CELEX: 51973PC0213
Language: de
Date: 1973-01-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten angewandten Zölle#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia angewandten Zölle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 213
Vol. 1973/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ÖMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                 KOM(73 ) 213 endg.
                                                 Briissel , den 8 . Januar 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte
             Obst - und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten
             afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den übersee­
                    ischen Ländern und Gebieten angewandten
                                      Zölle
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte
              Obst - und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten
              Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
                                 Kenia angewandten Zölle
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt)" -
 KOK(73 ) 213 endg.
 ---pagebreak---                           Begrundung
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner 19^.
Sitzung in Luxemburg bei Genehmigung der Verordnung Nr . 859/72
 vom 25 » April 1972 Uber die Regelung für bestimmte Obst - und
Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Ge­
bieten übereingekommen , den Zeitplan , der der zollfreien Ein­
fuhr mehrerer dieser Erzeugnisse auferlegt worden ist , ein
Jahr nach Beginn der Anwendung der Verordnung auf Vorschlag
der Kommission erneut zu prüfen , um die sich als notwendig
erweisenden Verbesserungen vorzunehmen .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag hat zum Ziel , bis zur
endgültigen Entscheidung des Rates über die Prüfung des Zeit­
plans die auf bestimmte Frischobst- und Gemüsesorten mit Ur­
sprung in den AASM oder ÜLG angewandten Zölle vcrl äifig. - auszu­
  setzen .
Diese Aussetzungen gelten je nach Fall für verschiedene vom
1 . März bis zum 30 . November 1973 reichende Zeitabschnitte des
laufenden Jahres .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                  über die zwei tv.*eil ige Aucsetzuhg der auf "bestimmte
                  0"bst– und Gemäsesorten mit Ursprung 'in den assozi­
                  ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den.
                  überseeischen Ländern und Gebieten angewandten Zölle
 DER EBT DIS EURCPAISCHEN CEMEIiJS CKAFTEIT -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Evtropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr . 859/ 72 des Rates vom           April 1972 über die Rege­
 lung für bestimmte Obst– und Gemüsescrten mit Ursprung in den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar » der den überseeischen Ländern und Ge-
           'l )
"bieten ^ ' sieht je nach ?all während eines Teils des Jahres oder während des
ganzen Jahres Zollfreiheit vor ; es wurde eine erneute Prüfung des Zeitplans
vereinbart , der der zollfreien Einfuhr mehrerer dieser Erzeugnisse auferlegt
worden ist | in Anbetracht der besonderen Bedeutung dieser Erzeugnisse für den
Handel der genannten Staaten ist es angebracht , bis zur endgültigen Entschei­
dung über diese Prüfimg diese Zölle zeitweilig für ausgedehntere Zeitabschnit­
te auszusetzen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSiCN :
                                      Artikel 1
Während des Jahres 1973 werden die auf die nachstehend aufgeführten Erzeug­
nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
( 1 ) ABI , L 101 vom 26 . Aprii 1972, S. 5
 ---pagebreak---   oder den überseeischen Ländern und Cebieten angewandten Zölle des gemein­
  samem Zolltarifs ausgesetzt , v
  Diese Aussetzungen gelten für
                0701 Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                     F. Hülsca-^nwci auch ausgelöst :
                          ex I ,    Erbsen :
         •    "                   . vom 1 . März bis zum 30 . April
                          ex II ,   Bohnen ( Phaseolus-Arten ) :
                                    vom 1 . bis zum 31 * Mai und       1
                       ,            vom 1 . Oktober bis zum 30 . Nbvember
                     S. Gemüsepaprika odeï Paprika ohne brenn enden Geschmack :
                          vom 1 , bis zum 31 * Mai
                     T. andere :
                          - Auberginen :
                            vam 1 , März bis zum 15 • Mai
                          – Kürbisse , Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse :
                            vom 1.' April bis zum 15 . Mai
                0809 Andere Pruchte , frisch :
                     - Melonen und ähnliche Früchte :
                         vom 1 . April bis zum 31 . Mai .
                                      Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1973 in Kraft .
' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                           Begrur_dung
D^r Hat der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner 19 M-.
Sitzung in Luxemburg bei Genehmigung der Verordnung Nr . 860/72
vom 25 . April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und
Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansa­
nia , der Republik Uganda und der Republik Kenia übereinge­
kommen , den Zeitplan , der der zollfreien Einfuhr mehrerer die­
ser Erzeugnisse auferlegt worden ist , ein Jahr nach Eeginn
der Anwendung der Verordnimg auf Vorschlag der Kommission er­
neut zu prüfen , um die sich als notwendig erweisenden Verbes­
serungen vorzunehmen .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag hat zum Ziel , bis zur
endgültigen Entscheidung des Rates über die .-.- Prüfung des Zeit­
plans die auf bestimmte Frischobst - und Gemüsesorten mit Ur­
sprung in den Republiken Uganda und Kenia und der Vereinigten
Republik Tansania angewandten Zölle auszusetzen . Diese Aus­
setzungen gelten je nach Fall für verschiedene vom 1 . März
bis zum 30 « November 1973 reichende Zeitabschnitte des laufen­
den Jahres .
 ---pagebreak---                                     Vorsclüag einor
                              VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                     über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte
                     Obst– ur.d C-emüsesorten mit Ursprung in der Vereinig­
                      ten Republik Tansania , der Republik Uganda und der
                     Republik Kenia angewandten Zölle
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG) Nr . 860/72. des Rates vom 25 . April 1972 über die Rege­
 lung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten
Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia         sieht je
nach . Fall während eines Teils des Jahres » der während des ganzen Jahres
 Zollfreiheit vor ; es wurde eine erneute Prüfung des Zeitplans vereinbart ,
der der zollfreien Einfuhr mehrerer dieser Erzeugnisse auferlegt worden istj
in Anbetracht der besonderen Bedeutung dieser Erzeugnisse für den Handel der
genannten Staaten ist es: angebracht , bis zur endgültigen Entscheidung über
diese Prüfung die Zölle zeitweilig für weit erreichende Zeitabschnitte auszu­
setzen .
Diese Staaten sind konsultiert worden -
HAT POLGEI'JDS VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Während des Jahres 1973 v/erden die auf die nachstehend aufgeführten Erzeug­
nisse mit Ursprüng in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda
und der Republik Kenia angewandt en Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt .
( l ) ABl . L 101 vom 28. April 1972 , S. 7
 ---pagebreak--- Diese Aussetzungen gelten für ;
        07.01 Gemüse und ICü«henkräuter , frisch odei1 gekühlt :
                F. Külsengenüse , auch ausgelöst :
                    ex  I. Erbsen :
                            vom 1 . März bis zum 30 . April
                    ex II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) ;
                            vom 1 . bis zum 31 - Mai und vom
                            1 ^ Oktober bis zum J>0 . November
                S. Gemüsepaprike oder Paprika ohne brennenden
                   Geschmack :
                   vom 1 . bis zum 31 . Mai
             .  T. anderej
                   - Auberginen :                         .
                     vom 1 . März bis zum 13 . Mai          ■  .
                   -Kürbisse , Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse :
                     vom 1 . April bis zum 13 . Mai
        08.09 Andere Früchte , frisch :
                - Melonen und ähnliche Früchte :
               . vom 1 . April bis zum. Jl . Mai .    , .
                               Artikel 2
Diese Verordnung - tritt am 1 . März 1973 in , Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident