CELEX: 62010CN0128
Language: de
Date: 2010-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-128/10: Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 11. März 2010 — Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε./Ypourgos Emporikis Naftilias

22.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 11. März 2010 — Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε./Ypourgos Emporikis Naftilias
   (Rechtssache C-128/10)
   2010/C 134/38
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Symvoulio tis Epikrateias
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε.
   
      Beklagte: Ypourgos Emporikis Naftilias
   
      Vorlagefrage
   
   Erlauben die Art. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — ausgelegt im Licht des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs — den Erlass nationaler Regelungen, wonach die Reeder Seeverkehrsdienstleistungen nur nach vorheriger Einholung einer behördlichen Genehmigung erbringen können, wenn a) diese Genehmigungsregelung darauf ausgerichtet ist, zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in einem bestimmten Hafen gegebenen Situation die vom Reeder angemeldeten Schiffsverbindungen so durchgeführt werden können, dass die Schiffssicherheit und die Hafenordnung gewahrt sind, sowie zu prüfen, ob das Schiff, für das die Genehmigung beantragt wurde, in einem bestimmten Hafen zur vom Reeder für die Durchführung einer bestimmten Verbindung gewünschten Uhrzeit ungehindert anlegen kann, ohne dass jedoch in einer Rechtsnorm die Kriterien im Voraus festgelegt sind, auf deren Grundlage diese Fragen von der Verwaltung erörtert werden, insbesondere dann, wenn mehrere Reeder an einer Anlegemöglichkeit zum selben Zeitpunkt im selben Hafen interessiert sind; b) diese Genehmigungsregelung gleichzeitig ein Mittel darstellt, um Gemeinwohlverpflichtungen aufzuerlegen, die insoweit die folgenden Merkmale haben: i) Sie betreffen unterschiedslos alle Linienverbindungen zu den Inseln, ii) die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Verwaltungsbehörde verfügt über ein sehr weites Ermessen bei der Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen, ohne dass in einer Rechtsnorm die Kriterien für die Ausübung dieses Ermessens im Voraus festgelegt sind und ohne dass der Inhalt dieser möglicherweise auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen im Voraus festgelegt ist?