CELEX: 31976R0109
Language: de
Date: 1976-01-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 109/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie

Nr. L 20/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 76
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/76 DES RATES
                                                 vom 19. Januar 1976
              über die Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger
                                     von Thunfischen für die Konservenindustrie
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Die Auswirkungen einer Preissenkung bei der Ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            fuhr lassen sich einmal nach dem durchschnittlichen
                                                             Einfuhrpreisniveau, das sich aus der Anwendung der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ergeben wür­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             de, und zum anderen nach dem für eine normale
                                                             Marktlage repräsentativen gemeinschaftlichen Pro­
                                                             duktionspreisniveau unter Berücksichtigung der nor­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76                malen Schwankungsbreite der Preise beurteilen .
 des Rates vom 19 . Januar 1976 über die gemein­
same Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,                        Die Lage auf dem Thunfischmarkt wird in ihrer Ent­
                                                             wicklung merklich durch die Zeitfolge der Anlan­
auf Vorschlag der Kommission,                                 dungen der Gemeinschaftserzeugung und die tatsäch­
                                                             lichen Einfuhrmöglichkeiten bestimmt, die selbst
in Erwägung nachstehender Gründe :                           wiederum weitgehend von den Fischfangergebnissen
                                                             in den ausführenden Drittländern abhängen ; diese
                                                             Lage ist daher monatlich im Hinblick auf die Ge­
In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             währung der Ausgleichsentschädigung zu prüfen —
 100/76 ist vorgesehen, daß den Thunfischerzeu­
gern der Gemeinschaft erforderlichenfalls eine Aus­
gleichsentschädigung für Thunfisch für die Konserven­
industrie gewährt wird'; mit dieser Maßnahme sol­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
len mögliche Nachteile der vorgesehenen Einfuhrre­
gelung für die Erzeuger ausgeglichen werden. In An­
betracht    der  unzureichenden     Gemeinschaftserzeu­
gung von Thunfisch ist die Anwendung der Zollsätze                                  Artikel 1
des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt worden, um
der diese Erzeugnisse verwertenden Nahrungsmittel­
industrie vergleichbare Versorgungsbedingungen zu            Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
erhalten, wie sie für die exportierenden Drittländer         der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
gelten ; eine Preissenkung bei der Einfuhr von Thun­         Nr.    100/76 genannte gemeinschaftliche Produk­
fisch kann das Einkommensniveau der Erzeuger folg­           tionspreis vor Beginn des Fisch Wirtschaftsjahres für
lich unmittelbar bedrohen .                                  die ganze Dauer des Fischwirtschaftsjahres oder für
                                                             jeden der Zeitabschnitte, in die das Fischwirtschafts­
Die Verwirklichung dieser Drohung läßt sich unter            jahr unterteilt wird, festgesetzt. Dieser Preis gilt für
Bezugnahme auf ein für eine normale Marktlage re­             Gelbflossenthun in der Aufmachung „ ganz " mit
präsentatives Preisniveau in der Gemeinschaft beur­          einem Stückgewicht von weniger als 10 kg.
teilen; der gemeinschaftliche Produktionspreis für
Thunfisch muß daher vor der Eröffnung des Fische­
reiwirtschaftsjahres für ein Erzeugnis mit genau fest­       Das FischWirtschaftsjahr für Thunfisch beginnt am
gelegten Handelseigenschaften festgesetzt werden.            1 . Januar und endet am 31 . Dezember eines jeden
                                                             Jahres ; die in Absatz 1 genannte Entrichtung kann
                                                             nach . Arten erfolgen.
Die verschiedenen in der Gemeinschaft gefangenen
Thunfischarten für die Konservenindustrie tragen
gleichzeitig und in ihrer Gesamtheit zur Bildung der
Marktpreise für die Gemeinschaftserzeugung bei ; die                                Artikel 2
für die einzelnen Arten, tatsächlich festgestellten Pro­
duktionspreise sind daher nach der Art und Aufma­
chung zu berichtigen, die als Bezugsgrundlage für die        Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionsprei­          wird jeden Monat auf der Grundlage des gewogenen
ses herangezogen werden.                                     Mittels der für jedes Erzeugnis festgestellten Monats­
                                                             durchschnittspreise, das entsprechend der Unterschie­
(M Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                          de der Art oder Aufmachung gegenüber der für die
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Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionsprei­             Zeitraums von drei Monaten, auf den sich die Preis­
ses maßgebenden Art oder Aufmachung berichtigt                  feststellungen bezogen haben, an die Konservenindu­
wird, ein Monatsdurchschnittspreis des Gemein­                  strie geliefert wurden. Die Entschädigung darf jedoch
schaftsmarktes ermittelt.                                       einen Pauschalsatz in Höhe von 20 v. H. des im glei­
                                                                chen Zeitraum geltenden Referenzpreises nicht über­
                                                                schreiten .
                         Artikel 3
                                                                (2)     Die Entschädigung wird dem Erzeuger auf des­
Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse                sen Antrag ausgezahlt.
wird die Ausgleichsentschädigung im Sinne von Arti­
kel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76
den Thunfischerzeugern der Gemeinschaft gewährt,                                        Artikel 5
wenn zugleich
                                                                Nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung
a ) der auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten             (EWG) Nr. 100/76 werden festgelegt :
     Monatsdurchschnittspreise berechnete vierteljähr­
     liche Durchschnittspreis des Gemeinschaftsmark­            — die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
     tes für dieses Erzeugnis weniger als 95 v. H. des               ordnung und insbesondere diejenigen für die in
     gemeinschaftlichen Produktionspreises beträgt                   Artikel 2 genannte Berichtigung des gewogenen
     und                                                             Mittels der Monatsdurchschnittspreise;
b) der gegebenenfalls um die betreffende Ausgleichs­            — die Höhe der Ausgleichsentschädigung.
     abgabe erhöhte und für den gleichen Zeitraum
     oder für den letzten Zeitraum mit Preisfeststel­                                   Artikel 6
     lung berechnete Einfuhrpreis im Sinne von Arti­
     kel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   ( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 172/71 des Rates
     100/76 für das gleiche Erzeugnis oder für das              vom 26. Januar 1971 zur Festlegung der Grundregeln
     für die Festsetzung des gemeinschaftlichen Pro­            für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an
     duktionspreises maßgebende Erzeugnis höchstens             die Erzeuger von Thunfischen für die Konserven­
     110 v. H. des Referenzpreises beträgt.                     industrie (*) wird aufgehoben.
                                                                (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgeho­
                         Artikel 4                              bene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
                                                                vorliegende Verordnung.
( 1 ) Die Ausgleichsentschädigung entspricht dem
Unterschied zwischen dem gemeinschaftlichen Pro­
duktionspreis und dem vierteljährlichen Durch­                                          Artikel 7
schnittspreis des Gemeinschaftsmarktes. Sie wird für
alle Thunfischmengen gewährt, die während des                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 19 . Januar 1976.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  J. HAMILIUS
                                                                (!) ABl . Nr. L 23 vom 29 . 1 . 1971 , S. 15.
                                                         ANHANG
              Yellow-fin, Gelbflossenthun                   (Neothynnus albacora, Thunnus albacares)
              Germon, weißer Thun                           (Thunnus alalunga)
              Blue-fin, roter (gemeiner) Thun               (Thunnus thynnus)
              Big-eye, großäugiger Thun (Patudo)            (Parathynnus obesus, Parathynnus macropterus)
              Skipjack, gestreifter Thun (echter Bonito)    (Euthynnus pelamis, Katsuwonus pelamis)
              Little Tunny, falscher Bonito                 (Euthynnus alletteratus)