CELEX: 31963R0012
Language: de
Date: 1963-02-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 12/63/EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 42 des Rats und zur Verlängerung der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116 des Rats

27. 2 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   405/63
                                  VERORDNUNG Nr. 12/63/EWG DES RATS
                                               vom 20. Februar 1963
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 42 des Rats und zur Verlängerung
                                  der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116 des Rats
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        nicht abgeschlossen werden konnten, ist der in den
GEMEINSCHAFT —                                               vorerwähnten Bestimmungen genannte Zeitpunkt
                                                             des 31 . Dezember 1962 durch die Verordnung
                                                             Nr. 154 des Rats vom 13 . Dezember 1962 über die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                             Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats (7) durch den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats            Zeitpunkt des 28 . Februar 1963 ersetzt worden.
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­
men Marktorganisation für Eier (1), insbesondere                 Die Durchführung neuer Bestimmungen stößt
auf Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2 und             zur Zeit auf praktische Anwendungsschwierigkeiten.
Artikel 6 Absatz (1),                                        Es ist daher angebracht, für Bruteier und für zum
                                                             Verbrauch bestimmte Eier in der Schale einen Ver­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­             edelungskoeffizienten in gleicher Höhe beizube­
men Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), ins­          halten ; die in der Verordnung Nr. 36 des Rats für
 besondere auf Artikel 10,                                   Speiseeier in der Schale festgesetzte und für den
                                                             Zeitraum vom 1 . März bis zum 31 . Oktober 1963
      auf Vorschlag der Kommission,                          geltende Futtergetreidemenge muß also für den­
                                                             selben Zeitraum für Bruteier vorgesehen werden.
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     Es ist schließlich aus denselben Gründen zweck­
      Die Geltungsdauer                                      mäßig, die Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 45,
                                                             46 und 116 des Rats bis zum 31 . Oktober 1963
      — der Verordnung Nr. 45 des Rats über die              zu verlängern —
 Festsetzung des Einschleusungspreises für Brut­
 eier von Hausgeflügel (8),
      — der Verordnung Nr. 46 des Rats über das              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verfahren zur Festsetzung der innergemeinschaft­
 lichen Abschöpfungsbeträge und der Abschöpfungs­
beträge gegenüber dritten Ländern für lebendes                                     Artikel J
Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185
Gramm (4) und                                                    Der durch die Verordnung Nr. 154 des Rats
                                                             geänderte Artikel 1 der Verordnung Nr. 42 des
      — der Verordnung Nr. 116 des Rats über die             Rats über die Festsetzung der für die Erzeugung
Festsetzung des Einschleusungspreises für lebendes           von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel
 Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens                erforderlichen Futtergetreidemenge wird durch fol­
 185 Gramm (5) sowie                                         gende Bestimmungen ergänzt :
      — der Zeitraum der Anwendung des Artikels 1
 der Verordnung Nr. 42 des Rats über die für die                 „Die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) der
 Erzeugung von 1 Kilogramm Bruteier von Haus­                 Verordnung Nr. 21 des Rats vorgesehene Futter­
 geflügel erforderliche Futtergetreidemenge (6)              getreidemenge wird für Bruteier von Hausgeflügel
                                                             für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Oktober 1963
waren bis zum 31 . Dezember 1962 begrenzt wor­               in folgender Höhe festgesetzt :
 den, um die für die genannten Erzeugnisse gel­
 tenden Veredelungskoeffizienten und Einschleu­                         Belgien                 3,38 kg
 sungspreise zu überprüfen und gegebenenfalls zu                        Deutschland (BR)        3,62 kg
 ändern.                                                                Frankreich              3,72 kg
                                                                        Italien                 3,85 kg
      Da die für eine etwaige Änderung der Verede­
 lungskoeffizienten und Einschleusungspreise not­                       Luxemburg               3,69 kg
 wendigen Arbeiten bis zum 31 . Dezember 1962                           Niederlande             3,22 kg.
   x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
  2)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62.
  8)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1568/62.
  4)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1568/62.
  5)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 31. Juli 1962, S. 1956/62.
  6)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1565/62.
  7)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2925/62.
 ---pagebreak--- 406/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                27 . 2 . 63
                    Artikel 2                           des Rats genannt ist, wird durch den 31 . Oktober
                                                        1963 ersetzt.
  / Der Zeitpunkt des 28 . Februar 1963, der in                              Artikel 3
Artikel 2 der durch die Verordnung Nr 154 des              Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1963
Rats geänderten Verordnungen Nr. 45, 46 und 116         in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1963 .
                                                               Im Namen des Rats
                                                                   Der Präsident
                                                                  Eugéne SCHAUS