CELEX: 51992PC0348
Language: de
Date: 1992-07-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen zugunsten der 1991/92 von der Trockenheit in Portugal betroffenen Erzeuger

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(92) 348 endg.
                                     Brüssel, den 28. Juli 1992
                    Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             über Sondermaßnahmen zugunsten
             der 1991/92 von der Trockenheit
            in Portugal betroffenen Erzeuger
              (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Portugal wurde in der Zeit vom Herbst 1991 bis zum Frühjahr 1992 von einer
außergewöhnlichen Dürre heimgesucht, die für die Erzeuger zu Ernteverlusten -
teilweise bis zu zwei Dritteln der Wintergetreideernte - führte. Hiervon eben-
falls   stark betroffen war die Futtermittelerzeugung, wodurch      entsprechende
Schwierigkeiten in der portugiesischen Viehzucht entstanden. Diese Entwicklung
hatte für die betreffenden Erzeuger starke Einkommenseinbußen zur Folge.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die portugiesische Regierung die Einführung
von Ausgleichbeihilfen beantragt.
Es wird vorgeschlagen, Portugal zu ermächtigen,
-    zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Rahmen von Höchstbeträgen eine je
     Getreideart unterschiedliche Hektarbeihilfe,
     neben den von der Gemeinschaft bereits gewährten Prämien den Haltern von
     Mutterkühen, Mutterschafen und/oder Ziegen eine zusätzliche Beihilfe und
     den kleinen Erzeugern von Milch sowie den Pferdehaltern eine Beihilfe zu
     gewähren.
Es wird ferner vorgeschlagen, daß sich der EAGFL an der Finanzierung der je-
weiligen Beihilfen beteiligt. Lediglich bei der für Pferdehalter vorgesehenen
Beihilfe    handelt   es   sich   um    eine   einzelstaatliche   Beihilfe.   Die
Gemeinschaftsmittel beschränken sich, laut Vorschlag der Kommission, im Sektor
Getreide auf 35 und im Sektor Tierhaltung auf 45 Mio. ECU.
Nach   diesem  Verordnungsvorschlag  ergeben  sich   keine Auswirkungen  auf  die
kleinen und mittleren Unternehmen.
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                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                          über Sondermaßnahmen zugunsten
                          der 1991/92 von der Trockenheit
                         in Portugal betroffenen Erzeuger
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf    den   Vertrag    der    Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(*),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes(2)f
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Portugal herrschte vom Herbst        1991 bis   zum Frühjahr   1992 eine   starke
Trockenheit, die einen Teil der Getreideernte, in manchen Gebieten sogar die
gesamte   Ernte    vernichtete    und   in   bestimmten   Gegenden    außerdem   die
Futtermittelkosten    in der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltung stark
ansteigen ließ. Um die dadurch verursachten Einkommensverluste der betroffenen
Erzeuger abzuschwächen, sind besondere Beihilferegelungen vorzusehen und die
erforderlichen Einzelheiten festzulegen.
Die   Frühjahrstrockenheit    wirkt   sich   weniger   auf   die   spät   geernteten
Getreidearten wie Mais und Sorghum aus. Infolgedessen ist die Beihilfe auf
Wintergetreide zu beschränken. Da es für Hartweizen bereits eine umfangreiche
produktionsunabhängige Hektarbeihilfe gibt, sollte die Beihilfe lediglich für
Weichweizen, Gerste, Roggen und Triticale gewährt werden.
Bei Getreide ist der Ausgleich für Erzeuger mit niedriger Produktivität gering
zu   halten,    d.h.   nach   dem   Umfang   des   Produktionsverlustes    und   den
Produktionskosten bei den verschiedenen Getreidearten zu bestimmen.
(1)
(2)
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Bei den Viehhaltern sind in den dürregeschädigten Gebieten Sonderbeihilfen für
Erzeuger mit Mutterkuh-, Mutterschaf- oder Ziegenhaltung sowie für die kleinen
Milcherzeuger   vorzusehen.   Diese  Beihilfen   sind  so   festzusetzen,   daß  sie
Zukauffutter in dem Zeitraum erwerben können, in dem in normalen Jahren so
viel Grünfutter wächst, daß die Ernährung dieser Tiere gesichert ist.
Im Hinblick auf den Ausgleich der zusätzlichen Kosten der Tierhalter ist je
nach   dem  Grad  der   Trockenheit  ein   Verzeichnis   der   betroffenen   Gebiete
aufzustellen, wobei von dem Niederschlagsdefizit sowie den Auswirkungen der
außergewöhnlich hohen Temperaturen auszugehen ist. Für diese Beihilfen sind
unter Berücksichtigung der genannten Kriterien und je nach betroffener Tierart
Höchstwerte festzusetzen.
Um eine rasche Abwicklung dieser Beihilfen zu ermöglichen, empfiehlt es sich,
als  Bezugsgröße   die  Gemeinschaftsprämien   für  Mutterkühe, Mutterschafe     und
Ziegen heranzuziehen, die im Wirtschaftsjahr 1991 gewährt wurden. Dabei sind
allerdings die neuen Erzeuger zu berücksichtigen, die für das Wirtschaftsjahr
1991 keine Anträge gestellt haben.
Wegen   der  durch   die  Trockenheit   verursachten    Schäden   könnte   sich  die
Einbindung   der  portugiesischen   Landwirtschaft    in  die   gemeinsamen   Markt-
organisationen    verzögern.   Um   die   von   Portugal    zur    Überwindung   der
eingetretenen Schwierigkeiten unternommenen Anstrengungen zu unterstützen, ist
eine Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an der Beihilfenfinanzierung
innerhalb der festgesetzten Haushaltsmittel vorzusehen.
Den   zuständigen  portugiesischen   Behörden   sollte   ermöglicht    werden,  auch
PferdezUchtern in den von der Trockenheit am stärksten        betroffenen Gebieten
eine Beihilfe zu gewähren -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        TITEL I
                     Maßnahmen zugunsten der Getreideerzeuger
                                       Artikel 1
1.  Portugal     wird    ermächtigt,      Weichweizen-,     Gerste-,    Roggen-    und
    Triticaleerzeugern, denen durch die Trockenheit vom Herbst 1991 bis zum
    Frühjar 1992 besonders hohe Schäden entstanden sind, eine Sonderbeihilfe
    zu gewähren.
2.  Als    besonders   stark     geschädigt     im  Sinne    von   Absatz   1   gelten
    Getreideerzeuger, deren durchschnittliche Hektarerträge 1992 unter           1.000
    kg Weichweizen, 850 kg Gerste sowie Triticale und 650 kg Roggen lagen.
                                       Artikel 2
Beihilfeberechtigt sind Erzeuger, die im Rahmen der Sonderbeihilferegelung
gemäß  der   Verordnung    (EWG)   Nr.   3653/90   des  Rates(3)eine   Anbauerklärung
vorgelegt   haben, sowie    in entsprechend     begründeten   Fällen Erzeuger,   denen
nachweislich dürrebedingte Schäden auf ihren Getreideanbauflächen entstanden
sind.
                                       Artikel 3
1.  Die Beihilfe beträgt höchstens
    -   215 ECU/ha für Weichweizen,
    -   165 ECU/ha für Gerste und Triticale,
    -   120 ECU/ha für Roggen.
2.  Die Beihilfe wird in der Weise gewährt, daß besonders stark geschädigte
    Erzeuger, deren Erzeugung bei den einzelnen Getreidearten unter den in
    Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen liegt, Anspruch auf eine Teilbeihilfe
    haben.    In  diesem    Fall   werden    die   in  Absatz 1    genannten  Beträge
    proportional zum Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Ertrag und
    den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Werten gekürzt.
(3) ABl. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 28
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                                                              Artikel 4
                       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, insbesondere die erforderlichen
                       KontrolIvorsehriften,   werden     erforderlichenfalls            nach     dem Verfahren    des
                                                                                               4
                       Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates( ) erlassen.
                                                               TITEL II
                                             M&JteajaateR gnrrafr.Rte-n vog T i e r h a l t e r »
                                                              Artikel 5
                       Portugal wird ermächtigt, in den von der außerordentlichen Trockenheit vom
                       Herbst  1991 bis zum Frühjahr          1992 betroffenen            Gebieten,     Erzeugern mit
                       Mutterkuh-, Milchkuh-, Mutterschaf- oder Ziegenhaltung, die sich verpflichten,
                       ihren  Bestand   mindestens     bis   zum      31. Dezember 1992           zu   erhalten,  eine
                       Sonderbeihilfe zu gewähren.
                       Im Sinne dieser Verordnung gelten als
                       -   besonders stark betroffene Gebiete die in Anhang I,
                           sehr stark betroffene Gebiete die in Anhang II,
                           stark betroffene Gebiete die in Anhang III
j                      genannten Gebiete.
!       - ••*•- - " '
•  «-*&*                                                      Artikel 6
i
                      Gemäß Artikel 5 können Erzeuger, die Mutterkühe halten, denen im Jahre 1991
j                      die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates( 5 ) eingeführte Prämie für
                     die
)j                          Erhaltung   des   Mutterkuhbestands          gewährt        wurde,       eine   besondere
                      Trockenheitsbeihilfe erhalten.
                      Ist die Anzahl der am 1. September 1992 gehaltenen Mutterkühe
                          gleich der Anzahl, für welche die Prämie 1991 gewährt wurde, darf die Bei-
   -^—' '                 hilfe höchstens für diese Anzahl gewährt werden;
                      (4) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1
                      (5) ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 1
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-   niedriger als die Anzahl, für welche die Prämie 1991 gewährt wurde, wird
    diese geringere Anzahl zugrunde gelegt;
-   größer als die Anzahl, für welche die Prämie 1991 gewährt wurde, wird,
    vorbehaltlich    der   Ergebnisse    einer   angemessenen   Prüfung   durch   die
    zuständige Behörde, diese größere Anzahl zugrunde gelegt, sofern die Tiere
    bereits am 1. Januar 1992 gehalten wurden.
Eine Beihilfe kann außerdem Erzeugern gewährt werden, welche die in Artikel 5
genannten   Mutterkühe halten    und   1991  keine Prämie   für  die  Erhaltung   des
Mutterkuhbestands   erhalten haben, der zuständigen Behörde        jedoch   glaubhaft
nachweisen, daß sie mindestens in der Zeit vom 1. Januar bis 1. September 1992
tatsächlich beihilfefähige Mutterkühe gehalten haben. Die betreffende Beihilfe
wird höchstens für diese Anzahl Mutterkühe gewährt.
                                      Artikel 7
Bei   Anwendung   von   Artikel   5   kann   eine   besondere   Trockenheitsbeihilfe
denjenigen    Erzeugern    gewährt   werden,    welche   unmittelbar    Milch-   oder
Milcherzeugnisse    liefern    bzw.   verkaufen    und   deren   Bezugsmenge    gemäß
                                                               6
Artikel 5 c der Verordnung      (EWG) Nr. 804/68 des Rates( ) sich jeweils auf
höchstens 60.000 kg beläuft. Diese Beihilfe wird nur gewährt für Erzeuger, die
ihren Sitz in den besonders stark oder sehr stark betroffenen Gebieten gemäß
Artikel 5 haben und der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß sie
mindestens in der Zeit vom 1 Januar bis 1. September 1992 Milchkühe gehalten
haben. Die Beihilfe kann höchstens für diese Anzahl Milchkühe gewährt werden,
wobei die Zahl der in Frage kommenden Kühe jedenfalls 17 nicht übersteigen
darf.
(6) ABl. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 13.
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                                   Artikel 8
Bei Anwendung   von Artikel  5 kann   eine besondere Trockenheitsbeihilfe  den
Erzeugern gewährt werden, welche Mutterschafe oder Ziegen halten und denen
1992 die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates(7) genannte
Prämie gewährt wurde. Diese Beihilfe wird, vorbehaltlich der Ergebnisse einer
angemessenen Prüfung durch die zuständige Behörde, höchstens für die in Frage
kommenden Mutterschafe bzw. Ziegen gewährt.
                                   Artikel 9
1.  Die besondere Trockenheitsbeihilfe beträgt höchstens:
    a) In den besonders stark betroffenen Gebieten 145 ECU je Mutterkuh und
       14,5 ECU je Mutterschaf bzw. Ziege;
    b) In den sehr stark betroffenen Gebieten 110 ECU je Mutterkuh und 11 ECU
       je Mutterschaf bzw. Ziege;
    c) In den stark betroffenen Gebieten werden die unter Buchstabe b) genann-
       ten Beträge um 32 % gekürzt;
    d) in den besonders und sehr stark betroffenen Gebieten werden je Milchkuh
       75 ECU gewährt.
2.  Wurden die Tiere nicht während des gesamten Zeitraums vom 1. Januar bis
    zum 1. Mai 1992 in den in Artikel 5 genannten Gebieten gehalten, so werden
    die in Absatz 1 genannten Beträge entsprechend gekürzt.
(7) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1
 ---pagebreak---                                       Artikel 10
Die  Kommission   erläßt   erforderlichenfalls    die   Durchführungsbestimmungen     zu
diesem  Titel    nach  dem   Verfahren    des  Artikels    27   der   Verordnung   (EWG)
Nr. 805/68    des  Rates (8) im   Falle    der  Mutterkühe,      nach   Artikel   30  der
Verordnung   (EWG) Nr. 804/68 im Fall der Milchkühe und nach Artikel 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 im Fall der Mutterschafe und/oder Ziegen.
                                       TITEL III
                                Sonstige Bestimmungen
                                     Artikel 11
Portugal wird ermächtigt, neben besonderen Trockenheitsbeihilfen in den beson-
ders und sehr stark betroffenen Gebieten aus staatlichen Mitteln eine Beihilfe
von höchstens 110 ECU je über 12 Monate altes Zuchtpferd zu gewähren.
                                     Artikel 12
1.  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den unter den Titeln I und
    II  genannten    Beihilfen   beschränkt    sich   auf   die    dafür  ausgewiesenen
    Haushaltsmittel. Diese Beihilfengewährung gilt als            Interventionsmaßnahme
    gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates( 9 ).
2.  Für  die   Umrechnung   der  in Absatz    1 genannten    Beträge    gilt  der  land-
    wirtschaftliche Umrechnungskurs vom 1. Juli 1992.
(8) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24
(9) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13
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                                  Artikel 13
Portugal trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in dieser Verordnung
vorgesehenen Beihilfen nur anspruchsberechtigten Personen gewährt werden. Zu
diesem  Zweck  sind  unter  anderem  geeignete  Vorkehrungen  zu  treffen,  um
diejenigen Fälle zu ahnden, in denen in den Beihilfeanträgen absichtlich oder
grob fahrlässig falsche Angaben gemacht wurden.
Portugal teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen es in Anwendung dieses
Artikels getroffen hat.
                                  Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                                Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
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                                    ANHANG I
Von der Trockenheit besonders stark betroffene Gebiete :
Alentejo
    landwirtschaftliches Gebiet 61 (s. Dekret - Gesetz 46/89 vom 15.02.19 89)
    Concelho de Mouräo
                                   ANHANG II
Von der Trockenheit sehr stark betroffene Gebiete:
Beira Interior
    landwirtschaftliche Gebiete:   33, 34, 35, 36   (außer Fornos de Algodres)
                                   37, 38, und 39
    Ribatejo und Oeste
    Concelho de Gaviào
    Alentejo
    landwirtschaftliche Gebiete:   53, 54, 55, 56, 57, 58 (außer Mouräo), 59
                                  und 60
    Algarve
    landwirtschaftliche Gebiete:   64, 65 (außer Faro und Olhäo) und 66
-   Concelho de Silves
                                  ANHANG III
Von der Trockenheit stark betroffene Gebiete:
Trâs os Montes
    landwirtschaftliche Gebiete:   12, 13, 20 (außer S. Joäo de Pesqueira) und
                                   21 (außer Carrazeda de Ansiäes).
-   concelho de Macedo de Cavaleiros
Beira Interior
    Landwirtschaftliche Gebiete: 40
    Concelho de Fornos de Algodres
Beira Litoral
    landwirtschaftliche Gebiete:   27, 28, 29, 30 und 31
Ribatejo et Oeste
    landwirtschaftliche Gebiete: 47, 48, 49, 50 (außer Gaviäo)
-   Concelhos: Santarém, Cartaxo und Montijo
Alentejo
    landwirtschaftliche Gebiete:   51 und 52
Algarve
    landwirtschaftliche Gebiete:   62, 63 (außer Silves) und 65 (außer Castro
                                  Marin)
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 F I N A N Z B O G E N
   HAUSHALTSLINIE : 102                             Mittelansatz : 1.093 Mio ECU
                    2129                                            p .m.
                    2229                                            p .m.
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS :
   Sondermaßnahmen zugunsten der von der Trockenheit 1991/92 betroffenen
   portugiesischen Landwirte
3. RECHTSGRUNDLAGE : EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 42 und 43
4. ZIELE DER MASSNAHME : Ausgleich für die durch die Trockenheit 1991/92 bedingten
   Einkommensverluste der portugiesischen Landwirte
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :     12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                   PERIODE       HALTSJAHR (92)     HALTSJAHR (93)
5.0. Ausgaben zu Lasten von
     - des EG-Haushaltes             98                 49                49
        (Interventionen)
5.1. Einnahmen
     - Eigene Mittel der EG
        (Abschöpfungen)
                                    1994         1995          1996          1997
5.0.1. Vorausschau Ausgaben
5.1.1. Vorausschau Einnahmen
5.2. BERECHNUNGSWEISE :
      (35 + 47) Mio. ECU (L) x 1,192 (DU) = 98 Mio. ECU
     1992 (50 %) = 49 Mio. ECU
     1993 (50 %) = 49 Mio. ECU
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
     BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL (1)                               NEIN
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
     KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                         JA
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                   NEIN
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN          JA
ANMERKUNGEN :
Die Mittel, die für die trockenheitsgeschädigten portugiesischen Erzeuger
bereitgestellt werden, werden nur zu rund 50% ausgeschöpft, d.h. nach der
letzten Schätzung werden für die den betroffenen Erzeugern zu gewährende
besondere Trockenheitsbeihilfe 42 Mio. ECU benötigt.
(1) Möglichkeit der Finanzierung aus den Kapiteln 10 und 21
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 348 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-365-DE-C
                                                          ISBN 92-77-46996-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg