CELEX: C2001/289/65
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-160/01: Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001

13.10.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/27
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung im Ergebnis         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
dazu führe, dass in Deutschland in Zukunft nahezu jede                mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustel-
Verkaufsverpackung mit der Marke der Klägerin gekennzeich-            lungsanschrift in Luxemburg.
net werd, mit der Folge, dass die Klägerin zusammen mit
ihren Entsorgungspartnern die Kosten für die Entsorgung von
Verpackungen trügen, für die sie kein Lizenzentgelt erhalte.          Der Kläger beantragt,
Eine unterschiedslose Kennzeichnung nahezu aller Verpackun-
gen in Deutschland mit der Marke „Der Grüne Punkt“ zerstöre
sowohl die Herkunfts- als auch die Appellfunktion dieser              —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Sep-
Marke und gefährde damit die Funktionsfähigkeit des Systems                 tember 2000 über die Besetzung der Stelle der Besol-
der Klägerin. Nahezu gleichzeitig werde es zu einer vollständi-             dungsgruppe A1 des stellvertretenden Generaldirektors
gen Verwässerung der Marke kommen, und die anerkannte                       für die Koordinierung der Direktionen C, D und E der
Signalwirkung der Marke werde in kürzester Zeit zerstört                    Generaldirektion AGRI (COM/094/00) aufzuheben;
werden. Die Klägerin macht geltend, dass die vollständige
Verwässerung der Marke die Systemzulassung der Klägerin               —     die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des
gefährde, und rügt einen Schutz vor Widerruf der Systemzulas-               stellvertretenden Generaldirektors für die Koordinierung
sung.                                                                       der Direktionen C, D und E der GD AGRI (COM/094/00)
                                                                            aufzuheben, insbesondere soweit sie mit der Ablehnung
                                                                            der Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle einhergeht;
Ein Verstoß gegen Artikel 82 scheide laut der Klägerin
deshalb aus, weil die Voraussetzungen der Legalausnahme des           —     die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
Artikel 86 Abs. 2 EG vorliegen. Die Klägerin macht geltend,                 sung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
dass sie mit einer Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftli-
chen Interesse betraut sein, und dass die Wettbewerbsregeln
einschließlich des Artikel 82 EG somit für die Klägerin nur           —     in jedem Fall die Beklagte zur Tragung des Kosten und
gelten, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der                      Gebühren und Honorare des Anwalts zu verurteilen, den
ihr übertragenen Aufgaben unter wirtschaftlich tragbaren                    der Kläger zur Erhebung dieser Klage konsultiert hat.
Bedingungen gefährdet. Die Entscheidung führe insbesondere
durch die Zerstörung der Signalwirkung der Marke „Der Grüne
Punkt“ zu einer solchen Gefährdung der Funktionsfähigkeit
des Systems der Klägerin.                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 3           Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission die Staatsan-
der Verordnung Nr. 17. Sie macht u. a. geltend, das eine              gehörigkeit der Bewerber für die Ernennung auf die Stelle des
Verpflichtung wie die in Artikel 3 und 4 der angefochtenen            stellvertretenden Generaldirektors berücksichtigt habe und
Entscheidung festgestellten Verpflichtung zu einer zeitlich           daher gegen die Artikel 7, 25, 27, 29 und 45 Absatz 1 des
unbeschränkten. Zwangslizenz zur Nutzung der Marke „der               Statuts verstoßen habe.
Grüne Punkt“ ohne Lizenzentgelt unverhältnismäßig sein und
im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe.
                                                                      Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001
Klage der Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
                              2001                                                         (Rechtssache T-160/01)
                   (Rechtssache T-158/01)                                                      (2001/C 289/65)
                       (2001/C 289/64)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 17. Juli
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
am 12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                  Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 289/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.10.2001
Der Kläger beantragt,                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des
     Klägers für den Zeitraum von 1995 bis 1997 erstellt              Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
     wurde, aufzuheben;                                               wesentlicher Formvorschriften, des Gleichbehandlungsgrund-
                                                                      satzes und der Bestimmungen über die Tätigkeit der Prüfungs-
                                                                      ausschüsse an und macht dafür geltend, weder die Zusammen-
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                           setzung des Prüfungsausschusses noch der Ablauf der mündli-
                                                                      chen Prüfungen des Auswahlverfahrens COM/TB/99 hätten
                                                                      den durch die Rechtsprechung präzisierten verfahrensrechtli-
                                                                      chen Anforderungen genügt. Er trägt außerdem vor, die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 angefochtene Entscheidung sei rechtlich nicht hinreichend
                                                                      begründet.
Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger an:
—    Verletzung von Artikel 6 der allgemeinen Durchführungs-
     bestimmungen zu Artikel 43 des Statuts;
—    Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und
     der Nichtdiskriminierung sowie Verletzung der Verteidi-          Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen
     gungsrechte;                                                                   Union, eingereicht am 17. Juli 2001
—    Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;                                   (Rechtssache T-165/01)
—    offensichtlicher Beurteilungsfehler und Inkohärenz.                                      (2001/C 289/67)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Hans Mc Auley hat am 17. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat
                                                                      der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Klage des Liam O’Bradaigh gegen die Kommission der                    mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli                  und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                              2001
                   (Rechtssache T-161/01)                             Der Kläger beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung des Rates vom 15. September 2000
                       (2001/C 289/66)                                      über die Erstellung der endgültigen Beurteilung für den
                                                                            Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 aufzuheben;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Liam O’ Bradaigh, wohnhaft in Mechelen (Belgien), hat am
12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël            Die endgültige Beurteilung sei unter Verletzung der Begrün-
Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-             dungspflicht und der Rechte der Verteidigung erteilt worden,
burg.                                                                 da sie
                                                                      —     eine vereinfachte oder angeglichene Benotung enthalte;
Der Kläger beantragt,
                                                                      —     schwere Anschuldigungen enthalte, die weder substan-
—    die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des               tiiert noch objektiv oder bestimmt seien;
     Klägers für den Zeitraum von 1995 bis 1997 erstellt
     wurde, aufzuheben;                                               —     auf unbewiesene Tatsache gestützt sei.
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.