CELEX: C1996/210/42
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. April 1996 in der Rechtssache T-23/96 R: Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nr . C 210/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
entstanden ist — gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
EWG-Vertrag —, hat der Präsident der Ersten erweiterten                                   vom 17. April 1996
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften am 27 . März 1996 einen Beschluß mit                 in der Rechtssache T-3/93 ( 92 ), Société anonyme à partici­
folgendem Tenor erlassen :                                          pation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen
                                                                          Kommission der Europâischen Gemeinschaftenf 1 )
1 . Der Name des J. F. van Rooy wird im Verzeichnis der                            (Wettbewerb — Kostenfestsetzung)
     Kläger in der Rechtssache T-533/93 gestrichen.                                          ( 96/C 210/41 )
2 . Jede Partei trägt ihre eigene Kosten.                                            Verfahrenssprache: Französisch
(') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .
                                                                    In der Rechtssache T-3/93 ( 92 ), Société anonyme à partici­
                                                                    pation ouvrière Compagnie nationale Air France mit Sitz in
                                                                    Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eduard Ma­
                                                                    rissens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
                                                                    wältin Lucy Dupong, 14 A, rue des Bains , Luxemburg )
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
                      vom 17. April 1996                            vollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez-Diaz und
                                                                    Géraud de Bergues ), unterstützt durch das Vereinigte
in der Rechtssache T-2/93 ( 92 ), Société anonyme a partici­
                                                                    Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
pation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen                tigte : John D. Colahan und Christopher Vajda ; Zustellungs­
     Kommission der Europàischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                    anschrift : Britische Botschaft, 14, boulevard Roosevelt ) und
               (Wettbewerb — Kostenfestsetzung)                     durch British Airways plc mit Sitz in Hounslow (Vereinigtes
                         ( 96/C 210/40 )                            Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Richard Fowler, QC,
                                                                    zugelassen in England und Wales, und die Solicitors William
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Allan und James E. Flynn; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                    Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe , Luxem­
In der Rechtssache T-2/93 ( 92 ), Société anonyme à partici­        burg), wegen Festsetzung der Kosten , die die Klägerin der
pation ouvrière Compagnie nationale Air France mit Sitz in          Streithelferin British Airways plc im Anschluß an das Urteil
                                                                    des Gerichts vom 24 . März 1994 in der Rechtssache T-3/93
Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eduard Ma­
rissens, Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsan­     ( Air France/Kommission, Slg. 1994 , 11-121 ) zu erstatten hat,
wältin Lucy Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg ),               hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­              kung des Präsidenten C. P. Briët, des Richters B. Vesterdorf,
vollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez-Di'az und                der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D.
Géraud de Bergues ), unterstützt durch Vereinigtes König­           Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. April 1996 einen
reich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte :             Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
John D. Colahan und Christopher Vajda; Zustellungsan­
schrift: Botschaft des Vereingten Königreichs , 14, boulevard       Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Klägerin der Streit­
Roosevelt, Luxemburg), TAT SA mit Sitz in Tours ( Frank­            helferin British Airways plc zu erstatten hat, wird auf
reich ) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Antoine               40 000 £ Stg festgesetzt.
Winckler, Paris, und Solicitor Romano Subiotto; Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und              (!) ABl . Nr . C 45 vom 17 . 2 . 1993 .
Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg ) und British Airways plc
mit Sitz in Hounslow (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeßbe­
vollmächtigte : Solicitors William Allan und James E. Flynn;
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg ), wegen Festset­                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
zung der von der Klägerin der Streithelferin British Airways                    DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
plc aufgrund des Urteils des Gerichts vom 19 . Mai 1994 in                                vom 22 . April 1996
der Rechtssache T-2/93 ( Air France/Kommission, Slg. 1994,
11-323 ) zu erstattenden Kosten, hat das Gericht erster             in der Rechtssache T-23/96 R: Elsa De Persio gegen
Instanz ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Präsidenten C. P. Briët, des Richters B. Vesterdorf, der                                     ( 96/C 210/42 )
Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D.
Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. April 1996 einen                                   (Verfahrenssprache: ltalienisch)
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    In der Rechtssache T-23/96 R, Elsa De Persio, Beamtin der
Der Gesamtbetrag der von der Klägerin der Streithelferin            Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte :
British Airways plc zu erstattenden Kosten wird auf 29 000          Rechtsanwälte Giovanni Petroni und Franco Giampietro,
£ Stg festgesetzt.                                                  Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Gil­
                                                                    les Bouneau, 15 , avenue du Bois, Luxemburg ) gegen
(') ABl . Nr . C 45 vom 17. 2 . 1993 .                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                    mächtigter: Gianluigi Valsesia ) wegen Aussetzung des Voll­
                                                                    zugs der Entscheidung der Kommission vom 22 . Dezember
 ---pagebreak--- 20. 7. 96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 210/ 17
1995 , mit der die Antragstellerin zum Übersetzungsdienst         anwälte Martijn van Empel , Amsterdam, und Thomas
dieses Organs versetzt wird, und wegen des Antrags auf            Jansens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
sofortige Wiedereinweisung in die Stelle, die sie beim Amt        anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ) gegen
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­          Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
schaften innehatte , hat der Präsident des Gerichts am            mächtigter: Wouter Wils ) wegen Aussetzung des Vollzugs
22 . April 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor                der Entscheidung 95/55 1 /EG der Kommission vom 29 . No­
erlassen :                                                        vember 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­
                                                                  Vertrag ( IV/34.179 , 34.202 , 216 — Stichting Certificatie
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­          Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraanver­
     wiesen .                                                     huurbedrijven, ABl . L 312 , S. 79 ) und wegen Zugangs zu der
                                                                  in diesem Verfahren angelegten Akte, hat der Präsident des
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Gerichts am 4 . Juni 1 996 einen Beschluß mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
                                                                  1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                                                                       wiesen .
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                           2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 3 . Juni 1996
in der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG gegen Kommis­
           sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  Klage der Kish Glass Company Limited gegen die Kommis­
                         ( 96/C 210/43 )                          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          13 . Mai 1996
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        ( Rechtssache T-65/96 )
                                                                                           96/C 210/45 )
In der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG, Leverkusen
( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jo­                        (Verfahrenssprache: Englisch)
chim Sedemund, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,              Die Kish Glass Company Limited hat am 13 . Mai 1996 eine
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
vollmächtigte : Wouter Wils und Klaus Wiedner ) wegen             schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung der        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Kommission vom 10 . Januar 199 6 in einem Verfahren nach          Klägerin ist Solicitor Maurice Byrne; Zustellungsanschrift :
Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/34.279/F3 — Adalat ), hat der          Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8— 10 ,
Präsident des Gerichts am 3 . Juni 199 6 einen Beschluß mit       rue Mathias Hardt, Luxemburg.
folgendem Tenor erlassen :
                                                                  Die Klägerin beantragt,
 1 . Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung wird
     ausgesetzt.                                                  — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Februar
                                                                       1996 in der Sache IV/34.193-Kish Glass für nichtig zu
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         erklären;
                                                                  — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
                                                                       gen .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Die Klägerin, ein irisches Unternehmen mit beschränkter
                                                                   Haftung, das Glaserzeugnisse für alle Handelsstüfen liefert,
                       vom 4 . Juni 1996                           greift die Weigerung der Kommission an, auf die
 in der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie              Beschwerde der Klägerin über die mißbräuchliche Ausnut­
 Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraan­              zung einer beherrschenden Stellung durch ihren Lieferanten
verhuurbedrijven gegen Kommission der Europàischen                 tätig zu werden . Die mißbräuchliche Ausnutzung bestehe
                        Gemeinschaften                             darin, daß dieser bei gleichartigen Geschäften mit anderen
                          ( 96/C 210/44 )                          Handelspartnern als der Klägerin unterschiedliche Bedin­
                                                                   gungen zugrunde gelegt und die Lieferung von Floatglas an
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  die Klägerin im Jahr 1987 beschränkt habe .
                                                                   Nach Auffassung der Klägerin ist die angefochtene Entschei­
 In der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie Kraan­       dung aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären :
 verhuurbedrijf mit Sitz in Culemborg ( Niederlande ) und
 Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven mit Sitz in           — Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der
 Culemborg ( Niederlande ) ( ProzeSbevollmàchtigte : Rechts­           Rechte der Verteidigung . Die Kommission habe der