CELEX: 62021CN0560
Language: de
Date: 2021-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-560/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 13. September 2021 — ZS gegen Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ KISA, Körperschaft des öffentlichen Rechts

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 13. September 2021 — ZS gegen Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ KISA, Körperschaft des öffentlichen Rechts
      (Rechtssache C-560/21)
      (2022/C 37/12)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesarbeitsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: ZS
      
         Beklagter: Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ KISA, Körperschaft des öffentlichen Rechts
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) (Datenschutz-Grundverordnung) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 6 Abs. 4 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, entgegensteht, die die Abberufung des Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen, der sein Arbeitgeber ist, an die dort genannten Voraussetzungen knüpft, unabhängig davon, ob sie wegen der Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt?
                  Falls die erste Frage bejaht wird:
               
            
                  2.
               
               
                  Beruht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Datenschutz-Grundverordnung auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, insbesondere soweit die Bestimmung Datenschutzbeauftragte erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verantwortlichen stehen?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. 2016, L 119 S. 1).