CELEX: 31976R0209
Language: de
Date: 1976-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 209/76 der Kommission vom 30. Januar 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

31 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 26/27
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 209/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Januar 1976
                          zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 n                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­             Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel           März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                        für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses, "                                                     den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                Fremdbestandteilen        und   dem    Vomhundertsatz   be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­             dem       tatsächlich   festgestellten  Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21           wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­            kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­             Verordnung ( EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­               tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 1 975/ 1 976 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .                   wendig machen .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (o) ABI . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16.
P) ABl . Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. I.                     (7) ABl . Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/ 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 1 . 76
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein              Stellung genommen —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Januar 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Februar 1976
                                                                                                   (RE / 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                 Zolltarifs
                                                                                                    betrag
             ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                    9,500
             ex 1 2.0 1       Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt