CELEX: 51989PC0440
Language: de
Date: 1989-09-12
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM RAHMEN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFOERDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN

OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0MC89) 440 endg.
                                    Brüssel, den 12. September 1989
                     Geänderter Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
         zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen
  Gemeinschaftsinstrument« Anleihen zur Investitionsförderung in der
                        Gemeinschaft aufzunehmen
             (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
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                   Geänderter Vorschlag für einen
                         BKSCHLÜSS DBS RATES
        zur Ermächtigung der Kommission, 1 A Rahmen des neuen
 Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsforderung In der
                      Gemeinschaft aufzunehmen
(von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgelegt)
  (In der Anlage 1st ein Verzeichnis mit den Änderungen beigefügt* Es
  handelt sich Im wesentlichen um die vom Europäischen Parlament und
  dem Wirtschafts- und Sozialausschuß gewünschten Änderungen).
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                                 BEGRDHDOMG
Das neue Gemeinschaftsinstrument (NGI) ist eine Finanzierungsfazilität, die
1978 geschaffen wurde (*), um die Kommission zu ermächtigen ( 2 ), Anleihen
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen und deren Er-
lös in Form von Darlehen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft zu
verwenden. Der Erfolg der ersten Versuchsphase hat zum Einsatz des NGI er-
mutigt, so dass dieses fünfmal erneuert wurde (einschliesslich von zwei Ak-
tionen zur Wiederaufbauhilfe nach Naturkatastrophen). Der Gesamtrahmen des
NGI belief sich bis 1987 auf etwa 6 Milliarden ECU (3).
1. Die Grundlagen
   In der Einheitlichen Akte wird auf die "sonstigen Finanzierungsinstru-
   mente" Bezug genommen, und somit wird eindeutig festgestellt, dass die
   Finanzierungskapazität der Gemeinschaft ein notwendiger Bestandteil des
   institutionellen Gleichgewichts der Gemeinschaft ist. In der Tat
   a) hat die Gemeinschaft eine wesentliche Aufgabe sowohl als Ratgeber als
      auch als Förderer im europäischen Einlgungs- und Entwicklungsprozess
      zu erfüllen. In diesem Zusammenhang hat sie die Verpflichtung - der
      sie sich nicht entziehen kann -, zum einen die Prioritäten und Not-
      wendigkeiten im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere in wirtschaftli-
      cher Hinsicht, festzulegen und zum anderen über die Massnahmen der
      Gemeinschaft, die diesen Prioritäten entsprechen, zu beschliessen;
C1) Der Beschluss über das NGI stützt sich auf Artikel 235 EWG-Vertrag,
    nach dem geeignete Vorschriften erlassen werden können, um Ziele der
    Gemeinschaft zu verwirklichen, die nicht Im Vertrag vorgesehen sind.
(2) Beschluss des Rates 78/870/EWG
(3) KOM (88) 438 endg., vom 28.07.1988 Über die Verwendung des NGI.
                                                                 •./ ...
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   b) ist das NGI ein besonders geeignetes Instrument, um diese wichtige
      Aufgabe zu erfüllen. Im Unterschied zu den Übrigen bestehenden Finan-
      zierungsinstrumenten kann sich das NGI nämlich den Zielen anpassen,
      die von der Gemeinschaftspolitik als Prioritäten festgesetzt werden.
Die zweifellos wichtigste Aufgabe des NGI 1st es auf dem Markt (und selbst
gegenüber den Behörden) Signale für die Prioritäten und Notwendigkeiten der
Gemeinschaft zu setzen, um einen Anstosseffekt auszulösen; die sehr starke
Nachfrage nach Darlehen aus dem NGI-IV ist Beweis für dessen Erfolg. Dar-
über hinaus hat das NGI IV die EIB veranlasst, neue Leitlinien und Techni-
ken zu entwickeln - somit wurde durch die Vorschläge der Kommission für die
EIB der Weg bereitet, damit diese mit ihren eigenen Mitteln "parallele Ak-
tionen" zur Finanzierung der Investitionen kleiner und mittlerer Unterneh-
men einleiten konnte.
Im übrigen sind diese Massnahmen angesichts der hervorragenden Garantien,
mit denen die NGI-Darlehen ausgestattet sind, mit äusserst geringen Risiken
verbunden und führen somit zu keinerlei Belastungen für den Haushalt. Ande-
rerseits erfordert eine verstärkte Aktivität der EIB - wenn sie bestimmte
Grenzen überschreitet - eine Kapitalerhöhung durch die Mitgliedstaaten und
somit einen vermehrten Einsatz von Haushaltsmitteln*
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Europäische Par-
lament die Vorschläge der Kommission bezüglich des NGI immer entschieden
unterstützt hat, und dies geht soweit» dass heute das Parlament selbst eine
Ausweitung des NGI fordert.
2. DIE ZIELE DES NEUEN NGI
   Im Rahmen des neuen NGI liegt die generelle Priorität weiterhin bei den
   KMU. Seit mehreren Jahren gehört die Förderung der Gründung und Entwick-
   lung kleiner und mittlerer Unternehmen ebenso wie die Verbesserung ihrer
   finanziellen Rahmenbedingungen zu den vorrangigen    Zielen  der   Gemein-
   schaft. Die Entwicklung dieser Unternehmen trägt zur Ausbreitung des Un-
   ternehmergeistes und zur Förderung beschäftigungswirksamer Investitionen
   bei.
                                                                 .../ ...
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   Dadurch, dass die Gemeinschaft die Kreditbedingungen, die ihr zur Verfü-
   gung stehen, in den Dienst der KMU stellt, trägt sie dazu bei, die rela-
   tive Benachteiligung bei der Finanzierung, der die KMU im Vergleich zu
   Grossunternehmen ausgesetzt sind, auszugleichen. Darüber hinaus wurde
   die Möglichkeit einer Erhöhung des Eigenkapitals geschaffen. In diesem
   Sinne wurde das NGI IV ausschliesslich den KMU gewidmet.
   Das erste komplementäre Ziel, das die Kommission dabei verfolgt, ist die
   Erhaltung des ländlichen Raumes. Diese Priorität wurde im Rahmen einer
   umfassenden Gemeinschaftsaktion festgelegt; die Entwicklung der ländli-
   chen Gebiete ist eines der Ziele der Verordnung über die Reform der
   Strukturfonds (1).
   Im Bereich der ländlichen Entwicklung (2) sind tiefgreifende Veränderun-
   gen festzustellen, die zu einer starken Verringerung der relativen Be-
   deutung der Landwirtschaft in den ländlichen Regionen sowohl hinsicht-
   lich der Beschäftigtenzahlen, als auch hinsichtlich ihres Anteils am Re-
   gionalprodukt, und des Umweltschutzes führen. Diese Situation könnte
   sich in näherer Zukunft als Folge der Reform der GAP zur Anpassung der
   Landwirtschaft der Gemeinschaft weiter verschärfen. Eine Gemeinschafts-
   aktion ist daher erforderlich um :
   - die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft zu fördern und
   - dem Umweltschutz weiterhin Rechnung zu tragen.
   Es ist insbesondere wichtig, durch Bereitstellung von Finanzierungsmög-
   lichkeiten für Investitionen von KMU und von einzelnen Unternehmern und
   Genossenschaften eine Wirtschaftsstruktur zu fördern, die der Schaffung
   und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen dient.
(1) Verordnung EWG 2052/8« des Rates
(2> K0M(8t> 301 eadg. : Die Zvkumit é— lmmtfUeama la
                                                                • • »/ • • •
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   Im Räumen des NGI sind alle Aktivitäten, die nicht landwirtschaftliche
   Tätigkeiten im engeren Sinne sind, - einschliesslich der Dienstleistun-
   gen (Tourismus unter anderem) und aller agrarindustriellen und agroicom-
   merziellen Tätigkeiten, aller der Landwirtschaft     dienenden  Tätigkeiten
   und aller sonstigen, die Landwirtschaft     ergänzenden Tätigkeiten (1) -
   förderungswürdig • Im Gegensatz dazu sind die landwirtschaftlichen Pro-
   duktionstätigkeiten, mit Ausnahme derer, die Produkte betreffen, bei de-
   nen die Gemeinschaft keine Selbstversorgung erreicht hat und mit Ausnah-
   me der landwirtschaftlichen Investitionen im eigentlichen Sinne, die von
   jungen Landwirten getätigt werden, ausgeschlossen.
   Im ländlichen Raum kommt dem Umweltschutz     eine besondere Bedeutung zu.
   Dies gilt insbesondere für bestimmte Regionen, wo die Rückkehr der Be-
   völkerung, die Modernisierung der Landwirtschaft und die Diversifizie-
   rung der Wirtschaftstätigkeit und des Lebensstils zu erheblichen Umwelt-
   problemen führt. Hier steht die Finanzierung aus dem NGI parallel zu an-
   deren Gemeinschaftsma8snahmen, für solche Vorhaben von KMU zur Verfü-
   gung, die der Verbesserung der Umweltbedingungen dienen.
   In geographischer Hinsicht sollte sich das NGI auf alle ländlichen Re-
   gionen der Gemeinschaft erstrecken.
   Im Bereich der Hochtechnologie und Innovation (zweites       komplementäres
   Ziel) ist ein Beitrag des NGI für die KMU unabhängig vom Ort, an dem das
   Investitionsvorhaben durchgeführt wird, auf der Ebene der Inkorporierung
   und   Anwendung   neuer   Technologien   und   Materialien   bei   Investi-
   tionsvorhaben von KMU geplant. Diese Technologien werden ein breites
   Spektrum   von   Materialien   und   Produktionsverfahren    einschliessen.
   Insbesondere die Finanzierung spezifischer Anwendungen von Forschungs-
   ergebnissen sind förderungswürdig•
(1) Einschliesslich der Forstwirtschaft.
                                                                   •. • / ...
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Die Kosten für Aus- und Weiterbildung werden als immaterielle Investi-
tion anerkannt.
Diese Aktivitäten, die zu den Programmen BRITE und EURAM komplementär
sind, ordnen sich ein in die Logik der Einheitlichen Akte, die in Titel
VI die Entwicklung der Technologie vorsieht, zumal diese weiterhin eine
wichtige Herausforderung für Europa bleibt.
Die geplanten Aktivitäten müssen sich in einen zeitlichen Rahmen ein-
ordnen. Dies ergibt sich sowohl aus der Mitteilung der Kommission an den
Rat "Die Zukunft des ländlichen Raums" als auch aus der von der Gemein-
schaft bereits durchgeführten Veränderungsmassnahme im Rahmen der Reform
der Strukturfonds, die auf Förderungsrahmen mit einer Laufzeit von drei
bis fünf Jahren abstellt. Die Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Be-
reich der Hochtechnologie erstrecken sich ebenfalls über einen langen
Zeitraum. Folglich muß ein Finanzierungsinstrument zur Betreuung solcher
Maßnahmen langfristig angelegt sein, und dies um so mehr, da im länd-
lichen Umfeld die Anstoßwirkung    auf die Märkte voraussichtlich nur
langsam eintreten wird.
 3. DAS VERFAHRE»
    Anleihen
    Damit die Finanzirungskapazität der Gemeinschaft ihrer Aufgabe, die
    im Unterschied von der der EIB eine wesentlich politische ist, voll
    gerecht werden kann und also die gemeinschaftlichen Vordringlich-
    keiten anzeigen und ein dauerhaftes institutionelles Gleichgewicht
    gewährleisten kann, muß sie auf den Märkten dauerhaft und gleich-
    massig präsent sein. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die überkom-
    mene Formel sukzessiver Genehmigungen abzuschaffen und stattdessen
    ein Verfahren einzuführen, daß es der Kommission gestattet, neue An
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leihe-/Darlehensoperationen im Rahmen der Tilgung Alter Anleihen
durchzuführen; dieses würde Anleihen in Höhe von 500 Millionen bis
zu 1 Milliarde ECU pro Jahr bedeuten. Das Ergebnis wäre die Trans-
formation des NGI in einen "revolving fund", eine Umwandlung, die es
der Kommission gestatten würde, im Rahmen der Mittel die innerhalb
des Höchstbetrags zur Verfügung stehen, der vom Gesamtbetrag der
ausstehenden NGI-Anleihen begrenzt 1st (Ende 1989; 5,4 Mrd. ECU),
Anleihen aufzunehmen und Darlehen zu gewähren.
Der auf Wiederholung angelegte Charakter des neuen Verfahrens wird
dazu beitragen, die Präsenz der Gemeinschaft auf den Märkten noch
sichtbarer zu machen und wird dazu führen, daß die regelmäßigen Aus-
schreibungen, die in etwa gleicher Höhe erfolgen, besser aufgenommen
werden.
Dieses trägt zur Treuebildung" bei und - folglich - zur Möglichkeit
weniger koststpieliger Emissionsbedingungen, Darüber hinaus hat das
vorgeschlagene revolvierende Verfahren den Vorteil großes Tranz-
parenz, da der Gesamtbetrag der Verschuldung begrenzt und somit die
Kumulierung durch aufeinanderfolgene Tranchen nicht möglich ist. Auf
der  anderen   Seite  erlaubt   diese  Methode  es, "Löcher"   infolge
fehlender Rechtsgrundlage zu vermeiden, wie sie gegenwärtig bei
unbefriedigter Darlehensnachfrage für das NGI IV bestehen.
Am Ende der ersten drei Jahre wird die Kommission den verfügenden
Teil überprüfen und das Ergebnis dem Rat sowie dem Europäischen
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß mitteilen; bei
diesem   Anlaß   kann   gegebenenfalls   eine   neue  Definition   der
Prioritäten erwogen werden.
 Darlehen
Da die betroffenen Investitionsvorhaben von geringem Umfang sind,
könnten die Darlehen des neuen NGI nach dem erprobten Verfahren der
Globaldarlehen gewährt werden. Dies würde es nicht nur ermöglichen,
die verfügbaren Mittel auf eine grosse Zahl von KMU zu verteilen,
sondern ausserdem das Ausfallrisiko angesichts der hervorragenden
Garantien, die    von  den   Finanzmittlern   gewährt werden,   auszu-
schlie88en.
                                                                       *
 ---pagebreak---          Die   Finanzierungstechniken  sind  so  zu  verwenden,  dass  sie  die
         Vorhaben möglichst wirksam unterstützen. Dabei wären unter anderem
:#&:
         folgende Möglichkeit zu erwägen:
         a) Förderung   der Umwandlung von Globaldarlehen in Eigenkapital in
             den Bereichen Hochtechnologie und Innovation;
         b) Ausstattung des NGI mit einem Tilgungsmechanismus mit steigenden
             jährlichen Zahlungen;
         c) Verbesserung der Garantiebedingungen für diese Investitionsvor-
             haben; dies könnte z.B. durch eine Zusammenarbeit     mit  Kredit-
             Garantiegesellschaften geschehen;
         d) Einschluss der Möglichkeit, gegebenenfalls Darlehen mit variablen
             Zinsen zu gewähren;
         e) Begünstigung der Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Risiko-
             kapitalfinanzierung  bei Verwendung einer geeigneten   Kombination
             von Zuführung von Eigenkapital und langfristigen Darlehen.
         Eine weitere Aufgabe des neuen NGI wird es sein, zu einem Recycling
         der Zahlungsbilanzüberschüsse beizutragen. Es ist daher anzustreben,
         daß die Währungen der Mitgliedstaaten mit ZahlungsbilanzüberschUssen
         in   ausreichendem  Maße  in  den  Währungskorb  einfließen,  der  zur
         Finanzierung    von Vorhaben   in  Ländern  mit  Zahlungsbilanzdefizit
         verwendet wird.
         Um die Wirksamkeit dieses Instruments zu erhöhen, soll das NGI und
         besonders das NGI für den ländlichen Raum, in engem Zusammenhang mit
         den anderen Gemeinschaftsinstrumenten,     insbesondere mit  Struktur-
         fonds und der EIB, eingesetzt werden.
i~ ~ : V
 ---pagebreak---                             3ESCHLUSS DES RATES
   zur Ermächtigung der Kommission im Rahmen des neuen Gemeinschafts-
            instruments Anleihenfür die Investitionsförderung
                      in der Gemeinschaft aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-     Eine solche Aktion trägt zur Ver-
SCHAFTEN,                            wirklichung der Gemeischaftsziele
                                     betreffend die Beschäftigung in den
Gestützt auf den Vertrag zur         ländlichen Gebieten und die Diversi-
Gründung der Europäischen Wirt-      fizierung der Wirtschaftsstruktur
schaftsgemeinschaft, insbesonde-     dieser Gebiete durch Investitionen
re auf Artikel 235,                  bei, die nicht die Landwirtschaft im
                                     engeren Sinne betreffen. Gleich-
auf Vorschlag     der  Kommission    zeitig wird ein Beitrag zum Umwelt-
(1),                                 schutz geleistet.
Nach Stellungnahme des      Euro-    Um die technologische Basis und
päischen Parlaments (2),             industrielle     Wettbewerbsfähigkeit
                                     der Gemeinschaft zu stärken, ist es
Nach Stellungnahme des Wirt-         wesentlich, die Fähigkeit der Unter-
schafts- und Sozialau8Schusses       nehmen zur Innovation zu fördern.
(3),
                                     Investitionen kleiner und mittlerer
in     Erwägung     nachstehender    Betriebe die die Anwendung neuer
Gründe :                             Technologien und der Innovation mit
                                     sich bringen, weisen Merkmale auf,
Es ist angezeigt, den Einsatz        die      diese      vor      besondere
der gemeinschaftlichen Kreditin-     Finanzierungsprobleme stellen.
strumente zugunsten der Investi-
tionen mit dem Ziel der Beseiti-     Es sollten besondere Finanzierungs-
gung struktureller Mängel des        modalitäten vorgesehen werden, um
Produktionsapparats fortzuführ-      diesen Problemen Rechnung zu tragen,
en, um die Investition zu            Insbesondere durch Erweiterung der
steigern und dadurch die Be-         finanziellen Basis und Förderung der
schäftigung zu stabilisieren.        Bereitstellung von Eigenkapital.
Die im Rahmen des neuen Gemein-      Das   neue    Gemeinschaftsinstrument
schaftsinstruments bereits ver-      kann dazu beitragen, Zahlungsbilanz-
gebenen Darlehensbetrage decken      Überschüsse    bestimmter    Mitglied-
den Gesamtbetrag der vom Rat mit     staaten für die Länder mit Zahlungs-
Beschluß 87/182/EWG      (4) ge-     defiziten verfügbar zu machen.
nehmigten Anleihen ab;
                                     Die Kommission sollte daher er-
Die zuletzt durch den Beschluß       mächtigt werden, Anleihen aufzu-
87/182/EWG    festgelegten   Mas-    nehmen, die es ermöglichen, den Ge-
nahmen des Neuen Gemeinschafts-      samtbetrag der ausstehenden Anleihen
instruments     sind    zugunsten    im Rahmen des Neuen Gemeinschafts-
kleiner und mittlerer Unter-         instruments auf dem aktuellen Stand
nehmen fortzusetzen und zu ver-      zu halten.
stärken.
                                     Nach Ablauf von drei Jahren nach In-
                                     krafttreten dieses Beschlusses sind
                                     die Ziele des neuen Gemeinschaftsin-
                                     struments erneut zu prüfen.
                                     Die Europäische      Investitionsbank,
                                     nachstehend "Bank" genannt, hat sich
(1)  ABL. Nr. C                      bereit erklärt, an der Durchführung
(2)  ABL. Nr. C                      dieser Massnahmen mitzuwirken und
(3)  ABL. Nr. C                      die Kassenführung für die Abwicklung
(4)  ABL. Nr. L 71 vom 14.3.1987,    der Darlehensoperationen verantwort-
     S. 34.                          lich zu übernehmen, wobei es sich
                                                                            Ao
 ---pagebreak--- BESCHLIESST                         Diese Prioritäten werden für einen
                                    Zeitraum    von    drei   Jahren    nach
              Artikel 1             Inkrafttreten     dieses     Beschlusses
                                    festgelegt.     Für spätere Zeiträume
Die Kommission wird ermächtigt,     wird die Kommission entsprechende
im Namen der Europäischen Wirt-     Piroritäten vorschlagen.
schaftsgemeinschaft     im   Rahmen
des      Neuen       Gemeinschafts- Die Vorhaben und ihre Durchführung
instruments Anleihen in einer       müssen     den      Vorschriften     des
Höhe aufzunehmen, die es ihr er-    Vertrages    und     des   Folgerechts,
möglicht, das Niveau der Gesamt-    insbesondere auf dem Gebiet des
anleihen im Rahmen dieser Fazi-     Wettbewerbs,      und    den     Regeln,
lität unter Berücksichtigung der    Verhaltensweisen und Politiken der
Tilgungsströme des aufgenommenen    Gemeinschaft für die betreffenden
Kapitals auf dem aktuellen stand    Bereiche entsprechen.
(der Kapitalsumme) zu halten.                       Artikel 4
              Artikel 2             Die Darlehen werden in der Regel
                                    über Finanzmittler vergeben. In be-
Der Erlös aus den in Artikel 1      grenzten Fällen können sie jedoch
genannten Anleihen wird in Form     den Empfängern unmittelbar gewährt
von Darlehen zur Finanzierung       werden.
von    Investitionsvorhaben    ver-
wendet, die zur industriellen       Unabhängig von den Verfahren der
Anpassung und zur Wettbewerbs-      Darlehensgewährung können tilgungs-
fähigkeit der Gemeinschaft bei-     freie Zeiten für Kapital- und Zins-
tragen.                             zahlungen vorgesehen werden.         Die
                                    Darlehen      können      ferner     der
Diese auf dem Gebiet der Gemein-    Finanzierung bestimmter Arten im-
schaft durchgeführten Vorhaben      materieller     Aktiva    dienen,    wie
müssen den vorrangigen Zielen       Patente, Lizenzen, "Know-how" sowie
der     Gemeinschaft     bei    der Ausgaben für Forschung und Ent-
Finanzierung von Investitionen      wicklung, die in unmittelbarem Zu-
kleiner    und mittlerer Unter-     sammenhang mit den betreffenden In-
nehmen Rechnung tragen.             vestitionen stehen.
              Artikel 3             Werden   die    Darlehen    über   einen
                                    Finanzmittler     vergeben,    so   kann
Die Kommission beschliesst über     dieser im Einvernehmen mit der Bank
die    Förderungswürdigkeit     der dem   Unternehmen die      Finanzierung
Vorhaben in Übereinstimmung mit     entweder    als Darlehen      oder   als
den folgenden Prioritäten und       Kapitaleinlage zur Verfügung stel-
Leitlinien:                         len. In beiden Fällen sichert der
                                    Finanzmittler den Schuldendienst und
- in Betracht kommen Investiti-     trägt das damit verbundene Risiko.
   onsvorhaben von kleinen und
   mittleren Unternehmen in der                     Artikel 5
   Industrie und anderen pro-
   duktiven     Sektoren,    insbe- Die Konditionen der Darlehen betref-
   sondere im Hinblick auf die      fend die Rückzahlung des Kapitals,
   Anwendung neuer Technologien     den Zinssatz und die Zinszahlung
 . und    der    Innovation   (ein- entsprechen den Bedingungen, die die
   schliesslich        erneuerbarer Bank gemäss ihrer Satzung für Dar-
   Energiequellen), den Vorrang     lehen aus ihren eigenen Mitteln an-
  erhaltn die Vorhaben kleiner      wendet, und werden so festgesetzt,
   Unternehmen;                     dass sie insgesamt die Kosten und
- in Betracht kommen Investiti-     die Ausgaben für den Abschluss und
   onsvorhaben      kleiner     und die Durchführung sowohl der Anleihe-
  mittlerer Unternehmen in länd-    ais auch der Darlehenstransaktionen
   lichen Gebieten; diese Vorhab-   decken.
   en müssen einen Beitrag zum
  Umweltschutz      leisten    oder
  dürfen nicht rein landwirt-
   schaftlicher    Art   sein   und
  müssen Arbeitsplätze schaffen.
                                                                             M
 ---pagebreak---              •\t. îikwj. 'j             - werden die Finanzierungsverträge
                                          von der Kommission und der Bank
Die Anleihekonditionen           werden   zusammen mit dem Primärschuldner,
von der Kommission entsprechend           d.h. dem Finanzmittler im Falle
den Kapitalmarktbedingungen und           von Globaldarlehen und dem Nutz-
den Erfordernissen, die sich aus          nieser bei Direktdarlehen, unter-
der Laufzeit und den anderen              zeichnet,
Finanzierungsbedingungen            der
entsprechenden Darlehen ergeben,        - unterrichtet die Bank die Kommis-
zum Besten der Gemeinschaft aus-          sion über die Verwendung der Dar-
gehandelt.     Die      aufgenommenen     lehen.
