CELEX: C1996/031/04
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio): Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Auslegung und Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Auslegung der Artikel 48 und 51 des Vertrages - Sondersysteme für Beamte - Von einem griechischen Arzt in einem deutschen Krankenhaus ausgeübte Tätigkeit)

Nr . C 31 /2           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
 Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden­          aufgrund einer Verordnung nach dem Kapitalisierungsprin­
ten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F.               zip arbeitet, ist ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff.
Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida              EG-Vertrag.
 ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann,
H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalanwalt: M. B.                    (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
tungsrätin — am 14 . November 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
Die Artikel 59 und 67 EG-Vertrag verwehren es einem
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den
 Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon                                 vom 22 . November 1995
abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung des          in der Rechtssache C-443/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
Baus, des Erwerbs oder der Verbesserung der subventio­             des Elegktiko Synedrio ): Ioannis Vougioukas gegen Idryma
nierten Wohnung bei einem Kreditinstitut aufgenommen                               Koinonikon Asfaliseon ( IKA ) ( l )
wurden, das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist, was
voraussetzt, daß es dort niedergelassen ist.                        (Auslegung und Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Auslegung der
(M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                              Artikel 48 und 51 des Vertrages — Sondersysteme für
                                                                   Beamte — Von einem griechischen Arzt in einem deutschen
                                                                                  Krankenhaus ausgeübte Tätigkeit)
                                                                                            ( 96/C 31/04 )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
                    vom 16 . November 1995
in der Rechtssache C-244/94 ( Ersuchen um Vorabent­
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
scheidung des französischen Conseil d'État): Fédération            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
française des sociétés d'assurance u . a. gegen Ministère de
                 l'Agriculture et de la Pêche (')
                                                                   In der Rechtssache C-443/93 betreffend ein dem Gerichts­
(Artikel 85 ff. EG-Vertrag — Begriff des Unternehmens —            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Elegktiko Synedrio
Einrichtung, die mit der Verwaltung eines ergänzenden und          ( Griechenland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
   freiwilligen Systems der sozialen Sicherheit betraut ist)       Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
                           ( 96/C 31 /03 )                         ( IKA ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                   Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
                                                                   1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
                          Gerichtshofes)                           dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
                                                                   Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten
In der Rechtssache C-244/94 betreffend ein dem Gerichts­           und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom französischen Con­             Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
seil d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit              Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und
Föderation française des societes d'assurance, Societe Pater­      G. Hirsch, der Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
nelle-Vie , Union des assurances de Paris-Vie, Caisse d'assu­      Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. Gulmann ( Berichterstatter
rance et de prévoyance mutuelle des agriculteurs gegen             P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalanwalt:
Ministere de l'Agriculture et de la Peche vorgelegtes              D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der               tungsrätin — am 22 . November 1995 ein Urteil mit
Artikel 85 ff. EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mit­           folgendem Tenor erlassen:
wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward,              1 . Der Begriff „ Beamter " in Artikel 4 Absatz 4 der
der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida                    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.                14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevón — General­                  Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
anwalt: G. Tesauro; Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwal­                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
tungsrat — am 16 . November 1995 ein Urteil mit folgendem              schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
Tenor erlassen :                                                        (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983
                                                                       geänderten und aktualisierten Fassung bezieht sich nicht
Eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur              nur auf die Beamten, für die die Ausnahmeregelung des
Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz                  Artikels 48 Absatz 4 des Vertrages gemäß der Auslegung
geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversiche­             durch den Gerichtshof gilt, sondern auf alle in einer
rungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtlich der                öffentlichen Verwaltung beschäftigten Beamten und
Beitrittsvoraussetzungen, der Beiträge und der Leistungen               ihnen Gleichgestellte.
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 31 /3
2 . Für die Qualifizierung als „ Sondersystem " im Sinne von       1 . Artikel 12 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr.
     Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                857/84 des Rates vom 3 1 . März 1 984 über Grundregeln
     genügt es, daß sich das betreffende System der sozialen            für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
     Sicherheit von dem allgemeinen System der sozialen                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
     Sicherheit unterscheidet, das auf die Arbeitnehmer des             Milcherzeugnisse ist so auszulegen, daß die Abgabe von
     Mitgliedstaats anwendbar ist, zu dem es gehört, und daß            Milch an die Schüler und Heiminsassen einer Internats­
     es für alle Beamten oder für bestimmte Beamtengruppen              schule durch einen landwirtschaftlichen Betrieb gegen
     unmittelbar gilt oder auf ein in diesem Mitgliedstaat              mittelbare Zahlung des — im Pensionsentgelt enthalte­
     bereits bestehendes System der sozialen Sicherheit für             nen — Milchpreises auch dann als Direktverkauf im
     Beamte verweist, ohne daß dabei andere Gesichts­                   Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn der
     punkte zu berücksichtigen wären.                                   landwirtschaftliche Betrieb, die Schule und das Heim
                                                                        denselben Träger haben.
3 . Die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag sind dahin auszule­
     gen, daß sie der Nichtberücksichtigung von Beschäfti­         2 . Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84
     gungszeiten für die Begründung des Rentenanspruchs                 der Kommission vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchfüh­
     entgegenstehen, die jemand, der — wie ein festangestell­           rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Arti­
     ter Arzt des IKA — einem Sondersystem für Beamte und               kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist nichts zu
     ihnen Gleichgestellte unterliegt, in öffentlichen Kran­            entnehmen, was seine Gültigkeit beeinträchtigen
     kenhäusern eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt               könnte, soweit er die Berücksichtigung betriebsbeding­
     hat, während die nationalen Rechtsvorschriften eine                ter späterer Änderungen der wirtschaftlichen Bedürf­
     Berücksichtigung derartiger Zeiten zulassen, wenn sie in           nisse des Erzeugers ausschließt, nachdem die Registrie­
     entsprechenden Einrichtungen im Inland zurückgelegt                rungsfrist für die Zuteilung einer Direktverkaufsrefe­
     worden sind.                                                       renzmenge abgelaufen ist.
(') ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
                                                                   3 . Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84
                                                                        ist dahin auszulegen, daß einem Erzeuger, der die in
                                                                        dieser Bestimmung vorgesehene Frist versäumt hat, in
                                                                        Anwendung des Grundsatzes der Wiedereinsetzung in
                                                                        den vorigen Stand gemäß den Vorschriften des nationa­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        len Rechts eine Referenzmenge zugeteilt werden kann,
                                                                        sofern das nationale Recht nicht in einer gegenüber der
                        ( Zweite Kammer )                               Behandlung der Nichteinhaltung nationaler Fristen
                    vom 23 . November 1995                              diskriminierenden Weise und nicht so angewandt wird,
                                                                        daß die Zwecke der Milchquotenregelung beeinträchtigt
in der Rechtssache C-285/93 : ( Vorabentscheidungser­                   werden .
suchen des Finanzgerichts München ): Dominikanerinnen­
Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim ( 1 )            0 ) ABl . Nr . C 175 vom 26 . 6 . 1993 .
(Zusätzliche Abgabe für Milch — Referenzmenge für
                          Direktverkäufe)
                           ( 96/C 31/05 )
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                       vom 23 . November 1995
In der Rechtssache C-285/93 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht                 in der Rechtssache C-394/93 (Vorabentscheidungsersuchen
München in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz ): Gabriel
Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzoll­                    Alonso-Perez gegen Bundesanstalt für Arbeit ( 1 )
amt Rosenheim vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­               (Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der
dung über die Auslegung von Artikel 12 Buchstabe h ) der           Gemeinschaft zu- und abwandern — Familienbeihilfen —
Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März              Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewäh­
 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe                   rung von Familienbeihilfen durch einen Mitgliedstaat)
gehiäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im                                        ( 96/C 31 /06 )
Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . Nr . L 90, S. 13 )
sowie über die Auslegung und die Gültigkeit — insbeson­                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
dere im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts — von Artikel 4 Absatz 1 der Verord­           In der Rechtssache C-394/93 betreffend ein dem Gerichts­
nung ( EWG ) Nr . 1371/84 der Kommission vom 16 . Mai              hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landessozialge­
 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatz-            richt Rheinland-Pfalz, Mainz, in dem bei diesem anhängigen
 abgabe nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68         Rechtsstreit Gabriel Alonso-Perez gegen Bundesanstalt für
 ( ABl . Nr. L 132 , S. 11 ) hat der Gerichtshof ( Zweite          Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   die Auslegung des Artikels 1 Nr. 1 der Verordnung ( EWG )
 G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und     Nr. 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989 zur Änderung
 F. A. Schockweiler — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:           der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23 . November 1995 ein         Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                              Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb