CELEX: 51989PC0039
Language: de
Date: 1989-02-16
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER SONDERMASSNAHME ZUGUNSTEN DER ERZEUGUNG BESTIMMTER KOERNERHUELSENFRUECHTE

9. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 60/13
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die            a) für Modellvorhaben beträgt der Höchstsatz der Inter-
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den                 vention 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-             der Grenzen des von der Kommission beschlossenen
rücksichtigt hat.                                                   Zuschusses.
                                                                    Dieser Höchstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen,
(3)     Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung.             insbesondere bei Projekten in besonders benachteilig-
                                                                    ten Regionen, auf 55 % angehoben werden;
                         Artikel 10
                                                                 b) für direkte Subventionen für innovatorische Initiati-
Die Verbreitung und der Austausch von Informationen,                ven privater oder öffentlicher Träger auf regionaler
vor allem bezüglich der Koordinierung und Evaluierung               oder lokaler Ebene, die nicht vom jeweiligen Mit-
der Vorhaben, sowie die Verbreitung und der Austausch               gliedstaat finanziert werden, bis zu 75 % der tatsäch-
der Kenntnisse erfolgen unter verantwortlicher Leitung              lichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der
der Kommission.                                                     Kommission beschlossenen Zuschusses.
Die Kommission sorgt in angemessener Weise für die in-                                    Artikel 12
nergemeinschaftliche Verbreitung der Ergebnisse der
aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnah-               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
men.                                                             dem Rat vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischen-
                                                                 bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des
                                                                 Programms vor.
                         Artikel 11
Die veranschlagten Mittel zur Finanzierung des Gemein-           Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
schaftsbeitrags zu den Tätigkeiten nach Artikel 4 belau-         dem Rat vor dem 1. Juli 1994 einen Schlußbericht über
fen sich für die Dauer des Programms auf 95 Millionen            die Durchführung und die Ergebnisse des Programms
ECU.                                                             vor.
Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamt-                                       Artikel 13
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge-
setzten Mittel gewährt die Kommission eine finanzielle           Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen:                 Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am . . . in Kraft.
               Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Sonder-
                         maßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (')
                                                     KOM(89) 39 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Februar
                                                           1989)
                                                       (89/C 60/16)
Die Kommission hat am 14. Dezember 1988 dem Rat                  der Gemeinschaft bereits überschüssigen Erzeugungen
den genannten Vorschlag unterbreitet. Infolge der Dis-           eingeschränkt."
kussion, die im Januar 1989 im Rat stattfand, wird der
ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:
                                                                 2. Der zweite Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
                                                                    „Das Ziel, die betreffenden Kulturen zu erhalten, läßt
 1. Im ersten Erwägungsgrund wird der nachstehende
                                                                    sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen.
     Satz angefügt:                                                 Die Beihilfe muß so festgesetzt werden, daß dem ge-
                                                                    nannten Ziel entsprochen werden kann. Bei der Fest-
                                                                    setzung der Beihilfe muß jedoch auch den Maßnah-
     „Die herkömmlicherweise mit diesen Kulturen bestell-           men Rechnung getragen werden, die im Rahmen an-
     ten Anbauflächen wurden in der Tat zugunsten der in            derer Regelungen getroffen worden sind. Insbeson-
                                                                    dere darf sie nicht für Anbauflächen vorgesehen wer-
                                                                    den, für die bereits Beihilfen zur Förderung der Stille-
 (•) ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 8.                             gung nutzbarer Anbauflächen oder der Umstellung
 ---pagebreak--- Nr. C 60/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 3. 89
   der Erzeugung in Anwendung der Verordnung                       „Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und ab-
   (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur                geernteten Anbaufläche festgesetzt. Bei der Festset-
   Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zu-           zung dieser Beihilfe wird folgendem Rechnung getra-
   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   gen:
   1137/88 (2), gewährt werden.
                                                                   — der Notwendigkeit, die herkömmlicherweise mit
                                                                       diesen Kulturen bestellten Anbauflächen zu erhal-
   O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                              ten;
   O ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1."
                                                                   — den Beihilfen, die für dieselben Kulturen bereits
3. In Artikel 1 wird nach den drei KN-Code jeweils das                 aufgrund anderer Gemeinschaftsregelungen ge-
   Wort „andere" angefügt. Unter dem dritten Gedan-                    währt werden."
   kenstrich werden die Worte „Vicia Sativa L. und Vi-
   cia Ervilla Willd" durch die Worte „Vicia sativa L.          6. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz
   und Vicia ervilla Willd" ersetzt.                               folgende Fassung:
                                                                   „Die nutzbare Anbaufläche, auf die Artikel la Absatz
4. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz             3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) und Artikel lc der
   folgende Fassung:                                               Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Anwendung finden,
                                                                   wird bei der im ersten Unterabsatz genannten Fest-
   „Die Beihilfe wird nicht für Flächen gewährt, die be-           stellung nicht berücksichtigt."
   reits Gegenstand einer Beihilfe zur Förderung der
   Stillegung von nutzbaren Anbauflächen oder der Um-           7. In Artikel 5 erhält der zweite Unterabsatz folgende
   stellung der Erzeugung in Anwendung der Verord-                 Fassung:
   nung (EWG) Nr. 797/85 sind."
                                                                   „Die mit dieser Verordnung eingeführte Sondermaß-
5. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz             nahme ist bis zum Ende des Wirtschaftsjahres
   folgende Fassung:                                               1991/92 anwendbar."