CELEX: 62012TN0580
Language: de
Date: 2012-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-580/12: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2012 — Yaqub/HABM — Türkei (ATATURK)

16.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/21
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2012 — Yaqub/HABM — Türkei (ATATURK)
   (Rechtssache T-580/12)
   2013/C 79/37
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: J. Yaqub (Nottingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Jenkins, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Republik Türkei
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 17. September 2012 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „ATATURK“ für Waren der Klassen 3, 5, 25, 29, 30 und 32 (Gemeinschaftsmarke Nr. 4 633 434).
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Republik Türkei.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung war auf Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und f der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.