CELEX: 62002CJ0340
Language: de
Date: 2004-10-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2004.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.#Vertragsverletzung - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage - Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der EG.#Rechtssache C-340/02.

Rechtssache C‑340/02
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Französische Republik
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats– Richtlinie 92/50/EWG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage – Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der EG“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vertragsverletzungsverfahren – Vorverfahren – Gegenstand – Mit Gründen versehene Stellungnahme – Inhalt – Abgrenzung des Streitgegenstands
      (Artikel 226 EG)
      2.        Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Erteilung des Zuschlags
            – Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz – Eindeutige Festlegung des Auftragsgegenstands und der Zuschlagskriterien
      (Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 3 Absatz 2)
      3.        Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Erteilung des Zuschlags
            – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung –Zulässigkeitsvoraussetzungen – Auftrag im Anschluss an einen
            Wettbewerb – Grenzen – In mehrere Abschnitte gegliedertes Vorhaben – Auf den ersten Abschnitt bezogener Wettbewerb – Erteilung
            des Zuschlags für den zweiten Abschnitt an den Gewinner dieses Wettbewerbs – Unzulässigkeit
      (Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c)
      1.        Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen
         gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen.
      
      Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG wird folglich durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt. Daher muss
         die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme, die
         eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten muss, aus denen die Kommission zu der Überzeugung
         gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat 
      
      (vgl. Randnrn. 25–27)
      2.        Der Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Dienstleistungserbringer nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50
         über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der sich daraus ergebende Grundsatz
         der Transparenz verlangen, dass für jeden Auftrag der Gegenstand und die Zuschlagskriterien eindeutig festgelegt sein müssen.
         
      
      Dies ist deshalb geboten, weil der Gegenstand eines Auftrags und die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags maßgeblich
         sind für die Beurteilung, welches der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden ist und ob den mit dem so bestimmten
         Verfahren verbundenen Anforderungen genügt wurde.
      
      (vgl. Randnrn. 34–35)
      3.        Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge,
         wonach die Auftraggeber im Verhandlungsverfahren von einer vorherigen Vergabebekanntmachung absehen dürfen, wenn im Anschluss
         an einen Wettbewerb der Auftrag an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss, ist eng auszulegen;
         die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, obliegt
         demjenigen, der sich auf sie beruft.
      
      Insbesondere bedeutet der Ausdruck „im Anschluss an“ im Sinne dieser Bestimmung, dass der Wettbewerb und der fragliche Auftrag
         funktionell zusammenhängen müssen.
      
      Ein solcher Zusammenhang besteht bei einem in mehrere Abschnitte gegliederten Vorhaben nicht zwischen dem auf den ersten Abschnitt
         bezogenen Wettbewerb, der zur Vergabe des diesen Abschnitt betreffenden Auftrags veranstaltet wurde, und dem Auftrag des zweiten
         Abschnitts, dessen Vergabe an den Gewinner dieses Wettbewerbs sich der Auftraggeber als bloße Möglichkeit vorbehalten hat.
      
      (vgl. Randnrn. 37–38, 40–41)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)14. Oktober 2004(1)
         
         
               „Vertragsverletzung  –  Richtlinie 92/50/EWG  –  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge  –  Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage  –  Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der EG“
               
             In der Rechtssache C-340/02betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG,eingereicht am 24. September 2002,
            
            
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Nolin als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in  Luxemburg,
            
            
            Klägerin,
            
            gegen
            Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, S. Pailler und D. Petrausch als Bevollmächtigte, 
            
            Beklagte,
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Erste Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr und K. Schiemann (Berichterstatter), 
            
             Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass,
             aufgrund des Berichts des Berichterstatters,unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der Parteien,
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. März 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
         gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
         Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1; im Folgenden: Richtlinie) und insbesondere aus deren Artikel
         15 Absatz 2 verstoßen hat, dass die Communauté urbaine du Mans (kommunaler Zweckverband Le Mans, nachstehend: CUM) einen Studien-
         und Beratungsauftrag, dessen Gegenstand u. a. die Unterstützung des Auftraggebers betreffend die Kläranlage La Chauvinière
         umfasste, vergeben hat, ohne im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht zu haben. 
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen 
            
         
         2
            
          Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt: 
         „Diese Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge für Dienstleistungen, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer 200 000 ECU
         oder mehr beträgt.“
         
         
         
         3
            
          Gemäß Artikel 8 der Richtlinie sind Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA der Richtlinie sind, nach den
         Vorschriften der Abschnitte III bis VI der Richtlinie zu vergeben. 
         
         
         
         4
            
          Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie, der zum Abschnitt V „Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriften“ gehört, sieht vor: 
         „Die Auftraggeber, die einen Dienstleistungsauftrag im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder – in den in Artikel 11
         genannten Fällen – eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.“ 
         
         
         
         5
            
          Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie, im Abschnitt III „Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von Wettbewerben“, sieht
         folgende Ausnahme von der Voraussetzung der vorherigen Bekanntmachung vor: 
         „Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung
         vergeben: 
         …
         
         c)
            wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner
               des Wettbewerbs vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen
               aufgefordert werden; 
            
         
         …“
         
         
         
         6
            
          Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie bestimmt: 
         „[Im Sinne dieser Richtlinie] sind ‚Wettbewerbe‘ die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere
         auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder
         eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung
         von Preisen erfolgt.“ 
         
         Sachverhalt
         
         7
            
          Die CUM veröffentlichte mehrere Ausschreibungen von Dienstleistungen für die Arbeiten zum Ausbau der Kläranlage La Chauvinière.
         
         
         
         
         8
            
          Hierzu wurde ein Arbeitsplan aufgestellt, der die drei folgenden Abschnitte vorsah: 
         
         
         
          
         –
            erster Abschnitt: Durchführbarkeitsstudie für ein Wasseraufbereitungsverfahren mit dem Ziel, die Kläranlage La Chauvinière
               mit den europäischen Umweltvorschriften in Einklang zu bringen;
            
         
         
         
         
          
         –
            zweiter Abschnitt: Studien- und Beratungsauftrag mit folgendem Gegenstand: 1. Unterstützung des Auftraggebers bei der Ausarbeitung
               des technischen Anforderungsprofils auf der Grundlage des im ersten Abschnitt ausgewählten Konzepts, 2. Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie,
               in der sämtliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt analysiert werden, und 3. Unterstützung des Auftraggebers bei der
               Prüfung der im Verfahren des dritten Abschnitts abgegebenen Angebote; 
            
         
         
         
         
          
         –
            dritter Abschnitt: Planung und Verwirklichung des Vorhabens. 
         
         
         
         
         
         9
            
          Zwei Bekanntmachungen wurden veröffentlicht, eine im Amtsblatt vom 30. November 1996 (S 233) und eine im Amtsblatt vom 10.
         Dezember 1998 (S 239). 
         
         
         
         10
            
          Bei der Bekanntmachung vom 30. November 1996 handelte es sich um eine beschränkte Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs, der
         die im ersten Abschnitt vorgesehene Durchführbarkeitsstudie zum Gegenstand hatte. In diesem Ideenwettbewerb war für jeden
         der drei ausgewählten Teilnehmer ein Preis von 200 000 FRF, insgesamt also ein Betrag von 600 000 FRF, ausgesetzt. 
         
         
         
         11
            
          Ferner hieß es in dieser Bekanntmachung unter Nummer 2, der Teilnehmer, dessen Lösung im Rahmen des Ideenwettbewerbs des ersten
         Abschnitts ausgewählt worden sei, werde „möglicherweise zur Mitwirkung an der Durchführung seiner Idee im Rahmen eines Studien-
         und Beratungsauftrags, der [u. a.] die [in den Teilen 1 und 3 des zweiten Abschnitts vorgesehene] Unterstützung des Auftraggebers
         zum Gegenstand hat, herangezogen“. 
         
         
         
         12
            
          Die Bekanntmachung vom 10. Dezember 1998 betraf den dritten Abschnitt. 
         
         Vorverfahren 
         
         13
            
          Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 verlangte die Kommission von den französischen Behörden Auskunft über die Umstände und Modalitäten,
         unter denen die genannten Ausschreibungsverfahren abgelaufen waren. 
         
         
         
         14
            
          Nachdem eine offizielle Reaktion der französischen Behörden auf dieses Schreiben ausgeblieben war, sandte die Kommission ihnen
         am 3. August 2000 ein Mahnschreiben, in dem drei Rügen erhoben wurden, nämlich dass gegen Artikel 27 Absatz 2, gegen Artikel
         15 Absatz 2 und gegen Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen worden sei. 
         
         
         
         15
            
          Mit Schreiben vom 21. November 2000 wiesen die französischen Behörden alle im Mahnschreiben aufgeführten Rügen der Kommission
         zurück. Die Kommission hielt diese Antwort für unbefriedigend und übersandte mit Schreiben vom 26. Juli 2001 eine mit Gründen
         versehene Stellungnahme, in der sie ihre Rügen wiederholte. 
         
         
         
         16
            
          Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 antworteten die französischen Behörden auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme. Sie
         erkannten darin die erste und die dritte Rüge der Kommission als begründet an. 
         
         
         
         17
            
          Daraufhin beschloss die Kommission, die vorliegende Klage zu erheben, deren Gegenstand auf die zweite der in der mit Gründen
         versehenen Stellungnahme erhobenen Rügen beschränkt ist. 
         
         Zur Klage Vorbringen der Parteien
         
         18
            
          Die Kommission macht in ihrer Klageschrift geltend, der im zweiten Abschnitt vorgesehene Auftrag zur Unterstützung des Auftraggebers
         mit einem Volumen von 4 502 137,90 FRF habe andere Leistungen als der durch die Bekanntmachung vom 30. November 1996 ausgeschriebene
         Ideenwettbewerb zum Gegenstand gehabt. Dieser Auftrag hätte daher entsprechend den Gemeinsamen Bekanntmachungsvorschriften
         und Teilnahmebestimmungen der Abschnitte V und VI der Richtlinie öffentlich bekannt gemacht und ausgeschrieben werden müssen.
         Der Zuschlag für diesen Auftrag sei aber dem Gewinner des im ersten Abschnitt zur Erstellung der Durchführbarkeitsstudie veranstalteten
         Ideenwettbewerbs erteilt worden, ohne dass erneut gemeinschaftsweit bekannt gemacht oder ausgeschrieben worden sei. 
         
         
         
         19
            
          Der Hinweis in der Bekanntmachung von 1996 auf die Möglichkeit, dass der Gewinner des Wettbewerbs zur Mitwirkung an der Unterstützung
         des Auftraggebers im zweiten Abschnitt herangezogen werde, sei unerheblich und entbinde den öffentlichen Auftraggeber nicht
         von  seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie. 
         
         
         
         20
            
          Der durch die Richtlinie aufgestellte Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter bedeute, dass der Auftragsgegenstand eindeutig
         festgelegt sei und nicht während des Verfahrens ausgedehnt werden könne. Außerdem müssten nach diesem Grundsatz die Zuschlagskriterien
         eindeutig festgelegt sein. Hinsichtlich der Erbringung weiterer Leistungen im Rahmen eines späteren Auftrags über die technische
         Unterstützung des Auftraggebers habe aber nicht nur keine Gewissheit und kein Anspruch des Gewinners des Wettbewerbs bestanden,
         sondern es seien darüber hinaus für diesen Auftrag keinerlei Zuschlagskriterien festgelegt gewesen.
         
         
         
         21
            
          Die französische Regierung macht in ihrer Klagebeantwortung erstens geltend, nach dem Text der Bekanntmachung vom 30. November
         1996 und der Verdingungsregelung, auf die in der Bekanntmachung wegen weiterer Einzelheiten verwiesen werde, stehe zweifelsfrei
         fest, dass die CUM sich die Möglichkeit habe vorbehalten wollen, dem Gewinner des Ideenwettbewerbs einen Studien- und Beratungsauftrag
         über die Unterstützung des Auftraggebers zu erteilen. Daher habe der Auftrag zur Unterstützung des Auftraggebers dem Gewinner
         des Ideenwettbewerbs ohne erneute vorherige Bekanntmachung erteilt werden können. 
         
         
         
         22
            
          Zweitens befreie im vorliegenden Fall Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie von der Pflicht zur vorherigen Vergabebekanntmachung.
         
         
         
         
         23
            
          Zum Vorbringen der Kommission, die Zuschlagskriterien für den Auftrag zur Unterstützung des Auftraggebers seien unter Verstoß
         gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter nicht in der Bekanntmachung vom 30. November 1996 festgelegt gewesen,
         trägt die französische Regierung vor, diese Rüge sei unzulässig, da sie erstmals in der Klageschrift vorgetragen worden sei;
         sie habe sich deshalb im Vorverfahren nicht dagegen verteidigen können. 
         
         
         
         24
            
          Die Kommission trägt zu diesem Punkt vor, es handle sich nicht um eine neue Rüge, sondern um eine Erläuterung ihres Standpunkts,
         dass der Auftragsgegenstand nur den Ideenwettbewerb umfasst habe.
         
         Würdigung durch den Gerichtshof Zur Zulässigkeit 
         
         
         25
            
          Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen
         Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai
         2001 in der Rechtssache C‑152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I‑3463, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache
         C‑439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I‑305, Randnr. 10).
         
