CELEX: 51991PC0267
Language: de
Date: 1991-07-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3677/89 HINSICHTLICH DES GESAMTALKOHOLGEHALTS BESTIMMTER AUS UNGARN EINGEFUEHRTER QUALITAETSWEINE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(91) 267 endg.
                                                       Brüssel, den 15 . Juli 1991
'i$+*
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich
                           des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn
                                     eingeführter Qualitätsweine
                                 (von der Kommission vorgelegt)
    1
      *<m-'
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wurde bei bestimmten hochwertigen
  ungarischen Weinen, die den höchstzulässigen Gesamtalkoholgehalt von 15% vol
  überschreiten, eine Ausnahmeregelung eingeführt. Im Hinblick auf den Abschluß
  eines Gesamtabkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn wurde die betreffende
  Abweichung im Sektor Wein nur vorläufig, für den am 31. August 1991 ablaufenden
  Zeitraum, gewährt.
  Da die Konsultationen über den Abschluss des genannten Abkommens zwischen der
  Gemeinschaft und Ungarn noch nicht abgeschlossen sind, wird vorgeschlagen, das
  genannte Datum um ein Jahr, bis zum 31. August 1992, zu verschieben.
h
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                          VERORDNUNG (EWG) Nr.        DES RATES
                                            vom
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich
                    des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn
                               eingeführter Qualitätsweine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein< 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr            (2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen
außer Likörwein und Schaumwein Weine mit Ursprung in Drittländern, die zum
direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in die Gemeinschaft nur eingeführt
werden, wenn sie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol aufweisen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den
Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80(3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2178/90<4), wurde bei bestimmten ungarischen Weinen gemäß
Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von diesem
Grundsatz abgewichen. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. August 1991. Im
Hinblick auf ein zwischen der Gemeinschaft und Ungarn gegebenenfalls zu
unterzeichnendes, den Sektor Wein betreffendes Abkommen sollte das genannte Datum
um ein Jahr verschoben werden -
(1)  ABI. Nr.  L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2)  ABI. Nr.  L      vom           , s.
(3)  ABI. Nr.  L 360 vom 9.12.1989, S. 1
(4)  ABI. Nr.  L 198 vom 28.7.1990, S. 9                                          *^
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird das Datum "31. August
1991" durch das Datum "31. August 1992" ersetzt.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft.
Diese Verordnung  ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                  INAN3BOC
                                                       Datum
i. HAUSHALTSPOSTEN:    1000                            MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio E'
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschfag für eine V0 des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 3677/89 zur
   Festlegung des Alkoholgehalts bestimmter aus Ungarn eingeführter Qualitätsweine
3. RECHTSGRUNDLAGE:   VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Verlängerung der Frist um ein Jahr, in der die Ausnahmeregelung für den höchst-
   zulässigen Alkoholgehalt bestimmter Qualitätsweine mit Ursprung in Ungarn gilt.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-   LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE     HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU        Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTI ONE« i )
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)               z.E            Z.E              Z.E.
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993       1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                    JA
6.2   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           NEIN
ANMERKUNGEN:
Dank verlängerter Gültigkeitsdauer der Ausnahmen kann die Einfuhr dieser Art von
Wein fortgesetzt und können die entsprechenden Zölle erhoben werden.
Der Umfang der entsprechenden Einfuhren ist sehr gering (rund 120 hl 1990).
                                                                                        5
 ---pagebreak---                              FICHE D*IMPACT
Objet : Règlement Conseil modifiant le règlement (CEE) n' 3677/89 en ce
        qui concerne le titre alcoométr ique volumique total de certains
        vins de qualité importés de Hongrie.
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein-und-Mittelbetriebe
noch auf die Beschäftigungslage.
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and
employment.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-14Ê?
                                                          K0M(91) 267 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-308-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74214-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg