CELEX: 31971D0301
Language: de
Date: 1971-07-28 00:00:00
Title: 71/301/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1971 zur Regelung des Streitfalls zwischen Frankreich und den Niederlanden über die Festsetzung des Niveaus der Beförderungsentgelte im Tarif für den Güterkraftverkehr zwischen den beiden Ländern in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968

12 . 8 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 182/ 17
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juli 1971
              zur Regelung des Streitfalls zwischen Frankreich und den Niederlanden über die Fest­
              setzung des Niveaus der Beförderungsentgelte im Tarif für den Güterkraftverkehr
              zwischen den beiden Ländern in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68
                                                 des Rates vom 30. Juli 1968
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (71/301/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schlagenen Frachtsätze zu hoch ist. Die Fächerung
 GEMEINSCHAFTEN —                                              der Frachtsätze für die verschiedenen Güterklassen
                                                                sei zu breit. Um diese Frachtsätze mit den Vorschrif­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ten von Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1174/
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               68 in Einklang zu bringen, müsse einerseits ihr
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des             Niveau für Entfernungen bis 125 km um 25 °/o,
 Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines             für Entfernungen von 126 bis 200 km um einen
 Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen              sich allmählich von 25 auf 8 °/o verringernden Satz
 den Mitgliedstaaten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2         und für Entfernungen ab 201 km um 8 % er­
 bis 4,                                                        mäßigt werden, und müßten andererseits die Fracht­
                                                               sätze der Güterklasse I auf 110 °/o und die der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Güterklasse IV auf 85 °/o der Frachtsätze der Güter­
 Frankreich hat mit Schreiben seiner Ständigen                 klasse II festgesetzt werden .
 Vertretung vom 24. Mai 1971 und die Niederlande
 haben mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom            Frankreich ist diesbezüglich der Ansicht, daß die
 23 . Juni 1971 die Kommission gemäß Artikel 4                 Erhöhungen der Kosten, die den Vorschlägen der
 Absatz 2b der Verordnung ( EWG ) Nr. 1174/68 mit              Verkehrsunternehmer von 1970 zugrunde lagen, bei
 dem Streitfall befaßt, der bezüglich der Festsetzung          den französischen Verkehrsunternehmern im Ver­
gewisser Elemente des Tarifs für Beförderungen                 gleich zu einem Tarifentwurf, den sie im Jahre 1967
zwischen Frankreich und den Niederlanden entstan­              aufgestellt hatten, die zwischenzeitlich tatsächlich
den ist.                                                       aufgetretene Erhöhung der Kosten überschreiten. Die
                                                               Erlöse, die die Verkehrsunternehmer für sich in
In der Sitzung, die am 21 . Juni 1971 mit Vertretern           Anspruch nehmen, seien im Hinblick auf den Begriff
der Kommission stattgefunden hat, haben die Ver­               „angemessene Erlöse" im Sinne von Artikel 3 Absatz
treter der beiden Mitgliedstaaten der Kommission               1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1174/68
ihre Einigung über alle Bestandteile dieses Tarifs             zu hoch . Die von den Verkehrsunternehmern erstell­
gemäß Artikel 4 Absatz 2a der vorgenannten                     ten Kostenberechnungen berücksichtigten nicht die
Verordnung mitgeteilt, die nicht Gegenstand des                Anwesenheit nur eines einzigen Fahrers bei Beförde­
Streitfalls sind, mit dem die Kommission befaßt                rungen auf kurzen Entfernungen. Schließlich erschei­
wurde.
                                                               ne die Differenzierung der Frachtsätze für die
Der Streitfall bezieht sich einerseits auf die Festset­        Güterklassen    insbesondere   im  Hinblick   auf  die
zung des allgemeinen Niveaus der einzelnen Fracht­             Staffelung der Kosten im Verkehr übertrieben.
sätze des Tarifs und andererseits auf die Verhältnisse
zwischen den Frachtsätzen der einzelnen Güterklas­             „Bei Erstellung der einzelnen Tarife wird" nach
sen .                                                          Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68
Die Niederlande sind der Ansicht, daß die im
                                                               „von einem in der Mitte der Marge liegenden
                                                               Richtsatz ausgegangen", die 23 %> der oberen
Rahmen eines im Journal officiel de la République
française (Amtsblatt der Französischen Republik)               Tarifgrenze beträgt. „Bei der Ermittlung des Richt­
                                                               satzes werden die durchschnittlichen Kosten        der
vom 25 . November 1970 veröffentlichten Vorschlags
von den französischen und niederländischen Ver­                entsprechenden Beförderungsleistungen, einschließlich
kehrsunternehmern gemeinsam vorgesehenen Fracht­               der Werbe- und Abfertigungskosten, die für gut
sätze gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               geführte und normal beschäftigte Unternehmen
1174/68 und insbesondere durch die Kosten der                  ermittelt werden, sowie die Marktlage berücksichtigt,
                                                               und zwar in der Weise, daß die Verkehrsunternehmer
Beförderungsleistungen der niederländischen Ver­
                                                              angemessene Erlöse erzielen können. Die Tarife
kehrsunternehmer gerechtfertigt sind .
                                                               können nach den Bedingungen der Verkehrsleistung,
Frankreich vertritt dagegen die Auffassung, daß das           insbesondere nach technischen und wirtschaftlichen
Niveau der von den Verkehrsunternehmern vorge­                Merkmalen der Beförderung, nach Verkehrsverbin­
                                                               dungen, Lieferfristen, Beförderungsmengen und nach
(x ) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8 . 1968 , S. 1 .                  Güterarten differenziert werden ."
 ---pagebreak--- Nr . L 182 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 8 . 71
Hinsichtlich des Niveaus der Frachtsätze                       düngen von 20-Tonnen-Gütern der Güterklasse II
                                                               nach dem Niveau des Frachtsatzes im Vorschlag der
— müssen die Richtsätze bestimmt werden, auf                   französischen und niederländischen Verkehrsunter­
     deren Grundlage das Niveau der hier in Frage              nehmer festgesetzt, der im Journal officiel de la
     stehenden Tarife insbesondere im Hinblick auf
                                                               République française ( Amtsblatt der Französischen
     die durchschnittlichen Kosten der entsprechenden          Republik) vom 25 . November 1970 veröffentlicht ist.
     von    den   französischen    und    niederländischen
     Verkehrsunternehmern erbrachten Beförderungs­             Dieser Frachtsatz wird wie folgt ermäßigt :
     leistungen festzulegen ist ;
                                                               — 11,5 % für die Entfernungsstufe 121 —        130 km,
— beziehen sich die von Frankreich angeführten
     Prozentsätze für die seit 1967 eingetretenen
                                                               — 2 °/o für die Entfernungsstufe 291 —         300 km,
     Erhöhungen auf die Kosten der Beförderung und             — 0 °/o für die Entfernungsstufe 441 —         460 km ,
     nicht auf den im Jahre 1967 von den Verkehrs­             — 4,5 °/o für die Entfernungsstufe 781 —       800 km,
     unternehmern erstellten Tarifentwurf, dessen Ver­         — 5,5 °/o für die Entfernungsstufe 1 151—1     200 km
     hältnis zu den Selbstkosten nicht dem in der                   und darüber .
     Verordnung (EWG ) Nr. 1174/68 vorgesehenen
     entspricht ;                                              Zwischen den in Absatz 1 angegebenen Entfernungs­
— muß bei der Ermittlung der entsprechenden                    stufen sind die Beförderungsentgelte in linearem
     Kosten für das Fahrpersonal den Bestimmungen              Anstieg festzusetzen.
     der Verordnung ( EWG) Nr. 543/69 des Rates
     vom 25 . März 1969 über die Harmonisierung                                         Artikel 2
     bestimmter     Sozialvorschriften    im   Straßenver­
                                                               Die Frachtsätze für Sendungen von Gütern der
     kehr (*) Rechnung getragen werden ;                       Güterklasse I werden auf dem Niveau der um 12,5 %
— müssen bei der Abschätzung der bei der Aufstel­              erhöhten Frachtsätze der Güterklasse II festgesetzt.
     lung der Frachtsätze zu berücksichtigenden
     durchschnittlichen Gewinnspanne die allgemein             Die Frachtsätze für Sendungen von Gütern der
                                                               Güterklassen III und IV werden auf dem Niveau
     zugestandenen Gewinnspannen vor allem auf dem
     zu untersuchenden Tätigkeitssektor in Betracht            der um 7,5 °/o bzw. 17,5 % ermäßigten Frachtsätze
     gezogen werden.                                           der Güterklasse II festgesetzt.
Hinsichtlich der Aufgliederung der Frachtsätze nach                                     Artikel 3
Güterklassen ist es wichtig, daß bei der Abschätzung           Die Frachtsätze für die anderen Gewichtsklassen der
der Staffelung der Frachtsätze im Hinblick auf die             Sendungen werden von der Höhe der Frachtsätze der
Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EWG )               20-Tonnen-Gewichtsklasse ausgehend erhöht um :
Nr. 1174/68 die Gesichtspunkte berücksichtigt wer­
den, auf deren Grundlage die Aufgliederung der                 — 7 % für die Gewichtsklasse von 15 t,
Güter auf die einzelnen Güterklassen vorgenommen               — 26,5 % für die Gewichtsklasse von 10 t,
worden ist .                                                   — 50 °/o für die Gewichtsklasse von 7 t,
                                                               — 76     °/o für die Gewichtsklasse von 5 t .
Hinsichtlich des Niveaus der Frachtsätze der anderen
Gewichtsklassen als der 20-Tonnen-Klasse müssen                                         Artikel 4
für die Verhältnisse zwischen den einzelnen Fracht­
sätzen insbesondere die tatsächlichen Vorausset­               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
zungen der Beförderung in den verschiedenen                    und an das Königreich der Niederlande gerichtet. Sie
Fahrzeugkategorien entsprechend den einzelnen Ge­              wird den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
wichtsklassen berücksichtigt werden ;
                                                                                        Artikel 5
nach Anhörung des gemäß Artikel 11 der Verord­                 Diese Entscheidung wird nach 20 Tagen wirksam,
nung ( EWG ) Nr. 1174/68 eingesetzten Fachausschus­            sofern nicht ein Mitgliedstaat den Rat vor Ablauf
ses —
                                                               dieser Frist mit der Frage befaßt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Brüssel, den 28 . Juli 1971
                         Artikel 1
                                                                                           Für die Kommission
Die obere Grenze des Margentarifs für die Beförde­
                                                                                              Der Präsident
rungen zwischen Frankreich und den Niederlanden
wird hinsichtlich der Beförderungsentgelte für Sen-                                      Franco M. MALFATTI
(M ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 49 .