CELEX: 62009TN0376
Language: de
Date: 2009-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-376/09: Klage, eingereicht am 25. September 2009 — Glenton España/HABM — Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/57
            
         Klage, eingereicht am 25. September 2009 — Glenton España/HABM — Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)
   (Rechtssache T-376/09)
   2009/C 282/107
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Glenton España, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: The Polo/Lauren Company L.P. (New York, USA)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 (Sache R 594/2008-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „POLO SANTA MARIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25, 36, 41 und 43.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Benelux-Bildmarke „Darstellung der Silhouette eines Polospielers“ für Waren der Klassen 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr bestehe.