CELEX: 31978R2388
Language: de
Date: 1978-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2388/78 der Kommission vom 13. Oktober 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Guinea

14 . 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288 / 13
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Oktober 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe
                         nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Guinea
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                               Republik Guinea ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            gen .
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1 260/78 (2),                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über über die Kriterien
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­          den .
mittelhilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                               Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaftsaktion 500 Tonnen geschälten Reis, das
                                                               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
sind 345 Tonnen langkörnig geschliffener Reis, für
                                                               rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
die Republik Guinea als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
                                                               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
programms 1977/ 1978 bereitzustellen .                         auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Löschhafen bezieht.
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse                                    Artikel 1
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­           ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Guinea von 345
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird als
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­          Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,           hilfe ausgeschrieben.
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
stigste Angebot eingereicht hat.                               Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
ergebenden Kosten trägt.                                       Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
                                                               Conakry.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                    («) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(J) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. i .
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(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem             Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .          Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            halb der vorgesehenen Frist.
                                                             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
„Riz — Don de la Communauté économique euro­                 werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
péenne à la république de Guinée — À distribuer gra­         tenden Kriterien entspricht.
tuitement".
                                                                                    Artikel 6
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     nige Reis, der an die Republik Guinea geliefert wer­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
Schluß des Aufdrucks.
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
                         Artikel 2                           — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                             — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
am 30 . Oktober 1978 .                                       — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
                                                             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
geboten wird auf den 30. Oktober 1978 , 12.00 Uhr,           — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
festgesetzt.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            male auf, so wird die Annahme verweigert.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
Einreichung von Angeboten .                                  schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
                                                             Guinea geliefert werden soll, müssen unter Berücksich­
                         Artikel 3                           tigung folgender Merkmale abgegeben werden :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
führt wird.                                                  — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
(2)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­           — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
nationale Währung wird                                       — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                                 Artikel 7
     maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten
     werden , der Leitkurs verwendet,                        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der       ventionsstelle beauftragt.
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     vorausgeht.                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers.
                         Artikel 4
                                                             (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                             Bieters zu beauftragen .
                         Artikel 5
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 288 / 15
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­      Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .                                 Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
empfänger folgende Auskünfte :                              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                            schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Ko­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­        Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
    packung,
                                                            ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                               Artikel 9
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 13 . Oktober 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH