CELEX: 31977D0075
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: 77/75/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über ein Beihilfeprojekt im Unterglasgartenbau in den Niederlanden zum Ausgleich des Preisanstiegs bei Heizöl

20 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 17/25
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1976
              über ein Beihilfeprojekt im Unterglasgartenbau in den Niederlanden zum Aus­
                                            gleich des Preisanstiegs bei Heizöl
                                        ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                         (77/75/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bestimmt sind, die Erhöhung der Kosten für Erdöler­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zeugnisse, die im Gartenbau zwischen dem 1 . Juli
                                                                  1975 und dem 30 . Juni 1976 verwendet werden , auszu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gleichen , sofern diese Beihilfen nicht ein Drittel der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            zwischen dem 1 . September 1973 und dem Zeitpunkt,
kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,                               zu dem die Beihilfemaßnahme beschlossen wird , fest­
                                                                  gestellten Preiserhöhung für diese Erzeugnisse über­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                 schreiten . Diese Leitlinien führen ferner aus, daß die­
Rates vom 18 . Mai 1972 zur Errichtung der gemeinsa­              ser Ausgleich nur unter der Bedingung gewährt wer­
men Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), ins­               den kann , daß der Preis des Erdgases genauso hoch ist
besondere auf Artikel 31 ,                                        wie der des schweren Heizöls abzüglich des gewährten
                                                                  Beihilfebetrags, wobei sich diese Preise auf den glei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des                  chen Heizwert beziehen .
Rates vom 27. Februar 1968 zur Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen
und Waren des Blumenhandels (2), insbesondere auf                 Unter Berücksichtigung der zur Zeit der Planung der
Artikel 1 1 ,                                                     Maßnahme geltenden Heizölpreise überschritten die
                                                                  kumulierten Beträge der von der niederländischen
gestützt auf die von den Beteiligten vorgebrachten                Regierung geplanten Beihilfen (Beihilfen und Erhö­
Äußerungen,                                                       hung der Erstattung der Verbrauchssteuern) die Be­
                                                                  träge, die nach den Leitlinien genehmigt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                konnten .
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                  Die Kommission hat daher am 15. September 1975
Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1975 hat                 gegen die Überschreitung des Höchstsatzes von einem
die Regierung der Niederlande der Kommission ge­                  Drittel der Preiserhöhung durch diese Maßnahmen
mäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ein Beihilfevor­            das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Satz des
haben mitgeteilt, demzufolge einerseits Beihilfen zu­             EWG-Vertrags eingeleitet und gleichzeitig die nieder­
gunsten des Unterglasgartenbaus gewährt werden, um                ländische Regierung, die übrigen Mitgliedstaaten so­
den Kostenanstieg der Erdölerzeugnisse, der sich auf              wie die sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich dazu
34,50 Gulden je Tonne schweres Heizöl und auf 37,00               zu äußern (3). Die niederländische Regierung hat der
Gulden je 1 000 Liter leichtes Heizöl beläuft, auszu­             Kommission mit Schreiben vom 23 . Dezember 1975
gleichen und andererseits die Erstattung der Ver­                 ihre Bemerkungen übersandt ; in diesem Schreiben
brauchssteuern    auf schweres        Heizöl   und   leichtes
                                                                  bestritt sie zwar nicht, daß eine Erstattung der Ver­
Heizöl von 75 auf 100 % erhöht wird . Die vorgenann­              brauchssteuern unter den Anwendungsbereich der Ar­
ten Beihilfen entsprechen nahezu einem Drittel des                tikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags fallen , sie teilte je­
Betrages der Erhöhung der Preise für Erdölerzeugnisse             doch nicht die Auffassung, daß die Erhöhung der Er­
zwischen dem 1 . September 1973 und dem 1 . Juli                  stattung der Verbrauchssteuern von den Leitlinien be­
 1975, also 34,54 Gulden je Tonne schweres Heizöl                 troffen wird. In Erwiderung eines Schreibens des mit
und 37,05 Gulden je 1 000 Liter leichtes Heizöl .                 der Landwirtschaft beauftragten Kommissionsmit­
                                                                  glieds vom 11 . Juni 1976 haben die niederländischen
In den Leitlinien für die Gewährung einzelstaatlicher              Behörden    der Kommission       mit Schreiben vom    2.
Beihilfen zur Anpassung des Unterglasgartenbaus und               August 1976 einige Äußerungen mitgeteilt, die keine
der Küstenfischerei an die Entwicklung der Energie­
märkte, die den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom
                                                                  geeigneten Elemente für eine Änderung der Beurtei­
                                                                  lung der Kommission enthielten .
25. Juni 1974, geändert durch das Schreiben vom 30 .
April 1975, mitgeteilt worden sind, hat die Kommis­
sion beschlossen , diejenigen Beihilfen als mit dem               Zwei Mitgliedstaaten sowie einige andere Beteiligte
Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen , die dazu                   haben der Kommission Bemerkungen zukommen las­
                                                                  sen, aus denen hervorgeht, daß sie die Überschreitung
(') ABl. Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 55 vom 2 . 3 . 1968 , S. 1 .                       P) ABl . Nr. C 217 vom 23 . 9 . 1975.
 ---pagebreak--- Nr. L 17 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 1 . 77
des Höchstsatzes von einem Drittel als mit dem Ge­             Ein Uberschreiten des in den „Leitlinien" vorgesehe­
meinsamen Markt unvereinbar ansehen, da ihrer Mei­             nen Beihilfesatzes würde den Wettbewerb verfälschen
nung nach bereits dadurch eine Wettbewerbsverzer­              und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in
rung geschaffen worden ist, daß die Gartenbaubetriebe          einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Inter­
der übrigen Mitgliedstaaten zu der Zeit keine Beihil­          esse zuwiderläuft ; daher fällt es unter das Verbot des
fen zum Ausgleich des Preisanstiegs für Heizöl erhiel­         Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages, ohne die im Ab­
ten .                                                          satz 3 Buchstabe c) dieses Artikels vorgesehene Aus­
                                                               nahme in Anspruch nehmen zu können. Andererseits
Die genannten Agrarerzeugnisse werden in großen                erfüllen diese Beihilfen erwiesenermaßen nicht die
Mengen zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt ;                Bedingungen, auf Grund deren die Ausnahmebestim­
daraus ergibt sich , daß diese Beihilfen den Handel zwi­       mungen des Artikels 92 Absatz 2 und Absatz 3 Buch­
schen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den              stabe b) des EWG-Vertrags Anwendung finden könn­
Wettbewerb im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des
                                                               ten . Die Beihilfen haben keinen regionalen Charakter
EWG-Vertrags zu verfälschen drohen .                           im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a).
Die „Leitlinien " gelten für jede Beihilfe, die dazu be­
stimmt ist, den Anstieg der Kosten der Energieerzeug­          Nach Artikel 92 des Vertrages sind diese Beihilfen
nisse (ohne Ausnahme) zu kompensieren, und damit               daher, sofern sie den obengenannten Höchstsatz über­
auch die Beihilfen , die in Form einer Erstattung der          steigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar —
Verbrauchssteuern gewährt werden . Diese in den „Leit­
linien" vorgesehenen Beihilfen für die Betriebe sind
dazu bestimmt, die Auswirkungen des Preisanstiegs              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für Erdölerzeugnisse zu verringern und gleichzeitig
die Unterglasgartenbaubetriebe während einer gewis­                                   Artikel 1
sen Anpassungszeit an die neue, wahrscheinlich dauer­
hafte Situation , die durch diesen Anstieg geschaffen          Das Königreich der Niederlande führt den der Kom­
worden war, zu erhalten , wodurch Probleme sozialer            mission mit Schreiben vom 15. Juli 1975 mitgeteilten
und regionaler Art verhindert werden sollen . Der in           Beihilfeentwurf nicht durch, sofern der kumulierte
den „Leitlinien" festgesetzte Höchstsatz ist das Maxi­         Betrag für diese Beihilfen 34,54 Gulden je Tonne
mum für Beihilfen , die dazu bestimmt sind, die Ent­           schweres Heizöl und 37,05 Gulden je 1 000 Liter leich­
wicklung der Gartenbautätigkeit im Sinne des Artikels          tes Heizöl übersteigt.
92 Absatz 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags zu er­
leichtern, wobei dieser Höchstsatz den Mitgliedstaaten
                                                                                      Artikel 2
gestattet hat, ausreichende Beihilfen für die Sicherstel­
lung der Anpassung der gesunden und lebensfähigen              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Betriebe an die steigenden Erdölpreise zu gewähren             lande gerichtet.
und dabei die nötigen Anstrengungen der Betriebe
selbst zu erhalten , die zwei Drittel dieser Erhöhung tra­
gen müssen .
                                                               Brüssel , den 22. Dezember 1976
Über diese Grenze hinausgehende Beihilfen würden
die den Betrieben abverlangten Anstrengungen verrin­
                                                                                        Für die Kommission
gern , zur Erhaltung weniger rentabler Betriebe beitra­
gen und sich dahingehend auswirken, daß die Han­                                           P.J. LARDINOIS
delsbedingungen in einer Weise verändert werden , die
dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.                                               Mitglied der Kommission