CELEX: 51990PC0239
Language: de
Date: 1990-06-06
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER MINDESTANFORDERUNGEN FUER DEN SCHUTZ VON SCHWEINEN IN INTENSIVHALTUNGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(90) 239 endg.
                                        Brüssel, den 6* Juni 1990
                    Änderung des Vorschlags für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
                           In Intensivhaltungen
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
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Am 19. Juni 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Verordnung über Mindestanforderungen     für den Schutz von Schweinen In
                   1
IntensIvhaItungen* ).
Angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments     im Rahmen seiner
                                (2)
Plenartagung vom 5. April 1990       hat die Kommission gemäß Artikel 149 Ab-
satz 3 des Vertrags beschlossen, Ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern.
(1) ABI. Nr. C 214 vom 21.8.1989, S. 31
(2) ABI. Nr. C
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                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
                                 in Intensivhaltungen
Am 19. Juni 1989 übermittelte die Kommission diesen Vorschlag an den Rat. An-
gesichts   der  Stellungnahme     des Europäischen    Parlaments  Im Rahmen   seiner
Plenartagung vom 5. April 1990 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt ge-
ändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
    "Die Vorschriften der Anhänge und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben (a)
   und   (b) können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert          werden, um
   neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen."
2. Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:
                                      "Artikel 7a
    Im Einklang mit dieser Verordnung sorgen die Mitgliedstaaten für angemes-
   sene Sanktionen bei Verletzung der Verordnung."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
                                      "Artikel 8a
   Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die ein-
   heitliche Anwendung dieser Verordnung erforsderI Ich Ist, Kontrollen vor
   Ort  vornnehmen.   Dabei   sind   von den   Inspektoren  besondere  Sicherheits-
   maßnahmen   hinsichtlich    der   Hygiene   zu  treffen,  um  die  Gefahr   einer
   Seuchenübertragung     auszuschließen.     Die   Kommission   unterrichtet    die
   Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse. Sie teilt Einzelheiten über
   die Zahl der für die Durchführung dieser Kontrollen erforderlichen Bedien-
   steten mit, so daß 1991 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt wer-
   den können.
 ---pagebreak---    Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrollen durchgeführt werden,
   gewährt den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe Jede er-
   forderliche Unterstützung.
   Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, vor allem im
   Hinblick    auf    geeignete    Sicherheitsmaßnahmen    zur    Verhütung   der
   Seuchenverschleppung, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlas-
   sen . "
4. Anhang B Teil I Ziffern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
   "1. Eberbuchten müssen so angeordnet und gebaut sein, daß sich der Eber
        umdrehen, seine Artgenossen hören, riechen und sehen sowie zum Liegen
        und Koten getrennte Bereiche aufsuchen kann.
   2.   Der  Liegeplatz   Ist mit   trockener  und welcher   Einstreu,   z.B. mit
        Stroh, zu versehen. Die Bucht für einen ausgewachsenen Eber muß min-
        destens 8m2 groß sein."
5. Anhang B Teil IV Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
   "3. Schon bald nach der Geburt müssen Saugferkel zusätzlich Eisen und ge-
       gebenenfalls ander Zusätze, Elektrolyten bzw. MiIchaustauscher erhal-
        ten."
6. Anhang B Teil IV Ziffer 5 erhält folgende Fassung:
   "5. Männliche Tiere, die mit einem Lebendgewicht von höchstens 90 kg ge-
       schlachtet    werden   sollen,   dürfen   nicht  kastriert    werden.  Die
       Kastration männlicher Schweine      Im Alter von über 4 Wochen darf nur
       unter Anästhesie von einem Veterinärchirurgen bzw. einer entsprechend
       den einzelStaat 11chen Rechtsvorschriften ausgebildeten Person ausge-
       führt werden."
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                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 239 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                       03
                                    Katalognummer : CB-CO-90-258-DE-C
                                                            ISBN 92-77-60939-7
VERKAUFSPREIS              bis 30 Seiten: 3,50 ECU     pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg