CELEX: 31967D0415
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: 67/415/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1967 betreffend die vorübergehende teilweise Aussetzung einiger Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

8 . 7 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr . 145/ 1
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        INFORMATIONEN
                                            DER RAT
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 27 . Juni 1967
                   betreffend die vorübergehende teilweise Aussetzung einiger Zoll­
                                    sätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                               (67/415/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,
                  gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft,
                  nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission,
                  in der Erwägung, daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
             Erzeugnisse bis zum 30 . Juni 1967 durch Beschluß des Rates vom 8 . Mai 1964
             über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
             schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie durch die Beschlüsse vom
             27 . Oktober 1966 und vom 24 . November 1966 teilweise ausgesetzt worden sind ;
             daß es angebracht erscheint, diese Aussetzung der Zollsätze bis zum 30 . Juni
             1968 aufrechtzuerhalten —
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
                  Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft werden für die in nachstehender Liste aufgeführten Erzeugnisse
             für die Zeit vom 1 . Juli 1967 bis 30 . Juni 1968 bis zu der für jedes Erzeugnis
             in der Liste genannten Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. 145/2                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         8 . 7 . 67
                  Tarifnummer                              Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 08.01 E I           Avocatofrüchte                                                 8    "/o
                 08.02 D              Pampelmusen                                                   7,2 "/<>
          ex 20.06                    Segmente von Pampelmusen 0 ):
                       B   II        ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, !
                                      in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge- i
                                      v/icht des Inhalts :
                              a)      von mehr als 1 kg                                            18,4 %
                              b)      von 1 kg oder weniger                                        20    %
                       B III          in andererWeise zubereitet oder haltbar gemacht,
                                      in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                      wicht des Inhalts :
                              a) 5    von 4,5 kg oder mehr                                         18,4 °/Ü
                              b)      von weniger als 4,5 kg                                       18,4 °/o
          ex 20.07 B II               Säfte aus Pampelmusen (1 )                                   17,1 %
          ex 28.40 B II       a)      Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor
                                      von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen und
                                      einem Gehalt an Eisen von mehr als 0,01 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                            9,6 %
          ex 29.02 A III a )          Methylbromid zu landwirtschaftlichen Zwecken (2 )            17 °/o
          ex 29.35 S II               Furazolidon                                                  12,8 %>
          ex 29.35 S II               Nitrofurazon                                                 12,8 °/o
          ex 29.35 S III              Dihydroäthoxytrimethildinnolin                               12,8 °/o
          ex 38.11 C I                Zubereitungen auf der Grundlage von Äthylen -
                                      dibromid, mit einem Gehalt an Äthylendibromid
                                      ( 1,2-Dibromäthan ) von höchstens 70 Gewichts­
                                      hundertteilen, in Form von Emulsionen , die ein
                                      Emulgiermittel in einer Menge von 3 bis 5 Ge­
                                      wichtshundertteilen und als Verdünnungsmittel
                                      Xylol oder Erdöl enthalten                                   10    °/o
                 42.03 B III          Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe, an- j
                                      dere                                                         15,2 °/o
                 60.03 A              Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen, fertig |
                                      oder unfertig                                                17,6 °/o
          ex 60.05 A I                Badeanzüge                                            j      16,8 %>
          ex 60.05 A I                Säuglingskleidung                                     j      16,8 %>
                 60.06 B I            Badeanzüge                                                   16 %>
                 61.01 A              Oberkleidung für Männer, aus synthetischen ;
                                      Spinnstoffen                                                 16 %>
          ex 61.02 B I                Oberkleidung für        Frauen,    aus synthetischen
                                      Spinnstoffen                                          j      16    °/o
          ex 61.02 B I                Badeanzüge                                             |     16    %>
          ex 68.12                    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohr- |
                                      Verbindungsstücke, aus Asbestzement                          10,4 °/o
                 70.05 A              sog. „ Gartenblankglas " (2)                                   8 o/o
                                                                                                mindestens
                                                                                                 für 100 kg
                                                                                                Rohgewicht
                                                                                                  0,80 RE
                 76.03 A              Aluminiumbänder für Jalousien                                 12   ° /Ü
                 76.06 A              Bewässerungsrohre, aus Aluminium                        j    15,2 °/ o
          (') Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor , außer dem obengenannten Zoll einen zusätz­
               lichen Zoll für Zucker zu erheben , der der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht, und
               zwar für die in diesem Erzeugnis jeweils enthaltene Menge Zucker jeder Art ( als Saccharose
               berechnet ) von mehr als 9 Gewichtshundertteilen .
          ('-) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
               Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 67       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                   Nr . 145/3
                                        Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
           Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                          Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                                           R. VAN ELSLANDE