CELEX: 31984R3422
Language: de
Date: 1984-12-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3422/84 DER KOMMISSION VOM 3. DEZEMBER 1984 UEBER DIE LIEFERUNG VON MAIS AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FUER FLUECHTLINGE ( UNHCR ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

6 . 12. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 316/37
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3422/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Dezember 1984
               über die Lieferung von Mais an das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen
                        für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                                mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­
                                                                tionen zu liefern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
                                                                Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Durchführungsbestimmungen              für      bestimmte
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                     Reissektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               (EWG) Nr. 3323/81 (9), vorzusehen . Es ist erforderlich,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Lieferbedingungen genau vorzuschreiben .
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelhilfepolitik und -Verwaltung (*),
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                 Die im Anhang genannte Interventionsstelle ist gemäß
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­               1974/80 und den im Anhang aufgeführten Bedin­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (^                  gungen mit der Durchführung der Bereitstellungs­
insbesondere auf Artikel 3 ,                                    und Lieferverfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Am 30 . Mai 1984 hat die Kommission der Europä­                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
ischen     Gemeinschaften      beschlossen,    im  Rahmen       schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Dezember 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.
(4) ABl . Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
H   ABl . Nr. L 124 vom 11 . 5. 1984, S. 1 .
(6) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.               (8) ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980, Sil .
O   ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                  (» ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 12. 84
                                                            ANHANG
               1 . Programm : 1984
              2. Empfänger : UNHCR
              3 . Bestimmungsort oder -land : Honduras
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
              5 . Gesamtmenge : 200 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Office national interprofessionnel des cereales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Telex
                   200 490)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmal der Ware :
                   a) Mais für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von
                      gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                   b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                   c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind : 5 v. H., davon :
                      — Anteil des Bruchkorns : 2 v. H. (als Bruchkorn von Mais gelten Teile von Maiskörnern oder
                         Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen
                      — Anteil des Kornbesatzes : 2 v. H. (als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und
                         Körner mit anomaler Färbung : Körner mit anomaler Färbung sind Körner, die aufgrund
                         von Hitzeeinwirkung auf einem mehr oder weniger großen Teil der Schale und des Mehl­
                          körpers eine bräunlichschwarze Färbung aufweisen und nicht verdorbene Körner sind)
                      — Anteil des Auswuchses : 0,5 v. H.
                      — Anteil des Schwarzbesatzes : 0,5 v. H. (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene
                          Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfragmente)
             10 . Aufmachung :
                   — in neuen Säcken :
                       — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                       — Polypropylensäcke mit einem Gewicht von mindestens 120 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                       „MAIZE / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / PARA
                       DISTRIBUCIÓN GRATUITA / ALTO COMISARIO DE LAS NACIONES UNIDAS PARA
                       REFUGIADOS / PUERTO CORTES"
             1 1 . Ladehafen : Ein Hafen der Gemeinschaft
             12. Lieferungsstufe : cif
             13 . Löschhafen : Puerto Cortes
             14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
             15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 18 . Dezember 1984 um 12 Uhr
             16 . Verladefrist : 1 . bis 31 . Januar 1985
             17. Kaution : 6 ECU/Tonne
              Vermerke :
             1 . Der Zuschlagsempfänger leitet über die Interventionsstelle dem Begünstigten nach dessen Antrag
                  und Anweisungen die für die Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland erforderlichen Unter­
                  lagen zu .
             2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen .