CELEX: 62020TN0114
Language: de
Date: 2020-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-114/20: Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — Alvargonzález Ramos/EUIPO — Ursus-3 Capital, A. V. (URSUS Kapital)

20.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/17
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — Alvargonzález Ramos/EUIPO — Ursus-3 Capital, A. V. (URSUS Kapital)
      (Rechtssache T-114/20)
      (2020/C 129/22)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Pablo Erik Alvargonzález Ramos (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Sugrañes Coca)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ursus-3 Capital, A. V., SA (Madrid, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber der streitigen Marke: Kläger.
      
         Streitige Marke: Bildmarke URSUS Kapital — Unionsmarke Nr. 5 641 303.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Dezember 2019 in der Sache R 711/2019-5.
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung abzuändern und den gegen die eingetragene Unionsbildmarke Nr. 5 641 303 URSUS Kapital in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich „Finanzwesen“ der Klasse 36 gestellten Antrag auf Löschung wegen Nichtbenutzung zurückzuweisen und festzustellen, dass die Marke Nr. 5 641 303 für „Finanzwesen“ ernsthaft benutzt worden ist;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern und unter Zurückweisung des gegen die eingetragene Unionsbildmarke Nr. 5 641 303 URSUS Kapital in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich „Finanzwesen“ der Klasse 36 gestellten Antrags auf Löschung wegen Nichtbenutzung festzustellen, dass die Marke Nr. 5 641 303 zumindest für „Finanzwesen, nämlich Investmentgeschäfte, Anlegen von Kapital für Dritte, Analyse von Kapitalanlagen, Kapitalanlagenmanagement, Kapitalanlageberatung und Investieren in Immobilien“ ernsthaft benutzt worden ist;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      Verstoß gegen die Art. 18 und 58 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen Art. 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission