CELEX: 32011D0480
Language: de
Date: 2011-07-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juli 2011 zur Liste der statistischen Daten über die Struktur der Verbrauchsteuern und die Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG des Rates bereitgestellt werden müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5291)

29.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 197/17
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. Juli 2011
   zur Liste der statistischen Daten über die Struktur der Verbrauchsteuern und die Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG des Rates bereitgestellt werden müssen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5291)
   (2011/480/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß den Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern für Tabakwaren und trägt dabei dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung.
            
         
               (2)
            
            
               Der Bericht stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zur Gesamtheit der in jedem vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Tabakwaren.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mitgliedstaaten sollten die statistischen Daten der Kommission jährlich übermitteln, damit die für den Bericht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG benötigten Angaben frühzeitig in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und auf Entwicklungen dynamischer reagiert werden kann. Diese Daten können sich auf die Daten stützen, die die Mitgliedstaaten zur Berechnung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben.
            
         
               (4)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten jährlichen statistischen Daten im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG mit.
   Die statistischen Daten umfassen alle im vorangehenden Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Tabakwaren.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. Juli 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8.
   
      (2)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10.
   
      ANHANG
      
         Von den Mitgliedstaaten zu liefernde statistische Daten über Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
      
      A.   ZIGARETTEN
      
                   
               
               
                  Gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis (WAP (1))
               
               
                  Spezifische Verbrauchsteuer je 1 000 Zigaretten
               
               
                  
                     Ad-valorem-Verbrauchsteuer als Prozentsatz des TIRSP (2)
                  
               
               
                  Gesamtbetrag der Verbrauchsteuer (spezifische und/oder Ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne MwSt.) als Prozentsatz des WAP
               
            
                  Jahr/Zeitraum
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  EUR
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  EUR
               
               
                  %
               
               
                  %
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         In den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Mengen und Gesamtbetrag der eingenommenen Verbrauchsteuer je 1 000 Zigaretten, nach Preisklassen
      
      
                  Preisklasse
               
               
                  Gesamtmenge (in 1 000 Stück)
                  
                     bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr
                  
               
               
                  Gesamtbetrag der eingenommenen Verbrauchsteuern (in 1 000 EUR)
                  
                     bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr
                  
               
            
                  Preisklasse 1
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Preisklasse 2
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Preisklasse 3
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                     Alle anderen Preisklassen sind entsprechend hinzuzufügen
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            B.   FEINSCHNITTTABAK
      
                   
               
               
                  Gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis (WAP)
               
               
                  Spezifische Verbrauchsteuer je Kilogramm
               
               
                  
                     Ad-valorem-Verbrauchsteuer als Prozentsatz des TIRSP
               
               
                  Gesamtbetrag der Verbrauchsteuer (spezifische und/oder Ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne MwSt.) in Prozent des WAP oder je Kilogramm in EUR
               
            
                  Jahr/Zeitraum
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  EUR
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  EUR
               
               
                  %
               
               
                  % oder EUR
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         In den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Mengen an Feinschnitttabak (in Tonnen) und Gesamtbetrag der eingenommenen Verbrauchsteuern nach Preisklassen
      
      
                  Preisklasse
               
               
                  Gesamtmenge (in Tonnen) (1) (2)
                  
                     bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr
                  
               
               
                  Gesamtbetrag der eingenommenen Verbrauchsteuern in 1 000 EUR
                  
                     bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr
                  
               
            
                  Preisklasse 1
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Preisklasse 2
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Preisklasse 3
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                     Alle anderen Preisklassen sind entsprechend hinzufügen
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Mitgliedstaaten, die auf Feinschnitttabak einen rein spezifischen Steuersatz anwenden, müssen in Spalte 2 nur die Gesamtmenge (in Tonnen) und in Spalte 3 den Gesamtbetrag der Verbrauchsteuern (in 1 000 EUR) eintragen.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Mitgliedstaaten, die für Feinschnitttabak und anderen Rauchtabak denselben Steuersatz anwenden und daher die Beträge für die beiden Erzeugnissen nicht getrennt aufführen können, tragen die jeweiligen Gesamtbeträge ein und weisen darauf hin, dass der Betrag jeweils für beide Erzeugnisse gilt (z. B. durch eine Fußnote).
                           
                        
            C.   ZIGARREN UND ZIGARILLOS
      
                   
               
               
                  Spezifische Verbrauchsteuer je 1 000 Stück oder je Kilogramm
               
               
                  
                     Ad-valorem-Verbrauchsteuer als Prozentsatz des TIRSP
               
               
                  In den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Mengen je 1 000 Stück oder Kilogramm
               
               
                  Gesamtbetrag der eingenommenen Verbrauchsteuern in 1 000 EUR
               
            
                  Jahr/Zeitraum
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  EUR
               
               
                  %
               
               
                   
               
               
                  1 000 EUR
               
            
                  Zigarren und Zigarillos
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            D.   ANDERER RAUCHTABAK
      
                   
               
               
                  Spezifische Verbrauchsteuer je Kilogramm
               
               
                  
                     Ad-valorem-Verbrauchsteuer als Prozentsatz des TIRSP
               
               
                  In den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Mengen in Tonnen
               
               
                  Gesamtbetrag der eingenommenen Verbrauchsteuern in 1 000 EUR
               
            
                  Jahr/Zeitraum
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  EUR
               
               
                  %
               
               
                   
               
               
                  1 000 EUR
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  WAP: Weighted Average retail selling Price — Gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis.
      
         (2)  TIRSP: Tax inclusive retail selling price — Kleinverkaufspreis inklusive Verbrauchsteuer.