CELEX: C2002/156/31
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. März 2002 in der Rechtssache T-212/99: Intervet International BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel — Antrag auf Aufnahme von "Altrenogest" in die Liste der Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen festgelegt werden kann — Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, mit der die Untätigkeit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)

29.6.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 156/17
Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Lenaerts,          2.    Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt.
der Richterin V. Tiili und der Richter R. M. Moura Ramos und
M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 6. März           3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Kosten der Klägerin.
1.    Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                     (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 28. Februar 2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
                                                                        00: Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission
                       vom 7. März 2002                                              der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-212/99: Intervet International BV                  (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ehemalige DDR —
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG — Kapa-
                                                                        zitätsgrenze — Zusammensetzung der Kommission — Beur-
(Verordnung [EWG] Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel —                      laubung vom Amt eines Kommissionsmitglieds — Wahl von
Antrag auf Aufnahme von „Altrenogest“ in die Liste der                     Kommissionsmitgliedern in das Europäische Parlament)
Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen
festgelegt werden kann — Stellungnahme des Ausschusses                                            (2002/C 156/32)
für Tierarzneimittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit
— Untätigkeitsklage — Stellungnahme, mit der die Untätig-                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
       keit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
                         (2002/C 156/31)
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
                                                                        00, Kvaerner Warnow Werft GmbH mit Sitz in Rostock-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       Warnemünde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechts-
                                                                        anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
In der Rechtssache T-212/99, Intervet International BV, früher          tigter: K.-D. Borchardt) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
Hoechst Roussel Vet GmbH, mit Sitz in Boxmeer (Niederlande),            dung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 in ihrer
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und                 geänderten Fassung und der Entscheidung 2000/336/EG der
D. Brinckman, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen                  Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner War-
tigte: T. Christoforou, H. Stolvlbaek und F. Ruggeri-Laderchi)          now Werft GmbH (ABl. L 274, S. 23, bzw. ABl. L 120, S. 12),
wegen Nichtigerklärung einer angeblichen Entscheidung der               hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
Kommission, mit der ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme                des Präsidenten P. Mengozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas,
des Stoffes „Altrenogest“ in Anhang III der Verordnung (EWG)            der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos
Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines             und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen-              — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-            erlassen:
schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, und
hilfsweise wegen Feststellung, dass die Kommission es rechts-           1.    Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli
widrig unterlassen hat, einen Entwurf der Maßnahmen für                       1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
diese Aufnahme zu erarbeiten und das Verfahren nach Artikel 8                 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der
dieser Verordnung einzuleiten, hat das Gericht (Zweite Kam-                   Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommission
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos                       vom 29. März 2000 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands
sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:                     zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) und die
H. Jung — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                      Entscheidung 2000/336/EG der Kommission vom 15. Februar
erlassen:                                                                     2000 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
                                                                              land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH werden für
1.    Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig.                         nichtig erklärt.