CELEX: 11951K/PRO/CJ/22
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, KLAGESCHRIFT, ARTIKEL 22

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/22

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, KLAGESCHRIFT, ARTIKEL 22  

++++  ARTIKEL 22  DIE KLAGEERHEBUNG BEI DEM GERICHTSHOF ERFOLGT DURCH EINREICHUNG EINER KLAGESCHRIFT BEI DEM KANZLER . DIE KLAGESCHRIFT MUSS DEN NAMEN UND WOHNSITZ DER PARTEI UND DIE EIGENSCHAFT DES UNTERZEICHNENDEN, DEN STREITGEGENSTAND, DIE ANTRAEGE UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ANGEBEN .  IHR IST GEGEBENENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG BEIZUFÜGEN, DEREN AUFHEBUNG BEANTRAGT WIRD, ODER IM FALLE EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE UNTERLAGE, AUS DER SICH DER ZEIPUNKT ERGIBT, ZU DEM DER ANTRAG AUF EINE ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDE . SIND DIESE UNTERLAGEN DER KLAGESCHRIFT NICHT BEIGEFÜGT, SO FORDERT DER KANZLER DEN KLAEGER AUF, DIESE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST BEIZUBRINGEN ; DIE KLAGE KANN NICHT DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, WEIL DIE BEIBRINGUNG ERST NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE KLAGEERHEBUNG ERFOLGT .