CELEX: 52022PC0067
Language: de
Date: 2022-02-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 24.2.2022
                                                  COM(2022) 67 final
                                                  2022/0046 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 15. Tagung der
    Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der
   grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung
       im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des
                           Übereinkommens zu vertreten ist
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
   1.        GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
   Der vorliegende Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der
   Union, der auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler
   Übereinkommens im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 6 des
   Übereinkommens zu vertreten ist. Die Tagung soll im Juni 2022 stattfinden.
   2.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   2.1.      Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
             Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung
   Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von
   gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am
   22. März 1989 angenommen und trat 1992 in Kraft. Die Europäische Union wie auch ihre
   Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.1 An dem Übereinkommen sind
   188 Vertragsparteien beteiligt.
   Der Grundpfeiler des Übereinkommens ist ein Kontrollsystem für die Ausfuhr, Einfuhr und
   Durchfuhr bestimmter Abfälle nach dem „Verfahren der vorherigen schriftlichen
   Notifizierung und Zustimmung“. Ausfuhren von Abfällen, die dem Übereinkommen
   unterliegen, werden den zuständigen Behörden der Einfuhr- und Durchfuhrstaaten im Voraus
   notifiziert. Die Notifizierung muss schriftlich erfolgen und die gemäß Anhang V A des
   Übereinkommens anzugebenen Erklärungen und Informationen enthalten. Eine Ausfuhr von
   Abfällen darf nur dann erfolgen, wenn alle betroffenen Staaten ihre schriftliche Zustimmung
   erteilt haben (Artikel 6 des Übereinkommens).
   Das Kontrollsystem des Übereinkommens gilt für gefährliche Abfälle, die in Artikel 1
   festgelegt und in Anhang VIII des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie für in Anhang II
   genannte Abfälle, die Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von
   Haushaltsabfällen sowie bestimmte Plastikabfälle enthalten. In Anhang IX des
   Übereinkommens sind Abfälle aufgeführt, die nicht in den Geltungsbereich des
   Übereinkommens und unter das Kontrollsystem fallen, es sei denn, diese Abfälle enthalten
   Stoffe einer in Anhang I aufgeführten Kategorie in solchen Mengen, dass sie eine der in
   Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen.
   2.2.      Die Konferenz der Vertragsparteien
   Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens ist das wichtigste
   Beschlussgremium des Übereinkommens. Sie ist befugt, die Anhänge des Übereinkommens
   zu ändern, und tritt alle zwei Jahre zusammen.
   Die 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (CoP15)
   wird in zwei Teilen abgehalten: Der erste Teil wurde vom 26. bis zum 30. Juli 2021 online
   abgehalten und der zweite Teil soll vom 6. bis zum 17. Juni 2022 in vivo in Genf stattfinden.
   1
            Beschluss 93/98/EWG des Rates zum Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Basler
            Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von
            gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1).
DE                                                       1                                                DE
 ---pagebreak---    2.3.      Die vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens
   Die Russische Föderation hat einen Vorschlag (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) 2
   zur Änderung von Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Übereinkommens vorgelegt, der auf der
   15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien erörtert werden soll.
   Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Übereinkommens lautet: „Der Einfuhrstaat bestätigt der
   notifizierenden Stelle den Eingang der Notifikation, wobei er seine Zustimmung zu der
   Verbringung mit oder ohne Auflagen erteilt, die Erlaubnis für die Verbringung verweigert
   oder zusätzliche Informationen verlangt.“.
   Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll in diesen Satz eine Frist von 30 Tagen eingefügt
   werden, innerhalb derer der Einfuhrstaat der notifizierenden Stelle antworten sollte (indem er
   seine Zustimmung zu der Verbringung erteilt, die Erlaubnis für die Verbringung verweigert
   oder zusätzliche Informationen verlangt). Des Weiteren wird vorgeschlagen, das Komma
   zwischen „erteilt“ und „die Erlaubnis“ durch „oder“ zu ersetzen.
   Das Übereinkommen wurde in der Union mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
   Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von
   Abfällen3 (im Folgenden „Abfallverbringungsverordnung“) umgesetzt. Änderungen des
   Übereinkommens würden in der EU in Kraft treten, nachdem sie durch Änderungen der
   genannten Verordnung umgesetzt wurden.
   Die gegenwärtig für die Union und ihre Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften sehen bereits
   eine Frist von 30 Tagen vor, innerhalb derer der Empfängerstaat dem Notifizierenden
   antworten muss (siehe Artikel 8 der Abfallverbringungsverordnung). Dies gilt auch für andere
   Mitgliedstaaten der OECD, wie mit einem Beschluss der OECD4 festgelegt wurde.
   Für die Union würden die einzigen praktischen Konsequenzen der mit dem Vorschlag der
   Russischen Föderation verbundenen Änderungen das Verfahren für die Ausfuhr notifizierter
   Abfälle in Nicht-OECD-Länder betreffen. Da die Ausfuhr von in den Anhängen VIII und II
   aufgelisteten Abfällen in Nicht-OECD-Länder nach den Vorschriften der
   Abfallverbringungsverordnung verboten ist, würden die durch den russischen Vorschlag
   ausgelösten Änderungen nur die Verbringung „nicht gelisteter Abfälle“ betreffen (das heißt,
   gemäß dem russischen Vorschlag müssten Nicht-OECD-Länder, die nicht gelistete Abfälle
   aus der EU einführen, dem Notifizierenden innerhalb von 30 Tagen antworten), die gemäß
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv der Abfallverbringungsverordnung dem
   Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegt. Die von der
   Russischen Föderation vorgeschlagene Änderung würde bedeuten, dass in diesen Fällen der
   Einfuhrstaat dem Notifizierenden, der eine Verbringung aus der Union, deren
   Bestimmungsland ein Nicht-OECD-Land ist, ankündigt, innerhalb von 30 Tagen antworten
   müsste.
   Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens ist durch Artikel 17 des Übereinkommens
   geregelt. Alle derartigen Änderungen müssen auf einer Tagung der Konferenz der
   Vertragsparteien beschlossen werden. Eine Änderung wird für diejenigen Vertragsparteien
   bindend, die ihre Urkunden über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder
   Annahme hinterlegt haben, und zwar im Einklang mit Artikel 17 Absatz 5 des
   2
           Der       Vorschlag     ist   auf     der    Website   des  Basler     Übereinkommens    unter
           http://www.basel.int/TheConvention/Communications/tabid/1596/Default.aspx verfügbar.
   3
           ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
   4
           Decision on the Control of Transboundary Movements of Wastes Destined for Recovery Operations,
           https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0266
DE                                                        2                                               DE
 ---pagebreak---    Übereinkommens, der lautet: „Die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche
   Bestätigung oder Annahme von Änderungen wird beim Verwahrer hinterlegt. Nach Absatz 3
   oder 4 beschlossene Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen
   haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Urkunde
   über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens
   drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderungen angenommen haben, oder von
   mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, welche die
   Änderungen angenommen haben, empfangen hat, sofern in dem Protokoll nichts anderes
   vorgesehen ist. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten
   Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über
   die Ratifikation, Genehmigung förmliche Bestätigung oder Annahme der Änderungen
   hinterlegt hat.“ Somit muss jede Änderung des Übereinkommens von drei Vierteln der
   Vertragsparteien (also von 141 Vertragsparteien) ratifiziert, genehmigt, förmlich bestätigt
   oder angenommen werden, damit sie in Kraft treten kann.
   Der verfügende Teil des Übereinkommens wurde bisher einmal geändert, und zwar durch die
   Einfügung eines Artikels 4 A und die anschließende Anfügung eines Anhangs VII („Basler
   Ausfuhrverbot“) an das Übereinkommen. Diese Änderung wurde von der Konferenz der
   Vertragsparteien 1995 auf ihrer dritten Tagung beschlossen und trat für diejenigen
   Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, 2019 in Kraft.
   3.       IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
   (1)      Die Union sollte die Änderung von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens in der
            von der Russischen Föderation vorgeschlagenen Form nicht unterstützen.
   (2)      Der erste Teil der Änderung (eine Frist von 30 Tagen, innerhalb derer der
            Einfuhrstaat dem Notifizierenden antworten müsste) wäre für die Union und ihre
            Mitgliedstaaten nicht mit nennenswerten Veränderungen verbunden, weil die
            vorgeschlagene Frist, innerhalb derer der Einfuhrstaat dem Notifizierenden
            antworten muss, für die meisten von der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten notifizierten
            Verbringungen bereits nach dem Unionsrecht gilt (außer für die Verbringung nicht
            gelisteter Abfälle in Nicht-OECD-Länder). Auch bei den Verpflichtungen der EU
            bzw. ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bearbeitung eingehender Notifizierungen
            ergäben sich keine Änderungen, weil die Verpflichtung zur Beantwortung innerhalb
            von 30 Tagen bereits nach dem Unionsrecht vorgesehen ist.
   (3)      Der zweite Teil der Änderung (Ersetzen eines Kommas durch „oder“) erscheint
            unnötig und würde zu Rechtsunsicherheit führen. Die derzeitige Formulierung ist
            klar genug, sodass der Einfuhrstaat in seiner Antwort an den Notifizierenden auf drei
            verschiedene Arten reagieren kann (er erteilt seine Zustimmung, er verweigert die
            Erlaubnis für die Verbringung oder er verlangt zusätzliche Informationen). Es besteht
            somit keine Notwendigkeit, diesen Satz zu ändern.
   (4)      Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens ist sehr aufwendig und
            zeitraubend, zumal es vorschreibt, dass jede Vertragspartei ein internes
            Ratifizierungsverfahren durchführt und drei Viertel der Vertragsparteien die
            Änderung ratifiziert haben müssen, bevor sie in Kraft treten kann. Hinzu kommt,
            dass die Änderung möglicherweise letztendlich von begrenzter Wirkung wäre, weil
            Änderungen nur für diejenigen bindend sind, die sie ratifiziert haben. Somit würde
            die vorgeschlagene Änderung keine effiziente Verbesserung der Wirksamkeit des
DE                                                  3                                             DE
 ---pagebreak---             Übereinkommens darstellen, da im Rahmen des Übereinkommens für dessen
            Vertragsparteien ein langwieriges, aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt würde.
   (5)      Auch wenn sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht unterstützt, sollte die Union
            betonen, dass die Vertragsparteien auf ein besseres Funktionieren des
            Notifizierungsverfahrens im Rahmen des Basler Übereinkommens hinwirken
            sollten. Denkbar wären hier die Festlegung weiterer Fristen für die Beantwortung
            von Notifizierungen, insbesondere für Durchfuhrländer, sowie die Förderung der
            Verwendung von Systemen für den elektronischen Datenaustausch oder die
            Aufnahme des Konzeptes der „Anlagen mit Vorabzustimmung“, das im OECD-
            Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
            verwendet wird, ins Basler Übereinkommen. Im Rahmen des Übereinkommens gibt
            es bereits einige laufende Verfahren mit Bezug auf Sachfragen, die zwar nützlich
            sind, die aber bisher lediglich zu bescheidenen Ergebnissen geführt haben. Die Union
            sollte die Bedeutung dieser Sachfragen hervorheben und prüfen, ob sie im Rahmen
            bestehender oder neuer Initiativen angegangen werden können, ohne dass das
            Übereinkommen geändert werden muss. Die Union sollte sich gegenüber solchen
            potenziellen Initiativen aufgeschlossen zeigen.
   (6)      Abschließend ist festzustellen, dass die Annahme der vorgeschlagenen Änderung
            zwar nicht mit einem eindeutigen Mehrwert verbunden ist, aber den Interessen der
            Union auch nicht schaden würde.
   4.       RECHTSGRUNDLAGE
   4.1.     Verfahrensrechtliche Grundlage
   4.1.1.   Grundsätze
   Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
   sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine
   Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame
   Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen
   Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.
   Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen,
   denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen
   Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet sind, den Inhalt der
   vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“5.
   4.1.2.   Anwendung auf den vorliegenden Fall
   Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens ist ein durch das
   Übereinkommen eingesetztes Gremium.
   Der Rechtsakt, den die Konferenz der Vertragsparteien annehmen soll, stellt einen Akt mit
   Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird nach Artikel 18 des Übereinkommens
   völkerrechtlich bindend sein. Er kann den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften, d. h. die
   Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni
   2006 über die Verbringung von Abfällen, beeinflussen. Diese Verordnung setzt das
   5
           Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258,
           Rn. 61–64.
DE                                                   4                                                  DE
 ---pagebreak---    Übereinkommen um, indem sie unter anderem Verfahren für Ausfuhren aus der Union und
   Einfuhren in die Union sowie für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten festlegt.
   Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder
   ergänzt noch geändert.
   Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den
   vorgeschlagenen Beschluss.
   4.2.      Materielle Rechtsgrundlage
   4.2.1.    Grundsätze
   Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt
   in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen
   der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Beschluss ein
   doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der
   andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine
   einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der
   wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
   4.2.2.    Anwendung auf den vorliegenden Fall
   Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen den Umweltschutz.
   Somit ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV            die materielle Rechtsgrundlage     für den
   vorgeschlagenen Beschluss.
   4.3.      Schlussfolgerung
   Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 192 Absatz 1 AEUV
   in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
DE                                              5                                             DE
 ---pagebreak---                                                           2022/0046 (NLE)
                                           Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
     über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 15. Tagung der
      Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der
     grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung
          im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des
                                   Übereinkommens zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
           Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden
           „Übereinkommen“) trat 1992 in Kraft und wurde von der Union mit dem
           Beschluss 93/98/EWG des Rates zum Abschluss – im Namen der Gemeinschaft – des
           Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der
           grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung6
           genehmigt.
   (2)     Gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b des Übereinkommens prüft und beschließt die
           Konferenz der Vertragsparteien erforderlichenfalls Änderungen des Übereinkommens.
   (3)     Auf ihrer 15. Tagung, die im Juni 2022 stattfindet, prüft die Konferenz der
           Vertragsparteien die von der Russischen Föderation vorgeschlagene Annahme von
           Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens. Es wird vorgeschlagen,
           eine Frist von 30 Tagen festzusetzen, innerhalb derer ein Einfuhrstaat demjenigen
           Staat, der eine Verbringung notifiziert, antworten muss, und außerdem eine
           redaktionelle Änderung vorzunehmen.
   (4)     Es ist erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der
           Tagung der Vertragsparteien zu vertreten ist, weil Änderungen des Wortlauts des
           Übereinkommens rechtswirksam sind. Sofern er von der Konferenz der
           Vertragsparteien angenommen wird, ist der vorgesehene Rechtsakt für die Union
           bindend und mit Auswirkungen auf den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die
           Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
           14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen7, verbunden.
   (5)     Die Union sollte die oben genannten Änderungen des Übereinkommens nicht
           unterstützen, da diese ein langwieriges, aufwendiges Verfahren durchlaufen müssten,
   6
           ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1.
   7
           ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
DE                                                 6                                           DE
 ---pagebreak---         bevor sie in Kraft träten, und es unverhältnismäßig erscheint, ein solches Verfahren für
        eine Änderung einzuleiten, deren Ziele durch andere Mittel erreicht werden können.
        Die Union sollte sich vielmehr gegenüber Initiativen aufgeschlossen zeigen, die darauf
        ausgerichtet sind, das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und
        Zustimmung zu verbessern, sofern sie weiter gefasst sind als der der 15. Tagung der
        Konferenz der Vertragsparteien vorliegende Vorschlag, mit den allgemeinen
        Maßnahmen und Zielen der Union im Einklang stehen und keine Änderung des
        Übereinkommens erfordern. Es ist festzustellen, dass die Annahme der
        vorgeschlagenen Änderung zwar nicht mit einem eindeutigen Mehrwert verbunden ist,
        aber den Interessen der Union auch nicht schaden würde.
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   (1)    Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 15. Tagung der Konferenz der
          Vertragsparteien des Basler Übereinkommens zu vertreten ist, besteht darin, die von
          der Russischen Föderation vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 6 Absatz 2 des
          Übereinkommens nicht zu unterstützen.
   (2)    Sofern auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler
          Übereinkommens andere Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der
          vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung vorgelegt werden, sollte die
          Union diese Vorschläge unter folgenden Voraussetzungen unterstützen:
          a)    Sie sind darauf ausgerichtet, das genannte Verfahren zu verbessern, indem sie
                die von Ausfuhr-, Durchfuhr- und Einfuhrstaaten bei der Bearbeitung von
                Notifizierungen festgestellten Verzögerungen und Probleme angehen, und sie
                fördern die Digitalisierung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen
                Notifizierung und Zustimmung, sodass Abfälle ohne ungebührliche
                Verzögerung verbracht werden können, sofern die betreffenden Verbringungen
                mit den Vorschriften des Übereinkommens im Einklang stehen, ohne dass es
                einer Änderung des Übereinkommens bedarf;
          b)    sie tragen zur umweltgerechten Abfallbewirtschaftung und zum Übergang zu
                einer globalen Kreislaufwirtschaft bei; und
          c)    sie unterstützen die ordnungsgemäße Einsetzung der im Übereinkommen
                vorgesehenen Kontrollmechanismen und tragen diesbezüglich zur
                Rechtssicherheit bei.
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   Präzisierungen des Standpunkts gemäß Artikel 1 können von den Vertretern der Union unter
   Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der 15. Tagung der Konferenz der
   Vertragsparteien eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten nach einer Koordinierung
   vor Ort während der Sitzung ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident /// Die Präsidentin
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