CELEX: C1996/095/21
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Februar 1996 (Rechtssache C-43/96)

30. 3 . 96            pOE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 95/ 11
Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts­
vereinbar ist ?                                                      berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
(>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .                         Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem­
                                                                     burg.
                                                                     Die Klägerin beantragte,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar                    Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter                      verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie­
Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
     Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV                       vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
                       ( Rechtssache C-39/96 )                            EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
                                                                          der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
                             ( 96/C 95/ 19 )                              hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
                                                                          hat;
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gen .
eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen              Klagegründe und wesentliche Argumente
des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über                     Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
folgende Fragen :                                                    Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
                                                                     ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein             Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
      Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung            hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
      des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der            1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
      Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der          die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa­
      Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord­                renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
      nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis­
      sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat,         (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
      weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
      die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange­
      meldeten Kartellen zukommt ?
2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
      unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen               gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe­
                                                                                                 bruar 1996
      Gültigkeit " dann ab ?
                                                                                         ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba­                                  ( 96/C 95/21 )
      rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
      Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
                                                                      14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
      Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell­
                                                                     Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
      absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts­          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
      punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des            Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
      gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär­
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
      kung der Kartellabsprachen enthalten ?
                                                                     Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                      1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun­
                                                                          gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
                                                                          schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
                                   1996                                   — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
                                                                          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
                        ( Rechtssache C-40/96 )                           gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
                              ( 96/C 95/20 )                              die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
                                                                          Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits­
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    mittel darstellen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
 13 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                hat:
 ---pagebreak---  Nr. C 95/12         HDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
 2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                dere und ausschließliche Rechte verliehen werden, für
     aufzuerlegen .                                                     dieses Unternehmen im Allgemeininteresse liegende
                                                                        Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind, im Sinne des
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Artikels 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 93/37/EWG (') zu
                                                                         begründen und ein solches Unternehmen als Ganzes
 Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/                   dem Geltungsbereich dieser Richtlinie zu unterwerfen,
 388/EWG: die Ausnahme von dem grundsätzlichen Recht                    auch wenn diese Tätigkeiten nur einen Teil des
 des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug, wie sie in Arti­             Geschäftsbereiches des Unternehmens ausmachen, und
 kel 1 7 Absatz 6 enthalten sei, dürfe entgegen der Ansicht der         dieses Unternehmen darüber hinaus als kommerzielles
 französischen Behörden von den Mitgliedstaaten nicht                   Unternehmen am Markt teilnimmt ?
 selbständig ausgelegt werden, da diese sonst die Möglichkeit
 hätten, Ausnahmen, die allgemein und uneingeschränkt für           2 . Für den Fall , daß ein solches Unternehmen nur hinsicht­
 alle Ausgaben einschließlich der geschäftlichen Ausgaben               lich der ihm übertragenen besonderen und ausschließ­
gälten, aufrechtzuerhalten. Es handele sich hier um eine                lichen Rechte dem Geltungsbereich der Richtlinie 93/
 Stand-still-Klausel, die mangels einer Einigung über eine              37/EWG unterliegen sollte, ist ein solches Unternehmen
 Gemeinschaftsliste über die Ausnahmen vom Recht des                    gehalten, organisatorische Voraussetzungen zu treffen,
Vorsteuerabzugs für Ausgaben, die ihrer Natur nach zur                  die eine Verlagerung von finanziellen Mitteln, die aus
 Befriedigung privater Bedürfnisse bestimmt seien und daher             den Erträgen aus diesen besonderen und ausschließ­
kein Recht auf Vorsteuerabzug begründen könnten, erlas­                 lichen Rechten erzielt wurden, auf andere Geschäftsbe­
sen worden sei . Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 2 enthalte somit           reiche verhindern ?
