CELEX: 62015TA0314
Language: de
Date: 2017-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-314/15: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 — Hellenische Republik/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe zugunsten eines Unternehmens, das einen Konzessionsvertrag für die Nutzung von Containerterminals im Hafen von Piräus geschlossen hat — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Verteidigungsrechte — Begründungpflicht — Begriff der staatlichen Beihilfe — Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete — Anreizeffekt der Beihilfe — Erforderlichkeit der Beihilfe — Festsetzung des Beihilfebetrags)

5.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/12
            
         Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 — Hellenische Republik/Kommission
   (Rechtssache T-314/15) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines Unternehmens, das einen Konzessionsvertrag für die Nutzung von Containerterminals im Hafen von Piräus geschlossen hat - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Verteidigungsrechte - Begründungpflicht - Begriff der staatlichen Beihilfe - Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete - Anreizeffekt der Beihilfe - Erforderlichkeit der Beihilfe - Festsetzung des Beihilfebetrags))
   (2018/C 042/16)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: K. Boskovits und L. Kotroni)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouchagiar und B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1827 der Kommission vom 23. März 2015 über die staatliche Beihilfe SA.28876 (12/C) (ex CP 202/09) Griechenlands für Piraeus Container Terminal S.A. & Cosco Pacific Limited (ABl. 2015, L 269, S. 93)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 279 vom 24.8.2015.