CELEX: 31975R2283
Language: de
Date: 1975-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2283/75 der Kommission vom 4. September 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen

Mr. L 234/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 9 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2283/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . September 1975
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungs­
                                                         erzeugnissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
                                                                   Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG) Nr. 665/75 (2),                                 Für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle              der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner die ir Arti­
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  kel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
 den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           genannten spezifischen Teilbeträge zu berücksichti­
                                                                   gen .
 nung ( EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4
 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Für bestimmte Getreidearten ist eine Ausfuhrabschöp­
 schusses,                                                         fung festgesetzt worden . Das Verhältnis zwischen dem
                                                                   Grunderzeugnis und seinen Verarbeitungserzeugnis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sen sowie die Lage auf dem Markt für bestimmte Ver­
                                                                   arbeitungserzeugnisse machen es notwendig, auch für
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                   die Ausfuhr einiger dieser Erzeugnisse eine Abschöp­
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                  fung zu erheben .
 tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
 preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.                die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                   erforderlich machen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 erreichen
 die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt
 das Niveau der G^meinschaftspreise, wenn sie sich                 Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                gen zugrunde zu legen :
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­
 schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und                — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht                    gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­                   stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
 zeugung und der Marktpreise andauert.                                  Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
                                                                       chen Parität,
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 1 173/75 des Rates vom
 28 . April 1 975 (5) wurde der Schwellenpreis für Ge­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 treide für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzt.                auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                       während eines bestimmten Zeitraums auf dem
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
                                                                        Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­                  und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
 fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
                                                                       rungen der Gemeinschaft.
 fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­                Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
                                                                   zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 6 /.               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
(-') ABI . Nr.  L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .                    nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
H    ABl . Nr . L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
(■>) ABl . Nr.  L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2 .                      führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­
f5 ) ABl . Nr . L 1 17 vom 7. 5 . 1975 , S. 6 .                    fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 234/27
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen           fungen bei der Ausfuhr werden für die in Artik ; 1
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­         Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/ t 7/ l . v j ge­
schusses für Getreide —                                   nannten Erzeugnisse auf die im Anhang genannten
                                                          Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                               Artikel 2
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp          Diese Verordnung tritt am 5. September in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. September 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 234/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     5 . 9 . 75
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 4. September 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                        bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen
 Nummer des                                                                                             Betrag der
 Tarifschemas                                               Warenbezeichnung                          Abschöpfung
                                                                                                      in RE/Tonne
  11.01             Mehl von Getreide :
                    C. von Gerste                                                                            0
                    D. von Hafer                                                                             0
                    E. von Mais :
                         I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0
                        II. anderes                                                                          0
                    H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                0
                    K. von Sorghum                                                                           0
  11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                    geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                    geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                    A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II. von Roggen                                                                   0
                           III. von Gerste :
l                               a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger              0
                                b) anderer                                                                   0
                          IV. von Hafer :
                                a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger          0
                                b) anderer                                                                   0
                           V. von Mais :
                                a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                  0
                                     2. anderer                                                              0
                                b) anderer                                                                   0
                        VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                        0
                           IX. von Sorghum                                                                   0
                    B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                         I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                              a) geschält (entspelzt) :
                                 1 . von Gerste (')                                                          0
 ---pagebreak---  5 . 9. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 234/29
    Nummer des                                                                                           Betrag der
    Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
 11.02                        2. von Hafer :
(Forts.)
                                   aa) gestutzter Hafer (J )                                                  0
                                  bb) anderer :
                                       ( 11) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (*)                                                      0
                                        (22) andere (')                                                       0
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      0
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                              1 . von Gerste (x )                                                            0
                              2. von Hafer :
                                  aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                       niger                                                                 0
                                   bb) anderer i1)                                                           0
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (x)                                  0
                    II. von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen (J)                                                                 0
                          b) von Roggen (1)                                                                  0
                          c) von Mais ( 1 )                                                                  0
                          d ) von Sorghum (*)                                                                0
                 C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                         I. von Weizen (2 )                                                                  0
                        II. von Roggen (2)                                                                   0
                       III . von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (2 )                                               0
                             b )- andere (2)                                                                 0
                       IV. von Hafer (2)                                                                     0
                        V. von Mais ( 2)                                                                     0
                      VII . von Hirse aller Art, außer Sorghum (2)                                           0
                    VIII. von Sorghum ( 2 )                                                                  0
                 D. Getreidekörner, nur geschrotet :
                         I. von Weizen                                                                       0
                        II. von Roggen                                                                       0
                       III . von Gerste                                                                      0
                      IV. von Hafer                                                                          0
                       V. von Mais                                                                           0
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             0
                    VIII. von Sorghum                                                                        0
 ---pagebreak---  Nr. L 234/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      5 . 9. 75
    Nummer des                                                                                      Betrag der
    Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                                  in RE/Tonne
 11.02            E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
(Fortt.)
                       I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                             a) Getreidekörner, gequetscht :
                                1 . von Gerste                                                           0
                                2. von Hafer                                                             0
                                4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                0
                            b) Flocken :
                                1 . von Gerste                                                           0
                                2. von Hafer                                                            0
                                4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                               0
                      II. von anderem Getreide :
                            a) von Weizen                                                               0
                            b) von Roggen                                                               0
                            c) von Mais                                                                 0
                            d) von Sorghum                                                              0
                 F. Pellets :
                           I. von Weizen                                                                0
                          II. von Roggen                                                                0
                         III . von Gerste                                                               0
                       IV. von Hafer                                                                    0
                         V. von Mais                                                                    0
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       0
                       IX. von Sorghum                                                                  0
                 G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                      I. von Weizen                                                                     0
                     II. andere                                                                         0
1 1 07           Malz, auch geröstet :
                 A. ungeröstet :
                      I. aus Weizen :
                           a) in Form von Mehl                                                         0
                           b) anderes                                                                  0
                     II . anderes :
                           a ) in Form von Mehl                                                        0
                           b) anderes                                                                  0
                 B. geröstet                                                                           0
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                      Nr. L 234/31
   Nummer des                                                                                                                       Betrag der
   Tarifschemas                                                   Warenbezeichnung                                                Abschöpfung
                                                                                                                                  in RE/Tonne
23.02                       Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                            tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           A. von Getreide :
                                 I. von Mais :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0'
                                    b) andere :
                                        1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                            teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                 0
                                        2. andere                                                                                        0
                                II. von anderem Getreide :                                                                     \
                                     a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                        vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                        der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                        gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                        teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                        gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                 U
                                    b) andere                                                                                            0
 23.07                       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                            verwendeten Art :
                            B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                                oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                                Erzeugnissen :
                                ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                         hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (3) von :
                                        — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                        0
                                         — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                      0
                                         — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                      0
                                         — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                      0
                                         — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                             0
 (') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen.
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) ent­
     haltenen Definition entsprechen .
 (3) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) de«
     Gemeinsamen Zolltarifs .