CELEX: 51977PC0003
Language: de
Date: 1977-01-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung vorläufiger Massnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, die die Regelung für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge, die Verwendung von Fanggerät sowie die Nutzung bestimmter Fischbestände betreffen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 3
Vol. 1977/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(77)3 endg.
                                         Brüssel , den 14 * Januar 1977 «
                                 VORSCHLAG
                     FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES .
       zur Festlegung vorläufiger Massnahmen zur Erhaltung der
       Fischbestände , die die Regelung für die Tätigkeit der
       Fischereifahrzeuge , die Verwendung von Fanggerät sowie
       die Nutzung bestimmter Fischbestände betreffen .
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             /
   KOM(77) 3 endg.
 ---pagebreak---            VORSCHLA  FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )                DES RATES
                               vom
zur Festlegung vorläufiger Massnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ,
die die Regelung für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge , die Ver­
wendung von Fanggerä sowie die Nutzung bestimmter Fischbestände betreffen
DER RAT DER SUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .         /77 des Rates vom        1977
zur Festlegung vorläufiger Massnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischbestände ( l ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Ab­
satz       in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 2 vorgesehenen Erhaltungsmassnahmen sollen durch den Erlass
besonderer Vorschriften betreffend Fischereifahrzeuge , Fanggerät und be­
stimmte Fischbestände zur Regelung der Ausübung der Fischerei beitragen .
Bei ihrer Festlegung ist einschlägigen wissenschaftlichen , soziologischen
und wirtschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen .
Um den Schutz der Meeresgründe und der Fangmöglichkeiten in künftigen Jah­
ren zu gewährleisten , sind bestimmte Erhaltungsmassnahmen festzulegen , die
den Kapazitäten und dem Einsatz der Fischereifahrzeuge Rechnung tragen .
Daher besteht Anlass , für Fischereifahrzeuge einer bestimmten Grösse und
Kapazität das Recht zu fischen auf die von der Küste entfernteren Gebiete
zu beschränken .
( 1 ) ABl . Nr . L      vom        1977 , S -.
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Das Umladen auf See von einem Fahrzeug auf ein Transportfahrzeug muß
 zweckmäßigerweise so überwacht werden können , daß die Einhaltung der
Quoten auch in solchen Sonderfällen gewährleistet "bleibt .
Ferner ist die Einhaltung bestimmter technischer Normen in bezug auf
das Fanggerät   notwendig, um die Erhaltung der Fischbestände sicherzu­
stellen . Hierfür sind außerdem besondere Erhaltungszonen sowie ein zeitwei­
liges Fangverbot für besonders gefährdete Bestände vorzusehen . Die Aus­
übung der Fischerei ist von der Einhaltung der Vorschriften über Min-
dest großen der Fische abhängig zu machen .
Um dieses Ziel zu erreichen , muß die Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen
überwacht werden .
Zur Erleichterung der Einführung der geplanten Bestimmungen ist ein Ver­
fahren vorzusehen , wodurch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines vorläufigen Verwaltungs-
ausschusses für Fischbestände eingeführt wird.
Die Anwendung dieser Maßnahmen ist. zweckmäßigerweise bis zum Inkraft­
treten einer gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaf­
tung der Fischbestände , spätestens bis 31 . Dezember 1977 , vorzu­
sehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                 TITEL I
                            Fischereifahrzeuge
                                Artikel 1
1 . Daß Recht zur Ausübung der Fischerei in bestimmten Zonen innerhalb
    12 Seemeilen ab der Basislinie der Mitgliedstaaten kann auf Fahrzeu­
    ge beschränkt werden , die nicht mehr als 85 Fuß zwischen den Senkrech­
    ten messen oder eine Motorleistung von 1.000 PS haben .
2 . Fahrzeuge , deren Maße die in Absatz 1 beschriebenen übersteigen , die
    jedoch in den betreffenden Zonen innerhalb 12 Seemeilen ab der Basis-
    linie der Mitgliedstaaten herkömmlicherweise die Fischerei ausgeübt
    haben , können auf Grund noch festzulegender Bedingungen in diesen Zonen
    zugelassen werden .
3 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    die Zonen gemäß Absatz 1 und die Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 2
    fest .
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Das Umladen auf See von Fängen , die in Ausübung der Fischerei in
der Gemeinschaftszone getätigt wurden , auf andere Fischereifahr-
zeuge , Sammelfahrzeuge , Transportschiffe oder Verarbeitungsschiffe
ist nur in Fällen zulässig , die als zur ordnungsgemässen Abwick­
lung der Fischereitätigkeit notwendig zu erklären sind .
 ---pagebreak---                           TITEL II
                          fanggerât
                          Artikel 3
Voraussetzung für die Ausübung der Fischerei ist die Einhaltung
technischer Normen in bezug auf die Maschenweite der Netze , wie
in Anlage I dieser Verordnung festgelegt .
 ---pagebreak---                           Artikel 4
Die Benutzung von Ringwaden und Schleppnetzen kann für bestimmte
Fischarten und in "bestimmten Zonen untersagt werden«
Der Rat 'bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit t für welche FLscharten und Zonen das in Absatz 1 genannte
Verbot gilt »
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                                 TITEL II
                      über bestimmte Fischbeatände
                                 Artikel 5
1 . Um den Schutz "besonders bedrohter Fischbestände zu gewährleisten ,
    kann die Errichtung besonderer Erhaltungszonen sowie ein zeitweiliges
    Fangverbot für diese Bestände bestimmt werden«
2 . Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
    Mehrheit die in Absatz 1 genannten besonderen Erhaltungszonen .
 ---pagebreak---                        Artikel 6
Voraussetzung für die Ausübung der Fischerei ist die Einhaltung der
in Anhang II dieser Verordnung genannten Mindestgrösse .
Jedoch ist beim Fischen nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmter
Arten der Fang von Fischen zulässig , die kleiner sind als die in
Anhang II festgesetzten Mindestgrössen , soweit nicht 10 % des Ge­
wichts der angelandeten Fänge überschritten werden .
 ---pagebreak---                           TITEL IV
                  Allgemeine Vorschriften
                          Artikel 7
. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen , um die
  Einhaltung dieser Verordnung sowie der zu ihrer Durchführung erlasse­
  nen zu gewährleisten . Die Kommission trifft die notwendigen Massnahmen ,
  einschliesslich gegebenenfalls der Kontrolle , an Ort und Stelle , um
  sich von der Durchführung der von den Mitgliedstaaten getroffenen
  Kontrollmassnahmen zu vergewissern .
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                                Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 bis 8 werden nach dem
Verfahren von Artikel 32 der Verordnung ( EWG ) Nr . 100/76 ( l ) erlassen .
Sie können Änderungs- oder Ergänzungsbestimmungen zu den in Artikel 3
bezeichneten umfassen , dazu auch Bestimmungen über die in Artikel 5
genannten Schutzzeiten , über die Mindestgrössen für die in Artikel 6
nicht genannten Arten sowie über ergänzende Kontrollmassnahmen zu den
in Artikel 7 vorgeschriebenen .
( 1 ) ABl . Nr . L 20 vom 28.1.1976 , S. 1
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                             Artikel 9
Diese Verordnung tritt am               in Kraft .
Sie gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Regelung zur Er­
haltung und Bewirtschaftung der Fischbestände , spätestens bis
31 . Dezember 1977 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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                       ANHANG I
Übernahme der Empfehlungen Nr . 1 und 2 der NEAFC , soweit ihre
Bestimmungen auf die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mit­
gliedstaaten unterstehenden Gewässer anwendbar sind .
 ---pagebreak---                  f
               /
                      - 13 -
                   ANHANG II
Übernahme der Empfehlung Nr . h der NEAFC , soweit sich die
genannten Arten in den der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der
Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern befinden .