CELEX: 
Language: de
Date: 1994-02-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

10. 2. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 39/29
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . Februar 1994
                        zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                    (Nur der dänische, deutsche, englische, französische, italienische und niederländische Text
                                                         sind verbindlich)
                                                            (94/80/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und                                       Artikel 1
 Absatz 3,
                                                                      Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     reich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden ausge­
                                                                     setzt.
 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen
 Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und
 danach wieder aufgenommen und welche alternativen                                            Artikel 2
 Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden
 können .                                                            Die Entscheidung 94/30/EG wird aufgehoben .
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                             Artikel 3
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2011 /91 (Ä), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           die Französische Republik, die Italienische Republik, das
 Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
 eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      lande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
 Mit der Entscheidung 94/30/EG der Kommission Q
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                    Brümsel, den 2. Februar 1994
 ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
 hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                           Für die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                             Rene STEICHEN
 mark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den
 Niederlanden, aber nicht mehr in Nordirland erfüllt ist.                                    Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr.  L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
O   ABl.  Nr.  L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr.  L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl.  Nr.  L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(<) ABl.  Nr.  L 185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
O   ABl.  Nr.  L 20 vom 25. 1 . 1994, S. 24.