CELEX: 51987PC0552
Language: de
Date: 1987-11-06 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#Entwurf eines PROTOKOLLS zu dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 552
Vol. 1987/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 552 endg .
                                                             Brüssel , den 6 . November 1987
                                         Empfehlung für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
            betreffend den Abschluß eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Anschluß an den
                            Beitritt des Königreichs Spanien und der
                            Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                             Entwurf eines
                                               PROTOKOLLS
                        zu dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
                      Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
               Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der
              Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits im
                    Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                            Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                      ( Vorlage der Kommission )
                                                                               Δ
                                                                 co
                                                                 O
                                                                        1 2 NOV. 1037
                                                                 O                             00
                                                                        Sorli du ^ ecrétarial
                                                                              Général
                                                                    &
                                                                      &                     v*
K0MC87 ) 552 endg .                                                      ‘0
                                                                              co
 ---pagebreak---                                                      1
                         - 2 -
        Mitteilung der Kommission an den Rat
      über die Ergebnisse der Verhandlungen mit
                     Jugoslawien
  zur Festlegung der im Anschluß an den Beitritt
                Spaniens und Portugals
erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im
         Zusammenhang mit den mit diesem Land
                geschlossenen Abkommen
 ---pagebreak--- 1.       Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten genehmigten am 25 . November 1985 Verhandlungsdirektiven zur Fest ¬
legung der Anpassungen und Obergangsmaßnahmen , die im Anschluß an den Beitritt
Spaniens und Portugals im Falle der mit den Drittländern des Mittelmeerraums ge¬
schlossenen Abkommen notwendig sind .
         Am 10 . Juli 1987 konnten die Verhandlungen mit Jugoslawien zum Abschluß*
gebracht werden . Die Leiter der Delegationen paraphierten den Wortlaut der Ent ¬
würfe von Protokollen einschließlich ihrer Anhänge , in denen die Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen festgelegt sind , und die den von der EWG und den Mitglied¬
staaten der EGKS mit diesem Land geschlossenen Abkommen beigefügt werden sollen .
         Ferner ist hervorzuheben , daß das Verhandlungsergebnis vollauf den Ver¬
handlungsdirektiven vom 25 . November 1985 entspricht .
2.       Die Kommission empfiehlt dem Rat und den im Rat vereinigten Vertretern
der Regierungen der Mitgliedstaaten , das Verhandlungsergebnis zu billigen und
das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß einzuleiten .
         Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
- eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß eines Pro¬
   tokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge ¬
   meinschaft und Jugoslawien im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien
   und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ;
- im Anhang zu dieser Empfehlung den paraphierten Wortlaut des Entwurfs des Pro¬
   tokolls zum vorgenannten Kooperationsabkommen ;
- den paraphierten Wortlaut des Entwurfs des Protokolls zum Abkommen zwischen
   den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
   Jugoslawien .
3.       Angesichts der für die Abwicklung der Verfahren für den Abschluß der
Protokolle erforderlichen Fristen beabsichtigt die Kommission , Vorschläge zur
autonomen Anwendung der in diesen Protokollen vorgesehenen Regelung bis zu ihrem
Inkrafttreten zu unterbreiten .
 ---pagebreak---          EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               betreffend den Abschluß eines
     Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                im Anschluß an den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                      zur Gemeinschaft
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll zu dem am 2 . April 1980 in
Belgrad ( 1 ) Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu
genehmigen , um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Re ¬
publik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen ,
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
           Das Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla ¬
wien im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
           Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
                                      Artikel 2
           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgese ¬
hene Notifizierung vor ( 2 ).
( 1 ) ABI . Nr . L 41 vom 14.2.1983
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Euro ¬
      päischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rats
      veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                   Artikel 3
        Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 »
 ---pagebreak---                          PROTOKOLL
                zu dem Kooperationsabkommen
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
  im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
     und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                               PROTOKOLL
 zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Anschluss an den
 Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                             Gemeinschaft
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN ,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sind , und
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME1NSCHAFTEN
einerseits und
DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits ,
GESTÜTZT AUF das am 2 . April 1980 in Belgrad Unterzeichnete Kooperations¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali¬
stischen Föderativen Republik Jugoslawien , nachstehend "Abkommen" genannt ,
IN ERWÄGUNG des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 ---pagebreak---                                - 2 -
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmassnahmen zu dem Abkommen
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi¬
schen Republik im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen , und haben zu
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien ,
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             ARTIKEL 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertrags¬
parteien des am 2 . April 1980 in Belgrad Unterzeichneten Abkommens und
der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte .
                              TITEL I
                            ANPASSUNGEN
                             ARTIKEL 2
Das Abkommen einschliesslich der Anhänge und der Protokolle , die Bestand ¬
teil des Abkommens sind , sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte
werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind glei-
chermassen verbindlich wie die Urfassungen . Der Kooperationsrat genehmigt
den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                TITEL   II
                           ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                                KAPITEL 1
           Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                               Abschnitt I
                           Allgemeine Regelung
                                ARTIKEL 3
1.       Bei Waren mit Ursprung in Jugoslawien gleicht das Königreich Spanien
seine Zolle schrittweise den Zollen an , die sich aus der Anwendung des Ab¬
kommens ergeben , und zwar gemäss den Modalitäten der Absätze 2 bis 5 .
2.       Das Königreich Spanien wendet einen Zollsatz an , durch den der Abstand
zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert wird
-  am 1. Marz 1986 wird der Abstand auf 90 v.H. des Anfangsabstands verringert
-  am 1. Januar 1987 "     "      "     " 77,5 v.H.
-  am 1. Januar 1988 "     "      "    " 62,5 v.H.
-  am 1. Januar 1989 "     "      "    " 47,5 v.H.
-  am 1. Januar 1990 "     "      "    " 35 v.H.
-  am 1. Januar 1991 "     "      "    " 22,5 v.H.
-  am 1. Januar 1992 "     "      "    " 10 v.H.
         Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzölle in
vollem Umfang an .
3.       Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt .
4.       Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 vom
Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .
5.       Abweichend von Absatz 4
- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom König¬
    reich Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Jugoslawien angewandte Zollsatz ;
 ---pagebreak---                                   - 4 -
- gilt für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh , mit Ursprung in
   Jugoslawien , als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien angewandte
   Zollsatz " frei ".
                                 ARTIKEL 4
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingefuhrt werden , schneller
aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist , so
nimmt es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Wa¬
ren mit Ursprung in Jugoslawien um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen
sind die in Anhang I aufgefuhrten Waren .
                                 ARTIKEL 5
1.       Das Königreich Spanien wendet folgende mengenmassige Einfuhrbeschrän¬
kungen an :
- bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II aufgefuhrten Waren ;
- bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang III aufgefuhrten Waren .
         Ferner kann das Königreich Spanien für Waren des Anhangs IV bis zum
31 . Dezember 1989 mengenmassige Einfuhrbeschränkungen festsetzen , sofern es
derartige Massnahmen auch gegenüber den nicht praf erenzbegunstigten Dritt ¬
ländern anwendet .
2.       Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung
von Kontingenten .
3.       Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II , III und IV
aufgefuhrt .
         Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge II und IV
sowie der Kontingente Nrn . 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III betragt bei
den in ECU ausgedruckten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die
Aufstockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet , und die folgende
Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Hohe errechnet .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
          Die in Anhang II aufgeführten Kontingente Nrn . 6 bis 9 werden
 jährlich schrittweise wie folgt aufgestockt :
-   am 1 . Januar 1986 : 13 v.H.
-   am 1 . Januar 1987 : 18 v.H.
-   am 1 . Januar 1988 : 20 v.H.
-   am 1 . Januar 1989 : 20 v.H.
4.        Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhängen II ,
III und IV genannten Waren nach Spanien wahrend zweier aufeinanderfolgender
Jahre weniger als 90 v.H. des Kontingents betrugen , so liberalisiert das
Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Jugoslawien mit
Beginn des auf den Zwei jahreszeitraums folgenden Jahres , wenn die Ware zu
diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .
          Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den
Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in
Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus , so liberalisiert es auch die Einfuh¬
ren dieser Ware mit Ursprung in Jugoslawien oder erhöht das Kontingent ent¬
sprechend .
5.        Bei der Verwaltung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kontin¬
gente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und
Verwaltungsmassnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Ge¬
meinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten .
                                 ARTIKEL 6
          Bei den in Anhang B des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 mit Ursprung in Jugoslawien
- gleicht das Königreich Spanien seine Zolle schrittweise den Zollen an ,
    die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen und sich aus der Anwendung
    des Abkommens ergeben , und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten
    Ausgangszollsatzen und nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitplan ;
- wendet das Königreich Spanien in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der
    Abgabe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls den sich aus
    dem Abkommen ergebenden Praf erenzsatz an .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                Abschnitt II
                In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf geführte Waren
                                  ARTIKEL   7
1.        Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet das Königreich Spanien vorbe¬
haltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkraft¬
tretens dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . Marz 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
          Ab 1 . Januar 1996 wendet Spanien die Praf erenzzollsatze in vollem Um¬
fang an . Ausgangszollsatz im obengenannten Sinne ist der in Artikel 3 Absatz 4
festgelegte Ausgangszollsatz .
2.        Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Praf erenzregelung
für Obst und Gemüse der Verordnung Nr . 1035 / 72 /EWG bis zum 31 . Dezember 1989 auf .
          Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen
Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tatsäch¬
lich angewandten Zollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
-  am 1.  Januar  1990 wird der  Abstand  auf 85,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am 1.  Januar  1991 wird der  Abstand  auf 71,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am 1.  Januar  1992 wird der  Abstand  auf 57,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am 1.  Januar  1993 wird der  Abstand  auf 42,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am 1.  Januar  1994 wird der  Abstand  auf 28,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am 1.  Januar  1995 wird der  Abstand  auf 14,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
 ---pagebreak---                                   - 7 -
         Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzoll–
 satze in vollem Umfang an .
                                ARTIKEL 8
         Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich
Spanien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls hinsichtlich der
nichttariflichen Vorteile und insbesondere der Senkung der Abschöpfungen
die Regelung an , die sich aus dem Abkommen ergibt .
                                ARTIKEL 9
         Das Königreich Spanien kann bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung
in Jugoslawien bei den Waren , die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter
den ergänzenden Handelsmechanismus fallen , welcher bei der Einfuhr von Waren
aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach
Spanien Anwendung findet , ausgenommen solche der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 ,
mengenmassige Beschränkungen anwenden .
                                 ARTIKEL 10
         Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . Marz 1986
keine gemeinsame Marktorganisation bestand , finden die Abkommensbestimmungen
über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zolle und die Be¬
seitigung der mengenmassigen Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wir¬
kung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn
sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Markt¬
organisation in Spanien sind .
 ---pagebreak---                                  - 8 -
         Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt¬
organisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 ,
soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation un¬
bedingt erforderlich ist .
                             Abschnitt ITI
                Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                              ARTIKEL 11
1.       Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanari¬
schen Inseln und von Ceuta und Melilla mit Jugoslawien die gleiche Regelung
wie zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien , sofern Jugoslawien für Ursprungs¬
waren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung
einraumt , die sie der Gemeinschaft gewahrt .
2.       Die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla angewandten Zolle
auf Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europä¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie die auf den Kanarischen Inseln
bestehende Abgabe mit der Bezeichnung "arbitrio insular - tarifa general "
werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gegenüber Ursprungs¬
waren Jugoslawiens nach dem gleichen Zeitplan und nach den gleichen Bedingun¬
gen abgeschafft wie dies in Artikel 3 vorgesehen ist .
3.       Die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla angewandten Zolle
auf Waren des Anhangs II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft mit Ursprung in Jugoslawien werden schrittweise an die von der
Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Praferenzzollsatze angeglichen , wobei
diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einraumen
können , als sie von der Gemeinschaft gewahrt wird .
         In keinem Fall dürfen jedoch der Zeitplan und die Bedingungen für den
Zollabbau über die in Artikel 3 genannten Zeitpläne und Bedingungen hinausgehen .
4.       Die Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung "arbitrio insular -
tarifa especial" wird gegenüber Waren mit Ursprung in Jugoslawien zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Protokolls abgeschafft .
         Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr von Waren , die in der Liste des
Anhangs VI aufgeführt sind , in Hohe von 90 v.H. des Satzes , der in dieser Liste
bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der Voraussetzung beibehalten werden ,
dass dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren
mit Ursprung in Jugoslawien angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeit¬
punkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft .
 ---pagebreak---                                 - 9 -
        Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Hohe des spanischen Zollsatzes in
seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten
Fassung übersteigen .
 ---pagebreak---                                     10 -
                                KAPITEL II
            Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                               Abschnitt I
                           Allgemeine Regelung
                                ARTIKEL 12
1.       Bei Waren mit Ursprung in Jugoslawien gleicht die Portugiesische
Republik zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls seine Zolle den
Zollen an , die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben .
2.       Abweichend von Absatz 1 wendet die Portugiesische Republik für die in
den Anhängen VII A und B genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien einen Zoll¬
satz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Praferenz-
zollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . Marz 1986 wird der Abstand auf 90 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 80 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 65 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 40 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 30 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 15 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Praf erenzzollsatze in
vollem Umfang an .
3.       Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle entfallt .
                                ARTIKEL 13
1.       Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985
von der Portugiesischen Republik gegenüber Jugoslawien tatsächlich angewandte
Zollsatz .
2.       Abweichend von Absatz 1 gelten für die in Anhang VIII aufgefuhrten Waren
als Ausgangszollsatze , von denen aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Arti ¬
kel 12 Absatz 2 vorgenommen werden , die in diesem Anhang für iede Ware angegebe¬
nen Zolle , sofern diese Zolle hoher sind als die von der Portugiesischen Repu¬
blik am 1 . Januar 1985 gegenüber Jugoslawien tatsächlich angewandten Zolle .
 ---pagebreak---                                      11
                                 ARTIKEL 14
         Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden ,
schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen
ist , so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die glei¬
chen Waren mit Ursprung in Jugoslawien um den gleichen Prozentsatz vor ; ausge¬
nommen sind Waren des Anhangs VII Punkt B.
                                 ARTIKEL 15
1.       Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die Portu¬
giesische Republik auf Waren mit Ursprung in Jugoslawien erhebt , werden mit
Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
2,       Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr
mit Jugoslawien werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
         a ) Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf
             - vorübergehend eingefuhrte Waren ,
             - wiedereingef uhrte Waren ( ausgenommen Container )
             - im aktiven Veredelungsverkehr eingefuhrte Waren , bei denen die
               Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
               hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks") .
             - am 1 . Januar 1987 auf 0,2 v.H. herabgesetzt und
             - am 1 , Januar 1988 abgeschafft .
         b ) Die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Ver¬
             kehr eingefuhrte Waren wird
             - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. herabgesetzt ,
             - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt ,
             - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                                 ARTIKEL 16
1.       Die Portugiesische Republik beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Protokolls die Finanzzolle oder den Finanzbestandteil der Zolle , die zu
diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Jugoslawien bestehen .
 ---pagebreak---                                     12 -
2.       Für die folgende Ware beseitigt die Portugiesische Republik den Fi-
nanzbestandteil des Zolls nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 Nummer des                                                            Zollsatz
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung                  Finanz -       Schutz-
 Zolltarifs                                               bestandteil bestandteil
 17.04           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :             5 Esc / kg     12 Esc / kg
                 A. Sussholz-Auszug mit einem Gehalt an
                 Saccharose von mehr als 10 Gewichts¬
                 hundertteilen , ohne Zusatz anderer
                 Stoffe
3.       Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3
der Reitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzbestandteil eines
Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , so bildet der von der inländi¬
schen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll , von
dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit
Jugoslawien nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan beseitigt .
                                ARTIKEL 17
1.       Die Portugiesische Republik behalt bis zum 31 . Dezember 1987 mengen¬
massige Beschränkungen gegenüber Jugoslawien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr .
87.02 bei , die unter die zwischen der Gemeinschaft und der Portugiesischen
Republik gemäss dem Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderrege¬
lung fallen .
2.       Die Portugiesische Republik kann für die folgende Ware bis zum 31 . De¬
zember 1992 mengenmassige Einfuhrbeschränkungen anwenden , sofern sie derartige
Massnahmen auch gegenüber den nicht praferenzbegunstigten Drittländern anwendet :
Nummer des Gemein ¬
samen Zolltarifs
                                Warenbezeichnung              Ausgangskontingentj    j
ex 64.01                Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk
                        oder Kunststoff :
                        - Schuhe mit Laufsohlen aus                  3.000 Paar
                          Kautschuk oder Kunststoff
 ---pagebreak---                                     13 -
           Die schrittweise Aufstockung des Kontingents beträgt zu Beginn iedes
Jahres 20 v.H. ; die Aufstockung wird stets zum Kontingent hinzugerechnet und
die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Ge¬
samtzahl errechnet . Wird festgestellt , dass die Einfuhren fieser Ware nach
Portugal während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v.H. der
Kontingentierung betrugen , so wird die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Ju¬
goslawien zu Beginn des auf den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres libera¬
lisiert .
                                 ARTIKEL 18
          Bei den in Anhang B des Abkommens aufgefuhrten Waren der Verordnung
( EWG ) Nr . 3033/80 mit Ursprung in Jugoslawien
- gleicht die Portugiesische Republik ihre Zolle schrittweise den Zollen an ,
   die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen und sich aus der Anwendung
   des Abkommens ergeben , und zwar ausgehend von den in Anhang IX genannten
   Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitplan ;
- wendet die Portugiesische Republik bei dem beweglichen Teilbetrag der Ab¬
   gabe die sich aus dem Abkommen ergebenden Praferenzzollsatze von dem Zeit¬
   punkt an , von dem pn wahrend des ersten Jahres der zweiten Stufe der Über¬
   gangsregelung die Bestimmungen der zweiten Stufe auf die Grunderzeugnisse
   Anwendung finden , für die das Wirtschaftsjahr zuletzt beginnt .
 ---pagebreak---                                       14 -
                                 Abschnitt II
        In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft aufgefuhrte Waren
                                  ARTIKEL 19
1.        Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik vorbe¬
haltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkraft¬
tretens dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
dem Ausgangszollsatz und dem Praf erenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am l.'Marz 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am l.Janaur 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praf erenzzollsatze in vollem Umfang an .
Ausgangszollsatz im obengenannten Sinne ist der in Artikel 13 Absatz 1 fest¬
gelegte Ausgangszollsatz .
2.        Bis zu dem in Artikel 260 festgelegten Beginn der zweiten Stufe schiebt
die Portugiesische Republik die Anwendung der Praf erenzregelung für die den
nachstehenden Rechtsakten unterliegenden Waren auf :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation für
   Rindfleisch ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine gemeinsame Marktorganisation für
   Obst und Gemüse ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die gemeinsame Marktorganisation für
   Wein .
 ---pagebreak---                                         15 -
             Die Portugiesische Republik wendet ab Beginn der zweiten Stufe einen
 Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende der ersten Stufe tat¬
 sächlich angewandten Zollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert
 wird :
 ( i ) Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe     wird
       - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3    v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6    v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1993 der Abstand apf 49,9    v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       - am 1 , Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
(ii) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
       - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       -  am   1. Januar 1991 der Abstand  auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       -  am   1. Januar 1992 der Abstand  auf 50   v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       -  am   1. Januar 1993 der Abstand  auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       -  am   1. Januar 1994 der Abstand  auf 25   v.H. des Anfangsabstands verringert ;
       -  am   1. Januar 1995 der Abstand  auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
(iii) ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praferenzzollsatze in vollem Umfang
         an .
                                   ARTIKEL 20
Bei den im obigen Artikel 19 Absatz 2 genannten Waren schiebt die Portugie¬
sische Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Regelung
hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und insbesondere der Senkung der
Abschöpfungen bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Be¬
ginn der zweiten Stufe auf .
                                   ARTIKEL 21
1.         Bis zum 31 . Dezember 1992 können für Sauerkirschen , vorläufig halt¬
bar gemacht , der Tarifstelle 08.11 ex E des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur¬
sprung in Jugoslawien bei der Einfuhr nach Portugal mengenmassige Beschrän¬
kungen angewandt werden .
 ---pagebreak---                                    16 -
2.      Bis zum 31 . Dezember 1995 können für Weine aus frischen Weintrauben
der Tarifstellen 22.05 ex Cla ) und ex C II a ) mit Ursprung in Jugoslawien ,
die den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 3 des Abkommens entsprechen ,
bei der Einfuhr nach Portugal mengenmassige Beschränkungen beibehalten wer¬
den .
                               ARTIKEL 22
Bei den im obigen Artikel 19 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . Marz
1986 keine gemeinsame Marktorganisation bestand , finden die Abkommensbe-
sl immungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zolle
und die Beseitigung der mengenmassigen Beschränkungen und Massnahmen mit
gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und
Massnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzel ¬
staatlichen Marktorganisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorga¬
nisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit
dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt
erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                      17 -
                                TITEL III
                  ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               ARTIKEL 23
Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich
erweisen .
                               ART ] K El , 24
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Proto¬
koll ist Bestandteil des Abkommens .
                               ARTIKEL 25
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren internen Ver¬
fahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der No¬
tifikation des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch die
Vertragsparteien in Kraft .
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Zollsenkungen sowie alle an¬
deren Massnahmen , die nach diesem Protokoll für das Jahr des Inkrafttretens
vorgesehen sind , unmittelbar anwendbar . Dieses Protokoll hat keine Wirkung
hinsichtlich der vor seinem Inkrafttreten liegenden Zeiträume .
                               ARTIKEL 26
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesi¬
scher , spanischer und serbokroatischer Sprache abgefasst , wobei ieder Wort¬
laut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                    18 -
                                                                                                                     ANHANG I
                                       Liste zu Artikel 3 Absatz 5
Nummer des
Gemeinsamen                                                  ft.ircnbrzc ichnuny
Zolltarifs
 31.02        Mineralische oder chemische Stickstoffdungemittel
  39.02     [ Polymerisations - und MischpolymerisrftionserzeugrusSe ( z . 8 . Polyathylen ,
              Polytetrahaloatylene , Pciyi uul»..iy • e «, Polystyre !, Pol y v i nv i cn ; >..f i d ,
              Pol y v i ny 1 acetat , Ply vinyl . hlor ice : al und andere Pu ! y v i ny i cor i v jte ,
              Polyacryl - und Polymet harry ; der i v.i tc , Cumaron - I nden Har / e )
  55.06       Baumwollgarne , in Aufmachungen für den E i :wel verkauf
  55.00       Andere Gewebe aus Baumwolle
  5b . üb     (iai ne aus synthet. i schen             kn.is'.i ; t.hen Spinr.rasern ( iidc : . i..s
              von synthetischen oder küns - i i chen .,p . nnstof fen ) , r. ich * in A ,:«,n nurgen
              für den E i ri / t* 1 verkauf
  56.0 /      Gewebe aus synthetischen oder kürst ; irre :. ipinnf'aserr
  58.02       Andern Teppiche , auch kor t’e « I i er, . ,-r t ; Kelim , Sumaw , K ar.ixar. : e i;r.o
              dergleichen , auch konfektioniert
  58 . 0A     üamt , Plüsch , behl i ngerigew«T,e . .c ti.cn i I ieqewebt , ausgenommen u.w.bi
              der i.irifnrn . 1)5.08 um ! hfi.li *.
  bO.OA       llntcrk I ri dumj .iu% (irwirkm , w--.nr                   i e 1 . r . t i \< h IIIK n k.int ^.u t i t
  60.05       Oberkleidung , Beklei dunqskubehör und andere Wirkwaren , weder guoai -
              elastischnochkautschutiert
  61.01       Oberw 1 c i dung fur Manner sna Kr i.;rr
  61.02       Ohrrk i »• i dunq fur frjutMi , ^» iicir r . «• n       iv i c* 1 - . *
                                                                                                                          i
 ---pagebreak---                                                         - 19 -
Nimier des
o     •      I
Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
Zolltarifs I_
61 . 03            lin t prk 1 e \ dunq ( Leibwäsche ) 'hu M'.i .. ¡er- ι; η,ι Knaben , .Mir. K ■■.· Μ > ·:ι . v - > ■ ■ h i
                   und Manschetten
b / .O /           Hol Luâsihe , ] ischwäsche , Uäs < tu* / nt Kür ¡lerpf [ eqe und .indoro Hju-.hjits -
                   wasche ; Vorhänge , Gardinen und .indoro Gegenstände < ur 1 nriou.ni ^ t * * i.ng
69.08              Miesen , gebrannte Pflasterstein.· , Poden                  und Wandplatten .               '.··.·· ;
      69.lt    Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan
      84.40    Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen, Färben,
               Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren
               (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern,
               zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben); Maschinen
               zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten
               von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicherweise zum
               Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder
               Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druck¬
               platten und Druckformzyiinder für diese Maschinen)
      84.4 )   Nähmaschinen (2. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), ein¬
               schließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln
89.01              Wasserfahrzeuge , in den iarifnrn . 89.0 ? bis 89.05 weder qenanr.; rn er.
                   inbegriffen :
                   B.   andere
 ---pagebreak---                                                    - 20 -
                                                                                                       ANHANG II
                                       Liste zu Artikel 5
             Nummer des
Kontingent   Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         Ausgangskomingem
   Nr.
               Zollunfs
    1           85.15    Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever¬     A0   Einheiten
                                                                                                         1
                         kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein¬
                         schließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                         ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funk¬
                         messung oder Funkfernsteuerung :
                         A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra ¬
                             phieverkehr , Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                             (einschließlich der mit Tonaufnanme- oder Tonwiedergabegeräten
                             kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                             III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe -
                                   geräten kombiniert :
                                   b) andere :
                                          2 . andere :
           k
                                   ex cc ) Femsehempfangsgerate mit eingebauter Bild-
                                              röhre :
                                              - fur Farbfernsehen , mit einer Diagonale
                                                 des Bildschirms
                                                 - von mehr a Ls 42 cm bis 52 cm
                                                 - von rneiir als 52 pm
                                    ex dd ) Femsehønpfangsgerate ohne eingebaute
                                               Bildrolire :
                                               - fur Farbfernsehen , mit einer Diagonale
                                                  des Bildschirms :
                                                 - von mehr ais 42 cm bis 52 cm
                                                  - von mehr als 52 cm
                                              - für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bild ¬
                                                  schirms :
                                                 - von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                 - von mehr als 52 cm
    2           87.01    Zugmaschinen » auch mit Seilwinden :                                         20 Einheiten
                         ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst¬
                                  schlepper» auf Rädern :
                                  – mit einem Hubraum von 4 000 cm * oder weniger
                                                                                                                Г
                                                                                                    »
 ---pagebreak---                                                    - 21
                                                                                                       ANHANG III
                                    Liste zu Artikel 5
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                                 Ausgangskoniingent
             Zolltarifs
     1           25.03    Schwefel aller An, ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel     • 40 Tonnen
                          und kolloider Schwefel
                                                                                                            1
     2          29.03    Sulfo-, Nitro· und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :                       5 Tonnen
                         B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                             ex I. Tnmtrotoluole, Diniuonaphtaline :
                                   – Tnnitrotoluole
                36.01    Schießpulver
                36.C2    Zubereitete Sprengstoffe
              . 36 04    Zündschnüre ; Sprengzündschnüre ; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder ;
                         Sprengzünder :
                        'À . Zündschnüre ; Sprengzündschnüre
                         ex B. andere :                          . ,      .  ,     n            ·· ,
                36.05    PsTOtechnilchf^ÂrlriseV^Peí^rwer^sltõrpery ]fâal!íltôrp§i? r£ln^?lttcíen,1"
                         Raketen zum Wetterschießen und dergleichen)
                36.06    Zündhölzer
    3           39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z . B. Polyäthylen,         32 Tonnen
                         Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid , Poly-
                         vinylaceut, Polyvinylchloraceut und andere Polyvinylderivate, Polyacryl-
                         und Polymethacryloerivate, Cumaron - Inden-Harze) :
                         C. andere ;
                                   I. Polyäthylen :
                                       ex b) in anderen Formen :
                                                 – Abfälle und Bruch .
                               ex II . Polytretrahaloäthylene :
                                       – Abfälle und Bruch
                              ex III. Polysulfohaloäthylene :
                                       – Abfälle und Bruch
                              ex IV . Polypropylen :
                                       – Abfälle und Bruch
                               ex V. Polyisobutylen ; Mischpolymerisate :
                                       – Abfälle und Bruch
                                 VI. Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                       ex b) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                                 VII . Polyvinylchlorid :
                                       ex b) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                            ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid -Vinylchlorid - Mischpo-
                                       lyrr.e risate :
                                       – Abfälle und Bruch
                              ex IX . Polyvinylacetal :
                                       – Abfälle und Bruch
                               ex X. Vinylchlorid-Vinylaceut-Mischpolymerisate :
                                       – Abfälle und Bruch
 ---pagebreak---                                                               22
             Nummer des
Kontingent   Gemeinsimen
   Nr.                                                      Warenbezeichnung                             Ausgzngjkontingent
               Zolltarifs
                  39.02     C.    ex XI . Polyvinylalkohole, -acetale und -äther :
              (Fortitlzung)                – Abfälle und Bruch
                                 ex XII. Acrylpolymerisate, Methacrylpolymerisate, Acryl-Methacryl-
                                           Mischpolymerisate :
                                           – Abfälle und Bruch
                                ex XIII. Cumaron-Harze , Inden-Harze und Cumaron-Inden-Harze:
                                           – Abfälle und Bruch
                                     XIV. andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnis-
                                           se :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                  – Abfälle und Bruch
    4             39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnm . 39.01 bis 39.06 :                               1 000 ECU
                            B. andere :
                                 I. aus regenerierter Zellulose
                               III . aus gehärteten Eiweißstoffen
                                V. aus anderen Stoffen :
                                         a) Spujen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                            kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und der¬
                                            gleichen der Tanfnr. 92.12
                                         c) Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und
                                            Bekleidungszubehör
                                     ex d ) andere :
                                            – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder
                                                radioaktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atem ¬
                                                schutzgeräten
    5         ex 58.01      Geknüpft« Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigt«                500 kg
                            Teppiche
                  58.02     Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak, Karamanie und
                            dergleichen , auch konfektioniert :
                            A. Teppiche
    6         ex 58.04      Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewe¬               100 kg
                            be der Tarifnm . 55.08 und 58.05 :
                            – aus Baumwolle
                  58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert , Spitzen
                            (maschinen- oder handgeferügt), als Meterware oder als Motiv :
                            B. Spitzen :
                               ex I. handgefertigt :
                                         – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle, Wolle oder künstli ¬
                                            chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                    II . maschinengefertigt
                  60.01     Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutien :
                            C. aus anderen Spinnstoffen :
                               I. aus Baumwolle
    7             60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschuticrt :              75 kg ( 1 )
                            A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrüße
                               86 :
                                 I. T-Shirts :
                                     a) aus Baumwolle
                                II. Unterziehpullis :
                                     a) aut Baumwolle
                               III . andere :
                                     b) aus Baumwolle
 ( 1>) Dieses Kontingent findet unbeschadet der Bestimmungen des Zusatzprotokolls
        zum Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren Anwendung .
                                                                                                              i
 ---pagebreak---                                                                  - 23 -
           Nummer de«
Kontingent Gemein«amen                                          Warenbezeichnung                            Ausg&ngskontingent
   Nr.
             Zolltarifs
                60.04     B. indere :
            (Fortsetzunj)       I. T-Shirts :
                                   a) aui Baumwolle
                              II. Untrrziehpullis :
                                   a) aus Baumwolle
                             IV. andere :
                              1    d) aus Baumwolle
                60.05     OberkJeidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gum-
                          mielastisch nach kautschutiert :
                          A. Oberkleidung und Bekleidungszubchör :
                             II. andere :
                                  ex a) Oberkleidung aus Gewirken derTarifnr. 59.08 :
                                         – aus Baumwolle
                                      b) andere :
                                         1 . Säuglingskleidung ; Midchenkleidung bis einschließlich
                                               Handelsgröße 86 :
                                               cc) aus Baumwolle
                                         2 .. Badeanzüge und -hosen :
                                               bb) aus Baumwolle
                                         3. TrainingsanzUge :
                                               bb) aus Baumwolle
                                         4. andere Oberkleidung :
                                               aa) Blusen und Hemdblusen, für Frauen , Mädchen und
                                                     Kleinkinder;
                                                     55 . aus Baumwolle
                                               bb) Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjak-
                                                     ken :
                                                     11 . für Männer und Knaben :
                                                          eee) aus Baumwolle
                                                    22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                          fff) aus Baumwolle
                                              cc) Kleider :
                                                    44 . aus Baumwolle
                                              dd) Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                                    33 . aus Baumwolle
                                              ee) lange Hosen :
                                                    ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                              – aus Baumwolle
                                              ff) Anzüge und Kombinationen , für Männer und Kna¬
                                                    ben, ausgenommen Skianzüge :
                                                    ex 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                              – aus Baumwolle
                                             gg) Kostüme und Hosenanzüge, für Frauen, Mädchen
                                                    und Kleinkinder, ausgenommen Skianzüge :
                                                    44 . aus Baumwolle
                                              hh) andere Jacken , ausgenommen Anoraks, Windjacken
                                                    und dergleichen und Mäntel :
                                                    44 . aus Baumwolle
                                              ijij) Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                                    ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                              wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen :
                                                              – aus Baumwolle
                                             kk) Skianzüge
                                                    ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                              wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen :
                                                              – aus Baumwolle
                                                                                                                               f
 ---pagebreak---                                           - 23 b -
Kontingent   Nummer des                                                            Ausgangs-
    Nr .     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                         kontingent
             Zolltarifs
               60.05       A. II . b ) 4 . 11 ) Bademantel und - jacken , Hausman¬
           ( Fortsetzung )                      tel , Hausjacken und ähnliche
                                                Waren :
                                           ex 11 . aus Wolle oder feinen Tier ¬
                                                    haaren , aus Baumwolle oder
                                                    aus synthetischen oder
                                                    künstlichen Spinnstoffen :
                                                    - aus Baumwolle
                                           mm ) andere Oberkleidung :
                                                44 . aus Baumwolle
                                       5 . Bekleidungszubehor :
                                       ex aa ) fur Säuglinge :
                                                - aus Baumwolle
                                           bb ) andere :
                                           ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                    - aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                             - 24 -
                Nummer des
     Kontingent Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
        Nr.                                                                                              Ausgangskontingent
                  Zolltarifs
                     60.05        B. andere :
                 (Fortsetzung)
                                  ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                                    - aus BaumwoLle
          8          61.01     Oberkleidung fUr Minner und Knaben :                                          100 kg ( 1 )
                               A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                   Handelsgrüße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                                  Tarifnm. 59.Q8 , 59.11 oder 59.12 :
                                   II. andere :
                                         ex a) Mlntel :
                                                 – aus Baumwolle
                                         ex b) andere :
                                                 – aus Baumwolle
                               B. andere :
                                     I. Arbeits- und Berufskleidung :
                                          a) Overalls und Latzhosen :
                                             1 . aus Baumwolle
                                         b) andere :
                                             1 . aus Baumwolle
                                    II . Badehosen und -anzUge :
                                         ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                                 – aus Baumwolle
                                  III. Bademantel und -jacken ; Hausmlntel, Hausjacken und ähnliche
                                          Hauskleidung :
                                         b) aus Baumwolle
                                  IV. Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                         b) aus Baumwolle
                                    V. andere :
                                         a) Sakkos und Jacken :
                                             3 . aus Baumwolle
                                         b) Mantel und Umhange :
                                             3 . aus Baumwolle
                                         c) AnzUge und Kombinationen, ausgenommen SkianzUge :
                                             3 . aus Baumwolle
                                         d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                             3 . aus Baumwolle
                                         e) lange Hosen :
                                             3 . aus Baumwolle
                                         f) SkianzUge-
                                             ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
                                                    aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                    – aus Baumwolle
                                         g) andere Oberkleidung :
                                             3 . aus Baumwolle
                    61.02      Oberkleidung fUr Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                               A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrüße
                                  86 ; Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                                  einer Handelsgrüße von weniger als 158 :
                                  I. Säuglingskleidung, MädchenkJeidung bis einschließlich Handels¬
                                       grüße 86 :
                                       a) aus Baumwolle
                               B. andere :
                                  I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnm. 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                       ex a) Mäntel :
                                                – aus Baumwolle
( 1 ) Dieses Kontingent findet unbeschadet der Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum
       Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren Anwendung .
 ---pagebreak---                                                                  - 25 -
                 Nummer des
       Konungenc Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
          Nr.                                                                                                       Autgangskonüngent
                   Zolltarifs
                      61.02      B. I. ex b) andere :
                  (Fortsetzung)                      – aui Baumwolle
                                      II. andere :
                                          a) Schürzen, Kittel und andere Arbeiu- und Berufskleidung :
                                                1 . aus Baumwolle
                                          b) Badeanzüge :
                                               ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                         – aus Baumwolle
                                          c) Bademantel und -jacken ; Hausmlntel , Beitjlckchen und ähnliche
                                              Hauskleidung :                                                                 t
                                              2 . aus Baumwolle
                                          d) Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                              2 . aus Baumwolle
                                          e ) andere :
                                               1 . Jacken :
                                                    cc) aus Baumwolle
                                              2 . Mantel und Umhange :
                                                    cc) aus Baumwolle
                                              3 . Kostume und HosenanzUge, ausgenommen SkianzUge :
                                                    cc) aus Baumwolle
                                              4 . Kleider :
                                                    ee) aus Baumwolle
                                              5 . Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                                    cc) aus Baumwolle
                                              6 . lange Hosen :
                                                    cc) aus Baumwolle
                                              7 . Blusen und Hemdblusen :
                                                    cc) aus Baumwolle
                                              8 SkianzUge
                                                    ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                             oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                              9. andere Oberkleidung :
                                                    cc ) aus Baumwolle
          9         61 03       Unterkleidung ( Leibwische) für Minner und Knaben , auch Kragen, Vor¬                50 kg ( 1 )
                                hemden und Manschetten :
                                A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeiuhemden :
                                    II . aus Baumwolle
                                B. Schlafanzüge :
                                    II . aus Baumwolle
                                C. andere :
                                    11 . aus Baumwolle
                    61 04       Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                Λ. Slugllngtkleidung ; Madchenkleldung bis einschließlich Handelsgröße
                                   86 .
                                     I. aus Baumwolle
                                B. andere :
                                     I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                         b) aus Baumwolle
                                   II . andere :
                                         b) aus Baumwolle
( 1 ) Dieses Kontingent findet unbeschadet der Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum
      Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren Anwendung .
                                                                                                                          «
 ---pagebreak---                                                   - 26 -
             Nummer des
  Kontingent Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                            Ausgangskontingrm
     Nr.       Zolltarifs
     10           84 41    Nähmaschinen (z . B. zum Nahen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schu¬       15 Einheiten
                           hen), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nahmaschi¬
                           nennadeln :
                           A. Nahmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nahmaschinen :
                               1. Steppsuchnahmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                  kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschi -
                                  nenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                                  nicht mehr als 17 kg wiegen :
                                  a) Nahmaschinen mit einem StUckwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                      nicht inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                                  b) andere
     π            85.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever-      20 Einheiten
                           kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein¬
                           schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerätrn kombinier¬
                           ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigaiion, Funk¬
                           messung oder Funkfernsteuerung :
                           A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funkiprech- oder Funktelegra¬
                               phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                               (einschließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                               kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :         '
                               III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabege¬
                                    räien kombiniert :
                                    b) andere :
                                          . 2 . andere :
                           ex cc ) Fernsehempfangsgerate mit einge¬
                                         bauter Bildrohre :
                                         - fur Farbfernsehen , mit einer Diago¬
                                               nale des Bildschirms :
                                              - von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                               - von mehr als 52 cm
                           ex dd ) Fernsehempfangsgerate ohne einge¬
                                         baute Bildrohre :
                                         - für Farbfernsehen , mit einer Diago¬
                                               nale des Bildschirms :
                                              - von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                              - von mehr als 52 cm
                                                                                                        10 Einheiten
    12           87.01    Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :
■      i                  A. Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
    lì           93.02    Revolver und Pistolen                                                          5 000 ECO
                 93.04    Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnm . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                          schließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                          aller Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen, SchrcckschußpisioTen und der¬
                          gleichen , Wetterkanonen , Leinenschießgeräte :
                          ex A. Jagd- und Sportgewehre :
                                  – ausgenommen Jagd - und Spongewehre mit einem gezogenen
                                      Lauf und andere als für Randfeuerpatronen, mit einem Stück-
                                      wert von mehr als 200 ECU
                 93.05    Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, - buchsen
                          und -pistolen)
                 93.06    Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01 ), einschließlich
                          Rohr- und Laufrohlinge für Feuerwaffen
    Μ          . 93.07    Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon, einschließlich   1 Tonne
                          Rehposten , Jagdschrot und Paironenpfropfen
 ---pagebreak---                                                    - - 27 -
                                                                                                       ANHANG IV
                                         Liste zu Artikel 5
Nummer des
                                                                                                         Ausgangs-
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                                                                                                         kontingent
Zolltarifs
                      *
         39.02  Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytc-          8 Tonnen
                trahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylaceta t,
                Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacry                     ,  ;
                derivate, Cumaron-Inden-Harze) :
                 C. andere :
                      VII. Polyvinylchlorid :
                             a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39
                             b) in anderen Formen !
                                - ausgenommen Abfalle und Bruch
          84.41   Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), ein-             1 Tonne
                  schließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                 A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen .
                        II . andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe
                       III . Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen
                   B. Nähmaschinennadeln
                   Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröhren, 2 , 7 Tonnen
                   andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf- oder
                   Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und
                   Femsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte piezoelektri¬
                   sche Kristalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden ; elck-
                   Ironische Mikroschaltungen :
    89.01                Wasserfahrzeuge , in der Tarifnr . 89.02 bis 89.05                              100 000 ECU
                         weder genannt noch inbegriffen :
                         8.   andere :
                              I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
                                                                                                                     <*
 ---pagebreak---                                                                28 -
                                                                                                                  ANHANG V
                             Liste zu Artikel 6 erster Gedankenstrich
 Nummer des                                                                                                       Ausgangszollsätze
                                                        Warenbezeichnung
Gemeinsamen
 Zolltarifs                                                                                                              X
    17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogchalt :                                                                            •
            B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech-
               net):
                1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                             24,21
               II . von 60 Gewichtshundertteilcn oder mehr                                                               22,65
            C. sogenannte „weiße* Schokolade“                                                                            0
            D. andere :
                I. kein Milchfett enhaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichts¬
                    hundertteilen :
                    a ) keine Saccharose enhaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invcrtzuk-
                        ker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            26,93
                    b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                        1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundcrtteilen                                29,28
                        2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen ·                             29,80
                        3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshunderrteilen :
                            aa ) keine Stärke enthaltend                                                                 27,67
                            bb ) andere                                                                                  25,12
                        4 . von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                23,22
                        5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                               21,62
                        6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundcrtteilen                               21.38
 ---pagebreak---                                             - 29 -
Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                    Ausgangszoll satze
Zolltarifs                                                                       %
                   7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Ge¬           18,81
                        wicht shundert teil en
                   8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                  20,56
            D. 11 . andere :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem
                         Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invert ¬
                         zucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                         als 5 Gewichtshundertteilen                          13,06
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliess¬
                         lich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als
                             30 Gewichtshundertteilen                         20,71
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als
                             50 Gewichtshundertteilen                         11,59
                         3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als
                             70 Gewichtshundertteilen                          7,29
                         4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr           20,91
 18.06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube ¬
            reitungen :
            A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert   »
               mit einem Gehalt an Saccharose :
               I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                    20,71
               II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Ge¬
                     wicht shundert tei len                                    7,35
               III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                    0
            B. Speiseeis :
               I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt
                   an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundert ¬
                   teilen                                                      0
 ---pagebreak---                                           - 30 -
Nummer des                                                               \usgangszollsatze
Gemeinsamen                Warenbezeichnung                                     %
Zolltarifs
   18.06        B. 11 . mit einem Gehalt an Milchfett :
( Fortsetzung )
                        a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als
                            7 Gewichtshundertteilen                               0
                        b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr                 0
                C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ;
                   kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende
                   kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage
                   von Zuckeraustauschstoffen :
                   I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem
                       Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invert¬
                       zucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                       als 5 Gewichtshundertteilen                              10,92
                   II . andere :
                        a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem
                            Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge¬
                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                            als Saccharose berechnet ):
                            1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen        12,71
                            2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr            9,66
                        b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                            1 . von 1,5 oder mehr , iedoch weniger als
                                3 Gewichtshundertteilen                           7,04
                            2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als
                                4,5 Gewichtshundertteilen                       10,03
                            3 . von 4,5 oder mehr , jedoch weniger als
                                6 Gewichtshundertteilen                         10,02
                            4 . von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr             7,37
 ---pagebreak---                                            - 31
Nummer des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                       iusgangszollsatze
Zolltarifs                                                                     %
   18.06        D. andere :
( Fortsetzung )    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Ge¬
                       halt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge¬
                       wichtshundertteilen :
                       a ) in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger            0
                       b ) andere                                                0
                  II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                       a ) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschliessungen mit
                               einem Gewicht des Inhalts von 500 g
                               oder weniger                                      3,96
                           2 . andere :
                               - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                 500 g , jedoch nicht mehr als 1 kg              3,96
                               - andere                                          9,96
                       b ) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Ge¬
                           wicht shundertt eilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschliessungen mit
                               einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                               weniger                                             0
                           2 . andere :
                               - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                 500 g , jedoch nicht mehr als 1 kg                0
                               - andere                                            6,00
                       c ) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           1 . in unmittelbaren Umschliessungen mit
                               einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                               weniger                                             0
                           2 . andere :
                               - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                 500 g , jedoch nicht mehr als 1 kg                0
                               - andere                                            6,00
   19.05        Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rosten von Getreide
                hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ):
                A. auf der Grundlage von Mais                                    16,80
                B. auf der Grundlage von Reis                                    16,80
                C. andere                                                        16,80
 ---pagebreak---                                                              - 32 -
 Nunner des
                                                       Waren bezeich n u ng
                                                                                                  Ausgangsiollsat2e
Geneinsamen
 Zolltarifs                                                                                             *
    21.06     Hefen lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
              A. Hefen lebend :
                 II . Backhefen :
                      a) getrocknet                                                                         4,50
                       b) andere '                                                                        12,40
    21.07     Lebensmittelzubeieitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet:
                    I. Mais                                                                               •10,80
                  II . Reis                                                                                16,80
                 III . anderes                                                                             16,80 :
                                                                                               if
              B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht; Teigwaren, gefüllt :
                     I. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht :
                         a) getrocknet . .     .                                                          16,80
                         b) andere .                                                                       16,80
                   II. Teigwaren , gefüllt :
                         a) gekocht .                                                                      16,80
                         b) andere                                                                         16,80
              C. Speiseeis :
                     I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni¬             16,80
                         ger als 3 Gewichtshundertteilen .         . .
                   II. mit einem Gehalt an Milchfett :
                         a) von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundemeilen . . . .              16,80
                         b) von 7 Gewichtshundemeilen oder mehr                                            16,80
            , D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern
                  oder zum Diät- oder Kuchengebrauch :
                     I. zubereitetes Joghurt :
                         a) in Pulverform, mit einem Gehalt an Milchfett :
                            1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundemeilen .                                  16,30
                            2 . von 1,5 Gewichtshundemeilen oder mehr .                                    16,80
                         b) anderes, mit einem Gehalt an Milchfett :
                             1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundemeilen .                                 16,80
                            2. von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 4 Gewichtshundemeilen . .             16,80
                            3. von 4 Gewichtshundemeilen oder mehr .                                       16,80
                   II. andere, mit einem Gehalt an Milchfett :
                         a) von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Milchprotein (Stickstoffgehalt x 6,38):
                             1 . von weniger als 40 Gewichtshundemeilen .                                  16,80
                            2 . von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundemeilen                16,80
 ---pagebreak---                                                                      - 33 -
 Nuiiasr dei                                                W«rtnbts«idmun|                                   AuagangazollaUtz *
G*««lnia*en
 Zolltarifs                                                                                                         *
     21.07       D. II. a) 3. von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       16,80
 (Fortsetzung)                  4. von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr .                                       16,80
       ' ■1             ' b) von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              16,80
        ; • •  h
                 E. " Käsefondue " genannte Zubereitung                                                           16,80
                 G. andere
                      I. kein Milchfen enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge-
                          wichishundcmcilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                               Inveruucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichishundemeilen :
                              1 . mil cinem Cchalt an Starke :
                                       aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei¬
                                            len ... .• .                                                          16,80
                                       bb) von-32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderttei¬
                                            len .                                                                 16,80
                                       cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 16,80
                              b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                                  charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                                  Gewichtshundertteilen :
                                   1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                       weniger als 5 Gewichtshundertteilen . .                                    16,80
                                  2. mit einem Gehalt an Stärke :
                                       aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei ¬
                                            len .                                                                 16,80
                                       bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderttei ¬
                                           len . .                                                                16,80
                                       cc) von 45 Gewichtshundenteilen oder mehr .                                16,80
                                                                                                                              t
                                                                                                                    I
 ---pagebreak---                                                                 - 34 -
 Numieer des                                             Wuenbcuichnung
                                                                                                   Ausgangszolls'àtze
Geneinsamen
 Zol ltarifi
   1     21.07     G.   I. c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
     (Fortsetzung)            Saccharose berechnet) Von 15 oder mehr, jedoch weniger als
                              30 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundemeilen .      .
                                                                                                         16,80
                              2. mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundentei¬          16,80
                                       len .
                                  bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderttei¬
                                       len .                                                             16,80
                                                                                                         16,80
                                  cc) von 45 Gewichtshundenteilen oder mehr .
                           d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                              Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                              50 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                                                                                         16,80
                                  weniger als 5 Gewichtshundenteilen .
                              2. mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundentei¬          16,80
                                       len . .
                                  bb) von 32 Gewichtshundenteilen oder mehr .                            16,80
                           e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                              charose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 85
                              Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundenteilen . .                                 16,80
         n'it
                              2 . andere .                                                               16,80
                           f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬        16,80
                              charose berechnet) von 85 Gewichtshundenteilen oder mehr .
                      II. mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als
                           6 Gewichtshundertteilen :
                           a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an* Saccharose
                              (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                              als 5 Gewichtshundenteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von             16,80
                                  weniger als 5 Gewichtshundenteilen .
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundentei¬           16,80
                                       len .
                                  bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderttei¬         16,80
                                       len .
                                  cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr                              15,80
                                                                                                         i
 ---pagebreak---                                                                   - 35 -
  Nunaer des                                                                                         Ausgangszol lsât 2e
                                                            Wjrrnhf /ciçhnung
(ieaeinsenen
  Z-o'l > ar i fs                                                                                           X
      21.07       G. II. b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
  (Fortsetzung)                 charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Ge-
                                wichtshundertteilen :
                                 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  I weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                 16,80
       1
                                2. mit einem Gehalt an Stärke :
                                      aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei¬
                                           len .                                                          16,80
                                     bb)» von 32Gewichtshundertteilen oder mehr .                         16,80
                            c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                               Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als
                                30 Gewichtshunderttcilen :
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                     weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                16,80
                               2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei ¬
                                          len .                                                           16,80
                                     bb) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr .                         16,80
                          . d) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als
                               Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                               50 Gewichtshundertteilen :
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                     weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                16,80
                               2 . andere .                                                               16,80
                            e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                               charose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr .                16,80
                     III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als
                            12 Gewichtshundertteilen :
                            a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                               (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                               als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                     weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                16,80
                               2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                     aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei¬
                                          len .                                                           16,80
                                     bb) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                           16,80
                            b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                               charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                               Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                    weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                 16,80
                               2 . andere .                                                      . .      16,80
                                                                                                                  r
                                                                                                        ♦
 ---pagebreak---                                                                     - 36 -
 Nuriiter des
Geseinsawen                                           Warrnbezcichnung                         Ausgangszollsïtze
 Zolltarifs                                                                                          X
    21.07 '    G. III. c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
 (Fortsetzung)            charose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30
                           Gewichtshundemeilen :
                           1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           : weniger als 5 Gewichtshundemeilen .                                     16,80
                           2. ändere                                                                 16,80
                       d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                          charose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50
                          Gewichtshundertteilen :
                                        *
                           1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen .■ .                              16,80
                          2. andere .                                                               16,80
                       e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                          charose berechnet) von 50 Gewichtshundemeilen oder mehr .                 16,80
                  IV. mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als
                       18 Gewichtshundemeilen :              \
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                          (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                          als 5 Gewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                16,80
                          2. andere                                                                 16,80
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invenzucker als Sac¬
                          charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                          (jewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundemeilen .                                  16,80
                          2 . andere .                                                              16,80
                       c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                          Saccharose berechnet) von 15 Gewichtshundenteilen oder mehr . . .         16*80
                  V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als
                       26 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                          (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                          als 5 Gewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                16,80
                          2. andere                                                                 16,80
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                          Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr . . . .       16,80
 ---pagebreak---                                            37 -
Nummer des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                      Ausgangszoll satze
Zolltarifs                                                                     %
   21.07        G. VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder
( Fortsetzung )         mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundert ¬
                        teilen :
                        - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger           16,80
                        - andere                                              22,80
                  VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder
                        mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert¬
                        teilen :
                        - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger           16,80
                        - andere                                              22,80
                 VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder
                        mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundert ¬
                        teilen :
                        - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger           16,80
                        - andere                                              22,80
                   IX . mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Ge¬
                        wichtshundertteilen oder mehr :
                        - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger           16,80
                        - andere                                              22,80
 ---pagebreak---                                                        - 38 -
                                                                                                               ANHANG VI
                                     Liste zu Artikel 11 Absatz 4
Nummer des
                                                                                                                  Zollsatz
Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                         <%)
  Zolltarifs
    02.01    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnm . 01.01 bis 01.04 genannten
             Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
             A. Fleisch :
                  II . von Rindern :
                        a ) frisch oder gekühlt                                                                      20
                 UI . von Schweinen :
                             a ) von Hausschweinen :
                                 ex 1 . ganze oder halbe Tierkörper:
                                         – frisch oder gekühlt                                                       20
                                 ex 2 . Schinken , auch Teile davon :
                                         – frisch oder gekühlt                                                       20
                                 ex 3 . Vorderteile oder Schultern , auch Teile davon :
                                         – frisch oder gekühlt                                                       20
                                 ex 4 . Kotelettstränge , auch Teile davon :
                                         – frisch oder gekühlt                                                       20
                                 ex 5 . Bäuche , auch Teile davon :
                                         – frisch oder gekühlt                                                       20
                                     6 . anderes :
                                         bb ) anderes:
                                              – frisch oder gekühlt                                                  20
                        ex b) anderes :
                                 – frisch oder gekühlt                                                               20
    04.01    Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
             A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                 I. Joghurt , Kefir , saure Milch , Molke , Buttermilch und andere fermentierte oder gesäuerte
                      Milch :
                      ex a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger:
                                – Joghurt                                                                          12,5
     04.05   Vogeleicr und Eigelb , frisch , getrocknet oder in .uidercr Weise haltbar gemacht , auch
             gezuckert :
             A. Eier in der Schale , frisch oder haltbar gemacht :
                 I. Eier von Hausgeflügel :
                      ex b ) andere :
                                – von Hühncrn                                                                         9
     09.01   Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemittel mit
             beliebigem Gehalt an Kaffee :
             A. Kaffee :
                 11 . gerostet :
                       a ) nicht entkoffeiniert                                                                      19
     19.03   Teigwaren :
             B. andere                                                                                               12
     20.02   Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
             ex C. Tomaten :
                      – Tomatenmark mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderttei¬
                            len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen                                              10
                                                                                                                           r
 ---pagebreak---                                                               - 39 -
Nummer des
Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                          Zollsatz
  Zolltarifs                                                                                                          (%)
    21.04       Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel:
                B. Würzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                          9
        21.07    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                 D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern
              ¡         oder zum Diät- oder Kuchengebrauch :
                          I. zubereitetes Joghurt :
                             b ) andere                                                                              12,5-
     22.09      Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % voi , uiivergällt ; Branntwein , Likör
                und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                Getränken : *
                C. Spirituosen :
                      1 . Rum , Taffia , Arrak , in Behälmissen mit einem Inhalt:
                          ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                  – Rum                                                                            39,1 Ptas / I
                          ex b) von mehr als 2 Liter:
                                  – Rum                                                                            39,1 Ptas / I
     39.02      Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy-
                lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                andere Polyvinylderivate, Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze):
                C. andere :
                      ex IV . Polypropylen :
                                 – in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 mm                                  10.Î
                          VII . Polyvinylchlorid :
                                 ex b ) in anderen Formen :
                                        – in Rohren oder Schläuchen                                                   10,5
     39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                B. andere :
                      V. aus anderen Stoffen :
                           ex d ) andere:
                                   – Teller mit einem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Gläser, aus Polysty¬
                                       rol                                                                            15
                                  – Säcke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                 10,5 J
                                   – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol              15
                                   – Rohrformsrücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke , aus
                                       Polyvinylchlorid                                                               10,5
      42.02      Reiscartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw.), Ein¬
                 kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai¬
                 res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln (für Waffen , Musikin¬
                 strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw.) und ähnliche                   l
                 Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
                 ex A. aus Kunststoffolien :
                           – Taschen aus Polyäthylen                                                                  10,5
                                                                                                                                 f
                                                                                                                       I
 ---pagebreak---                                                         - 40 -
Nummer des
Gemeinsamen                                                                                                  Zollsatz
                                                   Warenbezeichnung                                          • (% )
 Zolltarifs
       48.05  Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt,
              durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen :
              A. Papier und Pappe, gewellt                                                                      14
             ex B. andere :
                  - Haushaltspapier mit einem Quadratmetergewicht
                      von 15 g oder mehr , jedoch weniger als 50 g                                              12,5
  ex 48.14   Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder) und
             Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
             Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
             – Briclblöcke                                                                                       15
     48.15   Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
             ex B. andere :
                    – Toilettenpapier , in Rollen                                                               12
                    – Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgcrollt                    12
     48.16   Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
             Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
             ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe:
                     – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                 15
                    – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                                11
                    – Zigarren- und Zigarettenschachteln                                                        14
  ex 48.18   Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke , Notiz- und
             Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z. B. Terminkalender), Schreibunterlagen , Ordner ,
             Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels, aus
             Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
             Pappe:
             – Notizblöcke und Hefte                                                                            15
  ex 48.19   Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mir oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
             gummiert :
             – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                            14,5
     48.21   Andere Waren aus Papicrhalbsroff, Papier, Pappe oder Zellsroffwartc:
                B. Windeln und Windeleinlagcn für Kleinkinder:
                    ex I. nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                            – aus Zellstoffwatte                                                                14
                    ex 11 . andere :
                            – aus Zellstoffwatte                                                                14
             ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wasche zur Körperpflege ( einschließlich Abschminktücher
                    und Taschentücher ) und andere Haushaltswäsche ; I.eibwäsche und andere Kleidung:
                    – Handtücher und Tischservietten                                                            14
             ex E. hygienische Binden und Tampons :
                    – hygienische Binden , aus Zellstoffwatte                                                   14
                                                                                                                      г
                                                                                                              i
 ---pagebreak---                                                        - 41
    Nummer de\
                                                                                                                       Zollsatz
   Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                              (% >
     Zolltarifs
  - 48.21            F. andere :
( Fortsetzung   1        ex 1 . für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                den Kin /.clverknuf:
                                – Windeln und Windelcinlagcn für hygienische Zwecke , aus Zellsioffwatre                14
                        ex II . andere :
                                – Windeln und Windcleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte                14
        70.10     Flaschen , Glasbnllons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettenglä-
                  scr und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen ,
                  Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas:
                  – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Vcrpackungszweckcn , hergestellt aus
                      Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                      Verschlüsse                                                                                         9
     ex 76.08     Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und ßrückenteiie ,
                  Türme, Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür* und Fensterrahmen , Geländer ),
                  aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                  aus Aluminium :
                  – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                        8,4
                  – /u Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw ., aus Alumi-
                      mumiegicrungen                                                                                      8.4
        94.03     Andere Möbel ; Teile davon :
                  ex B. andere :
                        – Betten aus unedlen Metallen                                                                   13
                         – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                                11,5
        94.04     Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                  Füllung aus Stoffen aller Art , 7.. B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                  Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zell¬
                  kautschuk uder -kunststoff, auch überzogen :
                     A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                         auch überzogen                                                                                 12
                  ex B. andere :
                         – Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                               13
                      9
                                                                                                                                r
                                                                                                                     »
 ---pagebreak---                                                        - 42 -
                                                                                                       ANHANG VII A
                                   Liste zu Artikel 12 Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
 Zolltarifs
                         *
    15.06   Andere tierische Fette und öle (z . B. Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett)
    17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
    18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
     19.05  Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis , Com Flakes
            und dergleichen )
                                                                                                             *
 ---pagebreak---                                                - 43 -
Nummer des
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     21.04   Wurzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel ï
              A. Mango-Chutney , flüssig
     21.06   Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
             A. Hefen , lebend
     21.07   Lebensrnittelzubercitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet
             B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt
             C. Speiseeis
             D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum
                Diät- oder Küchengebrauch
             E. „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
 ---pagebreak---                                                     - 44 -
 Nummer dc$
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
   Zolltarifs
    21.07       ' G. andere :
(Fortsetzung)         I. kein. Milchfeu enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni¬
                           ger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                           a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose <
                               (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                               als 5 Gewichtshundertteilen :
                         ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen i
                    . -         <
                                       –· Eiwcißhydrolysate, Hefeautolysate und
                                           Palmenherzen
                                    2. mit einem Gehalt an Stärke:
                                       aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als
                                             32 Gewichtshundcrtteilcn
                                       bli ton i¿ oder invìi r, jedoch weniger als 45
                                            Gewichtshundcrtteilcn
                                       cc) von 45 Gewichtslumdertteilen oder mehr
                           b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert¬
                               zucker als Saccharose berechnet) von 5 oder mehr,
                               jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen
                       II. mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 pder mehr, jedoch
                           weniger als 6 Gewichtshundcrtteilcn
                      III. mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch
                           weniger als 12 Gewichtshundertteilen
                      IV. mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch
                           weniger als 18 Gewichtshundertteilen
                        V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch
                            weniger als 26 Gewichtshunderneilen
                       VI. mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch
                            weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                       VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch
                              weniger als 65 Gewichtshundcrtteilcn
                      Vili, mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch
                              weniger als 85 Gewichtshunderttcilen
                        IX. mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundemei¬
                             len oder mehr
          22.01   1 Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
 ---pagebreak---                                         - 45 -
Nummer des
Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    28.01    Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ):
             B. Chlor
    28.03    Kohlenstoff ( insbesondere kui?)
 ---pagebreak---                                              - 46 -
Nummer des
Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
 Zolltarifs
    28.54   Wasserstoffperoxid , auch fest
    29.44   Antibiotika :
            exA . Penicilline :
                  – ausgenommen solche , zu deren Herstellung je Kilogramm eine Menge von mehr als
                      15,3 kg Weißzucker erforderlich ist
            ex C. andere Antibiotika :
                - – Oxytetracyclin und Erythromycin , sowie ihre Salze
                                                                                                   r
 ---pagebreak---                                                 - 47 -
  Nummer de»
 (« CIUCI nenien                                  \V.trcnbc7cichmmg
     Zollurifx
     31.02       Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
                    A. natürlicher Natronsalpeter
                 ex C. andere :
                         – ausgenommen Ammonsalpeter , Kalksalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von
                             16 Hundertteilen oder weniger sowie Kalksalpeter , Magnesiumnitrat und Harn¬
                             stoff
     32.09       Lacke; Wasserfarben und zubercitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederend¬
                 bearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spint),'
                 Terpenunöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln
                 angeriebene Pigmente ; Pragefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzel¬
                 verkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel :
                    A. Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die
                         Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin
                         ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich¬
                         farben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4
                         zu diesem Kapitel :
                             1 . Perlencssenz
                         ex II . andere :
                                 – ausgenommen Pasten unedler Metalle zum Herstellen von Anstrichfar¬
                                     ben
                 ex B. Prägefolien :
                         – auf der Grundlage von unedlen Metallen
                    C. Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf
     32.12       Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ); Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ;
                 nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen fur Mauerwerk und dergleichen
     32.13       Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
                 Tuschen :
                 B. Druckfarben
                 C. andere Tinten und Tuschen
ex 34.02         Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                 Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
                 – Àthoxylate
                                                                                                              r
                                                                                                     i
 ---pagebreak---                                               - 48 -
Nummer dei
Gemeinsamen '                                      Warenbezeichnung
 Zolltarifs
    35.01     Kasein , Kaseinace und andere Kaseinderivatei Kaseinleime
              B. Kaseinleime
    35.06     Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur
              Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem
              Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                                                                                                            1
 ex 37.03     Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickelt:
              - Lichtpauspapier
 ---pagebreak---                                                - 49 -
Nummer det
Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
  Zolltarif*
     39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z . B. Polyäthylen , Polytetrahalo·
             äthylene , Polyisobutylen , Polyityrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchlora-
             cetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacryldcrivate, Cumaron-
             Inden-Harze):
             C. andere :
                        I. Polyäthylen :
                              a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
               *           ex b) in anderen Formen :
                                  – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter-   ‘
                                      gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                  – durch Harzemulsionen klebend                                                 ;
                                  – Bearbeitungsabfälle oder -bruchsrücke
                  ex   11. Polytetrahaloäthylene :
                           – starre Planen , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                               von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                           – durch Harzemulsionen klebend
                 ex 111 . Polysulfohaloithylene:
                           – starre Planen . Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                              von mehr als 1 60 g , rrm oder ohne Aufdruck
                           – durch Harzemulsionen klebend
                                                                                                                   r
                                                                                                             »
 ---pagebreak---                                              - 50 -
 Nummer dtt
Cfmetmtmen                                      Warenbezeichnung
  Zoltofife
   39.02    C.  ex IV. Polypropylen :
(FortuUtmg)              – in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 sowie
                             Bearbeitungsabfällc und -bruchstückc
                         – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                             von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                         – durch Harzemulsionen klebend
                ex  V. Polyisobutylen :
                         – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen mit einem Quadratmetergewicht
                             von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                         – durch Harzemulsionen klebend
                    VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate:                                              <
                         ex b) in anderen Formen :
                               • – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mir einem Quadratmeter·
                                    .gewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                 – durch Harzemulsionen klebend
                   VII. Polyvinylchlorid :
                         ex a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39:
                                 – Erzeugnisse für den Formguß
                                 – Harzemulsionen für Gemische
                         ex b ) in anderen Formen :
                                 – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter·
                                     gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                 – durch Harzemulsionen klebend
               ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidcnchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisate:
                         – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                             von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                         – durch Har. -mulsionen klebend
                ex IX . Polyvinylacetat :
                         – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                             von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                         – durch Harzemulsionen klebend
                ex  X. Vinylchlorid-Vinylacetar-Mischpolymerisate:
                         – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                             von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                         – durch Harzemulsionen klebend
                                                                                                            »
 ---pagebreak---                                                                  - 51
      Nummer des
      Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
       Zolltarifs
        39.02        C. ( Fortsetzung )
( Fortset zung )      ex XI . Polyvinylalkohble, -acetate und -äther:
                               – starre Platten , Folien , Bänder und Streifen . mit einem Quadratmetergewicht
                                   von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – durch Harzemulsionen klebend
                      ex XII . Acrylpolymerisate , Methacrylpolymerisate , Acryl-Methacryl-Mischpolymeri-
                               sate :
                               – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                   von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                               – durch Harzemulsionen klebend
                         XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                               ex b ) in anderen Formen:
                                       – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                          gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                       – durch Harzemulsionen klebend
         39.03    Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloscester , Zellu¬
                  loseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelioidin ,
                  Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber :
                  B. andere:
                          I. regenerierte Zellulose :
                             b) andere :
                                 ex 1 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgerollt , mit einer Dicke von
                                        weniger als 0,75 mm :
                                        – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                            Aufdruck
                                 ex 2 . andere :
                                        – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge¬
                                            wicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                        – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                            tergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                   - 52 -
      Nu*«er des
     Ceneinsaneo                                            VX arenhe / ftchnung
      ZolHaf ! fs
       39.03      B. II . Zclluloscnitrate:
( Fortsetzung )           b) weichgemacht :
                                1 . mit Kampfer oder anders weichgemacht (z . B. Zelluloid );
                                    ex aa ) Filmunterlagen in Rollen oder Streifen :
                                             – aus Zelluloid
                                             – andere, starr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                                                 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                             – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger,
                                                ohne Aufdruck
                                    ex bb) andere:
                                             – Platten , Folien , Bänder oder Rohre, aus Zelluloid
                                             – andere starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                 Quadratmeiergewicht von mehr als 160 g, mir oder ohne
                                                 Aufdruck
                                             – Planen , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                                tergewicht von 160 g oder weniger, mit oder ohne Auf¬
                                                druck
                    111 . Zelluloseacetate:
                          b) weichgemachr:
                             ex 2. Filmunterlagen in Rollen oder Strcifen :
                                    – mit einem Quadratmetecgewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                        Aufdruck
                                    – starr , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g, mit oder
                                        ohne Aufdruck
                             ex 3 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen, auch aufgerollt , mit einer Dicke von
                                    weniger als 0,75 mm :
                                    – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger, ohne
                                        Aufdruck
                                4 . andere :
                                    ex bb ) andere :
                                             – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                 Quadratmetergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne
                                                 Aufdruck
                                             – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                                 tergewicht von 160 g oder weniger, ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                     - 53 -
      Njminer des
                                                              \X .ircnbe / eichnung
     Gemeinsamen
      Zolltarifs
        39.03     B.
( Fortsetzung )
                     IV . anJere Zelluloseester :
                          b ) weichgemacht :
                               ex 2 . Filmunterlagen in Rollen oder Streifen :
                                        – starr « mit einem Quudratmetergewicht von mehr als 1 60 g , mit oder
                                            ohne Aufdruck
                                        – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                            Aufdruck
                               ex 3 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgerollt , mit einer Dicke von
                                        weniger als 0,75 mm :
                                        – mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger, ohne
                                            Aufdruck
                                    4 . andere :
                                        ex bb ) andere :
                                                 – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                    Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                                    Aufdruck
                                                 – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat¬
                                                    metergewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                      V. Zelluloseäther und andere chemische Zellulosedenvate :
                           b ) weichgemacht :
                                2 . andere :
                                    ex aa ) Àthylzellulosc :
                                             – stjrre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat¬
                                                 metergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                             – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                                 gewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                 ex     bb ) andere :
                                             – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat¬
                                                 metergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                             – Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrarmeter-
                                                 gewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                                 - 54 -
      Nummer des
      Gemeinsamen               i                          Warenbezeichnung
       Zolltarifs
       39.03      B·, ex VI . Vulkanfiber:
( Fortsetzung )               – starre Platten Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmetergewicht
                                   von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck , aus Kunststoff
       ex 40.10    Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk :
                  – ausgenommen Keilriemen
          42.02    Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .),
                   Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen, Geldbeutel ,
                   Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen ,
                   Musikinstrumente, Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe, Bürsten usw .) und
                   ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder, Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder
                   Geweben :
                   ex A. aus Kunststoffolien :
                          – ausgenommen Zigarren - und Zigarettenetuis , Zündholzschachtclhalter , Tabak¬
                              beutel , Taschen , Koffer , Etuis und dergleichen unterteilte Waren für Toiletten-
                              artikel
                   ex B. aus anderen Stoffen :
                          – ausgenommen Zigarren- und Zigarettenetuis , Zündholzschachtclhalter , Tabak¬
                              beutel , Taschen , Koffer, Etuis und dergleichen unteneilte Waren für Toiletten-
                              anikcl
        • 48 . Π   Papiertapeten , Linkrusta und Buntglaspapier
          48.13    Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen (Kohle¬
                   papier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen)
          48.15    Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten:
                   ex B. andere :
                          – Toilettenpapier
           48.16   Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in
                   Büros , Läden und dergleichen verwendeten An :
                   ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe:
                          – Schachteln , Sacke und andere Verpackungsmittel mit Aufdruck und Schachteln
                              und Behältnisse ohne Aufdruck
 ---pagebreak---                                             - 55 -
Nummer det
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
  Zolltarifs
    48.21    Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwatte:
             ex A. Papiere und Pappen , gelocht , für Jacquardvorrichtungen und dergleichen :
                   – aus Papier mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 160 g , ohne
                       Aufdruck
                B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder:
                   ex I. nicht in Aufmachung fur den Einzelverkauf:
                           – aus Papierhalbstoff , Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                   ex II . andere :
                           – aus Papierhalbstoff , Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
             ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wasche zur Körperpflege (einschließlich Abschminkrucher
                   und Taschentücher ) und andere Haushaltswäsche ; Leibwäsche und andere Klei¬
                   dung
             ex E. hygienische Binden und Tampons :
                   – aus Papierhalbstoff, Zellstoffwarte oder Papier , ohne Aufdruck
                F. andere :
                   ex 1. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung
                           für den Einzelverkauf :
                           – aus Papierhalbstoff , Zellstoffwarte oder Papier , ohne Aufdruck
                   ex II . andere :
                           – aus Papierhalbstoff , Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck , ausgenom¬
                               men Kanen für Statistikmaschinen und Diagrammpapier fur Registrier¬
                               apparate
 ---pagebreak---                                              - 56 -
Nummer des
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
  Zolltarif*
 ex 49.09    Postkarten , Glückwunschkarten . Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in belie¬
             bigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art :
             – Postkarten , einzeln oder in Bogen
    49.10    Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blocke von Abreißkalendern
    51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfa ¬
              den ( einschliesslich Gewebe aus Monofilen oder
              Streifen der              Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ):
             A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
                 ex I. Cordgewebe für die Reifenherstellung :
                         – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                            Tarifnr . 51.02
                 ex U. Gewebe mit Elastomer-Fäden :
                         – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                            Tarifnr . 51.02
                 ex IV . andere :
                             - ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus
                                  künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
              B. Gewebe aus künstlichen Spinnfaden :
                  ex 1 . Cordgewebe für die Reifenherstellung:
                          – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                             Tarifnr . 51.02 .
 ---pagebreak---                                                 - 57 -
      Nummer des
      Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
        Zolltarif*
        51.04      B. , ex II . Gewebe aus Elastomer-Faden :
( Fortsetzung )                 – ausgenommen Gewebe .» u \ Mnnofilcn und aus künstlichem Stroh der
                                   Tarifnr . 51 . 02
                        ex Hl . andere :
                                – ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                   Tarifnr . 51.02
           56.01    Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt :
                    ex A. synthetische Spinnfasern :
                           – ausgenommen Polyesterfasern
           56.02    Spinnkabel :
                    A. aus synthetischen Spinnfaden
           56.03    Abfalle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfalle und
                    Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt :
                    A. von synthetischen Spinnstoffen
           56.04    Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfalle von synthetischen oder künstlichen
                    Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet :
                    A. synthetische Spinnstoffe
           56.05    Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfallen von synthetischen
                    oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachungen fur den Einzciverkauf:
                    cx A. aus synthetischen Spinnfasern :
                           – Phantasiegarne
                    ex B. aus künstlichen Spinnfasern :
                           – Phamasiegarnc
           58.04    Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chemllegewebe , ausgenommen Gewebe der
                    Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                    – aus Seide , aus synthetischen und künstlichen Spinnstoffen und aus Wolle oder feinen
                        Tierhaaren
 ---pagebreak---                                          - 58 -
Nummer des
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarife
     58.05   Bander und schutzlose Bander aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
             ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tanfnr . 58.06 :
             A. Bänder :
                  I. aus Samt , Plüsch , Schlingen- oder Chenillegeweben :
                     ex a ) aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle:
                            – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                        b) aus Seide , Schappeseidc oder Bourretteseide
     58.07   Chendlegarne; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und als um¬
             sponnene Garne aus Roßhaar ); Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware;
             Quasten , Troddeln , Oliven , Nusse , Pompons und dergleichen :
             ex A. Geflechte mit einer Breite von 5 cm oder weniger, aus Monofilen der Tarifnr. 51.01
                     oder 51.02 oder aus Streifen ( künstlichem Stroh und dergleichen ) der Tarifnr . 51.02 ,
                     aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , aus Flachs , Ramie oder pflanzlichen
                     Spinnstoffen des Kapitels 57 :
                     – aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ohne Metalle
             ex B. andere :
                     – aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ohne Metalle
     58.08   Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemusten :
             ex A. Tülle :
                     – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             ex B. geknüpfte Netzstoffe:
                     – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     58.09   Tülle , geknüpfte Netistoffe und Bobinctgardinenstoffe , gemustert; Spitzen (maschinen- oder
             handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
             ex A. Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinctgardinenstoffe:
                     – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                             - 59 -
 Nummer des
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
   Zolltarifs
    Î8.09          B. Spitzen :
(Fortsetzung)         ex 1 . handgefertigt
                              – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                      ex II . maschinengefertigt :
                              – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     59.02     Filze un J Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
               ex A. Filze ..!s Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                      – Teppiche , Brücken und Läufer
               ex B. andere :
                      – Teppiche , Brucken und Läufer
  ex 59.10     Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit
               aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten :
               – mit einem Quadratmctcrgewicht von mehr als 1400 g
  ex 59.12     Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen , bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
               Atelierhintergründe und dergleichen :
               – Gewebe , getränkt oder bestrichen , mit einem Quadratmetergewicht von 1400 g oder
                   weniger
  ex 59.13    Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke :
              – mir einer Breite von nicht mehr als 50 cm , ausgenommen solche aus Wolle oder feinen
                   Tierhaaren
     60.01    Gewirke ais Meterware , weder gummiclastisch noch kautschuriert :
              A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren
               B. aus synthetischen Spinnstoffen
               C. aus anderen Spinnstoffen :
                       1 . aus Baumwolle
              ex 11 . aus anderen Spinnstoffen :
                             - ausgenommen solche aus Seide
 ---pagebreak---                                                    - 60 -
       Nummer des
*■     Gemeinsamen
                                                               Warenbezeichnung
         Zolltarifs
           61.06     Schills , Umschlagtücher , 1 l.ilsuichcr , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
                     Waren :
                     A. aus Seide , Schappeseide oder ftcurretteseidc
   •
                     B. aus synthetischen Spinnstoffen
                     C. aus künstlichen Spinnstoffen
     '     64.05     Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art , ausgenom¬
                     men Metall :
                     ex A. Zusammensetzungen bestehend aus Schuhobeneilen , die mit einer Brandsohle oder
                             anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohle) verbunden sind :
                             – aus Kautschuk oder Kunststoff
                     ex B. andere :
                             – aus Kautschuk oder Kunststoff
           68.02     Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchcn für Mosaike),
                     ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69
           68.04     Wetz- und Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen ,
                     Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch
                     agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch
                     hergestellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ),
                     auch mit Teilen ( z . B. Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit
                     Gestellen :
                    B. andere :
                              I. aus agglomerierten Schleifstoffen :
                                 ex a ) aus natürlichen oder synthetischen Diamanten :
                                        – aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                                 ex b ) andere:
                                        – aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                        ex II . andere :
                                 – aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
          68.06     Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver- oder Körnerform , auf Gewebe, Papier,
                    Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammen¬
                    gefügt
          69.02     Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile                         __
 ---pagebreak---                                              - 61
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     70.04   Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit
             Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ), nicht bearbeitet , in quadratischen oder recht¬
             eckigen Platten oder Scheiben :
             ex B. anderes :
                    – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 10 mm
 ex 70.05    Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes »Tafelglas** ( auch bei der Herstellung
             bereits uberfangen ), nicht verarbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder
             Scheiben :
                 mit einer Dicke von 3 mm oder weniger
 ex 70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und »Tafelglas** ( auch bei der Herstellung bereits
             uberfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ), auf einer oder beiden Seiten
             geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben :
             – nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt , mit einer Dicke von 5 mm oder
                 weniger
     70.14   Glaswaren für Beleuchtung , fur Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus
             optischem Glas , nicht optisch bearbeitet :
                A. Waren zum Ausstatten von elektnschen Beleuchtungskörpern :
                    ex 1 . facettiertes Glas , Plättchen , Kugeln , Tropfen· oder Blumenformen , Gehänge
                           und ähnliche Waren fur die Ausstattung von Lüstern :
                           – aus gefärbtem , mattgeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem , marmo¬
                               riertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit
                               vertieften oder erhobenen Stellen
                    ex 11  andere ( z . B. Zerstreuer , Schalen für Deckenleuchten , andere Schalen , Schirme ,
                           Glocken , Tulpen ):
                           – Gläser fur Beleuchtungskörper
                           – andere , aus gefärbtem , mattgeschJiffenem , irisiertem , feingeschliffenem ,
                               marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas
                               mit vertieften oder erhobenen Stellen
             ex ß . .indere :
                    – aus gefärbtem , mattgcschliffcnem , irisiertem , feingeschliffenem , marmoriertem
                        Glas , Opakglas . Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit vertieften oder
                        erhobenen Stellen
     70.20   Glaswolle und andere Glasfasern , Waren daraus :
             ex B. textile Glasfasern und Waren daraus :
                    – Glasseulenstrange ( Rovings ) und Mats
 ---pagebreak---                                      - 62 -
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
Zolltarifs
 ex 70.21   Andere Glaswaren :
            - aus gefärbtem , mattgeschliffenem , graviertem , irisiertem , fein¬
              geschliffenem , marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas oder bemal¬
              tem Glas oder aus Pressglas mit vertieften oder erhobenen Stellen
    71.05   Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch
            vergoldet oder platiniert :
            ex B. massive Stabe , Drahte und Profile ; Platten , Blatter und
                   Bander , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von mehr als 0,15 mm :
                   - Drahte ; andere , getrieben oder gewalzt
               D. Folien und dunne Bander , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von
                  0,15 mm oder weniger
 ex 73.14   Draht aus Stahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drahte für
            die Elektrotechnik :
            - nicht mit Spinnstoffen überzogen
 ex 73.21   Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z.B. Schuppen , Brucken
            und Bruckenteile , Schleusentore , Turme , Masten , Pfeiler , Säulen ,
            Geruste , Bedachungen , Tur- und Fensterrahmen , Laden , Gelander , Gitter ) ,
            aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche ,
            Bander , Stabe , Profile , Rohre usw . aus Eisen oder Stahl :
            - ausgenommen Schleusentore fur hydraulische Anlagen
 ex 73.24   Behälter aus Eisen oder Stahl fur verdichtete oder verflüssigte Gase :
            - geschweisst , mit einem Fassungsvermögen von 300 1 oder weniger
 ex 73.29   Ketten jeder Grosse und Teile davon , aus Eisen oder Stahl :
            - Galle-, Renold- oder Morseketten mit einer Gelenklange von 2 cm
              oder weniger , ausgenommen Ketten fur Schlüssel
    73.31   Stifte , Nagel , zugespitzte Krampen , gewellte oder abgeschragte
            Klammern , Ringnagel , Haken und Reissnagel , aus Eisen oder Stahl ,
            auch mit Kopf aus anderen Stoffen , ausgenommen solche mit Kupferkopf :
            ex B. andere :
                  - zum Zeichnen und zur Verwendung im Büro
 ---pagebreak---                                    - 63 -
Nummer des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 73.37    Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarif nr. 84.01 ) und Heizkörper ,
            fur Zentralheizung , nicht elektrisch beheizt , Teile davon , aus
            Eisen oder Stahl ; Heizlufterzeuger und -Verteiler ( einschliess¬
            lich solcher , die auch als Verteiler von frischer oder klimati ¬
            sierter Luft dienen können ), nicht elektrisch beheizt , mit motor¬
            betriebenem Ventilator oder Geblase , Teile davon , aus Eisen oder
            Stahl :
            - aus Schweiss-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
 ---pagebreak---                                      - 64 -
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 74.07    Rohre ( einschliesslich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Kupfer :
            - ausgenommen unbearbeitete oder angestrichene , lackierte , emaillierte
               oder anders vorbearbeitete ( einschliesslich Mannesmannrohre und
               geschmiedete Rohre ), auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne wei¬
               tere Bearbeitung , mit einer Wanddicke von mehr als 1 mm und mit
               einem Innendurchmesser von mehr als 80 mm
ex 74.19    Andere Waren aus Kupfer :
            - ausgenommen folgende Waren :
               - Stecknadeln , Schieber und Haarnadeln ( ausser Schmucknadeln ), Fin¬
                 gerhute sowie Metallteile fur Gürtel , Korsette und Hosenträger
               - Tanks , Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter , fur Stoffe aller
                 Art ( ausser Druck- oder Flüssiggas ), mit einem Fassungsvermögen
                 von mehr als 300 1 , ohne mechanische oder warmetechnische Ein¬
                 richtung , auch mit Innenauskleidung oder Warmeschutzverkleidung
               - Ketten jeder Grosse und Teile davon
ex 76.02    Stabe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv
            - Walzdraht
   76.04    Blattmetall , Folien und dunne Bander , aus Aluminium ( auch geprägt ,
            zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe ,
            Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ), mit einer Dicke
            ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger
   76.08    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z.B. Schuppen , Brucken
            und Brückenteile , Turme , Masten , Pfeiler , Säulen , Geruste , Bedachun¬
            gen , Tur- und Fensterrahmen , Gelander ), aus Aluminium ; zu Konstruk¬
            tionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stabe , Profile , Rohre usw . , aus
            Aluminium
   76.12    Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Aluminiumdraht , ausge¬
            nommen isolierte Drahtwaren fur die Elektrotechnik
   76.15    Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische
            Artikel , Teile davon , aus Aluminium
   79.01    Rohzink , Bearbeitungsabfalle und Schrott , aus Zink :
            ex A. Rohzink :
            - elektrolytisches Zink ( Rohblocke / Ingots/) mit einem Gehalt an
               ZN von 99,95 v.H. oder mehr
ex 82.01    Spaten , Schaufeln , Hacken aller Art , Gabeln , Rechen und Schaber ;
            Äxte , Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen
            und Sicheln , Heu- und Strohmesser , Heckenscheren , Keile und anderes
            Handwerkszeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forst¬
            wirtschaft :
            - Spaten , Breithacken , Karste , Gabeln , Zinkenhacken , Rechen , Schaber ,
               Sensen und Sicheln
 ---pagebreak---                                     - 65 -
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
    82.02   Handsagen aller Art , Sageblatter aller Art ( einschliesslich Fräs¬
            sageblatter und nicht gezahnte Sageblatter ):
            A. Handsagen aller Art
            B. Sageblatter :
               I. Bandsageblatter
               ex III . andere :
                        - Handsageblatter
 ex 82.04   Anderes Handwerkzeug , ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses
            Kapitels erfassten Waren ; Ambosse , Schraubstocke , Lotlampen , Feld ¬
            schmieden , Schleifapparate zum Hand - oder Fussbetrieb und Glasschneide¬
            diamanten :
            - Hammer , Kreuzmeissei , Steinmeissei , Flachmeissel , Korner , Durch¬
              schlage und Gewindeschneidkopfe
    82.05   Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und
            mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkzeug ( z.B. zum Treiben ,
            Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Frasen , Ausweiten ,
            Schneiden , Drehen , Schrauben ), einschliesslich Zieheisen , Press¬
            matrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Erd-, Gesteins- und
            Tief bohrwerkzeuge , mit arbeitendem Teil :
            ex A. aus unedlen Metallen :
                   - Bohrmeissel , Spiralbohrer , Lof f elbohrer , Senker und Fraser ,
                     nicht verstellbare Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewinde¬
                     bohrer und Gewindestrehler
            ex B. aus Hartmetallen :
                   - Bohrmeissel , Spiralbohrer , Lof f elbohrer , Senker und Fraser ,
                     nicht verstellbare Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewinde¬
                     bohrer und Gewindestrehler
            ex C. aus Diamant oder Pressdiamant :
                   - Bohrmeissel , Spiralbohrer , Lof f elbohrer , Senker und Fraser ,
                     nicht verstellbare Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewinde¬
                     bohrer und Gewindestrehler
            ex D. aus anderen Stoffen :
                   - Bohrmeissel , Spiralbohrer , Lof f elbohrer , Senker und Fraser ,
                     nicht verstellbare Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewinde¬
                     bohrer und Gewindestrehler
 ---pagebreak---                                      - 66 -
Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
    82.09   Messer , andere als Messer der Tarifnr. 82.06 , mit schneidender oder
            gezahnter Klinge ( einschliesslich Klappmesser für den Gartenbau ),
            und Klingen dafür
            ex A. Messer :
                   - ausgenommen solche fur Gewerbe und Handwerk
    82.14   Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Butter¬
            messer , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
    82.15   Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13
            und 82.14
    83.01   Schlosser ( einschliesslich Verschlüsse und Verschlussbügel mit Schloss ),
            Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , alle diese zum Schliessen
            mit Schlüsseln , als Geheimschlosser oder elektrische Schlösser , auch
            Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel fur diese Waren , aus
            unedlen Metallen
    83.06   Statuetten und andere Ziergegenstande zur Innenausstattung , aus
            unedlen Metallen ; Rahmen fur Photographien , Bilder und ähnliche Waren ,
            aus unedlen Metallen ; Spiegel aus unedlen Metallen :
            A. Statuetten und andere Ziergegenstande zur Innenausstattung
    83.09   Verschlüsse , Verschlussbugei , Schnallen , Spangen , Klammern , Haken ,
            Ösen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen fur Bekleidung , Schuhe ,
            Planen , Taschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrusten anderer Waren ;
            Hohlniete und Zweispitzniete , aus unedlen Metallen ; Perlen und
            Flitter , aus unedlen Metallen :
            - ausgenommen Perlen und Flitter sowie Hohlniete und Zweispitzniete
    83.13   Stopfen , Spunde mit Schraubgewinde , Spundbleche , Flaschenkapseln ,
            Abreisskapseln , Giesspfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszu-
            behor , aus unedlen Metallen
    83.15   Draht , Stabe , Rohre , Platten , Kügelchen , Elektroden und ähnliche
            Waren , aus unedlen Metallen oder Hartmetallen , mit Dekapier- oder
            Flussmitteln überzogen oder gefüllt , zum Schweissen oder Loten von
            Metall oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe , aus gepulverten unedlen
            Metallen agglomeriert , zum Metallisieren im Auf spritzverfahren
 ex 84.01   Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf ( Dampfkessel ); Kessel
            fur überhitztes Wasser :
            - ausgenommen Teile
 ---pagebreak---                                     - 67 -
                                                    –-–I
Nummer des
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
Zolltarifs
 ex 84.20   Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit
            einer Empfindlichkeit von mindestens 50 cg ; Gewichte fur Waagen
            aller Art :
            - Waagen , automatisch oder halbautomatisch , mit einem Stuckgewicht
              von nicht mehr als 250 kg , ausgenommen Teile
 ex 84.24   Maschinen , Apparate und Gerate fur die Landwirtschaft oder den
            Gartenbau zum Auf bereiten , Bearbeiten oder Bestellen des Bodens
            oder zur Pflege der Pflanzen , einschliesslich Walzen fur Rasen¬
            flachen oder Sportplätze :
            - Streichbretter und Schare , ausgenommen solche aus Gusseisen oder
              Stahlguss , Streichbleche , Scheiben , Vorschaler , Messerseche und
              Scheibenseche fur Pfluge ; Zinken fur Kultivatoren und Unkraut¬
              eggen ; Scheiben fur Pulverisatoren ; Jat-, Haufel- und Furchen¬
              ziehvorrichtungen fur Unkraut jatmaschinen
 ex 84 . 27 Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und
            Gerate zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen :
            - Traubenmuhlen mit Abbeervorrichtung und kontinuierliche Keltern ,
              ausgenommen Teile davon
 ---pagebreak---                                                - 68 -
  Nummer det
  Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
*   Zolltarifs
       84.31   Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum
               Herstellen oder Fertigstellcn von Papier oder Pappe:
                    A. zum Herstellen von Papier oder Pappe
               ex B. andere :
                        - ausgenommen Liniermaschinen mit einem Stücltgewicht von 2 000 kg oder
                           weniger
       84.36   Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen
               Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbemtungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ; Maschinen
               und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen ,
               Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen ), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen .
       84.37   Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Nctzknüpfmaschinen ;
               Vorbereitungsmaschinen und - apparate für die Weberei , Wirkerei , Strickerei usw . (z . B.
               Scharmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen ):
               ex A. Webmaschinen :
                        – mit einem Stückgewicht von 2 500 kg oder weniger , automatische ( ausgenommen
                           Baumwollwebmaschincn ) und nichtautomatische
               ex B. Wirk- und Strickmaschinen :
                        – Flachwirkmaschinen und -Strickmaschinen                  '
               ex C. Tüll-, Spitzen-, Stick-, Flecht-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen :
                        – mit einem Stückgewicht von 2 500 kg oder weniger
    ex 84.38   Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr . 84.37 ( z . B. Schaftmaschinen ,
               Jacquardmaschinen , Kctt- und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler ); Teile und
               Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser
               Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnr . 84.36 oder 84.37 bestimmt
               ( z. B. Flügel , Kamme, Kratzengarniruren , Nadeln , Nadelstäbe , Platine , Spindeln , Spinn¬
               düsen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen ):
               – ausgenommen Teile und Zubehör für Spinnmaschinen ( Riffelwalzen mit einem Stückge¬
                    wicht von nicht mehr als 2,5 kg ; Spindeln , Druckwalzen sowie Achsen und Spannrollen
                     für Spindelschnüre , mit Kugel -, Rollen- oder Nadellagern ), gezahnte Stahlbänder für
                     Kratzengarnituren und Spinndüsen aus Edelmetall
        84.40  Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben , Appretieren
               oder Ausrüsren von Garnen , Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließlich
               Maschinen zum Waschen von Wäsche , zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickcln , Fallen ,
               Schneiden oder Auszacken von Geweben ); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
               anderem Fußbodcnbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen; _
               Maschinen , wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben , Filz, Leder ,
               Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte
               oder geätzte Druckplanen und Druckformenzylinder für diese Maschinen):
                B. Maschinen und Apparate zum Waschen von Wäsche ,
                       mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von
                        nicht mehr als 6 kg ; Wringmaschinen fur den
                        Haushalt :
                        ex I. elektrisch betriebene :
                                  - zum Waschen von Wasche , ausgenommen
                                     Teile
                        ex 11 . andere :
                                  - zum Waschen von Wasche , ausgenommen
                                     Teile
                                                                                                             ί
 ---pagebreak---                                     - 69 -
Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
            ex C. andere :
                   - Maschinen und Apparate zum Waschen von Wasche , ausgenommen
                     Teile
                   - Maschinen und Apparate zum Farben von Spinnstoffwaren ,
                     ausgenommen Teile
   84.45    Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen ,
            ausgenommen Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50 :
            C. andere Werkzeugmaschinen :
               1 . Drehmaschinen :
                   ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                          - Langdrehbanke mit einem Stuckgewicht von nicht mehr
                            als 2000 kg
                   ex b ) andere :
                          - Langdrehbanke mit einem Stuckgewicht von nicht mehr
                            als 2000 kg
             III . Hobelmaschinen :
                   ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                          - mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                   ex b ) andere :
                          - mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 2000 kg
              IV . Waagerechtstossmaschinen , Sagemaschinen , Trennmaschinen ,
                   Raummaschinen , Senkrechtstossmaschinen :
                   ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                          - Waagerechtstossmaschinen und Sagemaschinen mit einem
                            Stuckgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                   ex b ) andere :
                          - Waagerechtstossmaschinen und Sagemaschinen mit einem
                            Stuckgewicht von nicht mehr als 2000 kg
               V. Fräsmaschinen und Bohrmaschinen :
                   ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                          - Bohrmaschinen mit einem Stuckgewicht von nicht mehr
                            als 2000 kg
                   ex b ) andere :
                          - Bohrmaschinen mit einem Stuckgewicht von nicht mehr
                            als 2000 kg
 ---pagebreak---                                            - 70 -
 Nummer des
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
Zolltarifs
     84.45       C. VI . Schleifmaschinen , ScharfSchleifmaschinen , Honmaschinen ,
 ( Fortsetzung )          Lappmaschinen und Poliermaschinen , mit Schleifscheiben ,
                          Schleif stof fen oder Polierwerkzeugen arbeitend :
                         a ) mit mikrometrischer Feineinstellung im Sinne der Zu¬
                             sätzlichen Vorschrift 2 zu Kapitel 84 :
                             ex 1 . durch Code-Angaben gesteuert :
                                    - Sagenscharfmaschinen mit einem Stuckgewicht
                                       von nicht mehr als 2000 kg
                             ex 2 . andere :
                                    - Sagenscharfmaschinen mit einem Stuckgewicht
                                      von nicht mehr als 2000 kg
                         b ) andere :
                             ex 1 . durch Code-Angaben gesteuert :
                                    - Sagenscharfmaschinen mit einem Stuckgewicht
                                      von nicht mehr als 2000 kg
                             ex 2 . andere :
                                    - Sagenscharfmaschinen mit einem Stuckgewicht
                                      von nicht mehr als 2000 kg
ex 84.47         Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk ,
                 Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der
                 Tarifnr . 84.49 :
                 - ausgenommen hydraulische Pressen mit einem Stuckgewicht von
                   nicht mehr als 2000 kg
     84.51       Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschutzmaschinen :
                 A. Schreibmaschinen
ex 84.56         Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen , Zerkleinern ,
                 Mahlen oder Mischen von Erden , Steinen , Erzen oder anderen festen
                 mineralischen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder For¬
                 men von festen mineralischen Brennstoffen , keramischen Massen ,
                 Zement , Gips oder anderen pulver- oder breiformigen mineralischen
                 Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von Giessformen aus Sand :
                 - Brecher mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 5000 kg ;
                   Mühlen und Granulatoren , mit und ohne Sortiersieb , mit einem
                   Stuckgewicht von nicht mehr als 5000 kg ; Betonmischmaschinen ,
                   fahrbar oder fest , mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als
                   2000 kg ; ausgenommen Teile und Zubehör fur die genannten Maschi¬
                   nen und Apparate
 ---pagebreak---                                        71
Nummer des
Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                                 1
Zolltarifs
   84.59    Maschinen , Apparate und mechanische Gerate , in Kapitel 84 ander-
            weit weder genannt noch inbegriffen :
            ex A. zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A ( Euratom ):
                   - hydraulische Pressen , mit einem Stuckgewicht von 5000 kg
                     oder weniger , und Pressen mit mechanischer Kraftübertragung ,
                     mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 1000 kg , ausge¬
                     nommen Teile
            ex C. ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kern¬
                   brennstoffe zur Wiederverwendung ( z.B. Sintern von radio¬
                   aktiven Metalloxiden , Ummanteln ) bestimmt ( Euratom ):
                   - hydraulische Pressen , mit einem Stuckgewicht von 5000 kg
                     oder weniger , und Pressen mit mechanischer Kraftübertragung ,
                     mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 1000 kg , ausge¬
                     nommen Teile
            E. andere :
               ex 11 . andere :
                        - hydraulische Pressen , mit einem Stuckgewicht von 5000 kg
                          oder weniger , und Pressen mit mechanischer Kraftüber ¬
                          tragung , mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als
                          1000 kg , ausgenommen Teile
ex 84.60    Giesserei-Formkasten und Formen , wie sie üblicherweise fur Metalle ,
            Hartmetalle , Glas , mineralische Stoffe ( z.B. keramische Massen ,
            Beton oder Zement ), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden , aus¬
            genommen Giessformen zum Giessen von Ingots , Masseln oder dergleichen :
            - Formen und Kokillen fur Maschinenguss
   84.61    Armaturen und ähnliche Apparate ( einschliesslich Druckminderventile
            und thermostatisch gesteuerte Ventile ) fur Rohr- und Schlauchleitun¬
            gen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter
ex 84.62    Walzlager ( Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art ):
            - einreihige Walzlager , bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt
              werden können oder bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden
              kann oder bei denen die Flachen der beiden Ringe in der gleichen
              Ebene liegen , mit einem Aussendurchmesser von mehr als 36 mm bis
              72 mm , ausgenommen Teile
 ---pagebreak---                                       - 72 -
Nummer des
Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
   85.13    Elektrische Gerate fur die drahtgebundene Fernsprech- oder Tele¬
            graphentechnik , einschliesslich solcher Gerate fur Tragerfrequenz-
            systeme :
            ex A. Gerate fur Tragerfrequenzsysteme :
                  - Geräte fur die Fernsprechtechnik , einschliesslich Teile für
                      Telephonapparate und Hörer
            ex B. andere :
                  - Gerate fur die Fernsprechtechnik , einschliesslich Teile für
                      Telephonapparate und Horer
   89.01    Wasserfahrzeuge , in den Tarifnrn . 89.02 , 89.03 oder 89.04 weder ge¬
            nannt noch inbegriffen :
            ex A. Kriegsschiffe :
                  ex I. Wasserfahrzeuge fur die Seeschiffahrt :
                           - mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4000 t ,
                             ausgenommen Luftkissenfahrzeuge , von ordnungsgemäss
                             gegründeten Wassersportvereinen oder deren Mitglie¬
                             dern ausschliesslich zur Verwendung beim Sport erwor¬
                             bene Wasserfahrzeuge , von Lotsenvereinigungen fur
                             den Dienstgebrauch erworbene Wasserfahrzeuge
                      II . andere :
                           ex a ) mit einem Stuckgewicht von 100 kg oder weniger :
                                  - mit mechanischem Antrieb , ausgenommen Luft¬
                                    kissenfahrzeuge , von ordnungsgemäss gegründeten
                                    Wassersportvereinen oder deren Mitgliedern aus¬
                                    schliesslich zur Verwendung beim Sport erworbene
                                    Wasserfahrzeuge , von Lotsenvereinigungen fur
                                    den Dienstgebrauch erworbene Wasserfahrzeuge
                           ex b ) andere :
                                  - mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als
                                    4000 t , ausgenommen Luftkissenfahrzeuge , von
                                    ordnungsgemäss gegründeten Wassersportvereinen
                                    oder deren Mitgliedern ausschliesslich zur Ver¬
                                    wendung beim Sport erworbene Wasserfahrzeuge ,
                                    von Lotsenvereinigungen fur den Dienstgebrauch
                                    erworbene Wasserfahrzeuge
ex 90.03    Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder fur ähnliche Waren ;
            Teile davon :
            - ausgenommen solche aus Gold
ex 90.04    Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen ),
            Klemmer , Stielbrillen und ähnliche Waren :
            - ausgenommen solche mit Fassungen aus Gold oder Goldplattierung
              oder vergoldet sowie Schutzbrillen fur Gewerbe und Handwerk
 ---pagebreak---                                       73 -
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
   90.16    Zeichen-, Anreiss- und Recheninstrumente und - gerate ( z.B.
            Zeichenmaschinen , Pantographen , Reisszeuge , Rechenschieber ,
            Rechenscheiben ); Maschinen , Instrumente , Apparate und Gerate
            zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren , in Kapitel 90 ander -
            weit weder genannt noch inbegriffen ( z.B. Auswuchtmaschinen ,
            Planimeter , Mikrometer , Lehren , Eichmasse , Metermasse ); Profil -
            proiektoren :
            ex A. Zeichen -, Anreiss- und Recheninstrumente und - gerate :
                  - Zeichendreiecke , Lineale , Winkelmesser und Kurvenlineale
                  - Reisszeuge , Verlangerungsschenkel fur Zirkel , Zirkel ,
                    Reissfedern und dergleichen
 ---pagebreak---                                      - 74 -
Nummer des
Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
Zolltarifs
   91.04    Andere Uhren :
            ex A. elektrische oder elektronische :
                   - zum Auf stellen oder Auf hangen , vollständig , mit einem
                      Gewicht von mehr als 500 g , sowie unvollständig , von
                      beliebigem Gewicht
            ex B. andere :
                   - zum Auf stellen oder Aufhangen , vollständig , mit einem
                      Gewicht von mehr als 500 g , sowie unvollständig , von
                      beliebigem Gewicht
   92.12    Tonträger und andere Auf zeichnungstrager ( z.B. Platten , Zylinder ,
            Wachsformen , Bander , Filme , Drahte ), fur Geräte der Tarifnr . 92.11
            oder fur ähnliche Aufnahmeverfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder
            mit Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Her¬
            stellen von Schallplatten :
            B. mit Aufzeichnung :
               I. Aufnahmeplatten , Matrizen und andere Zwischenformen , ausge¬
                   nommen Magnetbänder :
                   b ) andere
              II . andere :
                   a ) Schallplatten :
                       2 . andere
                   b ) andere Auf zeichnungstrager ( z.B. Bander , Streifen , Filme
                       und Drahte ):
                       1 . im magnetischen Aufzeichnungsverfahren bespielt , zur
                           Tonwiedergabe bei kinematographischen Filmen
                   ex 2 . andere :
                           - ausgenommen solche fur den Sprachunterricht
   98.01    Knopfe , Druckknopfe , Manschettenknopfe und dergleichen ( einschliess¬
            lich Knopf-Rohlinge , Knopfformen und Knopfteile ):
            ex A. Knopf-Rohlinge und Knopfformen :
                   - ausgenommen Manschetten- und Kragenknopfe sowie andere
                      Knopfe aus Fayence , Glas , Seide oder aus anderen Spinn¬
                      stoffen
            ex B. Knopfe und Knopfteile :
                   - ausgenommen Manschetten- und Kragenknopfe sowie andere
                      Knopfe aus Fayence , Glas , Seide oder aus anderen Spinn¬
                      stoffen
 ---pagebreak---                                                         75 -
Nummer de«
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarif«
    98.03    Federhalter , Füllhalter, Kugelschreiber , Füllstifte; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile
             davon und Zubehör ( z . B. Blciiriftschützer , Klipse ), ausgenommen Waren der Tarifnr. 98.04
             oder 98.05 :
             ex A. Füllhalter und Kugelschreiber:
                    – Kugelschreiber
             ex B. andere Federhalter; Füllstifte; Bleistifthalter und dergleichen :
                    – Kugelschreiber
                C. Teile und Zubehör :
                    ex I. aus vollem Metall gedrehte Stücke aus unedlen Metallen :
                            – von Kugelschreibern
                    ex II . andere :
                            – von Kugelschreibern
 ex 98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder , auch auf Spulen ; Stempelkissen ,
             auch getränkt , auch mit Schachteln :
             – Farbbänder auf Spulen , für den sofortigen Gebrauch
    98.10    Feuerzeuge und Anzünder ( z . B. mechanisch , elektrisch , katalytisch ); Teile davon , ausge*
             nommen Steine und Dochte :
             ex A. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen , deren größter Durchmesser
                    25 mm nicht überschreitet :
                    – nicht vergoldet , versilbert oder mit Edelmetall plattiert
             ex B. andere :
                    – nicht vergoldet , versilbert oder mit Edelmetall plattiert , nicht aus Edelmetall
 ex 98.12    Frisierkämme , Einsteckkämme , Haarspangen und ähnliche Waren :
             – aus Kunststoff oder Hartkautschuk
 ---pagebreak---                                     - 76 -
                                 ANHANG VII B
                        Liste zu Artikel 12 Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
   29.44    Antibiotika :
            ex C. andere Antibiotika :
                   - Tetracyclin , Chlortetracyclin und andere Antibiotika ,
                     ausgenommen Streptomycin , Erythromycin und andere
                     Tetracycline
   31.05    Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,
            Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
            Gewicht von 10 kg oder weniger :
            A. andere Düngemittel
   40.08    Platten Bander , Streifen , Stabe , Stangen und Profile , aus
            Weichkautschuk :
            A. Platten , Blatter , Streifen :
            ex II . andere :
                    - ausgenommen Klebstoffe
   40.14    Andere Weichkautschukwaren :
            B. andere :
            ex I. aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk :
                   - ausgenommen Tabakbeutel
            ex II . andere :
                   - ausgenommen Tabakbeutel
 ---pagebreak---                                        77 -
Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
   42.02    Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen ,
            Rucksacke usw .), Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Akten¬
            taschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen ,
            Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( fur Waffen , Musik¬
            instrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten
            usw .) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber ,
            Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
            ex A. aus Kunststoffolien :
                    - Zigarren- und Zigarettenetuis , Zundholzschachtelhalter ,
                      Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis , Taschen und der ¬
                      gleichen unterteilte Waren fur Toilettenartikel ; Koffer
                      aller Art , ausgenommen Taschen und Handtaschen
            ex B. aus anderen Stoffen :
                    - Zigarren - und Zigarettenetuis , Zundholzschachtelhalter ,
                      Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis , Taschen und der ¬
                      gleichen unterteilte Waren fur Toilettenartikel ; Koffer
                      aller Art , ausgenommen Taschen und Handtaschen
   44.18    Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspanen , Sagespanen , Holzmehl oder
            anderen Abfallen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur - oder
            Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst ,
            in Form von Platten , Tafeln , Blocken und dergleichen
   48.01    Papier und Pappe , einschliesslich Zellstoffwatte , in Rollen oder
            Bogen :
            B. Zigarettenpapier
            C. Papier mit einem Quadratmetergewicht von 15 g oder weniger , zur
               Verwendung als Schichttrager beim Herstellen von Dauerschablonen
            E. Büttenpapier und Buttenpappe ( handgeschopft )
 ---pagebreak---                                          - 78 -
Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
    48.01       ex F. andere :
( Fortsetzung ) - ausgenommen Druckpapier beliebiger Farbe mit einem Holzschliff¬
                   gehalt von mindestens 60% und einem Quadratmetergewicht zwischen
                   40 und 80 g , fur den Druck von periodischen Druckschriften oder
                   Büchern , in Rollen ; Isolier papier und Isolier pappe ; mechanisch
                   hergestellte Papiere und Pappen mit einem Quadratmetergewicht
                   bis zu 300 g fur die Herstellung von Schleif papier ; Zellstoff¬
                   watte
    48.07       Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der
                Oberfläche gefärbt ( marmoriert oder dergleichen ) oder bedruckt
                ( andere als solche des Kapitels 49 ), in Rollen oder Bogen
    48.15       Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
                ex B. andere :
                       - ausgenommen Isolierpapier mit einem Quadratmetergewicht
                         bis zu 160 g ; Toilettenpapier ; Zellstof fwatte
    48.21       Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoff¬
                watte
ex 49.01        Bucher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder
                Blattern :
                - kartonierte oder gebundene Bucher , ausgenommen meteorologische
                   oder naturwissenschaftliche Atlanten ; Mitteilungen , Dissertationen ,
                   Abhandlungen und Berichte über wissenschaftliche , literarische
                   und künstlerische Themen , die von offiziellen Organismen oder
                   kulturellen Institutionen herausgegeben werden und in einer be¬
                   liebigen Sprache gedruckt sind ; Wörterbücher in zwei oder mehr
                   Sprachen , darunter Portugiesisch ; in Portugal gedruckte und
                   dorthin zurückgesandte Bücher ; kartonierte oder in Leinen gebun¬
                   dene Bucher , sofern der Einband kein Leder enthalt , die aus¬
                   schliesslich in einer Fremdsprache gedruckt sind , oder die aus
                   portugiesischsprachigen Landern stammen und ausschliesslich in
                   portugiesischer Sprache gedruckt sind , oder die aus Macao stam¬
                   men und in portugiesischer oder chinesischer oder in portugiesi¬
                   scher und chinesischer Sprache gedruckt sind .
 ---pagebreak---                                       79 -
Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
   51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfaden ( ein¬
            schliesslich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01
            oder 51.02 ):
            A. Gewebe aus synthetischen Spinnfaden :
            ex I. Cordgewebe fur die Reifenherstellung :
                    - aus Monofilen und künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
            ex II . Gewebe aus Elastomer-Faden :
                    - aus Monofilen und künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
               III . Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder
                     Polypropylen
            ex IV . andere :
                    - aus Monofilen und künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
            B. Gewebe aus künstlichen Spinnfaden :
            ex   I. Cordgewebe fur die Reifenherstellung :
                     - aus Monofilen und künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
            ex II . Gewebe mit Elastomer-Faden :
                     - aus Monofilen und künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
            ex III . andere :
                     - aus Monofilen und künstlichem Stroh der Tarifnr . 51.02
   55.05    Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen fur den Einzelverkauf
ex 55.08    Schlingengewebe ( Frott iergewebe ) aus Baumwolle :
            - gefärbt
   55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                       - 80 -
, Nummer U««
  Cemeintamtft                                                        WircAbtulchMM·
    ZoUuriU
          56.05            Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder ans Abfällen von syn- I
                          thetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einaet· |
                          verkauf:
                    63  : A. aus synthetischen Spinnfasern t
                              - ausgenommen Effektgarne
                   63       B. aus künstlichen Spinnfasern t
                          ■ – ausgenommen Effekt garne
                                                                                  *·
          56.07           Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
            ‘', -J
                        ■ ■    - , '                       - ' . ■·                       : v·::··;
          60.04           Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautsefautiert
       .r Y.MVV : ‘ · .
          60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch
                          noch kautscbuiiert
         61.01            Oberkleidung für Minner und Knabco
         61.0 ]           ObcrkJcidung für Fraudi Mïdcben und Kleinkinder
          61.03           Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                          und Manschetten
          61.09           Korsette, Hüftgürtel     Mieder, Büstenhalter, Hosenträger,        Strumpfhalter,
                          Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, ans Spinnstoffen, auch ge¬
                          wirkt, auch gummielastisch                                                          ,
         62.0 ]           Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswtsehe;
                          Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak---                                      - 81
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
   64.02    Schuhe mit Lauf sohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit
            Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der
            der Tarifnr . 64.01 )
   64.05    Schuhteile ( einschliesslich Einlegesohlen und   Fersenstucke )
            aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall :
            ex A. Zusammensetzungen , bestehend aus Schuhoberteilen , die mit
                   einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen ( ausgenommen
                   Laufsohle ) verbunden sind :
                   - ausgenommen Kunststoff
            ex B. andere :
 / 70.13
                   - ausgenommen Kunststoff
 i 70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der
            Toilette , im Büro , zum Ausschmucken von Wohnungen und zu
            ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 :
            - ausgenommen solche aus Glas mit niedrigem Ausdehnungs¬
              koeffizienten^
   73.02    Ferrolegierungen :
            A. Ferromangan :
               II . andere
            C. Ferrosilicium
            D. Ferrosiliciummangan
            ex G. andere ( Ferrowolfram )
 ---pagebreak---                                     - 82 -
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
   74.03    Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer, massiv
ex 82.04    Anderes Handwerkszeug , ausgenommen die in anderen Tarif nummern
            dieses Kapitels erfassten Waren ; Ambosse , Schraubstocke , Lotlampen ,
            Feldschmieden , Schleifapparate zum Hand- oder Fussbetrieb und
            Glasschneidediamanten :
            - ausgenommen Hammer , Kreuzmeissei , Steinmeissei , Flachmeissei ,
              Korner , Durchschlage und Gewindeschneidkopfe
   82.05    Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und
            mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug ( z.B. zum
            Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Frasen ,
            Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ) einschliesslich Zieh¬
            eisen , Pressmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Erd-,
            Gesteins- und Tief bohrwerkzeuge , mit arbeitendem Teil
 ---pagebreak---                                                           - 83 -
Nummer dei
Gemeinsamen                                                     VarenKeretcKnuns
                                                                                                        8
  /.oliianíí
  82.05           ex A. aus unedlen Metallen :
( Forts . )
                             - ausgenommen Bohrmeißel , Spiralbohrer, Loffelbohrer,
                                 andere Bohrer, Senker und Fräser, nicht verstellbare
                                 Reibahlen , Gewinde schneidbacken, Gewindebohrer und
                                 Gewindestrehler
                  ex B. aus Hartmetallen :
                             - ausgenommen Bohrmeißel , Spiralbohrer, Loffelbohrer,
                                 andere Bohrer, Senker und Fraser, niohfc verstellbare
                                 Reibahlen , Gewindesohneidbacken, Gewindebohrer und
                                 Gewindestrehler
                  ex C. aus Diamant oder Preßdiamanti
                              - ausgenommen Bohrmeißel , Spiralbohrer, Loffelbohrer,
                                  andere Bohrer , Senker und Fraser , nicht verstellbare
                                  Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und
                                  Gewindestrehler
                  ex D. aus anderen Stoffen :
                             - ausgenommen Bohrmeißel , Spiralbohrer, Loffelbohrer,
                                 andere Bohrer , Senker und Fräser, nicht verstellbare
                                 Reibahlen , Gewi ndeschneidbacken , Gewindebohrer und
                                 Gewi ndestrehler
          85.91    Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Strom¬
                   richter ( z. B. Gleichrichter); Traniformatoten ; DronclipuWo und andere Selbst -
                   Induktionsspulen :
                ex A. Nachstehend genannte und für zivile Luftfahrzeuge
                        bestimmte Waren :
                        elektrische Generatoren , rotierende Umformer . Stromrichter ( l . B. Gleich ¬
                        richter), Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbttinduktionsipulent
                        Elektromotoren mit einer Leistung von 0,75 kW oder mehr, jedoch weniger
                        als 150 kW ;
                       – Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen )
                            Stromrichter ) Generatoren , Umformer und Motoren
                            mit einem Stückgewicht von 100 kg oder mehr, ausgenommen
                            Asynchronmotoren
                    B. andere Maschinen und Gerate :
                          I. Generatoren , Motoren (auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetrie- •
                             bc , Wechselgetriebe oder anderem regelbarem < »«riebe), rotierende
                             Umformer :
                          ex b ) andere :
                                    mit einem Stückgewioht von 100 kg oder mehr,
                                    ausgenommen Asynchronmotoren
 ---pagebreak---                                                           - 84 -
Nummtr dei
Crmriniamcn                                                       WarcntoitfifKnuAi
  /. nllianl »
   85,01         ΘΧ II . Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren , Dronelipulen und
 ( Forte. )                 andere Selbstinduktionsspulen t
                             - Drosselspulen und andere Selbst1ndulctionespulen
                                 mit einem Stuckgewicht von 500 kg oder weniger ; Gle}chriohter ;
                                 Stromrichter mit einem Stückgewicht von 100 kg oder mehr
          85.04 Elektrische Akkumulatoren :
                B. änderet
                  I. Blei-Akkumulatoren
          85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprcch- oder Funklelegraphicvcrkehr ;
                Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
                Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniertet! Empfänger) sowie
                Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteue¬
                rung :
                A. Sende- und Empfangsgeräte flir den Funksprech· oder Funktelegraphicvcr-
                    kehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ¬
                    lich der mit Tonaufnahmr - oder Tonwiedcrg.ibegcräten kombinierten Emp¬
                    fänger) sowie Fernsehkameras
                B. andere Gerate
                C. Teile :
                       I. Baugruppen und Teile von Baugruppen , die aus zwei oder mehr mitein¬
                           ander verbundenen l inreltcilai bestehen , für Geräte der Tarifstelle
                           85.15 B 1 , für ziytle Luftlahrzeuge , -
                     II .  andere :
                           a ) Möbel und Gehäuse
                          b) aus vollem Material gedrehte Stucke aus unedlen Metallen, deren
                               größter Durchmesser 25 mm nie lit ubersehrçitet
 ---pagebreak--- Nummci Jcf
Ccmdiiunicn
                                                                 Wmnfcrfcichftuag
   85.15              C II . ( Fortsetzung)
 ( Forts . )                    ex c ) andere :
                                         – ausgenommen Mischstufen, wenn sie von portu¬
                                              giesischen Herstellern von Fernsehempfangs-
                                              geräten zur Herstellung dieser Gerate oder
                                             als für die Ausfuhr bestimmte Ersatzteile
                                              zum Reparieren der von ihnen hergestellten
                                             Geräte eingefuhrt werden
      85.19     Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verfemdeo von clektri-
                sehen Stromkreisen U- B. Schalter, Relais, Sicherungen* Ühenptnßungiableiter,
                Wander^eilcoausgleichcr , Sicckvorricluungeo, Lampeofassuogeo und Verbin-
                duagskastcQ ); Fest * und SicUwulcrajuide ( ccnscRlicÜLich Sp&cnuagtttiUr, au1 ge¬
                nommen Hcizwideriiandc ) , gedruckte SchaJtoßgcn ; Schalt- und Vertcilungstaicln
                und -schrlxikc ;
              ex A. Geräte zum Schließen, Öffnen, Verbinden oder Schutzen
                        von elektrischen Stromkreisen :
                        - ausgenommen Schalter ( außer Selbstschaltern) und Trenn¬
                             schalter mit einem Stuckgewicht von 2 kg oder weniger,
                            aus anderem Material als Keramik oder Glas , Bowie solche
                            mit einem Stuckgewicht von 500 kg oder mehr ; Selbst¬
                             schalter sowie Leistungsschalter und Schutze ; Teile für
                            Gerate dieser Tarifstelle
              ex B. Fest- und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler,
                        ausgenommen Heizwiderstande ):
                        - ausgenommen Widerstände mit einem Stuckgewicht von 2 kg
                             oder weniger , aus anderem Material als Keramik oder Glas ,
                             sowie solche mit einem Stüokgewicht von $00 kg oder mehr ;
                            Teile für Geräte dieser Tarifstelle
                   C. gedruckte Schaltungen
       85.23     Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnür«, Kabel
                 ( einschließlich Koaxialkabel ), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotech¬
                 nik, auch mit AnschJußstUckeu :
             ex A. Kabclbäume und andere Verkabelungen , für zivile Luftfahrzeuge |
                     – ausgenommen solche mit Bewehrung oder Metallmantel , auch
                        mit anderem Material überzogen, andere als Koaxialkabel ,
                        die nach Ansicht der zuständigen portugiesischen Behörde
                        in Portugal nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen
                        hergestellt werden
 ---pagebreak---                                              - 86 -
 Nummer de «
CemcifMimrn                                               VmntwuwkMM
  /nllurtli
   85.23         ex B. anderet
( Forts. )
                           – ausgenommen solche mit Bewehrung oder Met&llmantel ,
                              auch mit anderem Material überzogen, andere als
                              Koaxial– und überseekabel , die nach Ansicht der
                              zuständigen portugiesischen Behörde in Portugal
                              nioht unter wirtschaftlichen Bedingungen
                              hergestellt werden
       94.01     Sitzmöbel, auch wenn lie in Liegen umgewandelt werde« können (auigeoommen
                 Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon :
             ex A. Sitzmöbel, nicht mit Leder überzogen, ausgenommen Teile davon, für zivile
              1      Luftfahrzeuge :
                     - aus Eisen oder Stahl
                B. anderet
                  ex I. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge
                            ( schwerer als Luft ) bestimmt »
                            - aus Eisen oder Stahl
                ex II . anderet
                            - aus Eisen oder Stahl
  97.03           Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen »
             ex A. aus Holzt
                      - ausgenommen Meccano-Baukästen und anderes technisches
                          oder wissenschaftliches Spielzeug
             ex B. anderet
                      - ausgenommen Meccano-Baukasten und anderes technisches
                          oder wissenschaftliches Spielzeug
 ---pagebreak---                                                           - 87 -
                                                                                                                       ANHANG VIII
                                  Liste zu Artikel 13 Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                         AusgangtzoMsatz
  Zolltarifs                                                                                                            (% )
 ex 34.02    Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
             Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
             – Natrium- und Dodecan- l -ylsulfat                                                                         20
             – Triäthanolaminsulfat und Dodecan-l*ylsulfat                                                               20
             – Sulfonsäure , Nat p iuma!kylbcnzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat                                20
             – Gemische und Zubere tungen aus Natriumsulfat , Dodecan- l -ylsulfat und Triäthanolamin*
                sulfat                                                                                                   20
     38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
             Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch                    1
             inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
             weder genannt noch inbegriffen :                                                                                 -
                Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                       20 '
             ex X. andere :
                    – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                          Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                       20
                    – wasserstcinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser-
                          behandlung in der Industrie                                                                     20
     39.01   Kondensations*, Polykondensations- und Polyaddicionserzcugnisse, auch modifiziert , auch
             polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste, Alkyde , Aliylpolyester und
             andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
             C. andere:
                      11 . Aminoplaste :
                           ex a} in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 :
                                 – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun*
                                     gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                      25
                     UI . Alkyde und andere Polyester:
                           ex b) andere :
                                - gesättigte Äthylenpolyterephthalate , aus¬
                                    genommen schwarze Polymere , in Formen im
                                   Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Ka¬
                                    pitel 39 , in Zubereitungen für die Guss¬
                                    formerei oder das Strangpressen
                                - in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder
                                    Pigmenten , für das Beschichten oder Lak-
                                    kieren unter Hitzeeinwirkung
                 ex VII . andere :
                                  - Epoxyharze ( Äthoxylinharze ) , in Pulver¬
                                      form , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten ,
                                      für Beschichtungen oder Lackierungen
                                      unter Hitzeeinwirkung
 ---pagebreak---                                                                   - 88 -
Nummer des
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                           Aulgangszollsatz
 Zolltarifs                                                                                                         (%)
    39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z . B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthy-
            lene, Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
            andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-lnden-Harze):
            C. andere :
                     VII . Polyvinylchlorid :
                           ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                  – in Mikrosuspensionen                                                             20
                ex X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate:
                           – Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten                                         20
    40.06   Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthe¬
            tischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z . B.
