CELEX: 31964D0600
Language: de
Date: 1964-10-28 00:00:00
Title: 64/600/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1964 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf bestimmte Waren, die unter die Verordnung Nr. 14/64/ EWG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch fallen, sowie über den Verkehr mit Waren, die unter den in Artikel 10 Absatz (2) zweiter Unterabsatz des Vertrages genannten Voraussetzungen aus diesen Erzeugnissen hergestellt werden

31 . 10. 64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2763/64
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Oktober 1964
                      über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur An­
                      wendung der Gemeinschaftsbehandlung auf bestimmte Waren, die unter
                      die Verordnung Nr. 14/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer
                      gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch fallen, sowie über den
                      Verkehr mit Waren, die unter den in Artikel 10 Absatz (2) zweiter Unter­
                      absatz des Vertrages genannten Voraussetzungen aus diesen Erzeugnissen
                                                       hergestellt werden
                                                         (64/600/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     neben den für sie vorgesehenen Zöllen zusätzlich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           Abschöpfungen erhoben werden können. Somit be­
                                                                    steht die Vorzugsbehandlung für diese Erzeugnisse
                                                                    in der schrittweisen Beseitigung der Zölle und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     gegebenenfalls in der Anwendung der innergemein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                  schaftlichen Abschöpfungsregelung.
auf Artikel 10 Absatz (2),
                                                                        Die Gründe, die dazu führten, die ausschließlich
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG (*)                 unter die Abschöpfungsregelung fallenden Erzeug­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  nisse aus dem Anwendungsbereich der Entscheidung
Marktorganisation für Rindfleisch,                                  vom 5 . Dezember 1960 auszuschließen und für sie
                                                                    besondere Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
      gestützt auf die Entscheidung vom 5. Dezember                 waltungen einzuführen , gelten ebenfalls für die
1960 (2J über die Methoden der Zusammenarbeit der                   unter Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.
Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung von Ar­                     14/64/EWG fallenden Erzeugnisse.
tikel 9 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf die
Entscheidung vom 17 . Juli 1962 (3) über die beson­                     Die Erhebung von Zöllen auf die betreffenden
deren Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­                       Erzeugnisse schließt nicht aus, auf diese Erzeugnisse
tungen hinsichtlich der Anwendung der im Rahmen                     die mit der Entscheidung vom 17 . Juli 1962 einge­
der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten inner­                    führten besonderen Methoden der Zusammenarbeit
gemeinschaftlichen Abschöpfungsregelung,                            der Verwaltungen anzuwenden, wobei die Waren­
                                                                    verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 nur
      gestützt auf die Entscheidung vom 14 . Oktober                unter den Voraussetzungen ausgestellt werden kann ,
1963 (4) über den Verkehr mit Waren, die in einem                   die eine Ausstellung der Warenverkehrsbescheini­
Mitgliedstaat unter Verwendung von Erzeugnissen                     gung nach Formblatt DD 1 rechtfertigen würden .
hergestellt werden, für die im herstellenden Mit­
gliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­                        In der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963 wird
gaben gleicher Wirkung entweder nicht erhoben                       bestimmt, unter welchen Bedingungen die unter
oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden                 den Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz (2)
sind,                                                               zweiter Unterabsatz hergestellten Erzeugnisse in den
                                                                    Genuß der Gemeinschaftsbehandlung kommen, so­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            weit auf die verwendeten Erzeugnisse entweder aus­
                                                                    schließlich Zölle oder ausschließlich Abschöpfungen
      Das Inkrafttreten der Verordnung Nr . 14/64/                  erhoben werden .
EWG hat zur Folge, daß auf die unter Artikel 1
Buchstabe a) dieser Verordnung fallenden Erzeug­
nisse bei der Einfuhr in einen oder mehrere Staaten                     Ks könnten besondere Maßnahmen vorgesehen
                                                                    werden, um dem zu entrichtenden anteiligen Zoll
                                                                    den kombinierten Schutzeffekt der Zollsätze und
 (!   AB  Nr. 34  vom  27 .  2.  1964,  S. 562/64 .                 der Agrarabschöpfungen zu verleihen , wenn die un­
 (2   AB  Nr.   4 vom  20.   1.  1961 , S.   29/61 .
 (3 ) AB  Nr. 76  vom  24.   8.  1962,  S. 2140/62.                 ter Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 14/
 C)   AB  Nr. 172 vom  28 . 11 . 1963,  S. 2782/63 .                6'4/EWG fallenden Erzeugnisse im Veredelungsver­
 ---pagebreak--- 2764/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        31 . 10. 64
kehr verarbeitet wurden . Aller Wahrscheinlichkeit                                     Artikel 2
nach werden Abschöpfungen bei der Einfuhr der                       Für die Anwendung der Entscheidung vom
vorgenannten Erzeugnisse jedoch im Laufe eines               14. Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren, die
Jahres nur während eines sehr begrenzten Zeitraums           in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von Er­
erhoben werden . Da der Schutz der Rindfleisch­
                                                             zeugnissen hergestellt sind, für welche der herstel­
erzeuger in der Gemeinschaft im allgemeinen durch            lende Mitgliedstaat die anwendbaren Zölle und
Zölle gewährleistet wird, dürfte es im Interesse             Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht erhoben
einer verwaltungstechnischen Vereinfachung mög­              oder vollständig oder teilweise rückvergütet hat,
lich sein, bei der Berechnung des anteiligen Zolls           gelten die unter Artikel 1 Buchstabe a) der Verord­
die auf die vorgenannten Erzeugnisse gegebenen­              nung Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse als
falls anwendbaren Abschöpfungen außer Betracht               nicht unter die Abschöpfungsregelung fallende Er­
zu lassen . —
                                                             zeugnisse.
                                                                                       Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              ( 1)     Die Mitgliedstaaten wenden diese Entschei­
                                                             dung ab 1 . November 1964 an .
                      Artikel 1                              (2) Die WarenVerkehrsbescheinigung nach Form­
                                                             blatt DD 1 und DD 3, die gemäß der Entscheidung
(1)    Durch die Warenverkehrsbescheinigung nach             vom 5 . Dezember 1960 über die Methoden der Zu­
Formblatt DD 4 wird der Nachweis erbracht, daß                sammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der
die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.              Anwendung von Artikel 9 Absatz (2) des Vertrages
 14/64/EWG die schrittweise Errichtung einer ge­              vor dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt für die
meinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ge­               unter Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.
nannten Erzeugnisse die erforderlichen Vorausset­             14/64/EWG genannten Erzeugnisse ausgestellt wur­
zungen erfüllen, um in den Genuß der Gemein­                  den, bleiben unter den in dieser Entscheidung fest­
 schaftsbehandlung — schrittweiser Abbau der Zölle            gelegten Bedingungen gültig.
sowie gegebenenfalls Anwendung der innergemein­                                        Artikel 4
 schaftlichen Abschöpfungsregelung — zu kommen .
                                                                    Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                              richtet.
 (2)    Diese Beweisurkunde wird unter den in der
 Entscheidung vom 17 . Juli 1962 über die beson­
 deren Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­                      Brüssel, den 28 . Oktober 1964
 tung hinsichtlich der Anwendung der im Rahmen                                            Für die Kommission
 der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten inner­                                             Der Präsident
 gemeinschaftlichen Abschöpfungen festgelegten Be
 dingungen verwendet.                                                                     Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 29. Oktober 1964
                    über die Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsabgabe bei der
                     Ausfuhr von Butter aus Luxemburg und des Betrages der Subvention
                                  bei der Einfuhr von Butter nach Luxemburg
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/601 /EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Milch und Milcherzeugnisse (x), insbesondere auf
                                                               Artikel 10 Absatz (3) Unterabsatz 2,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       gestützt auf die Verordnung Nr. 114/64/EWG
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         des Rates vom 30. Juli 1964 über die Durchfüh­
                                                                rungsbestimmungen betreffend die Ausgleichsabga­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
  des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise          (') AB Nr.   34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64.