CELEX: E2012P0003
Language: de
Date: 2012-05-21 00:00:00
Title: Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 21. Mai 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Staten v/Arbeidsdepartementet gegen Stig Arne Johnsson (Rechtssache E-3/12)

25.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 324/12
            
         Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 21. Mai 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Staten v/Arbeidsdepartementet gegen Stig Arne Johnsson
   (Rechtssache E-3/12)
   2012/C 324/10
   Mit Schreiben vom 21. Mai 2012, das in der Gerichtskanzlei am 29. Mai 2012 eingegangen ist, beantragte das Berufungsgericht Borgarting (Borgarting lagmannsrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Staten v/Arbeidsdepartementet gegen Stig Arne Johnsson zu folgenden Fragen:
   Sehen die nationalen Rechtsvorschriften u. a. vor, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenleistungen nur bei tatsächlichem Aufenthalt in dem betreffenden Staat besteht, ist es dann mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b vereinbar, wenn der ständige Aufenthalt in dem zuständigen Staat (dem Staat der letzten Beschäftigung) verlangt wird, um solche Leistungen von diesem Staat zu erhalten, und gilt dies auch im Falle einer vollarbeitslosen Person, die sich während ihrer letzten Beschäftigung als “unechter Grenzgänger” dort aufgehalten hat?
   Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung, ob
   
               1.
            
            
               die arbeitslose Person in einem Land in Nähe des zuständigen Staats (dem Staat der letzten Beschäftigung) lebt, so dass es ihr praktisch möglich ist, sich beim Arbeitsamt dieses Staates zu melden, selbst wenn sie dort nicht aufhältig ist?
            
         
               2.
            
            
               die arbeitslose Person nach der Rückkehr in den Wohnsitzstaat der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht und in diesem Staat ebenfalls Arbeitslosenleistungen beantragt?