CELEX: 51969PC0584
Language: de
Date: 1969-07-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 584
Vol. 1969/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(69)584 endg.
                                                  Briissel . den 9 » Juli 1969
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/ 68 zur
             Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen
             Vorschriften zur Berechnung der Abschöpfungen für
                         Milch und Milcherzeugnisse
  KOIH69 ) 584 endg.
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                                   Be,Gründung
1 . Die Verordnung (EWG) Nr . 823/68 , geändert durch die Verordnimg (2WG )    '
    Nr . 145/69 » legte die Erzeugnisgruppen und die besonderen Vorschriften
    für die Berechnung der Abschöpfungen auf Milch und Milcherzeugnisse fest .
2 . Gewisse kommerzielle Erfordernisse im Handel mit Rahm , frisch , der Ta­
    rifstellen 04»01 B I und 04.01 B II sowie mit Rahm, eingedickt oder halt­
    bar gemacht , der Tarifstellen 04.02 A III a) 1 und 04.02 A III a) 2 las­
    sen eine Aenderung der Fettgehaltsstufen dieser Erzeugnisse wünschens­
    wert erscheinen .
                 A
3 . Außerdem hat es sich als notwenig erwiesen , geriebenen Käse oder Käse
    in Pulverform gesondert aufzuführen . IM diese neue Tarifstelle schaffen
    zu können, muß Käse in dieser Aufmachung aus bestimmte Käse betreffenden
    Tarifnummern ausgeklammert werden , wobei zu beachten ist , daß bei diesen
    letzteren Tarifnummern der Käse in ganzen Formen oder in Stücken aufge­
    macht ist . Zur Berechnung der Abschöpfung der neu zu schaffenden Tarif-
    stelle 04.04 E II b) muß Artikel ^ Ziffer 5 der Verordnung (EUG) Nr.
    823/68 geändert werden.
4 . Um unterschiedliche Auslegungen bei der Tarifierung von Futter der Tarif-
    nummer 23.07 zu vermeiden , muß der Wortlaut der Warenbezeichnung in An­
    hang II der Verordnimg (EWG) Nr. 823/68 dahingehend geändert werden, daß
    präzisiert wird, daß zu diesen Tarifstellen Mischfutter gehören , die
    Stärke enthalten oder nicht , die aber Magermilchpulver enthalten .
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                                         Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG DES RATES
  zur Aenderung der Verordnimg (EWG) Nr . 823/68 zur Festlegung der Erzeugnis-
  gruppen und der besonderen Vorschriften zur' Berechnung der Abschöpfungen für
  Milch tmd'Milcherzsignisse '
  DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi soh'ennWirtschaftsgemeins chaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des Rats vom 27 . Juni 1968 über
  die gemeinsame MarktOrganisation für Milch und Miloherzeugnisse (l ), insbe­
  sondere auf Artikel 14 Absatz .6 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 ( 2), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr . 145/69 (3)i wurden die Erzeugnisgruppen und die besonderen
. Vorschriften für die Berechnimg der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
  nisse festgelegt .                                    ' n. •
  Eandelstechnische Erfordernisse lassen eine Aenderung des Fettgehalts der
  Erzeugnisse der Tarifstellen 04.01 B I und 04.01 B II sowie der Tarifstel-
  len 04.02 A III a)lund . 04.02 A III a) 2 für wünschenswert erscheinen.
                                   ■*        ''       '        1"
  IIa ein Ungleichgewicht bei der Höhe der Abschöpfungen auf frischen Rahm der
  Tarifstelle 04.01 B III und auf haltbar gemaohten . Rahm der Tarifstelle
  04.02 A III b) 2 zu vermeiden , ist es angebracht , auf dieses letztere Er­
  zeugnis bei der Berechnung des Abschöpfungsbetrages denselben Koeffizienten
  anzuwenden wie auf das erstgenannte Erzeugnis .
  .('1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
   ( 2) AB1 . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
   (3 ) AB1 . Nr . L 21 vom 28 . 1 . 1969 , S. 1 .
                                                                          2/-
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Es ist zweckmäßig, eine Desondere Taristelle für geriebenen Käse oder Käse
in Pulverform zu schaffen . Zur Schaffung dieser Tarifstelle ist es erfor­
derlich , die vorgenannten Erzeugnisse aus einigen Tarifnummer über Käse
auszuklammern und die Vorschriften für die Berechnving der Abschöpfungen
für die betreffenden Erzeugnisse anzpassen .
Um unterschiedliche Auslegungen über die Tarifierung der Erzeugnisse der
Tarifnummer 23 « 07 zu vermeiden , muß der Wortlaut der Warenbezeichnung für
diese Erzeugnisse geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Artikel 5 Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 wird durch folgende
Passung ersetzt :
"3 . unter die Tarifstelle 04.01 B III oder 04.02 A III b) 2 fällt , ist
gleich der Abschöpfimg für das LeiterZeugnis , multipliziert mit dem
Koeffizienten 0,855 "
                                   Artikel 2
Die Tarifstelle 04*04 E II -in Artikel ^ Ziffer 5 der Verordnung (EWG) Nr .
823/68 wird durch die Tarifstelle "04.04 E II b ) n ersetzt . •'
                                  Artikel 3
In der Spalte "Erzeugnisgruppe gemäß der Nomenklatur des Anhangs II " in
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 wird
- die Tarifstelle 04.04 E II a) in der Gruppe Nr . 9 hinzugefügt ;-
- die Tarifstelle 04.04 E II in der Gruppe Nr . II durch die Tarifstelle
   04.04 È II b) ersetzt . -                                     -      ■
     ' '                                                              3/-
 ---pagebreak---                                     «* 4 -
                                   Artikel 4
          (
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 wird durch den Anhang zu dieser
Verordnung ersetzt ..
                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . .August ..4. 969 :.in K?aft .
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Nummer des
Gemeinsamen               Warenbe Zeichnung
 Zolltarifs ( •
  04.01      Milch und Rahm, frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
              B.andere , mit einem Fettgehalt von :
                  I. mehr als 6 "bis 21 Gewichtshundertteilen
                 II , mehr als 21 "bis 45 Gewichtshundertteilen
                III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen
  04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht , 'eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                    I. Molke
                  II . Milch und Rahm , in Pulverform :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 5 kg oder weniger und
                            mit einem Fettgehalt von :
                          - 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                            4 « mehr als 29 Gewichtshundert teilen
                       b ) andere , mit " einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                            3 « mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                            4 « mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                 III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit
                            einem Gewicht des Inhalts von 454 g oder
                            weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            2 » mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                           - 2 -              Anhang II
Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs    N
04*02       '           "b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
(Ports .)
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                       a) Mich zur Ernährung von Säuglingen (l ), in
                            luftdicht verschlossenen Metalldosen mit
                            einem Gewicht des Inhalts von 5°0 S oder
                            weniger und mit einem Fettgehalt (2 ) von :
                            1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen
                            2 « mehr als 14,5 "bis 15,5 Gewichtshundert­
                                 teilen          (
                          . 3 » mehr als 17 "bis 18 Gewichtshundertteilen
                            4« mehr als 23 "bis 24 Gewichtshundertteilen
                       b ) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                 Gewicht äes Inhalts von 5 kg oder weniger
                                 und mit einem' Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger (3 )
                                 bb) mehr als 1.5 bis 27 Gewichtshundert­
                                      teilen (3)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )
                             2 , andere , mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger (3 )
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundert­
                                      teilen (3 )
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )
 ---pagebreak---                                               - 3 -            Anhang II
Nummer des
Gemeinsamen                         VJarenbe ze i chnung
Zolltarifs
 04.02         II « Milch und Rahm , andere als in Pulverform :
 (Forts . )            a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen
                             mit einem Gewioht des Inhalts von 454 g
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                             9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                      "b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                             1 » 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3 )
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)
 04.03      Butter :
            A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen
               oder weniger
            B. andere
 04*04      Kase und Quark :
            A. Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und Appen­
               zeller , weder gerieben noch in Pulverform :
               I.' mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichts­
                    hundertteilen in der Trockenmasse , mit einer
                    Reifezeit von mindestens 3 Monaten ( 2 ):
                    a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei­
                  ' / Grenze-Wert (5 ) für 100 kg-,Eigengewicht von :
                         ■ 1 » 117 RE oder1 mehr , jedoch weniger als
                                141,75 RE
                           2 . 141,75 KE oder mehr
                    b ) in Stücken , vakuumverpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite ,
                                mit einem Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr , jedoch weniger als
                                    5 kg uncl mit einem Frei-Grenze-Wert (5 )
                                    für 100 kg Eigengewicht von 137 RE
                                    oder mehr , jedoch weniger als 170 RE
 ---pagebreak---                                             ~ 4 -             Anhang II
Nummer des-               •
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
Zolltarifs
 04*04                          bb ) 450 8 oder mehr und mit ,einem Frei­
 (Ports .)                           Grenze-Wert (5 ) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 170 KE oder mehr
                            2 . andere , mit einem Eigengewicht von 75 S
                                bis 250 g(6 ) und mit einem Frei-Grenze-
                                Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190
                                RE oder mehr
                  II . andere
              B. Glarner-Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) , aus
                  entrahmter Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen
                  Kräutern hergestellt ( 2)
            , C. Käse mit Schimmelbildung im Teig , weder gerieben
                  noch in Pulverform
              D. Schmelzkäse :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten
                       als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und
                       gegebenenfalls als Zusatz Glarner-Kräuterkäse
                       (sogenannter Schabziger ) verwandt worden sind,
                       in Aufmachung ( in Schachteln oder Scheiben) für
                       den Einzelverkauf (7 ), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trok-
                       kenmasse ( 2 ) von :
                      ,a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen
                             für die Gesamtheit der Einzelportionen oder
                             Scheiben
                       b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen
                             für 5/6 der Gesamtheit der Einzelportionen
                              oder Scheiben und nicht mehr als 56 Gewichts­
                             hundertteilen für das verbleibende Sechstel
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für
                              die Gesamtheit der Einzelportionen oder ~
                             Scheiben
                  II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und
               . 1 .-        mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             2 . mehr als 46 Gewichtshundertteilen
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
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Nummer des
Gemeinsamen            Warenbezeichnung
Zolltarifs
04 « 04     E. andere :
 ( or s.)           weder gerieben noch in Pulverform,' mit
                    einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundert­
                    teilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger
                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                        1 . Cheddar , Chester
                        2 . Tilsiter , Havarti und Esrom , mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von ( 2):
                            aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                        3 . andere
                    c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen und in unmit­
                        telbaren Umschließungen , , mit einem Gewicht
                        des Inhalts von $00 g oder weniger
               II . andere :                .... . . .
                    a) gerieben oder in Pulverform
                    b ) andere
17-02       Andere Zucker % Sirupe 5 Kunsthonig, auch mit natürli­
            chem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
            A. Laktose und Laktosesirup :
               II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von
                    99 Gewichtshundertteilen oder mehr , be-
                 ■ zogen auf den Trockenstoff )
17»05       Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt
            (einschließlich Vanille- und. Vanillinzucker) , ausgenom­
            men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
            A. Laktose und Laktosesirup
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Numraer des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
Zolltarifs
23.07        Putter , melassiert oder gezuckert , und anderes zubereite- .
             tes Putter | andere Zubereitungen der bei der Fütterung ver­
            wendeten Art (z . B. Zusatzfuttar) : .
             B. andere , Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen
                17.02 B und 17*05 B oder Stärke und Milcherzeugnisse    •
                enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    a) keine Stärke enthaltend oder mit eine Gehalt an
                       Stärke von 10 Gewichtsiiundertteilen oder weniger ;
                       1.
                       2.
                       3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                           oder mehr , jedoch weniger als 75 Gewichts-*
                           hundert teilen
                       4 « mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75
                           oder mehr Gewichtshundertteilen
                               /
                    b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis
                       30 Gewichtshundertteilen :
                       1
                       2
                       3 » mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                           oder mehr Gewichtshundertteilen
                    c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Ge­
                       wichtshundertteilen :
                       1.
                       2.
                       3 « mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                           oder mehr Gewichtshundertteilen
               II . weder Stärke , Glukose noch Gludosesirup , jedoch
                    Milcherzeugnisse enthaltend
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(1 ) Als "Mich zur Ernährung von Säuglingen" in Sinne dieser Tarifstelle
      gilt Milch , die frei ist von pathogenen und toxicogenen Keimen , mit
      weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als
      2 Qiibakterien im Gramm .
( 2 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständi­
      gen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(3 ) Bei der Berechnimg des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten
      Zuckers nicht berücksichtigt .
(4) Als "Standardlaibe" gelten Laibe von kreisrunder abgeflachter Form
      mit folgendem Eigengewicht :
      - bei Emmentaler        von 60 kg bis 130 kg,
      - bei Greyerzöf und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg»
      - bei Bergkase :        von 20 kg bis 60 kg ,
      - bei Appenzeller :     von 6 kg bis 8 kg.
(5 ) Als "Frei-Grenze-IJert" gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes
      oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes , beide Preise zuzüglich eines
      festzusetzenden Pauschbetrags , der den Lieferungskosten bis zum
      Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht .
( 6) Zu dieser Tarifstelle gehören nur Erzeugnisse , deren Verpackung min­
      destens folgende Angaben enthält :
      - Bezeichnung deB Käses ,
      - Fettgehalt in der Trockenmasse ,
      - Name des verantwortlichen Verpackers ,
      - Ursprungsland des Käses .
(7 ) Als "Käse in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben) für den Einzel­
      verkauf", .im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur Käse in Einzelportionen
      oder Scheiben , aufgemacht in einer der drei nachstehenden Verpackungs-
      arten :
      a) kreis- oder halbkreisförmige 'Schachteln
         - mit mindestens 3 und höchstens 12 Einzelportionen und einem Ge-
            samteigengewicht von 250 g oder weniger
         oder
         - mit einer, einzigen Portion und einem Eigengewicht von 56 g oder
           weniger :
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     b ) kreisförmige oder vieleckige (andere als quadratische oder recht­
         eckige ) Schachteln mit mindestens 12 Einzelportionen und einem Ge­
         samtgewicht von mindestens 450 S oder höchstens 1 000 gf
     c) einzeln in Aluminiumfolien verpackte Scheiten mit einem Eigenge­
         wicht von 30 g oder weniger .
(8) Als Milcherzeugnisse im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten die -
    Waren der Tarifnummern 04.01 , 04*02 , 04*03 , 04.04 und der Tarifsteilen
    17.02 A und 17.05 A.