CELEX: 31974R2811
Language: de
Date: 1974-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2811/74 der Kommission vom 7. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

Nr. L 300/ 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2811 /74 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . November 1974
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 1718 /74 (4) und (EWG) Nr. 1935/74 (5) fest­
                                                                 gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 251 8 /74 (6) geändert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (2) ;
                                                                 fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
den Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 4                 wogene Lage und natürliche Entwicklung* der Reis­
Absatz 2 ,                                                        märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                                 gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
schusses ,
                                                                 gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vermeiden .
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                   Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                 359/67/EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­              in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht.
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.                erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                     Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­            gen zugrunde zu legen :
 lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                  — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
 preise andauert.                                                        gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                      stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                    Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                    chen Parität ;
 Gemeinschaft zu bewirken .                                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                         auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    während     eines bestimmten      Zeitraums    auf dem
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                   Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
 meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                  und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
 eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                          rungen der Gemeinschaft.
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
 arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese              Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
 Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­              zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
 fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­               die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
 zeugnisse auf der Grundlage von Reis .
                                                                   setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
 geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­             nung .
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .                      (4 ) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974, S. 7 .
 (2 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                   ( 5 ) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22.
  3 ) ABl . Nr. L 2X2 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  ( 6) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 300/23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                 rung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                               nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 2
                          Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der                             Diese Verordnung tritt am 8 . November 1974 in
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­                                  Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. November 1974
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS ,
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 7 . November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                                  gen bei der Ausfuhr im Reissektor
                    Nummer des
              Gemeinsamen Zolltarifs                                 Warenbezeichnung                              RE/ 100 kg
             10.06 A I a )                 Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (l)                                           12,000
             10.06 Alb )                   Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (x)                                            8,000
             10.06 A II a )                Geschälter rundkörniger Reis                                              12,000
             10.06 A II b )                Geschälter langkörniger Reis                                               8,000
             10.06 B I a )                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                       12,000
             10.06 B I b )                 Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       12,000
             10.06 B II a )                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               12,000
             10.06 B II b )                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                               12,000
             10.06 C                      Bruchreis                                                                  12,000
             11.01 F                       Mehl von Reis                                                               —
             11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                           12,000
             11.02 E II e) 1               Flocken von Reis                                                          12,000
             11.02 F VI                    Pellets von Reis                                                          12,000
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „ Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes
                 Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966
                 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des
                 Rates vom 26 . Marz 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut ( ABl . Kr . L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).