CELEX: C1996/210/45
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der Kish Glass Company Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 1996 (Rechtssache T-65/96)

20. 7. 96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 210/ 17
1995 , mit der die Antragstellerin zum Übersetzungsdienst         anwälte Martijn van Empel , Amsterdam, und Thomas
dieses Organs versetzt wird, und wegen des Antrags auf            Jansens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
sofortige Wiedereinweisung in die Stelle, die sie beim Amt        anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ) gegen
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­          Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
schaften innehatte , hat der Präsident des Gerichts am            mächtigter: Wouter Wils ) wegen Aussetzung des Vollzugs
22 . April 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor                der Entscheidung 95/55 1 /EG der Kommission vom 29 . No­
erlassen :                                                        vember 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­
                                                                  Vertrag ( IV/34.179 , 34.202 , 216 — Stichting Certificatie
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­          Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraanver­
     wiesen .                                                     huurbedrijven, ABl . L 312 , S. 79 ) und wegen Zugangs zu der
                                                                  in diesem Verfahren angelegten Akte, hat der Präsident des
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Gerichts am 4 . Juni 1 996 einen Beschluß mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
                                                                  1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                                                                       wiesen .
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                           2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 3 . Juni 1996
in der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG gegen Kommis­
           sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  Klage der Kish Glass Company Limited gegen die Kommis­
                         ( 96/C 210/43 )                          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          13 . Mai 1996
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        ( Rechtssache T-65/96 )
                                                                                           96/C 210/45 )
In der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG, Leverkusen
( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jo­                        (Verfahrenssprache: Englisch)
chim Sedemund, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,              Die Kish Glass Company Limited hat am 13 . Mai 1996 eine
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
vollmächtigte : Wouter Wils und Klaus Wiedner ) wegen             schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung der        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Kommission vom 10 . Januar 199 6 in einem Verfahren nach          Klägerin ist Solicitor Maurice Byrne; Zustellungsanschrift :
Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/34.279/F3 — Adalat ), hat der          Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8— 10 ,
Präsident des Gerichts am 3 . Juni 199 6 einen Beschluß mit       rue Mathias Hardt, Luxemburg.
folgendem Tenor erlassen :
                                                                  Die Klägerin beantragt,
 1 . Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung wird
     ausgesetzt.                                                  — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Februar
                                                                       1996 in der Sache IV/34.193-Kish Glass für nichtig zu
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         erklären;
                                                                  — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
                                                                       gen .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Die Klägerin, ein irisches Unternehmen mit beschränkter
                                                                   Haftung, das Glaserzeugnisse für alle Handelsstüfen liefert,
                       vom 4 . Juni 1996                           greift die Weigerung der Kommission an, auf die
 in der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie              Beschwerde der Klägerin über die mißbräuchliche Ausnut­
 Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraan­              zung einer beherrschenden Stellung durch ihren Lieferanten
verhuurbedrijven gegen Kommission der Europàischen                 tätig zu werden . Die mißbräuchliche Ausnutzung bestehe
                        Gemeinschaften                             darin, daß dieser bei gleichartigen Geschäften mit anderen
                          ( 96/C 210/44 )                          Handelspartnern als der Klägerin unterschiedliche Bedin­
                                                                   gungen zugrunde gelegt und die Lieferung von Floatglas an
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  die Klägerin im Jahr 1987 beschränkt habe .
                                                                   Nach Auffassung der Klägerin ist die angefochtene Entschei­
 In der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie Kraan­       dung aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären :
 verhuurbedrijf mit Sitz in Culemborg ( Niederlande ) und
 Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven mit Sitz in           — Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der
 Culemborg ( Niederlande ) ( ProzeSbevollmàchtigte : Rechts­           Rechte der Verteidigung . Die Kommission habe der
 ---pagebreak--- Nr. C 210/ 18        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
   Klägerin nicht die Gelegenheit gegeben, zu den Antwor­       Klage des Dimitrios Polyvios, wohnhaft in Piräus gegen die
   ten Stellung zu nehmen, die die Kommission von irischen      Europäische Union und die Kommission der Europäischen
   Glasfirmen auf das von ihr geäußerte Auskunftsverlan­                    Union, eingereicht am 14 . Mai 1996
   gen nach Artikel 11 erhalten habe . Diese Antworten                              ( Rechtssache T-68/96 )
   hätten wichtige Informationen zum Vorbringen der
                                                                                          96/C 210/46 )
   Klägerin enthalten und seien ihrem Anwalt zu unter­
   schiedlichen Zeitpunkten übermittelt worden, wobei die
   letzten Antworten am 12 . Februar 1996 eingegangen
   seien . Da die angefochtene Entscheidung am 2 1 . Februar                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
   erlassen worden sei, hätten die erwähnten Antworten die
   Grundlage dafür gebildet .
                                                                Herr Dimitrios Polyvios, wohnhaft in Piräus, hat am
                                                                14 . Mai 1996 eine Klage gegen die Europäische Union und
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften und des              die Kommission der Europäischen Union beim Gericht
   Anspruchs auf rechtliches Gehör . Die Kommission habe        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
   dadurch gegen die im Gemeinschaftsrecht geltenden            reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
   grundlegenden Verfahrensgarantien und gegen den              Konstantinos Zagkas, Athen, Zustellungsbevollmächtigte :
   Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verstoßen ,      Rechtsanwältin Thill-Kamitaki , 15 , avenue du Bois, L-1251
   daß sie an den Verfahrensbeteiligten , um den es in der      Luxemburg.
   Beschwerde gegangen sei , ein Auskunftsverlangen
   gerichtet habe, dessen Wortlaut nicht gerecht und
   objektiv gewesen sei . Nach diesem Auskunftsverlangen        Der Kläger beantragt,
   sei es offensichtlich, daß sich die Kommission in
   Wirklichkeit bereits eine Meinung zu der Beschwerde          — seine Klage zuzulassen,
   der Klägerin gebildet habe und die Angelegenheit nur
   noch der Form halber untersucht habe . Deshalb sei die
   Untersuchung nicht mit der gebührenden Aufmerksam­           — die Beklagten zu verpflichten, an ihn 510 840 ECU,
   keit, Ernsthaftigkeit und Sorgfalt durchgeführt wor­              hilfsweise 425 700 ECU, zuzüglich gesetzliche Zinsen
   den .                                                             vom 8 . August 1993 bis zur Zahlung zu zahlen,
                                                                — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften und des                   gen .
    Grundsatzes der Rechtssicherheit, soweit die Kommis­
    sion die angefochtene Entscheidung in Form eines von
    dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied          Klagegründe und wesentliche Argumente
    unterzeichneten Begleitschreibens erlassen habe, in dem
    das Verfahren, das zur Zurückweisung der Beschwerde
    geführt habe, zusammengefaßt und für die Begründung         Der Kläger, der Eigentümer eines in Piräus registrierten
    der Entscheidung auf ein gesondertes Schriftstück Bezug     Fischereifahrzeugs gewesen sei, habe das Eigentum an
    genommen worden sei . Aufgrund dieser unüblichen            seinem Schiff auf eine gemischte Gesellschaft in Senegal
    Form könne die Klägerin nicht erfahren , ob das zustän­     übertragen und die Gewährung des in der Verordnung
    dige Kommissionsmitglied die Begründung für die              ( EWG ) Nr . 3944/90 des Rates ( ABl . L 380 , S. 1 ) vorgese­
    Zurückweisung ihrer Beschwerde jemals gesehen oder          henen Gemeinschaftszuschusses beantragt.
    gebilligt habe oder ob die Begründung zum Zeitpunkt
    der Unterzeichnung des Begleitschreibens durch das          Der Kläger macht geltend, er habe bei der Berechnung dieses
    Kommissionsmitglied überhaupt in schriftlicher Form         Zuschusses einen Schaden erlitten , da die zuständigen
    vorgelegen habe .                                           Dienststellen der Europäischen Union und Griechenlands
                                                                 aufgrund eines gravierenden Mangels an Sorgfalt nicht die
                                                                Tonnage des Schiffes zugrunde gelegt hätten, die sich aus der
— Offensichtlicher Beurteilungsfehler. Nach Auffassung          Anwendung der Vermessungsvorschriften des Londoner
    der Klägerin hat die Kommission den relevanten Pro­          Übereinkommens ergebe, sondern die viel geringere Ton­
    duktmarkt als den Markt für Floatglas unzutreffend           nage, die sich aus der Anwendung der griechischen Vermes­
    bestimmt, weil die Lieferstrukturen und Wettbewerbs­         sungsvorschriften ergebe .
    bedingungen auf dem Markt für 4 mm starkes Floatglas
    sich von den Lieferstrukturen und Wettbewerbsbedin­
    gungen auf dem Markt für Floatglas anderer Stärken           Die Europäische Union sei verpflichtet, ihm Schadensersatz
    unterschieden . Darüber hinaus hätte die Kommission          zu leisten, indem sie an ihn den Gesamtbetrag des zusätzli­
    angesichts der auf dem irischen Markt für 4 mm starkes       chen Zuschusses zahle, den er bei einer Vermessung gemäß
    Floatglas geltenden besonderen Wettbewerbsbedingun­          dem Londoner Übereinkommen erhalten hätte, oder zumin­
    gen Irland und nicht die gesamte Gemeinschaft als            dest den diesem entsprechenden Betrag des zusätzlichen
    räumlich relevanten Markt ansehen müssen .                   Zuschusses , da ein Teil des Zuschusses aus nationalen
                                                                 Mitteln gewährt werde .