CELEX: C2003/135/04
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-437/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts München): Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospazio (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 — Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt — Zweiter Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag geschlossen wurde und in dessen Erfüllung der Arbeitnehmer seine Arbeit in einem anderen Vertragsstaat verrichtet — Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des zweiten Vertrages)

7.6.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 135/3
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                         Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, S. von Bahr                       über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
(Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-               gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —              durch den Gerichtshof vom Landesarbeitsgericht München
am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                        Giulia Pugliese gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia
Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung              Aerospazio, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
(EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den                   die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 des genannten
gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der         Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995            L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom
über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der                 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sorten-         Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
schutz kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber des       Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt,      des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem             der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des
Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür           Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in        Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet oder verwenden      L 285, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermeh-          Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des
rungsgut einer unter diesem Schutz fallenden Sorte — außer Hybriden     Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
und synthetischen Sorten —, die zu einer der in Artikel 14 Absatz 2     Pergola, P. Jann (Berichterstatter), S. von Bahr und A. Rosas —
der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen            Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
Pflanzenarten gehört, gewonnen hat.                                     tungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                        1.    Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September
                                                                              1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                              gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
                                                                              der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über
                                                                              den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                              Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
                                                                              Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai
                         (Fünfte Kammer)                                      1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                                                                              Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass in einem
                       vom 10. April 2003                                     Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem ersten
                                                                              Arbeitgeber der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Verpflich-
                                                                              tungen gegenüber einem zweiten Arbeitgeber erfüllt, als der Ort
in der Rechtssache C-437/00 (Vorabentscheidungsersu-                          angesehen werden kann, an dem er gewöhnlich seine Arbeit
chen des Landesarbeitsgerichts München): Giulia Pugliese                      verrichtet, wenn der erste Arbeitgeber, gegenüber dem die
gegen Finmeccanica SpA, Betriebsteil Alenia Aerospa-                          Verpflichtungen des Arbeitnehmers ausgesetzt sind, zum Zeit-
                               zio (1)                                        punkt des Abschlusses des zweiten Vertrages selbst ein Interesse
                                                                              an der Erfüllung der vom Arbeitnehmer für den zweiten
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —                               Arbeitgeber an einem von diesem bestimmten Ort zu erbringen-
Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflich-                 den Leistung hatte. Das Vorliegen eines solchen Interesses ist
tung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitnehmer                          umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Erster Vertrag, der                      falls zu beurteilen.
den Arbeitsort in einem Vertragsstaat festlegt — Zweiter
Vertrag, der unter Bezugnahme auf den ersten Vertrag
geschlossen wurde und in dessen Erfüllung der Arbeitnehmer              2.    Artikel 5 Nummer 1 des genannten Übereinkommens ist dahin
seine Arbeit in einem anderen Vertragsstaat verrichtet —                      auszulegen, dass bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der
Aussetzung des ersten Vertrages während der Erfüllung des                     Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet, der einzige Erfüllungsort
                         zweiten Vertrages)                                   einer Verpflichtung ist, der bei der Bestimmung des zuständigen
                                                                              Gerichts berücksichtigt werden kann.
                          (2003/C 135/04)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
In der Rechtssache C-437/00 betreffend ein dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die