CELEX: 31994R0687
Language: de
Date: 1994-03-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 687/94 der Kommission vom 28. März 1994 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

29. 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 84/5
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 687/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . März 1994
                  zur    Festsetzung           der  Einschleusungspreise        und     Abschöpfungen           für
                                                         Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Vierteljahr herangezogen worden ist, müssen die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Einschleusungspreise bis zum 30. Juni 1994 beibehalten
                                                                    werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                     1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates             Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         festgesetzt wird.
 Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf
 Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
                                                                    Da keine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 erfolgt, sollten die Abschöpfungen bis zum 30. Juni 1994
                                                                    unverändert beibehalten werden.
 Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen für die
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1611 /90 der Kommission vom 15. Juni
                                                                    Für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die
                                                                    der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
 1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und                  ist, werden die Abschöpfungen auf den Betrag begrenzt,
Abschöpfungen für Schweinefleisch (3) beschriebenen
                                                                    der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
 Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus
 festgesetzt werden.
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EG)                  20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 Nr. 3583/93 der Kommission (4) für die Zeit vom                    fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 1 . Januar bis zum 31 . März 1994 festgesetzt worden sind,         in Entwicklungsländern im Jahr 1991 Q, zuletzt geändert
 ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum         durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (8), und der
30. Juni 1994 erforderlich. Für diese Festsetzung sind              Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (9) über die
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom              Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 1 . Oktober bis zum 28. Februar 1994 maßgebend.                    bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                    stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
                                                                    den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), zuletzt
 Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und             geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (10),
 1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der                 wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt             50% igen Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen
jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der                     von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter anderem
 Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige                für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse eingeführt.
Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindestabwei­
 chung aufweist. Diese Mindestabweichung ist durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/                       Gemäß Artikel         101   Absatz     1    der Entscheidung
87 (6), auf 3 v. H. festgesetzt worden.                             91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                    ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
 Da der Wert der Futtergetreidemenge um weniger als 3               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige                schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                    erhoben.
(')  ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 129 vom  11 . 5. 1989, S. 12.                       O ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990 , S. 121 .
(3)  ABl. Nr. L 152 vom  16. 6. 1990, S. 18 .                       (8) ABl . Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
(4)  ABl. Nr. L 326 vom  28 . 12. 1993, S. 29.                      O ABl . Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
o    ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 25.                      (,0) ABl . Nr. L 30 vom 3 . 2. 1994, S. 12.
Ö ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11 .                          (") ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 84/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 3 . 94
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 ('), (EG)                  Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Nr. 3492/93 des Rates (2) mit Durchführungsvorschriften           zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulga­
zu dum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­                rien (9) ist am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet
tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und                 worden und am 31 . Dezember 1993 in Kraft getreten.
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn          Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
und der Republik Polen andererseits und der Verordnung            zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (,0) ist am
(EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit               1 . Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am
 Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen                 1 . Mai 1993 in Kraft getreten. Die vorgenannten
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                 Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr
einerseits und     der Tschechischen      und Slowakischen        von frischem, gekühltem oder gefrorenem Fleisch von
Föderativen Republik andererseits (3), geändert durch die         Hausschweinen der KN-Codes 0203, 1601 00 und 1602.
Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf                Mit der Verordnung (EG) Nr. 238/94 der Kommission (")
Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­          wurden die Durchführungsbestimmungen zu der in
nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­             diesen Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor
führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen                    Schweinefleisch erlassen.
vorgesehenen      Regelung im       Sektor Schweinefleisch
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Schweinefleisch —
Nr. 3560/93 (6), erlassen.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Außerdem ist die Entscheidung 94/ 1 /EGKS/EG des Rates
und der Kommission f) über den Abschluß der                                                Artikel 1
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä­               (1 ) Für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni 1994
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren                 werden die in Artikel 12 und Artikel 8 der Verordnung
Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finnland,            (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise
Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein anderer­             und Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1
seits, nachstehend „EWR-Abkommen" genannt, zu                     derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im
berücksichtigen.                                                  Anhang genannten Beträge festgesetzt
                                                                  (2)     Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,
                                                                  0206 30 31 ,     0206 41 91 ,   0206 49 91 ,  1501 00 11 ,
Die bilateralen Abkommen betreffend bestimmte land­                1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für
wirtschaftliche Vereinbarungen zwischen der Gemein­               die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
schalt einerseits und Österreich und Finnland andererseits        die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
treten gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.                lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3580/93 der Kommission (8)
wurden die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr                                       Artikel 2
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich und Finn­
land erlassen .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . März 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
O   ABl. Nr. L  56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
O   ABl. Nr. L  200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
H   ABl. Nr. L  245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
Ö ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 42.                         (9) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
O ABl. Nr. L 1 vom 3. 1 . 1994, S. 1 .                            H ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.
¥) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 16.                        (") ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 16.
 ---pagebreak--- 29 . 3. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/7
                                                      ANHANG
           zur  Verordnung der Kommission vom 28. März 1994 zur Festsetzung                       der
                         Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                   Im GATT
                KN-Code           Einschleusungspreis      Abschöpfungsbetrag     konsolidierter
                                     ECU/100 kg              ECU/ 1Ö0 kg (3)     Zollsatz (v. H.)
               0103 91 10                 70,82                   41,16                —
               010392 11                  60,23                   35,00                —
               010392 19                  70,82                   41,16 (4)            —
               0203 11 10                 92,10                   53,52 0 00           —
               0203 12 11               133,55                    77,60 (4) O 0        —
               0203 12 19               103,15                    59,94 000            —
               0203 19 11               1 03,1 5                  59,94 00 0           —
               0203 19 13               149,20                    86,70 0 0 0          —
               0203 19 15                 80,1 3                  46,56 0 0 0          —
               0203 19 55               149,20                    86,70 0 0 0          —
               0203 1 9 59              149,20                    86,70 000            —
               0203 21 10                 92,10                   53,52000             —
               0203 2211                133,55                    77,60 000            —
               0203 22 19               103,15                    59,94 0 0 0          —
               0203 29 11               103,15                    59,94 000            —
               0203 29 13               149,20                    86,70 0000           —
               0203 29 15                 80,13                   46,56 0 0 0          —
               0203 29 55               149,20                    86,70 0000           —
               0203 29 59               149,20                    86,70 000            —
               0206 30 21               111,44                    64,76                  7
               0206 30 31                 81,05                   47,10                  4
               0206 41 91               111,44                    64,76                  7
               0206 49 91                 81,05                   47,10                  4
               020900 11                  36,84                   21,41                —
               0209 00 19                40,52                    23,55                —
               0209 00 30                 22,10                   12,84                —
               0210 11 11               133,55                    77,60 0 0            —
               0210 11 19               103,15                    59,94 0              —
               0210 11 31              259,72                   150,92 0 0             —
               0210 11 39              204,46                   118,81 0               —
               0210 1211                 80,13                    46,56 0 0            —
               0210 12 19               133,55                    77,60 0 0            —
               0210 19 10               117,89                    68,50 0              —
               0210 19 20               128,94                    74,93 0              —
               0210 19 30              103,15                     59,94 0              —
               0210 19 40              149,20                     86,70 0 0            —
               0210 19 51              149,20                     86,70 0              —
               0210 19 59              149,20                     86,70 O              —
               0210 19 60              204,46                   118,810                —
               0210 19 70              256,96                   149,32 0               —
               0210 1981               259,72                   1 50,92 O 0           —
               0210 19 89              259,72                   150,92 0              —
               0210 90 31              111,44                     64,76               —
               0210 90 39                81,05                    47,10               —
               1501 00 11                29,47                    17,13                 3
               1501 00 19                29,47                    17,13               —
               1601 00 10              128,94                   112,76 0               24
               1601 00 91              216,44                   165,19 0 O 0 O O      —
 ---pagebreak--- Nr. L 84/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 3. 94
                                                                                                        Im GATT
                    KN-Code               Einschleusungspreis          Abschöpfungsbetrag              konsolidierter
                                             ECU/100 kg                  ECU/ 100 kg (3)              Zollsatz (v. H.)
                  1601 00 99                    147,36                       HOJOOOOOO                      —
                  1602 10 00                    103,15                         64,07                        26
                  1602 20 90                    119,73                       109,53                         25
                  160241 10                     225,65                       177,99 (4)(6)                  —
                  1 602 42 1 0                  1 88,8 1                     1 42,77 (4) (')                —
                  1602 49 11                    225,65                       179,53 (4)(6)                  —
                  1602 49 13                    188,81                       128,64 (4)(6)                  —
                  1602 49 15                    188,81                       130,29 (') (4) (6)             —
                  1602 49 19                    124,34                         90,35 (') (4) 0              —
                  1602 49 30                    103,15                         76,37 (4)(Ä)                 —
                  1602 49 50                      61,71                        56,39 (4)(6)                 —
                  1602 90 10                    119,73                         90,84                        26
                  1602 90 51                    124,34                         88,54                        —
                  1902 20 30                      61,71                        48,73                        —
           (') Für die Erzeugnisse, mit Ursprung m Entwicklungsländern und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
               aufgeführt, wird die Abschöpfung im Rahmen der im genannten Anhang angegebenen festen Beträge um
               50 v. H. vermindert.
           (2) Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
               AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontingente um
               50 v. H. verringert.
           (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
           (4) Für die aus Polen, Ungarn, der Tschechischen sowie der Slowakischen Republik eingeführten Erzeugnisse wird
               die Abschöpfung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 herabgesetzt.
           (*) Für die aus Österreich und Finnland eingeführten Erzeugnisse wird die Abschöpfung gemäß der Verordnung
               (EG) Nr. 3580/93 herabgesetzt.
           (6) Für die aus Bulgarien und Rumänien eingeführten Erzeugnisse wird die Abschöpfung gemäß der Verordnung
               (EG) Nr. 238/94 herabgesetzt.
            NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                   Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission bestimmt.