CELEX: 31993R1646
Language: de
Date: 1993-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1646/93 der Kommission vom 28. Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 157/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 6. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Juni 1993
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                    unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen              der in      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser             besonderen      Erfordernisse    bestimmter   Märkte    es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel^ 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts              der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren.
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
o   ABl. Nr. L   148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  215  vom 30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr. L   155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L   119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                       (6) ABl. Nr. L 267 vom 29 . 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 157/21
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 (2),               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
                                                                   den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                  in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden              7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                Rechnung zu tragen.
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                    hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
Kommission (4) erlassen.                                           gesetzten Frist Stellung genommen —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                                             Artikel 1
ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die              die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Juni 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(Ä) ABl. Nr. L  28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          f) ABl. Nr, L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 157/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 6 . 93
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Betrag der                 Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                            Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
  0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 900                            149,14
  0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 99 100                            110,85
  0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 99 200                            111,66
  0401 20 11 500                                    8,42                0402 21 99 300                            113,12
  0401 20 19 100                                    5,45                0402 21 99 400                            121,46
   0401 20 19 500                                   8,42                0402 21 99 500                            124,32
   0401 20 91 100                                 11,21                 0402 21 99 600                            135,31
   0401 20 91 500                                 13,06                 0402 21 99 700                            141,84
   0401 20 99 100                                 11,21                 0402 21 99 900                            149,14
   0401 20 99 500                                 13,06                 0402 29 15 200                               0,6000
   0401 30 11 100                                 16,78                 0402 29 15 300                               0,9640
   0401 30 11 400                                 25,87                 0402 29 15 500                               1,0192
   0401 30 11 700                                 38,87                 0402 29 15 900                               1,1000
   0401 30 19 100                                 16,78                 0402 29 19 200                               0,6000
   0401 30 19 400                                 25,87                 0402 29 19 300                               0,9640
   0401 30 19 700                                 38,87                 0402 29 19 500                               1,0192
   0401 30 31 100                                 46,29                 0402 29 19 900                               1,1000
   0401 30 31 400                                 72,28                 0402 29 91 100                               1,1085
   0401 30 31 700                                 79,70                 0402 29 91 500                               1,2146
   0401 30 39 100                                 46,29                 0402 29 99 100                               1,1085
   0401 30 39 400                                 72,28                 0402 29 99 500                               1,2146
   0401 30 39 700                                 79,70                 0402 91 11 110                               5,45
   0401 30 91 100                                 90,84                 0402 91 11 120                              11,21
   0401 30 91 400                                133,53                  0402 91 11 310                             19,10
   0401 30 91 700                                155,81                  0402 91 11 350                            23,60
   0401 30 99 100                                 90,84                  0402 91 11 370                            28,92
   0401 30 99 400                                133,53                  0402 91 19 110                              5,45­
   0401 30 99 700                                155,81                  0402 91 19 120                             11,21
   0402 10 11 000                                 60,00                  0402 91 19 310                             19,10
   0402 10 19 000                                 60,00                  0402 91  19 350                           23,60
   0402 10 91 000                                   0,6000               0402 91  19 370                           28,92
   0402 10 99 000                                   0,6000               0402 91  31 100                           22,16
   0402 21 11 200                                 60,00                  0402 91  31 300                           34,18
   0402 21 11 300                                 96,40                  0402 91  39 100                           22,16
   0402 21 11 500                                101,92                  0402 91  39 300                           34,18
   0402 21 11 900                                110,00                  0402 91  51 000                           25,8;7
   0402 21  17 000                                60,00                  0402 91  59 000                           25,87
   0402 21  19 300                                96,40                  0402 91  91 000                           90,84
   0402 21  19 500                               101,92                  0402 91  99 000                           90,84
   0402 21  19 900                               110,00                  0402 99  11 110                             0,0545
   0402 21 91 100                                110,85                  0402 99 11 130                              0,1121
   0402 21 91 200                                111,66                  0402 99 11 150                              0,1862
   0402 21 91 300                                113,12                  0402 99 11 310                            22,04
   0402 21 91 400                                121,46                  0402 99 1 1 330                           26,63
   0402 21 91 500                                124,32                  0402 99 1 1 350                           35,68
   0402 21  91 600                               135,31                  0402 99 19 110                              0,0545
   0402 21  91 700                               141,84                  0402 99 19 130                              0,1121
 ---pagebreak--- 29. 6. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 157/23
                                       Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode   Bestimmung f)                                                           Erstattungen (")
                                    Erstattungen (**)
   0402 99  19  150                         0,1862          0403 90  59  510                      90,84
   0402 99  19  310                       22,04             0403 90   59 540                     133,53
   0402 99  19  330                       26,63              0403 90  59 570                     155,81
   0402 99  19  350                       35,68              0403 90  61 100                        0,0545
   0402 99 31 110                           0,2402          0403 90  61  300                        0,0842
   0402 99 31 150                         37,17             0403 90  63  000                        0,1121
   0402 99 31 300                           0,4629           0403 90 69 000                         0,1678
   0402 99 31 500                           0,7970           0404 90 11 100                       60,00
   0402 99 39 110                           0,2402           0404 90  11 910                        5,45
   0402 99 39 150                         37,17              0404 90  11 950                      19,10
   0402 99 39 300                           0,4629           0404 90  13 120                      60,00
   0402 99 39 500                           0,7970           0404 90  13 130                      96,40
   0402 99 91 000                           0,9084           0404 90  13 140                     101,92
   0402 99 99 000                           0,9084           0404 90  13 150                     110,00
   0403 10 02 000                           —
                                                             0404 90  13 911                        5,45
   0403 10 04 200                           —
                                                             0404 90  13 913                      11,21
   0403 10 04 300                           —
                                                             0404 90  13 915                       16,78
   0403 10 04 500                           —
                                                             0404 90  13 917                      25,87
   0403 10 04 900                           —
                                                             0404 90  13 919                      38,87
   0403 10 06 000                           —
                                                             0404 90  13 931                       19,10
   0403 10 12 000                           —
                                                             0404 90  13 933                      23,60
   0403 10 14 200                           —
                                                             0404 90  13 935                      28,92
   0403 10 14 300                           —
                                                             0404 90  13 937                      34,18
   0403 10 14 500                           —
                                                             0404 90  13 939                      35,74
   0403 10 14 900                           —
                                                             0404 90  19 110                     110,85
   0403 10 16 000                           —
                                                             0404 90  19 115                     111,66
   0403 10 22 100                           5,45
                                                             0404 90  19 120                     113,12
   0403 10  22 300                          8,42
                                                             0404 90  19 130                     121,46
   0403 10  24 000                         11,21
                                                             0404 90  19 135                     124,32
   0403 10  26 000                         16,78
                                                             0404 90  19 150                     135,31
   0403 10  32 100                          0,0545
                                                             040490   19 160                     141,84
   0403 10  32 300                          0,0842
   0403 10  34 000                          0,1121
                                                             040490   19 180                     149,14
                                                             0404 90 19 900                         —
   0403 10  36 000                          0,1678
   0403 90  1 1 000                        60,00             0404 90  31 100                      60,00
   0403 90  13 200                         60,00             0404 90  31 910                        5,45
   0403 90  13 300                        96,40              0404 90  31 950                       19,10
   0403 90  13 500                       101*92              0404 90  33 120                       60,00
   0403 90  13 900                       110,00              0404 90  33 130                      96,40
   0403 90  19 000                       110,85              0404 90  33 140                     101,92
   0403 90  31 000                          0,6000           0404 90  33 150                     110,00
   0403 90  33 200                          0,6000           0404 90  33 911                        5,45
   0403 90  33 300                          0,9640           0404 90  33 913                       11,21
   0403 90  33 500                          1,0192           0404 90  33 915                       16,78
   0403 90  33 900                          1,1000           0404 90  33 917                      25,87
   0403 90  39 000                          1,1085           0404 90  33 919                      38,87
   0403 90  51 100                          5,45             0404 90  33 931                       19,10
   0403 90  51 300                          8,42             0404 90  33 933                      23,60
   0403 90  53 000                         11,21             0404 90  33 935                      28,92
   0403 90  59 110                         16,78             0404 90  33 937                      34,18
   0403 90  59 140                        25,87              0404 90  33 939                      35,74
   0403 90  59 170                        38,87              0404 90  39 110                     110,85
   0403 90  59 310                        46,29              0404 90  39 115                     111,66
   0403 90  59 340                        72,28              0404 90 39 120                      113,12
   0403 90 59 370                         79,70              0404 90 39 130                      121,46
 ---pagebreak--- Nr. L 157/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 6. 93
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (")
                                    Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0404 90 39 150                        124,32             0405 00 19 500                      156,10
   0404 90 39 900                          —               0405 00 19 700                      160,00
   0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 90 100                     160,00
   0404 90 51 910                           0,0545          0405 00 90 900                     206,00
   0404 90 51 950                         22,04             0406 10 20 100                        —
   0404 90 53 110                           0,6000          0406 10 20 200                        —
   0404 90 53 130                           0,9640          0406 10 20 210                        —
   0404 90 53 150                           1,0192          0406 10 20 230      028               —
   0404 90 53 170                           1,1000                              032               —
   0404 90 53 911                           0,0545    v -
                                                                                400              35,23
   040490 53 913                            0,1121
                                                                                404               —
   0404 90 53 915                           0,1678
                                                                                                43,29
   0404 90 53 917                           0,2587
                                                            0406 10 20 290      028               —
   0404 90 53 919                           0,3887
                                                                                032               —
   0404 90 53 931                         22,04
                                                                                400              35,23
   0404 90 53 933                         26,63
                                                                                404               —
   0404 90 53 935                         35,68
                                                                                                 43,29
   0404 90 53 937                          37,17
   0404 90 53 939                           —
                                                            0406 10 20 610      028              12,19
   0404 90 59 130                           1,1085                              032              12,19
                                                                                036               —
   0404 90 59 150                           1,2146
                                                                                038               —
   0404 90 59 930                           0,5557
   0404 90 59 950                           0,7970                              400              78,73
   0404 90 59 990                           0,9084                              404               —
   0404 90 91 100                           0,6000                                               80,77
   0404 90 91 910                           0,0545          0406 10 20 620      028              18,05
   0404 90 91 950                          22,04                                032              18,05
   0404 90 93 110                           0,6000                              036               —
   0404 90 93 130                           0,9640                               038              —
   0404 90 93 150                           1,0192                              400              86,80
   0404 90 93 170                            1,1000                             404               —
   0404 90 93 911                           0,0545                                               88,56
   0404 90 93 913                           0,1121          0406 10 20 630       028             21,66
   0404 90 93 915                           0,1678                               032             21,66
   0404 90 93 917                           0,2587                               036              —
   0404 90 93 919                           0,3887                               038              —
   0404 90 93 931                          22,04
                                                                                 400             98,65
   0404 90 93 933                          26,63                                 404              —
   0404 90 93 935                          35,68
                                                                                                 99,99
   0404 90 93 937                          37,17
                                                            0406 10 20 640       028              —
   0404 90 93 939                           —
                                                                                 032              —
   0404 90 99 130                            1,1085
                                                                                 036              —
   0404 90 99 150                            1,2146
                                                                                 038              —
   0404 90 99 930                           0,5557
                                                                                 400            117,33
   0404 90 99 950                           0,7970
                                                                                 404              —
   0404 90 99 990                           0,9084
   0405 00 11 100                           —
                                                                                                117,33
   0405 00 11 200                        120,98             0406 10 20 650       028             24,82
   0405 00 11 300                        152,20                                  032             24,82
   0405 00 11 500                        156,10                                  036              —
   0405 00 11 700                        160,00                                  038              —
   0405 00 19 100                           —                                    400             58,66
   0405 00 19 200                        120,98                                  404              —
   0405 00 19 300                        152,20                                                 122,15
 ---pagebreak--- 29. 6. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 157/25
    Erzeugniscode Bestimmung f)   ErsUttungetV')            Erzeugniscode Bestimmung f) e^fgeM")
   0406 10 20 660                       —                 0406 30 10 200       028          —
   0406 10 20 810      028              —                                      032          —
                       032               —                                     036          —
                       036               —                                     038          —
                       038               —                                     400         39,27
                       400              19,37                                  404          —
                       404               —                                                 43,94
                                                           0406 30 10 250      028          —
                                        19,01
                                                                               032          —
   0406 10 20 830      028               —
                                                                               036          —
                       032               —
                                                                               038          —
                       036               —
                                                                               400         39,27
                       038               —
                                                                               404          —
                       400              33,95
                                                                                           43,94
                       404               —
                                                           0406 30 10 300      028          —
                                        32,46                                  032          —
   0406 10 20 850      028               —
                                                                               036          —
                       032               —
                                                                               038          —
                       036               —
                                                                               400         57,66
                       038               —                                     404          —
                       400              41,34                                              64,46
                       404               —                 0406 30 10 350      028          —
                                        39,37                                  032          —
   0406 10 20 870                        —                                     036          —
   0406 10 20 900                        —                                     038          —
   0406 10 80 000                        —                                     400         39,27
   0406 20 90 100                        —                                     404          —
   0406 20 90 913      028               —                                                 43,94
                       032               —                 0406 30 10 400      028          —
                       400              79,18                                  032          —
                       404               —                                     036          —
                                        76,66                                  038          —
   0406 20 90 915      028               —                                     400         57,66
                       032               —                                     404          —
                       400             105,58                                              64,46
                                                           0406 30 10 450      028          —
                       404               —
                                                                               032          —
                                       102,21
                                                                               036          —
   0406 20 90 917      028               —
                                                                               038          —
                       032               —
                                                                               400         83,96
                       400             112,19
                                                                               404          —
                       404               —
                                                                                           93,81
                                       108,59
                                                           0406 30 10 500                   —
   0406 20 90 919      028               —
                                                           0406 30 10 550      028          —
                       032               —
                                                                               032          —
                       400             125,37                                  036          —
                       404               —
                                                                               038          —
                                       121,38
                                                                               400         39,27
   0406 20 90 990                        —
                                                                               404          18,05
   0406 30 10 100                        —
                                                                                           43,94
   0406 30 10 150      028               —                 0406 30 10 600      028          —
                       032               —                                     032          —
                       036               —                                     036          —
                       038               —                                     038          —
                       400              18,08                                  400         57,66
                       404               —                                     404         25,27
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 ---pagebreak--- Nr. L 157/26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 6. 93
    Erzeugniscode Bestimmung Q   Erstettunget'n            Erzeugniscode
                                                                s
                                                                         Bestimmung6 (*)w   Betrag der
                                                                                          Erstattungen (**)
  0406 30 10 650       028             —                 0406 30 31 730       028                —
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                       036             —                                      036                —
                                                                              038                —
                       038             —
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                                      43,94                                                      93,81
 ---pagebreak--- 29 . 6. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 157/27
     Erzeugniscode Bestimmung f)   *££^0                     Erzeugniscode   Bestimmung{*) Ers^atUingerT(")
    0406 30 39 950      028              —                 0406 90 23 900         028             —
                        032              —                                        032             —
                        036              —                                        036             —
                        038              —                                        038             —
                        400            102,47                                     400            58,66
                        404              —                                        404             —
                                       114,50                                                  122,15
                                                            0406 90 25 100                        —
    0406 30 90 000      028              —
                                                            0406 90 25 900        028             —
                        032              —
                                                                                  032             —
                        036              —
                                                                                  036             —
                        038              —
                                                                                  038             —
                        400            102,47
                                                                                  400            58,66
                        404              —
                                                                                  404             —
                                       114,50
                                                                                                122,15
    0406 40 00 100                       —
                                                            0406 90 27 100                        —
    0406 40 00 900      028              —
                                                            0406 90 27 900        028             —
                        032              —
                                                                                  032             —
                        038              —
                                                                                  036             —
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                                                                                  400            50,66
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    0406 90 13 000      028              —                                                      103,52
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                        400            117,33                                     036             —
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                                                                                  036             —
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                                       143,80                                     400            52,71
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    0406 90 17 100      028              —
                                                                                                 75,66
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                                                            0406 90 31 900                        —
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                                                            0406 90 33 119        028             —
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                                                                                                 81,19
