CELEX: 31970D0328
Language: de
Date: 1970-07-02 00:00:00
Title: 70/328/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS ZUR AENDERUNG DER VORLAEUFIGEN GESCHAEFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6. JULI 1967

Nr. L 145/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 7. 70
                                                             n
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                                         BESCHLUSS
             zur Änderung der Vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967
                                             (70/328/EGKS , EWG, Euratom)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf Artikel 16 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
             einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Artikel 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 ( 1 )
             erhält folgende Fassung :
                   „( 1 )   Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder
                   anwesend sind .
                   (2)    Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen
                   Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   kommen Beschlüsse der Kommission zustande, wenn für sie mindestens fünf
                   Stimmen abgegeben werden ."
                                                          Artikel 2
             Dieser Beschluß tritt am 2. Juli 1970 in Kraft.
             Brüssel, den 2. Juli 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
              (!) ABl . Nr. 147 vom 11 . 7. 1967, S. 1 .