CELEX: 31983R3730
Language: de
Date: 1983-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3730/83 der Kommission vom 30. Dezember 1983 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 370/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1983
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                     schaftlichen      Verarbeitungserzeugnisse,    deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1 566/83 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die   in    Artikel  1  dieser      beiden     Verordnungen       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/80 des Rates vom 1 1 . November 1980 zur Festle­
                                                                  über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028 / 83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse              bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (7),
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                     1 569/83 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                      (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                   Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
C)  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl.  Nr. L 164 vom  14. 6. 1982, S. 1 .                       schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6 . 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 163 vom  22. 6. 1983, S. 5.
O   ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     Q ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(6) ABl . Nr. L 116 vom  30 . 4. 1983, S. 9 .                     (V) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 370/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 12. 83
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                          Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                          Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Januar 1984 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Dezember 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 370/31
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1983 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
             1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                          in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Ersattungs­
                                                                                              sätze
                    Zolltarifs
                10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                    5,438
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                        7,939
                10.01 B II         Hartweizen                                                10,774
                10.02              Roggen                                                     6,940
                10.03              Gerste                                                     5,571
                10.04              Hafer                                                      3,849
                10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                    3,415
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                        5,162
                10.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                              19,951
                10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                             21,814
                10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              25,743
                10.06 B II b) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis              31,614
                10.06 BIII         Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                    3,432
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                        5,823
                10.07 C            Sorghum                                                    6,611
                11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                               9,696
                11.01 B            Mehl von Roggen                                           11,012
                1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                    16,700
                1 1 .02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    9,696