CELEX: 31969R1934
Language: de
Date: 1969-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1934/69 der Kommission vom 30. September 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

1 . 10 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                          Nr. L 247/49
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1934/69 DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1969
              zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                              zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gen um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Grunderzeugnisses ab. Bei bestimmten Verarbei­
                                                               tungserzeugnissen ist die Abschöpfung um die Aus­
                                                               wirkung der Erstattung bei der Erzeugung zu ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                mindern, die für die Grunderzeugnisse zum Zweck
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ihrer Verarbeitung gewährt wird . Daher müssen auf
                                                               Grund der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1080/68 (5) die zur Zeit geltenden Abschöpfun­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 gen entsprechend der dieser Verordnung beigefüg­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            ten Tabelle geändert werden —
organisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                                Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 4,                                           Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                               tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr .
                                                               1052/68 (6) unterliegen und im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nung (EWG) Nr. 1921 /69 festgesetzt sind, zu erhe­
                                                               benden Abschöpfungen werden entsprechend der
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­            dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /69 (4)
festgesetzt worden.                                                                  Artikel 2
Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfun               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
f1) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  f») ABl. Nr. L 181 vom 27.7. 1968 , S. 6.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  C) ABl. Nr. L 179 vom 25, 7. 1968, S. 8.
 (») ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
(4) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 247/50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 10 . 69
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr
                          von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                  Abschöpfungen in RE/ 100 kg
       Tarifnummer                                                                                                Drittländer
     des Tarifschemas                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         ( ausgenommen         AASM
                                                                                                                  AAS M und           ÜLG
                                                                                                                     ÜLG )
11.01 D                     Mehl von Hafer ( x )                                                                    8,101           7,601
11.02 A IV                  Grütze und Grieß von Hafer ( x )                                                        8,101           7,601
11.02 B IV a)               Gestutzter Hafer                                                                        4,557           4,307
11.02 B IV b)               Körner von Hafer, geschält (1 )                                                         7,007           6,757
1 1.02 C IV                 Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (l)                                            7,007           6,757
11.02 D IV                  Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht (1 )                                   4,557           4,307
11.02 E IV                  Flocken von Hafer (*)                                                                   8,946            8,446
11.08 All                   Stärke von Reis                                                                         2,921           0,371
(') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
    Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.