CELEX: 52003PC0580
Language: de
Date: 2003-10-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002

Avis juridique important

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52003PC0580

Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002  /* KOM/2003/0580 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) DES RATES zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften  mit Wirkung vom 1. Juli 2002(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. VORBEMERKUNGGemäß Artikel 65 des Statuts und Artikel 1 des Anhangs XI zum Statut über prüft der Rat jährlich anhand eines Berichts der Kommission das Besoldungs niveau der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.In diesem Bericht werden die verschiedenen Bezugsparameter für die jähr liche Über prüfung festgelegt, insbesondere der zusammengesetzte Index für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (bestehend aus dem gemeinsamen Index und dem Verbraucherpreis-Index Brüssel), die Entwicklung der Kaufkraft der Bezüge im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten (spezifischer Indikator) sowie die Kaufkraftparitäten, von denen die Berichtigungs koeffizienten abgeleitet werden.Die französische Regierung hat in den von ihr übermittelten Daten zur Berechnung der jährlichen Gehaltsangleichung des Jahres 2002 die Gehaltserhöhungen für die französischen Beamten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Aus diesem Grund müssen der spezifische Indikator und die Angleichung für das Jahr 2002 berichtigt werden.2. ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER DIENSTBEZÜGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATENSpezifischer IndikatorDas SAEG hat anhand der Angaben der Mitgliedstaaten [1] die Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten für den Zwölfmonatszeitraum vor dem 1.7.2002, aufgegliedert nach Laufbahngruppen, ermittelt.[1]  Einschließlich der neuen Angaben für Frankreich.Der revidierte spezifische Indikator, der die Entwicklung (netto real) der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten mißt, beträgt für den Zwölfmonatszeitraum vor dem 1.7.2002 1,7 %  (0,7 % vor der Berichtigung).Über die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt Tabelle A Aufschluss.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN BRÜSSELDer vom SAEG berechnete gemeinsame Index, der die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für den Zwölfmonatszeitraum vor dem 1.7.2002 misst, beläuft sich auf 101,4. Der belgische Index für seine Komponente Brüssel-Hauptstadt beträgt für denselben Zeitraum 100,8.4. VORGESCHLAGENE ANGLEICHUNGDie Dienstbezüge werden ab dem 1.7.2002 an die im Bezugszeitraum festgestellte Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den einzelnen Dienstorten angeglichen.Da der belgische Index für seine Komponente Brüssel-Hauptstadt um 0,8 % gestiegen ist und der gemeinsame Index für den Zeitraum 1.7.2001 - 1.7.2002 1,4% beträgt, beläuft sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts der Steigerungskoeffizient, der zur Berücksich tigung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten in die Gehaltstabelle für Brüssel einzubeziehen ist, auf 1,3 % (Berechnungsmodus: 25% x 0,8% + 75% x 1,4%).Die zwischen dem 1.7.2001 und dem 1.7.2002 festgestellte und durch den spezifischen Indikator ausgedrückte Entwicklung der Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten beträgt 1,7 % (0,7% vor der Berichtigung).Daraus ergibt sich eine nominale Nettoerhöhung der Dienstbezüge um insgesamt 3,0 % (2,0 % vor der Berichtigung). Die Folge davon ist eine Berichtigung um 1% mit Wirkung vom 1.7.2002.Eine erste Angleichung ist vom Rat am 16. Dezember 2002 [2] beschlossen worden. Daher werden bei den Nachzahlungen aufgrund dieser Berichtigung die bereits erfolgten Zahlungen berücksichtigt.[2]  ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) DES RATES zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [3] zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. ... [4], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie auf Artikel 20 Unterabsatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,[3]  ABl. L 56 vom 04.03.1968, S. 1.[4]  ABl. ...auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2265/2002 [5] konnte die Entwicklung der Nettodienstbezüge der französischen Beamten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden.[5]  ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.(2) Aus den jetzt vorliegenden Angaben geht hervor, dass es angezeigt ist, eine zusätzliche Angleichung vorzunehmen.(3) Daher sollten die Beträge in der vorgenannten Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Zuge der jährlichen Überprüfung 2002 berichtigt werden,HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 :a) wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;b) - wird in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 184,33 EUR durch den Betrag von 186,14 EUR ersetzt;- wird in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 237,38 EUR durch den Betrag von 239,71 EUR ersetzt;- wird in Artikel 69 zweiter Satz des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 424,07 EUR durch den Betrag von 428,22 EUR ersetzt;- wird in Artikel 3 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 212,14 EUR durch den Betrag von 214,22 EUR ersetzt.Artikel 2Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäfti gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Artikel 3Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage :- 111,71 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5,- 171,28 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.Artikel 4Die zum 1. Juli 2002 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden ab diesem Zeit punkt anhand der gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung abgeänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.Artikel 5Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Artikel 6Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 [6] des Rates vorgesehen sind, auf 323,81, 488,74, 534,38 und 728,54 EUR festgesetzt.[6]  ABl. L 38 vom 13.02.1976, S. 1. Verordnung ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl.L 124 vom 13.05.87, S. 6) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. ... (ABl. ...).Artikel 7Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 [7] des Rates vorgesehenen Beträge der Koeffizient 4,674337 angewendet.[7]  ABl. L 56 vom 04.03.68, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. ... (ABl. ...).Artikel 8Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGENVoraussichtliche Auswirkungen der sich auf 12 Monate erstreckenden Berichtigung der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten um + 1 % auf den Gemeinschaftshaushalt.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Voraussichtliche Auswirkungen der sich auf 18 Monate erstreckenden Berichtigung der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten um + 1 % auf den Gemeinschaftshaushalt.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Nach Ansicht der Kommission können die Auswirkungen dieser Berichtigung der jährlichen Angleichung des Jahres 2002 in den Jahren 2003 und 2004 abgedeckt werden. Zu Rubrik 5 ist Folgendes zu bemerken:- Für 2003 : Nach Ansicht der Kommission sollten einige Organe der Haushaltsbehörde Sammelübertragungen vorschlagen, um in jedem Einzelplan ein Maximum an verfügbaren Mitteln zu mobilisieren. Wegen des Umfangs der Ausgaben muss aber wahrscheinlich ein Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt werden, um den in Rubrik 5 vorhandenen Spielraum (20 Mio. EUR) ausschöpfen zu können. Diese Mittel könnten der Auswirkung der jeweiligen Ausgabe entsprechend auf die einzelnen Organe aufgeteilt werden. Gegebenenfalls wird der Teil der Ausgaben, die 2003 möglicherweise nicht erfolgen konnten, am Anfang des Haushaltsjahres aus den Mitteln für 2004 bestritten.- Für 2004 : Die Kommission ist der Ansicht, dass der Spielraum in Rubrik 5 die Auswirkungen der Berichtigung abdeckt. Sie hält es aber nicht für zweckmäßig, gleich am Anfang des Haushaltsjahres einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorzuschlagen. Dieser sollte ggf. im Jahresverlauf vorgelegt werden, wenn ein solcher Schritt aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der jährlichen Gesamtausgaben jedes Organs gerechtfertigt wäre.