CELEX: 52013PC0907
Language: de
Date: 2013-11-15 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

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		52013PC0907
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat /* COM/2013/0907 final - 2013/ () */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Feststellung, dass Polen auf die
Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert
hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126
Absatz 8,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 7. Juli 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit
bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit[1]
eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012. Um
das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder
unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen
Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von
durchschnittlich mindestens 1¼ % des BIP zu sorgen, ausführliche Maßnahmen
zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert bis 2012 anzugeben und Reformen
einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle
zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den
7. Januar 2010 fest.
(4)       Am 3. Februar 2010
gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem
Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen
Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose
2011 stellte die Kommission fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei,
und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen
und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden.
Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die
polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige
Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren
gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.[2]
(5)       Am 21. Juni 2013 kam der
Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch
unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete
Empfehlungen[3]
vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die
Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen
sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Polen sollte ein
gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP für 2013 und 3,0 % des
BIP für 2014 anstreben, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission
für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen
Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 %
des BIP im Jahr 2014 entspräche. Polen sollte die bereits verabschiedeten
Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen
ergänzen, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen.
Polen sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Der Rat
setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu
ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie
Bericht zu erstatten.
(6)       Am 2. Oktober 2013
übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem
Bericht zugrunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im
Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem 2001-2011 ein jährliches
reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde,
verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem
makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen
Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum 2013 voraussichtlich
weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 %
zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte 2013 das reale
BIP-Wachstum 1,3 % erreichen und sich 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw.
2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen Behörden schätzt die
Kommission das Wachstum der Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger
optimistisch ein, insbesondere was privaten Verbrauch und private Investitionen
anbelangt. 
(7)       Nach Auffassung der
polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im
Jahr 2012 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Dieses Ergebnis ist
schlechter als die in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2013
projizierten 3,5 % des BIP und ist auf signifikante Einnahmenausfälle von
1,2 % des BIP und Ausgabenüberschreitungen von 0,1 % des BIP
zurückzuführen. Das polnische Finanzministerium projiziert für 2014 einen Überschuss
von 4,5 % des BIP aufgrund der geplanten Rentenreform, die insbesondere
eine einmalige Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 8,5 % des BIP
nach sich zieht. Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein
Defizit von 3 % des BIP aufweisen.
(8)       Für 2013 und 2014 fällt die
Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie
projiziert für 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die
Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des VÜD prognostizierten
3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. Im
Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Haushalt infolge der geplanten Rentenreform
voraussichtlich einen Überschuss (+4,6 % des BIP) aufweisen. Für 2015 ist
die Kommission weniger optimistisch als die polnischen Behörden und erwartet
ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die Differenz in Höhe von
0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf einer niedrigeren
Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden geringeren laufenden
Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für Vorleistungen geschuldet. Die
Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken. 
(9)       Sowohl die polnischen
Behörden als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von
60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die
Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken,
was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von
Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; 2015 wird die
Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen.
(10)     Da der Herbstprognose 2013 der
Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 4,8 %
steigen dürfte, wird Polen das vom Rat empfohlene Ziel von 3,6 % für das
Gesamtdefizit nicht einhalten. Auch die jährliche strukturelle Anstrengung
liegt 2013 (0,3 % des BIP) deutlich unter der empfohlenen jährlichen
Konsolidierungsanstrengung (0,8 % des BIP). Aus der Bottom-up-Analyse der
neuen diskretionären Maßnahmen, die durch eine Bewertung der
Ausgabenentwicklungen[4]
ergänzt wird, ergibt sich eine Konsolidierungsanstrengung von insgesamt
0,2 % des BIP. Dies liegt unter dem Wert der erforderlichen weiteren
Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP, die der in der Empfehlung des Rates
festgelegten Konsolidierungsanstrengung zugrunde liegen, und bestätigt, dass
Polen 2013 nicht die vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen
unternommen hat.
(11)     Für 2014 erwartet die
Kommission einen gesamtstaatlichen Überschuss von 4,6 % des BIP. Das für
das Gesamtdefizit gesetzte Ziel wird daher voraussichtlich lediglich aufgrund
der einmaligen Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds erreicht. Die
erwartete jährliche strukturelle Anstrengung liegt 2014 bei 1,4 % des BIP
und somit über der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von
1,3 % des BIP.
(12)     Insgesamt hat Polen die für
2013 empfohlenen Haushaltsziele nicht eingehalten, während die in der Empfehlung
des Rates vom 21. Juni 2013 spezifizierten Ziele für 2014 erreicht
werden dürften. Nach der Prognose der Kommission für 2015 ist jedoch davon
auszugehen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 nicht
nachhaltig ist, da das Defizit voraussichtlich auf 3,3 % klettern wird –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Polen hat auf die Empfehlung des Rates gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen
Maßnahmen getroffen. 
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[2]               Mitteilung der Kommission an den Rat „Bewertung der
Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der
Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen“, COM(2012) 4 final vom
11.1.2012.
[3]               Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige
öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013.
[4]               Bereinigt um Ausgabenüber- und unterschreitungen, die
sich der Kontrolle der Regierung entziehen.