CELEX: 31972R1504
Language: de
Date: 1972-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1504/72 der Kommission vom 13. Juli 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

14 .   /. IL                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 158 / 33
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1504/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Juli 1972
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung
              (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten,
              aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03 , mit Ursprung in Indien, dem die in der
              Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
                                              Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  angegebenen Grundlage auf 100 Tonnen festgesetzt .
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 50 Tonnen .
                                                                 Am 7. Juli 1972 haben die Einfuhren in die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                schaft von Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
                                                                 und Knaben , auch Kragen, Vorhemden und Man­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des                schetten, aus Baumwolle, mit Ursprung in Indien,
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung der                    dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit              stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
Ursprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere                Zwecks der genannten Verordnung (EWG ) Nr. 2797/
auf Artikel 4 Absatz 2 ,                                         71 , die die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                    gegenüber Indien wiedereinzuführen —
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­
fonds gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen aus­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gedrückten Menge der Einfuhren der betreffenden
Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System                                             Artikel 1
begünstigten und im Anhang B der genannten Ver­
ordnung erwähnten Ländern, mit Ausnahme derjeni­                 Ab 17. Juli 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
gen, die bereits im Genuß von verschiedenen von der              Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG )
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                   Nr . 2797/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 aus­
sind, zuzüglich 5 v. H. der betreffenden Einfuhren               gesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
aus den übrigen Ländern sowie den Ländern , die be­              folgenden Waren, mit Ursprung in Indien, wieder­
reits im Genuß dieser Regelungen sind .                          eingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnungen
                                                                      Nr . des
von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang B                    Gemeinsamen !                  Warenbezeichnung
der genannten Verordnung erwähnten Länder Inner­                     Zolltarifs
halb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von
50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß Artikel 2 Ab­               ex 61.03          I Unterkleidung ( Leibwäsche) für Män­
                                                                                      ner und Knaben , auch Kragen , Vor­
satz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­                                      hemden und Manschetten :
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr der
betreffenden Waren aus jedem dieser Länder jederzeit                               j  — aus Baumwolle
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                                                            Artikel 2
 ist .
 Für Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Knaben, auch Kragen , Vorhemden und Manschetten ,                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben                   Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Juli 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
  H ABl . Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 140.