CELEX: 51999PC0066
Language: de
Date: 1999-02-11
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge

25.3.1999           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 83/1
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verfügbarkeit von
                   Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von
                       Kohlendioxid (CO2) beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge (1)
                                                     (1999/C 83/01)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
                                      KOM(1999) 66 endg. Ð 98/0272 (SYN)
                 (Gemäû Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
                                                   11. Februar 1999)
            (1) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                          Titel
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die          Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die
Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über                 Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über
den Kraftstoffverbrauch beim Marketing für neue                 den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von
Personenkraftfahrzeuge                                          Kohlendioxid (CO2) beim Marketing für neue
                                                                Personenkraftfahrzeuge
                                                       Erwägung 6
Informationen haben einen wesentlichen Einfluû auf              Informationen haben einen wesentlichen Einfluû auf
die Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und ver-                die Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und ver-
gleichbare Informationen über den spezifischen Kraft-           gleichbare Informationen über den spezifischen Kraft-
stoffverbrauch von Personenkraftfahrzeugen können               stoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Personen-
die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten spar-            kraftfahrzeugen können die Kaufentscheidung der Ver-
samerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen.                braucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter
Dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz           Fahrzeuge beeinflussen. Dadurch erhalten die Auto-
zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs ihrer Fahr-           mobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung des
zeuge.                                                          Kraftstoffverbrauchs ihrer Fahrzeuge.
                                                        Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daû die         Zweck dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daû die
Verbraucher Informationen über den Kraftstoffver-               Verbraucher Informationen über den Kraftstoffver-
brauch neuer, in der Gemeinschaft zum Verkauf oder              brauch und die CO2-Emissionen neuer, in der Gemein-
Leasing angebotener Personenkraftfahrzeuge erhalten.            schaft zum Verkauf oder Leasing angebotener Per-
                                                                sonenkraftfahrzeuge erhalten.
 ---pagebreak--- C 83/2              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25.3.1999
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                  Artikel 2, Absatz 5
Der ¹Verkaufsortª ist ein Ort wie der Ausstellungs-            Der ¹Verkaufsortª ist jeder Ort, wo neue Personen-
raum oder ein Vorhof, wo Personenkraftfahrzeuge aus-           kraftfahrzeuge ausgestellt und den Kunden mit Blick
gestellt und den Kunden zum Kauf oder Leasing ange-            auf oder zur Förderung von Kauf oder Leasing ange-
boten werden.                                                  boten werden.
                                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daû mindestens ein-        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daû mindestens ein-
mal jährlich ein Leitfaden über den Kraftstoffver-             mal jährlich ein Leitfaden über den Kraftstoffver-
brauch nach Maûgabe des Anhangs II erstellt wird.              brauch nach Maûgabe des Anhangs II erstellt wird.
Der Leitfaden soll kompakt und tragbar und auf                 Der Leitfaden soll kompakt und tragbar und auf
Anfrage des Verbrauchers kostenlos am Verkaufsort              Anfrage des Verbrauchers kostenlos am Verkaufsort
und bei einer bestimmten Stelle in jedem Mitgliedstaat         und bei einer bestimmten Stelle in jedem Mitgliedstaat
erhältlich sein. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daû       erhältlich sein. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daû
dieser Leitfaden über elektronische Medien wie das             dieser Leitfaden über elektronische Medien wie das
Internet zugänglich ist und die angebotenen neuen Per-         Internet zugänglich ist und die angebotenen neuen Per-
sonenkraftfahrzeugversionen fortlaufend aufgenommen            sonenkraftfahrzeugversionen fortlaufend in die elektro-
werden.                                                        nische Version aufgenommen werden.
                                                      Artikel 10
¾nderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richt-             ¾nderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richt-
linie an den technischen Fortschritt werden von der            linie an den technischen Fortschritt werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 und              Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 und
nach Konsultation der Verbraucherverbände und von              nach Konsultation der Verbraucherverbände und von
anderen Dritten vorgenommen.                                   anderen Dritten vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten tragen zu dieser Anpassung bei,            Die Mitgliedstaaten tragen zu dieser Anpassung bei,
indem sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt-          indem sie drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt-
linie der Kommission einen Bericht über deren Wirk-            linie der Kommission einen Bericht über deren Wirk-
samkeit übermitteln.                                           samkeit und Anwendung übermitteln, insbesondere die
                                                               Anwendung der Anhänge. Aufgrund dieser Berichte
                                                               beurteilt die Kommission gleichzeitig, ob eine weitere
                                                               Harmonisierung geboten scheint und legt in diesem
                                                               Fall Vorschläge zur ¾nderung dieser Richtlinie vor.
                                                               Ferner ergreift die Kommission im Einklang mit dem
                                                               in Artikel 11 festgelegten Verfahren Maûnahmen zur
                                                               Festlegung von Personenkraftfahrzeugkategorien.
                                                  Anhang I Absatz 4
Angegeben sind der Kraftstoffverbrauch entweder in             Angegeben sind der Kraftstoffverbrauch, der Kraft-
Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Meilen je Gallone          stoffverbrauch innerhalb und auûerhalb städtischer
(mpg), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten        Bereiche sowie der kombinierte Wert entweder in
Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle          Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Meilen je Gallone
sowie die spezifischen CO2-Emissionswerte in Gramm             (mpg), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten
je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf-          Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle
oder abgerundet.                                               sowie die spezifischen CO2-Emissionswerte in Gramm
                                                               je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf-
                                                               oder abgerundet.
 ---pagebreak--- 25.3.1999          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 83/3
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                 Anhang I Absatz 7
¹Der Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoû eines               ¹Der Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoû eines
Kraftfahrzeugs ist auch vom Fahrverhalten und ande-          Kraftfahrzeugs ist auch vom Fahrverhalten und ande-
ren nichttechnischen Faktoren abhängig. CO2 ist das          ren nichttechnischen Faktoren abhängig. CO2 ist das
für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche           für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche
Treibhausgas.ª                                               Treibhausgas. Sonderausstattungen wie zum Beispiel
                                                             Klimaanlage und Standheizung können den Kraftstoff-
                                                             verbrauch erheblich erhöhen.ª
                                                 Anhang II Absatz 1
Der Leitfaden gibt den Kraftstoffverbrauch entweder          Der Leitfaden gibt den Kraftstoffverbrauch unter
in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Meilen je Gal-        Angabe des Kraftstofftyps, den Kraftstoffverbrauch
lone (mpg), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeig-     innerhalb und auûerhalb städtischer Bereiche sowie
neten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezi-          den kombinierten Wert entweder in Litern je 100 Kilo-
malstelle sowie den spezifischen CO2-Emissionswert in        meter (l/100 km), Meilen je Gallone (mpg), Kilometern
Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze            je Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination die-
Zahl auf- oder abgerundet an.                                ser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie den spezi-
                                                             fischen CO2-Emissionswert in Gramm je Kilometer
                                                             (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerun-
                                                             det an.
                                        Anhang II Absatz 4 Buchstabe a) (neu)
                                                             Der Leitfaden enthält ebenfalls detaillierte Informatio-
                                                             nen darüber, wie sich der Kraftstoffverbrauch durch
                                                             zusätzliche Ausstattungen wie Klimaanlage und Stand-
                                                             heizung erhöht.
                                              Anhang II Absatz 6 (neu)
                                                             Der Leitfaden enthält einen Hinweis auf die aktuali-
                                                             sierte Version im Internet oder in anderer elektro-
                                                             nischer Form.
                                                Anhang III Absatz 3
Neue Pkw-Versionen sind getrennt nach Kraftstofftyp          Neue Pkw-Versionen sind getrennt nach Kraftstofftyp
(Benzin oder Diesel) aufzulisten. Für jedes Fahrzeug ist     (Benzin oder Diesel) aufzulisten. Für jede Version sind
die Fabrikmarke, Variante, Version, die CO2-Emis-            die Fabrikmarke, der Typ, der Kraftstofftyp, der Zah-
sionswerte, der Kraftstoffverbrauch und die Kraftstoff-      lenwert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der
kosten für 10 000 Kilometer bzw. 6 000 Meilen anzu-          offizielle spezifische CO2-Emissionswert für den städti-
geben. Bei jedem Kraftstofftyp sind die einzelnen Ver-       schen und auûerstädtischen Fahrbetrieb sowie der
sionen nach CO2-Ausstoû aufzulisten, mit der                 kombinierte Wert anzugeben. Ferner sind die Kraft-
CO2-ärmsten Version an oberster Stelle.                      stoffkosten für 10 000 Kilometer bzw. 6 000 Meilen
                                                             auf der Grundlage des Wertes für den kombinierten
                                                             Fahrbetrieb anzugeben. Bei jedem Kraftstofftyp sind,
                                                             auf der Grundlage des Wertes für den kombinierten
                                                             Verkehr, die einzelnen Versionen nach CO2-Ausstoû
                                                             aufzulisten, mit der CO2-ärmsten Kraftfahrzeugversion
                                                             an oberster Stelle.