CELEX: 51982PC0343
Language: de
Date: 1982-06-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 343
Vol. 1982/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Dieses Dolument annuliert und ersetzt                              KOM(82)343 endg. /2
das  Dokument KOM(82)343 endg. vom
14 . Juni 1982
                                                                   Brussel , den 24 . Juni 1982
                                            Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            /x       k
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 über den
            f :         -                 l
            \   Gemeinsamen Zolltarif
            V         -   .    .t<*      :
                                    , /
                            EVon der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M ( 82 ) 343 endg . / 2
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Im Ausschuss für das Schema des GZT wurde bei der Prüfung der Tarifierung
    bestimmter Kleidungsstücke , die im Englischen als "Breeches" oc\er>
    Knickerbockers" bezeichnet werden , festgestellt , dass die folgende Tarif-
    stelle :
    61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
           B. andere :
               V.  andere :
                   d ) Shorts und andere kurze Hosen
    in der englischen Fassung des GZT anders auszulegen ist als die anderen
    Fassungen .
2 . Ferner trat infolge gewisser von der britischen Verwaltung festgestellter
    Schwierigkeiten bei der Tarifierung von Nadelflor-Badematten aus Acryl
    (" acrylic tufted bath mats") zutage , dass bei der folgenden Tarifstelle :
    58.02    Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
             dergleichen , auch konfektioniert :
             A. Teppiche :
                II .  andere :
                      a ) Nadelf lorteppiche
    die englische Fassung ebenfalls anders auszulegen ist als die anderen
    Fassungen .
3 . Zur Behebung dieses Umstandes wird deshalb vorgeschlagen , den englischen
    Wortlaut der diesbezüglichen Tarifstellen den anderen Fassungen anzugleichen .
    Zur Durchführung dieser Angleichung ist die derzeitige Formulierung
    " Breeches and shorts ", die dem Begriff " Shorts und andere kurze Hosen"
    entspricht , durch die Formulierung " Shorts" zu ersetzen ; ebenso ist der
    Wortlaut " tufted carpets , carpeting and rugs " durch die Fassung " Tufted
     carpets , carpeting , rugs , mats and matting " zu ersetzen , was dem Begriff
    " Nadelf lorteppi che" entspricht .
    Diese Änderungen mussten am 1 . Juli 1982 in Kraft treten . Aus diesem Grunce
    würde die Kommission es begrüssen , wenn der Rat auf einer seiner nächsten
    Tagungen über diesen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung befinden
    wollte .
 ---pagebreak---                       "   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )
                               des Rates zur Änderung der
                   Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 über disn Gemeinsamen
                                       Zolltarif
    DIR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   nestätzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t ,
    i.-sbesindere auf die Artikel 28 und 113,
   auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung rachstehender Gründe :                   ,
                                                         '                     .
<- 'j r '!ie Tarif ierung bestimmter Kleidungsstücke ,, die den unteren Teil des
   * nrpe-s von der Tai lle ab bedecken und jede*s Bein einzeln umHHlen , ist im Anhang
  des Gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 ( 1 ), zuletzt
   ne;ndert durch Verordnung ( EWG ) ......... ( 2 ) als Beschaffenheitsnerkmal die
   L-.nge dieser Kleid ; r.g&stücke festgesetzt « erden .      Auf der Grundlage dieses
   Beschaff e~>heitsr*terkria !.s wurden diese Kleidungsstücke der Tarifstelle 61.01 3
   V e ) ( lange Hosen ) zugewiesen , wenn sie die Knie bedeckten, und der Tarif stelle
   61.01 3 V d) ( Shorts und andere kurze Hosen), wenn sie die Knie nicht
   beieckten .
   Andere- Kle^dunosstücke dieser Art , die im Englischen als " breeches" oder
   " ViVicfcorbockers" bezeichnet werden und die Knie bedecken , sind aufgrund aller
    Fassungen       des GZT ,       . mit, Ausnahme der englischen Fassung , als lange
   Hosen der Tarif stelle 61.01 B V e ) zuzuweisen .
   Dagegen sind aufgrund der englischen Fassung des            GZT     diese Kleidungs­
    stücke der Tarifstelle 61.01 B V d ) ( Shorts und andere kurze Hosen ) zuzuweisen .
usserdein ist der Geltungsbereich der derzeitigen Fassung der Tarifstelle 58.02 A
   II a ) im Englischen einschränkender als der gleiche Wortlaut in den anderen
   Ge-içinschaf t ssprachen .
   ( 1 ) A3 l . Nr . L 172 vom £2.7.1968
   ( 2 ) A3 l . Nr . L        von
 ---pagebreak---                                     - 2 -
In der englischen Fassung des GZT ist - der Wortlaut der Tarifstellen 61.01
B V d) und 58.02-A II a > den anderen Fassungen anzugleichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Die englische Fassung des Anhanges "Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung
( EWG ) Nr . 950 / 68 wird wie folgt geändert :
 1 . In der Tarifstelle 61.01 - B - V     wird der Text unter d ) "Breeches and Shorts "
     ersetzt durch " Shorts "
2 . In der Tarifstelle 58 . 02 . A. II . wird der Text unter a )  Tufted carpets ,
     carpeting and rugs " ersetzt durch " Tufted carpets , carpeting , rugs ,
     mats and matting ".
                               I'
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 1n Kraft *
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
                                  ι  »                    <
                                                        «
Geschehen zu Brüssel am                     *         Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident