CELEX: 51975PC0367
Language: de
Date: 1975-07-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (1976)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1976) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 367
Vol. 1975/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(75)367 endg.
                                         Brüssel . den 15 » Juli 1975
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
       zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09
       des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien ( 1976 )
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
       zollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse
       des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs     ( 1976 )
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75) 367 endg.                            »
 ---pagebreak---                                BEGRÛNDUNG
1 » Das gegenwärtig geltende Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den
     Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhanges 1 zu diesem Abkommen die Eröffnung
     von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden
 . Ursprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils . ange- '
    gebenen Kontingentszollsätzen vor :    '
    Nr« des GZT                Waren         Jahresmengen      Kontingentszoll
                                                                    satze
    Kapitel 27                Erdöler-
                    Bestimmte Erdoler-       1.200.000 t )
                    Zeugnisse                             (    40 v.H. der Zoll-.
        55.09      Andere Gewebe aus             1.800 t )       sätze des GZT
                   Baumwolle                              (
   Die Gemeinschaft ist im Juli 1973 mit Spanien in Verhandlungen eingetreten
   um vor dem 1 . Januar 197 ^ ein neues Abkommen abzuschliessen , das an Stelle
   desjenigen von 1970 treten soll . Angesichts des gegenwärtigen Standes
   dieser Verhandlungen erscheint es nicht sicher , dass dieses Abkommen
   am 1 . Januar 19 76 in Kraft treten könnte sondern vielmehr zu einem
  späteren Datum während des ersten Halbjahres 197*5 *
  Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , dass die '
  Möglichkeit vorgesehen werden müsste , für 1975 zugunsten Spaniens die
  im jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zu eröffnen . Demnach "
  müssten die Zollkontingente für die genannten Waren zum 1 . Januar 19 76        '
  eröffnet und somit etwa am 1 . November 1975* von         genehmigt werden. .
  Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die Verfahren einzuleiten « die
  zur Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen * Für den Fall
 ---pagebreak---                                     ~ 2 ••
      aber , dass ein neues Abkommen in Kraft tritt , wird vorgeschlagen ,
      die Geltungsdauer dieser Zollkontingente für 1975 auf den von dem
     neuen Abkommen nicht gedeckten Zeitraum zu begrenzen «
      Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
     Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
     der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
     den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
5 « Es wird darauf hingewiesen , dase die Aufteilung der ersten Rate der
     Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
     Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der
     einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 19 12> bis 197^- in das
     Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen
     Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mit-
    gliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die
    letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
6 » Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht
    vor , dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich
    das " Windhundverfahren " anwenden .
    Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
    waltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren)
    für das Zollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vor­
    zusehen . Die Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der Markt
    für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind in den einzelnen Mitglied- .
    Staaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit
    der Anwendung eines gemeinsamen Verwa^ltungsverfahrens ausschliesst .
    Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die
    Möglichkeit , seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen Bestim­
    mungen zu verwalten , sofern den Einführern dieser Ware der freie
    Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird .
 ---pagebreak--- 7 . Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-
    fragen"           April 1975 ) anwesenden Sachverständigen der Mi't-
    gliedstaaten haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der
    anliegenden Verordnungen vorgeschlagenen Schema der Aufteilung
    der Quoten zustimmend geäußert .
8 . In der Hypothese , in der die Verhandlungen zu einem am 1 . Januar 1976
    in Kraft tretenden Abkommen führen , würde die Kommission neue Vor­
    schläge unterbreiten .
 ---pagebreak---                                                                                         . ANHANG A
                                                                                                                  V. '-.f.'A.
                                                                                                                      i ' ( • » '• ' t
                                                                                                     i
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                                              .       Vorschlag                            ..            .        .      •.
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. . ../75DES RATES                      ■
                                                                                                 : ... " / ' !.» ■>»»**.
