CELEX: 31967D0337
Language: de
Date: 1967-05-22 00:00:00
Title: 67/337/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1967 zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 6. Juli 1966, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für "Oxytetracyclinchlorhydrat" der Tarifnummer ex 29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, auszusetzen

30 . 5 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1987/67
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Mai 1967
                     zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 6. Juli 1966, mit der die Fran­
                     zösische Republik ermächtigt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmi­
                     gungen für „Oxytetracyclinchlorhydrat" der Tarifnummer ex 29.44 D
                     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich in den
                           anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, auszusetzen
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/337/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die in Artikel 9 Absatz (2) festgelegten Voraus­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         setzungen für die Anwendung der Vertragsbestim­
                                                                  mungen auf den freien Warenverkehr für Waren
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    mit Ursprung in dritten Ländern sind somit in dem
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               vorliegenden Fall nicht erfüllt, und gemäß dem
auf Artikel 115 Absatz (1 ),                                      Vertrag ist die französische Regierung nicht ver­
                                                                  pflichtet, dem Lizenzantrag, der Anlaß ihres An­
     gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Ab­                trags vom 23 . Juni 1966 war, stattzugeben .
satz ( 1 ), den die Französische Republik mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 23. Juni                      Die Bedingungen, die die Anwendung von
1966 eingereicht hat, um Oxytetracyclinchlorhydrat                Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz ( 1 )
der      Tarifnummer   ex  29.44 D   des   Gemeinsamen            rechtfertigen können, liegen somit nicht vor —
Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich in den
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet,               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . Juli                                         Artikel 1
1966 (*), mit der die Französische Republik ermäch­
tigt wurde, als vorübergehende Schutzmaßnahme                         Die Entscheidung der Kommission vom 6. Juli
die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die                    1966, mit der die Französische Republik ermächtigt
genannte Ware, die sich in Deutschland im freien                  wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für
Verkehr befindet, auszusetzen, und                                Oxytetracyclinchlorhydrat der Tarifnummer ex
                                                                  29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           in Polen, das sich in den anderen Mitgliedstaaten
     Für die Einfuhr von Oxytetracyclinchlorhydrat                im freien Verkehr befindet, auszusetzen, wird auf­
mit Ursprung in Polen ist in der Bundesrepublik                   gehoben.
Deutschland eine vorherige Genehmigung erfor­
derlich (AM LA).                                                                         Artikel 2
     Nach den in der Zwischenzeit zusammengestell­                     Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
ten zusätzlichen Beurteilungsfaktoren und den der                  publik gerichtet.
Kommission bekanntgewordenen Informationen wur­
de von den zuständigen Behörden der Bundesrepu­
blik Deutschland für die Einfuhr der genannten
Ware mit Ursprung aus Polen keinerlei Lizenz er­                       Brüssel, den 22 . Mai 1967
 teilt .                                                                                    Für die Kommission
      Daher befindet sich diese Ware in Deutschland                                            Der Präsident
 nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz ( 1) des Ver­
 trages im freien Verkehr.                                                                  Walter HALLSTEIN
 (*) ABl. Nr. 146 vom 9 . 6. 1966, S. 2676/66 .