CELEX: 51976PC0528
Language: de
Date: 1976-10-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Abgabe verbilligter Milch an Schüler in Schulen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 528
Vol. 1976/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76 ) 528 endg.
                                            Brüssel , den 7 * Oktober 1976 »
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die Abgabe verbilligter Milch an Schüler in Schulen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76 ) 528 endg.
 ---pagebreak---                                 Vornchl.T einer
                      VERORDNUNG ( K/O) Nr .      ,  ho DE3 RATES
                                vom
über die Abgabe verbilligter Milch an          Schüler in Schulen
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN   G2MEI1T3 C HAFTSN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( E7JG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisne ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( SJG) Nr, 559/76 ( 2) f insbesondere auf Artikel 26
zweiter Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 26 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr« 804/68 des Rates
kann beschlossen werden , daß sich die Geneinschaft an der Finanzierung von Pro­
grammen zur Abgabe verbilligter Milch an Schüler in Schulen beteiligt , wenn
diese Programme bestimmten Vorausset zungen entsprechen «
In Anbetracht der Marktlage für Milcherzeugnisse und zwecks Erweiterung der Ab­
satzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse erscheint es angebracht , die Aufstellung
solcher Programme zu fördern und eine Beteiligung der Gemeinschaft an ihrer Fi­
nanzierung vorzusehen . Auf Gemeinschaftsebene müssen die Begünstigten , die täg­
liche Höchstmenge sowie Merkmale der abgegebenen Milch bestimmt Vierden , damit di <
se Maßnahme die größtmögliche Wirkung erzielt .
Dem Pinanzierungsbeitrag der Geraeinsbhaft muß eine bedeutende Betei­
ligung der Mitgliedstaaten entsprechen , ohne Rücksicht darauf , ob es sich un Lit-
tel aus dem Staatshaushalt oder Mittel regionaler oder örtlicher Körperschaften
handelt .    -
HAT    FOLGTE      VERORDNUNG   5HLASSEN
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2) AB1 . Nr . L 67 vom 15. 3.1976 , S. 9                                /•
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                                     Artikel   1
( 1 ) Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1977/78 an beteiligt sich die Gemein­
       schaft an der Finanzierung von Programmen der Mit gliedStaaten zur Abgabe ver­
       billigter Milch an Schüler in Schulen .
( 2) Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf einen Betrag, der 50 %
          .'des Richtpreises für Milch entspricht .
                                    Artikel   2
Die Beteiligung der Gemeinschaft setzt die Erfüllung folgender Bedingungen voraus :
1 . Das Programm wird von dem Kitgliedstaat oder einer regionalen oder örtlichen Be­
     hörde aufgestellt und durchgeführt .
2 . Die Begünstigten des Progrsmraes sind Schüler , die – unter Ausschluß der Hoch­
     schulen - eine Vorschule , Schule oder Berufsschule besuchen.
3 . Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur Vollmilch und Schokoladenvollmilch ,
     pasteurisiert oder ultrahocherhitzt . Weitere Anforderungen , insbesondere hin­
     sichtlich der Qualität zum Zeitpunkt , des Verbrauchs , können nach dem in Arti­
     kel 3 genannten Verfahren festgelegt werden .
4» Milch wird nur bis zu einer Höchstmenge von 0,25 1 je Schüler und je Schultag
     an die Schule geliefert .
5. Die finanzielle Beteiligung der nationalen öffentlichen Hand beträft mindun-
      Rtnns S'O % von der der Gemeinschaft . Unter Bedingungen , die nach den in Ar­
     tikel 3 genannten Verfahren festgelegt werden , kann sie in einer Beihilfe nur
     Ausrüstung der Schulen mit Einrichtungen zur Aufbewahrung und Verteilung der
     Milch bestehen.
                                   Artikel   3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordntang werden nach dem Verfahren des .
Artikels 30 dor Verordnung ( KJG) Ur. 804/ 68 erlassen.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat »
                   Brüssel , den                           Für die Kommission