CELEX: 32011D0104
Language: de
Date: 2011-02-15 00:00:00
Title: 2011/104/EU: Beschluss der Kommission vom 15. Februar 2011 über den Rechnungsabschluss einer Zahlstelle in Italien für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 757)

16.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 42/29
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Februar 2011
   über den Rechnungsabschluss einer Zahlstelle in Italien für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 757)
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (2011/104/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/367/EG der Kommission (2) und dem Beschluss 2010/56/EU der Kommission (3) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“ abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ fassen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (4) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2008) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom EU-Haushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Verordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung ist die Mustertabelle für die Übersichten vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung.
            
         
               (6)
            
            
               Beim Rechnungsabschluss für die betreffende Zahlstelle muss die Kommission die bereits aufgrund der Entscheidung 2009/367/EG und des Beschlusses 2010/56/EU von dem betreffenden Mitgliedstaat einbehaltenen Beträge berücksichtigen.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Rechnungen der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ für die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.
   Die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 15. Februar 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Dacian CIOLOŞ
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 44.
   
      (3)  ABl. L 32 vom 4.2.2010, S. 6.
   
      (4)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.
   
      ANHANG
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2008
      
      
         Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. an ihn zu zahlender Betrag
      
      
         NB: Eingliederungsplan 2011: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  2008 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  Summe a + b
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                  
               
               
                  Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)
                  
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereingezogener (–) oder an ihn gezahlter (+) Betrag gemäß Entscheidung 2009/367/EG
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereingezogener (–) oder an ihn gezahlter (+) Betrag gemäß Beschluss 2010/56/EU
               
               
                  Vom Mitgliedstaat noch wiedereinzuziehender (–) oder noch an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)
                  
               
            
                  abgeschlossen wurden
               
               
                  abgetrennt wurden
               
            
                  = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweck- gebundene Einnahmen
               
               
                  = in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/ zweckgebundene Einnahmen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  a
               
               
                  b
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d
               
               
                  e
               
               
                  f = c + d + e
               
               
                  g
               
               
                  h = f – g
               
               
                  i
               
               
                  i′
               
               
                  j = h – i – i′
               
            
                  IT
               
               
                  EUR
               
               
                  4 270 684 692,35
               
               
                  0,00
               
               
                  4 270 684 692,35
               
               
                  –1 887 157,65
               
               
                  –4 363 298,08
               
               
                  4 264 434 236,62
               
               
                  4 264 132 179,52
               
               
                  302 057,10
               
               
                  256 775,28
               
               
                  0,00
               
               
                  45 281,82
               
            
         
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  Ausgaben (3)
                  
               
               
                  Zweckgeb. Einnahmen (3)
                  
               
               
                  Zuckerfonds
               
               
                  Artikel 32 (= e)
               
               
                  Insgesamt (= h)
               
            
                  Ausgaben (4)
                  
               
               
                  Zweckgeb. Einnahmen (4)
                  
               
            
                  05 07 01 06
               
               
                  6701
               
               
                  05 02 16 02
               
               
                  6803
               
               
                  6702
               
            
                  k
               
               
                  l
               
               
                  m
               
               
                  n
               
               
                  o
               
               
                  p = k + l + m + n + o
               
            
                  IT
               
               
                  EUR
               
               
                  45 281,82
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  45 281,82
               
            
         (1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2008.
      
         (2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).
      Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.
      
         (3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.
      
         (4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.
      
         NB: Eingliederungsplan 2011: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.