CELEX: 52000PC0714
Language: de
Date: 2000-11-08
Title: Proposal for a Council Decision on the principles, priorities, intermediate objectives and conditions contained in the Accession Partnership with the Republic of Turkey

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 8.11.2000
                                       KOM(2000) 714 endgültig
                        Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen
     der Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. bis 11. Dezember 1999 befürwortete der Europäische
Rat im allgemeinen den regelmäßigen Bericht der Kommission über die Türkei sowie die im
Gesamtdokument enthaltenen Empfehlungen (Berichte über die Fortschritte der einzelnen
Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt). In den Schlussfolgerungen von Helsinki stellt
der Rat insbesondere folgendes fest:
"Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch
für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.
Auf der Grundlage der ... europäischen Strategie wird der Türkei ... eine        Heranführungs-
strategie zugute kommen ... . Hierzu gehört ein verstärkter politischer          Dialog, dessen
Schwerpunkt auf den Fortschritten liegen wird, die bei der Einhaltung            der politischen
Beitrittskriterien zu erzielen sind, und zwar insbesondere hinsichtlich          der Frage der
Menschenrechte ...", der Grenzstreitigkeiten und Zypern.
"Die Türkei wird auch Gelegenheit erhalten, an Gemeinschaftsprogrammen und
-einrichtungen sowie an den Treffen zwischen beitrittswilligen Ländern und der Union im
Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess teilzunehmen."
Die Kommission wird eine analytische Durchsicht des Besitzstands vorbereiten, die unter
anderem zusammen mit den im Rahmen des Assoziationsabkommens eingerichteten
Unterausschüssen erfolgt.
Die Kommission verabschiedete am 26. Juli 2000 einen Vorschlag (KOM (2000)502 endg.)
für einen einzigen Rahmen zur Koordinierung der gesamten Finanzhilfe der EU während der
Heranführung, der die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft für die
Türkei bildet. Er wird in den anderen Institutionen noch beraten (Rechtsgrundlage Art. 308
EUV).
In der Beitrittspartnerschaft sind kurz- und mittelfristige Prioritäten, Zwischenziele und
Bedingungen festgelegt, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen im Hinblick auf die
politischen und wirtschaftlichen Kriterien und die Verpflichtungen als Mitgliedstaat zur
Übernahme, Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes konzentrieren
müssen. Ferner werden geeignete Überwachungsmechanismen eingerichtet. Zu diesem Zweck
wurden im Rahmen des Assoziationsausschusses insgesamt acht Unterausschüsse gebildet.
Die Beitrittspartnerschaft bildet das Schlüsselelement der Heranführungsstrategie. Der
vorliegende Vorschlag ist die erste Beitrittspartnerschaft für die Türkei und ist Teil der
Gesamtbewertung der Fortschritte der Beitrittskandidaten auf dem Weg zur Mitgliedschaft,
die die Kommission im Jahr 2000 vornimmt. Er stützt sich auf die im Rahmen des
Regelmäßigen Berichts 2000 für die Türkei durchgeführte Untersuchung. Das selbe Konzept
wird auch auf alle übrigen Beitrittskandidaten angewandt. Der Vorschlag enthält die für die
Türkei festgelegten kurz- und mittelfristigen Prioritäten und Zwischenziele. Es wird erwartet,
dass die Türkei vor Jahresende auf Grundlage der Beitrittspartnerschaft ein nationales
Programm zur Übernahme des Besitzstandes verabschiedet. Die finanzielle Zusammenarbeit
mit der Türkei wird sich in Zukunft auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft stützen.
Der beiliegende Entwurf hat keinerlei finanzielle Auswirkungen.
                                                2
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
             über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen
                   der Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. ... 2000 des Rates über Hilfe für die Türkei im Rahmen
der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung einer Beitrittspartnerschaft,
insbesondere auf Artikel 21
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Der Europäische Rat von Helsinki erklärte: "Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land,
        das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen
        Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Auf der Grundlage der derzeitigen
        europäischen Strategie wird der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern eine
        Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese
        unterstützen soll." Als Schlüsselelement dieser Strategie wird auf der Grundlage der
        Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitritts-
        partnerschaft errichtet.
(2)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... 2000 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag
        der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten,
        Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei unterbreitet
        wird, sowie über bedeutende Anpassungen, die später daran vorgenommen werden.
(3)     Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher
        Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfüllung der
        Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht
        erfüllt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
        entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe
        beschließen.
(4)     Gemäß dem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei wird der Stand der
        Umsetzung der Beitrittspartnerschaft für die Türkei im Rahmen der im
        Assoziationsabkommen vorgesehenen Gremien geprüft.
1
  ABl.
                                              3
 ---pagebreak--- (5)     Der Regelmäßige Bericht der Kommission für das Jahr 2000 enthält eine objektive
        Analyse der Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe
        prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.
(6)     Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen hat die Türkei ein nationales Programm zur
        Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erstellen. Dieses Programm muss
        einen Zeitplan für die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten
        Prioritäten und Zwischenziele enthalten -
BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit
der Türkei sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. ... 2000 des Rates im Anhang
festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                             Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den Gremien des Assoziationsabkommens
und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht
erstattet.
                                             Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                 4
 ---pagebreak---                                            ANHANG
                  TÜRKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 2000
1.        EINLEITUNG
Der Europäische Rat von Helsinki (10. - 11. Dezember 1999) begrüßte die positiven
Entwicklungen in der Türkei sowie deren Absicht, ihre Reformen fortzusetzen, um die
Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der
Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten,
Mitglied der Union werden soll.
Ferner beschloss der Rat bei seinem Treffen in Helsinki die Errichtung einer
Beitrittspartnerschaft "auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen
des Europäischen Rates". In deren Rahmen werden Prioritäten festgelegt, auf die sich die
Beitrittsvorbereitungen im Lichte der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der
Verpflichtungen eines Mitgliedstaates konzentrieren müssen, und zwar in Verbindung mit
einem nationalen Programm für die Übernahme des Besitzstandes.
Bei seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 hatte der Europäische Rat beschlossen,
dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument sein soll, das das Schlüsselelement der
intensivierten Heranführungsstrategie bildet, und mit dem alle Formen der Unterstützung für
die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden. Auf
diese Art und Weise stellt die EU ihre Hilfe auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen
Beitrittskandidaten ab, so dass sie bei speziellen Problemen, die im Hinblick auf den Beitritt
auftreten, Hilfe leisten kann.
In vollständiger Übereinstimmung mit diesem Ansatz schlug die Kommission am 26. Juli
2000 eine Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Koordinierung
der gesamten finanziellen Heranführungshilfe der EU für die Türkei und insbesondere über
die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft vor. Diese Rahmenverordnung übernimmt das
Modell der Verordnung für die zehn mittel- und osteuropäischen Länder. (Verordnung des
Rates Nr. 622/98; ABl. L 85 vom 20.3. 1998, S.1).
Für die erste Beitrittspartnerschaft ist eine Verordnung des Rates über die Errichtung einer
Beitrittspartnerschaft mit der Türkei vorgesehen. Die Kommission schlägt die
Beitrittspartnerschaft nach Konsultationen mit der Türkei und auf Grundlage der vom Rat
festgelegten Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen vor. Sie trägt der
Analyse aus dem Regelmäßigen Bericht 2000 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg
zum Beitritt Rechnung.
2.        ZIELE
Die Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von
der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2000 über die Fortschritte der Türkei auf
dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der der Türkei für die
Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel,
einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitritts-
partnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei
                                                5
 ---pagebreak--- ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass die Türkei
vor Jahresende auf Grundlage der Beitrittspartnerschaft ein nationales Programm zur
Übernahme des Besitzstandes verabschiedet. Das ist zwar nicht Bestandteil der
Beitrittspartnerschaft, doch sind beide in ihren Prioritäten vereinbar.
3.        GRUNDSÄTZE
Die als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit des einzelnen
Bewerberlands, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu
erfüllen:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung,
   Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
– funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den
   Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;
– Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und
   sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen
   zu machen.
Der Europäische Rat von Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre
Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaft nach erfolgtem Beitritt ihre Politik
auf allen Gebieten reibungslos durchführen kann. In Luxemburg betonte er, dass die
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht gewiss notwendig,
aber an sich nicht ausreichend ist, und dass auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein
muss.
Auf seiner Tagung in Helsinki bestätigte der Europäische Rat den umfassenden Charakter des
Beitrittsprozesses, bei dem 13 beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen
werden. Die beitrittswilligen Länder nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil. Der
Europäische Rat erklärte, dass die beitrittswilligen Länder die in den Verträgen festgelegten
Werte und Ziele der Europäischen Union teilen müssen. Diesbezüglich hob der Europäische
Rat den Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der
Vereinten Nationen hervor und fordert die beitrittswilligen Länder dringend auf, alles daran
zu setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende
Fragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie die Streitigkeit innerhalb einer
angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen.
Ferner beschloss der Europäische Rat, die Situation hinsichtlich ungelöster Streitigkeiten,
insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel,
ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 zu
überprüfen.
