CELEX: 31971R2849
Language: de
Date: 1971-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2849/71 der Kommission vom 28. Dezember 1971 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70, der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 und der Verordnung (EWG) Nr. 432/71 hinsichtlich der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Abschöpfung auf dem Rindfleischsektor

Nr. L 286/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2849/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Dezember 1971
                zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70, der Verordnung (EWG) Nr. 2637/
                70 und der Verordnung (EWG) Nr. 432/71 hinsichtlich der Vorausfestsetzungs­
                             bescheinigungen für die Abschöpfung auf dem Rindfleischsektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                diesem Gebiet auf Grund der Länge des See­
   GEMEINSCHAFTEN —                                              transports ein gewisse Garantien enthaltendes Ab­
                                                                 kommen mit der Gemeinschaft getroffen haben.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Argentinien hat ein solches Abkommen mit der
                                                                 Gemeinschaft unterzeichnet. Es ist daher angebracht,
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805 /68 des             dieses Land in dem in der oben genannten Verord­
   Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   nung festgelegten Verfahren zur Vorausfestsetzung
  Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geän­         der Abschöpfung zu begünstigen.
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),
  insbesondere auf Artikel 12a Absatz 2 und Artikel 15           Eine solche Regelung ist dem Inkrafttreten von
  Absatz 3 ,                                                     Durchführungsvorschriften unterworfen ; es empfiehlt
                                                                 sich daher, die Verordnungen (EWG) Nr. 1373/70,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             Nr. 2637/70 und Nr. 432/71 insoweit zu ergänzen.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  vom 10. Juli 1970 (s), zuletzt geändert durch die              schusses für Rindfleisch —
 Verordnung (EWG) Nr. 2638/70 (4), hat die gemein­
  samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
 Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem
 System gemeinsamer Preise unterliegen, festgelegt.
                                                                                           Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 der                      Der Wortlaut nach dem achten Gedankenstrich in
 Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere
                                                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 wird
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr­             durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert                „— die Artikel 12a und 15 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2256/71 (6), sind                             (EWG) Nr. 805/68 )".
unter anderem die besonderen Durchführungsvor­
schriften für die Einfuhrlizenzregelung auf dem                                            Artikel 2
Rindfleischsektor erlassen worden .
                                                                Der Wortlaut nach dem achten Gedankenstrich von
Die Verordnung (EWG) Nr. 432/71 der Kommission                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird
vom 26. Februar 1971 (7) hat das Verfahren für die              durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
Mitteilungen festgelegt, dem bei der Anwendung der                    „— die Artikel 12a und 15 der Verordnung
Regelung für die Einfuhrlizenzen auf dem Rindfleisch­                       (EWG) Nr. 805 /68 ".
sektor zu entsprechen ist.
                                                                                           Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 (8) zur Ergän­
zung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des , Rates                Der Wortlaut des Titels VI der Verordnung (EWG)
hat eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Ab­                 Nr. 2637/70 wird durch den folgenden Wortlaut
schöpfungen geschaffen, die auf verschiedene Er­                ersetzt :
zeugnisse des Rindfleischsektors anzuwenden ist mit
Ursprung in und Herkunft aus Ländern, die auf                        „Sektor Rindfleisch : Vorausfestsetzungsbeschei­
                                                                     nigungen und Einfuhrlizenzen".
 (1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                                               Artikel 4
 (») ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8.
 (3) ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .                     Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird
 (4) ABl. Nr.  L  283 vom 29. 12. 1970, S. 34.
 (s) ABl. Nr.  L  283 vom 29. 12. 1970, S. 15.                  durch den folgenden Artikel 38 ersetzt :
(«)  ABl. Nr.  L  237 vom 22. 10. 1971 , S. 25 .
 (7) ABl. Nr.  L  48 vom 27. 2. 1971, S. 69.                         „( 1 )    Die in Artikel 12a der Verordnung (EWG)
(8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                               Nr.        805/68    genannte     Vorausfestsetzungs-
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 286/25
    bescheinigung hat eine Gültigkeit von 30 Tagen,                                  Artikel 7
    beginnend mit dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung im
    Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung             Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird
    (EWG) Nr. 1373/70.                                       durch den folgenden Artikel 40 ersetzt :
                                                                 „Die Vergünstigung der besonderen Einfuhrrege­
    (2)    Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG )               lung im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe
    Nr. 805 /68 genannte Einfuhrlizenz hat eine Gül­             b ) bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird
    tigkeit von 90 Tagen, beginnend mit dem Zeit­                nur auf Vorlage der in Artikel 15 dieser letzteren
    punkt ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 8              Verordnung genannten Lizenz gewährt, die gemäß
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 .                 den Vorschriften der folgenden Artikel erteilt
    Die Lizenz jedoch, die ein Anrecht auf die in                wurde ."
    Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) bb ) der Ver­
    ordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannte besondere                                     Artikel 8
    Einfuhrregelung gibt, hat eine Gültigkeit von 90
    Tagen, beginnend mit dem Zeitpunkt der tat­              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 432/71 wird
    sächlichen Ausstellung."                                 durch den folgenden Artikel 1 ersetzt :
                         Artikel 5                               „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
                                                                 testens am zweiten Arbeitstag jeder Woche die
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2637770 wird                 Mengen mit, für die Vorausfestsetzungs­
durch den folgenden Artikel 39 ersetzt :                         bescheinigungen im Sinne des Artikels 12a der
    „( 1 )   Der Kautionssatz betreffend die in Artikel          Verordnung (EWG) Nr. 805/68 während der der
    12a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten                Mitteilung vorhergehenden Woche erteilt worden
    Vorausfestsetzungsbescheinigungen       beträgt   8          sind ."
    Rechnungseinheiten je 100 kg netto .                                             Artikel 9
    (2)    Der Kautionssatz betreffend die in Artikel        Folgender Artikel la wird in die Verordnung (EWG)
    15 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten            Nr. 432/71 aufgenommen :
    Einfuhrlizenzen beträgt 10 Rechnungseinheiten je
    100 kg netto."                                               „Artikel la
                         Artikel 6
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Folgender Artikel 39a wird in die Verordnung (EWG)              halbmonatlich die Mengen mit, für die Einfuhr­
Nr. 2637/70 aufgenommen :                                       lizenzen im Sinne des Artikels 15 der Verordnung
    „Artikel 39a                                                 (EWG) Nr. 805/68 erteilt worden sind, wobei die
                                                                Mengen, für die die entsprechenden Lizenzen den
    Der Antrag auf die in Artikel 12a der Verordnung            in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    (EWG) Nr. 805/68 genannte Vorausfestsetzungs­                2637/70 genannten Vermerk tragen, gesondert
    bescheinigung und die Bescheinigung enthalten in            angegeben werden.
    den Feldern Nr. 13 und Nr. 14 :
    a) eine der folgenden Angaben :                              ( 2)    Diese Mitteilung erfolgt am zweiten Ar­
                                                                beitstag, der auf den fünfzehnten und den letzten
        „Argentine"                                             Tag des Monats folgt, für die während der ersten
        „Argentinien"                                           und der zweiten Hälfte des Monats erteilten
        „Argentina"                                              Lizenzen ."
        „Argentinië",
                                                                                    Artikel 10
    b) die Angabe, daß die Bescheinigung zur Ein­
        fuhr aus dem angegebenen Land verpflichtet."         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Dezember 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI