CELEX: 31965H0014
Language: de
Date: 1964-12-18 00:00:00
Title: 65/14/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1964 an die Mitgliedstaaten über die zollfreie Einfuhr ab 1. Januar 1965 von "Gemeinschaftswaren", die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen, oder von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden

Avis juridique important

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31965H0014

65/14/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1964 an die Mitgliedstaaten über die zollfreie Einfuhr ab 1. Januar 1965 von "Gemeinschaftswaren", die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen, oder von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden  

Amtsblatt Nr. 007 vom 22/01/1965 S. 0071 - 0071

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 18 . DEZEMBER 1964  AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ZOLLFREIE EINFUHR AB 1 . JANUAR 1965 VON " GEMEINSCHAFTSWAREN " , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN , ODER VON REISENDEN IN IHREM PERSÖNLICHEN GEPÄCK EINGEFÜHRT WERDEN   ( 65/14/EWG )  NACH DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF " GEMEINSCHAFTSWAREN " , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN ODER IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND - SOFERN SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN - EINEN PAUSCHALEN ZOLLSATZ AN , DER NACH DEM FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZEITPLAN SCHRITTWEISE BESEITIGT WIRD .  AB 1 . JANUAR 1965 DÜRFTE DIESER PAUSCHALE ZOLLSATZ IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES NUR NOCH 3 V . H . DES WERTES DER UNTER DEN VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRTEN WAREN BETRAGEN .  DA DIESEN EINFUHREN - NACH ARTIKEL 1 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 2 ) - KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG EINES SO NIEDRIGEN ZOLLSATZES ÄUSSERST GERING IST , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN HIERAUF VERZICHTEN KÖNNTEN . ÜBERDIES WÜRDE SICH EINE SOLCHE MASSNAHME PSYCHOLOGISCH GÜNSTIG AUSWIRKEN , DA ALLEN , DENEN DIESE ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT WÜRDE , DIE REALITÄT DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ZUM BEWUSSTSEIN KÄME .  AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 155 DES VERTRAGES , DIE FOLGENDE REGEL IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZU ÜBERNEHMEN :  I . AB 1 . JANUAR 1965 WIRD FÜR ALLE WAREN ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERFÜLLEN .  II . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN SICH GEGENSEITIG SOWIE DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG TREFFEN .  BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1964  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN  ( 1 ) ABL . NR . 23 VOM 3 . 4 . 1962 , S . 724/62 .  ( 2 ) ABL . NR . 15 VOM 28 . 2 . 1962 , S . 265/62 .