CELEX: 31965R0065
Language: de
Date: 1965-05-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 65/65/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur Änderung von Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse

1458/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        20 . 5 . 65
     Artikel 5 Absatz ( 2) der Verordnung Nr. 46 / 65 /     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EWG des Rates über Maßnahmen bei den Preisen
für Milch und Milcherzeugnisse im MilchWirtschafts­                                    Artikel 1
jahr 1965 / 1966 (*) bestimmt , daß die Bundes­
republik Deutschland die Käsereimilch-Sonder­                     Die Tabelle in Artikel 3 der Verordnung Nr.
stützung für die Käsearten der Gruppe Nr. 11               46 / 65 /EWG wird wie folgt geändert : In der für
aufhebt ; die Aufhebung dieser Beihilfe wird in            Deutschland vorgesehenen Spalte wird bei der
Artikel 3 der genannten Verordnung durch eine              Gruppe Nr. 10 die Zahl ,,+ 7,90 " durch die Zahl
                                                            „ 4- 27,90 " ersetzt .
entsprechende Erhöhung des Schwellenpreises be­
rücksichtigt .
                                                                                        Artikel 2
     Zu den Erzeugnissen , für die die Käsereimilch­              Artikel 5 Absatz (2) der Verordnung Nr . 46 / 65 /
Sonderstützung gewährt wird , gehören auch die             EWG erhält folgende Fassung:
Erzeugnisse der Gruppe Nr. 10 ; die Bundesrepublik
Deutschland hebt die Käsereimilch-Sonderstützung           ,,(2) Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahrs 1965 /
vom Beginn des Milchwirtschaftsjahrs 1965/ 1966             1966 an hebt die Bundesrepublik Deutschland im
an auch bei diesen Erzeugnissen auf .                      Rahmen von Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 1
                                                           der Verordnung Nr . 13/ 64 /EWG die Käsereimilch­
     Da der Schwellenpreis für diese Käsearten in          Sonderstützung für die Käsearten der Gruppen
der Bundesrepublik Deutschland der niedrigste in           Nr . 10 und 11 auf ."
der Gemeinschaft ist , bestehen keine Bedenken , den
Fortfall der Beihilfen in vollem Umfang durch eine                                      Artikel 3
Erhöhung des Schwellenpreises auszugleichen ; diese
Erhöhung beläuft sich auf 5 / 7 des ursprünglichen                Diese Verordnung tritt am Montag nach ihrer
Betrages der Käsereimilch-Sonderstützung für diese          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Käsearten , d.h . auf 20,— DM je 100 kg Erzeugnis —          Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1965 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                       M. COUVE DE MURVILLE
                                  VERORDNUNG Nr . 65/65/ EWG DES RATES
                                                vom 13 . Mai 1965
                    zur Änderung von Artikel 11 Absatz (2 ) der Verordnung Nr . 23
               über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                              für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                  Die Erfahrung bei der Anwendung von Artikel
                                                           11 Absatz ( 2) der Verordnung Nr. 23 des Rates ( 2)
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             hat gezeigt , daß dieser Artikel unbedingt geändert
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­           werden muß , damit die Vorzugsbehandlung der
dere auf Artikel 43 ,                                      Mitgliedstaaten , die sich aus der Anwendung des
                                                           Vertrages ergibt , aufrechterhalten werden kann .
     auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  In Anbetracht der Besonderheiten des Obst­
     nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,           und Gemüsemarktes ist bei diesen Änderungen ins­
(!) AB Nr. 51 vom 30.3 . 1965 , S. 748 / 65 .              ( 2 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . .1962 , S. 965 / 62 .
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besondere der Tatsache Rechnung zu tragen , daß        rungen der aus Drittländern eingeführten Erzeug­
die Beachtung der Referenzpreise durch die An­         nisse auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten
wendung von Ausgleichsabgaben gewährleistet            der Mitgliedstaaten für ein in seinen Handelseigen­
werden muß —                                           schaften definiertes Erzeugnis jeglicher Herkunft .
                                                            Der Einfuhrpreis für dieses Erzeugnis wird auf
                                                       der Grundlage der niedrigsten Notierungen auf den
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                       in Unterabsatz 5 genannten repräsentativen Ein­
                                                       fuhrmärkten festgesetzt ; diese Notierungen werden
                        Artikel 1                      um die Zollsätze , die sich aus Artikel '23 des Ver­
                                                       trages ergeben , und um die sonstigen Eingangsab­
                                                       gaben sowie um die Beförderungskosten von diesen
      Artikel 11 Absatz ( 2) der Verordnung Nr . 23    Märkten bis zu den Grenzübergangsstellen der Ge­
erhält folgende Fassung :                              meinschaft vermindert .
,,( 2 )     Um Störungen infolge von Angeboten aus          Liegt der Einfuhrpreis eines aus dritten Län­
dritten Ländern zu anomalen Preisen zu vermeiden ,     dern eingeführten Erzeugnisses unter dem Refe­
werden jedes Jahr Referenzpreise festgesetzt , die     renzpreis , so wird bei der Einfuhr dieses Erzeug­
für die gesamte Gemeinschaft gültig sind .             nisses aus dritten Ländern eine Ausgleichsabgabe
                                                        erhoben . Liegt der Einfuhrpreis jedoch nur bei
       Der Referenzpreis ist gleich dem um den in       Einfuhren aus einem Land oder einigen Ländern
Unterabsatz 4 bestimmten Betrag erhöhten arith­        unter dem Referenzpreis , so wird die Ausgleichs­
metischen Mittel der Erzeugerpreise der einzelnen       abgabe nur auf Einfuhren aus diesem Land bzw .
Mitgliedstaaten . Die Erzeugerpreise entsprechen        diesen Ländern erhoben .
dem Durchschnitt der Notierungen , die während
der drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung            Die Ausgleichsabgabe ist gleich clem Unter­
des Referenzpreises für ein in seinen Handelseigen­     schied zwischen dem Referenzpreis und dem Ein­
schaften definiertes inländisches Erzeugnis festge­     fuhrpreis . Diese für sämtliche Mitgliedstaaten gleich
stellt wurden ; die Feststellungen erfolgen auf dem     hohe Abgabe wird zuzüglich zu den geltenden Zoll­
repräsentativen Markt bzw . den repräsentativen         sätzen erhoben .
Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten            Nach dem Verfahren des Artikels 13 werden
Notierungen für Erzeugnisse oder Sorten , welche
einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres         festgelegt :
 bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeu­            — bis spätestens 30 . Juni 1965 die Durchfüh­
 gung ausmachen und bestimmten Anforderungen            rungsbestimmungen zu diesem Absatz ;
 in bezug auf Güteklasse und Aufmachung entspre­
 chen . Der Referenzpreis wird jeweils für ein Jahr         — die Referenzpreise ;
 festgesetzt . Um jedoch den saisonbedingten Preis­          -— die Höhe der Ausgleichsabgabe , wobei der
 schwankungen Rechnung zu tragen , kann jedes           Verwaltungsausschuß die Dringlichkeit berück­
 Jahr in mehrere Abschnitte unterteilt werden ,         sichtigt .
 innerhalb deren die Preise eine relative Stabilität
 aufweisen .                                                 Bezüglich der unter diese Verordnung fallenden
                                                         Erzeugnisse , deren Zollsätze im GATT konsolidiert
        Bei der Berechnung der durchschnittlichen No­   sind , sorgt die Gemeinschaft dafür , daß die Aus­
 tierungen jedes repräsentativen Marktes bleiben        gleichsabgabe unter Einhaltung der Verpflich­
 die Notierungen unberücksichtigt , die im Vergleich     tungen erhoben wird , welche die Mitgliedstaaten
 zu den auf diesem Markt festgestellten normalen         und    die  Gemeinschaft im     GATT übernommen
  Schwankungen als übermäßig hoch oder niedrig           haben .
  betrachtet werden können .
                                                              Hat die Erhebung einer Ausgleichsabgabe im
        Der in Unterabsatz 2 Satz 1 genannte Betrag ,    GATT Schritte anderer Vertragsparteien zur Folge ,
  der pauschal berechnet werden kann , wird unter        so beschließt der Rat an Hand eines Vorschlags
  Zugrundelegung der Vermarktungsbelastungen der         oder einer Empfehlung , den bzw . die die Kommis­
  Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern der Ge­        sion entsprechend der so entstandenen Lage unter­
  meinschaft festgesetzt ; diese Belastungen werden      breitet , weiche Maßnahmen nach dem Verfahren
  berechnet , damit der Referenzpreis und die Preise     des Artikels 111 des Vertrages zu treffen sind . Na­
  der aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse       mentlich obliegt es dem Rat , gegebenenfalls Dekon­
  auf der gleichen Vermarktungsstufe vergleichbar        solidierungen zu beschließen ."
  gemacht werden .
                                                                                Artikel 2
        Die Kommission beobachtet regelmäßig unter
  Zugrundelegung der Auskünfte , die ihr die Mit­             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
  gliedstaaten mitteilen oder die sie selbst einholt ,   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  die Entwicklung der durchschnittlichen Notie­          meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 1460/65             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            20 . 5 . 65
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
        jedem Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1965 .
                                                                Im IS amen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                            M. COUVE DE MURVILLE