CELEX: 32011D0662
Language: de
Date: 2011-10-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7027) Text von Bedeutung für den EWR

7.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 263/20
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Oktober 2011
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7027)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/662/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen sowie für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
            
         
               (2)
            
            
               Bestimmte Chargen mit Bockshornkleesamen aus Ägypten wurden als ursächlich für einen Ausbruch von Shiga-Toxin bildenden Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4 in der EU ermittelt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/402/EU der Kommission vom 6. Juli 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten (2) wurde ein Verbot der Einfuhr von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen mit bestimmten Zoll-Codes erlassen.
            
         
               (3)
            
            
               Vom 21. bis 25. August 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission ein Audit in Ägypten durch, um die mögliche Infektionsquelle der vor kurzem in Norddeutschland und in Bordeaux (Frankreich) aufgetretenen E.-coli-Ausbrüche (Serotyp O104:H4) zu ermitteln und die Erzeugungs- und Verarbeitungsbedingungen der unter Verdacht stehenden Samen zu bewerten.
            
         
               (4)
            
            
               Die Ergebnisse des Audits und die von Ägypten getroffenen Maßnahmen werden zwar derzeit noch geprüft, es wurden allerdings auch Mängel bei der Erzeugung von Samen für den menschlichen Verzehr, die möglicherweise angekeimt werden, festgestellt. An den Erzeugungsorten für frische Hülsenfrüchte zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestanden diese Mängel jedoch nicht. Da außerdem frische oder gekühlte Leguminosen in den Handel kommen, wenn die Samen noch nicht reif sind, können sie nicht zum Ankeimen verwendet werden.
            
         
               (5)
            
            
               Aus Ägypten eingeführte frische oder gekühlte Leguminosen, ausgenommen Keimlinge, sollten nicht mehr als Risiko für die Lebensmittelsicherheit gelten; ihre Einfuhr sollte daher wieder zugelassen werden. Die Sofortmaßnahmen des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU sollten daher anhand dieser neuen Erkenntnisse überprüft werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               In dem Durchführungsbeschluss 2011/402/EU wird unterschieden zwischen Senfsamen zur Aussaat und Senfsamen, auch geschrotet (ausg. zur Aussaat) gemäß KN-Code 1207 50. Da diese Samen alle unter den KN-Code 1207 50 fallen, sollte der Wortlaut in dem Durchführungsbeschluss 2011/402/EU vereinfacht werden. Außerdem sollte die laufende Nummer der KN-Codes an die Zoll-Code-Nomenklatur angepasst werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU erhält die Fassung des Anhangs zum vorliegenden Beschluss.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 6. Oktober 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 179 vom 7.7.2011, S. 10.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               Samen und Bohnen, deren Einfuhr aus Ägypten bis 31. Oktober 2011 verboten ist
            
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                        ex 0704 90 90
                     
                     
                        Raukensprossen
                     
                  
                        ex 0706 90 90
                     
                     
                        Sprossen von Roten Rüben, Rettichsprossen
                     
                  
                        ex 0708
                     
                     
                        Sprossen von Leguminosen, frisch oder gekühlt
                     
                  
                        ex 0709 90 90
                     
                     
                        Sprossen von Sojabohnen
                     
                  
                        0713
                     
                     
                        Hülsenfrüchte, getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert
                     
                  
                        0910 99 10
                     
                     
                        Samen von Bockshornklee
                     
                  
                        1201 00
                     
                     
                        Sojabohnen, auch geschrotet
                     
                  
                        1207 50
                     
                     
                        Senfsamen
                     
                  
                        1207 99 97
                     
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet
                     
                  
                        1209 10 00
                     
                     
                        Samen von Zuckerrüben, zur Aussaat
                     
                  
                        1209 21 00
                     
                     
                        Samen von Luzerne, zur Aussaat
                     
                  
                        1209 91
                     
                     
                        Samen von Gemüse, zur Aussaat
                     
                  
                        ex 1214 90 90
                     
                     
                        Sprossen von Luzerne“