CELEX: C2000/034/21
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 5. November 1999

5.2.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 34/11
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                  3. Bleibt der Zeitrang einer vom Kläger in Prozeßstandschaft
                                                                         für den Patentinhaber erhobenen Verletzungsklage erhal-
    Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch dann anwend-                ten, wenn das Klagepatent im Verlaufe des Rechtsstreits
    bar, wenn ein als Arbeitnehmer tätiger Flüchtling und                auf den Kläger übertragen wird und dieser im Prozeß
    dessen Familieangehörige unmittelbar aus einem Drittstaat            fortan nicht mehr fremde Ansprüche, sondern eigene
    in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemein-          Rechte als Patentinhaber geltend macht?
    schaft nicht gewandert sind?
                                                                     4. Gilt der Zeitrang einer gegen den Patentinhaber erhobenen
3. Stehen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einer nationa-            negativen Feststellungsklage, mit der geklärt werden soll,
    len Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf Fami-               ob ein bestimmtes Produkt dessen Patent verletzt, fort,
    lienleistungen auch dann von der tatsächlichen Erteilung             wenn das Klagepatent während des Rechtsstreits übertra-
    eines bestimmten Aufenthaltstitels abhängig gemacht wird,            gen und die negative Feststellungsklage daraufhin gegen
    wenn der Flüchtling als Asylberechtigter anerkannt worden            den neuen Patentinhaber gerichtet wird?
    ist?
(1) ABl. L 149 v. 5.7.1971, S. 2.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 5. No-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                         vember 1999
Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
30. September 1999 in dem Rechtsstreit Connaught Labo-                                  (Rechtssache C-429/99)
ratories Inc. gegen 1. SmithKline Beecham Pharma GmbH
und 2. SmithKline Beecham Biologicals Manufacturing
                                 S.A.                                                        (2000/C 34/21)
                     (Rechtssache C-426/99)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     5. November 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
                         (2000/C 34/20)                              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ana Maria Alves
                                                                     Vieira und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der         vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. Sep-              Luxemburg-Kirchberg.
tember 1999, in der Kanzlei eingegangen am 3. November
1999 in dem Rechtsstreit Connaught Laboratories Inc. gegen
1. SmithKline Beecham Pharma GmbH und 2. SmithKline                  Die Klägerin beantragt,
Beecham Biologicals Manufacturing S.A., um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 21 Abs. 1
                                                                     — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zustän-
                                                                         Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in            Richtlinie 90/388/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (ABl.
                                                                         96/19/EG (2) geänderten Fassung verstoßen hat;
1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Beitrittsübereinkommen
vom 9. Oktober 1978 (ABl. L 304, S. 1 und 77), 25. Oktober
1982 (ABl. L 388, S. 1) und 26. Mai 1989 (ABl. C 189/1990,           — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
S. 2):                                                                   aufzuerlegen.
1. Wird der mit einem Hilfsantrag verfolgte Anspruch bereits
    mit dem nach nationalem Recht an sich seine Rechts-              Klagegründe und wesentliche Argumente
    hängigkeit begründenden Ereignis (hier: Zustellung der
    Ladung) „anhängig“ oder beginnt die Rechtshängigkeit im
    Sinne von Art. 21 EuGVÜ erst in dem Zeitpunkt, in dem           Die Kommission ist der Auffassung, daß der Rückrufdienst
    (zusätzlich) die prozessuale Bedingung eintritt, unter die       („call-back“) kein Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie
    der Hilfsantrag gestellt ist?                                    90/388/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem
                                                                     Markt für Telekommunikationsdienste sei und daß folglich
2. Wer ist als „Partei“ anzusehen, wenn der Kläger aufgrund          Artikel 3 der Entscheidung 97/310/EG der Kommission keine
    einer Prozeßführungsermächtigung des materiellen Rechts-         zusätzliche Umsetzungsfrist bezüglich der Bereitstellung sol-
    inhabers dessen (fremde) Ansprüche im eigenen Namen              cher Dienste einräume, die in Portugal bereits seit dem
    geltend macht — der den Rechtsstreit führende Pro-               Inkrafttreten dieser Richtlinie hätten liberalisiert werden müs-
    zeßstandschafter oder der materielle Rechtsinhaber?              sen. Portugal könne keine gesetzlichen Vorschriften erlassen,
 ---pagebreak--- C 34/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.2.2000
die einen solchen Dienst untersagten, ohne die Richtlinie zu          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
verletzen. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der gesetzesvertre-        gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12. No-
tenden Verordnung Nr. 240/97 verstoße daher gegen die                                           vember 1999
Richtlinie, da er die Erbringung von Rückrufdiensten untersage.
                                                                                          (Rechtssache C-435/99)
(1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über                                (2000/C 34/23)
    den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
    (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
(2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung   12. November 1999 eine Klage gegen die Portugiesische
    des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikations-         Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    märkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13).                         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin
                                                                      Lena Ström und António Caeiros, Juristischer Dienst; Zustel-
                                                                      lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                      Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      a) festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            — Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG (1) des
Beschluß der Commissione tributaria di primo grado                            Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
Trient — Abteilung 6 — vom 30.9.1999 und 14.10.1999                           infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
in den Rechtssachen 1) Panarotta 2000 Srl, mit Sitz in                        die Gewässer der Gemeinschaft,
Affi (VR) gegen Ufficio Imposte Dirette Trient und
2) NTB SpA (vormals Nuova Tessilbrenta SpA) mit Sitz in                   — Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG (2) des Rates
Montebello Vicentino (VI) gegen Ufficio Imposte Dirette                       vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandio-
                          Tione di Trento                                     xid-Produktion, geändert durch die Richtlinie
                                                                              83/29/EWG (3),
            (Rechtssachen C-433/99 und C-434/99)                          — Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG (4) des Rates
                                                                              vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser,
                                                                              das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das
                          (2000/C 34/22)                                      Leben von Fischen zu erhalten, zuletzt geändert durch
                                                                              die Beitrittsakte von 1985,
Die Commissione tributaria di primo grado Trient ersucht den              — Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG (5) des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß                      Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
vom 30.9.1999 und 14.10.1999 in den Rechtssachen 1) Pana-                     Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
rotta 2000 Srl, mit Sitz in Affi (VR) gegen Ufficio Imposte                   gefährliche Stoffe,
Dirette Trient und 2) NTB SpA (vormals Nuova Tessilbrenta
SpA) mit Sitz in Montebello Vicentino (VI) gegen Ufficio
                                                                          — Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Imposte Dirette Tione di Trento um Vorabentscheidung über
                                                                              Richtlinie 82/176/EWG (6) des Rates vom 22. März
folgende Frage:
                                                                              1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
                                                                              Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alka-
                                                                              lichloridelektrolyse,
Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
der Richtlinie 69/355/EWG vom 17. Juli 1969 (1), vereinbar,
daß der Teil der Bemessungsgrundlage der Steuer auf das                   — Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
Nettovermögen, der aus dem jährlich in der Bilanz aufgeführ-                  83/513/EWG (7) des Rates vom 26. September 1983
ten und bereits der Steuer von 1 % auf Einlagen unterliegenden                betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cad-
Gesellschaftsvermögen besteht, gemäß dem Decreto-legge                        miumableitungen,
Nr. 324 vom 30. September 1992 über einen Zeitraum von
mehreren Jahren einer Steuer von 0,75 % unterworfen wird?                 — Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG (8) des
                                                                              Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und
                                                                              Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnah-
                                                                              me des Industriezweigs Alkalichloriedelektrolyse,
(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
                                                                          — Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/
                                                                              EWG (9) des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend
                                                                              Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von
                                                                              Hexachlorcyclohexan,