CELEX: 
Language: de
Date: 2013-11-16 00:00:00
Title: 2013/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/277
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
                  
                              —
                           
                           
                              bedauerte die Tatsache, dass fehlerhafte Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzögerung bestimmter Investitionen führten; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgabenvorausschätzungen zu ermöglichen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              daran erinnerte, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträchtlicher Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; der Auffassung war, dass diese schweren Verstöße gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können und die Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim nächsten Mal verweigert werden sollte; die Agentur aufforderte, die notwendigen Abhilfemaßnahmen unverzüglich zu ergreifen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Auffassung war, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; erneut auf die Bedeutung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hinwies; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Agentur ferner aufforderte, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form von mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; hervorhob, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen über die Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung der Agentur erhielten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Agentur aufforderte, den Empfehlungen nachzukommen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat;
                           
                        
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur laut dem Bericht über den Jahresabschluss 2011 (7) im Haushaltsjahr 2011 auf 25 988 665 EUR belief, während er im Jahr 2010 24 147 240 EUR betrug, was einem Anstieg um 7,62 % entspricht,
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  1.
               
               
                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass 95 % der Mittel gebunden wurden und 81 % für Zahlungen verwendet wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass
                  
                              —
                           
                           
                              sich die Mittelbindungen unter Titel I („Personalausgaben“) auf insgesamt 15 930 664 EUR (100 %) beliefen, wovon 99 % (15 710 948 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 1 % der Mittel (219 716 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurde;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sich die Mittelbindungen unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) auf insgesamt 2 212 548 EUR (annähernd 100 %) beliefen, wovon 75 % (1 649 635 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 25 % der Mittel (562 913 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sich die Mittelbindungen unter Titel III („Operative Ausgaben“) auf insgesamt 6 495 020 EUR (83 %) beliefen, wovon 47 % (3 659 761 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 36 % der Mittel (2 835 259 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  erkennt an, dass sich die Rate der Zahlungen im Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln bei allen Haushaltstiteln verbesserte, bei Titel III allerdings mit 47 % (39 % im Jahr 2010) niedrig blieb; fordert, dass die Agentur weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels ergreift, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht, und der Haushaltsbehörde unverzüglich Bericht erstattet;
               
            
         Personal
      
      
                  3.
               
               
                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur im Zeitraum 2013-2015 die Hälfte ihres operativen Personals austauschen muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diese schwierige Situation zu bewältigen, die die Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigen könnte;
               
            
         Zwei Standorte
      
      
                  4.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anerkennt, dass die Nutzung von zwei Sitzen ineffizient ist und zusätzliche Kosten zur Folge hat; stellt des Weiteren fest, dass sich die Agentur bestmöglich bemüht, die negativen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Sitz zu minimieren;
               
            
                  5.
               
               
                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Vorbereitungsphase des Projekts zur Erhöhung der Kapazitäten des Sitzes in Valenciennes abgeschlossen wurde; stellt ferner fest, dass die Verbesserung der Räumlichkeiten in Lille wegen fehlender Mittel verschoben wurde;
               
            
         Buchführungssystem
      
      
                  6.
               
               
                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Agentur ihr Handbuch für Finanzverfahren im Einklang mit der Anwendung der Module ABAC Workflow (Grundsatz der Periodenrechnung) und ABAC Assets aktualisiert hat; stellt ferner fest, dass das Modul ABAC Assets 2011 umgesetzt wurde;
               
            
                  7.
               
               
                  begrüßt, dass die Agentur zum 1. September 2010 ein zentrales System zur Erfassung eingehender Rechnungen eingeführt hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;
               
            
         Mittelübertragungen
      
      
                  8.
               
               
                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich die auf 2012 übertragenen Mittel auf 3 617 887 EUR beliefen; fordert die Agentur auf, weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels zu ergreifen, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;
               
            
         Einstellungsverfahren
      
      
                  9.
               
               
                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur ihr Einstellungsverfahren verbessern könnte, um umfassende Transparenz und eine völlige Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Verbesserung des Einstellungsverfahrens ergriffen wurden; ist der Auffassung, dass einige der Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;
               
            
                  10.
               
               
                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Einstellungen nach Plan erfolgten, wobei Ende des Jahres 2,78 % der Stellen unbesetzt waren; stellt des Weiteren fest, dass Ende 2011 insgesamt 140 Bedienstete auf Zeit und 14 sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige) bei der Agentur beschäftigt waren;
               
            
         Interessenkonflikte
      
      
                  11.
               
               
                  fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen und zu unterbinden, wenn sie Sachverständige und Personal aus dem Sektor einstellt, den sie überwacht;
               
            
         Interne Prüfung
      
      
                  12.
               
               
                  wurde von der Agentur darüber unterrichtet, dass der IAS 2011 eine Prüfung zum Thema Fachmanagement für Interoperabilität durchgeführt hat, um festzustellen, ob dem internen Kontrollsystem hierbei eine angemessene Eignung und Wirksamkeit bescheinigt werden kann; stellt fest, dass der IAS auf der Grundlage der Ergebnisse sechs Empfehlungen aussprach, von denen zwei als „sehr wichtig“, drei als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;
               
            
                  13.
               
               
                  begrüßt die Initiative der Agentur, die Ende 2007 eine interne Auditstelle eingerichtet hat, die den Exekutivdirektor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützen und beraten soll; stellt des Weiteren fest, dass die Tätigkeit der internen Auditstelle 2011 darauf ausgerichtet war, das Management bei der jährlichen Beurteilung der 16 Internen Kontrollnormen, der Überprüfung des Rahmens für Risikomanagement, der Koordinierung der Risikobewertung 2011 sowie der Entwicklung spezifischer Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten innerhalb der Agentur zu unterstützen;
               
            
                  14.
               
               
                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen
               
            
         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 229.
      
         (7)  Bericht über den Jahresabschluss 2011, S. 6.
      
         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).