CELEX: 51991PC0190
Language: de
Date: 1991-05-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DES AKP-EWG-MINISTERRATS ZUR VERLAENGERUNG DES BESCHLUSSES NR. 2/90 BETREFFEND DIE AB 1. MAERZ 1990 GELTENDEN UEBERGANGSMASSNAHMEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91) 190 endg.
                                               Brüssel, den  24 Mai 1991
                               Entwurf für einen
                     BESCHLUSS DES AKP-EWG - MINISTERRATS
                  zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90
           des AKP-EWG-Mlnlsterrats betreffend die ab 1. März 1990
                         geltenden Ubergangsmaßnahmen
                              Vorschlag für eine
                          VERQRPNUN6. (SWS) P5S RATES
                über die Anwendung des Beschlusses Nr. ../91
    des AKP-EWG-Mlnlsterrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90
        betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Ubergangsmaßnahmen
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Am 5. März 1990 traf der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von
Ubergangsmaßnahmen für die Kooperation AKP-EWG und die Assoziation ULG-EWG,
die für die Zelt zwischen dem Auslaufen von Lomé ill und dem Inkrafttreten von
Lomé IV, längstens aber bis zum 28.2.91, gelten.
Am 27. Februar 1991 hat der Rat entschieden die geltenden
 Ubergangsmassnahmen bis zum 30. Juni 1991 zu verlängern.
 In Erwägung der Tatsache, dass die notwendige Verfahren gemäss Artikel 360
 von Lomé IV zum Inkrafttreten des Vierten Lome-Abkommens noch nicht
 abgeschlossen sind, und zur Wahrung der Kontinuität in den Beziehungen
 zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft empfehlt es sich, die
 Geltungsdauer dieser Ubergangsmassnahmen bis zum 30. September 1991 zu
 verlängern.
  In Erwägung der Fortschritte der Diskussionen im Rat und im ParLament über den vor
 Kommission vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit den Europäischen Gemeinschaft ist
 es nicht mehr notwendig die die ÜLG betreffenden Ubergangsmassnahmen zu
 ver längern.
  Die Massnahme die deshalb eine Verlängerung brauchen sind die folgende :
       Beschluß des AKP-EWG-Minlsterrates      zur Verlängerung des Beschlusses
       Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrates      betreffend die ab 1. März 1990
       geltenden Ubergangsmaßnahmen
       Verordnung zur Anwendung des Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrates zur
       Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990
       geltenden Ubergangsmaßnahmen
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                                 Entwurf für einen
                              BESCHLUSS NR      /91
                            DES AKP-EWG-MIN ISTERRATS
                               vom . . Februar 1991
                   zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90
            des AKP-EWG-Mlnlsterrats betreffend die ab 1. März 1990
                          geltenden Ubergangsmaßnahmen
DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-
Abkommen, Insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Mlnlsterrats vom 22. Februar
1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für
die Festlegung    von Ubergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-
Abkommens,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 15. Dezember 1989 In Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist
noch nicht in Kraft getreten.
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Mlnlsterrats vom 27. Februar 1990 allt nur
bis zum 28. Februar 1991 und die Verlängerung vom Beschluss Nr. 1/91 des
AKP-EWG-Ministerrats vom 28. Februar wird am 30. Juni 1991 abgelaufen sein.
Um Unterbrechungen     in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der
Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, diesen Beschluß zu verlängern -
BESCHLIESST:
                                     Art ikel 1
 Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die ab 1. März 1990
 geltenden Ubergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-
 Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 1991, verlängert.
                                     Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1. juti 1991 in Kraft.
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                                      Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) NR. ../91 DES RATES
                                    vom                 1991
                      über die Anwendung des Beschlusses Nr. ../91
        des AKP-EWG-Mlnlsterrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90
              betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Ubergangsmaßnahmen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt       auf   den Vertrag      zur    Gründung     der   Europäischen        Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^"1 ) ,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 8. Dezember 1984 In Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen                     ist am
28. Februar 1990 abgelaufen.
Das am 15. Dezember 1989 In Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen                       ist
noch nicht in Kraft getreten.
Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats gilt nur bis zum 28. Februar
 1991 und die Verlängerung vom Beschluss Nr. 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats vom
 28. Februar wird am 30. Juni 1991 abgelaufen sein.
Mit dem Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde diese Geltungsdauer
 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum
 30. September 1991, v-srländert.
 Es müssen Maßnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden -
  (7) Stellungnahme vom ..   juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt    veröffentlicht).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Der Beschluß Nr. ../91 des AKP-EWG-Mlnlsterrats gilt In der Gemeinschaft ab 1.
März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens
Jedoch bis zum 30. Ü9. 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu
erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-
Waren.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer        Veröffentlichung im  Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gl It ab 1. juli 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ....1991
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                                                                KOM(91)190endg.
   \                                                       DOKUMENTE
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      DE                                                                              il
                                       Kataloenummer : CB-CO-91-226-DE-C
  I                                                              ISBN 92-77-72683-0
  j   Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
:
  \   1^2985 Luxemburg
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