CELEX: 51983PC0254
Language: de
Date: 1983-05-10
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR. 2891/77 ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 UEBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

Nr. C 146/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 6. 83
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur
               Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des
                Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaa-
                                      ten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (')
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
                             Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Mai 1983)
1. Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt geän-                      ben die Mitgliedstaaten am ersten Werktag jeden
    dert:                                                              Monats, einschließlich des Monats Januar, ein
                                                                       Zwölftel der als MwSt-Eigenmittel     veranschlag-
    „Wegen des gemeinschaftlichen Charakters der                       ten Beträge oder gegebenenfalls der auf dem BSP
    Eigenmittel ist die finanzielle Selbständigkeit der                beruhenden Finanzbeiträge dem letzten endgültig
    Gemeinschaft durch eine Bestimmung zu ergän-                      festgestellten Haushaltsplan gut; die Verrechnung
    zen, wonach die Guthaben auf den Konten der                        erfolgt beim ersten Termin nach der endgülti-
    Gemeinschaft, auf denen die Mitgliedstaaten die                    gen Feststellung des Haushaltsplans, sofern
    Eigenmittel verbuchen, Zinsen tragen; zu diesem                    diese vor dem 16. des Monats stattfindet. An-
    Zweck werden die Eigenmittel den Konten bei den                    dernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten
    Finanzinstituten und nicht mehr bei der Haushalts-                 Termin nach der endgültigen Feststellung des
    verwaltung der Mitgliedstaaten gutgeschrieben."                    Haushaltsplans."
2. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                                                                4. Artikel 10 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
     i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
        „Der Betrag der festgestellten eigenen Mittel              Der Teil von Absatz 6 „Im Falle von Berich-
        wird von jedem Mitgliedstaat dem Konto gut-                tigungen der MwSt-Bemessungsgrundlage gemäß
        geschrieben, das für die Kommission bei einem              Artikel 10b Absatz 1 der Verordnung (EWG,
        zu diesem Zweck von der Kommission und dem                 Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für jeden Mit-
        betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich be-              gliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 4
        stimmten Finanzinstitut eingerichtet wird."                festgestellten Saldos unter folgenden Vorausset-
                                                                   zungen vorzunehmen:
    ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
        „Dieses Konto trägt Zinsen."
                                                                   — für die in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1
                                                                       der genannten Verordnung vorgesehene Be-
3. Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
                                                                       richtigung erfolgt eine globale Angleichung,
     i) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:                         die dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verord-
                                                                       nung genannten Konto am ersten Werktag des
        „Das Zwölftel betreffend die Gutschrift für den
                                                                        Monats August desselben Jahres gutzuschrei-
        Monat Januar jeden Haushaltsjahres wird auf
                                                                        ben ist;
        der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf
        des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3
        EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 EWG-                    — für die in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2
        Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-                       der genannten Verordnung vorgesehene Be-
        Vertrag berechnet; die Verrechnung dieses Be-                   richtigung erfolgt eine Angleichung, die dem in
        trages erfolgt bei der Verbuchung für den fol-                 Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genann-
        genden Monat."                                                  ten Konto einen Monat nach Ablauf der Frist
                                                                        gutzuschreiben ist, die in dem mit Gründen
    ii) Es wird ein Unterabsatz 5 folgenden Wortlauts                  versehenen Beschluß der Kommission für die
        angefügt:                                                       Durchführung der Berichtigung genannt ist."
        „Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haus-
        haltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schrei-       erhält folgende Fassung:
                                                                   „Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für
(*) ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15.                          die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 10b Absatz 1
 ---pagebreak--- 4. 6. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 146/5
    der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.                    5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    2892/77 ist für jeden Mitgliedstaat eine Anglei-
                                                                  „Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9
    chung des gemäß Artikel 4 dieses Artikels festge-
                                                                  Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende
    stellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen
                                                                  Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz dem
   vorzunehmen:
                                                                  am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffen-
   — Für die bis 30. Juni durchgeführten Berichtigun-             den Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung gel-
        gen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1              tenden Zinssatz — erhöht um 5 Prozentpunkte —
        wird eine globale Angleichung vorgenommen,                entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Pro-
        die dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verord-              zentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte
        nung genannten Konto am ersten Werktag des                Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs
        Monats August desselben Jahres gutzuschrei-               Anwendung."
        ben ist. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der
         Kommission kann jedoch eine besondere Anglei-         6. In Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) werden die
         chung vor dem genannten Zeitpunkt verbucht               Worte „in Artikel 7 Absatz 3 " durch die Worte
         werden.                                                  „in Artikel 6 Absatz 3 " ersetzt.
   — Für die in Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2             7. In Artikel 21 Buchstabe a) werden die Worte „in
        vorgesehenen Berichtigungen wird eine Anglei-             Artikel 5" durch die Worte „in Artikel 8" ersetzt.
        chung vorgenommen, die dem in Artikel 9 Ab-
                                                               8. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
        satz 1 dieser Verordnung genannten Konto am
         ersten Werktag des Monats nach Ablauf der                „Die Kommission legt vor Ende des dritten Jahres
        Frist gutzuschreiben ist, die im Rahmen der von           der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht
        der Kommission für die Berichtigung der Grund-            und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung
         lage getroffenen Maßnahmen vorgesehen ist."              dieser Verordnung vor."