CELEX: 31990R3625
Language: de
Date: 1990-12-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3625/90 DER KOMMISSION VOM 14. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3483/90 MIT UEBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF OLIVENOEL

Nr. L 351 /44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 12. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3625/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Dezember 1990
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3483/90 mit Übergangsmaßnahmen
                              zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge auf Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3483/90 erhält
                                                                  der erste Absatz die folgende Fassung :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 „( 1 ) Die Beitrittsausgleichsbeträge, die in den zwei
Portugals, ,                                                          Monaten nach Inkrafttreten der Beihilfe für den
                                                                      Verbrauch von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 90,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates
                                                                      1509 90 00 und 1510 00 90, das die Bedingungen für
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für               die Gewährung dieser Beihilfe zwar erfüllt, für das
die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl ('), insbeson­
                                                                      jedoch der Nichterhalt dieser Beihilfe nachgewiesen
dere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a),                             ist, in Spanien oder Portugal auf dort abgefülltes und
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten, zwischen
                                                                      ihnen und der Gemeinschaft bzw. Drittländern gebän­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3483/90 der Kommis­                      deltes Olivenöl anwendbar sind, stehen im Anhang
sion (2) wurden Übergangsmaßnahmen zur Anwendung                      zur vorliegenden Verordnung."
der Beitrittsausgleichsbeträge auf Olivenöl eingeführt.
                                                                                          Artikel 2
Eine Überprüfung hat ergeben, daß diese Verordnung
fehlerhaft   ist ; außerdem      besteht    die Gefahr  einer     Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3483/90 wird
Verkehrsverlagerung. Artikel 1 und der Anhang der                 durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 3483 /90 müssen deshalb geändert
werden .                                                                                  Artikel 3
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaüs­
schusses für Fette —                                              Sie gilt ab 31 . Dezember 1990.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Dezember 1990
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986, S. 43 .
(2 ABl. Nr. L 336 vom 1 . 12. 1990, S. 77.
 ---pagebreak--- 15. 12. 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 351/45
                                                                      ANHANG
                                                                        Olivenöl
                                                                                                                                         (in ECU/100 kg)
                                             Bei folgenden Handelsrichtungen zu erhebende (— | oder zu gewährende ( + ) Beitrittsausgleichsbeträge
                                                                    von Spanien                              von Portugal
                      Zusatz-                          von der          nach                     von der         nach
  KN-Code     Tabelle         Fußnote     von                                          von
                       code                            Zehner-      Drittländern                 Zehner-     Drittländern   von Spanien von Portugal
                                      Drittländern                                Drittländern gemeinschaft
                                                     gemeinschaft     oder der                                 oder der    nach Portugal nach Spanien
                                      nach Spanien                               nach Portugal nach Portugal   Zehner-
                                                     nach Spanien     Zehner-
                                                                   gemeinschaft                              gemeinschaft
1509 10 9 0      1     7713                            -  17,71       +   17,71        _         -  50,17      +   50,17      -   32,46       +   32,46
                 1     7714             -   17,71         —              —         -    50,17       —             —               —               —
1509 90 00       2     7718                            -   16,08      +   16,08        —         -  49,84      +   49,84      -   33,76        +  33,76
                 2     7719             -   16,08         —              —         -    49,84       —             —               —               —    .
1510 00 90       3     7737                            -  35,48       +   35,48         —        -  53,78      +   53,78      -    18,30       +   18,30
                 3     7738             -   35,48         —              —         -    53,78       —             —               —               —
                                                                 Anlage zum Anhang
                                                                   ZUSATZCODE
                                                                     TABELLE 1
     KN-Code                                                         Warenbezeichnung                                                        Zusatzcode
    1509 10 90        — Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt:
                      — — nicht abgefüllt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 1                                 7709
                      — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 1 oder weniger                                                  7713
                      — andere                                                                                                                   7714
                                                                      TABELLE 2
     KN-Code                                                         Warenbezeichnung                                                        Zusatzcode
    1509 90 00        — Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt:
                      — — nicht abgefüllt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 1                                 7717
                      — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 1 oder weniger                                                  7718
                      — andere                                                                                                                   7719
                                                                      TABELLE 3
     KN-Code                                                         Warenbezeichnung                                                        Zusatzcode
    1510 0 0 90       — Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt:
                      — — nicht abgefüllt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von m e h r als 5 1                              7734
                      — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 1 oder weniger                  1                               7737
                      — andere ...                                                                                                               7738