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    0406 90 23 100                       —                                                       75,66
 ---pagebreak--- Nr. L 157/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    29. 6. 93
    Erzeugniscode Bestimmung(')     ErsUUunget'n              Erzeugniscode BestimmungQ Erstuufget'f)
  0406 90 33 159                          —                 0406 90 69 910       028          —
  0406 90 33 911                          —                                      032          —
  0406 90 33 919       028                —                                      036         63,18
                       032                —                                      400       135,38
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                       032                —                                      036         38,50
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                                        143,08                                   036          —
   0406 90 35 910                         —                                      038          —
   0406 90 35 990      028                —                                      400         53,04
                       032                —                                      404          —
                       036                —                                                  99,99
                       038                —                  0406 90 77 300      028          —
                       400              117,33                                   032          —
                       404                —                                      036          —
                                        117,33                                   038          —
   0406 90 61 000      028                —                                      400         58,66
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                       036               81,23                                              122,15
                       400      ,       171,48               0406 90 77 500      028          —
                       404              126,35                                   032          —
                                        166,96                                   036          —
   0406 90 63 100      028                —                                      038          —
                       032                —                                      400         67,69
                       036               94,79                                   404          —
                       400              198,55                                              122,15
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                                        191,43               0406 90 79 900      028          —
   0406 90 63 900      028                —                                      032          —
                       032                —                                      036          —
                       036               63,18                                   038          —
                       400              135,38                                   400         50,66
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                                        148,91                                              103,52
   0406 90 69 100                         —                  0406 90 81 100                   —
 ---pagebreak--- 29 . 6. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 157/29
     Erzeugniscode Bestimmung Q   Erslttunge^V)             Erzeugniscode   Bestimmung(') E^ZgetV)
    0406 90 81 900      028              —                0406 90 89 959         028          —
                        032              —                                       032          —
                        036              —                                       036          —
                        038              —                                       038          —
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                                      117,33                                     404          ~~
    0406 90 85 100                       —                                        *"        117'33
    0406 90 85 910      028              —                 0406 90 89 971        028         24,82
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                        032              -                                        "*        122,15
                        036              _                 0406 90 89 972        028          —
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                                       117,33                                                43,29
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                        032             24>82                                                .. o .
                                                                                 032         24,82
                        036              —
                        038              —                                       036          —
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                        Q32              _                 2309 10 19 900                     —
                        036             38 50              2309 10 70 010                     —
                        400            144^40              2309 10 70 100                    18,00
                        404             81,23              2309 10 70 200                    24,00
                                       136,28              2309 10 70 300                    30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 157/30                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     29. 6. 93
       Evisco*                  BestimmungC)           B^'ZgetV)                      Erzeugniscode            Bestimmung f)           ErstattungenF(")
     2309   10 70 500                                        36,00                   2309  90 39 300                                           0,31
     2309   10 70 600                                       42,00                    2309  90 39 400                                           0,39
     2309   10 70 700                                       48,00                    2309  90 39 500                                           0,47
     2309   10 70 800                                        52,80                   2309  90  39 600                                          0,55
     2309 10 70 900                                           —                      2309  90  39 700                                          0,58
     2309 90 35 010                                           —                      2309  90  39 800                                          0,62
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                           —
     2309 90 35 200                                           0,23                   2309 90 70.010                                           —
     2309 90 35 300                                           0,3 J                  2309  90 70   100                                       18,00
     2309 90 35 400                                           0,39                   2309  90 70  200                                        24,00
     2309 90 35 500                                           0,47                   2309  90 70  300                                        30,00
     2309 90 35 700                                           0,55                   2309  90 70  500                                        36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309  90 70  600                                        42,00
     2309 90 39 010                                           —                      2309  90 70  700                                        48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309  90 70  800                                        52,80
     2309 90 39 200                                           0,23                   2309 90 70 900                                           —
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.