CELEX: 32004H0384
Language: de
Date: 2004-04-27 00:00:00
Title: 2004/384/EG:Empfehlung der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/2)

30.4.2004         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                            L 144/45
                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                           vom 27. April 2004
  zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im
                          vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen
                     (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/2)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              (2004/384/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Um die Informationen für Anleger zu verbessern, wurden durch die Richtlinie
         2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 Bestimmungen zum
         vereinfachten Prospekt in die Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur
         Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
         Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)2 aufgenommen. Der
         vereinfachte Prospekt soll dem durchschnittlichen Kleinanleger in leicht verständlicher
         Form alle wesentlichen Informationen liefern, über die dieser vor dem Erwerb von
         Anteilen eines Fonds verfügen sollte. Er soll den grenzüberschreitenden Vertrieb von
         OGAW-Anteilen erleichtern und als einzige Marketingunterlage gemeinschaftsweit
         eingesetzt werden können In der Richtlinie wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
         dass Aufnahmemitgliedstaaten außer einer Übersetzung keine Zusätze oder
         Änderungen verlangen dürfen.
(2)      Um zu gewährleisten, dass diese für den Anlegerschutz zentrale Komponente ihr Ziel
         nicht verfehlt, sollten einige der Angaben, die laut Anhang I Schema C der Richtlinie
         85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen, inhaltlich und formal
         präzisiert werden. Nur so lässt sich eine einheitliche Auslegung der in Schema C
         genannten Angaben erreichen. Dabei sollte so zweckmäßig und zügig wie möglich
         verfahren und dem jüngsten Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten sowie der
         Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung Rechnung getragen werden.
1
  ABl. L 41 vom 13.2.2001, S. 20.
2
  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S.3, zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2001, S. 35).
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(3)      Die bloße Präzisierung bestimmter Punkte des Schemas C würde nicht ausreichen, um
         das notwendige Maß an Harmonisierung zu erreichen, das insbesondere von der Wahl
         und der Definition bestimmter, unter die wirtschaftlichen Informationen fallender
         Kennzahlen (wie Kosten und Portfolioumsatz) abhängt. Die Festlegung dieser
         Kennzahlen, die für die Unterrichtung der Anleger von zentraler Bedeutung sind, fällt
         nicht unter die Regelungsbefugnisse, die der Kommission durch Artikel 53a der
         Richtlinie 85/611/EWG übertragen wurden. Da auch die der Kommission durch die
         Richtlinie übertragenen Durchführungsbefugnisse sich nicht auf die Wahl und Struktur
         von Kennzahlen erstrecken, stellt eine Empfehlung derzeit das einzige Instrument dar,
         mit dem eine gemeinsame Auslegung der betreffenden Angaben in Schema C erreicht
         werden kann.
(4)      Der vereinfachte Prospekt sollte die Anleger über das Anlageziel des OGAW
         informieren. Aus diesem Grund sollte darin in knapper und angemessener Form
         dargelegt werden, welche Ergebnisse mit der Anlage angestrebt werden, ob Garantien
         Dritter bestehen, die die Anleger z.B. vor einem etwaigen Kursrückgang schützen,
         welchen Wertzuwachs ihre Anlage mindestens haben wird und ob Indizes
         nachgebildet werden sollen.
(5)      In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG
         sollte    der durchschnittliche Anleger anhand der Beschreibung der
         OGAW-Anlagestrategie im vereinfachten Prospekt nachvollziehen können, mit
         welcher Methode das Anlageziel erreicht werden soll und über die wichtigsten
         Merkmale des OGAW aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck sollte der vereinfachte
         Prospekt einen knappen Überblick über die wichtigsten Gattungen der in Frage
         kommenden Anlageinstrumente, über die Portfoliomanagementstrategie des OGAW
         (wobei gegebenenfalls auf mögliche Risikoprofile hinzuweisen ist) sowie über die
         Hauptcharakteristika der Anleihen, in die der OGAW investiert, geben. Ferner sollte
         der vereinfachte Prospekt Informationen über Derivate, den Managementstil und –
         wenn mit dem Fonds ein Index nachgebildet werden soll - die zu diesem Zweck
         verfolgte Strategie enthalten.
(6)      In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/611/EWG
         sollte der durchschnittliche Anleger über das Risikoprofil eines OGAW aufgeklärt und
         angemessen über die entsprechenden Risiken informiert werden. Aus diesem Grund
         sollte der vereinfachte Prospekt eine kurze und leicht verständliche Beschreibung aller
         für den OGAW relevanten Risiken in Textform enthalten. Auch sollten die
         Mitgliedstaaten ermutigt werden, zusätzlich dazu die Angabe eines auf der Volatilität
         des OGAW basierenden quantitativen Risikoindikators vorzuschreiben, wenn sie dies
         angesichts der bei ihnen üblichen Offenlegungspraxis und ihrer Anlegerschutznormen
         für zweckdienlich halten; dies sollte jedoch unter den Vorbehalt weiterer Arbeiten zur
         Annäherung solcher Risikoindikatoren gestellt werden.
(7)      Um irreführende Angaben über die bisherigen Ergebnisse eines OGAW zu verhindern
         und den Anlegern den gemeinschaftsweiten Vergleich zwischen OGAW zu
         erleichtern, muss klargestellt werden, wie die bisherigen Ergebnisse darzustellen sind.
(8)      Um den vereinfachten Prospekt so klar und präzise wie möglich zu halten, sollte sich
         die Information über die Steuervorschriften auf die Vorschriften beschränken, die für
         den OGAW in seinem Herkunftsmitgliedstaat gelten. Für eine angemessene
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        Anlegerinformation sollte zusätzlich dazu jedoch darauf hingewiesen werden, dass
        einzelne Anleger aufgrund des für sie im Einzelfall geltenden Steuerrechts
        möglicherweise weiteren Steuern unterliegen.
(9)     Um einen wirksamen Anlegerschutz zu gewährleisten und das Vertrauen der Anleger
        in die Fondsbranche zu stärken, sollte der vereinfachte Prospekt über sämtliche
        Kosten, die den Anlegern in diesem Zusammenhang entstehen, Aufschluss geben. Zu
        diesem Zweck ist eine Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio - TER) anzugeben,
        die als Indikator für die Betriebskosten des Fonds insgesamt dient. Zu diesem Zweck
        muss ebenfalls klargestellt werden, wie die TER zu berechnen ist. Da Ausgabeauf-
        und Rücknahmeabschläge sowie andere vom Anleger direkt zu tragende Kosten nicht
        in der TER enthalten sind, sollten sie zusammen mit allen anderen nicht in der TER
        enthaltenen Kosten gesondert ausgewiesen werden; dies gilt auch für die
        Transaktionskosten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
        diese für verfügbar halten. Als zusätzlicher Indikator für die Relevanz der
        Transaktionskosten sollte auf jeden Fall der Portfolioumsatz, der nach einem
        Standardverfahren zu ermitteln ist, veröffentlicht werden.
(10)    Da bei Gebührenteilungs- und ähnlichen Vereinbarungen auf dem Markt derzeit
        unterschiedlich verfahren wird, sollten die Anleger ausreichend über derartige
        Vereinbarungen unterrichtet werden. Um die Transparenz für die Anleger zu erhöhen,
        muss der vereinfachte Prospekt deshalb Aufschluss darüber geben, ob derartige
        Vereinbarungen oder Abmachungen bestehen. Auch sollten die Anleger aufgefordert
        werden, den vollständigen Prospekt zu konsultieren, um nähere Informationen zu
        dieser Art von Vereinbarung zu erhalten und sich so einen Überblick darüber zu
        verschaffen, an wen die Zahlungen gehen und ob mögliche Interessenkonflikte in
        ihrem Interesse beigelegt werden.
(11)    Um einen echten, anlegerfreundlichen OGAW-Binnenmarkt weiter zu
        vervollständigen, müssen bei der Ermittlung der Bedürfnisse, die die Anleger in Bezug
        auf Produktinformationen und grenzüberschreitende Vergleichbarkeit haben, weitere
        Fortschritte erzielt werden, wobei auch den auf nationalen Märkten durchgeführten
        Verbraucherstudien Rechnung zu tragen ist. Den Mitgliedstaaten wird daher
        empfohlen die in dieser Hinsicht, insbesondere die aufgrund dieser Empfehlung
        ergriffenen Maßnahmen, deshalb so weit wie möglich weiter zu testen und der
        Kommission darüber Bericht zu erstatten. Die Kommission kann zu gegebener Zeit
        prüfen, ob angesichts der gemachten Erfahrungen und der Berichte der Mitgliedstaaten
        über die Umsetzung dieser Empfehlung Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden
        sollten.
EMPFIEHLT:
1. Es wird empfohlen, dass die in Anhang I Schema C zweite Überschrift der Richtlinie
85/611/EWG genannten Anlageinformationen von den Mitgliedstaaten wie folgt
ausgelegt werden:
1.1. Auslegung von “kurze Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW”
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, unter der im ersten Gedankenstrich genannten "kurzen
Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW" folgende Informationen zu verstehen:
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         (a)  eine präzise, treffende Beschreibung der mit jeder Anlage in den OGAW
              angestrebten Ergebnisse;
         (b)  eine klare Nennung aller etwaigen, auf den Schutz der Anleger zielenden
              Garantien Dritter sowie jede etwaige Einschränkung dieser Garantien;
         (c)  gegebenenfalls ein Hinweis darauf, dass mit dem OGAW ein Index/mehrere
              Indizes nachgebildet werden soll/sollen; dieser Hinweis muss so ausführlich
              sein, dass die Anleger erkennen können, um welchen Index/welche Indizes es
              sich handelt und in welchem Umfang bzw. Maß dieser/diese nachgebildet
              werden soll/sollen.
1.2. Auslegung von “Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft"
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter der im zweiten Gedankenstrich genannten
"Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft" die folgenden
Informationen zu verstehen, sofern diese im Einzelfall erheblich sind:
         (a)  die wichtigsten Gattungen            der    als    Anlage in Frage kommenden
              Finanzinstrumente;
         (b)  ob der OGAW insbesondere auf bestimmte Branchen, geographische Gebiete
              oder sonstige Marktsegmente oder auf bestimmte Anlagenklassen, wie
              Finanzinstrumente noch wenig entwickelter Länder („emerging countries“),
              gerichtet ist;
         (c)  gegebenenfalls ein Warnhinweis, dass es – auch wenn bei der
              Zusammensetzung des Portfolios an sich die allgemeinen rechtlichen und
              satzungsmäßigen Bestimmungen und Beschränkungen eingehalten werden
              müssen - bei bestimmten Anlageklassen, Branchen oder geographischen
              Gebieten zu einer Konzentration des Risikos kommen kann;
         (d)  falls zu den Anlagen des OGAW Anleihen zählen, ein Hinweis darauf, ob es
              sich um Unternehmens- oder Staatsanleihen handelt, wie lange deren Laufzeit
              ist und welchen Ratinganforderungen sie unterliegen;
         (e)  falls der OGAW Derivate verwendet, ein Hinweis darauf, ob dies Teil der
              Anlagestrategie ist oder lediglich Absicherungszwecken dient;
         (f)  ob das Management des OGAW in gewissem Umfang auf einen
              Vergleichsindex ausgerichtet werden soll und insbesondere, ob der OGAW
              einen Index nachbilden soll, wobei die zu diesem Zweck verfolgte Strategie
              darzulegen ist;
         (g)  ob das Management des OGAW auf einer taktischen Anlageverteilung mit
              häufigen Portefeuilleanpassungen basiert.
1.3. Zusammenfassung der Informationen über Anlageziele und Anlagestrategie des OGAW
Die Herkunftsmitgliedstaaten können gestatten, dass die unter 1.1 und 1.2 geforderten
Angaben (z.B. zur Indexnachbildung) im vereinfachten Prospekt unter einem einzigen Punkt
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zusammengefasst werden können, sofern eine solche Kombination nicht zu Verwechslungen
zwischen den Zielen und Strategien des OGAW führt. Die Reihenfolge der einzelnen
Informationen kann den Anlagezielen und der Anlagestrategie des OGAW angepasst werden.
1.4. Auslegung von “kurze Bewertung des Risikoprofils des Fonds”
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter der im zweiten Gedankenstrich genannten "kurzen
Bewertung des Risikoprofils des Fonds" die folgenden Informationen zu verstehen:
1.4.1. Gliederung der Informationen insgesamt
          (a)  ein Hinweis darauf, dass der Wert der Anlagen sowohl steigen als auch fallen
               kann, und die Anleger möglicherweise weniger als ihren Einsatz
               herausbekommen;
          (b)  ein Hinweis darauf, dass der vollständige Prospekt ausführlichere
               Informationen über alle im vereinfachten Prospekt genannten Risiken enthält;
          (c)  eine Beschreibung aller Risiken, die das Investment für die Anleger mit sich
               bringt, in Textform – jedoch nur für den Fall, dass diese Risiken in Bezug auf
               Wirkung und Wahrscheinlichkeit im Einzelfall erheblich sind.
1.4.2. Nähere Angaben zur Risikobeschreibung in Textform
1.4.2.1. Spezielle Risiken
Die unter 1.4.1.c) erwähnte Beschreibung sollte in knapper und verständlicher Form
Aufschluss über alle mit bestimmten Anlagestrategien oder bestimmten, für den OGAW
relevanten Märkten oder Anlagen verbundenen Risiken geben. Dazu zählen:
          (a)  das Risiko, dass der gesamte Markt für eine Anlagegattung fällt und dies Kurs
               und Wert derAnlagen beeinträchtigt (Marktrisiko);
          (b)  das Risiko, dass ein Emittent oder eine Gegenpartei                    seinen/ihren
               Verpflichtungen nicht nachkommen kann (Kreditrisiko);
          (c)  nur falls wirklich relevant, das Risiko, dass innerhalb eines Transfersystems
               eine Transaktion nicht wie erwartet abgewickelt wird, weil eine Gegenpartei
               nicht fristgerecht oder wie erwartet zahlt oder liefert (Erfüllungsrisiko);
          (d)  das Risiko, dass eine Position nicht rechtzeitig zu einem angemessenen Preis
               geschlossen werden kann (Liquiditätsrisiko);
          (e)  das Risiko, dass der Wert der Anlage durch Wechselkursänderungen
               beeinträchtigt wird (Wechselkurs- oder Währungsrisiko);
          (f)  nur falls wirklich relevant, das Risiko des Verlusts von in Verwahrung
               befindlichen Anlagen, der bei Insolvenz, Fahrlässigkeit oder betrügerischen
               Handlungen des Verwahrers oder Unterverwahrers eintreten könnte
               (Verwahrrisiko);
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         (g)   Risiken, die auf eine Konzentration auf bestimmte Anlagen oder Märkte
               zurückzuführen sind.
1.4.2.2. Horizontale Risikofaktoren
In der unter 1.4.1.c) erwähnten Beschreibung sollte aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen
auf das Produkt gegebenenfalls auch auf folgende Faktoren eingegangen werden:
         (a)   das Erfolgsrisiko, einschließlich der Tatsache, dass die Höhe des Risikos je
               nach Auswahl einzelner Fonds schwanken kann, sowie die Frage, ob Garantien
               Dritter bestehen oder solche Garantien Beschränkungen unterliegen;
         (b)   Risiken für das Kapital des Fonds, einschließlich des Risikos der Aufzehrung
               bei Rücknahmen und übermäßiger Ausschüttung von Anlagerenditen;
         (c)   Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Betreibers/Garantiestellers, wenn
               die Anlage nicht vom Betreiber gehaltene Anlagen betrifft, sondern mit einer
               Direktinvestition in den Betreiber einhergeht;
         (d)   Flexibilitätsmangel, sowohl bedingt durch das Produkt selbst (einschließlich
               des Risikos der vorzeitigen Rückgabe) als auch Einschränkungen beim
               Wechsel zu anderen Betreibern;
         (e)   Inflationsrisiko;
         (f)   mangelnde Gewissheit darüber, ob die                 Rahmenbedingungen,     wie
               Steuervorschriften, unverändert bleiben werden.
1.4.2.3. Möglichkeit der Prioritätensetzung
Damit die Anleger ein klares Bild vom individuellen Risikoprofil der OGAW erhalten, sollten
die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu verlangen, dass bei der Darstellung der Risiken
unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Erheblichkeit Prioritäten gesetzt werden.
1.4.3. Zusätzliche Veröffentlichung eines (synthetischen) Risikoindikators
Besteht ein OGAW seit mindestens einem Jahr, so sollten die Herkunftsmitgliedstaaten ferner
die Möglichkeit in Betracht ziehen, die unter 1.4.1.c) genannte Beschreibung durch einen aus
einer Zahl oder einem Wort bestehenden, auf der Volatilität des OGAW-Portfolio basierenden
(synthetischen) Risikoindikator zu ergänzen. In diesem Fall sollte
         (a)   die Volatilität des OGAW-Portfolio dazu dienen, die Streuung der OGAW-
               Renditen zu messen;
         (b)   die Rendite des OGAW unter Berücksichtigung aller Nettoinventarwerte im
               Bezugszeitraum (d.h. für den Fall, dass die Berechnung mit Genehmigung der
               zuständigen Behörde täglich erfolgt, unter Berücksichtigung der täglichen
               Nettoinventarwerte) ermittelt werden, die sich aus der Bewertung der
               OGAW-Anlagen im gleichen Bezugszeitraum ergibt.
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1.5. Auslegung von “gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds oder der
Investmentgesellschaft"
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Formulierung “gegebenenfalls bisherige Ergebnisse
des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zusammen mit einem Warnhinweis, dass
dies keine Aussage über die künftigen Ergebnisse erlaubt" im dritten Gedankenstrich wie
folgt auszulegen
1.5.1 Bekanntgabe der bisherigen Ergebnisse
          (a)  in einem Balkendiagramm werden lückenlos die Jahresrenditen der letzten
               zehn Jahre dargestellt. Ist der OGAW jünger als zehn, aber älter als ein Jahr, so
               sollte die Jahresrendite für alle verfügbaren Jahre angegeben werden. Die
               Jahresrendite wird abzüglich aller Steuern und Abgaben berechnet;
          (b)  orientiert sich das Management eines OGAW an einem Vergleichsindex oder
               ist eines seiner Kostenelemente eine von einem Vergleichsindex abhängige
               erfolgsbezogene Vergütung, so sollten neben den bisherigen Ergebnissen des
               OGAW zum Vergleich auch die bisherigen Ergebnisse dieses Vergleichsindex’
               angegeben werden. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die
               bisherigen Ergebnisse des Vergleichsindex’ und des OGAW auf ein und
               demselben und/oder einem separaten Balkendiagramm dargestellt werden,
               damit ein Vergleich ohne Weiteres möglich ist.
1.5.2. Bekanntgabe der kumulativen (durchschnittlichen) Ergebnisse
Zusätzlich dazu sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, entweder die
Bekanntgabe der kumulativen Ergebnisse oder die Bekanntgabe der kumulativen
durchschnittlichen Ergebnisse, die der Fonds in bestimmten Zeiträumen (wie 3, 5 oder
10 Jahren) erzielt hat, zu verlangen. Falls die Mitgliedstaaten eine dieser beiden
Möglichkeiten nutzen, wird empfohlen für den Fall, dass nach Punkt 1.5.1.(b) ein Vergleich
mit einem Vergleichsindex vorgeschrieben ist, auch einen Vergleich mit den kumulativen
Ergebnissen bzw. gegebenenfalls den kumulativen durchschnittlichen Ergebnissen eines
Vergleichsindexes zu verlangen.
1.5.3. Ausschluss von Ausgabeauf- und Rücknahmeabschlägen vorbehaltlich eines
angemessenen Hinweises
Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der geltenden Aufsichtsstandards prüfen,
ob eine Einbeziehung der Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge in die Berechnung des
Fondsergebnisses vorgeschrieben werden sollte. Doch wird den Mitgliedstaaten empfohlen,
auf jeden Fall zu verlangen, dass bei Ausklammerung dieser Angaben ein entsprechender
Hinweis gegeben wird. Auch wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre zuständigen Behörden
zu ermutigen, ihre Verfahren der Ergebnisermittlung im Hinblick auf eine weitere
Optimierung allmählich anzugleichen.
1.5.4. Verweis auf einen Vergleichsindex
Die Mitgliedstaaten sollten ferner prüfen, ob für alle bei ihnen zugelassenen OGAW ein
Verweis auf einen Vergleichsindex vorgeschrieben werden sollte, auch wenn in den
 ---pagebreak--- L 144/52        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
Anlagezielen einzelner OGAW nicht ausdrücklich auf einen solchen Vergleichsindex Bezug
genommen wird.
2. Es wird empfohlen, dass die in Anhang I Schema C dritte Überschrift der Richtlinie
85/611/EWG genannten wirtschaftlichen Informationen von den Mitgliedstaaten wie
folgt ausgelegt werden:
2.1. Auslegung von “geltende Steuervorschriften”
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter den im ersten Gedankenstrich genannten
"geltenden Steuervorschriften" folgende Informationen zu verstehen:
          (a)  die für den OGAW                in    seinem      Herkunftsmitgliedstaat geltenden
               Steuervorschriften;
          (b)  ein Hinweis darauf, dass die Besteuerung der Erträge oder Kapitalgewinne
               einzelner Anleger von dem für sie im Einzelfall geltenden Steuerrecht und/oder
               dem Ort, an dem das Kapital investiert wird, abhängt und der Anleger für den
               Fall, dass er sich über seine Steuersituation im Unklaren ist, professionellen
               Rat bei lokalen Einrichtungen – sofern vorhanden - suchen sollte.
2.2 Auslegung von “Ein- und Ausstiegsprovisionen” und “etwaige sonstige Kosten und
Gebühren”
2.2.1. Informationen insgesamt
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter den im zweiten bzw. dritten Gedankenstrich
genannten "Ein- und Ausstiegsprovisionen" und "etwaigen sonstigen Kosten und Gebühren,
aufgeschlüsselt danach, ob sie vom Anteilinhaber zu entrichten sind, oder aus dem Vermögen
des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zu zahlen sind" die folgenden
Informationen zu verstehen:
          (a)  eine nach Anhang I ermittelte Gesamtkostenquote (TER), es sei denn, es
               handelt sich um einen neuen OGAW, für den eine solche Kennziffer noch nicht
               berechnet werden kann;
          (b)  eine Vorabschätzung der Kostenstruktur, d.h. die Angabe aller verfügbarer in
               Anhang I genannter Kosten, um den Anlegern ein möglichst angemessenes
               Bild der erwarteten Kosten zu vermitteln;
          (c)  alle Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge und alle direkt vom Anleger
               getragenen sonstigen Kosten;
          (d)  alle anderen, nicht in der TER enthaltenen Kosten, einschließlich der
               Transaktionskosten,        wenn          die       zuständigen    Behörden       des
               Herkunftsmitgliedstaats diese für verfügbar halten;
          (e)  der nach Anhang II berechnete Portfolioumsatz als zusätzlicher Indikator für
               die Bedeutung der Transaktionskosten;
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          (f)  ein Hinweis auf etwaige Gebührenteilungsvereinbarungen und geldwerte
               Vorteile („soft commissions“).
Buchstabe f sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit den darin genannten
Angaben einzelne Vereinbarungen oder Gebühren als generell mit der Richtlinie
85/611/EWG, insbesondere mit Artikel 5 f Absatz 1 Buchstabe b, oder mit nationalen
Vorschriften übereinstimmend bewertet werden. Unter Berücksichtigung der derzeit gängigen
Marktpraxis werden die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, von den OGAW zu verlangen zu
prüfen, inwieweit bestehende Gebührenteilungs- und vergleichbare Vereinbarungen
ausschließlich dem OGAW zugute kommen sollen.
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, dafür zu sorgen, dass der vereinfachte Prospekt
Anleger, die nähere Informationen zu derartigen Vereinbarungen wünschen, auf den
vollständigen Prospekt verweist. Letzterer sollte jedem Anleger einen Überblick darüber
ermöglichen, an wen die Zahlungen gehen und wie mögliche Interessenkonflikte in seinem
Interesse gelöst werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die
im vereinfachten Prospekt gelieferten Informationen stets kurz und prägnant sind.
2.2.2 Präzisierung der Begriffe “Gebührenteilungsvereinbarungen” und “geldwerte
Vorteile“ („soft commissions“)
2.2.2.1. Gebührenteilungsvereinbarungen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen als Gebührenteilungsvereinbarungen solche
Vereinbarungen einzustufen, bei denen eine direkt oder indirekt aus dem OGAW-Vermögen
vergütete Partei sich damit einverstanden erklärt, ihre Vergütung mit einer anderen zu teilen,
und die dazu führen, dass diese andere Partei über die Gebührenteilungsvereinbarung Kosten
vergütet erhält, die normalerweise direkt oder indirekt aus dem OGAW-Vermögen zu
bestreiten wären.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die nachstehenden Vereinbarungen als
Gebührenteilungsvereinbarungen im obigen Sinne betrachten:
          (a)  Vereinbarungen zur Aufteilung von Transaktionskosten zwischen einer
               OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem Broker , bei denen der Broker sich
               damit einverstanden erklärt, die Transaktionsentgelte, die er vom OGAW für
               die Durchführung von Geschäften erhält, mit der Verwaltungsgesellschaft zu
               teilen;
          (b)  Vereinbarungen, die innerhalb eines Dachfonds zwischen einer
               OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem anderen Fonds (oder dessen
               Verwaltungsgesellschaft) getroffen werden und bei denen für den Fall, dass der
               OGAW Anteile dieses anderen Fonds erwirbt, ein Teil der ihm dafür (entweder
               direkt in Form von Ausgabeauf- oder Rücknahmeabschlägen oder indirekt über
               die TER) in Rechnung gestellten Gebühren vom diesem Zielfonds (oder seiner
               Verwaltungsgesellschaft) an die OGAW-Verwaltungsgesellschaft gezahlt
               werden.
2.2.2.2. Geldwerte Vorteile („soft commissions“)
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Als geldwerte Vorteile sollten die Mitgliedstaaten jeden wirtschaftlichen Nutzen mit
Ausnahme von Clearing- und Ausführungsleistungen ansehen, den ein Vermögensverwalter
im Zusammenhang mit Zahlungen des Fonds für Transaktionen mit Wertpapieren erhält.
Geldwerte Vorteile werden in der Regel von oder über den ausführenden Broker gewährt.
2.2.3. Präsentation von TER und Portfolioumsatz
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu gestatten, dass sowohl TER als auch Portfolioumsatz
entweder in den vereinfachten Prospekt aufgenommen oder diesem in derselben Anlage wie
die Angaben über die bisherigen Ergebnisse beigefügt werden.
3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission nach Möglichkeit bis zum
30. September 2004 über die im Anschluss an diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen in
Kenntnis zu setzen und sie nach Möglichkeit bis spätestens 28. Februar 2005 über die ersten
Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten.
4. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2004
                                              Für die Kommission
                                              Frederik BOLKESTEIN
                                              Mitglied der Kommission
                                            _______
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 144/55
                                           ANHANG I
                      Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio - TER)
1. Definition
Die Gesamtkostenquote (TER) gibt das Verhältnis der Gesamtbetriebskosten zu dem nach
Ziffer 3 ermittelten durchschnittlichen Nettovermögen des OGAW wieder.
2. Enthaltene/Ausgenommene Kosten
2.1 Die Gesamtbetriebskosten umfassen alle Kosten, die vom OGAW-Vermögen abgezogen
werden. Sie werden für gewöhnlich im Rechenschaftsbericht für die entsprechende
Rechnungsperiode ausgewiesen und auf „Vor-Steuer-Basis“ (d.h. unter Zugrundelegung des
Bruttobetrags der Kosten) ermittelt.
2.2 Sie umfassen alle rechtmäßigen Ausgaben des OGAW unabhängig von ihrer
Berechnungsgrundlage (z.B. pauschal, vermögensbezogen, transaktionsbezogeni), wie:
- Verwaltungsvergütungen einschließlich erfolgsabhängiger Verwaltungsvergütungen
- sonstige Verwaltungskosten;
- Depotgebühren;
- Prüfungshonorare;
- Zahlungen an Unternehmen, die für die Anteilseigner Dienstleistungen erbringen,
einschließlich Zahlungen an den Transferstellenagent und an Broker-Dealer, die die
buchmäßigen Eigentümer der OGAW-Anteile sind und für die wirtschaftlichen Eigentümer
Unterdepotdienstleistungen erbringen;
- Zahlungen an Rechtsanwälte;
- alle dem Fonds angelasteten Vertriebs- oder Rücknahmekosten;
- Registrierungs-, Aufsichts- und ähnliche Gebühren;
- jede zusätzliche, aufgrund bestimmter Gebührenteilungsvereinbarungen (siehe Ziffer 4) an
die Verwaltungsgesellschaft (oder einen Dritten) gezahlte Vergütung.
2.3 Von den Gesamtbetriebskosten ausgenommen sind:
- Transaktionskosten (d.h. Kosten, die einem OGAW im Zusammenhang mit Transaktionen
aus seinem Portfolio entstehen), wie Brokergebühren, Steuern und ähnliche Abgaben sowie
der Einfluss, den die Transaktion unter Berücksichtigung der Brokergebühr und der Liquidität
der betreffenden Anlagen auf den Markt hat;
- Kreditzinsen;
- Zahlungen aufgrund von Derivaten;
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- Ausgabeauf-/Rücknahmeabschläge oder andere, direkt vom Anleger getragene Gebühren;
- Geldwerte Vorteile (siehe Ziffer 4).
3. Berechnungsmethode und Bekanntgabe
3.1 Die TER wird mindestens einmal jährlich, in der Regel für das Geschäftsjahr des OGAW,
ex post ermittelt. Zu besonderen Zwecken kann sie auch für andere Zeiträume berechnet
werden. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf
hingewiesen werden, wo der Anleger die TER früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden
finden kann (z.B. die Website des Fonds).
3.2 Bei der Berechnung des durchschnittlichen Nettovermögens sind die jeweils ermittelten
Nettoinventarinventarwerte zugrunde zu legen, so beispielsweise die täglichen
Nettoinventarwerte, wenn die Berechnung mit Genehmigung der für den OGAW zuständigen
Behörden in der Regel täglich erfolgt. Ebenfalls berücksichtigt werden müssen Umstände
oder Ereignisse, die irreführende Zahlen zur Folge haben könnten.
Steuererleichterungen sollten nicht berücksichtigt werden.
Die Methode für die Berechnung der TER muss von den Wirtschaftsprüfern des OGAW
und/oder den zuständigen Behörden zugelassen werden.
4. Gebührenteilungsvereinbarungen und Geldwerte Vorteile (soft commissions)
Vereinbarungen über die Teilung von Ausgaben, die in der Regel nicht in der TER enthalten
sind, führen immer wieder dazu, dass die Verwaltungsgesellschaft oder ein Dritter ganz oder
teilweise Betriebskosten vergütet bekommt, die normalerweise in der TER enthalten sein
müssten. Bei der Berechnung der TER sollten sie deshalb berücksichtigt und zu diesem
Zweck alle aufgrund derartiger Gebührenteilungsvereinbarungen geleisteten Zahlungen an die
Verwaltungsgesellschaft oder einen Dritten zu den Gesamtbetriebskosten hinzugerechnet
werden.
Nicht zu berücksichtigen sind Vereinbarungen über die Teilung von Ausgaben, die bereits in
der TER enthalten sind. Auch geldwerte Vorteile sollten nicht in die TER einbezogen werden.
Daher gilt:
         –     Zahlungen an eine Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer
               Transaktionskostenteilungsvereinbarung mit einem Broker oder (bei
               Dachfonds)        aufgrund          einer        Vereinbarung mit     anderen
               Fondsverwaltungsgesellschaften erfolgen, sollten (für den Fall, dass sie nicht
               schon in der zusammengesetzten (synthetischen) TER enthalten sind oder über
               andere, dem Fonds bereits angelastete und damit direkt in der TER enthaltene
               Kosten einbezogen wurden) auf jeden Fall in der TER berücksichtigt werden;
         –     Nicht berücksichtigt werden sollten demgegenüber Zahlungen an eine
               Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer Gebührenteilungsvereinbarung
               mit einem Fonds erfolgen (es sei denn, diese Zahlungen fallen unter das im
               ersten Gedankenstrich genannte Beispiel der Dachfonds).
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5. Erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen
Erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen sollten in die TER einbezogen und gesondert als
prozentualer Anteil des durchschnittlichen Nettovermögens ausgewiesen werden.
6. Erwerb von Anteilen anderer Fonds (OGAW oder OGA)
Investiert ein OGAW mindestens 10 % seines Nettoinventarwerts in andere OGAW oder
OGA, die eine TER im Sinne dieses Anhangs veröffentlichen, so sollte für diese Anlage eine
zusammengesetzte (synthetische) TER angegeben werden.
Diese entspricht
" dem Verhältnis zwischen den Gesamtbetriebskosten des OGAW, ausgedrückt durch seine
   TER, zu allen dem OGAW durch die Zielfonds angelasteten Kosten (ausgedrückt durch
   die TER dieser Zielfonds, gewichtet nach dem Anteil der OGAW-Anlage), zuzüglich ihrer
   Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge, geteilt durch
" das durchschnittliche Nettovermögen des Fonds.
Wie oben bereits erwähnt, sollten Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge der Zielfonds in die
TER einbezogen werden. Nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EEC dürfen diese
nicht erhoben werden, wenn die Zielfonds ein und derselben Gruppe angehören.
Sollte einer der OGA-Zielfonds keine TER nach diesem Anhang veröffentlichen, so ist bei
der Offenlegung der Kosten wie folgt zu verfahren:
- Es ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Teil der Anlage keine zusammengesetzte
(synthetische) TER ermittelt werden kann;
- Im vereinfachten Prospekt ist die maximale prozentuale Verwaltungsvergütung, die dem
Zielfonds angelastet werden darf, anzugeben.
- Für die insgesamt erwarteten Kosten ist ein zusammengesetzter (synthetischer) Wert
anzugeben. Zu diesem Zweck wird
          –    eine verkürzte zusammengesetzte (synthetische) TER errechnet, die - nach dem
               Anteil der OGAW-Anlage gewichtet - die TER aller Zielfonds, für die die TER
               nach diesem Anhang ermittelt wird, einschließt, und
          –    werden für jeden der anderen Zielfonds die Ausgabeauf- und
               Rücknahmeabschläge plus eine möglichst genaue Bewertung der Obergrenze
               der für die TER in Frage kommenden Kosten hinzugerechnet. Dies sollte -
               nach dem Anteil der OGAW-Anlage gewichtet - die maximale
               Verwaltungsgebühr und die aktuellste für diesen Fonds vorliegende
               erfolgsabhängige Verwaltungsgebühr einschließen.
6. Umbrellafonds/Anteilsklassenfonds
Bei Umbrellafonds sollte die TER für jeden Unterfonds ermittelt werden. Sollte bei
Anteilsklassenfonds die TER zwischen unterschiedlichen Anteilklassen variieren, so sollte für
jede Anteilklasse die TER gesondert berechnet und veröffentlicht werden. Im Interesse der
Gleichbehandlung der Anleger sollten darüber hinaus für den Fall, dass zwischen den
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einzelnen Anteilklassen Unterschiede bei Gebühren und Ausgaben bestehen, diese
unterschiedlichen Gebühren/Ausgaben gesondert im vereinfachten Prospekt ausgewiesen
werden. In einer zusätzlichen Erklärung sollte darauf hingewiesen werden, dass die objektiven
Faktoren (wie die Höhe des Ausgabeaufschlags), auf die diese Unterschiede zurückzuführen
sind, dem vollständigen Prospekt zu entnehmen sind.
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                                               ANHANG II
                                             Portfolioumsatz
Der Portfolioumsatz eines Fonds oder gegebenenfalls eines Anlagezweigs sollte wie folgt
berechnet werden:
         Wertpapierkäufe = X
         Wertpapierverkäufe = Y
                 Summe 1 = Summe der Wertpapiergeschäfte = X + Y
         Emissionen/Zeichnungen von Fondsanteilen = S
         Rücknahmen von Fondsanteilen = T
                 Summe 2 = Summe der Transaktionen mit Fondsanteilen = S + T
         Durchschnittliches Nettogesamtvermögen = M
         Umsatz =[(Summe 1 - Summe 2)/M]*100
Das durchschnittliche Nettogesamtvermögen entspricht dem in den gleichen zeitlichen
Abständen wie in Anhang I Ziffer 3.2 ermittelten Nettoinventarwert. Der Umsatz sollte für
den gleichen Bezugszeitraum/die gleichen Bezugszeiträume veröffentlicht werden wie die
TER. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf hingewiesen
werden, wo der Anleger die Portfolioumsätze früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden
finden kann (z.B. die Website des Fonds).
i
  Diese nicht erschöpfende Aufzählung trägt den unterschiedlichen neueren Praktiken in den Mitgliedstaaten
(Stand: Ende 2003) Rechnung und sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass einzelne Vereinbarungen
oder Provisionen in Bezug auf Interessenkonflikte als mit der Richtlinie 85/611/EWG, zuletzt geändert durch die
Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG, insbesondere mit Artikel 5f Absatz 1 Buchstabe b oder als mit
nationalen Bestimmungen vereinbar anerkannt werden.