CELEX: 31968R1430
Language: de
Date: 1968-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1430/68 der Kommission vom 13. September 1968 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

14. 9 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 226/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. September 1968
                   zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
                                                                die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               festzusetzen sind .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                zeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Vorsit­
 se ( J ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                                       Artikel 1
 und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1391/68 der                      zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
Kommission vom 6. September 1968 (2), geändert                  sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1410/68 der Kom­                 Anhang festgesetzt.
 mission (3), festgesetzt.                                                             Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                  Diese Verordnung tritt am 16. September 1968 in
1391 /68 enthaltenen Vorschriften und Durchfüh­                 Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . September 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABI. Nr. L 221 vom 7. 9. 1968, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 12. 9. 1968, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr . L 226/ 16                      Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                         14 . 9 . 68
                                                       ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 13. September 1968 zur Festsetzung der für
                                bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die 12 . Rubrik des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1391 /68 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                        Höhe
        Nummer                                                                                           der
       der für die                                                                                  Erstattungen
      Erstattungen                                      Warenbezeichnung                             RE/100 kg
     angewandten                                                                                    (wenn nicht
     Nomenklatur                                                                                    anders ange­
                                                                                                       geben)
ex 04.02 A II         Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                      als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen
                      zur Ausfuhr nach :
                      — Ceylon                                                                         45,00 •
                      — anderen Drittländern                                                           42,00 .