CELEX: 51993PC0303(04)
Language: de
Date: 1993-06-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds

KOMMISSIONEN FOR DE EUROREISKE EELLESSKABER
                                   K0M(93) 303 ende M g Udg. - SYN 455-457
                                   Bruxelles, den 24. Juni 1993
                              /Endret fors lag t i I
                           RADETS FORORDNING (E0F)
     om andring af forordning (E0F) nr. 2052/88 om strukturfondenes
          opgaver og effektivitet samt om samordningen af deres
         interventioner indbyrdes sâvel som med interventionerne
             fra Den Europsiske Investoringsbank og de eWrige
                   eksisterende finansielle instrumenter
                              Ändret fors lag t iI
                           RADETS FORORDNING (E0F)               SYN 455
                om andring af forordning (E0F) nr. 4253/88
     om gennemfdrelsesbestemmelser til forordning (E0F) nr. 2052/88
     for sa vldt angàr samordningen af de forskellige strukturfondes
       interventioner indbyrdes sâvel som med interventionerne fra
               Den Europsiske Investeringsbank og de eWrige
                   eksisterende finansielle instrumenter
                              ßndret fors lag t iI
                           RADETS FORORDNING (E0F)               SYN 457
                om aendring af forordning (E0F) nr. 4254/88
     om gennemfdrelsesbestemmelser til forordning (E0F) nr. 2052/88
       for sä vi dt angàr Den Europsiske Fond for Regionaludvikling
                              Andret fors lag t iI
                           RADETS FORORDNING (E0F)
            om andring af Râdets forordning (E0F) nr. 4255/88
                             af 19. december 1988
                     om gennemftfreIsesbestemmeIser til
                        forordning (E0F) nr. 2052/88
                for sa vi dt angâr Den Europsiske Social fond
                              Ändret fors lag t iI
                           RADETS FORORDNING (E0F)
            om sndring af Râdets forordning (E0F) nr. 4256/88
                             af 19. december 1988
     om gennemfflJrelsesbestemmelser til forordning (E0F) nr. 2052/88
               for sä vidt angàr EUGFL, udviklingssekttonen
                              Ändret fors lag t iI
                           RADETS FORORDNING (E0F)
                     om gennemfrireIsesbestemmeIser til
                    Râdets forordning (E0F) nr. 2052/88
               for sa vidt angâr det finansielle instrument
                         til udvikling af fiskeriet
          (forelagt af Kommissionen i henhold til E0F-Traktatens
                             artikel 149, stk. 3)
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
Nachdem das Europäische Parlament durch den Rat gemäß den jeweiligen
Bestimmungen der Artikel 130 d, 130 e, 126, 127 und 43 zu den
vorgeschlagenen Verordnungen zur Änderung der Verordnungen (EWG)
Nr. 2052/88,           Nr. 4253/88,          Nr. 4254/88,    Nr. 4256/88    sowie   zum
Verordnungsvorschlag hinsichtlich des FIAF angehört worden ist, hat
es zahlreiche Änderungsanträge angenommen. Der Wirtschafts- und
Sozialausschuß hat ebenfalls eine Gesamtstellungnahme abgegeben und
Änderungen vorgeschlagen.
Bei der Abstimmung über diese Änderungsanträge hat die Kommission
zunächst ihr Gesamtkonzept für die Revision der Struktur fonds
dargelegt, wonach die Grundprinzipien der Reform von 1988 bestätigt
werden und die an den Texten vorzunehmenden Änderungen begrenzt
bleiben sollen. Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß die
allermeisten Änderungsanträge des EP und des WSA keine grundlegenden
Abweichungen vom Konzept der Kommission enthalten. Sie hat daher
angegeben, daß sie vielen Änderungsanträgen, darunter einigen
wesentlichen Anträgen des EP, ganz oder teilweise zustimmen kann.
Diese betreffen unter anderem
-   eine regelmäßigere Unterrichtung des Europäischen Parlaments über
    die strukturpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft, und zwar durch
    Mitteilungen               über die getroffenen          Entscheidungen   und die
    Verstärkung des Inhalts der Jahresberichte, jedoch unter Wahrung
    der Verwaltungsbefugnisse der einzelnen Organe;
-   eine                stärkere             Berücksichtigung         der       übrigen
    Gemeinschaftspolitiken, und zwar der nach den Grundsätzen einer
    dauerhaften                und      umweltgerechten     Entwicklung     betriebenen
    Umweltpolitik,                  der     Maßnahmen     zur    Verwirklichung     der
    Chancengleichheit für Männer und Frauen usw.;
    ein expliziteres Verfahren für die Festlegung der Ziel-2- und
    Ziel-5b-Fördergebiete,                    bei    dem     die    Beteiligung     der
    Mitgliedstaaten hervorgehoben wird;
-   eine         größere           Transparenz     der   Mittelzuweisungen     an   die
    M i 1 <() i «'«lut .i.ii < n •
Die Kommission logt dorn Rat hiermit die geänderten Vorschläge der
betreffenden Verordnungen mit den übernommenen Änderungsanträgen und
den Anpassungen vor, die sich aus der Prüfung der bisher gemachten
Vorschläge ergeben haben.
 ---pagebreak---                                 - A c^
Die Kommission hat auch festgestellt, daß zahlreiche Änderungsanträge
für sie in der Sache zwar durchaus akzeptabel sind, jedoch ihrer
Ansicht nach die Modalitäten der Verwaltung der Fonds in den
RatBverordnungen zu sehr präzisieren, weshalb sie diese aus Gründen
der Vereinfachung nicht übernommen hat.
Schließlich weist die Kommission         den Rat auf einige andere
Änderungsanträge des Parlaments hin, von denen sie formal nur geringe
Teile übernommen hat, deren Grundgedanken sie jedoch teilt, wie aus
den Standpunkten deutlich wird, die sie bereits bei der Prüfung der
Verordnungsvorschläge durch den Rat vertreten hat. Hierzu gehören
insbesondere
-   die Verstärkung der Partnerschaft mit den zuständigen regionalen
    und     lokalen    Behörden      sowie     die     Ausdehnung     des
    Partnerschaftsprinzips auf die Wirtschafts- und Sozialpartner
    unter Wahrung der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und
    finanziellen Befugnisse der einzelnen Partner. Dieser Aspekt ist
    auch vom WSA hervorgehoben worden.
-   die künftige Rolle der Gemeinschaftsinitiativen; in diesem
    Zusammenhang ist die Kommission bereit sich zu verpflichten, vor
    Einleitung dieser Initiativen dem Parlament Gelegenheit zur
    Äußerung zu geben, was in der Praxis bereits seit 1989 der Fall
    ist.
Zur   Erleichterung  des Verständnisses       sind   die   ursprünglichen
Vorschläge in der linken Spalte der Seiten, die geänderten Vorschläge
hingegen    in   der  rechten    Spalte    angegeben    (wobei   letztere
unterstrichen sind).
 ---pagebreak---                                    - uo
                         Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG rEWfii DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben
         und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung
              ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
              der Europaischen Investitionsbank und der anderen
                         vorhandenen Finanzinstrumente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                 DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -                         GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur             gestützt auf den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirt-          Gründung der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft, insbesondere        schaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 130d,                        auf Artikel 130d,
auf Vorschlag der Kommission^),          auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen       nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments(2)f                            Parlaments( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts-       nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses(3),                und Sozialausschusses(3)f
in Erwägung nachstehender Gründe:         in Erwägung nachstehender Gründe:
    Gemäß Artikel 19 der Verordnung           Gemäß Artikel 19 der Verordnung
    (EWG) Nr. 2052/88<4) überprüft            (EWG) Nr. 2052/88(4) überprüft
    der Rat diese Verordnung auf              der Rat diese Verordnung auf
    Vorschlag der Kommission binnen           Vorschlag der Kommission binnen
    einer Frist, die am 31. Dezember          einer Frist, die am 31. Dezember
    1993 abläuft.                             1993 abläuft.
(1) ABl.  Nr. C  ...
(2) ABl.  Nr. C  ...
(3) ABl.  Nr. C  ...
(4) ABl.  Nr. L  185 vom 15.7.1988, S. 9.
 ---pagebreak---                                     2 -
2. Die Grundprinzipien der            2. Die Grundprinzipien der
   Strukturfondsreform von 1988          Strukturfondsreform von 1988
   sollen weiterhin für die              sollen weiterhin für die
   Tätigkeiten der Fonds bis 1999        Tätigkeiten der Fonds bis 1999
   gelten, doch haben die                gelten, doch haben die
   bisherigen Erfahrungen gezeigt,       bisherigen Erfahrungen gezeigt,
   daß Verbesserungen vorzunehmen        daß Verbesserungen vorzunehmen
   sind, um die Effizienz der            sind, um die Effizienz und
   Strukturpolitik zu erhöhen.           Transparenz der Strukturpolitik
                                         zu erhöhen.
   In Artikel 1 der Verordnung           In Artikel 1 der Verordnung
   (EWG) Nr. 2052/88 sind die            (EWG) Nr. 2052/88 sind die
   vorrangigen Ziele der Aktion          vorrangigen Ziele der Aktion
   festgelegt, die die Gemeinschaft      festgelegt, die die Gemeinschaft
   mit Hilfe der Strukturfonds, der      mit Hilfe der Strukturfonds, der
   EIB und der anderen                   EIB und der anderen
   Finanzinstrumente verfolgt.           Finanzinstrumente verfolgt.
4. Die Gemeinschaft hat sich zu       4. Die Gemeinschaft hat sich zu
   einer Reform der Gemeinsamen          einer Reform der Gemeinsamen
   Agrarpolitik verpflichtet, die        Agrarpolitik verpflichtet, die
   mit Strukturmaßnahmen, insbe-         mit Strukturmaßnahmen, insbe-
   sondere zur Förderung der             sondere zur Förderung der
   ländlichen Entwicklung, ver-          ländlichen Entwicklung, ver-
   bunden ist.                           bunden ist.
 ---pagebreak---     Die Gemeinschaftsaktionen zur         Die Gemeinschaftsaktionen zur
    Verbesserung der Verarbeitungs-       Verbesserung der Verarbeitungs-
    und Vermarktungsbedingungen für       und Vermarktungsbedingungen für
    Erzeugnisse der Fischerei und         Erzeugnisse der Fischerei und
    der Aquakultur sind mit der           der Aquakultur sind mit der
    Verordnung (EWG) Nr. 4042/88 des      Verordnung (EWG) Nr. 4042/88 des
    Rates vom 19. Dezember 1989(5)        Rates vom 19. Dezember 1989(5)
    festgelegt worden. Die                festgelegt worden. Die
    Gemeinschaftsaktionen zur             Gemeinschaftsaktionen zur
    Verbesserung und Anpassung der        Verbesserung und Anpassung der
    Strukturen des Sektors Fischerei      Strukturen des Sektors Fischerei
    und Aquakultur sind mit der           und Aquakultur sind mit der
    Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des      Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des
    Rates om 18. Dezember 1986( 6 ),      Rates om 18. Dezember 1986( 6 ),
    zuletzt geändert durch die            zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 vom      Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 vom
    19. Dezember 1992< 7 ), fest-         19. Dezember 1992< 7 ), fest-
    gelegt worden. Die Finanzierung       gelegt worden. Die Finanzierung
    dieser Aktionen erfolgt über          dieser Aktionen erfolgt über
    verschiedene Haushaltsmittel,         verschiedene Haushaltsmittel,
    darunter einige im Rahmen des         darunter einige im Rahmen des
    EAGFL-Abteilung Ausrichtung. Es       EAGFL-Abteilung Ausrichtung. Es
    ist angezeigt, alle diese Mittel      ist angezeigt, alle diese Mittel
    in einem einzigen Finanz-             in einem einzigen Finanz-
    instrument zur Ausrichtung der        instrument zur Ausrichtung der
    Fischerei (nachstehend "FIAF"         Fischerei (nachstehend "FIAF"
    genannt) zusammenzufassen.            genannt) zusammenzufassen.
    Soweit dieses einzige Instrument      Soweit dieses einzige Instrument
    die Verwirklichung der in             die Verwirklichung der in
    Artikel 130a des Vertrages            Artikel 130a des Vertrages
    aufgeführten Ziele unterstützt,       aufgeführten Ziele unterstützt,
    sind seine Interventionen mit         sind seine Interventionen mit
    denen der Strukturfonds zu            denen der Strukturfonds zu
                                          koordinieren. Folglich sind alle
    koordinieren. Folglich sind alle
                                          Bestimmungen betreffend die
    Bestimmungen betreffend die
                                          Strukturfonds auf dieses
    Strukturfonds auf dieses
                                          Instrument anzuwenden.
    Instrument anzuwenden.
(5) ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 11.
(6) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
(7) ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, S. 1.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
6.   Die Strukturfonds stellen die         Die Strukturfonds stellen die
     bevorzugten Instrumente zur           bevorzugten Instrumente zur
     Beseitigung der sozioökono-           Beseitigung der sozioökono-
     mischen Störungen dar, die die        mischen Störungen dar, die die
     Revision der Gemeinsamen              Revision der Gemeinsamen
     Fischereipolitik in einigen           Fischereipolitik in einigen
     Küstengebieten zur Folge haben        Küstengebieten zur Folge haben
     kann. Folglich sollten,               kann. Folglich sollten,
     abgesehen von den unter Ziel Nr.      abgesehen von den unter Ziel Nr.
     1 fallenden Gebieten, auch die        1 fallenden Gebieten, auch die
     Kriterien der Förderfähigkeit         Kriterien der Förderfähigkeit
     unter Ziel 2 und 5b angepaßt          unter Ziel 2 und 5b angepaßt
    werden, um diese Probleme zu           werden, um diese Probleme zu
     berücksichtigen.                      berücke icht igen.
7,   Mit der Verordnung (EWG) Nr.          Mit der Verordnung (EWG) Nr.
     .../93 des Rates ist ein              792/93<8) des Rates vom 30.
     vorläufiges Kohäsions-Finanz-         März 1993 ist ein vorläufiges
     instrument errichtet worden, mit      Kohäsions-Finanzinstrument
     dem die Gemeinschaft zur              errichtet worden, mit dem die
     Finanzierung von Vorhaben in den      Gemeinschaft zur Finanzierung
     Bereichen Umwelt und                  von Vorhaben in den Bereichen
     transeuropäische Verkehrsinfra-       Umwelt und transeuropäische
     strukturnetze in Griechenland,        Verkehrsinfrastrukturnetze in
     Spanien, Irland und Portugal          Griechenland, Spanien, Irland
     beiträgt. Jedes dieser Länder         und Portugal beiträgt. Jedes
     muß ein vom Rat geprüftes             dieser Länder muß ein vom Rat
     Konvergenzprogramm zur Ver-           geprüftes Konvergenzprogramm zur
     meidung eines übermäßigen             Vermeidung eines übermäßigen
     öffentlichen Defizits aufweisen.      öffentlichen Defizits aufweisen.
     Die genannte Verordnung ist im        Die genannte Verordnung ist im
     Hinblick auf die Errichtung des       Hinblick auf die Errichtung des
     Kohäsionsfonds, der in Artikel        Kohäsionsfonds, der in Artikel
     130d des Vertragsentwurfs über        130d des Vertragsentwurfs über
     die Europäische Union vorgesehen      die Europäische Union vorgesehen
     ist, vorläufiger Art und wird         ist, vorläufiger Art und wird
     vor dem 31. Dezember 1993             vor dem 31. Dezember 1993
     überprüft. Das auf diese Weise        überprüft. Das auf diese Weise
     vorgesehene und gegebenenfalls        vorgesehene und gegebenenfalls
     geänderte Finanzinstrument            geänderte Finanzinstrument
      (nachstehend "Kohäsions-Finanz-       (nachstehend "Kohäsions-Finanz-
     instrument" genannt) ist von der       instrument" genannt) ist von der
     Verordnung (EWG) Nr. 2052/88          Verordnung JEWC.)_Nr. 2052/88
     abzudecken.                           abzudecken. Na< h Artikel 7 d«.»r
                                           Verordnung (EWG) Nr. 792/93 kann
                                           kein Ausgabenposten gleichzeitig
                                           aus dem Finanzinstrument und aus
                                           dem EAGFL, dem ESF oder dem EFRE
                                           gefördert werden.
 (8) ABl. Nr. L 79 vom 1.4.1993, S. 74.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
8.  Die Ziele 3 und 4 sind darauf       8.  Die Ziele 3 und 4 sind darauf
    gerichtet, die Langzeit-                gerichtet, die Langzeit-
    arbeitslosigkeit zu bekämpfen           arbeitslosigkeit zu bekämpfen
    und die Eingliederung der               und die Eingliederung der
    Jugendlichen in den Arbeitsmarkt        Jugendlichen in den Arbeitsmarkt
    zu erleichtern. Diese Ziele,            zu erleichtern. Diese Ziele,
    deren Verwirklichung dem ESF            deren Verwirklichung dem ESF
    übertragen wird, sind neu               übertragen wird, sind neu
    festzulegen, wobei die Ziele 3          festzulegen, wobei die Ziele 3
    und 4 in Ziel 3 zusammenzufassen        und 4 in Ziel 3 zusammenzufassen
    sind und dieses Ziel um die             sind und dieses Ziel um die
    Eingliederung der von sozialer          Eingliederung der vom
    Ausgrenzung betroffenen Personen        Arbeitsmarkt ausgeschlossenen
    in den Arbeitsmarkt zu erweitern        Personen ins Erwerbsleben zu
    ist. Es ist ein neues Ziel 4            erweitern ist. Es ist ein neues
    festzulegen, mit dem die                Ziel 4 festzulegen, mit dem die
    Anpassung der Arbeitnehmer an           Anpassung der Arbeitnehmer an
    den industriellen Wandel und die        den industriellen Wandel und die
    Entwicklung der Produktions-            Entwicklung der Produktions-
    systeme erleichtert werden soll.        systeme erleichtert werden soll.
                                        8a. Die Chancengleichheit für Männer
                                            und Frauen ist ein
                                            Gemeinschaftsziel, und die
                                            strukturpolitische Aktion muß
                                            zur Erreichung dieses Ziels
                                            beitragen.
    In Artikel 3 Absatz 1 der           9.  In Artikel 3 Absatz 1 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2052/88            Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    sind die Aufgaben des EFRE              sind die Aufgaben des EFRE
    präzisiert. Diese Aufgaben sind         präzisiert. Diese Aufgaben sind
    auch auf die Unterstützung von          auch auf die Unterstützung von
    Investitionen im Bildungs- und          Investitionen im Bildungs- und
    Gesundheitswesen in den Ziel-1-         Gesundheitswesen in den Ziel-1-
    Regionen auszudehnen.                   Regionen auszudehnen.
10. In Absatz 3 des genannten           10. In Absatz 3 des genannten
    Artikels sind die Aufgaben der.         Artikeln r.ind die Aufgaben de:;
    ESF präzisiert. Diese Aufgaben          ESF präzisiert. Diese Aufgaben
    sind unter Berücksichtigung             sind unter Berücksichtigung
    einer neuen Festlegung der Ziele        einer neuen Festlegung der Ziele
    3 und 4 anzupassen.                     3 und 4 anzupassen. Bei der
                                            Neufestsetzung der Maßnahmen,
                                            die für eine Intervention des
                                            ESF in Betracht kommen, können
                                            Beschäftigungsförderungs-
                                            maßnahmen unter anderem in Form
                                            einer Förderung der
                                            geographischen Mobilität
                                            vorgesehen werden.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
11. Der Europäische Rat vom 11. und     11. Der Europäische Rat vom 11. und
    12. Dezember 1992 hat die               12. Dezember 1992 hat die
    verfügbaren Mittel für die              verfügbaren Mittel für die
    Verpflichtungen im Rahmen der           Verpflichtungen im Rahmen der
    Strukturfonds und die anderen           Strukturfonds und die anderen
    Strukturmaßnahmen für den               Strukturmaßnahmen für den
    Zeitraum 1993-1999 festgelegt.          Zeitraum 1993-1999 festgelegt.
    Er hat ferner festgelegt, welche        Diese Mittel stellen
    verfügbaren Mittel für die              Ausgabenziele dar. Er hat ferner
    Verpflichtungen im Rahmen von           festgelegt, welche verfügbaren
    Ziel 1 in diesem Zeitraum real          Mittel für die Verpflichtungen
    zur Verfügung stehen. Für die           im Rahmen von Ziel 1 in diesem
    vier aus dem Kohäsions-                 Zeitraum real zur Verfügung
    Finanzinstrument zu fördernden          stehen. Für die vier aus dem
    Mitgliedstaaten ermöglichen             Kohäsions-Finanzinstrument zu
    diese Beträge eine Verdoppelung         fördernden Mitgliedstaaten
    der Verpflichtungen im Rahmen           ermöglichen diese Beträge eine
    des Ziels 1 und dieses                  Verdoppelung der Verpflichtungen
    Finanzinstruments. Für diese            im Rahmen des Ziels 1 und dieses
    vier Mitgliedstaaten "bedeutet          Finanzinstruments. Für diese
    dies rund 85 Mrd. ECU im                vier Mitgliedstaaten "bedeutet
    Zeitraum 1993-1999".                    dies rund 85 Mrd. ECU im
                                            Zeitraum 1993-1999".
12. Um die Effizienz der                12. Um die Effizienz der
    Strukturpolitik zu erhöhen, ist         Strukturpolitik zu erhöhen, ist
    es angezeigt, in Anwendung des          es angezeigt, die Partnerschaft
    Subsidiaritätsprinzips die              auszubauen, indem die
    Partnerschaft auszubauen und die        wirtschaftlichen und sozialen
    Wirtschafts- und Sozialpartner          Partner in den einzelnen Phasen
    auf der Grundlage von besser            der Programmplanung einbezogen
    definierten jeweiligen Befug-           und die jeweiligen Befugnisse in
    nissen einzubeziehen, die               Anwendung des Subsidiaritäts-
    Begleitung und laufende                 prinzips besser definiert
    Bewertung zu verstärken und eine        werden.
    größere Flexibilität bei der
    Durchführung der Struktur-
     interventionen der Gemeinschaft
    vorzusehen, um dem echten Bedarf
    gerecht zu werden.
 ---pagebreak---                                    - 7 -
                                       12a Es empfiehlt sich, die
                                           Beurteilung, Begleitung und
                                           Bewertung der Aktionen zu
                                           verstärken und eine größere
                                           Flexibilität bei der
                                           Durchführung der Strukturinter-
                                           ventionen der Gemeinschaft
                                           vorzusehen, um dem echten Bedarf
                                           gerecht zu werden. Aus
                                           Effizienzgründen und um den
                                           mittelfristigen
                                           sozioökonomischen Nutzen der
                                           Interventionen im Verhältnis zu
                                           den eingesetzten Mitteln
                                           sicherzustellen, sollte der
                                           Mittelbindung eine eingehende
                                           ex-ante-Beurteilung der Aktionen
                                           vorausgehen.
13. Die EIB hat sich bereit erklärt,   13. Die EIB wird den Großteil ihrer
    den Großteil ihrer Mittel              Mittel weiterhin für die
    weiterhin für die Förderung des        Förderung des wirtschaftlichen
    wirtschaftlichen und sozialen          und sozialen Zusammenhalts
    Zusammenhalts zu verwenden, und        verwenden und insbesondere die
    insbesondere die Darlehen in den       Darlehen in den aus dem
    aus dem Kohäsions-Finanz-              Kohäsions-Finanzinstrument zu
    instrument zu fördernden               fördernden Mitgliedstaaten und
    Mitgliedstaaten und in den unter       in den unter Ziel 1 fallenden
    Ziel 1 fallenden Regionen der          Regionen der Gemeinschaft weiter
    Gemeinschaft weiter zu                 entwickeln.
    entwickeln.
 ---pagebreak---                                     - 8 -
14. Zur Verbesserung der Transparenz    14. Zur Verbesserung der Transparenz
    sind je Mitgliedstaat und für           sind je Mitgliedstaat und für
    jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b          jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b
    Richtgrößen für die Aufteilung          Richtgrößen für die Aufteilung
    von 90 v.H. der Verpflich-              der Verpflichtungsermäch-
    tungsermächtigungen der Struk-          tigungen der Strukturfonds
    turfonds festzulegen, die für           festzulegen. Bei dieser
    diese Ziele bestimmt sind. Bei          Aufteilung sollten "der
    dieser Aufteilung sollten "der          nationale Wohlstand, der
    nationale Wohlstand, der                regionale Wohlstand, die
    regionale Wohlstand, die                Bevölkerung der Regionen und das
    Bevölkerung der Regionen und das        relative Ausmaß der struktu-
    relative Ausmaß der struktu-            rellen Probleme einschließlich
    rellen Probleme einschließlich          der Arbeitslosigkeit und - bei
    der Arbeitslosigkeit und - bei          den entsprechenden Zielen - die
    den entsprechenden Zielen - die         Erfordernisse der Entwicklung in
    Erfordernisse der Entwicklung in        den ländlichen Gebieten von nun
    den ländlichen Gebieten von nun         an umfassend berücksichtigt
    an umfassend berücksichtigt             werden."
    werden."
15. Um übermäßige Erhöhungen der        15. Um übermäßige Erhöhungen der
    Haushaltsausgaben in den am             Haushaltsausgaben in den weniger
    wenigsten wohlhabenden Regionen         prosperierenden Regionen zu
    zu verhindern, ist eine                 vermeiden, ist eine Anpassung
    Differenzierung der Höhe der            der Beteiligung der Gemeinschaft
    Gemeinschaftsbeteiligung an den         an von den Strukturfonds unter-
    von den Strukturfonds unter-            stützten Aktionen wünschenswert.
    stützten Aktionen wünschenswert,        Dies kann in Ausnahmefällen zur
    und dementsprechend können die          Folge haben, daß die
    Interventionssätze in diesen            Zuschußsätze in den Regionen
    Regionen ausnahmsweise angehoben        erhöht werden.
    werden.
16. Um eine wirksame Konzentration      16. Um eine wirksame Konzentration
    der Interventionen zu gewähr-           der Interventionen zu gewähr-
    leisten, könnten von der                 leisten, könnten von der
    Gemeinschaftsaktion im Rahmen           Gemeinschaftsaktion im Rahmen
    von Ziel 2 bis zu 15 v.H. der           von Ziel 2 bis zu 15 v.H. der
    Bevölkerung der Gemeinschaft            Bevölkerung der Gemeinschaft
    erfaßt werden.                          erfaßt werden.
 ---pagebreak---                                     - 9 -
17. Um eine bessere Koordinierung       17. Um eine bessere Koordinierung
    zwischen den Struktur-                  zwischen den Struktur-
    interventionen im Rahmen der            interventionen im Rahmen der
    Ziele 2 und 5b sicherzustellen,         Ziele 2 und 5b sicherzustellen,
    sind die Verzeichnisse der im           sind die Verzeichnisse der im
    Rahmen dieser beiden Ziele              Rahmen dieser beiden Ziele
    förderungswürdigen Gebiete              förderungswürdigen Gebiete
    möglichst gleichzeitig aufzu-           möglichst gleichzeitig aufzu-
    stellen.                                stellen.
18. Um die Verfahren der Programm-      (    ]
    planung zu erleichtern, ist
    vorzusehen, daß die Mitglied-
    staaten ihre Anträge auf
    Beteiligung gleichzeitig mit
    ihren Plänen einreichen und daß
    die Anzahl von Operationellen
    Programmen begrenzt wird.
19. Die Aktionen zur beschleunigten     18. Die Aktionen zur beschleunigten
    Anpassung der Agrar- und der            Anpassung der Agrar- und der
    Fischereistrukturen (Ziel 5a)           Fischereistrukturen (Ziel 5a)
    sind mit den anderen in dieser          sind mit den anderen in dieser
    Verordnung genannten Zielen zu          Verordnung genannten Zielen zu
    koordinieren, insbesondere im           koordinieren, insbesondere im
    Rahmen ihrer Programmplanung.           Rahmen ihrer Programmplanung.
 ---pagebreak---                                                        - 10 -
20. Die Politik der Gemeinschaft im                        19. In der Entschließung des Rates
    Umweltbereich zielt auf ein                                 vom 1. Februar 1993(     * 9) über ein
    hohes Schutzniveau ab, wobei die                            Gemeinschaftsprogramm für
    verschiedenartige Situation in                              Umweltpolitik und Maßnahmen im
    den einzelnen Regionen der                                  Hinblick auf eine dauerhafte und
    Gemeinschaft zu berücksichtigen                             umweltgerechte Entwicklung sind
     ist. Die Erfordernisse im                                  die Grundsätze und Ziele einer
     Bereich des Umweltschutzes sind                            dauerhaften Entwicklung
    bei der Festlegung und                                      niedercjejegt. _Die PoJ it i k_doi
    Durchführung der anderen                                    Gemeinschaft im Umweltbereich
     Politiken der «pmpinHchaft                                 zielt auf ein hohpn Schut zni v*».iu
    o l iiftubor. lullten . '/.il «lit» ««.im V.vitiik          nUf  wolttsl dl« V Ö I urhl[«(lohai I l«j«-
     ist es angezeigt, daß die                                  Situation in den einzelnen
    Mitgliedstaaten in den für die                              Regionen der Gemeinschaft zu
     Ziele 1, 2 und 5 eingereichten                             berücksichtigen ist. Die
     Plänen eine Beurteilung der                                Erfordernisse im Bereich des
     Umweltsituation und der                                    Umweltschutzes sind bei der
     Umweltauswirkungen der vorge-                              Festlegung und Durchführung der
     sehenen Aktionen vornehmen und                             anderen Politiken der
     die Vorkehrungen angeben, die                              Gemeinschaft einzubeziehen. Zu
     getroffen worden sind, um ihre                             diesem Zweck ist es angezeigt,
     Umweltbehörden an der Aus-                                 daß die Mitgliedstaaten in den
     arbeitung und der Durchführung                             für die Ziele 1, 2 und 5
     dieser Pläne zu beteiligen.                                eingereichten Plänen den Stand
                                                                der Umwelt und die
                                                                Umweltauswirkungen der
                                                                vorgesehenen Aktionen beurteilen
                                                                und die Vorkehrungen angeben,
                                                                die getroffen worden Bind, um
                                                                 ihre Umwelt be tu' i rden an der
                                                                Ausarbeitung und der
                                                                Durchführung dieser Pläne zu
                                                                beteiligen.
21. Es ist ein Dreijahresbericht                            20. Es ist ein DreiJahresbericht
     über die Fortschritte vorzu-                               über die Fortschritte vorzu-
     legen, die bei der Ver-                                     legen, die bei der Ver-
     wirklichung des wirtschaft-                                wirklichung des wirtschaft-
      lichen und sozialen                                        lichen und sozialen
      Zusammenhalts erzielt worden                               Zusammenhalts erzielt worden
     sind -                                                      sind -
 (9) ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1
 ---pagebreak---                                      - 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
               Artikel 1                                Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr.2052/88           Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
wird wie folgt geändert:                  wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 1 Absatz 1 werden          1.  In Artikel 1 Absatz 1 werden
    nach den Worten "Die Politik,             nach den Worten "Die Politik,
    die die Gemeinschaft mit Hilfe            die die Gemeinschaft mit Hilfe
    der Strukturfonds" folgende               der Strukturfonds" folgende
    Worte angefügt: ", des Finanz-            Worte angefügt: ", des Finanz-
    instruments zur Ausrichtung der           instruments zur Ausrichtung der
    Fischerei (nachstehend "FIAF"             Fischerei (nachstehend "FIAF"
    genannt),". Nach den Worten "der          genannt),". Nach den Worten "der
    EIB" sind folgende Worte                  EIB" sind folgende Worte
    anzufügen: ", des Kohäsions-              anzufügen: ", des Kohäsions-
    Finanzinstruments".                       Finanzinstruments".
    In Artikel 1 werden die Ziffern       2.  In Artikel 1 werden die Ziffern
    3, 4 und 5 durch folgende                 3, 4 und 5 durch folgende
    Fassung ersetzt:                          Fassung ersetzt:
     '3. Bekämpfung der I.angzeit-                Bekämpfung der
         arboitnlo»icjkeit, Erleich-              Langzeitarbei tslosigkeit und
         terung der Eingliederung der             Erleichterung der
         Jugendlichen und der von                 Eingliederung der
         sozialer Ausgrenzung be-                 Jugendlichen und der vom
         troffenen Personen in den                Arbeitsmarkt
         Arbeitsmarkt ("Ziel 3");                 ausgeschlossenen Personen
                                                  ins Erwerbsleben ("Ziel 3");
    4.   Erleichterung der Anpassung          4.  Erleichterung der Anpassung
         der Arbeitnehmer an den                  der Arbeitnehmer an den
         industriellen Wandel und die             industriellen Wandel und die
         Entwicklung der Produk-                  Entwicklung der Produk-
         tionssysteme ("Ziel 4");                 tionssysteme ("Ziel 4");
 ---pagebreak---                                   - 12 -
   5.  Förderung der ländlichen          5.  Förderung der ländlichen
       Entwicklung:                          Entwicklung:
       a) durch beschleunigte                a) durch beschleunigte
          Anpassung der Agrar-                  Anpassung der Agrar-
          strukturen im Rahmen der              strukturen im Rahmen der
          Reform der Gemeinsamen                Reform der Gemeinsamen
          Agrarpolitik,                         Agrarpolitik,
       b) durch Erleichterung der            b) durch Erleichterung der
          Strukturanpassung der                 Entwicklung und
          ländlichen Gebiete                    Strukturanpassung der
                                                ländlichen Gebiete
       ("Ziele 5a und 5b").
                                             ("Ziele 5a und 5b").
       Im Rahmen der Revision der            Im Rahmen der Revision der
       Gemeinsamen Fischereipolitik          Gemeinsamen Fischereipolitik
       fallen die Maßnahmen zur              fallen die Maßnahmen zur
       Anpassung der Fischerei-              Anpassung der Fischerei-
       strukturen unter Ziel 5a."            strukturen unter Ziel 5a."
3. In Artikel 2 Absatz 1 werden          In Artikel 2 Absatz 1 werden
   nach den Worten "die                  nach den Worten "die
   Strukturfonds (EAGFL, Abteilung       Strukturfonds (EAGFL, Abteilung
   Ausrichtung, ESF und EFRE)"           Ausrichtung, ESF und EFRE)"
   folgende Worte angefügt: "und         folgende Worte angefügt: "und
   das FIAF".                            das FIAF".
   In Artikel 2 Absatz 1 werden in       In Artikel 2 Absatz 1 werden in
   der ersten Zeile des fünften          der ersten Zeile des fünften
   Gedankenstriches folgende Worte       Gedankenstriches folgende Worte
   angefügt: "und FIAF,".                angefügt: "und FIAF,".
   In Artikel 3 Absatz 1 wird            In Artikel 3 Absatz 1 wird
   folgender Buchstabe hinzugefügt:      folgender Buchstabe hinzugefügt:
   "d. Investitionen im Bildungs-        "d. Investitionen im Bildungs-
       und Gesundheitswesen in den           und Gesundheitswesen in den
       unter das Ziel 1 fallenden            unter das Ziel 1 fallenden
       Regionen."                            Regionen."
 ---pagebreak---                                  - 13 -
In Artikel 3 wird Absatz 2 durch        In Artikel 3 wird Absatz 2 durch
folgende Fassung ersetzt:               folgende Fassung ersetzt:
"2. Gemäß Artikel 123 den               "2. Im Rahmen von Artikel 1?»
    Verträgen iuf eu Aufgabe den            deo Verträgen let o» Aufgabe
    ESF, die Funktionsweise des             des ESF [     ], vorrangig
    Arbeitsmarktes zu verbessern            zur Verwirklichung der Ziele
    und das Humankapital zu                 3 und 4 in der gesamten
    erschließen. Er trägt                   Gemeinschaft beizutragen und
    vorrangig zur Verwirklichung            ferner die Verwirklichung
    der Ziele 3 und 4 in der                der Ziele 1, 2 und 5b zu
    gesamten Gemeinschaft bei               unterstützen.
    und unterstützt ferner die
    Verwirklichung der Ziele 1,
    2 und 5b.
    Er beteiligt sich insbe-                Er beteiligt sich insbe-
    sondere an:                             sondere an:
    a) der Bekämpfung der                   a) der Bekämpfung der
       Arbeitslosigkeit;                       Arbeitslosigkeit ;
    b) der Erleichterung des                b) der Erleichterung des
       Zugangs zum Arbeitsmarkt;               Zugangs zum Arbeitsmarkt;
    c) der Förderung der                    c) der Förderung der
       Chancengleichheit auf dem               Chancengleichheit auf dem
       Arbeitsmarkt;                           Arbeitsmarkt;
    d) der Entwicklung von                  d) der Entwicklung von
       Kenntnissen, Fähigkeiten                Kenntnissen, Fähigkeiten
       und Qualifikationen, ein-               und beruflichen
        schließlich zur Erleich-               Qualifikationen;
       terung der Anpassung der
       Arbeitnehmer an den
        industriellen Wandel und
        an die Entwicklung der
        Produkt i onr.nynt.eine;
 ---pagebreak---                                             - 14 -
        e) der Förderung des                           e) der Förderung der
             Beschäftigungswachstums.                      Schaffung von
                                                           Arbeitsplätzen.
        Der ESF unterstützt ferner                     In diesem Rahmen unterstützt
        Untersuchungen oder Pilot-                     der ESF ferner
        versuche, insbesondere, wenn                   Untersuchungen oder
        es sich um Aspekte handelt,                    Pilotversuche, insbeoondere f
        die mehrere Mitgliedstaaten                    wenn es sich um Aspekte
        betreffen; dazu kann auch                      handelt, die mehrere
        die Entwicklung von                            Mitgliedstaaten betreffen;
        Arbeitsmarkttätigkeiten auf
        Gemeinschaftsebene gehören."
   In Artikel 3 Absatz 3 werden die                In Artikel 3 Absatz 3 werden die
   Buchstaben a) und c) durch                      Buchstaben a) und c) durch
   folgende Fassung ersetzt:                       folgende Fassung ersetzt:
   "a) Stärkung und Umgestaltung                   "a) Stärkung und Umgestaltung
        der land- und forstwirt-                       der land- und forstwirt-
        fichaft 1iehen St rukt uren,                   schaft1iehen fitrukturen,
        ei luM.'hl i elVI i i li der Struk-            ei niit'h 1 ielll ich dei fit ruk
        turen für «lie Vermarktung                     turen für die Vermarktung
        und Vei ailtc i t ung von Innd-                und Verarbeitung von lnnd-
        und forstwirtschaftlichen                      und forstwirtschaftlichen
        Erzeugnissen und Beitrag zum                   Erzeugnissen und Beitrag zum
        Ausgleich der natürlichen                      Ausgleich der natürlichen
        Nachteile für die                              Nachteile für die
        Landwirtschaft ;"                              Landwirtschaft ;"
    'c) Beitrag zur Sicherung eines                "c) Beitrag zur Sicherung eines
        angemessenen Lebensstandards                   angemessenen Lebensstandards
        für die Landwirte;".                           für die Landwirte;".
8. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe                 In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe
   d wird <\<>ifi.it/.teil "tmwie /.uni            d wird   der   fi.it/teil "t'.nwie / u m
   Ausgleich der Auswirkungen                      Ausgleich der Auswirkungen
   naturgegebener Nachteile für die                naturgegebener Nachteile für die
   Landwirtschaft" gestrichen.                     Landwirtschaft" gestrichen.
 ---pagebreak---                                    - 15 -
9.  In Artikel 3 Absatz 3 wird         9.   In Artikel 3 Absatz 3 wird
    folgender Unterabsatz hinzu-            folgender Unterabsatz hinzu-
    gefügt:                                 gefügt:
    "Der EAGFL, Abteilung                   "Der EAGFL, Abteilung
    Ausrichtung, trägt außerdem zu          Ausrichtung, trägt außerdem zu
    Maßnahmen der technischen Hilfe         Maßnahmen der technischen Hilfe
    und zu Informationsmaßnahmen bei        und zu Informationsmaßnahmen bei
    und unterstützt Untersuchungen          und unterstützt Untersuchungen
    oder Pilotversuche betreffend           oder Pilotversuche betreffend
    die Anpassung der Agrar-                die Anpassung der Agrar-
    strukturen und die Förderung der        strukturen und die Förderung der
    ländlichen Entwicklung auf              ländlichen Entwicklung auf
    Gemeinschaftsebene."                    Gemeinschaftsebene."
10. Folgender Artikel 3a wird          10. Folgender Artikel 3a wird
    hinzugefügt:                            hinzugefügt:
             Artikel 3a                              Artikel 3a
          Aufgabe des FIAF                        Aufgabe des FIAF
Die Aufgaben des FIAF und die          nie Aufgaben des FIAF und die
besonderen Bestimmungen betreitend     besonderen Bestimmungen betreffend
die Aktion des FIAF, einschließlich    die Aktion des FIAF, einschließlich
der Übergangsbestimmungen, werden      der Übergangsbestimmungen, werden
gemäß Artikel 43 des Vertrages         gemäß Artikel 43 des Vertrages
festgelegt.                             festgelegt.
Die Bestimmungen für die               Die Bestimmungen für die
Strukturfonds im Rahmen dieser         Strukturfonds im Rahmen dieser
Verordnung und die gemäß Artikel 3     Verordnung und die gemäß Artikel 3
Absatz 5 festgelegten Bestimmungen     Absatz 5 festgelegten Bestimmungen
gelten auch für das FIAF."             gelten auch für das FIAF."
 ---pagebreak---                                    -lo-
ll. In Artikel 4 Absatz 1 wird der    11. In Artikel 4 Absatz 1 wird der
    zweite Satz durch folgenden Satz      zweite Satz durch folgenden Satz
    ersetzt: "Erreicht wird dies          ersetzt: "Erreicht wird dies
    durch eine enge Konzertierung         durch eine enge Konzertierung
    zwischen der Kommission, dem          zwischen der Kommission, dem
    betreffenden Mitgliedstaat und        betreffenden Mitgliedstaat und
    den von ihm auf nationaler,           den von ihm auf nationaler,
    regionaler, lokaler oder              regionaler, lokaler oder
    sonstiger Ebene bezeichneten          sonstiger Ebene bezeichneten
    zuständigen Behörden und              zuständigen Behörden und
    Einrichtungen, einschließlich         Einrichtungen, einschließlich
    der Wirtschafts- und                  der Wirtschafts- und
    Sozialpartner, wobei alle             Sozialpartner, wobei alle
    Parteien als Partner ein              Parteien als Partner ein
    gemeinsames Ziel verfolgen."          gemeinsames Ziel verfolgen."
                                      IIa In Artikel 4 Absatz 1 wird
                                          folgender Unterabsatz angefügt:
                                          Die Partnerschaft wird unter
                                          voller Wahrung der jeweiligen
                                          institutionellen, rechtlichen
                                          und finanziellen Befugnisse der
                                          einzelnen Partner ausgeübt.
12. In Artikel 4 Absatz 3 wird der    12. In Artikel 4 Absatz 3 wird der
    Ausdruck "den in Absatz 1             Ausdruck "den in Absatz 1
    genannten Behörden" durch "den        genannten Behörden" durch "den
    in Absatz 1 genannten Behörden        in Absatz 1 genannten Behörden
    und Einrichtungen" ersetzt.           und Einrichtungen" ersetzt.
13. In Artikel 5 Absatz 2             13. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1
    Unterabsatz 1 wird der Ausdruck       erhält folgende Fassung:
    "die finanzielle Intervention
    der Strukturfonds" ersetzt durch      "2. Die finanzielle Intervention
    "die finanzielle Intervention             der Strukturfonds und des
    der Strukturfonds und des FIAF".          FIAF kann hauptsächlich in
                                              einer der nachstehenden
                                              Formen erfolgen:
 ---pagebreak---                                    - 17 -
14. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe    14. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe
    d) wird der Ausdruck                    d) wird der Ausdruck
    "einschließlich von Rücker-             "einschließlich von Rücker-
    stattungen" gestrichen.                 stattungen" gestrichen.
15. In Artikel 5 Absatz 2 wird der     15. In Artikel 5 Absatz 2 wird der
    Buchstabe e) durch folgende             Buchstabe e) durch folgende
    Fassung ersetzt:                        Fassung ersetzt:
     (e)  "Unterstützung der tech-           (e)  "Unterstützung der tech-
          nischen Hilfe, einschließ-              nischen Hilfe, einschließ-
          lich Maßnahmen zur                      lich Maßnahmen zur
          Vorbereitung, Begleitung                Vorbereitung, Beurteilung,
          und Bewertung der Aktionen              Begleitung und Bewertung
          sowie Pilot- und                        der Aktionen sowie Pilot-
          Demonstrationsvorhaben."                und Demonstrations-
                                                  vorhaben. "
                                        15a  In Artikel 5 Absatz 2 wird nach
                                            Buchstabe e) folgender
                                            Unterabsatz angefügt:
                                            "Abgesehen von der unter
                                            Buchstabe e) genannten
                                            Intervention auf Initiative der
                                            Kommission erfolgen die
                                            Interventionen in der Form, die
                                            der Mitgliedstaat oder die von
                                            ihm bezeichneten zuständigen
                                            Behörden wählen und die der
                                            Mitgliedstaat oder die von ihm
                                            gegebenenfalls zu diesem Zweck
                                            bezeichnete Einrichtung der
                                            Kommission unterbreitet."
 ---pagebreak---                                     - 18 -
16. In Artikel 5 Absatz 3 wird der      16. In Artikel 5 Absatz 3 wird der
    erste Gedankenstrich durch              erste Gedankenstrich durch
    folgende Fassung ersetzt:               folgende Fassung ersetzt:
    "-  Einzeldarlehen, Globaldar-          "-  Einzeldarlehen, Globaldar-
        lehen und Rahmendarlehen                lehen und Rahmendarlehen
        oder andere Formen der                  oder andere Formen der
        Kofinanzierung bestimmter               Kofinanzierung bestimmter
        Vorhaben oder Investitions-             Vorhaben oder Investitions-
        programme;"                             programme;"
17. In Artikel 5 Absatz 3 wird der      17. In Artikel 5 Absatz 3 wird der
    zweite Gedankenstrich                   zweite Gedankenstrich
    gestrichen.                             gestrichen.
18. In Artikel 5 Absatz 5               18. In Artikel 5 Absatz 5
    Unterabsatz 2 wird der Satzteil         Unterabsatz 2 wird der Satzteil
    "Erfordert ein Operationelles           "Erfordert ein Operationelles
    Programm den Einsatz mehrerer           Programm den Einsatz mehrerer
    Fonds und/oder den Einsatz              Fonds und/oder den Einsatz
    mehrerer sonstiger Finanz-              mehrerer sonstiger Finanz-
    instrumente, dann kann es nach          instrumente, dann kann es nach
    einem integrierten Konzept              einem integrierten Konzept
    durchgeführt werden" ersetzt            durchgeführt werden" ersetzt
    durch "Erfordert eine Inter-            durch "Erfordert eine Inter-
    ventionsform die Beteiligung            ventionsform die Beteiligung
    mehrerer Fonds und/oder den             mehrerer Fonds und/oder den
    Einsatz mehrerer sonstiger              Einsatz mehrerer sonstiger
    Finanzierungsinstrumente, dann          Finanzierungsinstrumente, dann
    kann sie nach einem integrierten        kann sie nach einem integrierten
    Konzept durchgeführt werden,".          Konzept durchgeführt werden,".
 ---pagebreak---                                    - 19 -
19. In Artikel 5 Absatz 5 letzter      19. In Artikel 5 Absatz 5 letzter
    Unterabsatz wird der Ausdruck           Unterabsatz wird der Ausdruck
    "Operationelle Programme werden         "Operationelle Programme werden
    ... eingeleitet" ersetzt durch          ... eingeleitet" ersetzt durch
    "Die Interventionen werden ...          "Die Interventionen werden ...
    durchgeführt."                          durchgeführt."
                                        19a Die Überschrift von Artikel 6
                                            wird wie folgt ersetzt:
                                            "Beurteilung, Begleitung und
                                            Bewertung".
20. In Artikel 6 Absatz 1               20. Artikel 6 Absatz 1 zweiter
    Unterabsatz 2 wird das Wort             Unterabsatz erhält folgende
    "befaßt" ersetzt durch das Wort         Fassung:
    "unterrichtet"; die Worte "mit
    den Berichten" werden                   "Die Kommission unterrichtet das
    gestrichen.                             Europäische Parlament und die
                                            Ausschüsse gemäß Artikel 17
                                            regelmäßig über die Durchführung
                                            der Aktionen. Sie befaßt die
                                            genannten Ausschüsse mit dem
                                            Jahresbericht gemäß Artikel 16
                                            erster Unterabsatz."
21. In Artikel 6 Absatz 2 wird der      21. Artikel 6 Absatz 2 erhält
    Ausdruck "ex ante und ex post"           folgende Fassung:
    ersetzt durch das Wort
     "laufend".                              "2. Damit die Effizienz der
                                                 StrukturinterventJonen
                                                 beurteilt werden kann,
                                                 werden die Wirkung der
                                                 Gemeinschaftsaktion bezogen
                                                 auf die Ziele gemäß Artikel
                                                 1 und ihre Auswirkungen auf
                                                 spezifische Strukturprobleme
                                                 einer ständigen Beurteilung,
                                                 Begleitung und Bewertung
                                                 unterzogen.
 ---pagebreak---                                    - 20 -
                                       22. In Artikel 7 Absatz 1
                                       wird der Ausdruck "sowie dem
                                       Grundsatz der Chancengleichheit von
                                       Männern und Frauen" angefügt.
22. In Artikel 8 Absatz 1 wird         22. (
    zwischen dem ersten und zweiten
    Unterabsatz folgender neuer
    Unterabsatz eingefügt:
    "Die Daten für die fünf neuen
    Bundesländer und Ost-Berlin
    werden nicht in die Berechnung
    des Gemeinschaftsdurchschnitts
    einbezogen."
23. In Artikel 8 Absatz 1 werden im    23. In Artikel 8 Absatz 1 werden im
    zweiten Unterabsatz, der zum           zweiten Unterabsatz, der zum
    dritten Unterabsatz wird, nach         dritten Unterabsatz wird, nach
    dem Wort "Nordirland" folgende         dem Wort "Nordirland" folgende
    Worte angefügt: "die fünf neuen        Worte angefügt: "die fünf neuen
    Bundesländer, Ost-Berlin,".            Bundesländer, Ost-Berlin,".
 ---pagebreak---                                    - 21 -
24. In Artikel 8 Absatz 2 werden die   24. In Artikel 8 Absatz 2 werden die
    Worte "im Anhang" ersetzt durch        Worte "im Anhang" ersetzt durch
    die Worte "in Anhang 1".               die Worte "in Anhang 1".
25. In Artikel 8 Absatz 3 wird der     25. In Artikel 8 Absatz 3 wird der
    Ausdruck "fünf Jahre ab                Ausdruck "fünf Jahre ab
    Inkrafttreten dieser Verordnung'       Inkrafttreten dieser Verordnung'
    ersetzt durch den Ausdruck             ersetzt durch den Ausdruck
    "sechs Jahre ab 1. Januar 1994.'       "sechs Jahre ab 1. Januar 1994."
26. In Artikel 8 Absatz 4 werden die   26. In Artikel 8 Absatz 4 wird der
    beiden Gedankenstriche durch           erste Unterabsatz durch folgende
    folgende Fassung ersetzt:              Fassung ersetzt; "Die
                                           Mitgliedstaaten unterbreiten der
                                           Kommission ihre
                                           Regionalentwicklungspläne. Diese
                                           Pläne enthalten :
        die Beschreibung der                   die Beschreibung der
        derzeitigen Lage bezüglich             derzeitigen Lage bezüglich
        des Gefälles und Entwick-              des Gefälles und Entwick-
        lungsrückstands, die                   lungsrückstands, die einge-
        eingesetzten finanziellen              setzten finanziellen Mittel
        Mittel sowie die wichtigsten           sowie die wichtigsten
        Ergebnisse der im voran-               Ergebnisse der im vorange-
        gegangenen Zeitraum der                gangenen Zeitraum der
        Programmplanung durchge-               Programmplanung durchge-
        führten Aktionen, insbe-               führten Aktionen im Kontext
        sondere der durch eine                 der empfangenen
        Strukturhilfe der Gemein-              Strukturhilfe der
        schaft geförderten Aktionen;           Gemeinschaft und unter
                                               Berücksichtigung der
                                               vor1iegenden
                                               Bewertungsergebnisse;
 ---pagebreak---                            - 22 -
die Beschreibung einer            die Beschreibung einer
geeigneten Strategie zur          geeigneten Strategie zur
Verwirklichung der in             Verwirklichung der in
Artikel 1 genannten Ziele,        Artikel 1 genannten Ziele,
der für die Regionalent-          der für die Regionalent-
wicklung gewählten Schwer-        wicklung gewählten Schwer-
punkte, der spezifischen          punkte, der npezif i sehen
Ziele, die, wenn ihrer Art        Ziele, die, wenn ihrer Art
nach möglich, zu quanti-          nach möglieh, zu
fizieren sind, der                quantifizieren sind; eine
erwarteten Auswirkungen           vorherige Beurteilung der
sowie der diesbezüglichen         erwarteten Auswirkungen der
Aktionen; eine ex-ante-           diesbezüglichen Aktionen,
Bewertung dieser verschie-        einschließlich der
denen Elemente;                   Auswirkungen auf die
                                  Beschäftigung, um
                                  aufzuzeigen, daß der
                                  sozioökonomische Nutzen
                                  dieser Aktionen den
                                  eingesetzten Mitteln
                                  entspricht.
eine Beurteilung der              eine Beurteilung der
Umweltläge der betreffenden       Umweltläge der betreffenden
Region und ihre                   Region und die auf den
voraussichtliche Entwicklung      GrundsätzeiI einer
angesichts der geplanten          dauerhaf t en JEntwicklung
Strategie und Aktionen; die       basierende Bewertung der
Angabe der getroffenen            Umweltauswirkungen der
Vorkehrungen, um die Umwelt-      genannten Strategie; die
behörden an der Ausarbeitung      Angabe der getroffenen
und der Durchführung der in       Vorkehrungen, um die vom
den Plänen vorgesehenen           Mitgliedstaat bezeichneten
Aktionen zu beteiligen;           Umweltbehörden an der
                                  Ausarbeitung und der
                                  Durchführung der in den
                                  Plänen vorgesehenen Aktionen
                                  zu beteiligen und um die
                                  Beachtung der
                                  Gemeinschaftsbestimmungen im
                                  Umweltbereich zu
                                  gewährleisten;
 ---pagebreak---                                    - 23 -
        eine Finanztabelle mit                  eine indikative
        zusammenfassender Dar-                  Finanztabelle mit zusammen-
        stellung der nationalen und             fassender Darstellung der
        gemeinschaftlichen Finanz-              vorgesehenen nationalen und
        mittel für jeden Schwerpunkt            gemeinschaftlichen Finanz-
        der Regionalentwicklung                 mittel für jeden Schwerpunkt
        sowie Angaben zu der für die            der Regionalentwicklung im
        Durchführung der Pläne                  Rahmen des Plans sowie
        beabsichtigten Verwendung               Angaben zu der für die
        der Beiträge der Fonds, der             Durchführung der Pläne
        EIB und der sonstigen                   beabsichtigten Verwendung
        Finanzinstrumente."                     der Beiträge der Fonds, der
                                                EIB und der sonstigen
                                                Finanzinstrumente."
27. In Artikel 8 Absatz 4 werden der    27. In Artikel 8 Absatz 4 werden der
    dritte und der vierte                   dritte und der vierte
    Unterabsatz durch folgende              Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:                        Fassung ersetzt:
    "Die Mitgliedstaaten unter-             "Die Mitgliedstaaten unter-
    breiten außerdem die Pläne gemäß        breiten außerdem die Pläne gemäß
    Artikel 10 Absatz 2 und Artikel         Artikel 10 und Artikel 11
    11 Absatz 1 für die betreffenden        Absatz 1 für die betreffenden
    Regionen. Die Angaben zu den            Regionen. Die Angaben zu den
    Plänen gemäß Artikel 10 Absatz 2        Plänen gemäß Artikel 10 und
    und Artikel 11 Absatz 1 können          Artikel 11 Absatz 1 können auch
    auch in die Regional-                   in die Regional-
    entwicklungspläne für die               entwicklungspläne für die
    betreffenden Regionen einbezogen        betreffenden Regionen einbezogen
    werden.                                 werden.
    Um die Bearbeitung der Anträge
    und die Durchführung der
    Interventionen zu beschleunigen,
    fügen die Mitgliedstaaten ihren
    Plänen, soweit jeweils möglich,
    Anträge für Operationelle
    Programme und andere
    Interventionsformen, die von
    diesen Plänen abgedeckt sind,
    bei. "
 ---pagebreak---                                     - 24 -
28. In Artikel 8 Absatz 5 wird der      28. In Artikel 8 Absatz 5 wird der
    erste Unterabsatz durch folgende        erste Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:                        Fassung ersetzt:
    "Die Kommission beurteilt die            "Die Kommission beurteilt die
    vorgeschlagenen Pläne und               vorgeschlagenen Pläne und
    Aktionen sowie die sonstigen in         Aktionen sowie die sonstigen in
    Absatz 4 genannten Einzelheiten         Absatz 4 genannten Einzelheiten
    danach, ob sie mit den Zielen           danach, ob sie mit den Zielen
    dieser Verordnung sowie mit den         dieser Verordnung sowie mit den
    in den Artikeln 6 und 7                 in den Artikeln 6 und 7
    genannten Bestimmungen und              genannten Bestimmungen und
    Politiken übereinstimmen. Sie           Politiken übereinstimmen. Sie
    legt auf der Grundlage aller in         legt auf der Grundlage aller in
    Absatz 4 genannten Pläne und            Absatz 4 genannten Pläne und
    Aktionen im Rahmen der                  Aktionen im Rahmen der
    Partnerschaft gemäß Artikel 4           Partnerschaft gemäß Artikel 4
    Absatz 1 und im Einvernehmen mit        Absatz 1 und im Einvernehmen mit
    dem betreffenden Mitgliedstaat          dem betreffenden Mitgliedstaat
    nach den in Artikel 17                  nach den in Artikel 17
    vorgesehenen Verfahren auf der          vorgesehenen Verfahren auf der
    geeigneten geographischen Ebene         geeigneten geographischen Ebene
    das Gemeinschaftliche Förder-           das Gemeinschaftliche Förder-
    konzept für die .Struktur-              konzept für die Struktur-
    interventionen der Gemeinschaft         interventionen der Gemeinschalt,
    fest."                                  fest."
29. In Artikel 8 Absatz 5               29. In Artikel 8 Absatz 5
    Unterabsatz 2 wird der erste            Unterabsatz 2 wird der erste
    Gedankenstrich durch folgende           Gedankenstrich durch folgende
    Fassung ersetzt:                        Fassung ersetzt:
     '— die ex-ante-Bewertung der           "-   die Entwicklungsziele, die,
        Entwicklungsziele, die, wenn             wenn ihrer Art nach möglich,
        ihrer Art nach möglich, zu               zu quantifizieren sind, die
        quantifizieren sind, die in              in dem betreffenden Zeitraum
        dem betreffenden Zeitraum im             im Verhältnis zur derzeiti-
        Verhältnis zur derzeitigen               gen Lage zu erzielenden
        Lage zu erzielenden                      Fortschritte, die vorge-
        Fortschritte und «lie                    sehenen .Schwerpunkte lüi « 11 « -
        vorgesehenen Schwerpunkte                Intervent u >iwl«jr (îomei n-
        für die Intervention der                 schaft und die Modalitäten
        Gemeinschaft ;".                         für die Beurteilung,
                                                 Begleitung und Bewertung der
                                                 geplanten Aktionen;"
                                        29a In Artikel 8 Absatz 5 vierter
                                            Unterabsatz werden nach den
                                            Worten "kann gegebenenfalls" die
                                            Worte "unter Berücksichtigung
                                            der in Artikel 4 Absatz 1
                                            vorgesehenen Partnerschaft"
                                            eingefügt.
 ---pagebreak---                                    - 25 -
                                       29b Artikel 8 Absatz 6 wird
                                            gestrichen.
                                       30. In Artikel 8 wird Absatz 7 zu
                                            Absatz 6.
30. In Artikel 8 Absatz 6 werden die    (    )
    Worte "einer begrenzten Anzahl"
    hinzugefügt.
31. In Artikel 9 Absatz 2 beginnt       [    ]
    der zweite Unterabsatz mit
    folgenden Worten: "Auf
    begründeten Antrag des
    Mitgliedstaats".
                                        31. In Artikel 9 Absatz 2 erster
                                            Gedankenstrichl wird folgender
                                            Wortlaut angefügt:
                                            "sowie Gebiete, die die
                                            Kriterien der Buchstaben a bis c
                                            erfüllen und an eine Ziel-1-
                                            Region angrenzen."
32. In Artikel 9 Absatz 2               32. In Artikel 9 Absatz 2
    Unterabsatz 2 wird der dritte           Unterabsatz 2 wird der dritte
    Gedankenstrich durch folgende           Gedankenstrich durch folgende
    Fassung ersetzt:                        Fassung ersetzt:
    "-  Gebiete, die in den letzten          "- Gebiete, die in den letzten
        drei Jahren in Industrie-               drei Jahren in Industrie-
        sektoren, die für ihre                  sektoren, die für ihre
        wirtschaftliche Entwicklung             wirtschaftliche Entwicklung
        entscheidend sind, substan-             entscheidend sind, substan-
        tielle Arbeitsplatzverluste             tielle Arbeitsplatzverluste
         infolge des industriellen               infolge des industriellen
        Wandels und der Entwicklung             Wandels und der Entwicklung
        der Produktionssysteme                  der Produktionssysteme
        verzeichnet haben, derzeit               verzeichnet haben, derzeit
         verzeichn<?n cxler «Javon               verzeichnen oiler davon
        bedroht sind, wodurch sich              bedroht sind, wodurch sich
        die Arbeitslosigkeit in                 die Arbeitslosigkeit in
        diesen Gebieten ernsthaft               diesen Gebieten ernsthaft
        verschärft;".                            verschärft;".
 ---pagebreak---                                    - 26
33. In Artikel 9 Absatz 2               33. In Artikel 9 Absatz 2
    Unterabsatz 2 werden die beiden         Unterabsatz 2 werden die beiden
    folgenden Gedankenstriche               folgenden Gedankenstriche
    hinzugefügt:                            hinzugefügt:
        Gebiete, insbesondere                   Gebiete, insbesondere
        städtische Gebiete, die sich            städtische Gebiete, die sich
        vor schwerwiegende Probleme             vor schwerwiegende Probleme
        der Sanierung von Industrie-            der Sanierung von Industrie-
        brachen gestellt sehen;                 brachen gestellt sehen;
        andere Industriegebiete oder            andere Industriegebiete oder
        städtische Gebiete, in denen            städtische Gebiete, in denen
        die sozioökonomischen Aus-              die sozioökonomischen Aus-
        wirkungen der Umstruk-                  wirkungen der Umstruk-
        turierung der Fischwirt-                turierung der Fischwirt-
        schaft, gemessen an                     schaft, gemessen an
        objektiven Kriterien, dies              objektiven Kriterien, dies
        rechtfertigen."                         rechtfertigen."
                                        33a Artikel 9 Absatz 3 erhält
                                            folgende Fassung:
                                            "3. Sobald diese Verordnung in
                                                Kraft getreten ist, schlagen
                                                die betrof1enen Mitglied-
                                                ofaaten der Konuni no ion gemäß
                                                Absatz 2 und unter
                                                Berücksichtigung des
                                                Grundsatzes der
                                                Mittelkonzentration ein
                                                Verzeichnis der Gebiete vor,
                                                denen ihres Erachtens die
                                                Aktion im Rahmen von Ziel 2
                                                zugute kommen sollte, und
                                                übermitteln ihr alle
                                                sachdienlichen Angaben.
                                                Auf der Grundlage dieser
                                                Angaben und ihrer
                                                Gesamtbeurteilung der
                                                unterbreiteten Vorschläge
                                                stellt die Kommission in
                                                eng er A b s t. i mmung mi t dem
                                                betreffend<^n Mitgliedstaat
                                                nach dem Verfahren des
                                                Artikels 17 ein erstes
                                                Dreijahres-Verzeichnis der
                                                Gebiete im Sinne von Absatz
                                                1 auf. Die Kommission
                                                unterrichtet darüber das
                                                Europäische Parlament."
 ---pagebreak---                                     - 27
                                         33b In Artikel 9 Absatz 4 werden die
                                             Worte "achtet die Kommission"
                                             durch die Worte "achten die
                                             Kommission und die
                                             Mitgliedstaaten" und das Wort
                                              "trägt" durch das Wort 'tragen'
                                             ersetzt.
34. In Artikel 9 wird Absatz 5 durch     34. In Artikel 9 wird Absatz 5 durch
    folgende Fassung ersetzt:                 folgende Fassung ersetzt:
    "5. West-Berlin gilt für den              "5. West-Berlin gilt für den
        ersten DreiJahreszeitraum                 ersten Dreijahreszeitraum
         gemäß Absatz 6 als ein im                 gemäß Absatz 6 als ein im
         Rahmen dieses Ziels                       Rahmen dieses Ziels
         förderungswürdiges Gebiet."               förderungswürdiges Gebiet."
                                         34a In Artikel 9 Absatz 6 werden
                                              nach den Worten "wird von der
                                              Kommission" die Worte "in
                                              Abstimmung mit dem betreffenden
                                              Mitgliedstaat" eingefügt.
35. In Artikel 9 Absatz 7 werden die     35. In Artikel 9 Absatz 7 werden die
    Worte "dieser Verordnung"                 Worte "dieser Verordnung"
    ersetzt durch die Worte "des in           ersetzt durch die Worte "des in
    Absatz 3 genannten Verzeich-              Absatz 3 genannten Verzeich-
    nisses" .                                 nisses" .
36. In Artikel 9 Absatz 8 wird der        36. In Artikel 9 wird Absatz 8 durch
    erste Gedankenstrich durch die             folgende Fassung ersetzt:
     folgenden drei Gedankenstriche
    ersetzt:
     "-   die Beschreibung der                 '8. Die betroffenen
          derzeitigen Lage, die                     Mitgliedstaaten unterbreiten
          eingesetzten finanziellen                 der Kommission ihre Pläne
          Mittel und die wichtigsten                zur regionalen und sozialen
          Ergebnisse der im                         Umstellung. Diese Pläne
          vorangegangenen Zeitraum der              enthalten:
          Programmplanung durchge-
          führten Aktionen, insbe-
          sondere der durch eine
          Strukturhilfe der Gemein-
          schaft geförderten Aktionen;
 ---pagebreak---                            - 28 -
                                  die Beschreibung der
                                  derzeitigen Lage, die
                                  eingesetzten finanziellen
                                  Mittel und die wichtigsten
                                  Ergebnisse der im voran-
                                  gegangenen Zeitraum der
                                  Programmplanung durchge-
                                  führten Aktionen im Kontext
                                  der empfangenen
                                  Strukturhilfe der
                                  Gemeinschaft und der
                                  vorliegenden Bewertungs-
                                  ergebnisse;
die Beschreibung einer            die Beschreibung einer
geeigneten Strategie zur          geeigneten Strategie zur
Verwirklichung der in             Verwirklichung der in
Artikel 1 genannten Ziele,        Artikel 1 genannten Ziele,
der für die Umstellung der        der für die Umstellung der
betreffenden Gebiete              betreffenden Gebiete
gewählten Schwerpunkte,           gewählten Schwerpunkte,
wobei die vorgesehenen            wobei die vorgesehenen
Fortschritte, soweit ihrer        Fortschritte, soweit ihrer
Art nach möglich, zu              Art nach möglich, zu
quantifizieren sind, der          quantifizieren sind; eine
erwarteten Auswirkungen auf       vorherige Beurteilung der
die derzeitige Lage im            erwarteten Auswirkungen der
Verhältnis zu den                 diesbezüglichen Aktionen,
eingesetzten finanziellen         einschließlich der
Mitteln sowie der dies-           Auswirkungen auf die
bezüglichen Aktionen; eine        Beschäftigung, um
ex-ante Bewertung dieser          aufzuzeigen, daß der
verschiedenen Elemente;            sozioökonomische Nutzen
                                  dieser Aktionen den
                                  eingesetzten finanziellen
                                  Mitteln entspricht;
eine Beurteilung der               eine Beurteilung der
Umweltläge des betreffenden        Umweltläge des betreffenden
Gebiets und ihre voraus-           Gebiets und die Bewertung
 sichtliche Entwicklung            der Umweltauswirkungen der
 angesichts der geplanten          Strategie und der genannten
 Strategie und Aktionen; die       Aktionen entsprechend den
 Angabe der getroffenen Vor-       Grundsätzen einer
 kehrungen, um die Umwelt-         dauerhaften Entwicklung; die
 behörden an der Ausarbeitung      Angabe der getroffenen
 und der Durchführung der in       Vorkehrungen, um die vom
 den Plänen vorgesehenen           Mitgliedstaat bezeichneten
 Aktionen zu beteiligen;"          Umweltbehörden an der
                                   Ausarbeitung und der
                                   Durchführung der in den
                                   Plänen vorgesehenen Aktionen
                                   zu beteiligen und die
                                   Beachtung der
                                   Gemeinschaftsbestimmungen im
                                   Umweltbereich zu
                                   gewährleisten;"
 ---pagebreak---                                    - 29 -
37. In Artikel 9 Absatz 8 wird der
    letzte Unterabsatz durch
    folgende Fassung ersetzt:
    "Um die Bearbeitung der Anträge
    und die Durchführung der
    Interventionen zu beschleunigen,
    fügen die Mitgliedstaaten ihren
    Plänen Anträge für Operationelle
    Programme und andere
    Interventionsformen, die von
    diesen Plänen abgedeckt sind,
    bei.
 ---pagebreak---                                    - 30 -
                                       37. In Artikel 9 Absatz 9 erster
                                             Unterabsatz werden nach den
                                             Worten "Sie legt" die Worte "auf
                                             der Grundlage dieser Pläne"
                                             eingefügt.
38. In Artikel 9 Absatz 9              38. In Artikel 9 Absatz 9
    Unterabsatz 2 wird der erste             Unterabsatz 2 wird der erste
    Gedankenstrich durch folgende            Gedankenstrich durch folgende
    Fassung ersetzt:                         Fassung ersetzt:
    "-  die ex-ante-Bewertung der            "-  die Umstellungsziele, die
        Umstellungsziele, die, wenn              wenn ihrer Art nach möglich,
        ihrer Art nach möglich, zu               zu quantifizieren sind, die
        quantifizieren sind, die in              in dem betreffenden Zeitraum
        dem betreffenden Zeitraum im             im Verhältnis zur
        Verhältnis zur derzeitigen               derzeitigen Lage zu
        Lage zu erzielenden                      erzielenden Fortschritte,
        Fortschritte und die                     die vorgesehenen
        vorgesehenen Schwerpunkte                Schwerpunkte für die
        für die Intervention der                 Intervention der
        Gemeinschaft ;".                         Gemeinschaft und die
                                                 Modalitäten für die
                                                 Beurteilung, die Begleitung
                                                 und die Bewertung der
                                                 geplanten Aktionen;
                                        IH.i In Artikel 9 Absatz 9 «bitter
                                             Unterabsatz werden nach den
                                             Worten "kann gegebenenfalls" die
                                             Worte "unter Berücksichtigung
                                             der in Artikel 4 Absatz 1
                                             vorgesehenen Partnerschaft"
                                             eingefügt.
39. In Artikel 9 Absatz 10 werden      39. Artikel 9 Absatz 10 wird
    die Worte "einer begrenzten              gestrichen.
    Anzahl" hinzugefügt.
                                       39a In Artikel 9 wird Absatz 11 zu
                                             Absatz 10.
 ---pagebreak---                                    - 31 -
40. Artikel 10 wird durch folgende     40. Artikel 10 wird durch folgende
    Fassung ersetzt:                       Fassung ersetzt:
    "1. Ziel 3                             "1. Ziel 3
        Die betroffenen                        Die Mitgliedstaaten
        Mitgliedstaaten unterbreiten           unterbreiten der Kommission
        der Kommission Pläne über              Pläne über Aktionen zur
        Aktionen zur Bekämpfung der            Bekämpfung der Langzeit-
        Langzeitarbeitslosigkeit,              arbeitslosigkeit sowie zu
        zur Eingliederung der                  einer erleichterten Ein-
        Jugendlichen und der von               gliederung der Jugendlichen
        sozialer Ausgrenzung                   und der vom Arbeitsmarkt
        betroffenen Personen in den            ausgeschlossenen Personen
        Arbeitsmarkt (Ziel 3 ) .               ins Erwerbsleben (Ziel 3 ) .
        Diese Pläne umfassen                   Diese Pläne umfassen:
        insbesondere:
        - die Beschreibung der                 die Beschreibung der
          derzeitigen Lage, die                derzeitigen Lage, die
          eingesetzten finanziellen            eingesetzten Finanzmittel
          Mittel und die wichtigsten           und die wichtigsten
          Ergebnisse der im                    Ergebnisse der Aktionen im
          vorangegangenen Zeitraum             Rahmen des vorangegangenen
          der Programmplanung                  Programmplanungszeitraums im
          durchgeführten Aktionen,             Kontext der empfangenen
          insbesondere der durch               Strukturhilfe der
          eine Strukturhilfe der               Gemeinschaft und unter
          Gemeinschaft geförderten             Berücksichtigung der
          Aktionen;                            vorliegenden Bewertungs-
                                               ergebnisse;
 ---pagebreak---                          - 32 -
die Beschreibung einer          die Beschreibung einer
geeigneten Strategie zur        geeigneten Strategie zur
Verwirklichung der in           Verwirklichung der in
Artikel 1 genannten Ziele,      Artikel 1 genannten Ziele,
der gewählten Schwerpunkte      der für die Durchführung
für die Verwirklichung des      von Ziel 3 gewählten
Ziels 3, wobei die              Schwerpunkte, wobei die
vorgesehenen Fortschritte,      vorgesehenen Fortschritte
soweit ihrer Art nach           - soweit ihrer Art nach
möglich, zu quantifizieren      möglich - zu
sind, der erwarteten            quantifizieren sind; eine
Auswirkungen auf die            vorherige Beurteilung der
derzeitige Lage im              erwarteten Auswirkungen
Verhältnis zu den               der diesbezüglichen
eingesetzten finanziellen       Aktionen, einschließlich
Mitteln sowie der               der Auswirkungen auf die
diesbezüglichen Aktionen;       Beschäftigung, um
eine ex-ante-Bewertung          aufzuzeigen, daß der
dieser verschiedenen            mittelfristige
Elemente;                       sozioökonomische Nutzen
                                dieser Aktionen den
                                eingesetzten finanziellen
                                Mitteln entspricht;
Angaben zu der für die          Angaben zu der für die
Durchführung der Pläne          Durchführung der Pläne
beabsichtigten Verwendung       beabsichtigten Verwendung
der Beiträge des ESF,           der Beiträge des ESF,
gegebenenfalls in               gegebenenfalls in Kombina-
Kombination mit                 tion mit Interventionen
Interventionen der EIB          der EIB oder sonstigen
oder sonstiger vorhandener      bestehenden Finanzinstru-
Finanzinstrumente der           menten der Gemeinschaft.
Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                - 33 -
   Die Kommission legt für            Die Kommission legt für
   jeden Mitgliedstaat und für        jeden Mitgliedstaat und für
   die ihr vorgelegten                die ihr vorgelegten
   einzelnen Pläne im Rahmen          einzelnen Pläne im Rahmen
   der Partnerschaft gemäß            der Partnerschaft gemäß
   Artikel 4 Absatz 1 und im          Artikel 4 Absatz 1 und im
   Einvernehmen mit dem               Einvernehmen mit dem
   betreffenden Mitgliedstaat         betreffenden Mitgliedstaat
   nach den in Artikel 17             nach den in Artikel 17
   vorgesehenen Verfahren das         vorgesehenen Verfahren das
   Gemeinschaftliche                  Gemeinschaftliche
   Förderkonzept zur Erreichung       Förderkonzept zur Erreichung
   des Ziels 3 fest.                  des Ziels 3 fest.
2. Ziel 4                             Ziel 4
   Die betroffenen                    Die Mitgliedstaaten
   Mitgliedstaaten unterbreiten       unterbreiten der Kommission
   der Kommission Pläne über          Pläne über Aktionen zu einer
   Aktionen zur Erleichterung         Erleichterung der Anpassung
   der Anpassung der                  der Arbeitnehmer an den
   Arbeitnehmer an den                industriellen Wandel und die
   industriellen Wandel und die       Entwicklung der
   Entwicklung der                    Produktionssysteme (Ziel 4 ) .
   Produktionssysteme (Ziel 4 ) .
   Diese Pläne umfassen               Diese Pläne umfassen [ ]:
   insbesondere:
                                      - die Beschreibung der
   - die Beschreibung der               derzeitigen Lage und der
     derzeitigen Lage und der           voraussichtlichen
     voraussichtlichen                  Entwicklung der
     Entwicklung der                    Arbeitsplätze und Berufe,
     Arbeitsplätze und Berufe,          wobei das Schwergewicht
     wobei das Schwergewicht            auf die Erfordernisse der
     auf die Erfordernisse der          Berufsbildung und
     Berufsbildung und                  Umschulung zu legen ist;
     Umschulung zu legen ist;
 ---pagebreak---                                    - 34 -
die Beschreibung einer                    die Beschreibung einer
geeigneten Strategie zur                  geeigneten Strategie zur
Verwirklichung der in                     Verwirklichung der in
Artikel 1 genannten Ziele,                Artikel 1 genannten Ziele
der gewählten Schwerpunkte                und der für die
für die Verwirklichung des                Durchführung von Ziel 4
Ziels 4, wobei «lie                       gewählten Schwerpunkt»*,
vorgesehenen Kortsehritte,                wo>bei die vorgesehenen
soweit ihrer Art nach                     Fortschritte - soweit
möglich, zu quantifizieren                ihrer Art nach möglich -
sind, der erwarteten                      zu quantifizieren sind;
Auswirkungen auf die                      eine vorherige Beurteilung
derzeitige Lage im                        der erwarteten
Verhältnis zu den                         Auswirkungen der
eingesetzten finanziellen                 diesbezüglichen Aktionen,
Mitteln sowie der                         einschließlich der
diesbezüglichen Aktionen                  Auswirkungen auf die
und ihr Zusammenhang mit                  Beschäftigung, um
den anderen                               aufzuzeigen, daß der
Gemeinschaftspolitiken,                   mittelfristige
die den industriellen                     sozioökonomische Nutzen
Wandel betreffen; eine ex-                dieser Aktionen den
ante-Bewertung dieser                     eingesetzten finanziellen
verschiedenen Elemente;                   Mitteln entspricht;
Angaben 7.u <1<M»                         Angaben zu den getroffenen
                                          v
Vorkehrurujen, die                          orkehrungen zur
getroffen worden sind, um                 Beteiligung der vom
die Behörden und die                      Mitgliedstaat bezeichneten
zuständigen Einrichtungen                 zuständigen Behörden und
auf geeigneter Ebene an                   Organisationen auf ent-
der Vorbereitung und                      sprechender Ebene an der
Durchführung der in dem                   Vorbereitung und der
Plan vorgesehenen Aktionen                Durchführung der im Plan
zu beteiligen;                            vorgesehenen Maßnahmen;
Angaben zu der für die                    Angaben zu der für die
Durchführung der Pläne                    Durchführung der Pläne
beabsichtigten Verwendung                 beabsichtigten Verwendung
der Beiträge des ESF,                     der Beiträge des ESF,
gegebenenfalls in Kombina-                gegebenenfalls in Kombina-
t i on mit 1 nt er vent i < »neu          t i on mit 1 nt ervent i i »neu
«1er Kill o d e r s o n s t i <jei        «l«'i Kl H «»«1er sonst. itjer
vorhandener Finanz-                       vorhandener Finanz-
instrumente der                           instrumente der
Gemeinschaft.                             Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                 - 35 -
    Die Kommission legt für                Die Kommission legt für
    jeden Mitgliedstaat und für            jeden Mitgliedstaat und für
    die ihr vorgelegten                    die ihr vorgelegten
    einzelnen Pläne im Rahmen              einzelnen Pläne im Rahmen
    der Partnerschaft gemäß                der Partnerschaft gemäß
    Artikel 4 Absatz 1 und im              Artikel 4 Absatz 1 und im
    Einvernehmen mit dem                   Einvernehmen mit dem
    betreffenden Mitgliedstaat             betreffenden Mitgliedstaat
    nach den in Artikel 17                 nach den in Artikel 17
    vorgesehenen Verfahren das             vorgesehenen Verfahren das
    Gemeinschaftliche                      Gemeinschaftliche
    Förderkonzept zur Erreichung           Förderkonzept zur Erreichung
    des Ziels 4 fest.                      des Ziels 4 fest.
3.  Gemeinsame Bestimmungen            3.  Gemeinsame Bestimmungen
3.1 In den Plänen ist zu               3.1 In den Plänen ist zu
    unterscheiden zwischen den             unterscheiden zwischen den
    Daten für die unter das Ziel           Daten für die unter das Ziel
    1 fallenden Regionen und den           1 fallenden Regionen und den
    Daten für die übrigen                  Daten für die übrigen
    Regionen. Die Daten für die            Regionen. Die Daten für die
    unter das Ziel 1 fallenden             unter das Ziel 1 fallenden
    Regionen können auch in die            Regionen können auch in die
    Regionalentwicklungspläne              Regionalentwicklungspläne
    gemäß Artikel 8 Absatz 4               gemäß Artikel 8 Absatz 4
    einbezogen werden.                     einbezogen werden.
3.2 Um die Bearbeitung der
    Anträge und die Durchführung
    der Interventionen zu
    beschleunigen, fügen die
    Mitgliedstaaten, soweit
    jeweils möglich, ihren
    Plänen Anträge für
    Operationelle Programme und
    andere Interventionsformen,
    die von diesen Plänen
    abgedeckt sind, bei.
 ---pagebreak---                                - 36 -
3.3 Die Kommission beurteilt die      3.2 Die Kommission beurteilt die
    vorgeschlagenen Pläne                 vorgeschlagenen Pläne
    danach, ob sie mit den                danach, ob sie mit den
    Zielen dieser Verordnung              Zielen dieser Verordnung
    sowie mit den in den                  sowie mit den in den
    Artikeln 6 und 7 genannten            Artikeln 6 und 7 genannten
    Bestimmungen und Politiken            Bestimmungen und Politiken
    übereinstimmen. Sie legt die          übereinstimmen. Sie legt die
    Gemeinschaftlichen                    Gemeinschaftlichen
    Förderkonzepte fest.                  Förderkonzepte fest.
    Jedes Gemeinschaftliche               Jedes Gemeinschaftliche
    Förderkonzept umfaßt                  Förderkonzept umfaßt
    insbesondere:                         insbesondere:
    - die ex-ante-Bewertung der             die angestrebten Ziele,
      angestrebten Ziele, wobei             die, soweit ihrer Art nach
      die in dem betreffenden               möglich, zu quantifizieren
      Zeitraum im Verhältnis zur            sind, die in dem
      derzeitigen Lage zu                   betreffenden Zeitraum im
      erzielenden Fortschritte,             Verhältnis zur derzeitigen
      soweit ihrer Art nach                 Lage zu erzielenden
      möglich, zu quantifizieren            Fortschritte und die
      sind und die vorgesehenen             vorgesehenen Schwerpunkte
      Schwerpunkte für die                  für die Intervention der
      Intervention der                      Gemeinschaft; die
      Gemeinschaft;                         Modalitäten für die
                                            Beurteilung, die
                                            Begleitung und die
                                            Bewertung der geplanten
                                            Aktionen;
    - die Interventionsformen;            - die Interventionsformen;
      den indikativen                       den indikativen
      Finanzierungsplan mit                 Finanzierungsplan mit
      Angabe des Betrags und der            Angabe des Betrags und der
      Quelle der Interventionen;            Quelle der Interventionen;
 ---pagebreak---                                     - 37 -
        - die Laufzeit dieser                    - die Laufzeit dieser
           Intervent ionen.                         Interventionen.
        Das Gemeinschaftliche                    Das Gemeinschaftliche
        Förderkonzept kann                       Förderkonzept kann
        gegebenenfalls auf                       gegebenenfalls unter
        Initiative des                           Berücksichtigung der in
        Mitgliedstaats oder der                  Artikel 4 Absatz 1
        Kommission im Einvernehmen               vorgesehenen Partnerschaft
        mit dem Mitgliedstaat                    auf Initiative des
        entsprechend neuen                       Mitgliedstaats oder der
        einschlägigen Informationen              Kommission im Einvernehmen
        und den bei der Durchführung             mit dem Mitgliedstaat
        der betreffenden Aktionen                entsprechend neuen
        verzeichneten Ergebnissen                einschlägigen Informationen
        überarbeitet und angepaßt                und den bei der Durchführung
        werden.                                  der betreffenden Aktionen
                                                 verzeichneten Ergebnissen
                                                 überarbeitet und angepaßt
                                                 werden.
    3.4 Die Interventionen im                (    ]
        Zusammenhang mit den Zielen
        3 und 4 erfolgen vorwiegend
        in Form einer begrenzten
        Anzahl von Operationellen
        Programmen.
    3.5 Die Modalitäten der                  3.3 Die Modalitäten der
        Anwendung dieses Artikels                Anwendung dieses Artikels
        werden in den in Artikel 3               werden in den in Artikel 3
        Absätze 4 und 5 genannten                Absätze 4 und 5 genannten
        Bestimmungen festgelegt."                Bestimmungen festgelegt."
41. Artikel 11 wird durch folgende       41. Artikel 11 wird durch folgende
    Fassung ersetzt:                         Fassung ersetzt:
              Artikel 11                                 Artikel 11
                Ziel 5a                                    Ziel 5a
    1.  Die Mitgliedstaaten                      Die Mitgliedstaaten
        unterbreiten der Kommission               unterbrei ten der Kommisnion
         ihre Pläne für die Aktion im             i 11 re PI äne fü r die Akti o r i_ im
        Rahmen von Ziel 5a. Diese                 Rahmen von Ziel 5a. Diese
         Pläne werden auf der                     Pläne werden auf der
        geeigneten (nationalen oder               geeigneten räumlichen Ebene
         regionalen) Ebene erstellt.              erstellt. Dabei ist zu
         Dabei ist zu unterscheiden               unterscheiden zwischen:
         zwischen:
 ---pagebreak---                            - 38 -
- den Aktionen für die              den Aktionen für die
  Agrarstrukturen und denen         Agrarstrukturen und denen
  für die                           für die
  Fischereistrukturen               Fischereistrukturen
  einerseits                        einerseits
  und den Daten für die           - und den Daten für die
  Ziel-1-Regionen, die Ziel-        Ziel-1-Regionen, die Ziel-
  5b-Gebiete und das übrige         5b-Gebiete und das übrige
  Gebiet andererseits.              Gebiet andererseits.
Die Daten für die Ziel-1-         Die Daten für die Ziel-1-
Regionen können auch in die       Regionen können auch in die
Regionalentwicklungspläne         Regionalentwicklungspläne
gemäß Artikel 8 Absatz 4          gemäß Artikel 8 Absatz 4
einbezogen werden.                einbezogen werden.
Werden die Aktionen für das       Werden die Aktionen für das
Ziel 5a im Rahmen mehrerer        Ziel 5a im Rahmen mehrerer
Pläne desselben                   Pläne desselben
Mitgliedstaates                   Mitgliedstaates
unterbreitet, so übermittelt      unterbreitet, so übermittelt
dieser der Kommission eine        dieser der Kommission eine
Zusammenfassung aller auf         Zusammenfassung aller auf
die Agrarstrukturen und auf       die Agrarstrukturen und auf
die Fischereistrukturen           die Fischereistrukturen
bezogenen Interventionen,         bezogenen Interventionen,
die in Verbindung mit Ziel        die in Verbindung mit Ziel
5a auf seinem Gebiet              5a auf seinem Gebiet
durchzuführen sind.               durchzuführen sind.
 ---pagebreak---                                 39 -
2. Die in Absatz 1 genannten         Die in Absatz 1 genannten
   Pläne umfassen insbesondere:      Pläne umfassen [ ):
   - die Beschreibung der            - die Beschreibung der
     derzeitigen Lage, die             derzeitigen Lage, die
     eingesetzten finanziellen         eingesetzten finanziellen
     Mittel und die wichtigsten        Mittel und gegebenenfalls
     Ergebnisse der bisher             die wichtigsten Ergebnisse
     durchgeführten und durch          der bisher durchgeführten
     eine Strukturhilfe der            und durch eine
     Gemeinschaft geförderten          Strukturhilfe der
     Aktionen;                         Gemeinschaft geförderten
                                       Aktionen unter
                                       Berücksichtigung der
                                       vorliegenden
                                       Bewertungsergebnisse;
     die Beschreibung der              die Beschreibung der
     gewählten Maßnahmen für           gewählten Maßnahmen für
     die Anpassung der                 die Anpassung der Agrar-
     Agrarstrukturen und der           strukturen und der
     Fischereistrukturen, wobei        Fischereistrukturen, wobei
     die vorgesehenen                  die vorgesehenen
     Fortschritte, soweit ihrer        Fortschritte, soweit ihrer
     Art nach möglich, zu              Art nach möglich, zu
     quantifizieren sind, und          quantifizieren sind und
     der erwarteten                    eine vorherige Beurteilung
     Auswirkungen auf die              der erwarteten
     derzeitige Lage im                Auswirkungen der
     Verhältnis zu den                 diesbezüglichen Aktionen,
     eingesetzten finanziellen         einschließlich der
     Mitteln sowie der                 Auswirkungen auf die
     diesbezüglichen Aktionen;         Beschäftigung, um
     eine ex-ante-Bewertung            aufzuzeigen, daß der
     dieser verschiedenen              mittelfristige
     Elemente;                         sozioökonomische Nutzen
                                       dieser Aktionen den
                                       eingesetzten finanziellen
                                       Mitteln entspricht;
     eine Beurteilung der              eine Beurteilung der
     Umweltlage und ihre               Umweltlage und die
     voraussichtliche                  Bewertung der
     Entwicklung angesichts der        Umweltauswirkungen der
     geplanten Maßnahmen und           genannten Maßnahmen
     Aktionen; die Angabe der          entsprechend den
     getroffenen Vorkehrungen,         Grundsätzen einer
     um die Umweltbehörden an          dauerhaften Entwicklung;
     der Ausarbeitung und der          die Angabe der getroffenen
     Durchführung der in den           Vorkehrungen, um die vom
     Plänen vorgesehenen               Mitgliedstaat bezeichneten
     Aktionen zu beteiligen;           Umweltbehörden an der
                                       Ausarbeitung und der
                                       Durchführung der in den
                                       Plänen vorgesehenen
                                       Aktionen zu beteiligen und
                                       die Beachtung der Gemein-
                                       schaftsbestimmungen im
                                       Umweltbereich zu
                                       gewährleisten;
 ---pagebreak---                                 40 -
   - Angaben zu der für die            Angaben zu der für die
     Durchführung der Pläne            Durchführung der Pläne
     beabsichtigten Verwendung         beabsichtigten Verwendung
     der Interventionen der            der Interventionen der
     Fonds und der sonstigen           Fonds und der sonstigen
     Finanzinstrumente.                Finanzinstrumente.
   Um die Bearbeitung der            [    ]
   Anträge und die Durchführung
   der Interventionen zu
   beschleunigen, fügen die
   Mitgliedstaaten ihren Plänen
   Anträge für Operationelle
   Programme und andere
   Interventionsformen, die von
   diesen Plänen abgedeckt
   sind, bei.
3. Die Kommission beurteilt die      Die Kommission beurteilt die
   vorgeschlagenen Pläne             vorgeschlagenen Pläne
   danach, ob sie mit den            danach, ob sie mit den
   Zielen dieser Verordnung          Zielen dieser Verordnung
   sowie mit den in den              sowie mit den in den
   Artikeln 6 und 7 genannten        Artikeln 6 und 7 genannten
   Bestimmungen und Politiken        Bestimmungen und Politiken
   übereinstimmen. Sie legt im       übereinstimmen. Sie legt im
   Rahmen der Partnerschaft          Rahmen der Partnerschaft
   gemäß Artikel 4 Absatz 1 und      gemäß Artikel 4 Absatz 1 und
   im Einvernehmen mit dem           im Einvernehmen mit dem
   betreffenden Mitgliedstaat        betreffenden Mitgliedstaat
   nach den in Artikel 3 Absatz      nach den in Artikel 3 Absatz
   5 vorgesehenen Verfahren die      5 vorgesehenen Verfahren die
   Programmplanung für das Ziel      Programmplanung für das Ziel
   5a wie folgt fest:                5a wie folgt fest:
 ---pagebreak---                            - 41 -
a) Für die Ziel-1-Regionen        a) Für die Ziel-1-Regionen
   werden die Aktionen im            werden die Aktionen im
   Rahmen von Ziel 5a in die         Rahmen von Ziel 5a in die
   Gemeinschaftlichen                Gemeinschaftlichen
   Förderkonzepte                    Förderkonzepte
   einbezogen, die gemäß             einbezogen, die gemäß
   Artikel 8 Absatz 5                Artikel 8 Absatz 5
   festgelegt werden, wobei          festgelegt werden, wobei
   zwischen den Aktionen             zwischen den Aktionen
   betreffend die                    betreffend die
   Agrarstrukturen und denen         Agrarstrukturen und denen
   betreffend die                    betreffend die
   Fischereistrukturen zu            Fischereistrukturen zu
   unterscheiden ist.                unterscheiden ist.
b) In den anderen Fällen          b) In den anderen Fällen
   wird für jeden                    wird für jeden
   Mitgliedstaat ein                 Mitgliedstaat ein
   Gemeinschaftliches                Gemeinschaftliches
   Förderkonzept für die             Förderkonzept für die
   Agrarstrukturen und ein           Agrarstrukturen und ein
   Gemeinschaftliches                Gemeinschaftliches
   Förderkonzept für die             Förderkonzept für die
   Fischereistrukturen               Fischereistrukturen
   festgelegt; im                    festgelegt; in jedem
   Gemeinschaftlichen                Gemeinscha ft1ichen
   Förderkonzept für die             Förderkonzept ist
   Agrarstrukturen ist               zwischen den
   zwischen den                      durchzuführenden Aktionen
   durchzuführenden Aktionen         in den Ziel-5b-Gebieten
   in den Ziel-5b-Gebieten           und den vorgesehenen
   und den vorgesehenen              Aktionen im übrigen
   Aktionen im übrigen               Gebiet zu unterscheiden.
   Gebiet zu unterscheiden.
Die Gemeinschaftlichen            Die Gemeinschaftlichen
Förderkonzepte umfassen           Förderkonzepte umfassen
insbesondere:                     insbesondere:
- die vorgesehenen Maßnahmen        die vorgesehenen Maßnahmen
  für die Intervention der          für die Intervention der
  Gemeinschaft ;                    Gemeinschaft und die
                                    Modalitäten für die
                                    Beurteilung, die
                                    Begleitung und die
                                    Bewertung der geplanten
                                    Aktionen;
- die Interventionsformen;        - die Interventionsformen;
 ---pagebreak---                            - 42 -
  den indikativen                      den indikativen
  Finanzierungsplan mit                Finanzierungsplan mit
  Angabe den Betrags und der           Angabe d«»n Betrags und di^v
  Quelle der Interventionen;           Quelle der Interventionen;
  die Laufzeit dieser                  die Laufzeit dieser
  Intervent ionen.                     Intervent ionen.
Das Gemeinschaftliche                Das Gemeinschaftliche
Förderkonzept kann                   Förderkonzept kann
gegebenenfalls auf                   gegebenenfalls unter
Initiative des                       Berücksichtigung der in
Mitgliedstaates oder der             Artikel 4 Absatz 1
Kommission im Einvernehmen           vorgesehenen Partnerschaft
mit dem Mitgliedstaat                auf Initiative des
entsprechend neuen                   Mitgliedstaates oder der
einschlägigen Informationen          Kommission im Einvernehmen
und den bei der Durchführung         mit dem Mitgliedstaat
der betreffenden Aktion              entsprechend neuen
verzeichneten Ergebnissen            einschlägigen Informationen
überarbeitet und angepaßt            und den bei der Durchführung
werden.                              der betreffenden Aktion
                                     verzeichneten Ergebnissen
                                     überarbeitet und angepaßt
                                     werden.
Die Modalitäten der               4. Die Modalitäten der
Anwendung dieses Artikels            Anwendung dieses Artikels
werden in den in Artikel 3           werden in den in Artikel 3
Absätze 4 und 5 genannten            Absätze 4 und 5 genannten
Bestimmungen festgelegt."            Bestimmungen festgelegt."
 ---pagebreak---                                    - 43 -
42. Folgender Artikel lia wird         42. Folgender Artikel IIa wird
    eingefügt:                             eingefügt:
             Artikel IIa                            Artikel IIa
               Ziel 5b                                 Ziel 5b
    1.  Die ländlichen Gebiete             1.  Die ländlichen Gebiete
        außerhalb der Ziel-1-                  außerhalb der Ziel-1-
        Regionen, die für                      Regionen, die für
        Interventionen der                     Interventionen der
        Gemeinschaft im Rahmen des             Gemeinschaft im Rahmen des
        Ziels 5b in Frage kommen,              Ziels 5b in Frage kommen,
        sind durch einen niedrigen             sind durch einen niedrigen
        Stand der sozioökonomischen            Stand der sozioökonomischen
        Entwicklung, gemessen am               Entwicklung, gemessen am
        Pro-Kopf-                              Pro-Kopf-Bruttoinlands-
        Bruttoinlandsprodukt ,                 produkt, gekennzeichnet und
        gekennzeichnet und erfüllen            erfüllen mindestens zwei der
        mindestens zwei der drei               drei folgenden Kriterien:
        folgenden Kriterien:
        a) hoher Anteil der in der             a) hoher Anteil der in der
           Landwirtschaft                         Landwirtschaft
           beschäftigten Personen im              beschäftigten Personen im
           Vergleich zur Gesamtzahl               Vergleich zur Gesamtzahl
           der Krwerbst ät igen ;                 «1er Erwerbstätigen;
        b) niedriges Agrareinkommen,           b) niedriges Agrareinkommen,
           ausgedrückt insbesondere               ausgedrückt insbesondere
           als landwirtschaftliche                als landwirtschaftliche
           Bruttowertschöpfung je                 Bruttowertschöpfung je
           landwirtschaftliche                    landwirtschaftliche
           Arbeitseinheit (LAE);                  Arbeitseinheit (LAE);
        c) geringe                             c) geringe
           Bevölkerungsdichte                     Bevölkerungsdichte
           und/oder eine starke                   und/oder eine starke
           Tendenz zur Abwanderung                Tendenz zur Abwanderung
           aus den Gebieten.                      aus den Gebieten.
 ---pagebreak---                            - 44 -
Bei der Prüfung der               Bei der Prüfung der
Förderungswürdigkeit der          Förderungswürdigkeit der
Gebiete anhand der                Gebiete anhand der
vorstehend genannten              vorstehend genannten
Kriterien werden die              Kriterien werden die
sozioökonomischen Parameter       sozioökonomischen Parameter
berücksichtigt, mit denen         berücksichtigt, mit denen
festgestellt werden kann,         festgestellt werden kann,
wie ernst die allgemeine          wie ernst die allgemeine
Lage in den betreffenden          Lage in den betreffenden
Gebieten und deren                Gebieten und deren
Entwicklung ist.                  Entwicklung ist.
Außerdem kann die                 Die Intervention der
Intervention der                  Gemeinschaft kann auch auf
Gemeinschaft auf begründeten      andere ländliche Gebiete
Antrag des Mitgliedstaats         außerhalb der Ziel-1-
auch auf andere ländliche         Regionen ausgedehnt werden,
Gebiete außerhalb der Ziel-       die durch einen niedrigen
1-Regionen ausgedehnt             Stand der sozioökonomischen
werden, die durch einen           Entwicklung gekennzeichnet
niedrigen Stand der               sind, soweit sie eins oder
sozioökonomischen                 mehrere der folgenden
Entwicklung gekennzeichnet        Kriterien erfüllen:
sind, soweit sie eins oder
mehrere der folgenden
Kriterien erfüllen:
  Randlage der Gebiete oder         Randlage der Gebiete oder
  Inseln im Verhältnis zu           Inseln im Verhältnis zu
  den großen Zentren der            den großen Zentren der
  Wirtschafts- und                  Wirtschafts- und
  Geschäftstätigkeit der            Geschäftstätigkeit der
  Gemeinschaft;                     Gemeinschaft;
  Empfindlichkeit des               Empfindlichkeit des
  Gebiets gegenüber der             Gebiets gegenüber der
  landwirtschaftlichen              landwirtschaftlichen
  Entwicklung, namentlich im        Entwicklung, namentlich im
  Rahmen der Reform der             Rahmen der Reform der
  Gemeinsamen Agrarpolitik,         Gemeinsamen Agrarpolitik,
  beurteilt anhand der              beurteilt anhand der
  Entwicklung des Agrarein-         Entwicklung des Agrarein-
  kommens und des Anteils           kommens und des Anteils
  der landwirtschaftlichen          der landwirtschaftlichen
  Erwerbsbevölkerung;               Erwerbsbevölkerung;
 ---pagebreak---                              45 -
  Struktur der                       Struktur der
  landwirtschaftlichen               landwirtschaftlichen
  Betriebe und Altersaufbau          Betriebe und Altersaufbau
  der landwirtschaftlichen           der landwirtschaftlichen
  Erwerbsbevölkerung;                Erwerbsbevölkerung;
  Belastung der Umwelt und           Belastung der Umwelt und
  des ländlichen Raums;              des ländlichen Raums;
  Lage der Gebiete innerhalb         Lage der Gebiete innerhalb
  der Berggebiete oder der           der Berggebiete oder der
  benachteiligten Gebiete            benachteiligten Gebiete
  nach der Klassifizierung           nach der Klassifizierung
  gemäß Artikel 3 der                gemäß Artikel 3 der
  Richtlinie 75/268/EWG;             Richtlinie 75/268/EWG;
  sozioökonomische                   sozioökonomische
  Auswirkungen der                   Auswirkungen der
  Umstrukturierung des               Umstrukturierung des
  Fischereisektors auf das           Fischereisektors auf das
  Gebiet, gemessen anhand            Gebiet, gemessen anhand
  objektiver Kriterien.              objektiver Kriterien.
Unmittelbar nach                  Unmittelbar nach
Inkrafttreten dieser              Inkrafttreten dieser
Richtlinie legt die               Richtlinie schlagen die
Kommission das Verzeichnis        betreffenden Mitgliedstaaten
der förderungswürdigen            der Kommission gemäß den
Gebiete nach den Verfahren        Absätzen 1 und 2 und unter
fest, die in den                  Berücksichtigung des
Bestimmungen gemäß Artikel 3      Grundsatzes der
Absatz 5 vorgesehen sind.         Mittelkonzentration ein
Die Mitgliedstaaten liefern       Verzeichnis der Gebiete vor,
der Kommission für die            denen ihres Erachtens die
Gebiete, denen ihres              Aktion im Rahmen von Ziel 5b
Erachtens nach die Aktion im      zugute kommen sollte, und
Rahmen des Ziels 5b zugute        übermitteln ihr alle
kommen sollte, geeignete          sachdienlichen Angaben.
Angaben, die der Kommission
diese Aufgabe erleichtern.        Auf der Grundlage dieser
Auf <l«>r Grundla«je dieser       Angaben und ihrer
Angaben und <i«.*r                (.>e s a ml nnrrt « y i lung der
Gesamtbeurteilung der             unterbreiteten Vorschläge
unterbreiteten Vorschläge         stellt die Kommission in
legt die Kommission die           enger Abstimmung mit dem
förderungswürdigen Gebiete        betreffenden Mitgliedstaat
fest.                             nach dem Verfahren des
                                  Artikels 17 ein Verzeichnis
                                  der förderungswürdigen
                                  Gebiete auf. Die Kommission
                                  unterrichtet darüber das
                                  Europäische Parlament.
 ---pagebreak---                                - 46 -
4. Bei der Auswahl der                Bei der Auswahl der
   ländlichen Gebiete und der         ländlichen Gebiete und der
   Programmplanung der                Programmplanung der
   Fondsinterventionen trägt          Fondsinterventionen tragen
   die Kommission dafür Sorge,        die Kommission und die
   daß die Interventionen             Mitgliedstaaten dafür Sorge,
   effektiv auf die Gebiete           daß die Interventionen
   konzentriert werden, die           effektiv auf die Gebiete
   unter den schwerwiegendsten        konzentriert werden, die
   Problemen der ländlichen           unter den schwerwiegendsten
   Entwicklung leiden.                Problemen der ländlichen
                                      Entwicklung leiden. Die
                                      Mitgliedstaaten liefern der
                                      Kommission die geeigneten
                                      Angaben, die ihr diese
                                      Aufgabe erleichtern.
5. Die betreffenden                   Die betreffenden
   Mitgliedstaaten unterbreiten       Mitgliedstaaten unterbreiten
   der Kommission die Pläne zur       der Kommission die Pläne zur
   ländlichen Entwicklung.            ländlichen Entwicklung.
   Diese Pläne umfassen               Diese Pläne umfassen:
   insbesondere:
   - die Beschreibung der             - die Beschreibung der
     derzeitigen Lage, die              derzeitigen Lage, die
     eingesetzten f inanziel let»       eingesotzten finanziellen
     Mittel und die wichtigsten         Mittel und die wichtigsten
     Ergebnisse der im                  Ergebnisse der im vorange-
     vorangegangenen Zeitraum           gangenen Zeitraum der
     der Programmplanung                Programmplanung durchge-
     durchgeführten Aktionen,           führten Aktionen im
     insbesondere der durch             Kontext der empfangenen
     eine Strukturhilfe der             Strukturhilfe der
     Gemeinschaft geförderten           Gemeinschaft und unter
     Aktionen;                          Berücksichtigung der
                                        vorliegenden
                                        Bewertungsergebnisse;
 ---pagebreak---                                - 47 -
      die Beschreibung einer          die Beschreibung einer
      geeigneten Strategie zur        geeigneten Strategie zur
      Verwirklichung der in           Verwirklichung der in
      Artikel 1 genannten Ziele,      Artikel 1 genannten Ziele
      der für die ländliche           und der für die ländliche
      Entwicklung der                 Entwicklung der
      betreffenden Gebiete            betreffenden Gebiete
      gewählten Schwerpunkte,         gewählten Schwerpunkte,
      wobei die vorgesehenen          wobei die vorgesehenen
      Fortschritte, soweit ihrer      Fortsehritte, soweit ihrer
      Art nach möglich, zu            Art nach möglich, zu
      quantifizieren sind, der        quantifizieren sind; eine
      erwarteten Auswirkungen         Beurteilung der erwarteten
      auf die derzeitige Lage im      Auswirkungen der
      Verhältnis zu den               diesbezüglichen Aktionen,
      eingesetzten finanziellen       einschließlich der
      Mitteln sowie der               Auswirkungen auf die
      diesbezüglichen Aktionen;       Beschäftigung, um
      eine ex-ante-Bewertung          aufzuzeigen, daß der
      dieser verschiedenen            mittelfristige
      Elemente;                       sozioökonomische Nutzen
                                      dieser Aktionen den
                                      eingesetzten Mitteln
                                      entspricht;
      eine Beurteilung der            eine Beurteilung der
      Umwelt lacje dun                Umwe1tlage des
      betreffenden Gebiets und        betreffenden Gebiets und
      ihre voraussichtliche           die Bewertung der
      Entwicklung angesichts der      Umweltauswirkungen der
      geplanten Strategie und         Strategie und der
      Aktionen; die Angabe der        genannten Aktionen
      getroffenen Vorkehrungen,       entsprechend den
      um die Umweltbehörden an        Grundsätzen einer
      der Ausarbeitung und der        dauerhaften Entwicklung;
      Durchführung der in den         die Angabe der getroffenen
      Plänen vorgesehenen             Vorkehrungen, um die vom
      Aktionen zu beteiligen;         Mitgliedstaat bezeichneten
                                      Umweltbehörden an der
                                      Ausarbeitung und der
                                      Durchführung der in den
                                      Plänen vorgesehenen
                                      Aktionen zu beteiligen und
                                      die Beachtung der
                                      Ceii» -i nscltaf tsbest. immun«j«-n
                                      im Umweltbereich zu
                                      gewährleisten;
Angaben zu der für die                Angaben zu der für die
Durchführung der Pläne                Durchführung der Pläne
beabsichtigten Verwendung der         beabsichtigten Verwendung
Interventionen der Fonds, der         der Interventionen der
EIB und der sonstigen                 Fonds, der EIB und der
Finanzinstrumente ;                   sonstigen
                                      Finanzinstrumente;
 ---pagebreak---                            - 48 -
- gegebenenfalls Hinweise            - gegebenenfalls Hinweise
  auf den Zusammenhang mit             auf den Zusammenhang mit
  den Auswirkungen der                 den Auswirkungen der
  Reformen der Gemeinsamen             Reformen der Gemeinsamen
  Agrarpolitik und der                 Agrarpolitik und der
  Gemeinsamen                          Gemeinsamen
  Fischereipolitik.                    Fischereipolitik.
Um die Bearbeitung der               [    1
Anträge und die Durchführung
der Interventionen zu
beschleunigen, fügen die
Mitgliedstaaten ihren Plänen
Anträge für Operationelle
Programme und andere
Interventionsformen, die von
diesen Plänen abgedeckt
sind, bei.
Die Kommission beurteilt die      6. Die Kommission beurteilt die
vorgeschlagenen Pläne                vorgeschlagenen Pläne
danach, ob sie mit den               danach, ob sie mit den
Zielen dieser Verordnung             Zielen dieser Verordnung
sowie mit den in den                 sowie mit den in den
Artikeln 6 und 7 genannten           Artikeln 6 und 7 genannten
Bestimmungen und Politiken           Bestimmungen und Politiken
übereinstimmen. Sie legt im          übereinstimmen. Sie legt auf
Rahmen der Partnerschaft             der Grundlage dieser Pläne
gemäß Artikel 4 Absatz 1 und         im Rahmen der Partnerschaft
im Einvernehmen mit dem              gemäß Artikel 4 Absatz 1 und
betreffenden Mitgliedstaat           im Einvernehmen mit dem
nach den in Artikel 17               betreffenden Mitgliedstaat
vorgesehenen Verfahren das           nach den in Artikel 17
Gemeinschaftliche                    vorgesehenen Verfahren das
Förderkonzept zur ländlichen         Gemeinschaftliche
Entwicklung für die                  Förderkonzept zur ländlichen
Strukturinterventionen der           Entwicklung für die
Gemeinschaft fest.                   Strukturinterventionen der
                                     Gemeinschaft fest.
 ---pagebreak---                            - 49 -
Das Gemeinschaftliche             Das Gemeinschaftliche
Förderkonzept umfaßt              Förderkonzept umfaßt
insbesondere:                     insbesondere:
- die ex-ante-Bewertung der       - die Ziele der ländlichen
  Ziele der ländlichen              Entwicklung, die, soweit
  Entwicklung, wobei die in         ihrer Art nach möglich, zu
  dem betreffenden Zeitraum         quantifizieren sind, die
  gegenüber der derzeitigen         in dem betreffenden
  Lage zu erzielenden               Zeitraum gegenüber der
  Fortschritte, soweit ihrer        derzeitigen Lage zu
  Art nach möglich, zu              erzielenden Fortschritte
  quantifizieren sind und           und die vorgesehenen
  die vorgesehenen                  Schwerpunkte für die
  Schwerpunkte für die              Intervention der
  Intervention der                  Gemeinschaft; die
  Gemeinschaft;                     Modalitäten für die
                                    Beurteilung, die
                                    Begleitung und die
                                    Bewertung der geplanten
                                    Aktionen;
- die Interventionsformen;        - die Interventionsformen;
- den indikativen                 - den indikativen
  Finanzierungsplan mit             Finanzierungsplan mit
  Angabe des Betrags und der        Angabe des Betrags und der
  Quelle der Interventionen;        Quelle der Interventionen;
- die Laufzeit dieser             - die Laufzeit dieser
  Interventionen.                   Interventionen.
Das Gemeinschaftliche             Das Gemeinschaftliche
Förderkonzept kann                Förderkonzept kann
gegebenenfalls auf                gegebenenfalls unter
Initiative des betreffenden       Berücksichtigung der in
Mitgliedstaats oder der           Artikel 4 Absatz 1
Kommission im Einvernehmen        vorgesehenen Partnerschaft
mit dem Mitgliedstaat             auf Initiative des
entsprechend neuen                betreffenden Mitgliedstaats
einschlägigen Informationen       oder der Kommission im
und den bei der Durchführung      Einvernehmen mit dem
der betreffenden Aktionen         Mitgliedstaat entsprechend
verzeichneten Ergebnissen         neuen einschlägigen Informa-
überarbeitet und angepaßt         tionen und den bei der
werden.                           Durchführung der
                                  betreffenden Aktionen
                                  verzeichneten Ergebnissen
                                  überarbeitet und angepaßt
                                  werden.
 ---pagebreak---                                     - 50 -
         In den Gemeinschaftlichen               In den Gemeinschaftlichen
         Förderkonzepten für das Ziel            Förderkonzepten für das Ziel
         bb nind informationshalber              5b Hind i ni ormationahalbet-
         die AiMjahen über die                   die ArHjahen über die
         Aktionen zur Anpassung der              Aktionen zur Anpassung der
         Agrarstrukturen gemäß Ziel              Agrarstrukturen gemäß Ziel
         5a aufzuführen, die in den              5a aufzuführen, die in den
         unter das Ziel 5b fallenden             unter das Ziel 5b fallenden
         Gebieten durchzuführen sind.            Gebieten durchzuführen sind.
         Die Interventionen im              7.   (   )
         Zusammenhang mit dem Ziel 5b
         erfolgen vorwiegend in Form
         einer begrenzten Anzahl von
         Operationellen Programmen.
    8.   Die Modalitäten der                     Die Modalitäten der
         Anwendung dieses Artikels               Anwendung dieses Artikels
         werden in «len in Artikel               werden in den in Artikel
         Absätze 4 und 5 genannten               Absätze 4 und 5 genannten
         Bestimmungen festgelegt."               Bestimmungen festgelegt."
43. Artikel 12 wird durch folgende      43. Artikel 12 wird durch folgende
    Fassung ersetzt:                        Fassung ersetzt:
              Artikel 12                              Artikel 12
       Mittel und Konzentration                Mittel und Konzentration
    1.   Die in Preisen von 1992            1.   Die für Verpflichtungen der
         ausgedrückten                           Strukturfonds und des FIAF
         Verpflichtungsermächtigungen            verfügbaren Mittel belaufen
         für die Strukturfonds und               sich im Zeitraum 1994-1999
         für das FIAF belaufen sich              auf 141.471 Mio. ECU (in
         im Zeitraum 1994-1999 auf               Preisen von 1992).
         141.471 Mio. ECU.
 ---pagebreak---                               - 51 -
   Die jährliche Verteilung             Die jährliche Verteilung
   dieser Mittel ist in Anhang          dieser Mittel ist in Anhang
   2 aufgeführt.                        2 aufgeführt.
2. Ein erheblicher Teil der             Ein erheblicher Teil der
   Haushaltsmittel soll auf die         Haushaltsmittel soll auf die
   unter das Ziel 1 fallenden           unter das Ziel 1 fallenden
   Regionen mit                         Regionen mit
   Entwicklungsrückstand                Entwicklungsrückstand
   konzentriert werden.                 konzentriert werden.
   Die in Preisen von 1992              Die für Verpflichtungen
   ausgedrückten                        zugunsten dieser Regionen
   Verpflichtungsermächtigungen         verfügbaren Mittel belaufen
   zugunsten dieser Regionen            sich im Zeitraum 1994-1999
   belaufen sich im Zeitraum            auf 96.346 Mio. ECU (in
   1994-1999 auf 96.346 Mio.            Preisen von 1992).
   ECU.
   Die jährliche Verteilung             Die jährliche Verteilung
   dieser Mittel ist in Anhang          dieser Mittel ist in Anhang
   2 aufgeführt.                        2 aufgeführt.
   Alle im Zusammenhang mit den         Alle im Zusammenhang mit den
   Zielen 1 bis 5 zugunsten der         Zielen 1 bis 5 zugunsten der
   Ziel-1-Regionen                      Ziel-1-Regionen
   durchgeführten Aktionen              durchgeführten Aktionen
   werden entsprechend                  werden entsprechend
   verbucht.                            verbucht.
   Für die vier                      3. Für die vier
   Mitgliedstaaten, die aus dem         Mitgliedstaaten, die aus dem
   Kohäsions-Finanzinstrument           Kohäsions-Finanzinstrument
   gefördert werden, stellt             gefördert werden, muß die
   die Kommission sicher, daß           Erhöhung der
   die Erhöhung der                     Verpflichtungsermächtigungen
   Verpflichtungsermächtigungen         der Strukturfonds eine reale
   der Strukturfonds eine reale         Verdoppelung der
   Verdoppelung der                     Verpflichtungen für das Ziel
   Verpflichtungen für das Ziel         1 und das Kohäsions-
   1 und das Kohäsions-                 Finanzinstrument zwischen
   Finanzinstrument zwischen            1992 und 1999 ermöglichen.
   1992 und 1999 ermöglicht.
 ---pagebreak---                               - 52 -
4. Die Kommission legt je               Die Kommission legt nach
   Mitgliedstaat und für jedes          transparenten Verfahren je
   der Ziele 1 bis 4 und 5b             Mitgliedstaat und für jedes
   Verpflichtungsermächtigungen         der Ziele 1 bis 4 und 5b die
   der Strukturfonds fest,              Richtgrößen für die Auf-
   wobei sie dem nationalen             teilung der Verpflichtungs-
   Wohlstand, dem regionalen            ermächtigungen der Struktur-
   Wohlstand, der Bevölkerung           fonds fest. Hierbei trägt
   der Regionen und dem                 sie folgenden objektiven
   relativen Ausmaß der                 Kriterien Rechnung: dem
   strukturellen Probleme               nationalen Wohlstand, dem
   einschließlich des                   regionalen Wohlstand, der
   Arbeitslosenniveaus und -            Bevölkerung der Regionen und
   bei den entsprechenden               dem relativen Ausmaß der
   Zielen - den Erfordernissen          strukturellen Probleme
   der Entwicklung in den               einschließlich der
   ländlichen Gebieten Rechnung         Arbeitslosigkeit und - bei
   trägt.                               den entsprechenden Zielen -
                                        den Erfordernissen der
                                        Entwicklung in den
                                        ländlichen Gebieten. Diese
                                        Kriterien werden bei der
                                        Aufteilung der Mittel
                                        angemessen gewichtet.
5. Während des in Absatz 2           5. Während des in Absatz 1
   genannten Zeitraums werden           genannten Zeitraums werden
   10 % der                             mindestens 10 % der
   Verpflichtungsermächtigungen         Verpf1ichtungsermächt igungen
   der Strukturfonds zur                der Strukturfonds zur
   Finanzierung von                     Finanzierung von
   Intervent ionen verwendet,           Interventionen verwendet,
   die auf Initiative der               die auf Initiative der
   Kommission gemäß Artikel 5           Kommission gemäß Artikel 5
   Absatz 5 durchgeführt                Absatz 5 durchgeführt
   werden.                              werden.
6. Zur Einsetzung in den             6. Zur Einsetzung in den
   Gesamthaushaltsplan der              Gesamthaushaltsplan der
   Europäischen Gemeinschaften          Europäischen Gemeinschaften
   werden die in den Absätzen 2         werden die in den Absätzen 1
   und 3 und in Anhang 2                und 2 und in Anhang 2
   genannten Beträge zu Beginn          genannten Beträge zu Beginn
   des jährlichen                       des jährlichen
   Haushaltsverfahrens an die           Haushaltsverfahrens an die
   Preisentwicklung in der              Preisentwicklung in der
   Gemeinschaft angepaßt.               Gemeinschaft angepaßt.
 ---pagebreak---                                    - 53 -
44. In Artikel 13 Absatz 1 wird der    44. In Artikel 13 Absatz 1 wird der
    Satzteil "Die Sätze der                Satzteil "Die Sätze der
    Gemeinschaftsbeteiligung an der        Gemeinschaftsbeteiligung an der
    Finanzierung der Aktionen werden       Finanzierung der Aktionen werden
    nach folgenden Gesichtspunkten         nach folgenden Gesichtspunkten
    differenziert" ersetzt durch           differenziert" ersetzt durch
    "Die Beteiligung der                   "Die Beteiligung der
    Gemeinschaft an der Finanzierung       Gemeinschaft an der Finanzierung
    der Aktionen wird nach folgenden       der Aktionen wird nach folgenden
    Gesichtspunkten differenziert".        Gesichtspunkten differenziert".
                                       45. Artikel 13 Absatz 1 zweiter
45. In Artikel 13 Absatz 1 zweiter         Gedankenstrich erhält folgende
    Gedankenstrich wird folgender          Fassung:
    Satzteil angefügt: "und die
    Haushaltszwänge, die sich aus          die Finanzkraft des betreffenden
    der Durchführung der                   Mitgliedstaats, wobei
    Konvergenzprogramme ergeben;".         insbesondere der relative
                                           Wohlstand dieses Staates und die
                                           Notwendigkeit berücksichtigt
                                           werden, eine zu starke Erhöhung
                                           der Haushaltsausgaben der
                                           weniger prosperierenden
                                           Mitgliedstaaten zu vermeiden;
                                       45a In Artikel 13 Absatz 1 vierter
                                           Gedankenstrich werden nach den
                                           Worten "unter regionalen" die
                                           Worte "und nationalen"
                                           eingefügt.
46. In Artikel 13 Absatz 3 wird der    46. In Artikel 13 Absatz 3 wird der
    erste Unterabsatz durch folgende       erste Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:                       Fassung ersetzt:
        Für die                                Für die
        Gemeinschaftsbeteiligung,              Gemeinschaftsbeteiligung,
        die im Rahmen der Fonds und            die im Rahmen der Fonds und
        des FIAF für die einzelnen             des FIAF für die einzelnen
        in Artikel 1 genannten Ziele           in Artikel 1 genannten Ziele
        gewährt wird, gelten                   gewährt wird, gelten
        folgende Grenzen:".                    folgende Grenzen:".
 ---pagebreak---                                      54 -
47. In Artikel 13 Absatz 3 ist im      47. In Artikel 13 Absatz 3 ist im
    ersten Gedankenstrich folgender        ersten Gedankenstrich folgender
    Satz anzufügen:                        Satz anzufügen:
    "Liegen diese Regionen in einem        "Liegen diese Regionen in einem
    aus dem Kohäsions-                     aus dem Kohäsions-
    Finanzinstrument geförderten           Finanzinstrument geförderten
    Mitgliedstaat, so kann die             Mitgliedstaat, so kann die
    Gemeinschaftsbeteiligung in            Gemeinschaftsbeteiligung in
    hinreichend begründeten                hinreichend begründeten
    Ausnahmefällen höchstens 85 v.H.       Ausnahmefällen höchstens 85 v.H.
    der Gesamtkosten betragen;".           der Gesamtkosten betragen;".
                                       47a In Artikel 13 Absatz 4 werden
                                           nach den Worten "können in" die
                                           Worte "hinreichend begründeten"
                                           eingefügt.
48. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach   48. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach
    den Worten "aus einem                  den Worten "aus einem
    Strukturfonds" die Worte "oder         Strukturfonds" die Worte "oder
    dem FIAF" einzufügen.                  dem FIAF" einzufügen.
49. In Artikel 14 Absatz 2 sind nach   49. In Artikel 14 Absatz 2 sind nach
    den Worten "nur im Rahmen eines        den Worten "nur im Rahmen eines
    der in Artikel 1 genannten Ziele       der in Artikel 1 genannten Ziele
    unterstützt werden" folgende           unterstützt werden" folgende
    Worte hinzuzufügen: ", es sei          Worte hinzuzufügen: ", es sei
    denn, daß in den Bestimmungen          denn, daß in den Bestimmungen
    gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5        gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5
    ausnahmsweise etwas anderes            ausnahmsweise etwas anderes
    vorgesehen wird."                      vorgesehen wird."
 ---pagebreak---                                    - 55 -
50. In Artikel 14 wird Absatz 3        50. In Artikel 14 wird Absatz 3
    durch folgende Fassung ersetzt:        durch folgende Fassung ersetzt:
    "3. Das gleiche Gebiet kann            "3. Das gleiche Gebiet kann
        immer nur im Rahmen eines              immer nur im Rahmen eines
        der Ziele 1, 2 oder 5b                 der Ziele 1, 2 oder 5b
        unterstützt werden."                   unterstützt werden."
51. In Artikel 15 werden die Absätze   51. In Artikel 15 werden die Absätze
    1 und 2 durch folgende Fassung         1 und 2 durch folgende Fassung
    ersetzt:                               ersetzt:
        Diese Verordnung berührt           "1. Diese Verordnung berührt
        nicht die Fortsetzung                  nicht die Fortsetzung
        mehrjähriger Aktionen,                 mehrjähriger Aktionen,
        einschließlich der Anpassung           einschließlich der Anpassung
        der Gemeinschaftlichen                 der Gemeinschaftlichen
        Förderkonzepte und der                 Förderkonzepte und der
        Interventionsformen, die vom           Interventionsformen, die vom
        Rat oder von der Kommission            Rat oder von der Kommission
        auf der Grundlage der vor              auf der Grundlage der vor
        dem Inkrafttreten dieser               dem Inkrafttreten dieser
        Verordnung geltenden Fonds-            Verordnung geltenden Fonds-
        Verordnungen genehmigt                 Verordnungen genehmigt
        wurden.                                wurden.
    2.  Anträge auf Beteiligung der        2.  Anträge auf Beteiligung der
        Strukturfonds an Aktionen,             Strukturfonds an Aktionen,
        die vor dem Inkrafttreten              die vor dem Inkrafttreten
        der geltenden Verordnungen             der geltenden Verordnungen
        eingereicht wurden, werden             eingereicht wurden, werden
        auf der Grundlage dieser               auf der Grundlage dieser
        Verordnungen von der                   Verordnungen von der
        Kommission geprüft und                 Kommission geprüft und
        genehmigt."                            genehmigt."
52. In Artikel 15 werden die Absätze   52. In Artikel 15 werden die Absätze
    3, 4 und 5 gestrichen.                 3, 4 und 5 gestrichen.
 ---pagebreak---                                    - 56 -
53. In Artikel 15 Absatz 6 wird in     53. In Artikel 15 Absatz 6 wird in
    der zweiten Zeile das Wort             der zweiten Zeile das Wort
    "gegebenenfalls" gestrichen.           "gegebenenfalls" gestrichen.
    Auch wird nach den Worten "nach        Auch wird nach den Worten "nach
    dem neuen Konzept nicht                dem neuen Konzept nicht
    ausgesetzt wird" der bisherige         ausgesetzt wird" der bisherige
    Wortlaut durch folgende Fassung        Wortlaut durch folgende Fassung
    ersetzt "und daß die                   ersetzt "und daß die
    Beteiligungen für die Vorhaben,        Beteiligungen für die Vorhaben,
    die vor dem 1. Januar 1989             die vor dem 1. Januar 1989
    Gegenstand einer Entscheidung          Gegenstand einer Entscheidung
    über die Gewährung einer               über die Gewährung einer
    Beteiligung waren, spätestens am       Beteiligung waren, spätestens am
    30. Juni 1995 endgültig                30. Juni 1995 endgültig
    abgeschlossen werden können."          abgeschlossen werden können."
54. In Artikel 16 wird ein dritter     54. In Artikel 16 wird ein dritter
    Unterabsatz hinzugefügt:               Unterabsatz hinzugefügt:
    "Die Kommission unterbreitet dem       "Die Kommission unterbreitet dem
    Europäischen Parlament, dem Rat        Europäischen Parlament, dem Rat
    und dem Wirtschafts- und               und dem Wirtschafts- und
    Sozialausschuß alle drei Jahre         Sozialausschuß alle drei Jahre
    einen Bericht über die bei der         einen Bericht über die bei der
    Verwirklichung des                     Verwirklichung des
    wirtschaftlichen und sozialen          wirtschaftlichen und sozialen
    Zusammenhalts erzielten                Zusammenhalts erzielten
    Fortschritte und über die              Fortschritte und über die
    entsprechenden Beiträge der            entsprechenden Beiträge der
    Fonds, des FIAF und des                Fonds, des FIAF und des
    Kohäsions-Finanzinstruments.           Kohäsions-Finanzinstruments.
    Dieser Bericht wird                    Dieser Bericht wird
    gegebenenfalls durch geeignete         gegebenenfalls durch geeignete
    Vorschläge für Aktionen und            Vorschläge für Aktionen und
    Gemeinschaftspolitiken ergänzt,        Gemeinschaftspolitiken ergänzt,
    die den wirtschaftlichen und           die den wirtschaftlichen und
    sozialen Zusammenhalt                  sozialen Zusammenhalt
    beeinflussen. Der erste Bericht        beeinflussen. Der erste Bericht
    wird spätestens zum 31. Dezember       wird spätestens zum 31. Dezember
    1996 erstellt."                        1996 erstellt."
55. In Artikel 17 Absatz 1 wird das    55. In Artikel 17 Absatz 1 wird das
    Wort "drei" durch das Wort             Wort "drei" durch das Wort
    "vier" ersetzt.                        "vier" ersetzt.
 ---pagebreak---                                    - 57 -
56. In Artikel 17 Absatz 1 wird der    56. In Artikel 17 Absatz 1 wird der
    dritte Gedankenstrich durch            dritte Gedankenstrich durch
    folgende Fassung ersetzt:              folgende Fassung ersetzt:
        Ziel 5a                                Ziel 5a
        - Verwaltungsausschuß aus              - Verwaltungsausschuß aus
          Vertretern der                         Vertretern der
          Mitgliedstaaten (Anpassung             Mitgliedstaaten (Anpassung
          der Agrarstrukturen)                   der Agrarstrukturen)
        - Verwaltungsausschuß aus              - Verwaltungsausschuß aus
          Vertretern der                         Vertretern der
          Mitgliedstaaten                        Mitgliedstaaten
          (Anpassung der                         (Anpassung der
          Fischereistrukturen)                   Fischereistrukturen)
        Ziel 5b                                Ziel 5b
        - Verwaltungsausschuß gemäß            - Verwaltungsausschuß gemäß
          Ziel 5a erster                         Ziel 5a erster
          Gedankenstrich."                       Gedankenstrich."
57. In Artikel 17 Absatz 2 werden      57. In Artikel 17 Absatz 2 werden
    die Worte "und Artikel 3a              die Worte "und Artikel 3a
    letzter Unterabsatz"                   letzter Unterabsatz"
    hinzugefügt.                           hinzugefügt.
58. Artikel 19 wird durch folgende     58. Artikel 19 wird durch folgende
    Fassung ersetzt:                       Fassung ersetzt:
    "Auf Vorschlag der Kommission          "Auf Vorschlag der Kommission
    überprüft der Rat diese                überprüft der Rat diese
    Verordnung vor dem 31. Dezember        Verordnung vor dem 31. Dezember
    1999.                                  1999.
    Er befindet nach dem Verfahren         Er befindet nach dem Verfahren
    des Artikels 130d des Vertrages        des Artikels 130d des Vertrages
    über diesen Vorschlag."                über diesen Vorschlag."
 ---pagebreak---                                    - 58 -
59. Der Anhang wird durch die          59. Der Anhang wird durch die
    Anhänge 1 und 2 zu dieser              Anhänge 1 und 2 zu dieser
    Verordnung ersetzt.                    Verordnung ersetzt.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung        im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen am
                                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  - 'S' \ _
                                                    ANHANG 1
                   Unter das Ziel 1 fallende Regionen
BELGIEN:       Hennegau
DEUTSCHLAND:   Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Ost-Berlin, Sachsen,
               Sachsen-Anhalt, Thüringen
GRIECHENLAND : Das gesamte Staatsgebiet
SPANIEN:       Andalusien, Asturien, Kantabrien, Kastilien und Léon,
               Kastilien-La    Mancha,     Ceuta    y   Melilla,  Valencia,
               Estremadura, Galicien, Kanarische Inseln, Murcia
FRANKREICH:    Französische überseeische Departements (ÜD), Korsika
IRLAND:        Das gesamte Staatsgebiet
ITALIEN:       Basilicata,   Kalabrien,      Kampanien,   Molise,  Apulien,
               Sardinien, Sizilien
PORTUGAL:      Das gesamte Staatsgebiet
VEREINIGTES
KÖNIGREICH:    Highlands and Islands, Merseyside, Nordirland
 ---pagebreak---                                      — £• o
                                                      ANHANG 2
             Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 1994-1999
                                          (in Mio. ECU zu Preisen von 1992)
                 1994      1995     1996     1997     1998      1999   94-99
Strukturfonds    20 135   21 480   22 740   24 026   25 690   27 400  141 471
und FIAF
davon: Ziel-     13 220   14 300   15 330   16 396   17 820    19 280  96 346
1-Regionen
 ---pagebreak---                                       -6'i
                        Geänderter Vorschlag für eine
                                                                 SYN 455
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates
                              vom 19. Dezember 1988
               zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
               hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen
           der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
      diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank
        und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits
DER      RAT      DER     EUROPAISCHEN     DER      RAT      DER      EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -                           GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den  Vertrag    zur    gestützt     auf    den   Vertrag   zur
Gründung         der       Europäischen    Gründung         der       Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                   Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 130e          insbesondere auf die Artikel 130e
und 153,                                   und 153,
auf Vorschlag der Kommission^),            auf Vorschlag der Kommission(^),
in     Zusammenarbeit       mit     dem    in     Zusammenarbeit       mit     dem
Europäischen Parlament^) f                 Europäischen Parlament(2)f
nach Stellungnahme des Wirtschafts-        nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses(3),                  und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:          in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) ABl. Nr. C ...
 (2) ABl. Nr. C ...
 (3) ABl. Nr. C ...
 ---pagebreak--- 1.   Mit der Verordnung         (EWG) des     Mit der Verordnung                      (EWG) des
     Rates vom           1993( 4 ) ist die    Rates          vom                  1993 (4) ist
     Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom         die           Verordnung             (EWG)         Nr.
     24. Juni 1988 über Aufgaben und          2052/88 vom 24. Juni 1988 über
     Effizienz der Strukturfonds und          Aufgaben              und       Effizienz          der
     über   die Koordinierung          ihrer  Strukturfonds                 und       über       die
     Interventionen         untereinander     Koordinierung                                    ihrer
     sowie mit denen der Europäischen         Interventionen                     untereinander
     Investitionsbank und der anderen         sowie                mit          denen            der
     vorhandenen                    Finanz-   Europäischen                   Investitionsbank
     instrumente (5)               geändert   und         der        anderen        vorhandenen
     worden; daher ist es angezeigt,          Finanzinstrumente( 5 )
     die     Verordnung       (EWG)      Nr.  geändert worden; daher ist es
     4253/88< 6 ) zu ändern.                  angezeigt, die Verordnung (EWG)
                                              Nr. 4253/88< 6 ) zu ändern.
2.   In Artikel 3a der Verordnung             In Artikel                3a der Verordnung
     (EWG)       Nr.      2052/88        ist   (EWG)              Nr.         2052/88            ist
     präzisiert      worden,      daß    die  präzisiert                worden,         daß      die
     Bestimmungen           für          die  Bestimmungen                       für             die
     Strukturfonds im Rahmen dieser           Strukturfonds im Rahmen dieser
     Verordnung          sowie           die  Verordnung                      sowie              die
     notwendigen      Bestimmungen       zur  notwendigen                 Bestimmungen            zur
     Oowährle i nt un<)                  doi- GowHhr 1 •• i ni mi«i                               d.M
     Koordinierung        zwischen       den  Koordinierung                   zwischen            den
     Intervent ionen                     der   Intervent innen                                    der
     verschiedenen         Strukturfonds,     verschiedenen                     Strukturfonds,
     der    EIB    und    den     sonstigen   der          EIB       und      den       sonstigen
     vorhandenen      Finanzinstrumenten      vorhandenen                 Finanzinstrumenten
     auch für das FIAF gelten.                auch für das FIAF gelten.
3.   Die in der Verordnung (EWG) Nr.          Die in der Verordnung (EWG) Nr.
     4253/88                   vorgesehene    4253/88 vorgesehene Koordinie-
     Koordinierung ist daher auf das          rung ist daher auf das FIAF und
     FIAF,          das         Kohäsions-    das           Kohäsions-Finanzinstrument
     Finanzinstrument      und     auf    die  auszudehnen.               Über      die      Mittel
     transeuropäischen                 Netze   aus         dem       Gemeinschaftshaushalt
     auszudehnen.                              kann die Koordinierung auch die
                                               flankierenden Maßnahmen im Rah-
                                              men der GAP-Reform, die Rahmen-
                                               programme               für     Forschuncj         und
                                               I i M ' h m > 11 )ij i jiclu« K n l w t t'k I uittj, < 1 ï « >
                                               transeuropäiochon Netze und die
                                               wirtschaftliche                    Umstrukturie-
                                               rung         der Länder             Mittel- und
                                               Osteuropas                  betreffen.             Die
                                               Koordinierung                insbesondere mit
                                               den             Rahmenprogrammen                   für
                                               Forschung               und      technologische
                                               Entwicklung und mit den Aus-
                                               und Fortbildungsprogrammen ist
                                               Voraussetzung für die Kohärenz
 (4)                                           und         die        wirtschaftliche             und
 (5)   ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.     soziale                  Wirksamkeit                der
 (6)   ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1     Gemeinschaftsaktion.
 ---pagebreak--- 4.  Es   ist    angezeigt,     daß     die  4. Es   ist     angezeigt,     daß    die
    Mitgliedstaaten       ihre       Pläne     Mitgliedstaaten        ihre      Pläne
    möglichst rasch vorlegen, damit            möglichst rasch vorlegen, damit
    die        Durchführung            der     die         Durchführung           der
    Strukturinterventionen        ab     1.    Strukturinterventionen        ab     1.
    Januar    1994    nicht    verzögert       Januar     1994   nicht     verzögert
    wird.                                      wird.
5.  Um      die       Verfahren        der  5. Um      die       Verfahren        der
    Programmplanung zu vereinfachen,           Programmplanung zu vereinfachen
    ist     vorzusehen,       daß      die     und    zu     beschleunigen,       ist
    Kommission die                             vorzusehen, daß die Kommission
    Gemeinschaftlichen                         die              Gemeinschaftlichen
    Förderkonzepte und die zusammen            Förderkonzepte und die zusammen
    mit ihnen eingereichten Pläne              mit ihnen eingereichten Pläne
    gleichzeitig genehmigen kann; zu           gleichzeitig genehmigen kann; zu
    diesem Zweck ist vorzusehen, daß           diesem Zweck ist vorzusehen, daß
    der Plan und der Antrag auf                der Plan und der Antrag auf
    Beteiligung in einem einzigen              Beteiligung in einem einzigen
    Dokument     eingereicht       werden      Dokument      eingereicht       werden
    können und daß die Genehmigung             können und daß die Genehmigung
    des              Gemeinschaftlichen        des              Gemeinschaftlichen
    Förderkonzepts und die Gewährung           Förderkonzepts und die Gewährung
    der    Beteiligung      mit      einer     der     Beteiligung      mit     einer
    einzigen       Entscheidung        der     einzigen _ Entscheidung            der
    Kommission ergehen.                        Kommission ergehen.
6.  In           Anwendung             des  6.  In Anwendung des Subsidiaritäts-
    Subsidiaritätsprinzips fällt die           prinzips und unbeschadet der
    Durchführung       der      in     den      Befugnisse,      über     die      die
    Gemeinschaftlichen                         Kommission insbesondere bei der
    Förderkonzepten         aufgeführten        ihr obliegenden Verwaltung der
     Interventionsformen                        finanziellen        Mittel         der
    hauptsächlich           in         den     Gemeinschaft verfügt, fällt die
     Zuständigkeitsbereich              der     Durchführung       der      in     den
    Mitgliedstaaten.                            Gemeinschaftlichen Förderkonzep-
                                                ten aufgeführten Interventions-
                                                formen    hauptsächlich      in    den
                                                Zuständigkeitsbereich              der
                                                Mitgliedstaaten.      Diese müssen
                                                die Interventionen jedoch auf
                                                der     am     besten     geeigneten
                                                dezentralisierten Ebene durch-
                                                führen.
 7.  Der Grundsatz der Zusätzlichkeit           Der Grundsatz der Zusätzlichkeit
     und     die       Kriterien        und     und      die      Kriterien        und
     Modalitäten zur Überprüfung der            Modalitäten zur Überprüfung der
     Einhaltung    dieses Grundsatzes           Einhaltung     dieses    Grundsatzes
     sind festzulegen.                          sind festzulegen.
 ---pagebreak---                                         -c
8.  Um die Flexibilität bei den                Um die Flexibilität bei den
    Strukturinterventionen           der       Strukturinterventionen           der
    Gemeinschaft    zu erhöhen, ist            Gemeinschaft    zu erhöhen, ist
    vorzusehen,      daß     die     auf       vorzusehen,      daß     die     auf
    Initiative der Kommission im               Initiative der Kommission im
    Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b               Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b
    durchgeführten       Interventionen        durchgeführten       Interventionen
    ausnahmsweise     andere     Gebiete       ausnahmsweise     andere     Gebiete
    als die im Rahmen dieser Ziele             als die im Rahmen dieser Ziele
    förderungswürdigen           Gebiete       förderungswürdigen           Gebiete
    betreffen können; die Fragen der           betreffen können; die Fragen der
    grenzüberschreitenden         Zusam-       grenzüberschreitenden         Zusam-
    menarbeit,      die      vorrangige        menarbeit,       die     vorrangige
    Regionen der Gemeinschaft ein-             Regionen der Gemeinschaft ein-
    schließen, können auch im Rahmen           schließen, können auch im Rahmen
    des     PHARE-Programms        unter       des     PHARE-Programms        unter
    Berücksichtigung der durch die             Berücksichtigung der durch die
    gemeinschaftlichen Strukturfonds           gemeinschaftlichen Strukturfonds
    genehmigten    ergänzenden      Bei-       genehmigten     ergänzenden     Bei-
    hilfen    in   Angriff      genommen       hilfen    in    Angriff     genommen
    werden.                                    werden.
9.  Um die Verzögerungen bei den               Um die Verzögerungen bei den
    Finanzierungsströmen              zu       Finanzierungsströmen              zu
    verringern, sind die Fristen für           verringern, sind die Fristen für
    die Zahlung der        finanziellen        die Zahlung der finanziellen
    Beteiligung durch die Kommission           Beteiligung durch die Kommission
    an den Mitgliedstaat und durch             an den Mitgliedstaat und durch
    den    Mitgliedstaat       an    die       den    Mitgliedstaat       an    die
    Endbegünstigten zu präzisieren.            Endbegünstigten zu präzisieren.
                                               Diese müssen rechtzeitig über
                                               die      finanziellen         Mittel
                                               verfügen,    um    ihre   Maßnahmen
                                               durchführen zu können.
10. Die Rolle und die Befugnisse der       10. Die Rolle und die Befugnisse der
    Begleitausschüsse               sind       Begleitausschüsse sind festzu-
    festzulegen. Um die Transparenz            legen. [      ]
    zu erhöhen, ist es zweckmäßig,
    daß die Vorhaben, die einen
    Gemeinschaftsbeitrag      erhalten,
    präzisiert werden, wenn sie in
    Anwendung     der     Regeln     für
    öffentliche Aufträge Gegenstand
    einer       Bekanntmachung        im
    Amtsblatt     der      Europäischen
    Gemeinschaften sind.
 ---pagebreak---                                        (•
                                          10a Es ist angezeigt, eine größere
                                              Transparenz bei der Durchführung
                                              der   Strukturinterventionen      zu
                                              gewährleisten. Zu diesem Zweck
                                              empfiehlt es sich dafür zu sor-
                                              gen, daß sich die Öffentlichkeit
                                              gemäß den Modalitäten der Richt-
                                              linie 90/313/EWG über den freien
                                              Zugang zu Informationen über die
                                              Umwelt(7) über die Pläne, die
                                              Gemeinschaftlichen Förderkonzep-
                                              te und die bezuschußten Aktionen
                                              informieren kann. Es ist zweck-
                                              mäßig, daß die Vorhaben, die
                                              einen        Gemeinschaftsbeitrag
                                              erhalten,    präzisiert      werden,
                                              wenn sie in Anwendung der Regeln
                                              für      öffentliche        Aufträge
                                              Gegenstand einer Mitteilung im
                                              Amtsblatt     der      Europäischen
                                              Gemeinschaft werden.
11. Die Bewertung obliegt an erster       11. Die     Beurteilung      und     die
    Stelle den Mitgliedstaaten.               Bewertung obliegen im Rahmen der
                                              Partnerschaft sowohl den Mit-
                                              gliedstaaten als auch der Kom-
                                              mission. Um eine größere Effizi-
                                              enz und Rentabilität der Gemein-
                                              schaftsinterventionen zu gewähr-
                                              leisten, sollten überdies die
                                              ex-ante-Beurteilung,             die
                                              Begleitung und      die     ex-post-
                                              Bewertung verstärkt werden.
12. Es sind spezifische Übergangs-
    bestimmungen         festzulegen,     12  Es sind spezifische Übergangs-
    einschließlich Bestimmungen, die          bestimmungen           festzulegen,
    gewährleisten,       daß       die        einschließlich Bestimmungen, die
    Unterstützung    der     Mitglied-        gewährleisten,         daß       die
    staaten bis zur Erstellung der            Unterstützung      der     Mitglied-
    Pläne und der Operationellen              staaten bis zur Erstellung der
    Programme    nach    der     neuen        Pläne und der Operationellen
    Regelung    nicht    unterbrochen         Programme     nach      der    neuen
    wird, und daß die Beteiligungen           Regelung     nicht     unterbrochen
    an Vorhaben, die vor dem 1.               wird -
    Januar 1989 beschlossen worden
    sind, spätestens am 30. Juni
    1995   endgültig    abgeschlossen
    werden können -
(7)  ABl. Nr.
 ---pagebreak---                                      Ci
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN)
              Artikel 1                             Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr.     4253/88  Die Verordnung (EWG) Nr.     4253/88
wird wie folgt geändert:              wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 1 werden nach den      1.  In Artikel 1 werden nach den
    Worten "der einzelnen Fonds"          Worten "der einzelnen Fonds"
    folgende Worte angefügt: "und         folgende Worte angefügt: "und
    des FIAF".                            des FIAF".
    In Artikel 2 werden in der            In Artikel 2 werden in der
    Überschrift     folgende   Worte      Überschrift     folgende   Worte
    hinzugefügt: "und dem FIAF".          hinzugefügt: "und dem FIAF".
    In Artikel 2 werden im ersten         In Artikel 2 werden im ersten
    Unterabsatz nach den Worten "der      Unterabsatz nach den Worten "der
    einzelnen Fonds" folgende Worte       einzelnen Fonds" folgende Worte
    angefügt: "und des FIAF".             angefügt: "und des FIAF".
 ---pagebreak---                                       -t-ï-
   In Artikel 2 dritter Gedanken-        4. In Artikel 2 dritter Gedanken-
   strich werden die Worte "der             strich werden die Worte "der
   integrierten         Operationellen      integrierten        Operationellen
   Programme" durch die Worte "der          Programme" durch die Worte "der
   integrierten         Interventions-      integrierten        Interventions-
   formen" ersetzt.                         formen" ersetzt.
                                         4a In Artikel 2 vierter Gedanken-
                                            strich werden am Anfang die
                                            Worte "der ex-ante-Beurteilung,"
                                            hinzugefügt.
   In Artikel 3 Absatz 1 werden             In Artikel 3 Absatz 1 werden
   nach den Worten "Beteiligung der         nach den Worten "Beteiligung der
   Fonds" folgende Worte angefügt:          Fonds" folgende Worte angefügt:
   "und des FIAF".                          "und des FIAF".
6. In Artikel 3 Absatz 1 wird der        6  In Artikel 3 Absatz 1 wird der
   dritte     Gedankenstrich     durch      dritte     Gedankenstrich     durch
   folgende Fassung ersetzt:                folgende Fassung ersetzt:
       aus    Mitteln    des   Gemein-      "-  aus    Mitteln    des   Gemein-
       schaftshaushalts für                     schaftshaushalts      insbeson-
                                                dere für
          das       Kohäsions-Finanz-              das       Kohäsions-Finanz-
          instrument,                              instrument,
          die    sonstigen    strukur-             die    sonstigen    strukur-
          politischen Maßnahmen,                   politischen Maßnahmen."
          die            flankierenden
          Maßnahmen   zur Reform der
          GAP,
          die   Rahmenprogramme     für
          die       Forschung      und
          technologische
          Entwicklung,
          die       transeuropäischen
          Netze,
          die          wirtschaftliche
          Umstrukturierung          der
          Länder      Mittel-      und
          Osteuropas."
 ---pagebreak---                                       -ù-f
7.  Artikel 4 wird gestrichen.             7.  Artikel 4 wird gestrichen,
8.  In Artikel 5 Absatz 1 werden im        8.  In Artikel 5 Absatz 1 werden im
    ersten Unterabsatz die Worte               ersten Unterabsatz die Worte
    "der Ziele Nrn. 1 bis 4 und Nr.            "der Ziele Nrn. 1 bis 4 und Nr.
    5b" durch die Worte "der Ziele 1           5b" durch die Worte "der Ziele 1
    bis 5" ersetzt.                            bis 5" ersetzt.
9.  In Artikel 5 Absatz 2 wird im          9.  In Artikel 5 Absatz 2 wird im
    zweiten Unterabsatz der Ausdruck           zweiten Unterabsatz der Ausdruck
    "zur Erschließung des ländlichen           "zur Erschließung des ländlichen
    Raums" durch den Ausdruck "zur             Raums" durch den Ausdruck "zur
    ländlichen Entwicklung" ersetzt.           ländlichen Entwicklung" ersetzt.
10. In Artikel 5 Absatz 2 wird im          10. In Artikel 5 Absatz 2 wird im
    ersten   Unterabsatz   nach   den          ersten   Unterabsatz   nach   den
    Worten           "Berufsbildungs-          Worten           "Berufsbildungs-
    maßnahmen"      der     bisherige          maßnahmen"      der     bisherige
    Wortlaut durch folgende Fassung            Wortlaut durch folgende Fassung
    ersetzt: "im Rahmen des Ziels 1            ersetzt: "im Rahmen des Ziels 1
    und gegebenenfalls im Rahmen der           und gegebenenfalls im Rahmen der
    Ziele 3 und 4."                            Ziele 3 und 4."
11. In Artikel 5 Absatz 2 wird der         11. In Artikel 5 Absatz 2 wird der
    vierte Unterabsatz gestrichen.             vierte Unterabsatz gestrichen.
 ---pagebreak---                                        - £
12. In Artikel 5 Absatz 2 wird der         12. In Artikel 5 Absatz 2 wird der
    fünfte       Unterabsatz      durch        fünfte      Unterabsatz      durch
    folgende Unterabsätze ersetzt:             folgende Unterabsätze ersetzt:
    "In    den    Plänen    geben   die        "In den Plänen geben die Mit-
    Mitgliedstaaten        die      die        gliedstaaten die die verschie-
    verschiedenen Fonds betreffenden           denen      Fonds      betreffenden
    Einzelheiten einschließlich des            Einzelheiten einschließlich des
    beantragten        Umfangs      der        beantragten Umfangs der Beteili-
    Beteiligung an. Sie können ihren           gung an. Sie können ihren Plänen
    Plänen gemäß den Artikeln 8 bis            [    ] Anträge auf Beteiligung
    einschließlich         IIa      der        an den Operationellen Programmen
    Verordnung     (EWG) Nr. 2052/88           und den anderen Interventions-
    Anträge auf Beteiligung an den             formen gemäß den Modalitäten der
    Operationellen     Programmen und          vorgenannten Artikel beifügen,
    den anderen Interventionsformen            um die Bearbeitung der Anträge
    gemäß     den    Modalitäten    der        und die Durchführung der Inter-
    vorgenannten Artikel beifügen,             ventionen zu beschleunigen.
    um die Bearbeitung der Anträge
    und     die     Durchführung    der
    Interventionen zu beschleunigen.
    Der Plan und die Anträge auf               Die Mitgliedstaaten können die
    Beteiligung     können    in  einem        für     die     einzelnen    Pläne
    einzigen    Dokument    eingereicht        verlangten Angaben gemäß den
    werden.".                                  Artikeln 8 bis einschließlich
                                               IIa der Ver-ordnung (EWG) Nr.
                                               2052/88 und die Angaben gemäß
                                               Artikel 14 Absatz 2 in einem
                                               einzigen     Dokument    für    die
                                               Programmplanung einreichen."
13. In Artikel 6 wird im ersten            13. In Artikel 6 wird im ersten
    Unterabsatz der Ausdruck "auf              Unterabsatz der Ausdruck "auf
    einen Zeitraum von drei bis fünf           einen Zeitraum von drei bis fünf
    Jahren" durch folgenden Wortlaut           Jahren" durch folgenden Wortlaut
     ersetzt: "ab 1. Januar 1994 auf            ersetzt: "ab 1. Januar 1994 auf
     einen Zeitraum von drei oder               einen Zeitraum von drei oder
     sechs Jahren. Der erste Zeitraum           sechs Jahren. Der erste Zeitraum
     der Programmplanung beginnt am             der Programmplanung beginnt am
     1. Januar 1994."                           1. Januar 1994."
 ---pagebreak---                                        6iv
14. In Artikel 6 wird der zweite        14. In Artikel 6 wird der zweite
    Unterabsatz      durch    folgende       Unterabsatz         durch     folgende
    Fassung ersetzt:                         Fassung ersetzt:
     "Die Pläne für die Ziele 1, 3, 4        "Wenn zwischen der Kommission
    und 5a sind npätestenn drei              und           dem         betreffenden
    Monate nach Inkrafttreten dlaoer         Mit gl i tidiit ant    nichts    anderes
    Verordnung vorzulegen. Die Pläne         vereinbart wird, sind die Pläne
     für die Ziele 2 und 5b sind             für die Ziele 1, 3, 4 und 5a
     spätestens drei Monate nach der         sind spätestens drei Monate nach
    Aufstellung des Verzeichnisses           Inkrafttreten dieser Verordnung
     der Gebiete vorzulegen, die im          vorzulegen. Die Pläne für die
    Rahmen         dieser        Ziele       Ziele 2 und 5b sind spätestens
     förderungswürdig sind."                 drei Monate nach der Aufstellung
                                             des Verzeichnisses der Gebiete
                                             vorzulegen, die im Rahmen dieser
                                              Ziele förderungswürdig sind."
15. In Artikel 6 wird der       dritte   15. In Artikel 6 wird der           dritte
     Unterabsatz gestrichen.                  Unterabsatz gestrichen.
                                         15a In Artikel 7 endet Absatz 2 wie
                                                        "und dor WirtschaftB-,
                                              Sozial und Regionalpol itik des
                                              Mitgliedstaates zu beurteilen."
16. In Artikel 8 Absatz 1 werden die     16. In Artikel 8 Absatz 1 werden die
     Worte "die Ziele Nrn. 1 bis 4            Worte "die Ziele Nrn. 1 bis 4
     und Nr. 5b" durch die Worte "die         und Nr. 5b" durch die Worte "die
     Ziele 1 bis 5" ersetzt.                  Ziele 1 bis 5" ersetzt.
17. In Artikel 8 Absatz 1 wird der       17. In Artikel 8 Absatz 1 wird der
     zweite Unterabsatz gestrichen.           zweite Unterabsatz gestrichen.
 18. In Artikel 8 wird Absatz 2 durch     18. In Artikel 8 wird Absatz 2 durch
      folgende Fassung ersetzt:                folgende Fassung ersetzt:
      "2. Ein       Gemeinschaftliches         "2. Ein           Gemeinschaftliches
          Förderkonzept erstreckt sich             Förderkonzept erstreckt sich
          auf einen Zeitraum von drei              auf einen Zeitraum von drei
          oder sechs Jahren."                      oder sechs Jahren."
 ---pagebreak---                                             /
19. In Artikel 8 Absatz 3 wird im             19. In Artikel 8 Absatz 3 wird im
    ersten Gedankenstrich nach den                ersten Gedankenstrich nach den
    Worten "der Verordnung (EWG) Nr.              Worten "der Verordnung (EWG) Nr.
    2052/88      genannten       Zielen,"          2052/ftft    gen.muten     Zielen,"
    folgernder Wortlaut        eingefügt:          folgender Woitlaut eingefügt:
    "ihre spezifischen Ziele, die,                 "ihre spezifischen Ziele, die,
    wenn ihrer Art nach möglich, zu               wenn ihrer Art nach möglich, zu
    quantifizieren sind, die ex-                   quantifizieren sind, die ex-
    ante-Bewertung          und        die         ante-Burteilung        und       die
    erwarteten Auswirkungen".                      erwarteten Auswirkungen, ein-
                                                   schließlich der Auswirkungen auf
                                                   die Beschäftigung, sowie Angaben
                                                   zur Kohärenz der Aktion mit der
                                                   Wirtschafts-, Sozial- und Regio-
                                                   nalpolitik des Mitgliedstaats;"
20. In Artikel 8 Absatz 3 wird der            20. In Artikel 8 Absatz 3 wird der
    zweite     Gedankenstrich        durch         zweite     Gedankenstrich     durch
    folgende Fassung ersetzt:                      folgende Fassung ersetzt:
     '-  für    das    Ziel     1    einen         "-   einen Überblick über die In-
         Überblick         über        die              tervent ionnformen, die ni_eht
         Interventionsformen,          die              gleichzeitig mit dem Gemein-
         nicht gleichzeitig mit dem                      schaftlichen    Förderkonzept
         Gemeinschaftlichen                              beschlossen werden, insbe-
         Förderkonzept        beschlossen                sondere über die Operatio-
         werden,     insbesondere     über               nellen     Programme,     ein-
         die              Operationellen                 schließlich ihrer spezifi-
         Programme,       einschließlich                 schen Ziele und der Haupt-
         ihrer spezifischen Ziele und                    arten von vorgesehenen Maß-
         der        Hauptarten         von               nahmen; " •
         vorgesehenen Maßnahmen;".
21. In Artikel 8 Absatz 3 werden               21. In Artikel 8 Absatz 3 werden
     nach dem dritten Gedankenstrich                nach dem dritten Gedankenstrich
     folgende drei       Gedankenstriche            folgende drei      Gedankenstriche
     eingefügt:                                     eingefügt:
     "-  die       Modalitäten          der         "-   die      Modalitäten        der
         Begleitung und Bewertung;                       Begleitung und Bewertung;
         die       Modalitäten          zur              die      Modalitäten        zur
         Überprüfung                    der              Überprüfung                 der
         Zusätzlichkeit        und    eine               Zusätzlichkeit     und    eine
         erste      Bewertung       dieser               erste     Bewertung     dieser
         Zusätzlichkeit, auch unter                      Zusätzlichkeit, auch unter
         dem Aspekt der Transparenz                      dem Aspekt der Transparenz
         der                 betreffenden                der              betreffenden
         Finanzierungsströme;                            Finanzierungsströme von dem
                                                         Mitgliedstaat       an      die
                                                         Endbegünstigten;
 ---pagebreak---                                        - r i•
        für die Ziele 1, 2 und 5 die              für die Ziele 1, 2 und 5 die
        Vorkehrungen für die Betei-               Vorkehrungen für die Betei-
        ligung der Umweltbehörden an              ligung der Umweltbehörden an
        der Durchführung des Gemein-              der Durchführung des Gemein-
        schaftlichen            Förder-           schaftlichen              Förder-
        konzepts;" .                              konzepts; " .
22. Artikel 9 wird durch       folgende   22. Artikel 9 wird durch         folgende
    Fassung ersetzt:                          Fassung ersetzt:
              Artikel 9                                  Artikel 9
            Zusätzlichkeit                             Zusätzlichkeit
    1.  Zur    Gewährleistung     einer       1.  Zur     Gewährleistung      einer
        tatsächlichen      wirtschaft-            tatsächlichen        wirtschaft-
        lichen Auswirkung dürfen die              lichen Auswirkung dürfen die
        Mittel    der Strukturfonds,              Mittel der Strukturfonds und
        die in jedem Mitgliedstaat                des     FIAF, die      in jedem
        für die einzelnen in Artikel              Mitgliedstaat         für     die
        1 der Verordnung (EWG) Nr.                einzelnen in Artikel 1 der
        2052/88     genannten     Ziele           Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
        bestimmt sind, nicht an die               genannten       Ziele    bestimmt
        Stelle     der    öffentlichen            sind, nicht an die Stelle
        Strukturausgaben            oder          der                 öffentlichen
        gleichgestellten       Ausgaben           Strukturausgaben             oder
        des Mitgliedstaats in allen               gleichgestellten         Ausgaben
        der im Rahmen eines Ziels                 des Mitgliedstaats in allen
        förderungswürdigen Gebieten               der im Rahmen eines Ziels
        treten.                                   förderungswürdigen Gebieten
                                                  treten.
    2.  Zu diesem Zweck tragen die            2.   Zu diesem Zweck tragen die
        Kommission     und   der     be-          Kommission und der betref-
        treffende Mitgliedstaat bei                fende Mitgliedstaat bei der
        der Ausarbeitung und der                  Ausarbeitung und der Durch-
        Durchführung     der    Gernein-           führung     der Gemeinschaft-
         schaftlichen Förderkonzepte               lichen Förderkonzepte dafür
        dafür Sorge, daß der Mit-                  Sorge, daß der Mitglied-
        gliedstaat        in       allen           staat in allen betreffenden
         betreffenden Gebieten seine              Gebieten seine öffentlichen
        Aufwendungen für öffentliche               St. rukt u raungaben          oder
         Strukturinterventionen oder               gleichgestellten        Ausgaben
         gleichgestellte      Interven-            mindestens auf dem gleichen
         tionen mindestens auf dem                 Niveau wie im vorangegan-
         gleichen    Niveau    wie    im           genen Zeitraum der Programm-
         vorangegangenen Zeitraum der              planung         aufrechterhält,
         Programmplanung     aufrecht-             wobei allerdings die makro-
         erhält, wobei allerdings die              ökonomischen       Bedingungen,
        makroökonomischen        Bedin-            unter denen diese Finanzie-
         gungen, unter denen diese                 rungen erfolgen, einschließ-
         Finanzierungen      erfolgen,             lich der Durchführung der
         einschließlich              der           Konvergenzprogramme            zu
         Durchführung                der           berücksichtigen sind.
         Konvergenzprogramme          zu
         berücksichtigen sind.
 ---pagebreak---                                        Y't
        Die   Kommission     und   der            Die     Kommission      und   der
        Mitgliedstaat      vereinbaren            Mitgliedstaat        vereinbaren
        bei der Ausarbeitung der                  bei der Ausarbeitung der
        Gemeinschaftlichen                        Gemeinschaftlichen
        Förderkonzepte     auch    die            Förderkonzepte        auch    die
        Modalitäten der Überprüfung               Modalitäten der Überprüfung
        der Zusätzlichkeit.                       der Zusätzlichkeit.
    3.  Der Mitgliedstaat stellt der        3.    Der Mitgliedstaat stellt der
        Kommission bei der Vorlage                 Kommission       auf       deren
        der Pläne und in regel-                   Verlangen bei der Vorlage
        mäßigen    Zeitabständen   bei             der Pläne und in regel-
        der Durchführung der Gemein-              mäßigen      Zeitabständen    bei
        schaftlichen Förderkonzepte                der Durchführung der Gemein-
        die geeigneten finanziellen                schaftlichen Förderkonzepte
        Angaben zur Verfügung, damit               die geeigneten finanziellen
        das   Zusätzlichkeitsprinzip              Angaben zur Verfügung, damit
        überprüft werden kann."                    das    Zusätzlichkeitsprinzip
                                                   überprüft werden kann."
23. In Artikel 10 Absatz 1 wird der     23. In Artikel 10 Absatz 1 wird der
    zweite      Unterabsatz      durch       zweite         Unterabsatz       durch
    folgende Fassung ersetzt:                folgende Fassung ersetzt:
    "Mit der Entscheidung über die           "Mit der Entscheidung über die
    Genehmigung    des Gemeinschaft-         Genehmigung       des Gemeinschaft-
    lichen Förderkonzepts genehmigt          lichen Förderkonzepts genehmigt
    die Kommission auch die Anträge          °* i e Komm i njj i on gemäß Artikel 14
    auf Beteiligung,. die gleich-            Absatz 3 auch die Anträge auf
    zeitig mit den Plänen einge-             Beteiligung,       die   gleichzeitig
    reicht worden sind, soweit sie           mit      den    Plänen     eingereicht
    alle Angaben gemäß Artikel 14            worden sind, soweit sie alle
    Absatz 2 enthalten. Die Genehmi-         Angaben gemäß Artikel 14 Absatz
    gung    des     Gemeinschaftlichen       2       enthalten.      Reicht      der
    Förderkonzepts und die Gewährung         Mitgliedstaat für die Programm-
    der Beteiligung können in einer          planung ein einziges Dokument
    einzigen Kommissionsentscheidung         mit allen Angaben gemäß Artikel
    ergehen."                                 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                             ein, so erläßt die Kommission zu
                                             diesem Dokument eine einzige
                                              Entscheidung, die sowohl die
                                             Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 3
                                              als auch die Beteiligung der
                                              Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3
                                              letzter Unterabsatz enthält."
                                         23a In Artikel 10 Absatz 2 wird dem
                                              ersten       Unterabsatz folgender
                                              Satz angefügt: "Sie wird auf
                                              Anfrage        dem       Europäischen
                                              Parlament von der Kommission
                                              zusammen      mit    dem           ihr
                                              genehmigten GFK zu Unterrichtung
                                              übermittelt."
 ---pagebreak---                                         -?*-
24. In    Artikel     11     wird     die 24. In     Artikel     11    wird     die
    Numerierung."1." hinzugefügt.             Numerierung "1." hinzugefügt.
                                          24a In Artikel 11 werden im neuen
                                              Absatz 1 nach den Worten "nach
                                              den Verfahren des Titels VIII"
                                              die Worte "und nach Unterrich-
                                              tung des Europäischen Parla-
                                              ments"                    eingefügt.
25. In Artikel 11 werden im neuen         25. In Artikel 11 werden im neuen
    Absatz 1 nach den Worten "für             Absatz 1 nach den Worten "für
    die Gemeinschaft von besonderem            die Gemeinschaft von besonderem
    Interesse sind" die Worte "und             Interesse sind" die Worte "und
    nicht unter die Pläne gemäß                nicht unter die Pläne gemäß
    Titel II fallen" gestrichen.               Titel II fallen" gestrichen.
26. In Artikel 11 wird im neuen           26. In Artikel 11 wird im neuen
    Absatz 1 folgender Unterabsatz             Absatz 1 folgender Unterabsatz
    hinzugefügt:                               hinzugefügt:
    "Für Aktionen von grenzüber-               "Für Aktionen von grenzüber-
    schreitendem Interesse kann die            schreitendem     Interesse    können
    Kommission gemäß Unterabsatz 1             gemäß Unter absatz 1 zwei oder
    zwei    oder   mehrere     Mitglied-       mehrere     Mitgliedstaaten      auf
    staaten auffordern, ihr einen              eigene Initiative oder auf Auf-
    einzigen Antrag auf Beteiligung            forderung durch die Kommission
    vorzulegen. Daraufhin kann die             einen einzigen Antrag auf Betei-
    Kommission       eine        einzige       ligung vorlegen. Daraufhin kann
    Beteiligung          für         alle      die Kommission in Absprache mit
    betreffenden       Mitgliedstaaten         den betreffenden Mitgliedstaaten
    genehmigen."                               für diese zusammen eine einzige
                                               Entscheidung über die Gewährung
                                               einer Beteiligung treffen."
27. In Artikel 11 wird folgender           27. In Artikel 11 wird folgender
    neuer Absatz 2 hinzugefügt:                neuer Absatz 2 hinzugefügt:
     "2. Für einen begrenzten Teil              "2. Für einen begrenzten Teil
         der     verfügbaren       Mittel           der     verfügbaren      Mittel
         können die im Rahmen von                   können die im Rahmen von
         Absatz 1 für die vorrangigen               Absatz 1 für die vorrangigen
         Ziele 1, 2 und 5b geneh-                   Ziele 1, 2 und 5b geneh-
         migten    Interventionsformen              migten    Interventionsformen
         andere Gebiete als die in                  andere Gebiete als die in
         den Artikeln 8, 9 und IIa                  den Artikeln 8, 9 und IIa
         der Verordnung       (EWG) Nr.             der Verordnung       (EWG) Nr.
         2052/88 genannten        Gebiete           2052/88    genannten Gebiete
         betreffen."                                betreffen."
 ---pagebreak---                                        -h
28. In Artikel 12 wird der Ausdruck      28. In Artikel 12 wird der Rest des
    "verwirklicht     werden    können"      Satzes nach den Worten "in Form
    durch den Ausdruck "verwirklicht         von Operationellen       Programmen
    werden" ersetzt.                         durchgeführt," gestrichen.
29. In Artikel 13 Absatz 1 wird der      29. In Artikel 13 Absatz 1 wird der
    erste Unterabsatz durch folgende          erste Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:                          Fassung ersetzt:
        Auf       Initiative      eines         1. Auf      Initiative     eines
        Mitgliedstaats      oder     der           Mitgliedstaats     oder    der
        Kommission gemäß Artikel 11                Kommission gemäß Artikel 11
        wird im Einvernehmen mit dem               wird im Einvernehmen mit dem
         betreffenden    Mitgliedstaat             betreffenden    Mitgliedstaat
         eine Intervention auf der                 eine Intervention auf der
         Grundlage eines integrierten              Grundlage eines integrierten
         Konzepts        durchgeführt,             Konzepts        durchgeführt,
         wenn".                                    wenn".
30. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe     30. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe
    c)    werden    die   Worte     "des      c)    werden    die   Worte    "des
    Programms" durch die Worte "der           Programms" durch die Worte "der
    Intervention" ersetzt.                    Intervention" ersetzt.
31. In Artikel 13 Absatz 2 wird nach      31. In Artikel 13 Absatz 2 wird nach
    den Worten "eines integrierten            den Worten "eines integrierten
    Konzepts      wird"     das     Wort      Konzepts      wird"    das     Wort
     "insbesondere" eingefügt.                 "insbesondere" eingefügt.
 ---pagebreak---                                       - ?',
32. In Artikel 14 Absatz 1 werden        32. In Artikel 14 wird Absatz 1
    nach den Worten "der Struktur-            durch folgende Fassung ersetzt:
    fondsn die Worte "und des FIAF"
    eingefügt.                                "1. Anträge auf Beteiligung der
                                                  Strukturfonds und des FIAF,
                                                  ausgenommen        die       auf
                                                  Initiative der       Kommission
                                                  durchgeführten Maßnahmen der
                                                  technischen     Hilfe      gemäß
                                                  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe
                                                  e der Verordnung (EWG) Nr.
                                                  2052/88     sind     von     dem
                                                  Mitgliedstaat oder den von
                                                  ihm      auf        nationaler,
                                                  regionaler,     lokaler     oder
                                                  sonstiger    Ebene benannten
                                                  zuständigen            Behörden
                                                  auszuarbeiten und von dem
                                                  Mitgliedstaat     oder     einer
                                                  Behörde,          die         er
                                                  gegebenenfalls      zu    diesem
                                                  Zweck    benennt,     bei    der
                                                  Kommission einzureichen. Die
                                                  einzelnen Anträge beziehen
                                                  sich in der Hauptsache auf
                                                  die       I ntervent ionsformen
                                                  gemäß     Artikel      5     der
                                                  genannten Verordnung."
33. In Artikel 14 Absatz         1 wird   33. (
     folgender    Unterabsatz     hinzu-
    gefügt :
     "Die Anträge auf Beteiligung an
    der in Artikel 5 Absatz 2
     Buchstabe    e)   der   Verordnung
     (EWG) Nr.      2052/88    genannten
     Interventionsform     können   auch
     von   natürlichen     oder    juri-
     stischen Personen des öffent-
     lichen    oder   privaten    Rechts
     entsprechend den Regeln ein-
     gereicht werden, die in den
     Bestimmungen    gemäß Artikel 3
     Absatz 4 der genannten Ver-
     ordnung festgelegt sind."
 ---pagebreak---                                      -n
34. In Artikel 14 Absatz 2 werden      34. In Artikel 14 Absatz 2 werden
    nach den Worten "Die Anträge           nach den Worten "Die Anträge
    enthalten"     folgende      Worte     enthalten"     folgende    Worte
    eingefügt: ", soweit sie nicht         eingefügt: ", soweit sie nicht
    bereits in die Pläne einbezogen        bereits in die Pläne einbezogen
    sind,".                                sind,".
35. In Artikel 14 Absatz 2 werden      35. In Artikel 14 Absatz 2 wird nach
    nach den Worten "ihrer spezi-          den Worten "ihrer spezifischen
    fischen Ziele" folgende Worte          Ziele" ein neuer Satz eingefügt,
    eingefügt: "einschließlich einer       der wie folgt beginnt: "Die
    Schätzung   des mittelfristigen        Anträge enthalten außerdem die
    wirtschaftlichen    und   sozialen     Ergebnisse der ex-ante-Beurtei-
    Nutzens im Verhältnis zu den           lung des mittelfristigen wirt-
    eingesetzten Mitteln,".                schaftlichen und sozialen Nut-
                                           zens der vorgeschlagenen Aktion
                                           im Verhältnis zu den einge-
                                           setzten Mitteln,".
36. In Artikel 14 Absatz 3 werden im   36. In Artikel 14 Absatz 3 werden im
    letzten Unterabsatz nach den           letzten Unterabsatz nach den
    Worten "Beteiligung der Fonds"         Worten "Beteiligung der Fonds"
    die   Worte    "und    des   FIAF"     die   Worte   "und    des  FIAF"
    hinzugefügt.                           hinzugefügt.
 ---pagebreak---                                          •n
37. In Artikel 14 Absatz 3 wird im        37. In Artikel 14 Absatz 3 wird im
    letzten Unterabsatz der Ausdruck          letzten Unterabsatz der Ausdruck
    "Finanzierung     eines Operatio-         "Finanzierung    eines Operatio-
    nellen Programms, einschließlich          nellen Programms, einschließlich
    der Operationellen        Programme"      der Operationellen       Programme"
    durch      "Finanzierung       einer      durch     "Finanzierung       einer
    Intervention, einschließlich der          Intervention, einschließlich der
    Interventionen" ersetzt.                  Interventionen" ersetzt.
38. In Artikel 14 Absatz 3 letzter        38. In Artikel 14 Absatz 3 letzter
    Unterabsatz wird der letzte Satz          Unterabsatz wird der letzte Satz
    gestrichen.                               gestrichen.
39. In Artikel 15 Absatz 1 wird der       39. In Artikel 15 Absatz 1 wird der
    Ausdruck "Ziele Nrn. 1 bis 4 und          Ausdruck "Ziele Nrn. 1 bis 4 und
    Nr.    5b" durch     den    Ausdruck      Nr.    5b" durch    den    Ausdruck
    "Ziele 1 bis 5" ersetzt.                  "Ziele 1 bis 5" ersetzt.
40. In Artikel 15 Absatz 2 wird der       40. In Artikel 15 Absatz 2 wird der
    erste Unterabsatz durch folgende          erste Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:                          Fassung ersetzt:
    "2.   Vorbehaltlich des Artikels          "2.   Vorbehaltlich des Artikels
          33      der       vorliegenden            33     der       vorliegenden
          Verordnung       kann     eine            Verordnung      kann     eine
          Beteiligung der Fonds an                  Beteiligung der Fonds an
          Ausgaben,     die    vor   dem            Ausgaben,    die    vor   dem
          Eingang des entsprechenden                Eingang des entsprechenden
          Antrags bei der Kommission                Antrags bei der Kommission
          getätigt wurden, nicht in                 getätigt wurden, nicht in
          Betracht kommen."                         Betracht kommen."
41. In Artikel 15 Absatz 2 wird der       41. In Artikel 15 Absatz 2 wird der
     zweite Unterabsatz gestrichen.            zweite Unterabsatz gestrichen.
 ---pagebreak---                                         ~7"^
42. In Artikel 16 Absatz 2 werden          42. In Artikel 16 Absatz 2 werden
    nach den Worten "Großprojekte               nach den Worten "Großprojekte
    finanziell    unterstützen,"     die        finanziell     unterstützen," die
    Worte "das heißt diejenigen, bei            Worte "das heißt diejenigen, bei
    denen" eingefügt.                           denen" eingefügt.
43. In Artikel 16 Absatz 2 werden          43. In Artikel^ 16 Absatz 2 werden
    der   Ausdruck     "15   Millionen"         der    Ausdruck     "15    Millionen"
    durch "25 Millionen" und der                durch    "25 Millionen" und der
    Ausdruck "10 Millionen" durch               Ausdruck "10 Millionen" durch
    "20 Millionen" ersetzt.                     "15 Millionen" ersetzt.
44. In Artikel 16 Absatz 2 wird der        44. In Artikel 16 Absatz 2 wird der
    zweite Unterabsatz gestrichen.              zweite Unterabsatz gestrichen.
45. In Artikel     16   wird   Absatz   4  45. In Artikel       16   wird   Absatz   4
    gestrichen.                                 gestrichen.
46. In Artikel 17 Aboatz 1 werden im       4(>. In Artikel 17 Absatz 1 werden im
    ersten Unterabsatz die Worte                ersten Unterabsatz die Worte
    "werden      die       Sätze      der       "werden       die       Sätze      der
    Beteiligung des Fonds bei den               Beteiligung des Fonds bei den
    Maßnahmen für die Ziele Nrn. 1,             Maßnahmen für die Ziele Nrn. 1,
    2, 3, 4 und 5b" durch die Worte             2, 3, 4 und 5b" durch die Worte
    "wird        die         finanzielle         "wird        die         finanzielle
    Beteiligung      der     Fonds     an       Beteiligung       der     Fonds     an
    Maßnahmen für die Ziele 1 bis 5"            Maßnahmen für die Ziele 1 bis 5"
    ersetzt.                                    ersetzt.
47. In Artikel 17 Absatz 1 wird der        47. In Artikel 17 Absatz 1 wird der
     zweite Unterabsatz gestrichen.              zweite Unterabsatz gestrichen.
48. In Artikel 17 Absatz 2 werden           4H. It» Artikel 17 Abnatz 2 werden
    die    Worte    "in    Prozentsätzen         die    Worte    "in    Prozentsätzen
     festgelegt       und      entweder"         festgelegt        und      entweder"
     gestrichen.                                 gestrichen.
                                            48.a     In Artikel 17 Absatz 3 wird
                                                     der   Ausdruck     "den    Inter-
                                                     ventionssatz der Fonds" durch
                                                     "die Beteiligung der Fonds"
                                                     ersetzt.
 ---pagebreak---                                        y'j-
49. In Artikel 17 Absatz 4 werden       49. In Artikel 17 Absatz 4 werden
    die Worte "die Beteiligungssätze         die Worte "die Beteiligungssätze
    für Einzelmaßnahmen innerhalb            für Einzelmaßnahmen innerhalb
    der    Operationellen    Programme       der    Operationellen     Programme
    können" durch die Worte "die             können" durch die Worte "die
    Beteiligung     der    Fonds    an       Beteiligung      der    Fonds    an
    Einzelmaßnahmen innerhalb der            Einzelmaßnahmen innerhalb der
    Operationellen Programme kann"           Operationellen Programme kann"
    ersetzt.                                 ersetzt.
50. In Artikel 18 wird der Ausdruck      50. In Artikel 18 wird der Ausdruck
    "festgelegten Interventionssätze         "festgelegten Interventionssätze
    der Fonds" durch den Ausdruck            der Fonds" durch den Ausdruck
    "festgelegte    Beteiligung    der       "festgelegte     Beteiligung    der
    Fonds" ersetzt.                          Fonds" ersetzt.
51. In Artikel 20 Absatz 2 werden        51. In Artikel 20 Absatz 2 werden
    nach den Worten "im allgemeinen"         nach den Worten "im allgemeinen"
    die Worte "und vorbehaltlich der         die Worte "und vorbehaltlich der
    Bestimmungen gemäß Absatz 3"             Bestimmungen gemäß Absatz 3"
    eingefügt.                               eingefügt.
52. In Artikel 20 Absatz 2 werden im     52. In Artikel 20 Absatz 2 werden im
    zweiten Unterabsatz nach den             zweiten Unterabsatz nach den
    Worten "werden entsprechend dem"         Worten "werden entsprechend dem"
    die Worte "ursprünglichen oder           die Worte "ursprünglichen oder
    geänderten" eingefügt.                   geänderten" eingefügt.
53. In Artikel 20 Absatz 3 werden        53. In Artikel 20 Absatz 3 werden
    nach den Worten "innerhalb von           nach den Worten "innerhalb von
    weniger     als     zwei    Jahren       weniger      als     zwei    Jahren
    durchgeführt werden sollen," die         durchgeführt werden sollen," die
    Worte "oder wenn die gewährte            Worte "oder wenn die gewährte
    Gemeinschaftsbeteiligung                 Gemeinschaftsbeteiligung
    vorbehaltlich der verfügbaren             vorbehaltlich der verfügbaren
    Haushaltsmittel 40 Millionen ECU         Haushaltsmittel 40 Millionen ECU
     nicht übersteigt," eingefügt.            nicht übersteigt," eingefügt.
 ---pagebreak---                                        ~-£o
54. In Artikel 21 Absatz 1 wird der       54. In Artikel 21 Absatz 1 wird der
    Ausdruck "die Behörde" durch den          Ausdruck "die Behörde" durch den
    Ausdruck "die Behörde oder die            Ausdruck "die Behörde oder die
    Einrichtung" ersetzt.                     nationale, regionale oder lokale
                                              Einrichtung" ersetzt.
55. In Artikel 21 Absatz 1 werden         55. In Artikel 21 Absatz 1 werden
    nach    den    Worten    "mit    den       nach    den    Worten     "mit   den
    entsprechenden Mittelbindungen"            entsprechenden Mittelbindungen"
    die Worte "innerhalb einer Frist           die Worte "innerhalb einer Frist
    von in der Regel höchstens zwei            von in der Regel höchstens zwei
    Monaten     nach   Eingang    eines        Monaten     nach   Eingang     eines
     zulässigen Antrags" eingefügt.            zulässigen Antrags" eingefügt.
56. In Artikel 21      Absatz 3 wird      56. In Artikel 21       Absatz 3 wird
     folgender              Unterabsatz        folgender               Unterabsatz
     hinzugefügt:                              hinzugefügt:
     "Die   Zahlungen    sind   an die         "Die   Zahlungen     sind    an die
     Endbegünstigten zu leisten, ohne          Endbegünstigten zu leisten, ohne
     daß     irgendein    Abzug     oder       daß     irgendein     Abzug     oder
     Einbehalt die Höhe der ihnen              Einbehalt die Höhe der Finanz-
     gewährten Finanzhilfe verringern          hilfe, auf die sie Anspruch
     darf."                                    haben, verringern darf."
57. In Artikel 21 Absatz 4 erster          57. In Artikel 21 Absatz 4 erster
     Gedankenstrich wird der Ausdruck          Gedankenstrich wird der Ausdruck
     "die benannte Behörde" durch den           "die benannte Behörde" durch den
     Ausdruck "die benannte Behörde            Ausdruck "die benannte Behörde
     oder die Einrichtung" ersetzt.             oder die Einrichtung" ersetzt.
 58. In Artikel 21 Absatz 5 werden         58. In Artikel 21 Absatz 5 werden
     nach den Worten "so rasch wie              nach den Worten "so rasch wie
     möglich erhalten" folgende Worte           möglich erhalten" folgende Worte
      angefügt: ", in der Regel nicht           angefügt : " , i i »der Regel nicht-
      später als drei Monate nach               später als drei Monate nach
      Empfang der Mittel durch den              Empfang der Mittel durch den
     Mitgliedstaat."                            Mitgliedstaat,      vorausgesetzt,
                                                dieser hat die Anträge der Be-
                                                günstigten als zulässig aner-
                                                kannt."
 59. In Artikel     21  wird   Absatz   6  59. In Artikel 21 wird Absatz
      gestrichen.                               gestrichen. Absatz 7 wird Absatz
                                                6.
 ---pagebreak---                                        -^.'t -
60. In Artikel 22 wird im ersten          60. In Artikel 22 wird im ersten
    Unterabsatz der Ausdruck "den              Unterabsatz der Ausdruck "den
    Bestimmungen                     der       Bestimmungen                      der
    Haushaltsordnung                und"       Haushai tnordnung                und"
    gestrichen.                                gestrichen.
61. In Artikel 23 Absatz 1 werden im      61. In Artikel 23 Absatz 1 werden im
    ersten   Unterabsatz      nach   den       ersten   Unterabsatz       nach   den
    Worten          "treffen         die      Worten           "treffen          die
    Mitgliedstaaten" die Worte "bei           Mitgliedstaaten" die Worte "bei
    Durchführung       der     Aktionen"       Durchführung       der      Aktionen"
    eingefügt.                                 eingefügt.
62. In Artikel 23 Absatz 1 ist im         62. In Artikel 23 Absatz 1 ist im
    dritten Gedankenstrich folgender           dritten Gedankenstrich folgender
    Satz hinzuzufügen: "Im Fall der            Satz hinzuzufügen: "Im Fall der
    Globalzuschüsse und der gemäß              Globalzuschüsse         kann      die
    Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz            zwischengeschaltete Stelle mit
    2 durchgeführten Aktionen kann             Zustimmung      des     betreffenden
    die zwischengeschaltete Stelle             Mitgliedstaats _        und       der
    oder die betreffende natürliche            Kommission     eine     Bankgarantie
    oder   juristische      Person   mit       oder eine andere Sicherheit, die
    Zustimmung der Kommission eine             dieses    Risiko      abdeckt,     in
    Bankgarantie oder eine andere              Anspruch nehmen."
    Sicherheit, die dieses Risiko
    abdeckt, in Anspruch nehmen."
63. In Artikel 23 Absatz 1 wird der       63. In Artikel 23 Absatz 1 wird der
    zweite      Unterabsatz        durch       zweite      Unterabsatz         durch
    folgende Fassung ersetzt:                  folgende Fassung ersetzt:
    "Die Mitgliedstaaten setzen die            "Die Mitgliedstaaten setzen die
    Kommission von den zu diesem               Kommission von den zu diesem
    Zweck getroffenen Maßnahmen in             Zweck getroffenen Maßnahmen in
    Kenntnis und übermitteln der               Kenntnis und übermitteln der
    Kommission      insbesondere    eine       Kommission      insbesondere     eine
    Beschreibung der Kontroll- und             Beschreibung der Kontroll- und
    Verwaltungssysteme, die für die            Verwaltungssysteme, die für die
    wirksame       Durchführung      der       wirksame       Durchführung       der
    Aktionen     eingerichtet     worden       Aktionen     eingerichtet      worden
    sind.    Sie     unterrichten    die       sind.    Sie     unterrichten     die
    Kommission     über    den   Verlauf       Kommission       in     regelmäßigen
    administrativer                  und       Abständen     über     den    Verlauf
    gerichtlicher Verfahren."                  administrativer                   und
                                               gerichtlicher Verfahren."
 ---pagebreak--- 64. In Artikel 23 Absatz 1 wird der    64. In Artikel 23 Absatz 1 wird der
    dritte      Unterabsatz      durch     dritte       Unterabsatz       durch
    folgende Fassung ersetzt:              folgende Fassung ersetzt:
    "Die Mitgllcdittaaten haltf?n der      "Die Mit glledotaalen halten der
    Kommission     alle     geeigneten     Kommission      alle     geeigneten
    nationalen Prüfberichte zu den         nationalen Prüfberichte zu den
    in den betreffenden Programmen         in den betreffenden Programmen
    oder     Aktionen     enthaltenen      oder      Aktionen      enthaltenen
    Maßnahmen zur Verfügung."              Maßnahmen zur Verfügung."
65. In Artikel 23     Absatz 1 wird    65. In Artikel 23      Absatz 1 wird
    folgender             Unterabsatz      folgender               Unterabsatz
    hinzugefügt:                           hinzugefügt:
    "Mit     Inkrafttreten      dieser     "Mit      Inkrafttreten       dieser
    Verordnung legt die Kommission         Verordnung legt die Kommission
    die ausführlichen     Modalitäten      die   ausführlichen     Modalitäten
    der Anwendung dieses Absatzes          der Anwendung dieses Absatzes
    nach den Verfahren des Titels          nach den Verfahren des Titels
    VIII fest."                            VIII fest und te_U.t_ sie dorn
                                           Europäischen      Parlament      zur
                                           Unterrichtung mit."
                                       65a In Artikel 23 Absatz 2 werden im
                                           ersten Unterabsatz werden nach
                                           den    Worten     'die    aus    den
                                           Strukturfonds            finanziert
                                           werden," die Worte "und die
                                           Verwaltungs-                     und
                                           Kontrollsystème" eingefügt.
                                       65b In Artikel 23 Absatz 3 werden
                                           die Worte "über die im Rahmen
                                           der Aktion getätigten Ausgaben"
                                           ersetzt durch die Worte "über
                                           die    im    Rahmen    der    Aktion
                                           getätigten     Ausgaben    und   die
                                           entsprechenden Kontrollen" ._
                                       65c In Artikel 24 Absatz 1 werden
                                           nach den Worten "daß nur ein
                                           Teil der gewährten finanziellen
                                           Beteiligung" die Worte "oder
                                           keine finanzielle Beteiligung"
                                           angefügt.
 ---pagebreak---                                        fs±
66. In Artikel 24 Absatz 2 werden        66. In Artikel 24 Absatz 2 werden
    die Worte "an der betreffenden            die Worte "an der betreffenden
    Aktion oder Maßnahme" durch die           Aktion oder Maßnahme" durch die
    Worte    "an    der   betreffenden        Worte    "an    der   betreffenden
    Aktion oder einer betreffenden            Aktion oder einer betreffenden
    Maßnahme" und die Worte "eine             Maßnahme" und die Worte "eine
    Unregelmäßigkeit              oder        Unregelmäßigkeit              oder
    insbesondere     eine   erhebliche        insbesondere     eine   erhebliche
    Veränderung" durch die Worte              Veränderung" durch die Worte
    "eine Unregelmäßigkeit oder eine          "eine Unregelmäßigkeit oder eine
    erhebliche Veränderung" ersetzt.          erhebliche Veränderung" ersetzt.
67. In Artikel 24 Absatz 3 wird der       67. In Artikel 24 Absatz 3 wird der
    Ausdruck    "können   ... erhoben         Ausdruck    "können   ... erhoben
    werden"    durch    den   Ausdruck        werden"    durch    den   Ausdruck
    "werden ... erhoben" ersetzt.             "werden ... erhoben" ersetzt.
68. In Artikel 25 Absatz 1 wird der       68. In Artikel 25 Absatz 1 wird der
    zweite Unterabsatz gestrichen.            zweite Unterabsatz gestrichen.
 ---pagebreak---                                        - ^ V A -
69. In Artikel 25 Absatz 2 werden im        69. In Artikel 25 Absatz 2 erhält
    ersten Unterabsatz die Worte                 der      erste       Gedankenstrich
    "sowie auf die sozioökonomischen             folgende Fassung: "den Stand der
    und strukturellen Bedingungen in             Durchführung der Maßnahme sowie
    den   Ländern,    in   denen    die          die innerhalb einer bestimmten
    Beteiligung gewährt werden soll"             Zeit              verwirklichenden
    gestrichen.                                  Ziele;
70. In Artikel 25 wird Absatz 5             70. In Artikel 25 wird Absatz 5
    durch folgende Fassung ersetzt:              durch folgende Fassung ersetzt:
    "5.  Der   Begleitausschuß     paßt          "5.  Der    Begleitausschuß      paßt
         erforderlichenfalls       ohne               erforderlichenfalls         ohne
         Änderung des Gesamtbetrags                   Änderung des Gesamtbetrags
         der     gewährten      Gemein-               der      gewährten      Gemein-
         schaftsbeteiligung         und               schaftsbeteiligung und un-
         unter      Beachtung       von               ter Beachtung von harmo-
         harmonisierten Grenzen, die                  nisierten Grenzen je Ziel,
         im Rahmen der Partnerschaft                  die ursprünglich genehmig-
         je   Ziel    zu    vereinbaren               ten Modalitäten zur Gewäh-
         sind,     die    ursprünglich                rung der Finanzbeteiligung
         genehmigten Modalitäten zur                  sowie     unter     Berücksich-
         Gewährung      der     Finanz-               tigung      der     verfügbaren
         beteiligung und den vor-                     Mittel     und      der    Haus-
         gesehenen      Finanzierungs-                haltsbestimmungen den vor-
         plan   an. Die       sonstigen               gesehenen       Finanzierungs-
         notwendigen Änderungen, die                  plan an. Hierzu gehören
         die obengenannten Grenzen                    auch etwaige Übertragungen
         übersteigen,     werden    von                zwjsqhen         gemeinschaft-
         der      Kommission       nach                lichen Finanzierungsquellen
         Stellungnahme des Begleit-                    sowie die sich daraus er-
         ausschusses beschlossen."                     gebenden Änderungen der In-
                                                       terventionssätze. Die oben-
                                                       genannten       harmonisierten
                                                       Grenzen je Ziel werden von
                                                       der Kommission nach dem
                                                       Verfahren des Titels VIII
                                                       festgelegt      und    in   die
                                                       Gemeinschaftlichen Förder-
                                                       konzepte aufgenommen.
                                                       Die Änderungen werden der
                                                       Kommission und dem betref-
                                                       fenden Mitgliedstaat unver-
                                                       züglich     mitgeteilt.      Sie
                                                       gelten ab dem Zeitpunkt der
                                                       Bestätigung durch die Kom-
                                                       mission und den betreffen-
                                                       den Mitgliedstaat. Diese
                                                       Bestätigung erfolgt inner-
                                                       halb von zwanzig Arbeits-
                                                       tagen ab dem Eingangsdatum
                                                       der Mitteilung, für die die
                                                       Kommission eine Empfangsbe-
                                                       stätigung ausstellt.
 ---pagebreak---                                      -*s
                                                Die sonstigen notwendigen
                                                Änderungen, die die oben-
                                                genannten    Grenzen    über-
                                                steigen, werden von der
                                                Kommission nach Stellung-
                                                nahme       des      Begleit-
                                                ausschusses beschlossen."
71. In Artikel 25     Absatz 6 wird    71. In Artikel 25      Absatz 6 wird
    folgender              Unterabsatz     folgender              Unterabsatz
    hinzugefügt:                           hinzugefügt:
    "Zu   diesem     Zweck    und   in     "Zu    diesem    Zweck    und   in
    Anwendung    der   Gemeinschafts-      Anwendung    der    Gemeinschafts-
    regeln für öffentliche Aufträge        regeln für öffentliche Aufträge
    sind in den zur Veröffentlichung       sind in den zur Veröffentlichung
    im Amtsblatt der Europäischen          im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften          bestimmten     Gemeinschaften          bestimmten
    Bekanntmachungen die Referenzen        Bekanntmachungen die Referenzen
    der   Vorhaben    anzugeben,   die     der Vorhaben anzugeben, für die
    Gemeinschaftsbeiträge erhalten."       ein Gemeinschaftsbeitrag bean-
                                           tragt oder beschlossen wurde."
 ---pagebreak---                                       -S6
72. In Artikel 25 wird Absatz 7         72. In Artikel 25 wird Absatz 7
    durch folgende Fassung ersetzt:         durch folgende Fassung ersetzt:
     '7.  Sofern in dieser Verordnung        "7.  Sofern in dieser Verordnung
          bzw. in den in Artikel 3                bzw. in den in Artikel 3
         Absatz 4 und in Artikel 3a               Absatz 4 und in Artikel 3a
          der Verordnung (EWG) Nr.                der Verordnung (EWG) Nr.
          2052/88 genannten Verord-               2052/88 genannten Verord-
          nungen vorgesehen ist, daß              nungen vorgesehen ist, daß
          die Kommission detaillierte             die Kommission detaillierte
          Ausführungsbestimmungen                 Ausführungsbestimmungen
          festlegt, so werden die                 festlegt, so werden die
          erlassenen         konkreten            erlassenen         konkreten
          Einzelheiten den Mitglied-              Einzelheiten den Mitglied-
          staaten mitgeteilt und im               staaten mitgeteilt und im
          Amtsblatt der Europäischen              Amtsblatt der Europäischen
          Gemeinschaften                          Gemeinschaften
          veröffentlicht."                        veröffentlicht."
73. In Artikel 26 Absatz 1 wird der     73. Die Überschrift von Artikel 26
    erste Satz durch folgenden Satz          wird ersetzt durch "Beurteilung
    ersetzt:                                 und Bewertung".
    "Die Bewertung obliegt in erster
    Linie den Mitgliedstaaten und
    erfolgt      im     Rahmen     der
    Partnerschaft".
74. In Artikel 26 Absatz 1 wird im       74. In Artikel 26 wird Absatz 1
     zweiten     Satz     das     Wort       durch folgende Fassung ersetzt:
     "gegebenenfalls" gestrichen.
                                              "1.  Die Beurteilung und die Be-
                                                   wertung obliegen im Rahmen
                                                   der   Partnerschaft    sowohl
                                                   den   Mitgliedstaaten     als
                                                   auch der Kommission. Die
                                                   zuständigen   Behörden der
                                                   Mitgliedstaaten leisten ih-
                                                   ren   Beitrag,   damit    die
                                                   Beurteilung und die Bewer-
                                                   tung möglichst wirksam er-
                                                   folgen können. Diese stüt-
                                                   zen sich auf die verschie-
                                                   denen Elemente, die das Be-
                                                   gleitsystem zur Messung der
                                                   sozio-ökonomischen Auswir-
                                                   kungen der Aktionen bieten
                                                   kann, gegebenenfalls in en-
                                                   ger   Verbindung    mit   den
                                                   Begleitausschüssen."
 ---pagebreak---                                     s?
75. In Artikel 26 Absatz 2 wird im   75. In Artikel 26 erhält Absatz 2
    ersten Unterabsatz der Ausdruck      folgende Fassung:
    "ex-ante- und ex-post-" durch
    das Wort "laufende" ersetzt.         "2. Um die Wirksamkeit der Ge-
                                              meinschaft s intervent ionen
                                              zu gewährleisten, werden
                                              die Strukturaktionen einer
                                              ex-ante-Beurteilung, einer
                                              Begleitung und einer ex-
                                              post-Bewertung unterzogen.
                                              Die Wirksamkeit wird auf
                                              drei Ebenen gemessen:
                                                  ihre Gesamtauswirkungen
                                                  auf die in Artikel 130 a
                                                  des Vertrages genannten
                                                  Ziele und insbesondere
                                                  auf die Stärkung des
                                                  wirtschaftlichen und so-
                                                  zialen Zusammenhalts in
                                                  der Gemeinschaft;
                                                  die Auswirkungen der in
                                                  den Plänen vorgeschlage-
                                                  nen und im Rahmen der
                                                  einzelnen Gemeinschaft-
                                                  lichen     Förderkonzepte
                                                  eingeleiteten Aktionen;
                                                  die    Auswirkungen    der
                                                  Operationellen Maßnahmen
                                                   (Programme usw.).
                                               Die Beurteilung und die Be-
                                               wertung erfolgen je nach
                                               Fall - gegebenenfalls durch
                                               eine Gegenüberstellung der
                                               Ziele und der Ergebnisse -
                                               im Vergleich zu den Zielen
                                               und den makro-ökonomischen
                                               und sektoralen Indikatoren
                                               auf der Grundlage regiona-
                                               ler und nationaler stati-
                                               stischer Angaben, zu Daten,
                                               die beschreibenden Untersu-
                                               chungen entnommen werden,
                                               sowie      zu    qualitativen
                                               Analysen.
 ---pagebreak---                                       S'S
                                                 Die Beurteilung und die Be-
                                                 wertung berücksichtigen den
                                                 erwarteten bzw. erzielten
                                                 wirtschaftlichen          und
                                                 sozialen       Nutzen      im
                                                 Vergleich zu den eingesetz-
                                                 ten Mitteln, die Vereinbar-
                                                 keit mit den gemeinschaft-
                                                  lichen     Politiken     und
                                                 Rechtsvorschriften      gemäß
                                                 Artikel 7 Absatz 1 der Ver-
                                                 ordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                                  sowie die Bedingungen bei
                                                 der Durchführung der Aktio-
                                                  nen. "
                                        75a In Artikel 26 Absatz 3 wird das
                                            Wort "Bewertungen" durch die
                                            Worte "Beurteilungen und Bewer-
                                            tungen" ersetzt.
                                        75b In Artikel 26 Absatz 4 wird das
                                            Wort "Bewertung" durch die Worte
                                            "Beurteilung     und    Bewertung"
                                            ersetzt.
                                        75c In Artikel 26 Absatz 5 wird das
                                            Wort    "Bewertungen" durch die
                                            Worte "Beurteilungen und Bewer-
                                            tungen" ersetzt.
76. In Artikel 26 Absatz 5 werden       76. In Artikel 26 Absatz 5 werden
    die      Worte      "vorgesehenen       die       Worte      "vorgesehenen
    Jahresberichts" durch die Worte         Jahresberichts" durch die Worte
    "vorgesehenen      Jahresberichte        "vorgesehenen      Jahresberichte
    bzw.          Dreijahresberichte"       bzw.           DreiJahresberichte"
    ersetzt.                                ersetzt.
 ---pagebreak---                                      -w
                                        76a In Artikel 28 werden im vierten
                                            Unterabsatz die Worte "über die
                                            Leitlinien für die Aktionen im
                                            Rahmen der      Ziele      und 4"
                                            gestrichen.
77. In    Artikel    29    wird    die  77. In    Artikel     29    wird    die
    Überschrift     durch     folgende      Überschrift      durch     folgende
    Überschrift ersetzt: "Ausschuß          Überschrift ersetzt: "Ausschuß
    für      Agrarstrukturen       und      für      Agrarstrukturen        und
    ländliche      Entwicklung     und      ländliche       Entwicklung     und
    Ständiger Strukturausschuß für          Ständiger Strukturausschuß für
    die Fischwirtschaft".                   die Fischwirtschaft".
78. In Artikel 29 wird im ersten        78. In Artikel 29 wird im ersten
    Unterabsatz die Numerierung "1."        Unterabsatz die Numerierung "1."
    hinzugefügt.                            hinzugefügt.
79. In Artikel 29 neuer Absatz 1        79. In Artikel 29 neuer Absatz 1
    werden im fünften Unterabsatz           werden im fünften Unterabsatz
    die beiden Gedankenstriche durch         die beiden Gedankenstriche durch
     folgende Fassung ersetzt:               folgende Fassung ersetzt:
        über die Gemeinschaftlichen             über die Gemeinschaftlichen
        Förderkonzepte              zur         Förderkonzepte               zur
        beschleunigten Anpassung der            beschleunigten Anpassung der
        Agrarstrukturen im Rahmen des           Agrarstrukturen im Rahmen des
        Ziels 5a;                               Ziels 5a;
     -  über   die    Aufstellung   des         über    die   Aufstellung    des
        Verzeichnisses der gemäß Ziel           Verzeichnisses der gemäß Ziel
        5b   förderwürdigen     Gebiete         5b    förderwürdigen     Gebiete
        sowie über die                          sowie über die
        Gemeinschaftlichen                      Gemeinschaftlichen
        Förderkonzepte     im    Rahmen         Förderkonzepte      im    Rahmen
        dieses Ziels."                          dieses Ziels."
 ---pagebreak---                                       -3o-
80. In Artikel 29 neuer Absatz 1        80. In Artikel 29 neuer Absatz 1
    wird     nach      dem      fünften     wird      nach     dem      fünften
    Unterabsatz               folgender     Unterabsatz               folgender
    Unterabsatz hinzugefügt:                Unterabsatz hinzugefügt:
    "Der Ausschuß wird außerdem zu          "Der Ausschuß wird außerdem zu
    den Aktionen betreffend         die     den Aktionen betreffend         die
    Agrarstrukturen        und      die     Agrarstrukturen        und      die
    ländliche Entwicklung angehört,         ländliche Entwicklung angehört,
    die   in    den    Entwürfen    von     die   in    den    Entwürfen    von
    Entscheidungen der Kommission           Entscheidungen der Kommission
    über    die     Gemeinschaftlichen      über    die     Gemeinschaftlichen
    Förderkonzepte für die unter            Förderkonzepte für die unter
    Ziel   1     fallenden     Regionen     Ziel    1    fallenden     Regionen
    enthalten sind."                        enthalten sind."
 ---pagebreak---                                           ~<vv
81. In Artikel 29 neuer Absatz 1            81. In Artikel 29 neuer Absatz 1
    wird im sechsten Unterabsatz der            wird im sechsten Unterabsatz der
    Ausdruck "in diesem Artikel"                Ausdruck    "in diesem Artikel"
    durch den Ausdruck "in diesem               durch den Ausdruck "in diesem
    Absatz" ersetzt.                            Absatz" ersetzt.
82. In    Artikel     29     werden     im  82. In    Artikel     29    werden     im
    siebenten Unterabsatz die Worte             siebenten Unterabsatz die Worte
    "und in Absatz 2" hinzugefügt.              "und in Absatz 2" hinzugefügt.
83. In Artikel 29 wird          folgender   83. In Artikel 29 wird         folgender
    Absatz 2 hinzugefügt:                       Absatz 2 hinzugefügt:
     '2.  Die     Durchführungsbestim-          "2.   Die     Durchführungsbestim-
          mungen zu der Arbeitsweise                  mungen zu der Arbeitsweise
          des    Ständigen      Struktur-             des    Ständigen     Struktur-
          ausschusses für die Fisch-                  ausschusses für die Fisch-
          wirtschaft         und       die            wirtschaft        und       die
          Maßnahmen    betreffend      die            Maßnahmen    betreffend     die
          Aufgaben dieses Ausschusses                 Aufgaben dieses Ausschusses
          werden    entsprechend       den            werden    entsprechend      den
          Bestimmungen nach Artikel                   Bestimmungen nach Artikel
          3a    Unterabsatz       1    der            3a    Unterabsatz      1    der
          Verordnung                (EWG)             Verordnung               (EWG)
          Nr. 2052/88 festgelegt."                    Nr. 2052/88 festgelegt."
84. In Artikel 30 Absatz 1 wird im          84. In Artikel 30 Absatz 1 wird im
    ersten Unterabsatz der zweite                ersten Unterabsatz der zweite
     Satz    durch     folgenden      Satz       Satz    durch     folgenden     Satz
     ersetzt:                                    ersetzt:
     "Sie holt die Stellungnahme der             "Sie holt die Stellungnahme der
     einschlägigen      Ausschüsse       zu      einschlägigen      Ausschüsse      zu
     ihren    Vorschlägen        an    die       ihren    Vorschlägen       an    die
     Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11            Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11
     Absatz   1 ein und kann die                 Absatz   1 ein und kann die
     Ausschüsse um Stellungnahme zu              Ausschüsse um Stellungnahme zu
     allen Fragen bitten, die die                allen Fragen bitten, die die
     Interventionen        der       Fonds       Interventionen        der      Fonds
     betreffen    und    die    nicht    in      betreffen    und    die   nicht    in
     diesem Titel vorgesehen sind."              diesem Titel vorgesehen sind."
 ---pagebreak---                                   -<*%
85. In Artikel 31 Absatz 1 werden     85. In Artikel 31 wird Absatz 1
    nach den Worten "gemäß Artikel        durch folgende Fassung ersetzt:
    16" die Worte "Unterabsatz 1"
    hinzugefügt.                          "1.  Die Jahresberichte            gemäß
                                               Artikel 16 Unterabsatz 1
                                               der Verordnung (EWG) Nr.
                                               2052/88       umfassen        unter
                                               anderem:
                                                 eine    Bilanz       der     Lei-
                                                 stungen sämtlicher Fonds,
                                                 der EIB und der sonstigen
                                                 bestehenden           Finanzin-
                                                 strumente für die vor-
                                                 rangigen          Ziele       des
                                                 Artikels 1 der genannten
                                                 Verordnung;
                                                 eine Bilanz der Tätig-
                                                 keiten        der     einzelnen
                                                 Fonds sowie der Verwen-
                                                 dung          ihrer         Haus-
                                                 haltsmittel          und      der
                                                 Konzentration                 der
                                                 Interventionen im Sinne
                                                 von     Artikel        12^    der
                                                 Ve ro rd i11 < ng     (EWG) Nr.
                                                 2052/88 sowie eine Bilanz
                                                 der        Verwendung         der
                                                 sonstigen         Finanzinstru-
                                                 mente,        für     die     die
                                                 Kommission zuständig ist,
                                                 und der Konzentration der
                                                 Mittel       dieser      Instru-
                                                 mente.         Diese       Bilanz
                                                 umfaßt       eine      jährliche
                                                 Aufschlüsselung               der
                                                 Mittelbindungen               und
                                                  Zahlungen der einzelnen
                                                  Fonds und des FIAF je
                                                  Mitgliedstaat,
                                                  einschließlich                der
                                                  Mittel         für      Gemein-
                                                  schaf tsinitiativen           und
                                                  technische Hilfe;
                                                  eine Bilanz der Koordi-
                                                  nierung der
                                                  Interventionen der Fonds
                                                  untereinander sowie mit
                                                  jenen der EIB und der
                                                  übrigen            vorhandenen
                                                  Finanzinstrumente;
 ---pagebreak--- -<-Y^ -
        - die       Ergebnisse         der
          Beurteilung,       Begleitung
          und       Bewertung        nach
          Artikel         26         ein-
          schließlich      Angaben zu
          den      Anpassungen         der
          Aktionen; eine Bewertung
          der    Vereinbarkeit         der
          Interventionen der Fonds
          mit         den        Gemein-
           schaft spol it iken
           insbesondere        in      den
          Bereichen      Umweltschutz,
          Wettbewerb                   und
          öffentliches
          Auftragswesen;
        - die       Ergebnisse         der
           Kontrollen     mit      Angabe
           der Zahl der entdeckten
           Unregelmäßigkeiten          und
           der betreffenden Beträge
           sowie    die    aus     diesen
           Kontrollen          gezogenen
           Schlußfolgerungen;
        - die Ergebnisse der Unter-
           suchung der Auswirkungen
           der   Interventionen        und
           der Gemeinschaftspoliti-
           ken auf die Ziele des
           Artikels 1 der Verordnung
           (EWG) Nr. 2052/88, insbe-
           sondere ihrer Auswirkun-
           gen    auf     die      sozio-
           ökonomische      Entwicklung
           der Regionen;
        - Informationen        über die
           gemäß        Titel         VIII
           abgegebenen         Stellung-
           nahmen der Ausschüsse;
         - eine     Analyse      der     im
           Anschluss an die auf die
           Empfehlungen und Bemer-
           kungen des Europäischen
           Parlaments       in      seiner
           Stellungnahme zum Jahres-
           bericht      des     Vorjahres
           getroffenen Massnahmen.
 ---pagebreak---                                         -c S (
86. In Artikel 31 wird Absatz                86. In Artikel 31 wird Absatz
durch folgende Fassung ersetzt:             durch folgende Fassung ersetzt:
     '3.   Der DreiJahresbericht gemäß            '3.   Der DreiJahresbericht gemäß
           Artikel 16 Unterabsatz 3                     Artikel 16 Unterabsatz 3
           der Verordnung (EWG) Nr.                     der Verordnung (EWG) Nr.
           2052/88                 umfaßt               2052/88                  umfaßt
           insbesondere:                                insbesondere:
         - eine Bilanz der bei der                    - eine Bilanz der bei der
           Verwirklichung    des wirt-                  Verwirklichung      des wirt-
           schaftlichen und sozialen                    schaftlichen und sozialen
           Zusammenhalts       erzielten                Zusammenhalts         erzielten
           Fortschritte;                                Fortschritte;
         - eine Bilanz der Rolle der                  - eine Bilanz der Rolle der
           Strukturfonds, des FIAF,                     Strukturfonds, des FIAF,
           des        Kohäsions-Finanz-                 des         Kohäsions-Finanz-
           instruments, der EIB und                     instruments, der EIB und
           der     sonstigen     Finanz-                der      sonstigen      Finanz-
           instrumente      sowie     der               instrumente       sowie      der
           Auswirkungen    der    anderen               Auswirkungen     der    anderen
           Gemeinschaftspolitiken bei                   Gemeinschaftspolitiken bei
           der     Vollendung      dieses               der     Vollendung       dieses
           Prozesses;                                   Prozesses;
         - die etwaigen Vorschläge,                   - die etwaigen Vorschläge,
           die    zur    Stärkung     des               die     zur    Stärkung      des
           wirtschaftlichen           und               wirtschaftlichen             und
           sozialen Zusammenhalts zu                    sozialen Zusammenhalts zu
           genehmigen sind."                            genehmigen sind."
87. In Artikel 32 wird Absatz 1 zu           87. In Artikel 32 wird Absatz 1 zu
    Absatz 2, dem folgender neuer                 Absatz 2, dem folgender neuer
    Absatz 1 vorangeht:                           Absatz 1 vorangeht:
      1.   Die Mitgliedstaaten sorgen             "1.    Die Mitgliedstaaten sorgen
            für     eine     angemessene                 für      eine      angemessene
           Publizität der in Artikel 5                   Publizität der in Artikel 5
           Absatz 1 genannten Pläne,                     Absatz 1 genannten Pläne,
            bevor sie der Kommission                     möglichst noch bevor sie
            unterbreitet werden."                        der Kommission unterbreitet
                                                         werden."
                                              87a In Artikel 32 wird der neue
                                                  Absatz 2 wie folgt ergänzt:
                                                   •Mit      Inkrafttreten        dieser
                                                  Verordnung erläßt die Kommission
                                                  ausführliche      Vorschriften      zur
                                                  Information und Publizität im
                                                  Zusammenhang           mit          den
                                                  Interventionen der Fonds und des
                                                  FIAF, teilt sie dem Europäischen
                                                  Parlament zur Unterrichtung mit
                                                  und      veröffentlicht      sie     im
                                                  Amtsblatt        der     Europäischen
                                                  Gemeinschaften."
 ---pagebreak---                                         ^s -
88. In Artikel    33  wird   Absatz     88. In Artikel    33 wird    Absatz   1
    gestrichen.                             gestrichen.
89. In Artikel 33 werden die Absätze    89. In Artikel 33 werden die Absätze
    2 bis 5 durch folgende Fassung          2 bis 5 durch folgende Fassung
    ersetzt:                                ersetzt:
     '2. Bei   der   Festlegung    der       '2. Bei   der   Festlegung     der
         Gemeinschaftlichen Förder-              Gemeinschaftlichen Förder-
         konzepte berücksichtigt die             konzepte berücksichtigt die
         Kommission alle Aktionen,               Kommission alle Aktionen,
         die vom Rat oder von der                die vom Rat oder von der
         Kommission                 vor          Kommission                 vor
         Inkrafttreten          dieser           Inkrafttreten          dieser
         Verordnung            bereits           Verordnung            bereits
         genehmigt wurden und sich               genehmigt wurden und sich
         in      dem      von       den          in      dem      von       den
         Förderkonzepten      erfaßten           Förderkonzepten      erfaßten
         Zeitraum           finanziell           Zeitraum           finanziell
         auswirken. Diese Aktionen               auswirken. Diese Aktionen
         unterliegen     nicht      den          unterliegen     nicht      den
         Bestimmungen von Artikel 15             Bestimmungen von Artikel 15
         Absatz 2.                               Absatz 2.
 ---pagebreak---                                      -^6
3. In Abweichung der Bestim-             3. In Abweichung der Bestim-
   mungen von Artikel 15 Absatz             mungen von Artikel 15 Absatz
    2 und bis zur Genehmigung der           2 können Ausgaben, für die
   Gemeinschaftlichen         Förder-       die Kommission vor dem 31.
    konzepte für den Zeitraum ab            März    1994   einen      Antrag
    1.     Januar     1994     können       erhalten    hat,     der    alle
   Ausgaben,       für     die    die       Bedingungen in Artikel 14
    Kommission vor dem 31. März             Absatz 2 erfüllt, für eine
    1994 einen Antrag erhalten              Beteiligung   der     Fonds   ab
    hat, der alle Bedingungen in            1. Januar 1994 in Betracht
    Artikel 14 Absatz 2 erfüllt,            kommen.
    für    eine   Beteiligung     der
    Fonds ab 1. Januar 1994 in
    Betracht kommen.
4. Für die Ausgaben der Aktionen         4. Für die Ausgaben der Aktionen
    im Rahmen von Ziel 5a, die              im Rahmen von Ziel 5a, die
    vor     Inkrafttreten      dieser       vor    Inkrafttreten      dieser
    Verordnung beschlossen worden           Verordnung beschlossen worden
    sind,     ohne     daß    Mittel-       sind,    ohne     daß    Mittel-
    bindungen vorgenommen wurden,           bindungen vorgenommen wurden,
    gelten    die    Programmplanung        gelten   die   Programmplanung
    und die in den Artikeln 20              und die in den Artikeln 20
    und 21 vorgesehenen Finanz-             und 21 vorgesehenen Finanz-
    vorschriften      ab    1. Januar       vorschriften     ab    1. Januar
     1994.                                   1994.
 5. Die    Teile    der    gebundenen     I   ]
    Beträge für Beteiligungen an
    Vorhaben, die die Kommission
    vor dem 1. Januar 1989 im
     Rahmen     der     Strukturfonds
    beschlossen hat, und die vor
     dem 31. Dezember 1994 nicht
    Gegenstand eines Antrags auf
     endgültige Zahlungen waren,
    werden annulliert; sie werden
     von der Kommission spätestens
     am 30. Juni 1995 von Amts
     wegen freigegeben."
 ---pagebreak---                                     _o,y
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer       Veröffentlichung  im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen am
                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        ~^s
                        Geänderter Vorschlag für eine
                                                               s
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES             ™ 457
                 zur Änderung der Verordnung (BMG) Nr. 4254/88
                        des Rates vom 19. Dezember 1988
                                (EFRE-Verordnung)
              zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
       in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DER      RAT      DER     EUROPÄISCHEN    DER      RAT       DER     EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -                          GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf    den   Vertrag    zur   gestützt     auf    den   Vertrag   zur
Gründung        der       Europäischen    Gründung         der       Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                  Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130e,            insbesondere auf Artikel 130e,
auf Vorschlag der Kommission^1),          auf Vorschlag der Kommission^1),
in     Zusammenarbeit       mit     dem   in     Zusammenarbeit       mit     dem
Europäischen Parlament( 2 ),              Europäischen Parlament( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts-       nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses (•* ),              und Sozialausschusses(^t
in Erwägung nachstehender Gründe:         in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ..
(2) ..
(3) ..
 ---pagebreak---                                            o°>
    Mit der Verordnung (EWG) Nr.            1. Mit der Verordnung (EWG) Nr.
    .../93 des Rates vom .. 1993(4)            .../93     des    Rates     vom
    ist die Verordnung (EWG) Nr.               1993( 4    ist    die     Verordnung
    2052/88 vom 24. Juni 1988 über             (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni
    Aufgaben     und     Effizienz     der     1988      über     Aufgaben       und
    Strukturfonds      und     über    die     Effizienz der Strukturfonds und
    Koordinierung        ihrer      Inter-     über die Koordinierung          ihrer
    ventionen     untereinander      sowie     Interventionen        untereinander
    mit   denen      der    Europäischen       sowie       mit       denen       der
    Investitionsbank und der anderen           Europäischen       Investitionsbank
    vorhandenen            Finanzinstru-       und    der   anderen    vorhandenen
    mentée 5 ) geändert worden. Mit            Finanzinstrumente(5
    der Verordnung (EWG) Nr. ../93             geändert     worden.      Mit     der
    des Rates vom ../1993<6) ist               Verordnung (EWG) Nr. ../93 des
    die    Verordnung        (EWG)     Nr.     Rates vom ../1993(6) ist die
    4253/88 zur Durchführung der               Verordnung     (EWG) Nr. 4253/88
    Verordnung     (EWG) Nr. 2052/88           zur Durchführung der Verordnung
    hinsichtlich der Koordinierung             (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
    der        Interventionen          der     der        Koordinierung          der
    verschiedenen          Strukturfonds       Interventionen      der    verschie-
    einerseits und zwischen diesen             denen Strukturfonds einerseits
    und   den      Interventionen      der     und zwischen diesen und den
    Europäischen        Investitionsbank       Interventionen der Europäischen
    und der sonstigen vorhandenen              Investitionsbank        und       der
    Finanzinstrumente            anderer-      sonstigen                vorhandenen
    seits^) geändert worden. Es                Finanzinstrumente           anderer-
    ist      notwendig,       auch     die     seits (7) geändert worden. Es
    Verordnung      (EWG) Nr. 4254/88          ist      notwendig,      auch     die
    des   Rates     vom    19. Dezember        Verordnung     (EWG) Nr. 4254/88
    1988<8) zu ändern.                         des    Rates vom      19. Dezember
                                               1988(8) zu ändern.
(4)  ...
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.
(6)  ...
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 15.
 ---pagebreak---                                             ve.c
2.  Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88             Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    sieht in ihrem Artikel 3 Absatz              sieht in ihrem Artikel 3 Absatz
    1 vor, den Interventionsbereich              1 vor, den Interventionsbereich
    des EFRE in den unter das Ziel 1             des EFRE in den unter das Ziel 1
    fallenden         Regionen          auf      fallenden Regionen auf Investi-
    Investitionen im Bildungs- und               tionen im Bildungs- und Gesund-
    Gesundheitswesen         auszudehnen.        heitswesen auszudehnen. Auch ist
    Auch     ist    der     Beitrag      zu      der Beitrag zu präzisieren, den
    präzisieren,      den     die     EFRE-      die     EFRE-Interventionen         im
    Interventionen      zur Errichtung           Rahmen       der       dem      Fonds
    und    Entwicklung       der     trans-      übertragenen        Aufgabe,       die
    europäischen      Netze       in    den      Regionalentwicklung zu fördern,
    Bereichen     der     Verkehrsinfra-         zur Errichtung und Entwicklung
    struktur, der Telekommunikation              der          regionalen            und
    und      Energie        sowie       zur      transeuropäischen Netze in den
    Herstellung     günstiger      Rahmen-       Bereichen     der     Verkehrsinfra-
    bedingungen für die Durchführung             struktur, der Telekommunikation
    der mehrjährigen Rahmenprogramme             und Energie sowie insbesondere
    im Bereich der Forschung und                 in den Ziel-1-Regionen zur Her-
    technologischen          Entwicklung,        stellung günstiger Rahmenbedin-
    insbesondere     in    den     Ziel-1-       gungen für eine Steigerung des
    Regionen leisten, Nach Artikel 7             Forschungs- und technologischen
    der     Verordnung        (EWG)     Nr.      Entwicklungspotentials             der
    ..../..,     die    das     Kohäsions-       Regionen leisten, um ihnen die
    Finanzinstrument begründet, kann             Beteiligung an den mehrjährigen
    keine Ausgabe gleichzeitig eine              Rahmenprogrammen                   der
    Unterstützung         aus        diesem      Gemeinschaft      zu    erleichtern.
    Instrument und aus dem EFRE                  Nach Artikel 7 der Verordnung
    erhalten.                                    (EWG)       Nr.       792/93       vom
                                                 30. März 1993< 9 ),       die      das
                                                 Kohäsions-Finanzinstrument
                                                 begründet, kann keine Ausgabe
                                                 gleichzeitig eine Unterstützung
                                                 aus diesem Instrument und aus
                                                 dem EFRE erhalten.
                                             2a.  In der Entschließung des Rates
                                                 vom     1.2.1993 (9a) über         ein
                                                 Gemeinschaftsprogramm              für
                                                 Umweltpolitik und Maßnahmen im
                                                 Hinblick auf eine dauerhafte und
                                                 umweltgerechte Entwicklung sind
                                                 die Grundsätze und Ziele_einer
                                                 d.iuerhaf ten             Ent wickl ung
                                                 niedergelegt.
3.  Die regionale Partnerschaft ist              Die regionale Partnerschaft ist
    zu    verstärken,       indem     gemäß      zu    verstärken,      indem     gemäß
    Artikel 4 der Verordnung (EWG)               Artikel 4 der Verordnung (EWG)
    Nr.    2052/88     des     Rates    die      Nr.    2052/88     des    Rates    die
    Wirtschafts- und Sozialpartner               Wirtschafts- und Sozialpartner
    einbezogen werden.                           einbezogen werden.
(9) ABl. Nr. L 79 vom 1.4.1993, S. 74.
(9a)     ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1
 ---pagebreak---                                       - 4 -
4.  Um     die     Wirksamkeit     der    4.  Um     die      Wirksamkeit      der
    Regionalpolitik zu erhöhen, ist           Regionalpolitik zu erhöhen, ist
    mehr    Flexibilität     bei   der        mehr     Flexibilität     bei    der
    Durchführung     der    regionalen        Durchführung      der    regionalen
    Interventionen der Gemeinschaft           Interventionen der Gemeinschaft
    vorzusehen, indem insbesondere            vorzusehen, indem insbesondere
    die    Interventionsformen      der       die     Interventionsformen      der
    Gemeinschaftsinitiativen                  Gemeinschaftsinitiativen
    erweitert werden.                         erweitert werden.
5.  In Artikel 12 der Verordnung              In Artikel 12 der Verordnung
    (EWG) Nr. 2052/88 des Rates ist           (EWG) Nr. 2052/88 des Rates ist
    vorgesehen, daß die Aufteilung            vorgesehen, daß die Aufteilung
    der Verpflichtungsermächtigungen          der Verpflichtungsermächtigungen
    sämtlicher     Strukturfonds     je       sämtlicher      Strukturfonds     je
    Mitgliedstaat und für jedes der           Mitgliedstaat und für jedes der
    Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt           Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt
    wird. Folglich können der letzte          wird. Folglich können der letzte
    Unterabsatz des Absatzes 2 von            Unterabsatz den Absatzes 2 von
    Artikel 3 und Artikel 13 der              Artikel 3 und Artikel 13 der
    Verordnung '(EWG) Nr. 4254/88             Verordnung '(EWG) Nr. 4254/88
    entfallen -                               entfallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
               Artikel 1                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr.        4254/88   Die Verordnung (EWG) Nr.         4254/88
wird wie folgt geändert:                  wird wie folgt geändert:
 1.  In Artikel 1 Buchstabe b) wird        1.  In Artikel 1 Buchstabe b) wird
    der ernte Gedankenstrich durch             »1er ernte Ged.mkennt rieh durch
     folgende Fassung ersetzt:                 folgende Fassung ersetzt:
 ---pagebreak---                                       \Q,9-
 '-  in den unter das Ziel 1                --  in den unter das Ziel 1
     fallenden      Regionen      bei           fallenden      Regionen     bei
     Infrastrukturen,       die   zum           Infrastrukturen.      die   zum
     Wachstum    des Wirtschafts-               Wachstum    des Wirtschafts-
     potentials        oder       zur           potentials oder zur Ent-
     Entwicklung         und      zur           wicklung und zur Struktur-
     Strukturanpassung            der           anpassung      der     Regionen
     Regionen    beitragen,     sowie           beitragen,       einschließlich
     bei   Infrastrukturen,       die           der   Infrastrukturen,      die
     zur       Errichtung         und           zur       Errichtung        und
     Entwicklung      der      trans-           Entwicklung der transeuro-
     europäischen Netze in den                  päischen     Netze     in   den
     Bereichen               Verkehr,           Bereichen              Verkehr,
     Telekommunikation            und           Telekommunikation und Ener-
     Energie beitragen;".                       gie beitragen;
In    Artikel     1    werden     die  2.   In   Artikel     1     werden   die
Buchstaben d) und e) zu           den       Buchstaben d) und e) zu         den
Buchstaben g) und h ) .                     Buchstaben g) und h ) .
In Artikel 1 wird ein           neuer       In Artikel 1 wird ein         neuer
Buchstabe d) hinzugefügt:                   Buchstabe d) hinzugefügt:
 *d) in den unter das Ziel 1                "d) in den unter das Ziel 1
     fallenden               Regionen           fallenden              Regionen
     Investitionen im Bereich des               Investitionen im Bereich des
     Gesundheits- und Bildungs-                 Gesundheits- und Bildungs-
     wesens,          die         zur           wesens,          die        zur
     strukturellen          Anpassung           strukturellen         Anpassung
     dieser Gebiete beitragen;"                 dieser Gebiete beitragen;"
In Artikel 1 wird ein           neuer       In Artikel 1 wird ein         neuer
Buchstabe e) hinzugefügt:                   Buchstabe e) hinzugefügt:
"e) Maßnahmen im Bereich der                "e) Maßnahmen    im Bereich der
     Forschung     und      technolo-           Forschung und
     gischen            Entwicklung,            technologischen Entwicklung,
     einschließlich          Investi-           die zur Regionalentwicklung
     tionen, die zur Durchführung               beitragen. Jedoch sind Maß-
     der   mehrjährigen       Rahmen-           nahmen, die mit dem Funktio-
     programme in diesem Bereich                nieren de«; Arbeitsmarkt er,
     beitragen.      Jedoch      sind           verbunden       sind,     sowie
     Maßnahmen, die        mit    dem           Maßnahmen      zur    Förderung
     Funktionieren des Arbeits-                 menschlicher         Ressourcen
     marktes    verbunden       sind,           ausgeschlossen;
     sowie      Maßnahmen         zur
     Förderung         menschlicher
     Ressourcen ausgeschlossen;"
 ---pagebreak---                                      -AC.
                                        4a. Artikel 1 Buchstabe         f   erhält
                                            folgende Fassung:
                                        "f) produktive Investitionen und den
                                            Grundsätzen der dauerhaften und
                                            umweltgerechten           Entwicklung
                                            entsprechende
                                            Infrastrukturinvestitionen         für
                                            den Umweltschutz        wenn sie m it
                                            dar      Region* Iont wicklung       in
                                            Verbindung stehen;"
                                        4b. Artikel 1 Buchstabe          h  erhält
                                            folgende Fassung:
                                            "h) Maßnahmen zur Vorbereitung,
                                                  ex-ante-Beurteilung,
                                                  Begleitung      und     ex-post-
                                                  Bewertung     im    Sinne     von
                                                  Artikel 7."
5. In Artikel 2 Absatz 2          wird       In Artikel 2 Absatz 2            wird
   Unterabsatz 2 gestrichen.                 Unterabsatz 2 gestrichen.
   In    Art ikel   7    Abs*t •/.    /      In     Art ikel     2     Absatz      2
   Unterabsatz 4 wird dar, Wort              Unteralmat. z 4 wird das Wort
   "fünf" durch daa Wort "ouchb"             "fünf" durch das Wort "sechs"
   ersetzt.                                  ersetzt.
7. In    Artikel    2    Absatz       2  7.  In     Artikel            Absatz
   Unterabsatz 4 wird    der letzte          Unterabsatz 4 wird der letzte
   Satz gestrichen.                          Satz     durch     folgenden      Satz
                                             ersetzt:
                                             Die Angaben zum fünften und
                                             sechsten      Jahr      können      als
                                             vorläufige             In format ionen
                                             vorgelegt werden,
8.  In Artikel 2 Absatz J          wird  8.   In Artikel 2 Absatz 3            wird
    Unterabsatz 2 gestrichen.                 Unterabsatz 2 gestrichen.
                                         8a. In Artikel 2 Absatz 3 dritter
                                              Unterabsatz werden die Worte
                                               'Behörden'    durch     die    Worte
                                              "Behörden     und     Einrichtungen"
                                              ersetzt.
 ---pagebreak---                                    — Ac 4 -
                                       8b. In Artikel 3 Absatz 1 werden
                                           nach      den      Worten        'Die
                                           operationellen
                                           Regionalprogramme"      die    Worte
                                           "und sonstigen
                                           Interventionsformen            gemäß
                                           Artikel          Absatz           der
                                           Verordnung    (EWG) Nr. 2052/88'
                                           eingefügt.
                                       8c. In Artikel 3 Absatz 2 erster
                                           Unterabsatz    werden    nach     den
                                           Worten ."der Verordnung        (EWG)
                                           Nr. 2052/88"    die   Worte     "und
                                           Artikel 11 der Verordnung (EWG)
                                           Nr. 4253/88" angefügt.
    In    Artikel    3    Absatz   2   9.  Artikel       Absatz         dritter
    Unterabsatz 3 wird der Ausdruck        Unterabsatz     erhält      folgende
    "Operationelle Programme" durch        Fassung:
    den    Ausdruck    "Anträge  auf
    Beteiligung" ersetzt.                  "Werden sie auf Initiative der
                                           Kommission durehgeführt, so legt
                                           die Kommission nach Konsultation
                                           des in Artikel 27 der Verordnung
                                           (EWG)   Nr.    4253/88    genannten
                                           Ausschusses         und         nach
                                           Unterrichtung des Europäischen
                                           Parlaments die Leitlinien fest
                                           und   fordert     den    bzw.     die
                                           betreffenden       Mitgliedstaaten
                                           auf, entsprechende Anträge auf
                                           Beteiligung    einzureichen.      Sie
                                           werden von der Kommission im
                                           Amtsblatt     der     Europäischen
                                           Gemeinschaften veröffentlicht."
10. In Artikel 3 Absatz 2 wird der     10. In Artikel 3 Absatz 2 wird der
    letzte Unterabsatz gestrichen.         letzte Unterabsatz gestrichen.
 ---pagebreak---                                         Aery
                                          10a In Artikel 5 Absatz 1 erster
                                              Unterabsatz werden die Worte
                                              "folgende"    durch     die    Worte
                                              "nachstehende" ersetzt.
                                          10b In Artikel 5 Absatz 1 erster
                                              Unterabsatz wird folgender Text
                                              angefügt :
                                              "Bei Vorhaben, die im Rahmen
                                              eines Operationellen Programms
                                              durchgeführt     werden,      können
                                              diese Angaben der Kommission
                                              jedoch       nachträglich        und
                                              spätestens vor Einleitung des
                                              jeweiligen Vorhabens übermittelt
                                              werden.
                                          Diese Angaben betreffen:"
11. In Artikel 6 wird        folgender    11. In Artikel 6 wird          folgender
    Absatz 3 hinzugefügt:                     Absatz 3 hinzugefügt:
    "3. Gemäß Artikel 5 Absatz 5                  Gemäß Artikel 5 Absatz 5
        letzter    Unterabsatz      der           letzter     Unterabsatz       der
        Verordnung (EWG) Nr. 2052/88              Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
        können die Interventionen in              können die Interventionen in
        Form   von   Globalzuschüssen              Form   von   Globalzuschüssen
        auf       Initiative        der            auf       Initiative         der
        Mitgliedstaaten     oder    auf           Mitgliedstaaten      oder     auf
        Initiative der Kommission im               Initiative der Kommission im
        Einvernehmen       mit      dem            Einvernehmen       mit       dem
        betreffenden     Mitgliedstaat             betreffenden     Mitgliedstaat
        durchgeführt    werden.     Die            durchgeführt    werden.      Die
        Initiative    der   Kommission             Initiative    der    Kommission
        erfolgt nach den in Artikel                erfolgt nach den in Artikel
        3     Absatz      2     letzter            3     Absatz      2      letzter
        Unterabsatz der vorliegenden               Unterabsatz der vorliegenden
        Verordnung        aufgeführten             Verordnung        aufgeführten
        Bestimmungen."                             Bestimmungen."
 ---pagebreak---                                     - K(.
                                      IIa In    Artikel           erhält     die
                                          Überschrift folgende Fassung:
                                          Maßnahmen     zur      Vorbereitung,
                                          Beurteilung,      Begleitung       und
                                          Bewertung
                                      IIb In Artikel 7 Absatz 1 werden die
                                          Worte "Vorbereitungs-, Begleit-
                                          und Bewertungsmaßnahmen" durch
                                          die    Worte     "Maßnahmen        zur
                                          Vorbereitung,                ex-ante-
                                          Beurteilung, Begleitung und ex-
                                          post-Bewertung" ersetzt.
                                      11c Artikel        Absatz          erhält
                                          folgende Fassung:
                                           •Die    auf     Initiative        der
                                          Kommission durchgeführten Maß-
                                          nahmen     können        vom     EFRE
                                          ausnahmsweise      zu     100    v.H.
                                          finanziert werden; [ ] die auf
                                          Rechnung der Kommission          ( ]
                                          durchgeführten Maßnahmen werden
                                          zu 100 v.H. finanziert. Für die
                                          anderen Maßnahmen gelten die in
                                          Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                          Nr. 4253/88 genannten Sätze."
                                      lld In Artikel 8 Absatz 1 wird der
                                          letzte Unterabsatz gestrichen.
                                      Ile In Artikel 8 Absatz 2 werden
                                          nach den Worten "insbesondere
                                          bei der Erstellung" die Worte
                                          "und der Revision" eingefügt.
12. In Artikel 9 wird der Ausdruck    12. In Artikel 9 wird der Ausdruck
    "dem betroffenen Mitgliedstaat        "dem betroffenen Mitgliedstaat
    und den zuständigen Behörden"         und den zuständigen Behörden"
    durch    den     Ausdruck    "dem     durch     den      Ausdruck       "dem
    betroffenen   Mitgliedstaat   und     betroffenen    Mitgliedstaat       und
    den zuständigen     Behörden und      den zuständigen Behörden und
    Einrichtungen,     einschließlich     Einrichtungen,        einschließlich
    der       Wirtschafts-        und     der        Wirtschafts-            und
    Sozialpartner," ersetzt.              Sozialpartner," ersetzt.
 ---pagebreak---                                    - AC f
                                         12a Artikel     12    erhält    folgende
                                             Fassung:
                                         "Übergangsvorschriften
                                         Die Teilbeträge der Mittelbindungen
                                         für Vorhaben, die die Kommission vor
                                         dem 1. Januar 1989 im Rahmen des
                                         EFRE genehmigt hat, werden, sofern
                                         der      Kommission        bis       zum
                                         31. Dezember 1994 kein Antrag auf
                                         endgültige Zahlung dieser Beträge
                                         vorliegt,          spätestens         am
                                         30. Juni 1985                automatisch
                                         freigegeben.
13. Artikel 13 wird gestrichen.          13. Artikel 13 wird gestrichen.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer            Veröffentlichung   im
Amtoblatt der Eurnpäifichen Gemeinschaft en in Kraft .
Geschehen zu
                                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                          _ AC%
             Geänderter Vorschlag fur eine
               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates
                  vom 19. Dezember 1988
   zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
       hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         A C ^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung    gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen                         der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere    Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf die Artikel 126 und 127,             auf die Artikel 126 und 127,
auf Vorschlag der Kommission,(1)         auf Vorschlag der Kommission,(1)
nach Stellungnahme/des Europäischen      nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,(*)                           Parlaments,(2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,(3)                    Sozialausschusses,(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:         in Erwägung nachstehender Gründe:
     (1) ABl.  Nr. C
     (2) ABl.  Nr. C
     (3) ABl.  Nr. C
 ---pagebreak---                                          - AAc -
1.   Mit der Verordnung (EWG) Nr     des  1. Mit der Verordnung (EWG) Nr     des
Rates vom ...1993(4) ist die              Rates vom ...1993(4) ist die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24       (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988
Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz     über Aufgaben und Effizienz der
der Strukturfonds und über die            Strukturfonds und über die Koordinierung
Koordinierung ihrer Interventionen        ihrer Interventionen untereinander sowie
untereinander sowie mit denen der         mit denen der Europäischen
Europäischen Investitionsbank und der     Investitionsbank und der anderen
anderen vorhandenen Finanzinstrumente     vorhandenen Finanzinstrumente geändert
geändert wordene); mit der Verordnung     worden(5) ; mit der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr..../93 vom           1993W       Nr..../93 vom           1993(6) des
des Rates ist die Verordnung (EWG) Nr.    Rates ist die Verordnung (EWG) Nr.
4253/88 zur Durchführung der Verordnung   4253/88 zur Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der        (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der
Koordinierung der Interventionen der      Koordinierung der Interventionen der
verschiedenen Strukturfonds einerseits    verschiedenen Strukturfonds einerseits
und zwischen diesen und den               und zwischen diesen und den
Interventionen der Europäischen           Interventionen der Europäischen
Investitionsbank und der sonstigen        Investitionsbank und der sonstigen
vorhandenen Finanzinstrumente             vorhandenen Finanzinstrumente
andererseits geändert wordene); daher     andererseits geändert worden(7) ; daher
ist es angezeigt, auch die Verordnung     ist es angezeigt, auch die Verordnung
(EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19.       (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 zu ändern(°);               Dezember 1988 zu ändern(8) ;
     (4)
     (5) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 9
     (6)
     (7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1
     (8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 21
 ---pagebreak---                                         .-. V \'\ -
2. Artikel 3, Absatz 2 der Verordnung      2. (...) Der Geltungsbereich des Fonds,
(EWG) Nr. 2052/88 sieht vor, daß es        insbesondere im Anschluß an die
Aufgabe des Fonds ist, die                 Neufestlegung der Ziele 3 und 4 sowie
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes      die Festlegung des neuen Ziels 4 ist zu
zu verbessern und die Humanressourcen      erweitern; der der Ausgrenzung vom
zu entwickeln; daher sollte,               Arbeitsmarkt ausgesetzte Personenkreis
insbesondere im Anschluß an die            ist ausdrücklich einzubeziehen und die
Neufestlegung der Ziele 3 und 4 sowie      Auswahlkriterien für bereits
der Festlegung des neuen Ziels 4 der       förderfähige Kategorien sind flexibler
Geltungsbereich des Fonds erweitert        zu gestalten;
werden; der der sozialen Ausgrenzung
ausgesetzte Personenkreis ist              2.a) Angesichts der begrenzten
ausdrücklich einzubeziehen und die         verfügbaren finanziellen Mittel kommt
Auswahlkriterien für bereits               der Bekämpfung der Langzeitarbeits-
förderfähige Kategorien sind flexibler     losigkeit und den Maßnahmen zur
zu machen; zur besseren Effizienz der      beruflichen Eingliederung von
Durchführung der politischen               Jugendlichen im Rahmen von Ziel 3
Zielvorstellungen im Rahmen der            weiterhin Priorität zu;
Gesamtheit der Ziele, an denen sich der
Fonds beteiligt, sollten die               2.b) Zur besseren Effizienz der
zuschußfähigen Maßnahmen neu festgelegt    Durchführung der politischen
werden; die vom Fonds im Rahmen der        Zielvorstellungen im Rahmen der
verschiedenen Ziele durchgeführten         Gesamtheit der Ziele, an denen sich der
Maßnahmen sollten einen kohärenten         Fonds beteiligt, sind die zuschußfähigen
Ansatz mit dem Ziel bilden, die            Maßnahmen neu festzulegen und eine
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes      Erweiterung dieser Maßnahmen ist
zu verbessern und die Humanressourcen      vorzusehen, insbesondere der
zu entwickeln;                             Beschäftigungsbeihilfen, die zum
                                           Beispiel die Form von Beihilfen zur
                                           geographischen Mobilität, zur
                                           Einstellung und zur Existenzgründung
                                           annehmen können;
                                           2.c) Die Mitaliedstaaten und die
                                           Kommission haben dafür Sorge zu tragen,
                                           daß der Grundsatz der Chancengleichheit
                                           für Männer und Frauen bei der
                                           Durchführung der vom ESF im Rahmen
                                            sämtlicher Ziele finanzierten Maßnahmen
                                           Beachtung findet, und die vom Fonds im
                                           Rahmen der verschiedenen Ziele
                                           durchgeführten Maßnahmen sollten einen
                                            kohärenten Ansatz mit dem Ziel bilden,
                                           das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu
                                            verbessern und die Humanressourcen zu
                                            entwickeln;
 ---pagebreak---                                        — A'\ & -
3.   Es ist dafür zu sorgen, daß Ziel 4     3. Es ist dafür zu sorgen, daß Ziel 4
die Beschäftigung und die beruflichen       die Beschäftigung und die beruflichen
Qualifikationen durch Vorausschau,          Qualifikationen durch Vorausschau,
Beratung, Vernetzung und berufliche         Beratung, Vernetzung und berufliche
Bildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit         Bi ldungsmaßnahmen gemeinschaftsweit
verstärkt. Deshalb ist es                   verstärkt. Deshalb ist es folgendermaßen
folgendermaßen auszugestalten:              auszugestalten: horizontale
horizontale Ausrichtung,                   Ausrichtung, Berücksichtigung der
Berücksichtigung der gesamten              gesamten Wirtschaft ohne eine
Wirtschaft ohne eine vorgegebene            vorgegebene Beschränkung auf bestimmte
Beschränkung auf bestimmte Industrien       Industrien, oder spezifische
oder spezifische Wirtschaftszweige,        Wirtschaftszweige, bezogen auf
bezogen auf beschäftigte Arbeitnehmer      beschäftigte Arbeitnehmer zur
zur Verbesserung ihrer Qualifikationen     Verbesserung ihrer Qualifikationen und
und Beschäftigungsmöglichkeiten,           Beschäftigungsmöglichkeiten; es soll
zielgerichtete Maßnahmen und eine           hinsichtlich der Maßnahmen zielgerichtet
Ergänzung und nicht Ersetzung der von       sein und soll eine Ergänzung und nicht
Unternehmen selbst durchzuführenden         Ersetzung der Anstrengungen darstellen,
Maßnahmen;                                 die von Unternehmen selbst vorgenommen
                                           werden;
 ---pagebreak---                                        -AA!>^
4.   Es ist dafür zu sorgen, daß          4. Es ist dafür zu sorgen, daß Maßnahmen
Maßnahmen im Zusammenhang mit Ziel 4      im Zusammenhang mit Ziel 4 sich auf die
sich auf die zugrundeliegenden           zugrundeliegenden Ursachen von
Ursachen von Problemen industrieller     Problemen industrieller Anpassung,
Anpassung und nicht auf kurzfristige     einschließlich der Dienstleistungen«
marktbezogene Symptome richten, daß die  und nicht auf kurzfristige marktbe-
Maßnahmen dem generellen Bedarf der      zogene Symptome richten, daß die
Arbeitnehmer entsprechen, der sich aus   Maßnahmen dem generellen Bedarf der
dem festgestellten oder vorhersehbaren   Arbeitnehmer entsprechen, der sich aus
industriellen Wandel und der             dem festgestellten oder vorhersehbaren
Veränderung der Produktionssysteme        industriellen Wandel und der Veränderung
ergibt und daß dadurch nicht einzelne    der Produktionssysteme ergibt und daß
Unternehmen oder bestimmte               dadurch nicht einzelne Unternehmen oder
Industriezweige begünstigt werden, daß   bestimmte Industriezweige begünstigt
kleinen und mittleren Unternehmen        werden, daß kleinen und mittleren
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird  Unternehmen sowie der Erweiterung des
und daß der Erweiterung des Zugangs zur  Zugangs zur Ausbildung besondere
Ausbildung besonderer Nachdruck          Aufmerksamkeit geschenkt wird;
verliehen wird;
5.   Ziel 4 sollte sich bei Maßnahmen    5. In Anbetracht der strategisch großen
der beruflichen Bildung konzentrieren    Bedeutung der Weiterbildung von
auf die   Einführung, Anwendung und      Arbeitnehmern sollte sich Ziel 4 bei
Weiterentwicklung neuer oder             Maßnahmen der beruflichen Bildung
verbesserter Produktionsmethoden ,       konzentrieren auf die Einführung,
insbesondere neuer Organisations-        Anwendung und Weiterentwicklung neuer
verfahren und neuer Technologien, die    oder verbesserter Produktionsmethoden,
sich wandelnden marktbezogenen    und     insbesondere neuer Organisations-
gesellschaftlichen Anforderungen         verfahren und neuer Technologien, und
hinsichtlich des Umweltschutzes und auf  auf die sich wandelnden marktbezogenen
die erforderliche Anpassung der          und gesellschaftlichen Anforderungen,
Arbeitnehmer in kleinen und mittleren     insbesondere hinsichtlich des
Unternehmen im Anschluß an Änderungen     Umweltschutzes; die berufliche Bildung
in Produktionssystemen und den Trend in   sollte ebenfalls anknüpfen an die
Richtung auf geringere vertikale          erforderliche Anpassung der Arbeitnehmer
Integration sowie die damit verbundenen   in kleinen und mittleren Unternehmen im
Bedingungen der   qualitativen und       Anschluß an Änderungen in
umweltbezogenen Verläßlichkeit der        Produktionssystemen und den Trend in
Erzeugnisse und Prozesse;                Richtung auf geringere vertikale
                                          Integration sowie auf die damit
                                          verbundenen Bedingungen der
                                          qualitativen und umweltbezogenen
                                          Verläßlichkeit der Erzeugnisse und
                                          Prozesse;
6.   Die Festlegung der im Hinblick auf   6. Die Festlegung der im Hinblick auf
eine Beteiligung des Fonds                eine Beteiligung des Fonds
zuschußfähigen Ausgaben ist               zuschußfähigen Ausgaben ist
Partnerschaft!ich zu regeln;              partnerschaftlich zu regeln;
 ---pagebreak---                                        ^AAK\
7.    Es ist dafür zu sorgen, daß die     7. Es ist dafür zu sorgen, daß die
Interventionen des Fonds sich auf die     Interventionen des Fonds sich auf die
Bereiche mit dem größten Bedarf und auf   Bereiche mit dem größten Bedarf und auf
die wirksamsten Maßnahmen im Rahmen       die wirksamsten Maßnahmen im Rahmen
eines jeden Ziels konzentrieren;          eines jeden Ziels konzentrieren;
8.   Der Inhalt der Pläne und der         8. Der Inhalt der Pläne und der
Interventionsformen ist insbesondere im   Interventionsformen ist insbesondere im
Anschluß an die Neufestlegung der Ziele   Anschluß an die Neufestlegung der Ziele
3 und 4 zu ergänzen und zu                3 und 4 zu ergänzen und zu präzisieren;
präzisieren;
9.   In Anwendung von Artikel 13 Absatz   9. In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5
5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88        der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 haben
haben die Unternehmen einen               die Unternehmen einen angemessenen
angemessenen Anteil der Maßnahmen         Anteil der Maßnahmen zugunsten der
zugunsten der Ausbildung ihrer            Ausbildung ihrer Arbeitnehmer zu
Arbeitnehmer zu finanzieren;              finanzieren;
10. Außerdem beteiligt sich der Fonds     10. Außerdem beteiligt sich der Fonds
an der Unterstützung der technischen      an der Unterstützung der technischen
Hilfe und von Pilot- und Modellvorhaben   Hilfe und von Pilot- und Modellvorhaben
im Sinne des Artikels 5 Absatz 2,         im Sinne des Artikels 5 Absatz 2,
Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr.     Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88;                                  2052/88;
11. Nach Artikel 14 Absatz 2 der          11. In Anwendung von Artikel 14 Absatz
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sollte der   2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
Fonds im Rahmen von mehr als einem Ziel   sollte der Fonds im Rahmen von mehr als
Maßnahmen finanzieren können, die         einem Ziel Maßnahmen finanzieren können,
insbesondere die Entwicklung von          die insbesondere die Entwicklung von
Beschäftigungs-, Ausbildungs- und         Beschäftigungs-, Ausbildungs- und
sonstigen ähnlichen Strukturen,           sonstigen ähnlichen Strukturen,
einschließlich von Ausbildungsmaßnahmen   einschließlich von Ausbildungsmaßnahmen
für das zum Funktionieren dieser          für das zum Funktionieren dieser
Strukturen benötigten Personals           Strukturen benötigten Personals
betreffen;                                betreffen;
12. Die Informations- und                 12. Die Übergangsbestimmungen sind zu
Publizitätsvorschriften für die           präzisieren;
Beteiligung des Fonds sind zu erlassen;
 ---pagebreak---                                             44 V
13. Jeglicher Hinweis auf die                13. Jeglicher Hinweis auf die
Leitlinien der Fondsinterventionen ist       Leitlinien der Fondsinterventionen .ot
zu streichen, da deren Funktion nunmehr      zu streichen, da deren Funktion nunmehr
über die Festlegung der politischen          über die Festlegung der politischen
Zielvorstellungen und die Verpflichtung      Zielvorstellungen und die Verpflichtung
zur Konzentration der                        zur Konzentration der
Fondsinterventionen auf die Bereiche         Fondsinterventionen auf die Bereiche des
des wichtigsten Bedarfs und der              wichtigsten Bedarfs und der wirksamsten
wirksamsten Maßnahmen gewährleistet          Maßnahmen gewährleistet wird;
wird;
14. I)i<* in Arl ikel ?3 der Verordnung      14.   (...)
(IW(i) Nr. 4X53/88 f ostgo loglon
Kont.ro I I vorfahren gel ton fur don lurid
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                         M(,
                ARTIKEL 1                                ARTIKEL 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird    Die Vorordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird
wie folgt geändert:                      wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:    1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               "ARTIKEL 1                                •ARTIKEL 1
            Geltungsbereich                           Geltungsbereich
Im Rahmen seiner Aufgabe gemäß Artikel   Im Rahmen seiner Aufgabe gemäß Artikel
123 des Vertrags und in Übereinstimmung  123 des Vertrags und in Übereinstimmung
mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung    mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 unterstützt der Fonds  (EWG) Nr. 2052/88 unterstützt der Fonds
folgende Maßnahmen:
1)   im Rahmen von Ziel Nr. 3            1) im Rahmen von Ziel Nr. 3
gemeinschaftsweit Maßnahmen in erster    gemeinschaftsweit Maßnahmen in erster
Linie zur:                               Linie zur:
 a) Erleichterung der beruflichen           a) Erleichterung der beruflichen
 Eingliederung von Arbeitslosen, die        Eingliederung von Arbeitslosen, die
 der Langzeitarbeitslosigkeit               der Langzeitarbeitslosigkeit
 ausgesetzt sind, insbesondere durch        ausgesetzt sind, insbesondere durch
 (i) berufliche Bildung, vorbereitende      (i) berufliche Bildung,
 Ausbildung einschließlich Verbesserung     vorbereitende Ausbildung
 der grundlegenden Kenntnisse,              einschließlich Verbesserung der
 Orientierung und Beratung sowie durch      grundlegenden Kenntnisse,
 (ii) Beschäftigungsbeihilfen;              Orientierung und Beratung, (ii)
                                            zeitlich begrenzte Beschäftigungs-
                                            beihilfen und (iii) Entwicklung
                                            geeigneter Ausbildungs-,
                                            Beschäftigungs- und
                                            UnterStützungsstrukturen
                                            einschließlich der Ausbildung des
                                            benötigten Personals und der
                                            Bereitstellung von
                                            Betreuungsleistungen für
                                            Unterhaltsberechtigte;
 ---pagebreak---                                        i-*-/
b) Erleichterung der beruflichen          b) Erleichterung der beruflichen
Eingliederung von Jugendlichen, die       Eingliederung von Jugendlichen, die
eine Beschäftigung suchen, durch die      eine Beschäftigung suchen, durch die
unter a) beschriebenen Maßnahmen          unter a) beschriebenen Maßnahmen
einschließlich der Möglichkeit zur        einschließlich der Möglichkeit zur
beruflichen Ausbildung , die ihnen        beruflichen Ausbildung , die ihnen
die Absolvierung einer bis zu zwei        die Absolvierung einer bis zu zwei
Jahre dauernde Erstausbildung zur         Jahre oder länger dauernde
Erreichung einer beruflichen              Erstausbildung zur Erreichung einer
Qualifizierung erlaubt;                   beruflichen Qualifizierung erlaubt;
sowie zur:                                sowie zur:
c) Förderung der Eingliederung von        c) Förderung der Eingliederung von
Personen in den Arbeitsmarkt, die der     Personen (...) , die der Ausgrenzung
sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind,     vom Arbeitsmarkt ausgesetzt sind,
durch die unter a) beschriebenen          durch die unter a) beschriebenen
Maßnahmen sowie durch die Entwicklung     Maßnahmen; (...)
geeigneter Ausbildungs-,
Beschäftigungs- und
Unterstützungsstrukturen
einschließlich der Ausbildung des
benötigten Personals und der
Bereitstellung von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten;
d) Förderung der Chancengleichheit        d) Förderung der Chancengleichheit
für Frauen und Männer im Hinblick auf     für Frauen und Männer im Hinblick auf
die Beschäftigung, insbesondere in den    die Beschäftigung, insbesondere in
Bereichen, in denen Frauen nicht          den Bereichen, in denen Frauen
traditionell beschäftigt werden, und      unterrepräsentiert sind, und
insbesondere für Frauen, die über         insbesondere für Frauen, die über
keine beruflichen Qualifikationen         keine beruflichen Qualifikationen
verfügen oder die nach einer Phase der    verfügen oder die nach einer Phase
Nichterwerbstätigkeit auf den             der Nichterwerbstätigkeit wieder
Arbeitsmarkt zurückkehren, durch die      berufstätig werden, durch die unter
unter a) beschriebenen Maßnahmen sowie    a) beschriebenen Maßnahmen;(...)
durch die Bereitstellung von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten und
durch andere flankierende Maßnahmen;
 ---pagebreak---                                           ~AA*t>
 2)     im Rahmen von Ziel Nr. 4            2) im Rahmen von Ziel Nr. 4
gemeinschaftsweit Maßnahmen, die es         gemeinschaftsweit Maßnahmen, die es
Arbeitnehmern erleichtern, sich auf den     Arbeitnehmern erleichtern, sich auf den
 industriellen Wandel sowie auf             industriellen Wandel sowie auf
Veränderungen der Produktionssysteme        Veränderungen der Produktionssysteme
einzustellen, insbesondere durch (i)        einzustellen, insbesondere durch (i) die
die Vorausschätzung der Entwicklung         Vorausschätzung der Entwicklung des
des Arbeitsmarktes und des Bedarfs an       Arbeitsmarktes und des Bedarfs an
beruflichen Qualifikationen; (ii)           beruflichen Qualifikationen; (ii)
berufliche Bildung, und Umschulung,         berufliche Bildung, und Umschulung,
Orientierung und      Beratung sowie (iii)  Orientierung und     Beratung sowie (iii)
Zuschüsse für die Verbesserung und die      Unterstützung für die Verbesserung und
Entwicklung geeigneter                      die Entwicklung geeigneter
Ausbildungssysteme. Die Maßnahmen           Ausbildungssysteme. Die Maßnahmen
sollten insbesondere die Bedürfnisse        sollten insbesondere die Bedürfnisse
kleiner und mittlerer Unternehmen           kleiner und mittlerer Unternehmen
berücksichtigen;                            berücksichtigen;
3)     im Rahmen der Ziele Nr. 1, 2 und     3) im Rahmen der Ziele Nr. 1, 2 und 5b
5b in den betreffenden Regionen             in den betreffenden Regionen Maßnahmen
Maßnahmen zur:                              zur:
  a) Förderung von                             a) Förderung von
 Beschäftigungswachstum und                    Beschäftigungswachstum und
  -Stabilität, insbesondere durch               -Stabilität, insbesondere durch
 Weiterbildung, Orientierung und               Weiterbildung, Orientierung und
 Beratung, insbesondere der                    Beratung, insbesondere der
 Arbeitnehmer in keinen und mittleren          Arbeitnehmer in kleinen und mittleren
 Unternehmen, wie auch derjenigen, die         Unternehmen, derjenigen, die von
  ihren Arbeitsplatz verloren haben,           Arbeitslosigkeit bedroht sind, wie
 sowie durch die Entwicklung geeigneter        auch derjenigen, die ihren
 Ausbildungssysteme, einschließlich der        Arbeitsplatz verloren haben, sowie
 Ausbildung der Ausbilder, und durch           durch Unterstützungsmaßnahmen bei der
 die Verbesserung der                          Entwicklung geeigneter
 Arbeitsvermittlung;                           Ausbildungssysteme, einschließlich
                                               der Ausbildung der Ausbilder, und
                                               durch die Verbesserung der
                                               Ar be itsvermittlungsdienstle istungen;
 b) Verstärkung des Humanpotentials            b) Verstärkung des Humanpotentials
 in Forschung, Wissenschaft und                in Forschung, Wissenschaft und
 Technologie, insbesondere durch eine          Technologie, insbesondere durch eine
 Ausbildung nach dem ersten                    Ausbildung nach dem ersten
 Studienabschluß, durch die Ausbildung         Studienabschluß, sowie durch die
 von Führungskräften, Technikern und           Ausbildung von Führungskräften und
 anderen Beschäftigten von                     Technikern (... ) von
 Forschungseinrichtungen sowie durch           Forschungseinrichtungen (...);
die Weitergabe von Kenntnissen
 hinsichtlich des Funktionierens des
Arbeitsmarktes und der Entwicklung der
Humanressourcen;
 ---pagebreak---                                        —.AA^ -
4)    im Rahmen von Ziel Nr. 1 in den    4) im Rahmen von Ziel Nr. 1 in den
      betreffenden Regionen Maßnahmen:      betreffenden Regionen Maßnahmen:
a)    zum Ausbau und zur Verbesserung    a) zum Ausbau und zur Verbesserung der
der Systeme der allgemeinen und          Systeme der allgemeinen und beruflichen
beruflichen Bildung, insbesondere durch  Bildung, insbesondere durch die
die Ausbildung von Lehrern, Ausbildern   Ausbildung von Lehrern, Ausbildern und
und Personal anderer Art, durch die      Verwaltungspersonal ( .) , durch die
Förderung von Verbindungen zwischen      Förderung von Verbindungen zwischen
Ausbildungsstätten oder                  Ausbildungsstätten oder
Hochschuleinrichtungen und Unternehmen   Hochschuleinrichtungen und Unternehmen
sowie durch die Finanzierung von         sowie durch die Finanzierung von
Ausbildung innerhalb der                 Ausbildung innerhalb der
einzelstaatlichen Systeme der Sekundär-  einzelstaatlichen Systeme der Sekundär-
oder entsprechenden weiterführenden      oder entsprechenden weiterführenden
Ausbildung und innerhalb der Systeme     Ausbildung und innerhalb der Systeme der
der Hochschulausbildung auf den          Hochschulausbildung auf den Gebieten,
Gebieten, die in enger Beziehung zum     die in enger Beziehung zum Arbeitsmarkt,
Arbeitsmarkt, neuen Technologien und     neuen Technologien oder der
der wirtschaftlichen Entwicklung         wirtschaftlichen Entwicklung steht;
steht;
 b) gegebenenfalls, mit dem Ziel,           b)(... ) mit dem Ziel, einen
 einen Entwicklungsbeitrag zu leisten,      Entwicklungsbeitrag zu leisten, durch
 durch die Ausbildung öffentlicher          die Ausbildung öffentlicher
 Bediensteter, insbesondere dort, wo        Bediensteter (... ) dort, wo dies für
 dies für die wirksame Durchführung von     die (... ) Durchführung von
 politischen Maßnahmen zur Förderung        Politkmaßnahmen zur Förderung der
 der Entwicklung und der strukturellen      Entwicklung und der strukturellen
 Anpassung erforderlich ist.                Anpassung erforderlich ist.
                                         5) Die Mitgliedstaaten und die
                                         Kommission tragen dafür Sorge, daß die
                                         im Rahmen der verschiedenen Ziele
                                         durchgeführten Maßnahmen den Grundsatz
                                         der Chancengleichheit für Frauen und
                                         Männer wahren.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission   Die Mitgliedstaaten und die Kommission
tragen dafür Sorge, daß die im Rahmen    tragen dafür Sorge, daß die im Rahmen
der verschiedenen Ziele durchgeführten   der verschiedenen Ziele durchgeführten
Maßnahmen einen kohärenten Ansatz        Maßnahmen einen kohärenten Ansatz bilden
bilden im Hinblick auf eine    bessere   im Hinblick auf ein besseres
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes    Funktionieren des Arbeitsmarktes sowie
sowie auf die Entwicklung der            auf die Entwicklung der Humanressourcen,
Humanressourcen, wobei den               wobei den Entwicklungs-, Umstellungs-
Entwicklungs-, Umstellungs- und          und Strukturanpassungszielen in den
Strukturanpassungszielen in den          Mitgliedstaaten bzw. in den betreffenden
Mitgliedstaaten bzw. in den              Regionen Rechnung getragen wird.
betreffenden Regionen Rechnung getragen
wird.
Außerdem kann der Fonds                  6j Außerdem kann der Fonds
gemeinschaftsweit Maßnahmen nach         gemeinschaftsweit Maßnahmen nach Artikel
Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe e) der     5 Absatz 2, Buchstabe e) der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88             (EWG) Nr. 2052/88 unterstützen."
unterstützen."
 ---pagebreak---                                        - A,2-o-
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:    2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               "ARTIKEL 2                                "ARTIKEL 2
         Zuschußfähige Ausgaben                    Zuschußfähige Ausgaben
1.   Zuschüsse des Fonds können gewährt  1. Zuschüsse des Fonds können gewährt
werden für Ausgaben zur Deckung:         werden für Ausgaben zur Deckung:
- des Einkommens und damit verbundener   - des Arbeitsengeltes und damit
Kosten sowie der Unterhalts- und         verbundener Kosten sowie der
Fahrkosten der Personen, die an den in   Aufenthalts- und Fahrkosten der
Artikel 1 der vorliegenden Verordnung    Personen, die an den in Artikel 1 der
vorgesehenen Maßnahmen teilnehmen.       vorliegenden Verordnung vorgesehenen
                                         Maßnahmen teilnehmen.
                                         - der Kosten für die Vorbereitung,
                                         Durchführung, Verwaltung und Bewertung
                                         der in Artikel 1 der vorliegenden
                                         Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach
                                         Abzug der Einnahmen;
- der Kosten der                         - der Kosten der
Beschäftigungsbeihilfen, die im Rahmen   Beschäftigungsbeihilfen, die im Rahmen
von Bestimmungen über solche Beihilfen   von Bestimmungen über solche Beihilfen
in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind.  in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind
- der Nettobetriebskosten für die in
Artikel 1 der vorliegenden Verordnung
beschriebenen Maßnahmen.
Die Art und Höhe dieser Kosten werden    Die Art (...) der entsprechenden Kosten
partnerschaftlich auf der                und Einnahmen wird partnerschaftlich
Programmierungsebene festgelegt und      auf der Programmierungsebene festgelegt
vereinbart.                              und vereinbart.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß    Unbeschadet der Kontrolle durch die
Ausgaben des Fonds für berufliche        Kommission stellen die Mitgliedstaaten
Bildungsmaßnahmen gleicher Art sich      sicher, daß die Kosten von
nicht unterschiedlich entwickeln. Zu     Einzelvorhaben innerhalb von Grenzen
diesem Zweck setzt sie nach              gehalten werden, die für jeden
Stellungnahme des Auschusses gemäß       Maßnahmetyp angemessen sind.
Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.
4253/88 im Benehmen mit den              Die Kommission trägt dafür Sorge, daß
Mitgliedstaaten schrittweise für jeden   Ausgaben des Fonds für berufliche
von ihnen durchschnittliche              Bildungsmaßnahmen gleicher Art sich
Richtbeträge für Ausgaben entsprechend   nicht unterschiedlich entwickeln. Zu
der Art der beruflichen                  diesem Zweck setzt sie nach
Bildungsmaßnahme der betreffenden        Stellungnahme des Auschusses gemäß
Ausbildungsart fest.                     Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.
                                         4253/88 im Benehmen mit den
Unbeschadet der Kontrolle durch die      Mitgliedstaaten (... ) für jeden von
Kommission stellen die Mitgliedstaaten   ihnen durchschnittliche Richtbeträge
sicher, daß die Kosten von               für Ausgaben entsprechend der Art der
Einzelvorhaben innerhalb von Grenzen     beruflichen Bildungsmaßnahme der
gehalten werden, die für jeden           betreffenden Ausbildungsart fest.
Maßnahmetyp angemessen sind.
 ---pagebreak---                                         M,â-A-~
2.   Zuschüsse des Fonds können          2. Zuschüsse des Fonds können ebenfalls
ebenfalls zur Deckung der Kosten der     zur Deckung der Kosten von Maßnahmen
gemäß Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe e)   gemäß Artikel 5 Absatz 2, Buchstabe e)
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88         der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
einschließlich von Maßnahmen nach        einschließlich der Maßnahmen nach
Artikel 6 und 8 der vorliegenden         Artikel 6 der vorliegenden Verordnung
Verordnung gewährt werden."              gewährt werden."
3.    Artikel 3 erhält folgende          3.   Artikel 3 erhält folgende Fassung:
Fassung:
               "ARTIKEL 3                                 "ARTIKEL 3
      Konzentration der Maßnahmen                Konzentration der Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission   Die Mitgliedstaaten und die Kommission
tragen bei der Planung und               tragen bei der Planung und
Programmierung dafür Sorge, daß die im   Programmierung im Rahmen der
Rahmen eines jeden Zieles zu gewährende  Partnerschaft dafür Sorge, daß die nach
Unterstützung durch die Gemeinschaft     Maßgabe eines jeden Zieles zu gewährende
auf die Bereiche mit dem größten Bedarf  Unterstützung durch die Gemeinschaft auf
und auf die wirksamsten Maßnahmen in     die Bereiche mit dem größten Bedarf und
Verbindung mit den in Artikel 1 der      auf die wirksamsten Maßnahmen in
vorliegenden Verordnung festgelegten     Verbindung mit den in Artikel 1 der
politischen Zielsetzungen konzentriert   vorliegenden Verordnung festgelegten
wird, um zu den Zielen beizutragen       (...)    Zielsetzungen konzentriert wird,
sowie die Aufgaben des Fonds zu          so daß sie zu den Zielen beiträgt sowie
erfüllen, so wie diese in den Artikeln   die Aufgaben des Fonds erfüllt, so wie
1 und 3, Absatz 2 der Verordnung (EWG)   diese in den Artikeln 1 und 3, Absatz 2
Nr. 2052/88 niedergelegt sind."          der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                         niedergelegt sind."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:    4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               "ARTIKEL 4                                 "ARTIKEL 4
                  Pläne                                      Pläne
1. Die Pläne nach den Artikeln 8, 9,     1. Die Pläne nach den Artikeln 8, 9, 10
10 und 11 (bis) der Verordnung (EWG)     und IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
Nr. 2052/88 sehen insbesondere für den   sehen insbesondere für den den Fonds
den Fonds betreffenden Teil die          betreffenden Teil die Beschreibung
Beschreibung folgender Aspekte vor, die  folgender Aspekte vor, die
gegebenenfalls zu quantifizieren sind:   gegebenenfalls zu quantifizieren sind:
     das Ungleichgewicht zwischen            - das Ungleichgewicht zwischen
 Beschäftigungsnachfrage und -angebot,       Beschäftigungsnachfrage und -angebot,
 einschließlich der Beschäftigung von        einschließlich der Beschäftigung von
 Frauen,                                     Frauen,
 ---pagebreak---                                        -•Ai'*
      die Art und die Merkmale der           - die Art und die Merkmale der
 offenen Stellen,                            offenen Stellen,
      die sich auf den Arbeitsmärkten        - die auf den Arbeitsmärkten
 abzeichnenden                               bestehenden
 Beschäftigungsmöglichkeiten,                Beschäftigungsmöglichkeiten,
      die durch/uführendon Arten von           die durch/uf iihriMxliMi Art.on von
 Maßnahmen sowie die Gruppen und Anzahl      Maßnahmen sowie die Gruppen und
 der beteiligten Personen unter              Anzahl der beteiligton Personen unter
 Berücksichtigung der in Artikel 3 der       Berücksichtigung der in Artikel 3 der
 vor1iegenden Verordnung festgelegten        vorliegenden Verordnung festgelegten
 Notwendigkeit der Konzentration der         Notwendigkeit der Konzentration;
 Maßnahmen;
                                             - den erwarteten Beitrag der
      den erwarteten Beitrag der             betreffenden Maßnahmen zur Förderung
 betreffenden Maßnahmen zur Förderung        der Chancengleichheit für Frauen und
 der Chancengleichheit für Frauen und        Männer auf dem Arbeitsmarkt.
 Männer auf dem Arbeitsmarkt.
 Diese Pläne sollten Angaben darüber         Diese Pläne enthalten Angaben
 enthalten, wie der in Artikel 4 der         darüber, wie der in Artikel 4 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten      Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 Verpflichtung zur Einbeziehung der          genannten Verpflichtung zur
 Wirtschafts- und Sozialpartner in die       Einbeziehung der Wirtschafts- und
 Partnerschaft Rechnung getragen worden      Sozialpartner in die Partnerschaft
 ist.                                        Kochnumj getragon worden ist.
2.   Die in Artikel 10 Absatz 1
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten    2. Die in Artikel 10 Absatz 1 Verordnung
Pläne enthalten zusätzlich zu den in      (EWG) Nr. 2052/88 genannten Pläne
Absatz 1 des vorliegenden Artikels        enthalten zusätzlich zu den in Absatz 1
aufgeführten Aspekten Angaben darüber:    des vorliegenden Artikels aufgeführten
                                          Aspekten Angaben darüber:
     wie die Mitgliedstaaten              wie die Mitgliedstaaten gegebenenfalls
 gegebenenfalls die Beteiligung von       die Beteiligung von
 Nichtregierungsorganisationen an der     Nichtregierungsorganisationen, die in
 Vorbereitung und Verwaltung von          den betreffenden Bereichen Dienste
 Maßnahmen zugunsten der in Artikel 1     erbringen, an der Vorbereitung und
 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung     Verwaltung von Maßnahmen zugunsten der
 genannten Personen sicherstellen         in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden
 werden.                                  Verordnung genannten Personen
                                          sicherstellen werden.
 ---pagebreak---                                          w-A<L^-.
3. Die in Artikel 10 Absatz 2 der          3. Die in Artikel 10 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten     Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten
Pläne enthalten neben den in Absatz 1      Pläne enthalten neben den in Absatz 1
des vorliegenden Artikels aufgeführten     des vorliegenden Artikels aufgeführten
Aspekten Angaben über:                     Aspekten Angaben über:
     das Ungleichgewicht zwischen den         - das Ungleichgewicht zwischen der
 vorhandenen Qualifikationen und denen,       auf dem Arbeitsmarkt angebotenen und
 für die eine Nachfrage auf dem               nachoefragten Qualifikationen.
 Arbeitsmarkt besteht, unter besonderer       unter besonderer Berücksichtigung der
 Berücksichtigung fier vom industriellen      vom industriellen Wandel und von
 Wandel und von Veränderungen der             Veränderungen der Produktionssysteme
 Produktionssysteme betroffenen               betroffenen Arbeitnehmer;
 Arbeitnehmer;
     die Art, wie die Mitgliedstaaten         - die Art, wie die Mitgliedstaaten
 die Beteiligung der Wirtschafts- und         die Beteiligung der Wirtschafts- und
 Sozialpartner und der für die                Sozialpartner und der für die
 Berufsbildung zuständigen Gremien auf        Berufsbildung zuständigen Gremien auf
 der entsprechenden Ebene bei der             der entsprechenden Ebene bei der
 Vorbereitung von Maßnahmen, und              Vorbereitung von Maßnahmen,
 insbesondere bei der vorausschauenden        insbesondere bei der vorausschauenden
 Einschätzung der Auswirkungen des            Einschätzung der Auswirkungen des
 industriellen Wandels und der                industriellen Wandels und der
 Veränderungen der Produktionssysteme,        Veränderungen der Produktionssysteme,
 sicherstellen werden;                        sicherstellen werden;
     die Verbindungen zwischen den            -die Beziehungen zwischen den
 Maßnahmen und anderen                        Maßnahmen und anderen
 Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang       Gemeinschaftspolitiken im Hinblick
 mit dem industriellen Wandel und den         auf den industriellen Wandel und die
 Veränderungen der Produktionssysteme         Veränderungen der Produktionssysteme,
 einschließlich der Politik zur               insbesondere die Verbindung zur
 beruflichen Bildung."                        Berufsbildungspolitik".
 ---pagebreak---                                         A^M~
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:    5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                "ARTIKEL 5                                "ARTIKEL 5
           Interventionsformen                       Interventionsformen
1.   Die Anträge auf Fondszuschüsse      1. Die Anträge auf Fondszuschüsse werden
sind vorzulegen in Form von:             hauptsächlich vorgelegt in Form von:
                                            a)   operationellen Programmen,
 a)  operatione lien Programmen,            b)   Globalzuschüssen,
 b)   Globalzuschüssen,                     c)   technischer Hilfe, Pilot- und
 c)  technischer Hilfe und                       Modellvorhaben
     Modellvorhaben
                                             im Einklang mit Artikel 5, Absatz 2
 im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der        der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
 Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
                                         2. Die Mitgliedstaaten übermitteln die
2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln    für die Prüfung, Verwaltung, Begleitung,
die für die Prüfung, Verwaltung,        Kontrolle und Bewertung der Maßnahmen
Begleitung, Kontrolle und Bewertung der erforderlichen Informationen; dabei ist,
Maßnahmen erforderlichen Informationen.  .jedesmal, wenn möglich, nach Männern
Diese beziehen sich insbesondere auf    und Frauen zu unterscheiden. Diese
die in Artikel 14 Absatz 2 der           beziehen sich insbesondere auf die in
Verordnung Nr. 4253/88 beschriebenen    Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr.
Informationen, einschließlich            4253/88 beschriebenen Informationen,
Indikatoren wie geographische           einschließlich Indikatoren, wie
Konzentration, Zielgruppen, Anzahl der  geographische Konzentration,
beteiligten Personen und Dauer der       Zielgruppen, Anzahl der beteiligten
Maßnahmen.                              Personen und Dauer der Maßnahmen;
                                         3. Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der
                                        Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 übernehmen
3.   Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der      die (... ) Unternehmen, deren
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 übernehmen Arbeitnehmer in den Genuß von
die Empfängerunternehmen einen          Bildungsmaßnahmen kommen, einen
angemessenen Anteil der Kosten für      angemessenen Anteil der Kosten dieser
Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung  Maßnahmen (...);
von Arbeitnehmern.
                                        4. Den Anträgen auf Zuschüsse wird ein
                                         im Rahmen der Partnerschaft mit Hilfe
4.   Den Anträgen auf Zuschüsse wird    der Datenverarbeitung erstelltes
ein im Rahmen der Partnerschaft mit     Formular beigefügt, in dem die Maßnahmen
Hilfe der Datenverarbeitung erstelltes   im Rahmen der einzelnen
Formular beigefügt, in dem die           Interventionsformen aufgeführt werden,
Maßnahmen im Rahmen der einzelnen        so daß letztere von der Mittelbindung
Interventionsformen aufgeführt werden,  bis zur Schlußzahlung verfolgt werden
so daß diese von der Mittelbindung bis  können."
zur Schlußzahlung verfolgt werden
können."
 ---pagebreak---                                        - A2S-
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:     6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               "ARTIKEL 6                                 "ARTIKEL 6
      Technische Hilfe, Pilot- und              Technische Hilfe, Pilot   und
Modellvorhaben                            Modellvorhaben
1. Der Fonds kann sich außerhalb der      1. Der Fonds kann sich außerhalb der
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit     Gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit
höchstens 1% seiner jährlichen            höchstens 1% seiner jährlichen
Mittelausstattung 4n der Finanzierung     Mittelausstattung an der Finanzierung
von Vorbereitungs-, Begleit- und          von Vorbereitungs-, Begleit- und
Bewertungsmaßnahmen in den                Bewertungsmaßnahmen in den
Mitgliedstaaten oder auf                  Mitgliedstaaten oder auf
Gemeinschaftsebene beteiligen, die für    Gemeinschaftsebene beteiligen, die für
die Durchführung der in Artikel 1 der    die Durchführung der in Artikel 1 der
vorliegenden Verordnung genannten         vorliegenden Verordnung genannten
Maßnahmen erforderlich sind. Diese       Maßnahmen erforderlich sind. Diese
Maßnahmen werden auf Initiative der      Maßnahmen werden auf Initiative oder jm
Kommission oder von der Kommission       Auftrag der Kommission durchgeführt.
durchgeführt. Hierzu gehören:             Hierzu gehören:
 a) Maßnahmen innovativer Art, die           a) Maßnahmen innovativer Art, die
 neue Hypothesen über Inhalt, Methodik       neue Hypothesen über Inhalt, Methodik
 und Aufbau der Berufsbildung                und Aufbau der Berufsbildung
 einschließlich der Einbeziehung der         einschließlich der Einbeziehung der
 Gemeinschaftsdimension der                  Gemeinschaftsdimension der
 beruflichen Bildung und ganz allgemein      beruflichen Bildung und ganz
 die Förderung der Beschäftigung             allgemein die Förderung der
 erproben sollen, einschließlich der         Beschäftigung erproben sollen,
 Eingliederung von Personen in den           einschließlich der Förderung der
 Arbeitsmarkt, die der Ausgrenzung           Chancengleichheit für Männer und
 ausgesetzt sind, um die Grundlage für       Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der
 eine spätere Beteiligung des Fonds in       beruflichen Eingliederung von
 mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen;       Personen in den Arbeitsmarkt, die der
                                             Ausgrenzung ausgesetzt sind, um die
                                             Grundlage für eine spätere
                                             Beteiligung des Fonds in mehreren
 b) Studien, technische Hilfe und der        Mitgliedstaaten zu schaffen;
 Erfahrungsaustausch, von dem ein
 Multiplikatoreffekt ausgeht, sowie          b) Studien, technische Hilfe und der
 Maßnahmen zur gründlichen Begleitung,       Erfahrungsaustausch, von dem ein
 Bewertung und Kontrolle der vom Fonds       Multiplikatoreffekt ausgeht, sowie
 finanzierten Maßnahmen;                     Maßnahmen zur Begleitung, zur
                                             gründlichen Bewertung und zur
                                             Kontrolle der vom Fonds finanzierten
                                             Maßnahmen;
 ---pagebreak---                                         _A£6
 c) Maßnahmen, die im Rahmen des             c) Maßnahmen, die im Rahmen des
 sozialen Dialogs für Unter-                 sozialen Dialogs für Unter-
 nehmenspersonal in zwei oder mehreren       nehmenspersonal in zwei oder mehreren
 Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf       Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf
 die Weitergabe von spezifischen, die        die Weitergabe von spezifischen, die
 Modernisierung des Produktionsapparats      Modernisierung des
 betreffenden Kenntnissen abstellen;         Produktionsapparats betreffenden
                                             Kenntnissen abstellen;
 d) Unterrichtung der verschiedenen          d) Unterrichtung der verschiedenen
 beteiligten Partner, der                    beteiligten Partner, der
 Endbegünstigten der Fondsbeteiligung        Endbegünstigten der Fondsbeteiligung
 und der breiten Öffentlichkeit.             und der breiten Öffentlichkeit.
2.   Gemäß dem letzten Unterabsatz von    2. Gemäß dem letzten Unterabsatz von
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)   Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 kann sich der Fonds           Nr. 2052/88 kann sich der Fonds überdies
überdies auf Initiative der Kommission    auf Initiative der Kommission mit
mit höchstens 1 % seiner jährlichen       höchstens 1 % seiner jährlichen
Mittelausstattung beteiligen an der       Mittelausstattung beteiligen an der
Finanzierung von:                         Finanzierung von:
 a)  Studien,                                a)  Studien,
 b) Pilotvorhaben mit                        b)  Pilotvorhaben mit
     Erfahrungsaustausch und Weitergabe          Erfahrungsaustausch und
     von Kenntnissen                             Weitergabe von Kenntnissen
 im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt        im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt
 auf Gemeinschaftsebene oder als             auf Gemeinschaftsebene oder als
 Beitrag zur Durchführung der                Beitrag zur Durchführung der
 Berufsbildungspolitik der                   Berufsbildungspolitik der
 Gemeinschaft.                               Gemeinschaft.
 Diese sollten sich insbesondere
 richten auf: die Konzeption und             Diese sollten sich insbesondere
 Entwicklung von Systemen zur                richten auf: die Konzeption und
 Stellensuche, Mechanismen zur               Entwicklung von Systemen zur
 Zusammenführung von Arbeitsplatz-           Stellensuche, von Mechanismen zur
 angebot und -nachfrage sowie Verfahren      Zusammenführung von Arbeitsplatz-
 für ein vorausschauendes                    angebot und -nachfrage sowie von
 Personalmanagement, für eine                Verfahren für ein vorausschauendes
 Vorausschätzung des Qualifi-                Personalmanagement, für eine
 kationsbedarfs und für die                  Vorausschätzung des Qualifi-
 Eingliederung in den Arbeitsmarkt von       kationsbedarfs, für die Förderung der
 Personen, die der sozialen                  Chancengleichheit für Männer und
 Ausgrenzung ausgesetzt sind; die            Frauen auf dem Arbeitsmarkt und für
 Verbesserung der Ausbildungs-               die Eingliederung von Personen, die
 strukturen; die Einrichtung oder            der Ausgrenzung (... ) vom
 Entwicklung von nationalen Systemen         Arbeitsmarkt ausgesetzt sind; die
 der Validierung und Anerkennung von         Verbesserung oder Erneuerung der
 Qualifizierungen bzw. die Ergänzung         Ausbildungsstrukturen; die
 spezieller Gemeinschaftsprogramme.          Einrichtung oder Entwicklung von
                                             nationalen Systemen der Bewertung und
                                             Anerkennung von Qualifizierungen;
                                             bzw. die Ergänzung spezieller
                                             Gemeinschaftsprogramme.
 ---pagebreak---                                         - A*4 -
3. Auf Initiative der Gemeinschaft       3. Auf Initiative der Gemeinschaft
durchgeführte Maßnahmen können           durchgeführte Maßnahmen können
ausnahmsweise zu 100 % vom Fonds         ausnahmsweise zu 100 % vom Fonds
finanziert werden, wobei davon           finanziert werden, wobei davon
ausgegangen wird, daß die von der        ausgegangen wird, daß die im Auftrag der
Kommission selbst durchgeführten         Kommission durchgeführten Maßnahmen zu
Maßnahmen zu 100 % finanziert werden."   100 % finanziert werden."
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:    7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 7                                "Artikel 7
   Kumulierung und Überschneidung der       Kumulierung und Überschneidung  der
Beteiligung                              Beteiligung
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der            Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann sich   (EWG) Nr. 2052/88 kann sich der Fonds im
der Fonds im Rahmen von mehr als einer   Rahmen von mehr als einer der in Artikel
der in Artikel 1 der obengenannten       1 der obengenannten Verordnung
Verordnung festgelegten Ziele an         festgelegten Ziele an Maßnahmen
Maßnahmen beteiligen, bei denen es       beteiligen, bei denen es insbesondere um
insbesondere um die Entwicklung von      die Entwicklung von Beschäftigungs-,
Beschäftigungs-, Ausbildungs- und        Ausbildungs- und anderen vergleichbaren
anderen vergleichbaren Strukturen geht,  Strukturen geht, darunter auch die
darunter auch die Ausbildung von         Ausbildung von Lehrern und Ausbildern
Lehrern und Ausbildern sowie anderer     sowie anderen Personals dieser
Personengruppen dieser Strukturen;       Strukturen; möglich ist auch eine
möglich ist auch eine Beteiligung an     Beteiligung an Maßnahmen der technischen
Maßnahmen der technischen Hilfe."        Hilfe."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:    8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               "ARTIKEL 8                                "ARTIKEL 8
       Information und Publizität                  Übergangsbestimmungen
Die Informations- und                    Mittel, die als Zuschüsse für von der
Publizitätsvorschriften gemäß Artikel    Kommission vor dem 1. Januar 1990 im
32 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88      Rahmen des Europäischen Sozialfonds
betreffend die Beteiligung des Fonds     genehmigte Projekte gebunden wurden und
werden von der Kommission erlassen und   für die bei der Kommission bis zum 31.
im Amtsblatt der Europäischen            Dezember 1994 kein Antrag auf Zahlung
Gemeinschaften veröffentlicht."          des Restbetrags eingeht, werden von der
                                         Kommission spätestens am 30. Juni 1995
                                         automatisch freigegeben. Dies betrifft
                                         nicht die Projekte, deren Durchführung
                                         aus verwaltungstechnischen oder
                                         rechtlichen Gründen ruht.
 ---pagebreak---                                         -135
9. Artikel 9 wird gestrichen.            9. Artikel 9 wird gestrichen.
               ARTIKEL 2                                  ARTIKEL 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage   Diese Verordnung tritt am dritten Tage
nach ihrer Veröffentlichung im            nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
Amtsblatt der Europäischen               der Europäischen Gemeinschaften in
Gemeinschaften in Kraft.                 Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren      Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar   Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.                   in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am         1993     Geschehen zu Brüssel am          1993
                   Im Namen des Rates                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                             ^A*.^
                                             Geänderter Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
                                 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                        hinaichtllch des Europäischen Aunrichtunga- und Carantielonda
                              für die Landwirtschaft         (EAGFL), Abteilung Ausrichtung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt    auf    den    Vertrag    zur    Gründung    der      gestützt   auf   den   Vertrag   zur    Gründung    der
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 43,                                                  auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission*^,                                  auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2*,               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach   Stellungnahme    des   Uirtschafts-     und  Sozial-      nach  Stellungnahme  des   Wirtschafts-   und   Sozial -
ausschusses*3',                                                  ausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:                                in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat     die Verordnung     (EWG) Nr.     .../93 vom      Der Rat hat die Verordnung     (EWG) Nr.       /93 vom
          *^* zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                        (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88 vom 24. Juni           1988 über Aufgaben und            2052/88 vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und
Effizienz     der     Strukturfonds      und     über   die      Effizienz    der   Strukturfonds     und    über    die
Koordinierung     ihrer    Interventionen    untereinander       Koordinierung ihrer Interventionen untereinander
sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank                sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente*5*                 und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5)
erlassen.                                                        erlassen.
(1)  ...
(2)  ...
 (3) ...
(4)  ...
 (5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S.        9.
 ---pagebreak---                                                          •V^CJ--
Außerdem hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. .../93      Außerdem hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr.          /93
vom           *^* zur Änderung der Verordnung (EWG)       vom             (6) zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung        Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der         der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der
Koordinierung der Interventionen der verschiedenen        Koordinierung der Interventionen der verschiedenen
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den      Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und       Interventionen der Europäischen Investitionsbank und
der     sonstigen     vorhandenen      Finanzinstrumente  der       sonstigen      vorhandenen     Finanzinstrumente
andererseits*'* erlassen.                                 andererseits (7) erlassen.
Im Anschluß an die Änderungen der vorgenannten             Im Anschluß an die Änderungen der vorgenannten
Verordnungen     und     zur     Berücksichtigung    der  Verordnungen        und     zur    Berücksichtigung    der
gesammelten    Erfahrungen    ist   es angezeigt, die      gesammelten Erfahrungen         ist es angezeigt, die
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19.            Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)       Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 hinsichtlich         des EAGFL,    Abteilung  Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, zu ändern*"*.                                Ausrichtung, zu ändern (8).
Es empfiehlt sich, die horizontalen Maßnahmen des          Es empfiehlt sich, die horizontalen Maßnahmen des
Ziels 5a in die Entwicklungspläne und Gemein-              Ziels 5a in die Entwicklungspläne und Gemein-
schaftlichen Förderprogramme besser einzubeziehen.         schaftlichen Förderprogramme besser einzubeziehen.
Die im Rahmen der Reform der GAP beschlossenen             Die im Rahmen der Reform der GAP beschlossenen
flankierenden        Maßnahmen       betreffend      die   flankierenden         Maßnahmen       betreffend      die
umweltgerechten    landwirtschaftlichen Produktions-       umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktions-
verfahren, die Aufforstung und den Vorruhestand            verfahren, die Aufforstung und. den Vorruhestand
werden    jetzt   vom    EAGFL,    Abteilung   Garantie,   werden     jetzt    vom    EAGFL,   Abteilung   Garantie,
finanziert.                                                finanziert.
Das Verzeichnis der für eine Finanzierung im Rahmen        Ç a s Verzeichnis der für eine Finanzierung im Rahmen
der Ziele 1 und 5b in Frage kommenden Maßnahmen ist        dor Ziele 1 und 5b in ..Frage kommenden Maßnahmen ist
auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen zu           .;iu f. der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und
überprüfen, wobei insbesondere die Maßnahmen zur           unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die länd-
Absatzförderung     der    lokalen    Erzeugnisse,   zur   liche Entwicklung auch auf außerlandwirtschaftliche
Vorbeugung von Naturkatastrophen, zur Sanierung der        Tätigkeiten und auf die Mehrfachbeschäftigung von
Dörfer sowie zum Schutz und zur Erhaltung des              Landwirten auszurichten, um die Tendenz zur wirt-
 ländlichen Besitzstands zu verstärken sind.               schaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen
                                                           Raumes und zur Landflucht umzukehren, zu über-
                                                           prüfen, wobei        insbesondere    die Maßnahmen zur
                                                           Absatzförderung       der    lokalen   Erzeugnisse,   zur
                                                           Förderung umweltfreundlicher Ackerbau-, Gartenbau-
                                                           und Viehzuchtmethoden, zur Vorbeugung von Natur-
                                                           katastrophen, zur Sanierung der Dörfer sowie zum
                                                           Schutz und zur Erhaltung des ländlichen Besitzstands
                                                           zu verstärken sind.
(6) ...
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S.      1,
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
 ---pagebreak---                                                       .-A^-4
Der Interventionsbereich des Artikels 8 ist zu           Der Interventionsbereich des Artikels 8 ist zu
erweitern,   um   die   Komponente   der   ländlichen    erweitern, um die Komponente der          ländlichen
Entwicklung in die Interventionen im Rahmen dieses       Entwicklung in die Interventionen im Rahmen dieses
Artikels besser einzubeziehen und die Maßnahmen zur      Artikels besser einzubeziehen und die Maßnahmen zur'
Information und zur Verbreitung der Kenntnisse zu        Information und zur Verbreitung der Kenntnisse zu
verstärken.                                              verstärken.
Die   Maßnahmen    für   den   Fischereisektor   sind    Die   Maßnahmen   für   den   Fischereisektor   sind
Gegenstand einer gesonderten Verordnung und fallen       Gegenstand einer gesonderten Verordnung und fallen
nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung -       nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                           VV4
                       Artikel   1                                              Artikel  1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19.       Die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 wird wie folgt geändert:                   Dezember 1988 wird wie folgt geändert:
1   Artikel 1 erhält folgende Fassung:                   1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  1. "Der fcuropmsche Ausrichtung«- und (i.irnnt icfonds  1. "Der Europäische Ausi uhtunys und Garant i of onds
     für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,           für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
     nachstehend "Fonds" genannt, kann entsprechend           nachstehend "Fonds" genannt, kann entsprechend
     den Kriterien und Zielen der          vorliegenden       den Kriterien und Zielen der vorliegenden
     Verordnung die Aktionen zur Durchführung der in          Verordnung die Aktionen zur Durchführung der in
     Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     2052/88 genannten Aufgaben finanzieren, um die           2052/88 genannten Aufgaben finanzieren, um die
     in Artikel 1 derselben Verordnung genannten              in Artikel 1 derselben Verordnung genannten
     Ziele 1 und 5 zu verwirklichen, mit Ausnahme der         Ziele 1 und 5 zu verwirklichen, mit Ausnahme der
     Aktionen im Rahmen von Ziel 5a betreffend die            Aktionen im Rahmen von Ziel 5a betreffend die
     F ischerei strukturen.                                   F ischerei strukturen.
  2. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des          2. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des
     Rates genannten Bedingungen und Kriterien finden         Rates genannten Bedingungen und Kriterien finden
     auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung         auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung
     finanzierten Maßnahmen Anwendung, es sei denn,           finanzierten Maßnahmen Anwendung, es sei denn,
     die vorliegende Verordnung oder die nach Maßgabe         die vorliegende Verordnung oder die nach Maßgabe
     von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmungen          von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmungen
     sehen etwas anderes vor."                                sehen etwas anderes vor."
2. Die Überschrift von Titel      I wird durch folgende  2. Die Überschrift von Titel I wird durch folgende
    Fassung ersetzt:                                         Fassung ersetzt:
                         "TITEL I                                                "TITEL I
    Beschleunigte Anpassung   der Agrarstrukturen in        Beschleunigte Anpassung   der Agrarstrukturen in
                  Rahmen der  Refora der                                  Rahmen der  Refora der
                 Geaeinsaaen  Agrarpolitik                               Geaeinsaaen  Agrarpolitik
                        (Ziel 5a)"                                              (Ziel 5a)"
3. Artikel 2 wird durch folgende Fassung ersetzt:        3. Artikel 2 wird durch folgende Fassung ersetzt:
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                      "Artikel 2                                                   "Artikel 2
1. Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem           1. Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem
   Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3        Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3
   des Vertrages im Hinblick auf die beschleunigte         des Vertrages im Hinblick auf die beschleunigte
   Anpassung der Agrarstrukturen und insbesondere          Anpassung der Agrarstrukturen und insbesondere
   im    Rahmen     der    Reform    der   Gemeinsamen     im     Rahmen        der        Reform         der     Gemeinsamen
   Agrarpolitik beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen        Agrarpolitik beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen
   finanziert werden.                                      finanziert werden.
2. Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen      2. Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen
   können insbesondere betreffen:                          können insbesondere betreffen:
 • Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen       - Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen
   Einkommen    und    zur Aufrechterhaltung     einer     Einkommen und zur Aufrechterhaltung                            einer
   lebensfähigen        Agrarwirtschaft      in    den     lebensfähigen             Agrarwirtschaft               in       den
   Berggebieten und in den benachteiligten Gebieten        Berggebieten und in den benachteiligten Gebieten
   durch Agrarbeihilfen, wie der Ausgleich für             durch Agrarbeihilfen, wie der Ausgleich für
   dauerhafte naturbedingte Nachteile;                     dauerhafte naturbedingte Nachteile;
 - Maßnahmen zur Förderung      der Niederlassung  von     konkrete         Maßnahmen            zur        Förderung       der
   Junglandwirten;                                         Niederlassung von Junglandwirten;
 - Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der            Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der
   Betriebsstrukturen,          insbesondere       der     Betriebsstrukturen, insbesondere der Investi-
   Investitionen, um die Produktionskosten          zu     tionen, um die Produktionskosten zu senken und
   senken und die Lebens- und Arbeitsbedingungen           die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte
   der      Landwirte       zu     verbessern,     die     und ihrer hauptberuflich im Betrieb tätigen
   Diversifizierung ihrer Tätigkeit zu fördern, das        Fhef rauen oder_J..ebensgefaJijJ:Jjviej\jmjtfe^bessjîrnA
   Wohlbefinden der Tiere zu erhöhen sowie die             di£_P_Ly_ÇL'.-s' f '-?-i*LL,-,n(j j-h_r_c_r_ JA.U SL^iüJ-ii1- (ordern^
   natürliche Umwelt zu schützen und zu verbessern;        dgs_WghJ_bcf jnden .der Tiere zu erhöhen sowie die
                                                           natürliche Umwelt zu schützen und zu verbessern;
   Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung,
   einschließlich des Direktverkaufs ab Hof und der        Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung,
   Verarbeitung     land- und forstwirtschaftlicher        einschließlich des Direktverkaufs ab Hof und der
   Erzeugnisse sowie Förderung der Gründung von            Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher
   Erzeugervereinigungen;                                  Erzeugnisse sowie Förderung der Gründung von
                                                           Erzeugervereinigungen;
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   Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte          Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte
   und     zur     Gründung       landwirtschaftlicher      und     zur     Gründung       landwirtschaftlicher
   Vereinigungen, um die Produktionsbedingungen zu          Vereinigungen, um die Produktionsbedingungen zu
   verbessern.                                              verbessern.
3. Die gemeinsamen Maßnahmen, die in dem von diesem      3. Die gemeinsamen Maßnahmen, die in dem von diesem
   Titel erfaßten Bereich derzeit anwendbar sind,           Titel erfaßten Bereich derzeit anwendbar sind,
   bleiben bis zu ihrer Anpassung gemäß Artikel 2           bleiben bis zu ihrer Anpassung gemäß Artikel 2
   der Verordnung (EWG) Nr. .../93 gültig."                 der Verordnung (EWG) Nr. .../93 gültig."
4. Die Überschrift von Titel II wird durch folgende      4. Die Überschrift von Titel II wird durch folgende
   Fassung ersetzt:                                         Fassung ersetzt:
                     •TITEL II                                                 "TITEL II
   Förderung der ländlichen Entwicklung und der             Förderung der ländlichen Entwicklung und der
     strukturellen Anpassung der Regionen ait                 strukturellen Anpassung der Regionen ait
               Entuicklungsrückstand                                    Entui cklungsrückstand
                       (Ziel 1)"                                                (Ziel 1 ) "
5. In Artikel 3 wird       Absatz   1 durch   folgende       In Artikel 3 wird     Absatz    1 durch    folgende
   Fassung ersetzt:                                          Fassung ersetzt:
 "1. Der Fonds kann im Rahmen seines Beitrags zur         "1. Der Fonds kann im Rahmen seines Beitrags zur
     Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung            Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels 1 Maßnahmen             (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels 1 Maßnahmen
     finanzieren,     die     auf     die    ländliche         finanzieren.    die     auf    die    dauerhafte
     Entwicklung, einschließlich Entwicklung und               Entwicklung des ländlichen Raums, einschließ-
     Stärkung der land- und forstwirtschaftlichen              lich Entwicklung und Stärkung der land- und
     Strukturen, sowie auf die Erhaltung des                   forstwirtschaftlichen     Strukturen    - deren
     natürlichen Lebensraums abzielen."                        landwirtschaftliche Praxis auf Methoden und
                                                               Techniken beruht. die die Umwelt nicht
6. Artikel 5 wird durch folgende Fassung ersetzt:              zerstören - sowie auf die Erhaltung, die
                                                               Valorisierung und Sanierung des natürlichen
                    "Artikel    5                              Lebensraums und die Bekämpfung der Umweltver-
                                                               schmutzung abzielen."
 Die finanzielle Beteiligung des Fonds            kann
 insbesondere folgende Maßnahmen betreffen:              6. Artikel 5 wird durch folgende Fassung ersetzt:
                                                                              "Artikel    5
                                                          Die finanzielle Beteiligung des Fonds             kann
                                                          insbesondere folgende Maßnahmen betreffen:
 ---pagebreak---                                                             A" >> S
  a) Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung               a) Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung
     und    Anpassung      des     Produktionspotentials,          und    Anpassung    des   Produktionspotentials,
     einschließlich der Erzeugung von nicht zur                     einschließlich der Erzeugung von nicht zur
     Ernährung      bestimmten        landwirtschaftlichen         Ernährung     bestimmten     landwirtschaftlichen
     Erzeugnissen;                                                 Erzeugnissen;
  b) Absatzförderung und Investitionen zugunsten von            b) Absatzförderung, Kennzeichnung und Investi-
     lokalen      land-     und     forstwirtschaftlichen           tionen zugunsten von lokalen oder regionalen,
     Erzeugnissen;                                                 hochwertigen land- und forstwirtschaftlichen
                                                                   Erzeugnissen;
  c) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung in der
     Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19.             c) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung in der
     Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung                 Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19.
     (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen               Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung
     Fonds    für    regionale     Entwicklung*'*     nicht         (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen
     vorgesehen ist und unter Beachtung der in                      Fonds für regionale Entwicklung (1) nicht
     Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2052/88                 vorgesehen ist und unter Beachtung der in
     dargelegten Aufgaben:                                         Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2052/88
                                                                   dargelegten Aufgaben:
   - Entwicklung und Verbesserung der mit der
     Entwicklung von Land- und             Forstwirtschaft       - Entwicklung und Verbesserung der mit der
     verbundenen ländlichen Infrastruktur,                         Entwicklung von Land- und Forstwirtschaft
   - Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere den                verbundenen ländlichen Infrastruktur,
     Landwirten         zusätzliche        Beschäftigungs-       - Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere den
     möglichkeiten oder Einkommensalternativen zu                   Landwirten zusätzliche Beschäftigungsmöglich-
     bieten,                                                        keiten oder Einkommensalternativen zu bieten,
   • Sanierung und Ausbau der Dörfer sowie Schutz                - Sanierung und Ausbau der Dörfer sowie Schutz
     und Erhaltung des ländlichen Besitzstands;                     und Erhaltung des ländlichen Besitzstands;
  d) Flurbereinigung,       einschließt ich    der    damit     d) Flurbereinigung unter Bedingungen, die mit der
     zusammenhängenden Arbeiten;                                    Landschaftspflege und dem Schutz der natür-
                                                                    lichen Umwelt der land- und forstwirtschaft-
  e) individuelle      oder     kollektive    Boden-    und         lichen Betriebe vereinbar sind, einschließlich
     Weidemelioration;                                              der damit zusammenhängenden Arbeiten;
  f) Bewässerung, einschließlich der Erneuerung und             e) individuelle     oder   kollektive   Boden-   und
     Verbesserung des Bewässerungsnetzes; Anlage                    Weidemelioration;
     kollektiver Bewässerungsnetze ausgehend von
     bestehenden Hauptkanälen sowie kleiner, nicht              f) Bewässerung, einschließlich der Erneuerung und
     durch        kollektive         Netze       versorgter         Verbesserung des Bewässerungsnetzes, insbe-
     Bewässerungssysteme;             Erneuerung        und         sondere im Hinblick auf eine rationellere
     Verbesserung der Entwässerungssysteme;                         Wassernutzung; Anlage kollektiver Bewässerungs-
                                                                    netze ausgehend von bestehenden Hauptkanälen
                                                                    sowie kleiner, nicht durch kollektive Netze
                                                                    versorgter Bewässerungssysteme; Erneuerung und
                                                                    Verbesserung der Entwässerungssysteme;
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 15.
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  g) Förderung von Investitionen zur Entwicklung des          g) Förderung von Investitionen zur Entwicklung des
     Fremdenverkehrs       und      des       Handwerks,         Fremdenverkehrs      und      des       Handwerks.
     einschließlich der Wohnraummodernisierung in                einschließlich der Wohnraummodernisierung, in
     den landwirtschaftlichen Betrieben;                         den landwirtschaftlichen Betrieben und im
                                                                 ländlichen Lebensräum;
  h) Wiederaufbau eines durch         Naturkatastrophen
     beschädigten land- und forstwirtschaftlichen             h) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen
     Produktionspotentials     sowie     in    den   von         beschädigten land- und forstwirtschaftlichen
     Naturkatastrophen besonders stark bedrohten                 Produktionspotentials     sowie    in    den   von
     ultraperipheren        Regionen        Durchführung         Naturkatastrophen besonders stark bedrohten
     geeigneter vorbeugender Maßnahmen.                          ultraperipheren       Regionen       Durchführung
                                                                 geeigneter vorbeugender Maßnahmen.
  i) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung durch
     die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik               i) in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung durch
     beschlossenen flankierenden Maßnahmen nicht                 die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
     vorgesehen ist:                                             beschlossenen flankierenden Maßnahmen nicht
                                                                 vorgesehen ist:
   - Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach den
     Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89              - Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach den
     des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von                    Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89
     Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)              des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von
     Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur                     Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
     Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den                Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur
      ländlichen Gebieten der Gemeinschaft*1*,                   Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den
                                                                 ländlichen Gebieten der Gemeinschaft (1),
   - Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen
     Raums sowie Landschaftspflege;                            - Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen
                                                                 Raums sowie Landschaftspflege;
  j) Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen
     Beratung und Verbesserung der Ausstattung für            j) Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen
     die       land-     und       forstwirtschaftliche          Beratung und Verbesserung der Ausstattung für
     Berufsbildung;                                              die     land-      und      forstwirtschaftliche
                                                                 Berufsbildung;
  k) Finanzierungstechniken zugunsten der land- und
     forstwirtschaftlichen     Betriebe      sowie   der      k) Finanzierungstechniken zugunsten der land- und
     Betriebe für die Verarbeitung und Vermarktung               forstwirtschaftlichen     Betriebe     sowie   der
     land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,                Betriebe für die Verarbeitung und Vermarktung
     insbesondere die Übernahme von Bürgschaften,                land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
     wenn dies für die wirksame Durchführung der                 insbesondere die Übernahme von Bürgschaften,
     anderen     in  diesem     Artikel     vorgesehenen         wenn dies für die wirksame Durchführung der
     Maßnahmen notwendig ist."                                   anderen    in   diesem    Artikel     vorgesehenen
                                                                 Maßnahmen notwendig ist."
(1) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6.1989, S. 3.
 ---pagebreak---                                                             xv
                                                         -     ? -
 7. Die Überschrift von        Titel   III  wird   durch    7. Die Überschrift von        Titel  III  wird  durch
folgende Fassung ersetzt:                                  folgende Fassung ersetzt:
                      »TITEL III                                                 "TITEL III
  Förderung der ländlichen Entwicklung in den unter         Förderung der ländlichen Entuicklung in den unter
           das Ziel 5b fallenden Gebieten"                            das Ziel 5b fallenden Gebieten"
 8. Artikel 7 wird durch folgende Fassung ersetzt:          8. Artikel 7 wird durch folgende Fassung ersetzt:
                      "Artikel 7                                                 "Artikel 7
  Unbeschadet der in Artikel 11a Absatz 5 der                Unbeschadet der in Artikel 11a Absatz 5 der
  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 der          Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 der
  Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angäben             Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben
   umfassen die Pläne zur ländlichen Entwicklung eine        umfassen die Pläne zur ländlichen Entwicklung eine
  Darstellung     der     Agrarstrukturprobleme      auf     Darstellung     der     Agrarstrukturprobleme     auf
   passender geographischer Ebene. Diese Plane haben         passender geographischer Ebene. Diese Pläne haben
   normalerweise eine Laufzeit von sechs Jahren und          normalerweise eine Laufzeit von sechs Jahren und
   sollten jährlich auf den neuesten Stand gebracht          sollten jährlich auf den neuesten Stand gebracht
   werden.                                                   werden.
 9. Artikel 8 wird durch folgende Fassung ersetzt:          9. Artikel 8 wird durch folgende Fassung ersetzt:
                      "Artikel    8                                              "Artikel    8
   1. In Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 3              1. In Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 3
      Absatz 3 Unterabsatz 2 und im Rahmen der Inter-            Absatz 3 Unterabsatz 2 und im Rahmen der Inter-
      vention gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e               vention gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e
      der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der Fonds            der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der Fonds
      im Rahmen von        1 v.H.    seiner   jährlichen         im Rahmen von 1 v.H. seiner jährlichen
      Mittelausstattung finanzieren:                             Mittelausstattung finanzieren:
    - Maßnahmen    zur     Vorbereitung,     Begleitung,       - Maßnahmen    zur     Vorbereitung,    Begleitung,
      Information und Bewertung der Agrarpolitik und             Information und Bewertung der Agrarpolitik und
      der   Politik    zur    ländlichen    Entwicklung,         der Politik      zur    ländlichen Entwicklung,
      einschließlich Aktionen der technischen Hilfe              einschließlich Aktionen der technischen Hilfe
      und allgemeine Studien über die ländliche                  und allgemeine Studien über die ländliche
      Entwicklung in der Gemeinschaft, die für ihre              Entwicklung in der Gemeinschaft, die für ihre
      Durchführung notwendig sind;                               Durchführung notwendig sind;
 ---pagebreak---                                                           \ \ &
   - die Verwirklichung von Pilotvorhaben betreffend          - die Verwirklichung von Pilotvorhaben betreffend
      die Anpassung der Agrarstrukturen und die                  die Anpassung der Agrarstrukturen und die
      Förderung der ländlichen Entwicklung;                      Förderung der ländlichen Entwicklung;
   - die Durchführung von Demonstrationsvorhaben,             - die Durchführung von Demonstrationsvorhaben,
      einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und                einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und
      Aufwertung   des    Waldes,     mit    denen   die        Aufwertung    des    Waldes,   mit    denen    die
      tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der             tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der
      Gemeinsamen     Agrarpolitik        entsprechenden         Gemeinsamen     Agrarpolitik      entsprechenden
     Produktions- und Betriebssysteme, -methöden und            Produktions- und Betriebssysteme, -methoden und
      -techniken gezeigt werden sollen;                          -techniken gezeigt werden sollen;
   - die       erforderlichen        Maßnahmen       zur      - die       erforderlichen      Maßnahmen        zur
     gemeinschaftsweiten Verbreitung der Kenntnisse,            gemeinschaftsweiten Verbreitung der Kenntnisse,
     Erfahrungen und Ergebnisse, zu denen die                   Erfahrungen und Ergebnisse, zu denen die
     Arbeiten im Bereich der ländlichen Entwicklung             Arbeiten im Bereich der ländlichen Entwicklung
     und der Verbesserung        der    Agrarstrukturen         und der Verbesserung der Agrarstrukturen
     geführt haben.                                             geführt haben.
 2. Die      auf     Initiative      der      Kommission    2. Die auf Initiative der Kommission durch-
     durchgeführten Maßnahmen können ausnahmsweise              geführten Maßnahmen können ausnahmsweise zu 100
     zu 100 v.H. finanziert werden; die von der                 v.H. finanziert werden; die von der Kommission
     Kommission selbst durchgeführten Maßnahmen                 selbst durchgeführten Maßnahmen werden ohnehin
     werden ohnehin zu 100 v.H. finanziert. Für die             zu 100 v.H. finanziert. Für die anderen
     anderen Maßnahmen gelten die in Artikel 13 der             Maßnahmen gelten die in Artikel 13 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Sätze."              Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Sätze."
10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                    10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
                     "Artikel 10                                                "Artikel 10
 Die Informations- und Publizitätsvorschriften              Bei den von der Kommission vor dem 1. Januar 1989
 gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88          gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 17/64 (1),
 betreffend die Maßnahmen des EAGFL-Abteilung               Nr. 355/77 (2). Nr. 1760/78 (3). Nr. 269/79 (4).
 Ausrichtung werden von der Kommission erlassen und         Nr. 1938/81 (5). Nr. 1941/81 (6). Nr. 1943/81
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               (7).    Nr. 2088/85    (8) und    Nr. 3974/86     (9)
 veröffentlicht."                                           beschlossenen Vorhaben wird die Mittelbindung für
                                                            die Teilbeträge der Zuschüsse, für die vor dem
11. Artikel 11 erhält folgende Fassung:                     31. Dezember 1994 kein Antrag auf endgültige Aus-
                                                            zahlung vorliegt, von der Kommission spätestens am
                                                            30. Juni 1995 von Amts wegen aufgehoben. Die nicht
                                                            verwendeten Zuschüsse werden zurückgefordert.
                                                          11. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                                                         (1)   ABl.  Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 1586
                                                         (2)   ABl.  Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1
                                                         (3)   ABl.  Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 78
                                                         (4)   ABl.  Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 1
                                                         (5)   ABl.  Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 1
                                                         (6)   ABl.  Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 13
                                                         (7)   ABl.  Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 23
                                                         (8)   ABl.  Nr. L 197 vom 27.2.1985, S. 1
                                                         (9)   ABl.  Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 9
 ---pagebreak---                                                        -^M-
                     "Artikel 11                                             •Artikel 11
  Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme von        Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme von
  Artikel 1 Absätze 1 bis 3 ist vorbehaltlich der          Artikel 1 Absätze 1 bis 3 ist vorbehaltlich der
  Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.        Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
   2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG)         2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG)
   Nr. 4253/88 nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung         Nr. 4253/88 nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung
  Ausrichtung, anwendbar."                                 Ausrichtung, anwendbar."
                      Artikel 2                                                Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr.      Unbeschadet von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr.
4253/88 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag       4253/88 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43        der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43
des Vertrages bis zum 31. Dezember 1993 über die         des Vertrages bis zum 31. Dezember 1993 über die
Anpassung der gemeinsamen Aktionen, die gemäß            Anpassung der gemeinsamen Aktionen, die gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 im            Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 im
Hinblick auf die Verwirklichung der           in der     Hinblick auf die Verwirklichung der in der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziele und         Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziele und
nach Maßgabe der durch die Verordnungen (EWG) Nr.        nach Maßgabe der durch die Verordnungen (EWG) Nr.
2052/88 und Nr. 4253/88 festgelegten Regeln,             2052/88 und Nr. 4253/88 festgelegten Regeln,
insbesondere der Regeln über die Programmplanung         insbesondere der Regeln über die Programmplanung
sowie nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88      sowie nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
finanziert worden sind.                                  finanziert worden sind.
                      Artikel 3                                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.                                 Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung     ist   in allen ihren       Teilen   Diese Verordnung     ist in allen ihren        Teilen
verbindlich    und   gilt    unmittelbar   in    jedem   verbindlich    und   gilt   unmittelbar    in    jedem
Mitgliedstaat.                                           Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates          Geschehen zu Brüssel am       Im Namen des Rates
                              er Präsident                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                     — ^4 c -
                      Geänderter Vorschlag für eine
                        VFPftRPNUNG (EWGÏ DES RATES
zur Durchführung    der Verordnung      (EWG) Nr. 2052/88 des Rates
hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei
                        (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf   den    Vertrag    zur    Gründung  der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag de* Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)  ABl. Nr. C ... vom . . ., S.
(2)  ABl. Nr. C ... vom ..., S.
(3)  ABl. Nr. C ... vom . .., S.
 ---pagebreak---                                         - -Al{ A
Die Gemeinsame Fischereipolitik trägt       Die Gemeinsame Fischereipolitik trägt
zur   Verwirklichung    der   allgemeinen   zur   Verwirklichung    der   allgemeinen
Ziele des Artikels 39 des Vertrages         Ziele des Artikels 39 des Vertrages
bei. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92       bei. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
des Rates vom 20. Dezember 1992 zur         des Rates vom 20. Dezember 1992 zur
Einführung    einer   gemeinschaftlichen    Einführung    einer   gemeinschaftlichen
Regelung für die Fischerei und die          Regelung für die Fischerei und die
Aquakultur(*) dient der Herstellung         Aquakultur(^) dient der Herstellung
eines       Gleichgewichts       zwischen   eines      Gleichgewichts        zwischen
Bestandserhaltung und -bewirtschaftung      Bestandserhaltung und -bewirtschaftung
einerseits sowie dem Fischereiaufwand       einerseits sowie dem Fischereiaufwand
und der dauerhaften und rationellen         und der dauerhaften und rationellen
Nutzung dieser Ressourcen andererseits.     Nutzung dieser Ressourcen andererseits.
Die Strukturmaßnahmen im Bereich der        Die Strukturmaßnahmen im Bereich der
Fischerei müssen zur Verwirklichung der     Fischerei müssen zur Verwirklichung der
Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik      Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
und   der   Ziele   des   Artikels   130a   und   der   Ziele   des   Artikels   130a
beitragen.                                  beitragen.
(4)       ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
 (4)      ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1,
 ---pagebreak---                                               A^
Durch           Einbeziehung              der  Durch           Einbeziehung             der
Strukturmaßnahmen       im    Bereich     der  Strukturmaßnahmen      im    Bereich     der
Fischerei und der Aquakultur in die mit        Fischerei und der Aquakultur in die
der    Strukturfondsreform       geschaffene   mit        der         Strukturfondsreform
Regelung gemäß der Verordnung (EWG)            geschaffene      Regelung      gemäß     der
Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988        Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates
über    Aufgaben    und     Effizienz     der  vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und
Strukturfonds        und       über       die  Effizienz der Strukturfonds und üb~ir
Koordinierung     ihrer     Interven-tionen    die    Koordinierung     ihrer     Interven-
untereinander    sowie mit       denen der     tionen untereinander sowie mit denen
Europäischen Investitionsbank und der          der Europäischen Investitionsbank und
anderen vorhandenen                            der          anderen             vorhandenen
Finanzinstrumente(5),              geändert    Finanzinstrumente(5),              geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ( 6 ) ,     durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ( 6 ) ,
sowie der      Verordnung       (EWG)     Nr.  sowie der      Verordnung      (EWG)     Nr.
4253/88 des Rates vom 19. Dezember             4253/88 des Rates vom 19. Dezember
1988 zur Durchführung der Verordnung           1988 zur Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der              (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der
Koordinierung der Interventionen der           Koordinierung der Interventionen der
verschiedenen Strukturfonds einerseits         verschiedenen Strukturfonds einerseits
und     zwischen      diesen      und     den  und     zwischen     diesen       und    den
Interventionen        der      Europäischen    Interventionen       der       Europäischen
Investitionsbank     und    der    sonstigen   Investitionsbank     und   der     sonstigen
vorhandenen               Finanzinstrumente    vorhandenen              Finanzinstrumente
andererseits(7), geändert durch die            andererseits(7), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. . . . ( 8 ) , soll das    Verordnung (EWG) Nr. . . . ( 8 ) , soll das
Zusammenwirken der                              Zusammenwirken der
Gemeinschaftsmaßnahmen verbessert und          Gemeinschaftsmaßnahmen verbessert und
auf kohärentere Weise dazu beigetragen         auf kohärentere Weise dazu beigetragen
werden,    den     wirtschaftlichen       und  werden,    den     wirtschaftlichen      und
sozialen    Zusammenhalt      zu    stärken.   sozialen    Zusammenhalt     zu     stärken.
Die Aufgaben des Finanzinstruments für         Die Aufgaben des Finanzinstruments für
die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)           die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)
sind nach Maßgabe seines Beitrags zur           sind nach Maßgabe seines Beitrags zur
Verwirklichung des Ziels Nr. 5a) gemäß         Verwirklichung des Ziels Nr. 5a) gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88                         festzulegen.    2052/88                       festzulegen.
 (5)  ABl. Nr.  L 185  vom  15.7.1988, S. 9.
 (6)      ABl.  Nr. L  ...  vom ..., S.
 (7)      ABl.  Nr. L  374  vom 31.12.1988, S. 1
 (8)      ABl.  Nr. L   ... vom ..., S.
 (5)  ABl. Nr.  L 185  vom  15.7.1988, S. 9.
 (6)      ABl.  Nr. L   ... vom ..., S.
 (7)      ABl.  Nr. L  374  vom 31.12.1988, S. 1
 (8)      ABl.  Nr. L       vom      , S.
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Die finanziellen Interventionen der          Die finanziellen Interventionen der
Gemeinschaft müssen Bereiche betreffen,      Gemeinschaft müssen Bereiche betreffen,
die entscheidend sind für die zur            die entscheidend sind für die zur
Erreichung der Ziele der Gemeinsamen         Erreichung der Ziele der Gemeinsamen
Fischereipolitik            erforderlichen   Fischereipolitik           erforderlichen
strukturellen    Anpassungen.     Außerdem   strukturellen    Anpassungen.     Außerdem
müssen die Interventionen in diesem          müssen die Interventionen in diesem
Sektor der Herstellung des angestrebten      Sektor der Herstellung des angestrebten
Gleichgewichts zwischen Ressourcen und       Gleichgewichts zwischen Ressourcen und
Fischereiaufwand                   dienen.   Fischereiaufwand                   dienen.
Strukturmaßnahmen, die die Kohärenz der      Strukturmaßnahmen, die die Kohärenz der
Gemeinsamen              Fischereipolitik    Gemeinsamen              Fischereipolitik
sicherstellen,         setzen         eine   sicherstellen,         setzen         eine
differenzierte und mehrjährige Planung       differenzierte und mehrjährige Planung
voraus.                                      voraus.
Um   die    Kohärenz    der    Gemeinsamen   m   die    Kohärenz    der    Gemeinsamen
Fischereipolitik         sicherzustellen,    Fischereipolitik         sicherzustellen,
sollten die allgemeinen Kriterien und        sollten die allgemeinen Kriterien und
die Schwerpunkte für die Interventionen      die Schwerpunkte für die Interventionen
der Gemeinschaft für die Gewährung der       der Gemeinschaft für die Gewährung der
Beihilfen vom Rat zu einem späteren          Beihilfen vom Rat, nach Anhörung des
Zeitpunkt        festgelegt        werden.   Europäischen    Parlaments     zu    einem
                                             späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Die      Kommission        sollte      die   Die      Kommission       sollte       die
Anwendungsmodalitäten                  und   Anwendungsmodalitäten                  und
Verwaltungsverfahren zu einem späteren       Verwaltungsverfahren zu einem späteren
Zeitpunkt festlegen. Der in Artikel 17       Zeitpunkt festlegen. Der in Artikel 17
Absatz 1 der Verordnung         (EWG) Nr.    Absatz 1 der Verordnung        (EWG) Nr.
2052/88 genannte      Verwaltungsausschuß    2052/88 genannte     Verwaltungsausschuß
für das Ziel Nr.5a) ist hieran zu            für das Ziel Nr.5a) ist hieran zu
beteiligen.                                  beteiligen.
 ---pagebreak---                                              4(jS-
Die geplanten Maßnahmen decken sich mit       Die geplanten Maßnahmen decken sich mit
dem Anwendungsbereich der Verordnung          dem Anwendungsbereich der Verordnung
 (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18.          (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18.
Dezember 1986 über                            Dezember 1986 über
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung       Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung
und Anpassung der Strukturen im Bereich       und Anpassung der Strukturen im Bereich
der Fischerei und der Aquakultur^ )           der Fischerei und der Aquakultur(9)
und der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89          und der Verordnung (EWG) Nr. 4042/39
des Rates vom 19. Dezember 1989 zur           des Rates vom 19. Dezember 1989 zur
Verbesserung der Verarbeitungs- und           Verbesserung der Verarbeitungs- und
Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse       Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse
der Fischerei und der Aquakultur(10).         der Fischerei und der Aquakultur(10).
Es     ist    daher     angezeigt,    diese   Es    ist    daher     angezeigt,    diese
Verordnungen       aufzuheben    und    die   Verordnungen      aufzuheben    und    die
erforderlichen Bestimmungen für einen         erforderlichen Bestimmungen für einen
Übergang      ohne     Unterbrechung    der   Übergang     ohne     Unterbrechung    der
strukturpolitischen          Interventionen   strukturpolitischen         Interventionen
vorzusehen.                                   vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 legt         Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 legt
einheitlich maximale        Beihilfebeträge   einheitlich    maximale    Beihilfebeträge
fest, die       für   jedes   Einzelprojekt   fest, die      für   jedes   Einzelprojekt
bewilligt werden können. Dieses trägt         bewilligt werden können. Dieses trägt
direkt     dazu    bei,   die   vorrangigen   direkt    dazu    bei,   die   vorrangigen
Anforderungen         der       Gemeinsamen   Anforderungen        der       Gemeinsamen
Fischereipolitik zu beachten. Es liegt        Fischereipolitik zu beachten. Es liegt
in    der    Zuständigkeit     des   Rates,   in der Zuständigkeit des Rates, nach
einheitlich         die      Maximalbeträge   Anhörung des Europäischen Parlaments,
festzulegen.                                  einheitlich        die      Maximalbeträge
                                              festzulegen.
(9)        ABl. Nr. L   376 vom 31.12.1986, S. 7.
(10) ABl. Nr. L 388     vom 30.12.1989, S. 1.
(9)        ABl. Nr. L   376 vom 31.12.1986, S. 7.
(10) ABl. Nr. L 388     vom 30.12.1989, S. 1.
 ---pagebreak---                                              -A^C
HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG     ERLASSEN:   HAT    FOLGENDE     VERORDNUNG    ERLASSEN:
                  Artikel 1                                      Artikel 1
1. Hin      Strukturmaßnahmen,       die   in   1.    Die   Strukturmaflnahmen,    die    in
Anwendung dieser Verordnung im Beieich          Anwendung dieser Verordnung im Bereich
der Fischerei, der Aquakultur sowie der         der Fischerei, der Aquakultur sowie der
Verarbeitung       und    Vermarktung     der   Verarbeitung      und    Vermarktung    r'er
entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend         entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend
"Sektor" genannt) durchgeführt werden,          "Sektor" genannt) durchgeführt werden,
tragen zur Verwirklichung der in den            tragen zur Verwirklichung der in den
Artikeln 39 und 130a des Vertrages              Artikeln 39 und 130a des Vertrages
niedergelegten allgemeinen Ziele sowie          niedergelegten allgemeinen Ziele sowie
der in den Verordnungen           (EWG) Nr.     der in den Verordnungen          (EWG) Nr.
3760/92 und Nr. 2052/88 festgelegten            3760/92 und Nr. 2052/88 festgelegten
spezifischen Ziele bei.                         spezifischen Ziele bei.
2. Dem    FIAF  kommen    folgende   Aufgaben   2. Dem   FIAF  kommen    folgende Aufgaben
zu:                                             zu:
a. Beitrag zu einer rationellen und                 Beitrag [     ] zur t     ] Herstellung
    verantwortlichen Bewirtschaftung                eines         [    1        dauerhaften
    der     Meeresressourcen       und    die       Gleichgewichts zwischen den [          3
    Heroteilung        eineo     anhaltenden        Beständen und ihrer Nutzung ;
   Gleichgewichts          zwischen       den
   verfügbaren         und      zugänglichen
   Ressourcen und den Fangkapazitäten;
b. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit         b. Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit
    der betrieblichen Strukturen und            der betrieblichen Strukturen und Aufbau
   Aufbau von wirtschaftlich rentablen          von        wirtschaftlich         rentablen
    Unternehmen im Fischereisektor;             Unternehmen im Fischereisektor;
c. Verbesserung der Versorgungslage und         c. Verbesserung der Versorgungsläge und
    der Valorisierung von Erzeugnissen          der Valorisierung        von Erzeugnissen
    der Fischerei und der Aquakultur.           der Fischerei und der Aquakultur.
Außerdem werden mit dem FIAF Maßnahmen          Außerdem werden mit dem FIAF Maßnahmen
im Bereich der technischen Hilfe und            im Bereich der technischen Hilfe und
der Verbreitung von Kenntnissen sowie           der Verbreitung von Kenntnissen sowie
Studien       oder      Pilotversuche     zur   Studien      oder     Pilotversuche      zur
Anpassung       der      Fischereistrukturen    Anpassung      der     Fischereistrukturen
unterstützt.                                    unterstützt.
 ---pagebreak---                                           - " ^
                 Artikel 2                                      Artikel 2
1. Ein Zuschuß des FIAF           kann  für   1. Ein Zuschuß des FIAF kann für
Maßnahmen      gewährt      werden,     die  Maßnahmen        gewährt      werden,     die
unmittelbar dazu beitragen, daß die          unmittelbar dazu beitragen, daß die
Auflagen          der           Gemeinsamen  Auflagen             der          Gemeinsamen
Fi.schereipolitik und hierbei vor allem      Fischereipolitik [        ] in den Bereichen
<Jio KnUu.'hoJdungon in Anwendung von
Artikel 8 und 11 der Verordnung (EWG)
Nr.     3760/92     eingehalten     werden,
insbesondere      in     den     Bereichen:
   Anpassung der Fangkapazitäten        und  - [
   Regulierung der Fischereitätigkeit,
   Verlagerung der Fangtätigkeiten auf       - {
   Bestände in den Gewässern unter der
   Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von
   Drittländern,
   Überwachung     der    Fangtätigkeiten,    -   I    1
   insbesondere durch die Installation           Verlagerung der Fangtätigkeit
   besonderer Ausrüstungen an Bord der            Zeitlich                       begrenzte
   Schiffe.                                      Unternehmensvereinigungen
                                              - Gemischte Gesellschaften
                                                 Anpassung der Kapazitäten
                                              eingehalten worden.
                                              In Rahmen des Verfahrens nach Artikel
                                              8, kann der Rat die Liste der Bereiche,
                                              die in diesem Absatz aufgeführt sind,
                                              anpassen.
2. Die Bestimmungen des Artikels 13           2. Die Bestimmungen des Artikels 13
Absatz 3 der Verordnung          (EWG) Nr.    Absatz 3 der Verordnung           (EWG) Nr.
2052/88    und   des    Artikels    17  der   2052/88     und   des   Artikels     17 der
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind auf         Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind auf
die     Massnahmen     nach     Absatz    1   die     Massnahmen      nach     Absatz    1
anzuwenden. Der bewilligte Zuschuss für       anzuwenden. Der bewilligte Zuschuss für
 jedes Einzelprojekt      im   Rahmen   der   jedes     Einzelprojekt    im Rahmen der
Massnahmen nach Absatz 1 darf jedoch          Massnahmen nach Absatz 1 darf jedoch
 nicht den nach Artikel 8 festzulegenden      nicht den nach Artikel 8 festzulegenden
Maximalbetrag                überschreiten.   Maximalbetrag                 überschreiten.
 ---pagebreak---                                                      -. 4H&-
                  Artikel 3                                                 Artikel 3
1. Das     FIAF     kann     sich         an       der  1.    Das     FIAF     kann    sich     an der
Finanzierung     von     Investitionen             und  Finanzierung       von    Investitionen und
Maßnahmen beteiligen, die zur Erfüllung                 Maßnahmen beteiligen, die zur Erfüllung
einer oder mehrerer der in Artikel 1                    einer oder mehrerer der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Aufgaben beitragen,                  Absatz 2 genannten Aufgaben beitragen,
insbesondere       in      den        Bereichen:        (     )        in         den        Bereichen:
- Erneuerung und       Modernisierung              der  -   I    I
   Fischereiflotte,
- Entwicklung und Rationalisierung der                  ~   I    )
   Marikultur und der Aquakultur an
   Land,
- Schutz      der     Küstengewässer               zur  -   (    1
   Erhaltung    oder      Entwicklung              der
   dortigen Bestände,
- Verbesserung der A n l a n d e s t e l l e n ,        -   I    1
- Valorisierung der Erzeugnisse durch                   -.  I    1
   Verbesserung der Vermarktungs- und                   "   Umstrukturierung und Erneuerung der
   Verarbeitungsbedingungen                      sowie      Fischereiflotte
   Verkaufsförderung.                                       Modernisierung der F i s c h e r e i f l o t t e
                                                        -   Verbesserung der Verarbeitungs- und
                                                            Vermarktungsbedingungen                        für
                                                            Erzeugnisse der F i s c h e r e i und der
                                                            Aquakultur
                                                        -   Ausbau und Entwicklung der Aquakultur und
                                                            Kustengewasser
                                                        -   versuchstischerei
                                                        -   Aurüstung der Fischereihäfen
                                                        -   Marktprospekt ion
                                                        -   Spezifische Massnahmen.
                                                        In Rahmen des Verfahrens nach Artikel
                                                        8, kann der Rat die Liste der Bereiche,
                                                        die in diesem Absatz aufgeführt sind,
                                                        anpassen.
 2. Die     in     Absatz      1         genannten      2. Die       in      Absatz     1     genannten
 Investitionen     und Maßnahmen               können    Investitionen       und Maßnahmen           können
 insbesondere die Betriebsbedingungen an                 insbesondere die Betriebsbedingungen an
 Bord    der    Fischereifahrzeuge,                die  Bord      der     Fischereifahrzeuge,             die
 Verbesserung     der     Selektivität             der  Verbesserung        der    Selektivität           der
 Fangtechniken     und     Fanggeräte,             die   Fangtechniken        und   Fanggeräte,           die
 Verbesserung       der      Qualität              von  Verbesserung          der     Qualität            von
 Erzeugnissen und die Anpassung an die                  Erzeugnissen und die Anpassung an die
 bestehenden     Gemeinschaftsvorschriften              bestehenden        Gemeinschaftsvorschriften
 im Bereich der Genußtauglichkeit der                    im Bereich der Genußtauglichkeit der
 Erzeugnisse, der Hygiene und Sicherheit                Erzeugnisse, der Hygiene und Sicherheit
 am      Arbeitsplatz          sowie               des   am        Arbeitsplatz         sowie              des
Umweltschutzes betreffen.                               Umweltschutzes betreffen.
 ---pagebreak---                                           ~Ai{Q-
3. Die   Beteiligung   des   FIAF   gemäß        [   ]
Absatz 1 kann auch
strukturhilfemassnahmen betreffen, die
die Kohäsion des Berufszweiges und
seinen Organisierungsgrad stärken sowie
dazu    beitragen,     Massnahmen     von
kollektivem    Interesse     durch    die
Mitglieder des Berufszweiges       selbst
durchzuführen.
4. Die Interventionssätze nach Artikel       I ) 3. Die ( ] Höchstsätze der
13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.         Gemeinschaftsbeteiligung nach Artikel
2052/88 und nach Artikel 17 Absatz 3         13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gelten      2052/88 und nach Artikel 17 Absatz 3
ebenfalls für die Interventionen und         der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gelten
Massnahmen    nach    diesem     Artikel.    ebenfalls für die Interventionen und
                                             Massnahmen nach diesem Artikel.
                                             4. Bei allen in Absatz 1 genannten
                                             Investitionen und Maßnahmen werden die
                                             Auswirkungen     auf     die     Umwelt
                                             berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                          _y|5c-
                Artikel 4                                   Artikel 4
1. In den in Artikel 2 und 3 genannten     1. In den in Artikel 2 und 3 genannten
Bereichen und in einem Rahmen von 3 %      Bereichen und in einem Rahmen von 3 %
der jährlich für Strukturmaßnahmen im      der jährlich für Strukturmaßnahmen im
Sektor bereitgestellten Mittel kann das    Sektor bereitgestellten Mittel kann das
FIAF   sich an     folgenden   Maßnahmen   FIAF    sich an     folgenden    Maßnahmen
beteiligen:                                beteiligen:
  Studien,           Pilot-           und  -   Studien,           Pilot-          und
  Demonstrationsvorhaben,                     Demons trat ionsvorhaben,
  Dienstleistungen und technische Hilfe       Dienstleistungen      und    technische
  zur   Vorbereitung,   Begleitung    und     Hilfe zur Vorbereitung, Begleitung
  Bewertung der Durchführung       dieser     und    Bewertung    der    Durchführung
  Verordnung;                                 dieser Verordnung;
  konzertierte Maßnahmen zur Lösung von        konzertierte Maßnahmen zur Lösung
  punktuellen     Schwierigkeiten      im     von punktuellen Schwierigkeiten im
  Zusammenhang mit einem spezifischen          Zusammenhang mit einem spezifischen
  Aspekt des Sektors;                          Aspekt des Sektors;
- Beratungen.                                  Beratungen.
2. Die Massnahmen nach Absatz 1 und auf    2. Die Massnahmen nach Absatz 1 und auf
Initiative der Kommission durchgeführt,    Initiative der Kommission durchgeführt,
können    ausnahmsweise     zu   100    %  können     ausnahmsweise     zu    100   %
finanziert    werden;   Die    von    der  finanziert werden; [        ] Diejenigen,
Kommission     selbst     durchgeführten   auf      Rechnung      der      Kommission
Massnahmen werden zu 100 % finanziert.     durchgeführten Maßnahmen, werden zu
                                           100 % finanziert.
 ---pagebreak---                                            -ASA-
                Artikel 5                                     Artikel 5
1. Neben den Informationen nach Artikel       1. Neben den Informationen nach Artikel
11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.          11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88 enthält der Plan          für die     2052/88 enthält der Plan          für die
Strukturmassnahmen im Fischereibereich        Strukturmassnahmen im Fischereibereich
insbesondere    eine    Beschreibung   der    insbesondere    eine    Beschreibung   der
einzelnen Bereiche gemäß Artikel 2 und        einzelnen Bereiche gemäß Artikel 2 und
3;    er    trägt      insbesondere    den    3;    er    trägt      insbesondere    den
Entscheidungen in Anwendung der Artikel       Entscheidungen in Anwendung der Artikel
8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr.             8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 Rechnung.                             3760/92 Rechnung.
2. Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der       2. Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der
Verordnung    (EWG)    Nr.   2052/88   und   Verordnung     (EWG)    Nr.   2052/88   und
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)      Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 4253/88 fügen die Mitgliedstaaten         Nr. 4253/88 fügen die Mitgliedstaaten
ihren Plänen die von diesen abgedeckte        ihren Plänen die von diesen abgedeckte
Anträge in Form von operationellen            Anträge in Form von operationellen
Programmen            und          anderer    Programmen            und          anderer
Interventionsformen                   bei.    Interventionsformen                   bei.
                Artikel 6                                     Artikel 6
Gemäss   Artikel     10   Absatz    1  der    Gemäss   Artikel     10   Absatz    1  der
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die       Verordnung(EWG) Nr. 4253/88 können die
Genehmigung     des     Gemeinschaftlichen    Genehmigung     des     Gemeinschaftlichen
Förderkonzeptes            und         die    Förderkonzeptes            und         die
Zuschussbewilligung in einer einzigen         Zuschussbewilligung in einer einzigen
Entscheidung der Kommission ergehen.          Entscheidung der Kommission ergehen.
                Artikel 7                                     Artikel 7
1. Die Kommission entscheidet über die        1. Die Kommission entscheidet über die
Intervention des FIAF gemäß Artikel 14        Intervention des FIAF gemäß Artikel 14
der Verordnung      (EWG) Nr. 4253/88.        der Verordnung      (EWG) Nr. 4253/88.
2. Die Entscheidungen gemäß Absatz 1          2. Die Entscheidungen gemäß Absatz 1
werden der in Artikel 14 Absatz 1 und         werden der in Artikel 14 Absatz 1 und
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung            Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
(EWG)      Nr.      4253/88      genannten    (EWG)      Nr.      4253/88      genannten
zwischengeschalteten Stelle und dem           zwischengeschalteten Stelle und dem
betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.        betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                               -A^-J    -
                  Artikel 8                                          Artikel 8
Unbeschadet      des   Artikels       33   der   Unbeschadet       des    Artikels      33   der
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und des             Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und des
Artikels 11 der vorliegenden Verordnung          Artikels 11 der vorliegenden Verordnung
legt der      Rat    auf     Vorschlag     der   legt der       Rat     auf     Vorschlag    der
Kommission     nach dem       Verfahren    des   Kommission      nach    dem     Verfahren des
Artikels 43 des Vertrages vor dem                Artikels 43 des Vertrages vor Cam
31.12.1993 die allgemeinen Kriterien             31.12.1993 die allgemeinen Kriterien
und        die        Prioritäten          für   und        die          Prioritäten         für
Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen            GemeinschaftsInterventionen im Rahmen
der vorliegenden Verordnung sowie die            der vorliegenden Verordnung sowie die
Maximalbeträge nach Artikel 2 Absatz 2           Maximalbeträge nach Artikel 2 Absatz 2
fest.                                            fest.
                  Artikel 9                                         Artikel 9
Nach dem Verfahren        des Artikels 10        Nach dem Verfahren          des Artikels 10
Absatz     2    erläßt     die     Kommission    Absatz     2     erläßt      die     Kommission
   die    Durchführungsbestimmungen         zu   -   die    Durchführungsbestimmungen         zu
   dieser Verordnung,                                dieser Verordnung,
   die Bestimmungen über die Errichtung              die Bestimmungen über die Errichtung
   der    Datenbasen,      die      für    die       der    Datenbasen,        die     für   die
   Durchführung und die Bewertung der in             Durchführung und die Bewertung der
   der       vorliegenden          Verordnung        in    der     vorliegenden       Verordnung
   vorgesehenen Maßnahmen erforderlich               vorgesehenen Maßnahmen erforderlich
   sind.                                             sind.
                 Artikel 10                                         Artikel 10
1. In Anwendung von Artikel 17 der               1. In Anwendung von Artikel 17 der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und des             Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und des
Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung               Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG)   Nr.    4253/88     wird     bei   der   (EWG)    Nr.     4253/88      wird    bei   der
Kommission            ein            Ständiger   Kommission              ein           Ständiger
Strukturausschuß              für          die   Strukturausschuß                für         die
Fischwirtschaft eingesetzt, der sich             Fischwirtschaft eingesetzt, der sich
aus    Vertretern    der     Mitgliedstaaten     aus    Vertretern      der     Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem ein Vertreter           zusammensetzt und in dem ein Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt. Die            der Kommission den Vorsitz führt. Die
EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht          EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht
stimmberechtigt ist. Der Ausschuß gibt           stimmberechtigt ist. Der Ausschuß gibt
sich         eine         Geschäftsordnung.      sich          eine          Geschäftsordnung.
 ---pagebreak---                                                AS
2. Wird    auf     das    Verfahren     dieses  2. Wird auf das Verfahren              dieses
Artikels bezug genommen, so befaßt der          Artikels bezug genommen, so befaßt der
Vorsitzende des Ausschusses diesen von          Vorsitzende des Ausschusses diesen von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters         sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats. Der Vertreter der         eines Mitgliedstaats. Der Vertreter der
Kommission unterbreitet dem Ausschuß            Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen    Entwurf      der    zu    treffenden   einen    Entwurf     der    zu    treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine              Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme        zu    diesem      Entwurf  Stellungnahme       zu    diesem      Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der               innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der          Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage            Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird         festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
mit der Mehrheit abgegeben, die in              mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für          Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag           die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse          der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im           vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß    werden      die     Stimmen    der  Ausschuß    werden     die     Stimmen    der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem         Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten      Artikel     gewogen.     Der  vorgenannten      Artikel    gewogen.     Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung             Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.                                     nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die            Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch          unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses           mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein, so werden sie sofort von         nicht überein, so werden sie sofort von
der Kommission dem Rat mitgeteilt. In           der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall kann die Kommission die             diesem Fall kann die Kommission die
Durchführung der von ihr beschlossenen          Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen     um     einen    Zeitraum     von  Maßnahmen     um    einen    Zeitraum     von
höchstens    einem      Monat    von    dieser  höchstens    einem     Monat    von    dieser
Mitteilung an verschieben. Der Rat kann         Mitteilung an verschieben. Der Rat kann
innerhalb        eines        Monats       mit  innerhalb        eines       Monats       mit
qualifizierter          Mehrheit         einen  qualifizierter          Mehrheit        einen
anderslautenden         Beschluß       fassen.  anderslautenden        Beschluß       fassen.
Die   Stellungnahmen       des    Ausschusses   Die   Stellungnahmen      des    Ausschusses
werden den in den Artikeln 27, 28 und           werden den in den Artikeln 27, 28 und
29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.            29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
4253/88    genannten       Ausschüssen     zur  4253/88    genannten      Ausschüssen     zur
Kenntnis gebracht.                              Kenntnis gebracht.
3. Der in diesem Artikel vorgesehene            3. Der in diesem Artikel vorgesehene
Ausschuß ersetzt den in Artikel 11 der          Ausschuß ersetzt den in Artikel 11 der
Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates
vom   19.    Januar      1976    eingesetzten   vom   19.    Januar     1976    eingesetzten
Ausschuß in sämtlichen Funktionen, die          Ausschuß in sämtlichen Funktionen, die
diesem      aufgrund        der      genannten  diesem      aufgrund       der      genannten
Verordnung          übertragen         wurden.  Verordnung         übertragen         wurden.
 ---pagebreak---                                         - ASij
               Artikel 11                                 Artikel 11
Die           Informations-           und  [   1
Publizitätsvorschriften             gemäß
Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr.
4253/88 betreffend die Maßnahmen des
FIAF werden von der Kommission erlassen
und   im Amstblatt     der   Europäischen
Gemeinschaften            veröffentlicht.
               Artikel 12                              Artikel [    ] 11
1. Mit Wirkung vom 1.1.1994 werden die    1. Mit Wirkung vom 1.1.1994 werden die
Verordnungen   (EWG) Nr. 4028/86 und      Verordnungen    (EWG) Nr. 4028/86 und
4042/89 sowie die zu ihrer Durchführung   4042/89 sowie die zu ihrer Durchführung
getroffenen   Bestimmungen    aufgehoben, getroffenen    Bestimmungen    aufgehoben,
mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr.     mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr.
163/89    der    Kommission    und    der 163/89     der    Kommission    und    der
Entscheidungen über die Genehmigung der   Entscheidungen über die Genehmigung der
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der    mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der
Fangflotten für den Zeitraum 1993-1996.   Fangflotten für den Zeitraum 1993-1996.
Jedoch:                                   Jedoch:
- Für Zuschussanträge, die vor diesem         Für Zuschussanträge, die vor diesem
Datum eingereicht worden sind, bleiben    Datum eingereicht worden sind, bleiben
die         Bestimmungen          gültig. die          Bestimmungen          gültig.
- Für Projekte , die nach Verordnung      - Für Projekte , die nach Verordnung
(EWG) Nr. 4028/86 in 1993 eingereicht      (EWG) Nr. 4028/86 in 1993 eingereicht
worden sind, sich aber nicht in den       worden sind, sich aber nicht in den
Rahmen eines nach Artikel 6 dieser        Rahmen eines nach Artikel 6 dieser
Verordnung      beschriebenen       Plans Verordnung       beschriebenen       Plans
einfügen, können die Entscheidungen zur   einfügen, können die Entscheidungen zur
Zuschussbewilligung     nur    bis    zum Zuschussbewilligung      nur    bis    zum
01.07.1994        getroffen       werden. 01.07.1994         getroffen       werden.
Zuschussanträge nach Verordnung (EWG)     Zuschussanträge nach Verordnung (EWG)
Nr. 4028/86, für die bis zum 01.07.1994   Nr. 4028/86, für die bis zum 01.07.1994
keine   Beteiligung    bewilligt   wurde, keine    Beteiligung    bewilligt   wurde,
werden als hinfällig erachtet. Die        werden als hinfällig erachtet. Die
Maßnahmen und Vorhaben, die in diesen     Maßnahmen und Vorhaben, die in diesen
Anträgen    vorgesehen    waren,   können Anträgen     vorgesehen    waren,   können
jedoch in die sektoralen Pläne gemäß       jedoch in die sektoralen Pläne gemäß
Artikel 5 dieser Verordnung aufgenommen   Artikel 5 dieser Verordnung aufgenommen
werden.                                   werden.
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2. Die Mittelbindungen und/oder Salden          2. Die Mittelbindungen und/oder Salden
von Mittelbindungen für die Gewährung           von Mittelbindungen für die Gewährung
von Zuschüssen zu Vorhaben, die von der         von Zuschüssen zu Vorhaben, die von der
Kommission vor dem 1.1.1989 im Rahmen           Kommission vor dem 1.1.1989 im Rahmen
der   Verordnung     (EWG)    Nr.    4028/86    der   Verordnung     (EWG)     Nr.    4028/86
beschlossen wurden und für die bis zum          beschlossen wurden und für die bis zum
31.12.1994       kein        abschließender     31.12.1994       kein        abschließender
Zahlungsantrag     bei    der     Kommission    Zahlungsantrag     bei     der     Kommission
eingegangen ist, werden von dieser             eingegangen ist, werden von dieser
spätestens am 30.6.1995 annulliert und          spätestens am 30.6.1995 annulliert und
von      Amts       wegen       aufgehoben.    von       Amts       wegen        aufgehoben.
Mittelbindungen und/oder Salden von            Mittelbindungen und/oder          Salden von
Mittelbindungen         für       bewilligte   Mittelbindungen          für        bewilligte
Zuschüsse von Projekten, die zwischen»          Zuschüsse von Projekten, die zwischem
dem 01.01.1989 und dem 30.06.1994 von          dem 01.01.1989 und dem 30.06.1994 von
der Kommission im Rahmen der Verordnung        der Kommission im Rahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 4028/86 genehmigt worden sind         (EWG) Nr. 4028/86 genehmigt worden sind
und für die bis spätestens sechs Jahre         und für die bis spätestens sechs Jahre
nach       Zuschussbewilligung          kein   nach        Zuschussbewilligung           kein
abschliessender Zahlungsantrag bei der         abschliessender Zahlungsantrag bei der
Kommission eingereicht worden ist, sind        Kommission eingereicht worden ist, sind
annulliert und werden von dieser von           annulliert und werden von dieser von
Amts wegen spätestens sechs Jahre und          Amts wegen spätestens sechs Jahre und
sechs Monate      nach    dem    Datum   der    sechs Monate      nach    dem     Datum   der
Zuschussbewilligung freigegeben.                Zuschussbewilligung freigegeben.
Die Annullierungen und Mittelfreigaben         Die Annullierungen und Mittelfreigaben
von Amts wegen nach diesem Absatz              von Amts wegen nach diesem Absatz
finden weder keine Anwendung im Falle           finden weder keine Anwendung im Falle
höherer    Gewalt,      die     nicht    dem    höherer    Gewalt,      die     nicht     dem
Zuschussempfänger anzurechnen ist, noch         Zuschussempfänger anzurechnen ist, noch
in    dem     Fall,       in     dem     dem    in    dem     Fall,       in      dem     dem
Zuschussempfänger     ausnahmsweise     eine    Zuschussempfänger      ausnahmsweise     eine
Verlängerung      der      Ausführungsfrist    Verlängerung       der      Ausführungsfrist
zugestanden            worden           ist.    zugestanden            worden            ist.
                Artikel 13                                   Artikel [     ] 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag           Diese Verordnung tritt am dritten Tag
nach    ihrer      Veröffentlichung       im    nach    ihrer      Veröffentlichung        im
Amtsblatt          der         Europäischen     Amtsblatt          der          Europäischen
Gemeinschaften            in          Kraft.    Gemeinschaften            in           Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren             Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar         Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in          jedem            Mitgliedstaat.     in          jedem            Mitgliedstaat.
Geschehen        zu        Brüssel,       am    Geschehen       zu         Brüssel,        am
Im Namen des Rates                              Im Namen des Rates
Der Präsident                                   Der Präsident
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                                                       KO M (93) 303 endg.
                                                  DOKUMENTE
D E
                                                                             01
                              Katalognummer : CB-CO-93-339-DE-C
                                                        ISBN 92-77-57400-3
Amt fur amtliche VeroffemBchuugen der Europäischen Gemeinschaften
LP29S5 Luxemburg