CELEX: 31995R1774
Language: de
Date: 1995-07-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25. 7. 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 173/29
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Juli 1995
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
                                                                 gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           zugehörige Verladehäfen angeben —
  Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die                                Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                 wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung f) wurde die         Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                 In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 465           nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                    ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                 angegeben werden .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91           Zu diesem Zweck       als nicht geschrieben.
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                                      Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Juli 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 3 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 173/30       [ DE !                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 7. 95
                                                             ANHANG I
                                                              PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
             2. Programm : 1994 + 1995
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Telefon (31-70)
                 33 05 757 ; Telefax 36 41 701 ; Telex 30960 EURON NL
             4. Vertreter des Begünstigten (*) : Vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 1 a))
             8. Gesamtmenge : 1 065 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                 III A 2.3 und III A3)
                 — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                 — Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
                 — Ergänzende Aufschriften (A10): „Expiry date ..."
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
           1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . 9. — 1 . 10. 1995
           1 8 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 8 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 8. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 9. — 15. 10. 1995
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 25. 7. 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 173/31
                                                           PARTIE B
            1 . Maßnahmen Nr.('): 92/95
            2. Programm : 1995
            3. Begünstigter (2) Euronaid, : PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                Fax 36 41 701 ; Telex 30960 EURON NL
            4. Vertreter des Begünstigten (*) : Vom Begünstigten zu benennen
            5. Bestimmungsort oder -land : Ägypten
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
            7. Merkmale und Qualität der WarefJQ : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                III A 1 b))
            8 . Gesamtmenge : 400 Tonnen netto
            9. Anzahl der Partien : 1
          10 . Aufmachung und Kennzeichnung (Ä) (8) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                III A 2.3 und III A 3)
                — Blechdosen von 5 Liter, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                — Eintragungen in englischer Sprache
                — Ergänzende Aufschriften : „Expiry date : . . ." (Herstellungsdatum plus 1 8 Monate)
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                niertem Sonnenblumenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
                verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          1 3. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen ; 11 . 9. — 1 . 10. 1995
          18 . Lieferfrist : —
          1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 8 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 8. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 9. — 15. 10. 1995
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, Rue de la Loi/
                Wetstraat 200, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 173/32      f DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 7. 95
            Vermerke :
           (1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
               A10 4- Partie B : Die Strahlenbelastungsbescheinigung (Partie B : und das Ursprungszeugnis) muß von
               der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
               Angebote anwendbar.
           (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
               NL-1000 BH Amsterdam.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt III A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
               Gemeinschaft".
           O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
               heitszeugnis (Partie B : + Haltbarkeitsdatum).
           (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
               das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verla­
               dekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
               Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
               mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
               aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaserplatten
               (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt
               Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
               tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           f) In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
               Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
               rige Verladehäfen angegeben werden.
 ---pagebreak--- 25 . 7 . 95         IDE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 173 /33
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                    ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
     Lote
               Cantidad total   Cantidades parciales   Acción n0             Pais de destino           Lengua que se debe
               (en toneladas)     (en toneladas)                                                     utilizar en la rotulación
     Parti      Totalmængde         Delmængde          Aktion nr.           Bestemmelsesland                Mærkning på
                     (tons)             (tons)                                                             følgende sprog
    Partie     Gesamtmenge          Teilmengen         Maßnahme
                                                                            Bestimmungsland             Kennzeichnung in
                (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                                           folgender Sprache
  Παρτίδα
            Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες       Δράση αριθ.          Χώρα προορισμού          Γλώσσα που πρέπει να
                (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                  χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
      Lot      Total quantity    Partial quantities     Operation        Country of destination        Language to be used
                 (in tonnes)        (in tonnes)            No                                             for the marking
      Lot
              Quantité totale   Quantités partielles    Action n0          Pays de destination            Langue à utiliser
                 (en tonnes)        (en tonnes)                                                          pour le marquage
     Lotto
              Quantità totale   Quantitativi parziali   Azione n.         Paese di destinazione         Lingua da utilizzare
               (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                         per la marcatura
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel         Land van bestemming            Taal te gebruiken
     Partij        (in ton)           (in ton)              nr.                                         voor de opschriften
     Lote
              Quantidade total  Quantidades parciais    Acção n ?            País de destino              Língua a utilizar
               (em toneladas)     (em toneladas)                                                            na rotulagem
               Kokonaismäärä       Osittaismäärä                                                      Merkinnässä käytettävä
      Erä                                              Toimi N:o                Määrämaa
                   (tonnia)           (tonnia)                                                                   kieli
               Total kvantitet      Delkvantitet                                                      Märkning på följande
     Parti                                              Aktion nr            Bestämmelseland
                      (ton)              (ton)                                                                  språk
       A             1 065           AI :      30        1620/94     República Dominicana       Español
                                     A2:       75        1621 /94    Haïti                      Français
                                     A3:       75        1622/94     Haïti                      Français
                                     A4:     135         1624/94     Namibia                    English
                                     A5:       60        1625/94     Niger                      Français
                                     A6:     180         1626/94     Eritrea                    English
                                     A7:       30        1627/94     Ethiopia                   English
                                     A8 :      45          84/95     Ethiopia                   English
                                     A9 :      90          85/95     Sudan                      English
                                     AIO :   135           86/95     Kenya                      English
                                     All :     30          87/95     Madagascar                 Français
                                     Al 2:     15          88/95     Togo                       Français
                                     Al 3 :  165           89/95     Togo                       Français