CELEX: 31984R2452
Language: de
Date: 1984-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2452/84 der Kommission vom 27. August 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

28 . 8 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 230/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2452/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . August 1984
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 (5) festgesetzte Preis,
                                                                wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verla­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dungen während des Monats der Ausfuhr berechnete
                                                                cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Verordnung (EWG) Nr. 1 025/84 (2), insbesondere auf             Erstattung zugrunde zu legen :
Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                                    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                 (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der                       Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
Ausfuhr von Reis und Bruchreis aufgrund eines bei
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    während    eines  bestimmten    Zeitraums    für  die
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­             Währungen der Gemeinschaft entsprechend
schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer                  vorhergehendem Gedankenstrich und nach
dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In                  Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                    stellt wird.
diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.
                                                                Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
                                                                die Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die            Anhang angegeben festzusetzen ist.
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bruchreis festgelegt worden .                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,
wenn ersterer um mehr als 0,30 ECU/Tonne über letz­                                     Artikel 1
terem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist dagegen um
einen Betrag zu erhöhen, der höchstens dem Unter­               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
schied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für              1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus fest­
Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr als               gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis
0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.                            und Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang fest­
                                                                gesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis                                   Artikel 2
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1984 in Kraft.
V) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 13.
(■') ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .
(4) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                  O ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 230/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 8 . 84
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. August 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. August 1984 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                           tung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   (ECU/Tonne)
             Nummer des                                           laufender
                                                                              1 . Term . 2. Term .   3 . Term .
             Gemeinsamen               Warenbezeichnung             Monat
               Zolltarifs                                             9           10        11           12
            ex 10.06        Reis :
                            B.   I. Rohreis (Paddy-Reis)     oder
                                     geschälter Reis :
                                     a) Rohreis (Paddy-Reis) :
                                         1 . rundkörniger                         —         —            —
                                        2. langkörniger
                                     b) Geschälter Reis :
                                        1 . rundkörniger
                                        2. langkörniger               0            0         0            0
                                II. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                     a) Halbgeschliffener Reis :
                                        1 . rundkörniger
                                        2. langkörniger              —            —         —            —
                                     b) Vollständig geschliffener
                                        Reis :
                                        1 . rundkörniger
                                        2. langkörniger               0            0         0            0
                               III . Bruchreis                       —            —         —            —