CELEX: 31969R1665
Language: de
Date: 1969-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 der Kommission vom 22. August 1969 über Maßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch infolge der Abwertung des französischen Franken

25 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 213 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1665/69 DER KOMMISSION
                                                vom 22. August 1969
                über Maßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch infolge der Abwertung des
                                                französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               einheit für die gemeinsame Agrarpolitik (4) wird
GEMEINSCHAFTEN —                                              gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1586/69 den Artikeln 1 , 2 und 3 ider gleichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Verordnung Rechnung getragen . Im Waren­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               verkehr gleicht Artikel 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                 Nr. 1586/69 die Wirkungen der Artikel 1 und 2
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­               derselben Verordnung aus. Dies hat zur Folge, daß
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                 es in der Praxis möglich ist, Artikel 4 der Verordnung
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen            (EWG) Nr. 1134/68 beim Warenaustausch ohne jede
Franken (*), insbesondere auf Artikel 8 , und                 Anpassung anzuwenden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69
                                                              hat die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/                Nr. 653 /68 des Rates vom 30 . Mai 1968 über die
69 wird der nach Artikel 5 der Verordnung Nr.                 Bedingungen für die Änderung des Wertes der
121 /67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die             Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpoli­
gemeinsame Marktorganisation für Schweine­                    tik (5) genannte Zeit der Aussetzung für Frank­
fleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            reich bis zu einem so schnell wie möglich festzu­
(EWG) Nr. 1398/69 (3), zu bestimmende Ankaufs­                setzenden Zeitpunkt verlängert. Nach Inkrafttreten
preis in Frankreich um 11,11 v. FI. gesenkt, d.h.             dieser Verordnung ist diese Aussetzung für den
um 7,0826 Rechnungseinheiten je 100 kg, ausgehend             Schweinefleischsektor nicht mehr erforderlich.
von der unteren Grenze dieses Preises für Schlacht­
schweine der Standardqualität.                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.               schusses für Schweinefleisch —
1586/69 gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus
Mitgliedstaaten und dritten Ländern Subventionen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und erhebt bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten und
nach dritten Ländern Ausgleichsbeträge, soweit es                                    Artikel 1
erforderlich ist, die Auswirkungen der in Artikel 1           Die von Frankreich bei der Einfuhr gewährten Sub­
dieser Verordnung genannten Maßnahmen auszu­                  ventionen und bei der Ausfuhr erhobenen Ausgleichs­
gleichen.                                                     beträge werden für Schweinefleisch in der dieser Ver­
Es erscheint angezeigt, die in Artikel 3 der Ver­             ordnung beigefügten Anlage festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 1586/69 genannten Beträge                                          Artikel 2
pauschal festzusetzen. Sie brauchen jedoch nicht
angewandt zu werden, wenn die Auswirkungen der                Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
in Artikel 1 der Verordnung genannten Maßnahmen               Nr. 653/68 genannte Zeit der Aussetzung endet für
geringfügig sind. Die Senkung der vorgenannten                Erzeugnisse, die der Verordnung Nr. 121/67/EWG
Ankaufspreise hat schon jetzt Auswirkungen auf die            unterliegen, und für die durch die gleiche Ver­
Marktlage, die für Einfuhren und Ausfuhren gleich             ordnung geregelten Handelsgeschäfte am Tag des
sind .                                                        Inkrafttretens dieser Verordnung um 0.00 Uhr.
Bei der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung                                       Artikel 3
( EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968                Diese Verordnung tritt am 25 . August 1969 in . Kraft.
zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen              Die Bestimmungen des Artikels 1 sind ab 11 . August
für die Änderung des Wertes der Rechnungs­                    1969 wirksam .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. August 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
(0 ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                 (5) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5. 1968, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 213 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 8 . 69
                                                           ANHANG
                              Subventionen und Ausgleichsbeträge bei Schweinefleisch
                                                                                           Subventionen
                    Nr. des                                                                     und
                 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                  Ausgleichs­
                   Zolltarifs                                                                 beträge
                                                                                            ffrs/ 100 kg
               01.03          Schweine, lebend :
                              A. Hausschweine :
                                  II . andere :
                                       a) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von
                                           160 kg oder mehr, die mindestens einmal ge­
                                           ferkelt haben                                       25,73
                                       b ) andere                                              30,25
               02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                              gekühlt oder gefroren :
                              A. Fleisch :
                                  III. von Schweinen :
                                        a) von Hausschweinen :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                 39,34
                                            2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                von                                            60,97
                                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                von                                            47,99'
                                            4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                davon                                          63,73
                                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck                        34,22'
                                            6 . anderes                                        63,73
                              B. Schlachtabfall :
                                  II . anderer :
                                       c) von Hausschweinen :
                                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken       12.59
                                           2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                    3,54
                                           3 . Nieren                                          41,30
                                           4 . Lebern                                          47.60
                                           5 . Herzen, Zungen, Lungen                          23,60
                                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                Luftröhre und Schlund (sogenannte Schwei­
                                                negeschlinge)                                  34,62
                                           7 . anderer                                         34,62
               02.05          Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett,
                              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,
                              gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                              ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                              wachsener Schweinespeck) :
                              A. Schweinespeck :
                                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake     16,52
                                  II. getrocknet oder geräuchert                               19,28
                              B. Schweinefett                                                  11,01
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 213 / 13
                                                                                           Subventionen
                 Nr. des                                                                         und
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Ausgleichs­
                Zolltarifs                                                                    beträge
                                                                                            ffrs / 100 kg
            02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                             nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                             oder geräuchert :
                             B. von Hausschweinen :
                                  I. Fleisch :
                                      a) gesalzen oder in Salzlake :
                                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                               ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                   39.34
                                           2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                               von                                             60,97
                                           3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                               von                                             47,99
                                           4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                               davon                                           63.73
                                           5 . Bäuche, auch Bauchspeck                         34,22
                                           6 . anderes                                         63,73
                                      b ) getrocknet oder geräuchert :
                                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                               ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                   65,69
                                           2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                               von                                           110,93
                                           3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                               von                                             87,33
                                           4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                               davon                                         109,75
                                           5 . Bäuche, auch Bauchspeck                         57,04
                                           6. anderes                                        110,93
                                 II . Schlachtabfall :
                                      a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken             12,59
                                      b ) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                          3,54
                                      c ) Nieren                                               41,30
                                      d ) Lebern                                               47,60
                                      e) Herzen , Zungen , Lungen                              23,60
                                       f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                          röhre und Schlund (sogenannte Schweinege­
                                          schlinge)                                            34,62
                                      g ) anderer                                              34,62
            15.01            Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                             schmolzen :
                             A. Schweineschmalz :
                                  I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                      stellen von Lebensmitteln ( a)                           15,74
                                 II . anderes                                                  15,74
            16.01            Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                             oder aus Tierblut :
                             A. aus Lebern                                                     60,19
                           i B. anderes (b ) :
                                  I. Rohwürste, nicht gekocht                                  98,35
                           !     II . andere                                                   69,24
 ---pagebreak--- Nr . L 213 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                25 . 8 . 69
                                                                                                                      Subventionen
                       Nr . des                                                                                            und
                    Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Ausgleichs­
                      Zolltarifs                                                                                         beträge
                                                                                                                       ffrs/100 kg
                16.02                  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                       bar gemacht :
                                       A. aus Lebern :
                                           II . andere                                                                    55.47
                                       B. andere :
                                           III . andere :
                                                 a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                    von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                    Gehalt an :
                                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder mehr :
                                                        aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                             Teilstücke davon                                           104,25
                                                        bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                             86,54
                                                        cc) anderes                                                       59,01
                                                    2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 80 Gewichtshundertteilen                              49,17
                                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von weniger als 40 Ge­
                                                        wichtshundertteilen                                               29,11
                ( a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                      setzungen .
                ( b ) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                      wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.