CELEX: 21991D0731(02)
Language: de
Date: 1991-06-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/91 des Kooperationsrates EWG-Israel vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften

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21991D0731(02)

Beschluß Nr. 2/91 des Kooperationsrates EWG-Israel vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 211 vom 31/07/1991 S. 0050 - 0051

BESCHLUSS Nr. 2/91 DES KOOPERATIONSRATES  EWG-ISRÄL vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren  mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften  DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 11. Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 14. Dezember 1987 unterzeichnete Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien  und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sieht vor, daß der Kooperationsrat die Änderungen  an den Ursprungsregeln vornimmt, die sich aufgrund dieses Beitritts als notwendig erweisen.  Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und  über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen, zuletzt geändert  durch den Beschluß Nr. 1/91 des Kooperationsrates EWG- Israel  (2), nachstehend  "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den  Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert  werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen  vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.  Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen  der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits  und Israel andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1  Das  Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert:  1.  Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:   "Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.  1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:  ,expedido a posteriori', ,udstedt efterfölgende', ,nachträglich ausgestellt', ,aaêäïèÝí aaê ôùí  õóôÝñùí', ,ißüd retrospectively', ,délivré a posteriori', ,rilasciato a posteriori', ,afgegeven a  posteriori', ,emitido a posteriori'." 2.Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.  1 kann der Ausführer  bei der Zoll behörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der  Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der  folgenden Vermerke zu versehen: ,duplicado', ,Duplikat', ,áíôßãñáöï', ,duplicate', ,duplicata',  ,duplicato', ,duplicaat', ,segunda via'  .  Das Duplikat erhält das Datum der Original-Warenverkehrsbescheinigung und gilt von diesem Tag  an." 3.Die folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt: "Artikel 31Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfuellen und sich zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens des Protokolls zum Abkommen infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf  den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla oder in Israel in vorübergehender Verwahrung, in  einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens  erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem  Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Bescheinigung  EUR.  1 vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht wird.  Artikel 32Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung  auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der  in den Artikeln 33, 34 und 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen.  Artikel 33Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck "Gemeinschaft" umfasst weder die Kanarischen  Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht  die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.  Artikel 34(1)    Anstelle des Artikels 1 gilt der vorliegende Artikel; die Hinweise auf den  genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.  (2)    Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten alsa)   Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: i)  Waren, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii)Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der  unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3  Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es  nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Israels oder der Gemeinschaft sind,  wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese  Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder  Verarbeitung hinausgeht.  b)Ursprungswaren Israels: i)Waren, die vollständig in Israel erzeugt worden sind; ii)Waren, die in Israel unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren  hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse  be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne  dieses Protokolls Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft  sind, wenn sie in Israel be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die  in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht.  (3)    Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  (4)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der  Bescheinigung EUR.  1 und in Feld 1 des Formblatts EUR.  2 die Vermerke "Israel" und "Kanarische  Inseln oder Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei "Ursprungswaren der Kanarischen Inseln oder Ceutas  und Melillas" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR.  1 und in Feld 8  des Formblatts EUR.  2 einzutragen.  (5)    Die in der Liste C genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die  Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Waren.  Artikel 35Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den  Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla." Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1992 in  Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1991.  Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident A. PRIMOR   (1)  ABl. Nr. L  136 vom 28. 5. 1975, S. 3.   (2)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.