CELEX: 31977R0339
Language: de
Date: 1977-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 339/77 des Rates vom 14. Februar 1977 über besondere Maßnahmen im Tabaksektor für Tabak der Sorte Beneventano

Avis juridique important

|

31977R0339

Verordnung (EWG) Nr. 339/77 des Rates vom 14. Februar 1977 über besondere Maßnahmen im Tabaksektor für Tabak der Sorte Beneventano  

Amtsblatt Nr. L 048 vom 19/02/1977 S. 0004 - 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0144 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 DES RATES  VOM 14 . FEBRUAR 1977  ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN IM TABAKSEKTOR FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSÄTZE 3 UND 8 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 VORGESEHENE BERICHT DER KOMMISSION WEIST FÜR DIE SORTE BENEVENTANO EINE ERHEBLICHE ZUNAHME DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN TABAKMENGEN AUS . DIESE MENGEN LIEGEN ERHEBLICH ÜBER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/70 ( 5 ) FESTGESETZTEN MENGEN UND DEM DORT FESTGESETZTEN HUNDERTSATZ DER ERZEUGUNG , DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 AUSLÖST .  TROTZ DER BISHER VERFOLGTEN SEHR VORSICHTIGEN PREISPOLITIK , DIE DURCH EINE BLOCKIERUNG DES ZIELPREISES WÄHREND DREIER JAHRE BEI GLEICHZEITIGER BETRÄCHTLICHER HERAUFSETZUNG DER PRÄMIE GEKENNZEICHNET IST , HAT SICH DIE ABSATZLAGE VERSCHLECHTERT . ES IST DESHALB NOTWENDIG , DIE VORGESEHENEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN , DAS HEISST HERABSETZUNG DES INTERVENTIONSPREISNIVEAUS UND AUSSCHLUSS BESTIMMTER ODER ALLER QUALITÄTEN DIESER TABAKSORTE VON DEN INTERVENTIONSKÄUFEN . UM DAS MARKTGLEICHGEWICHT WIEDERHERZUSTELLEN , SIND DIESE MASSNAHMEN AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE ERNTEN ANZUWENDEN .  DIE MASSNAHMEN WERDEN EINE SPÜRBARE VERRINGERUNG DER ERLÖSE DER BETREFFENDEN PFLANZER UND EINE VERRINGERUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDES ZUR FOLGE HABEN . DIESEN SCHWIERIGKEITEN MUSS DURCH GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE BEGEGNET WERDEN .  UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE UMSTELLUNG DER BETROFFENEN FLÄCHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERMARKTUNG DER ERSATZSORTEN MIT SICH BRINGT , SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE MASSNAHMEN ZUM ANREIZ FÜR DIE UMSTELLUNG AUSZUSETZEN , WENN DIE GEFAHR EINES MARKTUNGLEICHGEWICHTS FESTGESTELLT WIRD .  DIE BEIHILFE MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SIE EINERSEITS DEN ERLÖSVERLUST AUSGLEICHT UND ANDERERSEITS ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDES IN DER TABAKVERARBEITUNG DADURCH BEITRAEGT , DASS DIE PFLANZER VERANLASST WERDEN , IHREN ANBAU AUF SORTEN MIT GRÖSSERER MARKTNACHFRAGE UMZUSTELLEN .  DIE PFLANZER VON TABAK DER GENANNTEN SORTE HABEN SICH ENTWEDER ZU VEREINIGUNGEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN ODER BAUEN DEN TABAK GEMÄSS DEN MIT VERARBEITUNGSBETRIEBEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN AN . UM INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG DER UMSTELLUNGSPROGRAMME UND DIE VERWALTUNGSKONTROLLE ZU ERLEICHTERN , SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE VERORDNUNG UNMITTELBAR AUF SOLCHE VEREINIGUNGEN UND BETRIEBE ANWENDEN .  DA EIN TEIL DER BEIHILFE DIE ERLÖSVERLUSTE AUSGLEICHEN SOLL , IST VORZUSCHREIBEN , DASS DIE EMFPÄNGER DIESEN TEIL DER BEIHILFE UNMITTELBAR AN DIE PFLANZER IM VERHÄLTNIS ZU IHREN UMSTELLUNGSFLÄCHEN AUSZAHLEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 WIRD EIN MASSNAHMENPROGRAMM FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO ERSTELLT .  ARTIKEL 2  DER INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO WIRD VON 90 AUF 80 V . H . DES ENTSPRECHENDEN ZIELPREISES VERRINGERT .  ARTIKEL 3  DIE MENGEN ALLER TABAKQUALITÄTEN DER SORTE BENEVENTANO AUS DEN ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 , DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFT WERDEN KÖNNEN , WERDEN AUF 75 , 60 UND 35 V . H . DER ENTSPRECHENDEN MENGEN BEGRENZT , DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE ERNTE 1975 ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .  ARTIKEL 4   ( 1 ) EINE BESONDERE HEKTARBEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DEN PFLANZERN ODER PFLANZERZUSAMMENSCHLÜSSEN GEWÄHRT , DIE IHRE GESAMTE ANBAUFLÄCHE ODER EINEN TEIL DERSELBEN , DIE FÜR DIE ERNTE DES VORJAHRES MIT DER TABAKSONE BENEVENTANO BEPFLANZT WAR UND DER KONTROLLE DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTAND , AUF ANDERE SORTEN UMSTELLEN UND SICH VERPFLICHTEN , DIESE SORTE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NICHT WIEDER ANZUPFLANZEN .   ( 2 ) FALLS DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN ZU SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERMARKTUNG EINER ODER MEHRERER DER ERSATZSORTEN FÜHREN ODER ZU FÜHREN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE BEIHILFE NACH ABSATZ 1 FÜR DIE ANBAUFLÄCHEN , DIE VON DER SORTE BENEVENTANO AUF DIE BETREFFENDEN SORTEN UMGESTELLT WORDEN SIND , FÜR DIE NÄCHSTFOLGENDE ERNTE NICHT GEWÄHRT WIRD .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIESE VERORDNUNG AUF DIE VEREINIGUNGEN , IN DENEN SICH DIE PFLANZER ZUSAMMENSCHLIESSEN UND DIE ALS ERZEUGER UND VERARBEITER AUFTRETEN , SOWIE AUF DIEJENIGEN VERARBEITUNGSBETRIEBE , DIE DEN TABAK VERTRAGLICH ANBAUEN LASSEN , UNMITTELBAR ANWENDEN , SOFERN DIE PFLANZER VON DIESEN DIE FÜR DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ERHALTEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BEIHILFE WIRD AB DER ERNTE 1977 AUF 500 RECHNUNGSEINHEITEN JE UMGESTELLTER HEKTAR FESTGESETZT .   ( 2 ) DIESE BEIHILFE SOLL DIE FOLGEN DER ANWENDUNG DER MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 FÜR DIE LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN PFLANZER AUSGLEICHEN UND ZUR DECKUNG DER DURCH DIE UMSTELLUNG ANFALLENDEN ERSTAUSGABEN BEITRAGEN .   ( 3 ) WIRD VON DER IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SO ERHALTEN DIE PFLANZER UNMITTELBAR ALS AUSGLEICH GEMÄSS ABSATZ 2 65 V . H . DER IM VERHÄLTNIS DER UMGESTELLTEN FLÄCHEN BERECHNETEN BEIHILFE .  ARTIKEL 7  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERLASSEN .  ARTIKEL 8  DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BEIHILFE GILT HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS BESTANDTEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE .  ARTIKEL 9  DER RAT NIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERFORDERLICHENFALLS EINE ANPASSUNG DES BEIHILFESATZES FÜR DIE ERNTEN 1978 UND 1979 VOR .  ARTIKEL 10  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SILKIN  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 11 . 2 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 1 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 5 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 15 .