CELEX: 31966R0078
Language: de
Date: 1966-06-30
Title: Verordnung Nr. 78/66/EWG der Kommission vom 29. Juni 1966 zur Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die ab 1. Juli 1966 getätigten Einfuhren

2172/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 6 . 66
                                VERORDNUNG Nr. 78/66/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1966
                    zur Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Eier
                    in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht
                    von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die ab
                                             1 . Juli 1966 getätigten Einfuhren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        — geschlachtetes Hausgeflügel durch die Ver­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         ordnung Nr. 75 (14), geändert durch die Verordnun­
                                                                   gen Nr. 112 (15), 148 (16), 78/63/EWG, 95/64/EWG,
                                                                    117/64/EWG (") und 92/65/EWG,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   festgesetzt worden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                       Gemäß Artikel 9 der Verordnungen Nr. 21 und
 organisation für Eier (x), insbesondere auf Artikel 3             22 sind die Abschöpfungsbeträge für diese Erzeug­
 Absatz (5) Buchstabe a) erster Satz und Buchstabe                 nisse vom 1 . Juli 1963 an jährlich wie folgt zu ver­
 b),     •                                                         ringern :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                       — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei Fut­
 organisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf            tergetreide auf die Futterkosten ergibt, wird ent­
 Artikel 3 Absatz (6) erster Satz,                                 sprechend der Annäherung der Futtergetreidepreise
                                                                   verringert,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates
 über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­                        — der andere Teil des Abschöpfungsbetrags
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­                   wird innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei
 schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für                   Fünfzehntel verringert.
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
 höchstens 185 Gramm (3), deren Geltungsdauer                           Die Annäherung der Futtergetreidepreise muß
zuletzt durch die Verordnung Nr. 19/66/EWG (4)                     sich auf die Höhe der innergemeinschaftlichen Ab­
verlängert worden ist, und insbesondere auf Arti­                  schöpfungsbeträge in der Weise auswirken, daß auf
kel 1 ,                                                            den ersten Teil dieser Abschöpfungsbeträge ein
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Koeffizient angewandt wird, der sich aus dem pro­
                                                                   zentualen Unterschied zwischen den entsprechend
     Die innergemeinschaftlichen         Abschöpfungsbe­           der Zusammensetzung der einzelstaatlichen Futter­
träge sind für                                                     getreidemengen gewogenen arithmetischen Mitteln
                                                                   der monatlichen Schwellenpreise dieser Getreide­
     — Eier in der Schale von Hausgeflügel durch
                                                                   arten für das Jahr 1962/ 1963 und das Jahr 1966/
die Verordnung Nr. 13/63/EWG (5), geändert durch
                                                                   1967 ergibt.
die Verordnungen Nr. 78/63/EWG (6), 116/63/
EWG (7), 95/64/EWG (8), 193/64/EWG (9), 92/65/
EWG (10), 166/65/EWG (») und 25/66/EWG (12),                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     — lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht                    waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier ■—
von höchstens 185 Gramm durch die Verordnung
Nr. 14/63/EWG (13), geändert durch die Verordnun­
gen Nr. 78/63/EWG, 95/64/EWG und 92/65/EWG,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 1
(*) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62.
(2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                         (1)     Die für
(3) AB Nr. 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1568/62 .
(4) AB Nr. 42 vom 8. 3. 1966, S. 581 /66.
(5) AB Nr. 31 vom 28. 2. 1963, S. 409/63.                               — Eier in der Schale von Hausgeflügel (Num­
(6) AB Nr. 119 vom 31 . 7. 1963, S. 2115/63.                      mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A) in der
(7) AB Nr. 156 vom 29. 10. 1963, S. 2600/63 .
(8) AB Nr. 122 vom 29. 7. 1964, S. 2036/64.
(9) AB Nr. 215 vom 27. 12 . 1964, S. 3657/64 .
(10) AB Nr. 116 vom 30. 6 . 1965, S. 1932/65.                     ( 14) AB Nr. 66 vom 28 . 7. 1962, S. 1873/62.
(") AB Nr. 213 vom 17. 12. 1965, S. 3161/65 .                     ( 15) AB Nr. 67 vom 30. 7 . 1962, S. 1945/62 .
(12) AB Nr. 51 vom 22. 3 . 1966, S. 726/66 .                      ( 16) AB Nr. 131 vom 8. 12. 1962, S. 2828/62.
(13) AB Nr. 31 vom 28 . 2 . 1963, S. 411/63.                      (")   AB Nr. 139 vom 2. 9. 1964, S. 2309/64.
 ---pagebreak--- 30 . 6. 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2173 /66
Verordnung Nr. 13/63/EWG, zuletzt geändert               von einer nach Artikel 3 Absatz (5) der Verordnung
durch die Verordnungen Nr. 92/65/EWG und                 Nr. 21 erteilten Ermächtigung Gebrauch machen,
25/66/EWG,                                               sind in Anlage II zu dieser Verordnung festgesetzt.
     — lebendes Hausgeflügel , mit einem Gewicht
von höchstens 185 Gramm (Nummer des Gemein­                                     Artikel 2
samen Zolltarifs ex 01.05) in der Verordnung Nr.
14/63/EWG, zuletzt geändert durch die Verord­                Die in Anlage I zu dieser Verordnung vorgese­
nung Nr. 92/65/EWG,                                      henen innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                                                         für Einfuhren von
     — geschlachtetes Hausgeflügel ( Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs 02.02) in der Verordnung              — geschlachteten Hühnern aus Belgien, Lu­
Nr. 75, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.        xemburg und den Niederlanden,
92/65/EWG,                                                   — geschlachteten Truthühnern aus allen Mit­
festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­      gliedstaaten
beträge werden für die vom 1 . Juli 1966 bis zum         nach Frankreich werden durch diejenigen Ab­
30. Juni 1967 getätigten Einfuhren durch die in der      schöpfungsbeträge ersetzt, die in der Verordnung
Anlage I zu dieser Verordnung festgelegten Ab­           Nr. 77/66/EWG (*) bestimmt sind.
schöpfungsbeträge ersetzt.
(2) Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­                                  Artikel 3
beträge für die vom 1 . Juili 1966 bis zum 30 . Juni
1967 getätigten Einfuhren in Mitgliedstaaten, die            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1966 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1966
                                                                 Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                  Walter HALLSTEIN
                                                       (*) Siehe S. 2170/66 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 2174/66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   30 . 6 . 66
                                                        ANLAGE 1
                                                           Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren
   Nr.
 des Ge­                                                                                        nach
 meins .            Warenbezeichnung
  Zoll­                                            aus
  tarifs                                                      Belgien   I Deutschi . Frankreich       Italien   Luxemburg" | ?landen
                                                                                                                                   Nieder"
    1                       2                        3            4           5            6              v           8              9
                                                             bfrs/Stück   DM/Stück    ffrs/Stück     L. /Stück | lfrs/Stück I hfl . /Stück
01.05    Hausgeflügel      (Hühner, Enten, Belgien                         0,053        0,098           5,6                         _
         Gänse, Truthühner und Perlhüh­ Deutschland             0,39         —
                                                                                        0,098           5,6         0,39         0,028
         ner), lebend, mit einem Stück­ Frankreich              0,39       0,057          —
                                                                                                        5,6         0,39         0,028
         gewicht      von     höchstens  185 Italien            0,54       0,067        0,109           —
                                                                                                                    0,54         0,028
         Gramm                               Luxemburg           —
                                                                           0,053        0,098           5,6          —              —
                                             den Niederl.                  0,052        0,098          5,6           "
                                                              bfrs/kg      DM/kg        ffrs/kg        L. /kg      lfrs/kg       hfl . /kg
02.02    Hausgeflügel, nicht lebend, und
         genießbarer Schlachtabfall hier­
         von (ausgenommen Lebern),
         frisch, gekühlt oder gefroren
           I. Hühner
               a) gerupft, entdarmt,     mit Belgien                       0,2C>6       0,200          10,9
                  Kopf und Ständern          Deutschland        1,22         —
                                                                                        0,200          10,9         1,22         0,088
                                             Frankreich         1,22       0,272          —
                                                                                                       10,9         1,22         0,088
                                             Italien           2,19        0,355        0,297           —
                                                                                                                    2,19         0,088
                                             Luxemburg           —
                                                                           0,266        0,200          10,9          —
                                                                                                                                    —
                                             den Niederl.        —
                                                                           0,241        0,206          10,9          —              —
               b) gerupft,     ausgenommen, Belgien                        0,316        0,237          12,9
                  ohne Kopf und Ständer, Deutschland            1,44         —
                                                                                        0,237          12,9         1,44         0,104
                  aber mit Herz, Leber und Frankreich           1,44       0,323                       12,9         1,44         0,104
                  Muskelimagen               Italien           2,60        0,422        0,353           —
                                                                                                                    2,60         0,104
                                             Luxemburg           —
                                                                           0,316        0,237          12,9                        —
                                             den Niederl.        —
                                                                           0,286        0,244          12,9          —
                                                                                                                                   —
               c) gerupft,     ausgenommen, Belgien                        0,340        0,256          13,9                        __
                  ohne Kopf und Ständer, Deutschland            1,56                    0,256          13,9         1,56         0,113
                  ohne   Herz,   Leber  und  Frankreich         1,56       0,348                       13,9         1,56         0,113
                  Muskelmagen                Italien            2,81       0,455        0,380           —
                                                                                                                    2,81         0,113
                                             Luxemburg           —
                                                                           0,340        0,256          13,9                         —
                                             den Niederl .                 0,309        0,263          13,9          —
          II . Enten
               a) gerupft, ausgeblutet, ge­ Belgien                        0,302        0,182            9,9
                  schlossen, mit Kopf und Deutschland           1,11         —
                                                                                        0,182            9,9        1,11         0,080
                  Paddeln                    Frankreich         1,11       0,310          —
                                                                                                         9,9        1,11         0,080
                                             Italien            2,40       0,420        0,311            —
                                                                                                                    2,40         0,080
                                             Luxemburg           —
                                                                           0,302        0,182            9,9         —         ■        .
                                             d'en Niederl.       —
                                                                           0,269        0,190            9,9         —              —
               b) gerupft,     ausgenommen, Belgien                        0,382        0,236          12,8
                  ohne Kopf und Paddeln, Deutschland            1,44         —
                                                                                        0,236          12,8         1,44         0,104
                  mit oder ohne Herz, Le­    Frankreich         1,44       0,392          —
                                                                                                       12,8         1,44         0,104
                  ber und Muskelmagen        Italien            3,05       0,530        0,397           —
                                                                                                                    3,05         0,104
                                             Luxemburg           —
                                                                           0,382        0,236          12,8          —
                                                                                                                                    —
                                             den Niederl.                  0,341        0,246          12,8
         III. Gänse
               a) gerupft, ausgeblutet, ge­ Belgien                        0,375        0,233          12,6
                  schlossen, mit Kopf und Deutschland           1,42         —
                                                                                        0,233          12,6         1,42         0,102
                  Paddeln                    Frankreich         1,42       0,385          —
                                                                                                       12,6         1,42         0,102
                                             Italien            3,—        0,521        0,390            —
                                                                                                                    3,00         0,102
                                             Luxemburg           —
                                                                           0,375        0,233          12,6          —
                                                                                                                                    —
                                             den Niederl .       —
                                                                           0,335        0,242          12,6          —              —
 ---pagebreak---  30 . 6 . 66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              2175/66
                                                                   Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren
    Nr.
  des Ge                                                                                                  nach
   meins .               Warenbezeichnung
   Zoll­                                                    aus
   tarifs                                                                                                                                 den Nieder­
                                                                      Belgien    Deutschi .    Frankreich        Italien     Luxemburg       landen
     1                           2                            3           4  " |      5     I       6       |       7     [       8     !       9
 02.02            b) gerupft,      ausgenommen, Belgien                            0,371         0,189            10,3
  (Fort­             ohne Kopf und Paddeln, Deutschland                 1,15                     0,189            10,3          1,15          0,083
 setz.)              mit oder ohne Herz und           Frankreich        1,15       0,382                          10,3          1,15         0,083
                     Muskelmagen                      Italien           2,88       0,530         0,361                          2,88         0,083
                                                      Luxemburg                    0,371         0,189            10,3
                                                      den Niederl.                 0,327         0,199            10.3
            IV. Truthühner                            Belgien                      0,387         0,246            13.4
                                                      Deutschland       1,50                     0,246            13,4          1,50         0,108
                                                      Frankreich        1,50       0,397                          13,4          1,50         0,108
                                                      Italien           3,10       0,534         0,406                          3,10         0,108
                                                      Luxemburg                   0,387          0,246            13,4
                                                     den Niederl.                 0,346          0,256            13,4
              V. Perlhühner                          Belgien                      0,635          0,560            30,4
                                                     Deutschland        3,40                     0,560            30,4          3,40         0,246
                                                     Frankreich         3,40      0,647                           30,4          3,40         0,246
                                                     Italien            5,39      0,817          0,758                          5,39         0,246
                                                     Luxemburg                    0,635          0,560            30,4
                                                     den Niederl.                 0,584          0,572            30,4
 ex
04.05       Eier von Hausgeflügel
            1 . Eier von Hausgeflügel in der Belgien                              0,217          0,175            7,9           0,64         0,046
                Schale, frisch oder haltbar ge­ Deutschland            0,64                      0,175            7,9          0,64          0,046
                macht,    zum Verbrauch be­ Frankreich                 0,64       0,254                           7,9           0,64         0,046
                stimmt                               Italien           1,98       0,341          0,273                         2,69          0,046
                                                     Luxemburg         0,64       0,126          0,175            7,9                        0,046
                                                     den Niederl.      0,64       0,211          0,175            7,9          0,64
            2. Bruteier      von    Hausgeflügel Belgien                          0,217         0,175             7,9          0,64          0,046
                vom 1 . 7. 1966 bis 31 . 10. 1966    Deutschland       0,64                      0,175            7,9          0,64          0,046
                                                     Frankreich        0,64       0,254                           7,9          0,64          0,046
                                                     Italien           1,98       0,341         0,273                          2,69          0,046
                                                     Luxemburg         0,64       0,126         0,175             7,9                        0,046
                                                    den Niederl.       0,64       0,211         0,175             7,9          0,64
                                                                ANLAGE II
      Nummer
        des
                                    Warenbezeichnun g                            Abschöpfungsbeträge in ffrs/kg für Einfuhren
  Gemeinsamen                                                                                   nach Frankreich aus
    Zolltarifs
                                                                                              vom 1.7.66    vom 1.10.66     vom 1.2.67    vom 1.6.67
                                                                                              bis 30.9.66     bis 31.1.67   bis 31.5.67   bis 30.6.67
ex 04.05             1 . Eier von Hausgeflügel in der                 Belgien                   0,254           0,315         0,131         0,233
                         Schale, frisch oder haltbar ge­              Deutschland               0,254           0,315         0,131         0,233
                         macht                                        Italien                   0,352           0,413         0,229         0,330
                                                                      Luxemburg                 0,254           0,315         0,131         0,233
                                                                      d'en Niederl .            0,254           0,315         0,131         0,233
                                                                                                            bis 31.10.66
                     2. Bruteier von Hausgeflügel                     Belgien                   0,254           0,315
                                                                      Deutschland               0,254           0,315
                                                                      Italien                   0,352           0,413
                                                                      Luxemburg                 0,254           0,315
                                                                      den Niederl .             0,254           0,315