CELEX: 31964D0623
Language: de
Date: 1964-10-26 00:00:00
Title: 64/623/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1964 zur erneuten Änderung der Entscheidung vom 20. Dezember 1963, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und für Rohzink anzuwenden

18 . 11.64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2939/ 64
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 26. Oktober 1964
                zur erneuten Änderung der Entscheidung vom 20. Dezember 1963, mit der
                 die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei
                                                    und für Rohzink anzuwenden
                                            ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                             (64/623/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Eine Delegation aus Beamten der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              stellte bei einer Informationsreise nach Italien vom
                                                                       23 . bis 30 . Mai 1964 fest , daß zur Verbesserung der
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Rentabilität der italienischen Blei und Zink erzeu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                       genden Unternehmen erhebliche Anstrengungen
dere auf Artikel 226 ,                                                 gemacht worden sind , daß jedoch ein großer Teil
                                                                       der im Sanierungsprogramm vorgesehenen Investi­
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV betreffend                     tionen noch durchzuführen ist .
Blei und Zink bum. Abkommen vom 2 . März 1960
über die Aufstellung eines Teiles des Gemeinsamen                           Diese Unternehmen müssen zu Investitionen
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G im Ver­                    angeregt werden , damit die Durchführung des Sa­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                        nierungsprogramms beschleunigt werden kann .
gemeinschaft , insbesondere auf die Befürwortung
der Anwendung von Artikel 226 des Vertrages zu­                             Hierzu muß eine Atmosphäre des Vertrauens
gunsten der italienischen Blei- und Zinkproduk­                        geschaffen und den italienischen Erzeugern unver­
tion (*),                                                              züglich die Sicherheit gegeben werden , daß sie bis
                                                                       zum Ende der im Protokoll Nr. XV vorgesehenen
       gestützt auf die Entscheidung vom 20 . Dezem­                   Isolierungsperiode Schutzmaßnahmen anwenden
ber 1963, mit der die Italienische Republik ermäch­                    können —
tigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und Roh­
zink anzuwenden ^), die durch die Entscheidung                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
vom 31 . Juli 1964 (3) geändert worden ist ,                           ERLASSEN :
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
       Die Weltmarktpreise für Blei und Zink sind
nahezu während des gesamten Zeitraums , für den                             Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung
die Italienische Republik zur Anwendung von                            vom 31 . Juli 1964 geänderten Entscheidung der
Schutzmaßnahmen für diese beiden Metalle er­                           Kommission vom 20 . Dezember 1963 , mit der die
mächtigt war, insbesondere 1962, sehr niedrig ge­                      Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaß­
blieben ; die italienischen Blei- und Zinkerzeuger                     nahmen für Rohblei und für Rohzink anzuwenden ,
haben daher Verluste erlitten und hatten ernsthafte                    wird verlängert ; der in den Artikeln 1 und 2 ge­
Schwierigkeiten bei der Finanzierung der für die                       nannte Termin (7 . Dezember 1964) wird durch den
                                                                       1 . März 1966 ersetzt .
Durchführung des Sanierungsprogramms erforder­
lichen Investitionen .
                                                                                               Artikel 2
       Angesichts des inzwischen erfolgten Preis­                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
anstiegs für diese beiden Metalle kann damit ge­                       publik gerichtet .
rechnet werden , daß die Finanzierungsschwierig­
keiten der Unternehmen auf dem Blei- und Zink­
                                                                            Brüssel, den 26 . Oktober 1964
sektor allmählich beseitigt werden .
                                                                                                          Für die Kommission
 t 1) AB Nr. 80 C vom 20. 12 . 1960 , S. 1863 /60 .
                                                                                                             Der Präsident
 ( 2) AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964, S. 145 /64.
 (3) AB Nr. 136 vom 26 . 8 . 1964, S. 2280/64.                                                           Walter HALLSTEIN