CELEX: 21974A1002(02)
Language: de
Date: 1974-08-23 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 266/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 10. 74
                                                      ABKOMMEN
              zwischen def Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
                                      Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG MALTAS
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG MALTAS :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                            Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
                                                                beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe               Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­
in Form von Getreide für das Jahr 1973/1974 liefert             mäß Artikel VIII statt.
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­
hend „Gemeinschaft" genannt — Malta — nachste­
                                                                                      Artikel IV
hend „Empfängerland" genannt — unentgeltlich
2 000 Tonnen Weichweizen.
                                                                Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                                der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                          Artikel 11                            verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
                                                                die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung auf fob­            üblichen Marktpreise anzuwenden.
Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Be­
standteil des Abkommens ist.                                    Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                                konto beim Schatzamt des betreffenden Landes gut­
                                                                geschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick­
                          Artikel III
                                                                lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
                                                                und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitäten
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­             finanziert werden .
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­
cherung der gelieferten Ware' Vom Lieferort bis zu
den Bestimmungsorten zu treffen.                                                       Artikel V
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie             führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- 2 . 10. 74                              Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 266/21
der normalen Struktur der einheimischen Produktion                  etwaige Bemerkungen zur Qualität der gelöschten
und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie                   Erzeugnisse; Tag der Beendigung des Löschens;
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­                  Kosten des Seetransports und damit verbundene
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der                      Versicherungskosten ;
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­             2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins­                  der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen: ver­
besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum                    kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 43 130 Tonnen                   preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich­                    Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu­                   und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
führen .                                                            hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
                         Artikel VI
                                                                3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                  Auflösung des Sonderkontos :
nahmen, um folgendes zu verhindern :
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie­                  a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
      ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er­                zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
      zeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
                                                                    b) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                            ben mit Angabe der bei diesem Stand durchge­
      der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                führten Gesamtfinanzierung.
      kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
      Waren derselben Art wie das im Rahmen der
      Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter
      Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                                               Artikel VIII
                                                                Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                         Artikel VII                            diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                                ses Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu , unterrichten. Zu diesem Zweck                                           Artikel IX
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :                                     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunftshafen             italienischer und niederländischer Sprache, wobei
     und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge sowie             jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                               LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL 1                              über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
                                                                Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
                  Allgemeine Bestimmungen                       die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genann­
                                                                ten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht
                                                                worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge­
                          Artikel 1
                                                                nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
                                                                werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der     Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt             Kosten vom Empfängerland getragen .
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                          Artikel 2                                                     KAPITEL III
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um                        Verpflichtungen des Empfängerlandes
5 % zulässig.
                                                                                          Artikel 7
                          Artikel 3
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­            Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein­         fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und             des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­         Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi­
stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha­     tät des Verladehafens entspricht und die zu einem inner­
fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift          halb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt
                                                                ladeklar sein müssen .
es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög­
lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge­
meinschaft mitteilt.
                                                                Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
                                                                meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
                          Artikel 4                             beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
                                                                verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des          10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, inner­          Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
halb der die Lieferung beginnen soll.                           schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                         KAPITEL II
                                                                                          Artikel 8
              Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
                                                                Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                          Artikel 5                             nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
                                                                Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                                                                zu unterrichten.
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­
falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­      In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch ent­          schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
stehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliegegel­       für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
der, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der Ge­        folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
meinschaft.                                                     Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
                                                                ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­          Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
                                                                als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgese­
schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der            henen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
Gemeinschaft vereinbart worden sein .
                                                                schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vorge­
                                                                sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
worden sind.
                                                                                          Artikel 9
                          Artikel 6
                                                                Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
                                                                nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp­
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder               fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte­
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­       stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob
fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be­       es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will.
vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­
des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und
eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den nicht        Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
gelieferten Teil vereinbaren.                                   Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
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Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I                              Artikel 10
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für       Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                                                              dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
                                                              bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­
                                                              zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
                                                              Wäre sowie etwaiger Bemerkungen über die; Qualität die­
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von    ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­        Empfängerland der Kommission der Europäischen Ge­
gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.                 meinschaften.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Malta im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die
              Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat
              am 23 . August 1974 beschlossen hat, ist am 18. September 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und Präsidenten
              des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou,
              sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der
              Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
              und im Namen der Regierung Maltas vom Botschaftsrat und Geschäftsträger a. i. ,4ec
               Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Anthony J. B. Soler,
              in Brüssel unterzeichnet worden .