CELEX: C1996/046/15
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Sø- og Handelsret vom 19. Dezember 1995 in dem Rechtsstreit Handels og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark als Bevollmächtigter von Frau Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk Handel & Service als Bevollmächtigter der Føtex Supermarked A/S (Rechtssache C-400/95)

17. 2 . 96           | DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 46/9
Die Entscheidung, das Angebot der Geotronics SA wegen                  weise unter den in dem genannten Artikel festgelegten
des Ursprungs der Erzeugnisse abzulehnen, sei zweifellos               Voraussetzungen die Dienste der Fremdenführer erbracht
nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens getroffen                     werden — vorgeschrieben wird, im Widerspruch zu den
worden . Das EWR-Abkommen gelte für alle rechtlichen                   Artikeln 59 ff. EWG-Vertrag ? Bejahendenfalls : Ist diese
Situationen, die nach seinem Inkrafttreten entstünden . Die            Regelung aus Gründen des allgemeinen Interesses an der
Geotronics SA trägt deshalb vor, daß in dieser Rechtssache             Wahrung des Arbeitsfriedens auf dem sensiblen Gebiet der
keine Rückwirkung vorliege .                                           Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen gerechtfertigt,
                                                                       dessentwegen der griechische Staat als Fremdenverkehrs­
Zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens                                land ein offensichtliches berechtigtes Interesse an einem
                                                                       regulierenden Eingreifen hat ?
Das Gericht erster Instanz habe entschieden, daß das
EWR-Abkommen auf den in Rede stehenden Vertrag keine
Anwendung finden könne, da eine der Vertragsparteien,
Rumänien, nicht Partei des EWR-Abkommens sei . Dies sei
eine formalistische Schlußfolgerung, die die tatsächlich
gegebene wirtschaftliche Situation nicht berücksichtige .              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Tatsächlich würden infolge der Entscheidung der Kommis­                des Sø- og Handelsret vom 19. Dezember 1995 in dem
sion zwei EWR-Erzeuger, die gleichwertige Produkte her­                Rechtsstreit Handels og Kontorfunktionærernes Forbund i
stellten, unterschiedlich behandelt. Entscheidend müsse                Danmark als Bevollmächtigter von Frau Helle Elisabeth
sein, wie sich die Transaktion und die mit ihr zusammen­               Larsson gegen Dansk Handel & Service als Bevollmächtig­
hängenden Handlungen aus wirtschaftlicher Sicht tatsäch­                               ter der Føtex Supermarked A/S
lich darstellten .                                                                         ( Rechtssache C-400/95 )
                                                                                                  ( 96/C 46/15 )
Der vorliegende Sachverhalt falle in den Anwendungsbe­
reich des EWR-Abkommens . Die Geotronics SA trägt weiter
vor, daß die Kommission eine Diskriminierung in einer                  Das So- og Handesret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Dezember
Weise vorgenommen habe, die wahrscheinlich zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen mit                   1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Ursprung in den EG-Staaten und Erzeugnissen mit Ursprung               21 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Handels og
                                                                       Kontorfunktionasrernes Forbund i Danmark als Bevoll­
in den EFTA-Staaten führe, indem sie den erstgenannten
einen unbilligen Wettbewerbsvorteil verschaffe . Eine solche           mächtigter von Frau Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
Diskriminierung behindere entgegen den Artikeln 8 , 11 und             Handel & Service als Bevollmächtigter der Fotex Supermar­
65 Absatz 1 des EWR-Abkommens den freien Warenver­                     ked A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage :
kehr .
                                                                       Erfaßt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2
                                                                       Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
(') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 , S. 33 .                       9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
                                                                       Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
                                                                       des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
                                                                       beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
                                                                       gungen (') die Entlassung aufgrund von Fehlzeiten nach
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­               Ablauf eines Mutterschaftsurlaubs, wenn diese auf einer
dung des Symvoulio tis Epikrateias, Athen, vom 7. Novem­               Krankheit beruhen, die während der Schwangerschaft
ber 1995 in dem Rechtsstreit Syndesmos ton en Elladi                   aufgetreten ist und im und nach dem Mutterschaftsurlaub
Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion ( Verband der in                 fortbestanden hat, vorausgesetzt, die Entlassung erfolgte
Griechenland niedergelassenen Tourismus- und Reise­                    nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ?
     büros ) gegen Ypourgos Ergasias ( Arbeitsminister )
                                                                       (') ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
                    ( Rechtssache C-398/95 )
                          ( 96/C 46/ 14 )
Der Symvoulio tis Epikrateias, Athen, ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom 12. Dezember
eingegangen am 18 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit                 1995 in dem Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan­
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon                   Business Research & Development) gegen Belgischer
 Grafeion gegen Ypourgos Ergasias, unterstützt durch Soma­                                              Staat
teio diplomatouchon Xenagon (Verband der staatlich
geprüften Fremdenführer ) und Panellinia Omospondia                                         ( Rechtssache C-401/95 )
 Xenagon ( Gesamtgriechischer Fremdenführerbund ) um                                               ( 96/C 46/ 16 )
Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                        Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Steht die Regelung des Artikels 37 des Gesetzes Nr. 1545/              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1985 , durch die bei Vorliegen der in ihr aufgestellten                Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
Voraussetzungen den Beteiligten als Rechtsform verbindlich              Gerichtshofes eingegangen am 21 . Dezember 1995 , in dem
 das Arbeitsverhältnis — die Rechtsform, in der üblicher­               Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan-Business