CELEX: 31993R1699
Language: de
Date: 1993-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1699/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

1 . 7. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 159/51
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1699/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1993
                           zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 1331 /93 (10), festgesetzte Koeffi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zient angewandt werden. Diesem Koeffizienten ist ab
                                                                 dem Beginn des genannten Wirtschaftsjahres bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Berechnung der Beihilfe Rechnung zu tragen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls             nung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den           Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das            Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihil­
dortige Protokoll Nr. 14, und durch die Verordnung               feregelung für Baumwolle (n), zuletzt geändert durch die
(EWG) Nr. 4006/87 der Kommission (■),                            Verordnung - (EWG) Nr. 1553/93 (12), wird die im Wirt­
                                                                 schaftsjahr 1993/94 für Baumwolle zu gewährende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates          Beihilfe um den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2511 /92
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                 der Kommission (13) auf 5,140 ECU/ 100 kg festgesetzten
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),             Betrag und um den Betrag gekürzt, der sich je nach der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      voraussichtlichen     Überschreitung      der   garantierten
Nr. 1554/93 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,           Höchstmenge gemäß Artikel 2       Absatz 1 zweiter Unterab­
                                                                 satz der Verordnung (EWG)         Nr. 1964/87 ergibt. Die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Beihilfe wird deshalb, unter      Kürzung um insgesamt
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird             20,359 ECU/ 100 kg, vorläufig     berechnet.
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­
wolle eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem         Der auf dem Weltmarkt für nicht entkörnte Baumwolle
entsprechenden Weltmarktpreis liegt.                             geltende Preis wird in regelmäßigen Abständen unter
                                                                 Berücksichtigung des geschätzten Ertrags der Gemein­
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den           schaftserzeugung an Baumwollkörnern und erkörnter
genannten zwei Preisen.                                          Baumwolle sowie der Nettoentkörnungskosten unter
Da nach dem dritten Satz in Artikel 7 Absatz 1 der
                                                                 Zugrundelegung des für die genannten Erzeugnisse fest­
                                                                 gestellten Weltmarktpreises ermittelt.
Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom
3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung             Für die genannten zwei Erzeugnisse wird der Weltmarkt­
(EWG) Nr. 2328/92 (*), die Beihilfen für die Wirtschafts­        preis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2169/81 bestimmt.
jahre 1992/93 und 1993/94 im Juni und Juli 1993 bean­
tragt werden können, sollten sie in den genannten
Monaten für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzt        Läßt sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baum­
werden.                                                          wolle nicht wie vorgesehen bestimmen, wird er nach
                                                                 Maßgabe des zuletzt bestimmten Preises festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1555/93 des Rates (6)
wurde der Zielpreis für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr        Der letztgenannte Preis entspricht der Summe der für
1993/94 festgesetzt.                                             entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner gemäß
                                                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 erzielten,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommis­                 um die Entkörnungskosten verringerten Beträge.
sion O, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1663/93 (8), wurden die in Ecu festgesetzten, wegen
der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und             Diese Beträge werden unter Zugrundelegung der gemäß
Beträge aufgelistet. Im Rahmen des automatischen                 den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
Abbaus der negativen Währungsabweichungen muß auf                bestimmten Preise, der Weltmarktpreis unter Zugrundele­
diese Preise und Beträge ab dem Beginn des Wirtschafts­          gung der günstigsten Angebote mit Ausnahme der Ange­
jahres 1993/94 der mit der Verordnung (EWG)                      bote und Notierungen ermittelt, die für die tatsächliche
Nr. 537/93 der Kommission (9), geändert durch die                Marktentwicklung nicht repräsentativ sind.
(') ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.                     Bezüglich der Angebote und Notierungen, die den
O   ABl. Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                      beschriebenen Voraussetzungen nicht genügen, müssen
(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.                       die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
(4) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23 .
O   ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8. 1992, S. 15.
(j ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 24.                        (,0) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 114.
O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 29.                       (")  ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.
(8) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 18.                       H    ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21 .
O ABl. Nr. L 57 vom 10. 3 . 1993, S. 18 .                        H    ABl. Nr. L 250 vom 29. 8 . 1992, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 159/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 93
 Läßt sich der Weltmarktpreis für Baumwollkörner nicht           Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die der
 anhand von Angebot und Notierung bestimmen, wird er             Kommission vorliegenden Angebote und Notierungen
 gemäß Artikel 4 Abatz 4 der Verordnung (EWG)                    folgt, daß die für Baumwolle zu gewährende Beihilfe wie
 Nr. 2169/81 unter Berücksichtigung der in der Gemein­           nachstehend angegeben festzusetzen ist —
 schaft festgestellten günstigsten Angebote und Notie­
 rungen oder, wenn dies nicht möglich ist, des um die
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verarbeitungskosten verminderten Preises festgelegt, der
 für die bei der Körnerverarbeitung in der Gemeinschaft
 gewonnenen Erzeugnisse erzielt wird. Der letztere Preis                                 Artikel 1
 wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
 bestimmt.                                                       (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2169/81 genannte, für nicht entkörnte Baumwolle zu
 Die in der Währung von Drittländern ausgedrückten               gewährende Beihilfe wird wie folgt festgesetzt :
 Beträge werden mit den in Artikel 1 der Verordnung              71,180 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1992/93,
 (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (') genannten repräsenta­           65,253 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1993/94.
 tiven Kursen umgerechnet. Diese Kurse sind außerdem
 für die sich auf die Währungen der Mitgliedstaaten bezie­       (2) Die im Wirtschaftsjahr 1993/94 geltende Beihilfe
 henden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bestim­            wird jedoch mit Wirkung zum 1 . Juli 1993 bestätigt oder
 mend. Die betreffenden Durchführungsvorschriften                ersetzt, um dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festge­
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                 setzten Zielpreis und den Auswirkungen der die garan­
 Kommission (2) festgelegt.                                      tierten Höchstmengen betreffenden Regelung Rechnung
                                                                 zu tragen.
 Die Beihilfe wird monatlich so festgesetzt, daß sie ab dem
 ersten Tag des Monats nach dem Tag ihrer Festsetzung                                    Artikel 2
 gewährt werden kann. In der Zwischenzeit könnte sie
 geändert werden.                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.