CELEX: 
Language: de
Date: 1989-12-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 #Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 #Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991

Avis juridique important

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31989D0675

89/675/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEA-BISSAUS FUER DIE ZEIT VOM 16. JUNI 1989 BIS 15. JUNI 1991  

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom  18. Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach  dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis  15. Juni 1991(89/675/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz  2 Buchstabe b), gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der  Küste Guinea-Bissaus (1), zuletzt geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete  Abkommen (2), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die  am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Protokolls  vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei vor der Küste  Guinea-Bissaus zu vereinbaren. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni  1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus  ein. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten  Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln  bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere zum Abschluß von Fischereiabkommen mit  dritten Ländern, trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es  unerläßlich, daßdas Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden  Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des  paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen  Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel  43 des Vertrages genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung  des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis  15. Juni 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln findet das in Artikel 1 genannte  Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der  Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der  Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in  den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß  Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die  Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der  Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,  Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet sind. Artikel 3Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das  Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8.  1980, S. 33. (2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.