CELEX: 31968R0355
Language: de
Date: 1968-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 355/68 des Rates vom 27. März 1968 über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis zum Beginn der Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse

29 . 3 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 77/ 1
                                                          I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/68 DES RATES
                                                 vom 27. März 1968
              über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1 . April 1968 bis zum Beginn der
              Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Die Auswirkung dieser Aufhebung der Beihilfen ist
GEMEINSCHAFTEN —                                              in der nachstehenden Tabelle für je 100 Kilogramm
                                                             Erzeugnis angegeben :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Erzeugnisse                       hfl .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für           Gruppe   Nr.   1
 Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Ar­        Gruppe   Nr.  2                              13,16
tikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 , Artikel 21
                                                             Gruppe   Nr.  3                                6,52
 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 ,              Gruppe   Nr.  4
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des               Gruppe   Nr.  5
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung               Gruppe   Nr.  6                              16,19
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­          Gruppe   Nr.  7
liche Verarbeitungserzeugnisse (2), insbesondere auf         Gruppe   Nr.  8                              19,28
Artikel 17 zweiter Gedankenstrich,                           Gruppe   Nr.  9                              15,64
                                                             Gruppe   Nr. 10                              14,12
auf Vorschlag der Kommission ,                               Gruppe   Nr. 11                              12,67
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Gruppe   Nr. 12
                                                             Gruppe   Nr. 13
Der Beginn der Anwendung des Systems der gemein­             Gruppe   Nr. 14                              26,66
samen Preise für Milch und Milcherzeugnisse war              Cheddar                                      16,59
für den 1 . April 1968 vorgesehen worden ; die not­          Tilsiter                                     15,64
wendigen Bestimmungen für die Einführung dieses
neuen Systems konnten nicht innerhalb der vorge­
sehenen Frist erlassen werden ; deshalb ist es erfor­
derlich, das MilchWirtschaftsjahr 1967/ 1968 und die         Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Ver­
zur Zeit gültigen Bestimmungen, deren Geltungsdau­           ordnung Nr. 13/64/EWG wird diese Aufhebung der
er am 31 . März 1968 abläuft, bis zum Beginn der An­         Beihilfen durch eine entsprechende Erhöhung der
wendung des genannten Systems zu verlängern.                 Schwellenpreise ausgeglichen .
Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 4 Unterab­
satz 1 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG müssen die              Für die Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 7 und
nicht unter Unterabsatz 2 dieses Absatzes fallenden          Nr. 11 , die in Anhang I der Verordnung Nr. 111/64/
Beihilfen verringert werden .                                EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppen­
                                                             bildung auf dem Gebiet der Milch und Milch­
Die Niederlande gewähren für Werkmilch eine Bei­             erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
hilfe von 1,77 hfl. je 100 Kilogramm ; dieser Mit­           Nr. 1028 /67/EWG (4), festgelegt sind, sowie für
gliedstaat hat die Aufhebung dieser Beihilfe mit Wir­        Cheddar ist es jedoch angebracht, den schon jetzt
kung ab 1 . April 1968 beschlossen.                          für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Schwellenpreis
(») ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                  (3) ABl. Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64.
(2) ABl. Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361/66.               (4) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 3 . 68
beizubehalten ; für die Festsetzung des Schwellen­            schaft ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaf­
preises für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 8 muß            fen würden ; es ist deswegen angezeigt vorzusehen ,
den von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT                   daß die betreffenden Verträge eine Klausel enthalten ,
eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen               mit der diese Gefahren ausgeschlossen werden kön­
werden ; aus diesem Grund ist es nicht möglich, die­          nen .
sen Schwellenpreis zu ändern.
                                                              Die Bestimmungen der Artikel 5 und 12 der Ver­
Artikel 8 der Verordnung Nr. 68/67/EWG des Rates              ordnung Nr. 160/66/EWG betreffend die Festsetzung
vom 22 . März 1967 über Maßnahmen bei den Preisen             der beweglichen Teilbeträge, die bei der Einfuhr für
für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschafts­           die unter diese Verordnung fallenden Waren gelten ,
jahr 1967/ 1968 und zur Änderung der Verordnung               sehen vor, daß diese Teilbeträge vierteljährlich nach
Nr. 215/66/EWG über die Regelung für Milch­                   Maßgabe der Schwellenpreise und der Frei-Grenze-
Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futter­             Preise derjenigen Milcherzeugnisse festgesetzt wer­
zwecke (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             den, die für die Herstellung einiger dieser Waren
                                                              verwendet worden sind .
Nr. 1028/67/EWG, sieht für die Festsetzung des
Interventionspreises für Butter bestimmte Grenzen             Die Verlängerung des MilchWirtschaftsjahres sowie
nach Maßgabe des Schwellenpreises vor.                        die Auswirkungen, die sie für die genannten Schwel­
                                                              lenpreise und Frei-Grenze-Preise nach sich zieht,
Als Folge der Schwellenpreisänderung würde der zur            machen eine Abweichung von der vierteljährlichen
Zeit in den Niederlanden gültige Interventionspreis           Festsetzung der beweglichen Teilbeträge für Waren,
nicht mehr innerhalb dieser Grenzen liegen ; damit            die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, notwen­
diese Grenzen berücksichtigt werden können, ist               dig —
es angezeigt, die Niederlande zu ermächtigen, einen
neuen Interventionspreis für den Rest des Milch­
wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung des Artikels         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
8 der Verordnung Nr. 68/67/EWG festzusetzen .
Die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 62/                                     Artikel 1
64/EWG des Rates vom 3 . Juni 1964 über die Fest­
                                                              Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
legung der Grundsätze für die Interventionen auf
dem Buttermarkt (2) genannten Lagerungsverträge               nung Nr. 13 /64/EWG endet das Milchwirtschafts­
können nach dem 31 . März 1968 geschlossen wer­               jahr 1967/ 1968 am 31 . Mai 1968 .
den ; diese Verträge könnten sich auf einen Zeit­
 raum beziehen, der über den Zeitpunkt der Ein­                                      Artikel 2
führung des Systems der gemeinsamen Preise für
Milch und Milcherzeugnisse hinausgeht ; es ist des­           Die Angabe „bis zum 31 . März 1968 " in Artikel 1
wegen notwendig vorzuschreiben, daß die betreffen­            der Verordnung Nr. 918/67/EWG des Rates vom
                                                              28 . November 1967 über besondere Maßnahmen zum
den Verträge eine Klausel enthalten, mit der aus­
geschlossen werden kann, daß sich die daraus erge­            Absatz von Butter aus privater Lagerhaltung zu her­
 benden Verpflichtungen auf die Anwendung des                 abgesetzten Preisen (3) wird durch die Angabe „bis
genannten Systems hinderlich auswirken.                       zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1967/ 1968 "
                                                              ersetzt.
 Eine derartige Klausel könnte jedoch, wenn sie                                      Artikel 3
ebenfalls den Beihilfebetrag betrifft, jeglichen Ab­
 schluß von Verträgen verhindern, da sie den Lager­           Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Ver­
haltern nicht die Möglichkeit gibt, langfristige Ver­         ordnung Nr. 13/64/EWG heben die Niederlande mit
pflichtungen einzugehen ; es ist deswegen notwendig,          Wirkung ab 1 . April 1968 die für Werkmilch ge­
 Regeln vorzusehen, die die Aufrechterhaltung der             währte Beihilfe auf.
 Beihilfen auf gerechter Höhe sicherstellen.
                                                                                     Artikel 4
 In einigen Mitgliedstaaten werden Beihilfen im Rah­          Vorbehaltlich einer Revision der in Artikel 2 Ab­
 men von Lagerungsverträgen für andere Erzeugnisse             satz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 13 /
 als inländische frische Butter der ersten Qualität und        64/EWG genannten Pauschbeträge setzen die Nie­
 inländischen eingefrosteten Rahm gewährt ; die Ge­            derlande die für den Rest des Milchwirtschaftsjahres
 währung dieser Beihilfen, deren Auswirkung nach               1967/ 1968 ab 1 . April 1968 gültigen Schwellenpreise
 Beginn der Anwendung des Systems der gemeinsa­                auf der Höhe der zur Zeit geltenden Schwellenpreise
 men Preise für Milch und Milcherzeugnisse fort­               fest, die je 100 Kilogramm Erzeugnis entsprechend
 dauert, hätte zur Folge, daß innerhalb der Gemein­            den in folgender Tabelle enthaltenen Angaben be­
                                                               richtigt werden :
     ABl. Nr. 57 vom 25 . 3 . 1967, S. 852/67.
 (2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64 .                 (3) ABl . Nr. 291 vom 30. 11 . 1967, S. 3 .
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77/3
                                                             EWG der Kommission vom 21 . Dezember 1964 zur
               Erzeugnisse                   hfl .
                                                             Festsetzung der Einzelheiten für die Interventionen
                                                             auf dem Buttermarkt (*), zuletzt geändert durch die
                                                             Verordnung Nr. 28 /67/EWG (2), genannt ist.
Gruppe    Nr.  1
Gruppe    Nr.  2                          + 13,16            (3 )     In den Mitgliedstaaten, in denen dieses Sy­
Gruppe    Nr.  3                          + 6,52             stem gemeinsamer Preise zu einer Änderung des
Gruppe    Nr.  4                                             Interventionspreises führt, wird der in Absatz 1
Gruppe    Nr.  5                                             Unterabsatz 2 genannte Beihilfebetrag für die Butter­
Gruppe    Nr.  6                          + 16,19            mengen , die Gegenstand der in Absatz 1 genannten
Gruppe    Nr.  7                                             Verträge waren und die vor Beginn der Anwendung
Gruppe    Nr.  8                                             dieses Systems eingelagert wurden ,
Gruppe    Nr.  9                          + 15,64
Gruppe    Nr. 10                          + 14,12            a) um einen Betrag erhöht, der gleich der etwaigen
Gruppe    Nr. 11                                                   Verringerung des Interventionspreises ist,
Gruppe    Nr. 12
Gruppe    Nr. 13                                             b ) um einen Betrag verringert, der gleich der et­
Gruppe    Nr. 14                          + 26,66                  waigen Erhöhung des Interventionspreises ist.
Cheddar
Tilsiter                                  + 15,64
                                                                                      Artikel 7
                                                             (1)      Die zwischen dem 31 . März 1968 und dem
                                                             Beginn der Anwendung des Systems der gemein­
                           Artikel S                         samen Preise geschlossenen Verträge, welche die Ge­
                                                             währung einer anderen als der unter Artikel 21
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­               Absatz 3 der Verordnung Nr. 13/64/EWG fallenden
nung Nr. 13 /64/EWG werden die Niederlande er­               Beihilfe für die Lagerhaltung enthalten, müssen vor­
mächtigt, mit Wirkung ab 1 . April 1968 einen neuen          sehen, daß
Interventionspreis für inländische frische Butter der        a) die Bestimmungen dieser Verträge, die nicht den
ersten Qualität für den Rest des Milchwirtschafts­                 ab Beginn der genannten Anwendung geltenden
jahres 1967/ 1968 innerhalb der durch die Bestim­                  Regeln entsprechen, mit diesen Regeln in Über­
mungen des Artikels 8 der Verordnung Nr. 68/67/                    einstimmung gebracht werden ;
EWG festgelegten Grenzen festzusetzen .
                                                             b ) Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Verträge sind,
                                                                   nur vor Beginn der Anwendung dieses Systems
                           Artikel 6                               eingelagert werden können .
 (1)     Die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung             ( 2)     Soweit die Anpassung der Lagerungsverträge
Nr. 62/64/EWG vorgesehenen Lagerungsverträge, die            einen finanziellen Nachteil für die betreffenden Lager­
nach dem 31 . März 1968 abgeschlossen werden,                halter mit sich bringt, werden die Mitgliedstaaten
müssen vorsehen, daß die Bestimmungen dieser Ver­            nach dem in Artikel 25 der Verordnung Nr. 13/64/
träge, die nicht den ab Beginn der Anwendung des             EWG vorgesehenen Verfahren ermächtigt, ihnen ei­
Systems der gemeinsamen Preise für Milch und                 nen finanziellen Ausgleich zu gewähren.
Milcherzeugnisse geltenden Regeln entsprechen, mit
diesen Regeln in Übereinstimmung gebracht werden.            Die Ermächtigung betrifft insbesondere die Höhe des
                                                             Ausgleichs.
