CELEX: C2003/171/55
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-133/03: Klage der Shering-Plough Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), eingereicht am 18. April 2003

C 171/32             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
Die Klägerin beantragt,                                            unter dem Namen „Allex“. Diese Genehmigung deckt drei
                                                                   pharmazeutische Darreichungsformen ab: Filmtabletten, Sirup
—    die Entscheidung der Beschwerdekammer vom                     und orales Lyophilisat.
     13.2.2003 und/oder das Korrigendum der Entscheidung
     der Ersten Beschwerdekammer vom 13.3.2003 aufzuhe-
     ben;                                                          Am 2. Oktober 2002 beantragte die Klägerin bei der EMEA,
                                                                   im Wege einer Änderung der Genehmigung vom Typ 1
—    die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem         den Namen des oralen Lyophilisats von „Allex 5 mg oral
     Rechtsstreit verbundenen Kosten zu verurteilen.               lyophilisate“ in „Allex Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ zu
                                                                   ändern. Im Licht weiterer Erläuterungen der Klägerin versagte
                                                                   die EMEA mit der angefochtenen Entscheidung die Erlaubnis,
                                                                   den Namen zu ändern.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Verstöße
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssache T-380/        gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und gegen den
02 (SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesell-                 Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend. Darüber hinaus
schaft/HABM, ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 35), und die             trägt sie vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden
Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in dieser         seien und dass die EMEA die Begründungspflicht verletzt habe.
Rechtssache geltend gemacht werden.
                                                                   Nach Auffassung der Klägerin wird in der angefochtenen
                                                                   Entscheidung das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
                                                                   10. Dezember 2002 in der Rechtssache T-123/00 (1) falsch
                                                                   angewandt, um die beantragte Namensänderung abzulehnen.
                                                                   Der vorliegende Fall betreffe nicht die Frage, ob verschiedene
Klage der Shering-Plough Ltd gegen die Kommission                  Namen für dasselbe Arzneimittel verwendet werden könnten,
der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische                sondern die Frage, ob verschiedene Namen für verschiedene
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA),              Arzneimittel, die unter dieselbe Genehmigung fielen, verwen-
               eingereicht am 18. April 2003                       det werden könnten. Folglich sei das Urteil in der Rechtssache
                                                                   T-123/00 nicht anwendbar und könne auch nicht auf den
                                                                   vorliegenden Fall erstreckt werden.
                   (Rechtssache T-133/03)
                       (2003/C 171/55)                             Ferner habe die EMEA den Grundsatz der Nicht-Diskriminie-
                                                                   rung verletzt. Es gebe keine objektive Rechtfertigung dafür, die
                                                                   Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, deren
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   zwei pharmazeutische Darreichungsformen unter dieselbe
                                                                   Genehmigung fielen, und diejenigen, deren zwei pharmazeuti-
                                                                   sche Darreichungsformen unter zwei Genehmigungen fielen,
Die Shering-Plough Ltd, Brüssel (Belgien), hat am 18. April        unterschiedlich zu behandeln.
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die Beurtei-
                                                                   (1 ) Dr. Karl Thomae GmbH/Kommission (noch nicht in der amtlichen
lung von Arzneimitteln (EMEA) beim Gericht erster Instanz
                                                                        Sammlung veröffentlicht).
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch
und P. Bogaert.
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der EMEA vom 14. Februar 2003, mit           Klage der Sniace, SA, gegen die Kommission der Euro-
     der eine so genannte Änderung vom Typ I für den Namen          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003
     des Arzneimittels „Allex 5 mg oral lyophilisate“ in „Allex
     Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ abgelehnt wurde, für
     nichtig zu erklären;                                                               (Rechtssache T-141/03)
—    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (2003/C 171/56)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die im Arzneimittelbereich tätige Klägerin ist Inhaberin einer     Die Sniace, SA, mit Sitz in Madrid (Spanien) hat am 14. April
Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln             2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen