CELEX: 31978R1684
Language: de
Date: 1978-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1684/78 der Kommission vom 17. Juli 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Reifen, auswechselbare Überreifen usw., andere als Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 193/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 7 . 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Juli 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Reifen , auswechselbare Überreifen usw.,
               andere als Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen für Fahrrä­
               der, Mopeds , Motorräder und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11 , mit Ur­
               sprung in Jugoslawien dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des Rates
                                  vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Reifen, auswechselbare Uberreifen usw., andere als
GEMEINSCHAFTEN —                                               Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Rei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              fen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorrol­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ler, der Tarifnummer ex 40.11 , ist der Plafond gemäß
                                                               der oben angegebenen Grundlage auf 11 901 000
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des              Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­           der Höchstbetrag 2 975 250 Rechnungseinheiten . Am
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             13 . Juli 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
in Entwicklungsländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4       schaft von Reifen, auswechselbaren Überreifen usw.,
Absatz 2,                                                      andere        als Luftschläuche      und      Laufdecken     und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schlauchlose Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorrä­
                                                               der und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11 , mit
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen ge­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                währt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
grlippe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               (EWG) Nr. 2705/77 die die Beachtung eines Höchstbe­
Ausnahme einiger Erzeignisse, deren Plafond entspre­           trags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Jugo­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             slawien wiedereinzuführen —
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
                                                                                           Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­            Ab 21 . Juli 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen             Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
                                                               ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         führt :
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
fonds überschreiten .
                                                                  Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                 Gemeinsamen
                                                                                                 Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen             ex 40.11            Reifen , auswechselbare Überreifen , Luft­
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten , mit                           schläuche und Felgenbänder, aus Weich­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                  kautschuk, für Räder aller Art :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                               — andere als Luftschläuche und Laufdek­
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v . H. herabgesetzt.                                  ken und schlauchlose Reifen (neu oder
                                                                                      gebraucht) für Fahrräder, Mopeds, Mo­
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­                                     torräder und Motorroller, jedoch ein­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­                                   schließlich Felgenbänder und Schlauch­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser                                     reifen
 Länder und Gebiete , mit Ausnahme der in Anhang C
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­                                         Artikel 2
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
ist .                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (M ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                  meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 193/ 19
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Juli 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission