CELEX: C1995/268/06
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-116/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner, London): Jennifer Meyers gegen Adjudication Officer (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den Zugang zur Beschäftigung - Arbeitsbedingungen - Family credit)

14 . 10 . 95            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 268/3
Verteidigungsmittel geltend macht. Die Verteidigungsmit­           des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
tel, die geltend gemacht werden können, und die Voraus­            gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht­
setzungen, unter denen dies geschehen kann, bestimmen              licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der
sich nach nationalem Recht.                                        Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über
                                                                   den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                   Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
(M ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 .                            anzusehen .
                                                                   (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Dritte Kammer )
                        vom 13 . Juli 1995                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-474/93 ( Vorabentscheidungsersuchen                                  (Vierte Kammer )
der Arrondissementsrechtbank Zwolle ): Hengst Import BV
                gegen Anna Maria Campese ( 1 )                                           vom 13 . Juli 1995
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 27 Nr. 2 — Begriff              in der Rechtssache C-l 16/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen              des Social Security Commissioner, London ): Jennifer Mey­
                            Schriftstücks)                                       ers gegen Adjudication Officer ( ] )
                           ( 95/C 268/05 )                         (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
                                                                   76/207/EWG — Voraussetzungen für den Zugang zur
                                                                     Beschäftigung — Arbeitsbedingungen — Family credit)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                          ( 95/C 268/06 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung erscheint
                                                                    in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-474/93 wegen eines dem Gerichtshof
aufgrund des Protokolls vom 3 . Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                In der Rechtssache C- 1 1 6/94 betreffend ein dem Gerichts­
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung          hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Social Security
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen           Commissioner, London , in dem bei diesem anhängigen
durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank             Rechtsstreit Jennifer Meyers gegen Ajudication Officer
Zwolle ( Niederlande ) in dem bei dieser anhängigen Rechts­        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
streit Hengst Import BV gegen Anna Maria Campese                   legung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Fe­
vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die                bruar 1 976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
Auslegung von Artikel 27 Nr. 2 des genannten Übereinkom­           behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
mens vom 27. September 1968 ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ), in     Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978                beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des        gungen ( ABl . Nr . L 39, S. 40 ) hat der Gerichtshof (Vierte
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland              Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ( ABl . Nr. L 304 , S. 1 und — geänderter Text — S. 77 ), hat     P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), der Richter C. N. Ka­
der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des             kouris und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;
Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. Moi­               Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . Juli 1995
tinho de Almeida ( Berichterstatter ) und D. A. O. Edward —        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am
 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    Eine Leistung, die die Merkmale und den Zweck des Family
                                                                    credit hat, hat den Zugang zur Beschäftigung und die
 Das „ decreto ingiuntivo " im Sinne des Vierten Buches der         Arbeitsbedingungen zum Gegenstand und fällt daher in den
 italienischen Zivilprozeßordnung (Artikel 633 bis 656) ist         Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
zusammen mit der verfahrenseinleitenden Antragsschrift als          vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
 ein „ dieses Verfahren einleitende (s) Schriftstück oder ein       der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht­
gleichwertiges Schriftstück " im Sinne des Artikels 27 Nr. 2        lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
 ---pagebreak--- Nr . C 268/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 10 . 95
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
dingungen.                                                                                ( Sechste Kammer)
(>) ABl . Nr . C 174 vom 26 . 6 . 1994 .
                                                                                        vom 11 . August 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-3 77/93
                                                                   ( Vorabentscheidungsersuchen der Tariefcommissie Am­
                                                                   sterdam ): F. G. Roders BV u . a. gegen Inspecteur der
                                                                                   Invoerrechten en Accijnzen f 1 )
                                                                   (Weinsteuern — Diskriminierende inländische Abgaben —
                                                                                         Benelux-Regelung)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( 95/C 268 /08 )
                        ( Sechste Kammer)
                        vom 13 . Juli 1995                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache C-216/94 : Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( ] )
( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/48/EWG — Anerken­
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh­
                                                                                             Gerichtshofes)
                rige Berufsausbildung abschließen)
                           ( 95/C 268/07 )
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 ,
                                                                   betreffend elf dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG­
                 (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                  Vertrag von der Tariefcommissie ( Niederlande ) in den bei
                                                                   dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten F. G. Roders BV
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                ( C-367/93 bis C-370/93 ), RSK Internationale Expeditie- en
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Vervoeronderneming BV ( C-371 /93 und C-372/93 ), Damco
                           Gerichtshofes)                          van Swieten BV ( C-373/93 und C-377/93 ), VGL Interna­
                                                                   tionale Expeditie BV ( C-374/93 und C-375/93 ) und Zaans
                                                                   Veem BV ( C-376/93 ) gegen Inspecteur der Invoerrechten en
In der Rechtssache C-216/94, Kommission der Euro­
                                                                   Accijnzen vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie-José             die Auslegung von Artikel 95 EWG-Vertrag, hat der
Jonczy ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan         Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien         merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kap­
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen           teyn, G. F. Mancini, C. N. Kakouris und J. L. Murray
hat, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die           ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie          H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 11 . August 1995
89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine
                                                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen ( ABl . 1989 , L 19 , S. 16 ), nachzukommen,           I. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233
hilfsweise , indem es der Kommission diese Maßnahmen                    EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen
nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )            aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock­                    das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Rege­
weiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini ,                   lung nicht unerläßlich ist.
J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am 1 3 . Juli      2 . Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                         daß das vorlegende Gericht anhand der vom Gerichts­
                                                                        hof herausgearbeiteten Kriterien zu beurteilen hat, ob
 1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
     aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht inner­                — Erzeugnisse wie roter Tafelwein, roter Qualitäts­
      halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß­               wein bestimmter Anbaugebiete, Sherry, Madeira
      nahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG                     und Wermut einerseits und stille Obstweine mit
      des Rates vom 21 . Dezember 1 988 über eine allgemeine                einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volu­
      Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die                    menprozent andererseits gleichartig sind;
      eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschlie­
      ßen, nachzukommen.                                                — Erzeugnisse wie Champagner und Obstschaum­
                                                                            weine mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als
                                                                            1 5 Volumenprozent gleichartig sind.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
      rens .
                                                                    3 . Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
                                                                        daß die Vereinbarkeit einer Abgabenbelastung im Hin­
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                        blick auf die Auswirkungen dieser Belastung auf die
                                                                         Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden
                                                                        Erzeugnissen beurteilt werden muß, so daß insbeson­