CELEX: 51970PC1140
Language: de
Date: 1970-10-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1140
Vol. 1970/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                KOM(7O)1140 endg.
                                                Brüssel , den 16 * Oktober 1970
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2517/69
                   zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung
                   der Obst erzeugung in der Gemeinschaft
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1140 endg.
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
                    In der Reihe der vom Rat im Dezember 1969 erlassenen Massnah-
     men zur Beseitigung der ernsten Schwierigkeiten auf dem Sektor Obst und Ge­
     müse und insbesondere auf dem Markt für Apfel , Birnen und Pfirsiche spielt
     die Verordnung ( EV/G ) Nr . 2517/69 zur Festlegung einiger Massnahmen zur Sa­
     nierung der Gbsterzeugung in der Gemeinschaft oina wichtige Rolle .
                   Es hatte sich nämlich deutlich gezeigt als der Markt über­
. .. schüssig wurde, dass nicht nur die Verordnung Nr . 159/66 /EWG mit zusätzlichen
     Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation auf diesem Sektor unge­
     eignet war , dieser Lage abzuhelfen und die sich daraus ergebenden Auswir »
     kuiigpi auf das Einkommen der Erzeuger erfolgreich abzuschwächen , sondern
     darüber hinaus auch,dass deren Bemühungen um Organisation weitgehend ihre
     Wirksamkeit einbüssen mussten , solange die Erzeugung gleichbleibend über. "
     dem Bedarf lag .         "
                     In der Verordnung ( El'VG ) Nr . 2517/69 wurde aus dieser Analyse
     die Schlussfolgerung gezogen , dass das Produktionspotential der Gemein­
     schaft mit den beiden folgenden Mitteln einzuschränken sei :
     - Gewährung einer Prämie zur Förderung der Rodung von Apfel-, Birnen- und
      " Pfirsichbäumen , wobei sich der Empfänger der Prämie verpflichten muss ,
        für fünf Jahre auf die Anlage von Neupflanzungen dieser drei Obstbaua-
        arten zu verzichten ,                                     v '' 1
     - Verbot aller staatlichen Beihilfen ,, mit denen die Anlage oder die Er­
        neuerung von Pflanzungen dieser Obstsorten unmittelbar oder mittelbar
        gefördert v/ erden solle .
                    Nach den zur Zeit verfügbaren Angaben ist die Zahl der von
           »  '
     den Beteiligten eingereichten Anträge zwecks Rodung ihrer Pflanzungen
     äusserst gering . Für dieses Phänomen gibt es mehrere Gründe . ... Es' em- ;~-
     pfiehlt sich , diese kritisch zu überprüfen , um die unerlässlichen 'Schluss­
     folgerungen daraus ziehen zu können , und vorzuschlagen , diejenigen Moda­
     litäten der Gemeinschaftsregelung zu ändern » die' die Durchführung der von
     der Gemeinschaft angestrebten Sanierungsziele verlangsamen würden .
                                                                              ./.
 ---pagebreak---                   Die Bilanz der Antrage fällt wie folgt aus :
           (1)
BELGIEN                               : 1.300 anaangige Anträge für eine Fläche
                                        von ungefähr 1.0^-0 ha .
BUNDESREPUBLIK DEUTS CHLAND           : keine verfügbaren Angaben
FRANKREICH                            : Anträge auf Rodung für 2.300 ha Apfel-
                                        pflanzungen , 3^0 ha Pfirsichi-flanzungen
                                        und 160 ha Birnenpflanzungen .
ITALIEN                               : Die Gemeinschaftsregeluhg wurde noch nicht
                                        in der Praxis angewandt , da insbesondere
                                        Rechtsvorschriften zur Gewährung von Kre­
                                        diten fehlen , die für die Rodungsmascnah-
                                        men erforderlich sind .
LUXEMBURG                             : 80 Anträge für eine Fläche von rund 70 ha
                                        Apfelpflanzungen .
               (D
NIEDERLANDE                           : 5^6 Anträge für ein Fläche von rund 630 ha .
                  Diese unvollständigen Ergebnisse sind auf den Prämienbetrag
und auf die Einzelheiten die Zahlung an die Beteiligten zurückzuführen .
                  Der Fräniienbetrag wurde auf 500 RE $.e gerodeten Hektar festge­
setzt .- Hit diesem Betrag sollte insbesondere den Kosten für die Rodung Rech­
nung getreten werden . Es hat sich jedoch erwiesen ., dacc der nur . der Ausgleich
der für die Erzeuger anfallenden Rodungskosten für sie keinen ausreichenden
Anreiz danstellte , solange bei Umste.Ilung des Bodens auf eine andere Anbauart
in den meisten Fälle bestimmte Fristen erforderlich waren ehe die neue Er­
zeugung rentabel wurde .
( IV Es ist darauf hinzuweisen , dass im Rahmen der auf nationaler Ebene ge-
     U'-Sirtea Prämien für einige ohne Verbot der Neupflanzung folgende Ergeb­
     nisse vorliegen :
     - in Belgien : 8.000 Anträge für eine Fläche von rund 6.500 ha
     - in den Niederlanden : rund 13 • 000 Anträge für eine Fläche von un­
        gefähr 1^.600 ha .
 ---pagebreak---                                                                        3.
           Es erweist eich daher als notwendig , den mit der Rodung zusammen-
hangenden Gewinnausfall zu berücksichtigen . Aus diesem Grunde schlägt die
Kommission vor , den Betrag der Rodungsprämie anzuheben , um diesem Faktor
               «
Rechnung zu tragen .
           Der zweite Grund für die Unzulänglichkeit der Regelung ist in den
Modalitaten der Prämienzahlung , die in zwei Raten vorgesehen ist , zu suchen .
Die erste Zahlung erfolgt bei der Rodung , die srweite drei Jahre danach , vor­
ausgesetzt , dass die Verpflichtung , keine neuen Pflanzungen anzulegen , ein­
gehalten wurde: * In diesem Zusammenhang wurde betont , dass die finanzielle
Anstrengung , die darin besteht , die srweite Hälfte der Prämie vorzustrecken ,
zum Teil für die Beteiligten zu gross war , da eben häufig die Rodung einen
Gewinnverlust nach sich zieht .     Unter diesem Umständen empfiehlt es sich , in
Zukunft die Zahlung der Prämie in einer Rate vorzusehen , wobei jedoch sicher
gestellt werden inuss , dass die Verpflichtung eingehalten wird , keine neuen
Pflanzungen anzulegen .
           Mit dem beiliegenden Verordnungsvorschlag will die Kommission
erreichen , dass möglichst rasch alles Notwendige getan wird , um den in der
Verordnung ( E17G ) Nr . 2517/69 vorgesehenen Aktionen die besten Aussichten
auf Erfolg zu gewährleisten «
           Sie hält es jedoch für erforderlich , darauf hinzuweisen , dass sich
die Mitgliedstaaten gleichseitig verpflichten müssen , diese Regelung im In­
land so schnell wie möglich und nunaohr uneingeschränkt durchzuführen .
Daher :
- wünscht sie , dass die Möglichkeit des Rückgriffs auf bestimmte Ein­
  schränkungen bei der Gewährung der Prämien ausgeschlossen wird und schlägt
  demnach vor , Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 sowie die in An- •
  wendung dieser Bestimmung für die französische Republik erlassene Verord­
  nung aufzuheben ;
- empfiehlt sie ferner , dass die gegebenenfalls für die Durchführung der
  Regelung erforderlichen nationalen Vorschriften innerhalb einer ange­
  messenen Frist erlassen werden , die auf keinen Fall länger als einige
  Monate dauern darf .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag emor
                                     vmommmQ ms SATES
 zur Änderung der Verordnving ( EWG ) Nr . 2517/ 69 zur Festlegung einiger
      Massnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft
                         DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEI'iEINS CHAFTEN ,
                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel'
                         43 ,
                         auf Vorschlag der Komiaission ,
                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                         in . Erwägung nachstehender Gründe :
 Kit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 des Rates von 9 « Dezember 19&9 zur
 Festlegung einiger Massnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Ge-
               (1)
 meinschaft        wurde eine Prämienregelung für das Roden von Apfel-, Bir­
 nen- und Pfirsichbäumen geschaffen .
 Um die Verwirklichung der in dieser Verordnung geplanten Ziele zu be­
 schleunigen , ist es angezeigt , einmal den Eöchstbetrag der Prämie zu
 erhöhen und zum anderen vorzusehen , dass die gesamte Prämie nach durch­
 geführter Rodung gezahlt wird .
 Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der betreffenden Regelung empfiehlt
 es sich , Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2517/59 aufzuheben .
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
' ; "        ;         ' "■        ; "; =                   ;             ./.
 ( 1 ) ABl . Nr . L 313 vom l8r !Desember ■ 1-969,'" S . 15    " ■ "  - -r*-~
 ---pagebreak--- Artikel 1
               Artikel 3 der Verordnung ( EI7G ) Nr . 25'i7/69 erhålt folgende
Fassung :
"1 .           Die Prämie wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung Nr . 23 in unterschiedlicher Höhe festgesetzt , je nachdem , ob es
" sich um Hoch oder Niedrigstämme handelt .
"              Sie beträgt höchstens 800 Rechnungseinheiten je gerodeten
" Hektar .
"2 .           Die Prämie wird in einer Rate gezahlt , wenn der      Antragsteller
" den Nachweis erbringt , dass er die Rodung tatsächlich durchgeführt hat ."
Artikel 2
               Artikel 6 der Verordnuhg ( EWG ) Nr « 2517/69 erhalt folgende
Fassung :
"              In den letzten drei Monaten des in Artikel 2 Absatz 2 Buch­
stabe b ) genannten Zeitraums kontrollieren die Kitgliedstaaten , ob der
" Empfänger die Verpflichtung eingehalten hat , im Rahmen seines Betriebs
" auf die Anlange neuer Apfel -, Birnen- und Pfirsichpflanzungen zu verzichten .
"              Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten , so ziehen die liit-
" glieüstaaten unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Verfolgungen die Prämie
wieder ein ."
Artikel 3
               Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 25'7/69 und die- zu seiner
Anwendung erlassenen Bestimmungen werden aufgehoben .
 ---pagebreak--- Artikel 4
            Liese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . •
            Die Artikel 1 und 2 werden ab 1 . Januar 1970 wirksam .
                                   Geschehen zu Brüssel , am
                                   Im Hamen des Rates
                                   Der Präsident