CELEX: 51969PC1310
Language: de
Date: 1969-12-19
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der Entscheidung vorn 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handeslabkommen hinsichtlich des von den Regierungen der Italienischen Republik und der Albanischen Volksrepublik ausgehandelten jährlichen Abkommens über den Handelsverkehr für das Jahr 1970.#(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1310
Vol. 1969/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69)1310 endg.
                                              Briïssel , den 19 » Dezember 1969
                      vorschlag EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      über eine Abweichung von der Entscheidung
                      vorn 9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
                      der Laufzeit von Handeslabkommen hinsicht­
                      lich des von den Regierungen der Italieni­
                      schen Republik und der Albanischen Volks­
                      republik ausgehandelten jährlichen Ab­
                      kommens über den Handelsverkehr für das
                      Jahr 1970 .
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1310 endg.
 ---pagebreak---                                      V I;, '!'■ / (j P 1
                         VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                         über eine Abweichung von der Entscheidung vom
                         9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
                         von Handelsabkommen hinsiohtlich des von den Re­
                         gierungen der Italienischen Republik und der
                       . Albanischen Volksrepublik ausgehandelten jährli&hen
                         Abkommens über den Handelsverkehr für das Jahr 1970
                             (>von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel III und 113 >
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s
y Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom 9 « Oktober 1961 ( l )
  darf die Laufzeit der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen
  den Mitgliedstaaten und dritten Ländern die Übergangszeit nicht
  überschreiten .
  Die italienische Regierung hat mit der Regierung der Albanischen
  Volksrepublik ein jährliches Abkommen über den Handelsverkehr für
  das Jahr 1970 ausgehandelt .
  Das Hauptziel des Abkommens , nämlich ein möglichst weitgehender Aus­
  bau der Handelsbeziehungen zwecks Erlangung aller für beide Seiten
  möglichen Vorteile , ist mit der allgemeinen Ausrichtung der ge­
  meinsamen Handelspolitik nicht unvereinbar .
  Die Mittel und Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens dürfen
  die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
  Den Verhandlungen über Kontingentslisten müssen gemäss der Rats­
  entscheidung vom 9 » Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren ( 2 )
  gemeinsame Konsultationen vorausgehen .
                                                                      • • •[ • • •
  (1 ) Abl . Nr . 71 vom 4.11.1961 , S. 1274/61
   ( 2 ) Abl . Nr . 71 vom 4 . 11.1961 , S. 1273 /61
 ---pagebreak--- Derartige Konsultationen haben über die für 1970 vorgesehenen Kon-
t j.ngents listen ststtgefunden ; dabei hat sich keine Unvereinbarkeit
mit den Gsmeinschaftsvorschriften ergeben .
Jede Massnahme zur Durchführung des Abkommens , die . nach Ablauf der
Übergangszeit getroffen wird , muss den bereits geltenden Gerne inr-
Schaftsvorschriften sowie allen anderen Beschlüssen entsprechen ,
die der Rat auf diesem Gebiet fassen wird .
Die Geltungsdauer dieses jährlichen Abkommens ist auf den 31 . De­
zember 1970 begrenzt 5 eine stillschweigende Verlängerung dieses
Abkommens ist nicht vorgesehen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
         Der Italienischen Rr; publik wird für da3 jährliche Abkommen
über den Handelsverkehr für 1970 zwischen den Regierungen der
Italienischen Rspublik und der Albanischen Volksrepublik eine Ab­
weichung von Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom 9 » Oktober 19^1
zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten
Ländern eingeräumt .
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brus sel , am