CELEX: 51972PC0128
Language: de
Date: 1972-02-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Warenbezeichnung bestimmter Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 128
Vol. 1972/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(72)128 endg.
                                             Brüssel , den 9 » Februar 1972
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 zur Festlegung
                 der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die
                 Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                 hinsichtlich der Warenbezeichnung bestimmter Erzeugnisse
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  ICOM(72 ) 128 endg.
 ---pagebreak---                                 Begrundung
Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr « 823/ 68 sind aus fol­
genden Gründen notwendig :
1 . Der Gemeinsame Zolltarif sieht für ungezuckerte Kondensmilch als Verpackun­
    gen nur Metall dosen mit einem Nettoinhalt von 454 g oder Großverpackungen
    vor . Im internationalen Handel wird Kondensmilch in Glasflaschen mit einem
    Inhalt von 0,5 Liter angeboten . Es empfiehlt sich nicht , derartige Kondens­
    milch von der Einfuhr auszuschließen .
2 . Wie in der Konsolidierung im Rahmen des GATT vorgesehen , hat eine Erhöhung
    des Richtpreises für Milch für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 eine automa­
    tische Erhöhung des Frei-Grenze-Wertes für Emmentaler , Greyerzer usw. zur
    Folge . Jeder Änderung des Richtpreises für Milch um eine Rechnungseinheit
    entspricht eine Änderung des Frei-Grenze-Wertes für diese Käse um 14 Rech-
    nungseinheiten .
3 . Infolge der Erhöhung der Preise für Emmentaler Käse , die zum Schmelzen
    in der Gemeinschaft bestimmt sind , und nach einer Konsultation mit der
    Schweiz erscheint es angebracht , den Frei- Grenze-Wert für Schmelzkäse zu
    erhöhen , die aus Emmentaler oder Greyerzer der Tarifstelle 04.04 D I des
    Gemeinsamen Zolltarifs hergestellt werden. Um den Erfordernissen des Han­
    dels Rechnung zu tragen , ist es außerdem zweckmäßig , den Wortlaut einiger
    Spezifizierungen bezüglich der Verpackung dieser Erzeugnisse zu ändern .
 ---pagebreak---                        Vorschlr/i   ©inor
                  VERORDNUNG (EWG) DCS Ri'iTES -
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr » 823/ 68 zur Festlegung der Erzeugnis-
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen
für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Warenbezeichnung bestimmter
Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr » 804/68 des Rates vom 27 » Juni 1968 über
die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1410/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 6 ,                                                  •           ,     ■
auf Vorschlag der Kommission ,                                              /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr . 823/68 des Rates vom , 28 . Juni 1968
zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (3 ) t zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2864/71 (4)» gibt die Bezeichnung der
Waren an , die Gegenstand dieser Verordnung sind. '
Um den Erfordernissen des Handels Rechnung zu tragen , ist es zweckmäßig , als
Verpackung für ungezuckerte Kondensmilch auch Glasflaschen zuzulassen und die
Bezeichnung der Tarifstelle 04*02 A III des Gemeinsamen Zolltarifs entspre­
chend zu ändern .
Die Verordnung (EWG) Nr . . .     /iZ des Rates vom .          1972 zur Fest4-
setzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter ,
Magermilchpulver . Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirt-
(1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABI . Nr . L 148 vom 3 . 7 - 1971 , S. 3 .
(3 ) ABI . Nr . L 151 vom 30. 6 . 1968 , S. 3 .
(4) ABI . Nr . L 288 vom 31 . 12 . 1971 , S. 2 .        ,                 2/-
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 schaftsjahr 1972/1973 (5 ) sieht eine linderung des Richtpreises für Milch
vor . Unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Konsolidierung von Em­
mentaler Käse im Rahmen des GATT sind die Beträge der Frei-Grenze-Werte ent­
 sprechend anzupassen , die im ilnhang II der Verordnung (EMG ) Nr . 823/68 auf­
geführt sind irnd die Tarifstelle 04.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
fen .
 Infolge der Erhöhung der Preise für zum Schmelzen bestimmte Käse in der Gemein­
 schaft und im internationalen Handel erscheint es notwendig , die Bestimmun­
gen des Abkommens mit der Schweiz über Schmelzkäse zu ändern . Daher ist für
diese Käse die Warenbezeichnung , insbesondere der dort eingegebene Frei-Grenze-
Wert , anzupassen »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
 (l ) Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 wird hinsichtlich der Tarif-
      stellen 04*02 A III , 04.04 A I und 04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs
      gemäß den beiden ersten Spalten des Anhangs dieser Verordnung geändert .
 ( 2) Buchstabe a) der FuBnote (7 ). des Anhangs II der Verordnung (3WG ) Nr .
      823/68 erhalt folgende Fassung :
      "a) Schachteln (einschließlich SpezialUmschließungen aus Kunststoff mit
          Vertiefungen für jede Portion) :
          - mit mindestens 3 tuod höchstens 12 Einzelportionen und einem Gesamt-
            eigengewicht von höchstens 250 g oder
        – mit einem Eigengewicht von höchstens 56 g |"»
                                     Artikel 2
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Nomenklatur wird in den Gemein­
samen Zolltarif aufgenommen.
                                     Artikel 3
(l ) Diese Verordnung tritt am                                  in Kraft
      V~am 1 . oder 16 . des Monats_7
(5 ) AB1 . Nr . L                                                           3/-
 ---pagebreak---                                      - 3 -
(2 ) Jodoch werden Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, die vor dem Tag des Inkraft­
     tretens dieser Verordnung erteilt worden sind, von den durch diese Ver­
     ordnung vorgesehenen Minderungen der Nomenklatur nicht "berührt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                            A n h a n g
                                                                                                  _J
(Nummer des                                                                    ί ΑηΊ; οηοωβΓ ΖοΙΙ-Ι
Gemeinsamen                      Warenbeze i chnung                              83.1:3 ηο οάβΓ Απ-]
iZolltarifs                                                                      schöpfVing (Ab )
                                                                                 (nâchri cht 1 i ch )
 . 04.02    Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert : .
            A. nicht gezuckert :
               I. (unverändert )
               II . (unverändert )
               III .Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder gra­
                    nuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit
                        einem Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger
                        oder in Glasflaschen mit einem Inhalt von
                        O.5 Liter oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . (unverändert )
                        2 . (unverändert )
                    b) (unverändert ) .
            B. (unverändert )
   04.04    Käse und Quark:
            A. Emmentaler , Greyerzer . Sbrinz , Bergkäse und Appenzeller ,
             : weder geriehen noch in Pulverform:
               I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshun­
                   dertteilen in der Trockenmasse . . mit einer Reifezeit
                   von mindestens 3 Monaten ( 2):
                   a) in Standard- Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-
                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von:
                      1.         RE oder mehr , jedoch weniger als
                                 RE                                                     23 (Ab)
                      2.         RE oder mehr                                I          23 (Ab)
                   b) in Stücken, vakuumverpackt:                            I
                      1 » mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem    I
                           Eigengewicht von:                                 I
                           aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-      I
                               Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von         I
                                     RE oder mehr , jedoch weniger als       I
                                     RE                                                 23 (Ab )
 ---pagebreak---                                                 - 2 -
Nummer des                                                                    Autonomer Zollsatz
pemeinsamen                          Warenbezei chnung                        fo oder Abschöpfung
Zoll tarif s                                                                   (Ab ) (nachrichtlic!
 04.04                         bb) 450 g oder mehr und mit deinem Frei-Grenz<
 (Portsetzung)                      Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von
                                         EE oder mehr                                   23 (Ab)
                           2 . andere , mit einem 'Eigengewicht von 75 g
                               bis 25Ö g ( 6 ) und mit einem Frei-Grenze-
                               Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von -
                               RE oder mehr                                             23 (Ab)
                   II . (unverändert )
                B. (unverändert )
                C. (unverändert )
                D. Schmelzkäse , weder geriehen noch in Pulverform:
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten
                       als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und
                       gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuter-Käse
                       ( sogenannter Schabziger) verwandt worden sind,
                       in Aufmachving ( in Schachteln oder Scheiben) für
                       den Einzelverkauf (7 ), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von 140 EE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der
                       Trockenmasse ( 2 ) von:
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                23 (Ab)
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für
                           5/6 der Gesamtheit der Einzelportionen oder
                           Scheiben und nicht mehr als 5 6 Gewichtshun­
                           dertteilen für das verbleibende Sechstel                    23 (Ab)
                       c) mehr als 48 , jedoch nicht mehr als 56 Ge-
                           wi cht shundert teilen für die Gesamtheit der
                           Einzelportionen oder Scheiben                               23 (Ab)
                  II « (unverändert )
               E• (unverändert )
 ---pagebreak---                                             A n h a n s
                                                                                                    J
(Nummer des                                                                   " Autonomer Zoll­
bemeinsamen                       Warenbe ze 1 chnung                           satz fa oder Ab­
 Zolltarifs                                                                     schöpfung . (Ab )
                                                                                (nachr i cht 1 i ch )
   04.02    Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
               I. (unverändert )
               II . (unverändert )
               III .Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder gra­
                     nuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit
                         einem Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger
                         oder in Glasflaschen mit einem Inhalt von
                         0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt von 11 Gewiohtshundertteilen oder weniger :
                  !      1 . (unverändert )
                         2 . (unverändert )
                 l b ) (unverändert )              ' '•
            B. (unverändert )
   04.04    Käse und Quark :
            A. Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und Appenzeller ,
               weder gerieben noch in Pulverform :
               I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshun­
                    dertteilen in der Trockenmasse » mit einer Reifezeit
                    von mindestens 3 Monaten (2 ):
                ■ a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von:
                       1.         RE oder mehr , jedoch weniger als
                                  RE                                                 23 (Ab)
                       2.         RE oder mehr                              I        23 (Ab )
                    b) in Stücken, vakuumverpackt :                         I
                       1 . mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem
                            Eigengewicht von :
                            aa) 1 kg bis 5       und mit einem Frei-Grenze-
                                Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von
                                      RE oder mehr , jedoch weniger als
                                      RE                                             23 (Ab)
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
^ummer des                                                                     [Autonomer Zollsatz
3emeinsamen                           Warenbezeichnung                         \f<> oder Abschöpfung
Zolltarif s                                                                    i(Ab ) (nachrichtlic":
 04.04                          bb) 450 S oder mehr und mit deinem Frei-Grenze-
 (Port setzung)                      Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von
                                          EE oder mehr                                    23 (Ab )
                            2 . andere , mit einem 'Eigengewicht von 75 S
                                "bis 250 g (6) und mit einem Frei-Grenze-
                                Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von
                                RS oder mehr                                              23 (Ab )
                    II . (unverändert )                                      -
                 B. (unverändert )
                 C. (unverändert )
                 D. Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten
                        als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und
                        gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuter-Käse
                        ( sogenannter Schabziger) verwandt worden sind,
                        in Aufmachung ( in Schachteln oder Scheiben) für
                        den Einzelverkauf (7 ), mit einem Frei-Grenze-
                        Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE
                        oder mehr und mit einem Fettgehalt in der
                        Trockenmasse ( 2 ) von :
                        a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 23 (Ab)
                        b ) 46 Gewichtshundertteilen oder weniger für
                            5/6 der Gesamtheit der Einzelportionen oder
                            Scheiben und nicht mehr als 56 Gewichtshun­
                            dertteilen für das verbleibende Sechstel                     23 (Ab)
                        c) mehr als 48 t jedoch nicht mehr als 56 Ge­
                            wichtshundertteilen für die Gesamtheit der
                            Einzelportionen oder Scheiben                                23 (Ab)
                   II . (unverändert )               \
                E. (unverändert )