            Lösungen und Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem Natur¬
            kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk (z . B. überzogene oder imprä¬
            gnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ):
            ex B. andere :
                    – Flicken für die Reparatur von luftkanimem oder Reifen                                          20
    40.07   Fäden und Kordeln , aus Weichkaucschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne
            aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen :
            ex A. Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzo¬
                     gen :
                     – Fäden , nicht überzogen , mit rundem Querschnitt                                               20
    48.07   Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo¬
            riert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) in Rollen
            oder Bogen :
            ex D. andere :
                    – Papier und Pappe , beflockt                                                                     25
    56.01   Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt :
            ex A. synthetische Spinnfasern :
                    – aus Polyester , mit einer Länge von weniger als 65 mm und einer Festigkeit von mehr
                         als 53 cN / tex                                                                              35
    59.03   Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
            ex B. andere :
                    – Vliesstoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ,
                         beflockt                                                                                     18
                    – Vliesstoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , mit
                        einem Gewicht von mindestens 17 g / m' und höchstens 80 g / m*                               20
 ex 59.08   Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo¬
            gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen :
            – nicht imprägniert , mit Polyvinylchlorid beflockt                                                      35
            – nicht imprägniert , außer solchen , bei denen der Spinnstoff die Bestreichung darstellt , mit
                Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen - ausgenommen Polyurethan - beflockt                    35
 ---pagebreak---                                       - 89 -
Nummer des
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                          Ausgangszollsatz
Zolltarifs                                                                        %
ex 59.12     Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte
             Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergrunde
             und dergleichen :
             - beflockt                                                         35
ex 70.06     Gegossenes oder gewalztes Flachglas und "Tafelglas"
            ( auch bei der Herstellung bereits uberfangen oder mit
             Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ), auf einer
             oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in qua¬
             dratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben :
             - Floatglas , nicht verstärkt , ausgenommen einfach
                mattgeschliffenes Glas , mit einer Dicke von mehr
                als 2 mm bis einschliesslich 10 mm                              35
   70.08     Vorgespanntes Einschichtensicherheitsglas und Mehr¬
             schichtensicherheitsglas ( Verbundglas ), auch fasso¬
             niert :
             ex B. andere :
                     - aus zwei oder mehr Schichten , für Fahrzeuge
                       oder Boote                                               20
ex 70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche ,
             bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmucken von Woh¬
             nungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren
             der Tarifnr . 70.19 :
             - aus Natriumglas , mechanisch ausgehoben , ausgenommen
                geschliffene oder sonstwie dekorierte Trinkgläser ,            ( 35 )
                Sterilisationsglaser und Gegenstände aus Hartglas              ( 10)
   73.38     Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre
             und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder
             Stahl ; Stahlwolle ; Schwamme , Putzlappen , Handschuhe
             und ähnliche Waren zum Scheuern , Polieren oder der¬
             gleichen , aus Eisen oder Stahl :
             B. andere :
                 ex 11 . andere :
                         - Badewannen , aus Stahl - oder Eisenblech mit
                           einer Dicke von 3 mm oder weniger , emailliert       30
   74.03     Stabe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv :
             ex B. andere :
                     - Stabe mit rundem Querschnitt , aus nicht le¬
                       giertem Kupfer , in Ringen                               20
                     - Draht mit rundem Querschnitt , aus nicht le¬
                       giertem Kupfer                                           20
ex 83.01     Schlosser ( einschliesslich Verschlüsse und Verschluss -
             bugel mit Schloss ), Sicherheitsriegel und Vorhänge¬
             schlösser , alle diese zum Schliessen mit Schlüsseln ,
             als Geheimschlosser oder elektrische Schlosser , auch
             Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für die¬
             se Waren , aus unedlen Metallen
             - Schlosskasten , Zylinder und Federn , Mitnehmer und
                Nocken , durch Sintern hergestellt                              20
 ---pagebreak---                                                         - 90 -
  Nummer dei                                                                                                Ausganguolluo
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                           1% )
    Zolltarif*
       84.10   Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmech.inischc Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüs*
               sigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z . B. Becherwerke , Schöpfwerke , Bandeleva¬
               toren );
               B. andere Pumpen :
                   II . andere :
                        ex a) Pumpen :
                              – Tauchkreiselpumpen , ausgenommen Dosierpumpen                                     30
       84.12   Klimageräte , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum
               Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden :
               ex B. andere :
                        – ausgenommen Teile                                                                       20
       84 . IS Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder
               anderer Ausrüstung:
               C. andere :
                   ex I. Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litem
                            – mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg, ausgenommen Teile                      20
                   ex 11 . andere :
                            – Kühlschränke und Gefrier - und Tiefkühltruhen bzw . Gefrier - und Tiefkühl-
                               schränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile           20
   ex 84.20    Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlich¬
               keit von mindestens 50 cg; Gewichte für Waagen aller Art :
               – elektronische Absackwaagen , Abfüllwaagen und andere elektronische Waagen zur Ver-
                   Wiegung konstanter Gewichtsmengen , programmierbar , ausgenommen Teile                         20
               – elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren , ausgenommen
                   Teile                                                                                          20
               – elektronische Brückenwaagen mit einer Höchstlast von mehr als 5 000 kg, ausgenommen
                   Teile                                                                                          20
               – elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige , ausgenommen Teile                                 20
               – Waagen und Plattformwaagen , elektronisch , mit Digitalanzeige , ausgenommen Personen-
                   waagen und Teile                                                                               20
      84.41    Nähmaschinen ( z . B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich
               Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln:
               A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                   ex 111 . Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
•                           – Teile für Nähmaschinen , durch Sintern hergestellt                                  20
   ex 84.42    Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder
               zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder , ausgenom¬
               men Nähmaschinen der Tarifnr . 84.41 :
               – Preß-Schneidemaschinen für Häute , Felle oder Leder , ausgenommen Teile                          20
 ---pagebreak---                                                              - 91
Nummer tie*
Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                           Au&giings / olK.iu
 Zolltarifs                                                                                                              (% )
    84.53        Automatische Datcnverarbeitungsmaschincn und ihre Einheiten ; magnetische oder optische
                 Schrihleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und
                 Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                 ex B. andere :
                        – digitale Kompakteinheiten , die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer
                            Ein- und Ausgabevorrichtung zusammensetzen , die in arbeitsfähiger Form in einem
                            Gehäuse zusammengefaßt sind , zur Verwendung in industriellen Systemen zur
                            Erzeugung , Verteilung und Nutzung elektrischer Energie                                       20
                        – Modulatoren / Demodulatoren ( MODEM ) für die Datenübertragung                                  20
    84.59        Maschinen , Apparate und mechanische Gerate , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen :
                 E. andere :
                    ex 11 . andere Maschinen , Apparate und mechanische Gerate :
                            – Spritzgießmaschinen , Extruder , Zerfaserer und Blasformmaschinen für die
                                Be· und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff                                        20
 ex 84.62        Walzlager ( Kugel -, Rollen- und Nadellager aller Art ):
                 – Walzlagergehäuse , durch Sintern hergestelh , fur Fahrräder                                            20
    84.63        Wellen und Kurbeln ; Lager , Ljgergehause und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und
                 Getriebe { einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe );
                 Schwungräder ; Riemen· und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge ); Schalt ¬
                 kupplungen und andere Wellenkupplungen :
                 B. andere :
                    ex 11 . andere :
                            – Lagerschalen , durch Sintern hergrstellt
                                – mit einem Stuckgewicht von höchstens 500 g                                              20
                                – für Zahnradgetriebe , selbstschmierend , aus Bronze oder Eisen                          20
    85.01        Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B.
                 Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduknonsspulen :
                 B. andere Maschinen und Gerate :
                      1 . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe ,
                            einschliesslich Reibradgetriebe , Wechselge-
                            getriebe oder anderem regelbaren Getriebe ),
                            rotierende Umformer :
                            ex b ) andere :
                                        - Stromerzeugungsaggregate , angetrie-
                                           ben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
                                           Selbstzundung oder durch Kolbenver-
        •                                  brennungsmotor mit Fremdzundung , mit
                                           einer Leistung von nicht mehr als
                                           750 kVA , einschliesslich der Aggre-
                                           gate , deren Leistung nicht in kW bzw .
                                           kVA ausgedruckt ist , mit einem Stuck-
                                           gewicht von mehr als 100 kg                                                         20
               •
                                       - Wechselstromgeneratoren , mit einem
                                           Stuckgewicht von mehr als 100 kg und
                                           einer Leistung von nicht mehr als
                                           750 kVA                                                                            20
               1
                                       - Gleichstrommotoren und - generatoren
                                          mit einem Stuckgewicht von mehr als
                                          100 kg , ausschliesslich der Motoren
             !                            und anderen Generatoren , deren Lei-
                                          stung nicht in kW bzw , kVA ausgedruckt
                                          ist                                                                                25
             :                                                                                                   )
            !
                                      ~ rotierende Umformer mit einem Stuckge-
            Í                             wicht von mehr als 100 kg                                                          20
 ---pagebreak---                                                                   - 92 -
  Nummer des
  Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                       Ausgangszollsatz
   Zolltarifs                                                                                                         (%)
     85.01      B. ex 11 . Transformatoren und Stromrichter ( z . B. Gleichrichter ); Drosselspulen und andere
( Fortsetzung )               Selbstinduktionsspulen :
                              – Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter , die
                                 ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweißen bestimmt sind                           30
                              – Dreiphasentransformatoren , ohne Flussigkeitsisolierung , mit einer Leistung von
                                  50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger                       35
      85.04     Elektrische Akkumulatoren :
                B. andere :
                    ex II . andere Akkumulatoren :
                              – Nickel -Cadmium -Akkumulatoren, nicht gasdicht                                         20
      85.12     Elektrische Warmwasserberciter , Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum¬
                beheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegerätc zur Haarpflege ( z . B. Haartrockner ,
                Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennschcrenwärmcr); elektrische Bügeleisen ; Elek¬
                trowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der
                Tarifnr . 85.24 :
                ex C. Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B. Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brenn¬
                         scheren und Brennscherenwärmer ):
                         – Haartrockner, ausgenommen Trockenhauben                                                     20
      85.13     Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegraphentechnik , einschließ¬
                lich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme :
                ex B. andere :
                         – automatische , elektronische Fernsprechapparate , ausgenommen Teile                         20
      85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und
                Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- oder
                Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funkna¬
                vigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
                A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und
                    Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme- oder
                    Tonwiedergabegeraten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras:
                      1 . Sendegeräte:
                          ex b ) andere :
                                   – für den Kurz - und Mittclwellenbereich                                            20
                     II . Sende-Empfangsgeräte :
                          ex b ) andere :
                                   – für den UKW-Bereich                                                               20
                                   – tragbare Halterung für UKW -Sende- Empfangsgerätc                                 20
                    III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme· oder Tonwiedergabegeräten kombiniert :
                           b ) andere :
                                   2 . andere :
                            ex aa ) Empfangsgeräte des Funksprech- oder Funktelegraphieverkehrs
                                          Langst-, Lang-, Mittel - und Kurzwellenbereich                               20
 ---pagebreak---                                                                    - 93 -
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                             Ausgangszollsacz
 Zolltarifs                                                                                                               (% )
 ex 85.16   Elektrische Verkchrssignal -, Verkehrssicherungs-, Verkehrsuberwachungs- und Verkehrs¬
            steuergerate, für Schienen - und .indere Verkehrswege , auch für Hafen und Flugplätze:
            – ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile                                                                20
    85.17   Elektrische Signnlgeratc ( ausgenommen Geräte der Tarifnm . 85.09 und 85.16 ) zum Geben von
            hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z . B. Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruchs- oder
            Diebstahlalarmgerate , Feuermelder ):
            ex B. andere :
                   – ausgenommen Einbruchs- oder Diebstahlalarmgerate und dergleichen sowie Teile
                         davon                                                                                             20
    85.19   Elektrische Geräte zum Schließen , öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen
            Stromkreisen ( z . B. Schalter , Relus , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenaus-
            gleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verhmdungskasren ); Fest - und Stellwi¬
            derstande ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ); gedruckte Schal¬
            tungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und - schränke :
            ex A. Geräte zum Schließen , öflnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Strom¬
                    kreisen :
                    – für industrielle Anwendung , ausgenommen Verbmdungsmaterial :
                         – für 1 000 V oder mehr :
                            – Trenner , einschließlich Last- und Leistungstrenner , für Spannungen von 1 kV
                                bis weniger als 60 kV                                                                       35
                            – Sicherungsschmelzeinsatze , fur Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschließ-
                                lieh des Typs HT                                                                            35
                         – fur weniger als 1 000 V :
                                                                                                                            35
                            – Sicherungsschmelzeinsatze des I yps NH
                            – Schalter , von 63 A bis 1 000 A , drei- oder vierpoltg , für Doppelunterbre-
                                chung                                                                                       35
            ex D. Schalt- und Verteilungstafeln und - schranke :
                    – ausgerüstet :
                         – für industrielle Anwendung , andere als für die Fernmelde· , Hochfrequenz-,
                            Tonfrequenz - und Meßtechnik ;
                            – fur 1 000 V oder mehr , mit Zellen , die Schalter oder Trennei umfassen .
                                abnehmbar , fur Transformatoren mit metallischer Einfassung                                 25
                            – fur 1 000 V oder weniger                                                                      25
    85.23   Isolierte ( auch lackisoliene oder elektrolytisch oxidierte ) Drahte , Schnüre , Kabel ( einschließlich
            Koaxialkabel ), Bander , Stabe und dergleichen , tur die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstuk *
            ken :
            ex B. andere :
                    – Drahte , Schnüre und Kabel fur die Energieübertragung , für eine Nennspannung von
                         60 kV oder weniger , im hi mit Anschlußstucken versehen oder dafür vorbereitet , mit
                         Polyäthylen isoliert , ausgenommen Spulendraht                                                    20
                    – Spulendraht aus Kupfer , l ack oder lackiert , mit einem Durchmesser von 0,40 mm
                         oder mehr und 1,20 mm oder weniger ( Klasse F , Stufe 1 und 11 )                                  20
 ---pagebreak---                                                               - 94 -
Nummer de»
Gemein»#men
  Zöllen !»
                                                        Warenheteichnung                                    Àusgan^siollsatz
    87.02   Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport- und Rennwagen
            und Oberleitungsomnibusse ):
            A. zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen :
                  I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                     ex b ) andere:
                             – mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem
                                 Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg, einem
                                 Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit
                                 Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als
                                 1 560 cm’ und weniger als 2 900 cm’ oder mit Verbrennungsmotor mit
                                 Selbstzündung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm’ und weniger als
                                 2 500 cm 3                                                                       20
            B. zum Befördern von Gütern ;
                II . andere :
                     a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantricb :
                         1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mir Fremdzündung und einem Hub¬
                             raum von 2 800 cm 1 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung
                             und einem Hubraum von 2 500 cm * oder mehr :
                             ex bb ) andere :
                                      – mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm ,
                                         einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg ,
                                         einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600
                                         kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum
                                         von weniger als 2 900 cm *                                               20
                         2 . andere :
                             ex bb ) andere:
                                      – mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm ,
                                         einem Leergewichi von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg ,
                                         einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600
                                         kg , mit Verbrennungsmotor mir Fremdzundung und einem Hubraum
                                         von mehr als 1 560 cm J und weniger als 2 900 cm 3 oder mit
                                         Verbrennungsmotor mit Selbstzundung und einem Hubraum von
                                         mehr als 1 980 cm 1 und weniger als 2 500 cm J                           20
            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 :
            B. andere :
                ex II . andere :
                         – Kolben und Führungen für Stoßdämpfer , durch Sintern hergestellt                       20
                         – Teile , durch Sintern hergestellt , ausgenommen Karosseneteile , vollständige
                             Schaltgetriebe , vollständige Hinterachsaggregate mit Antriebswellen und Aus¬
                             gleichsgetriebe , Räder , Radteile und Zubehör von Rädern , Tragachsen und auf
                             Trägerpl.ure befestigte Schcibenbremsbelage                                          20
                         – Auswuchtgewichte für Räder                                                             20
 ---pagebreak---                                                        - 95 -
Nummer des
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                       Ausgangszollsatz
  Zolltarifs                                                                                                   <%)
    87.12    Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.09 , 87.10 oder 87.1 1 :
             ex D. andere :
                     –- Zahnrider , durch Sintern hergestellt                                                   20
 ex 90.17    Medizinische, chirurgische , zahn * und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte ,
             einschließlich elektromedizinische Apparate und Gerate sowie Apparate und Instrumente für
             die Ophthalmologie :
             – Kunststoffspritzen                                                                               20
    90.28    Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
             Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren :
             A. elektronische Instrumente , Apparate und Geräte :
                 II . andere :
                      ex b ) andere :
                             – Regler                                                                           20
                             – Prüf- und RegJergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung , Verteilung
                                und Verwendung von elektrischer Energie                                         20
             B. andere :
                 ex II . andere :
                         – Regler                                                                               20
 ---pagebreak---                                        - 96 -
                                                                      ANHANG IX
                  Liste zu Artikel 18 erster Gedankenstrich
Nummer des
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   Ausgangszollsätze
Zolltarifs                                                               %
   17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
            B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( ein¬
               schliesslich Invertzucker als Saccharose be¬
               rechnet ) :
               I.    von weniger als 60 Gewichtshundertteilen            80,43
               II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr               79,33
            C. sogenannte "weisse Schokolade"                            79,09
            D. andere :
               I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem
                   Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge¬
                   wichtshundert teilen :
                   a ) keine Saccharose enthaltend oder mit
                       einem Gehalt an Saccharose ( einschliess¬
                       lich Invertzucker als Saccharose berech¬
                       net ) von weniger als 5 Gewichtshundert¬
                       teilen                                            82,24
                   b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( ein¬
                       schliesslich Invertzucker als Saccharose
                       berechnet ) :
                       1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als
                           30 Gewichtshundertteilen                      87,26
                       2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als
                           40 Gewichtshundertteilen                      78,35
                       3 . von 40 oder mehr , iedoch weniger als
                           50 Gewichtshundertteilen
                           aa ) keine Starke enthaltend                  84,21
                           bb ) andere                                   81,73
                       4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als
                           60 Gewichtshundertteilen                      69,63
                       5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als
                           70 Gewichtshundertteilen                      76,92
                       6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als
                           80 Gewichtshundertteilen                      86,37
 ---pagebreak---                                       - 97 -
Nummer des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                  Ausgangszollsatze
Zolltarifs                                                                  %
                       7 . von 80 oder mehr , iedoch weniger
                            als 90 Gewichtshundertteilen                  68,25
                       8 . von 90 Gewichtshundertteilen und
                            mehr                                          92,36
            D. II . andere :
                    a ) keine Saccharose enthaltend oder mit
                        einem Gehalt an Saccharose ( einschliess¬
                         lich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                        net ) von weniger als 5 Gewichtshundert ¬
                        teilen                                            60,05
                    b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( ein ¬
                        schliesslich Invertzucker als Saccharose
                        berechnet ) :
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als
                             30 Gewichtshundertteilen                     71,11
                        2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als
                             50 Gewichtshundertteilen                     72,69
                        3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als
                             70 Gewichtshundertteilen                     64,09
                        4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr        69,80
   18.06    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu¬
            bereitungen :
            A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose ge¬
               zuckert , mit einem Gehalt an Saccharose :
               I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen                51,14
              II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Ge-
                   wichtshunderttei Len                                   46,69
             III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                 14,00
            B. Speiseeis :
               I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt
                   an Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundert¬
                   teilen                                                 43,23
 ---pagebreak---                                          - 98 -
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                     Ausgangszollsätze
Zolltarifs                                                                     %
    18.06       B. II . mit einem Gehalt an Milchfett :
( Fortsetzung )         a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als
                            7 Gewichtshundertteilen                           45,57
                        b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr             35,66
                C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ;
                   kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende
                   kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage
                   von Zuckeraustauschstoffen :
                    I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem
                        Gehalt an Saccharose ( einschliesslich In¬
                        vertzucker als Saccharose berechnet ) von
                        weniger als 5 Gewichtshundertteilen                   50,19
                   II . andere :
                        a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem
                            Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                            Gewichtshundertteilen und mit einem Ge¬
                            halt an Saccharose ( einschliesslich In¬
                            vertzucker als Saccharose berechnet ):
                            1 . von weniger als 50 Gewichtshundert¬
                                teilen                                        56,23
                            2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr        54,91
                        b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                            1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als
                                3 Gewichtshundertteilen                       49,28
                            2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als
                                4,5 Gewichtshundertteilen                     53,36
                            3 . Von 4,5 oder mehr , jedoch weniger als
                                6 Gewichtshundertteilen                       53,86
                            4 . von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr         48,28
 ---pagebreak---                                                               - 99 -
 Nummer des
Gemeinsamen                                                          Warenbezeichnung                      Ausgangszollsâtze
 Zol ltarifs                                                                                                       %
         18.06        D. andere :
     (Fortsetzung)
                              I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni¬
                                 ger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                 a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                    500 g oder weniger .                                                          46,78
                                 b) andere .                                                                      33,04
                           II . mit einem Gehalt an Milchfeit :
                                 a) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                         von 500 g oder weniger .                                                 44,93
                                    2 . andere .                                                                  44,93
                                 b) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen :
                                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                         von 500 g oder weniger .                                                 20,00
                                    2 . andere .                                                                  20,00
                                 c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                         von 500 g oder weniger .                                                 33,04
                                    2 . andere .                                                                  33,04
   19.05       Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und
               dergleichen )-
                                                                                                                      63,85
               A. auf der Grundlage von Mais
                                                                                                                        0,00
               B auf der Grundlage von Reis
                                                                                                                        0,00
               C. andere
 ---pagebreak---                                                                        100 -
 Nummer aes
                                                             V arrnbejetchnung
                                                                                                        Ausgangszol lsàtze
Gemeinsamen
                                                                                                               X
 Znl 1 tarifs
     21.06      Hefen lebend oder nicht lebend ; zubereitetc künstliche Backiriebmittcl :
                A. Hcfen lebend :
                    11 . Backhefen :
                           a ) geirocknet                                                                     15,00
                           b ) anderc                                                                         19,18
     21.07      l.cbensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                A. Getreide in Kornern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubercitet :
                       I. Mais                                                                                  0
                      II . Keis                                                                               11,00
                    111 . anderes                                                                               0
                B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren, gefüllt ;
                         I. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht :
                              a) getrocknet . . .                                                             70,21
                              b) andere .                                                                     70,86
                      II . Teigwaren , gefüllt :
                              a) gekocht .                                                                    81,46
                              b) andere .
                                                                                                              64,96
                C. Speiseeis :
                         1. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni¬
                              ger als 3 Gewichtshundertteilen .                                               11,00
                      II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                              a) von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertieilen . . . .          14,50
                              b) von 7 Gewichtshundertieilen oder mehr .                                      17,45
              , D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern
                     oder zum Diät- oder Küchengebrauch :
                         I. zubereitetes Joghurt :
                              a) in Pulverform , mit einem Gehalt an Milchfett :
                                  1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundemeilen .                                0
                                  2 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr .                                0
                              b) anderes , mit einem Gehalt an Milchfett :
                                  1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen .                             15,34
                                  2 . von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 4 Gewichtshundertieilen . .        7,10
                                  3 . von 4 Gewichtshundemeilen oder mehr .                                    0
                        II . andere, mit einem Gehalt an Milchfett :
                               a) von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Milchprotein (Stickstoffgehalt x 6,38 ):
                                   1 . von weniger als 40 Gewichtshundertteilen .                              0
                                  2 . von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen            0
 ---pagebreak---  Nunmer des                                                                                               Ausgangszollsütze
                                                      W'armbczridmuni
Ge»e insanen
                                                                                                                X
 Zol ltarifs
     21.07     D. II. a) 3. von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichuhundertteilen                             0
 (Fortsetzung)             4. von 70 Gewichishundertteilen oder mehr .                                               0
                                                                                                                     0
                       b) von 1,5 Gewichtshundertieilen oder mehr .
               E. " Käsefondue " genannte Zubereitung                                                                0
               G. andcrc
                    I. Lein M.lchfe« »nihaltend oder m.i t.ncm Cehali an M.lchloi von weniger alt 1.5 Ge-
                       wichithundcmeilen :
                       a) keine Saccharose emhaliend oder mu einem Cehali an Saccharose (eintchließlich
                          Inveruucker alt Saccharose bcrechnei ) «on wenige» alt 5 Gewichtthundcmeilen ;
                          2 . mit cwcm Cehjlc an Siarke :
                                  aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei -
                                       len .                                                                        86,35
                                  bb) von'32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderuei -
                                       len .                                                                        84.69
                                  cc) von 45 Gewichtshundertieilen oder mehr .                                    . 75,59
                          b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Sac¬
                              charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                              Gewichtshundertieilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von                       87.69
                                  weniger als 5 Gewichtshundertieilen .
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei -                   84,15
                                       len .
                                  bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderuei-                    81,31
                                       len .
                                  cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr .                                      71,36
 ---pagebreak---                                                                     102 -
 Nunner des
                                                                                                 Ausganoszolls'atre
                                                        Warenbereichnung
Geaeinsamen                                                                                            X
 Zo ) ltarifs
        21.07    G.   I. c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
   (Fortsetzung)            Saccharose berechnet) von IS oder mehr, jedoch weniger als
                            30 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                  86 , 66
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei ¬
                                     len .                                                              78,92
                                 bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderttei¬
                                     len .                                                              77,38
                                 cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr .                           75,12
                         d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                            Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                            50 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                   80,26
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei-
                                     len .                                                               85,01
                                 bb) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr .                            78,61
                         e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                            charose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 85
                            Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteden .                                    75,14
                            2 . andere .
                                                                                                         79,37
                         f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                            charose berechnet) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr .                  75,61
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als
                         6 Gewichtshundertteilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                            (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                            als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                   71,83
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei¬
                                      len .                                                              53,41
                                 bb) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshunderttei¬
                                      len .                                                              45,54
                                 cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                         46,43
 ---pagebreak---                                                                      103 -
 Nuener des
                                                          Wjraihc/cichnung                        äusgangszollsät re
üeneinsenen
                                                                                                        X
 Z-o'l · ar > fs
    21.07        G. II. b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
 (Fortsetzung)                charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Ge¬
                              wichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                   weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                               54,53
                              2. mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshunderttei-
                                        len .                                                          45,78
                                   bb) .von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr .                       41,31
                          c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                              Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als
                              30 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                   weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                               64,55
                              2. mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichtshundcruei-
                                        len  .                                                         64,00
                                   bb) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr .                        56,72
                        . d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                              Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als
                              50 Gewichtshundertteilen :
                            . I. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                   weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                               67,58
                              2 . andere .                                                             56,64
                          e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                              charose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr .              67,25
                    III. mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als
                           12 Gewichtshundertteilen :
                          a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                              (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                              als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehall an Stärke von
                                   weniger als 5 Gewichtshundertteilen .
                                                                                                       61,46
                              2. mit einem Gehalt an Starke :
                                   aa) von 3 oder mehr, jedoch weniger als 32 Gewichishundcruei-
                                         len .                                                         77,79
                                   bb) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr .                        60,10
                          b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                              charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                              Gewichtshundemeilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                   weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                               61,05
                              2 . andere .                                                             35,00
 ---pagebreak---                                                                           104 -
 Nuriner des                                                                                   Ausgangszollsâtze
Geneinsamen                                          Wa ren bc leichnu ng
 Zol ltari f s                                                                                        X
    21.07      G. III. c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
 (Fortsetzung)            charose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30
                          Gewichtshundertteilen :
                          I. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                  58,85
                          2 . andere                                                                52,59
                       d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                          charose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50
                          Gewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                 68,64
                          2 . andere                                                                35,00
                       e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                          charose berechnet) von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr .               48,25
                  IV. mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als
                       18 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                          (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                          als 5 Gewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                 70,22
                          2. andere .                                                               68,88
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac¬
                          charose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                          (Gewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                 74,01
                          2 . andere .                                                              43,27
                       c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                          Saccharose berechnet) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr . . .        57,04
                  V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als
                       26 Gewichtshundertteilen :
                       a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                          (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                          als 5 Gewichtshundertteilen :
                          1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              weniger als 5 Gewichtshundertteilen .                                 54,55
                          2 . andere                                                                46,15
                       b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                          Saccharose berechnet) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr . . . .       37,24
 ---pagebreak---                                                    105 -
Nummer des                                                                                 Ausgangs-
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                  zollsatze
Zolltarifs                                                                                      %
   21.07    G. VI . mit einem Geholt on MilchfcLt von 26 oder mehr , jedoch weniger
( Fort-                als 45 Gewichtshundertteilen :
  Setzung )            a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha ¬
                            rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke
                                von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 1 kg oder weniger                               35.00
                                - andere   •                                                  41.00
                            2 . andere                                                        48.00
                       b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                            als Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , iedoch weniger
                            als 25 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke
                                von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                       58,96
                            2 . andere
                                - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 1 kg oder weniger                               35.00
                                - andere                                                      41.00
                       c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                            als Saccharose berechnet ) von 25 Gewichtshundertteilen
                            oder mehr
                            - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 1 kg oder weniger                                  35.00
                            - andere                                                          41.00
             VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger
                   ■als 65 Gewichtshundertteilen :
                    a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccha¬
                         rose ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                         1 . keine Starke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke von
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 1 kg oder weniger                                 35.00
                             - andere                                                         41.00
                         2 . andere
                              - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 1 kg oder weniger                                 35.00
                              - andere                                                        41.00
                    b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker
                         als Saccharose berechnet ) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Starke
                              von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 1 kg oder weniger                                 35.00
                             - andere                                                         41.00
                         2 . andere
                             - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von l kg oder weniger                                 35.00
                             - andere                                                         41.00
             VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger
                     als 85 Gewichtshundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharo¬
                          se ( einschliesslich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                          weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                          - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 1 kg oder weniger                                   35.00
                          - andere                                                           41.00
                     b ) andere
                          - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 1 kg oder weniger                                   35,00
                          - andprp                                                           41 . 00
            IX . mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen
                 oder mehr
                 - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des In¬
                     halts von 1 kg oder weniger                                             35.00
                  - andere                                                                   41.00
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL
                  ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
               DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL
            UND DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL
EINERSEITS UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ANDERSEITS
             IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN
               UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                     -ЛсУ
                                 PROTOKOL L
               ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
            DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL
          UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
            IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN
            UND DER PROTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT
DAS KOENIGREICH BELGIEN
DAS KEONIGREICH DAENEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK
DAS KOENIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KOENIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 ---pagebreak---                                       - Uc'S -
                                       -3-
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits und
DIE SOZIALISTISCHE FOEDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits ,
GESTUETZT AUF das am 2 . April 1980 in Belgrad Unterzeichnete Abkommen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien , nachstehend " Abkommen " genannt .
IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Re¬
publik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 .
HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Uebergangsmassnahmen zu
dem Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu¬
giesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festzu¬
legen und
DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 ---pagebreak---                                                 -
                                         -4-
                                     Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten mit diesem Protokoll
dem Abkommen bei .
                                     TITEL I
                                  A NPASS UNGEN
                                    Ar tike l 2
( 1 ) Das Abkommen einschliesslich des Anhangs und der Protokolle , die Bestandteile
des Abkommens sind sowie die Erklärung im Anhang zur Schlussakte werden in spani¬
scher und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie
die Urfassungen . Der Kooperationsrat genehmigt den spanischen und den portugiesischen
Wortlaut .
( 2 ) Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien gilt bei
der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht ,
einschliesslich der Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung " arbitrio
insular ", die gleiche Zollregelung , die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft Anwendung findet .
( 3 ) Jugoslawien gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit
Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollrege¬
lung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens .
 ---pagebreak---                                        - ^уИс -
                                        -5-
                                     TITEL II
                              UEBERGANGSMASSNAHMEN
                                   ARTIKEL 3
( 1 ) Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich Spanien die
Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien wie folgt ab :
- am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge-
     se tz t ;
- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes her¬
     abgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes her¬
     abgesetzt ;
- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf A7,5 v.H. des Ausgangszollsatzes her¬
     abgesetzt ;
- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes herab ¬
    gesetzt ;
- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes her¬
     abgesetzt ;
- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10 v.H. des Ausgangszollsatzes herab ¬
    gesetzt ;
- die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
( 2 ) Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfol ¬
genden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware der am 1 . Januar 1985
vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .
( 3 ) Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter Abrun¬
dung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle entfällt .
                                   Artikel 4
 ( 1 ) Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portugiesische Repu¬
blik die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien ab Inkrafttreten dieses
Protokolls .
 ---pagebreak---                                               -
                                         -6-
 ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die in Absatz 3
genannte Ware und die im Anhang aufgeführten Waren die Zölle auf Einfuhren mit
Ursprung in Jugoslawien wie folgt ab :
- ab 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge¬
    setzt ;
- ab 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes herab-
    gese tz t ;
- ab 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herab ¬
    gesetzt ;
- ab 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herab-
    gese tz t ;
- ab 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes herab -
    gese tz t ;
- a !) 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz, auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes herab -
    gese tz t ;
Am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 erfolgen die beiden letzten Herabsetzungen
um jeweils 15 v.H.
( 3 ) Für die nachstehend aufgeführte Ware beträgt der Ausgangszollsatz der Portu ¬
giesischen Republik 20 v.H.
                            1
                           J
          Nummer des       !                         Warenbezeichnung
                           1
Gemeinsamen Zolltarifs     1
                           1
                           1
                73.13
                           1
                           1
                                Bleche aus Stahl , warm- oder kaltgewalzt :
                                ex B. andere Bleche :
                           1
                           :          IV . plattiert , überzogen oder mit anderer
                           i               Oberflächenbearbeitung :
                           !               ex d ) andere ( verkupfert , künstlich
                           1
                                                  oxidiert , lackiert , vernickelt ,
                           !                      verniert , plattiert , parkersiert ,
                           1
                                                  bedruckt usw . )
                           i                      ( EGKS ) :
                           1
                           !                      - mit Plyvinylchlorid überzogen
 ---pagebreak---                                          ~уИС -
                                          -7-
 ( 4 ) Für die im Anhang aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem aus
die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind ,
für jede Ware der am 1 . Januar 1985 von Portugal gegenüber Jugoslawien tatsäch¬
lich angewandte Zollsatz .
( 5 ) Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden unter Abrun¬
dung auf die erste Dezimalstelle angewandt , womit die zweite Dezimalstelle entfällt
                                    ARTIKEL 5
Die nachstehenden von der Portugiesischen Republik im Warenverkehr mit Jugoslawien
erhobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
a ) die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingeführte Waren , wiedereingeführ
      te Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte
      Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr
      der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ( " drawback ") , wird am 1 .
      Januar 1988 abgeschafft ;
b ) die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Ueberführung in den freien Verkehr einge¬
      führte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1 . Januar 1990 auf
      0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                                    A RTIKEL 6
Setzen das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik die Erhebung der
in Artikel 3 und 4 genannten Zölle oder Abgaben für Waren , die aus der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden , vollständig oder
teilweise aus , so werden auch die Zölle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in
Jugoslawien ausgesetzt oder um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                                          -8-
                                   TITEL II_1
                    ALLGEMEIN E _UND_ SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   AR TIKEL 7
Der Kooperationsrat nimmt alle Aenderungen der Ursprungsregeln vor , die sich in¬
folge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu
den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich erweisen .
                                   ARTIKEL _8
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                   ARTIKEL 9
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren internen Verfahren ge¬
nehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Ab ¬
schlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in
Kraft .
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Zollsenkungen sowie alle anderen Mass ¬
nahmen , die nach diesem Protokoll für das Jahr des Inkrafttretens vorgesehen sind ,
unmittelbar anwendbar . Dieses Protokoll hat keine Wirkung hinsichtlich der vor
seinem Inkrafttreten liegenden Zeit . räume .
                                   ARTIKEI . 10
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , protugiesischer ,
spanischer und serbokroatischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                               ~уи V -
                               LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 4
Nummer des                           Warenbezeichnung
Gemeinsamen
Zolltarifs
   73.10    Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschliess¬
            lich Walzdraht ); Stabstahl kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohl ¬
            bohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :
            A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst :
                  I. Walzdraht ( EGKS )
              ex II . Stabstahl , massiv ( EGKS ):
                      - Armierungskabel für Beton , nur warm gewalzt
                      - mit rundem Querschnitt , dessen Durchmesser 170 mm nicht über¬
                         steigt , nur warm gewalzt
                      - mit quadratischem Querschnitt , dessen Seite 170 mm nicht über¬
                         steigt
                      - mit rechteckigem Querschnitt , mit einer Breite von 300 mm oder
                         weniger und einer Dicke von 60 mm oder weniger , nur warm ge¬
                         walzt
                      - andere , deren Querschnitt durch einen Kreis mit einem Durchmes¬
                         ser von 170 mm oder weniger beschrieben wird , nur plattiert oder
                         nur warm gewalzt
            D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B. poliert , überzogen ):
               I. nur plattiert :
                 ex a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst ( EGKS ):
                         - mit rundem Querschnitt , dessen Durchmesser 170 mm nicht über¬
                           steigt , nur plattiert oder nur warm gewalzt
                         - mit quadratischem Querschnitt , dessen Seite 170 mm nicht über¬
                           steigt
                         - mit rechteckigem Querschnitt , mit einer Breite von 300 mm
                           oder weniger und einer Dicke von 60 mm oder weniger , nur plat¬
                           tiert oder nur warm gewalzt
                         - andere , deren Querschnitt durch eine Sehne von 170 mm oder
                           weniger beschrieben Wird , nur plattiert oder nur warm gewalzt
     73.11  Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt
            hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder
            aus zusammengesetzten Elementen hergestellt :
            A. Profile :
               ex I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst ( EGKS ):
                      - Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen Flanschen , wobei der
                         breitere Flansch eine Breite von 200 mm nicht übersteigt , nur
                         warm gewalzt
                      - T-Profile , mit einer Höhe von 180 mm oder weniger , nur warm ge¬
                         walzt
                      - J - oder H-Profile , mit einer Höhe von 340 mm oder weniger , nur
                         warm gewalzt
                      - U-Profile , mit einer Höhe von 320 mm oder weniger , nur warm ge¬
                         walzt
 ---pagebreak---                        Warenbezeichnung
IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B. poliert , überzogen ):
     a ) nur plattiert :
          ex 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst ( ECKS ):
                  - Winkeleisen mit gleichen oder ungleichen Flanschen , wobei
                    der breitere Flansch eine Breite von 200 mm nicht übersteigt ,
                    nur plattiert oder nur warm gewalzt
                  - T-Profile , mit einer Höhe von 180 mm oder weniger , nur
                    plattiert oder nur warm gewalzt
                 - I - oder H-Profile , mit einer Höhe von 340 mm oder weniger
                    nur plattiert oder nur warm gewalzt
                 - U-Profile , mit einer Höhe von 320 mm oder weniger , nur plat¬
                    tiert oder nur warm gewalzt
Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
A. Elektrobleche :
    ex I. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je
            kg , unabhängig von ihrer Dicke ( EGKS ):
            - kalt gewalzt
  ex II . andere ( EGKS ):
            - kalt gewalzt
B. andere Bleche :
      II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
            b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm ( EGKS )
            c ) von 1 mm oder weniger ( EGKS )
 ex III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert ( EGKS ):
            - kalt gewalzt
      IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
            b ) verzinnt ( EGKS )
            c ) verzinkt oder verbleit ( EGKS )
                2 . anders verzinkt
      ex    d ) andere ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernik-
                kelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt )( EGKS ) :
                - kalt gewalzt
        V. anders bearbeitet :
            a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                ex 2 . andere ( EGKS ):
                       - kalt gewalzt