CELEX: 32013R0689
Language: de
Date: 2013-07-18 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

19.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 196/13
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 689/2013 DER KOMMISSION
   vom 18. Juli 2013
   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.
            
         
               (4)
            
            
               Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.
            
         
               (5)
            
            
               Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.
            
         
               (6)
            
            
               Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (7)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
   (2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen.
   Artikel 2
   Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. Juli 2013
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 27.
   
      ANHANG
      
         Ab dem 19. Juli 2013 geltende Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
      
      
                  Erzeugniscode
               
               
                  Bestimmung
               
               
                  Maßeinheit
               
               
                  Erstattungsbetrag
               
            
                  0105 11 11 9000
               
               
                  A02
               
               
                  EUR/100 pcs
               
               
                  0,00
               
            
                  0105 11 19 9000
               
               
                  A02
               
               
                  EUR/100 pcs
               
               
                  0,00
               
            
                  0105 11 91 9000
               
               
                  A02
               
               
                  EUR/100 pcs
               
               
                  0,00
               
            
                  0105 11 99 9000
               
               
                  A02
               
               
                  EUR/100 pcs
               
               
                  0,00
               
            
                  0105 12 00 9000
               
               
                  A02
               
               
                  EUR/100 pcs
               
               
                  0,00
               
            
                  0105 14 00 9000
               
               
                  A02
               
               
                  EUR/100 pcs
               
               
                  0,00
               
            
                  0207 12 10 9900
               
               
                  V03
               
               
                  EUR/100 kg
               
               
                  0,00
               
            
                  0207 12 90 9190
               
               
                  V03
               
               
                  EUR/100 kg
               
               
                  0,00
               
            
                  0207 12 90 9990
               
               
                  V03
               
               
                  EUR/100 kg
               
               
                  0,00
               
            
                  
                     Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
                  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
                  
                              V03
                           
                           
                              :
                           
                           
                              A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.