CELEX: 
Language: de
Date: 1964-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1964 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls für die in der Verordnung Nr. 16/64/EWG des Rates genannten Erzeugnisse zugrunde zu legen sind, für den Monat September 1964

5 . 9 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               2319/64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . September 1964
                     über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                     Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages
                     eingeführten anteiligen Zolls für die in der Verordnung Nr. 16/64/EWG
                      des Rates genannten Erzeugnisse zugrunde zu legen sind, für den
                                                  Monat September 1964
                                                      (64/513/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1964 (4)
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen
                                                                gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten an­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              teiligen Zolls zugrunde zu legen sind für das dritte
auf Artikel 10 Absatz (2),                                      Quartal des Kalenderjahres 1964, gilt infolgedessen
                                                                für diese Erzeugnisse —
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 14. Oktober 1963 i1 ) über den Verkehr mit
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Erzeugnissen hergestellt werden, für die im
herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren                                        Artikel 1
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder
nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rück­                    Für den Zeitraum vom 1 . September 1964 bis
vergütet worden sind,                                           30 . September 1964 einschließlich werden die mitt­
                                                                leren Abschöpfungen, die der Berechnung des in
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Entscheidung der Kom­
       Die Verordnung Nr. 16/64/EWG (2) des Rates                mission vom 14. Oktober 1963 vogesehenen an­
 vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­              teiligen Zolls für die auf Grund der Verordnung
                                                                 Nr . 16/ 64/EWG des Rates über die schrittweise Er­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Reis tritt am 1 . September 1964 in Kraft. Von diesem           richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Zeitpunkt ab müssen somit die mittleren Abschöp­                Reis den Abschöpfungen unterworfenen Erzeugnisse
 fungen festgelegt werden, die der Berechnung des               zugrunde liegen, wie folgt festgesetzt :
in Artikel 9 Absatz ( 1) der vorgenannten Entschei­
 dung vom 14. Oktober 1963 genannten anteiligen                    Nummer des                                      Mittlere
                                                                   Gemeinsamen          Warenbezeichnung      Abschöpfungen
Zolls zugrunde zu legen sind .                                        Zolltarifs                                in RE/ 100 kg
       Die der Berechnung der mittleren Abschöpfungen
zugrunde liegenden Abschöpfungen werden erst                     ex 10.06 A       Reis in der Strohhülse            3,39
 ab 1 . September 1964 festgesetzt.                              ex 10.06 A       Reis als nur enthülste
                                                                                  Körner                            3,51
       Da ein Vergleichszeitraum, wie er in Artikel 9
 Absatz (2) der vorgenannten Entscheidung vom                          10.06 B    Reis geschliffen, auch
                                                                                  poliert oder glasiert             6,18
 14. Oktober 1963 aus praktischen Erwägungen vor­
 gesehen ist, fehlt, sind die mittleren Abschöpfungen                  10.06 C    Bruchreis                         1,89
 für die Zeit vom 1 . September 1964 bis 30 . Sep­
 tember 1964 nach den einzig verfügbaren Unter­
 lagen zu berechnen, und zwar nach den am 1 . Sep­                                         Artikel 2
 tember 1964 geltenden Abschöpfungen .
                                                                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
        Die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe c) der             gerichtet.
 vorgenannten Verordnung vom 5 . Februar 1964
 aufgeführten Erzeugnisse fallen weiterhin unter den
 Geltungsbereich der Verordnung Nr. 19 des Rates (3)                    Brüssel, den 1 . September 1964
 vom 4 . April 1962 zur schrittweisen Errichtung einer                                        Für die Kommission
 gemeinsamen Marktorganisation für Getreide. Die
                                                                                         Das Mitglied der Kommission
 i 1 ) AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63 .                                              Lambert SCHAUS
 (2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64 .
 (3) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .                       (4 ) AB Nr. 110 vom 10. 7 . 1964, S. 1789/64.