CELEX: 51974PC1667
Language: de
Date: 1974-10-18
Title: ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG (Gemäß Artikel 149, zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1667
Vol. 1974/0266
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
                                             KOM(74)1667 endg.
                                             Brüssel , den 18, Oktober 1974
                   ANDERUNGEN ZUM VORSCHLAG EHER RICHTLINIE
                           ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG
                   (Gemäß Artikel 149 , zweiter Absatz des Vertrages
                     von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1667 ends.
 ---pagebreak---                                 Andorimgen
                                M.l IMII I II
     des " Vorschlags einer Richtlinie über die Artöl"besciti£im'ff"
Der am 25 » März 1974 übermittelte Vorschlag einer Richtlinie wird wie folgt
geändert :
     - durch  eine Änderung von Artikel 1 ,
     - durch  eine Änderung des früheren Artikels 3 ,
     - durch  eine Änderung von Artikel 5 »
     - durch  eine Änderung von Artikel 9 »
     - durch  eine Änderung von Artikel 12 ,
     - durch  eine Änderung von Artikel 15 »
     - durch  eine Änderung von Artikel 16 ,
     - durch  eine Änderung von Artikel 17 ,
     - durch  eine Änderung der ilunerierung ( der frühere Artikel 4 wird nun
       Artikel 2 und die früheren Artikel 2 und 3 werden nun Artikel 3 bzw.
       4 der neuen Fassung ).
 ---pagebreak--- raSFEtofGLICIIER T^IT                  G^AM)ERTER TEXT
Artikel 1                              Artikel 1
Altöl im Sinne dieser Richtlinie ist   Altöl im Sinne dieser Richtlinie ist
jedes gebrauchte halb feste oder       jedes gebrauchte halbfeste oder flüs­
flüssige Erzeugnis , welches ganz oder sige Erzeugnis , welches ganz oder
teilweise aus Mineralöl oder syn­      teilweise aus Mineralöl oder synthe­
thetischem öl besteht , einschließ­    tischem Öl besteht , einschließlich
lich öliger Rückstände aus Behältern   öliger Rückstände aus 3ehältern , Was-
und Emulsionen »                       scr-öl-Gerai sehen und Emulsionen.
 Irtikel 2                             Artikel 2
(wird Artikel 3 )                      ( Artikel 4 des ursprünglichen Tertes )
                                       Die lütgliedstaaten treffen alle er­
                                       forderlichen Ilaßnahuen , damit die
                                       schadlose Sammlung und Beseitigung
                                       von Altölen gewährleistet ist .
Artikel 3                              Artikel 3
( wird Artikel 4 )                      ( Artikel 2 des ursprünglichen Textes )
                                       Die Mitgliedstaaten erlassen die erfor­
                                       derlichen Vorschriften , damit die
                                       Beseitigung von Altölen durch Wieder­
                                       verwendung ( Aufbereitung und/oder
                                       Verbrennung) erfolgt .
Artikel 4                              Artikel 4
 ( wird Artikel 2 )                     (Artikel 3 des ursprünglichen Textes )
                                       Die Mitgliedstaaten erlassen die er­
                                       forderlichen Vorschriften , damit
                                       verboten werden
                                       1 . das Ableiten von Altölen in Ober-
                                           flächengewässer , Grundwasser ,
                                           Küstengewässer und Kanalisationen 5
 ---pagebreak--- URSPRUÎïGLICHTat TEXT                  GEAITDERTER TPIXT
                                       2 . die unkontro liierte oder schädliche
                                           Wirkungen auf den Boden verursachen­
                                           de Ablagerung und Ableitung von
                                           Altölcn sowie jede unkontrollierte
                                           Ablagerung von Rückständen aus der
                                           Aufarbeitung von Alt öl 5
                                       3 . jede Behandlung von Altölen , wel­
                                           che eine Luftverunreinigung her­
                                           vorruft , die über das nach dem
                                           Stand " der Technik unvermeidliche
                                           Mindestmaß hinausgeht o der die das
                                           durch geltende Vorschriften fest-
                                           gele gte Li.iftcrualitätrniveau beein­
                                           trächtigt ,
Artikel 5                              Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle er­   Die Mitgliedstaaten treffen alle er­
forderlichen Maßnahmen , damit in den  forderlichen Maßnahnen , damit in den
Rillen , in denen es wirtschaftlich    Fällen , wo der Schut 5 der Umwelt es
nicht rentabel ist , ein oder mehrere  e rfordert , ein oder mehrere der im
der im folgenden Artikel bezeichneten folgenden Artikel bezeichneten Unter­
Unternehmen die ihnen von den Be­      nehmen die ihnen von den Besitzern ange­
sitzern angebotenen Erzeugnisse sam­   botenen Erzeugnisse sammeln und/oder
meln und/oder beseitigen , gegebenen­  beseitigen , gegebenenfalls in dem
falls in dem .ihnen von der zuständi­  ihnen von der zuständigen Behörde
gen Behörde zugewiesenen Bezirk »      zugewiesenen Bezirk .
Artikel 9                              Artikel 9
Unternehmen , welche Altöle sammeln    Unt ernehmen , welche Altöle sammeln
und/oder beseitigen , müssen diese so und/oder beseitigen , müssen diese so
behandeln , daß keine vermeidbare Be­  behandeln , daß ein wirksamer Schutz
einträchtigung der Umwelt ( Gewässer , des Wassers , der Luft und des Bo den s
Luft , Boden ) eintritt .              ents prechend den neue sten wissenschaft­
                                       lichen und tcchro logischen Kenntnissen
 ---pagebreak--- URSPRFJTGLIOHER TEXT                   GZDJJJDERTER TEXT
Artikel 12     ■ "                     Artikel 12
Unternehmen im Sinne des Artikels 6 ,  Unternehmen im Sinne des Artikels 6 ,
welche Altöle besitzen oder beseiti­   welche Alt öle besitzen oder beseiti­
gen , werden in regelmäßigen Zeitab­   gen , werden von der zuständigen Be­
ständen insbesondere darauf überprüft   hörde mindestens alle sechs Monat e
daß die Genehmigungsbe dingungen ein­  überprüft ? die Kontrolle erstreckt sich
gehalten werden .                      insbesondere auf die Einhaltung der
                                       Genehmi gungsbe dingungen .
Artikel 15                             Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen in regel­   Die Mit gl ie ds t aat en teilen der Kom­
mäßigen Abständen der Konmission ihre mission .jährlich ihre technischen Er­
technischen Erkenntnisse sowie die     kenntnisse sowie Erfahrungen und Er­
Erfahrungen und Ergebnisse mit , wel­  gebnisse mit , welche sich aus der An­
che sich aus der Anwendung der auf­    wendung der aufgrund der vorliegenden
grund der vorliegenden Richtlinie      Richtlinie erlassenen Vorschriften
erlassenen "Vorschriften ergeben « .   ergeben .
Die Kommission übermittelt den an­     Die Kommission übermittelt den anderen
deren Mitgliedsstaaten eine Gesant-    Mitgliedstaaten eine Gesanrbübersicht
übersicht dieser Angaben.              dieser Angaben .
Artikel 16                             Artikel 1 6
Die Mitgliedstaaten erstellen alle     Die Mitgliedstaaten erstellen alle
drei Jahre einen Bericht über den      drei Jahre einen Bericht über den
 Stand der Altölbeseitigung in ihrem    Stand der Altölbeseitigung in ihrem
 Land . Diese Berichte werden der Kon-  Land . Diese Berichte v:erden der Kom­
         4
mission iïbermittclt .                 mission übermittelt , die sie dem Rat
                                       und dem Europäischen Parlament mit­
                                       teilt .
 ---pagebreak--- Dia Kit gl iedst aat eil setzen die error- Die Mitgliedstaaten setzen die erfor­
derlichen Maßnahmen in Kraft , um die- derlichen Maßnahmen in Kraft , um die­
ser Richtlinie- binnen 18 Monaten          ser Richtlinie "binnen zwölf Moniten
nach ihrer Bekanntgabe nachz-'xkonmen ,    nach ihrer Bekannt gr.be nachzukommen ,
und teilen dies rnverzüglich der Kom- und teilen dies unverzüglich der Kom­
mission mit .                              mission mit .