CELEX: 51975PC0062
Language: de
Date: 1975-02-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Anwendung der Verordnung (EWG) des Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für Regionalentwicklung auf die französischen überseeischen Departements (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 62
Vol. 1975/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)62 endg.
                                                     Brussel . den 20 . Februar 1975
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
                  über die Anwendung der Verordnung (EWG ) des Rates
                  zur Errichtung eines Europäischen Fonds für Regio­
                  nalentwicklung auf die französischen überseeischen
                  Departements
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 62 endg.
 ---pagebreak---                               Beerrundung
1.       Bei den Arbeiten im Rat über den Vorschlag einer Verordnung
zur Errichtung eines Fonds für Regionalentwicklung , den die Kommission
dem Rat am 31 ■> Juli 1973 vorgelegt hat , wurde das Problem der Aufnahme
der französischen überseeischen Departements in den geographischen
Geltungsbereich des Fonds aufgeworfen »
2.       Da die französischen Departements zur Gemeinschaft gehören ,
gelten für sie die Bestimmungen des EWG-Vertrags gemäss Artikel 227 ,
Ziffer 2 mit Inkrafttreten dieses Vertrages , wenn es sich um die in
Ziffer 2 Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestimmungen handelt , oder
nach einstimmiger Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission ,
sofern es um die Bedingungen für die Anwendung aller anderen Bestim­
mungen dieses Vertrags geht . Dies trifft für die erlassenen regional-
politischen Bestimmungen zu , die nach Massgabe von Artikel 235 des
EWG-Vertrags erlassen worden sind .
                                   • ' «
                                    \
3.       Da der Europäische Fonds für Regionalentwicklung zur Forderung
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der französischen über­
seeischen Departements geeignet ist , für die die Organe der Gemeinschaft
gemäss Artikel 227 , Ziffer 2 . Absatz 3 zu sorgen haben , legt die Kommis­
sion in der Anlage zu dieser Mitteilung einen Vorschlag für einen
Beschluss über die Anwendung der Verordnung ( EWG ) des Rates zur Errich­
tung eines Europäischen Fonds für Regionalentwicklung auf die franzö­
sischen überseeischen Departements vor .
                                                               • • «/• • •
 ---pagebreak---                  Vorschlag für einen Beschluss des Rates
Uber die Anwendung der Verordnung ( EWG ) des Rates
zur Errichtung eines Europäischen Fonds für Regionalentwicklung auf
die französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 227 , Ziffer 2 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 227 , Ziffer 2., Absatz . .2 hat der Rat die Bedingungen für
die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags , die nicht in Ziffer 2 ,
Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind ,, und zwar insbesondere die
gemäss Artikel 235 des Vertrags erlassenen Bestimmungen über den Euro­
päischen Fonds für Regionalentwicklung , auf die französischen übersee­
ischen Departements festzulegen .
Die Interventionen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung sind
geeignet , die wirtschaftliche und soziale Entwidklung dieser Departements
zu fördern -
BSSCHLIESST :
    ^                            Artikel 1
          Die Verordnung ( EWG ) des Rates Nr .          vom       zur
Errichtung eines Europäischen Fonds für Rsgionalentwicklung sowie die
zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen gelten für
die französischen überseeischen Departements .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
        Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europaischen Gemein­
schaften , Teil " Rechtsvorschriften I ", veröffentlicht .
          Sie tritt an dem Tage in Kraft , an dem die Verordnung ( EWG )
Nr .      des Rates vom             zurLErrichtung eines Europäischen
Fonds für Regionalentwicklung in Kraft tritt .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Président