CELEX: 31967D0245
Language: de
Date: 1967-04-04 00:00:00
Title: 67/245/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 1967, mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) ermächtigt wird, synthetische organische Farbstoffe der Tarifnummer 32.05 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Japan, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15 . 4 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1339/67
                                                           Artikel 2
                    Bevor ein Mitgliedstaat von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung
               Gebrauch macht, teilt er der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten mit, von
               wann ab er die Ausgleichsabgaben zu erheben gedenkt, sowie deren Höhe, falls sie
               niedriger ist als in dieser Entscheidung festgesetzt.
                                                           Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                    Brüssel, den 3 . April 1967
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 4. April 1967,
                      mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) ermäch­
                      tigt wird, synthetische organische Farbstoffe der Tarifnummer 32.05 ex A
                      des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Japan, die sich in den anderen
                      Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbe­
                                                   handlung auszuschließen
                                          (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                        (67/245/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gents zugunsten dieses Landes , während die übrigen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           Mitgliedstaaten die Einfuhr liberalisiert haben.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                       Nach den von der französischen Regierung erteil­
auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),                                       ten Informationen ist über einen anderen Mitglied­
                                                                    staat eine Einfuhr in einem Wert geplant, der zwei
     gestützt auf den Antrag nach Artikel 115 Ab­                   Drittel des Kontingents darstellt, das Frankreich zu­
satz ( 1 ) des Vertrages, den die Französische Republik             gunsten Japans für diese Waren eröffnet hat.
mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom
17. März 1967 bei der Kommission eingereicht hat,
um synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen
unlösliche Monoazopigmentfarbstoffe und schwarze                         Diese Einfuhren, die voraussichtlich auch in Zu­
Polyazofarbstoffe der Tarifnummer 32.05 ex A des                    kunft getätigt werden, würden VerkehrsVerlagerun­
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Japan, die                  gen darstellen, die die Durchführung der handels­
sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­                  politischen Maßnahmen Frankreichs gegenüber Ja­
kehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung                      pan verhindern könnten.
auszuschließen,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wegen der Unterschiede zwischen den handels­
                                                                    politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist es
     Die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung und Her­                 zur Zeit nicht möglich, die Methoden für die erfor­
kunft aus Japan unterliegt in Frankreich mengen­                    derliche Zusammenarbeit der übrigen Mitgliedstaaten
mäßigen Beschränkungen im Rahmen eines Kontin­                      anzuwenden .
 ---pagebreak--- 1340/67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             15 . 4 . 67
     Daher ist die Französische Republik zu ermäch­                                                Artikel 2
tigen, vorübergehend die erforderlichen Schutzmaß­
nahmen zu treffen -—                                                         Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . März 1968 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                               Artikel 3
                           Artikel 1                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                                      publik gerichtet.
     Die Französische Republik wird ermächtigt, die
synthetischen organischen Farbstoffe, ausgenommen
unlösliche Monoazopigmentfarbstoffe und schwarze                             Brüssel, den 4 . April 1967
Polyazofarbstoffe der Tarifnummer 32.05 ex A des
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Japan, die                                                     Für die Kommission
sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­                                                        Der Präsident
kehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen .                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 7. April 1967
                      über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeug­
                                              nisse im innergemeinschaftlichen Handel
                                                           (67/246/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             gestützt auf die Verordnung Nr. 157/64/EWG der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die Anglei­
                                                                      chungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeug­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nisse vorzunehmen sind (6), zuletzt geändert durch
                                                                      die Verordnung Nr. 45/67/EWG (7),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Errichtung                               gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                     Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Regelung
Milcherzeugnisse (1 ), insbesondere auf Artikel 3 Ab­                für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für
satz (5),                                                             Futterzwecke, geändert durch die Verordnung
                                                                      Nr. 68/67/EWG (8), und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/64/EWG                              in Erwägung nachstehender Gründe :
des Rates vom 30. Juli 1964 über abweichende Be­
stimmungen für Milchpulver, Butter, Kondensmilch                             Mit Ausnahme der in Artikel 7 der Verordnung
und einige Käsesorten (2), zuletzt geändert durch die                 Nr. 113/64/EWG, in Artikel 7 Absatz ( 1 ) der Ver­
Verordnung Nr. 215/66/EWG (3),                                        ordnung Nr. 156/64/EWG und in Artikel 7 der Ver­
                                                                      ordnung Nr. 68/67/EWG vorgesehenen Fälle muß für
     gestützt auf die Verordnung Nr. 156/64/ EWG                      jedes in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der geänderten Ver­
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die Kri­                    ordnung Nr. 156/64/EWG genannte Erzeugnis für
terien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­                        Einfuhren in jeden anderen Mitgliedstaat aus einem
 setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­                  Mitgliedstaat ein Preis frei Grenze festgesetzt wer­
erzeugnisse (4), letztmalig geändert durch die Ver­                   den .
ordnung Nr. 141 /65/EWG (5),
                                                                             Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                                                                      Nr. 13/64/EWG entspricht der Preis frei Grenze
f1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .
(2) ABI. Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2184/64 .
(3) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66 .                       (6) ABl . Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64 .
(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64 .                       ( 7 ) ABl . Nr. 41 vom 4 . 3 . 1967, S. 616/67 .
 (5) ABl . Nr. 169 vom 14 . 10 . 1965 , S. 2693/65 .                  ( 8 ) ABl . Nr. 57 vom 25 . 3 . 1967, S. 852/67 .