CELEX: 31975R1263
Language: de
Date: 1975-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1263/75 der Kommission vom 16. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 hinsichtlich des Einlagerungsdatums der zum Verkauf stehenden Butter und zur Abweichung von einigen Vorschriften über die beizumischenden Erzeugnisse

17 . 5 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 21
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 1263/75 DER KOMMISSION
                                                         vom 16 . Mai 1975
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 hinsichtlich des Einlagerungs­
                   datums der zum Verkauf stehenden Butter und zur Abweichung von einigen Vor­
                                       schriften über die beizumischenden Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
740 / 75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                 In Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 wird
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                 der 1 . August 1974 durch den 1 . November 1974 er­
                                                                     setzt .
und Rahm ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 2714/72 (4 ), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 2
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/ 75 der Kom­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                    (1)     Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                 b) erster Gedankenstrich und von Anhang I der Ver­
von Backwaren und Speiseeis (5 ), geändert durch die                 ordnung ( EWG) Nr. 232/ 75 werden diejenigen Mit­
Verordnung ( EWG) Nr. 522/ 75 (6), muß die zum Ver­                  gliedstaaten , die beschlossen haben , auf ihrem Gebiet
kauf stehende Butter vor dem 1 . August 1974 eingela­                nur Erzeugnisse zu verwenden , für die von der Mög­
gert worden sein . Uni der Entwicklung der Butterbe­                 lichkeit gemäß dem letzten Unterabsatz von Ziffer I
stände in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen , ist es               bb), II bb) und/oder III bb) des vorgenannten An­
angezeigt, diesen Stichtag zu ändern .                               hangs Gebrauch gemacht worden ist, ermächtigt, bis
                                                                     zum 31 . Juli 1975 je Tonne Butterfett statt 150 g Stig­
                                                                      masterin zur Verwendung zuzulassen :
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
( EWG ) Nr. 232/ 75 in Verbindung mit Anhang I sieht                 entweder
die Beimischung von 1 50 g Stigmasterin je Tonne But­
terfett vor, wenn dieses zu Erzeugnissen der Formel A                 80 g Stigmasterin ( C.?y H^s O = A - 5,22-Stigmasten-3­
verarbeitet werden soll . Die interessierten Kreise ha­
                                                                      Beta-ol ) mit einem Reinheitsgrad von mindestens
ben gegenwärtig Schwierigkeiten , dieses durch die Ver­               95 % , bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,
ordnung ( EWG ) Nr. 232/75 neu eingeführte Kenn­
zeichnungsmittel in ausreichender Menge zu beschaf­                  oder
fen . Es empfiehlt sich daher, für eine kurze Übergangs­
zeit die Verwendung eines anderen Kennzeichnungs­
                                                                      10 kg Monoglyceride der Fettsäuren Ci & und/oder Cis
mittels oder einer geringeren Menge des vorgesehenen
                                                                      mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % , be­
Kennzeichnungsmittels zuzulassen , vorausgesetzt, daß
                                                                      rechnet in Monoglyceriden auf das beizumischende
im letzgenannten Fall die betreffenden Mitgliedstaa­
                                                                      Erzeugnis .
ten geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen , die Ana­
lysen eines höheren Empfindlichkeitsgrads umfassen
und spezialisierte Laboratorien erfordern .                          ( 2)    Im Falle der Anwendung des Absatzes 1 wird in
                                                                     den Angaben über die erfolgte Beimischung in An­
(')  ABl . Nr.   L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   hang III Ziffer I cc) und II der Verordnung ( EWG )
(-') ABl . Nr.   L  74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .                     Nr. 232/75 das Wort „Stigmasterin " je nachdem durch
(■>) ABl . Nr .  L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr.   L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.                   die Worte „Stigmasterin — Anwendung der Verord­
(5)  ABl . Nr .  L  24 vom 31 . 1 . 1975 , S. 45 .                    nung ( EWG ) Nr. 1263 / 75" oder „ Monoglyceride" er­
  fa ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1975 , S. 69 .                       setzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17 . 5 . 75
(3) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Unterab­         der vorliegenden Verordnung verkaufte Butter einge­
satz der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 findet entspre­         gangen worden sind, an die Vorschriften des Absatzes
chende Anwendung.                                            1 angepaßt.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von der genannten Er­                                  Artikel 3
mächtigung Gebrauch , so werden auf Antrag des Inter­
essenten die Verpflichtungen , die für die von der Inter­    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
ventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats gemäß         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 vor Inkrafttreten            ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16 . Mai 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission