CELEX: 51968PC0314
Language: de
Date: 1968-05-17
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte, mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei (von der Kommission der Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 314
Vol. 1968/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)314 endg.
                                                  Briïssel , den 17 . Mai i960
                                 Entwurf einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                               ■vom -. 14 .   ; ■
                      über die Eröffnung , Aufteilung und
                      Verwaltung von . Gemeinschaftszollkon­
                      tingenten für bestimmte Früchte , mit
                      Ursprung in und Herkunft aus der
                                       Türkei
                      ( von der Kommission der. Rat vorgelegt )
                  \
  KOM( 68 ) 314 endg.
 ---pagebreak---                                 B3GRUÎH)UNG
  G ^INSgE&FTSZOLLICOlTTII-IGTiITZ FÜR G^TROSKETS F31G3N «. G^TEQGIQCT.^ . '
  W2BITRAUE3ÜT UlTD FÜR EASULHTJSS^ , FRISCH .ODBR G3TR0CK3CT , ZUGUNSTEN
  DJR TJRKHI
  Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von
  Ankara zur Gründung einer Assoziation Zwischen der' Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tärkei , 'eröffnet die Gemeinschaft
  vom Zeitpunkt der endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze
  der Mitgliedstaaten an den' Gemeinsamen Zolltarif an Zollkontingente
  zugunsten der Türkei für diese Er' eügriisse in Höhe der Summe der
  zu diesem Zeitpunkt bestehenden' nationalen Zollkontingente »
  Gemäß Artikel 13 Absatz 3 »"'Titel IV der Verordnung 1'59/ö ö/üTWG
  (Amtsblatt vom 27 » Oktober 1$66 , Nr. 192 ) werden die Zollsätze des
  Gemeinsamen Zolltarifs unter ariderem für 'getrocknete Feigen , in
  Umschließungen mit einem Gewicht ^des'irihalis 'von 15- kg oder - weniger
  ( Tarifnummer ex 08.03 ) und für getrocknete Weintrauben , in Um­
  schließungen mit einem öewich^ des' Inhaltes von 15 kg oder weniger
  ( Tarifnummer ex Ö8.Ö4) ab" spätestens 1 . tfüli 1958 -vröliständig
  angewendet . Für Haselnüsse ,* frisch' öder' getröcknet , 'auch ohne äußere
  Schalen oder enthäutet ( Tarifnummer ei Ö8.O5 ) wird; der Zollsatz
  des Gemeinsamen Zolltarifs bereits seit dem 1 . Dezember 1964 » dem
  Tag des Inkrafttretens des Abkommens von Ankara ,^angewandt «i-iK     •
  Geltungsdauer - • :                   • •„:••• -v .--- ■
, 3s . ist deshalb erforderlich , daß ab i'i "Juli 1968 die für das erste
  Halbjahr 1^68 eröffneten nationalen Zollkontingente für getrocknete
  Feigen , getroclqiete Weintrauben und Haselnüsse , frisch oder ge­
  trocknet , durch Gemeinschaftszolllcoritiiigente ersetzt werden . Um das
  ganze Kalenderjahr zu erfassen , wie als allgemeine Regel im Protokoll
  Nr . 1 vorgesehen ist ( siehe insbesondere die Artikel' 3 » 4' und 5 )»
  müssen diese Zollkontingente ifür die Zeit ' vöm l.'r Julic bis 4 zum
  31 . Dezember 1968 eröffnet werden . "               '
 ---pagebreak---                                         - 2 -
2 , Hcntingentsmengen .
    - Die Kontingeixtsiaengei biide a'^eShalt' ' ©in empfindliches Problem , weil
      das Kalenderjahr 1968 in 2 Zeitabschnitte geteilt wird; für den
      einen werden nationale und für den anderen Gemeinschaftszollkontingente
      eröffnet . Der Hat der Gemeinschaften hat auf seiner 20 . Tagung am
      21 « Dezember 1967 ( Dok. 1792/67/pf/ CONS 16 ) folgende Lösung ange­
      nommen ; Gemäß dem vorläufigen Protokoll im Anhang zun Abkommen von
      Ankara und den Jüntscheidungen des Assoziationsrates ( insbesondere
      Entscheidung Nr . 1/66 vom 23 November 1966 ) eröffnen : die Mitglied–,
    - Staaten für getrocknete Feigen , getrocknete Weintrauben und Hasel­
      nüsse "während des ersten Halbjahres 1968 nationale Zollkontingente
      in Höhe von 65     der für 1968 vorgesehenen jährlichen Menge . Für
      die Zeit vom 1 . Juli bis 31 » Dezember 1968 werden für die einzelnen
      Waren Zollkontingente in . Höhe . von , 35 ^ der Summe der für 19 68 vor­
      gesehenen jährlichen Kontingentsmengai: eröffnet , d.s . 6 . 615 "Tonnen
      für Feigen , 13*500 Tonnen für getrocknete Weintrauben und
      6.585 Tonnen für Haselnüsse . Diese Mengen werden späterhin durch die
      am 30 . Juni 1968 eventuell nicht genutzten Mengen der nationalen
      Zollkontingente erhöht , die die Mitgliedstaaten für das erste Halb­
      jahr 1968 eröffnet haben .
