CELEX: 31978D0187
Language: de
Date: 1978-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als gewöhnlichem Ton und Steinzeug der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 58/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 2 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18 . Januar 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
              China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
              findliches Geschirr sowie Haushalts - und Toilettengegenstände aus Prozellan
              oder aus anderen keramischen Stoffen als gewöhnlichem Ton und Steinzeug der
              Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 / 1 87/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
                                                                  satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            legten Bedingungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung bei den Europäischen Gemeinschaften am 11 .                                           Artikel 1
Januar 1978 eingereicht hat, um ermächtigt zu wer­
den, aus der Volksrepublik China stammendes und in                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             fuhr von Geschirr sowie Haushalts- und Toilettenge­
liches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegen­              genständen aus Prozellan der Tarifnummer 69.11 des
stände aus Prozellan oder aus anderen keramischen                 Gemeinsamen         Zolltarifs    und       Geschirr    sowie
Stoffen als gewöhnlichem Ton und Steinzeug der Ta­                Haushalts- und Toilettengegenstände aus anderen ke­
rifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsa­                  ramischen Stoffen , aus Steingut oder feinen Erden , aus
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­               anderen keramischen Stoffen , der Tarifnummer 69.12
zuschließen .                                                     C und D des Gemeinsamen Zolltarifs , die aus der
                                                                  Volksrepublik China stammen und sich in den ande­
Bis zur Eröffnung des durch Ratsentscheidung vom                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von
20 . Dezember 1977 festgelegten Kontingents geneh­                der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , für
migt Frankreich für diese Erzeugnisse zur Zeit keine              welche die nach dem 1 . Januar 1978 gestellten An­
direkten Einfuhren aus der Volksrepublik China .                  träge auf Einfuhrdokumente zum Zeitpunkt dieser
Den Informationen der französischen Regierung zu­                 Entscheidung bei der französischen Verwaltung anhän­
folge hat der betreffende Wirtschaftszweig mit schwe­             gig sind .
ren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die
                                                                                           Artikel 2
zu einem Produktionsrückgang und anschließender
Stillegung einiger Betriebe führten .                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Genehmigung der dem Antrag zugrunde liegen­                   gerichtet .
den Lizenanträge würde die wegen der wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten des betroffenen Industriezweigs              Brüssel , den 18 . Januar 1978
von Frankreich angewendeten handelspolitischen Maß­
nahmen behindern .                                                                            Iii ) die Kommission
Es ist gegenwärtig nicht möglich , die Methoden festzu­                                        Étienne DAVIGNON
legen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                   Mitglied der Kominission
                                                                  (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .