CELEX: 31964R0031
Language: de
Date: 1964-03-24
Title: Verordnung Nr. 31/64/EWG der Kommission vom 17. März 1964 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 1964

24 . 3 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       785/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 31 /64/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 17. März 1964
                     über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier
                     von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über
                     die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                     für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit
                     einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausge­
                                 flügel für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni 1964
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 dem die Einschleusungspreise und die Abschöpfun­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       gen gegenüber dritten Ländern festgesetzt werden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Die Einschleusungspreise für Eier in der Schale
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           von Hausgeflügel , lebendes und geschlachtetes
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die               Hausgeflügel sowie die Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                                über dritten Ländern für Eier in der Schale von
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Eier ( x ), insbesondere auf Artikel 4         Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                            Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlach­
                                                                tetes Hausgeflügel sind für das 1 . Vierteljahr 1963
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die               durch die Verordnung Nr. 159 (5) angepaßt oder
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                festgesetzt worden , die Einschleusungspreise für Ei­
organisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf          produkte sind für das 2 . Vierteljahr 1963 durch die
Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                  Verordnung Nr. 57/63/EWG (6) festgesetzt worden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats
über das Verfahren zur Festsetzung der inner­                        Beide Verordnungen sind zum letztenmal , und
gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der                  zwar für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für               1964 , durch die Verordnung Nr . 136/63/EWG (7)
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von                     ergänzt worden .
höchstens 185 Gramm (3), zum letztenmal verlängert
durch die Verordnung Nr. 129/63/EWG (4 ), und ins­                   Es ist daher notwendig, unter Berücksichtigung
besondere auf Artikel 1 , und                                   der Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . Juli 1963
                                                                bis zum 31 . Dezember 1963 die Einschleusungs­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        preise und Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                                                                Ländern für die genannten Erzeugnisse für das
      Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­
beträge gegenüber dritten Ländern sind für einen                zweite Vierteljahr 1964 anzupassen oder festzu­
                                                                setzen .
Zeitraum von drei Monaten im voraus festzusetzen
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Futter­
 getreidepreise auf dem Weltmarkt während der                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 l 1) AB  Nr. 30  vom 20 . 4 .  1962, S. 953/62.
 (2)  AB  Nr. 30  vom 20. 4.    1962, S. 959/62 .                (5) AB Nr. 140 vom 28 . 12. 1962, S. 2934/62.
 (3)  AB  Nr. 53  vom 1 . 7 .   1962, S. 1568/62.               (6) AB Nr. 97 vom 27. 6. 1963, S. 1793/63.
 (4)  AB  Nr. 185 vom 19 . 12.  1963, S. 2938/63 .               (7) AB Nr. 191 vom 31 . 12. 1963, S. 3104/63.
 ---pagebreak--- 786/ 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24 . 3 . 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      30 . Juni 1964 getätigten Einfuhren durch die Anla­
                                                        gen zu dieser Verordnung ersetzt .
                     Artikel 1
                                                                              Artikel 2
   Die Anlagen I und II der Verordnung Nr. 159
sowie die Anlage der Verordnung Nr. 57/63/EWG                Diese Verordnung tritt am    1 . April 1964 in
werden für die in der Zeit vom 1 . April bis zum        Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat .
               Brüssel, den 17. März 1964
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 24 . 3 . 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                             787/64
                                                                      ANLAGE I
                                           zur Verordnung Nr. 31/64/EWG der Kommission
                    Einschleusungspreis für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Haus­
                    geflügel sowie Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale
                     von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens
                     185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1 . April bis zum
                                                                     30. Juni 1964
  Nr .
des Ge­
                                                 Einschleusungspreis               Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
                                                   für Einfuhren aus                                        dritten Ländern nach :
meins .             Warenbezeichnung              dritten Ländern in
 Zoll­                                            die Gemeinschaft
 tarifs
                                                                            Belgien         Deutschl . I Frankreich !    Italien         Luxemburg I     Niederl
   1    j                    2              |               3             I    4      |        5       16            17           !            8    J        9
01.05        Hausgeflügel (Hühner, En­
             ten, Gänse, Truthühner und
             Perlhühner), lebend :
                                                      in RE/Stück           bfrs/St.  |      DM/St.    1    ffrs/St. I   Lit./St.   |      lfrs/St.  |   hfl./St.
