CELEX: 51987PC0326
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 326
Vol. 1987/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM ( 87 ) 326 endg. / 2
BFVTDIERTE FASSUNG
                                                          Brüssel / den 21 . August 1987
                               VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES
                               ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF
                                   ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN
                                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                                           / г«1
        K0MC87 ) 326 endg. / 2
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   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES OBER EINE ANNÄHERUNG DER
          VERBRAUCHSTEUERN AUF ANDERE TABAKUAREN ALS ZIGARETTEN
                                 BEGRUNDUNG
I. EINLEITUNG
   Der umfassende Ansatz zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der
   indirekten Steuern ist in der Gesamtmitteilung der Kommission an den
   Rat beschrieben' 1 * . In dieser Mitteilung werden die Gründe und Argu ¬
   mente für die Kommissionsvorschläge erläutert . Aus diesem Grund sollte
   das vorliegende Dokument unbedingt im Zusammenhang mit der Gesamtmit ¬
   teilung gesehen werden .
   Dieser Richtlinienvorschlag bezieht sich auf die Verbrauchsteuern auf
   andere Tabakwaren als Zigaretten ; er legt die gemeinsamen Steuersätze
   fest , die spätestens ab 31 . Dezember 1992 gelten sollen .
    (П  K0M(87)320 endg .
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II .  VORGESCHICHTE
      1.   Die Richtlinie 72 / 464/EUG vom 19 . Dezember 1972' 1 ’ , ergänzt vor
           allem durch die Richtlinie 77/805/EUG vom 19 . Dezember 1977' 2 ’ ,
           sieht in Abschnitt I Allgemeine Grundsätze für sämtliche Tabakwa ¬
           ren und in Abschnitt II und Ha nur auf Zigaretten anzuwendende
           Einzelvorschriften ftlr die erste bzw . die zweite Stufe der Harmo ¬
           nisierung der Verbrauchsteuerstrukturen vor .
      2.   In den Allgemeinen Grundsätzen ftlr sämtliche Tabakwaren ( d.h . Zi ¬
           garetten , Zigarren und Zigarillos , Rauchtabak , Kau - und Schnupfta ¬
           bak ) heißt es unter anderem , daß
           - die Mitgliedstaaten davon absehen , Tabakwaren einer anderen Be ¬
             steuerung zu unterwerfen als der Verbrauch - und der Mehrwert ¬
             steuer ;
           - der Rat auf Vorschlag der Kommission die ftlr die Bestimmung und
             Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften erläßt' 3 ’ ;
           - die Hersteller und die Importeure ftlr jedes ihrer Erzeugnisse
             den Kleinverkaufshöchstpreis frei bestimmen ;
           - die Modalitäten der Erhebung der Verbrauchsteuer spätestens in
             der Endstufe harmonisiert werden ; daß ftlr die Importeuer und ftlr
             die inländischen Hersteller von Tabakwaren die gleichen Modali ¬
              täten für die Erhebung ( z.B. mittels Steuerzeichen oder auf an ¬
             derem Uege ) und die Zahlung der Verbrauchsteuer ( z.B. Fristen
              ftlr die Steuerentrichtung ) gelten .
41 ’ ABI . Nr . L 303 vom 31 . Dezember 1972
ta ’ ABI . Nr . L 338 vom 28 . Dezember 1977
t3 > Diese Bestimmungen wurden durch die Richtlinie des Rates 79/ 32 /EUG vom
     18 . Dezember 1978 verabschiedet
 ---pagebreak---                                                                                A
       3.    Bislang hat der Rat fUr andere Tabakwaren als Zigaretten noch
             keine Einzelbestimmungen zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern
             verabschiedet . Die Kommission hatte jedoch im Anschluß an die Ent ¬
             schließung des Rates vom 21 . April 1970*'' 5 auch Vorschläge' 25 für
             Zigarren , Zigarillos und Rauchtabak formuliert , um diese Erzeug ¬
             nisse einer rein proportionalen Verbrauchsteuer zu unterwerfen ,
             deren Satz in einer ersten Stufe 40% des Kleinverkaufspreises für
             Zigarren und Zigarillos und 50% für Rauchtabak nicht überschreiten
             sollte . Es wurde nicht präzisiert , ob sich der Satz der Verbrauch ¬
             steuer für Zigarren von dem für Zigarillos unterscheiden , oder ob
             die Verbrauchsteuer für Zigarren aus Naturtabak eine andere als
             die auf andere Zigarren sein sollte , noch ob sämtliche Rauchtabake
             dem gleichen Satz unterworfen sein sollten . Die Bestimmungen sahen
             auch vor , Schnupf - und Kautabak von der Verbrauchsteuer zu be ¬
             freien .
       4.    Die Diskrepanzen zwischen den Steuersystemen und - gesetzen der
             Mitgliedstaaten verhindere jedoch jegliche Einigung über diese
             Vorschläge . Stattdessen haben sich die Bemühungen des Rates auf
             die Harmonisierung der Struktur der -Steuern auf Zigaretten konzen ¬
             triert , die fast 90% des Tabakwarenmarktes ausmachen .
       5.    Heutzutage gibt es in der Gemeinschaft immer noch keine gemeinsame
             Bemessungsgrundlage für Verbrauchsteuern . Diese werden , je nach
             Land , als proportionale Steuer auf den Verkaufspreis einschließ ¬
             lich sämtlicher Steuern , als spezifische Steuer oder eine Kombina ¬
             tion von beiden ausgedrUckt . In den Anhängen 1 , 2 und 3 finden
             sich Tabellen , die für jeden Mitgliedstaat Struktur und Sätze
             dieser auf andere Tabakwaren als Zigaretten anzuwendenden Steuern
             angegeben .
      ABI . Nr . C 50 vom 28 . April 1970
( 2 ) Richtlinienvorschlag in ABI . Nr . C 4 vom 18 . Januar 1971 , S. 22 , der
      zur Richtlinie 72 / 464 /EUG vom 19.12.1972 führte ( ABI . Nr . L 303 vom
      31 . 12.1972 )
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      6.  Zweck dieses Vorschlags ist es daher , nicht nur eine gemeinsame
          Struktur und Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuern auf an ¬
          dere Tabakwaren als Zigaretten zu schaffen , sondern gleichzeitig
          die Höhe der Satze festzulegen , was nämlich die Abschaffung der
          Steuergrenzen     ermöglicht  durch   Harmonisierung der  kumulierten
          steuerlichen Belastung , die aus den beiden Steuersätzen ( Verbrau ¬
          cher + MwSt ) auf diese Erzeugnisse resultiert .
III . BESONDERE ÜBERLEGUNGEN
      Artikel 1 : Bestimmung von Struk tur und B emessungsgrundlage der Ver ¬
      brauchsteuer
      1.  Richtlinie 72 / 464 /EUG sagt über die Struktur der auf Zigarren und
          Zigarillos , Rauchtabak , Kautabak und Schnupftabak anzuwendenden
          Verbrauchsteuer nichts aus . Daher muß diese Struktur festgelegt
          werden , die entweder proportional , spezifisch oder eine Mischung
          sein kann . Die Gründe , warum eine gemischte oder eine spezifische
          Steuer nicht     zu dem gemeinschaftlichen Steuersystem zu passen
          scheinen und warum eine Ad - valorem - Steuer geeigneter erscheint ,
          werden im Nachstehenden angeführt .
      2.  Gemischte Steuer
          Für die Zigaretten wurde 1972 ein steuerliches Mischsystera mit
          einem spezifischen      und einem   proportionalen Element  ( Richtli ¬
          nie 72 /646/EUG )   als Kompromißlösung zwischen den verschiedenen
          Steuersystemen der ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten gewühlt .
          Das " gemischte " Steuersystem kann auf Zigaretten wegen ihrer be ¬
          sonderen Charakteristiken angewendet werden : Sie haben ein Ein ¬
          heitsgewicht von rund 1 Gramm ungeachtet von Durchmesser oder
          Länge und ein erheblicher Anteil des Verbrauchs entfällt auf die
          sogenannte "meistgefragte " Preisklasse , die im übrigen die Refe ¬
          renzbasis für die Festsetzung de Steuerhöhe bildet . Jedoch er¬
          scheint ein solches " gemischtes " System für die übrigen Tabakwaren
          nicht geeignet .
 ---pagebreak---                                                                  6
Das Zigarren - und Zigarilloangebot ist nämlich durch ein sehr
breites Sortiment und eine   außerordentlich große Preisvielfalt ge ¬
kennzeichnet . Während der   Preisfächer bei Zigaretten relativ eng
ist , da in keinem Land die  teuerste Zigarette mehr als das Doppel ¬
te der "gängigsten" Marke    kostet , ist er bei Zigarren und Ziga ¬
rillos extrem breit , da die Preise zwischen dem Ein - und Zehnfa ¬
chen und darüber hinaus schwanken .     Außerdem bestehen erhebliche
Qualitätsunterschiede sowie eine Vielzahl von Formen unterschied ¬
lichen   Gewichts . Im   übrigen  gibt   es  nirgends  eine deutlich
vorherrschende Preisklasse .
Es ist daher unmöglich , auf diese Struktur ein harmonisiertes Sys ¬
tem anzuwenden , ohne die bestehenden Marktstrukturen ernsthaft aus
dem Gleichgewicht zu bringen . Dänemark ist im übrigen das einzige
Land , das auf Zigarren und Zigarillos ein gemischtes System anwen ¬
det .
Im Falle der Rauchtabake könnte nur ein Grund für eine " gemischte "
Besteuerung sprechen , nämlich die Relation , die manche Länder zwi ¬
schen der Besteuerung der Zigaretten und der Besteuerung der zum
Seiberdrehen von Zigaretten bestimmten Tabake herstellen zu müssen
glauben . Diese Relation kann jedoch - falls nötig - nur durch Be ¬
zugnahme auf die Besteuerung der " gängigsten " Zigarette herge ¬
stellt werden . In diesem Falle ist es nicht nötig , auf den Rauch ¬
tabak eine gemischte Steuerstruktur anzuwenden , sondern es genügt ,
entweder einen spezifischen Steuerbetrag oder einen proportionalen
Steuersatz unter Berücksichtigung der Relation festzusetzen , die
man zu der steuerlichen Belastung der " gängigsten " Zigarette an ¬
strebt .
Zum anderen gibt es keinerlei Gemeinschaftsdefinition ( siehe
Richtlinie 79/32 /EUG ), die eine Unterscheidung zwischen Rauchtabak
für Zigaretten und Pfeifentabak ermöglicht . Nur zwei Länder -
Deutschland und die Niederlande - wenden eine " gemischte " Steuer ¬
struktur an . Diese bringt im übrigen Probleme hinsichtlich der
Entscheidung über die Höhe der jeweiligen beiden Steuerelemente .
 ---pagebreak---                                                                     7
   Aus all diesen Gründen hält die Kommission ein gemischtes
   Steuersystem für diese Erzeugnisse für ungeeignet . Das gleiche
   gilt für Schnupftabak und Kautabak , auf die die Mitgliedstaaten
   aus praktischen Erwägungen und angesichts der relativ geringen
   Bedeutung dieser Erzeugnisse das gleiche Steuersystem anwenden wie
   auf Rauchtabak .
3• Spezifische Steuer
   Im Falle der Zigarren und Zigarillos würde eine spezifische Ver ¬
   brauchsteuer ,1e Einheit eine extreme Degressivitat der Steuerinzi ¬
   denz schaffen , weil sie das Preiselement nicht berücksichtigt . Da ¬
   bei würden die "billigeren" Erzeugnisse vom Markt verschwinden ,
   was zu einer Verschärfung der spezifischen Verbrauchsteuer je Ein ¬
   heit führen würde ; dieser Vorgang würde sich wie ein " Schneeball "-
   Effekt wiederholen . Im übrigen hat sich kein Land für eine spezi ¬
   fische Besteuerung je Einheit entschieden .
                                          ■0
   Ein spezifisches System , das auf dem Gewicht des je Produkteinheit
   verarbeiteten Rohtabaks oder auf dem Gewicht des Enderzeugnisses
   basierte , würde ebenfalls das Bestehen einer breiten Preisskala
   sowie großer Qualitätsunterschiede ( selbst innerhalb der einzelnen
   Gewichtsklassen ) unberücksichtigt lassen , weshalb sich die obener ¬
   wähnten Nachteile    auch hier   einstellen würden . Das  Vereinigte
   Königreich und Irland sind die einzigen Mitgliedstaaten , die die ¬
   ses Besteuerungssystem anwenden . In diesen Ländern ist die Inzi ¬
   denz dieser Steuern im Verhältnis zum Kleinverkaufspreis der Zi ¬
9
   garren und Zigarillos sehr variabel . Im übrigen berücksichtigt
   eine spezifische Steuer nicht die Zölle und würde dazu führen , daß
   die Mitgliedstaaten , die eine proportionale Verbrauchsteuer anwen ¬
   den , einen Teil ihres gegenwärtigen Schutzes gegenüber Erzeugnis ¬
   sen aus Drittländern einbüßten .
   Für Rauchtabak findet eine rein spezifische Steuer ( nach dem Ge ¬
   wicht berechnet ) Anhänger nur im Vereinigten Königreich , in Irland
   und in Dänemark .
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   Diese Lander treffen im übrigen eine Unterscheidung zwischen Pfei ¬
   fentabak und sonstigen Rauchtabaken , obgleich es hierfür keine Ge ¬
   roeinschaftsdefinition gibt . Diese Unterscheidung fußt auf unter ¬
   schiedlichen einzelstaatlichen Definitionen , und es ist sicher
   kein Zufall , daß nur Lander mit einer rein spezifischen oder einer
   gemischten Steuer zu einer solchen Unterscheidung gezwungen sind .
   UUrde man sich auf ein spezifisches ( oder gemischtes ) System eini ¬
   gen , käme man nicht umhin , vorher ergänzende Definitionen inner ¬
   halb der Kategorie der Rauchtabake zu schaffen . Dies wäre eine um ¬
   so schwierigere Aufgabe , als man gegenwärtig auf dem Markt Rauch ¬
   tabake findet , die sowohl als Pfeifentabak wie auch als Tabak für
   selbstgedrehte Zigaretten verwendet werden können .
   Auch in diesem Falle hält die Kommission ein ausschließlich spezi ¬
   fisches System der Besteuerung für Zigarren , Zigarillos und Rauch ¬
   tabake für ungeeignet . Das gleiche gilt fUr die Schnupftabake und
   Kautabake , da diese in den Mitgliedstaaten dem gleichen System wie
   die Rauchtabake unterliegen .
4. Proportionale Steuer
   Ein reines auf den von den Herstellern oder Importeuren gemäß
   Artikel 5 der Ratsrichtlinie 72 / 464 /EUG frei bestimmten Kleinver ¬
   kaufspreisen basierendes Ad - valorem- System ist genau das Be ¬
   steuerungssystem , das die Preisfächer sowie die Gewichts -, Quali -
   täts - und Sortimentsunterschiede am besten berücksichtigt .
   Aus der Sicht der Konimission scheint es als Gemeinschaftssystem am
   besten geeignet , besonders da es bereits von neun Mitgliedstaaten
   für Zigarren und Zigarillos und von sieben Mitgliedstaaten für
   Rauchtabak , Schnupftabak und Kautabak angewendet wird .
 ---pagebreak---                                                                           c,.
    Eine Ad -valorem- Struktur bietet den Vorteil , einfach zu ..»- in , ohne
    dabei Steuersatzdifferenzierungen oder ergänzende Definitionen in ¬
    nerhalb der einzelnen Kategorien erforderlich zu machen . Uenn auch
    einige Hitgliedstaaten für Zigarren und Zigarillos je nach Gewicht
    oder Zusammensetzung der Erzeugnisse ( siehe weiter unten zu Arti ¬
    kel 3 ) unterschiedliche proportionale Steuersätze anwenden , so hat
    sich dagegen im Falle der Rauchtabake kein Land mit einer propor ¬
    tionalen Steuer veranlaßt gesehen , seine Satze zu differenzieren .
5.  G emeinsame Struktur und Bemessungsgrundlage
    Artikel 1 dieses Richtlinienvorschlags präzisiert die Gruppen von
    Tabakwaren ( andere als Zigaretten ), für die die Richtlinie gilt ,
    und erhebt die Anwendung einer proportionalen Verbrauchsteuer zum
    Prinzip .
    Bemessungsgrundlage der Verbrauchsteuer ist für jedes Erzeugnis
    der   Kleinverkaufshöchstpreis    einschließlich    sämtlicher  Steuern .
    Dieser Preis wird vom Hersteller oder Importeur gemäß Artikel 5
    der Richtlinie 72 / 464 / EUG fUr jedes seiner Erzeugnisse frei be ¬
    stimmt .
Artikel 2 : Definition de r Erzeugnisse
In diesem     Artikel   heißt  es , daß die   Richtlinie   auf die   in der
Richtlinie 79 / 32 /EUG   des  Rates   vom  18 . Dezember 1978   definierten
Erzeugnisse Anwendung findet . Es sei darauf hingewiesen , daß Zigarren
und Zigarillos unter dieselbe Definition fallen . Es gibt somit keine
Gemeinschaftskriterien , die eine Unterscheidung zwischen Zigarren und
Zigarillos nach Kaliber oder Gewicht oder zwischen den verschiedenen
Zigarren - und Zigarillosorten nach ihrer Qualität oder den verwendeten
Tabaksorten erlauben . Auch gibt es keine Gemeinschaftskriterien zur
Unterscheidung des Pfeifentabaks von anderen Rauchtabaken .
 ---pagebreak---  Artikel 3(1 ): Festlegung der Sätze
 1.  Die Einzelhandelspreise hängen von der steuerlichen Gesamtbelas ¬
     tung aus Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer ab .
     Da die steuerliche Gesamtbelastung aus einer Wechselwirkung zwi ¬
     schen dem Satz der auf die Kleinverkaufspreise einschließlich
     sämtlicher Steuern angewandten Ad - valorem - Verbrauchsteuer und dem
     Satz der ( normalerweise auf den Kleinverkaufspreis vor Mehrwert ¬
     steuer angewandten ) Mehrwertsteuer resultiert , muß man zunächst
     die Gesamtinzidenz dieser beiden Steuern auf der gleichen Grund ¬
     lage festsatzen . Die Mitgliedstaaten , die eine Ad - valorem - Ver
     brauchsteuer anwenden , tun dies bereits , indem sie die Mehrwert ¬
     steuer-Sätze auf Tabak in Prozentsätzen vom Endverbrauchspreis
     einschließlich sämtlicher Steuer ausdrücken ( siehe Tabellen im An ¬
     hang ) .
 2.  Aus den in der Gesamtmitteilung' 1 5 dargelegten Gründen schlägt die
     Kommission vor , die anzuwendenen steuerlichen Belastungen auf der
     Grundlage des arithmetischen Mittels der gegenwärtig in der Ge ¬
     meinschaft geltenden Sätze ( oder ihrer Inzidenz ) zu errechnen .
     Bei dieser Vorgehensweise ergeben sich - als Summe der Verbrauch¬
     steuer - und der Mehrwertsteuersätze - die folgenden Durchschnitts ¬
     sätze :
     - für Zigarren und Zigarillos :      35%      der Kleinverkaufspreise
     - für Rauchtabak :                   55%       einschließlich sämtli-
     - für Schnupftabak und Kautabak :    42%       eher Steuern
K0M(87)320 endg .
 ---pagebreak---                                                                     1 1
3. Der Richtlinienvorschlag über die Annäherung der Kehruert .Steuer ¬
   sätze sieht eine gewisse Flexibilität innerhalb einer Spanne von
   5-6   Punkten vor . Da sich die Mehrwertsteuer stets auf einen Preis
   einschließlich Verbrauchsteuer errechnet , ist es ausgeschlossen ,
   eine zusätzliche Flexibilität für die Verbrauchsteuersätze vorzu ¬
   sehen , da sie zu große Steuer- und Preisdifferenzen ermöglichen
   würde . Außerdem ist es - da sich die Ad - valorem -Verbrauchsteuer
   auf einen die Verbrauchsteuer selbst umfassenden Preis und auf die
   Mehrwertsteuer berechnet - ebenfalls notwendig , sicherzustellen ,
   daß das    Zusammenwirken von   Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer
   nicht zu einer größeren Steuerflexibilität führt , als sie für die
   nicht von der Verbrauchsteuer getroffenen Erzeugnisse zulässig
   ist . Aus diesem Grunde sind in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags
   keine präzisen Sätze für die Verbrauchsteuer angegeben , sondern
   Spannen für die Inzidenz der Gesamtsteuer ( Verbrauchsteuer + Mehr ¬
   wertsteuer ). Diese Spannen sind auf einen Prozentpunkt beiderseits
   der Durchschnittssätze begrenzt , die sich aus dem arithmetischen
   Mittel aller Steuern ergeben . Wie für die Zigaretten stellt die
   Besteuerung eine    flexible Kombination aus Verbrauchsteuern und
   Mehrwertsteuer dar .
4. Obgleich es keinen zwingenden Grund für eine direkte Verbindung
   zwischen den Niveaus der Steuern auf Zigaretten und der Steuern
   auf die anderen Tabakwaren gibt ( mit Ausnahme möglicherweise für
   Tabak zum Seiberdrehen von Zigaretten ), bleiben Steuerinzidenz und
   Steuerlast hier deutlich unter dem , was für die Zigaretten vorge ¬
   schlagen wurde . Damit wird der im allgemeinen von sämtlichen Mit ¬
   gliedstaaten eingehaltenen Linie gefolgt .
5. Für Zigarren und Zigarillos werden die Steuern und Preise in Bel ¬
   gien , Luxemburg , den Niederlanden , Deutschland , Griechenland und
   Spanien steigen und in den übrigen Mitgliedstaaten sinken .
   Auf dem Gebiet der Rauchtabake dürften in den Niederlanden und in
   Deutschland kaum Veränderungen eintreten , während es in Belgien ,
   Luxemburg ,- Spanien und Portugal zu Steuer - und Preisanstiegen und
   in den übrigen Mitgliedstaaten zu Rückgängen kommen wird .
 ---pagebreak---  6.   Unter der Hypothese eines unveränderten Verbrauchs durften die
     steuerlichen Gesamteinnahmen der Gemeinschaft aus Zigarren , ziga-
     rillos , Rauchtabak , Kautabak und Schnupftabak steigen ^ dies des -
     halb , weil die größeren Steueranhebungen hauptsächlich in den Län¬
     dern eintreten , wo sich der Verbrauch dieser Erzeugnisse konzen ¬
     triert .
Artikel. 3(2 ) : Gleicher Steuersatz für sämtl i che Erzeugnisse der gle i ¬
 chen Gruppe
Die zur gleichen Gruppe gehörenden Tabakwaren werden nicht nur der
gleichen Verbrauchsteuerstruktur unterworfen , sondern auch dem glei ¬
chen Steuersatz . Somit kann es nach Gruppen schwankende Sätze geben ,
jedoch keine unterschiedlichen Sätze innerhalb einer Gruppe .
Dieses Prinzip bestätigt lediglich die Bestimmungen von Artikel 5 Ab¬
satz 2 der Richtlinie 72/464/EUG in Verbindung mit den Bestimmungen
von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 79/32 /EUG .
Es hat sich die Frage gestellt , ob es - außer den unterschiedlichen
proportionalen Sätzen , die auf die verschiedenen Gruppen angewandt
werden können - notwendig wäre , zusätzlich noch eine Differenzierung
der Sätze innerhalb jeder Gruppe vorzunehmen , z.B. zwischen Pfeifen ¬
tabak und sonstigem Rauchtabak oder zwischen großen und kleinen Zigar ¬
ren oder vollkommen aus Naturtabak bestehenden und anderen Zigarren .
Da es sich um proportionale Sätze handelt , scheint eine solche Diffe ¬
renzierung nicht gerechtfertigt , zumal diese Sätze auf Kleinverkaufs ¬
preise angewandt werden , die bereits die unterschiedlichen Produk ¬
tionskosten berücksichtigen , die aus unterschiedlichen Merkmalen
resultieren können . Die Differenzierung der Sätze würde außerdem zu
zahlreichen Definitionsproblemen fuhren , da es "ähnliche" oder Substi ¬
tutionsprodukte gibt .
Auch sei darauf hingewiesen , daß die Mehrwertsteuersätze für die ver ¬
schiedenen Tabakwarensorten in keinem Land differenziert sind .
 ---pagebreak--- Artikel 4 : Erhebungstnodali taten
Artikel 6 der Richtlinie 72 / 464 / EUG des Rates sieht vor , d£ ß die Moda ¬
litäten der Erhebung der Verbrauchsteuer spätestens in dir Endstufe
harmonisiert werden .
Da mit diesem Vorschlag gerade bezweckt wird , die Endstufe festzu ¬
setzen , wird die Kommission sobald wie möglich Vorschläge betreffend
die Erhebungsmodalitäten und die Frist fUr die Entrichtung der Steuer
vorlegen , um Uettbewerbsverzerrungen zu beseitigen , die sich aus un ¬
terschiedlichen Praktiken auf diesem Gebiet ergeben könnten .
 ---pagebreak---  Besteuerung der Zigarren und Zigarillos in den MitaLiedstaatPn                             ANHANG 1
 Oie nachstehende Tabelle gibt die Sätze der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer
an, die von den Mitgliedstaaten am 1.4.1987 erhoben wurden . Die Ad-valorem-Verbrauchste
und die Mehrwertsteuer verstehen sich in allen fällen als Prozentsatz des Endverbraucher¬
preises einschließlich sämtlicher Steuern .
                                                                  Verbrauchsteuer       MWSt      INSGESAMT
Belgien           - Zigarren von 3 kg oder mehr
                     je 1000 Stück                                      16,50%            5,66%     22,16%
                  - Sonstige Zigarren ( Zigarillos )                   21,00%             5,66%     26,66%
 Luxemburg        - Zigarren von 3 kg oder mehr
                    je 1000 Stück                                      16,50%             6%        22 , ^ 0%
                 - Sonstige Zigarren ( Zigarillos )                    21,00%             6%        27 , 00%
Niederlande      - Zigarren von 3 kg oder mehr
                    je 1000 Stück                                        2,93%          16,67%      19,60%
                 - Sonstige Zigarren ( Zigarillos )                      8,11%          16,67%      24,78%
Frankreich       - Zigarren / Zigarillos mit einem
                    Deckblatt aus natürlichem Tabak                    24,50%           25,60%      50,10%
                                                                            ( einschl . 0,6 % BAPSAJ
                 - Zigarren / Zigarillos mit Deckblatt                 28,20%           25,60%      53,80%
                    aus rekonstituiertem Tabak
Deutschland      - Zigarren von 3 kg oder mehr                         14,00%           12,28%      26,28%
                    je 1000 Stück ( Mindestverbrauchsteuer :
                    26 DM / 1000 Stück )
                 - Sonstige Zigarren .( Zigarillos )
                    Mindestverbrauchsteuer : 31 DM / 1000 Stück )      17,00%           12,28%     29,28%
Italien ( 1 )    - Zigarren und Zigarillos ganz aus
                    natürlichem Tabak                                  24,00%           15,25%     39,25%
                 - Sonstige Zigarren und Zigarillos                    48,00%          15,25%      53,25%
Vereinigtes
Konigrei ch                                       £ 47,05 / kg                  .
                                                                                       13,04%      50,00% (>
Irland                                            £ 56,289 / kg                        20,00%      56,00% ( X
Dänemark                              10% + '198 Kronen je 1000 Stück                  18,03%      40,00% (x
Griechenland                                                            5,00%          26,47       31,47%
Spanien                                                               10,00%           10,70       20,70%
Portugal                                                              26,21%           13,79%      40,00%
(x ) Schätzung der durchschnittlichen Inzidenz für das Vereinigte Königreich ,           Irland ,  Dänemark .
     Arithmetisches Mittel der Gesamtinzidenz ( Verbrauchsteuer + MwSt ) der Steuern auf
     Zigarren und Zigarillos : 35% .
     Von der Kommission vorgeschlagene Spanne der Steuersätze : 34% bis 36% der Kleinver¬
     kaufspreise einschließlich sämtlicher Steuern .
                                                                                       ./.
 ---pagebreak---                                                   6
                                                                   ANHANG 2
  Besteuerung von Rauchtabak in den Mitgliedstaaten
  Die nachstehende Tabelle gibt die Sätze der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer
  an, die von den Mitgliedstaaten am 1.4.87 erhoben wurden . Die Ad-valorem-Verbrauch -
  steuer und die Mehrwertsteuer verstehen sich in allen Fällen als Prozentsatz des
  Endverbraucherpreises einschließlich sämtlicher Steuern .
                        Verbrauchsteuer                 Mehrwertsteuer      INSGESAMT
  Belgien                       31,5 X                      5,66 X           37,16 X
  Luxemburg                     31,5 %                      6 %             3 7,50 X
  Niederlande           10,6 X + HFL 20/ kg               16,67 %            56,00 % (*)
  Frankreich                    39,5 %                    26,50 X einschl .  65,10 V.
                                                          0,6 X BAPSA )
  Deutschland           - " Feinschnitt " :
                            31,8 X + DM 8,40 / kg
                            ( Mindestverbrauchsteuer :
                            DM 26,00 / kg )               12,28 X            54,00 % <*)
                        - Pfeifentabak ï
                            20,70 % + D» 4, 20 / kg
                             ( Mindestverbrauchsteuer :
                             DM 15,00 / kg                 12,28 X           36,00 X (*)
                        - Pfeifentabak , der mind .
                            30 X Rippen enthält und
                            dessen Verbraucherpreis
                            nicht höher als DM 35 / kg
                             liegt : DM 6,00 / kg          12,28 X                      (*)
                        - "Strangtabak "
                                        DM 4,50 / kg       12,28 %                      (*)
                        - "Rippentabak "
                                        DM 2,00 / kg       12,28 X                      (*)
Italien                                 56 X               15,25 X           71,25 X
Vereinigtes              "Handrolling tobacco "
Königreich
                         ( feingeschnittener Tabak )
                                        £ 49, 64 / kg      13,04 %           70 X (*)
                        sonstiger Rauchtabak
                                      . £ 24,95 / kg       13,04 %           65 X (*)
                                                                                      /
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG 2
                                                                  Fortsetzung
                       Verbrauchsteuer                      Mehrwertsteuer      INSGESAMT
 Irland                 - Pfeifentabak :
                          " Cavendish or negrohead"
                                 £ 56,882 / kg                    20,00 %   )
                          "Hard Pressed "                                   (
                                 £ 36,376/ kg                     20,00 X >     70 X (*)
                                                                            (
                      -   sonstiger Pfeifentabak
                                                                            )
                                 £ 45,726 / kg                    20,00 * (
                      -   sonstiger Rauchtabak
                                 £ 47,500                         20,00 X       70 % 1 *)
Dänemark              Feinschnitt ï
                                 DKr  531,00/ kg                  18,03 X       83 X (*>
                      Pfeifentabak :
                                 DKr 128,90                       18,03 X       58 X (*)
Griechenland                         37 %                         26,47 X       63,47 X
Spanien                              20 X                         10,70 X       30,70 X
Portugal                             26,21 X                      13,79 X       40,00 X
(*) Schätzung der durchschnittlichen Inzidenz für die Niederlande , die BR Deutschland ,
     das Vereinigtes Königreich , Irland und Dänemark .
     Die Inzidenz der Steuern auf bestimmte deutsche Tabake mit örtlich begrenztem
     Verbrauch wurde hier nicht berücksichtigt .
    Arithmetisches Mittel der Gesamtinzidenz ( Verbrauchsteuer + MWSt ) der Steuern
    auf Rauchtabak : 55 X
    Von der Kommission vorgeschlagene Spanne der Steuersätze : 54 X - 56 X der
    Kleinverkaufspreise einschließlich sämtlicher Steuern .
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG 3
                Besteuerung von Schnupftabak und Kautabak
                Die nachstehende Tabelle gibt die Sätze der Verbrauchsteuern und der Mehr¬
                wertsteuer an, die von den Mitgliedstaaten am 1.4.1987 erhoben wurden . Die
                Ad -Valorem-Verbrauchsteuer und die Mehrwertsteuer verstehen sich in allen
                 Fällen als Prozentsätze des Endverbraucherpreises einschliesslich sämtliche
                Steuern
                                                Verbrauchsteuer      Mehrwertsteuer      Insgesairr
Belgien        Kautabak
               Schnupftabak                          31,50 X             5,66 X          37 16 X
Luxemburg      Kautabak
               Schnupftabak                          31,50 X             6     X         37,50 X
Niederlande : Kautabak
               Schnupftabak                     10,60 X + fl 20 / kg     16,67 X         56,00 X ·
Frankreich : Schnupftabak                            33,40 X             25,60 X        5 y f uö X
               Kautabak                              21,60 X         (y compris BAPSA ) 37,20 X
Deutschland : Schnupftabak                        DM 0,65 / kg
               Kautabak
               "Kau-Feinschnitt "                 DM 5,30 / kg           12,28 X        20,00 X(x
                Sonstige                          DM 0,65 / kg
Italien        Kautabak       )
                                                     27 X                15,25 X        42,25 X
               Schnupftabak   ;
Vereinigtes    Kautabak                           £ 24,95 / kg           13,04 X        50,00 Χίχ
Königrei ch :  Schnupftabak                          0                                   13,04 X(x
Irland         Kautabak                           £ 47,500 / kg          20,00 X        70,00    X(x
               Schnupftabak                          0                                  20,00    X
Dänemark       Schnupftabak                          39 X                 1A  η* y      57,03    X
               Kautabak                              23 X                               41,03    X
Griechenland:Schnupftabak     }                      An Y.                 τ oc y
               Kautabak       ;                                                         63,85 X
Spanien                                              25 X                10,70 X        35,70 X
Portugal                                             16,21 X             13,79 X        30,00 X
( x ) Schätzung der durchschnittlichen Inzidenz für die Niederlande , Deutschland ,
      das Vereinigte Königreich und Irland .
      Arithmetisches Mittel der Gesamtinzidenz ( Verbrauchsteuer + MwSt ) der Steuern
      auf Kautabak und auf Schnupftabak : 42 X
      Von der Kommission vorgeschlagene Spanne der Steuersätze : 41 X bis 43 X der
      Kleinverkaufspreise einschliesslich aller Steuern .
 ---pagebreak---           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE OES RATES ZUR ANNÄHERUNG
           OER VERBRAUCHSTEUERN AUF ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
 schaft , insbesondere auf Artikel 99 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Pnrlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates G) zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (4)
sind in Abschnitt I Allgemeine Gnndsätze . betreffend Verbrauchsteuern auf alle
 Gruppen von Tabakwaren enthalten ; in Abschnitt II der genannten Richt ¬
 linie wurden bereits Einzelbestimmungen für Zigaretten verabschiedet ; für
weitere Tabakwaren müssen noch Einzelvorschriften angenommen werden .
 In der Richtlinie 79 / 32 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 ( 5 ) sind die
Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren enthalten .
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne Grenzen müssen die Strukturen
von Verbrauchsteuern und MwSt harmonisiert und ihre Sätze einander noch
mehr angenähert werden .
Im Falle der anderen Tabakwaren kann dieses Ziel am besten durch eine zum
Kleinverkaufspreis proportionale Verbrauchsteuerstruktur erreicht werden .
 (1 )
( 2)
( 3) ABI . Nr . L 303 , 31.12.1972
(4 ) ABI . Nr . L 164 , 2Ü.Ü6.1986 , S. 26
(5 )
 ---pagebreak--- Eine proportionale Verbrauchsteuer weist besondere Merkmale auf , nämlich
hinsichtlich ihres Multiplikatoreffekts im Zusammenwirken mit der MwSt .
Daher muss die Inzidenz der Summe dieser beiden Steuersätze als Prozent ¬
satz vom Kleinverkaufspreis der in Rede stehenden Erzeugnisse harmoni ¬
siert werden .
Die Inzidenz der Besteuerung sollte für sämtliche Erzeugnisse der gleichen
Gruppe von Tabakwaren harmonisiert werden
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
        Die nachstehenden Gruppen inländischer und eingeführter Tabak ¬
waren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer Ad-Valorem-Verbrauchsteuer
auf den Kleinverkaufshöchstpreis eines jeden Erzeugnisses , der von den
Herstellern und Importeuren gemäss Artikel 5 der Richtlinie 72 /464 / EWG
 frei bestimmt wird :
a ) Zigarren und Zigarillos ;
b ) Rauchtabak ;
c ) Kautabak ;
d ) Schnupftabak .
                                Artikel 2
        Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten für die in Artikel 1
aufgeführten Erzeugnisse die Definitionen der Artikel 2, 4 , 5 , 6 bzw . 7
der Richtlinie 79 / 32 / EWG des Rates .
                                Artikel 3
  . Spätestens, ab 31 . Dezember 1992 wendet jeder Mitgliedstaat einen Ad -
Valorem-Verbrauchsteuersatz in der Weise an , dass die Gesamtsteuerlast ,
die sich aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt ergibt , folgende
Werte annimmt i :
- für Zigarren und Zigarillos             zwischen 34 % und 36 X )  des Kleinvei–
                                          zwischen 54 X und 56 % )
                                                                    kaufsprei ses
- fur Rauchtabak                                                   einschliess-
- für Schnupf - und Kautabak              zwischen 41 X und 43 X ) lieh sämtlicher
                                                                   Steuern
 ---pagebreak--- 2 . Diese Sätze gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe
von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität ,
Aufmachung , Herkunft der Erzeugnisse , verwendetes Material , Charakteristi ¬
ken    der beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien .
                             Artikel 4
        Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer und die Frist für
deren Entrichtung werden vor dem 1 . Januar 1989 in Richtlinien festgelegt ,
die der Rat auf Vorschlag der Kommission erlässt .
                             Artikel 5
        Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens zum 31 . Dezember 1992
die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser
Richtlinie nachzukommen .
        Sie übermitteln der Kommission den Wbrtlaut der wesentlichen imerstaat-
   i
liehen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen .
                             Artikel 6
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
                     Rapprochement des taxes frappant les tabacs manufacturés autres
                                                que les cigarettes
       Caractéristiques des entreprises concernées
       Les industries du cigare , du tabac à fumer , à priser et à mâcher sont sur ¬
      tout concentrées dans les pays du Benelux et en R. F. A. (plus de 70 Z des ci ¬
      gares et plus de 80 Z du tabac à fumer de la CEE ). Il s' agit en fait de di ¬
      verses industries distinctes et indépendantes de celle des cigarettes bien
      que certaines entreprises qui fabriquent des cigarettes produisent parfois
      également des cigares et du tabac à fumer (notamment dans les pays à monopoles ).
      En ce qui concerne le tabac à fumer , les fabricants sont surtout de grosses
      entreprises qui n' ont en général par le caractère de PME . La situation est
      différente dans le secteur des cigarillos et surtout des cigares où l' on
      retrouve encore des PME .
               Dans la C.E.E. , les taxes sont extrêmement variées : leur incidence
      se situe selon les pays entre 22 Z et plus de 70 Z des prix de vente au détail .
               La consommation de ces produits , par tête d' habitant , est la plus
      élevée dans les pays à forte production ( Benelux , R. F. A. ) qui connaissent
      d' ailleurs une charge fiscale moins élevée que celle des autres pays .
  I. Voir fiche cigarettes
 II . Voir fiche cigarettes
III . Voir fiche cigarettes
 IV. Quel est l' effet prévisible ?
      La proposition de directive augmentera la compétitivité entre les entreprises .
      Comme pour les cigarettes , les nouveaux taux proposés pourront entraîner des
      changements plus ou moins importants dans plusieurs Etats membres .
               Pour les cigares et cigarillos , les taxes et les prix augmenteront en
      B, L, NL, RFA, Grèce et Espagne , alors que les taxes et les prix diminueront
      dans les autres pays .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
             Pour Les tabacs à fumer l' incidence fiscale changera peu en NL et
   RFA , les hausses se situeront en B , L , ESP, P et les baisses dans les autres
   pays .
             L' industrie cigarière PME connaît un déclin même dans les pays à
   faible taxation . Ce déclin peut difficilement être imputé à la seule taxa ¬
   tion , mais semble plutôt résulter des coûts de production élevés ( main
   d' oeuvre plus intensive que pour cigarettes et niveau élevé des investis ¬
   sements ) .
V. Voir fiche cigarettes .