CELEX: 62015CA0588
Language: de
Date: 2017-09-14 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. September 2017 — LG Electronics Inc./Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme — Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung — Verteidigungsrechte — Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen — Geldbuße — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen [2006] — Ziff. 13 — Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht — Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR] — Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist — Gleichbehandlung)

13.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 382/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. September 2017 — LG Electronics Inc./Europäische Kommission
   (Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme - Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung - Verteidigungsrechte - Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen [2006] - Ziff. 13 - Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht - Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR] - Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist - Gleichbehandlung))
   (2017/C 382/09)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: LG Electronics, Inc. (Prozessbevollmächtigte: G. van Gerven und T. Franchoo, advocaten), Koninklijke Philips Electronics NV (Prozessbevollmächtigte: E. Pijnacker Hordijk, J. K. de Pree und S. Molin, advocaten)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, V. Bottka und I. Zaloguin)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die LG Electronics Inc. und die Koninklijke Philips Electronics NV tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 16 vom 18.1.2016.
   
      ABl. C 27 vom 25.1.2016.