CELEX: 31983R2660
Language: de
Date: 1983-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2660/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 262/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 9 . 83
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2660/83 DER KOMMISSION
                                              vom 22. September 1983
              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                         Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER, EUROPAISCHEN                             Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 j5), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                  festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
                                                              raums abgeändert werden. .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                              tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                  Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann .                                         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln              während    eines   bestimmten   Zeitraums   für    die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­               vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungien       Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
festgesetzt werden unter Berücksichtigung „ der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­          tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­          Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
schaft einerseits und der Preise für Getreide und
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                              zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der        innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind der wirt­         Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                                   Artikel 1
sichtigen sind.                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und             Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4           2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.                   Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung                                 Artikel 2
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der              Diese Verordnung tritt am 23 . September 1983 in
                                                              Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 M ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 262/27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. September 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 262/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 9 . 83
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                                                              Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                          der
                                                                                           Erstattungen
         10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          33,00
                          — der Zone II b)                                                     40,00
                              den anderen Drittländern
         10.01 B II       Hartweizen                                                            —
         10.02            Roggen
                          für Ausfuhren nach :                                *
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          21,00
                          — der Zone I a) und II b)                                            28,00
                          — den anderen Drittländern
         10.03            Gerste
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             0
                          — den anderen Drittländern
         10.04          , Hafer
                           für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             0
                           — den anderen Drittländern
          10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
          10.07 C          Sorghum                                                               —
      ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                60,75
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              60,75
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              53,50
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            49,50
                           — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          46,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                         41,00
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 262/29
                                                                                                     (ECU/Tonne)
                                                                                                        Betrag
            Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                    Erstattungen
                                             !
         ex 11.01 B           Mehl von Roggen :
                              —r- mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                    75,00
                              — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                  75,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                75,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                75,00
            1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                    121,00
                              — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                121,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                              121,00
             1 1 .02 A I b)   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
        |                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                    • 60,75
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977)
               bestimmt sind.