CELEX: 61980CO0192
Language: de
Date: 1981-05-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 21. Mai 1981. # Jean-Jacques Charles Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 192/80.

Avis juridique important

|

61980O0192

BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 21. MAI 1981.  -  JEAN-JACQUES CHARLES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 192/80.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01387

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR  3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE BETREFFENDEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR ANGEBRACHT UND BESCHLIESST GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR  3 , ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN .       AUCH WENN IN RANDNUMMER 46 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 61/76 EIN SCHREIBFEHLER UNTERLAUFEN IST , SO GEHT DOCH AUS RANDNUMMER 17 WIE AUS DEM TENOR DES URTEILS EINDEUTIG HERVOR , DASS DER GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1973 BIS 1975 IN DIE GESAMTHEIT DER BEURTEILUNGEN MIT EINGESCHLOSSEN HAT , DEREN ERSTELLUNG DER KLAEGER BEGEHRTE , UND DASS DER SCHADENSERSATZ VON 10 000 BELGISCHEN FRANKEN DANACH BEMESSEN WURDE , DASS ES UNTERLASSEN WURDE , ALLE BEURTEILUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN ZU ERSTELLEN .   DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   BESCHLOSSEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .   2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .