CELEX: 52014DP0070
Language: de
Date: 2014-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt auszusprechen (D029683/02 — 2014/2500(RPS))

24.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/244
            
         P7_TA(2014)0070
   Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: technischeVorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt
   Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt auszusprechen (D029683/02 — 2014/2500(RPS))
   (2017/C 093/41)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (D029683/02,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 5 und 6,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Stellungnahme des in Artikel 65 der oben angeführten Verordnung genannten Ausschusses vom 18. Oktober 2013,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 16. Januar 2014, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung aussprechen wird,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 21. Januar 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Februar 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,
            
         
            
               1.
            
            
               erklärt, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission auszusprechen;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und — zur Information — dem Rat zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.