CELEX: C2002/261/02
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Engin Ayaz gegen Land Baden-Württemberg

C 261/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.10.2002
3.     Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei-           Sechste Kammer
dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kam-
mer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils          (Präsident: Richter J.-P. Puissochet)
sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, wird für jedes         C. Gulmann, Richter, F. Macken, Richterin, J. N. da Cunha
Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste sind alle Richter,   Rodrigues, R. Schintgen, V. Skouris, Richter, und N. Colneric,
die der Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in              Richterin
folgender Reihenfolge aufgeführt:
a)    die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter zugeteilt       Wahl des Ersten Generalanwalts
      sind, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;
                                                                       In seiner Versammlung vom 1. Oktober 2002 hat der Gerichts-
b)    die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen           hof gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung Herrn
      Reihenfolge.                                                     J. Mischo für ein Jahr ab 7. Oktober 2002 zum Ersten
                                                                       Generalanwalt gewählt.
Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
—     Präsident,
—     Berichterstatter,
—     drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver-          Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
      sammlung um einen Namen verschoben wird.                         11. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Engin Ayaz gegen Land
                                                                                             Baden-Württemberg
Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der                             (Rechtssache C-275/02)
Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer
großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den                                      (2002/C 261/02)
Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.
Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, dass mehrere          Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juli
davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht            2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juli
die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste          2002, in dem Rechtsstreit Engin Ayaz gegen Land Baden-
der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen                 Württemberg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
festgesetzt wurde.
                                                                       Ist der unter 21 Jahre alte Stiefsohn eines türkischen Arbeitneh-
4.     Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2003 werden die                 mers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates
vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:                   angehört, Familienangehöriger im Sinne des Art. 7 S. 1 ARB 1/
                                                                       80?
Dritte Kammer
(Präsident: Richter J.-P. Puissochet)
C. Gulmann, Richter, F. Macken, Richterin, J. N. da Cunha
Rodrigues, Richter
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                 gegen Irland, eingereicht am 31. Juli 2002
Vierte Kammer
(Präsident: Richter C. W. A. Timmermans)                                                   (Rechtssache C-282/02)
D. A. O. Edward, A. M. La Pergola und S. von Bahr, Richter                                      (2002/C 261/03)
Fünfte Kammer
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(Präsident: Richter M. Wathelet)                                       31. Juli 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
D. A. O. Edward, A. M. La Pergola, S. von Bahr, C. W. A. Tim-          der Klägerin ist Michael Shotter, Zustellungsanschrift in Lu-
mermans, P. Jann und A. Rosas, Richter                                 xemburg.