CELEX: 31980D0145
Language: de
Date: 1980-01-18 00:00:00
Title: 80/145/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas'', der Tarifstelle ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0145

80/145/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas'', der Tarifstelle ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 032 vom 09/02/1980 S. 0039

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . JANUAR 1980 ,   MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS DER UDSSR STAMMENDES UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES  " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 80/145/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN MIT FERNSCHREIBEN DER STÄNDIGEN VERTRETUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 14 . JANUAR 1980 AN DIE KOMMISSION GERICHTET HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER UDSSR STAMMENDES UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES  " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 WURDEN FÜR GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES  " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980 GEGENÜBER DER UDSSR KEINE EINFUHRMÖGLICHKEITEN ERÖFFNET .   AUS DEN ANGABEN DER REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIEZWEIG DERZEIT MIT ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DA ER SICH IN EINEM UMSTELLUNGSPROZESS BEFINDET . DIESE SCHWIERIGKEITEN WERDEN DURCH DIE BILLIGEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN NOCH VERSCHÄRFT .   DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-STAATEN LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR IN HÖHE VON 8 500 TONNEN VOR .   NACH DEN VON DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-STAATEN VORGELEGTEN ANGABEN DROHT DIE DURCHFÜHRUNG DIESER EINFUHREN ANGESICHTS IHRER HÖHE UND IHRES PREISES DIE LAGE DER BETREFFENDEN INDUSTRIE NOCH ZU VERSCHLECHTERN .   DERZEIT IST ES NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , AUS DER UDSSR STAMMENDES UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES  " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , WENN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1980 GESTELLT WURDEN UND DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-STAATEN ZUM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG ZUR BEARBEITUNG VORLIEGEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT