CELEX: 51989PC0648
Language: de
Date: 1990-01-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON LEBENDEN MUSCHELN

2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/29
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                                     Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln
                                                      KOM(89) 648 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 6. Februar 1990)
                                                          (90/C 84/03)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         zung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionen
                                                                   und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             Lebende Muscheln, die an Plätzen geerntet werden, die einen
                                                                   unmittelbaren und gefahrlosen Verkehr nicht zulassen,
 auf Vorschlag der Kommission,                                     können genußtauglich gemacht werden, indem sie über einen
                                                                   ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   umgesetzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die
                                                                   Ernteplätze auszuweisen, an denen Muscheln für den direk-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           ten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie die Ernteplät-
 ses,                                                              ze, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln verlan-
                                                                   gen.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu
 Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen                 überzeugen, daß die lebenden Muscheln den Anforderungen
 Marktes und insbesondere der gemeinsamen Marktorganisa-           dieser Verordnung entsprechen. Den zuständigen Behörden
 tion für Fischereierzeugnisse sicherzustellen, müssen die         der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Besich-
 Unterschiede in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf gesund-       tigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger die
 heitliche Anforderungen, die derzeit die Vermarktung von          genannten Hygienevorschriften einhält. Vor allem müssen
 lebenden Muscheln behindern, aufgehoben werden. Hier-             die zuständigen Behörden die Ernteplätze regelmäßig kon-
 durch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker            trollieren, um sicherzustellen, daß die an diesen Plätzen
 vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen ge-            geernteten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige
 schaffen werden; gleichzeitig wird dem Verbraucher ein            Stoffe in Mengen enthalten, die als gesundheitsgefährdend
 Erzeugnis von einwandfreier Qualität angeboten.                   gelten.
 Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 9. Oktober                Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen,
 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewäs-             um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser
 ser (J) enthält die Forderung, daß die gesundheitlichen           Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht ent-
 sprechen müssen, festzulegen sind.                                Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so
                                                                   finden die Vorschriften der Richtlinie . . / . . ./EWG des
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind die                 Rates vom . . . zur Regelung der viehseuchenrechtlichen
Anforderungen auf allen Stufen der Ernte, der Behandlung,          Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick
der Lagerung, der Beförderung und des Vertriebs von                auf die Vollendung des Binnenmarktes (2) Anwendung.
lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten
gleichermaßen für Echinoderme und Tunikata.                        Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden
                                                                   und im Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden                werden sollen, darf keine weniger strenge Regelung getroffen
Muscheln ein Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich             werden als für die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft.
der Versandbetrieb und das ursprüngliche Erntegebiet fest-         Es ist ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der
stellen lassen. Es ist daher notwendig, Registrier- und            Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittlän-
Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen,        dern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausge-
den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommen hat,             hend von gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame
nachzuvollziehen.                                                  Einfuhrregelung anzuwenden.
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an          Allerdings ist vorherzusehen, daß einige bereits vor dem
das Enderzeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand         1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde-
von Wissenschaft und Technik allerdings bietet für bestimm-        ren Situation nicht alle in dieser Verordnung niedergelegten
te Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen.            Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es ange-
Im Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher      zeigt, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der
notwendig, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das eine        Entscheidung des Rates . . / . . . /EWG über die Gewährung
rasche Verabschiedung und erforderlichenfalls eine Ergän-          von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den
(') ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47.                        <2) KOM(88) 383 endg. vom Juli 1988.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 4. 90
besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das                Geschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen
Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen            können; Verwendung unter den in dieser Verordnung
Ursprungs (*) niedergelegten Rahmenvorschrift zeitlich und             festgesetzten Bedingungen;
inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren.
                                                                    4. zuständige Behörde: Dienststelle, die von dem betref-
Hervorzuheben ist, daß die Gewährung eventueller Ausnah-               fenden Mitgliedstaat beauftragt ist, die Durchführung
men von den Hygienevorschriften dieser Verordnung nicht                dieser Verordnung zu überwachen;
davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung und              5. Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden
Vermarktung von lebenden Muscheln die durch die Verord-                Muscheln entsprechender Qualität, die ein Umsetzen
nung (EWG) Nr. . . . des Rates zur Festlegung allgemeiner              oder Aufbereiten in einer Reinigungsanlage nicht erfor-
Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermark-               derlich macht, in Becken oder sonstigen mit sauberem
tung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifi-              Meerwasser gefüllten Anlagen oder an natürlichen
scher Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse                Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen
tierischen Ursprungs (2) niedergelegten allgemeinen Hygie-             und den Geschmack des Erzeugnisses zu verbessern;
nevorschriften einzuhalten.
                                                                    6. Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden,                  lebende Muscheln an einem Ernteplatz zum Zweck
bestimmte Durchfuhrungsmaßnahmen zu dieser Verord-                     einer Behandlung sowie der Vermarktung sammelt;
nung zu treffen. Zu diesem Zweck sollten Verfahren vorge-
sehen werden, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit             7. Ernteplätze: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiete
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten inner-                 mit natürlichen oder umgesetzten Muschelbänken
halb des Veterinärausschusses gewährleisten —                          sowie derartige zur Muschelzucht verwendete Plätze,
                                                                       an denen zur Vermarktung lebende Muscheln geerntet
                                                                       werden;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   8. Betriebe: jegliche Anlage, an Land oder im Wasser, in
                                                                       der lebende Muscheln nach der Ernte und vor der
                                                                       Vermarktung behandelt und gelagert werden;
                                                                    9. Reinigung: Verfahren, bei dem lebende Muscheln über
                             KAPITEL I
                                                                       einen ausreichenden Zeitraum in Meerwasser gehalten
                     Allgemeine Vorschriften                           werden, damit Mikroorganismen im Rahmen des nor-
                                                                       malen Filterprozesses ausgeschieden werden können,
                                                                       so daß die Muscheln anschließend zum menschlichen
                              Artikel 1                                Verzehr geeignet sind;
Diese Verordnung legt die Hygienevorschriften für die              10. Versandzentrum: Betrieb für die Annahme, die Hälte-
Erzeugung und die Vermarktung von lebenden Muscheln                    rung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung
fest, die zum direkten Verzehr oder zur Verarbeitung vor               und das Verpacken von lebenden Muscheln, die keiner
dem Verzehr bestimmt sind.                                             Reinigung bedürfen;
                                                                   11. Reinigungsanlage: Betrieb, in dem lebende Muscheln
Diese Verordnung gilt entsprechend für Echinoderme und
                                                                       zur Reinigung in sauberem oder aufbereitetem Meer-
Tunikata.
                                                                       wasser unter Bedingungen gehalten werden, die geeig-
                                                                       net sind, Schadstoffe auszuschwemmen und dadurch
                              Artikel 2                                das Vorhandensein schädlicher Keime auf ein zulässiges
                                                                       Maß zu reduzieren;
Im Sinne dieser Verordnung sind:                                   12. Umsetzen: Verlagerung lebender Muscheln in geeigne-
  1. Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern              te, von der zuständigen Behörde überwachte Meeres-
      von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren, roh oder             oder Mündungsgebiete zum Zweck der Reinigung.
      teilweise gekocht gegessen werden können und norma-              Nicht unter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang
      lerweise ganz einschließlich der Eingeweide oder nach            des Aussetzens von Muscheln in geeigneteren Gebieten
      Entfernung bestimmter Teile der Eingeweide verzehrt              zu Mastzwecken;
      werden;
                                                                   13. Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schie-
  2. marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln                nen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume und
      angereichert werden, die sich von toxinhaltigem Plank-           Container für die Beförderung zu Lande, zur Luft oder
      ton ernähren;                                                    zur See;
  3. sauberes Meerwasser: Meeres- oder Mündungswasser,             14. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden
      in dem keine Mikroorganismen und keine natürlichen               Muscheln mit geeignetem Verpackungsmaterial umge-
      oder in die Umwelt abgegebenen toxischen oder schäd-             ben werden, um sie gegen Erschütterung und Austrock-
      lichen Verbindungen entsprechend dem Anhang der                  nen zu schützen;
      Richtlinie 79/923/EWG in Mengen nachgewiesen
      werden, die die hygienische Beschaffenheit und den           15. Sendung: die einem oder mehreren Verbrauchern zuzu-
                                                                       stellende Menge von lebenden, in einem Versandzen-
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                      trum behandelten oder in einer Reinigungsanlage auf-
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                      bereiteten Muscheln;
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/31
 16. Partie: Menge lebender, an einem Ernteplatz gesam-           (2)    Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung
       melter Muscheln, die zur Lieferung an ein zugelassenes     bestimmt sind, müssen den einschlägigen Anforderungen
       Versandzentrum, eine Reinigungsanlage oder ein Ver-        von Absatz 1 genügen und entsprechend den Bestimmungen
       arbeitungsunternehmen bestimmt ist bzw. in ein ande-       der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates zur Festlegung
       res Gebiet umgesetzt werden soll;                          von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
                                                                  tung von Fischereierzeugnissen (*) verarbeitet werden.
 17.   Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum
       oder als Verarbeitungserzeugnis feilhalten, zum Ver-
       kaufanbieten, verkaufen, liefern oder jede andere Form
       des Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft;                                     Artikel 4
 18. Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus            Die Personen, die lebende Muscheln auf der Stufe der
       Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;               Erzeugung und der Vermarktung behandeln, treffen alle
 19. Fäkalcoliforme: fakultative, aerobe, gramnegative,           erforderlichen Maßnamen, um den Anforderungen dieser
       nicht sporenbildende, Cytochromoxydase-negative            Verordnung zu genügen.
       Stäbchenbakterien, die Milchzucker in Gegenwart von
       Gallensalzen oder anderen oberflächenaktiven Sub-          Insbesondere trägt die Betriebsleitung dafür Sorge, daß
       stanzen mit ähnlich wachstumshemmenden Eigen-
                                                                  — ausreichende Proben für Laboruntersuchungen gezogen
       schaften unter Gasbildung bei 44° C ± 2° C innerhalb
                                                                      und analysiert werden, um verbürgte Aufzeichnungen
       von mindestens 24 Stunden vergären können;
                                                                      über die hygienische Beschaffenheit der lebenden
 20. E. coli: Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden            Muscheln vor wie auch nach der Behandlung in dem
       bei 44 °C + 2 °C auch Indol aus Tryptophan bilden.             Versandzentrum oder der Reinigungsanlage machen zu
                                                                      können;
                                                                  — die Ergebnisse der einzelnen Gesundheitskontrollen zur
                                                                      Einsicht durch die zuständigen Behörde in einer ständi-
                          KAPITEL II                                  gen Kartei gesammelt werden.
         Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung
                                                                                             Artikel S
                           Artikel 3
                                                                  (1) a) Jede zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der
(1)      Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zweck                   zugelassenen Versandzentren und Reinigungsanla-
des direkten Verzehrs gelten folgende Bedingungen:                         gen auf, die jeweils über eine amtliche Nummer
                                                                           verfügen.
a) sie müssen von Ernteplätzen stammen, die den Anforde-                   Die zuständige Behörde läßt ein Zentrum oder einen
     rungen des Kapitels I des Anhangs entsprechen;                        Betrieb nur zu, wenn sichergestellt ist, daß sie die
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des                    Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Sind
     Anhangs gesammelt und vom Ernteplatz zu einem                         die Zulassungsbedingungen nicht länger erfüllt, so
     Versandzentrum oder einer Reinigungsanlage befördert                  entzieht die zuständige Behörde die Zulassung.
     worden sein;
                                                                       b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden
c) sie müssen in den in dieser Verordnung vorgesehenen                     regelmäßig unter der Verantwortung der zuständi-
     Fällen an geeignete, zu diesem Zweck zugelassene Plätze               gen Behörde durchgeführt, die jederzeit freien
     umgesetzt worden sein, die den Anforderungen von                      Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben
     Kapitel III des Anhangs entsprechen;                                  muß, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen
                                                                           dieser Verordnung überzeugen zu können.
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
     behandelt und gegebenenfalls in zu diesem Zweck zuge-                 Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß
     lassenen Betrieben gemäß den Anforderungen von                        nicht allen Anforderungen dieser Verordnung ent-
     Kapitel IV gereinigt worden sein;                                     sprochen wird, so ergreift die zuständige Behörde die
                                                                           geeigneten Maßnahmen.
e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs
     erfüllen;                                                    (2) a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der
f)   es müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des                  Ernteplätze auf, mit Angabe des Standorts und der
     Anhangs durchgeführt worden sein;                                     Abgrenzung, von denen lebende Muscheln im Ein-
                                                                           klang mit dieser Verordnung, insbesondere mit
g) sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs vorschrifts-                   Kapitel I des Anhangs, entnommen werden dür-
     mäßig verpackt worden sein;                                           fen.
h) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen                   Dieses Verzeichnis ist den von dieser Verordnung
     gemäß Kapitel VIII und IX des Anhangs gelagert und                    betroffenen Personen, insbesondere den Erzeugern
     befördert worden sein;                                                und der Firmenleitung von Reinigungsanlagen und
                                                                           Versandzentren zuzustellen.
i)   sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet
                                                                  («) ABl. Nr. L             .,S. . .
 ---pagebreak--- Nr. C 84/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 4. 90
     b) Die Überwachung der Ernteplätze erfolgt unter der                                      Artikel 9
         Verantwortung der zuständigen Behörde nach den
          Bestimmungen dieser Verordnung.                          Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten
         Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die        Vorschriften sicherzustellen, findet folgendes Verfahren
          Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind,      Anwendung:
          so sperrt die zuständige Behörde den betreffenden
          Ernteplatz, bis die vorgeschriebene Situation wieder-    1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaa-
          hergestellt ist.                                             ten überprüfen vor Ort, ob die Produktions- und Ver-
                                                                       marktungsbedingungen mit den in den Gemeinschaft
(3)     Die zuständige Behörde ergreift alle Maßnahmen, die            geltenden Regeln gleichgesetzt werden können.
aufgrund der Ergebnisse der in Artikel 6 Absatz 1 genannten
                                                                       Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der
Kontrollen erforderlich sind.
                                                                       Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden
                                                                       von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
                                                                       bestellt.
                             Artikel 6
                                                                       Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft
(1)     Sachverständige der Kommission können Kontrollen
                                                                       durchgeführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwen-
dung dieser Verordnung erforderlich ist. Sie können insbe-             Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser
sondere prüfen, ob die Betriebe und Ernteplätze die Vor-               Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 16
schriften dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Der Mit-            festgelegt.
gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchge-
führt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder zur
                                                                   2. Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob die Produk-
Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. Die Kommission
                                                                       tions- und Vermarktungsbedingungen für lebende
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser
                                                                       Muscheln in einem Drittland als gleichwertig mit den in
Kontrollen.
                                                                       der Gemeinschaft geltenden Vorschriften angesehen
                                                                       werden können, sind insbesondere nachstehende
(2)     Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Ab-
                                                                       Aspekte:
satz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Soweit erforderlich, wird nach dem gleichen Verfahren ein               a) die Rechtsvorschriften des Drittlands;
Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrol-
len ausgearbeitet.                                                      b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands
                                                                            und seine Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser
(3)     Im Rahmen des Verfahrens von Artikel 16 kann die                    Dienste und die Kontrollen, denen sie unterliegen,
Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs-                    sowie die Möglichkeiten dieser Dienste, die Anwen-
gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel-                  dung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu
lung und Vermarktung aussprechen.                                           überprüfen;
                                                                        c) die für die Erzeugung und Vermarktung von leben-
                              Artikel 7                                     den Muscheln, insbesondere die Überwachung der
                                                                            Umwelt und der Ernteplätze im Hinblick auf eine
 Die Bestimmungen der Richtlinie . . / . . ./EWG [zur Rege-                 mikrobiologische Verunreinigung sowie das Vor-
 lung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemein-                 handensein mariner Biotoxine tatsächlich zugrunde
 schaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des                     gelegten Gesundheitsvorschriften;
 Binnenmarktes] (*) finden Anwendung, insbesondere die
 Vorschriften für die Durchführung und die Folgemaßnah-                 d) die Regelmäßigkeit und die Geschwindigkeit, mit
 men von Kontrollen seitens des Empfängermitgliedstaats                     denen das Drittland Angaben über das Vorkommen
 sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen. Es gelten                         von toxinhaltigem Plankton an den Ernteplätzen
 jedoch die Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verord-                   übermittelt;
 nung.
                                                                        e) die Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die
                                                                            Einhaltung der Vorschriften von Kapitel V des
                                                                            Anhangs geben können.
                            KAPITEL III                             3. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
                                                                        Artikels 14:
                   Einfuhren aus Drittländern
                                                                        a) welche Drittländer die Bedingungen der Gleichwer-
                                                                            tigkeit gemäß Absatz 2 erfüllen;
                              Artikel 8
                                                                        b) für jedes Drittland die Bedingungen für die Einfuhr
 Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus                 von lebenden Muscheln. Verlangt werden kann:
 Drittländern müssen den Vorschriften für die Vermarktung
 von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen.                                   i) die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung, die
                                                                                 jeder für die Gemeinschaft bestimmten Sendun-
 C1) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                               gen beizufügen ist,
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/33
            ii) die Kennzeichnung der Ernteplätze, von denen                                 Artikel 12
                lebende Muscheln geerntet und eingeführt wer-
                den dürfen,                                         (1)    Wenn auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine
           iii) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche        Krankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch lebende
                Änderung hinsichtlich der Zulassung von Ern-        Muscheln auf den Menschen übertragen werden kann und
                teplätzen unverzüglich mitzuteilen,                 die menschliche Gesundheit voraussichtlich ernsthaft gefähr-
                                                                    det, oder wenn andere schwerwiegende Gründe des Gesund-
           iv) gegebenenfalls eine Reinigung nach Ankunft der
                                                                    heitsschutzes dies rechtfertigen, so kann ein Mitgliedstaat
                Muscheln im Gebiet der Gemeinschaft.
                                                                    oder die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 die
       c) ein Verzeichnis der Betriebe, aus denen lebende           direkte oder indirekte Einfuhr von lebenden Muscheln aus
           Muscheln eingeführt werden dürfen. Zu diesem             dem gesamten Drittland oder einem Teil seines Hoheitsge-
           Zweck sind eine oder mehrere Listen derartiger           biets untersagen oder bestimmte Bedingungen für diese
           Betriebe aufzustellen. Ein Betrieb kann in eine          Einfuhr festsetzen.
           derartige Liste nur aufgenommen werden, wenn er
           von der zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell    (2)    Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von
           zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.          Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und die Aufhebung
           Voraussetzung für eine derartige Zulassung ist die       solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und
           Erfüllung nachstehender Bedingungen:                     der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe
           — die Einhaltung gleichwertiger Vorschriften wie         mitzuteilen.
                die Bedingungen dieser Verordnung,
                                                                    (3)    Die Kommission läßt die Situation möglichst bald
           — Überwachung durch einen amtlichen Kontroll-            überprüfen. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 15 die
                dienst des Drittlandes.                             erforderlichen Entscheidungen treffen.
4. Die Entscheidungen gemäß Ziffer 3 können nach dem
                                                                    (4)    Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situa-
       Verfahren des Artikels 15 geändert werden.
                                                                    tion und wird die in Absatz 1 und Absatz 3 genannten
       Diese Entscheidungen sowie etwaige Änderungen wer-           Entscheidungen je nach Verlauf dieser Entwicklung nach
       den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,            dem Verfahren des Artikels 15 ändern oder aufheben.
       Reihe L, veröffentlicht.
                              Artikel 10
                                                                                            KAPITEL IV
Kommt bei Durchführung einer Kontrolle gemäß Artikel 9
Ziffer 1 der begründete, schwerwiegende Verdacht auf, daß
                                                                                        Schlußbestimmungen
die Vermarktung bestimmter lebender Muscheln als Kon-
sumware eine Gefahr darstellen könnte, so muß die Kom-
mission die Mitgliedstaaten unterrichten und unverzüglich
eine Entscheidung zur Änderung der Einfuhrbedingungen                                        Artikel 13
oder zur Aussetzung der Einfuhr aus einem Betrieb, einem
Ernteplatz, einem Teil oder dem gesamten Hoheitsgebiet des          Der Anhang dieser Verordnung wird nach dem Verfahren
betreffenden Drittlandes erlassen.                                  des Artikels 14 geändert.
Eine diesbezügliche Entscheidung wird nach dem Verfahren
des Artikels 15 getroffen.
                                                                                             Artikel 14
                              Artikel 11                            (1)    Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so
                                                                    wird der mit Beschluß des Rates 68/361/EWG eingesetzte
(1)      Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG)            Ständige Veterinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" ge-
Nr . . . des Rates vom . . . [mit Grundsätzen für die Durch-        nannt, unverzüglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen
führung von Gesundheitskontrollen bei aus Drittländern in           Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt.
die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen im Hinblick auf
die Vollendung des Binnenmarktes] (1).                              (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                    schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
(2)      Die Einfuhr von lebenden Muscheln wird untersagt,          Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
wenn die Bedingungen dieser Verordnung nicht eingehalten            innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
wurden und insbesondere festgestellt wird, daß                      sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
                                                                    zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
— die Sendung nicht den Einfuhrbedingungen für das                  geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
      betreffende Drittland entspricht,                             Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
— die Sendung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit            fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
      darstellt.                                                    Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
                                                                    staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
( 1 ) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                 Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/34                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
(3)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-                    keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses                        dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
übereinstimmen.                                                            Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
                                                                           heit.
(4)     Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine                       Hat der Rat binnen 15 Tagen von seiner Befassung an keinen
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat                  Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah-
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-                 men von der Kommission erlassen.
men. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von                                             Artikel 16
seiner Befassung an nicht entschieden, so werden die vorge-
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.                          Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen,
                                                                            so gelten die nachstehenden Bestimmungen:
                            Artikel 15                                      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                            einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
(1)     Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so                  gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
wird der Ausschuß unverzüglich von seinem Vorsitzenden                      Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
auf eigenen Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats                  Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
befaßt.                                                                     durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-                  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                        darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf                         gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2                Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag                     Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei                  schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der                           sichtigt hat.
 Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
 mung nicht teil.
                                                                                                      Artikel 17
 (3)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
 men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses                        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
 übereinstimmen.
 (4)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt                     gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                   ANHANG
                                                                   KAPITEL I
                                                     VORSCHRIFTEN FÜR ERNTEPLÄTZE
               1. Lage und Abgrenzung der Ernteplätze sind von der zuständigen Behörde so festzulegen, daß eindeutig die
                   Gebiete ausgewiesen werden, aus denen lebende Muscheln
                    a) für die unmittelbare Vermarktung als Konsumware geerntet werden können; lebende Muscheln aus diesen
                        Gebieten müssen den Anforderungen von Kapitel V entsprechen;
                    b) geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einer Reinigungsanlage, nach Umsetzen in andere Gewässer oder
                        nach der Verarbeitung als Konsumware in den Verkehr gebracht werden können, wobei diese
                        Verarbeitung gemäß Kapitel III Abschnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . mit
                        Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (') in Form einer
                        Hitzebehandlung zur Abtötung der pathogenen Mikroorganismen erfolgt. Bei Muscheln aus diesen
                        Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution MPN-Test in 95 % der Proben maximal 6 000 Fäkalcoliforme
               (>) ABl. Nr. L . . . vom . . . , S
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 84/35
                  je 100 g Muschelfleisch oder 4 600 E. Coli je 100 g Fleisch nachgewiesen werden. Nach der Reinigung,
                  dem Umsetzen oder der Verarbeitung müssen die Anforderungen von Kapitel V erfüllt sein;
              c) geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum oder nach einem Umsetzen in
                  Verbindung mit einer Reinigung in den Verkehr gebracht werden dürfen, um den Anforderungen unter
                  Buchstabe a) zu entsprechen. Die Verarbeitung dieser Muscheln durch Hitzebehandlung zur Abtötung der
                  Mikroorganismen gemäß Kapitel III Abschnitt III Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . .
                  mit Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ist zulässig, wenn
                  die unter Buchstabe b) genannten Höchstwerte eingehalten werden.
           2. Jegliche Neuabgrenzung von Ernteplätzen wie auch das vorübergehende oder endgültige Schließen derartiger
              Plätze sind den von dieser Verordnung betroffenen Berufsständen, namentlich den Erzeugern und Betreibern
              von Reinigungsanlagen und Versandzentren, von der zuständigen Behörde unverzüglich bekanntzugeben.
                                                             KAPITEL II
                VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG VON PARTIEN ZU EINEM
                                  VERSANDZENTRUM ODER EINER REINIGUNGSANLAGE
           1. Die Erntetechniken dürfen die Schalen oder den Körper lebender Muscheln nicht übermäßig beschädigen.
           2. Lebende Muscheln sind nach der Ernte angemessen gegen übermäßigen Bruch, Abschürfungen oder
              Erschütterungen zu schützen und dürfen weder extrem hohen noch extrem niedrigen Temperaturen ausgesetzt
              werden.
           3. Während der Ernte, Beförderung, Anlandung und Behandlung lebender Muscheln darf das Erzeugnis nicht
              zusätzlich verunreinigt und die Haltbarkeit nicht wesentlich herabgesetzt werden; auch dürfen die
              angewandten Techniken keinerlei Änderungen bewirken, durch die die Möglichkeit der Aufbereitung durch
              Reinigen, Verarbeiten oder Umsetzen wesentlich beeinträchtigt wird.
           4. Lebende Muscheln dürfen zwischen der Ernte und der Anlandung nicht in Wasser aufbewahrt werden, das zu
              einer zusätzlichen Verunreinigung führen könnte.
           5. Die Mittel zum Befördern lebender Muscheln sind unter Bedingungen einzusetzen, die Schutz gegen eine
              zusätzliche Verunreinigung und das Zerbrechen der Schalen gewähren. Sie müssen über geeignete Abflüsse
              verfügen und sich zufriedenstellend reinigen lassen.
              Werden lebende Muscheln als Massengut über eine große Entfernung zu einem Versandzentrum, einer
              Reinigungsanlage oder einem Umsetzplatz befördert, so müssen die Beförderungsmittel so ausgestattet sein,
              daß die Muscheln garantiert überleben können; insbesondere müssen sie den Bedingungen von Kapitel IX
              Ziffer 2 entsprechen.
           6. Auf Antrag des Erzeugers wird von der zuständigen Behörde ein Registrierschein zur Identifizierung von
              Partien lebender Muscheln während des Transports vom Ernteplatz zu einem zugelassenen Versandzentrum,
              einer Reinigungsanlage, einem Umsetzplatz oder einem Verarbeitungsbetrieb ausgestellt. Für jede Partie sind
              die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar auszufüllen. Die Bescheinigung
              muß folgende Angaben enthalten:
              — Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Unterschrift,
              — Zeitpunkt der Ernte,
              — Lage des Ernteplatzes mit möglichst genauer Standortbeschreibung,
              — Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben,
              — Zulassungsnummer und Bestimmung (Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Verarbeiten).
