CELEX: 31977D0570
Language: de
Date: 1977-08-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. August 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Rindfleischerzeugnisse im Besitz ihrer Interventionsstelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern

Nr. L 224/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 9. 77
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 24. August 1977
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Rindfleischerzeugnisse im
                  Besitz ihrer Interventionsstelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (77/570/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               ten Transporte konnten aus verwaltungsmäßigen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gründen nicht im voraus genehmigt werden. Im Rah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             men dieser ersten Entscheidung muß der Ubergang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               auf die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77
                                                              sichergestellt werden, ohne daß der normale Ablauf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              der in Frage stehenden Vorgänge unterbrochen wird.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisaisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2),                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                              ausschusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des
Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er­
zeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 4 und 6,
                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
1055/77 ist vorgesehen, daß die Interventionsstellen          vom 1 . August bis zum 30. September 1977
die nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen                — 4 500 Tonnen gefrorenes Rindfleisch mit Kno­
gekauften Erzeugnisse außerhalb des Hoheitsgebiets                 chen in der Schweiz,
des betreffenden Mitgliedstaats nur lagern können,            — 3 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch mit Kno­
wenn sie hierzu ermächtigt worden sind. Die Bun­                   chen in Österreich
desrepublik Deutschland hat einen Antrag einge­                zu lagern.
reicht, um 7 500 Tonnen im Besitz ihrer Interven­
tionsstelle befindliches Rindfleisch mit Knochen in                                  Artikel 2
Österreich und in der Schweiz lagern zu können. Die
Lagerung von Rindfleisch innerhalb der Gemeinschaft            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ist mit Schwierigkeiten verbunden, insbesondere weil           Deutschland gerichtet.
die derzeitigen Lagermöglichkeiten der Mitgliedstaa­
ten in der Nähe des Ortes, in dem dieses Fleisch über­         Brüssel, den 24. August 1977
nommen wird, begrenzt sind. Auch werden in der
Schweiz preisgünstigere Lagermöglichkeiten angebo­                                     Für die Kommission
ten. Diesem Antrag ist daher stattzugeben.
                                                                                        Der Vizepräsident
Die zwischen dem 1 . August 1977 und dem Zeit­
punkt des Erlasses dieser Entscheidung durchgeführ­                                     Pinn GUNDELACH
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .