CELEX: 31995R1633
Language: de
Date: 1995-07-05
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1633/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse

Nr. L 155/20          \ DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 7. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1633/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Juli 1995
                            über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf die am 29. Juni beantragten Mengen einen Verringe­
                                                                  rungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge auf
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
 Gemeinschaft,                                                    Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf eine
                                                                  Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt
                                                                  werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
 vom 18. Mai 1986 über die gemeinsame Marktorganisa­              Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
 tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                   werden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
 Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)           1489/95 angeführten 5 637 Tonnen Tafeltrauben und
 Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 26,                    4 571 Tonnen Pfirsiche/Nektarinen nach Erhöhung bzw.
                                                                  Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates           nung (EG) Nr. 1488/95 genannten Mengen überschritten,
 vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Uber­                 wenn auf die seit 30. Juni 1995 gestellten Anträge ohne
 gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im               Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
 Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der               Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt,
 Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbe­            auf die am 30. Juni beantragten Mengen einen Verringe­
 sondere auf Artikel 3,                                           rungskoeffizienten für Tafeltrauben und Pfirsiche/Nekta­
                                                                  rinen anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von
                                                                  Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der                  abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung
 Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbe­                während des laufenden Zeitraums gestellt werden —
 stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen im
 Sektor Obst und Gemüse (4),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (*)                                   Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind              (1)     Die am 29. Juni 1995 nach Artikel 1 der Verord­
 die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                nung (EG) Nr. 1489/95 für Tomaten/Paradeiser und Äpfel
Ausfuhrlizenzen .                                                 mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten
                                                                 Ausfuhrlizenzen werden zu 17,83 bzw. 29,93 % ausge­
                                                                 stellt.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der
Kommission wurden die Bedingungen festgelegt, unter               Die nach dem 29. Juni 1995 und vor dem 25. August
denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen                    1995 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
 kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern,           die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse mit Vorausfestset­
für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.                 zung der Erstattung werden abgelehnt.
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen              (2) Die am 30. Juni 1995 nach Artikel 1 der Verord­
werden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.                   nung (EG) Nr. 1489/95 für Tafeltrauben und Pfirsiche/
 1489/95 angeführten 2 786 Tonnen Tomaten/Para­                  Nektarinen mit Vorausfestsetzung der Erstattung bean­
deiser f) und 2 517 Tonnen Äpfel nach Erhöhung bzw.              tragten Ausfuhrlizenzen werden zu 72,01 % bzw. 16,87 %
Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord­            ausgestellt.
nung (EG) Nr. 1488/95 genannten Mengen überschritten,
wenn auf die seit 29. Juni 1995 gestellten Anträge ohne          Die nach dem 30. Juni 1995 und vor dem 25. August
Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der                  1995 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
                                                                 die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse mit Vorausfestset­
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
                                                                 zung der Erstattung werden abgelehnt.
11) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
b) ABl. Nr. L 145 vom 28. 6. 1995, S. 68.                                                 Artikel 2
O ABl. Nr. L 145 vom 28. 6. 1995, S. 75.
(•) österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
    frittsalcte 1 994.                                           Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1995 in Kraft.
 ---pagebreak--- 6 . 7. 95  r~DE i              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 155/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. Juli 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission