CELEX: 51997PC0318
Language: de
Date: 1997-06-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 24.06.1997
                                               KOM(97) 318cndg.
                                               97/0175 (AC'C)
                              Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit
                            Ursprung in Marokko
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 1. Artikel 17 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht bei der Einfuhr von anderem
    als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft die Anwendung verringerter
    Einfuhrabschöpfungen vor. Diese Verringerungen bestehen in einem pauschalen
    Abschlag von 0,7245 ECU je 100 kg sowie in einem Abschlag von 14,60 ECU je
    100 kg, sofern Marokko eine Ausfuhrabgabe in gleicher Höhe erhebt.
    Gemäß Anhang B des genannten Abkommens kann der Abschlag, von der
    Abschöpfung unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten
    wie in Artikel 17 vorgesehen um einen Zusatzbetrag erhöht werden. Dieser
    Zusatzbetrag wurde am 21. Oktober 1996 durch einen Briefwechsel der
    Vertragsparteien fur die gesamte Laufzeit des derzeit geltenden
    Kooperationsabkommens festgelegt.
2.  Gemäß Artikel 18 des genannten Abkommens wird bei der Einfuhr von
    raffiniertem Olivenöl, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus
    diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, der feste Teilbetrag der
    Abschöpfung nicht erhoben.
3.  Die Kommission hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
    der Uruguay-Runde verpflichtet, die variablen Einfuhrabschöpfungen zu tarifieren
    und durch feste Zollsätze zu ersetzen.
4.  Damit hätten die Zugeständnisse der geltenden Regelung nicht mehr angewandt
    werden können. Bis zur Einfuhrung einer neuen Regelung durch den Rat hat die
    Kommission daher Übergangsbestimmungen erlassen (Verordnung (EG)
    Nr. 2146/95, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/96), und die
    Abschläge von den Zollsätzen vorgesehen. Diese Übergangsregelung läuft am
    30. Juni 1997 aus.
    Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen und und die
    Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form anwenden kann, muß somit eine neue
    Verordnung des Rates erlassen werden.
5.  Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren schlägt die Kommission dem
    Rat außerdem vor, sie zu ermächtigen, im Falle künftiger Änderungen des
    Abkommens durch den Rat die notwendigen Anpassungen im
    Verwaltungsausschußverfahren vorzunehmen.
                                     -4
 ---pagebreak---                               Verordnung (EG) Nr. .../97 des Rates
                                               vom
   mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit
                                       Ursprung in Marokko
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko1 gilt
für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Marokko
gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine
Sonderregelung.
Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und
 1510 00 10 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a des
Abkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je
 100 kg vor. Erhebt Marokko eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge der
Betrag der Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b des Abkommens zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens
jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, sowie in Anwendung des Zusatzbetrags gemäß
Anhang B des Abkommens um weitere 14,60 ECU je 100 kg verringert.
Die Gemeinschaft hat mit Marokko ein Abkommen in Form eines Briefwechsels
geschlossen, mit dem die Sonderregelung über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum Ende
der Laufzeit des Kooperationsabkommens auf Basis einer pauschalen Verringerung der
Zollsästze verlängert wurde2.
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft3 sieht vor, daß die bei der Einfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli
 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue
Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr.1521/764 des
Rates aufzuheben.
 1
     ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2.
2
     ABl. Nr. L 277 vom 30.10.1996, S. 35.
3
     ABl. Nr. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
4
     ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 43.
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Abkommens vorzusehen, daß die besondere
Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt
ist. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen
Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum
Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen
Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen
geschlossen, so ist die vorliegende Verordnung anzupassen, um diesen Änderungen
Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese
Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette5, zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1581/966, vornimmt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/957, hat die Kommission eine vorübergehende
Sonderregelung eingeführt, die am 30. Juni 1997 ausläuft. Aus diesem Grund sollte die
vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 1997 gelten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko.
                                            Artikel 2
1.      Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10,
        1509 10 90 und 1510 0010, das vollständig in Marokko gewonnen und
        unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der
        geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.
2.      Erhebt Marokko auf dieses Olivenöl, das vollständig in Marokko gewonnen und
        unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere
        Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der
        Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg zuzüglich 14,60 ECU
        je 100 kg verringert.
3.      Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Einfuhr
        angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist, daß die
        besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.
 5
     ABl. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025.
6
     ABl. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S.U.
7
     ABl. Nr. L 215 vom 9.9.1995, S. 1.
                                                5-
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
1.      Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das
        vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die
        Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 4,661 ECU je 100 kg
        verringert.
2.      Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90, das
        vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die
        Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 8,754 ECU je 100 kg
        verringert.
                                        Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
erlassen.
                                        Artikel 5
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen
Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen
geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung
ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG des Rates vor.
                                        Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates wird aufgehoben.
                                        Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                            6-
 ---pagebreak---                         FINANZBOGEN
         HAUSHALTSPOSTEN: 120 Zölle und andere Abgaben                                 MITTELANSATZ: 13 559,10 Mio. ECU
         BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur
         Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
         RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EGV
         ZIELE DES VORHABENS:
         Endgültige Anwendung der Zollzugeständnisse in ihrer heutigen Form
5.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (in Mio. ECU)                     12-MONATS-            LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                      PERIODE             HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                              JAHR                 JAHR
                                                                                               (96)                  (97)
5.0      AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTS
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
5.1.     EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                      1998             1999            2000            2001
5.0.1    VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1    VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2      BERECHNUNGSWEISE:
6.0      FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                       JA/NEIN
         BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1      FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
         ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2      NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                           NEIN
6.3      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
Mit dieser Maßnahme wird die mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (IX i)
Nr. 2388/96 eingeführte Übergangsregelung endgültig anwendbar. Sie hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97)318cndg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02 63 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-306-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21617-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            %