CELEX: 51980PC0837
Language: de
Date: 1980-12-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 837
Vol. 1980/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)837 endg.
                                                           Brüssel , den 10 . Dezember 1980
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
    bestimmter Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten
    Staaten von Amerika
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   ^ Δ
                                   «ο -:/
                                tiD ^               ~Q
                                V \ Sorli du r>_:       ATT/
                                  VP 'A   rOoticr^i
                                            - ■ i      /c°/
K0M(80 ) 837 endg .
 ---pagebreak---                                                      Co
                                  BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2297 / 80 ( 1 ) einen vorläufigen
 Antidumpingzoll auf bestimmte Polyestei– Spinnfäden mit Ursprung in den Ver­
einigten Staaten von Amerika eingeführt . Diese Verordnung wurde spater durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 2695 / 80 ( 2 ), dahingehend geändert , dass zwei amerika- •
 nische Hersteller vom Anwendungsbereich des Zolls ausgenommen wurden ; mit
einer weiteren Änderung durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2843 / 80 ( 3 ) wurden
die Einfuhren von Nähgarnen ebenfalls ausgenommen . Der vorläufige Zoll gilt
bis zum Erlass endgültiger Massnahmen durch den Rat bzw . höchstens bis zum
2 . Januar 1981 .                   ,             1
                                                        >
                I '       '           '                      v . '
Gemäss der Antidumping Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ( 4 ) muss die Kommission
dem Rat einen Monat vor Ablauf dieser Frist einen Vorschlag über -den Erlass
endgültiger Massnahmen unterbreiten .
Seit der Einführung des vorläufigen Zolls haben die Kommissionsdienststellen
die Sachaufklärung fortgesetzt . Es wurde ermittelt , dass drei Unternehmen
bei ihren Ausfuhren Von nichttexturierten Garnen keine Dumpingpraktiken an­
gewandt haben, und es wird vorgeschlagen , diese Unternehmen von den endgülti­
gen Massnahmen auszunehmen . Für die übrigen Ausführer ni chttextur ierter Garne
wird vorgeschlagen , den jetzigen Zollsatz von 15,6 ,% beizubehalten , da diese
Ausführer ihm nicht widersprochen haben upd keine neuen Angaben vorliegen .
Für einen Ausführer , bei dem eine niedrigere Dumpingspanne festgestellt
wurde , wird jedoch vorgeschlagen , den Zollsatz auf 13,7 % zu beschränken .
Es wurde ermittelt , dass bei texturierten Garnen kein Dumping oder nur unei–
hebliches Dumping durch sieben Firmen vorliegt , und es wird vorgeschlagen ,
auch sie von den endgültigen Massnahmen auszunehmen . Für die übrigen Aus­
führer dieser Ware , über die keine Angaben eingegangen sind bzw.' mit denen
keine Zusammenarbeit zustande kam , wird ein endgültiger Antidumpingzoll von
16, % vorgeschlagen .                                                                   !
( 1 ) ABl . Nr . L 231 vom  2.9.1980 , S. 5
( 2 ) ABl . Nr . L 279 vom 23.10.1980, S. 18
( 3) ABl . Nr . L 294 vom 4.11.1980, S. 5
( 4) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
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Die Untersuchungen der Folgezeit bestätigten auch die wahrend der ersten
Sa chaufklärung vorläufig festgestellte Schädigung . Aus den letzten für das
erste Halbjahr 1980 verfügbaren Zahlen wird ersichtlich , dass sich die
Lage der Hersteller der Gemeinschaft noch verschlechtert hat . Diese Lage
ist gekennzeichnet durch eine erhebliche Zunahme der US-Einfuhren von
texturierten und nichttexturi erten Garnen , d . h . die Einfuhren haben sich
gegenüber dem entsprechenden Zeitraum 1979 um mehr als 88 % erhöht , die
Marktdurchdringung ist gestiegen , und es werden weiterhin niedrige Preise
praktiziert .
Unter diesen Umständen unterbreitet die Kommission den beiliegenden Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumping-
zolls auf bestimmte Polyest^)– Spinnfäden mit Ursprung in den USA und zur
endgültigen Vereinnahmung der in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls
einbehaltenen Beträge .
