CELEX: 51981PC0809
Language: de
Date: 1982-01-15
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES RATS über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 809
Vol. 1981/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)809 endg.
                                               Brüssel , den '5 * Januar 1982
                                 ENTWURF
                          BESCHLUSS DES RATS
     über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
                              I
  über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem
    Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    \
  K0M(81 ) 809 endg .
 ---pagebreak---                                      - J-               Û3H ff<4
                    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
 Betrifft :  Zwischen der EWG und Schweden zu schliessendes Kooperations-
             abkommen über ein europäisches Forschungs - und Entwicklungs­
             programm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und
             Industrieabfällen .
Mit Beschluss 79 / 968/ EWG vom 12 » November 1979 hat der Rat ein mehrjähriges
 Forschungs- und Entwicklungsprogramm < 1979~1982 ) auf dem Gebiet der Rück­
führung von Haushalts- und Industrieabfällen ( sekundäre Rohstoffe ) festge­
 legt .
Nach Artikel 7 dieses Beschlusses kann die Gemeinschaft mit Nichtmitglied-
Staaten , insbesondere denjenigen , die an der Europäischen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST )
teilnehmen , Kooperationsabkommen im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem
Programm schliessen .    Die Kommission ist gemäss dieser Bestimmung er­
mächtigt worden - entsprechende Verhandlungen zu führen .
Da Schweden den Wunsch geäussert hat , an dem Programm teilzunehmen , hat
die Kommission Verhandlungen mit diesem Nichtmitgliedstaat aufgenommen .
Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen ! sie haben zu dem Entwurf des Ab­
kommens geführt , der dem Entwurf des Ratsbeschlusses beigefügt ist .    In
dem Abkommen heisst es , dass
- sich die finanzielle Beteiligung Schwedens an dem Programm bis zum 31 =
   Oktober 1983 auf 285.000 ECU beläuft ;
                             »
- Vertreter Schwedens in den Beratenden Ausschuss für das mehrjährige
   Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von
   Haushalts- und Industrieabfällen gemäss Artikel 3 des vorstehend
   genannten Beschlusses aufgenommen werden ;
- Personen und Unternehmen der Gemeinschaft und Schwedens in bezug auf die
   Forschungsverträge mit Kostenteilung den gleichen Status haben .
Die Kommission- bittet den Rat , den als Entwurf beigefügten Beschluss zu
verabschieden .                                    ■>
 ---pagebreak---                                       ENTWUBF
                              BESCHLU5S DES RATS
über den Abschluss des Koope rat i onsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches
Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Ruckführung von
Haushalts - und Industrieabfällen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft ,
gestützt auf den Beschluss 79 / 968 / EWG des Rates vom 12 . November 1979 zur
                            *
Festlegung eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf
dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen ( sekundäre
            1)
Rohstoffe )    / insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 79/ 968/ EWG
mit Schweden ein Abkommen über die Teilnahme Schwedens an dem Programm
ausgehandelt .
Das Abkommen sollte genehmigt werden ~
BESCHLIESST :
                                   ARTIKEL 1
Das Kooperationsabkommen zwi sehen der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs - und
Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und
Industrieabfällen wi rd im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
1)  AB1 . L293 vom 20.11.1979 S.19
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter-
zei chen =
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ENTWURF
                              KOOPERATIONSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Schweden über ein europäisches Forschung »" und Entwicklungsprogramm auf dem
Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen .
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft " genannt
und
                *
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN , nachstehend " Schweden " genannt ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein europäisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Haushalts - und
Industrisabfällen dürfte dadurch , dass es die technischen Probleme der
Abfallwirtschaft lösen hilft , zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der
natürlichen Ressourcen und zu einer Eindämmung der Umweltbelastungen bei­
tragen .
Mit Beschluss vom 12 . November 1979 hat der Rat der Europäischen Gemein­
schaften , nachstehend " Rat " genannt , ein mehrjähriges Forschungs- und
Entwicklungsprogramm ( 1979-1982 ) auf dem Gebiet der Rückführung von Haus­
halts- und Industrieabfällen ( sekundäre Rohstoffe ), nachstehend " Gemein- .
schaftsprogramm" genannt , festgelegt .
Mit Beschluss vom 27 . Mai 1981 hat das schwedische Parlament ein drittes
mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm ( 1981-1984 ) auf dem
Gebiet der Energie , das die Rückführung von Industrieabfällen einschliesst ,
verabschiedet .
Die Geraeinschaft und Schweden erwarten , dass die Koordinierung der
Forschungs - und' Entwicklungsarbeiten , die sie auf dem Gebiet der Haushalts-
und Industrieabfällen durchführen , allen Betei lig\en Vorteile bringen wird .
Der Rat sich am 18 . Juli 1978 über einige Modalitäten und Verfahren der
Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und
technischen Forschung ( COST ) geeinigt* -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Die Gemeinschaft und Schweden , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , ar­
beiten für die Zeit bis zum 31 „. Oktober 1983 bei der Durchführung eines euro­
päischen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Rückführung
von Haushalts - und Industrieabfällen ( indirekte Aktionen und koordinierte
Tätigkeiten ) gemäss Anhang A und Anhang B zusammen ,,
                                   Artikel 2
Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des
Programms beträgt 9.285.000 Europäische Währungseinheiten ( ECU ), die sich wie
folgt verteilen :
9 Millionen ECU   von der Gemeinschaft für einen am 1 „ November 1979 be­
                  ginnenden Vierjahreszeitraum ;
285.000 ECU       von Schweden für den in Artikel 1 genannten Zeitraum .
                  Für die Berechnung dieses Beitrages legt man den Gemeinschafts
                  beitrag zugrunde und wendet das Verhältnis zwischen dem Brutto
                  inlandprodukt- Schwedens und dem Bruttoinlandprodukt der Ge­
                  meinschaft und Schwedens im Jahre 1979 sowie das Verhältnis
                  zwischen der Dauer des Abkommens und der Dauer des Gemein-
                  schaftsprogramms an .
Die Europäische Währungseinheit ist in der geltenden Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäss dieser Haus-
haltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert . Die für die Finanzierung
                              *
dieses Abkommens geltenden Regeln sind in Anhang C festgelegt .
                                   Artikel 3
Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung
von Vorschlägen sowie die Bewilligung und der Abschluss der Forschungsverträge
mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der
Gemeinschaft .
                                   Artikel 4
Die Kommission sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen gemäss An­
hang A und ist verantwortlich für die Koordinierung der Tätigkeiten gemäss
Anhang B.                                               '
 ---pagebreak---                                          s •*
 Der Beratende Ausschuss für das GemeinsGhsftsprogramra, nachstehend " Ausschuss "
 genannt , wird durch Aufnahme ' von höchstens drei schwedischen Vertretern, die
von Schweden ernannt werden , erweitert «
Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäss der als
Anhang D beigefugten Entschliessung des Rates vom 18 = Juli 197T über die
Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung festgelegt .
                                     Artikel 5
Das Programm wird Ende 1982 überprüft ; aufgrund dieser Überprüfung kann nach
geeigneten Verfahren eine Programmrevision vorgenommen werden , nachdem der
Ausschuss gehört worden ist .
                                     Artikel 6
Die Verbreitung der Kenntnisse , die sich aus der Durchführung des Programms
ergeben , erfolgt gemäss der Verordnung des Rates vom 17 . September 1974
über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der
Forschungsprogramme der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft » Für die Zwecke
dieser Verordnung haben Schweden sowie schwedische Personen und Unternehmen
die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten sowie Personen und
Unternehmen , die eine Forschungs~ oder Produktionstätigkeit im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates betreiben ,
                                     Artikel 7
1.    Nach einem Verfahren , das die Kommission nach Anhörung des Auschusses
festgelegt , tauschen Schweden , die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an
den koordinierten Tätigkeiten teilnehmen ( nachstehend " teilnehmende Staaten"'
genannt ) und die Gemeinschaft regelmassig alle sachdienlichen Informationen
aus , die sich aus der Durchführung der Forschungen , die Gegenstand dieser
Tätigkeiten sind , ergeben .  Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission ,
alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben .     Sie bemühen sich ferner ,
der Kommission Angaben über die Forschung zu liefern , die von anderen Ein­
richtungen geplant oder durchgeführt werden .     Die Angaben werden auf Wunsch
des teilnehmenden Staates , der sie übermittelt , vertraulich behandelt .
 ---pagebreak---                                      - ? -
 2.       Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der ihr gelieferten Angaben
 jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten .
3.        Am Ende des Koordinier               übermittelt die Kommission nach An­
hörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht
über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten , Die Kom­
mission veröffentlicht diesen Bericht binnen sechs Monaten nach seiner Übermittlung
an die teilnehmenden Staaten , sofern nicht einer von ihnen Einspruch dagegen erhebt »
In diesem Falle wird der Sericht vertraulich behandelt und nach Anhörung des Aus­
schusses nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschungs - oder
Produktionsaktivitäten den Zugang zu den Kenntnissen rechtfertigt , die sich aus
den Forschungen im Rahmen der koordinierten Tätigkeiten ergeben .
                                   Artikel 8
Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens , die sich zwisc
den Vertragsparteien ergeben , werden auf diplomatischem Wege behandelt .
                                   Artikel 9
1.       Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den
Abschluss der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens
erforderlichen Verfahren .
2.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat
folgt , in welchem die zweite der Vertragsparteien diese Notifizierung vorgenommen
hat .
         Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann Schweden an den Arbeiten des
Ausschusses teilnehmen .
3.       Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten , von seinem Inkrafttreten an
gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der
Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum
Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates
der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .
         Der Staat der diesem Abkommen beitritt wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 . Er wird zur Ausführung
des Programms zu den gleichen Bedingungen beitragen wie sie für Schweden in Ar­
tikel 2 niedergeschrieben sind .
4.       Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder
Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen , den
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3
genannten Beitrittsurkunden mit .
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                  Artikel 10
Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in danischer , deutscher , eng­
lischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gl.eichermassen verbindlich ist ;
es wird im Archiv des Generalsekretariats hinterlegt , das jeder Vertrags
partei eine beglaubigte Abschrft übermittelt .
 ---pagebreak---                          FORSCHUNGS* UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM
                                                                                                      Zu
                                                                                                                     Indirekt«
                                      FonchuiiguctwerpunUtt                                     koordinierend«
                                                                                                                     Aktionen
                                                                                                  Tätigkeiten
 FORSCHUNGSBEREICH ï
 Sortieren von Hiktisha!c$abiä!lcn
  l.     Auswertung von Projekten der AbfalUorcierung                                                  X                –
 2.      Miilioicti der Probennahme und Analy*e von HeutheltsabiM«
         U-n                                                                                            X               –
3,       Ucwcrtung von Gc!>undheitsri*ikcn                                                             X                ο-
4.      Sortieniiigstrchnikcn von Spíífmüü                                                             X                 χ
5. Rückgewinnung von Maierial »                                                            '
5.1 . Papier                                                                                           X                 χ
5.2. Plastik                                                                                    "      X                 X
5.3 . NE-Metalle                                                                                       X             -
6.      Rückgewinnung von Energie                                                                      X                 X
7.       Neue Sammel - und Transports/steine-                                                          X                LM
 FORSCH v'NGSUERKICH U
Thermische Abfallbehandlung
 1 . Verteuerung von Brennstoffen aus Abfällen                                                    siehe 1.6         eiche Lé
 2. Pyrolyse und VergjMing                                                                             X                 χ
3. Rückgewinnung von Metall und Glas aus den Rückstände»                                               X                ~
 iOKSCÜUNGSlifiKiUCH III
Vergärung und Hydrolyse
 1 . Anaerobe ZcrveUung                                  '        .       ■                            X                χ
2. Kolilc.hydral-t'ydrolyse                                                                           χ                 χ
3 . Kt>injHistier\trtg                                                        ■ ,                     X                Meo
FOKSeiUINGSMíKEICH IV (')                                                            .
Gummiabfiiilc                                                       ■                                     ■ ■
1 . Rcifcnrundcrncuerung                             .     (                           ι              X                A-
2. Zerkleinerung               .                                                  '                   X
3. Rückführung von Gummipuîver                                                                        X
4. Pyrolyse                                                                                           X                – .
Zuteilung der Miucs (Richrwcrtc) für die Kommission und den Ausschuß zur Durchführung des Pro­
gramms :
                                                                                                       ι
                                                I              45% –         50   %
                                                Π '            î5 % –        25   %
                                                Sii            20 % –        40   %      "
                                                ÍV (<)           5 % –       S5   %
     D»c Möglich*?* induettef Aktionen *y{ dictem Gebiet     er.h»nd <itr £evon«erten Erfahrungen tiberprüft, ^eröea        A&?i©-
    nen betcflSoc»?«), müCu- der für den forxhwngsbereieh IV geehrte Mta&ubtb-ag             Lö % e-hChi -bträen.
 ---pagebreak---                                                  - <io-
                                                                                            ANHANG B
                               !                       «
                           • •
                                    ZU KOORDINIERENDE TÄTIGKEITEN
BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND SCHWEDEN PRO FORSCHUNGSSCHWERPUNKT
                                                               Verteilung der zu koordinierenden Tätigkeiten
                             Forschungsschwerpunkte
                                                            B/L    DK      D      F    IRL     I     NL     wc      s
        FORSCHUNGSBEREICH I
        Sortieren der Haushaltsabfälle
        1.    Auswertung von Projekten der Abfallsortierung  X             X            χ      χ      χ
        2.    Methoden der Probennahme und Analyse von
              Haushaltsabfällen            '                 X      X      X     χ      χ      χ      χ      *       χ
        3.    Bewertung von Gesundheitsrisiken                             X            χ      χ
        4.    SorticrungstecMiken von Sperrmüll          v   X      X      X                   χ      χ
        4.1 . Klassieren mit Luft                                                χ             χ
        4.2 . Zerkleinern – Trennen          .                                   χ             χ
        4.3 . Neue Trenntechniken                                                χ             χ              ,
        5.    Rückgewinnung von Material                                                       χ      χ              χ
        5.1 . Papier                                         X             X     χ             χ      χ              χ
        Ü.2. Plastik                                         X      X      X     χ             χ      χ              χ
        53 . NE-Metalle                                      X             X     χ             χ      χ              χ
        6.    Rückgewinnung von Energie                      X             X            χ      χ      χ              χ
        7.    Neue Sammel- und Transportsysteme                            X                   χ      χ
        FORSCH UNGSBHREICH II
                                                                       'S                                       «
        Thcrnmche Abfullbchandlung
        1 . Verteuerung von Brennstoffen aus Abfällen        X             X            χ      χ      χ              χ
        2. Pyrolyse und Vergasung            - ,     '       X             X                   X      χ      ¡K      χ
        3. Rückgewinnung von Metall und Glas aus deq Rück-
            ständen                                          X             X     χ             χ      χ           *
        FORSCHUNGSBEREICH III
        Vergärung und Hydrolyse
        1 . Anaerobe Zersetzung                              X      X      X     χ      χ      χ             χ
        2. Kohlehydrat-Hydrolyse                             X      X      X            χ      χ             ÍK
        3. Komposticrung                                     X      X      X     χ             χ             )<
        FORSCHUNGSBEREICH IV                                 -
        Gummiabfälle
        l . Rcitcnrundcrneuerung                   ·                X      X     χ             χ      χ
        2. Zerkleinerung                                                   X     χ             χ      χ
        3 . Rückführung von Gummipulver                                    X     χ             χ      χ
        4. Pyrolyse                                          X             X                   χ      χ
 ---pagebreak---                                   t
                                                                     ANHANG C
                                    FINANZIERUNGSREGELN
                                         ArtikeL 1
    Diese Vorschriften legen die Finanzierungsregeln gemäss Artikel 2 des
    Abkommens über ein Europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf
    dem Gebiet der Rikkführung von Haushalts- und Industrieabf allen .
                                         Artikel 2
    Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Schweden einen
    Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Kosten
    des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 2 des Abkommens
    festgelegten Höchstbeträge .
    Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des betreffenden
    Staates ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den
    Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am
    Tag des Abrufs festgelegt .
    Das Gesamtaufkommen aus dies.en Beiträgen wird ausser zur Deckung der
' eigentlichen Durchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und
    der Tagegelder der Delegierten im Rahmen der Ausschussarbeit verwendet .
    Schweden überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Durchführungskosten
    nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März .
    Bei verspäteter Oberweisung des jährlichen Beitrags hat Schweden Zinsen zu
 ,• zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teil­
    nehmenden Staaten geltenden Diskontsatz ist = Der Zinssatz erhöht sich um
    0,25% Punkte für jeden Verzugsmonat .      Dieser Zinssatz ist aber nur zu
    berechnen , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf
    der Kommission erfolgt .    '
                                         Artikel 3
    Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem relevanten Programm
    zugute und werden als Haushaltseinnahmen auf einem Posten in den Einnahme-
    ansätzen des Haushaltsplans der Kommission verbucht .
                                                                      J.
 ---pagebreak---                                                   ANHANG C ( Fortsetzung )
                          I     Artikel 4
Der approximative Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2
des Abkommens is als Anlage beigefügt .
                                Artikel 5
Für die Verwaltung der Mittel ist die geltende Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbar .
                                Artikel 6
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der
Mittel für das Programm erstellt und Schweden zur Information übermittelt
 ---pagebreak---                                                                Anlage zu Anhang C
                                    FINAN2S0GEN
1 .  HAUSHALTSKAPITEL ?         7359=4
                                                       η
2.   BEZEICHNUNG DER HAUSHALTSLINIE ;      Unterprogramm V : Rückführung von
                                          Haushalts - und Industrieabfällen
3.   RECHTSGRUNDLAGE
    -   Durchführung von Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    -   Beschluss des Rates vom 12 / 11 / 1979 AB1 . L 293
    -   Beschluss des Rates über ein Kooperationsabkommen
4=  BESCHREIBUNG , ZWECKE UND BEGRÜNDUNG DES VORHABE NS
    4.1    Beschreibung
           Durchführung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Rück­
           führung von Haushalts - und Industrieabfällen ( früher als sekundäre
           Rohstoffe bezeichnet ) im Rahmen von Kostentei lungsverträgen mit
           Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten und in Schweden
           betreffend
          a)   Sortieren von Haushaltsabfällen
          b)   thermische Abfsfl Ibehandlung
           c)  Vergärung / Hydrolyse ( landwirtschaftliche und Industrieabfälle )
          d)   Rückführung von Stoffen aus Gummi abfallen
    4.2   Zwecke                          :
           FuE zur
               Verbesserung der technologischen Kenntnisse auf dem Gebiet
               der Rückgewinnung und Rückführung
          -    Förderung der Materialeinsparung durch verbesserte Rück"
               gewinnung .
    4.3   Begründung
          Die Rückführung von Haushalts- und Industrieabfallen auf
          europäischer Ebene' wird zur Schonung der knappen Ressourcen und
           zur besseren Nutzung der Energie und der mit ihr verbundenen
           wirtschaftlichen Vorteile beitragen .
Die Koordinierung der laufenden Forschungen in den Mitgliedstaaten und in
Schweden muss durch Kostenteilungsverträge ira Rahmen einer indirekten
Aktion unterstützt werden D
                                                                        a/a
 ---pagebreak---                                              - yv
                                                                        Anlage zu Anhang C
   Gesamte finanzielle Auswirkungen des Vorhabens in ECU
   5.0 Auswirkungen auf die Ausgaben
   5=0=0 . Gesamtkosten während der voraus-                 1979-1983
                                                            19             1984-1985 <*)
           sichtlichen Gesamtdauer
           - zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts            9.000.000         z•E•
           - zu Lasten der einzelstaatlichen Ver­            7.541.000         Ζ■Εα
             waltungen
           - zu Lasten Schwedens                               285.000
                                       Insgesamt            16.826.000         z.E.
   5.0.1 . Wehrjähriger Ausgabenplan
           Mittelbindungen
                 1979-81        1982           1983         1984          1985      Insgesamt ·
Personal            -
                               245.000       264.000        z.E.          z.E.         -
Verwaltung          -
                               245.000       264.000        ZoE .         z.E.         -
Verträge            -
                             1.548.000       943.000        z-E .         Z.Ea         -
INSGESAMT       5.776.000    2.038.000     1.471,000        ζοE.          ζοΕo       9.285.000
           Zah Lungen
                 1979-81      1982        1983        1984        1985          1986     Insgesamt
Personal            -
                            245.000     264.000       ΖαEe        ΖαE=           -          -
Verwaltung          -
                            245.000     264.000       z.E.        z.E.           -          -
Verträge            -
                          1.348.000  2.472.000    1=521.000       z.E.          z.E.        -
INSGESAMT     2.926.000   1.838.000  3=000.000    1=521=000       z.E »         z.E.     9.285 = 000.
    1984-85 Zusätzliche Mittel sind bei Bedarf von der Linie 359.5 zu ubertragen .
                                                           *
 ---pagebreak---                                           7-S~ –
                                                                Anlage zu Anhang C
5,0=2    Bewertungsmethode     (
          ( einschliesslich mehrjähriger Vorausschätzungen )
         a)    Personalausgaben
               Der Personalbedarf für dieses Programm wird auf 5 Bedienstete
               veranschlagt :
               2  Bedienstete der Laufbahngruppe A
                                                                             *    ί
               1 Bediensteter der Laufbahngruppe B
               2  Bedienstete der Laufbahngruppe C
         Ausser der geschätzten Anzahl von Bediensteten berücksichtigen
        die Berechnungen auch die Sätze der Gehaltserhöhungen des
         Personals der Kommi ssion , die zur Veranschlagung der Mittelansätze
         im Haushaltsplan 1982 benutzt werden ; die geschätzte Gesamterhohung
        des allgemeinen Preisindexes der Germeinschaft , die bev den Drei "
         jahresschätzungen angesetzt wurde , beträgt 7,7% jährlich «,              ;
        b)     Verwaltungsausgaben und / oder technische Ausgaben
               Es handelt sich speziell um Ausgaben für Dienstreisen und die
               Veranstaltung von Sitzungen «, Sie sind auf der Grundlage des
               mittleren Bedarfs veranschlagt worden »
        c>     Ausgaben für Verträge
               Die Ausgaben decken die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ;
               an Forschungen im Rahmen von Kostentei lungsvert ragen ( Studien ,
               Forschungsarbeiten usw .), die mit einschlägig spezialisierten
               Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten und in Schweden
               zu schliessen sind . Da die spezifische Art der verschiedenen
               Themen und die Qualifikationen der Vertragsparteien wahrschein­
               lich unterschiedlich sein werden#, war es nicht gaöglich , eine
               einheitliche Berechnungsmethode festzulegen . Es handelt sich
               somit um eine hypothetische Bedarfsschätzung , die auf der Zahl
               der auszuhandelnden Verträge und auf einer mittleren finanziellen
               Beteiligung der Gemeinschaft von rund 50% der Gesamtkosten
               basiert . Der Beratende Progrmmausschuss wird auf jeden Fall zu
               der Mittelzuweisung konsultiert *
bo  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MITTEL FÜR PERSONALAUSGABEN UND
    AUSGABEN FÜR DEN LAUFENDEN VERWALTUNGSBETRIEB
    ( siehe Punkt 5 )
 ---pagebreak---                                                            Anlage zu Anhang C
7. FINANZIERUNG DER AUSGABEN
   7.4   Die erforderlichen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft an
         diesem Vorhaben sind in den künftigen Haushaltsplänen zu
         veranschlagen .
8. AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINNAHMEN
   -   Gemeinschaftssteuern und Beamtengehälter
   -   Beiträge der Beamten zur Versorgungsordnung
   -   Beitrag von Nichtmitgliedstaaten
9. VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
   -   Administrative Prüfungen durch die GD Finanzkontrolle , die die
       Ausführung des Haushaltsplans betreffen und gewährleisten sollen ,
       dass die Ausgaben ordnungsgemäss getätigt werden#, sowie Prüfungen
       durch die Dieststell'e Verträge der GD XII .
   -   Wissenschaftliche Prüfungen ; 8PA ;
                                     zuständige Beamte der     XII .,
 ---pagebreak---                                                              I -
                                                            Àf                                             ANHANG D
 11.8.77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 192/1
                                         ■ /:
                                           <
                                          }
                                                        (Mitteilungen)
                                                           RAT
                                              ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                                                     vom 18= Juli 1977
                            über die Beratenden Programmaussdhjjtese im Berdels der Forschung
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                C. DIREKTE {') UND INDIREKTE (') AKTIONEN:
NIMMT FOLGENDE HNTSCHL!ESSUNG AN:
                                                                            –« Sonnenenergie,
   1 . Beratende Programroausschüsse werden auf fol­                        =– Produktion und Verwendung von Wasser­
       genJen Gebieten eingesetzt oder gegebenenfalls                            stoff,
       beibehalten :                                                        – Umwelt und Ressourcen,
                                                                            – RetercRziriateriaKen und -methoden.
      A. DIREKTE AKTIONEN ('):
                                                                            «– Bewirtschaftung und Lagerung {radioakti­
          – Rc.ikrorsichcrhcit,                                                  ver Abfälle,
          – Plutoniumbrennstoffc          und   Aktinidfor-                  – Fusion und Pîasmapbysik»
              schunK,
          – Messungen, Eichproben und ReferenzmC"                       Der nichtnukleare Teil des Programms „ Messun­
              thoden ( Metre) –- Nuklearbereich,,                       gen, Eichproben und Referenzmethoden (Metre)"
                                                                        (direkte Aktion) wird dem Beratenden Pro-
          – Betrieb des HFR-Reaktors,
                                                                        grammausschuß „Nukleare ReferenzmateriaHen
          «– Hochtemperaturwerkstoffe,                                  und -methoden" (indirekte Aktion) zugewiesen.
          –- Informatik,
          –• SDalcstorfflufikoncrolle.                                  Das Programm „Bewirtschaftung von ^ernmate-
                                                                        rialicn und radioaktiven Abfällen" (direkte
                                                                        Aktion) wird dem Beratenden Progr^mmaus-
      B. INDIREKTE AKTIONEN ('):•                                       schuß „Bewirtschaftung und Lagerung der radio­
                                                                        aktiven Abfälle" (indirekte Aktion) zugewiesen.
          – Rückführung von Plutonium in Leichtwas»
              serreaktoren ,
          – Energiceinsparung,                                    (*} Durch die folgenden Beschlüsse festgelegte Programme:
           –» geothemische Energie,                                   – 74/642/Euratom (ABL Mr. L 349 vom 28. 12. 1974,
                                                                           S. 61 ),
          – Analyse von Systemen : Ausarbeitung von.                  ■– 75 / 406/ Euratom (ABi . Nr. L 178 vom 9 , 7. 1975,
              Modellen,                                                    S. 28),
                                                                      – 75/510/EWG (ABS. Nr, L 231 vom 2. 9. 1?75= S. 1 ),
          – Biologie – Gesundheitsschutz (Strahlen-                   ™ 76/309/Euratom (ABl. Nr. L 74 vom 20, 3. 1976,
              schütz).
                                                                           S. 32),
                                                                      – 76/310/E^G (ABl. Nr, L 74 vom 20. 3. 1976, S. 34),
                                                                   .      76/311/EWG (ABl. Nr. L 74 vom 20. 3, 1976, S. 36),
                                                                      – 76/345/Euratom (ABi. Nr, L 90 vom 3. 4. 1976,
(' ) Durih den Beschluß 77/48K/EWC, Euratom (ABL Nr.                       S. 12),'
      L 200 vom 8. 8. 1977) festgelegtes Programm.                    – 77/54/EWG (AB1. Nr. L 10 vom 13= 1. 19;[79 S, 28},
 ---pagebreak---                                             » II -
                                                        Jß                                                 ANHANG D
Nr. C 192/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,                                       11.8.77
      Das Programm „Thermonukleare Fusionstechno"                   6. Jeder Ausschuß
                                                                                  Ausscnuß gibt Stellungnahmen ab, die vom
      logie" (direkte Aktion) wird der Verbindungs- .                ■ Sekretariat ausgearbeitet und   un^ dem Ausschuß zur
      gruppe für die indirekte Aktion „-Fusion und                      Genehmigung vorgelegt werden. Jedes Ausschuß-
      Piasmaphysik", der die Gemeinsame Forschungs-                     mitgiied kann verlangen, dag seine Auffassung in
                                                                        mitglied
      stelle angehört, zugewiesen ; diese Verbindungs-                  diesen Stellungnahmen vermerkt wird. Diese Stel       Ste!-­
      gruppe unterliegt den Bestimmungen dieser Ent-                    lungnahmen werden der Kommission zugeleitet,
      Schließung, führt jedoch weiterhin die ihr ander-                 eine Kopie davon geht an dep Rat.
      wciiig übertragenen Aufgaben aus.
       Der Teil des Programms „Umwelt und Ressour-                  7* Jeder Ausschuß umfaßt höchstens
      cen" (direkte Aktion), der die „erneucrungsfähi-                                                     •
      gen Ressourcen" betrifft, wird dem Ständigen •.                   a)
                                                                        a) für die die Delegation
                                                                                        Delegation der
                                                                                                     der Kommission
                                                                                                         Kommission drei drei BeBc-­
      Ausschuß für Agrarforschung (CPRA) (l) zuge-                            amte,
                                                                              amte» die von diesem Organ benannt werden,
      W,eSen'                                                            b) für die Delegationen der Mitgliedstaaten drei
                                                             '                Sachverständige, die von den einzelnen Regie  Rcgie-­
  2. Unbeschadet der Verantwortung die die Korn-                              runge«
                                                                              rungen der der an  dem betreffenden
                                                                                              an dem   betreifenden Programm
                                                                                                                       Programm
      mission für die Durchführung der Progiarnme                              teilnehmenden
                                                                               teilnehmenden Mitgliedstaaten      nach den
                                                                                                Mitgliedstaaten nach     den Kri-
                                                                                                                               Kri-
      übernimmt, hat jeder Ausschuß die Aufgabe, im                            terieh
                                                                               terieh benannt
                                                                                       benannt werden,
                                                                                                werden, die
                                                                                                         die diese
                                                                                                              diese Regierungen
                                                                                                                    Regierungen
      Rahmen seiner beratenden Funktion; zur best-               (             jeweils für
                                                                               jeweils  für die
                                                                                            die geeignetsten
                                                                                                geeignetsten halten;
                                                                                                              halten ; sind
                                                                                                                       sind Sach-
                                                                                                                             Sach­
      rno)', Hciien Durchfiinrung des unter seine Zustan-                      verständige
                                                                               verständige einer
                                                                                             einer Regierung
                                                                                                   Regierung nicht
                                                                                                                nicht anwesend,
                                                                                                                       anwesend,
      digkeir fallenden Programms (insbesondere zu                             M kann
                                                                               so   kann derder Ausschuß
                                                                                                 Ausschuß dennoch
                                                                                                             dcllnoch wirksam
                                                                                                                         wirkssm
      einer eingehenden Definition oer Projekte) bcizu-                        tagen.
                                                                               tagen .
      tragen und die Ergebnisse auszuwerten sowie eine
       bessere Verbindung (2) zwischen der purchfüh-                    -Qie Delegationen können von diesen Besrimmun-
       rung der Programme auf Gemeinscha.tsebene                         gen -n Ausnahmefällen einve.rnehmüch abwei-
       und den in den Mitgliedstaaten durchgerührten                     chen.
      entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsar-
       beiten zu gewährleisten.
                                                                    8= Auf Vorschlag der Delegaiion der Kommission
  3. Die Ausschüsse für die direkten Aktionen können                     ernennt jeder Ausschuß seipen Vorsitzenden für
      von dem durch Beschluß 71/57/Euratom der                           die Dauer eines Jahres.
       Kommission (3) geschaffenen Allgemeinen Beirat
       zu den hinwürfen zur Revision der laufenden                  9, Die Sekresariatsgcschäfte der Ausschüsse werden
       Programme sowie zu den hinwürfen für künftige           •         – unter der Aufsicht des Vorsitzenden der ein-
       Forschungsprogramme konsultiert werden.                            zelnen Ausschüsse – von Ileamten der Kommis­
                                                                          sion, die jedem Ausschuß ;tu diesem Zweck zur
  4. Die Ausschüsse für die indirekten Aktionen wer-                      Verfügung gestellt werden, wahrgenommen,
       den zu den Entwürfen zur Revision der laufenden
       Programme und zu den Entwürfen für künftige                                                                          , ....
       Forschungsprogramme sowie zur Wahl der „Pro-                      Je(j* er Ausschuß tritt grundsätzlich dreimal jähr-
       jektleiter" und zur Wahl der Laboratorien, die                           zusammen,
       mit den Arbeiten betraut werden, konsultiert.
                                                                   11. Durch diese Entschließung werden 'die Entschlie-
  5. Die Ausschüsse für diejenigen Gebiete, auf denen                    ßungen des Rates vom 30, Juni 1969, 22. Juli
       eine direkte und eine indirekte Aktion nebenein-                   1972, 19. November 1973, 10. Dezember 1973,
       ander durchgeführt werden, achten bei der Erfül-                 , 17. Dezember 1974, 26. Juni 1975 und 22.
       lung ihrer Aufgaben insbesondere darauf, daß                       August 1975 über die Einsetzung von Beratenden
       eine Gleichbehandlung dieser beiden Aktionen                    . Programmausschüssen aufgehoben; sie tritt an
       gewährleistet ist.                                                 die Stelle der aufgehobenen Entschließungen.
( l ) ABI . Nr. L 200 vom 8 . 8 . 1977.
(') Der Begriff »Verbindung" bezieht sich lediglich auf
      die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme und
      nicht auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Pro­
      gramme.                               ± •  •
 (*) AB1. Nr. L 16 vom 20. 1. 197.1, S. 14.