CELEX: 51981PC0683
Language: de
Date: 1981-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 über besondere Massnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 683
Vol. 1981/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81 ) 683 endg .
                                                        Brüssel , den 16 . November 1981
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1119 / 78 über besondere Mass­
     nahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen und
     Ackerbohnen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  /                   -   V*
                                       ^                     :A
                                ■-■■■<         .        .
                                           s*        M?
                                         / M' ■ ; \  ^
 K0M(81 ) 683 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG                 .  '
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1T19 / 78 sieht eine Beihilferegelung für zu Futter­
zwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vor , wobei die Beihilfe
den Futtermittelherstellern gewährt wird ,, die sich dazu verpflichtet haben >
den Erzeugern wenigstens ©inen rfnsib .Mindestpreis entsprechenden Preis zu zahlen ;
Wegen der Lage der Währungen und - aufgrund der Tatsache , dass es in diesem Sek­
tor keine Währungsausgleichsbeträge gibt , kommen die Erzeuger bestimmter Mit­
gliedstaaten gegenüber denen ariderer Mitgliedstaaten ( insbesondere des Ver­
einigten Königreichs ) in den Genuss « Ines Vorteils , da die Futtermittelher-
feteller ein Interesse daran haben ., ihren Bedarf in den Mitgliedstaaten zu decken ,
wo der Mindestpreis in Landeswährung am niedrigsten ist . ;
Mit diesem Verordnungsvorschlag soll es dem Rat ermöglicht werden , ein System'
von monetären Anpassungen . zu schaffen, um die sich aus dieser Währungslage er­
gebenden Verzerrungen des Geme&nschaftsmarktes zu verhüten .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                  . ?                             i
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1119 / 78 Ober besondere Mass-
nahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen und
Ackerbohnen .                                                       .
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    insbesondere Artikel 42 und 43 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,                                                  .
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlamehts ( 1 ),
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses ( 2 ),
                         ,                                    I .
    in Erwägung nachstehender Grunde :
    In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1119 / 78 des Rates ( 3 ), geändert durch die
    Verordnung ( EWG ) Nr . 1459 / 80 ( 4 ), ist eine Beihilferegelung für in der
    Gemeinschaft geerntete und zu Futterzwecken verwendete Erbsen
    Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehen . Die Beihilfe kann nur den Futter-
    mittelherstellern gewährt werden , die sich dazu verpflichtet haben , den
    Erzeugern wenigstens den Mindestpreis zu zahlen .                           , '
    Wegen der Währungsverhältnisse und aufgrund der Tatsache , dass
    es in diesem Sektor keine Währungsausglei chsbeträge ! gibt , kommen die
    Erzeuger bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber denen anderer Mitgliedstaaten
    in den Genuss eines ungerechtfertigten Vorteils , da die Futtermittelhersteller
    ein Interesse daran haben , ihren Bedarf in den Mitgliedstaaten zu decken ,
    wo der Mindestpreis ; in Landeswährung am niedrigsten ist . Dadurch entsteht
    für diese Erzeugnisse einfe Verzerrung auf dem Gemeinsamen Markt .
                                                                              /
    Es erscheint daher erforderlich , ein System von monetären Anpassungen für
    diese Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen anzuwenden -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     ( 1 ) ABL . Nr .
     ( 2 ) ABl . Nr .
     ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978, S. 8
     (4 ) ABl . Nr . L 196 vom 12.6.1980, S. 3
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                                Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1119 / 78 wird folgender Artikel 2a eingefügt :
" Arti kel 2 a
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein
System von monetären Anpassungen                 f'ür Erbsen ,. Puffbohnen und Ackerbohnen ,
die zu Futterzwecken verwendet werden , schaffen »
   ■                           Artikel 2                                       .
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                                     .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu                                             FUr den Rat
 ---pagebreak---                                                      E 8*g
                                                                                     –               I DATUM : 14,10.81
     I. H aushaltsposten ! 1310 ( Haushaltsentwurf 19S2 )                                                                     s        46 Mio ECU
   1
     2 . B ezeichnung des VORHABENS : Entwurf einer Verordnung des- Rates zur Änderung der Verord­
           nung ( EWG ) Nr . 1119 / 78 über besondere Massnahmen für zu Futter zwecken verwen­
           dete Erbsen , Püffbonnen und Ackerbohnen .
     3 . R echtsgrundlage : Artikel 42 und 43 des Vertrags .
     « muTsEs wihmws s Elnf^hrun9 einer Regelung von für Erbsen,. Puffbohnen und Acker­
                !         '   '  " bohnen in Abwesenheit von Wahrungsausglei chsbeträgen auf diesem
           Sektor, zu erhebenden oder ' zu gewährenden Differenz-ialbeträaen .                                                         '           .      '
                                                                                                                                          KOF!M6C<i8-ES
     5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                             mssm.rs.mtn} cgi )                    MAUSBALTS S W1® < 8 ?. >
     S.O. AUSGABEN ZU LASTEN          :
                                                                                                                                  «
             - OES EG-HAUSHALTES
             Ίï»«f5OHJ^1NTERyE"TÏOM0«           .    I   I 0,32 Mio  io ECU  ECU        %                     -             ,         00,32    Mio ECU
             « nationales haushalte
             - ANDERER SEKTOREN
     5„1 . EINNAHMEN
             - E36ENE HITTEL DER ES (A9SCHÖPFUNGEN /
                ZÖLLE )
             - 1 « NATIONALEM BEREICH
                                                                    juiuiiiu^u'yjUi»j »TT^EA ^tf5e!»7W^ri^WiiWiMuaaLvgggBamEgi&aaasaa
     5.0.1 . VORAUSSWAU ßUSGABS «
     5.1.1 . VOR AUSSCHAU EINMAHNEN
     5.8. B6Ö6CMWW6SMSX8S » Au* <<er Grundlage ' des . Mindestpreises ( Wirtschaftsjahr 1981 / 32 )
                                  von 244^70 ECU/ t , eines Beihilfebetrags in Höhe von 90 EC U/ t
            ( Beginn Oktober 1981 ) und .„der Unterschiede . zwischen: .den .Leitkursen dvf -                                                               ECU
            und den Kurse* <W grünen ECU .( am 12 » 10.1981 ) können die Auswirkungen der An-
            passungsregel.ung auf eine' zusätzliche -Ausgabe in Hohe von 320.-000''ECU geschätzt
            werden » ,            '                    •                                                                  >     •
I ' 6.0. ^ ZNANZZEftUJJO I» gAUfBMHGX HÄUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM SETREFFENOEN KAPITEL VORHIWOEME WITTEL                                            4«/
     6 . i .xrø*»#!{8e«!»8iæ wxæcsrøos xxbkoøxosskwhguøs »mk xmxmx sax s«?«?«* røc xwfrørøK jrøJStfatøftc xxxxxxxx x-tøjrø©?«
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