CELEX: 31970R1837
Language: de
Date: 1970-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1837/70 der Kommission vom 10. September 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

11 . 9 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 202/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1837/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. September 1970
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gebote für Verladungen während des Monats der
                                                                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­             den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                   angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                 11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
                                                                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­
stattungsbetrag berichtigt.                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 11 . Septem­
                                                                ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­               wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),               aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                 ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                     des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
                                                                nungseinheiten ergeben sollte.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem           cif-Preis ent­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                        Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­              Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
einheit je Tonne über letzterem liegt.                          ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­                                      Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-              Diese Verordnung tritt am 11 . September 1970 in
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. September 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                               R. BARRE
(*)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(■)  ABI.  Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
(»)  ABl.  Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
H    ABl.  Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 202/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 9 . 70
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 10. September 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                    (RE / Tonne)
         Nummer                                              laufender
           des                                                             1 . Term . 2. Term.      3 . Term.
       Gemeinsamen             Wasenbezeichnung                Monat
        Zolltarifs                                               9             10        11             12
         10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0              0         0              0
         10.01 B     Hartweizen                                  0              0         0              0
         10.02       Roggen                                      0              0         0              0
         10.03       Gerste                                      0              0         0              0
         10.04       Hafer                                       0              0         0              0
         10.05 B     Anderer Mais                                0              0         0              0
         10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                       Sorghum und Dari (Millet)                 0              0         0              0
         10.07 C     Sorghum und Dari                            0              0         0              0