CELEX: 31971R2633
Language: de
Date: 1971-12-10
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2633/71 der Kommission vom 10. Dezember 1971 zur Ergänzung der Verordnungen (EWG) Nr. 1821/71 und (EWG) Nr. 1822/71 vom 20. August 1971 über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko bzw. Tunesien in die Gemeinschaft

11 . 12. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 272/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2633/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 10. Dezember 1971
              zur Ergänzung der Verordnungen (EWG) Nr. 1821/71 und (EWG) Nr. 1822/71 vom
              20. August 1971 über die Regelung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung
                                    in Marokko bzw. in Tunesien in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Einfuhrbedarf zu decken, so daß die gesamten Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
                                                                und Tunesien unter einer Vorzugsregelung durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               geführt werden konnten. Im Jahre 1971 kann der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Einfuhrbedarf in einigen Mitgliedstaaten höher sein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des                als die in den Zollkontingenten vorgesehenen Mengen .
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                  Es wäre jedoch nicht angebracht, die für 1971 zu­
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), insbe­        sätzlich benötigten Mengen etwa nicht unter' die
sondere auf Artikel 31 ,                                        gegenwärtig in Kraft befindliche Vorzugsregelung
                                                                fallen zu lassen, zumal da diese Erzeugnisse ab
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1972 in den Genuß einer gemeinschaftlichen Vor­
Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1821 /71 (2 ) und              zugsregelung kommen müssen .
(EWG) Nr. 1822/71 (3) hat die Kommission die                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Regelung verlängert, die die Mitgliedstaaten bei der            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Einfuhr von Forellen, Karpfen sowie Sardinen- und               tungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
Thunfischkonserven mit Ursprung in Marokko und
Tunesien auf Grund der Tatsache anwendeten, daß
eine gemeinschaftliche Einfuhrregelung noch nicht               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgelegt worden war ; diese Regelung beruht für
einige Mitgliedstaaten auf der Eröffnung von Zoll­                                      Artikel 1
kontingenten zugunsten Marokkos und Tunesiens.
Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1821 /71 und                  Der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1821/71
(EWG) Nr. 1822/71 vorgesehene Regelung gilt bis                 und der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/
zum 31 . Januar 1972 ; sie muß von diesem Zeit­                 71 werden jeweils durch folgenden Absatz 2 er­
punkt ab durch eine neue Regelung ersetzt werden,               gänzt :
die nach Artikel 10 Absatz 2 des Anhangs 2 des                       „Die Mitgliedstaaten, die auf Grund der in Ab­
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen                     satz 1 genannten Regelung Zollkontingente er­
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­                       öffnen, können die für die genannten Kontingente
rokko und der gleichen Bestimmung des Assozi­                        vorgesehenen Mengen bis zu 30 °/o erhöhen."
ierungsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­
blik den Interessen der beiden assoziierten Staaten                                     Artikel 2
Rechnung trägt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die von einigen Mitgliedstaaten eröffneten Zoll­                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 kontingente haben bisher ausgereicht, um deren                 schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Dezember 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
 (2) ABl. Nr. L 189 vom 21 . 8. 1971, S. 9.
 (3) ABl. Nr. L 189 vom 21 . 8 . 1971 , S. 10.