CELEX: 31967H0452
Language: de
Date: 1967-07-11 00:00:00
Title: 67/452/EWG: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 1967 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien der Konjunkturpolitik für das zweite Halbjahr 1967 und die ersten konjunkturpolitischen Dispositionen für das Jahr 1968

Nr. 159/6                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 7 . 67
                                                 INFORMATIONEN
                    RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              EMPFEHLUNG DES RATES
                                                     vom 11. Juli 1967
                      an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien der Konjunkturpolitik für das
                      zweite Halbjahr 1967 und die ersten konjunkturpolitischen Dispositionen
                                                     für das Jahr 1968
                                                       ( 67/452/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             In Deutschland muß in der gegenwärtigen kon­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 junkturellen Lage die Wiedergewinnung eines ange­
                                                                 messenen Wachstums und der Vollbeschäftigung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­              Vorrang haben .
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 103,
                                                                 2.     Die damit dem Wachstumsziel zuerkannte Be­
      auf Vorschlag der Kommission ,                             deutung kann allerdings nicht für alle Mitglied­
                                                                 staaten in gleicher Weise gelten . So sind in Italien
      im Hinblick auf die Empfehlung des Rates vom               neue expansive Maßnahmen im Augenblick nicht
22 . Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten über die               zu empfehlen, da hier ohnehin ein rasches Wirt­
Leitlinien der Konjunkturpolitik für das Jahr 1967               schaftswachstum festzustellen ist . In den Niederlan­
(1), die infolge des veränderten Wirtschaftsklimas               den , wo nach wie vor relativ hohe Raten der Preis­
einer Anpassung bedarf —                                         und Stückkostensteigerung sowie Defizite der laufen­
                                                                 den Zahlungsbilanz zur Vorsicht veranlassen müssen,
empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei ihrer Konjunk­                wären global anregende Konjunkturmaßnahmen we­
turpolitik für das zweite Halbjahr 1967 und bei                  nig angebracht. Hingegen sind in Belgien und in
                                                                 Frankreich sowie vor allem in Deutschland Maß­
ihren ersten konjunkturpolitischen Dispositionen für
das Jahr 1968 folgende Leitlinien zu beachten :                  nahmen zur Konjunkturstützung oder -belebung
                                                                 mehr gerechtfertigt. In Deutschland, dessen Wirt­
                                                                 schaftsentwicklung für die gesamte Gemeinschaft
1.      Da das Wirtschaftswachstum in der Gemein­
                                                                 von besonderer Bedeutung ist, liegt in der Tat kein
schaft insgesamt gesehen erheblich nachgelassen                  Wachstum der Gesamtproduktion mehr vor, und die
hat, da ferner die Arbeitslosigkeit in einigen Mit­              Industrieproduktion ist sogar recht deutlich zurück­
gliedstaaten konjunkturell die Grenze überschritten              gegangen .
hat, die von den Regierungen noch als kennzeich­
nend für einen hohen Beschäftigungsstand ange­
sehen wird, und da schließlich die Preise und Ko­
sten stärker als bisher zur Stabilisierung tendieren ,            3.    Die Betonung des Wachstums bedeutet selbst­
verlangen die Stützung und die Förderung der Wirt­               verständlich nicht, daß das Ziel der Stabilisierung
schaftsexpansion in der Gemeinschaft in einigen                   der Preise und Stückkosten vernachlässigt werden
Mitgliedstaaten in der näheren Zukunft größere An­                dürfte. Es sollte darauf geachtet werden , daß die
strengungen als die ebenso wichtige Aufgabe der                   Maßnahmen zur Förderung der Expansion nicht die
Stabilisierung der Preise und Stückkosten , der in den             Tendenzen zur Stabilisierung des Preisniveaus ge­
letzten Jahren wegen der damaligen inflatorischen                 fährden oder gar über kurz oder lang neue konjunk­
Entwicklung die höchste Priorität zuerkannt war .                 turelle Preissteigerungen auslösen . Vor allem sollte
                                                                  die Konjunkturpolitik in den Mitgliedstaaten die
                                                                  für 1967 und 1968 bereits voraussehbaren Wirkun­
i 1 ) ABl . Nr. 241 vom 28. 12 . 1966, S. 4059/ 66 .              gen berücksichtigen , die von den spontanen Wieder­
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aufschvvungskräften und von den schon ergriffenen      Maßnahmen als unzureichend erweisen, so könnte
Maßnahmen ausgehen werden .                            die Regierung eine stärkere Förderung der Investi­
                                                       tionen zur Produktionssteigerung der bestehenden
4.     Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren konjunk­  Unternehmungen in Aussicht nehmen .
turpolitischen Maßnahmen im Sinne der Ziffern 1
bis 3 dieser Empfehlung mehr Gewicht auf eine               Die Bemühungen Luxemburgs sollten in dieselbe
angemessene Entwicklung der Investitionen als auf      Richtung gehen .
die des Verbrauchs legen. In diesem Zusammenhang
müßte eine besonders expansive Lohnpolitik, mit
der die Gesamtnachfrage über eine Beschleunigung       8.     Den Behörden der Mitgliedstaaten, welche die
des Verbrauchs stimuliert werden soll, als unange­     nachstehenden Vorkehrungen noch nicht getroffen
bracht gelten . Die abträglichen Wirkungen, die eine   haben, wird empfohlen, jederzeit genügend große
solche Politik auf die Ertragslage der Unternehmun­    und gut vorbereitete Programme für zusätzliche
gen hätte, würden in der Tat eine Bremse für die       öffentliche Investitionen („Schubladenprogramme",
Investitionen darstellen, deren Wiederbelebung die     „konjunkturpolitische Budget-Tranchen") mit ent­
entscheidende Vorbedingung für ein Wirtschafts­        sprechenden Finanzierungsmodalitäten bereitzuhal­
wachstum und einen sozialen Fortschritt ist, die       ten und nach deren Durchführung unverzüglich
auf kurze wie auf mittlere Sicht zufriedenstellen .    neue Programme vorzubereiten .
Besondere handelspolitische Maßnahmen eines Mit­
gliedstaats, die abträgliche Wirkungen auf die Kon­
junktur in anderen Mitgliedstaaten haben würden,       9.     In den Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzüber­
wären nicht zu rechtfertigen .                         schüssen und einem niedrigen Niveau der wirtschaft­
                                                       lichen Aktivität ist es erwünscht, daß so bald wie
5.     In Deutschland sind bereits auf Bundesebene     möglich eine weitere Senkung des Zinsniveaus er­
eine Reihe wichtiger konjunkturstützender und          folgt. Dazu gehört vor allem eine geschmeidige
-anregender Maßnahmen ergriffen worden . Inzwi­        Notenbankpolitik.
schen ist aber deutlich geworden, daß diese Maß­
nahmen nicht ausreichen werden, um die notwen­         10 .    Im Sinne der Empfehlung des Rates vom
dige baldige Belebung der Konjunktur herbeizufüh­       22 . Dezember 1966 und im Hinblick auf die Per­
ren. Im Interesse einer befriedigenden Wirtschafts­     spektiven für 1968 . sollte das Ziel einer strukturellen
entwicklung und zur Verhinderung nachteiliger Aus­     Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht aufge­
wirkungen der schwachen Binnenkonjunktur auf die       geben werden , namentlich was die schrittweise Ver­
Partnerländer sollten daher weitere Maßnahmen im
                                                       minderung der Defizite betrifft. Jedoch sollten Defi­
Bereich der öffentlichen Investitionen mit dem
                                                       zite akzeptiert und gegebenenfalls monetär finan­
 Schwergewicht bei den Ländern und Gemeinden er­       ziert werden, soweit sie auf konjunkturbedingte Min­
griffen werden. Daneben sollte bei weiteren kon­       dereinnahmen und auf Mehrausgaben, die zur Kon­
junkturpolitischen      Überlegungen    der   Tatsache junkturstützung notwendig sind, zurückzuführen sein
 Rechnung getragen werden, daß die private Ver­        werden . Von dieser Einschränkung abgesehen be­
brauchsnachfrage stark abgeschwächt ist. Notwendig      steht weiterhin die Notwendigkeit einer strengen
 erscheint außerdem eine weitere fühlbare Entlastung   öffentlichen Finanzpolitik, und zwar besonders im
der Altvorräte beim Übergang zur Mehrwertsteuer         Hinblick auf das Jahr 1968 , in dem die spontanen
 am 1 . Januar 1968, um einem stärkeren Lagerab­        Konjunkturtendenzen und die konjunkturpolitischen
bau entgegenzuwirken .                                  Maßnahmen in der Gemeinschaft insgesamt zu einer
                                                        erheblichen Beschleunigung der Wirtschaftsexpan­
 6.     In Frankreich, wo die Wirtschaft zusätzliche    sion geführt haben sollten .
 Impulse seitens des öffentlichen Sektors — nament­
 lich durch die Haushaltsgebarung — erhält, könnte           Es wird daher allen Mitgliedstaaten und insbe­
 die Regierung nach den kürzlichen Stützungsmaß­        sondere Belgien, Italien und den Niederlanden
 nahmen, die namentlich zur Belebung des Woh­           empfohlen, ihre Anstrengungen zur Sanierung der
 nungsbaus getroffen wurden, gegebenenfalls veran­      öffentlichen Haushalte zu verstärken — vor allem
 laßt sein, unter Ausnutzung der infolge der kürz­      durch Maßnahmen zur Bremsung der Expansion der
 lichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums ent­      laufenden Ausgaben konsumptiven Charakters, not­
 standenen Wachstumsmarge weitere Dispositionen         falls auch durch Maßnahmen zur Erhöhung der
 zur Beschleunigung der Wirtschaftsexpansion zu         laufenden Einnahmen einschließlich der Einnahmen
 treffen .
                                                        defizitärer öffentlicher Unternehmungen . Die Finan­
                                                        zierung der strukturellen Defizite, die auf dem Kapi­
 7.     In Belgien sollte dafür Sorge getragen werden,  talmarkt zu bewerkstelligen ist, setzt ausreichende
 daß die bisher im Jahre 1967 beschlossenen Maß­        Ersparnisse voraus . In diesem Zusammenhang er­
 nahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung schnell     innert der Rat an Ziffer 13 seiner Empfehlung vom
 und wirksam durchgeführt werden. Sollten sich diese    22 . Dezember 1966 .
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     Wo und solange die Konjunkturlage noch als zu     12 .   Im Rahmen der Einkommenspolitik sollte auch
schwach anzusehen ist, sind allerdings eine entspre­   der Preis- und Wettbewerbspolitik besondere Auf­
chende Erhöhung der öffentlichen Investitionen und     merksamkeit gewidmet werden — nicht nur als Bei­
eine Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung        trag zur Stabilisierung des Preisniveaus , sondern auch
der Investitionen der Unternehmungen erwünscht         als Beitrag zur Verbesserung der Voraussetzungen
und in Anbetracht der in Absatz 2 erwähnten Sa­        für das Wiederingangkommen eines angemessenen
nierungsmaßnahmen auch möglich. Falls auch             Wirtschaftswachstums unter Wahrung der Stabilität.
Steuererhöhungen notwendig sein sollten, so sollte
in bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die      13 .   Bei der Durchführung aller unter den Ziffern
konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt werden .     1 — 12 erwähnten konjunkturstützenden und kon­
                                                       junkturbelebenden Maßnahmen sollten die eventuell
                                                       aus der internationalen politischen Entwicklung re­
11 .    Was die Einkommenspolitik betrifft, so hat die sultierenden Impulse außen- und binnenwirtschaft­
Empfehlung vom 22. Dezember 1966 (Ziffer 14)           licher Natur gebührend berücksichtigt werden .
weiterhin Gültigkeit. In Anbetracht der konjunktu­
rellen Lage sollten die lohnpolitischen Anstrengungen  14.    Der Rat hält es für zweckmäßig, nach Lage
namentlich darauf gerichtet bleiben, die Lohner­       der Umstände die gemeinsame Prüfung der Kon­
höhungen pro Arbeitnehmer an der Steigerung der        junkturpolitik der Mitgliedstaaten fortzusetzen ; er
Produktion pro Arbeitnehmer zu orientieren. Eine       wird hierzu entsprechend der Konjunkturlage, jedoch
Entwicklung, welche diese Orientierungslinie nicht     spätestens im Dezember 1967, zusammentreten .
respektierte, würde erneut die Preissteigerung oder
die Rezessionstendenzen verstärken .
                                                            Geschehen zu Brüssel am 11 . Juli 1967.
     In Deutschland sollte aber auch darauf geachtet                            Im Namen des Rates
werden, daß nicht durch eine zu starke Abschwä­                                     Der Präsident
chung der Lohnentwicklung der Nachfragemangel
noch vergrößert wird .                                                                Fr. NEEF