CELEX: 32014D0705(02)
Language: de
Date: 2014-04-18 00:00:00
Title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

5.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/10
            
         BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL
   vom 18. April 2014
   zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden
   (2014/C 211/05)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und Artikel 63,
   gestützt auf das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitete Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (3),
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 14. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 über die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge (nachfolgend: „Beschluss des Verwaltungsrates“) (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (5) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.
            
         
               (3)
            
            
               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (7) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates (8).
            
         
               (4)
            
            
               Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses von Europol findet keine Anwendung auf Steuern auf Gehälter und Bezüge, die an Europol-Bedienstete bezahlt werden, die dem Statut der Bediensteten von Europol zum Nutzen von Europol unterliegen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen.
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2009:
   
               —
            
            
               Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,33 EUR ersetzt.
            
         
               —
            
            
               Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:
               
                           —
                        
                        
                           8 % auf Beträge zwischen 121,33 EUR und 2 137,14 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           10 % auf Beträge zwischen 2 137,15 EUR und 2 943,59 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 943,60 EUR und 3 373,50 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           15 % auf Beträge zwischen 3 373,51 EUR und 3 831,12 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 831,13 EUR und 4 261,07 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           20 % auf Beträge zwischen 4 261,08 EUR und 4 677,81 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 677,82 EUR und 5 107,74 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           25 % auf Beträge zwischen 5 107,75 EUR und 5 524,49 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 524,50 EUR und 5 954,41 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           30 % auf Beträge zwischen 5 954,42 EUR und 6 371,16 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 371,17 EUR und 6 801,09 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           35 % auf Beträge zwischen 6 801,10 EUR und 7 218,49 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           40 % auf Beträge zwischen 7 218,50 EUR und 7 648,45 EUR,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           45 % auf Beträge über 7 648,46 EUR.
                        
                     
         Artikel 2
   Artikel 1 und der Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 14. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden hiermit aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.
   
      Geschehen zu Den Haag am 18. April 2014.
      
         
            
         John O’MAHONEY
         
            Präsident des Verwaltungsrates
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
   
      (2)  ABl. C 221, 19.7.1997, S. 2.
   
      (3)  ABl. C 65, 28.2.2001, S. 6.
   
      (4)  ABl. C 37, 5.2.2011, S. 8.
   
      (5)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).
   
      (6)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.).
   
      (7)  Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite … dieses Amtsblatts).
   
      (8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung Nr. 1296/2009 vom 23. Dezember 2009, zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind(ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 1).