CELEX: 31995R0311
Language: de
Date: 1995-02-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 311/95 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1995 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

Nr. L 36/ 18       ΓΟΕΊ                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 2. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 311/95 DER KOMMISSION
                                                   "vom 15 . Februar 1995
                    zur Festsetzung von Zusatzbetragen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für Einfuhren
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           von geschlachteten Truthühnern mit Ursprung in und
 Gemeinschaft,                                                    Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
                                                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates          Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Nr. 3987/87 (10), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
 sation für Geflügelfleisch (l), zuletzt geändert durch die       von geschlachteten Hühnern und Gänsen mit Ursprung
 Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden (2),         in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
 insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,                             trag erhöht.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (u) wurden
                                                                  gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
                                                                  wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431 /94 der
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses           Kommission (!2), geändert durch die Verordnung (EG)
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der               Nr. 2389/94 (13), wurden die Durchführungsbestim­
 gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­              mungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG)
 preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß              Nr. 774/94 für Geflügelfleisch festgelegt.
 Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­
 sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­          Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
 betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­         lung der durchschnittlichen Angebotspreise für Erzeug­
 schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die       nisse des Sektors Geflügelfleisch zugrunde liegen, hat
 Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 (4), ermittelt.                    ergeben, daß für die in den Anhängen bezeichneten
                                                                  Einfuhren Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen          festgesetzt werden müssen.
 dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein           schusses für Eier und Geflügel —
 zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
 Ländern ermittelt werden.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3986/87 (*), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
von geschlachteten Hühnern, Enten und Gänsen mit                                           Artikel 1
Ursprung in und Herkunft aus Polen nicht um einen
Zusatzbetrag erhöht.                                              Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
                                                                 vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
                                                                 genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 der                      Verordnung im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Kommission O, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für
Einfuhren von geschlachteten Enten und Gänsen mit                                         Artikel 2
Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen
Zusatzbetrag erhöht.
                                                                  Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21 .                      (8) ABl. Nr. L 265 vom 8. 12. 1970, S. 13.
(3) ABl. Nr.  129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.                   f) ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.
H   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 24.                     H ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20.
0   ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 7.                         (") ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                      (>2) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
O   ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.                     (,3) ABl. Nr. L 255 vom 1 . 10. 1994, S. 104.
 ---pagebreak--- 16. 2. 95    | DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 36/19
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 15. Februar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1 995 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                        für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                         KN-Code                             Ursprung                         Zusatzbeträge
                                                         der Einfuhren (')
                        0207 39 1 1                             01                                96,00
                        0207 41 10                              01                                96,00 (2)
          (') Ursprung :
              Ol Brasilien, Thailand und China.
          (2) Der Zusatzbetrag ist nicht auf im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 774/94 des Rates und (EG) Nr. 1431 /94
              der Kommission eingeführte Erzeugnisse anwendbar.