CELEX: 31980R1304
Language: de
Date: 1980-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1304/80 der Kommission vom 29. Mai 1980 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 400/80 über eine Dauerausschreibung von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der sechsten Einzelausschreibung

Avis juridique important

|

31980R1304

Verordnung (EWG) Nr. 1304/80 der Kommission vom 29. Mai 1980 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 400/80 über eine Dauerausschreibung von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der sechsten Einzelausschreibung  

Amtsblatt Nr. L 133 vom 30/05/1980 S. 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 46 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 14 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1304/80 DER KOMMISSION   VOM 29 . MAI 1980   ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG VON BUTTER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN UND ZUR AUFHEBUNG DER SECHSTEN EINZELAUSSCHREIBUNG   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM  ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72  ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 DER KOMMISSION ( 5 ) SOLL ES DEN EXPORTEUREN ERLAUBEN , SICH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN MIT BUTTER EINZUDECKEN , DIE NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN KANN . IN ANBETRACHT DER ERFAHRUNG BEI DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHME IST SIE AUFZUHEBEN UND DIE SECHSTE EINZELAUSSCHREIBUNG ZU ANNULLIEREN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 WIRD AUFGEHOBEN . SIE FINDET JEDOCH AUF DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN BUTTERMENGEN ANWENDUNG .  ( 2 )  DER SECHSTEN EINZELAUSSCHREIBUNG , DEREN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 27 . MAI 1980 ABGELAUFEN IST , WIRD NICHT STATTGEGEBEN .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 30 . MAI 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 29 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT