CELEX: 52017PC0530
Language: de
Date: 2017-05-22 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 530 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
            
               
         
         
            
            
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
            
            
               auf Empfehlung der Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2010/288/EU
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                gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 Projektionen zufolge bei 5,9 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand (der seit 2005 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gelegen hatte) sollte sich 2009 den Planungen zufolge auf 74,5 % des BIP erhöhen.
            
            
               (2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
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                auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Der Rat setzte ferner den 2. Juni 2010 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
            
            
               (3)Nachdem die portugiesischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal finanziellen Beistand. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet.
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                Anschließend richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 AEUV am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013 jeweils eine neue Empfehlung an Portugal, mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Fällen war der Rat der Auffassung, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013
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                wurde Portugal von der Pflicht zur gesonderten Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.
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               (4)Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte. Am 8. August 2016 erließ der Rat einen an Portugal gerichteten Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen; mit diesem Beschluss wurde die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 verlängert. Der Rat setzte ferner den 15. Oktober 2016 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
            
            
               (5)Am 16. November 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV ergriffen hatte.
            
            
               (6)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
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                zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. 
            
            
               (7)Es ist Aufgabe des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.
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               (8)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2017 erfolgten Datenmeldung Portugals zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2017 und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
            
            
               –Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2015 4,4 % des BIP erreicht hatte (3,1 % ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen), wurde es 2016 auf 2,0 % des BIP gesenkt (2,3 % des BIP ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen). Im Vergleich zu den im Haushaltsplan 2016 gesteckten Zielen war der Defizitabbau im Jahr 2016 hauptsächlich auf eine Einschränkung der laufenden Ausgaben (-0,9 % des BIP), insbesondere bei den Vorleistungen, sowie unvollständig getätigte Investitionsausgaben (-0,5 % des BIP) zurückzuführen, wodurch sowohl die steuer- als auch die nicht steuerbezogenen Einnahmenausfälle (zusammen 1,1 % des BIP) mehr als ausgeglichen wurden. 
            
            
               –Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2017-2021, das die portugiesische Regierung am 28. April 2017 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017 auf 1,5 % des BIP verringern und 2018 weiter auf 1,0 % des BIP fallen. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 ein Defizit von 1,8 % des BIP und für 2018 ein Defizit von 1,9 % des BIP, das somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte. Diese Projektionen berücksichtigen nicht die potenziellen defiziterhöhenden Auswirkungen von Stützungsmaßnahmen für Banken
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               , die den dauerhaften Defizitabbau nicht in Gefahr bringen sollten.
            
         
         
            
               –Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2016 um 0,3 % des BIP. 
            
            
               –Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich aufgrund schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen von 129,2 % des BIP im Jahr 2015 auf 130,4 % im Jahr 2016. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird aufgrund von Primärüberschüssen ein Rückgang der Schuldenquote auf 128,5 % des BIP im Jahr 2017 und auf 126,2 % im Jahr 2018 projiziert. 
            
            
               (9)Gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
            
            
               (10)Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden, weshalb der Beschluss 2010/288/EU aufgehoben werden sollte.
            
            
               (11)Ab dem Jahr 2017, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Portugal der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten — 
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Portugals korrigiert worden ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss 2010/288/EU wird hiermit aufgehoben.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Portugal gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss 2010/288/EU des Rates vom 2. Dezember 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 44).
               
               
                  
                     (2)
                  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
               
               
                  
                     (3)
                  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).  
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).
               
               
                  
                     (5)
                  Alle Dokumente zu Defizitverfahren finden sich unter: 
                  
                     https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview_en
                  
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie den Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die am 5. Juli 2016 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ angenommen wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:
                  
                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_en.htm
                  
                  .
               
               
                  
                     (8)
                  Beschluss der Kommission vom 10. März 2017 – SA.47178 – Portugal – Rekapitalisierung der Caixa Geral de Depósitos, S.A. (
                  
                     http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-556_de.htm
                  
                  ).