CELEX: C1998/258/03
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-368/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/57/EG)

C 258/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.8.98
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.            ber) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: Annie
L 145 vom 13.6.1977, S. 1) sowie der Artikel 6 und 59              Snoecx), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter               dadurch, daû es nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie                  waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida                 57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemein-
(Berichterstatter), D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð         same Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-                 und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 7. Mai 1998 ein                 Maûnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               12.12.1994, S. 20) nachzukommen, gegen seine Verpflich-
                                                                   tungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG-Vertrag ver-
1. Der Begriff ¹feste Niederlassungª in Artikel 9 Absatz 1         stoûen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
     der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom              Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Bericht-
     17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                erstatter) sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
     schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern          de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G.
     Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche              Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil
     steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszule-          mit folgendem Tenor erlassen:
     gen, daû ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat,
     das eine Reihe von Fahrzeugen an Kunden vermietet             1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
     oder least, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig            pflichtungen aus Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/
     sind, nicht allein schon aufgrund dieser Vermietung                57/EG des Rates vom 22. November 1994 über
     über eine feste Niederlassung in diesem anderen Mit-               gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber-
     gliedstaat verfügt.                                                prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die
                                                                        einschlägigen Maûnahmen der Seebehörden verstoûen,
2. Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung                daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
     entgegen, wonach nicht in einem Mitgliedstaat ansässi-             erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     gen Steuerpflichtigen, die gemäû der Achten Richtlinie             erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
     79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-           2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
     staaten über die Umsatzsteuern Ð Verfahren zur                     rens.
     Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
     ansässige Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuererstat-
                                                                   (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
     tung beantragen, Zinsen erst vom Zeitpunkt der Inver-
     zugsetzung dieses Mitgliedstaats an und zu einem nied-
     rigeren Satz als dem gewährt werden, der für Zinsen
     gilt, die in diesem Staat ansässige Steuerpflichtige nach
     Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist ohne weiteres
     erhalten.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.                                                               (Vierte Kammer)
                                                                                         vom 28. Mai 1998
                                                                   in der Rechtssache C-62/97 P: Kommission der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften gegen Maria Lidia Lozano Pala-
                                                                                               cios (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            (Rechtsmittel Ð Beamte Ð Ehemaliger abgeordneter
                        (Fünfte Kammer)                                nationaler Sachverständiger Ð Einrichtungsbeihilfe)
                       vom 14. Mai 1998                                                    (98/C 258/04)
in der Rechtssache C-368/97: Kommission der Europäi-
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                            (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie 94/
                             57/EG)                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                          (98/C 258/03)                                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                   In der Rechtssache C-62/97 P, Kommission der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall,
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            Beistand: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck), betreffend ein
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                         Gerichtshofes)                            der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
                                                                   12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 (Lozano
In der Rechtssache C-368/97, Kommission der Europäi-               Palacios/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-1535) wegen Auf-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij-           hebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Maria