CELEX: 31989R0530
Language: de
Date: 1989-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 530/89 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1989 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER KABELJAU UND FISCHE DER ART BOREOGADUS SAIDA, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE, MIT URSPRUNG IN NORWEGEN ( 1989 )

2. 3 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 59/7
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 530/89 DES RATES
                                                    vom 27 . Februar 1989
                 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau
                 und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit
                                              Ursprung in Norwegen (1989)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              staaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                     werden. Es erscheint angebracht, keine Aufteilung
                                                                      zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen ; die Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,               und nach      einem   noch zu bestimmenden Verfahren
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen
Portugals,                                                            aus den Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwal­
auf Vorschlag der Kommission,                                         tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
                                                                     Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied­
dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein                     staaten davon unterrichten muß .
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von                      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein                       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Abkommen in Form von Briefwechseln geschlossen und                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
mit dem Beschluß 86/557/EWG (') genehmigt.                            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermäßigter oder                im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und              schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in                       Mitglieder vorgenommen werden —
Norwegen zu einem einvemehmlich zu beschließenden
Zeitpunkt vor. Deshalb sind die Zollkontingente für den               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nämlich vom 1 . April
bis zum 31 . Dezember 1989 .                                                                   Artikel 1
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der             (1 ) Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1989 werden
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den                 die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren
genannten Kontingenten haben und daß die vorgese­                     mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche                  Grenzen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon­
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­                   tingente auf folgende Höhe ausgesetzt :
    Laufende                                                                                             Kontingents­   Zollsatz
    Nummer
                  KN-Code                                 Warenbezeichnung                                  menge
                                                                                                                        (in %)
                                                                                                         (in Tonnen)
                   0305         Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                                auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fischmehl, genießbar :
                                — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert :
                   0305 51      — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) :      I Il
    09.0707    ex 0305 51 10    — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) :
                                         — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus                  3 900         0
                   0305 59      — — andere :
                                —  —  — Fische der Art Boreogadus saida :
                   0305 59 11   —  —  — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)                    i
                                                                                                     <
                   0305 51      —  —  Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) :
    09.0703    ex 0305 51 90    —  —  — getrocknet und gesalzen (Klippfisch) :                      llIl
                                         — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus            »    13 250
                                                                                                                           0
                   0305 59      — — andere :
                                — — — Fische der Art Boreogadus saida :
                   0305 59 19   — — — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch)                         i
                                — Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und     \
                                   Fische in Salzlake :
    09.0705     ex 0305 62 00   — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) :
                                      — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus               ►    10 000         0
                   0305 69      — — andere :
                   0305 69 10   — — — Fische der Art Boreogadus saida                                i
 ') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11 . 1986, S. 76.
 ---pagebreak---  Nr. L 59/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 3 . 89
 Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das König­                zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
 reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze           geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
 von 3,4 v. H. bzw. Null an.
                                                                   Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
 (2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die              so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
 Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß                 auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber­
                                                                   tragen.
 Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (2),              Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
 von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis            Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
 mindestens dem für die betreffende Ware oder Waren­
                                                                   lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
 gruppe von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten           werden von der Kommission darüber unterrichtet.
 Referenzpreis entspricht.
                                                                                           Artikel 4
 (3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
 »Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungserzeug­           (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit die
 nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                                   gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf
 Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der                  ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkon­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­               tingenten angerechnet werden können.
 reich Norwegen ist anwendbar.
                                                                   (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                   betreffenden Waren freien Zugang zu den Kontingenten,
                           Artikel 2                               soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                                   (3) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der
 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die               Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
 Kommission verwaltet ; sie kann Maßnahmen zur effi­
                                                                   zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten
 zienten Verwaltung treffen.                                       die   Einfuhren    der  betreffenden   Waren    auf     ihre
                                                                   Ziehungen an.
                           Artikel 3                               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
                                                                   anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­             festgestellt.
 dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­                                     Artikel 5
 gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
 enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch               Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem                angerechnet worden sind.
 Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
 Kontingent vor.                                                                           Artikel 6
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.                  zusammen .
 Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­                                          Artikel 7
 chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
 hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  P. SOLBES
O ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 305 vom 10 . 11 . 1988. S. 1 .