CELEX: 61991CC0328
Language: de
Date: 1993-01-27
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 27. Januar 1993. # Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere. # Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich. # Gleichbehandlung - Leistungen bei Invalidität - Verbindung mit dem Ruhestandsalter. # Rechtssache C-328/91.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSGIUSEPPE TESAURO vom 27. Januar 1993  (1)
         Rechtssache C-328/91 Secretary of State for Social SecuritygegenThomas, Cooze, Beard, Murphy und Morley(Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords)
            „Gleichbehandlung – Leistungen bei Invalidität – Verbindung mit dem Ruhestandsalter“
            
      
         
      Herr Präsident,meine Herren Richter! 
      1.  Das House of Lords hat dem Gerichtshof vier Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978
      zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
      
         			(2)
         		 (im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.Insbesondere möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die nach englischem Recht für die Gewährung bestimmter Invaliditätsleistungen
      geltende Diskriminierung zwischen Männern und Frauen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie gerechtfertigt ist,
      wonach die Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der Richtlinie  
      die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und  
       etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen  ausschließen können
      
         			(3)
         		. Im vorliegenden Fall geht es, genauer gesagt, darum, die Tragweite der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme zu bestimmen,
      soweit es sich um  
      andere Leistungen der Sozialversicherung, d. h. andere Leistungen als Alters- oder Ruhestandsrenten handelt.
      
      2.  Die  
      anderen Leistungen, um die es im vorliegenden Fall geht, sind das Schwerbehindertengeld (
      severe disablement allowance, im folgenden: SDA) und die Leistung für die Pflege von Behinderten (
      invalid car allowance, im folgenden: ICA). Es sind dies beitragsfreie Leistungen, die im Social Security Act 1975 in der Fassung des Health and
      Social Security Act 1984 geregelt sind und die arbeitsunfähigen Personen (Artikel 36) sowie Personen gewährt werden, die sich
      mit der Pflege Schwerbehinderter befassen (Artikel 37).Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 37 Absatz 5 dieses Gesetzes werden diese Leistungen aber Personen nicht
      gezahlt, die das Rentenalter erreicht haben (das in Artikel 27 Absatz 1 für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre
      festgesetzt worden ist), es sei denn, sie hatten unmittelbar vor Erreichung dieses Alters Anspruch auf die genannten Leistungen.
      
      3.  Aufgrund dieser Vorschriften verweigerte der Adjudication Officer Frau Thomas, Frau Morley, Frau Beard, Frau Cooze und Frau
      Murphy die Zahlung der SDA und der ICA (diese Entscheidungen sind danach von den zuständigen Social Security Appeal Tribunals
      bestätigt worden). Diese Personen hatten zwar ihre Beschäftigung aufgeben müssen, weil sie selbst arbeitsunfähig geworden
      sind (Frau Thomas und Frau Morley) oder weil sie Schwerbehinderte pflegen wollten (Frau Beard, Frau Cooze und Frau Murphy);
      im Zeitpunkt der Antragstellung hatten sie aber schon das Rentenalter überschritten, und sie hatten jedenfalls unmittelbar
      vor Erreichung dieses Alters keinen Anspruch auf diese Leistungen. Tatsächlich hatten einige von ihnen nach Erreichung des
      Rentenalters weiter gearbeitet und die Beschäftigung danach wegen eigener Arbeitsunfähigkeit (Frau Thomas und Frau Morley)
      oder wegen der Behinderung einer anderen Person (Frau Beard) aufgegeben; Frau Cooze und Frau Murphy hatten dagegen schon vor
      Vollendung des 60. Lebensjahres zu arbeiten aufgehört, um einen behinderten Verwandten pflegen zu können, dem eine Invaliditätsrente
      freilich zu einem Zeitpunkt zugesprochen worden war, zu dem die Betroffenen das Rentenalter bereits erreicht hatten.Mit Ausnahme der von Frau Morley erhobenen Klage, die abgewiesen wurde, gab der zuständige Social Security Commissioner den
      Klagen statt, die die anderen Personen gegen die Ablehnung der SDA oder der ICA eingereicht hatten. Der Court of Appeal wies
      danach die Berufung zurück, die der Minister für soziale Sicherheit in den Frau Thomas, Frau Cooze, Frau Beard und Frau Murphy
      betreffenden Sachen eingelegt hatte; der von Frau Morley eingelegten Berufung wurde stattgegeben.
      
      4.  Auf Rechtsmittel des Ministers für soziale Sicherheit gegen das Urteil des Court of Appeal hat das House of Lords dem Gerichtshof
      vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die wie folgt zusammengefaßt werden können.
      a) Welche Art von Beziehung muß zwischen einer Sozialversicherungsleistung und dem Rentenalter bestehen, damit eine diskriminierende
      Maßnahme von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie erfaßt wird? 
      
      b) Muß bei der Beurteilung der Frage, ob die (diskriminierende) Gewährung einer Sozialversicherungsleistung die Folge der unterschiedlichen
      Festsetzung des Rentenalters für Männer und für Frauen ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden und welche
      Kriterien sind dabei maßgeblich? 
      
      c) Kann sich ein Mitgliedstaat zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen oder für die Anwendung
      der fraglichen Ausnahmebestimmung auf statistische Angaben auch in dem Fall stützen, in dem eine Frau nachweisen kann, daß
      sie trotz Erreichung des Rentenalters keine Rente erhält? 
      
      d) Ist ein Mitgliedstaat, der für Männer und Frauen unterschiedliche Rentenalter beibehalten hat, nach der Richtlinie 79/7 verpflichtet,
      bei der Gewährung von Invaliditätsleistungen dieselbe Altersgrenze (Höchstgrenze) anzuwenden? 
      
      
      
      5.  In Beantwortung der ersten Frage soll der Gerichtshof also die Tragweite der Ausnahme bestimmen, die in Artikel 7 Absatz 1
      Buchstabe a mit der Wendung  
      etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen umschrieben ist. Insbesondere soll geklärt werden, ob davon erfaßt werden: a) Vorschriften, die erforderlich sind, damit
      die Regelungen über  
      andere Leistungen mit den Systemen der Alters- und Ruhestandsrenten zusammenwirken können, ohne daß es zu Unbilligkeiten, Widersprüchen oder
      Abwegigkeiten kommt; b) Bestimmungen, die der Mitgliedstaat in Ausübung seines Gestaltungsspielraums sowie unter Beachtung
      des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit den Vorschriften der Regelungen über Alters- und Ruhestandsrenten verknüpft hat;
      oder schließlich c) andersartige Bestimmungen.Lassen Sie mich vorweg festhalten, daß im vorliegenden Fall kein Streit darüber besteht, daß die Betroffenen in den persönlichen
      Geltungsbereich der Richtlinie fallen, daß die streitigen Vorschriften zum sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie gehören
      und daß die Bestimmungen, nach denen Frauen, die das Rentenalter bereits überschritten haben, die fraglichen Leistungen nicht
      erhalten, diskriminierenden Charakter haben. Um bestimmen zu können, ob die Tatsache, daß Frauen die SDA oder die ICA nach
      Vollendung des 60. Lebensjahres nicht beantragen und erhalten können, während dies Männern erst vom 65. Lebensjahr an verwehrt
      ist, eine Folge der Festlegung verschiedener Rentenalter für Männer und Frauen ist, ist daher zunächst zu prüfen, welcher
      ursächliche Zusammenhang zwischen einer Sozialversicherungsleistung und dem Rentenalter bestehen, d. h. welcher Zusammenhang
      vorhanden sein muß, damit angenommen werden kann, daß die diskriminierende, die fragliche Leistung betreffende Regelung eine
      Auswirkung des Rentenalters im Sinne und für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie darstellt.
      
      6.  Die Parteien sind sich darin einig, daß ein Zusammenhang zwischen dem Rentenalter und den anderen (diskriminierenden) Sozialversicherungsleistungen,
      die sich daraus ergeben, bestehen muß; es gibt aber Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Tragweite dieses ursächlichen
      Zusammenhangs.Die Rechtsmittelbeklagten und die Kommission sind der Auffassung, die fragliche Ausnahme dürfe nicht weit und in einem subjektiven
      Sinne ausgelegt werden, sie erfasse vielmehr nur Auswirkungen auf andere Leistungen, die objektiv und notwendig an das Rentenalter
      gebunden seien. Folge man dem nicht, so könnten die Mitgliedstaaten einseitig den Anspruch auf eine andersartige Sozialversicherungsleistung
      an das Rentenalter binden, was die Möglichkeit zur Folge hätte, Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auszudehnen.Die britische Regierung steht dagegen auf dem Standpunkt, ein Mitgliedstaat könne die Gewährung einer Sozialversicherungsleistung
      an das (unterschiedliche) Rentenalter binden, wenn er sinnvolle Grenzen einhalte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      beachte. Da es, solange es unterschiedliche Rentenalter gebe, nicht möglich sei, eine absolute Gleichbehandlung von Männern
      und Frauen bei bestimmten anderen Sozialversicherungsleistungen zu gewährleisten, vielmehr immer Diskriminierungen oder jedenfalls
      Anomalien vorhanden seien, sei es einem Mitgliedstaat freigestellt, unter den verschiedenen möglichen Lösungen die zu wählen,
      von der er annehme, daß so die Ziele seines Sozialversicherungssystems am angemessensten und am billigsten zu erreichen seien.
      An einer Reihe von Beispielen lasse sich dartun, daß Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen auch bestünden, wenn für
      die fraglichen Leistungen eine einheitliche Altersgrenze gelten würde
      
         			(4)
         		; jedenfalls sei es nicht möglich, eindeutig zu umschreiben, was unter notwendigen Folgen zu verstehen sei. Aus alledem folge,
      daß in der Unmöglichkeit, Lösungen zu finden, die Diskriminierungen völlig ausschlössen, der Zusammenhang zwischen dem Rentenalter
      und den fraglichen Invaliditätsleistungen zu sehen sei.
      
      7.  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, daß die Beseitigung der auf dem Geschlecht
      beruhenden Diskriminierungen zu den Grundrechten gehöre, deren Einhaltung er zu sichern habe
      
         			(5)
         		, und daß er außerdem betont hat, daß  
      bei der Bestimmung des Geltungsbereichs von Ausnahmen von einem Individualrecht wie dem ... Grundsatz der Gleichbehandlung
      von Männern und Frauen ... der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten [ist], der zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
      gehört, auf denen die Rechtsordnung der Gemeinschaft beruht. Nach diesem Grundsatz dürfen Ausnahmen nicht über das zur Erreichung
      des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehen ...
         			(6)
         		 Daraus folge, daß die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a enthaltene Ausnahme eng auszulegen sei
      
         			(7)
         		.
      
      8.  Zu dem Punkt, um den es jetzt geht, hat der Gerichtshof vor kurzem in dem am 7. Juli 1992 in der Rechtssache Equal Opportunities
      Commission ergangenen Urteil
      
         			(8)
         		 Stellung genommen. Dabei ging es um Diskriminierungen von Männern, die auf den Umstand zurückgehen, daß Männer für denselben
      Rentenbetrag länger Beiträge entrichten als Frauen, und zwar eben wegen für Männer und Frauen unterschiedlicher Rentenalter.
      In diesem Fall hat der Gerichtshof festgestellt, daß Diskriminierungen in bezug auf Beitragszeiten nur dann von der in Artikel
      7 Absatz 1 Buchstabe a enthaltenen Ausnahme erfaßt würden,  
      wenn sie zur Erreichung der Ziele  
       notwendig  erscheinen, die mit der Richtlinie dadurch verfolgt werden, daß sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit beläßt, ein für Männer
      und Frauen verschiedenes Rentenalter beizubehalten (Randnr. 13).Nach einem Hinweis auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen die ausgeschlossenen Bereiche zu überprüfen
      (Artikel 7 Absatz 2) und die Kommission über die Gründe zu unterrichten, die eine etwaige Beibehaltung der geltenden Ausnahmen
      rechtfertigen (Artikel 8 Absatz 2), hat sich der Gerichtshof mit dem Ziel befaßt, das in der Richtlinie mit der fraglichen
      Ausnahmebestimmung verfolgt wird. Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, es könne, obwohl in den Begründungserwägungen der
      Richtlinie die Gründe für die in ihr vorgesehenen Ausnahmen nicht genannt würden, aus der Art der in Artikel 7 Absatz 1 enthaltenen
      Ausnahmen gefolgert werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten gestatten wollte, die für Frauen im Rentenbereich
      bestehenden Vergünstigungen vorübergehend aufrechtzuerhalten, damit die Rentensysteme in dieser Hinsicht schrittweise angepaßt
      werden könnten, ohne das komplexe finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme zu stören, dessen Bedeutung außer Frage stehe (Randnr. 15).
      
      9.  Diese Erwägungen beziehen sich offensichtlich nicht auf die Auswirkungen, die sich für andere Leistungen aus einem unterschiedlichen
      Rentenalter ergeben können, sondern auf Diskriminierungen in bezug auf den Umfang der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen
      für die Rente und ihre Berechnung. Weil es aber Sinn der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a enthaltenen Ausnahme ist, die Aufrechterhaltung
      der für Frauen im Rentenbereich bestehenden Vergünstigungen vorübergehend zu gestatten, damit die Mitgliedstaaten in dieser
      Hinsicht schrittweise Änderungen (im Sinne der Erreichung eines gemeinsamen Rentenalters für Männer und Frauen) vornehmen
      können, ist auch klar, daß etwaige Diskriminierungen bei anderen Sozialversicherungsleistungen nur dann eine Folge des unterschiedlichen
      Rentenalters sind und in den Anwendungsbereich der erwähnten Ausnahme fallen (entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Diskriminierungen
      bei den Beitragszeiten ausgeführt hat), wenn diese Diskriminierungen erforderlich sind, um Mitgliedstaaten die vorübergehende
      Beibehaltung unterschiedlicher Rentenalter zu ermöglichen, ohne daß das komplexe Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems,
      namentlich in finanzieller Hinsicht (wie im Falle der Rentenbeiträge), aber auch was die Kohärenz des Systems insgesamt angeht,
      erheblich gestört wird.
      
