CELEX: 52004SC0808
Language: de
Date: 2004-06-25 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007

Avis juridique important

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52004SC0808

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007  /* SEK/2004/0808 endg. */  

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmNach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das erste Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 21. Mai 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen, wobei die Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 sowie der ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [2] und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste maltesische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 21. Mai 2004 vorgelegt. In dem Programm wird die Absicht Maltas deutlich, in die letzte Phase der WWU einzutreten, sobald die Konvergenzkriterien erfuellt sind. Das Programm zielt zur Herstellung realer Konvergenz auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein hohes und stabiles Beschäftigungsniveau. Zu diesem Zweck setzt die wirtschaftspolitische Strategie auf die mittelfristige Wiederherstellung dauerhaft tragfähiger Haushaltssalden sowie auf die Gewährleistung der Stabilität der Außenwirtschaft.Das Konvergenzprogramm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes. Insbesondere die statistischen Daten entsprechen nicht vollständig dem ESVG-95. Das BIP und die BIP-Komponenten werden nach dem internationalen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (SNA 1993) berechnet, während die Defizit- und Schuldenstandsquote auf das nominale BIP nach dem ESVG-95 bezogen werden. Aus diesem Grund ist die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Programmteilen nicht in vollem Umfang gewährleistet.Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich 2003 auf 6,5 % (ohne Berücksichtigung einer einmaligen Transaktion im Umfang von 3,2 % des BIP) und lag damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP, während der Schuldenstand auf 72 % des BIP anstieg und damit ebenfalls über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag. Die Kommission leitete am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 25. Mai 2004 gab der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission ab. Am 5. Juli 2004 dürfte der Rat auf der Grundlage von zwei Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht und eine Empfehlung an Malta richten, mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Im Konvergenzprogramm wird die nach dem SNA-93 berechnete reale BIP-Wachstumsrate deutlich korrigiert. Im Gegensatz zu der in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission geschätzten realen Wachstumsrate von 0,4 % sieht das Konvergenzprogramm einen Rückgang des realen BIP in Höhe von 1,7 % vor. Den Projektionen des Programms zufolge ist die Kontraktion im Jahr 2003 auf einen unerwarteten Rückgang der Ausfuhren um real 2,2% und einen gleichzeitigen Anstieg der Einfuhren um real 6,4 % zurückzuführen. Während der private Verbrauch nur um 0,3 % zunahm, stiegen der Staatsverbrauch als Folge einer deutlich expansiven Finanzpolitik um 6,0 % an. Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen um 21,2 % an. Ein derart hoher Anstieg spiegelt das niedrige Investitionsniveau von 2002 wider, das auf den Verkauf eines Flugzeugs durch die maltesische Regierung zurückzuführen war. Parallel zu der starken Konjunkturabschwächung ging auch die Beschäftigung um 0,8 % zurück. Aufgrund einer gedämpften Inlandsnachfrage und der geringen Weitergabe der Abwertung der maltesischen Lira gegenüber dem Euro fiel die Inflationsrate 2003 auf 1,3 %. Nach der deutlichen Korrektur der realen BIP-Wachstumsrate für 2003 ist das mittelfristige Szenario des Programms für 2004 und 2005 etwas vorsichtiger als die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.Die maltesische Regierung verpflichtet sich, mittelfristig gesunde öffentliche Finanzen herzustellen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,3 % des BIP 2006 und 1,4 % im Jahr 2007 zurückgeführt werden, d.h. deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP, was aber weiterhin mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt nicht im Einklang steht. Die im Programm dargelegte Strategie stützt sich auf Ausgabenkontrollen und Rationalisierungen, die auf der Einnahmenseite durch Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung, ergänzt werden, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Ein Teil der Anpassung dürfte von einem höheren nominalen BIP-Wachstum herrühren. Es ist bemerkenswert, dass der Anpassungspfad mit den projizierten nominalen BIP-Wachstumsraten, die auf der Grundlage des SNA-93 berechnet werden, im Einklang zu sein scheint, während die auf der Grundlage der ESVG-95 berechneten nominalen BIP-Wachstumsraten überschätzt zu sein scheinen, was zu einer Unterschätzung des Defizits im Verhältnis zum BIP führen könnte.Die im Konvergenzprogramm angesetzten Haushaltsziele sind etwas ehrgeiziger als die Zielvorgaben des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung (PEP) von 2003, das von einem etwas günstigeren Wachstumsszenario ausging. Während das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 nach den Projektionen des PEP bei 3,4 % des BIP und damit noch über dem Referenzwert von Maastricht liegen sollte, wird die entsprechende Zahl im Konvergenzprogramm 1,1 Prozentpunkt niedriger mit 2,3 % des BIP angesetzt, womit das übermäßige Defizit im Jahr 2006 korrigiert würde.Während die gesamtstaatlichen Einnahmen im Programmzeitraum von 45,3 % des BIP im Jahr 2004 auf 43,0 % im Jahr 2007 zurückgehen dürften, dürften die öffentlichen Ausgaben von 50,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 44,4 % im Jahr 2007 zurückgehen. Die Anpassung wird sowohl laufende als auch Investitionsausgaben betreffen. Die laufenden Ausgaben werden voraussichtlich um drei Prozentpunkte des BIP von 39 % des BIP im Jahr 2004 auf 36 % des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt werden. Obwohl die Investitionsausgaben zwischen 2004 und 2007 um beinahe 40 % gekürzt werden sollen, wird die Zielvorgabe von 4,1% des BIP am Ende dieses Zeitraums voraussichtlich weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Diese deutliche Ausgabensenkung bildet die Grundlage für die prognostizierte erhebliche Verbesserung des Primärsaldos, der sich von einem Defizit von 1,4% des BIP im Jahr 2004 in einen Überschuss von 2,2% im Jahr 2007 umkehren soll.Das Programm enthält alternative Annahmen in Bezug auf die Zinssätze und die Auslandsnachfrage und bewertet ihre Wirkungen auf die Haushaltsziele. Der Anstieg um einen Prozentpunkt bei den Zinssätzen zwischen 2004 und 2007 wird sich Schätzungen zufolge nur geringfügig auf das Wachstum (0,1% des BIP) und das Defizit (0,3% des BIP) auswirken. Ein weiterer Prozentpunkt bei der Wachstumsrate der Auslandsnachfrage hingegen würde eine Verbesserung des Defizits um 0,4 % zum Ende des Programmzeitraums bewirken.Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2003 um mehr als 10,3 Prozentpunkte des BIP und führte zu einem Anstieg des Schuldenstands von 61,7 % des BIP im Vorjahr auf 72 % des BIP im Jahr 2003. Dieser Anstieg ist zu einem großen Teil auf die Haushaltsausgaben für die Umstrukturierung der Schiffsbauindustrie zurückzuführen. Dem Programm zufolge wird der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 2004 und 2005 in etwa konstant bleiben, bevor er auf gut 70 % in den Jahren 2006 und 2007 sinkt. Diese Programmprojektionen für 2004 und 2005 stehen im Widerspruch zu dem vorsichtigeren Szenario der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission [4], wo von einer weiteren Verschlechterung der Schuldenquote um beinahe 4 Prozentpunkte des BIP bis 2005 ausgegangen wird. Diese Differenz erklärt sich durch ein höheres Primärdefizit im Jahr 2004 und umfangreichere Bestandsanpassungen. Der im Programm für die Jahre 2006 und 2007 projizierte Rückgang des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP ist auf einen Anstieg des Primärüberschusses und einen steigenden Beitrag des nominalen BIP-Wachstums zurückzuführen. Außerdem projiziert das Programm einen Rückgang von etwa 2 Prozentpunkten des BIP, der durch Einnahmen aus Privatisierungen zwischen 2004 und 2006 bewirkt wird.[4]  Die Frühjahrsprognose der Kommission stützt sich auf die Annahme einer unveränderten Politik für 2004 und 2005.Das Programm bezieht sich in groben Zügen auf die Strukturreformpläne der Regierung, einschließlich der Privatisierung und Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen. Allerdings konnte noch keine Einigung in der Frage der Reform des Renten- und Gesundheitssystems erzielt werden. In dem Programm wird auf die Auswirkungen des Reformprogramms auf den Haushalt nicht eingegangen.Für Malta besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Tabelle 1: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum maltesischen Konvergenzprogramm angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Der Rat prüfte am [5. Juli] 2004 das Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Insbesondere die BIP-Daten und die Daten der BIP-Komponenten entsprechen noch nicht in vollem Umfang dem ESVG-95. Das erschwert die Vergleichbarkeit verschiedener Programmteile.Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP bereits 2006 ab, wobei folgende Zwischenziele vorgesehen sind: 5,2 % des BIP 2004, 3,7 % des BIP 2005 und 2,3 % des BIP 2006, bis schließlich 1,4 % am Ende des Programmzeitraums erreicht sind. Das Programm geht von einer deutlichen Verbesserung des Primärsaldos aus, der sich von einem Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2004 in einen Überschuss von 2,2 % im Jahr 2007 umkehren soll. Parallel dazu projiziert das Programm die Umkehr des Aufwärtstrends der Schuldenquote im Jahr 2005; sie dürfte am Ende des Programmzeitraums bei 70,4 % liegen.Der Haushaltsstrategie liegt ein Maßnahmenpaket zugrunde, das auf die Kontrolle und Rationalisierung der Ausgaben und auf der Einnahmenseite auf die Verhinderung der Steuerhinterziehung zielt. Insbesondere auf der Ausgabenseite dürften die laufenden Ausgaben durch die Eindämmung des Lohnanstiegs und die schrittweise Einstellung der Subventionen für die Schiffsbauindustrie um 3 Prozentpunkte des BIP zurückgeführt werden. Die Kapitalausgaben dürften ebenfalls um mehr als 2,5 Prozentpunkte des BIP im Programmzeitraum zurückgehen. Die öffentlichen Investitionen hingegen werden weiterhin mehr als 4 % des BIP ausmachen.Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Allerdings ist es aufgrund einer möglichen Überschätzung des nominalen BIP nach ESVG-95 und externer Schocks, denen die maltesische Wirtschaft ausgesetzt ist, mit einem gewissen Grad an Unsicherheit behaftet.Obwohl das Programm vorsieht, dass das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und danach weiter zurückgehen soll, steht dieses nicht im Einklang mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums.Der Konsolidierungspfad ist recht ehrgeizig, scheint aber dank des Handlungsspielraums, der sich durch die Beendung einiger Investitionsprojekte ergibt, erreichbar. Auch die möglichen Auswirkungen der jüngsten Korrektur der realen BIP-Wachstumszahlen für 2003 stellen weitere Abwärtsrisiken dar. Es ist möglich, dass der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreicht, um das Defizit bis 2006 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken. Hinzu kommt, dass die Entwicklung des Schuldenstands aufgrund der Abwärtsrisiken wahrscheinlich weniger günstig sein wird als geplant.Für Malta besteht das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.Am [5. Juli] 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an Malta mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Malta ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.Zentrale Projektionen des Konvergenzprogramms Maltas&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;