CELEX: 51981PC0206
Language: de
Date: 1981-04-30 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS (EWG) DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat, auszuhandeln#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 206
Vol. 1981/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)206 endg.
                                                   Brüssel , den 30 . April 1981
                            Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
  zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen
  in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente ,
  die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem
  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                    Finnland eröffnet hat , auszuhandeln
                            Empfehlung für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
      Änderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte
       Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                       Republik Finnland eröffnet hat
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                              Begründung
                                             WHMH»WIII«i i IL 1 1 *J ■<>          ,
                                                                           «
       Wie bereits 1979 und 19Ö0 , hat das Vereinigte Königreich beantragt , das in Proto-                               \
                     1           ■        :             •                ,              •   7
       kull 17r . J. zu dem Freihandolsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-.                                •
       gemeinsohaft und der Republik Pinnland vorgesehene zollfreie Kontingent
       für V)ol iür gestrichenes Druck- und Schreibpapier , darunter- gestrichenes , :
     • holzhaltig?« Düimps-pier init einem Gewicht von weniger als 65 g/m zu
       erhöhen »                                                                                          • -
       ■   •  .                                                                ■-     ;                 . .
2 . Für diesen Antrag gibt os folgende Gründe ;
       - Seit - do:a Abschluß des Freihandelsabkoinmens im Jahro J-973 hat sich die
          Nachfragentruktur .für aus Finnland eingefülirto Papierwaren erheblich
         'geändert . ,                                                       '      -     '                   .
         Pio NHo2u"rrige füx* gestrichenes Dünndruckpapier hat seit 1973 stark zugenommen . •
      - Im Vereinigten Königreich wird diese Papierärt nicht hergestellt und
         auch wenn die Einfuhren diose-r Papiorart von Herstellern innez'halb der                                    •
         Gcaseinnclwi'ft in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben, treffdn die ver­
         arbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich weiterhin auf Schwierigkeiten bei der
         Beschaffung der erforderlichen Liefermengen bei der derzeit angespannten Marktlage .
         Die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten stiegen 1980 weiterhin etwas , während die
         Importe aus Finnland etwas niedriger waren . Trotzdem deckte das Kontingent nur die
         Hälfte der Importe aus Finnland . •                                                                    ,
3»' Die Erhöhung der Kontingente für gestrichenes Druck- und Schreibpapier ,
      würde für l$0l gelten und mittels einer vorübergehenden Übertragung von
      7.571 t von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 48.01 C II ( Kraftßäck-
      p^piov) auf dßö . Kontingent ex 48.07 D ( gestrichenes Druck- und Sohreib-
      paoier) fcrx-eicht werden .                                                             1                   •.
4 ». /.ng€i«i.«Ut n der derzeitigen Verknappung von gestrichenem , holznaltxgem
      PünnjvpS ov in der. . Gemeinschaft sowie der Tatsache , daß sich die bean­
      tragte Erhöhung auf das Jahr 1931 beschränkt f dürfte diese Einfuhrer–
      loi cht ertrug in das Vereinigt« Königreich für die Papierindustrie der
      Gemc.Innohe.ft l:aii»«> Sc.bt;icri {-/reiten verursachen .
                                                                                                ♦ •/• t •
 ---pagebreak---  -Jn.u'vi beigefügten. Entwurf eines Briefwechsels wird daher • vorgeschlagen,
   diu p,rA-i freien Kontingent.« dcß .'Vereinigten Königreichs für- gestrichenes
   I):ruob~ v.rsd Schreibpapier \md 'für Kxaft Backpapier aus Anhang A zu dem Pro­
   tokoll .Nr » 1 VJV. dem vorgenannten Pro ihand © 1 .^abkommen zu- ändern .
   Die finnißchen Behörden haben ihre JSustiinimmg JSU dem geplanten Verfahren
   erteilt . Es . wird vorgeschlagen , daß Herr PäQs-re» Duchateau im Hamen der
   Gemeiiirvohaft • untersseichnst . Der finnische Botschafter könnte im Famen
, Deiner Regierung. unterzeichnen .
  Wenn dor Kat der vorgeschlagenen vorübergehenden Übertragung von dem
 . zollfreien Kontingent; px 4ö«01 0 11^ auf das zollfreie Kontingent
  ex ^ 8,-01 h zustimmt , raüssen die ent sprechenden Kontingente durch einen
  Brioiixc'.hsel geanaort werden . Ein Vorschlag für eine entsprechende Ver­
  ordnung ist beigefügt .
 ---pagebreak---                                     Em^'BiAKTG l.'oii EINEN
                                   BESCHLUSS (iLTJG ) DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Ab-
 konenon r- Form oinoa Briefuccli&els zur Änderung gewisser zollfreier Kon–
             : , die da» Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem
                       Abkommen awischea der JSuropäißchea Wirtscbaftsgoineinßcfaaft
                   und , der Republik Finnland eröffnet hat , auszuhandeln
                                      '  '                                      S
 DM MS mm EUl'OrälüGBü^ GI'iaftliSCMFICT,                   '
 ßOKtütKt ; ui' den Vertrag zur Gründung der Europäißchen Wirtschaftsgemeinschaft
 imifcoßondoj-c auf Artikel 113 ,                               -
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland ( l) ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Ei-wugung, daß 'iu angeftpigt ' ist , gewisse zollfreie Kontingente r die
das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Hr . 1 zu dem vorgenannten
Abkommen eröffnet hat , zu ändern ■«                                          <
                                     Mnzi sgr Artikel         •             •
Sic Xor:;ioir.ßioa wird ermächtigt , ' im Hamen der G^m«i;aschaft ein Abkommen 'in
Fcriu einer Uriefwccbraln kui* Änderung gewisser Bollfreicr 'Kontingente, die
das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Hr. 1 zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
eröffnet hat , auszuhandeln .
( 1 ) Ai'.l . li'r. L 326 vo:r. 28,11 » 1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Mo Kon d csion führt >*ii Unto?-£^üfc«m:j von ^ H:«Uns öor KitgUed^aatcn
t?j 0 Vc;ph;tndlunß £C7;äP- den im Ar-   vi^oy L;':^, b-::>v.n I . or.H ir.icn .
  Geschehen zu Brüssel am
                                              Xiri           de .-; Hâtes
                                                   ]).;r pjv.fû tient   •
 ---pagebreak---                                                                  *   , . AWHAIÏS
                      Vcrhanäl«:v<ßrioht 1 inieu ÖGH Hat es an die- Kommission
  Ocwuß Protokoll Kr, 1 su dem am 5 * Oirfeohor 1973 (•'-) unterzeichneten • •
Abkommen                  awiöohen der Füropüi fcolien Kirtöohoft,Rgeiaeinschaft' und der
  Jtepublik Pirnlond hat das Vereinigte Königreich seit dem' 1 « Jaimar 1974 " •
  zollfreie Kontingente für gestrichene Dmolr- und Schreibpapiere ( ex 48.07 J>)
  rewie für Kr^vft Packpapier ( ox 43*01 0 Ii ) eröffnet . Die zulässigenKöchst-
 mengen für .diere Kontingent ft wurden rvuf der Grundlage der für den Zeitraum
 i960- -1971 verfügbaren' StatiMtilcen festgesetzt*'
 Seit 1974 hat- dia liackfragO' für gestrichenes holzhaltiges Dünnpapiei' (LWC)
bedeutend fcugtnora-senj im Vereinigten Königreich vri3*d dioso Papierart nicht
hergeetollt und auch innerhalb der Gemeinschaft Bind die Liefermöglichkeiten
gering.                       '•              ' ■  ;
                                            J              ■   , - •
JUher tollte «tun Kontingent für gestrichenes Druck* und Schreibpapier ( ex
.<18.07 lO für 1900 erhöht v:t.rdun durch eine temporäre Übertragung von 7*571 t
von deja nicht ausgenutzten Kentingent für Kraftsaekpapier ( ex 48*01 C Ii )
auf dm' erstgenannte Kontingent •                      .
 ( 1 ) A Kl . le,,-:'. >: v. f ««. -J13 . 7       8. ?
 ---pagebreak---                              EMPFEHLUNG FÜR EINE
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich für 1981
gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 5 - Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland ( l ) ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt v ist , gewisse zollfreie Kontingente , die
das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Nr . zu zu diesem Ab­
kommen eröffnet hat , zu ändern und dü.3 zu diesem Zweck ausgehandelte Ab­
kommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier
Kontingente , die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Nr . 1
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Finnland eröffnet hat , wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser '/eror&mmg beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 323 , 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                         -                           Art : v?,;i ;2 -
                                                   f  -V*. »•*■!* v - .*.■ •»                    •
Lei' President des Extet* wird tan&oh«££t f die Person ;;u 'bostollo», di<» "be­
fugt ist , das Ahkonsvou rechteverbiridl* oh für die Cferaöinsohe£t . m unter--»
zeichnen .
                                                   Artikel ^                                   '
T>ic-;ne Yerovénung $ritt aa didt-i.ea Tag naoh. ihrex* Yeroffent1 i c'nrag ira A®ts~
1:1 " ti d.or Ev'.vop?. i r,oh ©:•'•. (terne:! nachofteu in Kraft ,                   ,
Jjier-ö Verordnung i st in allen ihren Teilen rorLißiUich und gilt imrnittcrter
in jode:;: I-'K^liedsttu-li»                                                   ,
                                                       Geschehen zu Bräöscl aaj
                                                                        Im Hainen des Hat es '
                                                                              Dor P.rèà ? dent
               l
 ---pagebreak---                               Schreiben Nr . 1
 Herr Botschafter !
Gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem am 5 « Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente
für gestrichene Druck- und Schreibpapiere ( ex 48 . 07 D ) sowie für Kraftsack­
papier ( ex 48 . Ol C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchstmengen für diese Kon­
tingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968 bis 1971 verfüg­
baren Statistiken festgesetzt .
Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das
Vereinigte Königreich ein Tei lkont ingent für gestrichenes , holzhaltiges
Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LWC ) eingerichtet .
In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten
Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wie bereits
1979      1980 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp . Im Hin­
blick auf die andauernden Versorgungsschwierigkeiten wird daher vorgeschla­
gen , die zulässige Höchstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte König­
reich I98I für gestrichene Druck- und Schreibpapiere eröffnen darf , um 7 « 571
Tonnen auf insgesamt 29-074 Tonnen zu erhöhen , wobei diese Erhöhung auf das
Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist . Als Ausgleich wird die zuläs­
sige Höchstmenge für das Kontingent für Kraft sackpapier für 1981 um 7*571 Ton­
nen ;iuf 46.O4I Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent für diese Papierart ist
in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner au.sgzeichnetste-n
Hochachtung .
                                               Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                              Schreiben Nr . 2
  Herr
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folg ! :vlHa Wortlaut
  zu "bestätigen :
"Gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem am 5 * Oktober 1973 in Brüssel tsntef zeichneten
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zo! Kontingente
 für gestrichene Druck- und Schreibpapi«re ( ex 48.07 D ) sowie £~ir Kfaftsack- .
 papier ( ex 48.01 C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchstmeng^m fltr dissa Kon-'
 tingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum l$ä3               verfüg­
 baren Statistiken festgesetzt .
 Innerhalb des Kontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapier« hat da»
 Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holahtfdtig^e
 Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LKC ) eingerichtet .
 In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten
 Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wis bereits
 1979 und 1980 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit kziapp » la Hin­
 blick auf die andauernden Versorgungsschwierigkeiten wird daher vor .geschla­
 gen , die zulässige Höchstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte König­
 reich 1981 für gestrichene Druck- und Schreibpapiere eröffnen darf , tos 7-571
 Tonnen auf^ insgesamt 29.074 Tonnen zu erhöhen , wobei di®se Erhöhung auf das
 Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist . Ala Ausgleich wird diu aul&s-
 sige Höchstmenge für das Kontingent für Kraft sackpapi er für 1931 isn 7.571 Ton­
 nen auf 46.O4I Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent für &i«s« Pa.piara.jrt ist
 in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Si« mir dia Zaatiaaauag Ihrer ßs&i          kisrzu
 bestätigen würden ."
 Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner BsgieruKg srora Ii '"tJ l IV s
 Schreibens zu bestätigen .
 Genehmigen Sie , Herr            , dan Ausdruck meiner auegezexo} u&is>fc&&
 Hochachtung .
                                         Für di e Republik Pian^a^.ä
 ---pagebreak---                                                  Finar^hogen •
Die I'ii'Uohiwg des zollfreien Kontingente von 7 . 571 t würde eine Minderung
der Zo'J.lc;iui:i'IL;r;iHn fiir , FIOO1. rj chenes Dünnpapier \UA 171 . 583 'ERSÜJ bedeuten . Da
die ISinnahsrion aus Zöllen , die auf Kraft papier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen , ist unwahrscheinlich , da diese Kontingente
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurdfen .