CELEX: 51973PC1270
Language: de
Date: 1973-08-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1270
Vol. 1973/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1270 endg.
                                              Brüssel , den 3 « August 1973
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG EWG ) DES RATES
                         über die Einfuhr von Olivenöl aus
                                    der Türkei
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(73) 1270 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . In Artikel 7 des Anhangs 5 des Interimabkonmens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist eine "besondere Regelung für
    die Einfuhr von reinem Olivenöl aus diesem Land in die Gemeinschaft vor­
    gesehen .
2 . Die Anwendung dieser Regelung hat nicht zu den erwarteten wirtschaft­
    lichen Auswirkungen geführt , da das korrekte Funktionieren der ganzen
    Regelung bis jetzt vom guten Willen des Importeurs der Gemeinschaft ab­
    hängt . Dieser hat nämlich bei der Einfuhr dieses Öls die Wahl , entweder
    die um 0,50 RE ( Handelsvorteil ]) verringerte Abschöpfung oder aber die zu­
                                     ^Exporteur
    sätzlich um den von ihm an den .         rückerstatteten Betrag der Ausfuhr-
    abgabe verringerte Abschöpfung zu zahlen.
    In beiden Fällen bleibt die Gesamtbelastung für ihn gleich und wird ihm
    die Verringerung der Abschöpfung um den Betrag des Handelsvorteils gewährt .
    Er hat somit kein Interesse daran , die Ausfulirabgaba rückzuerstatten , was
    für den Exporteur , der bei der Ausfuhr diesen Betrag bereits im voraus
    an sein Land hat zahlen müssen, erhebliche Nachteile mit sich bringen
    kann .
3 . Daher sind die Parteien zu dem Abkommen übereingekommen, die geltende
    Regelung dahingehend zu ändern , daß bei Anwendung der Ausfuhrabgabe durch
    die Türkei dem Importeur der Gemeinschaft der Handelsvorteil nur dann ge-
    viälirt wird , wenn er die besondere Ausfuhrabgabe rücker statt et .
4 . Ziel dieser Verordnung ist es , die allgemeinen Durchführungsvorschriften
    zu der dahingehend geänderten Regelung festzulegen .
5 « Finanzielle Auswirkungen ;
    Der vorliegende Vorschlag hat keine Änderung der finanziellen Auswirkung
    auf die Abschöpfung in Vergleich zum augenblicklichen System zur Folge ,
    da sich aufgrund der Minderungen des Textes des Abkommens über Olivenöl
    mit der Annahme dieser Verordnung die fürt-dLe Türkd gewährten Vorteile bei
    der Einfuhr von Olivenöl in die Gemeinschaft nicht ändern.
    Die Erhebung dieser Abschöpfungen kann      auch in den kommenden Jahren
    als nicht nennenswert angesehen werden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VSRORDITUITG (E'-JG ") DES RATES
                      über die Einfuhr - von Olivenöl aus der Türkei
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMSTBSCHtiFTElI –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein –
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 »                            ••
  auf Vorschlag der Kommission, .                                            '
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In Artikel 7 des Anhangs 5 des Zwischen-Abkommehs zvä schon der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , zuletzt geändert durch das am 30 »
  Juni 1973 in Ankaraunterzeichnete Abkommen, '           '  ■                        1
         sieht für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15 « 07 A II des Ge­
  meinsamen Zolltarifs , das vollständig in der Türkei gewonnen und- unmittelbar
  von dort         in die Gemeinschaft befördert wird , eine Sonderregelung vor;
  pür die Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimniun–
' gen erforderlich .
  Unter der Voraussetzung, daß die Türkei eine Sonderausfuhrabgabe erhebt ,
  sieht diese Sonderregelung einen pauschalen Abschlag von 0,50 RE/loo kg auf
  die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhebende Abschöpfung     sowie
  eine Verringerung dieser Abschöpfung um einen Betrkg in Höhe der Sonderabgabe vor,
  höchstens jedoch um 4» 5 RS/lOO kg.
  Es ist vorzusehen, daß entsprechend den Vorschriften des Abkommens die beson­
  dere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den Ölpreis aufge­
  schlagen wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung si­
  cherzustellen, sind die erforderlichen Vorkehrungen zu. treffen , damit bei der Ein­
  fuhr des Öls die besondere Ausfuftrabgabe bezahlt ist –
  HAT FOLGEMDE VERORDMETG ERLASSE1T :                          ■ '
 ---pagebreak---                                      Artikel 1   . . ,
VJenn die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe auf nicht raffiniertes Oliven­
öl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt , das voll­
ständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemein­
schaft befördert wird, so wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Ab-
schöpfungsbetrag nach Artikel 13 der Verordnung Hr. 136/66/EWG angewandt ,
verringert um
- 0 , 50 RE/100 kg und
– einen Betrag in Höhe der von der Türkei für dieses öl erhobenen besonderen
    Ausfuhrabgäbe , höchstens jedoch um 4» 5 RE/lOO kg.
                                     Artikel 2
Die Regelung des Artikels 1              gilt für alle Hinfuhren, für die der Im­
porteur den Nachwei s erbringt , daß die in Artikel 1 erwähnte besondere Aus-
fuhrabgabe auf dem Einfuhrpreiö fe.ufgeö'Chlagen wurde *
                                     Artikel 3
Wenn die Türkei keine besondere Ausfuhrabgabe erhebt , wird bei der Einfuhr
des in Artikel 1 bezeichneten Olivenöls in die Gemeinschaft         die nach Artikel
13 der Verordnung Hr. 136/66/EWG des Rates berechnete Abschöpfung abzüglich
0,50 RE/lOO kg erhoben.                                . .•
                                     Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu . Artikel
2 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung ITr. 1^6/66fBYKl
 erlassen »
                                     Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Kr. 1235/71 des Rates vom 7 « Juni 1971 betreffend die
Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei ( l ) wird aufgehoben.
                                     Artikel 6
Diese Verordnung tritt am       1 , November 1973 in Kraft . .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen' verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            Im Hamen des Rates
( l ) AB1 . Nr. L 130 vom 16.6.1971 , S. 55