CELEX: 31976R0700
Language: de
Date: 1976-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 700/76 der Kommission vom 29. März 1976 zur Ermächtigung Dänemarks, den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie für bestimmte Getreidefuttermittel aufzuheben

Nr. L 83/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 3 . 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 700/76 DER KOMMISSION
                                                vom 29. März 1976
             zur Ermächtigung Dänemarks, den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsin­
                         dustrie für bestimmte Getreidemisch futtermittel aufzuheben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              samen Zolltarifs zu ermächtigen, den festen Bestand­
GEMEINSCHAFTEN —                                             teil aufzuheben , da dieser feste Bestandteil die Preise
                                                             für die betroffenen Erzeugnisse in Dänemark anhebt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Es ist angezeigt, diesem Antrag stattzugeben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitfittsakte, insbesondere auf Artikel     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
59 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 3 ,                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 61 Absatz 3 der Akte werden die Be­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
standteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie nach­
stehend „feste Bestandteile" genannt — zwischen der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                                   Artikel 1
zung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen
den neuen Mitgliedstaaten zu Beginn des für das be­          Dänemark wird ermächtigt, für die Erzeugnisse der
treffende Grunderzeugnis festgelegten Wirtschaftsjah­        Tarifstelle 23.07 B I c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
res nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Akte festge­         den bei der Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten
legten Zeitplan schrittweise abgeschafft. Nach Artikel       geltenden festen Bestandteil aufzuheben .
59 Absatz 4 der Akte, der nach Artikel 61 Absatz 3
dieser Akte für den festen Bestandteil gilt, können die
                                                                                    Artikel 2
neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , diesen fe­
sten Bestandteil ganz oder teilweise auszusetzen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Dänemark hat bei der Kommission beantragt, es für            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B I c) 1 des Gemein­       Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 29 . März 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission