CELEX: 31974R2912
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2912/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)

25 . 11.74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 313 / 53
                                VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2912/ 74 DES RATES
                                               vom 7 . November 1974
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
              Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
                                                  Zolltarifs ( 1975 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       trauben , in unmittelbaren Umschließungen mit einem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weni­
                                                               ger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              tarifs , ein Gemeinschaftszollkontingent von 10 960
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           Tonnen eröffnet.
tikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                  (2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                               Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v. H.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,               ausgesetzt .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (3 )    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben , in             dieses Zollkontingents Zollsätze an , die gemäß den
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                 einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu be­
des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Ta­             rechnen sind .
rifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , für
das Jahr 1975 ein Gemeinschaftszollkontingent zum
Zollsatz von 1,2 v. H. zu eröffnen ; das betreffende
Volumen könnte auf 10 960 Tonnen festgesetzt wer­
den . Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen
des genannten Zollkontingents anzuwendenden Zoll­                                        Artikel 2
sätze sind gemäß den einschlägigen Vorschriften der
Beitrittsakte zu berechnen .
                                                                Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                 folgt unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents­
menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmo­
 dus, der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mit­                                              (in Tonnen )
gliedstaaten beruht, ohne daß dadurch der Gemein­                            Benelux :                  1 055
 schaftscharakter des Zollkontingents berührt würde.                         Dänemark :                   447
 Nach dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen                             Deutschland :              3 113
 Mitgliedstaaten können deren Quoten so festgesetzt                          Frankreich :                 762
 werden, wie dies in Artikel 2 angegeben ist.
                                                                             Irland :                     171
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­                         Italien :                     41
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                               Vereinigtes Königreich : 5 371 .
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                                        Artikel 3
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                 Maßnahmen , um allen in ihrem Gebiet ansässigen
                                                                 Importeuren der betreffenden Ware den freien Zu­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             gang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährlei­
                                                                 sten .
                         Artikel 1
                                                                 (2)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 (1)     Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
 1975 wird für die Einfuhr von getrockneten Wein­                treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
 ---pagebreak--- Nr. L 313 / 54                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 11.74
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden                                   Artikel 5
sind .
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­                                 Artikel 6
ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
ten angerechnet wurden .                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            A. JARROT