CELEX: 51988PC0379
Language: de
Date: 1988-06-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1307/85 ZUR ERMAECHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN, EINE VERBRAUCHSBEIHILFE FUER BUTTER ZU GEWAEHREN

16. 8. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 214/65
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu
                                                            gewähren
                                                      KOM(88) 379 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1988)
                                                          (88/C 214/15)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                             brauch wegen eines abrupten Preisanstiegs zurückgeht,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              sollte die Gültigkeitsdauer der mit der genannten Verord-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               nung vorgesehenen Beihilfenregelung verlängert werden -
auf Vorschlag der Kommission,                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates (!)              Angabe „1987/1988" durch die Angabe „1988/1989"
eingeführte Regelung wird am Ende des Milchwirtschafts-             ersetzt.
jahres 1987/88 ungültig.
Die Aussetzung der Beihilfe könnte in einigen Mitgliedstaa-                                   Artikel 2
ten einen Anstieg der Verbraucherpreise zur Folge haben,
während für die Marktlage weiterhin Butterüberschüsse                Diese Verordnung tritt am Beginn des Milchwirtschafts-
kennzeichnend sind. Um zu verhindern, daß der Butterver-             jahres 1988/1989 in Kraft.
                                                                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(!) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinschaftsaktion zur Schaffung
                  von Unternehmens- und Innovationszentren und zum Aufbau ihrer Netzorganisation (!)
                                                      KOM(88) 396 endg.
                      (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertages von der Kommission              vorgelegt
                                                         am 7. Juli V.
                                                          (88/C 214/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                             Artikel 130A des Vertrages sieht folgendes vor: Die
                                                                     Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere, auf Artikel 235,              Zusammenhalts; insbesondere setzt sich die Gemeinschaft
                                                                     zum Ziel, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschie-
                                                                    denen Regionen und den Rückstand der am stärksten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      benachteiligten Gebiete zu verringern.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              Die Kommission hat eine Mitteilung über die Reform der
ses:                                                                 Strukturfonds der Gemeinschaft [KOM(87) 376 end.]
                                                                    vorgelegt.
Gemäß Artikel 2 des EWG-Vertrages ist es unter anderem
Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung               Der Rat hat kürzlich die Leitlinien der Politik und die im
des Wirtschaftslebens und eine beständige und ausgewoge-            Aktionsprogramm zugunsten der KMU vorgesehene
ne Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft zu               Strategie verabschiedet, worin anerkannt wird, daß ein
fördern.                                                             lebensfähiger Sektor innovativer mittelständischer Unter-
                                                                     nehmen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der
                                                                     Gemeinschaftswirtschaft leisten kann, ist von großer
(!) ABl. Nr. C 33 vom 11. 2. 1987, S. 5.                            Bedeutung für eine wirkungsvolle Entwicklung vom im