CELEX: 31977R2071
Language: de
Date: 1977-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2071/77 des Rates vom 20. September 1977 zur mit einigen Änderungen verbundenen Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach einigen Mitgliedstaaten

Nr. L 243/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 9 . 77
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2071 /77 DES RATES
                                                  vom 20 . September 1977
                 zur mit einigen Änderungen verbundenen Aufrechterhaltung der Genehmi­
                gungspflicht für Einfuhren von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ur­
                        sprung in bestimmten Drittländern nach einigen Mitgliedstaaten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Die Aufrechterhaltung einiger anderer Maßnahmen ,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die im Hinblick auf die Einfuhren aus Marokko und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Tunesien getroffen worden waren , ist nicht für erfor­
                                                                  derlich erachtet worden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                        Gemäß Artikel 5 des zwischen der Europäischen Wirt­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1439/74 des               schaftsgemeinschaft und Singapur ausgehandelten
 Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                 Abkommens haben zwischen den Vertragsparteien
 Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 13,                Verhandlungen über die Frage der Einfuhren von Pul­
                                                                  lovern aus Singapur nach dem Vereinigten Königreich
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1662/77 des                und nach Irland stattgefunden ; auf Grund dieser Kon­
 Rates vom 18 . Juli 1977 betreffend die im Koopera­              sultationen wurden beiderseitig befriedigende Lösun­
 tionsabkommen       sowie   im    Interimsabkommen     zwi­
                                                                  gen erreicht.
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaß­                   Die Gemeinschaft muß dem Ergebnis dieser Konsulta­
 nahmen (2), insbesondere auf Artikel 3,                          tionen Rechnung tragen . Zu diesem Zweck müssen
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1664/77 des               die hinsichtlich der Republik Singapur mit der ge­
 Rates vom 18 . Juli 1977 betreffend die im Koopera­              nannten Verordnung ( EWG) Nr. 1860/77 beschlosse­
 tionsabkommen       sowie   im    Interimsabkommen     zwi­      nen Maßnahmen in gewisser Weise abgeändert wer­
                                                                  den —
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaß­
 nahmen (3 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1 860/77 (4) hat die               Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1860/77 in der
 Kommission Maßnahmen bezüglich der Einfuhren                     Fassung des Anhangs dieser Verordnung eingeführte
 von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ursprung                  Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwoll­
 in Ägypten, Indien , Marokko, Tunesien , Singapur und            geweben und Bekleidung mit Ursprung in bestimm­
 Macau nach einigen Mitgliedstaaten getroffen .                   ten Drittländern nach einigen Mitgliedstaaten bleibt
 Die Gründe, die zu der Einführung der Maßnahmen                  bis zum 31 . Dezember 1977 in Kraft .
 hinsichtlich der Einfuhren aus Ägypten, Indien , Ma­
 cau und zu der Einführung bestimmter Maßnahmen                                         Artikel 2
 hinsichtlich der Einfuhren aus Marokko und Tunesien
geführt haben , bestehen fort ; daher erscheint es ange­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verölrentlichung
 zeigt, sie bis zum 31 . Dezember 1977 aufrechtzuerhal­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 ten .                                                            Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20 . September 1977 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                H. SIMONET
(') ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974. S. 1 ,.
(-) ABl . Nr . L 186 vom 26 . 7 . 1977 , S. 9 .
(-') ABl . Nr. L 186 vom 26 . 7 . 1977 , S. 13 .
h ) ABl . Nr. L 207 vom 13. 8 . 1 97"', S. 30.
 ---pagebreak--- 22. 9 . 77                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                                     Nr. L 243 / 3
                                                                      ANHANG
             Nummer des
                                                                                                                                                     Menge
 Warengruppe                  NIMEXE-Kennziffer
                                                                                                          Drittländer Mitglied­                   (I . August
             Gemeinsamen                                          W a re n bezc i c h n u n£                                         Einheit
  Nummer                           (1 * 77)                                                                            Staaten                bis i I . Dezember
               Zolltarifs
                                                                                                                                                       1 977)
       1          55.09    Alle Kennziffern          Andere Gewebe aus Baumwolle                        Ägypten        I         Tonnen                   668
                                                                                                                       VK        Tonnen                   375
                                                                                                        Tunesien       BNL       Tonnen                   325
     2           60.05     60.05-23 , 26, 32, 35     Oberkleidung,          Bekleidungszubehör
                                                     und andere Wirkwaren , weder gumi­
                                                     elastisch noch kautschutiert :
                                                     A. Oberkleidung und Bekleidungszu­                 Singapur       VK        I 000 Stück          I 650
                                                         behör :
                                                                                                                       Irl       I 000 Stück
                                                         ex II . Andere :                                                                                   36
                                                                 — Pullover,                  Slipover,
                                                                     Twinsets, Westen und
                                                                     Blusen             aus   syntheti­
                                                                     schen und künstlichen
                                                                     Spinnstoffen
     .?      ex 6 1 .0 1  61.01-51 bis 57 ,          Oberkleidung für Männer und Kna­                   Macau          F          I 000 Stück              74
                          ex 58                      ben :
                                                     — Anzüge , andere als aus Seide ,
                                                         Schappeseide oder Bourretteseide
                                                         oder aus Leinen oder Ramie
     4           61.02    61.02-48    bis   54 . ex  Oberkleidung für Frauen , Mädchen                  Indien         F        I 000 Stück              652
                          55 , 57 bis 63 . ex 64     und Kleinkinder :                                                VK        I 000 Stück               614
                                                     ex B. Andere als Säuglingskleidung :                              BNL      I 000 Stück               560
                                                             — Kleider,            andere      als  aus Macau          BNL      I 000 Stück              297
                                                                 Seide , Schappeseide oder
                                                                 Bourretteseide              oder   aus Marokko        F         I 000 Stück             1 67
                                                                 Leinen oder Ramie
                                                             — Röcke ,          andere         als  aus
                                                                 Seide , Schappeseide oder
                                                                 Bourretteseide              oder   aus
                                                                 Leinen oder Ranne