CELEX: 62007CA0482
Language: de
Date: 2009-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-482/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — AHP Manufacturing BV/Bureau voor de Industriële Eigendom (Patentrecht — Arzneispezialitäten — Verordnungen [EWG] Nr. 1768/92 und [EG] Nr. 1610/96 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel — Voraussetzungen für die Erteilung von Zertifikaten an zwei oder mehr Inhaber von Grundpatenten für dasselbe Erzeugnis — Angabe über das Vorliegen anhängiger Anmeldungen)

24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — AHP Manufacturing BV/Bureau voor de Industriële Eigendom
   (Rechtssache C-482/07) (1)
   
   (Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnungen [EWG] Nr. 1768/92 und [EG] Nr. 1610/96 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Voraussetzungen für die Erteilung von Zertifikaten an zwei oder mehr Inhaber von Grundpatenten für dasselbe Erzeugnis - Angabe über das Vorliegen anhängiger Anmeldungen)
   2009/C 256/05
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank ’s-Gravenhage
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: AHP Manufacturing BV
   
      Beklagter: Bureau voor de Industriële Eigendom
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank ’s-Gravenhage — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 7 Abs. 1 und 2, sowie der Art. 9 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 1. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) sowie des 17. Erwägungsgrundes und des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198, S. 30) — Erteilung eines Zertifikats an den Inhaber eines Grundpatents für ein Erzeugnis, für das zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats bereits ein oder mehrere Zertifikate an einen oder mehrere Inhaber von Grundpatenten erteilt worden sind
   
      Tenor
   
   Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ist unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zugunsten des Inhabers eines Grundpatents für ein Erzeugnis, für das zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats bereits einem oder mehreren Inhabern eines oder mehrerer anderer Grundpatente ein oder mehrere Zertifikate erteilt worden sind, nicht entgegensteht.
   
      (1)  ABl. C 8 vom 12.1.2008.