CELEX: 51977PC0177
Language: de
Date: 1977-05-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 hinsichtlich des Preisniveaus, das bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 177
Vol. 1977/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)177 endg.
                                                        Strasbcmrgwden 12 . Mai 1977 *
                                                                              ;
                                                                   \-e   SoiU C.
                                                                                bi .
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr» 974/71 hinsichtlich
                 des Preisniveaus , das "bei der Berechnung der Währungsaus­
                       gleichsbe trage zugrunde zu legen ist
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(77 ) 177 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Am 4 . Februar 1977 hat die französische Regierung dem Rat und der Kommission
    ein Aide-memoire vorgelegt , in dem verschiedene Maßnahmen betreffend die
    Regelung für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge ( WAB ) angeregt
    werden .
    Vorgeschlagen werden im einzelnen
    a ) die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge
    b ) bestimmte Verfahren , die eine Verringerung der WAB bewirken
        - Verringerung , um dem industriellen Aspekt bestimmter Erzeugnisse
         ' Rechnung zu tragen ( Zucker , Butter , Milchpulver )
        - Verringerung , um der Tatsache Rechnung zu tragen , daß die Erzeugnisse
           teilweise aus Rohstoffen hergestellt werden , die ohne Einfuhrabgaben
           importiert werden ( Soja )
        - Verringerung durch eine Ausweitung der bereits in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
           stabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/ 71 vorgesehenen Franchise von 1,5
           Punkten
        - Verringerung für die Sonderregelungen für Einfuhren aus Drittländern .
        Die italienische Regierung hat ihrerseits bei der Diskussion über die Preise
        für das Wirtschaftsjahr 1977/ 78 ein Memorandum vorgelegt . In diesem Memoran­
        dum hat sie neben der Abwertung der grünen Lira - die der Rat inzwischen
        bewilligt hat - eine Überprüfung der Berechnung der Währungsausgleichsbe-
        träge für Milch und Milcherzeugnisse , Rindfleisch und Schweinefleisch gefor­
        dert .
    2 . Die Vorausfestsetzungen der Währungsausgleichsbeträge erscheint in gewisser
        Weise angemessen . In diesem Zusammenhang lassen sich nämlich die unterschied­
        lichen Gegebenheiten in Ländern innerhalb der Schlange und in Ländern mit
        floatender Währung außerhalb der Schlange nicht Leugnen .
        Im Handelsverkehr mit Drittländern dürfte diese Lösung nicht nur ohne
        größere Gefahren, sondern in den Fällen, in denen auch eine Vorausfestsetzung
        der Abschöpfung oder Erstattung erfolgt , sogar eindeutig mit Vorteilen ver­
        bunden sein ,. In den übrigen Fällen und vor allem im innergemeinschaftlichen
        Handel , ist auf Grund der Gefahr von Spekulationen und der verwaltungstech­
        nischen Nachteile große Vorsicht geboten .
 ---pagebreak---   | Die Kommission wird ihre Arbeiten fortsetzen, damit in naher Zukunft eine ent­
       sprechende Regelung angenommen werden kann .                                           _;v.>
I
!
   3, Bei hohen Währungsausgleichsbeträgen besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrun-
      gen ( vgl . Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 18.4.1976 SEK(76 ) 3702 ).
      überdies stellten die Währungsausgleichsbeträge als solche ein Handelshemmnis dar .
       Folglich liegen Wannahmen, die auf eine weitestmögliche Verringerung der Währungs-
      ausgleichsbeträge abzielen , im Interesse der Gemeinschaft . Die Kommission erinnert
      in diesem Zusammenhang daran , daß sie dem Rat einen Vorschlag zur regelmäßigen
      Überprüfung der grünen Wechselkurse unterbreitet hat .
      Selbst innerhalb des Systems der Währungsausgleichsbeträge sind Änderungen in
      zwei Richtungen möglich . Die Erweiterung der Franchise ist eine dieser Möglichkeiten .
      Sie kann auf zwei verschiedene        Arten erfolgen :
             - entweder durch Verringerung des Prozentsatzes , der bei de-r Berechnung der
               Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wird ,
             - oder durch Verringerung des als Berechnungsgrundlage verwendeten Interven-
               tionspreises .
