuss der IAO für die Anwendung der
Normen (CAS) angenommenen Schlussfolgerungen zur Kenntnis und beschloss
angesichts der Tatsache, dass eine Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen nicht
mehr dazu beitragen würde, das gewünschte Ergebnis zu erreichen, die Aufhebung
von Beschränkungen, durch die die Regierung von Birma/Myanmar von technischer
Zusammenarbeit und Hilfe seitens der IAO ausgeschlossen war. Ferner setzte sie
für ein Jahr die Forderung der IAO aus, wonach deren Mitglieder durch eine
Überprüfung der Beziehungen mit Birma/Myanmar sicherstellen sollten, dass im
Rahmen dieser Beziehungen nicht auf Zwangsarbeit zurückgegriffen wird.
(6)       Am ….. 2012 verabschiedete
die Kommission einen Bericht über Zwangsarbeit in Birma/Myanmar mit diesen
Feststellungen (im Folgenden „Bericht“). Der Bericht schließt damit, dass es
die Fortschritte, die von Birma/Myanmar bei der Erfüllung der IAO-Empfehlungen
erzielt und von den zuständigen IAO-Aufsichtsgremien bestätigt wurden,
rechtfertigen, die Verstöße gegen die im IAO-Überkommen Nr. 29
niedergelegten Grundsätze nicht mehr als „schwerwiegend und systematisch“ zu
betrachten; ferner wird darin empfohlen, Birma/Myanmar die allgemeinen
Zollpräferenzen wieder einzuräumen.
(7)       Angesichts dieser
Schlussfolgerungen und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 552/97
sollte daher die vorübergehende Rücknahme der Birma/Myanmar durch die
Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gewährten Zollpräferenzen mit dem Datum der
Annahme der IAK-Resolution aufgehoben werden.
(8)       Die Kommission sollte
weiterhin die einschlägigen Entwicklungen in Birma/Myanmar überwachen und gemäß
den geltenden Verfahren, nötigenfalls auch mit erneuten Rücknahmeverfahren,
darauf reagieren –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates
wird aufgehoben.
Artikel 2
1.           Diese Verordnung tritt am
zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
2.           Sie gilt ab dem 13. Juni
2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR
RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
1.           BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur
vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus
Birma/Myanmar
2.           HAUSHALTSLINIEN:
Kapitel und Artikel: Kapitel 12
Artikel 120
Für das betreffende Haushaltsjahr
veranschlagter Betrag: 19 171 200 000 EUR (Haushaltsplan
2012);          
18 631 800 000 EUR (Entwurf des Haushaltsplans 2013)
3.           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
x        Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern
ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
 Haushaltslinie || Einnahmen[6] || 6,5-Monatszeitraum ab 13.6.2012 || 12-Monatszeitraum (2013) 
 Artikel 120   || Auswirkungen auf die Eigenmittel || -7,3 || -14,1 
Hinweis: Es handelt
sich um eine maximale Schätzung. In Anbetracht der strukturellen
Schwierigkeiten, die die Ausfuhren und die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen
beschränken, dürften die tatsächlichen Mindereinnahmen unter
5 Mio. EUR liegen.
4.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
…
5.           SONSTIGE ANMERKUNGEN 
Birma/Myanmar: potenziell abgedeckte Einfuhren
im Jahr 2011 und Mindereinnahmen unter der Annahme, dass die
APS-Präferenzen bereits wieder eingeräumt worden wären (*1 000 EUR)
 APS­ Handels­abschnitt || Abgedeckte Einfuhren || Einnahmen gemäß MFN-Zollsatz[7] (A) || Einnahmen gemäß EBA-Regelung[8] (B) || Mindereinnahmen (A - B) 
 S-01b || 14 283,1 || 1 174,1 || - || 1 174,1 
 S-02a || 0,3 || 0,0 || - || 0,0 
 S-02b || 10 570,8 || 3,4 || - || 3,4 
 S-02c || 24,6 || 0,0 || - || 0,0 
 S-02d || 3 500,6 || 0,1 || - || 0,1 
 S-03 || 0,1 || 0,0 || - || 0,0 
 S-04a || 2,9 || 0,4 || - || 0,4 
 S-04b || 14,1 || - || - || - 
 S-06b || 0,6 || 0,0 || - || 0,0 
 S-07a || 131,2 || 8,5 || - || 8,5 
 S-08a || 10,6 || 0,6 || - || 0,6 
 S-08b || 9,5 || 0,3 || - || 0,3 
 S-09a || 17,5 || 0,0 || - || 0,0 
 S-09b || 823,4 || 30,6 || - || 30,6 
 S-10 || 4,0 || - || - || - 
 S-11a || 4,0 || 0,3 || - || 0,3 
 S-11b || 132 516,6 || 15 496,5 || - || 15 496,5 
 S-12a || 3 962,8 || 380,7 || - || 380,7 
 S-12b || 22,7 || 0,9 || - || 0,9 
 S-13 || 34,4 || 0,8 || - || 0,8 
 S-14 || 131,1 || 0,0 || - || 0,0 
 S-15a || 0,1 || 0,0 || - || 0,0 
 S-15b || 227,9 || 6,0 || - || 6,0 
 S-16 || 566,4 || 7,7 || - || 7,7 
 S-17b || 143,8 || 3,9 || - || 3,9 
 S-18 || 1,9 || 0,1 || - || 0,1 
 S-20 || 300,4 || 12,1 || - || 12,1 
 S-21 || 11,0 || - || - || - 
 Gesamt || 167 316,3 || 17 127,1 || - || 17 127,1 
Die Mindereinnahmen werden wie folgt
berechnet:
(Gesamtbetrag des Meistbegünstigungszolls auf
abgedeckte Einfuhren) – (Gesamtbetrag des Präferenzzolls auf den
Präferenzhandel).
Die (auf der Grundlage der Handelsströme und
der Zolleinnahmen für 2011 errechneten) Mindereinnahmen werden für
Birma/Myanmar bei einem 5%igen Anstieg pro Jahr wie folgt veranschlagt (*1000
EUR):
 Jahr || 2011 || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 
 Gesamtwert der Einfuhren || 167 316,3 || 175 682,1 || 184 466,3 || 193 689,6 || 203 374,0 
 Präferenzeinfuhren (Höchstbetrag) || Entfällt || 95 161,1 || 184 466,3 || 193 689,6 || 203 374,0 
 Mindereinnahmen (abzüglich 25 % für Erhebungskosten) || Entfällt || 7 305,8 || 14 162,0 || 14 870,1 || 15 613,6 
Hinweis: Es
handelt sich um eine maximale Schätzung. In Anbetracht der strukturellen
Schwierigkeiten, die die Ausfuhren und die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen
beschränken, dürften die tatsächlichen Mindereinnahmen unter
5 Mio. EUR liegen.
[1]               Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom
22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der
Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission
(ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1).
[2]               ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 8.
[3]               9008/12, MCL/aa.
[4]               ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 8.
[5]               ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1. 
[6]               Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle,
Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 %
für Erhebungskosten, anzugeben.
[7]               MFN = Meistbegünstigungsklausel.
[8]               Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder
(Everything But Arms – Alles außer Waffen).