CELEX: 31985R1924
Language: de
Date: 1985-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1924/85 der Kommission vom 11. Juli 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 180/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 7. 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1924/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Juli 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                -— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                  stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen     Erfordernisse   bestimmter    Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen ■ auf dem Markt der             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                   O ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10.
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                    h ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 12. 7. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/31
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                              zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
                                                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            setzen .
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die         (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                         804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­           festgesetzt.
      stellt wird.
                                                                                      Artikel 2
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1985 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Juli 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 (3) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 272 vom 13. 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 180/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 85
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juli 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              13,34
l                       b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35              10,34
I                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              13,34
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      \\
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                7,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22              10,34
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              13,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              15,34
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                7,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21              10,34
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              13,34
l                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              1 5,34
 ---pagebreak--- 12. 7. 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 180/33
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               19,34
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              29,13
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               43,12
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               51,11
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               79,09
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20               87,09
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                          I
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1              99,08
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             169,02
04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                                                                                                         -
            A. nicht gezuckert (2) :
                II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20               93,35
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30               99,56
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40              108,13
l                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     |
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20              109,12
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30              110,27
 ---pagebreak--- Nr. L 180/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 85
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10             111,90
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             121,68
l                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             125,07
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             136,99
I                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             145,25
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             153,71
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                   \
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20               93,35
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30               99,56
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40              108,13
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20              109,12
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30              110,27
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                           li
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10              111,90
I                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              121,68
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40             125,07
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50             136,99
I                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 60             145,25
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70             153,71
 ---pagebreak--- 12. 7. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/35
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                I
04.02        III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              18,05
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              22,90
\                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             28,55
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen               1520 10              25,13
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              33,84
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10              25,13
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              31,13
1                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              51,11
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              87,09
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              18,05
Il                              (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              22,90
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              28,55
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              33,84
                      2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00              99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 180/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 7. 85
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
I                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,7860 (4)
             I                                                                                                je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
I                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2320 10            0,7860 (4)
             \                                                                                                je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 20            0,9335 (4)
                                                                                        \                     je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 30            0,9956 (4)
iI                                                                                                            je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 40            1,081 3 O
             I                                                                          1                     je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
\                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2420 10            1,0912 (4)
             ll                                                                         ||                     je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41         Il
                                              Gewichtshundertteilen                     2420 20             1,2168 (4)
             ll                                                                         Il                     je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,7860 (4)
             ll                                                                                                je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :       ||
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2620 10           0,7860 (4)
             ll                                                                                                je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 20            0,9335 (4)
             ll                                                                                                 je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 30            0,9956 (4)
             \l                                                                                                 je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 40            1,0813 (4)
             II                                                                                                 je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2720 10            1,0912 (4)
             l                                                                          l.                      je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,2168 (4)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 12. 7. 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 180/37
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                 je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshündertteilen        2810 12           0,1334 (4)
                                                                                                                 je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            20,83 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                   2810 20            35,23 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshündertteilen oder weniger :              I
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshün­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                Gewichtshündertteilen oder mehr              2910 70            20,83 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshündertteilen und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                Gewichtshündertteilen oder mehr              2910 76            35,23 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshündertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshündertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshündertteilen                        2910 85           0,5111 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (ee) mit einem        Fettgehalt von mehr als  39
                                                Gewichtshündertteilen                        2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                  je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshündertteilen                  3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshündertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                             \\
                            78 Gewichtshündertteilen                                         3110 03           131,05 O
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshündertteilen                                            3110 16           164,87 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 180/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7. 85
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                          3110 22           169,10 (,0)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      311032            173,33 (,#)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10           173,33 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                              3210 20         233,77 (10) (")
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  46,73
                          — Zone E                                                                               —
                          — Kanada                                                                               —
                          — Norwegen und Finnland                                         \                      —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                          — Österreich                                                                           —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             l                    134,81
                    (II) andere                                                           3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :                                          \
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  46,73
                          — Zone E                                                        \                      —
                          — Kanada                                                        ll                     —
                          — Norwegen und Finnland                                         l                      —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                 \                      —
                          — Österreich                                                    Il                     —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             I                    134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­                l
                     form, ausgenommen Roquefort                                          4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :                                               ll
                     — Österreich                                                                                —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                     — Zone E                                                                                   '—
                     — Kanada                                                             II                     —
                     — Norwegen und Finnland                                              \                      —
                     — Australien                                                                               25,78
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       109,29
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                     halt von :
                      I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­      \
                         halt in der Trockenmasse von :                                            l
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
*
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                                —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \I                      6,36
                                     — Zone E                                                                     —
                                     — Kanada                                                                     —
                                     — Norwegen und Finnland                                                      —
                                     — der Schweiz                                                                —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                 21,52
 ---pagebreak--- 12. 7. 85               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/39
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :                               Il
                 — Österreich                                         I                     —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \\                   14,39
                 — Zone E                                             l                     —
                 — Kanada                                             \                     —
                 — Norwegen und Finnland                              ||                    —
                 — der Schweiz                                                              —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                     bieten                                           \                   41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse Il
                 von :                                                l
\                (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :                         \
                       — Österreich                                                         —,
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
                       — Zone E                                       \                     —
                       — Kanada                                       Il                    —
                       — Norwegen und Finnland                        \                     —
                       — der Schweiz                                                        —
\                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              \                   41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :                         \
                       — Österreich                                   ||                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,19
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                        \                     —
                       — der Schweiz                                  Il                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              \                    60,40
1            (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     l
\                Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 \
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :                         \
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    14,39
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                       \                     —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                              \                    41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   \                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,19
                       — Zone E                                       \                     —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                  Il                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                                                   60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   Il                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   30,87
\                      — Zone E                                       Il                    —'
                       — Kanada                                       \                     —
                       — Norwegen und Finnland                        Il                    —
                       — der Schweiz                                  Il                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ Il
                           mungsgebieten                                                   88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 180/40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 7 . 85
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 10
ll                          bei der Ausfuhr nach :                               \
II                          — Österreich                                                                —
I                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       14,39
II                          — Zone E                                                                    —
                            — Kanada                                                                    —
                            — Norwegen und Finnland                                                     —
                            — der Schweiz                                                               —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                          1                     41,83
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :                               l
                            — Österreich                                                                —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       21,19
                            — Zone E                                                                    —
                            — Kanada                                                                    —
                            — Norwegen und Finnland                                                     —
                            — der Schweiz                                                               —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ \
I                                bieten                                                                60,40
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                              4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                        \                      —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      30,87
                             — Zone E                                            Il                      —
                             — Kanada                                            \                       —
                             — Norwegen und Finnland                             Il                      —
                             — der Schweiz                                       I                       —
                             — den anderen Bestimmungen oder Besfimmungsge­ \\
                                  bieten                                         Il                     88,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :                \
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                  \                       —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 30,87
                                   — Zone E                                                              —
                                   — Kanada                                                              —
                                   — Norwegen und Finnland                                               —
                                   — der Schweiz                                                         —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   .88,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                          —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 36,63
                                   — Zone E                                                              —
                                   — Kanada                                                              —
                                    — Norwegen und Finnland                                              —
                                   — der Schweiz                                                         —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                                            —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   36,63
I                 — Zone E                                                                                —
                  — Kanada                                                                                -r­
\                 — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  105,28
 ---pagebreak--- 12. 7. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180/41
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                     4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :                                \
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      115,00
                                  — Zone E                                              i                   110,00
                                  — Kanada                                              \                     80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                  >   —
                                  — der Schweiz                                                               90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                            \                   173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus       I
                                  Schafmilch                                            4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                  \                   135,00
                                  — Zone E                                              \                   160,00
                                  — Kanada                                              \                   102,52
                                  — Norwegen und Finnland                               \                      —
                                  — der Schweiz                                                             105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                      bieten                                            !                  200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),       \
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                  \                     85,00
                                  — Zone E                                              \                     50,00
                                  — Kanada                                              \                     50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                      —
                                  — der Schweiz                                         \                     60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                      bieten                                            I                    125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse    \
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr             4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :                             l
                                     — Österreich                                       \                      —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     43,17
                                     — Zone E                                                                  —
                                     — Kanada                                                                  —
                                     — Norwegen und Finnland                                                   —
                                     — Australien                                       II                    32,27
                                     — der Schweiz                                      Il                     —
                                     — den anderen Bestimmungen         oder    Bestim
                                         mungsgebieten                                  II                   123,89
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von Q :
                                     (aa) weniger als     5 Gewichtshundertteilen und   \
                                           einem   Gehalt    an Trockenmasse   von   32 Ill
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)          5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :                       Il
                                           — Österreich                                 li                     —
l                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               27,70
                                          — Zone E                                                             —
                                          — Kanada                                                             —
                                           — Norwegen und Finnland                      I                     13,50
                                           — der Schweiz                                                       —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ li
                                               mungsgebieten                            li                    71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 180/42    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 7. 85
                                                                   1
  Nummer
     des                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                    \
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                             5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
l                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    30,33
                  — Zone E                                                                 —
                  — Kanada                                                                 —
                  — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                  — der Schweiz                                                            —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                      93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                             5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                             —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    35,65
                  — Zone E                                           \                     —
l                 — Kanada                                           \                     —
                  — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                  — der Schweiz                                      \                     —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                       mungsgebieten                                 \                   105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,   \
                        Ragusano :                                   Il
                        (aaa) Provolone                              5120 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D, Ceuta, Melilla und       Il
                                  Andorra                                                 78,00
                              — Zone E                               Il                  110,00
I                             — Kanada                               li                   80,00
                              — Norwegen und Finnland                                      —
                              — der Schweiz                                               42,66
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                               144,46
                        (bbb) andere                                 5120 36
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D, Ceuta, Melilla und       Il
                                  Andorra                                                 71,19
                              — Zone E                               Il                    —
                              — Kanada                               II                     —
                              — Norwegen und Finnland                                      —
                              — der Schweiz                                                —
                              — den anderen Bestimmungen II
                                  oder Bestimmungsgebieten                               116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit        5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :                       \II
                        — Österreich                                                        —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               78,49
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                                            —
                        — Norwegen und Finnland                                             —
                        — Australien                                                       32,61
                        — der Schweiz                                                       —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                         116,72
 ---pagebreak--- 12. 7. 85      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 180/43
             .
  Nummer
     des                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­        Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)             Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                      —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,49
                     — Zone E                                    \                     —
                     — Kanada                                                          —
                     — Norwegen und Finnland                                           —
\                    — der Schweiz                               \                     —
                     — den anderen Bestimmungen            oder \
                         Bestimmungsgebieten                                        100,88
I               (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­       \
                     shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                      —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                     — Zone E                                    l                     —
                     — Kanada                                    \                     —
                     — Norwegen und Finnland                     \                     —
                     — Australien                                \                    31,93
                     — der Schweiz                               I                     —
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                        116,04
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                 \
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                           bei der Ausfuhr nach :                \
                           — Zone E                              \                     —
                           — Kanada                              II                    —
                           — Norwegen und Finnland                                     —
                           — den anderen Bestimmungen \
                               oder Bestimmungsgebieten                               40,11
                     (bbb) andere                                5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :               \
                            — Zone E                             I                     —
                            — Kanada                             Il                    —
                            — Norwegen und Finnland              Il                    —
I                           — den anderen Bestimmungen Il
                                oder Bestimmungsgebieten                              40,11
                (66) Feta                                        5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :                      Il
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    32,10
                     — Zone E                                    Il                    —
                     — Kanada                                                          —
                     — Norwegen und Finnland                     II                    —
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen             oder Il
                         Bestimmungsgebieten                     II                   88,00
                (77) Colby, Monterey                             5120 83
I                    bei der Ausfuhr nach :                      liI
                     — Österreich                                                      —
                   • — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra II                          43,17
                     — Zone E                                                          —
                     — Kanada                                    li                    —
                     — Norwegen und Finnland                     II                    —
                     — Australien                                                     31,93
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen             oder li\
                         Bestimmungsgebieten                     II                  116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 180/44                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            12. 7. 85
                                                                                          T
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                        Warenbezeichnung                                  Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben) •
  Zolltarifs
04.04                           (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
(Forts.)                             ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                     und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 78,00
                                     — Zone E                                                          110,00
                                     — Kanada                                                             80,00
                                     — Norwegen und Finnland                                                —
                                     — der Schweiz                                                        42,66
                                     — den anderen Bestimmungen            oder
                                         Bestimmungsgebieten                                           144,46
                                (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                     aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                     der fettfreien Käsemasse von :
                                     (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                           teilen                                5120 87
l                                          bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                     —
                                           — Zone      D,   Ceuta, Melilla und
                                               Andorra                                                     43,17
                                           — Zone E                                                         —'
                                           — Kanada                                                         —
                                           — Norwegen und Finnland                                          —
                                           — Australien                          \                         31,93
I                                          — der Schweiz                                                    —
                                           — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten         \                       116,04
                                     (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun
                                           dertteilen                            5120 92
                                           bei der Ausfuhr nach :                \
                                           — Österreich                          I                          —
                                           — Zone      D,   Ceuta, Melilla und   Ill
I                                               Andorra                          I                         78,49
                                           — Zone E                              \\                         —
                                           — Kanada                                                         —
                                           — Norwegen und Finnland               Il                        27,50
                                           — Australien                          II                        32,61
                                           — der Schweiz                         Il                         —
                                           — den anderen Bestimmungen            \\
                                                oder Bestimmungsgebieten                                  116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,          \
                   hergestellt aus Molke) (^                                     \
l                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                   l
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­      l
                            teilen                                                5121 Ii
                            bei der Ausfuhr nach :                                         l
I                           — Österreich                                                                     —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        ■    —
                            — Zone E                                             \                           —
                            — Kanada                                                                         —
                            — Norwegen und Finnland                                                          —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                      \                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                              21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien  Käsemasse von      mehr als 77 bis    82           I
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 12. 7. 85              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180/45
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                      5121 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                               \
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       II                    —
                           — Zone E                                   |\                    —
                           — Kanada                                                         —
                           — Norwegen und Finnland                    l                     —
                           — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                               mungsgebieten                                               28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
                           bei der Ausfuhr nach :                     \
                           — Österreich                               II                    —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       l                     —
                           — Zone E                                   \                     —
                           — Kanada                                                         —
                           — Norwegen und Finnland                    l                     —
                           — der Schweiz und Liechtenstein            \                     —
I                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                               mungsgebieten                                               34,15
                (cc) andere                                           5121 40               —
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert
                     teilen                                           5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :                           \
                     — Österreich                                     \
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   —
                     — Zone E                                                               —
                     — Kanada                                                               —
\                    — Norwegen und Finnland                          \                     —
                     — der Schweiz und Liechtenstein                  \                     —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                          mungsgebieten                                                    21,45
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der     \
                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82      Il
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in \\
                     der Trockenmasse von :                           I
                     (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                           Gewichtshundertteilen                      5121 60
                           bei der Ausfuhr nach :                     Il
                           — Österreich                               I                     —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       II                    —
                           — Zone E                                   Il                    —
I                          — Kanada                                   II                    —
                           — Norwegen und Finnland                    Il                    7,50
                           — der Schweiz und Liechtenstein            Il                    —-
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                               mungsgebieten                                               28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
I                          bei der Ausfuhr nach :
\                          — Österreich                                                     —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       \                     —
                           — Zone E                                                         —
                           — Kanada                                   Il                    —
                           — Norwegen und Finnland                    Il                    —
                           — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
1                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ Il
                               mungsgebieten                                               34,15
l               (cc) andere                                           5121 80               —
 ---pagebreak--- Nr. L 180/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 7. 85
                                                                                           T
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                               mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                               einem Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  5310 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                       —
                                     — Kanada                                                                       —
                                     — Norwegen und Finnland                                                        —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                   64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  5310 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                       —
                                     — Kanada                                                                       —
                                     — Norwegen und Finnland                                                        —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                   85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :                                 !
                                     — Zone E                                               l                       —
                                     — Kanada                                               I                       —
                                     — Norwegen und Finnland                                \                       —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ \
                                           bieten                                           II                     90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                       5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :                                \
                                      — Zone E                                                                      —
                                      — Kanada                                              Il                      —
                                      — Norwegen und Finnland                               ll                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ ll
                                           bieten
                                                                                            li                    101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­    II
             rung verwendeten Art :                                                         \I
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­ li\
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­ II
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, \\
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder \
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II I
                            enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                     Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                     in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                     von :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5700 13               —
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­     \\\
                                            hundertteilen                                     5700 23               —
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                        5700 33               —
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                            hundertteilen                                     5700 42               —
                                     (ee) 60 od^r mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                        5700 52               —
                                     (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5700 62               —
 ---pagebreak--- 12. 7. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180/47
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07                  (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                            Molke) (8) von :
                            (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13              —
                            (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                    5800 23
                            (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                       5800 32               _
                            (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                 hundertteilen                                    5800 42               _
                            (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                       5800 52               _
                            (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                       5800 62
                            (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                 hundertteilen                                    5800 72
                            (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               —
            ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                   Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                   jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                   enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                   oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                   (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 01              23,58
                   (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 05              31,44
                   (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 12              39,30
                   (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 22              47,16
                   (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 32              55,02
                   (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 42              62,88
                   (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52              69,17
 ---pagebreak--- Nr. L 180/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 7. 85
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
     tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifst.elle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 1 00 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzüng auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte , in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
      Jedoch :
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausge­
           führt, so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am
           18 . Juni 1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
      2278/84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.