CELEX: 51990PC0445
Language: de
Date: 1991-04-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINSCHRAENKUNG DES BETRIEBS VON FLUGZEUGEN DES KAPITELS 2

26. 4. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 111/5
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des
                                                          Kapitels 2
                                                        (91/C 111/05)
                                                      KOM(9C) 445 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 16. April 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen
                                                                  in der Gemeinschaft muß gewährleistet sein, daß die be-
                                                                  stehenden Einrichtungen optimal genutzt werden; dies
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                ist nur bei Einsatz umweltverträglicher Flugzeuge mög-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           lich.
84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen
                                                                  internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten haben
                                                                  ergeben, daß bei Maßnahmen zur Einschränkung des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Betriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapi-
                                                                  tel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, alle Bestimmun-
                                                                  gen über die Nichtaufnahme in die Luftfahrzeugrollen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                einzuhalten sind, wenn sie einen Nutzen für die Umwelt
schusses,                                                         bewirken sollen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten
                                                                  nach einem sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um
Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile                  zu gewährleisten, daß über die bestehenden Regelungen
Unterschallstrahlflugzeuge hat einschneidende Folgen              hinaus gemeinschaftsweit ein harmonisiertes Konzept
für die Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten, insbe-           eingeführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen,
sondere wenn dadurch die Lebensdauer der von                      die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr in be-
Fluggesellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird.           schränktem Maße zu liberalisieren, ist dies besonders
Die Richtlinie 80/51/EWG des Rates ('), geändert durch            wichtig.
die Richtlinie 83/206/EWG (2), setzt Grenzwerte für
diese Schallemissionen fest.
                                                                  Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umwelt-
                                            3                     faktoren, der technischen Durchführbarkeit und der
Die Richtlinie 89/629/EWG des Rates ( ) beschränkt die            wirtschaftlichen Folgen weiter reduziert werden.
Aufnahme von Flugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der
Mitgliedstaaten, wenn sie die Lärmgrenzwerte gemäß
Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkom-
men über die Internationale Zivilluftfahrt, zweite Aus-           Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeug-
gabe (1988), nicht einhalten können. Diese Aufnahmebe-            rollen der Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unter-
schränkung ist lediglich als erster Schritt anzusehen.            schallstrahlflugzeuge auf diejenigen zu beschränken, die
                                                                  den Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 entsprechen.
                                                                  Ein abgestufter Zeitplan für die Stillegung dieser
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften                Flugzeuge wäre sowohl für die Fluggesellschaften als
für den Umweltschutz (4) wird eindeutig auf das Problem           auch für die Hersteller von Vorteil.
der Lärmbelästigung hingewiesen und insbesondere fest-
gestellt, daß Maßnahmen zur Verringerung des Flug-
lärms notwendig sind.
                                                                  Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in
                                                                  besonderer Weise berücksichtigt werden.
(') ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26.
O   ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15.                         In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftli-
(3) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27.                       cher Schwierigkeiten erscheint es ratsam, begrenzte Aus-
(4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                         nahmen zuzulassen —
 ---pagebreak--- Nr. C 111/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 4. 91
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                         Artikel 4
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Ab-
                          Artikel 1                              satz 1 Buchstabe b) festgelegte Frist von 25 Jahren jähr-
                                                                 lich und für insgesamt höchstens drei Jahre verlängern,
(1)     Diese Richtlinie bezweckt, Regelungen zur Ein-           wenn die Fluggesellschaft hinsichtlich des betreffenden
schränkung des Betriebs bestimmter ziviler Unterschall-          Flugzeugs nachweist, daß andernfalls ihre Geschäftstä-
strahlflugzeuge festzulegen.                                     tigkeit in unzumutbarer Weise nachteilig beeinflußt
                                                                 würde.
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einem
Starthöchstgewicht von bis zu 34 000 kg und einer Ka-            (2)     Weist eine Fluggesellschaft gegenüber der zustän-
pazität von bis zu 19 Sitzen.                                    digen einzelstaatlichen Behörde nach, daß der Einsatz
                                                                 von Flugzeugen, die den Anforderungen des Artikels 2
                                                                 Absatz 1 gerecht werden, auf ihrem Flughafen wirt-
                          Artikel 2                              schaftlich oder technisch unmöglich ist, so kann der Mit-
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April        gliedstaat diese Fluggesellschaft bis zum 1. April 1997
1995 zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren          von dem in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Startdatum
mit geringem Mantelstromverhältnis (*) ausgerüstet sind,         freistellen. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche
die Flughäfen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anfliegen            Flughäfen von Fluggesellschaften bedient werden dürfen,
dürfen, sofern sie nicht eine Lärmzulassung besitzen, die:       denen eine solche Freistellung gewährt wurde.
a) den Normen in Teil II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs                                     Artikel 5
     16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluft-
    fahrt, zweite Ausgabe (1988), entspricht oder                (1)     Die Mitgliedstaaten müssen die Flugzeuge von
                                                                 den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 befreien,
b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs            die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16
     16 zu diesem Abkommen entspricht, falls es sich um          nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet wer-
    Flugzeuge mit eigenem Lufttüchtigkeitszeugnis han-           den können, sofern:
    delt, dessen Erstausstellung am Tag des Betriebs nicht
    mehr als 25 Jahre zurückliegt.                               a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden
                                                                     Flugzeugtyps vorhanden sind;
(2)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April        b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte
2002 alle zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf                in Kapitel 3 des Anhangs 16 einhalten können;
Flughäfen ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden, den
Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen.               c) die entsprechenden Bausätze tatsächlich      verfügbar
                                                                     sind;
                          Artikel 3                              d) die Fluggesellschaft die Bausätze bis zum 1. April
Fluggesellschaften der im Anhang aufgeführten Entwick-               1994 in Auftrag gegeben hat;
lungsländer sind von den Bestimmungen des Artikels 2
Absatz 1 Buchstaben a) und b) ausgenommen, sofern:               e) die entsprechenden Bausätze bis zum 1. April 1997
                                                                     installiert werden.
a) für die Unterschallstrahlflugzeuge, die die Flughäfen
    der Gemeinschaft in den zwölf Monaten bis zum 31.            (2)     Für Flugzeuge von historischem Interesse können
    Dezember 1990 anfliegen, Lärmzulassungen nach den            die Mitgliedstaaten Freistellungen von den Bestimmun-
    Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16            gen des Artikels 2 gewähren.
    zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,
    zweite Ausgabe (1988), erteilt wurden;
                                                                                          Artikel 6
b) nur die Flugzeuge des Kapitels 2 ihrer Flotte zu die-         Die Mitgliedstaaten können in Einzelfällen Freistellun-
    sem Zeitpunkt freigestellt sind;                             gen von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 für
                                                                 Flugzeuge gewähren, wenn bis zum 1. April 1994 ein Er-
c) die Gesamtzahl der jährlich zugelassenen Bewegun-             satzflugzeug in Auftrag gegeben wurde, das den Lärm-
    gen von Flugzeugen des Kapitels 2 an einem be-               grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 entspricht, der
    stimmten Flughafen der Gemeinschaft nicht die Zahl           Hersteller jedoch nicht in der Lage ist, das Ersatzflug-
    der Flugzeuge des Kapitels 2 überschreitet, über die         zeug bis zum 1. April 1995 zu liefern.
    die betreffende Fluggesellschaft in den zwölf Mona-
    ten bis zum 31. Dezember 1990 verfügt.                                                Artikel 7
                                                                 Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde
                                                                 eines Mitgliedstaats kann von der Fluggesellschaft auf-
(') D. h. mit einem Mantelstromverhältnis von kleiner als 2.     grund von Artikel 2 Absatz 1 nicht verlangt werden, daß
 ---pagebreak--- 26. 4. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 111/7
sie die Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3          (2)    Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem ande-
des Anhangs 16 nicht entsprechen, jährlich um eine Ka-           ren Mitgliedstaat gewährten Freistellungen für Flugzeuge
pazität verringern, die mehr als 10 % ihrer gesamten             an, die in ihren Luftfahrzeugrollen eingetragen sind.
Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge ausmacht.
                                                                                          Artikel 10
                           Artikel 8
In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorüber-          (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
gehenden Einsatz von Flugzeugen, die aufgrund der                Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht betrieben           Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom-
werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheitsgebiets ge-            men.
statten. Diese Ausnahme beschränkt sich auf:
                                                                 (2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
a) außergewöhnliche Einzelfälle, d. h. Flugzeuge, die so
                                                                 Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen selbst
    eingesetzt werden, daß es nicht vertretbar wäre, eine
                                                                 oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-
    befristete Freistellung zu versagen;
                                                                 chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel-
b) Flugzeuge, die Flüge zu Reparatur- oder Wartungs-             heiten dieser Bezugnahme.
    zwecken durchführen und daher keine Einnahmen er-
                                                                 (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                 Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem un-
                           Artikel 9                             ter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(1)     Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Ar-
tikeln 3 bis 7 gewährt, unterrichtet die zuständigen Be-
                                                                                          Artikel 11
hörden der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
über Inhalt und Kriterien seiner Entscheidung.                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                          ANHANG
                                     VERZEICHNIS DER FREIGESTELLTEN LÄNDER
                                                        1. UGANDA,
                                                         2. SUDAN.