CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1968 über die Beteiligung des EAGFL - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965

11.2 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 34/ 11
                         1 007,77 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 14,9 Tonnen Hühnern und
                                     Folgeerzeugnissen,
                           289,13 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 23 Tonnen geschältem Reis
                                     und Folgeerzeugnissen;
               II . Interventionen auf dem Binnenmarkt : 13 487,62 RE, davon :
                        11 189,10 RE für 4 973 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1965 ,
                         2 298,52 RE für 1 149 Tonnen Roggen, eingelagert am 30. Juni 1965 .
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Dezember 1968
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande
               für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem
                                    Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965
                                           (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          (69/46/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und
                                                                    Reis .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                        beteiligt sich der Fonds an den in Betracht kommen­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                 den Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                  mit drei Sechsteln .
Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt geän­           Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68 des                       der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die
Rates vom 27. März 1968 wegen einer Abweichung                      Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für Erstat­
und Ergänzung bei Artikel 20 der Verordnung                          tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die
Nr. 17/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,                     Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des König­                    scheidung der Kommission vom 13 . Dezember 1968
reichs der Niederlande,                                              festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­
                                                                    satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
nach Anhörung des Fondsausschusses und
                                                                     Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 ist das
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Königreich der Niederlande Nettoexporteur bei den
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 b ) der Verordnung                         Leiterzeugnissen der Warengruppen Nrn. 1 , 2, 4, 5 ,
Nr . 17/ 64/ EWG entscheidet die Kommission vor dem                  9 , 10, 12, 13 und 14 im Sektor Milch und Milch­
15 . Dezember 1968 auf Grund der von den betref­                     erzeugnisse, bei Cheddar, bei Schweinefleisch, bei
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­                 Eiern, bei lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht
                                                                     von höchstens 185 Gramm, bei Hühnern, bei Enten,
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen                  bei Puten, bei Gänsen und bei Perlhühnern.
auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Euro­                   Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn . 1 , 9,
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                     12 und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1964/                     sowie für Puten und Gänse ist der niedrigste durch­
1965 .                                                               schnittliche Erstattungssatz in der Gemeinschaft gleich
                                                                     Null.
Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 beteiligt
sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den                     Für das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 im
                                                                     Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der niedrigste
(!) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.
(*) ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968, S. 1 .                         (3) ABl . Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991 /62 .
 ---pagebreak---  Nr . L 34/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.2 . 69
durchschnittliche Erstattungssatz in der Gemeinschaft,                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach Berichtigung, höher als der tatsächliche durch­
schnittliche Satz, der für die Berechnung der Rück­                                             Artikel 1
vergütung nach Artikel 4 Absatz 3 letzter Unterabsatz
der Verordnung Nr. 17/64/EWG heranzuziehen ist.                          Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Interventionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der                       Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Be­
Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden von dem König­                           tracht kommenden Ausgaben des Königreichs der
 reich der Niederlande bei Weichweizen durchgeführt.                     Niederlande für Erstattungen bei Ausfuhren nach
                                                                         Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                         markt im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 wird auf
 Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden vom König­                              einen Gesamtbetrag von 24 957 369,99 Rechnungs­
 reich der Niederlande bei Weichweizen sowie im
                                                                         einheiten festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht
Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei Butter und                         kommenden Maßnahmen , die dieser Summe entspre­
Sahne durchgeführt. Die Ausgaben für die letzteren                       chen , sind im Anhang aufgeführt.
sind durch Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
 1135/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Finan­
zierung von Interventionsausgaben auf dem Binnen­                        Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1964/
markt für Milch und Milcherzeugnisse (*) festgelegt                      1965 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des
worden .                                                                 am 30 . Oktober 1967 beschlossenen Abschlags von
                                                                         14 889 000 Rechnungseinheiten auf 10 068 369,99
Aus der Anwendung der vorstehend genannten Be­                           Rechnungseinheiten festgesetzt.
stimmungen auf die von dem Königreich der Nieder­
lande übermittelten Zahlenangaben ergibt sich , daß
sich der Fonds an den im Verbuchungszeitraum 1964/                                              Artikel 2
1965 in Betracht kommenden Ausgaben zu betei­
ligen hat.                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Durch Entscheidung vom 30. Oktober 1967 (2) hatte                        lande gerichtet.
die Kommission die Abschlagszahlung auf die Betei­
ligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben des
Königreichs der Niederlande für diesen Verbuchungs­                      Brüssel, den 13 . Dezember 1968
zeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
14 889 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser                                                       Für die Kommission
Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden                                                           Der Präsident
Betrages im Rahmen dieser Abrechnung zu berück­
sichtigen —                                                                                                  Jean REY
                                                                ANHANG
                  Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum
                                                                1964/ 1965
                I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern : 23 468 772,99 RE, davon :
                     2 208 666,96 RE    für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 26 407,6 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 2
                                        (Vollmilchpulver),
                    3 803 052,75 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 91 992,5 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 4
                                        (ungezuckerte Kondensmilch),
                     3 989 302,19 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 102 297,8 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5
                                       (gezuckerte Kondensmilch),
                         2 481,64 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 24,1 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 10
                                         ( Saint Paulin . . .),
                    3 765 333,61 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 15 398,5 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 14
                                        (Butter),
(!) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 4 .
(2 ) ABl . Nr. 275 vom 14. 11 . 1967, S. 13 .
 ---pagebreak--- 11 . 2 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 34/ 13
                       966 920,10 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 4 275,1 Tonnen Cheddar
                                        und andere Käse der gleichen Art,
                     7 497 310,20 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 160 370,1 Tonnen
                                        Schweinefleisch und Folgeerzeugnissen,
                       452 436,02 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 9 838,1 Tonnen Kon­
                                        sumeiern und Folgeerzeugnissen,
                        55 045,08 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 4 170 003 Stück Haus­
                                       gefügel, lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ,
                       663 288,80 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 9 806,8 Tonnen Hühnern
                                        und Folgeerzeugnissen,
                        64 594,85 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 908,7 Tonnen Enten und
                                        Folgeerzeugnissen,
                           340,79 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 3,4 Tonnen Perl­
                                        hühnern ;
               II. Interventionen auf dem Binnenmarkt : 1 488 597,— RE, davon :
                       838 004,28 RE für 79 551 Tonnen Weichweizen, für die menschliche Ernährung unge­
                                        eignet gemacht,
                       170 592,72 RE für 83 735 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1965,
                       480 000,— RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 1135 /68 .
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Dezember 1968
               zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
               päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine
               Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967
                                 in Betracht kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien
                               (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                           ( 69/47/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­
                                                                     setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Verbu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      chungszeitraum 1966/ 1967.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt sich der
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                 Fonds in Höhe von sieben Zehnteln an den für eine
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die                    Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­                  den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
rantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt geändert            fleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette so­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 347/68 des Rates                     wie Obst und Gemüse und bis zu einem Betrag von
vom 27. März 1968 (2 ), insbesondere auf Artikel 10,                 4 Millionen Rechnungseinheiten an den Ausgaben
                                                                    des Königreichs Belgien zugunsten der Zuckervermark­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tung während des Zuckerwirtschaftsjahres 1966/ 1967.
Nach Artikel 10 Absatz 3 a) der Verordnung Nr.                       Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
17/64/ EWG entscheidet die Kommission über eine                      raum 1966/ 1967 für eine Rückvergütung zugunsten
                                                                     des Königreichs Belgien in Betracht kommen und bei
                                                                     der Aufstellung des Haushaltsplans 1968 zugrunde
(!) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 586/64 .                      gelegt worden sind, wird auf 17 770 000 Rechnungs­
(2) ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .                        einheiten geschätzt.