Mittel werden der Bank über-
wiesen, die sie entsprechend den                       Artikel 8
Bedingungen des mit der Kommis-
sion abgeschlossenen Kooperati-         Die   Kommission    unterrichtet    das
onsabkommens verwaltet.                 Europäische Parlament und den Rat
                                        jährlich über die mit der Aufnahme
Darlehens- und Anleiheoperati-          der Anleihen und der Vergabe der
onen sollen in gleichen Geldein-        Darlehen verbundenen Kapitaleingänge
heiten ausgedrückt werden; um           und -ausZahlungen. Hierzu übermit-
eine adäquate Deckung zu er-            telt die Bank der Kommission alle
reichen, kann die           Kommission  zur vollständigen Unterrichtung des
"swap"-Operationen durchführen,         Europäischen    Parlaments    und   des
vorausgesetzt,       daß    sich    aus Rates erforderlichen Einzelheiten.
diesen kein Wechselkurs- oder
Zinsrisiko für die Gemeinschaft                        Artikel 9
ergibt.
                                        Drei Jahre nach Inkrafttreten des
             Artikel 7                  vorliegenden Beschlusses prüft der
                                        Rat auf der Grundlage eines Berichts
Zur Gewährung und Verwaltung der        der Kommission und nach Anhörung des
Darlehen in Ausführung dieses           Europäischen    Parlaments    und   des
Beschlusses wird der Bank eine          Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Vollmacht   erteilt.         Die   Bank ob die Ziele und Prioritäten des
führt die Transaktionen gemäss          neuen Gemeinschaftsinstruments abge-
dieser Vollmacht Im Namen der           ändert werden müssen.
Gemeinschaft durch, wobei sie
die   gleiche       Sorgfalt     walten               Artikel 10
lässt wie bei Geschäften mit
ihren eigenen Mitteln.                  Die    Finanzkontrolle      und     die
                                        Rechnungsprüfung der Kommission er-
Die Kommission entscheidet ge-          folgen gemäss der Haushaltsordnung
mäss    Artikel       3     über    die für   den   Gesamthaushaltsplan     der
FörderungswUrdigkeit der Vorhab-        Europäischen Gemeinschaften und ge-
en. Bei Vorhaben, die von der           mäss des Vertrages zur Gründung der
Kommission befürwortet werden,          Europäischen                      Wirt-
beschliesst die Bank über die           schaftsgemeinschaft •
Darlehensgewährung und die Dar-
lehenskondition           entsprechend  Die Darlehenstransaktionen und die
ihren üblichen Kriterien den            Kassenführung sind Gegenstand der
Verfahren ihrer Satzung und des         Kontroll- und Entlastungsverfahren,
Kooperationsabkommens«                  die in der Satzung der Bank für alle
                                        ihre Geschäfte vorgesehen sind•
Zur Bearbeitung der Darlehen ge-
mäss diesem Beschluss
- werden die         Darlehensanträge
  vom   Primärschuldner         gleich-
  zeitig an die Kommission und
  die Bank gesandt.
                                        Geschehen     zu     Brüssel,     am«
                                                                                AI
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   ANHANG
                                                      ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen für d i e
             I n v e s t i t i o n s f ö r d e r u n g i n der Gemeinschaft aufzunehmen (KOM(88)661 endg. - r e v i d i e r t e Fassung I )
            Zu verändernder Text                                                        Vorgeschlagene Änderungen                               Bemerkungen
BESCHLUSS DES RATES vom                            zur Ermächtigung   BESCHLUSS DES RATES vom             zur Ermächtigung        Vereinfachung des T i t e l s und
der Kommission, im Rahmen des neuen Gemein-                           der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschafts-          Angleichung des T i t e l s an denj
schaftsinstruments Anleihen um das Niveau des                         instruments Anleihen für die Investitionsförderung          der Mitteilung.
Gesamtbetrags         der             Anleihen            für    die  i n der Gsmeinschaft aufzunehmen;
Investitionsförderung               in        der       Gemeinschaft
aufzunehmen;
Die von der Kommission bereits gebilligten                            Die im Rwhmrn des neuen (iY.fi nschafrai nstnmwnirs         Aktualisierung des zweiten
Darlehensanträge machen über 87 % der vom Bat mit                     bereits vorgegebenen Darlehensbeträge decken den            ErWägungsgrunds•
dem Beschluss 87/182/EWG (*) genehmigten Anleihen                     Gesamtbetrag der vom Rat mit Beschluß 87/182/EWG(*)
und über 97 % des Gesamtbetrags der bis heute                         genehmigten Anleihen ab;
genehmigten Anleihen aus.
Die Kommission s o l l t e daher ermächtigt werden,                   Die Kommission s o l l t e daher ermächtigt werden,         Um die Logik der Argumenta-
Anleihen aufzunehmen, die es ihr ermöglichen, das                     Anleihen aufzunehmen, die es ermöglichen, den               t i o n zu verbessern, erscheint
Niveau der Gesamtanleihen im Rahmen des Neuen                         Gesamtbetrag der ausstehenden Anleihen im Rahmen des        der d r i t t e Erwägungsgrund
Gemeinschaftsinstruments auf seinem gegenwärtigen                     neuen Gemeinschaftsinstruments auf dem aktuellen            nunmehr an neunter S t e l l e
Stand von 5.865 Milliarden ECU zu halten.                             Stand zu halten;                                            (Aktualisierung ohne Inhalt
                                                                                                                                  l i e h e Veränderung).
 ---pagebreak---                                                               - 2 -
             Zu verändernder Text                              Vorgeschlagene Änderungen                         Bemerkungen
Die zuletzt durch den Beschluß 87/182/EWG        Die zuletzt durch den Beschluß 87/182/EWG festgelegten Im gleichen Sinne wird der
festgelegten      Massnahmen       des     Neuen Maßnahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments sind      vierte Erwagungsgrund leicht
Gemeinschaftsinstruments sind für die nächsten 3 zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen fortzuset- geändert, ohne daß dies den
Jahre weiterhin zugunsten kleiner und mittlerer  zen und zu verstärken.                                 Inhalt berührt.
Unternehmen zu konzentrieren.
                                                 Hoch Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses
                                                 Beschlusses sind die Ziele des neuen Gemeinschafts-
                                                                    zu prüfen.
Eine solche Aktion wird zur Verwirklichung der   Eine solche Aktion trägt zur Verwirklichung der        Angleichung an den verfügen-
Gemeinschaftsziele betreffend die Umkehr des     Gemeinschaftsziele betreffend die Beschäftigung in den den Teil.
Landfluchttrends und betreffend die Entwicklung  Ländlichen Gebieten und die Diversifizierung der Wirt-
des betroffenen Gebiete beitragen.               schaftsstruktur dieser Gebiete durch Investitionen
                                                 bei, die nicht die Landwirtschaft Im engeren Sinne
                                                 betreffen. Gleichzeitig wird ein Betrag zum Umwelt-
                                                 schutz geleistet.
                                                 Das neue Gemeinschaftsinstrument kann dazu beitragen,
                                                 ZahlungsbilanzÜoerschusse bestimmter Mitgliedstaaten
                                                 für die Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten verfügbar
                                                 zu machen.
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der     Die Kommission wird ermächtigt, im Hamen der           Aktualisierung «
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen   europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des
des   Neuen   Gemeinschaftsinstmnents   Anleihen Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen in einer Höhe
aufzunehmen, die es ihr Ermöglichen, das Niveau  aufzunehmen, die es ihr ermöglicht, das niveau der
der Gesamtanleihen im Rahmen dieser Fazilität    Gesamtanleihen im Rahmen dieser Fazilität unter
unter Berücksichtigung der Tilgungsströme des    Berücksichtigung der Tilgungsströme des aufgenommenen
aufgenommenen Kapitals auf 5,865 Milliarden ECU  Kapitals auf dem aktuellen Stand (der Kapitalsumme) zu
(Kapitalsumme) zu halten.                        halten.
 ---pagebreak---                                                           - 3 -
                  Zu verändernder Text                             Vorgeschlagene Änderungen                   Bemerkungen
Artikel 2                                          Artikel 2
Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen  Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen   Vom Europäischen    Parlament
wirk in Form von Darlehen zur Finanzierung von     wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von      vorgeschlagene      Änderung •
Investitionsvorhaben verwendet, die zur indu-      Investitionsvorhaben verwendet, die zur industriel-
striellen Anpassung und zur Wettbewerbsfähigkeit   len Anpassung und zur Wettbewerbsfähigkeit der
der Gemeinschaft beitragen; während eines Zeit-    Gemeinschaft beitragen.
raums von drei Jahren vom Inkrafttreten des vor-
liegenden Beschlusses an müssen solche Projekte
auf Anwendung neuer Technologien und der Innova-
tion abzielen oder der Stabilisierung der Beschäf-
tigung im ländlichen Raum dienen; für spätere
Zeiträume wird die Kommission priori tare Ziele
bestimmen.
Diese auf dem Gebiet der Gsmeinschaft durchgeführ- Diese auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführ-  Vom Wirtschafts- und Sozial-
ten Vorhaben müssen, wo angebracht, den vorrangi   ten Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der      ausschuß       vorgeschlagene
gen Zielen der Gemeinschaft hinsichtlich der       Gemeinschaft bei der Finanzierung von Investitionen Berichtigung«
Finanzierung   von   Investitionen   kleiner   und kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen.
mittlerer Unternehmen Rechnung tragen.
Artikel 3 zweiter Spiegelstrich:                   Artikel 3, zweiter Spiegelstrich:                   Präzisere Formulierung*
- in Betracht kommen Investitionsvorhaben kleiner  - in Betracht kommen Investitionsvorhaben kleiner
  und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten,   und mittlerer Unternehmen in ländlichen Gebieten;
  die darauf abzielen sind, zum Schutze der Umwelt   diese Vorhaben müssen einen Beitrag zum Umwelt-
  beizutragen oder die gefährdete Beschäftigung      schutz leisten oder dürfen nicht rein landwirt-
  angesichts des zu erwartenden Arbeitsplatzver-     schaftlicher Art sein und müssen Arbeltsplätze
  lusts in der Landwirtschaft zu stabilisieren;      schaffen.
                                                   Artikel 3 Absatz 2 (neu hinzugefügt)                Vom Europäischen Parlament
                                                   Diese Prioritäten werden für einen Zeitraum von     vorgeschlagene Änderung*
                                                   drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
                                                   festgelegt. Für spätere Zeiträume wird die Kommis-
                                                   sion entsprechende Prioritäten vorschlagen.
 ---pagebreak---                                                             - 4 -
                Zu verändernder Text                                 Vorgeschlagene Änderungen                   flcmcrki ingftn
Artikel 4                                          Article 4
Die Darlehen werden in den ersten drei Jahren in   Die Darlehen werden in der Regel Über Finanzmittler  flngio^i^ing an die
der Regel über Finanzmittler vergeben. In          vergeben, In begrenzten Fällen können sie Jedoch den Begründung.
begrenzten Fallen können sie jedoch den Empfängern Empfängern unmittelbar gewährt werden.
unmittelbar gewährt werden.
Artikel 6, Absatz 3
Lauten die Anleihen auf die Währung eines          Wird gestrichen                                      Vom Wirtschafte- und Sozial-
Mitgliedstaates oder sind sie in dieser Währung                                                         ausschuß vorgeschlagene Be-
zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit                                                         richtigung.
Zustimmung   der zuständigen Behörden       dieses
Mitgliedstaats aufgenommen werden.
Artikel 9                                          Artikel 9
Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden     Drei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden       Vom Hirtschafts- und Soslai-
Entscheidung auf der Grundlage eines Berichts der  Beschlusses prüft der Rat auf der Grundlage eines    ausschuß vorgeschlagene Be-
Kommission und nach Befragung des Europäischen     Berichts der Kommission und nach Anhörung des        richtigung*
Parlements prüft der Rat ob die Ziele und          Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
Prioritäten des neuen Gemeinschaftsinstruments     Sozialausscbusses, ob die Ziele und Prioritäten des
abgeändert werden müssen.                          neuen Gemeinschaftsinstruments abgeändert «erden
                                                   müssen.
 ---pagebreak---                                                                 - 5 -
                Zu verändernder Text                               Vorgeschlagene änderung                        Bemerkung
Begründung
Seite 6 4. Absatz, dritter Satz :
Darüber hinaus beträgt die durchschnittliche      Die Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der    Verbesserung des Textes,
Laufzeit von Forschungsvorhaben im Bereich der    Hochtechnologie erstrecken sich ebenfalls über einen    der   den    Inhalt    nicht
Hochttechnologie vier Jahre. Folglich muss das    langen Zeitraum. Folglich muß ein Finanzierungs-        verändert•
NGI zur Betreuung solcher Massnahmen langfristig  instrument zur Betreuung solcher Maßnahmen langfris-
angelegt sein, und dies um so mehr, da im länd-   tig angelegt sein, und dies um so mehr, da im länd-
lichen Umfeld die Anstosswirkung auf die Märkte   lichen Umfeld die Anstoßwirkung auf die Markte
voraussichtlich nur langsam eintreten wird.       voraussichtlich nur langsam eintreten wird.
Seite 6, letzter Satz :
Das Ergebnis wäre die Transformation des NGI in   Das Ergebnis wäre die Transformation des NGI in einen   Aktualisierung
einen "revolving fund", eine Umwandlung, die es   "revolving fund", eine Umwandlung, die es der
der Kommission gestatten würde, im Rahmen der     Kommission gestatten würde, im Rahmen der Mittel die
Mittel, die innerhalb des Höchstbetrags zur Ver-  innerhalb des Höchstbetrage zur Verfügung stehen, der
fügung stehen, der vom Gesamtbetrag der ausste-   vom Gesamtbetrag      der ausstehenden NGI-Anleihen
henden NGI-Anleihen begrenzt ist (5,8 Milliarden
ECU), Anleihen aufzunehmen und Darlehen zu ge-
                                                  begrenzt ist (Ende 1989       V    Mrd. ECU), Anleihen
                                                  aufzunehmen und Darlehen zu gewähren.
wärnen.
Seite 7, Absatz 3 :
An Ende der drei ersten Jahre wird die Kommission A D Ende der ersten drei Jahre wird die Kommission den  Anpassung der Begründung an
die allgemeinen Regelungen einer Prüfung unter-   verfügenden Teil überprüfen, und das Ergebnis dem Rat   die vom Wirtschafts- und
ziehen; bei diesem Anlass und unter Umständen     sowie dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts-   Sozialausschuß vorgeschla-
wird eine neue Definition der Prioritäten erwogen und Sozialausschuß mitteilen; bei diesem Anlaß kann     gene Änderung des verfügen-
werden.                                           gegebenenfalls eine neue Definition der Prioritäten     den Teils.
                                                  erwogen werden.
Seite 8:                                          Eine weitere Aufgabe des neuen NGI wird es sein, zu     Diese     nicht     bindende
(Neuer Absatz einzufügen)                         einem     Recycling    der    Zahlungsbilanzüberschüsse Einfügung ist das Ergebnis
                                                  beizutragen. Es ist daher anzustreben, daß die          der Alisprachen mit      den
                                                  Währungen         der        Mitgliedstaaten        mit Mitgliedstaaten •
                                                  ZahlungsbilanzüberschUs8en in ausreichendem Maße in
                                                  den Währungskorb einfließen, der zur Finanzierung von
                                                  Vorhaben    in   Ländern   mit    Zahlungsbilanzdefizit
                                                   verwendet wird.
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                    KOM(89) 440 endg.
               DOKUMENTE
DE                                    01
   Katalognummer : CB-CO-89-397-DE-C