CELEX: 51969PC0855
Language: de
Date: 1969-09-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet (ex CITI-Untergruppe 6112) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 855
Vol. 1969/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION            DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)855 endg.
                                           Brüssel , den 24« September 1969
                                   Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATS
             über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und
             des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tä­
             tigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstä­
             tigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet
                                   Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATS
             über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem
             Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhan­
             dels und der Vermittlertätigkeiten in Handel und Indu­
             strie auf demselben Gebiet
                             ( ex CITI-Untergruppe 6112 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 855 endg.
 ---pagebreak---                         - 1 -
                         Γ
   VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE
    VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
    UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR
SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN DES KOHLENGROSSHANDELS UND
 FÜR VERMITTLERTÄTIGKEITEN IN HANDEL UND INDUSTRIE
               AUF DEMSELBEN GEBIET
           ( ex CITI-Untar^ruppe 6112 )
 (Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 ElfGV )
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                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES UBER DIE
                      VERWIRKLICHUNG DER KI3DERLASSUNGSFREIHEIT UND
                  DES FREIEN DIENSTLEISTUNGVERKEHRS PUR SELBSTÄNDIGE
                       TÄTIGKEITEN DES KOIILENGROSSHANDELS UND FÜR
                       VERIIITTLERTÄTIGKEI TEN IN HANDEL UND INDUSTRIE
                                       AUF DEMSELBEN GEBIET
                                    ( ex CITI-Untergruppe 6112 )
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze ( 2 ) und ( 3 ) und Artikel
     63 Absätze ( 2 ) und ( 3 ),
                          ι                         ·
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
     Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D ,
gestützt auf "das Allgemeine - Programm zur Aufhebung dor Beschränkungen des
     freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,.          .
nach Stellungnahme des Hirtschafts- und Sozialausschusses ,
( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15.1.1962 , S. 36/62
( 2 ) ABl . Nr. 2 vom I5 .I . I962 , S. 12/62
                                                                            •/
 ---pagebreak--- In Erwägung nachstehender Gründe : .
        Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Geraeinschaft für Kohle
und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlas­
sungsrechts und den freien Dienstleistungsverkehr . Die Liberalisierung der
in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter
den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft .
        Die Allgemeinen Programme sehen de Abschaffung einer auf der Staats­
angehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung
und im Dienstleistungsverkehr für selbständige Tätigkeiten des Kohlengross-
handels sowie für Vermittlertätigkeiten in Handel , Industrie und Handwerk
auf demselben Gebiet zwischen dem Beginn der dritten Stufe und dem Ablauf
des zweiten Jahres der dritten Stufe vor .
        Die Tätigkeiten des Grosshandels .- ausgenommen die Tätigkeiten des Gross-
handels mit Medikamenten , pharmazeutischen Erzeugnissen , Giftstoffen und
Kra-nkheitserregern sowie der Kohlengrosshandel - sind ebenso wie die Vermitt-
lertätigkeiten in Handel , Handwerk und Industrie auf dem gleichen Gebiet ,
bereits Gegenstand der Richtlinien 64/223 und 64/224 ( l ) ; die vorliegende
Richtlinie hat den Zweck, die bisher nicht örfasaten-' Haii&elStSti-gJcaiten
im Bereich der Kohle zu liberalisieren .
        Die vorliegende Richtlinie hat ferner Auswirkungen auf die Verkaufs-
tätigkeiten der Erzeuger (Direkthändler ):
Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 64/428/2MJ vom 7 « Juli 1963 ( 2 ) über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für selbstän­
dige Tätigkeiten des Bergbaus einschliesslich der Gewinnung von Steinen und
Erden beschränkt das Recht des Erzeugers , der sich als aolcher in einem
anderen Ilitgliedstaat niederlässt , um dort seine eigenen Erzeugnisse zu
verkaufen , auf den Verkauf in einer einzigen , dm Erzeugerland gelegenen
Verkaufsstelle , solange der Handel mit den betreffenden Erzeugnissen
auf Grund anderer Richtlinien nicht liberalisiert ist .
( 1 ) AB1. Nr. 56 v. 4.4.1964 , S. 863/64 und 869/64.
( 2 ) AB1 . Nr. 11? v. 23.7.1964 . S. 1871/64.
 ---pagebreak---  Durch das Inkrafttreten dieser Richtlinie wird nun auch der Grossharldel mit Koh­
len liberalisiert , nachdem der Einzelhandel schon durch die Richtlinie vom 15 .
 10.1968 liberalisiert worden ist (l ) „Die Beschränkung des Verkaufs auf eine
 einzige , im Erzeugerland gelegenen Verkaufsstelle entfällt      daher bei
 diesen Erzeugnissenf dem Produzent , der sich aufgrund der genannten Richt­
 linien des Rates vom 7 « Juli 1964 in einem anderen Mitgliedstaat nieder-
 lässt , ist es nunmehr aufgrund der gleichen Richtlinien erlaubt , seine
 eigenen Erzeugnisse in mehreren in diesem Mitgliedstaat gelegenen Ver-
kaufsstellen zu verkaufen .
 Die vorliegende Richtlinie wird dem Erzeuger ferner ermöglichen , sich in
 einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf seiner eigenen Erzeugung im Gross-
handel in einer oder mehreren Verkauf sstellen niederzulassen , ohne dort
 als Produzent tätig zu werden .
Mit dbser Richtlinie sollen auoh diö Beschränkungen das freien Dienstlei stungs-
  verköhrs für die unselbständigen Vermittler aufgehoben werden , die im-
Dienst eines oder mehrerer Unternehmen der Industrie , des Handels , oder
des Handwerks stehen . Die Tätigkeit der unselbständigen Vermittler ist
nämlich     von der Tätigkeit der selbständigen Handelsvertreter nicht immer
eindeutig zu unterscheiden , weil die rechtliche Abgrenzung zwischen beiden
 in den sechs Mitgliedstaaten nicht die gleiche ist . Dabei handelt es sich
um eine Tätigkeit , die die gleiche wirtschaftliche Bedeutung hat wie die
des selbständigen Handelsvertreters . Es wäre recht beschwerlich und zweck­
los , die Liberalisierung dieser sehr speziellen Form von Dienstleistungen
entsprechend der Zeitfolge der Liberalisierung der Tätigkeiten des Ar­
beitgebers in zahlreiche Teilliberalisierungen aufzuteilen .
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
 schränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts
auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen , wie die Aus­
übung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehSrt .
Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeit­
nehmer , die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung
tätig werden , wird durch die gemäss Artikel 48 und 49 des Vertrages
erlassenen Bestimmungen geregelt .
( 1 ) ABl . Nr . L 260 vom 22.10.1968 , S. 1
 ---pagebreak--- Es wurden oder werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten anwend­
bare Richtlinien über die Reise- und den Aufenthalt der Begünstigten und ,
soweit erforderlich , über die' Koordinierung der Schtzvorschriften erlassen ,
die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesell­
schafter sowie Dritter bestehen »
Ferner ist zu beachten , dass der Kohlengrosshandel in gewissen Mitglied­
staaten durch Beruf saufnahmebe st immungen geregelt ist und dass deshalb
bestimmte Ubergangsmassnahmen , die dazu dienen , Aufnahme und Ausübung
des Berufs durch Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern ,
in einer besonderen Richtlinie behandelt     werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Dia Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen
Programrae zur Aufhebung der Be schränklangen der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Anschnitt III
der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der
in den Artikeln 2 und '3 beschriebenen Tätigkeiten .
                                  Artikel 2
1 . Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätigkei­
    ten des Kohlengrosshandels ( ex CITI-Untergruppe     6112 ) ( l ).
2 . Eine Kohlengrosshandelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt somit
    jede natürliche Person oder Gesellschaft aus , die gewerbsmässig den Kauf
    von Kohle im eigenen Kämen und für eigene Rechnung betreibt und die Kohle
    an andere Kaufleute , Gross- und Einzelhändler , Weiterverarbeiter , gewerb­
    liche Verbraucher oder Grossverbraucher weiterverkauft .
    Die Kohle kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer im Grosshandel
    üblichen Verarbeitung , Behandlung oder Verpackung weiterverkauft werden .
    Die Kohlengrosshandelstätigkeit kann sowohl im Binnengrosshandel als auch
    im Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrgrosshandel ausgeübt werden .
3 . Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeiten
    der Produktionsbetriebe im Grosshandel .
                                  Artikel 3
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten ausserdem auf dem Gebiet des
Kohle nve rkauf s :
                                                                         ./. '
(l ) Nach dei" Classification internationale type , par industrie , de toutes
     les branches d' actiâté économique "( Statistisches Amt der Vereinten
     Nationen . Etudes statistiques , Serie M , Nr . 4 rev . 1 , New York 1958 )*
 ---pagebreak---                                   - 7-
1 » für folgende selbständige Beruf stätigke itens
    a ) die Berufstätigkeiten des Vermittlers , der auf Grund eines oder mehrerer
        AuftragsverhSltnisse damit betraut ist , in fremden Namen und für fremde
        Rechnung Geschäfter zu vermitteln oder abzuschliessenj
    b ) die Beruf stätigkeiten des Vermittlers , der , ohne ständig damit betraut
        zu sein , Verbindungen zwischen Personen herstellt , die Verträge unmittel­
        bar miteinander abzuschliessen wünschen , oder der deren Geschäfte vorbe­
        reitet oder bei ihrem Anschluss mithilft j
    c ) die Berufstätigkeiten des Vermittlers , der in eigenem Namen und für fremde
        Rechnung Geschäfte abschlieest .
2 . für die Tätigkeiten , die in der gewerbsmässigen" Erbringung von Dienstleis­
    tungen duroh einen unselbständigen Vermittler bestehen , wenn dieser im
    Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels oder der Industrie
    steht . Dieser selbständige Vermittler und . die Unternehmen , die ihn be­
    schäftigen , müssen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen , in dem
    der Ort der Leistungserbringung liegt , ansässig sein .
                                     Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , .
    a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Be­
        dingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahme-
        land niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
    b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinausläuft ,
        dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behand­
        lung erfahrene
2 « Zu den zu beseitigenden Be schränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
    die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder Dienst­
    leistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
                                                                             ./
 ---pagebreak---                                    - 8 -
a ) in Belgien :
     durch das Erfordernis einer " carte professionnelle " .
      (Artikel 1 des Gesetzes vom 19 « Februar 1965 ) 5
b ) in Frankreich s
     durch das Erfordernis einer " carte d' identite d' étranger commerçant "
      (Décret-loi vom 12 . ITovembef 1938 , Décret vom 2 . Fêbruar 1939 j Loi
     vom 8 . Oktober 1940 , Loi vom 10 . April 1954 , Décret Nr . 59-852 vom
     9 . Juli 1959 )?
c ) in Luxemburg s
     durch die begrenzte Geltungsdauer der Auslandern erteilten Genehmigungen
     ( Gesetz vom 2 . Juni 19^2 , Artikel 21 ).
                                   Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Begünstigten den Berufs­
     organisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen
     Rechten -und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2 . Das Eeit rittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht , durch
   . Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu
     gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten
     werden , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Eecht svorschrift
     an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3 . Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der Handels­
     kammer und zu der Privatbeamtenkammer - den Begünstigten nicht das
  , Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Aus­
übung der in Artikel 2 und 3 genannten Berufstätigkeiten in einen anderen
Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Uiederlassungs-
bedingungen verfälscht werden könnten .
 ---pagebreak---                                  Artikal 7
1 . Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staat sangehSrigen für die
    Aufnahme einer der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Zuver-
    lässigkeitsnachweis und der Nachweis , dass sie vorher nicht in Konkurs
    gegangen sind , oder nur einer dieser "beiden Nachweiso verlangt , so er­
    kennt dieses Land "bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als aus­
    reichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermange­
    lung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwal-
    tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslande 3 ausgestellten gleichwertigen
    Urkunde an , aus denen sich ergibt , dass diese Bedingungen erfüllt sind .
2 . Wir im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , dass kein
    Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstatt­
    liche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständigen
    Rechts- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten ,
    für seinen Beruf zuständigen Stella des Heimat - oder Herkunftslandes
    abgegeben hat .
3 . Die gemäss Absatz 1 . und 2 . ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei
    ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4 » Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen
    Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen
    Behörden und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
    und die Kommission .
                                 Artikel 8
Mitgliedstaaten , die die Berufsausübung von der Ablegung eines Eides ab­
hängig machen , überprüfen , ob die derzeitige Eidesformel von Nicht staat sange-
hSrigen geleistet werden kann . Andernfalls legen sie eine geeignete und
gleichwertige Formel fest .
 ---pagebreak---                                  - 10 -
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie "binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                               Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
                                            Geschehen zu Brüssel , am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
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                            II
      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES UBER
      DIE EINZELHEITEN DER TJBERGANGSMASSNAHMEN
     AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN
 DES KOHLENGROSSHANDELS UND DER VERMITTLERT&TIGKSITEN
      IN HANDEL UND INDUSTRIE AUE DEMSELBEN GEBIET
               ( ex CITI-Untergruppe 6112 )
(Artikel 54 , Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 , Artikel 63
       Absatz 2 und Artikel 66 des Vertrages )
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                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER
                  " DIE EINZELHEITEN DER      ÜBERGANGSMAS SNAHMEN
                  AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN      TÄTIGKEITEN
                DES KOHLENGROSSHANDELS UND DER      VERMITTLERTÄTIGKEITEN
                    IN HANDEL UND INDUSTRIE AUF DEMSELBEN GEBIET
                             ( ex CITI-Untergruppe 6112 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz ( 2 ), Artikel 57 Absatz (l ),
    Artikel 63 Absatz ( 2 ) und Artikel 66 ,
gestutzt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen d9r
    Niederlassungsfreiheit (l ), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und
    3,
gestutzt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung , der Beschränkungen des
    freien Dienstleistungsverkehrs (2 ), insbesondere auf Abschnitt VI
    Absätze 2 und 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus schusses ,
in Erwägung nachstehender Grundes
________                                                                -.A
 1 } AB1 . Nr . 2 vom 15.1.1962 , S , 36/62
 2 ) ABl . Nr . 2 vom 15 .1.1962 , S , 32/ 62
 ---pagebreak---                                       - 13 -
Die Allgemeinen Programme sehen nioht nur die Aufhebung der Beschrankungen
vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung , ob vor , gleichzeitig mit
oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung
der Diplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise sowie
eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften über die Auf­
nahme lind Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist » Gegebenenfalls sol­
len bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmassnahmen getroffen
werden «
Im Bereich der Tätigkeiten des Kohlengrosshandels sind nicht in allen
Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser
Tätigkeiten aufgestellt worden ; teils gelten Gs Werbefreiheit , teils entweder
Vorschriften , welche das Recht auf freie Einfuhr von Kohle auf Kaufleute
beschränken , die den Nachweis erbringen , dass sie bereits eine Mindest-
kohlenmenge als Grosshändler verkauft haben , oder gesetzlich vorgeschriebe­
ne Bedingungen der beruflichen Eignung , die den Besitz eines beruflichen
Befähigungsnachweises oder eines gleichwertigen Diploms betreffen »
Es ist jedoch nicht möglich , die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig
mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordinierung
muss später erfolgen .
                                                         •«
Mangels der unmittelbaren Koordinierung scheint es erwünscht , die Verwirk*-
lichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
in den genannten Berufstätigkeiten durch den Erlass von Übergangsmassnahmen
zu erleichtern , wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; da­
mit soll in erster Linie vermieden werden , dass die Staatsangehörigen
jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden , in denen die
Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird .
Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen , müssen die übergangsmassnahmen
hauptsächlich bestimmen , dass die Aufnahme Staaten , in denen eine Regelung
für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht , folgende Nach- - '
weise als ausreichende Bedingung für die Aufnahme anerkennen;
a) Nachweis der vergleichbaren Verkaufstätigkeit im Ursprungs- oder
   Herkunftsland wahrend einer entsprechenden Zeit ,
 ---pagebreak---                                     - 14 -
b ) die tatsächliche Ausübung des Berufs im Herkunftsland während einer
    angemessenen uncj. nicht zu weit zurückliegenden Zeitj
                                   dadurch soll gewährleistet werden , dass
    der BegÜnatigtö 6benso grosse "berufliche Kenntnisse hat , wie sie von
    den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden «
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre sachliche
Rechtfertigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme
und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Aner­
kennung von Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
verwirklicht sind -           '
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                Artikel 1
1.    Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Be­
dingungen folgende Ubergangsmassnahmen "bezüglich der Niederlassung dar in
Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und
Gesellschaften auf ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Dienstleistungen
dieser Personen lind Gesellschaften - im fo^nden Begünstigte genannt - im
Bereich der selbständigen Tätigkeiten gemäss Absatz 2 .
f                             '
2.   „Diese Tätigkeiten entsprechen denen, auf welche die Richtlinie des
Eates vom             Über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
und des Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlenr-
grosshandels und für Vermittlertätigkeiten in Handel und Industrie auf
demselben Gebiet (ex CIT'I-Untergruppe 6112 ) Anwendung finden .
                                Artikel 2
      Wird in einem Mitgliedstaat die Tätigkeit des Einführes von Kohle aus
einem anderen Mitgliedstaat von der Voraussetzung abhängig gemacht , dass
der Antragsteller während einer bestimmten Zeit auf seinem Hoheitsgebiet
eine Mindestkohlenmenge verkauft hat , so erkennt der betreffende Mitglieds­
staat als ausreichend an , wenn der Betreffende im Ursprungs - oder Her- ♦
kunftsland wahrend eines gleichen Zeitraums als Selbständiger oder in
leitender Stellung eine gleiohe Kohlenmenge verkauft hat »
                                Artikel 3
      Wird in einem Miigliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz (2 )
genannten Tätigkeiten oder ihrer Ausübung von dem Besitz allgemeiner , kauf­
männischer oder fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig gemacht , so
erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese
Kenntnisse und Fähigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätig­
keit in einem a.nderen Mitgliedstaat während dreier Jahre als Selbständiger
oder in leitender Stellung an , sofern die Ausübung , vom Zeitpunkt der in
Artikel 4 Absatz (2 ) vorgesehenen Antragstellung angerechnet > nicht länger
als zehn Jahre zurückliegt .
         . Λ.                                                          ./.
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                                . Artikel 4
  1 . Sine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne der Artikel 2 und 3
- übt aus , wer . in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des ent­
  sprechenden Berufszweigs tätig war:
  a) als Leiter des Unternehmens oder der Zweigniederlassung !
  b ) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens ,
      wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des
      vertretenden Unternehmers oder Leiters entspricht ; oder
  c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verant­
      wortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens .
  2 » Der Nachweis , dass die Bedingungen der Artikel 2 und 3 erfüllt sind ,
  wird durch eine ..Bescheinigung erbracht , die von der zuständigen Behörde
  oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem
  Antrag "ä,uf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit im
  Aufnahmeland als Unterlage beigefugt werden muss »
  3 . Di© Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen
  Frist die Behörden und Stellen , die für die Erteilung der vorstehend be­
  zeichneten Bescheinigungen zuständig sind , und teilen sie den übrigen
  Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit «
                                  Artikel 5
        Diese Richtlinie bleibt gültig , bis die Vorschriften über die Koor­
  dinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der be­
  treffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten »
                                  Art ikel 6
        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
  Richtlinie binnen sechs Monaten nach der Bekanntgabe nachaukommen , und
  setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
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                             Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür , dass nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie die Entwürf der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen
beabsichtigen , der Kommission rechtzeitig übermittelt werden , damit sie
dazu Stellung nehmen kann .
                             Artikel 8
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet -.
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                                                          «
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                 III
BEGRÜNDUNG DER RICHTLINIENVORSCHLÄGE
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                  IV .. BEGRÜNDUNG . DER B.IC5TLIWIgF\fORSCHL5G3.
1 . Rechtsgrundlage dar Richtlinie über die Verwirklichung der Nieder-
      lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selb-
      ständi ge Tätigkeiten des Kohlengrosshandels und der Vermittlertatig-
      keiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet »
      Die vom Rat am 18 . Dezember 1961 erlassenen allgemeinen Programme zur
      Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
      Dienstleistungsverkehrs (l ) schreiben die Aufhebung der Beschränkungen
      für die Tätigkeiten des Kohlengrosshandels zwischen dem 1 . Januar 1966
      und dem 31 . Dezember 1967 vor . Der gleiche Zeitplan hätte auch für die
      Tätigkeiten der Vermittler befolgt werden müssen , da die CITI-Nomen-
      klatur die Maklertätigkeiten usw . in die gleiche Gruppe wie die Tätig1-
      keiten auf dem Gebiet des Grosshandels einstuft .
      Der in den allgemeinen Programmen festgesetzte Zeitplan      konnte wegen
      der Verzögerungen nicht beachtet werden , die schon seit Jahren bei den
      Arbeiten auf dem Gebiet des " Niederlassungsrechtes und freien Dienst-
      lei stungsverkehrs"      festzustellen sind .
      Am 25 » Februar . ,1964 hat der Rat zwei Richtlinien über die Beseitigung
      der Beschränkungen für die Tätigkeiten im Grosshandel einerseits
      (64/223/EWG) und für Vermittlertätigk<?iten andererseits (64/224/SWG)
      erlassen ( 2 )..
      Beide Richtlinien schliessen den Kohlensektor ausdrücklich von ihrem
      Anwendungsbereich aus .
      Die Tätigkeiten des Kohleneinzelhandels warfen keine 'besonderen Probleme
      auf und wurden durch die Richtlinie 68/363/SWG vom 15 * Oktober 1968 ( 3)
      liberalisiert , die die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und
      des freien Dienstleistungsverkehrs für praktisch alle Erzeugnisse und
      Waren behandelt .
                                                                           ./.
 ( 1 ) ABl . Nr . 2 vom 15.1.1962 , Seite 36 und 33
 ( 2 ) ABl . Nr . 56 vom 4»4«1964 , Seite 863 und 869
 (3 ) ABl . Nr . 260 vom 22.10.1968 , Seite 1
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2 « Wirtschaftliche Folgen der Liberalisierung der Tätigkeiten auf dem
    Gebiet des Kohlengrosshandels und der "Vermittle rtätigkeiten »
    Die Inkraftsetzung dieser Richtlinie dürfte die Mobilität der Unter­
    nehmen nioht wesentlich erhöhen . Der Kohlensektor ist schön" seit einer
    Reihe , von, Jahren von. einer ernsten Krise betroffen , deren Hauptgrund
    in der wachsenden Verwendving änderer Energiequellen mit weniger hohen
    Produktionskosten liegt «
    Diese Krise , die die Kohlenproduktion in der Gemeinschaft ganz besonders
    beeinflusst , lässt auch den Vertrieb nicht unberührt , obwohl dieser auf
    die Einfuhr billigerer Kohle aus Drittländern ausweichen kann , die in
    bestimmten Fällen wettbewerbsfähiger ist als andere Energiequellen .
    Die Kohlenvertriebsunternehmen verfolgen schon seit einer Reihe von
    Jahren eine Politik der Konzentration zwecks Verringerung ihrer Kosten ,
    tun besser mit anderen Erzeugnissen konkurrieren zu können . ^ini ^3 dieser
    Unternehmen befassen sich heute mit dem Verkauf von Erdöl , um eine
    Kundschaft zu halten , die an anderen Versorgungsquellen als Kohle
    interessiert sind «
                                                 ■ k.            . ■     ■ ;
                                             ~        . *j ' ' »     ' .
3 « Erläuterung der wichtigsten Artikel des Vorschlags
    Die Artikel dieser Richtlinie lehnen sich an die früheren Richtlinien des
             und insbesondere an die Richtlinien Nr « 64/223/SWG ( Grosshandel )
    und 64/224/SWG (Vermittler) an . So werden insbesondere in den Artikeln
    2 und 3 die von diesem Vorschlag erfassten Tätigkeiten definiert . Die
    in Artikel 4 aufgeführte Liste der zu beseitigenden Diskriminierungen
    ist jedoch-ebensowie in den vorangehenden Richtlinien - nicht er­
    schöpfend .
                                                                                          /   /•
                                                                                        /   /
                                                                                      /
                                                                                    / /
                                                                                - 'V
                                                                             V
                                                                               . /'
 ---pagebreak---     Eine indirekte Folge der Genehmigung dieser Richtlinie besteht darin ,
    dass den Begünstigten der Richtlinien über die selbständigen Tätig­
    keiten des Bergbaus einschliesslich der Gewinnung von Steinen und. .
    Erden ( 64/428 /EWG ) das Recht eingeräumt wird , ihre Erzeugung im Gross-
    handel durch mehr als eine Verkaufsstelle im Aufnähmest aat absetzen zu kön­
    nen ; diese Möglichkeit war in der Richtlinie 64/428/EWG noch einer aufschie­
    benden Bedingung unterworfen .
4 . Rechtsgrundlage der Richtlinie über die Einzelheiten der Ubergangsmass-
    nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengrosshandels
    und der Vermittlertätigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet'g-
    Um die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu erleichtern ,
    schreibt Artikel 57 den Erlass von Richtlinien über die gegenseitige
    Anerkennung der Diplome bzw . die Koordinierung der nationalen Rechts-
    vorschriften vor .
    Die "allgemeinen Programme " sehen die Möglichkeit von Ubergangsvegelungen
    vor , um durch eine Erleichterung der Aufnahme der einer Regelung unterlie­
    genden Tätigkeiten , gewisse' Verzerrungen zu vermeiden , die Staatsangehörige
    solcher Staaten benachteiligen , in denen keine Befähigungsnachweise vorge­
    schrieben sind.
    Trotzdem will die Kommission die erforderlichen Untersuchungen durch­
    führenf um dem Rat Vorschläge über die Anerkennung der Diplome wie über
    die Koordinierung der Rechtsvorschriften unterbreiten zu können . "
 ---pagebreak---                                         - 22 -
5 » Erläuterungen des Vorschlag
      Der Richtlinienvorschlag verfolgt das Ziel , die Aufnahme der Tätig­
     keiten des Kohlengrosshandels und der Vermittlertätigkeiten "beim
      Absatz dieser Erzeugnisse in Staaten mit besonderen Berufsausbildungs-
      "bedingungen auch für Staatsangehörige .anderer Mitgliedstaaten zu er–
      möglichen, in denen es keine derartigen Bestimmungen gibt .
      Es wird unterstellt , dass jeder Begünstigte , der in seinem Ursprungs–
      oder Herkunftsland die betreffende Tätigkeit während eines gewissen
       Zeitraums ausgeübt hat,' auch die praktischen" Kenntnisse für die Aus­
      übung des Berufs erworben hat «
      Die praktische Ausbildungszeit, die für die Aufnahme der Tätigkeit
       in Staaten mit entsprechenden Regelungen gefordert wird , entspricht der­
       jenigen, die in der Richtlinie 64/222/EWG über die Ausübung jeder Art
      von Grosshandel sowie über die Vermittlertätigkeiten in Handel , Industrie
      und Handwerk festgelegt sind »
     •Ein recht wichtiger Unterschied ist jedoch zwischen dem vorliegenden
   : Richtlinienvorschlag und der genannten Richtlinie 64/222/EWG festzu­
       stellen . Artikel 2 der Richtlinie stellt nämlich ein neues Kriterium
       auf , durch das es ermöglicht wird , in einem Mitgliedstaat die Tätig­
      keit eines Importeurs von Kohle aus anderen Mitgliedstaaten aus zu«.     ,
       Üben •
       In einigen Staaten wird die Erteilung einer Einfuhrlizenz von dem
       Nachweis abhängig gemacht , dass in dem dem Antrag auf Erteilung
       der Lizenz vorangehenden Jahr eine gewisse Mindestkohlenmenge abge­
       setzt wurde « Als gültiger Nachweis wird die Tatsache angesehen , dass
       im Ursprungs- oder Herkunftsland eine entsprechende Kohlenmenge ver­
      kauft wurde «
       Der Riphtlinienvorsohlag behandelt nicht nur Schwierigkeiten subjek­
       tiver Axt hinsichtlich des freien Personenverkehrs (Besitz von Di­
       plomen, Zeugnissen , usw .), wie dies auch schon in den vorangehenden
       Richtlinien der Fall war , sondern er ermöglicht ausserdem eine Über­
       windung von Schwierigkeiten objektiver Art (Bedingung der Kohlenmenge ),
       ohne dadurch Staatsangehörige von Staaten zu benachteiligen, in denen
       es derartige Vorschriften gibt .