CELEX: 62009TA0243
Language: de
Date: 2012-09-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-243/09: Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Fedecom/Kommission (Staatliche Beihilfen — Obst- und Gemüsesektor — „Krisenpläne“ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Staatliche Mittel — Gemeinsame Finanzierung durch eine öffentliche Stelle und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerverbände — Vorbringen, das im Widerspruch zu den im Verwaltungsverfahren angeführten Tatsachen steht — Betriebsbeihilfen — Berechtigtes Vertrauen)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/21
            
         Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Fedecom/Kommission
   (Rechtssache T-243/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - „Krisenpläne“ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Gemeinsame Finanzierung durch eine öffentliche Stelle und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerverbände - Vorbringen, das im Widerspruch zu den im Verwaltungsverfahren angeführten Tatsachen steht - Betriebsbeihilfen - Berechtigtes Vertrauen)
   2012/C 355/42
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Fédération de l’organisation économique fruits et légumes (Fedecom) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Galvez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von der Französischen Republik durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Fédération de l’organisation économique fruits et légumes (Fedecom) trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 205 vom 29.8.2009.