CELEX: 51988PC0854
Language: de
Date: 1988-12-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 hinsichtlich bestimmter Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Business Machines Manufacturing GmbH montiert werden (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 854
Vol. 1988/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 854 endg .
                                                Brüssel , den 23 . Dezember 1988
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 hinsichtlich
    bestimmter Normalpapierkopierer , die in der Gemeinschaft von
    Konica Business Machines Manufacturing GmbH      montiert werden
                    (Von der Kommission vorgelegt /
                                                  Il              •/.
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1.     Der Rat führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 535 / 87 ( 1 ) einen endgültigen
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern (PPCs )
       mit Ursprung in Japan ein .
2.     Im Januar 1988 erhielt die Kommission eine Beschwerde der gemeinschaf ts -
       hersteller von PPCs , mit der behauptet wurde , dass der mit Verordnung
       ( EWG ) Nr . 535 / 87 eingeführte Antidumpingzoll durch die Montage der
       betreffenden Ware in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels
       13 Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 vom 11 . Juli 1988 ( 2 )
       umgangen wurde .
3.     Im Februar 1988 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13
       Absatz 10 betreffend die PPC-Montage durch Tochterunternehmen japanischer
       Gesellschaften ein , auf deren Produkte der endgültige Antidumpingzoll
       erhoben wurde .
4.     Der gewogene Durchschnitt japanischer Teile in den Modellen , die von
       Canon , Giessen ( D ) und Oli vetti-Canon ( I ) hergestellt wurden , umfassten
       weniger als 60 % . Daneben boten Canon Bretagne ( F ), Firma Develoo
       Dr . Eisbein" ( D ) und Ricoh ( UK ) Verpflichtungen an , die von der Kommis¬
       sion angenommen wurden . Hinsichtlich dieser Unternehmen wurde das Ver¬
       fahren mit Kommissionsentscheidung Nr . 88/ 519/ EWG eingestellt . Für die
       verbleibenden Gesellschaften : Konika ( D ), Matsushita ( D ) und Toshiba ( F )
       hat der Rat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88 den endgültigen Antidum¬
       pingzoll ausgedehnt , um die in der Gemeinschaft montierten Erzeugnisse
       zu erfassen .
 5 . Nach Prüfung vor Ort bei diesen Unternehmen und nach Konsultationen hat
       die Kommission diese Verpflichtungen angenommen , und der Rat hat die
       Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 entsprechend geändert .
 6 . Konica het jetzt ebenfalls eine Verpflichtung angeboten , die nach
        Prüfung und Konsultationen von der Kommission angenommen wurde .
  ( 1 ) ABL . Nr . L 54 vom 24.02.1987 , S. 12 .
  ( 2 ) ABL . Nr'. L209 vom 02.02.1988 , S. 1 .
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7 . Daher wird vorgeschlagen die Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 , die den
    Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft von Konica Business
    Machines Manufacturing GmbH montierte oder hergestellte PPCs ausdehnt ,
    aufzuheben .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88 hinsichtlich
     bestimmter Normalpapierkopierer / die in der Gemeinschaft von
     Konica Business Machines Manufacturing GmbH, montiert werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 10,
auf Vorschlag der Kommission , der nach Konsultationen in dem mit der obenganannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 ( 2 ) hat   der Rat den mit Verordnung ( EWG )
Nr . 535 /87 (3 ) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimtme Normalpapierkopierer
ausgedehnt , die in der Gemeinschaft von Konica Business Machines Manufacturing
GmbH , Matsushita Business Machine ( Europe ) GmbH und Toshiba Systömes ( France ) SA
montiert werden . Canon Bretagne SA, Firma Develop Dr . Eisbein GmbH und Ricoh UK
Products Ltd boten während des Verfahrens Verpflichtungen an , die mit Kom¬
missionsbeschluß 88/ 519/ EWG ( 4 ) angenommen wurden .
(1 )  ABI . L 209 vom 2.8.1988, S. 1 .
(2)   ABI . L 284 vom 19.10.1988, S. 36 .
(3)   ABI . L 54 vom 24.2.1987, S. 12 .
(4 )  ABI . L 284 vom 19.10.1988, S. 60 .
                                                                                        U­
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2 . In der Folge boten Matsushita Business Machine ( Europe ) GmbH und Toshiba
Systämes ( France ) SA Verpflichtungen an, die von der Kommission ( 5 ) angenommen wur¬
den. Die Verordxng (EWG) Nr. 3205/88 wurde entsprechend geändert (6). Im Oktober 1988 bot
Konica Business Machines Manufacturing GmbH , die einzige noch verbleibende
Firma , auf deren in der Gemeinschaft montierte Produkte ein Antidumpingzoll
erhoben wurde, eine          Verpflichtung an . Die Kommission prüfte in den Be¬
trieben dieses Unternehmens nach , daß mit der Verpflichtung die Bedingungen
entfallen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft
hergestellte oder montierte Normalpapierkopierer mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88
gerechtfertigt hatten . Im Rahmen dieser Verpflichtung wurden auch zufrieden¬
stellende Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferquellen für Teile und
Werkstoffe und der übrigen Aspekte der Montagevorgänge des betreffenden Unter¬
nehmens in der Gemeinschaft erteilt .
3 . Die Kommission beschloß nach Konsultationen , diese Verpflichtung anzunehmen .
4 . Unter diesen Umständen ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88 zur Ausdehnung
des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte
Normalpapierkopierer aufzuheben .
5 . Es wird als angemessen angesehen, daß der Zoll nur bis zum Zeitpunkt der
Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben werden sollte , da
der Rat die Gewißheit erhielt , daß von diesem Zeitpunkt an mit der Einhaltung
der Verpflichtung die Gefahr einer Umgehung des Antidumpingzolls beseitigt
wi rd
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88 wird aufgehoben .
( 5 ) ABI . L
( 6 ) ABI . L
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 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft .
 Sie gilt mit Wirkung vom
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates