CELEX: C1998/026/03
Language: de
Date: 1998-01-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. November 1997 (Rechtssache C-384/97)

C 26/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.1.98
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Die Klägerin beantragt,
                       (Zweite Kammer)
                    vom 16. Oktober 1997                          Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
                                                                       Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der
in der Rechtssache C-140/96 P: Konstantinos Dimitriadis                Richtlinie 76/464/EWG (1) betreffend die Verschmut-
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)                zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
(Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-              Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen
                      detes Rechtsmittel)                              hat, indem sie keine Programme mit Qualitätszielen
                                                                       und Fristen für deren Verwirklichung zur Verringerung
                         (98/C 26/02)                                  der Verschmutzung durch die 99 gefährlichen Stoffe
                                                                       aus Absatz 1 der Liste II des Anhangs der Richtlinie
               (Verfahrenssprache: Griechisch)                         aufgestellt und daher die Ableitungen, die vorgenom-
                                                                       men werden und die möglicherweise diese Stoffe ent-
                                                                       halten, nicht einer vorherigen Genehmigung durch die
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Behörde unterworfen hat, die die Emissionsnormen
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  aufstellt;
                         Gerichtshofes)
                                                                  Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
In der Rechtssache C-140/96 P, Konstantinos Dimitriadis,
                                                                       aufzuerlegen.
ehemaliger Beamter des Rechnungshofes der Europäischen
Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, (Prozeûbevoll-
mächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki;         Klagegründe und wesentliche Argumente
Zustellungsbevollmächtigter: Konstantinos Dimitriadis,
4 A, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts         Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte            Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
Kammer) vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
T-294/94 (Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-            zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 5 Absatz 1
51 und II-151) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer            des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen              Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Jean-Marie Stenier,              lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus diesem
Christos Komninos und Paolo Giusta), hat der Gerichtshof          Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemein-
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-              schaft ergäben.
ten R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini (Bericht-
erstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: C. O. Lenz,             Nach Artikel 7 der Richtlinie hätte die Griechische Repu-
Kanzler: R. Grass Ð am 16. Oktober 1997 einen Beschluû            blik Programme zur Verringerung der Verschmutzung ihrer
mit folgendem Tenor erlassen:                                     Gewässer durch die in der Richtlinie vorgesehenen Stoffe
                                                                  aufstellen müssen; bis zur Klageerhebung durch die Kom-
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                          mission habe sie dieser jedoch keine derartigen Programme
                                                                  mitgeteilt.
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit-
     telverfahrens.                                               (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             4. November 1997 in dem Rechtsstreit Landesgrundver-
         gegen die Griechische Republik, eingereicht              kehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen 1. Herbert
                    am 10. November 1997                                           Kappes und 2. Edwin Neuner
                    (Rechtssache C-384/97)                                           (Rechtssache C-395/97)
                         (98/C 26/03)                                                      (98/C 26/04)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts-
10. November 1997 eine Klage gegen die Griechische                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                4. November 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist            gegangen am 25. November 1997, in dem Rechtsstreit
Maria Kontou-Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Car-           Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,         gegen 1. Herbert Kappes und 2. Edwin Neuner um Vorab-
Luxemburg-Kirchberg.                                              entscheidung über folgende Frage: