CELEX: 21994A1231(34)
Language: de
Date: 1993-10-04 00:00:00
Title: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 5 zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen- Protokoll Nr. 5 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tchechischen Republik und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Protokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

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21994A1231(34)

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 5 zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen- Protokoll Nr. 5 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tchechischen Republik und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Protokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien  

Amtsblatt Nr. L 360 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0210 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 36 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 36 S. 0004 

EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits,und die TSCHECHISCHE REPUBLIKandererseits -EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der Tschechischen Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit hergestellt wurden, vor allem mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik und mit der Slowakischen Republik zu schließen,IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in der Tschechischen Republik bietet,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Tschechischen Republik für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,IN DER ERKENNTNIS, daß in der Tschechischen Republik eine neue politische Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist,IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in der Tschechischen Republik auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Tschechischen Republik zur vollen Verwirklichung der Grundsätze und Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues Europa,IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Tschechischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn,IN DEM WUNSCH, einen regelmässigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der Tschechischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung unerläßlich sind,IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu entwickeln,IN DER ERKENNTNIS, daß die Tschechische Republik letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien der Tschechischen Republik bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DAS KÖNIGREICH BELGIEN:Robert URBAIN,Minister für Aussenhandel und europäische AngelegenheitenDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige BeziehungenDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Klaus KINKEL,Minister für auswärtige BeziehungenDIE GRIECHISCHE REPUBLIK:Michel PAPAKONSTANTINOU,Minister für auswärtige BeziehungenDAS KÖNIGREICH SPANIEN:Javier SOLANA,Minister für auswärtige BeziehungenDIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:Alain JUPPÉ,Minister für auswärtige BeziehungenIRLAND:Dick SPRING,Minister für auswärtige BeziehungenDIE ITALIENISCHE REPUBLIK:Paolo BARATTA,Minister für AussenhandelDAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:Jacques POOS,Minister für auswärtige BeziehungenDAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:Peter KOOIJMANS,Minister für auswärtige BeziehungenDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:José Manuel DURÃO BARROSO,Minister für auswärtige BeziehungenDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:David HEATHCOAT-AMORY,Staatssekretär für auswärtige AngelegenheitenDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOM-GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Willy CLÄS,Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Belgien,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen GemeinschaftenSir Leon BRITTAN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenHans van den BRÖK,Mitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:Josef ZIELENIECMinister für auswärtige BeziehungenDIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieses Abkommens ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Tschechischen Republik zu begünstigen;- eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, die die Gemeinschaft der Tschechischen Republik gewährt;- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck wird die Tschechische Republik auf die Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;- die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern.TITEL I POLITISCHER DIALOG Artikel 2 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmässiger politischer Dialog eingerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel, um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Bestrebungen- werden die volle Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;- werden in zunehmendem Masse eine Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in Sicherheitsfragen bei.Artikel 3 Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen.Artikel 4 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:- gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Tschechischen Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits;- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen Beamten der Tschechischen Republik einerseits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission andererseits;- volle Nutzung diplomatischer Kanäle;- Einbeziehung der Tschechischen Republik in die Gruppe der Länder, die regelmässig über die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach Artikel 2;- alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können.Artikel 5 Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.TITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 6 Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind Richtschnur der Innen- und Aussenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieser Assoziation.Artikel 7 (1) Die Assoziation umfasst eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgenden Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.(2) Der Assoziationsrat prüft regelmässig die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Tschechischen Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen.(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III.TITEL III FREIER WARENVERKEHR Artikel 8 (1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde.(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 9 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 genannten Waren.Artikel 10 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der Tschechischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens um 20. v. H. des Ausgangszollsatzes und ein Jahr danach um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Die Zölle müssen am Ende des zweiten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sein.(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren zum Ende des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der Tschechischen Republik aufgehoben.Artikel 11 (1) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt:- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(5) Die in der Tschechischen Republik geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden.(6) In der Tschechischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 12 Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 13 Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.Artikel 14 (1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.(2) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Tschechische Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.(3) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Tschechischen Republik mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben werden.Artikel 15 Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 16 Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 17 Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.Artikel 18 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Tschechische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 19 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik.(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.Artikel 20 Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 21 (1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten.(2) Für die in Anhang XIa oder Anhang XIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten keine mengenmässigen Beschränkungen.(4) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik gewähren einander die in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen der Tschechischen Republik sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.Artikel 22 Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 31, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 23 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.Artikel 24 Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 25 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 26 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 27 (1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 28 (1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik Rechnung getragen wird.Artikel 29 Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können von der Tschechischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Waren mehr als drei Jahre vergangen sind.Die Tschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die Tschechische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 30 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 31 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so können die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 32 Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungeni) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 33 Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die zur Erreichung dieses Zieles erlassenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 34 (1) Legt die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft bzw. die Tschechische Republik stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezueglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.b) Bezueglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezueglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt.Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzueglich unterrichtet.Artikel 35 Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.Artikel 36 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 37 Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tschechischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits.TITEL IV FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR KAPITEL I Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Artikel 38 (1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten- wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;- haben die rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder eines dort rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.(2) Die Tschechische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in ihrem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmässig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen.Artikel 39 (1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmässig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.(2) Die Tschechische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in ihrem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, und deren dort rechtmässig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen entspricht.Artikel 40 (1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest.(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.Artikel 41 Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Tschechischen Republik oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.Artikel 42 (1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer der Tschechischen Republik, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.Artikel 43 Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.Artikel 44 Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Tschechischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik, wie in Artikel 88 vorgesehen.KAPITEL II Niederlassungsrecht Artikel 45 (1) Die Tschechische Republik erleichtert während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in ihrem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt siei) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; undii) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in der Tschechischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.iii) Unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern i) und ii) wird die unter den Ziffern i) und ii) vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an gewährt.(2) Die Tschechische Republik erlässt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in ihrem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Tschechischen Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Tschechischen Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.(4) Im Sinne dieses Abkommensa) bedeutet "Niederlassung"i) im Fall der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch Staatsangehörige umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei.Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;ii) im Fall der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen;b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten.(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i) und ii) genannten Übergangszeiten regelmässig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i) und ii) genannten Übergangszeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten Zeitraum beschließen.(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen.(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowakischen Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind.Die Tschechische Republik gewährt in der Tschechischen Republik niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.Die Tschechische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben, diese Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.Artikel 46 (1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.(2) Hinsichtlich der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.Artikel 47 Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Tschechischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in der Tschechischen Republik beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.Artikel 48 Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.Artikel 49 (1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der Tschechischen Republik" im Sinne dieses Abkommens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tschechischen Republik aufweisen.(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tschechischen Republik, die ausserhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Tschechischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Tschechischen Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik im Sinne dieses Abkommens gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der Tschechischen Republik besitzt.(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.Artikel 50 Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XVIa aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVIa erweitern oder ändern.Artikel 51 Die Tschechische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien- eine Umstrukturierung durchführen oder- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in der Tschechischen Republik hervorrufen, oder- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Tschechischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und Industriezweig in der Tschechischen Republik erfahren oder- sich in der Tschechischen Republik erst im Aufbau befinden.Derartige Maßnahmeni) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit ausser Kraft undii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, undiii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Tschechischen Republik nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Tschechischen Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Tschechischen Republik.Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i) genannten Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum beschließen.Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die Tschechische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Tschechische Republik den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der Notifizierung der von der Tschechischen Republik geplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert die Tschechische Republik den Assoziationsrat sofort nach ihrer Einführung.Die Tschechische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.Artikel 52 (1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.Artikel 53 (1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von der Tschechischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Tschechischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sinda) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation;- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern;- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen.Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.Artikel 54 (1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.Artikel 55 Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Tschechischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik Artikel 56 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Durchführung von Absatz 1.Artikel 57 Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.5. Während der Übergangszeit gleicht die Tschechische Republik ihre Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.Artikel 58 Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 59 (1) Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des Assoziationsrates zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird.(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in der Tschechischen Republik niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Tschechische Republik im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 60 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 61 (1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Tschechische Republik vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleistet, die sich in der Tschechischen Republik mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II niederlassen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an beziehungsweise die Tschechische Republik vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.Artikel 62 (1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.Artikel 63 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Tschechischen Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die Tschechische Republik im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Tschechischen Republik für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Tschechischen Republik im IWF zulässig sind.Die Tschechische Republik wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Tschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen Artikel 64 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) jegliche staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten Waren- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung veursacht oder zu verursachen droht,kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 65 (1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 66 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 67 (1) Die Tschechische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Tschechische Republik den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Die Tschechische Republik wird auch allen anderen in Anhang XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.Artikel 68 (1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes Ziel.(2) Gesellschaften der Tschechischen Republik im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Tschechischen Republik gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in der Tschechischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Tschechischen Republik gewährt werden.Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob die Tschechische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik wie auch für Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 69 Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die Tschechische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden.Artikel 70 Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.Artikel 71 Die Gemeinschaft leistet der Tschechischen Republik technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 72 (1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und Wachstumspotential der Tschechischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Tschechischen Republik bauen auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, stehen.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.Artikel 73 Industrielle Zusammenarbeit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Tschechischen Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung des Privatsektors.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der Umstellung der Rüstungsindustrie;- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von der Tschechischen Republik aufgestellten Prioritäten. Diese Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.Artikel 74 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Tschechischen Republik wesentlich sind.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- die Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen für Investitionen in der Tschechischen Republik;- die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik;- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;- die weitere Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen; Handelswochen und anderen Veranstaltungen.Artikel 75 Industrienormen und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die einschlägigen Vorschriften der Tschechischen Republik voll in Einklang mit den technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen;- Förderung der Teilnahme der Tschechischen Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Tschechischen Republik technische Hilfe.Artikel 76 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;- Teilnahme der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 77 Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Tschechischen Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Tschechischen Republik anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Tschechischen Republik an anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen werden.(2) Die Zusammenarbeit umfasst vor allem folgende Bereiche und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Tschechischen Republik;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch festzulegenden vorrangigen Gebieten;- Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten, Verwaltungskräfte und Jugendliche;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.Artikel 78 Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um:- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem Privatsektor der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrollen.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 79 Energie(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen der anderen mittel- und osteuropäischen Länder.(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angebracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und regionaler Ebene;- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der Energieinfrastruktur;- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Entwicklung der Energieressourcen;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor;- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung von Joint Ventures fallen kann;- Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht, auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien gehören kann.Artikel 80 Nukleare Sicherheit(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie.(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;- Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der Umweltverstrahlung;- Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von spaltbarem Material;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;- Dekontaminierung.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.Artikel 81 Umwelt(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur Priorität erhoben haben.(2) Die Zusammenarbeit betrifft:- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; System zur Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;- die Bekämpfung der regionalen und grenzueberschreitenden Luftverschmutzung;- die langfristige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren;- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und grenzueberschreitenden Wasserläufen;- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion, den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;- internationale Umweltschutzuebereinkommen.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von Umweltinformationssystemen;- Ausbildungsprogramme;- gemeinsame Forschungsarbeiten;- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen.Artikel 82 Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um der Tschechischen Republik folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die Tschechische Republik im Strassen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und kombinierten Verkehr;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;- Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der Tschechischen Republik.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:- bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Strassenverkehr einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse, des Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards der Gemeinschaft zu erreichen;- Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im Einklang mit Artikel 76;- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist.Artikel 83 Telekommunikation(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:- Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Telekommunikation;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenz für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Technologietransfer;- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen Bereiche:- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Tschechischen Republik und Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.Artikel 84 Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen und Rechnungsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der Tschechischen Republik zu schaffen und auszubauen.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den europäischen Normen vereinbar ist;- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen Finanzdienstleistungen;- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;- Vorbereitung von terminologischen Glossaren;- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.b) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der Tschechischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach den in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der Tschechischen Republik;- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen;- Ausbildung und Beratung.b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.Artikel 85 WährungspolitikAuf Antrag der Behörden der Tschechischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Tschechischen Republik zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.Artikel 86 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 87 Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;- Hilfe für die Tschechische Republik bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und sonstigen Gebieten der Tschechischen Republik mit einem starken Regionalgefälle;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten oder Sachverständigen;- technische Hilfe;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 88 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere folgendes:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.Sie umfasst auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 89 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt insbesondere folgendes ein:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse;- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im Fremdenverkehrssektor.Artikel 90 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET, Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.Artikel 91 Information und KommunikationIm Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in der Tschechischen Republik vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.Artikel 92 Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechischen Republik mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten:- Austausch von Informationen und Sachverständigen;- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.Artikel 93 Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Tschechischen Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Informationsaustausch;- Entwicklung einer grenzuebergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien;- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Praktika.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden in Zollangelegenheiten zwischen den Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.Artikel 94 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Tschechischen Republik benötigt werden.(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im Hinblick auf folgendes zusammen:- Ausbau des statistischen Dienstes der Tschechischen Republik;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch von statistischen Informationen.(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet.Artikel 95 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Tschechische Republik- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen, soweit dies angebracht ist;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 96 Drogen(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 97 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf die Tschechische Republik ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- Übersetzung literarischer Werke;- Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;- europabezogene Kulturveranstaltungen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen Medien in der Tschechischen Republik an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 98 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die Tschechische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.Artikel 99 Diese Finanzhilfe umfasst:- die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik und unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird;- das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik wird die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Tschechische Republik für die folgenden Jahre festlegen.Artikel 100 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 101 (1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Tschechischen Republik und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der Währung der Tschechischen Republik einzuführen und aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Strukturanpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Tschechische Republik der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Tschechische Republik an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 102 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Tschechischen Republik sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der Wirtschaft der Tschechischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in der Tschechischen Republik.Artikel 103 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL IX INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 104 Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 105 (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Tschechischen Republik ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der Tschechischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.Artikel 106 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 107 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 108 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der Tschechischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 106.Artikel 109 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 110 Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Tschechischen Republik und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 111 (1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der Tschechischen Republik andererseits.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Geschäftsordnung fest.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Tschechischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 112 Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 113 Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.Artikel 114 Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 115 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von der Tschechischen Republik gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tschechischen Republik angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Tschechischen Republik.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 116 Für Ursprungswaren der Tschechischen Republik gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die der Tschechischen Republik gemäß Titel IV und Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 117 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 118 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits gewährt werden.Artikel 119 Die Protokolle Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge I bis XVII sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 120 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.Artikel 121 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen Republik andererseits.Artikel 122 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 123 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen Inkrafttreten.Artikel 124 (1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen ist:- der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt Protokoll Nr. 7.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Na d°ukaz  Oceho Oz ni Oze podepsaní zplnomocn Öni zástupci podepsali tuto dohodu.Hecho en Luxemburgo, el cuatro de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den fjerde oktober nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig.¸ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ôÝóóaañéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fourth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le quatre octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì quattro ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vierde oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em quatro de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Dáno v Lucemburku  Octvrtého ódne m Ösíce  Orijna roku tisíc dev Öt set devadesát t Ori.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za  OCeskou republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>LISTE DER ANHÄNGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren KN-Code 19937202 21 107202 21 907202 29 00ANHANG III Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV Liste der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren 2501 002513 212520 202522 102522 202522 302703 002707 102707 202707 302707 402707 502707 602707 912711 122711 132711 142711 192712 902713 902713 902715 002803 002804 802806 102809 202811 212811 292816 102816 202816 302818 202818 302822 002824 102824 202824 902827 372829 112830 302832 102832 202832 302833 112833 222833 232833 292833 302836 202836 402836 602836 912836 922840 202841 302841 402841 902843 292844 102844 302846 102846 902847 002849 202851 002903 212905 172905 222905 292906 112906 122906 142906 192906 212906 292907 122907 132907 142907 192907 212908 902911 002912 122912 292912 492914 212914 232914 292914 302915 322917 122917 142932 212935 002936 212936 222936 232936 242936 252936 262936 902937 102937 212937 222937 292937 912937 992938 102938 902939 212939 292939 302939 702941 202941 402941 502941 903002 103002 903003 103003 313005 903006 103006 203006 303006 503101 003105 103105 903201 103201 203201 303201 903204 123204 133214 103214 903215 903301 113301 123301 133301 143301 193301 213301 223301 233301 243301 253301 263301 293301 903401 193401 203402 113402 123402 133402 193402 203402 903403 113403 913403 993405 303405 403405 903501 103502 103502 903603 003604 103606 103606 903702 103702 313702 323702 393702 413702 423702 433702 443702 513702 523702 533702 543702 553702 563702 913702 923702 933702 943702 953704 003705 103705 203705 903801 903803 003804 003807 003808 903809 923812 203816 003823 103904 693904 903907 103907 203907 403907 603912 113912 123912 203912 313912 903913 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Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren 2505 102519 902520 102523 102523 212523 292523 302523 902620 202707 992708 102708 202712 102712 202714 902801 102804 102804 212804 292804 302804 402804 502804 612804 692806 202807 002808 002811 112811 192811 222812 102812 902815 122815 202815 302818 102819 102819 902820 102820 902821 102821 202823 002825 102825 202825 302825 402825 502825 602825 702825 802826 112826 122826 192826 202826 302826 902827 102827 202827 322827 332827 342827 352827 362827 382827 392827 412827 492827 512827 592827 602828 102828 902829 192829 902830 102830 202830 902831 102831 902833 192833 212833 242833 252833 262833 272833 402834 102834 212834 222834 292835 102835 212835 222835 232835 242835 252835 262835 292835 392836 102836 302836 502836 702836 932836 992837 112837 192838 002839 112839 192839 202839 902840 112840 192840 302841 102841 202841 502841 602841 702842 102842 902843 102843 212843 302843 902844 202844 402844 502845 102845 902848 102848 902849 902850 002901 102901 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618536 698536 908539 218539 228539 298539 318546 208702 108703 21 908703 22 908703 23 908703 24 908703 31 908703 32 908703 33 908703 908704 108704 218704 228704 238704 318704 328704 909023 009024 109024 809029 109201 109201 209201 909403 309403 409403 509403 60ANHANG VII Liste der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren (Neue Personenwagen) 8703 21 108703 22 118703 22 198703 23 118703 23 198703 24 108703 31 108703 32 118703 32 198703 33 118703 33 19ANHANG VIII Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IX Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der Tschechischen Republik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist durch einen Ad-hoc-Beschluß der Tschechischen Republik einzuführen und der Gemeinschaft sofort mitzuteilen.ANHANG X >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIa Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren (1) Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die den Betrag für das Jahr 2 um 50 v. H. überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIb >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang XIb Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der Tschechischen Republik unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis;- in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus der Tschechischen Republik eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG XII Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1. Ist die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt:- 1992: 217 800,- 1993: 237 600,- 1994: 257 400,- 1995: 277 200,- 1996: 297 000.Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg.2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.ANHANG XIII Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen am 1. März 1992 um 20 v. H., am 1. Januar 1993 um 40 v. H. und am 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die den Betrag für das Jahr 2 um 50 % überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4 0004 3504 7205 1205 4707,25,43,63,63,6(1) Die Bedingungen des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf- und Ziegensektor, ergänzt durch das Abkommen von 1990, gelten, mit Ausnahme der Waren nach Absatz 1 und der Mengen nach Absatz 2 des Abkommens von 1982, die durch die Waren und Mengen dieses Anhangs zu ersetzen sind.(2) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.(3) Erhält die Tschechische Republik in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere Länder als Ungarn, Polen und die Slowakische Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird, so verringert sich das Kontingent für diese Ware um die Menge der Ausfuhren, für die in dem betreffenden Jahr finanzielle Hilfe geleistet wurde. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 1 850 Tonnen betragen.(4) Erhält die Tschechische Republik in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere Länder als Ungarn, Polen und die Slowakische Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird, so verringert sich das Kontingent für diese Ware um die Menge der Ausfuhren, für die in dem betreffenden Jahr finanzielle Hilfe geleistet wurde. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 265 Tonnen betragen.(5) Als Flüssigeigelbäquivalent: 1 kg Trockeneigelb = 2,12 kg Flüssigeigelb.(6) Als Flüssigeiäquivalent: 1 kg Trockenei = 3,9 kg Flüssigei.(7) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIV Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren (1) Für Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten folgende Zugeständnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIa (Titel IV Kapitel II) NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN Definitionen Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung)i) Lebensversicherungii) Nichtlebensversicherung2. Rückversicherung und Folgerückversicherung3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft;2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der Verbraucherkredite, Hypothekarkredite, des Factoring und der Handelsfinanzierung;3. Finanzierungs-Leasing;4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks;5. Bürgschaften und Kreditzusagen;6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.);b) Fremdwährungen;c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.;e) übertragbare Wertpapiere;f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich der Edelmetalle;7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen;8. Betätigung als Finanzmakler (money broker);9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen;10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten;11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie;12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeuebt werden;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeuebt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeuebt werden können;c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeuebt werden können.ANHANG XVIb (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i) und Artikel 45 Absatz 5 sowie Artikel 51 Ziffer i)) NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE REGELUNG "BIS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT" FALLEN - Rüstungs- und Verteidigungsproduktion;- Stahlherstellung;- Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses;- Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien;- Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressourcen.ANHANG XVIc (Artikel 45 Absätze 5 und 6) NIEDERLASSUNG: AUSGENOMMENE SEKTOREN - Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen;- Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen;- Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude.ANHANG XVII 1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale Übereinkommen: Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989).2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist.3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum sind Vertragsparteien: die Tschechische Republik, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig sind, die unter diese Übereinkommen oder unter Artikel 76 Absatz 1 fallen.5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums.PROTOKOLLE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1 Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und, soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs der Tschechischen Republik.Artikel 2 (1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt gesenkt, so daß sie am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig beseitigt sind:- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des sechsten Jahres werden die Restzölle beseitigt.(2) Die Zollsätze der Tschechischen Republik, die für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des Zolltarifs der Tschechischen Republik mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Artikel 11 des Abkommens schrittweise beseitigt.(3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in der Tschechischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.(4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien Anwendung.Artikel 3 Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Tschechische Republik ausgeführt werden, geregelt durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993 angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, einschließlich insbesondere der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift Nr. 5, geändert durch das am 17. September 1993 paraphierte Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik.Artikel 4 Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden - ausser in den im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine neuen mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und als solche im Gemeinsamen Zolltarif (1*) gekennzeichneten Erzeugnisse.KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2 (2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden schrittweise nach folgendem Zeitplan beseitigt:1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.Artikel 3 Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt beseitigt:1. Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.2. Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens beseitigt.3. Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens beseitigt.Artikel 4 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechischen Republik für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wie auch die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 5 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.Artikel 6 EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in die Tschechische Republik eingeführt.Artikel 7 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechischen Republik für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 5 des Abkommens aufgehoben.KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 8 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Tschechische Republik während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern- das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt,- Höhe und Intensität dieser Beihilfe auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden und- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden ist.(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmässigen Austausch von Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans.(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in der durch Absatz 4 ergänzten Fassung, unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.Artikel 9 Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien.Artikel 10 Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.(1*) ABl. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990.Fußnote 1 zu Protokoll Nr. 2(1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderungen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des Gemischten Ausschusses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der CSFR, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle.ANHANG I Liste der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren KN-Code7201 107201 207201 307201 407203 107203 907204 50ANHANG II Liste der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls genannten Waren und der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Liste der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren und der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind ErzeugnisseIn Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte "Kohleerzeugnisse" und im Gemeinsamen Zolltarif (1) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse.RegionenAlle Regionen- der Bundesrepublik Deutschland,- des Königreichs Spanien.(1) ABl. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990.PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1 Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren enthalten sind, steht das Abkommen folgendem nicht entgegen:- für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung;- der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der Preisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben;- der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr.Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der Zollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag oder als Wertzoll erhoben werden.Diese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt.(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente werden die gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt.(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf Maßnahmen, die gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind.(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe dieses Protokolls schrittweise verringert.Artikel 3 (1) Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in Tabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan verringert.(2) Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können in eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.Artikel 4 (1) Die Tschechische Republik ermittelt die landwirtschaftliche Komponente bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2.Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem von den am 1. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaftliche Komponente nach Unterabsatz 1 abgezogen wird.(2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als die Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Tschechischen Republik für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrabgaben auf die als zur Herstellung verwendet geltenden Mengen dieser Erzeugnisse ergibt.(3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Formen erhoben werden.Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen der Agrarpolitik der Tschechischen Republik in eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.Artikel 5 (1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Tschechische Republik bei der Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren die am 1. Januar 1992 geltenden Abgaben.(2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichtlandwirtschaftliche Komponente im Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten Zeitplan verringert.Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assoziationsrat gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt.Artikel 6 (1) Die Tschechische Republik notifiziert dem Assoziationsrat nach Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die gemäß Artikel 4 ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der Assoziationsrat setzt nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden endgültigen Abgaben fest.(2) Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der Assoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu ersetzen, die unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unterschiede zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in diesem Fall das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse.(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erlässt gegebenenfalls die erforderlichen Bestimmungen über die betreffenden Waren.(4) Die Tschechische Republik und die Gemeinschaft teilen einander die Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen mit, die für den Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republika) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Tschechischen Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 2 Bilaterale Kumulierung(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.Artikel 3 Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Polens, Ungarns oder der Slowakischen Republik(1) a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) sowie der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns oder der Slowakischen Republik, je nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik be- oder verarbeitet worden sind, nicht berücksichtigt.(3) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik, zwischen der Tschechischen Republik und den drei genannten Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern untereinander.Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik "vollständig gewonnen oder hergestellt":a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in der Tschechischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge der Tschechischen Republik oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in der Tschechischen Republik gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder der Tschechischen Republik oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.(3) Die Begriffe "Tschechische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Tschechischen Republik und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 5 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet).Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden:a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Tschechische Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte Unterabsatz sinngemäß.c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 6 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.Artikel 7 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 8 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 9 Unmittelbare Beförderung(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Slowakischen Republik vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Tschechischen Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;c) oder, falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 10 Territoriale KontinuitätDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik erfuellt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung kommen.Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus der Tschechischen Republik in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 11 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.Artikel 12 Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.Ausführer sind verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik benötigt wird.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der Tschechischen Republik erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik befinden.In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 13 Langzeit-Certificate EUR.1(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:"CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . .""LT-CERTIFIKAT GYLDIGT INDTIL . . .""LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . .""ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . .""LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . .""CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . .""CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . .""LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . .""CERTIFICADO LT VÁLIDO ATÉ . . .""LT-SWÍADECTWO WAZNE DO . . .""LT-BIZONYITVANY ÉRVÉNYES . . .-IG""LT-OSV ÖD OCENÍ PLATNÉ DO . . .""LT-OSVED OCENIE PLATNE DO . . ."(Datum in arabischen Ziffern)(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m³ usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.Artikel 14 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT","DÉLIVRÉ A POSTERIORI","RILASCIATO A POSTERIORI","AFGEGEVEN A POSTERIORI","ISSÜD RETROSPECTIVELY","UDSTEDT EFTERFÖLGENDE","AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ","EXPEDIDO A POSTERIORI","EMITIDO A POSTERIORI","WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE","KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATÁLLYAL","VYSTAVENO DODATE OCN Ö","VYSTAVENÉ DODATO OCNE".(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 15 Ausstellung eines EUR.1-Duplikats(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT","DUPLICATA","DUPLICATO","DUPLICAAT","DUPLICATE","ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ","DUPLICADO","SEGUNDA VÍA","DUPLIKÁT","MÁSOLAT".(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.Artikel 16 Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO","FORENKLET PROCEDURE","VEREINFACHTES VERFAHREN","ÁÐËÏÕÓÔAAÕÌAAÍÇ ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ","SIMPLIFIED PROCEDURE","PROCÉDURE SIMPLIFIÉE","PROCEDURA SEMPLIFICATA","VEREENVOUDIGDE PROCEDURE","PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO","UPROSZCZONA PROCEDURA","EGYSZERUSÍTETT ELJÁRÁS","ZJEDNODU OSENÉ  ORÍZENÍ","ZJEDNODU OSENÉ KONANIE".(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen.(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufuellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind;c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Behörde.(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.Artikel 17 Ersetzung von Bescheinigungen(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt.(2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns, die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine Freizone eingeführt werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die vorgenommene Be- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht.(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen.Artikel 18 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden.(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 19 Ausstellungen(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die Tschechische Republik oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Tschechische Republik oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.Artikel 20 Vorlage der BescheinigungenWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 21 Einfuhr in TeilsendungenUnbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.Artikel 22 Aufbewahrung von BescheinigungenDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.Artikel 23 Formblatt EUR.2(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß.Artikel 24 AbweichungenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 025 ECU nicht überschreiten.Artikel 26 In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens bzw. den Vertragsparteien der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 27 Übermittlung von Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.Artikel 28 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.(3) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Tschechische Republik und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder die Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung erhalten können.Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates.(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern; zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik die andere Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen worden sind.Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert werden.Artikel 29 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 30 FreizonenDie Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.TITEL IV CEUTA UND MELILLA Artikel 31 Durchführung des Protokolls(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.Artikel 32 Besondere Voraussetzungen(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillasa) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzti) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republika) Erzeugnisse, die vollständig in der Tschechischen Republik gewonnen oder hergestellt worden sind,b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen.(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "der Tschechischen Republik" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 33 Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.Artikel 34 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von der Tschechischen Republik benannten Sachverständigen.Artikel 35 MineralölerzeugnisseDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.Artikel 36 AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 37 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 38 Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen RepublikDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik, um die Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien teilen einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.Artikel 39 Waren im Durchgangsverkehr oder im ZollagerAuf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.ANHANG I BEMERKUNGEN VorbemerkungDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen.Bemerkung 11.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind.1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.Bemerkung 22.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.Bemerkung 33.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist.3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.Bemerkung 44.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 55.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 66.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4).6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 77.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (¹); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m³ usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier (²)Art/Muster .......... Nr. ....................vom ..........Zollbehörde ..........Ausstellender/s Staat/Gebiet ..............................(Ort und Datum)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen, um diese Bescheinigung zu erlangen...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(¹) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(²) Nur ausfuellen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (¹)Ovon der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.Onicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht...........(Ort und Datum)..........(Ort und Datum)Stempel Stempel ..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(¹) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfuellung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für denPräferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat,-staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (¹); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m³ usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)(¹) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:........................................LEGT folgende Nachweise VOR (¹):........................................VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)(¹) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>ANFANG EINES SCHAUBILD>FORMBLATT EUR.2 Nr.1Formblatt für den begünstigten Warenverkehrzwischen .......... und ............................. (¹) 2Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)3Erklärung des Ausführers:Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr erworben haben.4Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)5Ort und Datum6Unterschrift des Ausführers7Bemerkungen (²)8Ursprungsstaat (³)9Bestimmungsstaat (4)10Rohgewicht (kg)11Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung12Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats (4), der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt(¹) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.(²) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.(³) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.(4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(VORDERSEITE)Vor dem Ausfuellen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen.13Ersuchen um Nachprüfung14Ergebnis der NachprüfungEs wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).Die Nachprüfung hat ergeben, daß (¹):Odie auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind;Odas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen)..........., den ..........Stempel19 ...................., den ..........Stempel19 ....................(Unterschrift)..........(Unterschrift)(¹) Zutreffendes ankreuzen.(*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.21. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen.2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.(RÜCKSEITE)>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG V Abdruck des in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES SCHAUBILD>JHH30 mmHHjJHH30 mmHHj(¹)EUR.1(²)(¹) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(²) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 5 zum Europa-Abkommen ("Abkommen") KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und der Tschechischen Republik Artikel 1 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren der Tschechischen Republik keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3 Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 4 Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und der Tschechischen Republik Artikel 5 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Beitrittsakte Rechnung zu tragen.Artikel 6 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal der Tschechischen Republik keine günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.Artikel 7 Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B 0103 10 000103 91 100103 92 110103 92 190701 10 000701 90 100701 90 510701 90 590803 00 100803 00 900804 30 002204 21 102204 21 212204 21 232204 21 252204 21 292204 21 312204 21 332204 21 352204 29 102204 29 212204 29 232204 29 252204 29 292204 29 312204 29 332204 29 352204 29 39PROTOKOLL Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) Zollrecht die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) Zollabgaben alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) ersuchende Behörde die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) ersuchte Behörde die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) Zuwiderhandlungen alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 2 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Tschechischen Republik und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.PROTOKOLL Nr. 7 Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Fall des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch angepasst werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, auf die Hoechstmengen oder Hoechstbeträge angerechnet werden.PROTOKOLL Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Gemeinschaft) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege In der Erwägung, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des Interimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beigefügten von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden,in der Erwägung, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll beigefügten Briefwechsel geändert wurden,in der Erwägung, daß die Tschechische Republik in einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992 erklärt hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften zu übernehmen",in der Erwägung, daß die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ist,in der Erwägung, daß sich die Tschechische Republik verpflichtet, die Bedingungen für den Strassentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die gemäß dem obengenannten Briefwechsel in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestand,sind die Tschechische Republik und die Gemeinschaft wie folgt übereingekommen:Artikel 1 Die Gemeinschaft einerseits und die Tschechische Republik andererseits übernehmen alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits.Artikel 2 Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu erteilen. Die Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Im Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Hoechstzahl erteilt die Tschechische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Slowakischen Republik ohne weiteres eine Genehmigung.Artikel 3 Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen Abgaben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der Tschechischen Republik gemäß dem obengenannten Briefwechsel darf 9 250 Tschechische Kronen nicht übersteigen.Artikel 4 Die Tschechische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge von Kontrollen an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für den Transitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden.ANHANG I Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der CSFR ergibt.2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Ausserdem wird die CSFR zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - folgende Genehmigungen erteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der CSFR in Form der "rollenden Landstrasse" zu befördern, sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Strassentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfuellt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.Im Jahr 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im Jahr 1994.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikB. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der CSFR ergibt.2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Ausserdem wird die CSFR zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - folgende Genehmigungen erteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der CSFR in Form der 'rollenden Landstrasse' zu befördern, sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Strassentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfuellt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.Im Jahr 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im Jahr 1994.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBriefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Tschechischen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen RepublikANHANG II ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: 'Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: 'Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreiben bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrages über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseitsund die Bevollmächtigten der TSCHECHISCHEN REPUBLIKandererseits,die am vierten Oktober neunzehnhundertvierundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind,haben folgende Texte angenommen:das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die Texte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel III des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 109 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben ferner die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel betreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende RinderAbkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 68 des AbkommensBriefwechsel betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben ferner die folgende dieser Schlussakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen Ländern und Gebieten.Die Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Titel IV Kapitel I des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2.Hecho en Luxemburgo, el cuatro de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den fjerde oktober nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig.¸ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ôÝóóaañéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fourth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le quatre octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì quattro ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vierde oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em quatro de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Dáno v Lucemburku  Octvrtého óne m Ösíce  Orijna roku tisíc dev Öt set devadesát t Ori.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za  OCeskou republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>Gemeinsame Erklärungen 1. Artikel 8 Absatz 4Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik bestätigen, daß im Fall einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.2. Artikel 38 Absatz 1Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.3. Artikel 38Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.4. Artikel 39Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.5. Titel IV Kapitel IIUnbeschadet des Titels IV Kapitel IV kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder förmlich oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.6. Titel IV Kapitel IIIDie Vertragsparteien bemühen sich um ein für beide Teile zufriedenstellendes Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über Dienstleistungen.7. Artikel 57 Absatz 3Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik angewandt werden.8. Artikel 59Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden.9. Artikel 60Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Freizuegigkeit, so legt er auch fest, für welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen.10. Artikel 64Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen im Wettbewerbsbereich zu verhindern.11. Artikel 67Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, Topographien integrierter Schaltkreise, geographischen Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfasst.12. Artikel 109Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 109 des Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und den entsprechenden Partnern aus der Tschechischen Republik zusammensetzt.13. Artikel 117 Absatz 2Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor,a) wenn die Erfuellung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wirdoderb) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6, verletzt werden.14. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehören auch das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.Erklärung der französischen Regierung Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 1. Artikel 6 und 117Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992 verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezugs in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist.2. Titel IV Kapitel IDie Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I "Freizuegigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet in irgendeiner Weise einschränkt.3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-ErzeugnisseEs wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des Fünfjahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Tschechischen Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der Tschechischen Republik bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2 Die Regierung der Tschechischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem Protokoll nicht in Frage zu stellen.