              Die Registrierscheine sind fortlaufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Nummern der
              Registrierscheine und die Personen, auf deren Namen diese ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder
              Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum, eine
              Reinigungsanlage, einen Umsetzplatz oder ein Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu
              versehen und von der Betriebsleitung über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen aufzubewahren.
              Wird die Ernte allerdings von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, der Reinigungsanlage, des
              Umsetzplatzes oder des Verarbeitungsunternehmens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt,
              so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt
              werden.
           7. Wird ein Ernteplatz vorübergehend geschlossen, so stellt die zuständige Behörde für dieses Gebiet keine
              weiteren Registrierscheine aus und setzt die Gültigkeit bereits ausgestellter Registrierscheine unverzüglich
              aus.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2 . 4 . 90
                                                           .  KAPITEL III
                                 VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN
            Beim Umsetzen lebender Muscheln sind die nachstehenden Bedingungen einzuhalten:
            1. die lebenden Muscheln müssen gemäß den Anforderungen von Kapitel II geerntet und befördert worden
                sein;
            2. die Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, muß gewährleisten, daß die Muscheln ihren
                Nahrungserwerb durch Ausfiltern wieder aufnehmen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt
                worden sind;
            3. die lebenden Muscheln sind in einer Dichte auszusetzen, die den Vorgang des Reinigens ermöglicht;
            4. die lebenden Muscheln müssen am Umsetzplatz über einen ausreichend langen Zeitraum in Meerwasser
                lagern; dieser Zeitraum muß länger ausfallen als die benötigte Zeit für den Abbau von Fäkalbakterien, auf die
                nach dieser Verordnung zulässigen Werte; gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die Vorschriften von Kapitel V
                eingehalten werden;
            5. erforderlichenfalls ist die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches Umsetzen festzusetzen und von der
                zuständigen Behörde für jede Art lebender Muscheln und jeden zugelassenen Umsetzplatz bekanntzuge-
                ben;
            6. lebende Muscheln können nur auf hierfür von der zuständigen Behörde zugelassene Plätze umgesetzt werden.
                Die Abgrenzungen der Plätze sind durch Tonnen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu
                markieren;
            7. einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebietes sind eindeutig voneinander zu trennen, um ein Vermischen der
                Partien zu verhindern;
            8. die Betreiber von Umsetzplätzen müssen zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständige Behörde über die
                Herkunft der lebenden Muscheln, die Umsetzdauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der
                Partien Buch führen;
            9. nach der Ernte am Umsetzplatz muß den Partien während des Transports zu dem zugelassenen Versandzen-
                trum, der Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsunternehmen der Registrierschein gemäß Kapitel II
                Ziffer 6 mitgegeben werden, es sei denn, dasselbe Personal ist am Umsetzplatz und im Versandzentrum, in der
                 Reinigungsanlage oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig.
                                                              KAPITEL IV
                                     VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
              I. Allgemeine Vorschriften für Räumlichkeiten und Ausstattung
                  Die Betriebe müssen in Gegenden angesiedelt sein, in denen weder unerwünschte Gerüche noch Rauch, Staub
                  oder andere Verunreinigungen nachgewiesen werden. Der Standort darf nicht durch normalen Tidenhub
                  oder Wasserläufe aus der Umgebung überflutet werden.
                  In den Betrieben müssen mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sein:
                  1. in Zentren, in denen lebende Muscheln behandelt oder gelagert werden:
                      a) Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise, die so angelegt sind und gewartet werden, daß eine
                         Verunreinigung der lebenden Muscheln durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz und vorhandene
                         Nager oder andere Tiere verhindert wird;
                      b) Fußböden, die problemlos sauberzuhalten sind und ein leichtes Ablaufen des Wassers ermög-
                         lichen;
                      c) ausreichend große Flächen, die eine ordnungsgemäße Durchführung aller Arbeitsgänge ermög-
                         lichen;
                      d) leicht zu reinigende Wände aus haltbarem Material;
                      e) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung;
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 84/37
              2. Zugang zu einer angemessenen Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken und Toiletten. Neben den
                  Toiletten muß sich eine ausreichende Anzahl von Handwaschbecken befinden;
              3. geeignete Vorrichtungen zum Säubern der Arbeitsgeräte, Behältnisse und Ausrüstungsgegenstände;
              4. eine Anlage zur Lieferung und erforderlichenfalls zur ausschließlichen Speicherung von Trinkwasser im
                  Sinne der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den
                  menschlichen Gebrauch (') oder eine Anlage zur Lieferung von sauberem Meerwasser.
                  Zulässig ist unter Umständen auch eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigenschaften liefert. Das
                  betreffende Wasser darf nicht mit den lebenden Muscheln in Berührung kommen oder zur Reinigung oder
                  Desinfektion von Behältnissen, Anlagen oder Ausrüstungsgegenständen verwendet werden, die mit den
                  lebenden Muscheln in Berührung kommen. Leitungen und Abflüsse für Wasser ohne Trinkwassereigen-
                  schaften müssen sich deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden;
              5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte oder deren Oberflächen, die mit lebenden Muscheln in
                  Berührung kommen, müssen aus korrosionsfestem Material sein, das leicht und problemos immer wieder
                  gewaschen und gereinigt werden kann.
          IL Allgemeine Hygienevorschriften
              An das Personal, die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen werden in bezug auf
              Sauberkeit und Hygiene hohe Anforderungen gestellt:
              1. Personal, das lebende Muscheln bearbeitet oder behandelt, muß vor allem saubere Arbeitskleidung und
                  gegebenenfalls saubere Handschuhe tragen, geeignet für die Tätigkeit, die die Person ausübt.
              2. Dem Personal ist das Spucken und jede andere Verhaltensweise, die zu einer Verunreinigung der lebenden
                  Muscheln führen könnte, untersagt. Personen, die sich eine Krankheit zugezogen haben, die von lebenden
                  Muscheln übertragen werden kann, haben sich bis zur Genesung von der Arbeit und der Behandlung
                  dieser Erzeugnisse fernzuhalten.
              3. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer müssen vernichtet werden; einem weiteren Befall ist
                  vorzubeugen. Haustiere sind aus den Anlagen fernzuhalten.
              4. Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgerät für die Herstellung von lebenden Muscheln müssen
                  sauber gehalten und einwandfrei gewartet werden. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind am
                  Ende des Arbeitstages bzw. nach Bedarf gründlich zu reinigen.
              5. Räumlichkeiten, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen ohne Genehmigung der zuständigen
                  Behörden nicht zu anderen Zwecken als der Behandlung von lebenden Muscheln verwendet werden.
              6. Abfallprodukte müssen unter hygienischen Bedingungen getrennt — erforderlichenfalls in zu diesem
                  Zweck geeigneten verschließbaren Behältnissen — gelagert werden. Diese Abfallprodukte sind in
                  angemessenen Zeitabständen aus dem Betrieb zu entfernen.
              7. Die Enderzeugnisse müssen zugedeckt und getrennt von den Bereichen gelagert werden, in denen andere
                  Tiere als lebende Muscheln, z. B. Krebstiere, behandelt werden.
         III. Vorschriften für Reinigungsanlagen
              Zusätzlich zu den Anforderungen unter Abschnitt I und II gelten folgende Bedingungen:
                1. Böden und Wände der Reinigungsanlage und sämtlicher Wasserbehälter müssen glatte, feste und
                    undurchlässige Oberflächen haben und sich durch Schrubben oder die Verwendung von Druckwasser
                    leicht reinigen lassen. Der untere Teil der Reinigungsanlage muß schräg abfallen und mit ausreichenden
                    Abflüssen für die anfallende Arbeitsmenge versehen sein.
                2. Lebende Muscheln müssen vor dem Prozeß des Reinigens mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser,
                    das unter Druck steht, von Schlamm befreit werden. Dieses erste Waschen kann auch in der
                    Reinigungsanlage durchgeführt werden, bevor der Reinigungsprozeß selbst beginnt. In diesem Fall sind
                    die Abflußrohre während des gesamten Waschvorgangs geöffnet zu halten; mit dem Beginn des
                    Reinigungsprozesses muß anschließend gewartet werden, bis die Anlage saubergespült ist.
                3. Die Reinigungsanlage ist mit einer ausreichenden Menge Meerwasser bzw. einem ausreichenden Zufluß
                    von Meerwasser je Stunde und je Tonne aufzubereitender lebender Muscheln zu versorgen.
                4. Zur Reinigung lebender Muscheln ist sauberes Meerwasser zu verwenden. Der Wasserzulauf muß in
                    ausreichender Entfernung von den Abläufen des Abwassers liegen, um jede Verunreinigung auszuschlie-
                    ßen. Verfahren zur Sterilisierung des Meerwassers werden genehmigt, sobald sich die zuständige
                    Behörde von ihrer Wirksamkeit überzeugt hat. Trinkwasser, das für die Zubereitung von Meerwasser
                    aus seinen chemischen Hauptbestandteilen verwendet wird, muß den Anforderungen der Richtlinie
                    80/778/EWG des Rates entsprechen.
         (') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
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                 5. Beim Betreten der Reinigungsanlage sind die Anweisungen der zuständigen Behörde zu beachten, die
                     sicherstellen sollen, daß die lebenden Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wieder aufnehmen, Verunrei-
                     nigungen durch Abwässer ausscheiden und nicht erneut verunreinigt werden und daß die Muscheln nach
                     dem Reinigen lebensfähig sind und das Verpacken, Lagern sowie den Transport vor der Vermarktung
                     überstehen.
                 6. Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität der Reinigungsanlage nicht übersteigen. Die
                     lebenden Muscheln sind ununterbrochen über mindestens 42 Stunden zu reinigen, gerechnet von dem
                     Augenblick, an dem die lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage vorschriftsmäßig mit Wasser
                     bedeckt sind, bis zu dem Augenblick, an dem das Wasser vor der Entnahme aus der Anlage abgelassen
                     wird. Die Reinigungsanlage muß anhand der Angaben über die Rohstoffe (Muschelart, Herkunft,
                     Mikrobengehalt usw.) entscheiden, ob die Reinigungszeit gegebenenfalls verlängert werden muß, bis
                     gewährleistet ist, daß die lebenden Muscheln den bakteriellen Anforderungen von Kapitel V
                     entsprechen.
                 7. Ein Reinigungsbecken darf während eines Reinigungsdurchlaufs nicht mehr als eine Partie Muscheln
                     enthalten.
                 8. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reinigungsanlage müssen ein netzartiges
                     Geflecht aufweisen, durch das das Meerwasser ungehindert fließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen
                     nicht so stark aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während des Reinigungsprozesses
                     nicht ungehindert öffnen können. Die Behältnisse mit lebenden Muscheln sollten in einer von den
                     zuständigen Behörden empfohlenen Dichte ausgesetzt werden.
                 9. In einer Reinigungsanlage, in der sich lebende Muscheln zur Reinigung befinden, dürfen keine
                     Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere gehalten werden.
                10. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs können die Schalen der lebenden Muscheln gründlich mit
                     Trinkwasser oder sauberem Meerwasser abgespritzt werden. Erfolgt dies in der Reinigungsanlage selbst,
                     so muß das verwendete Wasser anschließend abgelassen werden.
                11. Die Reinigungsanlagen müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen oder sich die Dienste bzw. den
                     Zugriff zu den Daten eines Laboratoriums sichern, das entsprechend ausgerüstet ist, um die Wirksamkeit
                     des Reinigungsverfahrens mittels mikrobiologischer Analysen zu prüfen. Die Laboranlagen müssen von
                     der zuständigen Behörde zugelassen sein.
                12. Die Reinigungsanlagen erfassen regelmäßig folgende Daten:
                     — Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen des Wassers der Reinigungsanlage,
                     — Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der ungereinigten lebenden Muscheln,
                     — Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der gereinigten lebenden Muscheln,
                     — Datum der Anlieferung und Mengen der an die Reinigungsanlage gelieferten lebenden Muscheln und
                          Zahl der Registrierscheine,
                     — Zeitpunkt des Füllens und Leerens der Reinigungsanlagen (Reinigungsdauer),
                     — Angaben über die Abfertigung der Sendungen nach dem Reinigen.
                     Diese Aufzeichnungen müssen leserlich, vollständig und genau in einem Hauptbuch festgehalten werden,
                     das von der zuständigen Behörde zur Kontrolle eingesehen werden kann.
                13. Die Reinigungsanlagen dürfen nur solche Partien von lebenden Muscheln annehmen, denen der in
                     Kapitel II genannte Registrierschein beigefügt ist.
                      Reinigungsanlagen, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren schicken, müssen den Registrier-
                      schein gemäß Kapitel II Ziffer 6 beifügen.
                14. Jede Packung, die gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem Etikett zu versehen, das
                     bescheinigt, daß sämtliche Muscheln gereinigt wurden.
            IV. Vorschriften für Versandzentren
                1. Zusätzlich zu den Anforderungen unter den Abschnitten I und II gelten die nachstehenden Bedingungen:
                    a) eine gesundheitsschädliche mikrobiologische Verunreinigung des Erzeugnisses während der Hälte-
                         rung ist auszuschließen;
                    b) die zuständige Behörde erläßt Anweisungen für den Betrieb von Halterungsanlagen, insbesondere in
                         bezug auf die bakteriologischen und chemischen Anforderungen an das verwendete Meerwasser;
                    c) Ausrüstung und Behältnisse in den Halterungsanlagen stellen keine Quelle für eine Kontamination
                         dar;
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                  d) das Meßverfahren zur Bestimmung der Muschelgröße darf nicht zu einer zusätzlichen Verunreinigung
                      des Erzeugnisses führen oder sonstige Veränderungen bewirken, die die Möglichkeit, die Erzeugnisse
                      nach dem Verpacken zu befördern und zu lagern, beeinträchtigen;
                  e) lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwasser oder Trinkwasser (Druckwasser)
                      abgespritzt bzw. gereinigt werden; das verwendete Wasser ist anschließend abzulassen.
               2. Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen ein Registrierschein gemäß Kapitel II
                  Ziffer 6 beigefügt ist, aus einem zugelassenen Ernteplatz, einem Umsetzplatz oder einer Reinigungsanlage
                  annehmen.
               3. Versandzentren müssen über ein eigenes Laboratorium verfügen oder die Dienste eines Laboratoriums in
                  Anspruch nehmen, das angemessen ausgestattet ist, um überprüfen zu können, ob die Muscheln die
                  mikrobiologischen Anforderungen von Kapitel V erfüllen. Die Laboranlagen müssen von der zuständigen
                  Behörde zugelassen sein.
                  Diese Bestimmungen gelten nicht für Versandzentren, die ihre Muscheln aus einer Reinigungsanlage
                  beziehen, in der sie nach der Reinigung untersucht worden sind.
                                                             KAPITEL V
                                          VORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN
         Lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen folgenden Anforderungen entspre-
         chen:
         1. Sie müssen sichtbare Merkmale aufweisen, von denen auf Frischezustand und Lebensfähigkeit geschlossen
             werden kann, unter anderem schmutzfreie Schalen, eine angemessene Klopfreaktion und normale Mengen von
             Schalenflüssigkeit.
         2. In einem 5-Tube-3-Dilution MPN-Test oder einem anderen bakteriologischen Verfahren mit entsprechender
             Genauigkeit müssen weniger als 300 Fäkalcoliforme oder weniger als 230 E. Coli je 100 g Muschelfleisch und
             Schalenflüssigkeit nachgewiesen werden.
         3. In 25 g Muschelfleisch dürfen keine Salmonellen nachgewiesen werden.
         4. Lebende Muscheln dürfen mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt ausgesetzten toxischen bzw.
             schädlichen Stoffen gemäß dem Anhang der Richtlinie 79/923/EWG nicht in einem Maße belastet sein, das
             bewirkt, daß die errechnete Aufnahme über Nahrungsmittel die für den Menschen duldbare Tagesaufnahme
             (ADI) übersteigt und der Geschmack der Muscheln beeinträchtigt werden könnte.
         5. Der Höchstgehalt an Radionukliden darf die von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Werte für Lebensmittel
             nicht übersteigen.
         6. Der Gesamtgehalt an wasserlöslichen Algentoxinen (Paralytic Shellfish Poison — PSP) darf 80 Mikrogramm je
             100 g Muschelfleisch nicht übersteigen.
         7. Der Gehalt an fettlöslichen Algentoxinen (Diarrhetic Shellfish Poison — DSP) darf Werte nicht übersteigen, die
             als gesundheitsgefährdend gelten.
         8. Aufgrund des Fehlens routinemäßiger Virustestverfahren und virologischer Normen müssen zur Untersu-
             chung der Genußtauglichkeit Fäkalbakterien gezählt werden.
         Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels sind nach bewährten,
         wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen.
         Soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, werden die anzuwendenden
         Methoden und zulässigen analytischen Abweichungen bei der Prüfung, ob den Anforderungen dieses Kapitels
         entsprochen wurde, nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
         Die Wirksamkeit der Fäkalbakterienzählung und ihre in diesem Kapitel festgelegten Höchstwerte sind ständig zu
         überprüfen und erforderlichenfalls, sofern entsprechende wissenschaftliche Daten vorliegen, nach dem Verfahren
         des Artikels 15 zu ändern.
         Gibt es wissenschaftliche Belege für die Notwendigkeit, zum Schutz der menschlichen Gesundheit weitere
         Parameter einzuführen, etwa eine mögliche Infizierung durch „Neurotoxic Shellfish Poison (NSP)", so findet
         dasselbe Verfahren Anwendung.
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                                                              KAPITEL VI
                             GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
            Die zuständigen Behörden richten ein Gesundheitskontrollsystem ein, um überprüfen zu können, ob die
            Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Dieses Kontrollsystem umfaßt:
            1. eine periodische Überwachung der Gebiete, in denen lebende Muscheln wiedereingesetzt und/oder geerntet
                werden, mit der Absicht:
                a) jede unzulässige Herkunft bzw. Ursprung und Bestimmung der lebenden Muscheln auszuschließen;
                b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbindung mit dem Erntegebiet zu
                    kontrollieren;
                c) etwaiges toxinproduzierendes Plankton nachzuweisen.
                Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird in regelmäßigen Abständen oder — wenn in
                unregelmäßigen Zeiträumen geerntet wird — von Fall zu Fall überprüft; zu diesem Zweck stellen die
                zuständigen Behörden Zeitpläne für die Probenahmen auf.
                Bei der Aufstellung dieser Zeitpläne ist insbesondere folgendes zu beachten:
                a) die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßigen Verunreinigung durch Fäkalbakterien in jedem Ernte-
                    gebiet;
                b) mögliche Schwankungen im Vorkommen von Plankton, das marine Biotoxine enthält; die Probenahmen
                    sind wie folgt durchzuführen:
                     i) Überwachung: periodische Stichproben mit dem Ziel, Änderungen in der Zusammensetzung des
                        toxinhaltigen Planktons und dessen geographischer Verteilung zu ermitteln. Ergebnisse, die auf eine
                        Akkumulation von Toxinen im Muskelfleisch schließen lassen, erfordern anschließende
                    ii) intensive Probenahmen:
                        — Untersuchung des Planktons in den Zucht- und Fischereigewässern unter Erhöhung der Anzahl der
                            Stichproben und der Anzahl der Stellen, an denen Proben entnommen werden, und
                        — Toxitätstests bei Muscheln aus dem betroffenen Gebiet, die mit höchster Wahrscheinlichkeit
                            kontaminiert sind.
                        Das Verfahren der intensiven Probenahme ist beizubehalten, bis die Ergebnisse der Toxitätstests die
                        Vermarktung der Muscheln wieder zulassen;
                c) die mögliche Verunreinigung der Muscheln im Erntegebiet: Wenn die Vermarktung lebender Muscheln
                    infolge eines Stichprobenergebnisses ein Gesundheitsrisiko darstellen kann, muß die zuständige Behörde
                    das Erntegebiet schließen, bis die Situation wieder hergestellt ist;
            2. Laboruntersuchungen mit dem Ziel, die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen, denen das End-
                erzeugnis gemäß Kapitel V dieses Anhangs entsprechen muß.
                Es sind insbesondere Kontrollen vorzusehen, die der Feststellung dienen, daß die Belastung mit marinen
                Biotoxinen die unbedenklichen Werte nicht übersteigt;
            3. Inspektionen der Betriebe in regelmäßigen Abständen. Bei diesen Inspektionen ist insbesondere folgendes zu
                überprüfen:
                a) die Frage, ob der Betrieb die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt;
                b) die Sauberkeit der Anlagen, der Einrichtungen und der Ausstattung sowie die Einhaltung der
                    Hygienevorschriften durch das Personal;
                c) die vorschriftsmäßige Behandlung und Bearbeitung der lebenden Muscheln;
                d) Betreiben und Funktionieren der Reinigungs- oder Hälterungsanlagen nach Vorschrift;
                e) die gemäß Kapitel IV Abschnitt III Ziffer 12 vorgeschriebenen Bücher;
                f)  der vorschriftsmäßige Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit.
                Diese Kontrollen können Probenahmen für Laboruntersuchungen einschließen. Die Ergebnisse dieser
                Untersuchungen werden den leitenden Personen der Betriebe mitgeteilt;
            4. Überprüfung der Bedingungen, unter denen die Sendungen lebender Muscheln gelagert und befördert
                werden.
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                                                          KAPITEL VII
                                                         VERPACKUNG
           1. Die Verpackung lebender Muscheln erfolgt unter hygienisch einwandfreien Bedingungen.
              Das Verpackungsmaterial oder Behältnis
              — darf die organoleptischen Eigenschaften der lebenden Muscheln nicht nachteilig verändern,
              — darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die lebenden Muscheln übertragen,
              — muß von ausreichender Festigkeit sein, um die lebenden Muscheln angemessen zu schützen.
           2. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu verpacken.
           3. Sämtliche Verpackungen mit lebenden Muscheln sind zu verschließen und müssen vom Versandzentrum bis
              zur Lieferung an den Verbraucher oder Einzelhändler versiegelt bleiben.
                                                          KAPITEL VIII
                                             AUFBEWAHRUNG UND LAGERUNG
           1. Lebende Muscheln müssen bei einer Temperatur gelagert werden, die ihre Qualität und Lebensfähigkeit nicht
              herabsetzt. Die Verpackung darf nicht mit dem Boden des Lagerraums in Berührung kommen; sie ist auf einer
              sauberen erhöhten Fläche abzustellen.
           2. Die lebenden Muscheln dürfen nach dem Verpacken und nach dem Versand nicht wieder in Meerwasser
              eingetaucht werden, es sei denn, sie werden vom Versender selbst an den Endverbraucher verkauft.
                                                          KAPITEL IX
                                        BEFÖRDERUNG VOM VERSANDZENTRUM
           1. Sendungen lebender Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen vom Versandzentrum
              bis zum Zeitpunkt des direkten Verkaufs an den Verbraucher oder Einzelhändler in einer geschlossenen
              Verpackung befördert werden.
           2. Die Beförderungsmittel für Sendungen lebender Muscheln müssen folgende Merkmale aufweisen:
              a) Die Innenwände und alle anderen Teile, die mit den lebenden Muscheln in Berührung kommen könnten,
                  müssen aus korrosionsfestem Material sein. Die Wände müssen glatt und leicht zu reinigen sein;
              b) sie müssen so ausgestattet sein, daß die lebenden Muscheln wirksam gegen Hitze und Kälte,
                  Verunreinigungen durch Schmutz oder Staub und Beschädigung der Schalen durch Erschütterung oder
                  Abschürfen geschützt sind;
              c) die lebenden Muscheln dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen befördert werden, die diese
                  verunreinigen könnten.
           3. Sendungen lebender Muscheln sind in geschlossenen Fahrzeugen oder Containern zu transportieren und zu
              vertreiben, in denen eine gleichbleibende Temperatur herrscht, die die Erhaltung der Qualität und
              Lebensfähigkeit der Erzeugnisse garantiert.
              Lebende Muscheln enthaltende Verpackungen dürfen während des Transports nicht mit dem Boden des
              Fahrzeugs oder Containers in Berührung kommen, sondern müssen auf erhöhten Hächen oder sonstwie gegen
              eine Berührung geschützt gelagert werden.
              Werden Sendungen lebender Muscheln auf Eis befördert, so muß dieses aus Trinkwasser oder aufbereitetem
              Meerwasser hergestellt worden sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2. 4. 90
                                                                KAPITEL X
                                                 KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN
             1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen mit einem Aufdruck zur
                 Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, so daß sich das Versandzentrum während des
                 Transports und des Vertriebs bis zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet der Richtlinie
                 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
                 und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                  89/395/EWG (2), muß dieser Aufdruck folgende Angaben enthalten:
                 — Versandland,
                 — Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung),
                  — Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen Behörde erteilten Zulassungs-
                     nummer,
                 — Verpackungsdatum.
             2. Der Genußtauglichkeitsstempel kann auf das Verpackungsmaterial aufgedruckt oder auf einem getrennten
                 Etikett angebracht werden, das auf dem Verpackungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird.
                  Die Etikette können auch mit Draht o. ä. befestigt oder angeheftet werden. Selbstklebende Etikette zur
                  Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nicht zulässig. Zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist eine
                  Markierung zu wählen, die nur einmal verwendet und nicht übertragen werden kann.
             3. Der Genußtauglichkeitsstempel muß haltbar und wasserfest und der Aufdruck in leicht zu entziffernden
                  Schriftzeichen leserlich und unauslöschlich sein.
             4. Genußtauglichkeitsstempel bzw. -etikette, die an nicht in verbrauchergerechter Größe verpackten Sendungen
                  lebender Muscheln angebracht sind, sind vom Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen,
                  nachdem er den Inhalt der Sendung in einzelnen Mengen aufgeteilt hat, aufzubewahren.
             (') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
             (2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
                                Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
                                                           KOM(89) 655 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1990)
                                                              (90/C 84/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Fisch-, Krebstier- und Muschelzucht und die Vermark-
                                                                        tung von Aquakulturerzeugnissen stellen eine Einkommens-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   quelle für die im Fischereisektor tätigen Personen dar.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                         Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustel-
auf Vorschlag der Kommission,                                           len und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften
                                                                         zur Regelung der gesundheitlichen Fragen in diesem Bereich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
                                                                         Es geht hierbei darum, einen Beitrag zur Vollendung des
nach Stellungnahme         des Wirtschafts-       und   Sozialaus-       Binnenmarktes zu leisten, gleichzeitig aber die Ausbreitung
schusses,                                                                ansteckender Krankheiten zu verhindern.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall diesel-
                                                                         ben tiergesundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen.
Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der                  Es empfiehlt sich, zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in
Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt.                            einzelne Gebiete zu unterteilen.