CELEX: 31994R1684
Language: de
Date: 1994-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1684/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

12. 7. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 178/55
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1684/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juli 1994
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nahrungsmittelhufe der Gemeinschaft (4), geändert durch
  GEMEINSCHAFTEN —                                               die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  Gemeinschaft,                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 31 000          als nicht geschrieben.
 Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                          Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Juli 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl . Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 178/56                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7. 94
                                                                 ANHANG
                                                            PARTIEN A und B
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1688/93 (Partie A) und 1689/93 (Partie B)
              2. Programm : 1993
              3. Begünstigter (2) : Bolivien
              4. Vertreter des Begünstigten :
                   Ofinaal, Calle Carrasco 1323, Esq. Busch (Miraflores), La Paz ; Jefe Area Operaciones : Sr. Edgar Perez
                   Armendia, Tel . : 35 57 51
              5. Bestimmungsort oder -land (s) : Bolivien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
              8 . Gesamtmenge : 10 950 Tonnen (15 000 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 2 [Partie A : 8 760 Tonnen ; Partie B : 2 190 Tonnen (Bl : 1 000 Tonnen ; B2 :
                   890 Tonnen ; B3 : 300 Tonnen)]
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIB 2 b) und IIB 3)
                   Eintragung in spanischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Arica (6)
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :
                  Oficinas responsables Ofinaal :
                  Partie A + B1 : Carretera La Paz-Viacha, km 15, La Paz
                                B2 : Carretera Salida Oruro/La Paz 455, Zona Norte, Oruro
                                B3 : Carretera a Tiquipaya, Zona Trojes, Cochabamba
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 15. — 28. 8 . 1994
           18 . Lieferfrist : 30 . 10 . 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 26. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 9. 8 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 29. 8 . — 11 . 9. 1994
                  c) Lieferfrist : 13 . 11 . 1994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 22. 7. 1994 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 1571 /94 der Kommission (ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 95) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 12. 7. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 178/57
                                                               PARTIE C
            1 . Maßnahme Nr. ('): 400/94
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : Äthiopien
            4. Vertreter der Begünstigten :
                — Europa : Ambassade d'Éthiopie, 32, bd. St. Michel B-1040 Bruxelles, Tel. : 733 49 29 - 733 48 69 ;
                     Telefax : 732 18 51 ; Telex : 62285
                — in Ethiopien : Mr. S. Tumoro, General Manager, Ethiopian Food Security Reserve, PO Box 431 , Addis
                     Ababa ; Tel. (251-1 ) 51 71 62 ; Telex (0980) 213 64
            5. Bestimmungsort oder -land (*) : Äthiopien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (unter II A la))
            8. Gesamtmenge : 16 000 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) (l0) (") : siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                 II A 2 a) und II A 3)
                 Eintragung in englischer Sprache
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Bestimmungsorte 2)
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Massawa
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Ethiopian Food Security Reserve
                (ESFR) warehouse-Mekelle
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 22. 8 . — 4. 9. 1994
          18 . Lieferfrist : 6. 11 . 1994
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 26. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 9. 8. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 5. — 18. 9. 1994
                c) Lieferfrist : 20. 11 . 1994
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32
                / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (") :
                Die am 22. 7. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1571 /94 der Kommission (ABl. Nr.
                L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 95) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 178 /58                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 7. 94
              Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der. Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                   Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                   Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                   fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                   über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
              (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                   Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                   dieses Anhangs stehende Datum.
                   Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                   rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                   nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ) werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
              (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                   4. 1991 , S. 33. Partien A und B : av. Paseo de la Republica 3755, 5° piso, San Isidro, Lima 27, Tel. :
                   (51-14) 40 30 97, Telefax : 40 97 63.
             (6) Bei der Beantragung der Bezahlung ist die Begleichung der auf den Hafen von Arica entfallenden
                   Kosten „planilla de gastos" nachzuweisen.
                   Amt, bei dem die genannten Kosten zu begleichen sind :
                  AADAA (Administración Autónoma de Almacenes Aduaneros), Casilla 5259, Fax : (02) 39 20 62, Phone :
                   35 99 21 up 31 , La Paz — Bolivia
                   AADAA (Administración Autónoma de Almacenes Aduaneros), Casilla 1437, Telex : 22 10 43, Phone :
                  25 27 80 or 25 29 81 , Arica — Chile.
             y ) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                  — Zeugnis über Begasung
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c), folgende Fassung :
                  „Europäische Gemeinschaft".
             (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
            (10) In den Frachtbrief ist einzufügen :
                  „Food-aid consignment from the European Community : since the freight charges do not include coordi­
                  nation or supervision costs, the US $ 1,50 tax normally paid must not be applied in the case of this ship."
            (") Die Abfüllung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.
           (I2) Abweichend von Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist der Zuschlagsemp­
                  fänger nicht verantwortlich für die Entladung vom Beförderungsmittel für den Landtransport und für die
                  Einlieferung in das Lager am Bestimmungsort.