CELEX: C2003/226/14
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-309/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 8. Juli 2003 in dem Rechtsstreit A. I. López Gil gegen Instituto Nacional de Empleo (INEM)

20.9.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 226/9
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der           1.   Wäre es für eine angemessene Umsetzung von Paragraph 2
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juli 2003                Nummer 8 der in der Richtlinie 96/34 (1) enthaltenen
                                                                         Rahmenvereinbarung in das innerstaatliche Recht der
                   (Rechtssache C-307/03)                                Mitgliedstaaten, hier in das spanische Recht, erforderlich
                                                                         gewesen, im Recht der sozialen Sicherheit und insbeson-
                       (2003/C 226/13)                                   dere auf dem Gebiet der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
                                                                         Maßnahmen zu ergreifen, die — wenn der Berechnungs-
Die Italienische Republik hat am 18. Juli 2003 eine Klage gegen          zeitraum für die Bemessungsgrundlage der Leistung
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      bei Arbeitslosigkeit mit der Inanspruchnahme einer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Verringerung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts
Bevollmächtigter der Klägerin ist Ivo M. Braguglia im Beistand           wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes
von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.                              zusammenfällt — den aufgrund des niedrigeren
                                                                         Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers, der dieses Recht
Die Klägerin beantragt,                                                  ausübt, geringeren Beitrag zum System kompensieren,
                                                                         damit der Arbeitnehmer keine Kürzung seiner Leistungen
—     die in der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai                 wegen Arbeitslosigkeit hinnehmen muss?
      2003 (K[2003] 1539 endg.) zum Nachteil von Italien
      vorgesehene finanzielle Berichtigung für nichtig zu           2.   Falls die erste Frage zu bejahen ist,
      erklären.
                                                                         kann das nationale Gericht im vorliegenden Verfahren, in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    dem sich diese Vorlagefrage stellt, die Nichterfüllung des
                                                                         Mandats in Paragraph 2 Nummer 8 der in der Richtlinie
Die Klägerin macht als erstes die unzureichende Qualität der             96/34 enthaltenen Rahmenvereinbarung nach Ablauf der
Kontrollen vor Ort geltend: Ihre Ansicht stimme nicht mit den            in Artikel 2 der Richtlinie für deren Umsetzung
Feststellungen der Dienststellen der Kommission über die                 festgelegten Frist unmittelbar in dem zur Entscheidung
Umstände und die Effizienz der durchgeführten Kontrollen                 des Rechtsstreits ergehenden Urteil korrigieren?
überein.
                                                                    (1) Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von
Hinsichtlich der unterbliebenen Rückzahlungen für die nicht             UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
beihilfefähigen Flächen trägt die Klägerin vor, dass keine              Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).
finanziellen Berichtigungen durchgeführt werden dürften,
wenn sich der Mitgliedstaat an die mit den Dienststellen der
Kommission vereinbarten Maßnahmen gehalten und sogar das
Kontrollsystem verstärkt habe, wie von diesen Dienststellen
anerkannt und durch den Umstand belegt werde, dass den
nach und nach entwickelten Kontrollverfahren Rückwirkung            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beigemessen werden solle.                                           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juli 2003
Schließlich trägt die Klägerin vor, die angefochtene                                     (Rechtssache C-313/03)
Entscheidung sei wegen unrichtiger Anwendung des
Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3887/92 (1) (für die                                   (2003/C 226/15)
Berechnung des Beihilfebetrags zu berücksichtigende Fläche)
rechtsfehlerhaft.                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    23. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.                               Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss              —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 8. Juli 2003 in                ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
dem Rechtsstreit A. I. López Gil gegen Instituto Nacional                 1999/63/EG (1) des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom
                      de Empleo (INEM)                                    Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft
                                                                          (European Community Shipowners" Association ECSA)
                   (Rechtssache C-309/03)                                 und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der
                                                                          Europäischen Union (Federation of Transport Workers"
                       (2003/C 226/14)                                    Unions in the European Union FST) getroffenen
                                                                          Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von
Das Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid ersucht den Gerichtshof            Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die
der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 8. Juli                 Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten verstoßen hat, dass
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
23. Juli 2003, in dem Rechtsstreit A. I. López Gil gegen                  schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
Instituto Nacional de Empleo (INEM) um Vorabentscheidung                  men, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission
über folgende Fragen:                                                     nicht mitgeteilt hat;