CELEX: 31967D0664
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/664/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien für von der "Regione Siciliana" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. 273/4                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        10 . 11 . 67
bis zum 31 . Dezember 1963 einschließlich beendigte                                         Artikel 3
Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in
Höhe des beantragten Betrages von 3 803 879,08 ffrs                      Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds                    reich gerichtet .
regeln .
                            Artikel 2
                                                                         Brüssel, den 29 . September 1967
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                                    rür die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                                           Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 3 803 879,08 ffrs
(rund 770 475 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                                            Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. September 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                an die Republik Italien für von der „Regione Siciliana" durchgeführte Maß­
                                                    nahmen der Berufsumschulung
                                              (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6553 , 6606)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (67/664/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          m Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                     und 3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
dere auf Artikel 125 ,                                               Kosten der „ Regione Siciliana" durchgeführte Be­
                                                                     rufsumschulungsmaßnahmen . Die ,, Regione Sici­
                                                                     liana" ist eine Gebietskörperschaft im Sinne des
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über              Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 .
den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fassung der
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,                                    Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
                                                                     Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben ,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG                    betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom 15 . April
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                    bis zum 25 . September 1964 einschließlich beendigt
                                                                     waren , und wurden innerhalb der in Artikel 19 der
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3) ,                    Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist eingereicht .
      gestützt auf die von der Republik Italien ein­                     Die Prüfung der Anträge und ihre sachliche und
gereichten Anträge vom 11 . September 1965 und                       rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß die
vom 23 . März 1966 auf Gewährung eines Zuschusses                    in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsumschu­
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                         lungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
 insgesamt 1 730 605 Lire zu Ausgaben für Berufs­                    des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen ,
umschulungsmaßnahmen ,                                               welche die Voraussetzungen des Artikels 4 der
                                                                     Verordnung Nr . 9 erfüllen , und daß diese Anträge
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                 ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
 des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                  Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­
                                                                     ordnung Nr . 9 entsprechen .
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 /60 .
 (2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                 diese Aufwendungen der „ Regione Siciliana" ist
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   Nr. 273 /5
demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu                            träges von 1 730 605 Lire den Vorschriften , die die
gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf 1 730 605                   Arbeitsweise des Fonds regeln .
Lire .
                                                                                                     Artikel 2
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
folgerungen gelangt —                                                  fonds für die genannte Gebietskörperschaft an den
                                                                       antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag
                                                                      wird hiermit auf 1 730 605 Lire (rund 2 769 Rech­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                              nungseinheiten) festgesetzt .
ERLASSEN :
                                                                                                     Artikel 3
                           Artikel 7
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
      Die dem Europäischen Sozialfonds von der                        gerichtet .
Republik Italien vorgelegten Anträge auf Gewäh­
rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der ,, Re­                             Brüssel, den 29 . September 1967
gione Siciliana", einer Gebietskörperschaft im
Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 9, für in                                                                Für die Kommission
der Zeit vom 15 . April bis zum 25 . September 1964                                                                   Der Präsident
einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaß­
nahmen entsprechen in Höhe des beantragten Be­                                                                         Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29 . September 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                an die Republik Italien für von der „Associazione Nazionale Addestramento
                Professionale ,Leone XIII' ( ANAP)" durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                             umschulung
                                                    (Antragsunterlage ESF Nr. 6622)
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                             (67/665/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              gestützt auf den von der Republik Italien einge­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       reichten Antrag vom 16 . Juni 1966 auf Gewährung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                    eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                      in Höhe von 93 036 343 Lire ,
auf Artikel 125 ,
                                                                             gestützt auf die Entscheidung der Kommission
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                     vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­                      Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                        Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG                           gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                         des Europäischen Sozialfonds vom 4. Juli 1967 und
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
fonds (3) ,                                                                  Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3
                                                                       der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und teilweise
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 /60 .
( 2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6. 1963 , S. 1605 /63 .
( 3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                    (4 ) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144/62 .