CELEX: 32009R1065
Language: de
Date: 2009-11-05
Title: Verordnung (EG) Nr. 1065/2009 der Kommission vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 291/18
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1065/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 5. November 2009
   mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Eine Prüfung der Lage hat ergeben, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland (3) eingeführte Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch von den Betroffenen übermäßig in Anspruch genommen werden könnte.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist daher erforderlich, die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 eingeführten Regelung auszusetzen und die betreffenden Anträge abzulehnen.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 wird vom 8. November 2009 bis 13. November 2009 ausgesetzt. Während dieses Zeitraums eingereichte Anträge auf Abschluss von Verträgen werden nicht berücksichtigt.
   (2)   Anträge, die ab dem 3. November 2009 gestellt wurden und über deren Berücksichtigung während des Zeitraums gemäß Absatz 1 entschieden worden wäre, werden abgelehnt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 5. November 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 78.