CELEX: 31969R2600
Language: de
Date: 1969-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2600/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1970

Nr. L 324/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 12 . 69
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2600/69 DES RATES
                                                  vom 18 . Dezember 1969
                          zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen
                                    für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1970
DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                 der gesamten im Laufe des Wirtschaftsjahres ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 markteten Menge dar; für diese Monate sind daher
                                                                 keine Preise festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In der Gemeinschaft werden mehrere Sorten Birnen
                                                                 erzeugt; die Notierungen auf dem Markt sind je nach
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                   Sorte unterschiedlich ; im Hinblick auf die Anwen­
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                                 dung der Interventionsregelung sollte daher eine hin­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für               reichend repräsentative Sorte gewählt werden ; in dem
Obst und Gemüse (*), in der Fassung der Verordnung               genannten Zeitraum entsprechen Birnen der Sorte
(EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf die Artikel              Passe-Crassane, Güteklasse I, dieser Anforderung.
4 und 14,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Um den jahreszeitlich bedingten Schwankungen der
                                                                 Birnenpreise Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, das
                                                                 Wirtschaftsjahr in mehrere Zeiträume zu unterteilen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 und für jeden Zeitraum einen Grundpreis und einen
                                                                 Ankaufspreis festzusetzen.
Die Vermarktung der in einem bestimmten Wirt­
schaftsjahr geernteten Birnen verteilt sich auf die Zeit
von Juni bis Mai des folgenden Jahres ; nach Arti­               Als Überschußgebiete, die nach Artikel 4 Absatz 2
kel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr.                  der Verordnung Nr. 159/66/EWG bei der Festsetzung
 159/66/EWG werden der Grundpreis und der An­                    des Grundpreises zugrunde zu legen sind, gelten :
kaufspreis des betreffenden Erzeugnisses jährlich vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt; für das lau­           — im Januar
fende Wirtschaftsjahr wurde bei der Annahme der                       und Februar: die italienischen Anbaugebiete der
Verordnung (EWG) Nr. 1400/69 (3) beschlossen, die                                    Provinzen Bologna und Ferrara,
Preise nur bis zum 31 . Dezember 1969 festzusetzen ;
die Möglichkeit bestand, daß der Rat — der sich ver­             — im März :         die italienischen Anbaugebiete der
anlaßt sah, über grundsätzliche mit Wirkung vom                                      Provinzen Ferrara, Bologna und
                                                                                     Ravenna.
1 . Januar 1970 vorzunehmende Änderungen in der
Verordnung Nr. 159/66/EWG zu beraten — verschie­
dene Beschlüsse faßt, die sich unter Umständen auf               Zur Berücksichtigung der besonderen Produktionsbe­
die Festsetzung der Preise für die über dieses Datum             dingungen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
hinausgehende Zeit auswirken ; da die vom Rat be­                sollte zugelassen werden, daß sich die in Artikel 5
schlossenen Änderungen nicht vor Ende des laufen­                Absatz 1 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgese­
den Wirtschaftsjahres anwendbar sind, ist es nun­                henen Feststellungen auf Erzeugnisse anderer Sorten
 mehr angezeigt, diese Preise für den letzten Teil des           erstrecken, die auf regionaler Ebene repräsentativer
Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der unveränder­              sind als die für die gesamte Gemeinschaft zugrunde
ten Vorschriften der Verordnung Nr. 159/66/EWG                   gelegte Sorte —
 festzusetzen .
Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung Nr. 159/66/EWG sind die Zeiträume am An­
 fang und am Ende eines Wirtschaftsjahres, in denen
 nur geringe Mengen vermarktet werden, nicht zu be­                                      Artikel 1
 rücksichtigen ; die im April und Mai auf den Markt
 gebrachten Mengen stellen nur einen geringen Teil                (1)    Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März
                                                                  1970 werden der Grundpreis und der Ankaufspreis
                                                                 für Birnen (außer Mostbirnen) der Tarifstelle ex
 (!) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                 08.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgedrückt in
 (2) ABl . Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 10.                    Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht, wie folgt
 (3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 16.                      festgesetzt:
 ---pagebreak--- 27. 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 324/21
                          Grundpreis        Ankaufspreis                             Artikel 3
Januar                        10,5              5,5          Die in Artikel 6 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 7
Februar                       10,1              5,5          Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 159/66/EWG
                                                             vorgesehenen Feststellungen können im Januar,
März                          10,0              5,5          Februar und März auch auf der Grundlage der auf
                                                             den repräsentativen Erzeugermärkten ermittelten
(2)     Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich       Notierungen für Birnen der Sorte Conference, Güte­
im Januar, Februar und März auf Birnen der Sorte             klasse I, Größe 60 mm oder darüber, in einer Verpak­
Passe-Crassane, Güteklasse I, Größe 70 mm oder dar­          kung, erfolgen ; in diesem Fall werden die Notierun­
über, in einer Verpackung.                                   gen, gegebenenfalls vermindert um den in ihnen ent­
                                                             haltenen Wert des Packstücks, mit dem Koeffizienten
                                                             1 multipliziert.
                       Artikel 2
                                                                                     Artikel 4
In den in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Preisen ist
der Wert des Packstücks, in dem das Erzeugnis ange­          Die Mitteilungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
boten wird, nicht inbegriffen.                               nung Nr. 159/66/EWG beziehen sich auf die Notie­
Ist in den gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr.                rungen, bei denen der Wert des Packstücks nicht in­
159/66/EWG und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 der            begriffen ist und die für das in Artikel 1 Absatz 2 ge­
vorliegenden Verordnung auf den repräsentativen              nannte Erzeugnis sowie gegebenenfalls für das in
Märkten für ein Erzeugnis festgestellten Notierungen         Artikel 3 genannte Erzeugnis festgestellt werden .
der Wert des Packstücks, in dem das Erzeugnis ange­
boten wird, ganz oder teilweise inbegriffen, so wer­                                 Artikel 5
den die Notierungen um den in ihnen enthaltenen
Wert des Packstücks vermindert.                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1 969 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 P. LARDINOIS
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2601/69 DES RATES
                                               vom 18 . Dezember 1969
               über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (2),
                                                             insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             auf Vorschlag der Kommission,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 43 ,                                                 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für          (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und           (2) ABl. Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 1 .