den Mindestkonsens, der bei Erlaß der Richtlinie habe
erreicht werden können .                                            3 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Vorhaben
                                                                        beginnt und dieses damit als öffentlicher Bauauftrag im
Der Ausschluß des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Trans­                  Sinne der Richtlinie 93/37/EWG zu qualifizieren ist,
portfahrzeugen und -maschinen bei gemischter Verwen­                    vermag der Eintritt eines Dritten, der prima facie nicht
dung lasse sich nicht mit der Schwierigkeit rechtfertigen, die          dem persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie unter­
tatsächliche Verwendung eines Fahrzeugs zu kennen und zu                liegt, Änderungen an der Qualifikation eines Vorhabens
kontrollieren; die Folgen der Verwendung bestimmter                     als öffentlicher Bauauftrag zu bewirken oder ist ein
Gegenstände des Unternehmens eines Steuerpflichtigen zu                 solches Vorgehen als Umgehung des persönlichen Gel­
gewerblichen und privaten Zwecken seien im Rahmen des                   tungsbereiches der Richtlinie zu qualifizieren, die mit
Vorsteuerabzugs in Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie                   Ziel und Zweck der Richtlinie nicht vereinbar wäre ?
festgelegt worden.
                                                                    4 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber zur Vornahme
(M ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                                kommerzieller Aktivitäten Unternehmen gründet und
                                                                        an diesen Mehrheitsanteile hält, die ihm eine wirtschaft­
                                                                        liche Beherrschung dieser Unternehmen ermöglichen,
                                                                        bezieht sich dann die Qualifikation als öffentlicher
                                                                        Auftraggeber auch auf diese verbundenen Unterneh­
                                                                        mungen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 2 . Februar 1996             5 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber Geldmittel, die er
in dem Nachprüfungsverfahren 1 . Mannesmann Anlagen­                    aus ihm übertragenen besonderen und ausschließlichen
bau Austria AG, 2 . J. L. Bacon Gesellschaft mbH, 3 .                   Rechten erzielt hat, auf rein kommerziell tätige Unter­
Haustechnische Gesellschaft für Sanitär-, Wärme- und                    nehmen überträgt, an denen er mehrheitlich beteiligt ist,
Luft-Technische Anlagen GmbH und 4. Sulzer Infra Anla­                  beeinflußt dies die Rechtsstellung des verbundenen
gen- und Gebäudetechnik Gesellschaft mbH gegen Strohal                  Unternehmens dahingehend, daß es sich als ganzes wie
                    Rotationsdruck GmbH                                 ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie
                                                                        93/37/EWG behandeln lassen und verhalten muß ?
                    ( Rechtssache C-44/96 )
                          ( 96/C 95/22 )                            6 . Wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der sowohl im
                                                                        Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerb­
Das Bundesvergabeamt — 2 . Senat — ersucht den Gerichts­                licher Art, als auch kommerzielle Aktivitäten wahr­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                  nimmt, Betriebseinrichtungen schafft, die beiden Zwek­
2 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­           ken dienen können, ist die Beauftragung der Errichtung
gen am 14 . Februar 1996 , in dem Nachprüfungsverfahren                 derartiger Betriebseinrichtungen als öffentlicher Bau­
1 . Mannesmann Anlagenbau Austria AG, 2 . J. L. Bacon                   auftrag im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG zu qualifi­
Gesellschaft mbH, 3 . Haustechnische Gesellschaft für Sani­             zieren oder finden sich im Gemeinschaftsrecht Maß­
tär-, Wärme- und Luft-Technische Anlagen GmbH und                       stäbe, nach denen eine derartige Betriebseinrichtung
4 . Sulzer Infra Anlagen- und Gebäudetechnik Gesellschaft               entweder als den öffentlichen Aufgaben oder den
mbH gegen Strohal Rotationsdruck GmbH, um Vorabent­                     kommerziellen Aktivitäten dienend qualifiziert werden
scheidung über folgende Fragen:                                         kann, wenn ja , welche ?
1 . Vermag eine Bestimmung in einem nationalen Gesetz,              7. Unterstellt Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
     wie sie im vorliegenden Fall § 3 des Staatsdruckereige­            Nr . 2081/93 ( 2 ) des Rates vom 20 . Juli 1993 zur
     setzes darstellt, durch die einem Unternehmen beson­               Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88 ( 3 ) über