CELEX: 62020CA0708
Language: de
Date: 2021-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-708/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des County Court at Birkenhead — Vereinigtes Königreich) — BT/Seguros Catalana Occidente, EB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat durch einen Unfall in einer in einem anderen Mitgliedstaat gemieteten Wohnung erlitten hat – Klage der geschädigten Person zum einen gegen den Versicherer und zum anderen gegen den versicherten Eigentümer der Wohnung – Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung)

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des County Court at Birkenhead — Vereinigtes Königreich) — BT/Seguros Catalana Occidente, EB
      (Rechtssache C-708/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat durch einen Unfall in einer in einem anderen Mitgliedstaat gemieteten Wohnung erlitten hat - Klage der geschädigten Person zum einen gegen den Versicherer und zum anderen gegen den versicherten Eigentümer der Wohnung - Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung)
      (2022/C 73/07)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      County Court at Birkenhead
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: BT
      
         Beklagte: Seguros Catalana Occidente, EB
      
         Tenor
      
      Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall einer von dem Geschädigten gemäß Art. 13 Abs. 2 unmittelbar gegen einen Versicherer erhobenen Klage das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat, sich nicht auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 3 auch für die Entscheidung über eine von dem Geschädigten gleichzeitig erhobene Schadensersatzklage gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsnehmer oder Versicherten, dem der Versicherer nicht den Streit erklärt hat, für zuständig erklären kann.
      
         (1)  ABl. C 110 vom 29.03.2021.