CELEX: 51970PC1155
Language: de
Date: 1970-10-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum "zweites Halbjahr 1969" in Betracht kommenden Ausgaben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1155
Vol. 1970/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                   •rrirvr-a
KOMMI2EICÏ1       DER r7irT; EUKOPAIoCiv !i ^ f'C" r-'7 rr^.T                         A rr-TTTOF
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                                                       KOM( 70 ) 115 ? endg.
                                                       Bmcsel , cl en 21 . Olctober IS'70
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) . m RATES
          über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den
          EAGEL , Abteilung Garantie , für den Verbuchungszeitraum
        • "zweites 'Halbjahr 1969 " in Betracht kommenden Ausgaben
                     ( von der Kommission der.; Rat vorgelegt )
    KOk( 70 ) 1155 endg .
 ---pagebreak---                            Begrûndung
 Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 722/ 70 des Rats vom 21 . April 1970 sui
 Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen
 Agrarpolitik bestimmt , dass die Ausgaben des EAGFL für den Verbuchungs-
 zeitratcr 1970 durch. Finanzbeitr&ge der Mitgliedstaaten gedeckt werden , die
 nach einem "besonderen Aufbringungsschlüssel errechnet werden .
Um dem Rechnung zu tragen , werden gemäss Artikel 2 derselben Verordnung
 die ab 1 » Januar 1970 gezahlten Ausgaben und vereinnahmten Abschöpfungen
 für vor diesem Datum durchgeführte Geschäfte dem Verbuchungszeitraurn
 " zweites Halbjahr 1969 " zugerechnete
Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen , ein Höchstmass an Ausgaben
 in die bis zun 1 , Juni 1970 einzureichenden Anträge auf Abschlagszahlung
auf die für den EAGFL , Abteilung Garantie , für den Verbuchungszeitraurn
 " zweites Halbjahr 1969 " in Betracht kommenden Atisgaben einzubeziehen ,
hatte die Kommission entschieden , dass die anzugebenden Beträge die bis
31 » März 1970 getätigten Zahlungen und Einnahmen enthalten sollen .
Nachdem die Kommission am 31o7d970 über die Abschlagszahlungen entschie­
den hatte , wurde sie davon in Kenntnis gesetzt , dass Ausgaben in beträcht­
licher Höhe , die dem Verbuchungszeitraurn " zweites Halbjahr 1969 " zuzurech­
nen sind , erst nach dem 31 . März 1970 gezahlt wurden .
Wenn keinerlei Massnahmen getroffen werden , sind diese Ausgaben vom System
der Abschlagszahlungen ausgeschlossen , weil sie für den Verbuchungszeitraurn
1970 , in dem sie gezahlt wurden , nicht berücksichtigt werden können .
Die Notwendigkeit , hier Abhilfe zu schaffen , ist umso dringender, 3 als diese
Zahlungen hauptsächlich von Schuldner-Mitgliedstaaten getätigt ■wurden .
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben würde die Annahme der vorge­
schlagenen Verordnung es ermöglichen ,
 ---pagebreak---                                             2 ~
- ca , 130 Ilillionen 3-t) fur Italien
- ca .   5 Mi 12 ionen      für Eelgien
und s chat ztmfjsvsi se veiliger "be-Seu bende ±>eträge 9 die die übrigen Mitglied-
staat en noch mittsilen würden , "boi den Abschlags ^ ah innren zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                . ,7oracßla£ einer , .
                          - V3R0RMÜNG ( EWG ) ABS RÜTTES
 über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den EAGFL , Abteilung
 Garantie , für den Verbuchungszeitraum " zweites Halbjahr 1969 " in Betracht
 kommenden Ausgaben ,
DER RAT DER EITROPAEI SCHEN GMEINS CEAFT EU -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft s insbesondere auf Artikel 43 und 209 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
 in Erwägung nachstehender Gründe ?
Artikel 2 der Verordnimg ( E^G ) Nr „ 728/70 des Rats vom 21 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik ( 2 ) sieht vor , dass für den Verbuchungszeitraum " zweites Halb­
 jahr 1969 " die Ausgaben und Einnahmen für Massnahmen aus der Zeit vor dem
 1 . Januar 1970 berücksichtigt werden , und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der
Zahlung oder Einnahme %
Artikel 9 Absatz 2a Buchstabe a) der Verordnung Nr . 17/64/^G des Rats vom
5 » Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 3 )> zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 728/ 70 , sieht vor , dass die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 1 . Juni 1970 einen Antrag auf eine Abschlagszahlung
auf die Ausgaben , für die in diesem Verbuchungszeitraum eine Beteiligung des
Fonds , Abteilung Garantie , in Betracht kommt , vorlegen »
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 891/7O der Kommission :, vom 15 «'Mai- 1970 über:, die
Anträge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie , für den
( 1 ) ao.ü.oo'o *.
( 2 ) ABL Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 9
( 3 ) ABL Nr » 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
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Yerbuchungszeitraum " zweites Halbjahr 1969" ( 4 ) bestimmt , das 3 bis späte­
stens 31 « März 1970 gezahlte Ausgaben und erhobene Einnahmen für Geschäfte ,
die vor dem 1 , Januar 1970 durchgeführt wurden , für die genannte Abschlags­
zahlung in Betracht gezogen werden können ,
Nach dem 31 , März 1970 wurden insbesondere von einem Kitgliedstaat ziemlich
bedeutende Ausgaben getätigt , und es wäre angebracht , bis zur endgültigen
Abrechnung dieses Verbuchungszeitraumes eine ergänzende Abschlagszahlung
für diese Ausgaben vorzusehen , unter der Bedingung , dass sie vor dem 30 .
September 1970 gezahlt wurden -
 ( 4 ) ABL Kr ». 165 vom 21.9 . 1966 . S. 29 65/66
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HAT FOLGMDE VEEORDMJÏÏG ERLASSEIs
                                      Artîkel 1
 1 . Auf der Grundlage von Anträgen , die von den Mitgliedstaaten vor dem 30 .
      November 1970 einzureichen - sind ,, entscheidet die Kommission vor dem 20 ,
      Dezember 1970 über eine ergänzende Abschlagszahlung in Höhe von 75 i° äer
      zwischen dem 1 . April und dem 30 . September 1970 gezahlten Ausgaben , für
      die eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
      die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , in Betracht kommt und die für den
      Verbuchungszeitraum " zweites Halbjahr 1969 " berücksichtigt werden können .
      Den in Absatz 1 genannten Beträgen ist eine Ueb.ersicht über die vom 1 . April
      bis 30 . September 1970 gemäss Artikel 11 der Verordnung llr » 130 /66/EWG des
       Rats vom 26 » Juli 1956 übsr"üüe Finanzierung der gemeinsamem Agrarpolitik ( l ) er­
       hobenen Abschöpfungen für Geschäft e$ die vor dem 1 . Januar 1970 durchgeführt
      wurden t beizufügen »
                                      Âriikel 2
                                                : mzntuS»
          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
      Diese Verordnung ist in allen ih^en Teilen verbindlich und gilt
•unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . .
Geschehen zu Briissel am                                  Fîîr den Rat ,
                                                          Der Prasident
   ( 1 ) ABL Nr . 165 vom 21.9.1956 , S. 2965/66