CELEX: 31972R2697
Language: de
Date: 1972-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2697/72 der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

23 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 286/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2697/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Dezember 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                  Die Ermittlung , der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     dritten Länder,
 (EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                       Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                           rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                   Ländern gewährt werden,
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte     es
 für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (4 ),                     notwendig machen, die Erstattung je nach der
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                   schiedlicher Höhe festzusetzen.
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 festgesetzt werden :                                              68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
       verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
       schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                   überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
       erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                   werden .
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten
       Kosten für den Transport von Märkten der
       Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
       Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
       führungskosten zum Bestimmungsland,                          Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                    der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
  — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  951 /71 (8), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
                                                                    nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
       Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
        gewährleisten sollen,                                       Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                    erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
        Gemeinschaft zu verhindern,                                 jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
        Ausfuhren .                                                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                    tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
  (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (f) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
  (») ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                          (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10.
   (4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   («) ABl. Nr. L 103 vom 8. 5 . 1971 , S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 286/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 12 . 72
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .          ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                                                     Artikel 1
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                  unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker f1 ), zuletzt geändert durch die                (2)    Für die Ausfuhren nach Irland und dem
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72, genannten Erzeug­                 Königreich Dänemark wird keine Erstattung fest­
                                                                gesetzt .
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
multipliziert wird.                                                                    Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige                Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1972 in
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Dezember 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 286/ 15
                                                                 ANHANG
                                                                                                                   Höhe
 Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                          0110 00          1,77
                        b) andere                                                                 0120 00
                    II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  0,130 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     0,92
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         1,57
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     1,66
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,76
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     2,87
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        3,97
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            2,98
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              4,08
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   0150 10          0,50
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             0150 21          1,66
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31          1,66
                              2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  01 60 00         1,66
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert
                                      teilen                                                       0200 10         14,60
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteiler    0200 20         23,90
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen ode
                                      weniger                                                      0300 10         29,20
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilei    0300 20         53,00
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00         61,10
 ---pagebreak--- Nr . L 286/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      23 . 12 . 72
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Zone E
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             12,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Zone E
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 20     26,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 30     31,65
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     39,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00     40,85
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                       0920 10     42,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20     53,75
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Zone E
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             12,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 112010
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Zone E
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20     26,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30     31,65
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40     39,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00     40,85
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10     42,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20     53,75
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 286/ 17
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                          der Erstattung
      dei                                                                                                             RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                     Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                     angegeben )
04.02                  ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
( Forts .)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                        als 7 Gewichtshundertteilen                                      1420 10          4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen           1420 20         11,50
                          2. andere                                                                      1520 00         13,15
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                           1620 10           4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                                    1620 20         11,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                     1620 30         13,15
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                                    1620 40         14,60
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                                    1620 50         29,20
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                           1620 60         53,00
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         1720 00         61,10
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 2220 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                   i
                                     — der Zone E                                                                       -        (x)
                                                                                                                          je kg
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              ), 1200 (^
                                                                                                                          je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                        !
                                     (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder j
                                            weniger                                                  j   2320 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Zone E                                                                 -       11)
                                                                                                                          je kg
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten !                    0,1200 H
                                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                2320 20      0,2610 1 1 )
                                                                                                                          je kg
                                     (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                2320 30      0,3165 H
                                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                       2320 40      0,3900 1 1 )
                                                                                                                           je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                      2420 10     0,4085 (')
                                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                       2420 20     0,5375
                                                                                                                          je kg
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                2520 00
                                      bei der Ausfuhr nach :                                           !
                                     — der Zone E                                                                        -        11)
                                                                                                                           je kg
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             0,1200 H
                                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 286/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 12 . 72
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben)
04.02
(Forts.)
                          bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                              2620 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Zone E                                                                   (1)
                                                                                                                  je kg
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  0,1200 H
                                                                                                                  je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                       2620 20    0,2610 H
                                                                                                                  je kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                       2620 30     0,3165 (^
                                                                                                                  je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25              Gewichts­
                                         hundertteilen                                             2620 40     0,3900 (] )
                                                                                                                  je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                             2720 10     0,4085 H
                                                                                                                  je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   2720 20     0,5375 i1 )
                                                                                                                  je kg
              ;x II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10     4,00       (2)
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20   14,50        (2)
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreiei
                                               Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                           2910 70     4,00       (2)
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                    2910 75   14,50        (2)
                                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                 2910 80     0,1460 (^
                                                                                                                   je kg
                                       ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                 2910 85     0,2920 0 )
                                                                                                                   je kg
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                               hundertteilen                                        2910 90    0,5300 (^
                                                                                                                   je kg
                                  2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00      0,6110 (!)
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 286/ 19
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 1 kg oder weniger                                                    3110 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                               107,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    110,00
                       (II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                       3110 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                                              107,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                      (III) andere                                                                     3110 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                                              107,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                               107,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    110,00
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                         3210 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                               132,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    150,00
 04.04       Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II . andere
                            bei der Ausfuhr nach :                                                     3800 00
                            — Zone D                                                                                   13,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                              26,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       49,80
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                       ausgenommen Roquefort                                                           4000 00        41,50
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                     4410 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                                             16,60
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       17,60
                                        (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D
                                                     — der Schweiz                                                     16,60
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                                      17,60
 ---pagebreak--- Nr. L 286/20                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 12. 72
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
    des                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts.)                          bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               26,00
                   ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                               16,60
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                17,60
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               26,00
                          ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                               32,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                43,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       16,60
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 17,60
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       25,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 26,00
                   ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       32,70
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,70
                    ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                               32,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                43,70
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 286/21
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                  RE/100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                                   (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
( Forts .)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                                 38,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  51,00
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                                       38,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 51,00
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :                            4710 11
                                                                                                            51,60
                             ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 16
                                                                                                            66,60
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21        51,60
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :                                           4810 10
                                    (aa) weniger als drei Monaten
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                     48,10
                                     ( bb ) drei Monaten oder mehr
                                            bei der Ausfuhr nach :                            4810 20
                                            — Zone D
                                            — Ägypten und Algerien                                           53,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                     48,10
                             ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4920 00
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — der Schweiz                                                 11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  43,80
                             ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                            halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                         5120 10        9,80
 ---pagebreak--- Nr. L 286/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 12 . 72
                                                                                                               Höhe
    Nummer                                                                                                der Erstattung
       des                                                                                                   RE/100 kg
-   Gemein­                                      Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                                 ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                            angegeben)
  04.04
                                (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
  (Forts.)                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                   5120 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                                          11,80
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                        18,20
                                ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                        ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                                   11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             44,40
                                        (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda              5120 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — Zone F                                                      36,70
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                               — Ägypten und Algerien                                         53,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                             43,80
                                         ( 33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                                Saint-Paulin, Taleggio                           5120 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                — Zone F                                                       34,70
                                                — der Schweiz                                                  11,80
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                              40,00
                                         (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz
                                                                                                               11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                   44,40
                                                ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 70
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D
                                                        — Zone F                                               36,70
                                                        — der Schweiz                                           11,80
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                  43,80
               II . andere :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                          von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt vor
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                          von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                 5310 00      40,50
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 286/23
                                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                                             der Erstattung
       des                                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  W arenbezeichnung                                             Kode          Eigengewicht
     samen                                                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                                anders
                                                                                                                                          angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose "oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          5700 11
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                      5700 21                 4,80
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                      5700 31                 6,30
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5700 40                 7,80
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5700 50                 9,30
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5700 60                10,80
                                4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          5800 11
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     5800 21                 4,80
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     5800 30                 6,30
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     5800 40                 7,80
                                         ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                   5800 50                 9,30
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                      5800 60               10,80
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5800 70               10,80
                                     ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                          5800 80               10,80
 (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a ) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
  NB :      Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , die Zone E , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
           Nr. 1041/67/EWG genannten Bestimmungen .
            Die Zonen A, B , C, D , E und F sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 bestimmt ( ABl . Nr. 1 . 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.