CELEX: C2002/156/27
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-21/99: Dansk Rørindustri A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)

29.6.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 156/15
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 20. März 2002
                                                                                                 vom 7. März 2002
in der Rechtssache T-21/99: Dansk Rørindustri A/S gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      in der Rechtssache T-95/99: Satellimages TV 5 SA gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße —
                                                                         (Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Beschwerde — Schrei-
Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)
                                                                         ben der Kommission an den Beschwerdeführer — Vorberei-
                                                                                       tende Handlung — Unzulässigkeit)
                         (2002/C 156/27)
                                                                                                   (2002/C 156/28)
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-21/99, Dansk Rørindustri A/S mit Sitz in
Fredericia (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
K. Dyekjær-Hansen, K. Høegh und C. Karhula Lauridsen,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                         In der Rechtssache T-95/99, Satellimages TV 5 SA mit Sitz
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini
                                                                         in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Fournier und H. C. Støvlbæk) wegen Nichtigerklärung von
                                                                         E. Marissens, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt
Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom
                                                                         durch Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-
                                                                         K. Rispal-Bellanger, sodann G. de Bergues und F. Million),
Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl.
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
1999, L 24, S. 1), sowie wegen Herabsetzung der mit dieser
                                                                         vollmächtigte: B. Doherty und K. Wiedner), unterstützt durch
Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat
                                                                         Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozess-
das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         bevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Roitzsch und K. Quack,
P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
                                                                         Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung
R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
                                                                         der angeblichen Entscheidung der Kommission vom
tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                         15. Februar 1999 über eine auf Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt
erlassen:
                                                                         Artikel 82 EG) gestützte Beschwerde der Klägerin (IV/36.968
                                                                         — Satellimages TV 5/Deutsche Telekom), hat das Gericht
1.    Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom           (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
      21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-           R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
      Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell)            A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 7. März 2002 ein
      wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen hat,
      indem sie in der Zeit von April bis August 1994 an der in
      diesem Artikel beschriebenen Zuwiderhandlung mitgewirkt hat.       1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                             2.    Die Klägerin trägt ihre eigene Kosten und die Kosten der
                                                                               Kommission.
3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten
      der Kommission.                                                    3.    Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
4.    Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.