CELEX: 31973R0401
Language: de
Date: 1973-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 401/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

15 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 43/23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 401/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Februar 1973
                               zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
                                                                     ( EWG) Nr. 263 /73 (7) festgesetzt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     263/73    enthaltenen    Vorschriften,        Kriterien  und
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),                  daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                     entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 ändern sind —
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
 gemeinschaft (2 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ),                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                                               Artikel 1
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (4),                                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
                                                                     21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                       Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                   die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 263/73
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                          festgesetzt sind, werden gemäß den im Anhang
Sonnenblumenkernen (5), zuletzt geändert durch die                   genannten Beträgen abgeändert.
Verordnung ( EWG) Nr. 2429/72 (6), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Februar 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                   der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                         IRE / 100 kg)
                Nummer des
                                                                                                        Erstattungs­
                Gemeinsamen                                Erzeugnis                                       betrag
                 Zolltarifs
              ex 12.01            i . Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                   4,500
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
{*) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(«) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
(8) ABl , Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                      O ABl . Nr. L. 30 vom 1 . 2 . 1973, S. 46 .