CELEX: 52001PC0206
Language: de
Date: 2001-04-11
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Ungarn

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52001PC0206

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Ungarn  /* KOM/2001/0206 endg. - ACC 2001/0093 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Ungarn(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGGemäß Artikel 19 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, das mit dem Beschluss des Rates und der Kommission (93/742/EG, EGKS, Euratom) vom 13. Dezember 1993 [1] genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, das mit dem Beschluss des Rates (1999/67/EG) vom 22. Oktober 1998 [2] genehmigt wurde, erhielt das Protokoll Nr. 3 den in Anhang G dieses Protokolls enthaltenen Wortlaut.[1]  ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.[2]  ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 1.Während der Erörterung des von der Kommission vorgeschlagenen Mandats für eine Verbesserung der Kapitel über die Landwirtschaft in den Europa-Abkommen ersuchten die Mitgliedstaaten die Kommission, parallel dazu Verhandlungen über eine Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu führen. Die Rechtsgrundlage für diese Verhandlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des voranstehend genannten Protokolls Nr. 3.Die Kommissionsdienststellen sind dieser Aufforderung des Rates nachgekommen und nahmen mit einer Delegation der Republik Ungarn Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten auf.Im Dezember 2000 gelangten die beiden Vertragsparteien zu einer technischen Vereinbarung, die in der Folge die beiderseitige Abschaffung von Einfuhrabgaben für alle landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und eine jährliche Erhöhung der Präferenzkontingente vorsieht. Nach dieser Vereinbarung wird der gesamte Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn innerhalb von acht Jahren liberalisiert.Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 anzunehmen .2001/0093 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik UngarnDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Europa-Abkommen [3] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits gegründet.[3]  ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.(2) Das Protokoll Nr. 3, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [4] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, beinhaltet die Vereinbarungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn.[4]  ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 3.(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Beseitigung der Zollkontingente.(4) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnissen gesenkt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung von Protokoll Nr. 3 über die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.Geschehen zu Brüssel, am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGVorschlag für einenBESCHLUSS Nr. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES EG-UNGARNüber Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche VerarbeitungserzeugnisseDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 3 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Beseitigung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zölle durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden.(4) Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollen sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I und II des Protokolls Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn erhalten die Fassung von Anhang I und II des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft.Geschehen zu Brüssel, am [...]Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentANHANG ITabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn - zollfrei&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Tabelle 2a: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden jährlich um 10 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. (1)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Tabelle 2b: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 20 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2002 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. (1)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten WarenGrunderzeugnis  //  Meistbegünstigungszollsatz am 1.7.2000 (EUR/100 kg)(1)  //  (2)Weichweizen  //  9,504Hartweizen  //  14,752Roggen  //  9,261Gerste  //  9,261Mais  //  9,395Reis, langkörnig, geschält  //  26,432Magermilchpulver  //  118,800Vollmilchpulver  //  130,432Butter  //  189,562Weißzucker  //  41,928ANHANG IITabelle 1: Einfuhrkontingente und -zölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der GemeinschaftAnmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 20 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2002 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Tabelle 2: Einfuhrzölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der GemeinschaftAnmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 20 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2002 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2000 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;