CELEX: 31979R0867
Language: de
Date: 1979-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 867/79 der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüselconserven

Nr. L 108 /46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5. 79
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 867/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . April 1979
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                        bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­
                                                                 verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Grundlage der durch dieses Verfahren für die un­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zoll­
gestützt auf die Verordnung 136/66/EWG des Rates                 tarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfun­
vom 22. September 1966 über die Einrichtung einer                gen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft er­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              zeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
                                                                 einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
Fetten zwischen den Gemeinschaften und Griechen­                 Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
land (3),                                                        Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt
                                                                 wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des
Rates vom 26 . März 1979 zur Einführung der Grundre­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
zur Herstellung bestimmter Konserven (4), insbeson­
dere auf Artikel 3 ,                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für Mai und Juni 1979 gilt für die in Artikel 2 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeugungs­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79                  erstattung folgender Betrag :
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven eine Erstat­              — 68,71 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft er­
tung gewährt.                                                         zeugte Olivenöl,
                                                                 — 37,29 ECU/ 100 kg für das sonstige Öl.
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter                                     Artikel 2
Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat
fest.                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . April 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 2.