CELEX: C1999/246/39
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-243/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) vom 18. Juni 1999 in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A. gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp.

28.8.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/19
    Bejahendenfalls: Kann Art. 14 c Buchstabe b der Verord-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    nung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem Anhang            gegen das Köningreich Dänemark, eingereicht am 1. Juli
    VII (Durchführung des Art. 14 c Buchstabe b) in Analogie                                     1999
    auf den hier vorliegenden Fall der Ausübung zweier
    unterschiedlicher selbständiger Tätigkeiten (Hotelier in
    Os̈terreich und Landwirt in Deutschland) angewandt wer-                            (Rechtssache C-246/99)
    den?
                                                                                           (1999/C 246/40)
(1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. L 28 v. 30.01.1997, S. 1.                                 1. Juli 1999 eine Klage gegen das Köningreich Dänemark beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(3) ABl. L 38 v. 12.02.1999, S. 1.
                                                                   Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
                                                                   Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go-
                                                                   ḿez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   1. festzustellen, daß das Köningreich Dänemark gemäß Arti-
                                                                       kel 226 EG (früher Artikel 169) dadurch gegen seine
                                                                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Rates
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Os̈terreich)                packungsabfälle (1), insbesondere deren Artikel 18 in Ver-
vom 18. Juni 1999 in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.                bindung mit den Artikeln 5, 7 und 9 sowie mit den
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp.                 Artikeln 28 und 30 EG (früher Artikel 30 und 36), versto-
                                                                       ßen hat, daß es zum einen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
                                                                       § 1 Absatz 2 der Bekendtgørelse (Verordnung) Nr. 124
                     (Rechtssache C-243/99)                            vom 27. Februar 1989 über die Verpackung von Bier
                                                                       und Erfrischungsgetränken, zuletzt geändert durch die
                         (1999/C 246/39)                               Bekendtgørelse Nr. 300 vom 30. April 1997, wonach
                                                                       die von der Bekendtgørelse erfaßten Getränke nur in
                                                                       Mehrwegverpackungen in den Verkehr gebracht werden
Das Landesgericht Korneuburg (Os̈terreich) ersucht den Ge-             dürfen, und zum anderen § 3 der Bekendtgørelse, wonach
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß               Verpackungen für eingeführte Getränke nicht aus Metall
vom 18. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-          hergestellt sein dürfen, aufrechterhalten hat,
gen am 28. Juni 1999, in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.
gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp., um          2. dem Köningreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                 aufzuerlegen.
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) des Rates
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                Klagegründe und wesentlichen Argumente
Ub̈erführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-       — Nach der Richtlinie 92/64 könnten die Mitgliedstaaten auf
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie          der einen Seite nicht das Inverkehrbringen von Verpackun-
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr dahin auszule-              gen verhindern, die die Vorschriften der Richtlinie erfüllten
gen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte                (vgl. Artikel 18), und auf der anderen Seite dürften sie nur
anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher            das Inverkehrbringen von Verpackungen zulassen, die die
bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem            wesentlichen Anforderungen der Richtlinie erfüllten (vgl.
nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in              Artikel 9 Absatz 1). Die Richtlinie bewirke somit eine
einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft            vollständige Harmonisierung der nationalen Vorschriften
angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner             der Mitgliedstaaten über Verpackungen und Verpackungs-
Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen                 abfälle.
seinen Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehö-
renden Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter         Die Richtlinie enthalte keine Vorschriften, die es den
Berufung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat           Mitgliedstaaten erlaubten, strengere Vorschriften zu erlas-
vorläufig angehalten werden.                                           sen. Die Mitgliedstaaten dürften daher keine nationalen
                                                                       Anforderungen aufstellen, die von denjenigen der Richtli-
                                                                       nie abwichen. Da die Richtlinie eine vollständige Harmoni-
                                                                       sierung der Vorschriften für Verpackung bewirke, u. a.
(1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8.                                   um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfe ein
                                                                       Mitgliedstaat keine Vorschriften für Verpackungen inländi-
                                                                       scher Getränke anwenden, die sich von denjenigen unter-
                                                                       schieden, die auf Verpackungen für eingeführte Getränke
                                                                       anwendbar seien.