CELEX: 51980PC0871
Language: de
Date: 1980-12-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Ausschreibungsverfahren

31. 12. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 356/41
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 804/68 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und
                                      Milcherzeugnisse im Ausschreibungsverfahren
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag ge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                währt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbeson-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-             dere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwi-
tikel 43,                                                       schen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus
                                                                der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
auf Vorschlag der Kommission,                                   Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
                                                                zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Gleichgewicht herzustellen.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die ge-             qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die
meinsame Marktorganisation für Milch und Milch-                 Gewährung der Erstattungen, die Festsetzung ihrer
erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord-             Höhe und ihre vorherige Festsetzung.
nung (EWG) Nr. 1761/78 {-). wird der Unterschied
zwischen den Preisen im internationalen Handel und              Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitab-
den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat-              ständen nach dem Verfahren des Artikels 30 fest-
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen. Nach Absatz 2                gesetzt. Soweit erforderlich, kann die Kommission
dieses Artikels ist die Erstattung für die gesamte Ge-          zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats
meinschaft gleich.                                              oder von sich aus die Erstattungsbeträge ändern.
Aus handelspolitischen Gründen, im Hinblick auf                 (3) Wenn es sich aus handelspolitischen Grün-
eine bessere Kontrolle der auszuführenden Mengen                den, im Hinblick auf eine bessere mengenmäßige
und/oder zwecks Verringerung der Ausgaben der                   Kontrolle der eine Erstattung erhaltenden Ausfuh-
Gemeinschaft, kann es sich als notwendig erweisen,              ren und/oder zwecks Begrenzung des Erstattungs-
daß die Erstattungen im Wege der Ausschreibung                  betrags, als notwendig erweist, können die Erstat-
festgesetzt werden. Daher ist die Verordnung (EWG)              tungen im Wege der Ausschreibung gewährt wer-
Nr. 804/68 entsprechend zu ändern —                             den.
                                                                Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die
                                                                Gewährung der Erstattungen im Wege der Aus-
                        Artikel 1                               schreibung.
                                                                (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 Die Absätze 2 bis 5 des Artikels 17 der Verordnung              Artikel werden nach dem Verfahren des Arti-
(EWG) Nr. 804/68 werden durch folgende Vor-                     kels 30 festgelegt."
 schriften ersetzt:
    „(2) Unbeschadet der Bestimmungen, die gemäß
    Absatz 3 erlassen werden, ist die Erstattung für die                             Artikel 2
    gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann nach Be-
    stimmung oder Bestimmungsgebiet unterschied-             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    lich sein.                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                             Gemeinschaften in Kraft.
 (•) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 (2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6.                   lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.