CELEX: 51987PC0550(01)
Language: de
Date: 1987-11-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR DURCHFUEHRUNG DES ARTIKELS 67 DES EWG-VERTRAGS ( LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS )

1. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 2 6 / 1
                                                              II
                                                 (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrags
                                             Liberalisierung des Kapitalverkehrs
                                                     KOM(87) 550 endg.
                              (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 4. November      1987)
                                                         (88/C 26/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren
                                                                  Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69,             gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen, wie sie im
                                                                  Beitrittsvertrag vorgesehen sind, und aus den gleichen
auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den             wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der
                                                                  vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungs-
Währungsausschuß gehört hat,
                                                                  verpflichtungen zurückzustellen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Die Griechische Republik und Irländischen sich, wenn auch
                                                                  in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zahlungs-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 bilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslandsver-
                                                                  schuldung gegenüber. Eine unverzügliche und vollständige
Gemäß Artikel 8A des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt              Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mitglied-
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie                   staaten würde die Fortsetzung der Maßnahmen erschwe-
Kapitalverkehr gewährleistet ist.                                 ren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen
                                                                  Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsystems
Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen geeigneter Ge-               an die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der
meinschaftsverfahren die notwendigen Maßnahmen zur                Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8C des
Steuerung der Bankenliquidität treffen und erforderlichen-        Vertrags sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche,
falls kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend ver-           ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die
hindern können, die, selbst wenn keine nennenswerte               Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden
Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren             Verpflichtungen einzuräumen —
vorliegt, ihre interne Währungs- und Wechselkurspolitik
ernstlich stören würden.
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entspre-
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwen-                                         Artikel 1
dungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgeleg-
ten Übergangsmaßnahmen zugunsten des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des           1. Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen besei-
 Kapitalverkehrs abzugrenzen.                                     tigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapital-
                                                                  verkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitglied-
 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik            staaten. Die verschiedenen Arten des Kapitalverkehrs sind
 können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222          in Anlage I dieser Richtlinie festgelegt.
 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den
 Verpflichtungen der Richtlinie vom 11. Mai 1960 die               2. Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden
 Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben.               Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisen-
 Die Richtlinie 86/566/EWG des Rates vom 17. November              bedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktio-
 1986 sieht ebenfalls eine Übergangsregelung zugunsten             nen gelten.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1. 2. 88
                           Artikel 2                             verfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer
                                                                 oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sowie            Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
den Währungsausschuß und den Ausschuß der Präsidenten
der Zentralbanken über die Maßnahmen zur Steuerung der           Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf
Bankenliquidität, die sich besonders auf die von Kreditin-       eine Behinderung des betreffenden Kapitalverkehrs nicht
stituten mit Gebietsfremden getätigten Kapitaltransaktio-        zur Folge haben.
nen auswirken und die Regelung der Netto-Auslandsposi-
tion dieser Institute oder die Festlegung von Reservekoeffi-                               Artikel 5
zienten auf ihre Auslandsguthaben oder -Verbindlichkeiten
betreffen; die Unterrichtung erfolgt spätestens bei Inkraft-     Entsprechend der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in
treten der Maßnahmen.                                            Anlage I dieser Richtlinie gilt für das Königreich Spanien
                                                                 und die Portugiesische Republik der in Anlage III
Diese Maßnahmen sind auf das zur internen geldpoliti-            festgelegte Anwendungsbereich der Bestimmungen der
schen Steuerung notwendige Maß zu begrenzen.                     Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs.
                           Artikel 3                                                       Artikel 6
1. Falls kurzfristige Kapitalbewegungen von außerge-             1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
wöhnlichem Umfang starke Spannungen auf den Devisen-             nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am ... nachzukom-
märkten hervorrufen und die Durchführung der Geld- und           men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Devisenpolitik eines Mitgliedstaates ernstlich stören, was       Kenntnis. Ferner unterrichten sie die Kommission über jede
insbesondere in beträchtlichen Veränderungen der binnen-         neue Maßnahme oder jede Änderung der Vorschriften über
wirtschaftlichen Liquidität zum Ausdruck kommt, kann             den in Anlage I dieser Richtlinie erwähnten Kapitalverkehr
die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses             spätestens zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens.
und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken
diesen Mitgliedstaat ermächtigen, gegenüber den in               2. Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der
Anlage II dieser Richtlinie genannten Kapitalbewegungen          Beitrittsakte von 1985 für das Königreich Spanien und die
die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und            Portugiesische Republik dürfen diese beiden Mitgliedstaa-
Modalitäten sie festlegt.                                        ten sowie die Griechische Republik und Irland die in
                                                                 Anlage IV dieser Richtlinie aufgeführten Kapitalverkehrs-
2. Der betreffende Mitgliedstaat kann die vorstehend             beschränkungen unter den in dem genannten Anhang
erwähnten Schutzmaßnahmen, falls erforderlich, wegen             festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgese-
ihrer Dringlichkeit selbst treffen. Die Kommission und die       henen Fristen vorübergehend beibehalten.
Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei
deren Inkrafttreten zu unterrichten. Die Kommission kann                                   Artikel 7
nach Anhörung des Währungsausschusses und des Aus-
schusses der Präsidenten der Zentralbanken beschließen,          Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr einschließlich der
daß der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu             Begriffsbestimmungen in Anlage I sowie die Anlagen II, III
ändern oder aufzuheben hat.                                      und IV sind Bestandteil dieser Richtlinie.
3. Die Anwendungsdauer der im Rahmen dieses Artikels                                       Artikel 8
getroffenen Schutzmaßnahmen kann sechs Monate nicht
überschreiten.                                                   Die Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960, zuletzt geändert
                                                                 durch die Richtlinie Nr. 86/566/EWG des Rates vom
                           Artikel 4                             17. November 1986, wird aufgehoben.
Das Recht der Mitgliedstaaten, die unerläßlichen Maßnah-                                   Artikel 9
men zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zu verhindern, oder Melde-           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 1. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 26/3
                                                            ANLAGEl
                NOMENKLATUR FÜR DEN KAPITALVERKEHR GEMÄSS ARTIKEL I DER RICHTLINIE
         In dieser Nomenklatur werden die Kapitalbewegungen nach der ökonomischen Natur der Vermögenswerte
         und Verbindlichkeiten, ausgedrückt in Landeswährung oder in Fremdwährungen, gegliedert.
         Der in dieser Nomenklatur genannte Kapitalverkehr umfaßt:
         — alle für die Durchführung des Kapitalverkehrs erforderlichen Geschäfte: Abschluß und Ausführung der
              Transaktion und damit zusammenhängende Transferzahlungen. Die Transaktion erfolgt im allgemeinen
              zwischen Gebietsansässigen verschiedener Mitgliedstaaten; es kommt jedoch vor, daß bestimmte
              Kapitalbewegungen von einer einzigen Person für eigene Rechnung getätigt werden (beispielsweise
              Vermögenstransfers von Auswanderern);
         — die von natürlichen oder juristischen Personen (*) getätigten Geschäfte einschließlich der Geschäfte, die sich
              auf Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und der anderen Verwaltungsstellen und
              öffentlichen Einrichtungen beziehen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags;
         — den Zugang des Marktteilnehmers zu allen Finanzverfahren, die auf dem für die Durchführung des
              Geschäfts in Anspruch genommenen Markt zur Verfügung stehen. Beispielsweise umfaßt der Begriff des
              Erwerbs von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten nicht nur die Kassageschäfte, sondern alle zur
              Verfügung stehenden Geschäftsformen, wie Termingeschäfte, Optionsgeschäfte oder Geschäfte mit
              Optionsscheinen, Tauschgeschäfte gegen andere Vermögenswerte usw. Ebenso umfaßt der Begriff
              Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen nicht nur die Errichtung und Unterhaltung von
              Kontokorrent- und Terminkonten, sondern auch die Termingeschäfte in Fremdwährungen, gleich ob sie für
              die Deckung eines Wechselkursrisikos oder das Eingehen einer offenen Devisenposition bestimmt sind;
         — die Liquidation oder Abtretung der gebildeten Guthaben, die Repatriierung des Erlöses aus dieser
              Liquidation (*) oder die Verwendung dieses Erlöses an Ort und Stelle in den Grenzen der
              Gemeinschaftsverpflichtungen;
         — die Kredit- oder Darlehensrückzahlungen.
                                                I — DIREKTINVESTITIONEN (»)
         1. Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, die ausschließlich dem
              Geldgeber gehören, und vollständige Übernahme bestehender Unternehmen.
         2. Beteiligung an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung
              dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen.
         3. Langfristige Darlehen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen.
         4. Reinvestitionen von Erträgen zur Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen.
         A. Direktinvestitionen    von Gebietsfremden   im Inland (*)
         B. Direktinvestitionen    von Gebietsansässigen im Ausland ("')
                             II — IMMOBILIENINVESTITIONEN (soweit nicht unter I erfaßt) (*)
         A. Immobilieninvestitionen     von Gebietsfremden   im Inland
         B. Immobilieninvestitionen     von Gebietsansässigen im Ausland
                III — GESCHÄFTE MIT WERTPAPIEREN, DIE NORMALERWEISE AM KAPITALMARKT
                                GEHANDELT WERDEN (soweit nicht unter I, IV und V erfaßt)
         a) Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben (*).
         b) Schuldverschreibungen (*).
         A. Transaktionen     mit    Kapitalmarktpapieren
          (*) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 2. 88
           1. Erwerb an der Börse gebändelter inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde (*).
           2. Erwerb an der Börse gebändelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige.
           3. Erwerb nicht an der Börse gehandelter inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde (*).
           4. Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige.
           B. Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt (*)
           i)   Börseneinführung (*).
           ii) Emission und Unterbringung an einem Kapitalmarkt (*).
           1. Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt.
           2. Zulassung von ausländischen Wertpapieren am inländischen Kapitalmarkt.
                     IV — GESCHÄFTE MIT ANTEILSCHEINEN VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME
                                                          ANLAGEN (*)
           a) Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die normalerweise am
                 Kapitalmarkt gehandelt werden (Aktien, andere Beteiligungspapiere und Schuldverschreibungen).
           b) Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Titel oder Instrumente, die normalerweise am
                Geldmarkt gehandelt werden.
           c) Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in andere Vermögenswerte.
           A. Transaktionen     mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame    Anlagen
           1. Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von inländischen Organismen durch Gebietsfremde.
           2. Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen Organismen durch Gebietsansässige.
           3. Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von inländischen Organismen durch Gebietsfremde.
           4. Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen Organismen durch Gebietsansäs-
                 sige.
           B. Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen am         Kapitalmarkt
           i)     Börseneinführung.
           ii) Emission und Unterbringung an einem Kapitalmarkt.
            1. Zulassung von Anteilscheinen von inländischen Organismen für gemeinsame Anlagen an einem
                 ausländischen Kapitalmarkt.
           2. Zulassung von Anteilscheinen von ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen am inländischen
                 Kapitalmarkt.
                        V — GESCHÄFTE MIT WERTPAPIEREN UND ANDEREN INSTRUMENTEN, DIE
                               NORMALERWEISE AM GELDMARKT GEHANDELT WERDEN (*)
            A. Transaktionen    mit Geldmarktpapieren  und anderen    Geldmarktinstrumenten
            1. Erwerb von inländischen Geldmarktpapieren und -instrumenten durch Gebietsfremde.
            2. Erwerb von ausländischen Geldmarktpapieren und -instrumenten durch Gebietsansässige.
            B. Zulassung von Wertpapieren und anderen Instrumenten am        Geldmarkt.
            i)   Einführung an einem amtlich anerkannten Geldmarkt (*).
            ii) Emission und Unterbringung an einem amtlich anerkannten Geldmarkt.
