CELEX: 52020DC0180
Language: de
Date: 2020-04-15
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2019

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.4.2020
            COM(2020) 180 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020
            EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2019
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 27. März 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 2. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen der Einnahmenübersicht sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2020 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2019 in den Haushaltsplan 2020 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  5
                muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2020 vorgelegt.
            
            
               1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2019 ergab sich ein Überschuss von 3 218 373 955 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2020 eingestellt wird.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2019 im Einzelnen
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Einnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        2 414 771 516
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        803 602 438
                     
                  
               
                     
                        Gesamtüberschuss
                     
                  
                  
                     
                        3 218 373 955
                     
                  
               
               2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der 27 Mitgliedstaaten und des VK
                  6
                zur Finanzierung des Haushalts 2020 entsprechend.
            
            
               3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2019 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2019 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt
                           (einschl. BH 1-3)
                     
                  
                  
                     
                        Ausführung
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                        148 492 491 538
                     
                  
                  
                     
                        150 907 263 054
                     
                  
                  
                     
                        2 414 771 516
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 1 – Eigene Mittel
                     
                  
                  
                     
                        144 795 111 073
                     
                  
                  
                     
                        144 765 627 471
                     
                  
                  
                     
                        -29 483 602
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -824 270
                     
                  
                  
                     
                        -824 270
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                  
                  
                     
                        21 471 164 786
                     
                  
                  
                     
                        21 365 365 626
                     
                  
                  
                     
                        -105 799 160
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MwSt-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        17 738 667 150
                     
                  
                  
                     
                        17 774 862 637
                     
                  
                  
                     
                        36 195 487
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        105 585 279 137
                     
                  
                  
                     
                        105 700 206 516
                     
                  
                  
                     
                        114 927 379
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -80 874 689
                     
                  
                  
                     
                        -80 874 689
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6 891 651
                     
                  
                  
                     
                        6 891 651
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen
                     
                  
                  
                     
                        1 802 988 329
                     
                  
                  
                     
                        1 804 821 556
                     
                  
                  
                     
                        1 833 227
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe
                     
                  
                  
                     
                        1 606 517 342
                     
                  
                  
                     
                        1 575 505 411
                     
                  
                  
                     
                        -31 011 931
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe
                     
                  
                  
                     
                        25 050 050
                     
                  
                  
                     
                        22 616 366
                     
                  
                  
                     
                        -2 433 684
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union
                     
                  
                  
                     
                        130 000 000
                     
                  
                  
                     
                        102 279 350
                     
                  
                  
                     
                        -27 720 650
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen
                     
                  
                  
                     
                        115 000 000
                     
                  
                  
                     
                        2 625 458 174
                     
                  
                  
                     
                        2 510 458 174
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 8 – Anleihen und Darlehen
                     
                  
                  
                     
                        2 823 744
                     
                  
                  
                     
                        3 111 199
                     
                  
                  
                     
                        287 455
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 – Sonstiges
                     
                  
                  
                     
                        15 001 000
                     
                  
                  
                     
                        7 843 527
                     
                  
                  
                     
                        -7 157 473
                     
                  
               
               4.Die Differenzen in Titel 1 (Eigene Mittel) entsprechen 0,02 % der Vorausschätzung. Zurückzuführen sind die Differenzen in erster Linie auf -107 Mio. EUR niedrigere Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln (99,5 % der vorausgeschätzten Einnahmen wurden eingezogen) und 77 Mio. EUR höhere Einnahmen aufgrund des Wechselkurses (da Eigenmittel in der Landeswährung gezahlt, jedoch in Euro veranschlagt und verbucht werden). In Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen), in dem die Anpassungen der Eigenmittel erfasst werden, beschränkt sich die Differenz auf 1,8 Mio. EUR.
            
         
         
            
               5.Die größte Differenz (2510 Mio. EUR) findet sich in Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen). Das Haushaltsergebnis setzt sich zusammen aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen.
            
            
               6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2019 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2019 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt
                           (einschl. BH 1-3)
                     
                  
                  
                     
                        Ausführung
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        148 492 491 538
                     
                  
                  
                     
                        147 688 889 100
                     
                  
                  
                     
                        -803 602 438
                     
                  
               
                     
                        Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        148 492 491 538
                     
                  
                  
                     
                        147 817 807 228
                     
                  
                  
                     
                        -674 684 310
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        144 377 037 181
                     
                  
                  
                     
                        143 784 765 183
                     
                  
                  
                     
                        -592 271 998
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        20 261 398 070
                     
                  
                  
                     
                        20 231 004 880
                     
                  
                  
                     
                        -30 393 190
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        47 561 482 793
                     
                  
                  
                     
                        47 559 522 299
                     
                  
                  
                     
                        -1 960 494
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        57 836 518 964
                     
                  
                  
                     
                        57 827 120 612
                     
                  
                  
                     
                        -9 398 352
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 290 532 388
                     
                  
                  
                     
                        3 161 760 749
                     
                  
                  
                     
                        -128 771 639
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 4 – Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        8 952 616 966
                     
                  
                  
                     
                        8 946 611 596
                     
                  
                  
                     
                        -6 005 370
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 5 – Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        5 827 041 386
                     
                  
                  
                     
                        5 763 345 126
                     
                  
                  
                     
                        -63 696 260
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        647 446 615
                     
                  
                  
                     
                        295 399 920
                     
                  
                  
                     
                        -352 046 694
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        4 115 454 357
                     
                  
                  
                     
                        4 033 042 045
                     
                  
                  
                     
                        -82 412 312
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        1 996 978 262
                     
                  
                  
                     
                        1 973 232 524
                     
                  
                  
                     
                        -23 745 738
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                        581 895 459
                     
                  
                  
                     
                        536 999 597
                     
                  
                  
                     
                        -44 895 862
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        429 468 936
                     
                  
                  
                     
                        423 900 255
                     
                  
                  
                     
                        -5 568 681
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        146 890 518
                     
                  
                  
                     
                        144 314 828
                     
                  
                  
                     
                        -2 575 690
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        138 502 768
                     
                  
                  
                     
                        135 923 436
                     
                  
                  
                     
                        -2 579 332
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        98 751 065
                     
                  
                  
                     
                        98 362 401
                     
                  
                  
                     
                        -388 664
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Bürgerbeauftragte
                     
                  
                  
                     
                        11 496 261
                     
                  
                  
                     
                        10 614 755
                     
                  
                  
                     
                        -881 506
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        16 638 572
                     
                  
                  
                     
                        15 301 687
                     
                  
                  
                     
                        -1 336 885
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        694 832 516
                     
                  
                  
                     
                        694 392 562
                     
                  
                  
                     
                        -439 954
                     
                  
               
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -125 294 786
                     
                  
                  
                     
                        -125 294 786
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -86 283 393
                     
                  
                  
                     
                        -86 283 393
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -39 011 393
                     
                  
                  
                     
                        -39 011 393
                     
                  
               
                     
                        Wechselkursschwankungen bei Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -3 623 342
                     
                  
                  
                     
                        -3 623 342
                     
                  
               
               7.Die Kommission führte 99,6 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. 592,3 Mio. EUR wurden nicht ausgeführt, davon 351,5 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve und 94,5 Mio. EUR in der Reserve unter Rubrik 3Sicherheit und Unionsbürgerschaft.
            
            
               8.Der Betrag der von den übrigen Organen nicht ausgeschöpften Mittel war mit 82 Mio. EUR etwas höher als 2018 (76 Mio. EUR), aber niedriger als 2017 und 2016 (83 Mio. EUR bzw. 103 Mio. EUR).
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        COM(2020) 145 vom 27.3.2020.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        COM(2020) 170 vom 2.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                        Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird auch zu einer Verringerung des Beitrags des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 126 und Artikel 135 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft führen (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).