3 » Verwaltungsverfahren                                   '
      Hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens wird zur Wahrung des Gemein­
      schafttscharakters der gegenüber der Türkei eingegangen Verpflichtung
      und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der in Rede' stehenden
   , Zollkontingente vorgeschlagen , auf die Mitgliedstaaten anfängliche
     'Kontingentsmengen in Höhe von 35 c!° der Summe der für 19 68 vorge­
      sehenen jährlichen Kontingentsmengen aufzuteilen . : Der Rest der für
      das erste Halbjahr 1968 eröffneten nationalen Zollk'ontingente würde
      die Reserve bilden . Jedem Mitgliedstaat würde das Recht zustehen ,
      auf diese Reserve eine automatische Ziehung vorzunehmen , sobald
      seine ursprüngliche Quote ausgeschöpft ist . Um dem gewdhnlich in' den
      letzten Monaten des Jahres entstehenden Hauptbedarf zu entsprechen
      sollten die Mitgliedstaaten gemäß bestimmter Bedingungen die erfor­
      derlichen - zusätzlichen Quoten ziehen , vorausgesetzt , daß sie nicht
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---  mehr als 20 70 dar . ursprünglichen Quote beträgt . Dadurch, würde eine . ■
  bessere Anpassung der Nachfragen an dan tatsächlichen Bedarf er­
  zielt und die Schwierigkeit gelöst werden , die sich aus der Tatsache
  ergibt , daß bis in den Monat Juli 1963 hinein der genaue" Betrag der
  verfügbaren restlichen Mengen aus den während des ersten Halbjahres
- eröffneten national en-Zollkoniingenten -nicht -bekannt • sein wird .
  Um zu vermeiden ," daß die einem' Mitglieds taat zugeteilte ursprüngliche
  Quote eines; Gemeinschaftszollkontingents ain 31 « Dezember 1968 -unvoll­
  ständig ausgeschöpft liegt , • während in a-nderen Mitgliedstaaten Be– "
  darf - vorhanden ist ,.. -«ad-um -die" -vollständige- -Ausschöpfung -der - Gemein'-' •.
  schaf tszollkonti'hgönte zu einnöglichen , i%t vorgesehen , daß jeder
  Mitgliedstaat den voraussichtlich nicht genutzten Teil seiner Quote
  auf die. Reserve- übertragen muß *; ;]^. Hiriblick ;auf die kurze Kontingente–
  zeit , und . auf die Tatsache * daß - getrocknete Früchte besonders , während;
  der letzten Monate des Jahres eingeführt werden ,.^e^cheint es - zweckr,
  mäßig , daß für die. Übertragung der überschüssigen Mengen auf die
  Reserve kein zu früher Zeitpunkt festgesetzt wird , um die Importeure
  dieser Ware nicht zu behindern « Der 30 . ITovember würde in dieser
  Hinsicht für die Übertragung etwaiger Überschüsse auf die Reserve
  zweckmäßig sein . Diese Übertragungen müssen spätestens bis zum
  5 » Dezember durchgeführt werden »;                s-G
  Aufte ilungsschlüs sei für die ixrsprünglicHen l^üo'ten " ~
  Bei der Festsetzung des Aufteilungsschlüssels der Kontingentsmenge
  auf die Mitgliedstaaten muß Folgendes berücksichtigt werden 1
  1 , Ihre Sinfuhren von getrockneten Feigen , getrockneten Weintrauben'
     " üiid Haselnüssen aus der 'Türkei während der letzten drei Jahre".             v'
     • für die                  &igd>iRtisc±uür Angaben vorliegen , '
  2 .. frühere nationale Zollkontingante für, diese Waren } ( es ist ins- . .
       besondere -darauf - hinzuweise-n>- ^daß–Italien- fü-r -Fe-i-gen -iund -Hasel'r–•
       riüsse; keine iiätionalen 'Zollkoritingen'te eröffnet liat ) ,:
  3 . die voraussichtliche Entwicklung der Einfuhren im Laufe des
       zweiten Halbjahres 1968 .
 ---pagebreak---   Laut den vorliegenden statistischen Angaben wurden aus dar Türkei ein­
  geführt i    •                v     "
                                                 j
  a ) Fur getrocknete' Fe igen der Tarifnummer 08.03 B
                                1964                                 19O5                         196o
                                                                                                          _ZL
B •R*D»                5.555          37,65              5.885              35,30           5.269        30,95 »
Frankreich             7.603          51,54              8.387              50,34           8.922        52,41 !
Italien                  555             3,76                753           " 4,52           1.313         7,71 j
ïïiederlande             197             1,34                309              1 ,. 85         356 .       2,09 !
B.L.W.U.             '   842          Adl                1.332                7,99          1.164         6,84 !
                    14.752           100 ,-        1    16.622            100 ,-         ! 17.024      100 ,- I
  Gestützt auf die 3 vorstehend genannten Merkmale .( Seite . 3 . Punkt 4 ), kann
  die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der. Kontingentsmenge wie
  folgt berechnet werden 1
                              • Bundesrepublik Deutschland                    31 f»
                                Frankreich                                  • 52'70                -   •
                          ■     Italien          •     '   ,       ■            7 ?°
                                Niederlande                                     3 i°
                                Belgisch-Luxemburgisohe                        • ■ -.     .
                                Wirtschaftsunion ...                            77°
  b ) Für getrocknete Weintrauben der Tarifnummer 08 . 04 B
                                    1964                                1965                         1966
                            t                 1°                     t                1*
 B.R.D.          !      5*170              24,05     .        7.189                25,27       6.314      22,37 ,
  Frankreich            1.577               7,34     !        2 « 064               9,36       2.604       9,22 !
                                                     »
  Italien        l      3.258              15,15     ,        4.658                16,37       5.794      20,52 j
  Niederlande    .      7.895              36,73     !       10.332                36,33       9.702      34,37 !
 B.L.W.U.        !      3.596     '        16,73     ,        3»o06       v        12,67       3.816      13,52 !
                 !_
  11             r
                 !     21.496           . 100 ,-     ,       28.449             100 ,-        28.230     100 ,-
 ---pagebreak---   Dia prozentuale ursprüngliche Beteiligung an der Kontingentsmenge kann
  daher wie folgt angegeben werden i                                                                              •       '
                                            Bundesrepublik Deutschland                       23 i°
                                            Frankreich                                         9
                                            Italien                                          20 jo
                                            ITiederlande                                     35 c/°
                                            Belgisch-Luxemburgische                                             ,
                                        .. Wirtschaftsunion                          > 13 $ .
  c ) Für Haselnüsse der. Tarifnummer ex 08.05 21 .
                              '       " 1954 " '               - a -, -              -                          1966 ;
                                    t                   %               t                 fo                 t                 °jo
  B.E.2.                  j . 23.833 . . 7ö,39 { 23.385 . : 78 58.Ö j . 21,088                                               77,5.8
  Frankreich              !        2.852 :       ; 9,14      I :  2.509 . ,.     ._ 8,46            ! , 2.451                 9*02
  Italien .               ! . 1.275
                          1              '    -
                                                  -. 4,09 , ! • , 309                  1,04 ! ,i      - - •  •
                                                                                                               17           . 0,06
  ïliederlande . J                 1,61.7 . .         5>l8 , L , 1.825      , . , 6,16              !     2.273               8,36
  B.L.W.ü .,-;            ] . ....1,623 = ... 5,20 . ! . , 1.618 ' . 5,46 \ , 1.353
                       *"•»      •                        !_ »                 ' '. ' ' '                           "  '
                                                                                                                         ,. . 4,98
                          ; 31.200 100 ,-                        29.646 100 ,-. > \ - 27.182                                 100 ,-
  Die prozentuale urspixlngliche Beteiligung äii' d©r,lKo&täng9.nj;srö©iig9.Ukann
  daher wie folgt "angegeben -Werden                                ' ^- V'            '•                                 •'•
                                            Bundesrepublik "Deutschland                      11 yo
                                            ΐίαήίετβίοΐχ '                                     9 5®                            -
                                            Italien '               " ''                1 '1 fi
                     ■                     Médèriaride " " " ' '                             ' 8 fo
                                         ' Ëelgisch-Luxembuigisohë
                          r               - Wirtschaftsunion          :                        5 %          - • •••■'
      ' * · ί» \ * · *
* Kontingents Zollsätze-                             i...                *                                            –
  Betreffend den auf getrocknete Feigen anwendbaren Zollsatz - sieht der
  Artikel 2 des genannten Protokolls Hr .. i vor , daß die Gemeinschaft                                                        ,
  zum Zeitpunkt der endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze ari
 ---pagebreak---                                         - 6 -
di3 Zollsätze dos Gemeinsamen Zolltarifs dar Türkei die gleichen
IHandelsbegünstigungen einräumt , die ihr die- einzelnen Mitgliedstaaten
vor der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt haben . Die
 Gemeinschaft kann daher die Höhe des Kontingents Zollsatzes wie folgt
wählen :                                                                           c
- entweder es wird für die Türkei der halbe im Gemeinsamen Zolltarif
    eingeschriebene Zollsatz , d.s . 5 f° angewendet » Diese Lösung ent­
    spräche am besten der Gemeinschaftspolitik im allgemeinen für eine
    Anzahl von Zollkontingenten , die zugunsten der Türkei' eröffnet
    wurden ( z.B. Gewebe ) ;
– oder - das arithmetische Mittel - aus -d^r-Hälf-ta - der ..Zoll Senkungen * ...die
                                    " . .         • i. , , .     1)      ...      - -
    die Mitgliedstaaten sich gegenseitig am 1 . Juli 1968          ' gewähren
    werden , d.s . 4,7 7°» Diese letzte Lösung würde der bisher auf dem
    Gebiet der Zol'lkontingente für getrocknete Feigen angewandten Sonder-
    regel besser entsprechen ( siehe Absatz 1 , Buchstabe c von Artikel 2
 ■ 'des Protokolls Kr * l ) i –       •                      -         .
 Für getrocknete Weintrauben sieht das genannte Protokoll vor , daß die
  einzelnen Mitgliedstaaten den geltenden Zollsatz für die Einfuhr der'
  gleichen Ware im Rahmen des Assoziationsabkommens ' (mit Griechenland ),
  das am 9 « Juli 1961 unterzeichnet wurde , anwenden . Demnach müßten die
 Mitgliedstaaten grundsätzlich am Ende des 6 , Jahres vom Inkrafttreten
 des genannten Abkommens (Protokoll Nr . 17)>d.h . ab 1 . November 1968 ,
  die Zollsätze füi die genannten Einfuhren abschaffen . Gemäß der Ver­
  ordnung Hr . I59/66/3WG mit : zusätzlichen Vorschriften für die gemein­
                                                                             • • •/ • * •
l ) Ausgangszollsätze der Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1957 * v
     Bundesrepublik Deutschland s zollfrei
     Frankreich                    > 15       "
     Italien                       1 13 7°      .
     Bénélux                       > 10 fo "
     Die im 1 . Halbjahr i960 für Sinfuhrert aus der Türkei angewandten
     Zollsätze 1
     Bundesrepublik Deutschland > zollfrei
     Frankreich                    1 8,6 ¥0
     Italien '                     s 10 , 8
     Bénélux                       s 6 fo
 ---pagebreak---                                   - 7 -
same Marktorganisation für Obst und. Gemüse müssen jedoch die Binnen­
zölle für diese Erzeugnisse am 1 . Juli 1968 abgeschafft werden . Zum
gleichen Zeitpunkt sollen gegenüber dritten Ländern die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs vollständig angewandt werden « Nach Protokoll Nr . 6
des Abkommens von Athen werden die für Einfuhren von getrockneten
Weintrauben aus Griechenland erhobenen Zölle ebenfalls zu diesem Zeit­
punkt beseitigt . Folglich muß für das Zollkontingent zugunsten . der
Türkei ab 1 . Juli 1968 Zollfreiheit festgesetzt werden .
Betreffend Haselnüsse wird der Kontingentszollsatz im Protokoll Nr . 1
im Anhang zum Abkommen von Ankara auf 2,5 CI° festgesetzt .
Zusammenfas sung
Dem Hat wird vorgeschlagen , zugunsten der Türkei folgende Zollkon­
tingente für das zweite Halbjahr 1968 zu eröffnen und sie auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen t
- 6.0I5 Tonnen getrocknete Feigen zum Zollsatz von 4>7 c/°        -
- 13*500 Tonnen getrocknete Weintrauben , zollfrei
-  6.585 Tonnen Haselnüsse zum Zollsatz von 2,5
Die Restmengen der für das erste Halbjahr 1968 eröffneten nationalen
Zollkontingente bilden die Gemeinschaftsreserve , auf die die Mit­
gliedstaaten je nach Bedarf automatische Ziehung vornehmen können «
 ---pagebreak---                                            3n twurf e ine r
                                     31TÏSCH2IDUNG D3S RAT3S
                          ■ über die Eröffnung * Aufteilung und           v
                           • Verwaltung von Gemeinschaftszollkon–
      x •   •           '    tingsnt3n für bestimmte Früchte , mit
                      -      Ursprung in und- Herkunft aus der              "
                                                Türkei ■ " r ;
          ■         ■        • ( von der .'Kommission dem- Rat Vorgelegt ) •          : '
D3R RAT DSH EüEÖPXlSCHSl G31KINSC HAFTEN                    :      • :        •
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaf ts–
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Vorschlag der^Kbmmissiön ; ünd ;                               -
in : 3rwägung nachstehender "Gründe t                          :
Artikel 3 des "-Protokolls Nr . I im Anhang ztan - Abkommen von Ankara sieht
vor * daß die Gemeinschaft - 6um':Zeitpunfct der endgültigen Angleichung
der nationalen- Zollsätze der Mitglieds taateh an die Zollsätzer des
Gemeinsamen Zolltarifs für die In-Artikel' 2 des genannten Protokolls
erfaßte» Waren zugunsten der IPurkei - jährliche Gemeinschaftszdllkon–
tingente Iii Höhe der Summe der - zu diesem Zeitpunkt eröffneten nationalen
Zollkontingente eröffnen wird « ' '                      :       ;     ••         ■ '
Die Höhe der genannten nationalen Zollkontingente wurde in Artikel 2
des genannten Protokolls festgesetzt und durch Entscheidung des
Assoziatiönsrates Nr . '1/66 vom 23 * November i$66 geändert .
Die "Gemeinschaft eröffnet zugunsten der Türkei Gemeinschäftszoilkon-
 tingente für getrocknete -Feigen , " in Umschließungen mit' iinom Oowieht -
 des -Inhalts von 15 kg - -öde# -weniger , der Tarifnummer ex 08 . 03 des Ge-- ;
meinsämen Zolltarifs , für • ge trockne ie 'Weintrauben,' : £n Umschließungen mit
 cinom -/•. Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifnummer
 ex 08.04- des Gemeinsamen Zolltarifs , und für Haselnüsse fristfh oder
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 getrocknet , auch ohno äußere Schalon oder enthäutet , der Tarifnummer
  es: 08.05 iös Gemeinsamen Zolltarifs , ab 1 . Juli 1968 , dem Zeitpunkt
 der endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze der Mitglied-
  Staaten für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben , an die Zoll­
  sätze dos Gemeinsamen Z 0lltarifs . Für die Haselnüsse ist die vollstän-*
  dige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs bereits mit dem Inkraft­
  treten des Abkommens von Ankara erfolgt « Das in der ersten Erwägung
  dieser Entscheidung bezeichnete Verfahren für die Haselnüsse tritt
  jedoch nur von dem Zeitpunkt in Kraft , an dein für die betreffenden-
  zwei Erzeugnisse und für Bohtabak die Angleichung der nationalen Zoll­
  sätze der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  an den Gemeinsamen Zolltarif durchgeführt wird ." Demgemäß ist der
  1# Juli 1968 der obengenannte Zeitpunkt .
  Im Hinblick auf die Zusammenfassung dieser Zollkontingente haben die
 Mitgliedstaaten für die in Rede stehenden Waren nationale Zollkon–
  tingente für das 1 » Halbjahr 1968 in Höhe von 65 v.H. der für 1968
 vorgesehenen Gesamtkontingentsmeagen eröffnet } deshalb sind für die
  Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1968 Zollkontingentsmengen in Höhe
  von 35 V.H. clar für 1968 vorgesehenen nationalen Gesamtkontingents-»
 mengen , d.h . 6.615 Tonnen für Feigen , 13*500 Tonnen für getrocknete
  Weintrauben und 6.585 Tonnen für Haselnüsse zu eröffnen . Diese Mengen
 werden späterhin durch die bis zum 30 * Juni 1968 nicht genutzten
  nationalen Zollkontingentsmengen erhöht , die die Mitgliedstaaten für
  das 1 . Halbjahr 1968 eröffnet haben .
  Es besteht Veranlassung , insbesondere den gleichen und kontinuierlichen
  Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu den betreffenden Kontin­
  genten zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung der vorge-
  sehenen.Kontingentszollsätze auf sämtlich Einfuhren dieser Waren- in
  alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der' Kontingente sicherzu– .
. stellen . Die Ausnutzung der betreffenden Gemeinschaftszollkontingente
                                                                  è ••/ • • *
 ---pagebreak---   in Form einer vorherigen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten scheint
  geeignet , dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente im Hinblick
  auf die oben herausgestellten Grundsätze zu entsprechen und sind im
  übrigen im vorliegenden Falle das einzige praktische System , mit dem
  sich augenblicklich eine Überschreitung der Kontingentsmengen ver­
  meiden läßt « Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren
  bestmöglichst berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend
  dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen . Der Bedarf errechnet sich
  einmal aus den statistischen Angaben über die Einfuhren aus der Türkei
  während der Jahre 1964 » 1965 und 1966 und zum andoren nach den Wirt- .
  Schaftsaussichten für das 2 . Halbjahr 1968 , Auf diesen Grundlagen
  lassen sich die ursprünglichen Beteiligungen an den Zollkontingents-
  mengen prozentual wie folgt angeben I
                       Getrocknete Feigen , Getrocknete Weintrauben Haselnüsse
 B unde s republ ik
  Deutschland        '        31 fa                   23 ç/°           77 c/°
  Frankreich                  52 f°                    9 f°             9 7°
  Italien                      7 1°                   20 fo             1 <?o
 Niederlande                   3 °fo                  35                8 $
 Belgisch-Luxem-
  burgische Wirt-
  schaftsunion -               7 5°                   13            -   5 5®
 Um den Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente zu wahren , ist vor­
  gesehen , daß außer diesen ursprünglichen Quoten auch die am
  30 . Juni' 1968 nicht ausgeschöpften nationalen Zollkontingentsmengen ,
  die für ;Uas erste Halbjahr 1968 eröffnet wurden , zur Bildung einer
■ Gemeinschaftsreserve übertragen werden musson, ungeachtet eines Übeiv
  trägenen Teils der im 2 . Halbjahr 1963 nicht ausgenutzten Quote .
  Die einzelnen , den Mitgliedstaaten zugeteilten ursprünglichen Quoten
  können mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden ; um dieser Tat­
  sache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten , muß jeder
  Mitgliedstaat , der seine Quote fast völlig ausgeschöpft hat , eine zu­
  sätzliche Ziehung auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehving muß jeder
  Mitgliedstaat vornehmen können , wenn seine einzelnen Quoten nahezu
  verbraucht sind und so oft es die als Reserve verbleibende Kontingents­
  menge erlaubt . Die anfänglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 ---pagebreak---  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Kontingents-
 verwal tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwisohen den Mitglied-
 Staaten und der Kommission , die vor allem die Entwicklung der Aus- .
 Schöpfung der Kontingentsmenge verfolgen muß , um die Mitgliedstaaten
 darüber unterrichten zu können .
 Ist in einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
 der Mitgliedstaaten eine Restmenge vorhanden , so muß dieser Mitglied­
sstaat sie auf die Reserve übertragen , um so zu vermeiden , daß ein Teil
 der Gemeinschaftskontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt liegt ,
 während er in anderen verwendet werden könnte .
 Im vorliegenden Falle erscheint es besonders angezeigt , in den einzelnen
 Mitgliedstaaten dasselbe Verwaltungssystem anzuwenden , welches volle
 Gewähr bietet , daß die Kontingentsmenge rasch und sicher ausgeschöpft
 wird » Ferner ist der Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen
entsprechend den zum freien Verkehr abgefertigton Einfuhren der ge­
nannten Waren zu beurteilen .
                                                                . I
Artikel 2 des obenerwähnten Protokolls Nr . 1 sieht vor , daß die Ge­
 meinschaft vom Zeitpunkt der endgültigen Angleichung der nationalen
 Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Türkei hin­
 sichtlich getrockneter Feigen gleichwertige Handelsbegünstigungen ge­
währleistet , wie sie ihr von den einzelnen Mitgliedstaaten vor der
 Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs gewählt wutdon .. Untor>.. diesen Vor­
 aussetzungen scheint ein Zollsatz von 4>7      Aer     arithmetischen
Mittel der. Hälfte der Zollsenkungen entspricht , welche die Mitglied­
 staaten sich gegenseitig am 1 . Juli 1968 gewähren werden , am besten
mit der obengenannten Regel der Gleichwertigkeit übereinzustimmen,
 und möglichst genau den besonderen , bisher geltenden Bedingungen über
 den Zollsatz für dieses Erzeugnis zu entsprechen . Hinsichtlich ge­
 trockneter Weintrauben werden die Mitgliedstaaten gegenüber der Türkei
 ---pagebreak---   weiterhin den Zollsatz anwenden , der auf die Einfuhren der gleichen
  Ware im Rahmen des von der Kommission am 9 * Juli 1961 unterzeichne­
  ten Assoziationsabkommens angewendet wird « Der im Rahmen dieses Ab­
  kommens gegenüber Griechenland für dieses Erzeugnis geltende Zollsatz
  wird am 1 « Juli 1968 abgeschafft . Für Haselnüsse ist der Kontingents­
. Zollsatz in dem obengenannten Protokoll festgesetzt .
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 1        '                 » *      " ' '
                                      Artikel 1
  1 . Eine Tranche von 6.615 Tonnen zum Zollsatz von 4 » 7 7° des Gemein-        ,
  schafts zollkontingents für getrocknete Ewigen in Umschließungen mit
  einem Gewicht des Inhalts von i5 kg oder weniger, der Tarifnummer ex 08.03
  des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft aus der
  Türkei , wird für die Zeit vom 1 . 'Juli bis 31 * Dezember 1968 eröffnet#
  Die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 für den obenge-
  nannten Zeitabschnitt geltenden Quoten be 'fcragonrfürv.dio einzelnen
  Mitgliodstaaten I                     <
                           Deutschland' ( BR)2.051 Tonnen
                           Frankreich        3 » 440 Tonnen ■*
                           Italien               463 Tonnen
                           Niederlande     "     198 Tonnen       -            '
                           B.L.W .U » ' '        463 Tonnen .
  2 . Dier am 30 * Juni 1968 nicht aufgebrauchten Mengen der von den Mit–
      gliedstaateri für das erste Halbja&r 1968 eröffneten nationalen
      Zollkontingenten bilden die 'Reserve des genannten Gemeinsahaftsjzoll-
      kontingents , ungeachtet der eventuellen Anwendung "der Bestimmungen
      des Artikels 1 •       i
                                                                    • •/
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                   Artikel 2
1 * Eine Tranche von 13,500 Tonnen des zollfreien Gemeinschaftszoll-
    kontingents für getrocknete Weintrauben       in Umschließungen mit einem
    Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,der Tarifnummer ex 08 . 04
    des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft aus der
    Türkei , wird für die Zeit vom 1 . Juli bis zun 31 » Dezember 1968
    eröffnet « Die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 für .
    den obengenannten Zeitabschnitt geltenden Raten betragen für die
    einzelnen Mitgliedstaaten *
                         Deutschland^ 3 « 105 Tonnen
                         Frankreich      1.215 Tonnen
                         Italien         2 » 700 Tonnen
                         Niederlande     4*725 Tonnen
                         B.L.W.U.        1*755 Tonnen «
2 « Dio bis zum 30 . Juni 1968 nicht aufgebrauchten Mengen der von den
    Mitgliedstaaten -für das erste Halbjahr 1968 eröffneten nationalen
    Zollkontingente bilden die Reserve des genannten Gemeinschaftszoll-
    kontingents , ungeachtet der eventuellen Anwendung der Bestimmungen
    des Artikels 1 ,
                    l
                                               /
3»                                  Artikel 3
1 » Eine Tranche von 6.585 Tonnen zum Zollsatz von 2,5 i° des Gemein-
    schaftszollkontingents für Haselnüsse frisch oder getrocknet , auch
    ohne äußere Schalen oder enthäutet , der Tarifnummer ex 08 .05 des
    Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
    wird für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 « Dezember 1968 eröffnet . Die
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 für den obengenannten
    Zeitabschnitt geltenden Quoten betragen für die einzelnen Mitglied­
    staaten :
                         Deutschland^R) 5 «070 Tonnen
    ' •'                 Frankreich         593 Tonnen
                         Italien              66 Tonnen
                         Ei e derlande      527 Tonnen
                         B.L.W.U »          329 Tonnen .
 ---pagebreak--- 2 . . Pia am 30 . Juni -19.6.8 nicht aufgebrauchten Mengen der von den Mit­
       gliedstaaten für das erste Halbjahr 1968 eröffne tan nationalen Zoll­
       kontingente Ml den. die Reserve des genannten Gemeinschaftszollkon-
       tingents , ungeachtet der eventuellen Anwendung der Bestimmungen des
       Artikels 7 *                    / _
                                          Artikel 4
Die Mitgliedstaatan unterrichten die Kommission spätestens am 31 * Juli 1968
über die von ihnen am 30 . Juni I968 ; nicht aufgebrauchten Mengen der
nationalen Zollkon tingento , die sie für das erste Halbjahr für die in
den Artikeln 1 , 2 und 3 erfaßten Waren eröffnet haben , und treffen alle
Anordnungen , damit die nicht ausgenutzten Mengen am 30 . Juni 1968
für die Gemeinschaftsraserve verfügbar sind .                           ,
                                                       \
                                          Artikel 5 -
1 . Nutzt ein . Mitgliedstaat ; seine ursprüngliche Quote - wie sie in den
       Artikeln 1 , 2 . und 3 , festgelegt ist    oder - bei Anwendung;- des
   ... Artikels . 7 7- die gleiche Quote abzüglichder auf die Reserve über­
    tragenen Menge zu 90 $ oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch
       Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
       Höhe von 20 $ seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reserve-
       meijgo ausreicht »
2 . Ist nach 'Ausschöpfung „der ursprünglichen > Quote die zweite von einem
       Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ .oder mehr ausgenutzt, . so. nimmt
   " dieser Mitgiiedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommi-ssion
       die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 20 °/ö seiner ursprüng­
       lichen Quota vor , soweit die Reservemenge . ausreicht .. . .. .
3 * Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte , von eins™ Mit-
       gliedstaat gezogene Quote zu 90 c/o oder mehr ausgenutzt , so nimmt
       dieser Mitgliedsstaat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 . die Ziehung
       einer vierten "Quote in fiöhe der dritten Quote vor . , Bis . zur Aus- ■
       söhöpfüng der Reserve 'wird dieses Verfahren entsprechend angewandt «
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In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
Vinter den dort festgesetzten Bedingungen Ziehungen geringerer als
der in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten vornehmen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten «
                                Artikol 6
Die in Anwendung von Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » Dezember 1968 .
                            ..  Artikol 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 30 . November 1968
nicht ausgeschöpft , so überträgt dieser Mitgliedstaat von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 cjo seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , spätestens am 5 » Dezember 1968 auf die Reserve .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 5 * Dezember 1968
die Gesamtmenge , der Sinfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum .
30 . November 1968 einschließlich durchgeführt wurden und die er
auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet hat , sowie gegebenen­
falls den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve
überträgt .
                                Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß der Artikel . 1,2,3 uncL.:^ cröffSosÄcnr .Quo-ton" «nduun tcrrich tot ,
die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfurig der
Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie vinterrichtet die Mitglieds taaten spätestens am 10 . Dezember 1968
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 7
erfolgten Übertragungen « ■
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgos«höpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .                                                .../«..
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                                  Artikol 9
1 » Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , tarn
     durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung
     von Artikel 5 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnimg auf seinen
     kumulierten Anteil der Gemeinschaftskontingente zu ermöglichen »
2 . Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll-
     steile mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
     rechnen die Mitgliedstaaten die Hinfuhren des betraffenden Er­
     zeugnisses auf ihre Quoten an «
3 » Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren , die sich in seinem
                                \      '
     Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihm zugeteilten
     Quoten .                                                    *
4 » Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
     Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 2 angerechneten Ein­
     fuhren festgestellt .
                                  Artikel 10
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
   , Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen »
               N                  Artikol 11
     Diese Entscheidung gilt vom 1 » Juli bis zum 31 * Dezember 1968 .
                                  Artikel 12
     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet »
                                               Geschehen zu Brüssel am-
                                               Im Hamen des Rates
                                               Der Präsident