Der Beihilfebetrag, der in den im vorstehenden Unter­
absatz genannten Verträgen aufgeführt ist, wird je­                                   Artikel 8
doch für die Lagerdauer der vor Beginn der An­
wendung dieses Systems der gemeinsamen Preise                Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12
eingelagerten Butter beibehalten .                           Absatz 1 der Verordnung Nr. 160/66/EWG werden
                                                             die beweglichen Teilbeträge, die nach dem 31 . März
(2)     Die Interventionsstellen sind verpflichtet, die       1968 für die Waren gelten, die unter die genannte
Butter, die Gegenstand der in Absatz. 1 genannten            Verordnung fallen und für deren Herstellung Milch
Verträge gewesen ist und die ihnen vor Beginn der            und Milcherzeugnisse verwendet worden sind, im
Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise                 Laufe des Vierteljahres durch die Kommission für den
angeboten wird, zu einem Preis zu kaufen, der gleich          Zeitraum revidiert, der zwischen dem Beginn der
dem Interventionspreis ist, der um einen Betrag ver­
ringert wird, der der Wertminderung entspricht, die          H ABl. Nr. 215 vom 27. 12 . 1964, S. 3652/64 .
in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 192/64/             (2) ABl. Nr. 27 vom 16. 2 . 1967, S. 430/67.
 ---pagebreak---  Nr. L 77/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 3 . 68
Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise für                                       Artikel 9
 Milch und Milcherzeugnisse einerseits und dem Ende
des laufenden Vierteljahres andererseits liegt.                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. März 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                E. FAURE
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 356/68 DES RATES
                                                 vom 27. März 1968
              über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1 . April 1968
                                                   bis 31 . Mai 1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die ab 1 . April 1968 geltenden Orientierungspreise
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                   werden wie folgt festgesetzt :
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                                                 (in RE / 100 kg Lebendgewicht)
Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2
und auf Artikel 18 ,                                                                           Ausgewachsene
                                                                                                                    Kälber
                                                                                                   Rinder
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Belgien, Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Frankreich, Italien,
Für den Beginn der Anwendung der Einheitspreis­                 Luxemburg                           68,00           91,50
regelung für Rindfleisch war der Zeitpunkt vom                  Niederlande                         65,19           91,50
1 . April 1968 vorgesehen. Die zu diesem Zweck not­
wendigen Bestimmungen konnten nicht rechtzeitig
erlassen werden.
                                                                                       Artikel 2
Es ist infolgedessen notwendig, besondere Bestim­
mungen vorzusehen, welche die weitere Anwendung                 Sind die Preisnotierungen auf den repräsentativsten
der bis zum 31 . März 1968 anwendbaren Preis- und               Märkten dritter Länder nicht entscheidend für die
Handelsregelung erlauben, indem insbesondere als ab­            Angebotspreise frei Grenze und bieten andere Dritt­
weichende Maßnahme eine Regelung der Orien­                     länder als diejenigen, deren Märkte für die Fest­
tierungspreise und des besonderen Einfuhrpreises vor­           setzung der Einfuhrpreise gewählt wurden, ein Er­
gesehen wird, die geeignet ist, einen wirksamen                 zeugnis des Anhangs I oder des Anhangs II Buch­
Übergang zur Einheitspreisregelung zu gewährleisten.            stabe a) oder Buchstabe b ) Ziffern 1 — 8 der Ver­
Angesichts des Fehlens einer Feststellung des Markt­            ordnung Nr. 14/64/EWG zu einem Preis an, der um­
preises für ausgewachsene Rinder durch die Gemein­              gerechnet auf den Preis für das entsprechende Er­
schaft ist davon auszugehen, daß der Orientierungs­             zeugnis des Anhangs I der genannten Verordnung
preis von 65,19 Rechnungseinheiten im Falle der                 niedriger ist als der Einfuhrpreis, so wird dieser
Niederlande dem Orientierungspreis der Gemeinschaft             Einfuhrpreis in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
von 68,00 Rechnungseinheiten entspricht —                       Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG durch
                                                                einen besonderen Einfuhrpreis für die Einfuhr des
 (*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                    oder der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung