CELEX: 31990R0934
Language: de
Date: 1990-04-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 934/90 DER KOMMISSION VOM 10. APRIL 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON VOLLMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

12. 4. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 96/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 934/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. April 1990
                 über die Lieferung von Vollmilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                               über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr, 1420/87 des Rates vom             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
kommenden Länder und Organisationen und der für die            rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                               Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe der Republik Kap Verde 300             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Tonnen Vollmilchpulver zugeteilt.                              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. April 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
Q ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                     O ABI. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 96/ 32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 4. 90
                                                               ANHANG I
                                                            PARTIEN A UND B
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 154/90 und 170/90 — Beschluß der Kommission vom 15. 4. 1987
               2. Programm : 1989
               3. Begünstigter : Republik Kap Verde
               4. Vertreter des Begünstigten (3) : Empresa Pública de Abastecimento (EMPA); Praia : CP 104, Tel.:
                   249305, Telex : 54 EMPA CV ; Mindelo : CP 148, Tel.: 2369/2781 , Telegramme : EMPA-S. Vicente
               5. Bestimmungsort oder -land : Republik Kap Verde
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Vollmilchpulver
               7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (')
               8 . Gesamtmenge : 300 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 1 50 Tonnen, Partie B : 150 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 und 5 (I 1 B 4
                   und 1 1 B 4 2)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung (*) : siehe Anhang II und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987,
                   S. 6 (unter I 1 B 5)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : Partien AI und Bl : Praia ; Partien A2 und B2 : Mindelo
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen ; Partie A : 10. 5.        15. 5. 1990 ; Partie B : 10. 6. — 15. 6. 1990
             18 . Lieferfrist : Partie A : 15. 6 . 1990
                                    Partie B : 15. 7 . 1990
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 30. 4. 1990, 12.00 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 14. 5. 1990, 12.00 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen :
                      Partie A : 14. 5 . — 29 . 5 . 1990
                      Partie B : 14. 6 . — 29. 6. 1990
                   c) Lieferfrist :
                      Partie A : 29 . 6 . 1990
                      Partie B : 29 . 7 . 1990
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau
                   7/58, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex : AGREG 22037 B oder 25670 B
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 16. 3. 1990 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 623/90 der Kommission (ABl. Nr. L 69 vom 16. 3. 1990, S. 25) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 96/33
          Fußnoten :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
              mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
              betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
          (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M. Meloni, CP 122, Praia,
              Republik Kap Verde, Tel. : 61 37 50, Telex : 6071 DELCE CV.
          (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
              lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr> 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
              bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
              erbringen :
              — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  — 235 01 32,
                  — 236 10 97,
                  — 235 01 30,
                  — 236 20 05.
          (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
              den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
              Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
          (6) Das Vollmilchpulver mit einem Fettgehalt von mindestens 26 % muß nach dem Sprühverfahren
              gewonnen werden und darf höchstens einen Monat vor der Bereitstellung im Verschiffungshafen herge­
              stellt sein. Die Qualität muß „extra grade" sein und folgenden Merkmalen entsprechen :
               a) Fettgehalt :                                        mindestens 26,0 %,
               b) Wassergehalt :                                      höchstens 2,5 % ,
               c) titrierbarer Säuregehalt (bezogen auf die fettfreie
                  Trockenmasse) ADMI :
                  — in ml dezinormaler Natriumhydroxidlösung
                       ausgedrückt :                                  höchstens 3,0,
                  — in Milchsäure ausgedrückt :                       höchstens 0,1 5 %,
               d) Gehalt an Laktaten (bezogen auf die fettfreie
                  Trockenmasse) :                                     höchstens 150 mg/ 100 g,
               e) Zusatzstoffe :                                      keine,
               f) Phosphataseprobe :                                  Nachweis negativ (d. h. vier µg Phenol oder
                                                                      weniger je Gramm rekonstituierte Milch),
               g) Löslichkeit :                                       höchstens 0,5 ml,
               h) Index der verbrannten Teilchen :                    höchstens 15,0 mg, d. h . mindestens Muster­
                                                                      scheibe B,
               i) Gehalt an Mikroorganismen :                         höchstens 50 000 je g,
               k) Nachweis der Koliformenbakterien :                  in 0,1 g negativ,
               1) Buttermilchnachweis :                               negativ,
               m) Molkenachweis :                                     negativ,
               n) Geschmack und Geruch :                              einwandfrei,
               o) Aussehen :                                          weiß oder leicht gelblich, ohne Verunreinigung
                                                                      oder farbige Teilchen.
          P) Diese Aufschriften müssen sich ebenfalls auf jedem der 1 000-Gramm-Säcke befinden.
 ---pagebreak--- Nr. L 96/34                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 12 . 4 . 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                    ANEXO II
   Designación   Cantidad total       Cantidades
       de la       de la partida       parciales       Beneficiario   País destinatario  Acción n0             Inscripción en el embalaje
      partida     (en toneladas)   (en toneladas)
       Parti      Totalmængde       Delmængde           Modtager       Modtagerland      Aktion nr.
                      (i tons)          (i tons)                                                                  Emballagens påtegning
   Bezeichnung   Gesamtmenge        Teilmengen                                           Maßnahmen
    der Partie
                     der Partie
                                    (in Tonnen)        Empfänger     Bestimmungsland         Nr.            Aufschrift auf der Verpackung
                   (in Tonnen)
                     Συνολική
 Χαρακτηρισμός       ποσότητα          Μερικές                             Χώρα
                                      ποσότητες       Δικαιούχος                        Δράση αριθ.        Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας   της παρτίδας       (σε τόνους)                        προορισμού
                   (σε τόνους)
        Lot      Total quantity  Partial quantities    Beneficiary
                    (in tonnes)      (in tonnes)                     Recipient country  Operation No          Markings on the packaging
                 Quantité totale      Quantités
   Désignation     de la partie        partielles      Bénéficiaire
   de la partie                                                      Pays destinataire    Action n0            Inscription sur l'emballage
                    (en tonnes)      (en tonnes)
                 Quantità totale    Quantitativi
  Designazione     della partita        parziali       Beneficiario
   della partita
                                                                     Paese destinatario   Azione n.             Iscrizione sull'imballaggio
                 (in tonnellate)  (in tonnellate)
                       Totale
                                    Deelhoeveel­
   Aanduiding       hoeveelheid
                                         heden         Begunstigde   Bestemmingsiand    Maatregel nr.
  van de partij   van de partij                                                                             Aanduiding op de verpakking
                      (in ton)         (in ton)
                    Quantidade      Quantidades
    Designação          total           parciais       Beneficiário   País destinatário   Acção n?
     da parte                                                                                                    Inscrição na embalagem
                 (em toneladas)   (em toneladas)
                                  Al : 100                                                            Acção n ? 154/90 / Leite inteiro / Donativo
        A                150                         República de    Cabo Verde            154/90     da Comunidade Económica Europeia à
                                                     Cabo Verde
                                  A2 :      50                                                        República de Cabo Verde
                                  B I : 100                                                           Acção n ? 170/90 / Leite inteiro / Donativo
         B               150                         República de    Cabo Verde            170/90     da Comunidade Económica Europeia à
                                                     Cabo Verde
                                  B2 :      50                                                        República de Cabo Verde