CELEX: 21987A1231(04)
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung

31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 389 / 73
                                                        ZUSATZPROTOKOLL
             zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregeiung
              DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              einerseits und
              DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN
              andererseits ,
              GESTÜTZT AUF das am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (nachstehend
              „Abkommen" genannt ),
              IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe :
              In dem Abkommen wird die Dauer der ersten Etappe für die schrittweise Beseitigung der Hemmnisse für den
              wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien auf fünf Jahre festgesetzt; diese erste
              Etappe lief am 30 . Juni 1985 aus.
              Es empfiehlt sich , gemäß Artikel 58 des Abkommens die spätere Handelsregelung festzulegen .
              Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haben den Wunsch , ihre Beziehun­
              gen noch weiter zu stärken , um der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen
              Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension Rechnung zu tragen .
              Es empfiehlt sich , im Geiste der Präambel und von Artikel 14 des Abkommens den Warenverkehr zwischen der
              Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien und der Gemeinschaft zu fördern ; zu diesem Zweck sind
              gewisse Bestimmungen vorzusehen —
              HABEN BESCHLOSSEN , zu diesem Zweck ein Protokoll zur Festlegung der Anpassungen einiger Bestimmun­
              gen des Abkommens zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Jakob Esper LARSEN ,
                  Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,
                  Ständiger Vertreter Dänemarks ,
                  Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
                  Jean DURIEUX ,
                  Außerordentlicher Berater in der Generaldirektion für Außenbeziehungen bei der Kommission der Euro­
                  päischen Gemeinschaften;
              DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN
              REPUBLIK JUGOSLAWIEN :
                  Jozef KOROSEC ,
                  Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
              DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
              WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 87
                          Artikel 1                              chen Handelsbilanz feststellt , daß die Einfuhrmengen
                                                                 Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen
Die Anhänge A, B und C dieses Protokolls ersetzen die            könnten .
Anhänge I , III und IV des Protokolls Nr. 1 des Abkom­
mens . Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls
Nr . 1 des Abkommens werden ab dem Jahr nach Inkraft­            ( 6 ) Für Tabak der Sorte „Prilep" der Tarifstelle 24.01 ex B
treten dieses Protokolls die in diesen Anhängen genannten        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft
                                                                 aus Jugoslawien finden die Absätze 1 , 2 und 3 unter
Beträge jährlich um 5 v . H. angehoben .
                                                                 den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in
                                                                 Artikel 23 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen
                                                                 Zollsenkungen gelten .
                          Artikel 2
                                                                 ( 7 ) Im Falle von Pflaumenbranntwein , genannt „Sljivo­
( 1 ) Für die in Anhang D dieses Protokolls aufgeführten         vica", der Tarifstelle 22.09 C IV ex a) des Gemeinsamen
Waren mit Ursprung in Jugoslawien werden die aufgrund            Zolltarifs finden die Absätze 1 , 2 und 3 Anwendung , wenn
des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                es sich um Ursprungswaren Jugoslawiens handelt , für die
anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeit­         ein Echtheitszeugnis vorgelegt wird , das von den zuständi­
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut , wie sie in         gen Behörden festzulegen ist .
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die
gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3 1 . Dezem­           ( 8 ) Auf hellfleischige Süßkirschen , haltbar gemacht mit
ber 1985 vorgesehen sind . Hierbei sind die nachstehenden        Zusatz von Alkohol , zur Herstellung von Schokoladewa­
Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden .                        ren , der Tarifstelle 20.06 B I e ) 2 ex bb ) des Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs , mit Ursprung in Jugoslawien finden die
                                                                 Absätze 1 , 2 und 3 unter von den Vertragsparteien durch
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren             Briefwechsel festzulegenden Bedingungen Anwendung .
Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so wird                                   Artikel 3
 auf Waren mit Ursprung in Jugoslawien der jeweils höhere
Zollsatz angewandt .                                              Für Sauerkirschen der Tarifstellen 08.07 C ex I und
                                                                  ex II , 08.10 ex D , 08.11 ex E , 20.03 ex A und ex B und
                                                                  20.06 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
( 2) Bei den in Anhang D aufgeführten Waren , bei denen
für Jugoslawien niedrigere Zollsätze als für Spanien und /        Jugoslawien werden die Zölle bei der Einfuhr in die
                                                                  Gemeinschaft nach den Modalitäten in Artikel 2 Absätze 1
oder Portugal gelten , beginnt der Zollabbau , sobald die auf     und 2 und nach den durch Briefwechsel zwischen den
die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren
Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit      Vertragsparteien festzulegenden Mengenbedingungen abge­
                                                                  baut .
 Ursprung in Jugoslawien .
                                                                  Im Falle von Sauerkirschen der Tarifstellen 08.10 ex D ,
( 3 ) Der schrittweise Zollabbau bei den Waren mit                20.03 ex A und ex B und 20.06 B ex II des Gemeinsamen
 Ursprung in Jugoslawien , für die jährliche Gemeinschafts­       Zolltarifs ist bei diesem Abbau außerdem ein durch Brief­
 zollkontingente in Anhang D angegeben sind , erfolgt im          wechsel zwischen den Vertragsparteien festzulegender Min­
 Rahmen dieser Kontingente .                                      destpreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten .
 Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten Men­
 gen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen                                         Artikel 4
 ergebenden Zollsätze an .
                                                                   Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 (4 ) Für den Zollabbau werden in Anhang D bei bestimm­                ,, Artikel 22
 ten Waren mit Ursprung in Jugoslawien jährliche Referenz­
 mengen festgesetzt .                                                  ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif­
                                                                       stellen 22.05 ex C I und ex C II des Gemeinsamen
                                                                       Zolltarifs , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder
 Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenz­            weniger, mit Ursprung in Jugoslawien werden die Zölle
 menge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware              bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines
 unter Berücksichtigung einer von ihr zu erstellenden jährli­          jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 12 000 hl
 chen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im                 um 30 % gesenkt. Auf die über dieses Kontingent
 Sinne von Absatz 3 in Höhe dieser Referenzmenge eröff­                hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft
 nen .
                                                                       die sich aus Absatz 4 ergebenden Zollsätze an .
 ( 5 ) Für die nicht unter Absätze 3 und 4 fallenden Waren             ( 2 ) Die Zollsenkung nach Absatz 1 gilt für die Weine ,
 des Anhangs D kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge                die nach Überprüfung der Gleichwertigkeit der jugosla­
 im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 4 festset­              wischen Rechtsvorschriften , über Weine , die eine
 zen , wenn sie anhand einer von ihr zu erstellenden jährli­           Ursprungsbezeichnung tragen , mit den diesbezüglichen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 389 / 75
    Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den zuständi­              Grundlagen der am Ende des laufenden Wirtschaftsjah­
    gen Behörden der Vertragsparteien durch Briefwechsel               res verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden
    festgelegt worden sind .                                           Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser
                                                                       Weine in die Gemeinschaft feststellt . Das letztere Wirt­
     ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 bleiben so lange in Kraft , bis         schaftsjahr wird als Bezugsjahr zugrunde gelegt. Für die
     die Zölle für die in Absatz 1 genannten Weine im                  folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis
     Rahmen des Zollabbaus nach Absatz 4 um 30 %                       mit demjenigen des Bezugswirtschaftsjahres verglichen .
     gesenkt worden sind , wie in Absatz 1 vorgesehen .
                                                                       Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze
     ( 4 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstel­           wird jährlich vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festge­
     len 22.05 C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs mit             legt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens von
     Ursprung in Jugoslawien werden die Zölle bei der                  516 000 hl Anwendung.
     Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten in
    Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Zusatzprotokolls zur                 Vor dem 1 . Januar 1990 wird eine Überprüfung der
     Festlegung einer neuen Handelsregelung abgebaut. Dies             Lage vorgenommen ."
     gilt bis zur Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszoll­
    kontingents von 545 000 hl . Auf die über dieses Kon­
    tingent hinaus eingeführten Mengen wendet die
    Gemeinschaft den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                                     Artikel 5
    an .
                                                                   Für die in Anhang E dieses Protokolls genannten Erzeug­
      ( 5 ) Die Absätze 1 , 3 und 4 finden Anwendung, sofern       nisse von Baby-Beef erhalten Artikel 24 des Abkommens
     die Preise bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in          und Artikel 1 des Zusatzprotokolls im Anschluß an den
     Jugoslawien in die Gemeinschaft zuzüglich der tatsäch­        Beitritt der Griechischen Republik zur Gemeinschaft fol­
     lich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch           gende Fassung:
     sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft oder
     wie die sich aus den besonderen Bestimmungen der Ab­              „( 1 ) Im Rahmen eines ersten jährlichen Gemein­
     sätze 6 und 7 ergebenden Preise .                                 schaftskontingents von 25 000 Tonnen beträgt die
                                                                       Abschöpfung , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
    ( 6 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstel­            erhoben wird , 20 v . H. der Ausgangsabschöpfung, vor­
    len 22.05 ex C I und ex C II des Gemeinsamen                       ausgesetzt, daß der Angebotspreis frei Grenze zuzüglich
    Zolltarifs in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder           des Zollsatzes und der ermäßigten Abschöpfung minde­
    weniger mit Ursprung in Jugoslawien wird der pauscha­              stens ebenso hoch ist wie der Interventionspreis der
    le Preiszuschlag nach Artikel 17 der Verordnung                    Gemeinschaft für die Kategorie A U 3 zuzüglich
                                                                       5 v . H.
    ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die gemeinsame Marktorgani­
    sation für Wein bis zur Höhe eines Jahresvolumens von
    29 000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut:                        ( 2 ) Im Rahmen eines zweiten jährlichen Gemein­
                                                                       schaftskontingents von 25 400 Tonnen , das nach Aus­
    Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der Pau­               schöpfung des in Absatz 1 genannten Kontingents in
    schalzuschlag auf 75 v . H. herabgesetzt.                          Anspruch genommen werden kann , beträgt die
                                                                       Abschöpfung , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
    Am 1 . Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag auf                   erhoben wird , 50 v . H. der Ausgangsabschöpfung, vor­
    62,5 v . H. herabgesetzt.                                          ausgesetzt , daß der Angebotspreis frei Grenze zuzüglich
    Am 1 . Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag auf                   des Zollsatzes und der ermäßigten Abschöpfung minde­
    50 v . H. herabgesetzt.                                            stens ebenso hoch ist wie der sich bei Anwendung der
                                                                       normalen Abschöpfung ergebende Preis .
    Am 1 . Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag auf
    37,5 v . H. herabgesetzt.
                                                                       ( 3 ) Jugoslawien teilt den zuständigen Behörden der
    Am 1 . Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag auf                   Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die
    25 v . H. herabgesetzt .                                           bei der Ausfuhr angewandten Preise sowie über die
    Am 1 . Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag auf                   Ausfuhrmengen und die Beschaffenheit der ausgeführ­
    12,5 v . H. herabgesetzt.                                          ten Waren (lebende Tiere , Schlachtkörper , Viertel )
                                                                       mit .
    Am 1 . Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag auf
    0 v . H. herabgesetzt.                                             ( 4 ) Um zur Stabilisierung des Binnenmarktes der
                                                                       Gemeinschaft beizutragen , hält sich Jugoslawien an
    ( 7 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstel­            eine angemessene Staffelung der Lieferungen und trifft
    len ex . 22.05 ex C I und ex C II des Gemeinsamen                  alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die geordnete
    Zolltarifs , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder         Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft
    mehr , kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des                 sichergestellt wird , namentlich durch eine wirksame
    Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Handelsre­             Kontrolle jeder Sendung mittels einer Bescheinigung
    gelung an einen besonderen Preis ab Gemeinschafts­                 darüber, daß es sich um eine Ware mit Ursprung in und
    grenze festsetzen , wenn sie für das bei Inkrafttreten des         Herkunft aus Jugoslawien handelt, die genau der
    Zusatzprotokolls laufende Wirtschaftsjahr auf der                  Begriffsbestimmung in Anhang E entspricht. Der Wort­
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     laut dieser Bescheinigung wird von den zuständigen           (3 ) Die in Artikel 58 Absatz 2 des Abkommens vorgesehe­
     Behörden der Vertragsparteien festgelegt .                   nen Verhandlungen werden ein Jahr vor den in Absatz 1
                                                                  und 2 genannten Zeitpunkten für jede der zu diesen Zeit­
     (5 ) Die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 3            punkten auslaufenden Regelungen eingeleitet.
     und 4 werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwi­
     schen den zuständigen Behörden Jugoslawiens und der
     Gemeinschaft festgelegt .                                                               Artikel 7
     (6 ) Beträgt der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger         Dieses Protokoll , seine Anhänge sowie die in der Schluß­
     als 98 v . H. des Orientierungspreises , so finden die       akte enthaltenen Erklärungen und Briefwechsel sind
     Absätze 1 und 2 bis zu einer monatlichen Menge von           Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der
     4 200 Tonnen Anwendung . Wird im Laufe eines                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
     bestimmten Monats diese Menge nicht vollständig aus­         schen Föderativen Republik Jugoslawien .
     geschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge nur
      bis zu einer Höhe von 3 200 Tonnen auf den folgenden
     Monat übertragen werden . Jedoch können die vom                                         Artikel 8
      1 . Januar bis 31 . Mai nicht ausgeführten Mengen auf
      den Zeitraum vom 1 . Juni bis 30 . September bis zu         ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme
      einer Höhe von 6 000 Tonnen übertragen werden . Die         oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
      monatliche Ausfuhrmenge darf während dieses letztge­        internen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren ein­
      nannten Zeitraums 7 400 Tonnen nicht übersteigen ."          ander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren .
                                                                  ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
                           Artikel 6
                                                                   in Kraft , der auf den Monat der Notifizierungen nach Ab­
                                                                   satz 1 folgt .
( 1 ) Die Artikel 2, 3 und 4 dieses Protokolls finden bis zum
31 . Dezember 1995 Anwendung . Die Artikel 1 und 5                                           Artikel 9
finden bis zum 31 . Dezember 1991 Anwendung.
                                                                   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut­
( 2 ) Vorbehaltlich Absatz 1 wird die Geltungsdauer der            scher , englischer, französischer , griechischer, italienischer,
Artikel 15 bis 20 des Abkommens bis zum 31 . Dezember              niederländischer , portugiesischer , spanischer und serbo­
1991 und diejenige der Artikel 21 , 23 und 25 bis 40 bis           kroatischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut glei­
zum 31 . Dezember 1995 verlängert .                                chermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 389 / 77
             En fe de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo .
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol .
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses
             Protokoll gesetzt .
             Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στο
             παρόν πρωτόκολλο .
             In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .
             En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
             protocole .
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
             protocollo .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol
             hebben gesteld .
             Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do
             presente Protocolo .
             U potvrdu čega , dole potpisani opunomocenici su stavili svoje potpise na kraju ovog protokola .
             Hecho en Bruselas, el diez de diciembre de mil novecientos ochenta y siete.
             Udfærdiget i Bruxelles, den tiende december nitten hundrede og syvogfirs.
             Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.
              Εγινε στις Βρυξέλλες , στις δέκα Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα εφτά .
             Done at Brussels on the tenth day of December in the year one thousand nine hundred and
             eighty-seven .
             Fait à Bruxelles , le dix décembre mille neuf cent quatre-vingt-sept.
             Fatto a Bruxelles , addì dieci dicembre millenovecentottantasette.
             Gedaan te Brussel , de tiende december negentienhonderd zevenentachtig.
             Feito em Bruxelas , em dez de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete .
             Sačinjeno u Brislu , desetog decembra hiliadu devet stotina osamdeset i sedme .
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
Nr . L 389 / 78
              Por el Consejo de las Comunidades Europeas
              For Râdet for De Europaeiske Faellesskaber
              Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
              NA TO Eunßoύλιο των Eυρωπαϊκών Koινοτήτων
              For the Council of the European Communities
              Pour le Conseil des Communautés européennes
              Per il Consiglio delle Comunità europee
              Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
              Pelo Conselho das Comunidades Europeias
              Za Savet Evropskih Zajednica
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 389 / 79
              Por el Consejo Ejecutivo Federal de la Asemblea de la República Federativa Socialista de
              Yugoslavia
              For Det Føderative Eksekutivråd for Den Socialistiske Føderative Republik Jugoslaviens For­
              samling
              Für den Föderativen Exekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik
             Jugoslawien
              Για το Ομοσπονδιακό Εκτελεστικό Συμβούλιο της Ομοσπονδιακής Σοσιαλιστικής Δημοκρα­
              τίας της Γιουγκοσλαβίας
             For the Federal Executive Council of the Assembly of the Socialist Federal Republic of
             Yugoslavia
             Pour le conseil exécutif fédéral de 1 assemblée de la république socialiste fédérative de
             Yougoslavie
             Per il Consiglio esecutivo federale dell'Assemblea della Repubblica socialista federativa di
             Iugoslavia
             Voor de Federale Executieve Raad van de Vergadering van de Socialistische Federatieve Republiek
             Joegoslavië
             Pelo Conselho Executivo Federal da República Socialista Federativa da Jugoslávia
             Za Savezno Izvršno Vece Skupštine Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije
 ---pagebreak---                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
Nr . L 389 / 80
                                                                      ANHANG A
                                                betreffend bestimmte gewerbliche Waren nach Artikel 1
                Nummer des                                                                                        1988 geltende
                Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Höchstmengen
                   Zolltarifs                                                                                      (in Tonnen)
                    31.02 0 )    Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
                                 B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als
                                      45 Gewichtshundertteilen , bezogen auf das Gewicht des wasser­
                                      freien Stoffes                                                                   3 536
                                 C. andere                                                                            31 035
                     31.05 0 )   Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastil­
                                 len oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von
                                                                                                                      49 315
                                 10 kg oder weniger
                     39.03       Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere
                                 Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate,
                                 auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfi­
                                 ber :
                                 B. andere :
                                        I. regenerierte Zellulose                                                       1 452
                                       II . Zellulosenitrate                                                              910
                     40.11        Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder,
                                  aus Weichkautschuk , für Räder aller Art:
                                  B. andere :
                                       ex II . andere :
                                                 — andere als für Fahrräder, Mopeds , Mofas, Motorräder
                                                     und Motorroller; Felgenbänder ( allein ein- oder aus­
                                                     gehend ); Schlauchreifen                                           4 743
                     42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder:
                                  A. Bekleidung
                                  B. Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe :
                                                                                                                          464
                                         II . Spezialsporthandschuhe
                                        III . andere
                                  C. anderes Bekleidungszubehör
                      44.15       Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen
                                  Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)                      126 637 m 3
                      44.18       Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder
                                   anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder
                                   Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt,
                                   in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und dergleichen                              32 536
                      64.01        Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff                        549
                (*) Jugoslawien darf nach Italien keine größeren als die im GATT konsolidierten Mengen ausführen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 389 / 81
             Nummer des
                                                                                                    1988 geltende
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                         Höchstmengen
               Zolltarifs
                                                                                                     ( in Tonnen )
                64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­
                            sohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der
                            Tarifnr . 64.01 ):
                            A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                                 648
                            B. andere                                                                        272
                70.05       Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" ( auch
                            bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadra­
                            tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben                                6 801
                70.14      Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
                           Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet:
                           A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern:
                                 II . andere (z.B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten , andere
                                       Schalen , Schirme, Glocken , Tulpen)                               2 122
                73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl , ausgenommen Waren der
                           Tarifnr . 73.19                                                              12 947
               74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                                   4 010
               74.04       Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer , mit einer Dicke von
                           mehr als 0,15 mm                                                               1 071
               74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Kupfer                   2 975
               76.02       Stäbe, Profile und Draht , aus Aluminium, massiv                               1 786
               76.03       Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke
                           von mehr als 0,20 mm                                                           3 915
               79.03       Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke;
                           Pulver und Flitter , aus Zink                                                 2 947
               85.01      Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie
                           Stromrichter ( z. B. Gleichrichter); Transformatoren ; Drosselspulen
                          und andere Selbstinduktionsspulen :
                          B. andere Maschinen und Geräte :
                                I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe, einschließlich Reib­
                                      radgetriebe , Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getrie­
                                      be ), rotierende Umformer                                          5 550
                          C. Teile                                                                       2 321
              85.23       Isolierte ( auch lackisolierte oder elktrolytisch oxidierte) Drähte,
                          Schnüre , Kabel (einschließlich Koaxialkabel ), Bänder , Stäbe und der­
                          gleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken:
                          B. andere                                                                      2 397
              85.25       Isolatoren aus Stoffen aller Art                                                  420
              87.14       Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für
                          Fahrzeuge jeder Art; Teile davon :
                          B. Anhänger und Sattelanhänger:
                               II . andere                                                              2 609
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 87
Nr . L 389 / 82
                Nummer des                                                                       1988 geltende
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                           Höchstmengen
                  Zolltarifs                                                                      ( in Tonnen )
                   94.01     Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können
                             (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon:
                             B. andere :
                                 ex II . andere :
                                         — ausgenommen Sitzmöbel , ihrer Beschaffenheit nach für
                                            Kraftwagen bestimmt                                        8 094
                   94.03     Andere Möbel ; Teile davon :
                             B. andere                                                                 7 122
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 389 / 83
                                                                    ANHANG B
                                                betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse nach Artikel 1
                Nummer des                                                                                          1988 geltende
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                    Höchstmengen
                   Zolltarifs                                                                                        ( in Tonnen )
                    27.10        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle;
                                 Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                 Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese
                                 Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt
                                 noch inbegriffen:
                                 A. Leichtöle :
                                     III . zu anderer Verwendung
                                 B. mittelschwere Öle :
                                     III . zu anderer Verwendung
                                 C. Schweröle :
                                       I. Gasöl :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                      II . Heizöl :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                     III . Schmieröle und andere :
                                           c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                               Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a )
                                           d ) zu anderer Verwendung
                    27.11        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen
                                     oder mehr :                                                                 >     693 884
                                     I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                                 B. andere :
                                     I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
                                           c) zu anderer Verwendung
                    27.12        Vaselin :
                                 A. roh :
                                     III . zu anderer Verwendung
                                 B. andere
                    27.13        Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit ,
                                 Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch ,
                                 slack wax ), auch gefärbt:
                                 B. andere :
                                      I. roh :
                                           c ) zu anderer Verwendung
                                     II . andere
                    27.14        Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                 bituminösen Mineralien :
                                 C. andere :
                                     II . andere
             ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 12 . 87
                                                               ANHANG C
                                               betreffend bestimmte Waren nach Artikel 1
                Nummer des                                                                     1988 geltende
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      Höchstmengen
                  Zolltarifs                                                                    ( in Tonnen)
                   73.02     Ferrolegierungen :
                             C. Ferrosilicium                                                        6 995
                             D. Ferrosiliciummangan                                                  1 123
              \              E. Ferrochrom und Ferrosiliciumchrom :                                  1 725
                                 ex I.  Ferrochrom :
                                        — davon Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
                                            von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an
                                            Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
                                            ( hochraffiniertes Ferrochrom )                            861
                   79.01     Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink :
                             A. Rohzink                                                              2 465
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 389 / 85
                                                                    ANHANG D
                                             betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 2
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                     01.01       Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend:
                                 A. Pferde :
                                     II . zum Schlachten ( J )
                     07.01       Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                 ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                                          — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai (2)
                                     Q. Pilze und Trüffeln :
                                               II . Pfifferlinge
                                              III . Steinpilze
                                          ex IV. andere, ausgenommen Trüffeln
                                     S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ( 3)
                     07.02      Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
                                ex B. andere:
                                          — Erbsen ( 4 )
                     07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit
                                einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders
                                zubereitet:
                                ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter:
                                          — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze
                    07.04       Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver
                                oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet:
                                    A. Speisezwiebeln
                                ex B. andere :
                                          — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze
                                         — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                    07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert:
                               B. andere :
                                    ex I. Erbsen , einschließlich Kichererbsen und Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                             — Bohnen (Phaseolus-Arten)
                    08.08      Beeren , frisch :
                               ex D. Himbeeren , schwarze und rote Johannisbeeren:
                                         — Himbeeren, vom 15 . Mai bis 15 . Juni
                                    F. andere :
                                         ex II . andere :
                                                   — Maulbeeren , vom 15 . Mai bis 15 . Juni
             (') Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
             (2 ) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 300 Tonnen .
             ( 3) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 200 Tonnen .
             ( 4) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 300 Tonnen.
 ---pagebreak---                                                                                                                                           31 . 12 . 87
Nr . L 389 / 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                Nummer des
                Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                      08.12      Früchte (ausgenommen solche der Tanfnrn. 08.01 bis 08.05 getrocknet:
                                 ex G. andere :
                                          — Sauerkirschen
                      09.04      Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                                  B. gemahlen oder sonst zerkleinert
                      09.09       Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
                       12.03      Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
                       20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                                  Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker:
                                  ex B. Gurken und Cornichons :
                                           — Gurken ( ! )
                                  ex C. andere :
                                               Paprika ohne brennenden Geschmack
                       20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                                       E. Sauerkraut ( 2 )
                                   ex H. andere, einschließlich Gemische:
                                           — „AJVAR" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Pfeffer ohne brennenden
                                                Geschmack hergestellt, mit Zusatz von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder
                                                von Destillaten natürlicher Gewürze , sowie gegebenenfalls von Auberginen oder
                                                Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt von insgesamt 9 % oder mehr, hauptsäch­
                                                lich als Salat verwendet
                        20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder
                                   Alkohol :
                                   B. andere :
                                       I.   mit Zusatz von Alkohol :
                                            e) andere Früchte:
                                                 2 . andere :
                                                     ex bb ) andere:
                                                              — hellfleischige Süßkirschen , mit einem Durchmesser von 18,9 mm
                                                                  oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokolade­
                                                                  waren ( 3 ) ( 4 )
                        22.09       Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,
                                    Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                                    von Getränken :
                                    C. Spirituosen :
                                        IV. Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie Pflaumenbrannt­
                                             wein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                             ex a ) von 2 1 oder weniger:
                                                     — Pflaumenbranntwein , genannt „Sljivovica" ( s )
                         24.01      Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
                                    ex B. andere :
                                             — der Sorte „Prilep" ( 6 )
                 (») Im Rahmen einer jährlichen Referenzmenge von 3 000 Tonnen.
                 (2) Im Rahmen einer jährlichen Referenzmenge von 150 Tonnen.
                 ( 3) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 000 Tonnen.
                 (4) Die Kontrolle dieser besonderen Verwendung erfolgt durch Anwendung der diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestim­
                       mungen .
                 ( s ) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 5 420 hl .
                 (6 ) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 389 / 87
                                                                     ANHANG E
                                                        betreffend die Waren nach Artikel 5
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   01.02         Rinder (einschließlich Büffel ), lebend :
                                 A. Hausrinder :
                                     ex II . andere :
                                              — Tiere , die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen ein
                                                   Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 500 kg und die weiblichen Tiere
                                                   ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens 470 kg haben ( a )
                   02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten
                                Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                                A. Fleisch :
                                     II . von Rindern :
                                          a ) frisch oder gekühlt:
                                              ex 1 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quartiers compenses":
                                                       — ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und
                                                         höchstens 300 kg sowie halbe Tierkörper und „quartiers compenses" mit
                                                         einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren
                                                         Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
                                                         hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und
                                                         der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind ( a)
                                              ex 2 . Vorderviertel , zuammen oder getrennt:
                                                       — Vorderviertel , getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und
                                                         höchstens 75 kg , deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
                                                         strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel ( insbesondere
                                                         der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind ( a)
                                              ex 3 . Hinterviertel , zusammen oder getrennt:
                                                       — Hinterviertel , getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und
                                                         höchstens 75 kg — beim sogenannten „Pistola"-Schnitt mit einem
                                                         Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68 kg — , deren Fleisch
                                                         hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist
                                                         und deren Knorpel ( insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule)
                                                         leicht verknöchert sind ( a )
             ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.