Des weiteren hob der Europäische Rat hervor, dass der Türkei eine Heranführungsstrategie
zugute kommen wird, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Sie schließt einen
verstärkten politischen Dialog ein, dessen Schwerpunkt darauf liegen soll, bei der Einhaltung
der politischen Beitrittskriterien voranzuschreiten, und zwar insbesondere hinsichtlich der
Frage der Menschenrechte sowie der unter Nummer 4 und unter Nummer 9 Buchstabe a) der
Schlussfolgerungen von Helsinki genannten Fragen. In diesem Geiste ermutigt die
                                                6
 ---pagebreak--- Europäische Union die Türkei, zusammen mit allen Parteien, die Bemühungen des
Generalsekretariats der Vereinten Nationen zu unterstützen, den Prozess, der auf eine
umfassende Lösung der Zypernfrage ausgerichtet ist, zu einem erfolgreichen Abschluss zu
führen.
4.         PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE
Die Regelmäßigen Berichte der Kommission haben deutlich gemacht, welch große Anstren-
gungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen
müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem
jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele
bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden
Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende
Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. Bei den Prioritäten und
mittelfristigen Zielen der Beitrittspartnerschaft wird wiederum zwischen kurz- und
mittelfristigem Handlungsbedarf unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von
denen realistischerweise anzunehmen ist, dass die Türkei in der Lage ist, sie bis Ende 2001 zu
erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen
wird davon ausgegangen, dass deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt,
dass sie aber bereits im Jahr 2001 – wenn möglich - in Angriff genommen werden sollten.
In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Türkei ihre
Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Die Türkei wird jedoch auf
allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht Handlungsbedarf
anmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt, die es mit
dem Assoziationsabkommen, der Zollunion und den diesbezüglichen Beschlüssen des
Assoziationsrates EG-Türkei mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des
Besitzstandes eingegangen ist, beispielsweise die Handelsregelung über Agrarerzeugnisse. Es
ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Umsetzung des Besitzstandes in nationale Vorschriften
allein noch nicht getan ist: Es muss darüber hinaus sichergestellt sein, dass das übernommene
Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt
wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive
Umsetzung und Anwendung des Besitzstandes gewährleistet werden.
Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Berichts der Kommission wurden für die Türkei
folgende kurz- und mittelfristige Prioritäten und Zwischenziele ermittelt:
4.1.       Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2001
Politische Kriterien
– Stärkung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf
    Meinungsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In
    diesem Zusammenhang muss das Problem von Häftlingen angegangen werden, die wegen
    friedlicher Meinungsäußerung verurteilt wurden.
– Ausbau der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf
    Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln sowie Förderung der
    Entwicklung der Zivilgesellschaft.
                                                7
 ---pagebreak--- – Stärkung der Rechtsvorschriften und Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen für die
  verstärkte Bekämpfung der Folterpraktiken und Gewährleistung der Einhaltung des
  Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter.
– Weitere Angleichung der rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der
  Untersuchungshaft an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Empfehlungen
  des Ausschusses zur Verhütung von Folter.
– Ausbau der Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht Berufung
  einzulegen.
– Intensivierte Ausbildung der mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Beamten in
  Menschenrechtsfragen in Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern und internationalen
  Organisationen.
– Verbesserung von Arbeitsweise und Effizienz der Gerichte, einschließlich des
  Staatssicherheitsrates im Einklang mit internationalen Normen. Insbesondere bessere
  europarechtliche Ausbildung der Richter und Strafverfolger, einschließlich im Bereich der
  Menschenrechte.
– Aufrechterhaltung der faktischen Aussetzung der Todesstrafe.
– Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch
  ihrer Muttersprache in Fernsehen und Radio verbieten.
– Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles und
  insbesondere zur Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die Verbesserung
  der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten aller Bürger.
– Entscheidende Unterstützung der Anstrengungen des Generalsekretariats der Vereinten
  Nationen zur Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypernfrage im Kontext des
  politischen Dialogs.
Wirtschaftliche Kriterien
– Durchführung des mit IWF und Weltbank vereinbarten aktuellen Inflationsbekämpfungs-
  und Strukturreformprogramms, insbesondere Gewährleistung der Kontrolle der Staats-
  ausgaben.
– Rasche Durchführung der Reform des Finanzsektors mit dem Ziel, Transparenz und
  Kontrolle zu garantieren.
– Einführung eines Haushaltskontrollverfahrens für die Vorbeitrittszeit in Form einer
  jährlichen Berichterstattung über die Haushaltslage im Einklang mit den EU-üblichen
  Verfahren und Vorlage eines wirtschaftlichen Heranführungsprogramms. Dessen Ziel ist
  es, das Land mit Hilfe eines umfassenden Wirtschaftsprogramms auf den Beitritt
  vorzubereiten.
– Fortsetzung der Agrarreformen.
– Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Betriebe unter Berücksichtigung des sozialen
  Aspekts.
                                               8
 ---pagebreak--- Binnenmarkt
– Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Weitere Rechtsangleichung im Bereich
   geistiges Eigentum und verstärkte Bekämpfung von Produktpiraterie.
– Freier Warenverkehr: Beschleunigte Angleichung an die europäischen Normungs-,
   Zertifizierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und die CE-Kennzeichnung;
   Beginn      der   Stärkung     vorhandener     Strukturen     zur    Marktkontrolle und
   Konformitätsbewertung durch Ausrüstung und Schulung; Beschleunigung der Arbeit in
   spezifischen Sektoren (Lebensmittel, Arzneimittel, Kosmetika, Textilien) und
   Verabschiedung eines Rahmengesetzes zur Umsetzung der Grundsätze des Neuen und
   Globalen Konzepts der Gemeinschaft und Schaffung kompatibler Verwaltungs-
   infrastrukturen; Beseitigung technischer Handelshemmnisse.
– Wettbewerb: Anpassung der Rechtvorschriften über die Zuständigkeit für staatliche
   Beihilfsüberwachung zur Schaffung einer Grundlage für Transparenz und ordnungsgemäße
   Überwachung der staatlichen Beihilfepraxis.
– Öffentliches Beschaffungswesen: Beginn der Angleichung an den gemeinschaftlichen
   Besitzstand, insbesondere durch Ermöglichung von mehr Transparenz und Verantwortung
   im Beschaffungswesen.
Steuern
– Beginn der Angleichung von Verbrauchs- und Mehrwertsteuern, insbesondere im Hinblick
   auf die Steuersätze, den Geltungsbereich ausgenommener Umsätze, den Anwendungs-
   bereich der Steuern und die Steuerstruktur; Sicherstellung, dass die neuen Maßnahmen im
   Steuerbereich mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
   vereinbar sind, und Abschaffung diskriminierender Maßnahmen.
Landwirtschaft
– Entwicklung eines brauchbaren Grundbuchs, eines Systems zur Tierkennzeichnung, eines
   Pflanzenpasssystems und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen zur Kontrolle der
   Agrarmärkte sowie Durchführung von Maßnahmen für die umweltpolitische, strukturelle
   und ländliche Entwicklung.
– Ausarbeitung einer geeigneten Strategie der Rechtsangleichung im Bereich
   Veterinärmedizin und Pflanzenschutz, die Vorrang auf die Harmonisierung der
   Vorschriften zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten legt und Stärkung der
   Kapazitäten zur Durchsetzung, insbesondere von Labortests, Inspektionssystemen und
   -einrichtungen.
Fischerei
– Schaffung der Verwaltungsstrukturen zur Kontrolle der Nutzung der Fischereiressourcen,
   des Fischereimarktes und seiner strukturellen Entwicklung durch Ressourcenmanagement,
   Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und Verbesserung des Registers der Fischfangflotte.
Verkehr
– Verabschiedung eines Programms zur Übernahme des Besitzstandes im Verkehrsbereich.
                                              9
 ---pagebreak--- – Beginn der Angleichung der Sicherheitsvorschriften im Seeverkehr; Um- und
   Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften.
– Verabschiedung eines Aktionsplans für die Überwachung der Klassifikationsgesellschaften
   und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des türkischen Flaggenregisters.
– Beginn der Stärkung der Seeverkehrsverwaltung, insbesondere bei der Flaggenstaat-
   kontrolle.
Statistik
– Annahme einer Strategie für die Weiterentwicklung des Statistikwesens, insbesondere der
   Bereiche Bevölkerungs- und Sozialstatistik, Regional-, Wirtschafts-, Außenhandels- und
   Agrarstatistik.
– Ausrichtung des Unternehmensregisters an die in der EU geltenden Kriterien.
Arbeit und Soziales
– Annahme einer Strategie und eines detaillierten Programms zur Angleichung an den
   Besitzstand.
– Weitere Verstärkung der Bemühungen zur Lösung des Problems der Kinderarbeit.
– Schaffung der Voraussetzungen für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog, unter
   anderem durch Gewährleistung der Gewerkschaftsrechte und Abschaffung
   einschränkender Regelungen über Gewerkschaftsaktivitäten.
– Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner zur Verbesserung ihrer Leistungs-
   fähigkeit im Hinblick auf die Entwicklung und Anwendung des Besitzstandes.
Energie
– Einrichtung eines Programms zur Übernahme des Besitzstandes im Energiebereich.
– Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Elektrizitäts- und Gassektor;
   Ausstattung der Behörde mit den für eine effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben
   erforderlichen Mitteln.
– Vorbereitung auf die Errichtung des Binnenmarkts für Energie, insbesondere auf die
   Anwendung der Elektrizitäts- und Gasrichtlinien und die Öffnung der Märkte.
Telekommunikation
– Angleichung an den Besitzstand der EU in den Bereichen Lizenzvergabe,
   Zusammenschaltung        und     Universaldienst;    detailliertere   Festlegung   der
   Liberalisierungserfordernisse.
– Stärkung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde, d.h. Verbesserung
   ihrer Fähigkeit zur Durchsetzung von Vorschriften.
Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente
– Ausarbeitung einer NUT-Klassifizierung in Einklang mit den Gemeinschaftsregeln.
                                             10
 ---pagebreak--- – Annahme einer Strategie für die Entwicklung einer wirksamen Regionalpolitik.
– Beginn der Einbeziehung regionalpolitischer Kriterien in die Projektauswahl beim
   Planungsprozess in der Türkei.
Kultur und audiovisuelle Medien
– Beginn der Rechtsangleichung im Bereich audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick
   auf die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen".
Umwelt
– Verabschiedung eines detaillierten, richtlinienspezifischen Umsetzungsprogramms für den
   Besitzstand.
– Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
– Entwicklung eines Planes für die Finanzierung von Investitionen (richtlinienspezifisch)
   ausgehend von Schätzungen der Kosten für die Angleichung und realistischen Quellen
   öffentlicher und privater Finanzmittel auf Jahresbasis.
Justiz und Inneres
– Entwicklung von Informations- und Aufklärungsprogrammen für die Vorschriften und
   Praktiken der EU im Bereich Justiz und Inneres.
– Verstärkte Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Korruption und
   Ausbau der Kapazitäten für den Umgang mit Geldwäsche.
Zoll
– Weitere Angleichung der Vorschriften über Freizonen und Gewährleistung der
   Durchsetzung des neuen Zollkodex und seiner Umsetzungsvorschriften.
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz
– Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die
   Übernahme, Anwendung und Verwaltung des Besitzstandes, insbesondere durch
   Ausbildung und geeignete Koordinierung der Ministerien untereinander, einschließlich der
   Schaffung wirksamer Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einwanderung und
   illegalen Menschen- und Drogenhandels.
– Beschleunigte Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Stärkung der
   entsprechenden Verwaltungsbehörden.
– Stärkung der Finanzkontrollfunktionen, Effizienzsteigerung bei der Zollverwaltung und
   Modernisierung der Steuerverwaltung, Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bereich
   Betrugsbekämpfung; Stärkung der Veterinär- und Pflanzenkontrollen, auch an den
   Grenzen, Umgestaltung und Aufrüstung der Lebensmittelkontrollbehörden, Verbesserung
   der Funktionsweise des Justizsystems und weitere Förderung der Ausbildung der Juristen
   im Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung.
                                               11
 ---pagebreak--- – Schaffung des rechtlichen, verwaltungs- und haushaltstechnischen Rahmens (Audit-
   Leitfaden und Prüfungspfad) für das Programmmanagement.
4.2.     Mittelfristige Prioritäten
Politische Kriterien
– Vollständige Garantie aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Individuen, ohne
   jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe,
   Geschlecht, politischer Meinung, Weltanschauung oder Religion. Weiterentwicklung der
   Voraussetzungen für Wahrnehmung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und
   Religionsfreiheit.
– Überprüfung der türkischen Verfassung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften
   dahingehend, dass allen türkischen Bürgern jene Rechte und Freiheiten garantiert werden,
   die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
   festgelegt sind; Gewährleistung der Durchführung entsprechender rechtlicher Reformen
   und der Übereinstimmung mit den Praktiken in den EU-Mitgliedstaaten.
– Abschaffung der Todesstrafe und Ratifizierung des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen
   Menschenrechtskonvention.
– Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und dessen
   fakultatives Protokoll sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und
   kulturelle Rechte.
– Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen an die Standardmindestregeln der
   Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener und andere internationale Normen.
– Umwandlung des Nationalen Sicherheitsrats in ein Beratungsorgan der Regierung im
   Einklang mit den Praktiken in den EU-Mitgliedstaaten.
– Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten.
– Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger,
   unabhängig von ihrer Abstammung. Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser
   Rechte behindern, einschließlich im Bildungsbereich, sind abzuschaffen.
Wirtschaftliche Kriterien
– Abschluss des Privatisierungsprozesses
– Abschluss der Reform des Agrar- und des Finanzsektors.
– Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Renten- und Sozialsystems.
– Anhebung des allgemeinen Niveaus im Erziehungs- und Gesundheitswesen, unter
   besonderer Berücksichtigung der jüngeren Generation und benachteiligter Regionen.
                                             12
 ---pagebreak--- Binnenmarkt
– Freier Warenverkehr: vollständige Angleichung an den Besitzstand der EU; Vollständige
   Angleichung an die EU-Normen; Abschluss der Stärkung der bestehenden Strukturen für
   Zertifizierung, Marktüberwachung und Konformitätsbewertung.
– Unternehmensrecht: vollständige Angleichung an den Besitzstand der EU.
– Datenschutz: vollständige Angleichung und Anwendung der Rechtsvorschriften.
– Freier Kapitalverkehr: vollständige Angleichung, insbesondere durch Aufhebung von
   Beschränkungen für ausländische Investoren.
– Wettbewerb: vollständige Angleichung an den Besitzstand der EU hinsichtlich staatlicher
   Beihilfen, einschließlich regionaler Beihilferegelungen und Angleichung der Vorschriften
   über Monopole und Unternehmen mit Sonderrechten.
– Öffentliches Beschaffungswesen: vollständige Angleichung an den Besitzstand der
   Gemeinschaft; Gewährleistung einer effektiven Um- und Durchsetzung.
Steuern
– Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU.
Landwirtschaft
– Abschluss der Vorbereitungen für den Besitzstand im Bereich landwirtschaftliche und
   ländliche Entwicklung.
– Modernisierung der lebensmittelverarbeitenden Betriebe (für Fleisch und Milchprodukte)
   zur Angleichung an die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften der EU und Einrichtung
   weiterer Prüf- und Analyseeinrichtungen.
Fischerei
– Vervollständigung der noch fehlenden Kapazitäten zur Um- und Durchsetzung der
   gemeinsamen Fischereipolitik.
– Weitere Verbesserung der Standards für die Gesamtqualität und Sicherheit der türkischen
   Fischereierzeugnisse.
Verkehr
– Vollständige Anpassung der Rechtsvorschriften im Straßenverkehr (Marktzugang,
   Straßenverkehrssicherheit, Besteuerungsregeln und Gefahrgut), Bahnverkehr, Luftfahrt
   (insbesondere Flugsicherheit und Luftverkehrsmanagement) und Binnenschifffahrt
   (technische Anforderungen an Schiffe).
– Sicherstellung der effektiven Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im
   Verkehrsbereich, insbesondere bei der Sicherheit im Seeverkehr.
                                               13
 ---pagebreak--- – Vorbereitung der türkischen Transportflotte (insbesondere See- und Straßenverkehr) auf
   die technischen Standards im Hinblick auf eine vollständige Eingliederung in den
   Binnenmarkt.
Wirtschafts- und Währungsunion
– Änderung des Gesetzes über die Zentralbank, um eine Beteiligung am Europäischen
   Zentralbanksystem (EZBS) zu ermöglichen.
– Vollständige Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung.
Statistik
– Einführung statistischer Methoden und Verfahren, die mit denen der EU im Einklang
   stehen, namentlich in Bezug auf BIP-Schätzung, harmonisierte Verbraucherpreisindices,
   Kurzzeitindikatoren, Sozialstatistik, Unternehmensregister und Zahlungsbilanz.
– Weitere Angleichung der makroökonomischen Statistiken an den statistischen Besitzstand.
– Gewährleistung einer hinreichenden Ausbildung des Personals und Verbesserung der
   Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
Arbeit und Soziales
– Abschaffung bestehender Formen der Benachteiligung von Frauen und aller Formen von
   Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Abstammung, Religion oder
   Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung.
– Umsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von
   Frau und Mann, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und öffentliche Gesundheit;
   Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen, einschließlich derer, die zur
   Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erforderlich sind.
– Sicherstellung der effektiven Um- und Durchsetzung des Besitzstandes in der Sozial- und
   Arbeitsmarktpolitik.
– Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der
   gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungspolitik mit Blick auf die künftige
   Beteiligung an der europäischen Beschäftigungsstrategie; Aufbau der Kapazitäten zur
   Überwachung des Arbeitsmarktes, sozialer Entwicklungen, und insbesondere der
   Auswirkungen des laufenden und sich beschleunigenden Strukturwandels.
– Weiterer Ausbau der sozialen Absicherung, insbesondere durch Konsolidierung der
   Reform des Sozialversicherungssystems im Hinblick auf finanzielle Nachhaltigkeit und
   Verstärkung des Netzes sozialer Absicherung.
Energie
– Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und weitere Öffnung              der
   verschiedenen Sektoren; Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen.
– Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Energiebereich an den
   Besitzstand der EU.
                                               14
 ---pagebreak--- Telekommunikation
– Vollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
– Erarbeitung einer umfassenden Politik für den gesamten Kommunikationssektor.
Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente
– Entwicklung einer nationalen Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
  mit Blick auf den Abbau von Ungleichheiten im Land, einschließlich mehrjährigen
  Haushaltsplanungsverfahren und Schaffung von Begleit- und Bewertungsstrukturen.
Kultur und audiovisuelle Medien
– Vollständige Angleichung der Vorschriften im audiovisuellen Bereich und Stärkung der
  Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Fernseh- bzw. Rundfunksender.
Umwelt
– Um- und Durchsetzung des Besitzstandes der EU im Umweltbereich, insbesondere durch
  Ausarbeitung von Rahmengesetzen und sektorspezifischen Vorschriften sowie der
  Stärkung der zur Gewährleistung des Umweltschutzes erforderlichen Kapazitäten der
  Institutionen, der Verwaltung und der Kontrolleinrichtungen.
– Anwendung des Besitzstandes, insbesondere der Rahmenvorschriften, der horizontalen
  Vorschriften und der Vorschriften in den Bereichen Naturschutz, Wasserqualität und
  Abfallentsorgung; Umsetzung einer Abfallentsorgungsstrategie.
– Aufbau eines Überwachungsnetzes sowie Einführung von Genehmigungsverfahren und
  Umweltinspektionen, einschließlich Datenerhebung.
– Einbeziehung der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung in die Formulierung und
  Durchführung aller übrigen sektoralen Politiken.
– Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Zoll
– Vervollständigung der Rechtsangleichung, insbesondere für Freizonen, Waren und
  Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Ausgangsstoffe, nachgeahmte Waren
  und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen.
Justiz und Inneres
– Einrichtung von Ausbildungsprogrammen im Gemeinschaftsrecht                und  für die
  Durchführung des Besitzstands im Bereich Justiz und Inneres.
– Weiterer Aus- und Aufbau der Institutionen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere
  hinsichtlich der Gewährleistung einer verantwortlichen Polizei.
– Übernahme des Besitzstands der EU im Bereich Datenschutz, um eine umfassende
  Beteiligung am Schengen-Informationssystem und an Europol zu ermöglichen.
                                             15
 ---pagebreak--- – Angleichung der Visavorschriften und -praxis an die EU.
– Übernahme und Anwendung des Besitzstandes der EU und ihrer Praktiken im Bereich
   Einwanderung (Zulassung, Rückübernahme, Ausweisung) zur Verhinderung illegaler
   Einwanderung.
– Weitere Stärkung der Grenzverwaltung und Vorbereitung auf die vollständige Anwendung
   des Schengener Übereinkommens.
– Im Asylbereich: Aufhebung des geographischen Vorbehalts gegen die Genfer Konvention
   von 1951; Einrichtung von Unterkünften und Ausbau der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
– Übernahme und Anwendung des Besitzstandes der EU in den Bereichen Korruptions-
   bekämpfung, Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität, Geldwäsche und
   justitielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen; weitere Intensivierung der
   internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen.
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz
– Vervollständigung der Reform zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, um eine
   effiziente Durchführung der EU-Politiken sicherzustellen, einschließlich der Stärkung der
   Grenzverwaltung und der Vorbereitung auf die vollständige Anwendung des Schengener
   Übereinkommens.
– Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne und externe Finanzkontrolle;
   Schaffung einer zentralen Stelle in der Regierung für die Harmonisierung der internen
   Rechnungsprüfung bzw. Verwaltungskontrollen und Einrichtung interner Rechnungs-
   prüfung- und Kontrollstellen in der Ausgabenverwaltung; Gewährleistung der
   "funktionalen Unabhängigkeit" der nationalen internen Rechnungsprüfer/Wirtschaftsprüfer
   sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene und Einführung von Ex-ante-
   Finanzkontrollen. Erstellen eines Leitfadens für die Rechnungsprüfung und Entwicklung
   eines Prüfpfads zur Kontrolle der EU-Mittel.
– Vervollständigung der Gebietsreform und Entwicklung eines Verwaltungskonzepts für
   Regionen und Gemeinden.
– Schaffung von Arbeitsstrukturen auf regionaler Ebene und Stärkung bestehender
   Verwaltungsstrukturen, die für Regionalentwicklung zuständig sind.
5.        PROGRAMMIERUNG
Im Zeitraum 1996 – 1999 erhielt die Türkei Zuschüsse in Höhe von 376 Mio. €, was im
Durchschnitt jährlich knapp über 90 Mio. € ausmacht. Ab dem Jahr 2000 erhält die Türkei
zusätzlich zu den im Rahmen der Verordnungen "Europäische Strategie bzw. Heran-
führungsstrategie" vorgesehenen Mitteln jährliche Zuschüsse in Höhe von 15 % der
bilateralen Meda-Mittel. In der ersten Verordnung, die im April 2000 erlassen wurde, sind
drei Jahre lang jährlich 5 Mio. € für die Durchführung von Maßnahmen zur Intensivierung der
Zollunion EG-Türkei vorgesehen. Mit der zum Erlass vorliegenden zweiten Verordnung über
die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung werden drei Jahre lang jährlich 45 Mio. € bereitgestellt.
                                               16
 ---pagebreak--- All diese Mittel sind auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet und verteilen sich im Jahr 2000
folgendermaßen:
– 50 % der bewilligten Mittel werden für Strukturreformen und Reformen einzelner
   Wirtschaftssektoren verwendet, insbesondere zur Angleichung der türkischen
   Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand der EU. Die Reformen werden durch
   Strukturanpassungsfazilitäten flankiert. Ziel ist es, der Türkei bei größeren
   Strukturreformen zu helfen, die in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand
   stehen; dies geschieht in enger Abstimmung mit dem IWF und der Weltbank.
– 50 % der bewilligten Mittel dienen der Finanzierung anderer Maßnahmen zur Integration
   der Türkei in die EU: Hilfe für die Verwaltung bzw. die Institutionen in der Türkei beim
   Aufbau leistungsfähiger Kapazitäten für die Umsetzung des Besitzstandes der
   Gemeinschaft (durch Institutionenaufbau); Unterstützung der Türkei bei der Mobilisierung
   der Investitionen, die für die Anpassung der Industrie und der Infrastrukturen an den
   Gemeinschaftsstandard erforderlich sind (durch Investitionsförderung und regionale bzw.
   ländliche Entwicklungspolitik); Mithilfe dieser Mittel kann die Türkei ferner in Teilen ihre
   Beteiligung an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft finanzieren,
   einschließlich am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung
   (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S.1) und in den Bereichen Bildung und KMU.
5.1.      Rolle der internationalen Finanzinstitutionen
Durch die Beitrittspartnerschaft gewinnt die Zusammenarbeit der Türkei mit den
internationalen Finanzinstitutionen Dynamik und einen neuen Schwerpunkt. Die im Rahmen
der Beitrittspartnerschaft als Zuschüsse bereitgestellten Ressourcen dienen als Startkapital
und üben eine Sogwirkung aus, so dass sie die Bereitstellung umfangreicher
Entwicklungshilfemittel seitens der internationalen Finanzorganisationen nach sich ziehen.
Diesen Prozess begleitet die Kommission zusammen mit den Beitrittsländern, der EIB und
den internationalen Finanzorganisationen, insbesondere mit der Weltbank, um so die
Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Heranführungsprioritäten zu
erleichtern. Zugleich muss eine enge Abstimmung mit Programmen anderer Geber
(Mitgliedstaaten, Drittländer) stattfinden.
6.        KONDITIONALITÄT
Die Gemeinschaft unterstützt die Finanzierung von Projekten im Rahmen der
Beitrittspartnerschaft unter der Voraussetzung, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem
Assoziationsabkommen, der Zollunion und damit zusammenhängender Entscheidungen des
Assoziationsrates EG-Türkei, beispielsweise die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse,
erfüllt. Ferner hat die Türkei bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien voranzuschreiten
und insbesondere bei der Erreichung der spezifischen Prioritäten aus dieser
Beitrittspartnerschaft im Jahr 2001 Fortschritte zu erzielen. Die Nichteinhaltung dieser
allgemeinen Bedingungen könnte den Rat veranlassen, gemäß Artikel 4 der vorgeschlagenen
einheitlichen Rahmenverordnung die Aussetzung der Finanzierungshilfe zu beschließen.
7.        ÜBERWACHUNG
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens
überwacht. Wie der Europäische Rat von Helsinki betonte, ist es wichtig, dass die Übernahme
                                                17
 ---pagebreak--- des Besitzstands weiterhin im Rahmen der Gremien des Assoziationsabkommens gemäß den
entsprechenden Bestimmungen geprüft wird, unabhängig davon, ob Verhandlungen eröffnet
wurden oder nicht.
Die einschlägigen Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft werden im jeweils zuständigen
Unterausschuss diskutiert. Der Assoziationsausschuss erörtert die Gesamtentwicklung,
Fortschritte und Probleme bei der Erfüllung der Prioritäten und mittelfristigen Ziele sowie
spezifischere Probleme, die ihm die Unterausschüsse vorgelegen.
Zunächst gewährleistet der Meda-Verwaltungsausschuss, dass die Finanzierungs-
entscheidungen im Rahmen der drei Instrumente (Meda sowie zwei Finanzierungs-
verordnungen im Rahmen der europäischen Strategie) sowohl untereinander, als auch mit der
Beitrittspartnerschaft kompatibel sind.
Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer neuen Verordnung, die die Durchführung der
neuen Haushaltslinie "Heranführungsstrategie für die Türkei" (Vorentwurf des Haushaltsplans
2001) regelt. Nach deren Annahme wird der Phare-Verwaltungsausschuss die Kompatibilität
mit der Beitrittspartnerschaft überwachen.
                                             18