                                                                                                 <                         ' *>: W 1 >>^ 'A
                                            ,   vom ,                                    1         1   •     ■     ■                   . - U'.i - M
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                mit Ursprung in Spanien
                                                        ( 1976 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
  GEMEINSCHAFTEN –                                              liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
                                                                gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                                                                angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                ses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
 Artikel 113,
                                                                bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
                                                               Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                                                               weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
                                                               nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
                                                             ■ gaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
 Das zwischen ' der Europäischen Wirtschaftsgemein­            zeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
 schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg              Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
 unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1           sichten für den betreffenden Kontingientszeitraum zu
 in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor, daß            berechnen ist.                  ,
 die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll-
 kontingent von 1 800 Tonnen für andere Gewebe
aus Baumwolle, det Tarifnummer 55.09 des Gemein­               Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.            statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
 Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die             fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
 Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des Ge­           Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren. Die           folgt:       •
Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszoll-
kontingent betragen 5,2 v. H., 5,6 v. H., 5,6 v. H. und                                       1972             1973
6 v. H. für die jeweils unter die Tarifstelle 55.09 A I,                                                                            1974
A II, B 1 und B II fallenden Waren.
                                                               Deutschland                      6,4             2,4                     4,2
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für
                                                               Bénélux                          2,8             9,8                 21,8
1976 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch           Frankreich                     78,0             47,1                 67,2
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­
ren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen                Italien                         12,8            40,7                     6,8
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu
begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
tritt.                                                         Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
                                                               voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
                                                               Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure          Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­             wie folgt ermitteln:
 ---pagebreak--- f
                                                                 2»
                                                                                                        ANHANCî A
             Deutschland                                  6                  verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
             Bénélux                                      6                  richten .
             Frankreich                                  68
             Italien                                     20.                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                             zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                                             Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                        erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                          tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
    zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten                       kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
     zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­                  während, er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
    gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                     werden könnte.
     Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
    Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
    Quote ausgeschöpft haben. Ilm den Importeuren                            derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
     jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,                  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
    ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
                                                                             sen haben und durch diese vertreten werden, kann
    kontingents auf 75 v. H. der Kontingentsmenge fest­                      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     zusetzen .
                                                                             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                                             durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
    nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
    Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit-
    gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz
    ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                                           Artikel 1
    auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß
   jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen                       Vom 1 . Januar 197ß"bis zum Inkrafttreten eines neuen
   zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und                         Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                         gemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch am
   ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                         31 . Dezember 197S, werden die Zollsätze des Gemein­
    bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                     samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten
    Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                        Waren mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines
   arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                         Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge
   mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                        von 1 800 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                         Höhe teilweise ausgesetzt:
                     Nummcr des
                                                                                                             Zollsatz
                     Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              in % , '
                       Zolltarifo
                        55.09         Andere Gewehe aus Baumwolle :
                                      A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr :
                                   I       I. mit einer Breite von weniger als $5 cm                           5,2
                                          II. andere                                                           5,6
                                      B. andere :
                                           I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                           5,6
                                          II. andere                                                           6
                                Artikel 2                                           Deutschland                  80 Tonnen,
                                                                                    Bénélux                      80 Tonnen,
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                                Frankreich                920 Tonnen,
  zollkontingent wird eine erste Rate von 1 350 Tonnen                               Italien                   270 Tonnen.
  auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
  vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in
  Artikel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen sich                    (2) Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet
  auf folgende Mengen :                                                    die Reserve.
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    »                           Artikel 3                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                     am 1 ,. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren
          (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­       der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
         satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei          tember 197(5" einschließlich durchgeführt und auf das
         Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab-            Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
         züghch der auf die Reserve übertragenen Menge zu            wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­           Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
        züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
        weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
        zweiten Quote in Höhe von 15 v. H, seiner ursprüng­                                , Artikel 6
        lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
        Einheit aufgerundet wird.
                                                                    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                                    Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote           über den . Stand der Ausschöpfung der Reserve, so­
       zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            bald ihr die Mitteilungen zugehen.
       Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 • die Ziehung einer
       dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
       lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere          ■ 5. Oktober 197(f über den Stand der Reserve, die
       Einheit aufgerundet wird.
                                                                   nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
                                                                   verbleibt. •
       (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
       ghedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
      hung
      vor.
               einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                                                                   Restbetrag an.
      Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung                                   Artikel 7
      der Reserve angewandt.
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
      (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
      nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
      diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
        nnahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­        lierten . Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
      den können. Sie unterrichten die Kommission über           zu ermöglichen.
     die Grunde, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
     anzuwenden.                                                                                           i
                                                               • (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                              Artikel 4
                                                                 Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                 Quoten. .
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
   gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
   Zeitraums.                                                   der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                              Artikel 5                         Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                                ihre Quoten an.
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Ok­
tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten                         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ursprünglichen Quote den Teil auf die Re­                       Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
serve , der am 15 . September 1976 20 $ die­                    angerechneten Einfuhren festgestellt.
ser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie
können eine größere Menge übertrafen , wenn
urund zu der Annahme besteht ,                                                            Artikel 8
              daß die betreffende Menge nicht aus­ Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
genutzt werden kann «                                           mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                                Quoten angerechnet wurden.
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG A
                     Artikel 9                                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im       '  .    ,,    »      .      - T             . T, ,
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng          D,ese Verordnung tritt am 1. Januar 1976" ,n Kraft.
zusammen
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbär in jedem
            Mitdiedstaat.
            Geschehen zu Brussel am
                                                                         ïtn Namen des Rates
                                                                             Der Président
 ---pagebreak---                                                            2.                                                ANHAN G B
Unterbrechungen zu verrheiden, sollte jeder Mitglied-                     sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                       schlossen haben und durch diese vertreten werden,
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                     kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder                           Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quo­                        Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine                        werden –                                           . \
Reservemenge vorhanden ist; die ursprünglichen und
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaatcn und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                                                         Artikel 1
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                          Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
                                                                          neuen Abkommens zwischen der Europäischen '
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                        Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens je­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                       doch am 31 . Dezember 1975", und vorbehaltlich der
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                            Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                       des Anhangs I des Abkommens zwischen der Euro­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ge­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                      troffen werden könnten, werden die Zollsätze des
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                           Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
werden könnte.                                                             führten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im -
                                                                          Rahmen eines Gemeinschaftszoll kontingents von
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                              1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                               Höhe teilweise ausgesetzt:
                Nummer des
                                                                                                                   Zollsatz*
               Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                      in %
                 Zolltarifs
             27.10                Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                  öle ; Zu! ereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
                                  bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                                  mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                  anderweit weder genannt nocht inbegriffen :
                                  A. Leichtöle :
                                      III. zu anderer Verwendung                                                     2,4
                                  B. mittelschwere öle :
                                      III. zu andere* Verwendung                                                     2,4
                                  C. Schweröle :
                                        I. Gasöl :
                                           c) zu anderer Verwendung             '                                •    1,4
                                       II. Heizöl :
                                           c) zu anderer Verwendung                                        4
                                                                                                                      1,4
                                      III. Schmieröle und andere :
                                           c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusatz- ■
                                               liehen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                  1,6
                                           d) zu anderer Verwendung                                                   2,4
             27.11
                                  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                  B. andere :
                                      I. handelsubliches Pronan und handelsiibliches Butah :
                                          c) zu anderer Verwendung
                                                                                                                      0,6
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                *
 ---pagebreak---                                                                                                  ANHANO B
                                               Vorschlag
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . /-j ^ DES RATES
                                              vom
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                                      Zolltarifs
                                                      ( 1976 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     statistischen Angaben über die während eines reprä­
  GEMEINSCHAFTEN –                                             sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
                                                              Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
                                                               sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              berechnen ist.
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf .
  Artikel 113,
                                                               Während der letzten drei Jahre, über die statistische
. auf Vorschlag der Kommission,                                Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                                                               prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            1972      1973
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                                              1974
  schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg
  unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
                                                               Deutschland
                                                                        .
                                                                                           34,60     49,0         56,0
  in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß           Bénélux                      9,10     15,3         27,2
  die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein-
  schaftszollkontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen ,         Frankreich                   8,40     11,2  '      11,1
  für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse        Italien                     47,90    24,5           5,7
  des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
  Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die
  Kontingentszollsätze 40 v. H. der im Verlauf dieses
 Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zoll­          Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .                           aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
                                                               Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
                                                               Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
 Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für              tuale ~ Beteiligung an der Kontingentsmenge annä­
  197Ö* zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch        hernd wie folgt ermitteln :
 wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­
 ren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen                        Deutschland                          39
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                        Bénélux                              17
 gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                        Frankreich                           11
 begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
                                                                        Italien                              33 .
 tritt.
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
  Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorge­             zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
 sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­            zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen
 liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in          Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 allen Mitglicdstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­           als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
  tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-                jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung            sprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Im­
 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt             porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
 tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-                 zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf           Gemeinschaftszollkontingents auf Ungefähr 80 v. H.
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­          der Kontingentsmenge festzusetzen.
 sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
 möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 Aufteilung entsprechend dem Bedarf der ,Mitglied­            nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der              Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 ---pagebreak---                                                                                                       ANHANG B
                   Nummcr des
                   Gemeinsamen                                                                          Zollsatz
                                                             Warenbezeichnung                  '         in %
                     Zolltarifs
                 27.12               Vaselin :
                                     A. roh :
                                         III. zu anderer Verwendung                                     ' 0,8
                                     B. andere                                                            2,8    .
                            l
                 27.13               Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                     Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück- ,
                                     stände (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                     B. andere :
                                           I. roh :
                                              c) zu anderer Verwendung                                    0,8
                                          II. andere                                                      2,4
                 27.14               Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                     öl aus bituminösen Mineralien :
                                     C. andere :
                                          II. andere
                                                                                                          0,8
                              Artikel 2                                 einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
                                                                        ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                    höhere Einheit aufgerundet wird.
 zollkontingent wird eine erste Rate von 1 000 000
 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­                    (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende                     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 des in Artikel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, be­                    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 laufen sich auf folgende Mengen :                                      gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie- .
                                                                        hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
         Deutschland                  390 000 Tonnen,                   vor.
         Bénélux                      170 000 Tonnen,.
         Frankreich                   110 000 Tonnen,                   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
         Italien                     330 000 Tonnen .                   der Reserve angewandt.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 200 000 Tonnen                          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
bildet die Reserve.                                                     können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                                        Quoten als- in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                        men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                              Artikel 3                                 nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten '
                                                                        die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2                       haben, diesen Absatz anzuwenden.
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu                                             Artikel 4
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­                        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer                     gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­                     Zeitraums.
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird.
                                                                                              Artikel S
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                           Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt                        1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung                        Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 »
                                                                       September 1976 20 % dieser ursprünglichen Quote
                                                                       übersteigt . Sie können eine größere Menge
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG B
                                                                                   Artikel 7
bestehtf daft die bXeffendrM^f1!!If^+ v!.,?Le...^kfliedstaJaten, ^1° . a,lle «forderlichen
au  sllZl T T betreffende Menge nicht liehen               Vorkehrungen,     „nTÄ
ausgenutzt werden kann .                                           Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu-
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens z"ermöilkhen ^ ^ Gemeinschaftszollkonti^nt
 am 1 , Oktober 197^ die Gesamtmenge der Ein­
 fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum                   ...
 15. September 1976" einschließlich durchgeführt und       1? r •    Ml.f8'!edstaaten garantieren den in ihrem
 auf das " Gemeinschaftszollkontingent angerechnet         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
 haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng-      Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 liehen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.         Quoten.                                  (
                                                           (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                        Artikel 6                         Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                          treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den          mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten         Verkehr gestellt wurden.
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                             Artikel 8
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                          mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        Quoten angerechnet wurden.
  5. Oktober 1976" über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen                                  Artikel 9
verbleibt.
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                                                 Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem v"
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Briissel                                 ;     '
                                                                            lm Namen des Kates
                                                                                Der Pråsident