CELEX: 51989PC0499
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 499
Vol. 1989/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(89 ) 499 endg .
                                                          Brüssel , den 17 . Oktober 1989
                                                    V
                                                      >?
                                                       –*
                               Q 7 "II" 1983
                                                      <o
                               Sorti du Secrétariat
                                     Général        N
                                         :
                          Vorschlagg+          eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur
       Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien
                  ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 Die Präsenz der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien beeinträchtigt den
 Handel mit lebenden Schweinen , Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug¬
 nissen . Die Krankheit ist auf der Insel erstmals 1978 aufgetreten , und es sind
 bestimmte Bekämpfungsmassnahmen durchgeführt worden , um sie zu tilgen . Zur Be ¬
 schleunigung dieses Prozesses hat der Rat 1980 eine Entscheidung über finan ¬
zielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Seuche erlassen , was jedoch
nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat .
Es scheint angezeigt , das laufende Programm zu überwachen und zu verstärken ,
um die Afrikanische Schweinepest , die eine ständige Gefahr für die Schweinebe
stände der Gemeinschaft darstellen , auf diesem Wege und dem Wunsch der italie ¬
nischen Regierung entsprechend endgültig zu tilgen . Die Verwirklichung des
Binnenmarktes im Schweinesektor hängt für Italien von der Tilgung dieser Seu ¬
che ab .
Das laufende Programm sollte fortgeschrieben und intensiviert werden , um die
Afrikanische Schweinepest , die eine ständige Gefahr für die Schweinebestände
der Gemeinschaft darstellt , endgültig tilgen zu können . Die Tilgung dieser
Seuche ist eine Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes und findet
sich in dem Zeitplan des "Weißbuchs ".
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für das Regelungsausschußverfahren
entschieden . Dies ist im vorliegenden Fall durch die Notwendigkeit gerechtfer
tigt , die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stören , bedeutet
jedoch nicht , daß die Kommission nicht in anderen Fällen dem Verfahren des Be ¬
ratenden Ausschusses den Vorzug gibt .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur
                   Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Afrikanische Schweinepest trat auf Sardinien erstmals 1978 auf . Die Ge
meinschaft hat Italien bereits im Rahmen der Entscheidung 80 / 1097 / EWG des
 Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768 / 85 des Rates ( 2 ),
 eine finanzielle Unterstützung gewährt .
 Das fortdauernde Auftreten dieser Seuche beeinträchtigt den freien Verkehr mit lebenden
Schweinen , frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen aus Schweine
fleisch .
Die endgültige Tilgung der Krankheit ist nicht nur für die Vollendung des Bin
nenmarktes im Bereich des Handels mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch ,
sondern auch zur Steigerung der Zuchtleistung und somit zur Verbesserung des
Lebensstandards der in diesem Sektor beschäftigen Personen unerläßlich .
Italien muß ein neues Programm vorlegen , um die Schweinepest innerhalb von
fünf Jahren tilgen zu können .
( 1 ) ABI . Nr . L 325 vom 01.12.1980 , S.      8
( 2 ) ABI . Nr . L 362 vom 31 . 12.1985 S.      8
                                          (
 ---pagebreak---                                              2
 Das Tilgungsprogramm muß eine neue Bekämpfungsstrategie beinhalten und Maßnah¬
 men enthalten , die einen Erfolg der Aktion gewährleisten . Die Verabschiedung die
 ser Maßnahmen und ihre Anpassung an den jeweiligen Stand der Entwicklung muß
 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen .
 Die Mitgliedstaaten sind regelmässig über den Fortgang der Maßnahmen zu unter¬
richten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
 Italien legt ein neues Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest
auf Sardinien vor .
                                        Artikel 2
In dem in Artikel 1 genannten Programm sind neben der Angabe der mit der Pro ¬
grammdurchführung und - koordinierung betrauten Einrichtung folgende Maßnahmen
vorzusehen :
1 . Massnahmen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest , namentlich :
    ( a ) unverzügliche Tötung und unschädliche Beseitigung aller Schweine in Be
          trieben ,
          - in denen ein klinischer Befund von Afrikanischer Schweinepest vor¬
            liegt bzw .
          - die infolge einer epizootiologischen Untersuchung als Seuchenbetriebe
            angesehen werden können .
          Bei der Tötung und der unschädlichen Beseitigung ist dafür Sorge zu
          tragen , dass das Seuchenvirus nicht verschleppt wird ;
 ---pagebreak---                                                      3
      ( b ) Reinigung und Desinfizierung der Betriebe nach Beseitigung der Schweine
             einschliesslich Entwesung der Räumlichkeiten ;
      ( c ) umgehende und angemessene Entschädigung der Besitzer der Schweine , die
            gemäss Buchstabe ( a ) getötet worden sind ;
     ( d ) aus Gesundheitsgründen Einhaltung einer Wartefrist vor Wiederauf ¬
            stockung der Schweinebestände von mindestens einem Monat nach der Tö ¬
            tung und Durchführung der Massnahmen gemäss Buchstabe ( b ) im Falle von
            Betrieben mit geschlossenen Stallungen bzw . von mindestens drei Monaten
            bei anderen Betrieben ;
     ( e ) allmähliche Wiederaufstockung der Bestände nach vorheriger Einstallung
            von sogenannten Kontrollschweinen , die vor ihrem Verbringen auf Anti
            körper gegen das Afrikanischen Schweinepestvirus untersucht worden sind ;
     ( f ) kontinuierliche serologische Überwachung der Betriebe bis zu ihrer
            vollständigen Wiederaufstockung ;
    ( g ) Errichtung eines Sperrgebiets von mindestens 3 km Durchmesser , wenn ein
            klinischer Befund gemäss Buchstabe ( a ) erster Gedankenstrich vorliegt .
            Das Sperrgebiet muss für mindestens 30 Tage errichtet werden. In den ersten 15 Tagen dür¬
            fen keine Schweine den Haltungsbetrieb verlassen . Zwischen dem 15 . und
            dem 30 . Tag dürfen Schweine unter amtlicher Aufsicht le ¬
            diglich zur unverzüglichen Schlachtung in einen Schlachthof verbracht
            werden . Die zuständige Behörde darf eine solche Verbringung nur geneh ¬
            migen , wenn der amtliche Tierarzt alle Schweine des Bestands untersucht
            und bestätigt hat , dass kein Tier seuchenverdächtig ist ;
2 . Massnahmen zur Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben , namentlich :
    ( a ) serologische Untersuchung repräsentativer Stichproben aus allen Schwei
            nehaltungsbetr ieben einer Provinz , beginnend mit der Provinz Nuoro .
            Für die nachstehenden Sonderfälle gelten folgende Vorschriften :
 ---pagebreak---                                                  4
             - Bei Zuchtbetrieben , Sauenvermehrungsbetrieben und Mischbetrieben mit
                geschlossenem System sind alle Zuchtsauen und zur Zucht bestimmten
                Sauen regelmässig einer serologischen Untersuchung zu unterziehen ;
             - Bei Mischbetrieben mit zugekauften Schweinen sind alle Schweine des
               Bestands regelmässig einer serologischen Untersuchung zu unterziehen ,
               wenn keine klare Trennung zwischen Zucht- und Masteinheit besteht ;
      ( b ) systematische serologische Untersuchung aller Betriebe , in denen ein
             oder mehrere Tiere auf die serologische Untersuchung gemäss Buchsta¬
             be ( a ) positiv reagiert haben , sowie Fortsetzung der Untersuchungen ,
             bis alle viruspositiven Tiere ermittelt und beseitigt worden sind ;
      ( c ) epizootiologische Untersuchung zur Feststellung der Herkunftsbetriebe
             von Schweinen , die auf serologische Untersuchungen positiv reagiert ha¬
             ben bzw . die in diesen Betrieben mit seuchenkranken / seuchenverdächtigen
            Tieren in Berührung kamen , sowie systematische serologische Untersu ¬
             chung dieser Betriebe ;
     ( d ) vor der Verbringung serologisches Screening sämtlicher Schweine , die
            den Betreib zu Zucht- oder Mastzwecken verlassen ;
     ( e ) serologische Stichprobenuntersuchung von Schweinen zum Zeitpunkt der
            Schlachtung ;
     ( f ) Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere , die auf die im Rahmen
            der Massnahmen gemäss Buchstaben ( a ), ( b ), ( c ) und ( d ) durchgeführten
            serologischen Untersuchungen positiv reagiert haben ;
     ( g ) unverzügliche und angemessene Entschädigung der Besitzer der Schweine ,
            die gemäss Buchstabe ( f ) getötet und beseitigt worden sind ;
    ( h ) Laborstichprobeuntersuchungen von Wildschweinschlachtkörpern .
3 . Massnahmen zur Kennzeichnung von Schweinen und zur Registrierung von
    Schweinehaltungsbetrieben , namentlich :
    ( a ) Entwicklung eines Systems zur Kennzeichung aller Schweine auf Sardinien ,
            um jederzeit Herkunftsprovinz und Herkunftsbetrieb ermitteln zu können ;
    ( b ) Registrierung aller Schweinehaltungsbetriebe auf Sardinien , insbesonde
            re unter Angabe der Produktionsform , der Bestandsgrösse , der Zugänge
            von Schweinen zum Betrieb und ihrer Herkunft sowie der Abgänge von
            Schweinen und ihres Bestimmungsorts .
4 . Massnahmen zur Errichtung von Anlagen für Tiergesundheitskontrollen , Kenn¬
    zeichnung und Blutprobenahmen bei Schweinen , die hauptsächlich in Auslauf
    gehalten werden .
 ---pagebreak---                                                5
                                           Artikel 3
Die Kommission        prüft    das von den italienischen Behörden vorgelegtc Pro -
gramm und entscheidet , ob es die Bedingungen für die Genehmigung erfüllt oder
ob es geändert werden muss .  Das Programm sowie etwaige Änderungen werden nach dem
Verfahren des Artikels       9 genehmigt .
                                           Artikel 4
Für die in dieser Entscheidung vorgesehene Massnahme wird eine finanzielle Un
terstützung der Gemeinschaft gewährt .
                                           Artikel 5
1 . Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird für fünf Jahre ab dem
     Zeitpunkt gewährt, den die Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmigung
     des in Artikels 1 genannten Programms festsetzt .
2 . Die Unterstützung geht zu Lasten des Gerne inschaftshaushalts im
     Rahmen des Kapitels über die Agrarausgaben und wird für den in Absatz 1 ge
     nannten Zeitraum auf 9 Mio . ECU veranschlagt .
                                           Artikel 6
 1 . Sofern alle vorgesehenen Massnahmen durchgeführt werden und dem von der Kom¬
      mission gemäss Artikel 3 genehmigten Programm entsprechen, wird die finanzielle Unterstüt¬
      zung der Gemeinschaft innerhalb der in Artikel 5 genannten Grenzen für die
      Ausgaben gewährt , die entstehen
     - für Massnahmen gemäss Artikel 2 Ziffer 1 Buchstaben ( a ), ( b ), ( c ), ( e )
        und ( f ) und Artikel 2 Ziffer 2 sowie
     - für Massnahmen gemäss Artikel 2 Ziffern 3 und 4 .
2 . Die Gemeinschaft erstattet 50 % der in Absatz 1 erster Gedankenstrich und
     30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben .
3 . Die Durchführungsbestimmungen   )
                                        zu diesem Artikel werden erfordert i chenf a l Is nach
     dem Verfahren des Artikels 9 erlassen .
                                      t
 ---pagebreak---                                                      6
                                                Artikel 7
  1 . Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von Italien während eines Kalender ¬
        jahres getätigten Ausgaben und sind vor denn 1 . Juli des folgenden Jahres bei
       der Kommission einzureichen .
  2 . Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Unterstützung nach
       der Anhörung des in Artikel 9 genannten Ausschusses .
 3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
       des Artikels 9 erlassen .
                                                Artikel 8
 Artikel 8 und 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates ( 1 ) gelten entsprechend .
                                               Artikel 9
 1 . Die Kommission wird von dem mit Beschluss 68 / 361 / EWG des Rates ( 2 ) eingesetzten
      Ständigen Veterinärausschuss , nachstehend " Ausschuss " genannt , unterstützt .
 2 . Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so befasst der Vor ¬
      sitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mit¬
      gliedstaats .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
      treffenden Maßnahmen . Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent ¬
      wurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
      der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme
      wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
      für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
      vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Mitglied¬
      staaten gemäss dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
4 . Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stel¬
      lungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 1 ) ABI . Nr . L 94 vom 28.04.1970 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 255 vom 18.10.1968 , S. 23
 ---pagebreak---                                             7
 5 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
     nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Korn
     mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah ¬
     men . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
     Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluss
     gefasst , so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen .
                                       Artikel 10
1 . Die Kommission kontrolliert regelmäßig vor Ort die Durchführung des Pro¬
     gramms zur Tilgung der Afrikanische Schweinepest .
     Anhand der Informationen der italienischen Behörden , die der Kom ¬
     mission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht über
     mittein , sowie etwaiger Berichte von Sachverständigen , die im Auftrag der
     Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durengeführt haben und von der Kommission
     ernannt worden sind , unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten im Aus ¬
     schuss regelmässig , jedoch mindestens einmal jährlich , über den Stand der
     Entwicklung .
2 . Muß das Tilgungsprogramms während seiner Durchführung geändert werden , so
     bedarf es einer neuen Genehmigung, über die nach dem Verfahren des Arti
     kels 9 entschieden wird .
                                      Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                           : VI / 1996 / 89-DE Rev . 1    Orig .: FR
               FINANZBOGEN                                :-
betreffend :
Entwurf einer Entscheidung des Rates über ein finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft
zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinen
1 . HAUSHALTSPOSTEN :     III B     Artikel : 381       Bezeichnung : Programme zur Seuchentil ¬
                                                                         gung in der Gemeinschaft
2 . RECHTSGRUNDLAGE :     Artikel 43 des Vertrags
3 . KLASSIFIZIERUNG :           OBLIAGTORISCHE AUSGABEN
4.    ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME :
     Die Ausmerzung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien mittels einer finan
      ziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Tötung und Beseitigung infizierter
     Tiere , serologische Untersuchungen und Kontrollmaßnahmen
5.      BERECHNUNGSWEISE
5.1 . Ausgabenart : Erstattung eines Teils der Ausgaben der Mitgliedstaaten
5 . 2 . Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 30 % der Kontrollmaßnahmen
                                                  50 % der sonstigen erstattungsfähigen
                                                        Ausgaben
5 . 3 . Berechnung : ( in Mio ECU )           erstattungsf .       Satz     Gemeinschaftsanteil
                                                Ausgaben
                     Tötungen                     10,30            50 %             5,15
                     Serologische Unters .         5,00            50 %             2,50
                     Kontrollen                    3,00            30 %             1.00
                     Insgesamt                    18,30                             8,65
6.      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1 . Fälligkeitsplan der Ermächtigungen ( in PHo . ECU )
        Haushaltsjahr                           VE / ZE
        1990                                    p.m .
        1991                                    1.350
        1992                                    2.450
        1993                                    2.850
        1994                                    1.300
        1995                                    0.700
        Spätere Haushaltsjahre
        Insgesamt                               8.650
6.2 . Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : entfällt
ANMERKUNGEN :
Dieser Vorschlag ist für die Vollendung des Binnenmarktes notwendig .
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 499 endg .
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-495-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54302-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg