CELEX: 
Language: de
Date: 1968-03-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Februar 1968 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

8 . 3 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 60/ 15
                                                            ANHANG
                                                                                                     Betrag
                                               Stärkegehalt                                  in Rechnungseinheiten
                                                                                                   je 100 kg
                                                                                                Mischfuttermittel
               a) höchstens 10 v. H.                                                                 0,585
               b ) mehr als 10 v. H. und höchstens 30 v. H.                                          1,827
               c) mehr als 30 v. H. und höchstens 50 v . H.                                          3,069
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Februar 1968
               zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten
                                  Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                         (68/144/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in der Gemeinschaft geltenden Marktpreise berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sichtigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom 28 . Fe­
                                                                  bruar 1967 über die Durchführungsbestimmungen
                                                                  der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des Ra­                 für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für
tes vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­
                                                                  Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Verord­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch                nung Nr. 382/67/EWG (5), muß diese Verpflichtung
und Milcherzeugnisse '{*),                                        erfüllt werden, indem der Unterschied berücksichtigt
                                                                  wird zwischen einerseits dem Schwellenpreis für
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                    Getreide im Monat der Ausfuhr und andererseits
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Erstattungs­                 dem Mittel der cif-Preise der gleichen Erzeugnisse für
regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­               die ersten 25 . Tage des vorangegangenen Monats,
pulver für Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch               multipliziert mit dem in Spalte 2 der Tabelle A im
die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere                   Anhang der Verordnung Nr. 215/66/EWG aufgeführ­
auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,                       ten, der Einteilung des Mischfuttermittels entspre­
                                                                  chenden Koeffizienten —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215/
66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.
370/67/EWG, gewähren die Mitgliedstaaten im Han­                                           Artikel 1
del mit dritten Ländern eine Erstattung für Milch­
Mischfuttermittel, deren Betrag nicht geringer ist als            Der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
der von der Kommission festgesetzte Betrag. Bei                   Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch
dieser Festsetzung werden für die Mengen an Getrei­               die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte Erstat­
de, die in diesen Futtermitteln enthalten sind, die auf           tungsbetrag, der dem unter a) Artikel 5 Absatz 2
dem Weltmarkt bestehenden Bedingungen und die                     der Verordnung Nr. 41 /67/EWG, zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG, genannten
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .
(2 ) ABI . Nr. 235 vom 22. 12 . 1966, S. 3963/66.                 (4 ) ABl . Nr. 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67.
(») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .                       (5) ABl . Nr. 175 vom 31.7. 1967, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 60/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 3 . 68
Teilbetrag entspricht und ab 1 . März 1968 anzu­               Brüssel, den 29. Februar 1968
wenden ist, wird im Anhang festgesetzt.
                                                                                        Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                             Der Präsident
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
tet .                                                                                            Jean REY
                                                         ANHANG
                                                                                                Betrag
                                            Stärkegehalt                              in Rechnungseinheiten
                                                                                              je 100 kg
                                                                                          Mischfuttermittel
             a) weniger oder gleich 10 v.H.                                                     0,183
             b) mehr als 10 v. H. und weniger oder gleich 30 v. H.                              0,804
             c) mehr als 30 v. H. und weniger oder gleich 50 v. H.                              2,046
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Februar 1968
             zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse,
             die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten
                                              Ländern ausgeführt werden
                                                      (68/145/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
                                                               Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                ten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nung Nr. 620/67/EWG (4), hat die Grunderzeugnisse
                                                               bestimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form von
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               im Anhang der Verordnung Nr. 13 /64/EWG aufge­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             führten Waren eine Erstattung gewährt werden kann .
Milch und Milcherzeugnisse ( x ), geändert durch die           Nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr.
Verordnung Nr. 195/67/EWG (2), insbesondere auf                217/67/EWG wird der Höchstbetrag dieser Erstattung
Artikel 14 Absatz 4,                                           jeden Monat festgesetzt unter Berücksichtigung der
                                                               auf dem Markt der Gemeinschaft geltenden Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                             einerseits und der Weltmarktpreise andererseits.
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr.                    Die Marktlage der in Form von nicht unter Anhang II
13/64/EWG kann, um die Ausfuhr von Milcherzeug­                des Vertrages fallenden Waren ausgeführten Milch­
nissen nach dritten Ländern zu ermöglichen, der                erzeugnisse ist in der Regel die gleiche wie diejenige
Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen im ausfüh­             der in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeug­
renden Mitgliedstaat und den Preisen im internatio­            nisse. Es ist daher angezeigt, als Höchstbetrag der
nalen Handel erstattet werden. Die Verordnung Nr.              Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung Nr.
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­               217/67/EWG aufgeführten Grunderzeugnisse der Ver­
setzung der Bedingungen für die Gewährung von                  ordnung Nr. 13 /64/EWG, die in Form der obenge-
(1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                    (3) ABl . Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67.                  (4) ABl . Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .