CELEX: 51988PC0630
Language: de
Date: 1988-11-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 630
Vol. 1988/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 630 endg . - SYN 167
                                                       Brussel , den 14 . November 1988
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 77 / 536 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
        der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land-
               und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                             1&                    B
                                                       00 £7-
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
I. ALLGEMEINES
   Ziel dieser Vorschlags für eine Richtlinie ist die Änderung der Richt¬
   linie 77 / 536/EWG über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirt¬
   schaftliche Zugmaschinen auf Rädern .
   Die beiden vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Bereiche Technik und
   Verfahren .
   Auf technischer Ebene soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf Zug¬
   maschinen mit einer Höchstmasse von 6 t ausgedehnt werden , während die
   Höchstmasse zur Zeit 4,5 t beträgt .
   Seit Inkrafttreten der Richtlinie im Jahre 1977 wurde aufgrund der bis ¬
   herigen Erfahrungen festgestellt , daß ihr Geltungsbereich auch auf Zug¬
   maschinen bis zu 6 t ausgeweitet werden muß und daß für diese Zug¬
   maschinen die gleichen Prüfungen wie für Zugmaschinen zwischen 1,5 und
   4,5 t verwendet werden können , ohne den Straßenverkehr und die Feldar ¬
   beit zu gefährden . Somit können die Vorteile einer gemeinschaftsweiten
   Harmonisierung der technischen Spezifikationen auf eine größere Anzahl
   landwirtschaftlicher Zugmaschinen ausgedehnt werden .
   Für Zugrnaschienen von mehr als 6 t gelten die Bestimmungen der
   Richtlinie 79 /622/ EWG ( statische Prüfungen ).
   Auf der Ebene der Verfahren ersetzt der Vorschlag das Verfahren des
   Regelungsausschusses durch das des Beratenden Ausschusses .
   Nach Inkrafttreten der Einheitlichen Europäische Akte und der darin
   festgelegten Leitlinien über die Regeln , die für die vom Rat an die
   Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gelten , ist die
   Kommission der Auffassung , daß das Verfahren des Beratenden Ausschusses
   für den von der Richtlinie 87 /402/ EWG erfaßten Bereich am geeignetsten
   ist , weshalb sie die Änderung des Artikels 11 vorgeschlagen hat , der das
   Verfahren des Ausschusses für die Verwaltung und die Anpassung der
   Anhänge an den technischen Fortschritt betrifft .
                                                                              e
 ---pagebreak---  II . INHALT DES VORSCHLAGS
      Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zielt darauf ab ,
      a ) den in Artikel 9 festgelegten Geltungsbereich auf Zugmaschinen mit
          einer Höchstmasse von 6 t auszudehnen ;
      b ) mit der Änderung des Artikels 11 das Verfahren des Verordnungs¬
          ausschusses durch das Verfahren des Beratenden Ausschusses zu
          ersetzen .
III . ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND KONSULTATION DES
      WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSES
      Das Verfahren über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
      nach Artikel 100A Absatz 1 und Artikel 149 Absatz 2 sowie die Stel ¬
      lungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses nach Artikel 100A
      Absatz 1 sind erforderlich .
 IV . RECHTSGRUNDLAGE UND AUSWIRKUNG AUF KLEINERE UND MITTLERE BETRIEBE UND
      DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE
      Rechtsgrundlage ist Artikel 100A .
      Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen haben keine
      Auswirkungen auf kleinere und mittlere Unternehmen oder die Beschäfti¬
      gungslage .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 77 / 536 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land-
                  und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
   schaft , insbesondere auf Artikel 100A ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
                                                                 2)
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses        ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis
   zum 31 . Dezember 1992 getroffen werden . Der    Binnenmarkt stellt ein Gebiet
   ohne zwischenstaatliche Grenzen dar , in dem der freie Waren-, Personen-,
   Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist ;
   Artikel 9 der Richtlinie 77 / 536/EWG des Rates    (3)
   begrenzt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zugmaschinen mit einer
   Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen . Eine Erhöhung der bisher festgesetzten
   Höchstmasse um 1 , 5 Tonnen ist im Hinblick auf die Strassenverkehrs-
   sicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Feldern mit keinen nennens ¬
   werten Nachteilen verbunden .
   1 ) ABI . Nr . ...
   2 ) ABI . Nr .
   3 ) ABI . Nr . L 220 vom 29.8.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                              !
Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 4,5
und 6 Tonnen können den Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer
Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestgellt werden und daher die
gleichen Vorschriften für sich in Anspruch nehmen .
Das Verfahren zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt ist in
Artikel   11 der Richtlinie 77 / 536 / EWG geregelt . Der technische Fortschritt
erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der Richtlinie sowie der
in   den Einzelrichtlinien     enthaltenen    technischen     Vorschriften . Mit diesen
Anpassungen     ist   die   Kommission    zu    beauftragen ,   um   das  Verfahren  zu
vereinfachen und zu beschleunigen . Dabei erscheint es zweckmässig , in allen
Fällen , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung von
Vorschriften     im Bereich der     Land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
überträgt , ein Verfahren vorheriger Konsultationen zwischen der Kommission
und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Die Richtlinie 77 / 536 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 9 vierter Gedankenstrich erste Zeile werden die Worte " Masse
    zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen" durch die Worte " Masse zwischen 1,5 und 6
    Tonnen " ersetzt .
2 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :
                                      " Artikel 11
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendigen
Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 11a erlassen ."
 ---pagebreak---                                         - 3 -
3 . Folgender Artikel 11a wird eingefügt :
                                   " Artikel 11a
In den Fallen , in denen nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren
vorgegangen wird , entscheidet die Kommission nach Konsultation des Ausschus ¬
ses . Der Ausschuss berät über die von der Kommission vorgebrachten Ersuchen
um Stellungnahme . Die Kommission kann in ihrem Ersuchen eine Frist für die
Abgabe der Stellungnahme setzen . Auf die Beratungen im Ausschuss folgt keine
Abstimmung . Jedes Ausschussmitglied kann jedoch verlangen , dass seine Meinung
im Sitzungsprotokoll festgehalten wird ."
                                      Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser
Richtlinie spätestens am                         nachzukommen . Sie setzen die
 Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                      Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an al le Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel , am
                                               Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                  FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
  I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
      Etendre le champ d' application de la Directive 77 /536/CEE aux tracteurs
      d' une masse maximale de 6 tonnes ( actuellement U , 5 tonnes ) afin de leur
      permettre de bénéficier des mêmes prescriptions applicables actuellement
      aux tracteurs d' une masse maximale de U , 5 tonnes .
 II . Caractéristiques des entreprises concernées
      En particulier :
      - y -a-t - il un grand nombre de PME ? Non
      - note t' on des concentrations dans des régions :
         . éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non
         . éligibles au Feder ? Non
III . Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ?
      Aucune obligation supplémentaire
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
      Aucune obligation supplémentaire
  V. Y-a-t -il des mesures spéciales pour les PME ? Non
      - lesquelles ?
 VI . Quel est l' effet prévisible :
      - sur la compétitivité des entreprises ? Pas d' effet prévisible
      - sur l' emploi ? Pas d' effet prévisible
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ? Oui
      - Avis des partenaires sociaux : Favorable
                                                                                   0-