CELEX: C2007/183/41
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-266/07: Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/24
            
         Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-266/07)
   (2007/C 183/41)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 2000/76/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen und, hilfsweise, aus Art. 9 der Richtlinie 2006/12/EG (2) vom 5. April 2006 über Abfälle verstoßen hat, dass sie die Verbrennung von Krankenhausabfällen in Verbrennungsanlagen, die nicht über eine gültige Genehmigung verfügen, zugelassen hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Gemäß Art. 3 der oben genannten Richtlinie 2000/76/EG und Art. 20 Abs. 2 derselben Richtlinie handele es sich um eine neue Verbrennungsanlage im Sinne der Richtlinie 2000/76/EG, weshalb diese auf die Verbrennungsanlage des Parque da Saúde in Lissabon anwendbar sei. Die Verbrennungsanlage hätte nur nach der Teilung einer Genehmigung, die die in Art. 4 der genannten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hätte, in Betrieb genommen werden dürfen. Die portugiesischen Behörden hätten diese Verpflichtung nicht beachtet.
   Auch wenn man annehme, quod non, dass die betroffene Verbrennungsanlage als eine „bestehende Verbrennungsanlage“ im Sinne der Richtlinie 2000/76 EG angesehen werden müsste und diese Richtlinie demzufolge auf sie nicht anwendbar war, habe der Betrieb der Anlage auf jeden Fall eine vorherige Genehmigung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12/EG vorausgesetzt.
   
      (1)  ABl. L 332, S. 91.
   
      (2)  ABl. L 114, S. 9.