 ---pagebreak---                                              VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORKIUITG (EWG )                     DES RATES
       zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren "besii
       ter Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staat exi von Araer
                                                                          ««BMV.MWC» •«
                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                          I
                                                    '                             K
       gontlltzt auf don Vertrag zur GrUndung dor Europäischen Wirtschaftß /remein-
       schaft ,
     gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 30X7/79 des
      Rates vom 20. Dezember 1979 Über den Schutz gegen •
 ■ gedurnpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
     zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören­
     den Ländern ('),
     auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach
     Anhörung des. durch Artikel 6 der Verordnung (EWG)
"\Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,
     X                                                 *
     in Erwägung nachstehender Grürde :
     Ende Apnl 1930 hat die Kommission einen Antrag
    auf \ crfahrcnseSnlcitung erhalten, der im Namen
    n.'hczu sämtlicher Gcmeinschnhserzeuger von Polye-
    £tcr-Spinn/aden vom International Rayon and Synthe- '
    t.c Fibres CommiHcc (CIRFS) gestellt wurde. Dieser :
   Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von :
    Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit
   Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   * owic einer dadurch besonders in Italien und im Ver- -
   einigten Königreich verursachten bedeutenden Schädi­
   gung.
   Da diese Beweismittel ausreichten, um die Einleitung
  s!nn*<       v CnVU rtc;ufcrt!^n-          ^ Kommis­
  sion durch Verotfentkchung im Amtsblatt der Euro-
  putschen Ctvmmthaften ^) die E.nleitung eines Ver-
   ahrens betreffend ci : Einfuhren bestimmter Polyester-
  Spmnfaden m<t Urspmrg in den Vereinigten Staaten
    on Amerika bekannt und leitete die Untereuchuns
 aui ocrncmschaftccbcnrein .
 11\ AW Nr. Y. 339 vom 31 . 17.. 1979. S. I.
  {') AW. Nr. C i 29 vom 30. S. T'80, S. 2.
 ---pagebreak---  Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dunpingr.pnnrie
 Uli'? ficr nch .:: dip;unr bei den beknnntcrmnnen betroffenen ai:;er3 kuni sehen
 Ausführern lind den vichtigsten antraget eilenden Herstellern der
 Gememscl.a f t Kontrollen an Ort und Stelle vorce.no~.tfen .
Da die erste Sachau fklärung ergab ,, daß mit Aufnahme eines Ausführers ,
 für den keine Dumpingspanne ermittelt wurde , Dumpi ngpraktiken vor­
lagen , ausreichende Beweismittel für eine Schädigung vorlagen und die
Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen erforderten ,
                                                                             %
                                                                1   .
 führte die Kommission mit Verordnung ( E'.'.'G ) Nr . 22?7/ °0   einen vor­
läufigen Antidumpingzoll auf bestimmte rolyester-Spinnfr'den mit Ur­
sprung in den Vereinigten* Staaten xnxs von Amerika ein .
                                                                                «
In der Folgezeit nahm die Kommission mit Verordnung ( E'YG ) Nr . 269^/^0
die Unternehmen Xacfield Tezturing Inc . und Uni fi Inccrporated von
diese.-;i vorläufigen Zoll aus .
Danach klammerte die Kommission mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2843 /80^ auch rli *
Einfuhren von Nähgarnen , die qich aus gezwirntem Garn r.usanmer.sCtzer ,
von dem An tiduaping-ver fahren betreffend Einfuhren besti mmter Polyester-
Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigter Stanten von Amerika aus .
 ---pagebreak---                                          - 2ar-
 Im Verlauf der weiteren , nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls
 abgeschlossenen Untersuchung hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit ,
 ihre Ansichten schriftlich darzulegen , von der Kommission       gehört zu werden und
 ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, nichl^jvertrauliche , für die Vertretung
 ihrer Interessen erhebliche Informationen zu prüfen und Uber die wesentlichen
 Tatsachen und Erwägungen , aufgrund derer die endgültige Eatsöheidung erfolgen
                   *    *                                            ■.
 sollte , unterrichtet zu werden« Die Hersteller der Gemeinschaft , einige der
amerikanischen Hersteller und AusfUhrer und einige EinfUhrer machten von diesen
Möglichkeiten Gebrauch; sie legten ihre Ansichten schriftlich und mündlich dar.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden von der Kommission ausserdem bei
folgenden Unternehmen weitere Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen :" Burlington
                                                  i        • I
                                                                          |
Inc .- Greensboro , North Carolina ; Carter Moore and Co . Inc ., New York , NY ;
Collms and Aïkman Corp .,         4
Graham , North Carolina ? E I Du Pont de Nemours and Company, Wilmington , ■. Delaware J
Meyers Fibers Company , Willow Grove , Pennsylvania; Spectrum Inc., Kings
Mountain , North Carolina? Titan Textile Inc., Patterson, New Jersey u,nd Uni–Tox
International , New York , NY.       <
   ABl . Nr . L 231 vom   2.9.1980 ,   S. .5
            /
2 AB1 . Nr . L 279 vom 23.10.1980, S. 18:
   ABl . Nr . L 294 vom 4.11.1980,     S. 5                                     ,
 ---pagebreak---                                          - 3 -
            Um endgültig zu klaren, ob in bezug auf nicht texturierte Garne ein
            Dumping vorliegt , verglich die Kommission die während des untersuchten
            Zeitraums , d.h. vom 1 . Mai 1979       zu™ 30 . April 1980 » von Burlington Inc .
            Elk Pont de Nemours and Company und Meyers Fibers Company praktiaierten
         '  Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft entweder mit den Inlandspreisen auf dem .
amerikanischen Markt oder mit dem rechnerisch ermittelten Wert , wenn die Waren mit
                                      «
            Verlust verkauft oder keine gleichartigen Erzeugnisse am Inlandsmarkt
           verkauft worden waren. Dieser Wert wurde > ermitte It , indem den Produktions­
           kosten der betreffenden Erzeuger eine für vertretbar ge­
           haltene Gewinnspanne von 3       hinzugefügt wurde. Soweit erforderlich ,
           vurden . die Veralei chbarkeit der Preise bseinf Lussende Unterschiede ,
                   -V,
           wie unterschiedliche Frachtkosten und Zahlungsbedingungen , berücksichtigt .
           Auf dieser Basis wurde schliesslich festgestellt , dass keine Beweise für ein
           Dumping seitens der Meyers Fibers Company vorliegen und dass die gewogene
           mittlere Duir.pir, gspnnno für die Ausfuhren der Burlington Inc . und E I Du
           Pont de Nemours and Company 0,2 $ betrügt , was in diesem Fall als uner­
           heblich ingesehen werden kann.
            Die erste Sachaufkriivr g betreffend die Kon santo Textile Company
            ergab fllr die Ausfuhren aus dar Üemeinsohaft eine gewogne mittlere
           Dumping-Spanne von 15,6        Da oxch Konoanto dazu nicht .rcHunncrt hat und
 ---pagebreak---    keine neuen Angaben Uber den Normalwert vorliegen, wird die fUr diese Pinna
   ermittelte Dumpingspanne von 15»6 $ als erwiesen "betrachtet# Die Uni-Tex
   International , die keine nichttexturierten Garne am Inlandsmarkt der Vereinigten
  Staaten verkauft , bezieht die Mengen , die sie nach der EWG ausfahrt , in der Raupt
  sache von der Monsanto Textile Company. Die der Berechnung der Dumpingspanne
  ftir Monsanto zugrunde liegenden Angaben werden als die schlüssigsten Unterlagen
                                         ι                  '
   für die           Berechnungen im Zusammenhang mit den Ausfuhr nichttexturierter
  Garne nach der EWG durch Uni-Tex sowie allen anderen US-Ausfuhreh dieser Art* ange­
  sehen« Eine Ausnahme "bildet die Eastman Chemical International Company , fUr die
  die gewogene mittlere Dumpingspanne von 13 \1 fo t die sich aufgrund der ersten
 Sachaufklärung ergeben und der die Gesellschaft in der Folgezeit auch nicht
»                                                 τ ·
 widcrsprochon hat , als     erwiesen angesehen wird . Ausge­
 nommen werden ferner die oben im einzelnen aenannten Firmen .
 ---pagebreak---                                               - 4 -
        Hinsichtlich texturierter Garne nahm die Kommission nach der Einführung
         eines vorläufigen Antidijjiipingzolla Ermittlungen "bei denjenigen •unabhängigen
        Herstellern von texturierten Garnen vor , die bekannt einlassen betroffen sind
      \
        und eine Zusammenarbeit anboten . Dabei war zu berücksichtigen , dass der An­
        tragsteller behauptet hat , dass tezturierte Garne auf dem Inlandsmarkt der
                                                                                        «
        USA mit Verlust verkauft werden und dem Normalwert deshalb der rechnerisch
        ermittelte Wert zugrunde zu legen ist . Die Untersuchung ergab , dass die
        aufgesuchten Hersteller texturierter Garne diese            nicht unter den ihnen
        bei der Herstellung insgesamt entstandenen - festen und variablen - Kosten
        verkauften und die Behauptungen des Antragstellers daher unrichtig waren »
                                                                                       »
        Infolgedessen wurde davon ausgegangen , dass diese Verkäufe im normalen Handels-
        verkehr getätigt wurden ,, und den Normalwerten der von diesen Firmen
                                           /
        nach der Gerneins chaft ausgeführten texturierten Garne wurden die amerikanischen
Inl andsPre * Be zugrunde gelegt . Diese Inlandspreise wurden mit den Preisen oder Ausfuhren
  nach der Gemeinschaft verglichen , wobei Unterschiede , die die Vergleichbarkeit der
        Preise beeinflussen , wie Unterschiede in dar Qualität und in den Varkaufsbe-
        dingungen , d.h. Unterschiede ir. den Frachtkosten und Zahlungsbedingungen , er­
        forderlichenfalls berücksichtigt wurden .
 ---pagebreak---                                                                               i
                                                          ^ a •*
                                                        \
                Die Untersuchung ergab , dass bei den Ausfuhren der Firmen Carter Moore and Co . Inc .,
                                                                  ■   v ■■        •
                     Collins and Aikaan Corp. , Meyers Fibers Company, Spectrum Ino . und Uni-Tex
  I                                                                             "
                                                                     eine
                     International kein Dumping vorlag, während 'gewogene mittlere Duapingspanne
                     von 0,5 io für die Burlington Inc . und von 1,1 % für Titan Tcxtile Inc . ermittelt
                     wurde, die als unerheblich angesehen werden darf .
                                                    ,           1                         «
            ■                                                 -     '.     •        \                    •
     I    4                                                                                             «
                    Bezüglich der anerikani sehen Ausfuhren texturierter Garne duch andere als die
1    ••
                    oben genannten Firaen mu3Ste die Kooaission der Erklärung       des Antragstellers
                    Rechnung trafen, da3S es eich bei diesen Ausfahren sowohl un Waren handelte , ^ ie
   »
    von integrierten Firmen hergestellt werden, d.h . von Firmen, die nichtf»*tur -i «> rt » rt=>rn= her­
                    stellen und sie dann texturieren und diese Waren in den USA su unter den
                    Herstellungskosten liegenden Preisen verkaufen, als auch um Waren, die von
                                                  '                      'i •           '   .       1
                    unabhängigen Unternehmen . hergestellt werden . Die bet-roffenen Ausfuhrfirmen waren
        zur Zusammenarbeit mit der Kommission nicht bereit ; die Kommission nahm, deshalb zwecks
                    Ermittlung einer             mittleren Dumpingspanne an,^ dass die betreffenden
                    Ausfuhrwaren zu aleichen Teilen von integrierter» und von unabhänaiaen Firnen
                    hergestellt worden waren.                                                    i
 ---pagebreak---                                    - 5  -
Entweder weigerten sich die integrierten Unternehmen , Einzelheiten über
ihre Produktionskosten anzugeben , oder sie erklärten , dass sie keine Direkt-
ausfuhren nach der Gemeinschaft tätigten , oder sie setzten sich mit der
Kommission nicht in Verbindung .
Unter diesen Umständen musste sich die Kommission für ihre endgültigen Fest­
stellungen über die Ausfuhren der von diesen Firmen hergestellten texturier­
ten Garne auf die verfügbaren , d.h . im Antrag enthaltenen Angaben stützen .
Sie kam zu dem Schluss , da^ss die Waren dieser Hersteller während des Unter­
suchungszeitraums auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurden .
Die Kommission sah deshalb diese Verkäufe als nicht im normalen Handels-
verkehr getätigt an und setzte unter Zugrundelegung der von den Antrag­
stellern gemachten Angaben zu nichttexturierten Garnen einen rechnerisch
ermittelten Wert fest . Diese Angaben betrafen die Material -, Herstellungs-
und Gemeinkosten und beinhalteten eine für angemessen erachtete Gewinn­
spanne von 3 % .
 ---pagebreak---                                      ■5a -                   " i
                                                                 ί
 Der rechnerisch . ermittelte Wert wurde auf der fo"b-Stufe mit den Ausfuhr prei sen
 für Warensendungen      nach der EWG während des Untersuchungszeitraums ver­
 glichen, die im Verlauf der Untersuchungen bei Grossausfiihrera texturierter
Game ermittelt worden waren .
                                                                         «
Die als erwiesen anzusehende Dumpingspanne für alle Ausfuhren ni chttexturiprtpr
Garne, deren Herstellung integrierten Unternehmen zugerechnet wurde,
beträgt 23,1 % .
                                                                      ./
Für die Ausfuhr von Waren,     deren Herstellung unabhängigen Unternehmen
zugerechnet wurde,                               d-ie der Kommission entweder nid«
bekannt sind oder die zur vollen Zusammenarbeit während der Untersuchungen nie
                                           /
bereit waren, wird     die im Verlauf der ersten Ermittlungen festgestellte und
                                       -                            .
nie bestrittene durchschnittliche Dumpingspanne von 9,6 % als erwiesen
betrachtet .
 ---pagebreak---     Es ist als erwiesen anzusehen, dass die durchschnittliche Dumpingspanne
     für texturierte Garne - ausgenommen texturierte Garne der oben genannten
    Unternehmen - unter Berücksichtigung der angeführten Faktoren 16,4 % beträgt .          \
                                                                                1
    Hinsichtlich, des dem "betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft     entstandenen
                                                                                          '  '
                                                                                   \
              h                                                            *
     Schadens              musste die Kommission der Tatsache Rechfiung tragen , dass
                     denen
    die Waren , bei       ein Dumping vorliegt , zwar entweder als nichttexturierte 1
    oder als texturierte Garne tarifiert $ind , dass aber infolge jüngster technolo­
    gischer Neuerungen bei der Herstellung von Polyester-Spinnfäden ein grosser
    Teil der in die EWG eingeführten Garne teilweise gereckte Garne ( partially orien-
( ted yarn : P0Y ) sind ; es handelt sich dabei um eine Produkt ionszwischenstufe
                                                                  ι
    zwischen nichttexturierten und texturierten Garnen. Es ist deshalb angebracht ,
    bei der Schadensermitt lunq nichttexturierte und textur iprtp Gamp
    zusammenzufassen .
    Hinsichtlich der für die Schadensermittlung erheblichen Faktoren
                                                                                              I
             sind neue Angaben eingegangen, aus denen hervorgeht , dass sich die Gesamt-
    einfuhren von nichttexturierten, tei Iwei se . gereckten         und texturierten
 ---pagebreak---                                     -6a -
                                                                   i
Garnen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten , von Amerika in die Gemeinschaft
während des ersten Halbjahrs I98O auf 18.004 Tonnen belaufen und damit um 88,1 %
höher liegen als im entsprechenden Zeitraum 1979 » Der Marktanteil der amerikani­
schen Waren hat sich von 6,4 i» im ersten Halbjahr 1979 auf 15,1 $     entsprechen­
den Zeitraum I98O erhöht «                                                *
 ---pagebreak---                                   - 7 -
 Die Mehreinfuhren nichttexturi erter Garne gingen in der Hauptsache in das
 Vereinigte Königreich sowie nach Belgien und Luxemburg , wo die US-Einfuhren
 im ersten Halbjahr 1980 einen Marktanteil von etwa 47,6 % bzw . 50,4 % erreich­
 ten , während die grösste Zunahme amerikanischer Einfuhren von texturierten
 Garnen in Italien , Belgien und Luxemburg verzeichnet wurde , wo der- Markt­
anteil der Vereinigten Staaten sich von 6,7 % bzw.. 1,1 % im Jahre 1979
auf 16,8 '/. bzw . 26,8 % im ersten Halbjahr 1980 erhöht hat .
Hinsichtlich der übrigen Faktoren , die sich auf die Feststellung der Schädi­
gung auswirken , haben die jüngsten , für das erste Halbjahr 1980 verfügbaren
Informationen zur Entwicklung von Produktion , Kapazitätsauslastung , Ertrags-
und Beschäf tigungs läge der Gemeinschaftserzeuger die Ergebnisse der Vorunter­
suchungen bestätigt ; im übrigen gingen weder neue Angaben noch weitere
Argumente ein , die diese Feststellungen hätten ändern können .
Bei der Beurteilung des endgültig festgestellten Tatbestands wurde zunächst
geprüft , wie sich alle Einfuhren von ni chttextur i erten und texturierten Gar­
nen aus den Vereinigten Staaten von Amerika auf den betroffenen Wirtschafts­
zweig ausgewirkt haben . Da jedoch schätzungsweise ein Drittel dieser Ein­
fuhren in die Gemeinschaft nicht zu Dumpingpreisen erfolgt sind , ergab
sich die Schlussfolgerung , dass mindestens zwei Drittel der Gesamtauswir-
kungen den gedumpten Einfuhren anzulasten sind und dies , für sich genommen ,
als erhebliche Schädigung anzusehen ist .
Unt^r diesen Umständen ist es zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft
erforderlich , die Beträge , die in Form eines vorläufigen Zolls auf Polyester-
Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben worden
sind , endgültig zu vereinnahmen und einen endgültigen Antidumpingzoll von
 16,4 % auf texturierte Garne und von 15,6 % auf nichttexturierte Garne zu
erheben . Für die Eastman Chemical International wird der endgültige Anti-
dumpingzoll auf 13,7 % beschränkt . Von den Firmen , , bei denen sich heraus­
gestellt hat , dass die Ausfuhren nicht gedumpt wurden oder dass die Dumping-
spanne unerheblich ist , werden dia Beträge weder endgültig vereinnahmt noch
wird ein endgültiger Zoll erhoben -
HAT FOLGEND «; VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
 1 . Auf bestimmte Polyester-Spinnfäden der Tarifstelle ex 51*01 A des
 Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 51*01-23 ,
 25 . 26 und 28 , mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird
                                               '                       *
ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
                                   . .       Ψ
2. Der Zollsatz des endgültigen Antidumpingzolls beträgt
                                                    - :    i
                                         >              '    .          \
     a) für texturierte Game der NIMEXE-Kennziffer 51*01-23 . 16 , h-% und
                                                 /       '        ,
     b ) für nichttexturierte Garne der NIMEXE-Kennziffern 51*01-25 , 26
         und 28 15,5    ausgenommen sind nichttexturierte Garne , die von der
         Estman Chemical International Company, Kingsport , Tennessee
         hergestellt und ausgeführt werden] -für sie beträgt der Zollsatz
         13,7 % .                          '
                                            V                   '           ^
3 * Der Zoll wird auf den Wert bezogen, der gemäfi der Verordnung (EWG)
Nr. 1496/80 der Kommission vom 11 . Juni I9S0 über die Anmeldung der
 ---pagebreak---                                   - 7 -
 Die Mehreinfuhren nichttexturi erter Garne gingen in der Hauptsache in das
 Vereinigte Königreich sowie nach Belgien und Luxemburg , wo die US-Einfuhren
 im ersten Halbjahr 1980 einen Marktanteil von etwa 47,6 % bzw . 50,4 % erreich­
ten , während die grösste Zunahme ameri kani scher Einfuhren von texturierten
Garnen in Italien , Belgien und Luxemburg verzeichnet wurde , wo der Markt­
anteil der Vereinigten Staaten sich von 6,7 % bzw.. 1,1 % im Jahre 1979
auf 16,8 % bzw . 26,8 % im ersten Halbjahr 1980 erhöht hat .
Hinsichtlich der übrigen Faktoren , die sich auf die Feststellung der Schädi­
gung auswirken , haben die jüngsten , für das erste Halbjahr 1980 verfügbaren
Informationen zur Entwicklung von . Produktion , Kapazitätsauslastung , Ertrags-
und Beschäftigungslage der Gemeinschaftserzeuger die Ergebnisse der Vorunter­
suchungen bestätigt ; im übrigen ginaen weder neue Angaben noch weitere
                             «
Argumente ein , die diese Feststellungen hatten andern können .
Bei der Beurteilung des endgültig festgestellten Tatbestands wurde zunächst
geprüft , wie sich alle Einfuhren von nichttexturierten und texturierten Gar­
nen aus den Vereinigten Staaten von Amerika auf de n betroffenen Wirtschafts­
zweig ausgewirkt haben . Da jedoch schätzungsweise ein Drittel dieser Ein­
fuhren in die Gemeinschaft nicht zu Dumpingpreisen erfolgt sind , ergab
sich die Schlussfolgerung , dass mindestens zwei Drittel der Gesamtauswir-
kungen den gedumpten Einfuhren anzulasten sind und dies , für sich genommen ,
als erhebliche Schädigung anzusehen ist .
Unter diesen Umständen ist es zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft
erforderlich , die Beträge , die in Form eines vorläufigen Zolls auf Polyester-
Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben worden
sind, endgültig zu vereinnahmen und einen endgültigen Antidumpingzoll von
 16,4 % auf texturierte Garne und von 15,6 % auf nichttexturierte Garne zu
erheben . Für die Eastman Chemical International wird der endgültige Anti-
dumpingzoll auf 13,7 % beschränkt . Von den Firmen , . bei denen sich heraus­
gestellt hat , dass die Ausfuhren nicht gedumpt wurden oder dass die Dumping-
 spanne unerheblich ist , werden die Beträge weder endgültig vereinnahmt noch
wird ein endgültiger Zoll erhoben -
 HAT FOLGEND «; VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
                                         -   ·     ί,
  1 . Auf bestimmte Polyester-Spinnfäden der Tarifstelle ex 51*01 A des
           '          '      ,                        f   -
  Gemeinsamen Zolltarife , entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 51*01-23 »
  25 . 26 und 28 , mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird
        ,                                  .                     ■      1
  ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
                                                 Ψ
                                                                               <
 2. Der Zollsatz des endgültigen Antidumpingzolls betragt
                               I                        ■   1
                                    .                                     \
      a) für texturierte Garne der NMEXE-Kennziffer 51*01-23 - 16 , h-% und
!            ./                                :
      bj für nichttexturierte Game der NIMEXE–Kennziffern 51*01–25 » 26
          und 28 15,5    ausgenommen sind nichttexturierte Garne , die von der
          Estman Chemical International Company , Kingsport , Tennessee
          hergestellt und ausgeführt werden] für sie betragt der Zollsatz
          13,7 % .                                                 '
                                                                             V
  3 . Der Zoll wird auf den Wert bezogen, der gemäß der Verordnung (EWG)
  Nr. I496/8O der Kommission vom 11 . Juni 1980 über die Anmeldung der
 ---pagebreak---                                   - 8a -
 Angaben für den Zollwert und. über vorzulegende Unterlagen angemeldet
 wurde .
4 * Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbeßtiminur.gen
maßgebend.
                                                                      «
                                Artikel 2
                            «
Die in Form eines vorläufigen Zolls gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2297/80 , geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2695/80 und
2843/80, einbehaltenen Beträge werden endgültig vereinnahmt .
1 ABl . Nr. L 154 vom 21.6.1980 . S. 16
 ---pagebreak---                               Artikel 3
 Auf texturierte Game . die von Burlington Inc ., Greensboro , North
 Carolina. Carter Moore and Co . Inc ., New York, NY , Collins and Aikman
                                                                       «
 Corp., Graham, North. Carolina, Meyers Fibers Company, Willow Grove ,
                                                              *
Pennsylvania, Spectrum Inc ., Kings Mountain , North Carolina, Titan
Textile Inc ., Patterson , New Jersey, Uni-Tex International , New York,
NY. "hergestellt und ausgeführt werden , und auf nichttexturierte Garne , 1
die von Burlington Inc ., E I Du Pont de Nemours and Company,
Wilmington , Delaware , ΛMeyers Fibers Company
hergestellt und ausgeführt werden, finden weder der endgültige Zoll
nach Artikel 1 noch die endgültige Vereinnahmung       der Betrage
                                        ,         χ
nach Artikel 2 Anwendung .                    '                 1        ,
                                            \
                             Artikel 4
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung ,
      - ■ ■    -                    1           '                         *
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un- •
 ---pagebreak---                                    9a -
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates