CELEX: 31983Y1102(03)
Language: de
Date: 1983-02-24 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen

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31983Y1102(03)

Beschluß Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen  

Amtsblatt Nr. C 295 vom 02/11/1983 S. 0003 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0033 

++++  BESCHLUSS Nr . 119  vom 24 . Februar 1983  zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bezueglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und aus den späteren Verordnungen ergeben ,  in der Erwägung , daß klargestellt werden muß , welche Bedeutung der Ausdruck " Familienleistungen oder -beihilfen " , die " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind , in Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 hat ,  in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften des Staates , in dem die Familienangehörigen wohnen , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und denselben Familienangehörigen und für den gleichen Zeitraum an zwei Personen zu zahlen sind , der Anspruch auf die Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gemäß Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ruht , wenn Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind ,  in der Erwägung , daß Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen enthält ,  in der Erwägung , daß Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht unterscheiden , ob die Familienleistungen oder -beihilfen aufgrund einer selbständigen oder nichtselbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind ,  in der weiteren Erwägung , daß nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs , Arbeitslosigkeit , vorübergehender Arbeitsunfähigkeit , Streiks oder Aussperrung entweder für den Erwerb des Anspruchs auf die Familienleistungen oder -beihilfen Zeiten der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden oder als Zeiten ohen Erwerbstätigkeit gelten , die gegebenenfalls in dieser Eigenschaft oder als Folge der früheren Erwerbstätigkeit die Zahlung von Familienleistungen oder -beihilfen bedingen ,  in der Erwägung , daß der Ausdruck " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " eine gemeinschaftseinheitliche Bedeutung erhalten muß , um Ungewißheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden ,  in der Erwägung , daß ebenfalls klargestellt werden muß , welche Bedeutung dem Wort " Erwerbstätigkeit " in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 , zukommt ,  in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates , nach denen der Erwerb des Anspruchs auf Leistungen keinen Versicherungs - und Beschäftigungsbedingungen unterliegt , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und dasselbe Familienmitglied für den gleichen Zeitraum zu zahlen sind , der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dagegen gemäß dem vorgenannten Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) ausgesetzt wird , wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers oder des arbeitslosen Arbeitnehmers eine Berufstätigkeit ausübt ,  in der Erwägung , daß der genannte Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen en hält ,  in der Erwägung , daß der genannte Artikel 10 Absatz 1 im Falle des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen das Ziel verfolgt , der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat , in dem sich der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht aus ihr ableitet , zu den gleichen Wirkungen wie in den Mitgliedstaaten zu verhelfen , in denen sich dieser Anspruch aus ihr ableitet ,  daß folglich die Auslegung zu Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 auch für Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten muß ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Für die Anwendung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sind Familienleistungen oder -beihilfen  " wegen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit " wie folgt zu zanlen :  a ) wegen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger .  b ) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit  i ) wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit , solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind , oder  ii ) während bezahltem Urlaub , Streik oder Aussperrung .  2 . Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist als " Ausübung einer beruflichen Tätigkeit " zu betrachten :  a ) die tatsächliche Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger , sowie  b ) die vorübergehende Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit  i ) wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit , solange Entgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfälle * zu zahlen sind , oder  ii ) während be * hltem Urlaub , Streik oder Aussperrung  3 . Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Beschlusses Nr . 84 vom 22 . Februar 1973 . Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen und tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  H . KAUPPER