CELEX: 31984R1186
Language: de
Date: 1984-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1186/84 der Kommission vom 27. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 5. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 115/25
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1186/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. April 1984
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                                29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ölsaaten (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1480/79 (6), muß die Höhe der Erstattung auf der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
 Rates vom 22. September 1 966 über die Errichtung              berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1413/82 0,
                                                                gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
                                                                Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                 satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der             der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                    der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
 Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die             zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
 Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf            gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
 Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
                                                               erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                               Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1591 /83 des Rates vom 14.
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                  Juni 1983 zur Festsetzung der Richtpreise und der
                                                               Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und
 Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen              für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
 innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                  1983/84 0 bestimmt worden.
 kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind..
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur           des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
 für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 kerne.                                                        werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                               besonderen      Erfordernisse  bestimmter    Märkte    es
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                  notwendig machen .
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
                                                               Erstattungen zugrunde zu legen :
festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie                 Währungen stützt,
die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    während    eines  bestimmten   Zeitraums    für die
keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
sichtigt werden .                                                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend
                                                                    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
(>)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O    ABl. Nr. L 162 vom 12.  6. 1982, S. 6.                    O ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(3)  ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                i6) ABl. Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13.
H    ABl. Nr. L 264 vom 23.  11 . 1972, S. 1 .                 O ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 40.
 ---pagebreak--- Nr. L 115/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5. 84
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augen­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
blickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbeson­
dere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 1
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder führt zur Festsetzung des im Anhang aufge­             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der
führten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeugnisse,        Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse
für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.             werden auf den im Anhang genannten Betrag festge­
                                                              setzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                     Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. April 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Ölsaaten
                                                                                           (ECU/ 100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                             Erzeugnis                             Erstattungs­
                Zolltarifs
                                                                                               betrag
             ex 12.01        Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                  5,00
             ex 12.01        Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt