CELEX: C2001/004/16
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-341/00: Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 10. November 2000

C 4/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6.1.2001
Die Klägerin beantragt,                                             Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
                                                                         Zentralbank, eingereicht am 10. November 2000
—     die Entscheidung Nr. SG (2000) D/106308 der Kommis-
      sion vom 14. August 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 4                                (Rechtssache T-341/00)
      EG-Vertrag für nichtig zu erklären und der Beklagten die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                              (2001/C 4/16)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Entschei-        am 10. November 2000 eine Klage gegen die Europäische
dung SG (2000) D/106308 der Kommission vom 14. August               Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
2000 über die Streichung eines Zuschusses, der der Comunità         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
Montana Valneriana (Norcia) mit Entscheidung C(93) 3182             Klägers sind Rechtsanwälte Dr. Norbert Pflüger, Regina Steiner
der Kommission vom 10. November 1993 über die Gewäh-                und Silvia Mittländer, Frankfurt am Main (Deutschland).
rung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.IT.06.016 „Pilot- und
                                                                    Der Kläger beantragt,
Demonstrationsvorhaben betreffend die Forst-, Land- und
Ernährungswirtschaft in Hügelrandzonen (Frankreich, Italien)“
gewährt worden war.                                                 —     festzustellen, dass die Europäische Zentralbank den Ar-
                                                                          beitsvertrag des Klägers verletzt, indem sie ihn im Rahmen
                                                                          der Tätigkeiten einsetzt, die Gegenstand der Stellen-
                                                                          beschreibung vom 28.06.2000 sind;
Um die Chancen einer Finanzierung des von der Klägerin
vorgeschlagenen Vorhabens zu erhöhen, hätten die Kommis-
sionsdienststellen den Verantwortlichen der Comunità monta-         —     festzustellen, dass die Stellenbeschreibung             vom
na gegenüber informell angeregt, ihr Vorhaben mit einem                   28.06.2000 rechtsunwirksam ist;
ähnlichen Projekt der in Frankreich (Drôme Provençale) tätigen
Vereinigung „La Route des Senteurs“ zu verbinden.                   —     die Europäische Zentralbank zu verurteilen, die Stellen-
                                                                          beschreibung vom 28.06.2000 zurückzuziehen;
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin insbesondere          —     die Europäische Zentralbank zu verurteilen, den Kläger
einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und                    jedenfalls im Rahmen der Stellenbeschreibung einzuset-
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend. Die Kommission                 zen, die Gegenstand der Beurteilung des Klägers vom
habe unter einer einzigen Sanktion, der Streichung des gesam-             23.11.1999 war, sollte nicht dem Antrag zu 3. des Klägers
ten Zuschusses, einen Sachverhalt zusammenfassen wollen, der              in der Klageschrift vom 30.06.2000 des Verfahrens
jedoch komplex und heterogen sei und aus zwei Teilprojekten               T-178/00 (1) vor dem Gericht erster Instanz der Euro-
bestehe, die in voller gegenseitiger Unabhängigkeit von zwei              päischen Gemeinschaften stattgegeben werden;
verschiedenen Projektträgern durchgeführt würden. Dadurch
bestehe die Gefahr, dass jedem der beiden Partner auch
eventuelle Unregelmäßigkeiten des anderen Partners angelastet       —     der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
würden.                                                                   aufzuerlegen.
Außerdem bestehe eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit         Klagegründe und wesentliche Argumente
zwischen den der „Route des Senteurs“ angelasteten Unre-
gelmäßigkeiten, die ungefähr 67 % des EWG-Zuschusses
beträfen, und den der Klägerin zur Last gelegten Unregelmäßig-      Der Kläger ist Beschäftigter der EZB. Er bestreitet die Rechts-
keiten, die nur 36 % dieses Zuschusses in Frage stellten. Genau     wirksamkeit eines Schreibens der Beklagten, mit welchem
diese von außen auferlegte Sanktion der Streichung des              diese ihm unter Bezugnahme auf eine Stellenbeschreibung
gesamten Zuschusses stelle den Verstoß gegen das Ver-               neue Aufgaben zuweist. Er macht geltend, die Aufgabenzuwei-
hältnismäßigkeitsprinzip dar; eine Verminderung des Zuschus-        sung verletze seine vertraglichen Rechte. Zudem stünde die
ses unter Berücksichtigung und im Verhältnis der möglicher-         Stellenbeschreibung im Widerspruch zu getroffenen Vertrags-
weise vorgekommenen Unregelmäßigkeiten hätte dagegen eine           vereinbarungen.
gerechte Lösung entsprechend der jeweiligen Verantwortlich-
keit erlaubt.
                                                                    (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000, S. 29.