CELEX: 51979PC0562
Language: de
Date: 1979-10-23
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GREGE, WEDER GEDREHT NOCH GEZWIRNT, DER TARIFNUMMER 50.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1980)#ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GARNE, GANZ AUS SEIDE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, DER TARIFNUMMER EX 50.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1980)#ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GARNE ? GANZ AUS SCHAPPESEIDE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, DER TARIFSTELLE 55.05 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 562
Vol. 1979/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)562 endg.
                                                    Brüssel , den 23 . Oktober 1979
                     ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
            GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GREGE ,      WEDER GEDREHT
                       NOCH GEZWIRNT , DER TARIFNUMMER 50.02
                         DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1980 )
                     ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  ZUR ERÖFFNUNG AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
                                      •      -
         GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GARNE , GANZ AUS SEIDE , NICHT
            IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, DER TARIFNUMMER
                    EX 50.0^ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1980)
                                                 *v /
                     ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
        GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GARNE ? GANZ AUS SCHAPPESEIDE ,
               NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , DER
            TARIFSTELLE 55.05 A     DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1980 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 562 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Im Laufe einer Sitzung der Gruppe "Wirt schaf-fc liehe Tariffragen" , die im
April -                1979 «nter Leitung der Kommission stattfand , erörterten
die Kommissionsdienststellen zusammen mit den Sachverständigen der Mitglied­
staaten erneut die Lage im Bereich der Grfege-Seide , der Garne , ganz aus
Seide , sowie der Game , ganz aus Schappeseide .
Wie in den Vorjahren wurde allgemein e'.ne Tendenz zugunsten der Aufreoht-
erhaltung des " status quo" deutlich .
Die Erörterungen führten zu folgenden Ergebnissen :
1 . Grege , weder gedreht noch gezwirnt '
  *
      Seit mehreren Jahren verharrt die Gemeinschaftsproduktion auf einem
     besonders niedrigen Stand und sie besteht nur noch    in einigen Gebieten
     Italiens .
     Dieser Produktionsrückgang ist auf verschiedene Paktoren zurückzuführen ,
    . insbesondere darauf , daß einerseits die Produktion in kleinen unzureichend
      rationalisierten und modernisierten Betrieben stattfand , und daß anderer­
      seits bestimmte Drittländer und besonders die Volksreprblik China große
     Mengen dieser Erzeugnisse von besserer Qualität und zu sehr günstigen
     Preisen auf dem Markt der Gemeinschaft angeboten haben .
     Die Gemeinschaft war schon immer daran interessiert , für die EWG eine innei*-
      gemein8chaftliche Erzeugung von Grfege zu erhalten.' Entsprechend dieser
      Zuneigung wurden mit Hilfe der Gemeinschaft (EAGFL ), des Staates , der
      Regionen sowie der "CasBa per il Mezzogiorno" und der einzelnen Seiden-
      raupenzüchter Milliarden, italienischer Lire zur Modernisierung und
      Rationalisierung dieses Industriezweigs investiert . Aufgrund dieser Maß­
      nahmen dürfte es möglich sein, künftig eine schrittweise Steigerung der
      Produktion zu erreichen .            '
 ---pagebreak---                                  - 2 -
    Angesichts dieser Lage durfte es mit Hilfe einer Verlängerung der derzeit
    geltenden Zollkontingentsregelung möglich sein , die Versorgung der Gemein­
    schaft sicherzustellen und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion
    fortzusetzen , ohne dass deren Zukunftsaussichten beeinträchtigt werden .
    Nach den derzeitigen Vorausschätzungen dürfte die Produktion der Gemeinschaft
    im Jahre 1980 bei rund 40 Tonnen und damit bei der für 1979 vorgesehenen
    Höhe liegen .
    Auf der anderen Seite kann aufgrund der Vorausschätzungen der Mitglied­
    staaten der Einfuhrbedarf auf insgesamt 4.200 Tonnen beziffert werden .
    Diese Zahl wurde also in dem beigefügten Verordnungsentwurf als Anfangs-
    kont ingentsmenge zugrunde gelegt , wobei die Möglichkeit späterer Änderungen
    im Verlauf des Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen ist .
2 . Garne , ganz aus Seide oder aus. Schappeseide
    Dabei handelt es sich um ganz bestimmte Garnqualitäten , die in die Tarifnr .
    ex 50.04 und die Tarifstelle 50.05 A eingereiht sind , für die es jedoch
    keine statistischen Unterteilungen gibt . In Ermangelung statistischer
    Angaben müssen bei der Ermittlung der Kontingentsmenge die Vorausschätzungen
    der Mitgliedstaaten über ihren Einfuhrbedarf zugrunde gelegt werden . Dieser ;
    Bedarf liegt für das Jahr 1980 insgesamt bei 60 Tonnen für Seidenqarne und
                                                            «
    bei 220 Tonnen für Schappeseidengarne ; diese Zahlen wurden in den im Anhang
    beigefügten Verordnungsentwürfen als Kontingentsmengen angenommen .
    Was die Kontingentszollsätze anlangt , so verfügt die Kommission nicht über
    Angaben , die eine Änderung des bereits 1979 für Seidengarne festgesetzten
    Zollsatzes yon 2,5 %     rechtfertigen könnten ; dagegen haben der für Schappe­
    seidengarne festgesetzte geringfügige Zollsatz von 1% und die Aussichten ,
    auf eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten die Kommission veranlasst , für das
    Jahr 1980 Zollfreiheit für dieses Kontingent vorzuschlagen ; für Greqe wird
    wie bisher auch für das Jahr 19 80 Zollfreiheit vorgeschlagen .
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                                     VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemeinschaftszoIIkontingents für Grege,
                  weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (i 9g0 )
   DLR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                                                               Unter. Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich für
                                                              1980 annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung
                                                               an der Zollkontingentsmenge:
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             Bénélux                                   0,15
   tikel 28 ,                                                       Dänemark                                  0,15
                                                                    Deutschland                               5,90
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der                 Frankreich     ,  .                     29,45
  Kommission,
                                                                    Irland                                    0,15
                                                                    Italien                                 58,90
  in Erwägung nachstehender Grunde:
                                                                    Vereinigtes Königreich                    5,30.
  Bei Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarif-
  nummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs reicht die
  Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Be­           Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den
  darfs der weiterverarbeitenden Industrien aus. Die          einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können,
  Versorgung dieser Industrien ist also zum großen Teil       ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,, wobei
  von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig. Es Hegt im      die erste Rate auf die Mitgliedsiaaten aufgeteilt wird
  Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemein­        und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
  samen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen eines       des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre erste
  Gemeinschaftszollkontingents, mit einer ange­               Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist. Um den Im­
passten Menge vollständig auszusetzen                         porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                                              geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
                                                              schaftszoIIkontingents im vorliegenden F^ll auf' etwa
 Es empfiehlt sich nicht, derzeit endgültige Maßnahmen       81 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 zu treffen, die dazu führen würden, daß die in diesem
 Wirtschaftszweig seit einigen Jahren eingeleiteten
 Bemühungen um Steigerung der Gemeinschaftsproduk­           Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 tion aufgegeben werden. Unter diesen Umständen ist es        ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
 angezeigt, die im Jahr 197%eltende Regelung beizube­        gen auszuschalten, muß jeder Mitgiiedstaat, der seine
 halten.                  .
                                                             erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                             einer zusätzlichen Qucte auf die Raserve vornehmen.
 Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber          Diese Ziehung tnuß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
1979 nicht wesentlich geändert zu haben. Aufgrund            wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
dieser Produktion und der Vorausschätzungen für das          sind, und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist.
Jahr '"80 läßt sich der Einfuhrbedarf für den innerge­       Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
meinschaftlichen Verbrauch auf 4 200 Tonnen schätzen.        Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf diese Höhe          Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schließt im übrigen ein#1 Anpassung im Ve-iauf des           schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
Kontingentszeitraums nicht aus.                              allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
                                                             schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Es ist vor allem sicherzustelfen, daß alle Importeure den    Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
gleichen und kontinu'eriichen Zugang zu diesem Kon­
tingent haben und daß der vorgesehene l*Ccntingentszoll-
satz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
den Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­          raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge
gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter            der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben            erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß        zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents       tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
von einer Aufteilung der Menge auf die betroffenen          während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wei­
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                           den könnte.
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    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­              (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
    lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                 von einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 v . H.
    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
    und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme              unverzüglich unter den gleichen Bedingungen die Zie­
    im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-               hung einer vierten Quote in , Höhe der dritten Quote
   schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­             vor .
   glieder vorgenommen werden –
                                                                      Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                      der Reserve angewandt.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
                                                                      die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
                                                                     vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
                           Artikel 1                                Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
                                                                    können. Sie unterrichten die Kommission über die
  Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für              Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absätz anzu­
  Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer           wend .-
  50.02, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin-
  gents von 4 200 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
  zember 1 98 0 vollständig ausgesetzt.                                                       Artikel 4
                                                                Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                           Artikel 2                            Quoten gelten bis zum 31 , Dezember 1980
  ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
  erste Rate in Höhe von 3 395 Tonnen auf die Mitglied­                                      Artikel 5
  staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
  Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1 980 gelten, belaufen      Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
  sich auf folgende Mengen :
                                                               ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­
                                              (in Tonnen)      tember 1980 30 v. H. dieser ursprünglichen Quote
        Bénélux                                      5         übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1980 auf die Re­
        Dänemark                                     5         serve. Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
        Deutschland                                200         Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
                                                               Menge nicht ausgenutzt werden kann .
        Frankreich                             ' 1 000
        Irland                                       5
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Italien                                  2 000
                                                               am 1 . Oktober -j 93q die Gesamtmenge der Einfuhren
        Vereinigtes Königreich                     180.        von Grege mit, die bis zum 15 . Septemberl 980 ein­
                                                               schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 805 Tonnen bildet die         tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
 Reserve.                                                      Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertra­
                                                               gen .
                          Artikei 3                                                          Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti­     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
kel 2 Absatz 1 oder -r- bei Anwendung des Artikels 5          gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
– die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve über­        Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
tragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so          über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­            ihr die Mitteilungen zugehen.
mission –■ soweit die Reservemenge ausreicht – die
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H.              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die           5. Oktober -| 9gQ über die Menge der Reserve, die nach
höhere Einheit aufgerundet wird.                              den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­
                                                              gen verbleibt.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
oder mehr ausgenutzt,1 so nimmt dieser Mitgliedstaat          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten Bedin­            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gungen die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
5 v. H. seiner ersten Quote vor.                              menge an.
 ---pagebreak---                                                   - 3 -
                        Artikel 7                                                  Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Vorkehrungen um durch die Eröffnung der gemäß Arti­         Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden       ihre Quoten angerechnet wurden.
Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                                                   Artikel 9
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                             zusammen.
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­
ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­                                Artikel 10
gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19gQin Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
             gliedstaat.
             Geschehen zu
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                             Entwurf einer
                                   VERORDNUNG ( EWG)                       DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne,
               ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04
                                          des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 980 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den
                                                            gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­
                                                             tingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszoll-
                                                             satz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            den Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
kel 28 ,                                                /
                                                             dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
                                                             aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
                                                             bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der            von einer Aufteilung der Menge auf die betroffenen
Kommission ,                                                 Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
                                                             liche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst
                                                             berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
in Erwägung nachstehender Gründe:                            dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
                                                             einerseits anhand der statistischen Angaben über die
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen in        während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar mit            ten Einfuhren und andererseits nach den Wirtschafts-
ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbe-            aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
darf decken, doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht      berechnen ist.
der Fall. Daraus ergibt sich eine ungenügende Versor­
gung innerhalb der Gemeinschaft.
                                                              Während der letzten drei Jahre, für die vollständige sta­
                                                              tistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Gemein-
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnquali-         schaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer 50.04
täten hängt daher weitgehend von der Einfuhr ab. Die          prozentual auf jeden der Mitglied^taaten wie nachste­
vollständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsa­           hend angegeben :
 men Zolltarifs würde eine beträchtliche Zollbelastung                                                          1978
                                                                                          1976     , 1977
 dieser eingeführten Waren bewirken . Die aus Seiden­
 garnen hergestellten Waren sind jedoch einer starken         Benelux                      0
                                                                                           "         0
                                                                                                     u             0
                                                                                                                   U
 Konkurrenz gleichartiger, aus anderen Textilfasern           Dänemark                     0,7       0
                                                                                                     0             0
 hergestellter Waren ausgesetzt. Die ungenügende Ver­
 sorgung in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den             Deutschland                  7,0     91,565          0,0
                                                                                                                   0,03
 Fertigwaren könnte sich für die Verarbeitungsindustrie       Frankreich                  '0,4
                                                                                          10,4      0
                                                                                                    0            43,81
                                                                                                                 43,8
 nachteilig auswirken.                                        Irland                       0,4
                                                                                           0,4      0,332
                                                                                                    0,332          0
                                                                                                                   0
                                                              Italien                    76,0
                                                                                         76,0        1,236
                                                                                                     1,236       56,1
                                                                                                                 56,16
 Der Zollsatz des Gemekwamen Zolltarifs für die Ein­
                                                              Vereinigtes Königreich       5,5
                                                                                           5,5       6,867         0
                                                                                                                   0
 fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v. H. Bei
 der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
 einerseits in der Industrie die in der Gemeinschaft Sei­     Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
 dengarne erzeugt, hinsichtlich ihrer Versorgung zu gün­      möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
 stigen Bedingungen zu berücksichtigen; ein Kontin-           folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
 gentszollsatz von 2,5 v . H. könnte den genannten Er­        tingentsmenge :
  fordernissen am besten entsprechen.
                                                                    Bénélux                                    2,5
                                                                    Dänemark                                   2,5
  Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren führt           Deutschland                               25,0
  zu der Annahme, dal? der Einfuhrbedarf an diesen                  Frankreich                                30,0
  Garnen im Jahr 1980bei 60 Tonnen liegt. Die Eröff­                 Irland                                    2,5
  nung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser Höhe             Italien                                  27,5
  dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen Schaden
                                                                    Vereinigtes Königreich                    10,0
  zufügen.
 ---pagebreak---  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                                  Artikel 2
 Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen
 zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu       ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
 teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten      erjfc Rate in Höhe von 40 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
 aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­   ten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels
 teren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,      5 bis zum 31 . Dezember 1 980 gelten, belaufen sich auf
 die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist.     folgende Mengen:
 Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des                                               (in Tonnen)
 Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf            Benelux                                       1
 67 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                      Dänemark                                      1
                                                                  Deutschland                                  10
                                                                                                               10
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch-'                Frankreich                                   12
ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­                 Irland                                        1
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine             Italien                                      11
                                                                                                               11
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.               Vereinigtes Königreich                        4..
                                                                                                                4
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft      (2) Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet die
sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist.      Reserve.
Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
                                                                                    Artikel 3
 allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                    ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
                                                           Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels
                                                           5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-     übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge        so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen      Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um      die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H.
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-      seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,   höhere Einheit aufgerundet wird.
während er in anderen verwandt werden könnte.
                                                            (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die <z/weite
                                                           von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­      oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der          unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten Bedin­
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben         gungen die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme       5 v. H. seiner ersten Quote vor.
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –                               (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                           von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                           oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                           unverzüglich unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                           vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                           der Reserve angewandt.
                        Artikel 1
                                                           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für       die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den       vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04, wird im           Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60           können. Sie unterrichten die Kommission über die
Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1 980'n        Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
Höhe von 2,5 v. H. ausgesetzt.                             wenden.
 ---pagebreak---                                                         - 3 -
                             Artikel 4                                                  Artikel 7
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
   Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1980 .                    Vorkehrungen um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                                                                 kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                                 Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
                             Artikel S                           Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
( Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
   ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­           biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
  tember 1980 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote               freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
  übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1930auf die Re­
  serve. Sie können eine größere Menge übertragen, wenn          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
  Menge nicht ausgenutzt werden kann.                            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                                 betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                                 dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
  ■ lie Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         Quoten an .
        J. Oktober 1930 die Gesamtmenge der Einfuhren
  von Seidengarnen mit, die bis zum 15 . September 1 980         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
  einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
  kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls           gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
  den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve          rechneten Einfuhren festgestellt.
  übertragen.
                                                                                       Artikel 8
                             Artikel 6
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
 gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
                                                                ihre Quoten angerechnet wurden.
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
 inr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                       Artikel 9
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  5 . Oktoherl "'80 über die Menge der Reserve, die nach        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­
 gen verbleibt.                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen .
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                   Artikel 10
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1930'n Kraft.
                D'csc Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                giiedstaat .
                Geschehen zu
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Entwurf einer
                                          VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                     zur Erörn»mg, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoükontingents für Garne,
                     ganz ans Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifstelle
                                              50,05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 19S<"0
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den
                                                                       gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­
                                                                       tingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszoll-
                                                                      satz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dor betreffen­
        gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­             den Ware bis zu völligen Ausschöpfu^g des Kontingents
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
        kel. 28 ,
                                                                      Kontingents kann unter Beachtung der oben- aufgestell­
                                                                      ten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
        nach Kenntnisnahme vor. dem Verordnungsentwurf der            Ausschöpfung des Gemeinschaftszoükontingents von
        Kommission, . 1                                               einer Aufteilung der Menge auf die betroffenen Mit­
                                                                      gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
                                                                      Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst berück­
       m Erwägung nachstehender Gründe:         .                     sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem
                                                                      Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einer­
                                                                     seits anhand der statistischen Angaben über die wäh­
       Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden-          rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
       garnen in der Gemeinschaft. Diesei Erzeugung könnte           Einfuhren und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
       zwar mit ihrem Gesamtvolumen den -gesamten Gejnein-           sichten fi<r den betreffenden Kontingentszeitraum zu
       schaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen, ganz aus      berechnen ist.                               -
       Schappeseide, nicht der Fall. Daraus ergibt sich eine
       ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.
                                                                     Während der letzten drei Jahre, für die vollständige sta­
                                                                     tistische Angaben . vorliegen, verteilen sich die Gemein-
       Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnquali-         schaftsein fuhren der Wären der Tarifnummer 50.05
       taten oängt daher weitgehend von der Einfuhr ab. Die          prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie nachste­
       vollständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsa­           hend angegeben : '           .          . •         ■
       men Zolltarifs würde eine beträchtliche Zollbelastung
       dieser eingeführten Waren bewirken. Die aus Schappe-                                      1976        1977          1978
      seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch einer
      starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen Textilfa-        Bénélux                        0       ; 0             0
      scin hergesteller Warers ausgesetzt. Die ungenügende           Dänemark                     >0    ,     0 .           0
      Versorgung in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den
                                                                    Deutschland                   1,16      52,298'         1,53
      Fertigwaren könnte sich für die Verarbeitungsindustrie
      nachteilig auswirken.                                         Frankreich                  11,54       -0             16,60
                                                                    Irland                        0   "    : o .            0
                                                                    Italien                     62,15      ; 0,26 1        67,35
      Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein-'
      fuhr der betreffenden Schappeseidengarne betragt 3,5          Vereinigtes Königreich      25,15       47,441.'       14,52
      v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
     die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­
      schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits in        Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
     der Industrie, die diese véline
                               Garne verarbeitet,   hinsichtlich
                                       verarneirer, nin <
                                                                    möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
     ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu:u       beriïclc-
                                                                    folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
     sichtigen.   Die Zo l (. frei hei t für die     ieses Kon- tingentsmenge:
ngenc könnte den benannten Erfordernissen
 besten entsprechen .
                                                                          Bénélux                                   0,52
                                                                          Dänemark                                  0,52
     Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren führt              Deutschland
     zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­                                                            10,36
                                                                          Frankreich
     schaft an diesen Garnen im Jahr ^930 bei 220*1 onnen                                                         41,45
     liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents              Irland
                                                                                                                    0,52
     in dieser Höhe würde der Gemeinschaftsproduktion                     Italien                                 25,91
     keinen Schilden zufügen.                                             Vereinigtes Königreich                  20,72
 ---pagebreak---                                                               - 2 -
         Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                                       Artikel 2
         Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra-
      . gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten            ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
        zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten          erste Rate in Höhe von 19 .} Tonnen auf die Mitglied­
        aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­         staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
        teren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,            Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1 9gQ gelten, belaufen
        die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist.           sich auf folgende Mengen :
         Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
                                                                                                                       (in Tonnen)
         Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
         Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf                 Bénélux                                         1
etwa 87 v- H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                               Dänemark                                        l
                                                                               Deutschland                                    ?0
                                                                               Frankreich                                     gg
        Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                       Irland                                          1
        ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­                      Italien                                       50
        gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
        erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                    Vereinigtes Königreich                         40
        einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
        Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
        wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft       ' (2) Die zweite Rate in Höhe von 2 7 Tonnen bildet die
                                                                         Reserve.
        sind, und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
        ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis
        zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                                      Artikel 3
        der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
        zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
        vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
        Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und               Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels
        die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                     5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve
                                                                         übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                                         nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-           mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
        raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge              Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H.
        der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen            seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die
        erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um            höhere Einheit aufgerundet wird.
        zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
        tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
        während er in anderen verwandt werden könnte.                 ■ (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
                                                                         von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
                                                                         oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                                         unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten Bedin-
        Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
                                                                     . gungen die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
        lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                5 v . H. seiner ersten Quote vor.
        Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
        und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
        im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­         : (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
        glieder vorgenommen werden –                                   . von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
                                                                         oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                                         unverzüglich unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                         hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                       . vor .
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                         der Reserve angewandt.
                                 Artikel 1
                                                                         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
        Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für             die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
        Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen              vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
        für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A, wird im          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
    Rahmen         eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 2 6          können . Sie unterrichten die Kommission über die
    Tonnen        vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1 980 >n          Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
    vollständig             ausgesetzt.                                  wenden.
 ---pagebreak---                                                  - 3 -
                         Artikel   4                                                  Artikel 7
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1 980 .                    Vorkehrungen um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                                                               kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                               Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
                          Artikel S                            Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­             biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
tember 1980 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote               freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1 980 auf die Re­
serve. Sie können eine größere Menge übertragen, wenn          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
                                                               betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Menge nicht ausgenutzt werden kann.                            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                               dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens           Quoten an.
am 1 . Oktober 1 980 die Gesamtmenge der Einfuhren
von Garnen, ganz aus Schappeseide, mit, die bis zum             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
15 . September 1 980 einschließlich getätigt und auf das       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,                rechneten Einfuhren festgestellt.
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
sie auf die Reserve übertragen.
                                 \                     ,
                                                                                      Artikel 8   .
                          Artikel 6                    .
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­          Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten            ihre Quoten angerechnet wurden.
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                      Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1980 über die Reserve, die nach den in            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
verbleibt.                                                    zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                   Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an.                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar ! 980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.                                     >                   •
              Geschehen zu
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident ,
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE                                             Date :
1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
                             •  }
                                                                                     1
2 . Base juridique : Article 28 du Traité
3 . Intitulé de la mesure tarifaire s                                                ^
    Projets de règlements du Conseil portant ouverture , répartition et mode de
    gestion de contingents tarifaires communautaires pour la soie grège ( non mou­
    linée ) de la position 50.02 du T.D.C. , pour les fils entièrement de soie , non
    conditionnés pour la vente au détail , de la position ex 50.04 du TDC et pour
    les fils entièrement de bourré de soie ( Schappe ), non conditionnés pour la
    vente au détail , de La sous-position 50.05 A du TDC , pour l' année 1980 .
4 . Objectif :
    Ouverture contingents tarifaires annuels autonomes couvrant les besoins
    communautaires .
5 . Mode de calcul :
    - N° du t.D.C.                       50.02            ex 50.04         50.05 A
    - Volume du /des contingent(s )    4.200 Τ            60 T             220 T
    - Droits à appliquer                 0%               2,5 %            OJf
    - Droits du T.D.C.                   5%               7%               3,5% •
6 . Perte de recettes î                   .
    Mode de calcul :                         ,
    Valeur d' unç tonne ( en UCE )     22.702             24.409           21 . 737
    Valeur totale ( en UCE )       95.348.400        1 . 464.540        4.782.14ο
    Perte totale de recettes
          ( en UCE )                4.767.420             65.900          167.375 .
                                                     5.000.695 UCE
    Perte sur base de l' utilisation prévisible
    des contingents                                       3.477.000 UCE
    Par rapport à l' année 1979 , diminution des
    pertes de recettes de                                 1.217.000 UCE