CELEX: 31970R1879
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1879/70 der Kommission vom 17. September 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 207/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 9 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1879/70 DER KOMMISSION
                                                vom 17. September 1970
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
                                                               wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
organisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch die         Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), und insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz, und                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                               teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                   Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­              gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                         auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                  führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln              der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen              schusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis                                   Artikel 1
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach
                                                               (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den            kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
                                                               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­
                                                               im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
                                                               dieser Verordnung festgesetzt.
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­               (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nung zu tragen .                                               eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch                                     Artikel 2
die Verordnung (EWG ) Nr. 1057/68 (6), hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­            Diese Verordnung tritt am 18 . September 1970 in
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr            Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. September 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(<) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(5) ABI. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
(«) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 31
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 207/ 15
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 17. September 1970 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (RE / 100 kg;
            Nummer
               des                                                                                  Betrag
                                                           Warenbezeichnung                           der
          Gemeinsamen
            Zolltarifs                                                                           Erstattungen
            10.06            Reis :
                             A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  (I
                                (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                      (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                           zur Breite weniger als 2 betragen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       6,100
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            9,000
                                      (b ) anderer :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       6,500
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            9,000
                             B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      7,390
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          10,798
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      7,870
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          11,500
                                (II) anderer :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      8,787
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,127
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      9,420
                                           — für Ausfuhren nach der Elfenbeinküste                15,000
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          13,000
                            C. Bruchreis                                                           3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
       NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
              jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
              bestimmt sind.