CELEX: 62019CB0381
Language: de
Date: 2020-01-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — SC Banca E S.A./G.D. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Einführung eines neuen Rechtsbehelfs im Laufe des Verfahrens – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität)

21.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/7
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — SC Banca E S.A./G.D.
      (Rechtssache C-381/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EG - Einführung eines neuen Rechtsbehelfs im Laufe des Verfahrens - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität)
      (2020/C 313/09)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel Cluj
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: SC Banca E S.A.
      
         Beklagter: G.D.
      
         Tenor
      
      Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, die das in der innerstaatlichen Rechtsordnung vorgesehene Rechtsbehelfssystem dahin ändert, dass ein neuer Rechtsbehelf und ein zusätzlicher Rechtszug eingeführt werden, und die in einem zum Zeitpunkt der Änderung laufenden Verfahren anwendbar ist, in dem sich ein Verbraucher und ein Gewerbetreibender gegenüberstehen, sofern dieser neue Rechtsbehelf sowohl dem Verbraucher als auch dem Gewerbetreibenden offensteht.
      
         (1)  ABl. C 288 vom 26.8.2019.