         
         
         26
            
          Daraus folgt zum einen, dass der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt
         wird. Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene
         Stellungnahme. Eine Rüge, die in dieser Stellungnahme nicht erhoben wurde, ist also im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig
         (vgl. u. a. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 11). 
         
         
         
         27
            
          Zum anderen muss die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten,
         aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen
         aus dem EG-Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑207/96, Kommission/Italien,
         Slg. 1997, I‑6869, Randnr. 18, und vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, Randnr. 12). 
         
         
         
         28
            
          In der vorliegenden Rechtssache hat die Kommission in den Nummern 20 und 21 der mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen
         der zweiten Rüge geltend gemacht, dass „die in der Bekanntmachung erwähnte Möglichkeit der ‚Mitwirkung des Gewinners an der
         Durchführung der ausgewählten Idee‘ dem Gewinner des Wettbewerbs hinsichtlich der Erbringung weiterer Leistungen im Rahmen
         eines späteren Auftrags über die technische Unterstützung des Auftraggebers weder Gewissheit noch einen Anspruch [verschaffte
         und] dass der Auftraggeber die verschiedenen Leistungen, die im fraglichen zweiten Abschnitt des umfassenden Organisationsplans
         zur Unterstützung des Auftraggebers vorgesehen waren, zu Unrecht einem Bekanntmachungs- und Ausschreibungsverfahren entzogen
         hat“. 
         
         
         
         29
            
          Daher ist festzustellen, dass die Kommission, indem sie ausführte, die Zuschlagskriterien für den Auftrag zur Unterstützung
         des Auftraggebers seien unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter nicht in der Bekanntmachung vom
         30. November 1996 festgelegt gewesen, lediglich die in den Nummern 20 und 21 der mit Gründen versehenen Stellungnahme dargelegte
         Rüge erläutert hat, ohne eine neue Rüge zu erheben. Folglich ist die Unzulässigkeitseinrede der französischen Regierung zurückzuweisen.
         
         
          Zur Begründetheit 
         
         
         30
            
          Mit ihrer Klage wirft die Kommission den französischen Behörden im Wesentlichen vor, den im zweiten Abschnitt vorgesehenen
         Auftrag zur Unterstützung des Auftraggebers erteilt zu haben, ohne das in der Richtlinie vorgesehene Vergabeverfahren durchzuführen.
         
         
         
         
         31
            
          Zunächst ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie in der vorliegenden Rechtssache unstreitig
         vorlagen. Die Studien- bzw. Beratungsleistungen und die Unterstützung des Auftraggebers im zweiten Abschnitt stellen Dienstleistungen
         im Sinne von Artikel 8 und Anhang 1A der Richtlinie dar. Zudem war der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie festgesetzte Mindestauftragswert
         überschritten. 
         
         
         
         32
            
          Folglich konnte der Auftrag für diese Dienstleistungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie nur nach den Vorschriften des Abschnitts
         III der Richtlinie, insbesondere den Artikeln 11 und 15 Absatz 2, vergeben werden. Nach dieser letztgenannten Bestimmung oblag
         es den Auftraggebern, eine Bekanntmachung zu veröffentlichen. 
         
         
         
         33
            
          Die französische Regierung trägt jedoch vor, durch die in der Bekanntmachung vom 30. November 1996 vorgesehene Möglichkeit,
         den Auftrag für den zweiten Abschnitt an den Gewinner des Ideenwettbewerbs zu vergeben, werde der Auftraggeber von der Pflicht,
         vor der Vergabe erneut eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, befreit. 
         
         
         
         34
            
          Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Dienstleistungserbringer
         nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie und der sich daraus ergebende Grundsatz der Transparenz (vgl. entsprechend Urteile
         vom 25. April 1996 in der Rechtssache C‑87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I‑2043, Randnrn. 51 bis 53, und vom 7. Dezember
         2000 in der Rechtssache C‑324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I‑10745, Randnr. 61) verlangen, dass für jeden
         Auftrag der Gegenstand und die Zuschlagskriterien eindeutig festgelegt sein müssen. 
         
         
         
         35
            
          Dies ist deshalb geboten, weil der Gegenstand eines Auftrags und die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags maßgeblich
         sind für die Beurteilung, welches der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden ist und ob den mit dem so bestimmten
         Verfahren verbundenen Anforderungen genügt wurde. 
         
         
         
         36
            
          Folglich steht in der vorliegenden Rechtssache die bloße Möglichkeit, den Auftrag für den zweiten Abschnitt nach den Kriterien
         zu vergeben, die für einen anderen Auftrag, der den ersten Abschnitt betrifft, vorgesehen sind, nicht seiner Vergabe nach
         einem der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren gleich. 
         
         
         
         37
            
          Die französische Regierung beruft sich außerdem noch auf Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie, wonach die Auftraggeber im Verhandlungsverfahren
         in abschließend aufgezählten Fällen von einer vorherigen Vergabebekanntmachung absehen dürfen. Nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe
         c der Richtlinie ist dies u. a. dann der Fall, „wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen
         Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss …“.
         
         
         
         38
            
          Hierzu ist, wie die Kommission zu Recht hervorhebt, festzustellen, dass diese Bestimmung als Ausnahme von einer grundlegenden
         Vorschrift des Vertrages eng auszulegen ist und dass die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme
         rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen obliegt, der sich auf sie beruft (vgl. Urteil vom 10. April 2003 in den Rechtssachen
         C‑20/01 und C‑28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I‑3609, Randnr. 58).
         
         
         
         39
            
          In der vorliegenden Rechtssache fällt, wie der Generalanwalt in Nummer 40 seiner Schlussanträge ausführt, ein Teil der Leistungen
         des zweiten Abschnitts nicht unter den Begriff „Wettbewerb“, wie er in Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie definiert ist,
         der sich auf „einen Plan oder eine Planung“ bezieht. Denn auch wenn der erste Teil des zweiten Abschnitts (Unterstützung des
         Auftraggebers bei der Ausarbeitung des technischen Anforderungsprofils auf der Grundlage des im ersten Abschnitt ausgewählten
         Konzepts) eventuell als ein Plan oder eine Planung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie angesehen werden könnte,
         ist dies doch beim dritten Teil des zweiten Abschnitts nicht der Fall. Die Unterstützung des Auftraggebers bei der Prüfung
         der im Verfahren des dritten Abschnitts abgegebenen Angebote stellt nämlich ganz offensichtlich keinen Plan und keine Planung
         im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie dar.
         
         
         
         40
            
          Jedenfalls sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie in
         der vorliegenden Rechtssache nicht erfüllt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich eindeutig hervor, dass die Befreiung
         von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nur dann möglich ist, wenn der fragliche Auftrag im Anschluss an einen Wettbewerb
         an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss. 
         
         
         
         41
            
          Wie der Generalanwalt in Nummer 45 seiner Schlussanträge ausführt, bedeutet der Ausdruck „im Anschluss an“ im Sinne von Artikel
         11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie, dass der Wettbewerb und der fragliche Auftrag funktionell zusammenhängen müssen. Da
         sich der fragliche Wettbewerb auf den ersten Abschnitt bezog und zur Vergabe des diesen Abschnitt betreffenden Auftrags veranstaltet
         wurde, kann der Auftrag des zweiten Abschnitts nicht als an diesen Wettbewerb anschließend angesehen werden. 
         
         
         
         42
            
          Zudem sieht Nummer 2 der Bekanntmachung vom 30. November 1996 lediglich die Möglichkeit und nicht die Verpflichtung vor, dass
         der zweite Abschnitt dem Gewinner des Wettbewerbs über den ersten Abschnitt übertragen wird. Es kann daher keine Rede davon
         sein, dass der Auftrag für den zweiten Abschnitt an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden
         muss. 
         
         
         
         43
            
          Daher findet die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie vorgesehene Ausnahme von der Verpflichtung zur Veröffentlichung
         einer Bekanntmachung im vorliegenden Fall keine Anwendung. 
         
         
         
         44
            
          Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass für den zweiten Abschnitt entgegen den Vorschriften der Richtlinie keine
         Bekanntmachung veröffentlicht wurde, obwohl dieser Abschnitt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fiel.
         
         
         
         45
            
          Nach alledem ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und insbesondere
         aus deren Artikel 15 Absatz 2 verstoßen hat, dass die CUM einen Studien- und Beratungsauftrag über die Unterstützung des Auftraggebers
         betreffend die Kläranlage La Chauvinière vergab, ohne dass im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht worden war.
         
         
         Kosten
         46
            
          Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Französischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
         1.       Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
               über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbesondere aus deren Artikel 15
               Absatz 2 verstoßen, dass die Communauté urbaine du Mans einen Studien- und Beratungsauftrag über die Unterstützung des Auftraggebers
               betreffend die Kläranlage La Chauvinière vergab, ohne dass im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht worden war.
            2.       Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Französisch.