CELEX: 52004PC0625
Language: de
Date: 2004-10-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Avis juridique important

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52004PC0625

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien  /* KOM/2004/0625 endg. - CNS 2004/0021 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. In dem Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (nachstehend: Brasilien), das am 1. November 1995 in Kraft trat, wurde die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit als Bereich von besonderem Interesse und Potenzial bezeichnet.2. In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1996 mit dem Titel ,Weltweite Förderung der FTE- Zusammenarbeit mit den Schwellenländern" (KOM(96) 344 endg.) empfahl die Kommission unter anderem, dass die Union den Abschluss von Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit ausgewählten Ländern anstreben sollte, und fügte hinzu: ,Dieses Vorgehen gestattet es der Union nicht nur, ihren politischen Willen zur Förderung der FTE-Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen. Es gibt beiden Seiten auch die Möglichkeit, länderspezifische Rahmenbedingungen für die FTE-Zusammenarbeit zu vereinbaren und die Wissenschaftler auf ausgewählte FTE-Schwerpunkte und technologische Herausforderungen zu orientieren, die im beiderseitigen Interesse liegen."3. In seiner Entschließung vom 14. März 1997 zur Mitteilung der Kommission ,Weltweite Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ,unter Beibehaltung der Mechanismen zur Unterstützung der Entwicklungsländer Mechanismen zur Zusammenarbeit in einigen führenden wissenschaftlichen und technologischen Bereichen, die für die Schwellenländer kennzeichnend sind, in Betracht zu ziehen", und ,fordert die Kommission auf, mit den einzelnen Ländern nach deren jeweiligen Voraussetzungen bilaterale Abkommen auszuhandeln, durch die ein Rechtsrahmen zur Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern geschaffen wird (...)". Dieser Standpunkt wurde in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel ,Die internationale Dimension des europäischen Forschungsraums" (KOM(2001) 346 endg.) bekräftigt.4. Am 19. November 2002 unterzeichneten die EG und Brasilien in Brüssel eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit, die die Prioritäten für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EG und Brasilien bis Ende 2006 widerspiegelte. In dieser Absichtserklärung liegt der Schwerpunkt auf fünf vorrangigen Bereichen, nämlich öffentliche Verwaltung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, soziale Entwicklung, Forschung und Technologie sowie Umwelt, im Einklang mit dem im August 2002 angenommenen Länderstrategiepapier der Kommission.5. Am 14. Februar 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien auszuhandeln. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommen, das am 3. Dezember 2002 paraphiert wurde.6. Das Abkommen wurde vor dem Hintergrund einer umfassenden und verstärkten Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Europäischen Union ausgehandelt. Leitgedanken dabei waren die Bedeutung von Wissenschaft und Technik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der beiderseitige Wunsch, die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf ganz unterschiedlichen Gebieten von gemeinsamem Interesse zu erweitern und zu stärken, nämlich auf den Gebieten- Biotechnologie,- Informations- und Kommunikationstechnologien,- Bioinformatik,- Raumfahrt,- Mikro- und Nanotechnologien,- Werkstoffforschung,- saubere Technologien,- Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung von Umweltressourcen,- biologische Sicherheit,- Gesundheit und Medizin,- Luftfahrt,- Metrologie, Normung und Konformitätsbewertung sowie- Humanwissenschaften.Am 27. Juni 2003 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des obigen Abkommens vor. Der Rat verabschiedete diesen Beschluss am 22. September 2003, woraufhin das beigefügte Abkommen und dessen Anhänge am 19. Januar 2004 in Brasilia unterzeichnet wurden.7. Das Abkommen stützt sich auf die Grundsätze des beiderseitigen Nutzens, der beiderseitigen Möglichkeiten zur Beteiligung an den Programmen und Maßnahmen, die für den Zweck des Abkommens von Bedeutung sind, der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum. Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann durch schriftliche Vereinbarung beider Parteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden.8. Das Abkommen sieht folgendes vor:- Beteiligung brasilianischer FTE-Einrichtungen an FTE-Projekten des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von FTE-Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an brasilianischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen; diese Beteiligung unterliegt den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln und Verfahren;- gemeinsame FTE-Projekte;- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;- konzertierte Aktionen, wie die Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien, und wissenschaftliche Netze;- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind, einschließlich Informationen über die Wissenschafts- und Technologiepolitik;- sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der gemäß Artikel VI eingesetzte Lenkungsausschuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind. Grundsätzlich findet keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere statt.9. Die Verbreitung und Verwertung von Wissen und die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergeben, unterliegen den Vorschriften des Anhangs dieses Abkommens mit dem Titel ,Rechte an geistigem Eigentum", der Bestandteil dieses Abkommens ist.10. Das in Artikel III des Abkommens vereinbarte Diskriminierungsverbot soll die Mitwirkenden der Gemeinschaft an brasilianischen Programmen und Maßnahmen vor einer diskriminierenden Behandlung schützen, auch hinsichtlich der Verbreitung und Verwertung von Ergebnissen, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum. Der Lenkungsausschuss soll unter anderem die Effizienz und Effektivität der Durchführung des Abkommens und damit auch die nichtdiskriminierende Behandlung von Beteiligten überprüfen.11. Außerdem wird ein Ausbau der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Brasilien unmittelbar zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien beitragen, da daraus greifbare Vorteile für die europäischen Akteure erwachsen und die Position der Gemeinschaft in Brasilien und innerhalb des MERCOSUR - mit dem die EG derzeit ein Assoziierungsabkommen aushandelt - gestärkt wird.Dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit dürfte der geeignete Weg sein, um die derzeitige Zusammenarbeit im Rahmen der Maßnahmen des RP6 zur gezielten Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern beträchtlich zu vertiefen und zu ergänzen.12. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,- nach Anhörung des Europäischen Parlements das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen;- und der brasilianischen Regierung mitzuteilen, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen wurden.2004/0216(CNS)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik BrasilienDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C vom , S. .in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Förderativen Republik Brasilien ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.(2) Das am 3. Dezember 2002 paraphierte Abkommen wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses am 19. Januar 2004 unterzeichnet.(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird namens der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Vorsitzende des Rates wird im Namen der Gemeinschaft die in Artikel XII des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen übermitteln.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMENÜBER DIE WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTDie Regierung der Förderativen Republik Brasilien (nachstehend ,Brasilien" genannt) einerseits und die Europäische Gemeinschaft (nachstehend ,die Gemeinschaft" genannt) andererseits, nachstehend ,Vertragsparteien" genannt,gestützt auf das am 29. Juni 1992 abgeschlossene Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Europäischen Gemeinschaft, das am 1. November 1995 in Kraft trat,in Anbetracht der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens und der Gemeinschaft,in Anbetracht der bestehenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Gemeinschaft,in der Erwägung, dass Brasilien und die Gemeinschaft derzeit auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamen Interesse Tätigkeiten im Bereich der Forschung sowie Demonstrationsprojekte im Sinne von Artikel II Buchstabe d) dieses Abkommens durchführen und unterstützen und eine Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Partners in beiderseitigem Interesse läge,in dem Wunsch, eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu vertiefen und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozialen Interesse der Vertragsparteien besser zu nutzen,in der Erwägung, dass dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Teil der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Gemeinschaft ist -sind wie folgt übereingekommen:ARTIKEL I - ZweckDie Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, indem sie wissenschaftliche und technische Forschungsarbeiten und Entwicklungstätigkeiten durchführen und unterstützen.ARTIKEL II - BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) ,Kooperationsmaßnahme" ist eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;b) ,Wissen" sind wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;c) ,geistiges Eigentum" ist solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;d) ,gemeinsame Forschung" bezeichnet Projekte der Forschung, technologischen Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Beteiligten aus der Gemeinschaft und Brasilien durchgeführt werden. ,Demonstrationsprojekte" sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, die ein bestimmtes wirtschaftliches Potenzial bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können. Die Vertragsparteien informieren einander regelmäßig über Tätigkeiten, die als gemeinsame Forschungstätigkeiten im Sinne von Artikel VI - Koordinierung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen - anzusehen sind;e) ,Beteiligter" oder ,Forschungseinrichtung" bezeichnet jede natürliche Person oder Gruppe von Personen, jedes Forschungsinstitut oder jede andere juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft oder in Brasilien, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.ARTIKEL III - GrundsätzeDie Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;b) beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.ARTIKEL IV - Bereiche der KooperationsmaßnahmenDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle Bereiche von gemeinsamem Interesse erstrecken, in denen beide Vertragsparteien Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung (nachstehend ,FTE' genannt) durchführen oder unterstützen, im Sinne von Artikel VI Absatz 3 Buchstabe b) dieses Abkommens. Solche Maßnahmen müssen die Förderung der Wissenschaft, industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bezwecken, wobei der Schwerpunkt auf folgenden Bereichen liegt:- Biotechnologie,- Informations- und Kommunikationstechnologien,- Bioinformatik,- Raumfahrt,- Mikro- und Nanotechnologien,- Werkstoffforschung,- saubere Technologien,- Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung von Umweltressourcen,- biologische Sicherheit,- Gesundheit und Medizin,- Luftfahrt,- Metrologie, Normung und Konformitätsbewertung sowie- Humanwissenschaften.ARTIKEL V - Kooperationsvereinbarungen und Kooperationsmaßnahmen1. Die Vertragsparteien förderna) die Teilnahme von Forschungseinrichtungen an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer Politik und ihren Vorschriften mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen und deren Vorteile zu nutzen;b) beiderseitige Möglichkeiten, an den im Rahmen nationaler Programme oder politischer Vorgaben geförderten Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken.2. Die Kooperationsmaßnahmen können folgende Form annehmen:a) gemeinsame FTE-Projekte;b) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;c) gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;d) konzertierte Aktionen, wie die Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien, und wissenschaftliche Netze;e) Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;f) Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind, einschließlich Informationen über die Wissenschafts- und Technologiepolitik;g) sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der gemäß Artikel VI eingesetzte Lenkungsausschuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.3. Gemeinsame FTE-Projekte werden erst durchgeführt, nachdem die Teilnehmer einen gemeinsamen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben.ARTIKEL VI - Koordinierung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen1. Die Koordinierung und Förderung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für Brasilien das Außenministerium und für die Gemeinschaft die Europäische Kommission, die als Handlungsbeauftragte tätig sind.2. Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuss für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern der Vertragsparteien zusammen und gibt sich eine Geschäftsordnung.3. Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,a) gemäß Artikel V Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorzuschlagen und zu unterstützen;b) für das folgende Jahr nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe b) von den potenziellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;c) den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können;d) Empfehlungen gemäß Artikel V Absatz 2 Buchstabe g) abzugeben;e) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;f) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;g) den Vertragsparteien jährlich über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vorgelegt, der durch das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Europäischen Gemeinschaft am 29. Juni 1992 eingesetzt wurde.4. Der Lenkungsausschuss, der dem Gemischten Ausschuss Bericht erstattet, tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Brasilien statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.5. Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Teilnahme ihrer Vertreter an den Sitzungen des Lenkungsausschusses.ARTIKEL VII - FinanzierungKooperationsmaßnahmen setzen eine ausreichende Finanzierung voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien. Die durch die Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden allgemein nicht durch eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere abgegolten.ARTIKEL VIII - Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung1. Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden. Solche Ausrüstung usw. ist gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.2. Wenn die speziellen Kooperationsvereinbarungen vorsehen, dass eine Vertragspartei die Teilnehmer der anderen Vertragspartei finanziell unterstützt, so sind die Zuschüsse, finanziellen Beiträge oder ähnlichen Leistungen einer Vertragspartei an die Teilnehmer der anderen Vertragspartei zur Förderung dieser Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Recht von Steuern und Zöllen zu befreien.ARTIKEL IX - Geistiges EigentumFragen des geistigen Eigentums, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden gemäß dem Anhang behandelt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.ARTIKEL X - Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der EntwicklungsländerDieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Brasiliens als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.ARTIKEL XI - Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Förderativen Republik Brasilien andererseits.ARTIKEL XII - Inkrafttreten, Kündigung und Streitbeilegung1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.2. Das Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann durch einvernehmliche Entscheidung der beiden Vertragsparteien nach einer Auswertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden.3. Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach den Bestimmungen von Absatz 1 in Kraft.4. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit durch ein auf diplomatischem Wege übermitteltes Schreiben gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer laufender gemeinsamer Forschungsprojekte, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.5. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.Geschehen zu ................, ...................... 2002 in zwei Urschriften in portugiesischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Auslegungsunterschieden zwischen einzelnen Sprachen gilt die englische Fassung.ANHANGGeistiges EigentumGemäß Artikel IX dieses Abkommens gilt:Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene geistige Eigentum angemessen und wirksam geschützt wird.Die Vertragsparteien informieren einander rechtzeitig über Erfindungen oder andere, im Rahmen dieses Abkommens geschaffene Werke, aus denen Rechte an geistigem Eigentum entstehen können.I. ANWENDUNGSBEREICHA. Im Rahmen dieses Abkommens hat ,geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) festgelegte Bedeutung.B. Dieser Anhang ändert oder berührt nicht die Aufteilung von Rechten, Anteilen und geistigem Eigentum zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Vertragspartei richtet.C. Streitigkeiten über Fragen des geistigen Eigentums werden durch gegenseitige Konsultierung der beteiligten Einrichtungen oder, falls notwendig, durch die Vertragsparteien oder ihre ermächtigten Vertreter beigelegt. Bei beiderseitiger Zustimmung der Vertragsparteien können Streitigkeiten im Einklang mit dem dafür geltenden internationalen Recht einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Sofern die Vertragsparteien oder ihre ermächtigten Vertreter nichts Anderes schriftlich vereinbaren, gelten die Schlichtungsverfahren der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).D. Ist eine Partei der Ansicht, ein bestimmtes gemeinsames Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens habe zur Gewinnung oder Gewährung eines Rechts an geistigem Eigentum geführt, das nicht durch die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Vorschriften geschützt ist, oder es werde dazu führen, so nehmen die Vertragsparteien unmittelbar Gespräche auf, um im Einklang mit dem anwendbaren Recht eine gemeinsam annehmbare Lösung zu finden.II. AUFTEILUNG VON RECHTENA. Jede Vertragspartei kann vorbehaltlich der Bestimmungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften über einen Vertrag eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Anpassung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung der Artikel, Berichte sowie technischen und wissenschaftlichen Bücher erhalten, die sich unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergeben haben, falls die rechtlichen Bestimmungen bezüglich des Eigentums und der Übertragung des Urheberrechts für die Schaffung des Werkes beachtet werden. In allen Exemplaren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die gemäß diesen Bestimmungen erstellt und öffentlich verbreitet werden, müssen die Namen der Verfasser erwähnt werden, sofern diese nicht ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet haben.B. Andere als die in Abschnitt II A dieses Anhangs beschriebenen Rechte an sämtlichen Formen des geistigen Eigentums werden wie folgt aufgeteilt:1. Gastforscher, zum Beispiel Wissenschaftler, die sich im Gastland in erster Linie weiter fortbilden, erhalten Rechte an geistigem Eigentum nach Vereinbarungen mit ihren Gasteinrichtungen im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, in gleicher Weise wie Forscher der Gasteinrichtung Anspruch auf einen entsprechenden Anteil der Lizenzgebühren, die die Gasteinrichtung für die Nutzung des geistigen Eigentums erhält.2. Für geistiges Eigentum, das bei gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird oder gewonnen werden kann, stellen die Mitwirkenden gemeinsam einen Technologiemanagementplan in Form eines schriftlichen Vertrages auf. Darin werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mitwirkenden im voraus die gerechte und ausgewogene Verteilung der Ergebnisse und Vorteile, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, festgelegt. Dabei ist streng auf die Einhaltung der auf dem Gebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetze über das geistige Eigentum und die internationalen Vereinbarungen über das geistige Eigentum, welche die Vertragsparteien unterzeichnet haben, zu achten.a) Haben sich die Vertragsparteien oder ihre Mitwirkenden in der Anfangsphase der Zusammenarbeit nicht auf einen gemeinsamen Technologiemanagementplan geeinigt und können sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei von der Gewinnung oder voraussichtlichen Gewinnung geistigen Eigentums bei den gemeinsamen Forschungsarbeiten Kenntnis erhält, keine Einigung erzielen, so müssen die Vertragsparteien unmittelbar Gespräche aufnehmen, um eine gemeinsam annehmbare Lösung zu finden. Bis zur Regelung der Angelegenheit gehört solches geistiges Eigentum den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden gemeinsam, falls sie nichts Anderes vereinbart haben.b) Führt ein gemeinsames Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens zur Schaffung eines Werkes, das wahrscheinlich durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt wird, die nicht unter das geltende Recht in einer der Vertragsparteien fallen, so müssen die Vertragsparteien unmittelbar Gespräche aufnehmen, um im Einklang mit dem anwendbaren Recht eine gemeinsam annehmbare Lösung zu finden.III. VERTRAULICHE INFORMATIONENA. Beide Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden müssen entsprechend ihren Vereinbarungen gemäß den geltenden Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als vertraulich gekennzeichnete Geschäfts- und/oder Industriegeheimnisse wahren, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder bereitgestellt werden.B. Keine Vertragspartei und keine Mitwirkenden dürfen ohne vorherige Genehmigung als vertraulich gekennzeichnete Informationen preisgeben, außer an Beamte, Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer. Die Freigabe von Informationen muss ausdrücklich auf die am zwischen den Mitwirkenden vereinbarten gemeinsamen Forschungsprojekt Beteiligten und/oder auf ermächtigte Mitarbeiter von Regierungsstellen, die mit dem Projekt oder diesem Abkommen zu tun haben, beschränkt werden.C. Die Informationen dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Vertragsparteien preisgegeben und keinesfalls weiter verbreitet werden als dies für die Durchführung der mit der freigegebenen Information verbundenen Aufgaben oder Verträge notwendig ist.D. Die Empfänger vertraulicher Informationen verpflichten sich schriftlich, die Vertraulichkeit zu wahren, und die Vertragsparteien müssen die Einhaltung dieser Verpflichtung gewährleisten.E. Eine Vertragspartei muss der anderen Partei unmittelbar mitteilen, wenn sie die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen nicht oder wahrscheinlich nicht garantieren kann. Die Parteien nehmen in einen solchen Fall Gespräche miteinander auf, um sich auf geeignete Maßnahmen zu einigen.