CELEX: 31969R1255
Language: de
Date: 1969-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1255/69 der Kommission vom 30. Juni 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse

Nr . L 158 /48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1255/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1969
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Informationen über die auf dem Weltmarkt abge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gebenen Angebote, die auf den wichtigen Märkten
                                                                 dritter Länder festgestellten Preise sowie die im in­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  ternationalen Handelsverkehr getätigten Verkaufsab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                schlüsse, von denen sie direkt oder über die Mit­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  gliedstaaten Kenntnis erhält, berücksichtigen. Bei die­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                    ser Feststellung kann die Kommission gemäß Artikel
same Marktorganisation für Zucker (*), geändert                  7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 einen Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2100/ 68 (2 ), ins­               schnitt aus mehreren Preisen zugrunde legen, unter
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                               der Voraussetzung, daß dieser Durchschnitt als für
                                                                 die tatsächliche Markttendenz repräsentativ angese­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hen werden kann .
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.                     Die Kommission darf den Informationen nicht Rech­
1009/67/EWG wird bei der Einfuhr von in Ar­                      nung tragen, wenn es sich um nicht gesunde und
tikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­                 handelsübliche Ware handelt, oder wenn sich der
zeugnissen eine Abschöpfung erhoben.                             in dem Angebot angegebene Preis nur auf eine ge­
                                                                 ringfügige, nicht repräsentative Menge bezieht. Fer­
Die bei der Einfuhr von Melasse anzuwendende Ab­
                                                                 ner sind diejenigen Angebotspreise auszuschließen,
schöpfung muß gleich dem Schwellenpreis abzüglich                die als nicht repräsentativ für die tatsächliche Ent­
des cif-Preises sein. Der Schwellenpreis für Melasse             wicklung des Marktes anzusehen sind.
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 767/69
des Rates vom 22. April 1 969 zur Festsetzung der                Von den zugrunde gelegten Preisen müssen die­
abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrübenmin­            jenigen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam
destpreise, der Schwellenpreise und der Garantie­                gelten ; dabei ist insbesondere den unterschiedli­
menge sowie der Produktionsabgabe für das Zucker­                chen Transportkosten zwischen dem Verlade- und
wirtschaftsjahr 1969/ 1970 (3) festgesetzt.                      dem Bestimmungshafen einerseits und zwischen dem
                                                                 Verladehafen und Rotterdam andererseits Rechnung
Der cif-Preis für Melasse wird von der Kommission                zu tragen .
für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft er­
rechnet. Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 431 /68                 Um vergleichbare Angaben hinsichtlich Melasse der
des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestimmung                 Standardqualität zu erhalten, müssen je nach der
der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­                angebotenen Melasse-Qualität die Preise nach Maß­
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung                gabe der Ergebnisse, die sich aus der Anwendung
der cif-Preise für Zucker (4 ) wurde Rotterdam als               des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
Grenzübergangsort bestimmt.                                      ergeben, erhöht oder vermindert werden.
                                                                  Ausnahmsweise kann für eine begrenzte Zeit ein
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­                cif-Preis auf unveränderter Höhe beibehalten werden,
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­                 wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die
rechnet werden, die auf der Grundlage der Notie­                  vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient
rungen oder Preise dieses Marktes ermittelt werden.
                                                                  hat, nicht mehr zur Kenntnis der Kommission ge­
Diese Notierungen oder Preise werden entsprechend                 langt ist und wenn die vorliegenden Angebotspreise,
etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für                 die für die tatsächliche Markttendenz nicht genü­
den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität                   gend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen und
berichtigt. Die Standardqualität für Melasse wurde               beträchtlichen Veränderungen des cif-Preises führen
in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kom­                      würden .
mission vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der Stan­               Die Abschöpfung muß wöchentlich festgesetzt wer­
dardqualität und der Einzelheiten zur Berechnung                  den . Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr.
 des cif-Preises für Melasse (5) definiert.                       837/68 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über die
Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglich­                 Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfung
keiten auf dem Weltmarkt muß die Kommission alle                  im Zuckersektor (6), geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 878/69 ( 7), wird die Abschöpfung nur
                                                                  dann geändert, wenn die Änderung der Berechnungs­
 (!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                     faktoren eine Erhöhung oder Verminderung von min­
 (2) ABl . Nr. L 309 vom 24. 12 . 1968 , S. 4 .
 (3) ABl.  Nr. L 100 vom 28 . 4 . 1969 , S. 6 .
 (4) ABl.  Nr. L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 3 .                     («) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 42 .
 (5) ABl.  Nr. L 100 vom 28 . 4. 1 969, S. 4.                     ( 7) ABl. Nr. L 114 vom 13 . 5 . 1 969 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 158 /49
destens 0,10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Vergleich zur vorausgegangenen Festsetzung nach
sich zieht.                                                                             Artikel 1
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.
1009/67/EWG ist das in der vorliegenden Ver­                    Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
ordnung vorgesehene Tarifschema in den Gemein­                  67/EWG genannte Abschöpfung für Melasse wird,
samen Zolltarif aufgenommen.                                    wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, fest­
                                                                gesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen er­
gibt sich, daß die Abschöpfung für Melasse, wie                                         Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung angegeben, festge­
setzt werden muß —                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Juni 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                             H. ROCHEREAU
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                           bei der Einfuhr von Melasse
                                                                                                 (RE je 100 kg)
                Nummer
                  des                                                                          Abschöpfungs­
             Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse                         betrag
                Zolltarifs
            17.03            Melassen, auch entfärbt                                                0,60