             A — mit einem Stückge­ Der Einschleusungs­
                    wicht von höchstens preis von 0,1438
                    185 Gramm :                Rechnungseinheiten            1,35         !   0,15        i  0,24          17         | 1,35           ] 0,09
                                               ist durch die Ver­
                                              ordnung Nr. 116,
                                              letztmalig verlängert
                                              durch       die    Verord­
                                              nung Nr. 129/63/
                                              EWG,            festgesetzt
                                              worden .
                                                        in RE/kg            bfrs/kg     |    DM/kg      |   ffrs/kg  |   Lit./kg      j    lfrs/kg    |   hfl./kg
             B — andere :
                    a) Hühner                            0,4659                   Die Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit
                    b) Enten                             0,5013                   einem Gewicht über 185 Gramm werden nach Artikel 1
                    c) Gänse                             0,6335                   der Verordnung Nr. 77 in Verbindung mit der Verord­
                    d) Truthühner                        0,5889                   nung Nr. 157 festgesetzt.
                    e) Perlhühner                        0,9312
02.02 I Hausgeflügel, nicht lebend,
          I und genießbarer Schlacht­
          | abfall hiervon (ausgenom-
          | men Lebern), frisch, ge
             kühlt oder gefroren
              A — ganzes Geflügel
               I. Hühner :
                   a) gerupft, entdarmt,
                       mit Kopf und Stän­
                       dern                               0,6095             5,69         j   0,73        !  0,95           53               5,69          0,37
           !       b) gerupft, ausgenom­
                       men, ohne Kopf u.
                       Ständer, aber mit
                       Herz, Leber und
                       Muskelmagen                        0,7227             6,75             0,87            1,13          63               6,75          0,43
                    c) gerupft, ausgenom­
                       men, ohne Kopf u.
                       Ständer, ohne Herz,
                       Leber und Muskel­
                                                                                                              1,21     !     68        j     7,27          0,47
                       magen                              0,7783              7,27            0,93
               II . Enten :
                    a) gerupft, ausgeblu­
                       tet, geschlossen, mit
                       Kopf und Paddeln                   0,5618              6,33            0,85            0,82          59                6,33         0,40
                    b) gerupft, ausgenom­
                       men, ohne Kopf u.
                       Paddeln, mit oder
                       ohne Herz, Leber
                       und Muskelmagen                    0,7296               5,23           1,11            1,06          76                8,23         0,52
 ---pagebreak--- 788 / 64                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            24 . 3 . 64
  Nr .
                                          Einschleusungspreis       Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
des Ge­                                     für Einfuhren aus                          dritten Ländern nach
meins .           Warenbezeichnung         dritten Ländern in
 Zoll­                                     die Gemeinschal t
 tarifs
                                                              Belgien  j Deutschi . Frankreich     Italien  Luxemburg     Niederl .
    1                      2                         3           4           5           6            7           §            9
02.02      III . Gänse :
                 a) gerupft, ausgeblu­
                    tet, geschlossen, mit
                    Kopf und Paddeln             0,7199        8,08        1,07        1,04            75       8,08         0,51
                 b) gerupft, ausgenom­
                    men, ohne Kopf u.
                    Paddeln, mit oder
                    ohne Herz u. Mus­
                    kelmagen                     0,5871        7,80        1,08        0,99           72        7,80         0,48
           IV. Truthühner :                      0,7636        8,14        1,09        2,78           75        8,14         0,51
            v. Perlhühner :                      1,7366       14,97        1,88        2,—           141       14,97         0,97
           B — Teile von Hausgeflü­
                  gel :
                                                                    Die Abschöpfungsbeträge für Teile von geschlachtetem
                  a) für Rücken und                                 Hausgeflügel werden nach Artikel 2 der Verordnung
                     Hälse                       0,3716             Nr. 77, zum letzten Mal geändert durch Artikel 1 der
                  b) für alle anderen                               Verordnung Nr. 21 /64/EWG der Kommission, festgesetzt.
                     Teile                       0,9290
           C — genießbarer Schlacht­                                Die Abschöpfungsbeträge für genießbaren Schlachtabfall
                  abfall                         0,3419             werden nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 77 in Verbin­
                                                                    dung mit der Verordnung Nr. 157 festgesetzt.
02.03      Geflügellebern, frisch, ge­
            kühlt, gefroren, gesalzen
           oder in Salzlake
            A — Lebern von        Gänsen
                  oder Enten                     7,199
                                                                    Die Abschöpfungsbeträge für Geflügellebern werden
           B — Lebern von Hühnern,                                  nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 77 in Verbindung
                  Truthühnern oder                                  mit der Verordnung Nr. 157 festgesetzt.
                  Perlhühnern                     0,9034
ex       j
02.05 I Geflügelfett, weder ausge                                   Die Abschöpfungsbeträge für Geflügelfett werden nach
            preβt noch ausgeschmol                0,9216            Artikel 5 der Verordnung Nr. 77 in Verbindung mit der
           zen, frisch, gekühlt, gefro                              Verordnung Nr. 157 festgesetzt.
           ren, gesalzen, in Salzlake,
           getrocknet oder geräuchert
 ex
04.05A I Eier von Hausgeflügel
            A — Eier von Hausgeflü­
                  gel in der Schale,
                  frisch oder haltbar ge­
                  macht, zum Verbrauch
                  bestimmt                       0,4931        5,83        0,81        0,80           60        6,50         0,35
            B — Bruteier von Hausge­
                  flügel                         0,4931        5,83        0,81        0,80           60        6,50         0,35
 ---pagebreak---  24 . 3 . 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        789/ 64
   Nr .
                                                Einschleusungspreis           Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
des Ge­                                           für Einfuhren aus                             dritten Ländern nach :
meins .             Warenbezeichnung             dritten Ländern in
 Zoll­                                           die Gemeinschaft
  tarifs
                                                                       Belgien \ Deutschi. I Frankreich I     Italien j Luxemburg | Niederl.
    1    ;                  2              |              3  _ _    _     4     j     5 _          6      |      7          8    _!_ 9
04.05         A — Eier ohne Schale
B I
                   a) genießbar, frisch,
                       haltbar    gemacht
                       oder gezuckert                  0,6317
                   b) genießbar, getrock- !
                       net, auch gezuk- j
                       kert                 !          2,3024
              B — Eigelb                                                     Die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte werden nach
                                                                            Artikel 1 der Verordnung Nr. 57/63/EWG festgesetzt.
                   a) genießbar, frisch,
                       haltbar    gemacht
                       oder gezuckert                  1,2738
                   b) genießbar, getrock­
                       net, auch gezuk­
                       kert                            2,5012
 15.01 B\ Geflügelfett,         ausgepreβt                                   Die Abschöpfungsbeträge für Geflügelfett werden nach
           ! oder ausgeschmolzen                        0,9216              Artikel 5 der Verordnung Nr. 77 in Verbindung mit der
                                                                             Verordnung Nr. 157 festgesetzt.
 ex         j Fleisch und Schlachtabfall,
 16.02      ! anders zubereitet oder halt
 BI         \ bar gemacht, von Geflügel
                   a) Geflügelkonserven
                       mit Knochen                     0,9252
                   b) Geflügelkonserven                                      Die Abschöpfungsbeträge für Fleisch und Schlachtabfall,
                       ohne Knochen                    2,3130                anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel,
                                                                            werden nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 77 in Ver­
                   c) Fertiggerichte auf                                    bindung mit der Verordnung Nr. 157 festgesetzt.
                       der Grundlage von
                       Geflügelfleisch                 2,0046
                                                                    ANLAGE II
                                              zur Verordnung Nr. 31/64/EWG der Kommission
                     Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Haus­
                     geflügel für Einfuhren nach Frankreich für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni 1964
    Nummer des Gemeinsamen
                                               Warenbezeichnung                   Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus dritten Ländern
                Zolltarifs                                                                              in ffrs/kg
                                                                                                             3
               ex 04.05 A           Eier in der Schale von Hausge­                      vom 1 . April — 31 . Mai 1964 : 0,61
                                    flügel, frisch oder haltbar ge­
                                    macht                                               vom 1 . Juni — 30 . Juni 1964 : 1,03