      Die zweite Lösung , die bereits auf dem Sektor Rindfleisch besteht ( Art . 2      Absatz 3
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 974 / 71 ) hat den Vorteil , daß sie automatisch für Länder
      mit starker Währung wie auch für Länder mit schwacher Währung gilt , während die
      Verringerung des Prozentsatzes , der bei der Berechnung der Währungsausgleichsbe-
     träge angewandt wird , gegenwärtig nur " auf die schwachen Währungen Anwendung findet .
                                                              Interventionspreis
      Indessen ist bei der Anwendung öines Abschlags auf den^it äußerster Vorsicht vor­
     zugehen . Man darf nämlich nicht .die Gefahren verkennen , die sich für das reibungs­
      lose Funktionieren der     Marktorganisationen aus Währungsausgleichsbeträgen ergeben,
     die nicht mehr den in Landeswährungen bestehenden Unterschied zwischen den in
     zwei Mitgliedstaaten anwendbaren Interventionspreisen decken .
      Infolgedessen ist bei Grunderzeugnissen , für die eine Interventionsregelung be­
     steht , in den einzelnen Sektoren Fall für Fall und unter Berücksichtigung des Waren-
     abflusses und der jeweiligen Beweglichkeit des Interventionsmechanismusses vorzu­
     gehen . Daher wird im beiliegenden Verordnungsvorschlag vorgeschlagen , künftighin
     den Grundsatz einer solchen Verringerung gelten zu lassen , die praktische Anwendung
     dieses Grundsatzes aber der Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsaus-
     schusses zu überlassen .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
    Bei Verarbeitungserzeugmssen , für welche der Währungsausgleichsbetrag auf der
    Grundlage des für das Grunderzeugnis geltenden Währungsausgleichsbetrages berech­
    net wird , stellt eine erneute Überprüfung des Verfahrens zur Berechnung des abge­
    leiteten Währungsausgleichsbetrages eine weitere Möglichkeit dar , um in einigen
    Fällen weniger hohe Beträge zu erzielen .
    Die Kommission hat bereits früher die Ableitungskoeffizienten für die Berechnung
    des Währungsausgleichsbetrages in verschiedenen Sektoren überprüft . Sie beabsichtigt ,
    diese Frage im Rahmen der Verwaltungsausschüsse erneut zu prüfen . Sie ist der An­
    sicht , daß in einigen Sektoren noch Änderungen vorgenommen werden könnten , um die
    handelshemmenden Währungsausgleichsbeträge auf das unbedingt erforderliche Maß zu
    beschränken .
4 . Die Kommission hat die Frage der Sonderregleungen für die Einfuhr aus Drittländern
    erneut geprüft ( AKP-Zucker , Butter aus Neuseeland ). Sie ist der Ansicht , daß das
    System der Währungsausgleichsbeträge in diesen Fällen weiterhin unverändert anzu­
    wenden ist .
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/ 71 hinsichtlich des .
              Preisniveaus , das bei der Berechnung der Währungsausgleichs-
              beträge zugrunde zu legen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 28 , 43 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/ 71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte
konjunkturpolitische Massnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluss an die
vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 557/ 76 ( 2 ),
sind die Währungsausgleichsbeträge auf der Grundlage des Stützpreisniveaus zu
berechnen . Eine Ausnahme ist lediglich in Artikel 2 Absatz 3 für Rindfleisch
vorgesehen .
Es wäre jedoch denkbar , die derzeitige Ausnahmeregelung in breiterem Umfang
anzuwenden , wenn die Möglichkeit eines Abschlags auf das Interventionspreisniveau
in den Fällen vorgesehen wird , in denen sich dies durchführen lässt , ohne dass
es dadurch zu Verkehrsverlagerungen kommt . Die auf diesem Gebiet zu treffenden
Entscheidungen sollten daher wohl überlegt und an ein Verfahren gebunden sein ,
das ein rasches Handeln möglich macht .
( 1 ) ABl . L 106 vom 12.5.1971 , S. 1
( 2 ) ABl . L 67 vom 15.3.1976 , S. 1
 ---pagebreak--- Hit der Einführung einer solchen allgemeinen Regelung kann auf die besondere
Regelung für Rindfleisch verzichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/ 71 erhält folgende Fassung : •
                 " Es kann beschlossen werden , dass die Währungsausgleichsbeträge
                 " auf der Grundlage niedrigerer Preise als der Unterstützungspreis
                 " der betreffenden Erzeugnisse berechnet werden, wobei dem Beweg-
                   lichkeitsgrad des Intervent ionsmechani smus oder der besonderen Markt-
                   lage, insbesondere hinsichtlich der verfügbaren Warenmengen und des
                   Marktpreisniveaus , Rechnung zu tragenrtind soweit dies im Hinblick auf
                   die Gefahr von Störungen des Marktes für das oder die betreffenden
                   Erzeugnisse möglich ist ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3.' Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .                         In Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   DATUM . 6.5.77
1 . HAusHALToBtellei                           Kapitel 78
2. BEZEICHNUNG DES VOHHABENS »Vorschlag für eine Verordnung de« Rates zur Änderung der
      Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 hinsichtlich des Preisniveaus das bei der Be­
      rechnung der währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist .
3.      TechtsGRWDLAOB : Artikel 28 , 43 und 235 des Vertrags
4. ZIELE DES VOHHABSIS : Sn Rahmen der Verordnung 974/71 soll die Möglichkeit vorgesehen
    werden, unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung der Währungsausgleioh
    betrage niedrigere Preise als die Interventionspreise zu berücksichtigen , was
    eine Verringerung der Währungsausgleichsbeträge zur Folge hatte .
                                                        JE                  . LAUFENDES          KOIÛDiîrDES
5 . FINANZIELLE AUSVURKUNGEH                     WIRTSCHAFTSJAHR          HAUSHALTSJAHR ( . )  HAUSHALTSJAHR (     )
5.0 . AUSGABEN
       - ZU LASTrüI DSS EG-HAUSHALTES                                                           nicht bezifferbir
         ( ERSTATTUliGEI/iKTERVEITIOÜEN )                        Verringerung
5.1 . EINNAHME!!
       - EIGENE KITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/                   Erholung nicht beziffqrbar
                                                 JAHR IN »«            JAHR •••••••             JAHR ••••••
5.0.1 . Mehrjähriger Ausgabenplan                     Verringerung                          nicht bezifferbar
5.1.1 . Mehrjähriger Einnahmenplan                    Erhöhung                              nicht bezifferbar
5.2. BSRECHKUNGS,weise i Die finanzielle Auswirkung^ wird von der tatsächlichen Anwendung
der Senkung der währungsausgleichsbeträge abhängen, die nach Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses von der Kommission zu beschliessen sind. Daher ist sine
quantitative Schätzung im Augenblick nicht möglich. Da die Anwendung der Währungs-
ausgleichsbetr'äge im allgemeinen Ausgaben für den EAGPL–Abteilung Garantie einer­
seits und eine Verringerung der Abschöpfungseinnahmen im Rahmen der eigenen Mittel
andererseits mit sich bringt , dürfte eine etwaige Senkung der WAB grundsätzlich
eine Verringerung der Ausgaben des EAGPL-Abt eilung Garantie und eine Erhöhung der
Abschöpfungseinnahmen . zur Folge haben.
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST TOGLICH DURCH IM BETREFFENDEN' KAPITEL VORHANDEN KITTEL         JA/KSE;
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN1                                    JA/NEIN
ANMERKUNGEN s Die in der Begründung erwähnte etwaige Einfuhrung einer Vorausfestsetzung
der Währungsausgleichsbeträge würde ebenfalls finanzielle Auswirkungen haben , die
sich nicht beziffern lassen. Sie hängen in erster Linie von den dafür festzulegen­
den Modalitäten ab ( zum Beispiel Vorausfestsetzungsfrist) und zweitens vom Verhal­
ten der Marktbeteiligten gegenüber den durchzuführenden Geschäften ( Handel) in
einer gegebenen Wirtschafts- und Währungslage. Insgesamt konnte sich die Einführung
einer Vorausfestsetzung in einer leichten Erhöhung der Ausgaben und einer Verringe­
rung der Abschöpfungseinnahmen auswirken. Bei bestimmten währungsereignissen kann
 jedoch auch das Gegenteil eintreten. Im übrigen wurde sich diese Vorausfestsetzung
 günstig auf die sogenannte..Härtefall-Regelung..auswirken ( Befreiung von der Erhebung
 der Währungsausgleichsbeträge in bestimmten wahrungssituationeny .