CELEX: 31960D1202P0032/61
Language: de
Date: 1960-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung über den Verkehr mit EWG-Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von EGKS- Erzeugnissen dritter Länder hergestellt wurden, für welche in einem Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind

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tritt mit Ablauf des 31 . Dezember 1960 außer             müssen gleichfalls bis zu diesem Zeitpunkt ge­
Kraft. WarenVerkehrsbescheinigungen DD1 , die             stellt werden .
während der Geltungsdauer der Entscheidung
vom 4. Dezember 1958 ausgestellt worden sind,
bleiben jedoch unter den in jener Entscheidung                Geschehen zu Brüssel den 5 . Dezember 1960 .
festgelegten Voraussetzungen gültig. Diese Be­
scheinigungen sind den Zollbehörden des Be­
                                                                                Durch die Kommission
stimmungsmitgliedstaats vor dem 1 . Juli 1961
vorzulegen; die Waren, auf die sie sich beziehen,                                    Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG
                   über den Verkehr mit EWG-Waren, die in einem Mitgliedstaat unter
                   Verwendung von EGKS-Erzeugnissen dritter , Länder hergestellt
                   wurden, für welche in einem Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren
                   Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig
                                 oder teilweise rückvergütet worden sind
             DIE KOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT —
                  auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und insbesondere auf Grund des Artikels 10 Absatz 2 ;
                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1960 (*) über
             den Verkehr mit Waren, die unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt
             sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
             nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;
                  in der Erwägung, daß die EWG-Waren, die in einem Mitgliedstaat unter
             Verwendung von EGKS-Erzeugnissen hergestellt wurden, für welche in keinem
              Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
             erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind, in den
              Genuß des Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen und aller
             Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten kommen sollen ; —
             DIE FOLGENDE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1                            so kommen diese Waren — unbeschadet der
                                                           Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung
 1.   Werden in einem Mitgliedstaat Waren, die             vom 28 . Juni 1960 — nur in den Genuß des
 in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen             Abbaus der Zölle, der mengenmäßigen Beschrän­
 Wirtschaftsgemeinschaft fallen, unter Verwen­             kungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung,
 dung von Erzeugnissen dritter Länder, die in              wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sie herge­
 den Zuständigkeitsbereich der EGKS fallen, für            stellt worden sind, ein anteiliger Zoll erhoben
 welche in keinem Mitgliedstaat die auf sie an­            wird, dessen Satz einem Hundertsatz des im
 wendbaren Zölle ujid Abgaben gleicher Wirkung             harmonisierten Zolltarif für die genannten Er­
 erhoben oder für welche diese vollständig oder            zeugnisse bei diesem Mitgliedstaat vorgesehenen
 teilweise rückvergütet worden sind, hergestellt,          Zolls entspricht.
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 44 vom 14. Juli 1960 .
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2.     Den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen   gesehenen anteiligen Zolls gelten entsprechend
dritter Länder werden in den Zuständigkeits­    für die Erhebung des anteiligen Zolls nach
bereich der EGKS fallende Erzeugnisse gleich­   Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung.
gestellt, die unter Verwendung von Erzeug­
nissen dritter Länder hergestellt wurden und
für welche in keinem Mitgliedstaat die auf                          Artikel 3
sie anwendbaren Zölle oder Abgaben gleicher
Wirkung erhoben oder vollständig oder teilweise     Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegen­
rückvergütet worden sind, wenn diese Erzeug­    seitig sowie die Kommission über die Maßnah­
nisse ihre letzte Bearbeitung in einem anderen  men, die sie im Hinblick auf die einheitliche
als dem herstellenden Mitgliedstaat erfahren    Anwendung der vorliegenden Entscheidung
haben .                                         treffen.
                    Artikel 2                       Geschehen zu Brüssel den 5 . Dezember 1960 .
                                                                      Durch die Kommission
     Die Vorschriften der Entscheidung vom
28. Juni 1960 über die Bemessung des Satzes                                Der Präsident
und die Erhebung des in ihrem Artikel 3 vor­                             Walter HALLSTEIN