CELEX: 62021TN0266
Language: de
Date: 2021-05-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-266/21: Klage, eingereicht am 17. Mai 2021 — Casanova/EIB

5.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/31
            
         
      Klage, eingereicht am 17. Mai 2021 — Casanova/EIB
      (Rechtssache T-266/21)
      (2021/C 263/42)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Philippe Casanova (Fort-de-France, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            infolgedessen
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 12. Juni 2020 aufzuheben, mit der ihm mitgeteilt wurde, dass sein Vertrag mit Ablauf der Probezeit nicht bestätigt werde und daher am 30. Juni 2020 ende;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung der EIB vom 8. Februar 2021 aufzuheben, mit der sein Schlichtungsantrag und seine Verwaltungsbeschwerde vom 11. August 2020 zurückgewiesen wurden und somit die Entscheidung vom 12. Juni 2020 bestätigt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  seine materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß zum einen gegen Art. 24 der Vereinbarung der Personalvertretung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und zum anderen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
               
            
                  2.
               
               
                  Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
               
            
                  3.
               
               
                  Offensichtliche Beurteilungsfehler im Lauf der ursprünglichen Probezeit und im Lauf der Verlängerung der Probezeit
               
            
                  4.
               
               
                  Ermessensmissbrauch seitens der EIB