CELEX: 31975R3189
Language: de
Date: 1975-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3189/75 der Kommission vom 5. Dezember 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die Republik Honduras im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

6. 12. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 316/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3189/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1975
                über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die Republik Hondu
                  ras im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Für die Kosten der Herstellung und Lieferung an das
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              WEP einer Partie von 175 Tonnen Butteroil, das für
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­            die Republik Honduras bestimmt ist, wird gemäß der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 eine Ausschreibung
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                durchgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom
16'. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­             ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                Butter wird von der belgischen Interventionsstelle ab­
gramms 1975 (3) sieht unter anderem vor, daß dem                genommen .
Welternährungsprogramm (WEP) 16 000 Tonnen But­
teroil , das aus Butter aus den Beständen der Interven­         (2)     Das Butteroil, das hinsichtlich der Qualität und
tionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt wer­      der Verpackung den im Anhang zpr Verordnung
den. Das WEP hat die Lieferung von 175 Tonnen But­              (EWG) Nr. 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
teroil an die Republik Honduras beantragt. Diese Lie­           spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
ferung gilt als durchgeführt, sobald das Butteroil an
dem vom WEP oder seinem Beauftragten zur Ausfuhr                (3) Die Angaben, die gemäß Kapitel II Punkt 2 b)
bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.                      des im vorhergehenden Absatz genannten Anhangs
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75               auf der Verpackung stehen müssen, lauten wie folgt :
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für            „ Butteroil / DonaCion de las Comunidades Económi­
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer             cas Europeas / Acción Programa Mundial de Alimen­
und internationale Organisationen im Rahmen des                 tos".
Nahrungsmittehilfeprogramms 1 975 (4) wird für diese
Lieferung grundsätzlich eine Ausschreibung durchge­
führt.                                                          Diese Aufschriften werden ergänzt durch die Angabe
                                                                des Ausladehafens, den die Kommission der betreffen­
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                     den Interventionsstelle mitteilt.
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                                       Artikel 3
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
gramm (5) durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisje­            (1)     Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
                                                                bot zu bezeichnenden Hafen, der unter den Hochsee­
rungen , insbesondere hinsichtlich der Frist für die
Einreichung der Angebote und der Bedingungen für                schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .                    wählen ist und eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                Bestimmungsland unterhält.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               In einem Angebot darf nur ein Hafen bezeichnet wer­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       den .
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                 (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
0   ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                    an einem von der Interventionsstelle festzusetzenden
(3) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 6.
(4) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                    Datum nach dem 20 . Januar und vor dem 10 . Februar
 5  ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                   1976 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         6. 12. 75
                        Artikel 4                                               Artikel 5
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
16. Dezember 1975 um 12 Uhr ab .                          ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 5. Dezember 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission