CELEX: 31988R3329
Language: de
Date: 1988-10-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3329/88 DER KOMMISSION VOM 24. OKTOBER 1988 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 295/ 17
28 . 10 . 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3329/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Oktober 1988
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu . diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmen Ländern und
  Empfängerorganisationen 11 870 Tonnen Getreide zuge­                                    Artikel 2
  teilt.
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. Oktober 1988
                                                                            Für die Kommisston
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
   (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
   H ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7.' 1988, S. 7.
   (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 295/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 10 . 88
                                                               ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr;('>: 993/88
              2. Programm : 1988
              3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                   626675 WFP I)
              4. Vertreter des begünstigten (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103 vom
                   16. April 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Mauretanien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                   216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II AI ); Spezifische Merkmale :
                   Proteingehalt : mindestens 11 v. H.
              8 . Gesamtmenge : 5 120 Tonnen                     ,
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                   216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis {II B 1 a))
                   Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  „ACTION N0 993/88 / MAURITANIE 0376000 / FROMENT / DON DE LA COMMUNAUTÉ
                   ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL /
                   NOUAKCHOTT
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen Q
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Dezember 1988
            18 . Lieferfrist : —
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 15. November 1988, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :                                          (
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 29. November 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. bis 31 . Dezember 1988
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment. Loi 120, bureau 7/58, rue de
                  la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 10. Oktober 1988 gültige und durch
                  die Verordnung (EWG) Nr. 3016/88 (ABl. Nr. L 271 vom 1 . 10. 1988, S. 45) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 295/ 19
                                                              ANHANG II
              1 . Maßnahme Nr. ('): 969/88
              2. Programm : 1988
              3. Begünstigter : WEP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145-Roma, Telex
                   626675 WFP I
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103 vom
                   16. April 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Tunesien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Der Hartweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität und von gesundem Geruch sein und
                   mindestens den in der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 (ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15), zuletzt
                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2936/87 (ABl. Nr. L 278 vom 1.10. 1987, S. 51 ), festgesetzten
                   Bedingungen entsprechen.
                   Spezifische Merkmale : 14 % Bestandteile, die nicht Grundgetreide einwandfreier Qualität sind, wovon
                   die aus Körnern bzw. aus anderem Getreide bestehenden Fremdbestandteile höchstens 7 bzw. 5 % -
                   davon ausmachen.
                   Die in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 (ABl Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18),
                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2258/87 (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987; S. 10),
                   genannten Hartweizensorten sind ausgeschlossen.
               8 . Gesamtmenge : 6 750 Tonnen
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — Q
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . Dezember 1988
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 15. November 1988 , 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 29 . November 1988, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. bis 31 . Dezember 1988
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, a l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/ 58, 200,
                   rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (') : Die am 10. Oktober 1988 gültige und durch
                   die Verordnung (EWG) Nr. 301 6/88 (ABl. Nr. L 271 vom 1.10. 1988, S. 45) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- N Nr. L 295/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 10 . 88
                 Vermerke :
                (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
                (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                    Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                    fentlichtes Verzeichnis .
               (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                    nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                    Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                    In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                    Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                    Dokumente :
                    — Ursprungszeugnis,                                                         ■                   - '
                    — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
               (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Ümfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke derselben
                    Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                    großes R tragen.
               O Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                    Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                    vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                    — entweder durch Boten zu Händen der in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros
                    — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                        — 235 01 32,
                        — 236 10 97,
                        — 235 01 30,
                        — 236 20 05.
               (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                    anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                    den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                    Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhärfge angegeben ist.
               O Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                    2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                    Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
                                                                            «