            1. Zulassung von inländischen Wertpapieren und Instrumenten an einem ausländischen Geldmarkt.
            2. Zulassung von ausländischen Wertpapieren und Instrumenten am inländischen Geldmarkt.
             (*) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen.
 ---pagebreak--- 1. 2. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 26/5
               VI — KONTOKORRENT- UND TERMINGESCHÄFTE MIT FINANZINSTITUTIONEN (*)
         A. Geschäfte von Gebietsfremden mit inländischen           Finanzinstitutionen
         B. Geschäfte von Gebietsansässigen mit ausländischen           Finanzinstitutionen
                       VII — KREDITE IM ZUSAMMENHANG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER
                    DIENSTLEISTUNGEN, AN DENEN EIN GEBIETSANSÄSSIGER BETEILIGT IST (»)
         1. Kurzfristig (weniger als ein Jahr).
         2. Mittelfristig (zwischen einem und fünf Jahren).
         3. Langfristig (fünf Jahre und länger).
                  VIII — DARLEHEN UND FINANZKREDITE (soweit nicht unter I, VII und XI erfaßt) (*)
         1. Kurzfristig (weniger als ein Jahr).
         2. Mittelfristig (zwischen einem und fünf Jahren).
         3. Langfristig (fünf Jahre und länger).
         A. Darlehen und Kredite von Gebietsfremden an Gebietsansässige
         B. Darlehen und Kredite von Gebietsansässigen an           Gebietsfremde
                           IX — BÜRGSCHAFTEN, ANDERE GARANTIEN UND PFANDRECHTE
         A. Von Gebietsfremden an Gebietsansässige
         B. Von Gebietsansässigen an         Gebietsfremde
                 X — TRANSFERZAHLUNGEN IN ERFÜLLUNG VON VERSICHERUNGSVERTRÄGEN
         A. Prämien und Leistungen aufgrund von            Lebensversicherungsverträgen
         1. Verträge zwischen inländischen Lebensversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen.
         2. Verträge zwischen ausländischen Lebensversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen.
         B. Prämien und Leistungen aufgrund von            Kreditversicherungsverträgen
         1. Verträge zwischen inländischen Kreditversicherungsgesellschaften und Gebietsfremden.
         2. Verträge zwischen ausländischen Kreditversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen.
         C. Sonstiger Kapitalverkehr in Verbindung mit          Versicherungsverträgen
                              XI — KAPITALVERKEHR MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER
         A. Darlehen
         B. Schenkungen und        Stiftungen
         C.    Mitgiften
         D. Erbschaften und       Vermächtnisse
         E. Schuldenregelung von Einwanderern im Land ihres früheren              Wohnsitzes
         F. Vermögenstransfer von Gebietsansässigen im Fall der Auswanderung zum Zeitpunkt           ihrer Niederlassung
              und während ihres Aufenthalts im Ausland
         G. Transfer der Ersparnisse von Einwanderern            während ihres Aufenthalts   in das Land ihres früheren
              Wohnsitzes
                                   XII — EIN- UND AUSFUHR VON VERMÖGENSWERTEN
         A.    Wertpapiere
         B. Zahlungsmittel     aller Art
          (*) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1. 2. 88
                                            XIII — SONSTIGER KAPITAL VERKEHR
           A.     Erbschaftsteuern
           B. Schadenersatzleistungen   (soweit sie Kapitalcharakter  haben)
           C. Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung          nicht geschuldeter Leistungen (soweit
                sie Kapitalcharakter haben)
           D. Urheberrechte: Patente, gewerbliche Muster,        Warenzeichen    und Erfindungen     (Übertragungen  und
                Transferzahlungen für solche Übertragungen)
           E. Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel (soweit nicht unter VI erfaßt)
           F.    Verschiedenes
                                                   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
           Im Sinne dieser Nomenklatur gelten als :
           Direktinvestitionen
           Investitionen jeder Art durch natürliche Personen, Handels-, Industrie- oder Finanzunternehmen zur Schaffung
           oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen,
           und den Unternehmern oder Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit
           bestimmt sind. Der Begriff der Direktinvestitionen ist also im weitesten Sinne gemeint.
           Zu den Unternehmen unter 1-1 der Nomenklatur zählen juristisch unabhängige Unternehmen (hundertprozen-
           tige Tochtergesellschaften) und Zweigniederlassungen (Filialen).
           Bei den unter 1-2 der Nomenklatur genannten Unternehmen, die als Aktiengesellschaften betrieben werden, ist
           eine Beteiligung im Sinne einer Direktinvestition dann vorhanden, wenn das im Besitz einer natürlichen Person
           oder eines anderen Unternehmens oder eines sonstigen Inhabers befindlichen Aktienpaket entweder nach den
           bestehenden nationalen Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften oder aus anderen Gründen den
           Aktieninhabern die Möglichkeit gibt, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren
           Kontrolle zu beteiligen.
           Zu den langfristigen Darlehen unter 1-3 der Nomenklatur, die Beteiligungscharakter haben, gehören Darlehen
           mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren, durch die dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen geschaffen oder
           aufrechterhalten werden sollen. Als wesentlichste Beispiele sind zu nennen: Darlehen, die von
           Muttergesellschaften an Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht,
           gewährt werden; ferner Darlehen, die mit einer Gewinnbeteiligung verbunden sind. Zu dieser Kategorie zählen
           auch Darlehen, die von Finanzinstitutionen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschafts-
           verbindungen gewährt werden.
           Immobilieninvestitionen
           Der Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie der Bau von Gebäuden zu Erwerbszwecken oder
           persönlichen Zwecken durch Privatpersonen. Diese Kategorie umfaßt auch die Nießbrauchsrechte,
           Grunddienstbarkeiten und Erbbaurechte.
            Einführung an der Börse oder an einem amtlich anerkannten Geldmarkt
            Die in einem formellen Verfahren erfolgende Zulassung von Wertpapieren und anderen marktfähigen
            Instrumenten zum geregelten amtlichen und auch nichtamtlichen Handel an einer Börse oder einem Teilbereich
            des Geldmarktes, der amtlich anerkannt ist.
            An der Börse gehandelte Wertpapiere (amtlicher notierte und nicht amtlich notierte Wertpapiere)
            Wertpapiere, die Gegenstand eines geregelten Börsenhandels sind und deren Kurse systematisch veröffentlicht
            werden, sei es durch amtliche Börsenorgane (amtlich notierte Wertpapiere), sei es durch andere an der Börse
            tätige Organe, wie z.B. Bankenkommissionen (nicht amtlich notierte Wertpapiere).
            Emission von Wertpapieren und anderen marktfähigen Instrumenten
            Der Verkauf durch öffentliches Angebot.
            Unterbringung von Wertpapieren und anderen marktfähigen Instrumenten
            Der direkte Verkauf durch den Emittenten oder durch das damit beauftragte Konsortium ohne öffentliches
            Angebot.
 ---pagebreak--- 1. 2. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 26/7
         Inländische oder ausländische Wertpapiere und andere Instrumente
         Wertpapiere je nach dem Sitz des Ausstellers. Der Erwerb durch Gebietsansässige von inländischen
         Wertpapieren und anderen inländischen Instrumenten, die auf einem ausländischen Markt emittiert worden
         sind, wird dem Erwerb ausländischer Wertpapiere gleichgestellt.
         Aktien und andere Wertpapiere mit Beteiligungscharakter
         Einschließlich Bezugsrechte für neu ausgegebene Aktien.
         Schuldverschreibungen
         Marktfähige Wertpapiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren und länger ab dem Zeitpunkt der Emission, bei
         denen der Zinssatz und die Bedingungen für die Tilgung und Zinszahlung bei der Emission festgesetzt werden.
         Organismen für gemeinsame Anlagen
         Organismen,
         — deren Zweck es ist, von ihnen beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung für gemeinsame
             Rechnung in Wertpapieren oder anderweitig anzulegen, und
         — deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen,
             vertraglichen oder satzungsmäßigen Bedingungen unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens
             dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen
             gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß
             der Börsenkurs seine Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
         Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft
         verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust („unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft)
         haben.
         Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein „unit trust" als Investmentfonds.
         Titel und andere normalerweise am Geldmarkt gehandelte Instrumente
         Schatzwechsel und andere marktfähige Kassenscheine, Einlagenzertifikate, Bankakzepte, Schatzscheine und
         andere gleichgestellte Instrumente.
         Kredite, die mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen in Verbindung stehen
         Die vertraglichen Handelskredite (Vorauszahlungen oder gestaffelte Zahlungen für in Durchführung
         befindliche oder in Auftrag gegebene Arbeiten und Zahlungsziele, die mit der Ausstellung eines
         Handelswechsels verbunden sind oder nicht) sowie ihre Finanzierung durch von Kreditinstitutionen gewährte
          Kredite. Diese Kategorie umfaßt auch die Factoring-Geschäfte.
         Darlehen und Finanzkredite
          Von Finanzinstitutionen gewährte Finanzierungen aller Art, einschließlich derjenigen, die mit Handelsge-
          schäften oder Dienstleistungen zusammenhängen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist.
          Diese Kategorie umfaßt auch die Hypothekardarlehen, die Konsumentenkredite, die Finance-Leasing-Verträge
          sowie die Substitutionskreditlinien und andere Effekten-Emissionsfazilitäten.
          Gebietsansässige oder Gebietsfremde
          Die natürlichen und juristischen Personen im Sinne der Begriffsbestimmungen der in den einzelnen
          Mitgliedstaaten geltenden devisenrechtlichen Vorschriften.
          Liquidationserlös (aus Investitionen, Wertpapieren usw.)
          Verkaufserlöse einschließlich etwaiger Wertzuwachs, Beträge aus Rückzahlungen, Erlöse aus Zwangsvollstrec-
          kung usw.
          Natürliche oder juristische Personen
          Die natürlichen oder juristischen Personen im Sinne der Begriffsbestimmungen der nationalen Rechts-
          vorschriften.
          Finanzinstitutionen
          Banken, Sparkassen und Spezialinstitute für kurz-, mittel- und langfristige Kredite sowie Versicherungsgesell-
          schaften, Bausparkassen, Kapitalanlagegesellschaften und sonstige Institutionen ähnlicher Art.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1. 2. 88
           Kreditinstitute
           Banken, Sparkassen und Spezialinstitute für kurz-, mittel- und langfristige Kredite.
                                                            ANLAGE II
                            LISTE DES KAPITAL VERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE
                                          Art der Geschäfte                                        Position der
                                                                                                  Nomenklatur
           Geschäfte mit normalerweise am Geldmarkt gehandelten Titeln und anderen
           Instrumenten                                                                     V
           Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen                        VI
           Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
           — Organismen für gemeinsame Anlagen in normalerweise am Geldmarkt
               gehandelten Titeln oder Instrumenten                                         IV-A und B(c)
           Darlehen und Finanzkredite
           — kurzfristige                                                                   VIII-A und B-l
           Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter
           — Darlehen                                                                       XI-A
           Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten
           — normalerweise am Geldmarkt gehandelte Titel
           — Zahlungsmittel                                                                 XII
                                                            ANLAGE III
                                           GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE
           Anwendungsbereich der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs entsprechend
           der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anlage I der Richtlinie
                      Artikel der
                     Beitrittsakte                                                                         Position der
                   (zur Erinnerung:                             Art der Geschäfte                          Nomenklatur
                   Ablauf der Über-
                 gangsbestimmungen)
                                      a) Bestimmungen betreffend das Königreich Spanien
           Artikel 62                    Direktinvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland              I-B
           (31.12.1990)
           Artikel 63                    Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland          II-B
           (31.12.1990)
           Artikel 64                    Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapital-
           (31.12.1988)                  markt gehandelt werden
                                         — Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapie-
                                             re durch Gebietsansässige
                                             — mit Ausnahme von Schuldverschreibungen, die an
                                                 einem ausländischen Markt ausgegeben sind und auf
                                                 Landeswährung lauten                                      III-A-2
                                         Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame
                                         Anlagen
                                         — Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von
                                             Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansäs-
                                             sige
                                             — Mit Ausnahme von Anteilscheinen von Organismen,
                                                  die die Form von Investmentfonds haben                    IV-A-2
 ---pagebreak--- 1. 2. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 26/9
                    Artikel der
                   Beitrittsakte                                                                        Position der
                 (zur Erinnerung:                               Art der Geschäfte                       Nomenklatur
                 Ablauf der Über-
               gangsbestimmungen)
                                  (b) Bestimmungen betreffend die Portugiesische Republik
         Artikel 222                                                                                    I-A
         (31.12.1989)                  Direktinvestitionen von Gebietsfremden im Inland
         Artikel 224                                                                                    I-B
                                       Direktinvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland
         (31.12.1992)
         Artikel 225 und 226                                                                            II-A
                                       Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland
         (31.12.1990)
         Artikel 227                                                                                    IIB
                                       Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland
         (31.12.1992)
         Artikel 228
                                        Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter
         (31.12.1990)
                                        i)  für die Anwendung der in Artikel 228 Absatz 2 genannten
                                            höchsten Beträge:
                                            — Mitgifte                                                  XI-C
                                            — Erbschaften und Vermächtnisse                             XI-D
                                            — Vermögenstransfers von Gebietsansässigen im Fall der
                                                Auswanderung zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung und
                                                während ihres Aufenthalts im Ausland                     XI-F
                                        ii) Für die Anwendung der in Artikel 228 Absatz 2 genannten
                                            niedrigsten Beträge:
                                            — Schenkungen und Stiftungen                                 XI-B
                                            — Schuldenregelung von Einwanderern im Land ihres
                                                 früheren Wohnsitzes                                     XI-E
                                            — Transfer der Ersparnisse von Einwanderern während
                                                 ihres Aufenthalts in das Land ihres früheren Wohnsit-
                                                 zes                                                     XI-G
         Artikel 229                     Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapital-
          (31.12.1990)                   markt gehandelt werden
                                         — Erwerb an der Börse gebändelter ausländischer Wertpapie-
                                             re durch Gebietsansässige
                                            — mit Ausnahme von Schuldverschreibungen, die an
                                                 einem ausländischen Markt ausgegeben sind und auf
                                                 Landeswährung lauten                                    III-A-2
                                         Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame
                                         Anlagen
                                         — Erwerb an der Börse gebändelter Anteilscheine von
                                             ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen durch
                                             Gebietsansässige
                                             — mit Ausnahme von Anteilscheinen der Organismen, die
                                                  die Form von Investmentfonds haben                     IV-A-2
                                                           ANLAGE IV
                                     GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE
           I. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können bis zum 1. Oktober 1989 bzw. bis zum
              31. Dezember 1990 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Beschränkungen für
              den nachstehend in Liste I genannten Kapitalverkehr beibehalten oder wiederherstellen.
 ---pagebreak--- Nr. C 26/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1. 2. 88
                                                                LISTE I
                                              Art der Geschäfte                                         Position der
                                                                                                        Nomenklatur
            Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
            — Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen
                Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässige
                — Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (J) unterliegen und die
                    Form von Investmentfonds haben                                             IV-A-2(a)
            — Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen
                Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässige
                — Organismen die der Richtlinie 85/611/EWG (2) unterliegen                     IV-A-4(a)
            0) Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
                Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985).
            II. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können bis zum 31. Dezember 1990 bzw. bis zum
                31. Dezember 1992 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Beschränkungen für
                 den nachstehend in Liste II genannten Kapitalverkehr beibehalten oder wiederherstellen.
                                                                LISTE II
                                              Art der Geschäfte                                         Position der
                                                                                                        Nomenklatur
            Geschäfte mit Wertpapieren, die normalerweise am Kapitalmarkt gehandelt
            werden
            — Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch
                 Gebietsansässige
                 — Schuldverschreibungen, die an einem ausländischen Markt ausgegeben
                     sind und auf Landeswährung lauten                                          III-A-2(b)
            — Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer             (inländischer)
                 Wertpapiere durch Gebietsansässige (Gebietsfremde)                             III-A-3 und 4
            — Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt
                 — wenn diese Wertpapiere an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates
                     gehandelt oder gerade eingeführt werden                                    III-B-1 und 2
            Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
            — Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen
                 Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässige
                 — Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (!) nicht unterliegen und
                     die Form von Investmentfonds haben                                         IV-A-2
            — Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen
                 (inländischen) Organismen für gemeinsame Anlagen durch Gebietsansässi-
                 ge (Gebietsfremde)
                 — Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG 0) nicht unterliegen und
                     deren ausschließlicher Zweck die Anlage in Vermögenswerten ist, deren
                     Erwerb liberalisiert ist                                                    IV-A-3 und 4
             — Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
                 am Kapitalmarkt
               — Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (l) unterliegen                       IV-B-1 und 2(a)
             Kredite im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an
             denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist
             — Langfristige Kredite                                                              VH-A und B-3
             (!) Siehe Verweis in Liste I.
 ---pagebreak--- 1. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 26/11
         III. Das Königreich Spanien und Irland können bis zum 31. Dezember 1990 und die Griechische Republik und
              die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
              Richtlinie bestehenden Beschränkungen für den nachstehend in Liste III genannten Kapitalverkehr
              aufrechterhalten oder wiederherstellen.
                                                              LISTE III
                                            Art der Geschäfte                                    Position der
                                                                                                Nomenklatur
         Geschäfte mit Wertpapieren, die am Kapitalmarkt gehandelt werden
         — Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt
              — wenn diese Papiere nicht an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates
                  gehandelt oder gerade eingeführt werden                                III-B-1 und 2
         Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
         — Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
              am Kapitalmarkt
              — Organismen, die der Richtlinie 85/611/EWG (x) nicht unterliegen und
                  deren ausschließlicher Zweck die Anlage in Vermögenswerten ist, deren
                  Erwerb liberalisiert ist.                                              IV-B-1 und 2
         Darlehen und Finanzkredite
         — Mittel- und langfristige                                                      VIII-A, B-2 und 3
         (*) Siehe erweis in Liste I.
         IV. Das Königreich Spanien und Irland können bis zum 31. Dezember 1990 und die Griechische Republik und
              die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 die Liberalisierung des nachstehend in Liste IV
              genannten Kapitalverkehrs aufschieben.
                                                              LISTE IV
                                            Art der Geschäfte                                    Position der
                                                                                                Nomenklatur
         Geschäfte mit Titeln und anderen Instrumenten, die normalerweise am
         Geldmarkt gehandelt werden                                                      V
         Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen                       VI
         Geschäfte mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
         — Organismen für gemeinsame Anlagen in Titeln oder Instrumenten, die
              normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden                                IV-A und B(c)
         Darlehen und Finanzkredite
         — kurzfristige                                                                  VIII-A und B-l
         Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter
         — Darlehen                                                                      XI-A
         Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten
         — Titel, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden
         — Zahlungsmittel                                                                XII