      10.  Wenden wir uns nun den Leistungen zu, um die es im vorliegenden Fall geht. Wie schon ausgeführt, sind die SDA und die ICA
      beitragsfreie Leistungen, deren Gewährung sich also nicht nach gezahlten Beiträgen richtet, und die daher ─ so gesehen ─ keinen
      Einfluß auf vorher festgesetzte finanzielle Mechanismen haben. Ganz allgemein gesagt erscheint es mir nicht möglich, die Ansicht
      zu vertreten, die Verbindung zwischen dem unterschiedlichen Rentenalter und den genannten Leistungen sei notwendig zur Aufrechterhaltung
      des finanziellen Gleichgewichts des gesamten Sozialversicherungssystems.Tatsächlich werden die Erklärungen der britischen Regierung zu den beträchtlichen finanziellen Auswirkungen, die sich z. B.
      aus der Festlegung einer für Männer und Frauen einheitlichen Altersgrenze (65 Jahre) ergeben sollen, durch die Tatsache widerlegt,
      daß eine Invaliditätsleistung, die an Stelle des Einkommens tritt, nach den Social Security (Overlapping Benefits) Regulations
      1979 von der Altersrente abgezogen werden kann. Zwar ist richtig, daß die Invaliditätsleistungen im Unterschied zu den Altersrenten
      nicht besteuert werden; dieser Umstand wirkt sich aber nicht so sehr auf das finanzielle Gleichgewicht des Rentensystems aus
      als vielmehr auf die Tatsache, daß die fraglichen Leistungen, die Frauen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren erhalten, teilweise
      besteuert werden, während dies bei Männern derselben Altersgruppe nicht der Fall ist.Die britische Regierung hat noch darauf hingewiesen, daß die finanziellen Belastungen vergrößert würden, weil Personen, die
      normalerweise keinen Rentenanspruch hätten, eine der fraglichen Invaliditätsleistungen beanspruchen könnten. Dazu genügen
      meines Erachtens zwei Bemerkungen. Zum einen darf die Tatsache nicht übersehen werden, daß es sich um Personen handelt, die
      in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 fallen. Zum anderen ist es zwar durchaus möglich, daß bestimmte Personen, deren
      Beitragsleistungen für eine Rente nicht ausreichen, eine der fraglichen Leistungen erhalten können; in diesem Fall erhalten
      diese Personen aber, wie die Kommission ohne Widerspruch von seiten der britischen Regierung ausgeführt hat, keine Einkommensbeihilfe,
      wie sie nach innerstaatlichem Recht Personen zusteht, die keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
      haben.
      
      11.  Nach meinem Eindruck gibt es auch keine vernünftigen Gründe für die Annahme, es könnte, wenn diese Leistungen Frauen gewährt
      werden, die das Rentenalter bereits überschritten haben, die Kohärenz des Rentensystems beeinträchtigt werden. Insbesondere
      ist der von der britischen Regierung erwähnte Umstand nicht ausschlaggebend, daß die fraglichen Leistungen dazu bestimmt sind,
      den Einkommensverlust nach Eintritt des Risikos, für das sie vorgesehen sind, zu ersetzen, zumal der Umstand, daß die Frau
      einen Rentenanspruch vor dem Mann erwirbt, aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts für sie nicht die Verpflichtung mit sich
      bringt, vor dem Mann die Arbeit aufzugeben. Mit anderen Worten: Ein unterschiedliches Rentenalter kann nicht zur Folge haben,
      daß Frauen daran gehindert werden, ebenso lang zu arbeiten wie Männer
      
         			(9)
         		. In der Tat ist es nach der britischen Regelung möglich, eine regelmäßige Beschäftigung beizubehalten und den Eintritt in
      den Ruhestand bis zu fünf Jahre nach Erreichung des Rentenalters herauszuschieben (tatsächlich sieht Artikel 27 Absatz 5 des
      Social Security Act 1975 vor, daß man sich fünf Jahre nach Erreichung des Rentenalters automatisch im Ruhestand befindet).
      Dazu kommt ─ wie sich im Verfahren ergeben hat ─ daß fast 20 % der Frauen nach Erreichung des Rentenalters weiterarbeiten.In genau dieser Lage befanden sich die Frauen, um die es im Ausgangsverfahren geht: Sie haben nach Vollendung des 60. Lebensjahres
      weitergearbeitet und es ist erst nach diesem Zeitpunkt zu der Arbeitsunfähigkeit oder zu der Notwendigkeit gekommen, eine
      behinderte Person zu pflegen. Gewiß, es handelt sich um eine begrenzte Zahl von Fällen, denn im allgemeinen hören die Frauen
      bei Erreichung des Rentenalters auf zu arbeiten; wir haben es aber doch mit einem Tatbestand zu tun, der nicht vernachlässigt
      werden kann. Es ist daher nicht richtig, alle Frauen so zu behandeln, als würden sie bei Erreichung des Rentenalters aufhören
      zu arbeiten, und auf diese Weise Frauen zu bestrafen, die nach Erreichung des 60. Lebensjahres weiterarbeiten.
      
      12.  Nach alledem bin ich der Ansicht, daß die im englischen Recht bei Invaliditätsleistungen bestehende Diskriminierung nur dann
      als Auswirkung der Festsetzung unterschiedlicher Rentenalter im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie angesehen
      werden könnte, wenn sie erforderlich wäre, um die Kohärenz und das finanzielle Gleichgewicht des Rentensystems zu gewährleisten,
      was im vorliegenden Fall aber nicht zuzutreffen scheint. In jedem Fall ist es Sache des innerstaatlichen Gerichts, im Lichte
      der ihm gegebenen Hinweise zu prüfen, ob diese Bedingung erfüllt ist.
      
      13.  Nach dem Ergebnis, zu dem ich in Ansehung der ersten Frage gekommen bin, scheint es sich zu erübrigen, auf die drei anderen
      Fragen noch besonders einzugehen. Ich werde sie daher ganz kurz behandeln.
      
      14.  Die zweite Frage geht dahin, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem Fall wie dem vorliegenden zu beachten ist,
      und gegebenenfalls nach Maßgabe welcher Merkmale. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache
      Johnston zwar ausgeführt hat, daß  
      bei der Bestimmung des Geltungsbereichs von Ausnahmen von einem Individualrecht, wie dem ... Grundsatz der Gleichbehandlung
      von Männern und Frauen ... der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten [ist], daß die vorhergehenden Ausführungen aber auch zeigen, daß dieser Grundsatz keinen eigenständigen Wert für die Bestimmung
      der Auswirkungen hat, die objektiv an das Rentenalter gebunden sind
      
         			(10)
         		. Es ist also nicht notwendig, auf die zweite Frage eine Antwort zu geben.
      
      15.  Zu der dritten Frage, die sich auf die Bedeutung statistischer Angaben bezieht, genügt es, darauf hinzuweisen, daß es sich
      bei dem Anspruch auf Gleichbehandlung ─ wie ich schon zu der ersten Frage ausgeführt habe ─ um ein individuelles Recht handelt,
      und daß es deshalb nicht zulässig ist, mit Verallgemeinerungen zu arbeiten, die außer acht lassen, daß viele Frauen nach Erreichung
      des Rentenalters weiterarbeiten. Noch allgemeiner läßt sich sagen, daß Diskriminierungen des einen oder anderen Geschlechts
      ─ dies kann der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Frage der Gleichbehandlung entnommen werden
      
         			(11)
         		 ─ nicht mit statistischem Material gerechtfertigt werden können. Grundsätzlich kann man sich also auf die in Artikel 7 Absatz
      1 Buchstabe a der Richtlinie enthaltene Ausnahme nicht berufen, indem man ausschließlich auf das Verhalten hinweist, das die
      meisten zu einer bestimmten Gruppe gehörenden Personen an den Tag legen.
      
      16.  Mit der letzten Frage schließlich möchte das House of Lords erfahren, ob ein Mitgliedstaat, wenn nach innerstaatlichem Recht
      für Männer und Frauen nicht dasselbe Rentenalter gilt, nach der Richtlinie 79/7 verpflichtet ist, bei Invaliditätsleistungen
      das für den Ruhestand geltende Höchstalter (im vorliegenden Fall: 65 Jahre) anzuwenden. Hierzu beschränke ich mich auf den
      Hinweis, daß es nach den Zielen der Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 4 darauf ankommt, daß Frauen ebenso behandelt
      werden wie Männer, die sich in derselben Lage befinden
      
         			(12)
         		.So gesehen könnte, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, die Zahlung der fraglichen Invaliditätsleistungen an alle
      Personen unter 65 Jahren (gemeinsames Alter) davon abhängig gemacht werden, daß es sich um Personen handelt, die noch keine
      Altersrente beziehen oder die sie noch nicht beantragt haben. Die Besorgnis der Regierung des Vereinigten Königreichs, auf
      diese Weise werde die Gewährung dieser Leistungen auf eine Fiktion gestützt, weil es nicht möglich sei, darzutun, daß die
      betreffende Frau, wäre es nicht zur Invalidität gekommen, weitergearbeitet hätte, scheint mir nicht begründet zu sein. Eine
      Fiktion ist es vielmehr, eine Frau als  
      im Ruhestand befindlich anzusehen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres weiterarbeitet und die die Arbeit danach wegen ihrer eigenen Arbeitsunfähigkeit
      oder der Behinderung einer anderen Person einstellt, deren Pflege sie sich widmet.
       
      17.  Nach alledem schlage ich vor, auf die vom House of Lords gestellten Fragen wie folgt zu antworten:
      1) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, in dem für Männer und
      Frauen unterschiedliche Rentenalter für die Gewährung von Alters- und Ruhestandsrenten gelten, bei anderen Sozialversicherungsleistungen
      Diskriminierungen nur insoweit vornehmen kann, als sie mit dem unterschiedlichen Rentenalter notwendig und objektiv verbunden
      sind. 
      
      2) Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG kann sich ein Mitgliedstaat nicht allein auf statistisches Material
      über die berufstätige Bevölkerung stützen, um eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei anderen Leistungen
      als Alters- und Ruhestandsrenten zu rechtfertigen. 
      
      3) Die Richtlinie 79/7/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten, Personen, die sich in gleicher Lage befinden, ohne Rücksicht auf
      das Geschlecht gleich zu behandeln und deshalb gegebenenfalls bei der Gewährung von Invaliditätsleistungen dieselbe Altersgrenze
      anzuwenden. 
      
      
      
       1 –
         
            Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –
         
         Abl. 1979, L 6, S. 24.
      
      3 –
         
         Hervorhebung von mir.
      
      4 –
         
         Die Regierung des Vereinigten Königreichs betont insbesondere, daß es Diskriminierungen in bezug auf die den Empfängern der
            fraglichen Leistungen gewährten Gutschriften für Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung gebe und daß die Festsetzung
            einer höheren Altersgrenze insofern zu Anomalien führen würde, als beitragsfreie Leistungen wie die jetzt zu untersuchenden
            zu günstigeren Bedingungen gewährt würden als an Beiträge gebundene Leistungen.
         
      
      5 –
         
         Vgl. Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26 und 27).
      
      6 –
         
         Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38).
      
      7 –
         
         Vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36), und in der Rechtssache
            262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).
         
      
      8 –
         
         Rechtssache C-9/91 (Slg. 1992, I-4297).
      
      9 –
         
         Hierzu verweise ich auf das Urteil vom 26. Oktober 1983 in der Rechtssache 163/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 3273, Randnr.
            9), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, in einer innerstaatlichen Vorschrift, nach der weibliche Arbeitnehmer, die die
            Voraussetzungen für einen Anspruch auf Altersrente erfüllen, bis zu der für Männer geltenden Altersgrenze weiter arbeiten
            können, sei eine der  
            wichtigsten Arbeitsbedingungen zu sehen. Vgl. außerdem die Schlußanträge von Generalanwalt Sir Gordon Slynn zu der Rechtssache Marshall (siehe das Urteil
            in Anmerkung 6, Slg. 1986, 723, 725).
         
      
      10 –
         
         Vgl. hierzu die Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven zu der bereits erwähnten Rechtssache 9/91.
      
      11 –
         
         Vgl. insbesondere Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 14) sowie Urteil
            vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205).
         
      
      12 –
         
         In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die diskriminierte Gruppe, ständiger Rechtsprechung zufolge, Anspruch darauf
            hat, daß auf sie, bis der Gesetzgeber handelt, dieselbe Behandlung und dieselbe Regelung angewandt wird wie auf die andere
            Gruppe, die sich in derselben Lage befindet (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-377/89, Cotter und McDermott,
            Slg. 1991, I-1155, Randnr. 18).