CELEX: 31980D0174
Language: de
Date: 1980-01-22 00:00:00
Title: 80/174/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1980 zur Genehmigung eines Regionalprogramms für Nordirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (Nur der englische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0174

80/174/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1980 zur Genehmigung eines Regionalprogramms für Nordirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 036 vom 13/02/1980 S. 0032 - 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . JANUAR 1980   ZUR GENEHMIGUNG EINES REGIONALPROGRAMMS FÜR NORDIRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/174/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 8 . MAI 1978 EIN REGIONALPROGRAMM GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 FÜR NORDIRLAND MITGETEILT UND AM 14 . SEPTEMBER 1978 UND 2 . JANUAR 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .   DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON VERMARKTUNGS- , VERARBEITUNGS- UND LAGEREINRICHTUNGEN FÜR   -  RIND- , SCHAF- UND SCHWEINEFLEISCH ,   -  GEFLÜGEL UND EIER ,   -  VERWERTUNG DER NEBENERZEUGNISSE ( RIND- , SCHWEINE- UND GEFLÜGELFLEISCH ),   -  MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ,   -  FISCHEREIWIRTSCHAFT ,   -  KÜHLHÄUSER , INSBESONDERE FÜR BUTTER UND FLEISCH ,   -  GETREIDE UND FUTTERMITTEL ,   -  GARTENBAUERZEUGNISSE ,   -  KARTOFFELN ,   -  SAATGUT ,   -  FLACHS ,   UM DIE TECHNIK DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG UND DAMIT DIE QUANTITÄT UND QUALITÄT DER VERARBEITETEN UND VERMARKTETEN ERZEUGNISSE ZU VERBESSERN UND AUF DIESE WEISE EINEN HÖCHSTMÖGLICHEN MEHRWERT DER BASISERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .   SOWEIT DAS PROGRAMM DEN BEREICH MILCH UND MILCHPRODUKTE BETRIFFT , KANN DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IN DIESEM SEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .   DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORANGEHENDEN AUCH NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , INSBESONDERE VON SOLCHEN VORHABEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN ANSTIEG DER HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN , GETROFFEN WERDEN .   WAS GETREIDE UND FUTTERMITTEL ANBELANGT , SO BERÜHRT INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NICHT DIE GENEHMIGUNG VON PROJEKTEN .   SOWEIT DAS REGIONALPROGRAMM DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , KANN SICH DIE GENEHMIGUNG NUR AUF DEN TEIL ERSTRECKEN , DER MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSANLAGEN VERBUNDEN IST UND DEREN AUFGABE NICHT DIE LAGERUNG VON INTERVENIERTEN ERZEUGNISSEN IST .   SOWEIT DAS REGIONALPROGRAMM DIE FISCHEREIWIRTSCHAFT BETRIFFT , KANN DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR VORBEHALTLICH DER KÜNFTIGEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM BEREICH DER FISCHEREIPOLITIK DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN , ERFOLGEN .   DAS REGIONALPROGRAMM ENTHÄLT IN EBEN NOCH AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES BZW . FÜR DEN DIE FISCHEREI BETREFFENDEN TEIL DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ÜBERMITTELTE REGIONALPROGRAMM FÜR NORDIRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 WIRD GENEHMIGT , SOWEIT ES DIE BEREICHE   -  RIND- , SCHAF- UND SCHWEINEFLEISCH ,   -  EIER UND GEFLÜGEL ,   -  VERWERTUNG DER NEBENERZEUGNISSE ( RIND- , SCHWEINE- UND GEFLÜGELFLEISCH ),   -  MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER ,   -  FISCHWIRTSCHAFT ,   -  KÜHLHÄUSER , DIE MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND UND DEREN AUSGABE NICHT DIE EINLAGERUNG VON INTERVENIERTEN ERZEUGNISSEN IST ,   -  GETREIDE UND FUTTERMITTEL ,   -  GARTENBAUERZEUGNISSE ,   -  KARTOFFELN ,   -  SAATGUT   BETRIFFT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT