CELEX: 51994EC0520
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom […] zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2005)

                                                                Vorschlag für eine

                                                      VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

                                                                     vom […]

                           zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein  beschleunigtes  Verfahren
       für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des  Rates  vom  7.  März  1994  zur  Festlegung  eines  Verfahrens  der
       gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die  verschiedenen  Rechtsakte,
       die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten  Rechtsakte  vollständig  bei  und
       beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als  diese  aufgrund
       der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG)  Nr. 520/94  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang II   der   kodifizierten   Verordnung
       gegenübergestellt.

                                            ê 520/94

                                                                Vorschlag für eine

                                                     VERORDNUNG (EG) Nr. (.../...( DES RATES

                                                                     vom […]

                           zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

                                            ê .

in Erwägung nachstehender Gründe:

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen  Verwaltung  mengenmäßiger
      Kontingente[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit  und  Klarheit  empfiehlt  es
      sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (2)

   2) Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der  freie  Verkehr  von
      Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   3) Daher ist es angezeigt, ein System für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente  festzulegen,  das  diesem  Ziel  entspricht  und  auf  dem
      Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
      beruht.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   4) In dem System Ö sollte Õ es möglich sein, zwischen verschiedenen Aufteilungsmethoden zu wählen. Diese Wahl wird vor allem  unter  Beachtung
      der Lage des Gemeinschaftsmarkts, der Art der Waren, der Besonderheiten  der  Lieferländer  und  der  internationalen  Verpflichtungen  der
      Gemeinschaft getroffen, insbesondere wenn sich diese aus der grundsätzlich zugesagten  Berücksichtigung  der  traditionellen  Handelsströme
      ergeben.

                                            ê 138/96 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   5) Es erscheint angebracht, die Neuaufteilung der Mengen, die nicht  aufgeteilt,  zugeteilt  oder  ausgenutzt  worden  sind,  Ö flexibel Õ  zu
      gestalten. Um jedoch die Gefahr einer übermäßigen Konzentration von Einfuhren zu vermeiden,  ist  es  angezeigt,  in  jedem  Einzelfall  zu
      prüfen, ob eine solche Neuaufteilung nach Ablauf des Kontingentszeitraums namentlich aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren und
      der mit der Einführung der fraglichen Kontingente verfolgten Ziele angemessen ist, und gegebenenfalls die Modalitäten und insbesondere  die
      Geltungsdauer der Genehmigungen festzulegen.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   6) Die Verwaltung der Ein- und Ausfuhrkontingente Ö sollte Õ auf einem System beruhen, bei dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten  nach
      auf Gemeinschaftsebene festgelegten mengenmäßigen Kriterien erteilt werden.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   7)  In  dem  neuen  Verwaltungsverfahren  Ö sollte Õ  sichergestellt  sein,  daß  alle  Antragsteller  Zugang  zu  den  Kontingenten  zu   auf
      Billigkeitsgrundsätzen beruhenden Bedingungen bekommen und daß die ausgestellten Papiere in  der  gesamten  Gemeinschaft  verwendet  werden
      können.

                                            ê 138/96 Erwägungsgrund (4)

   8) Für eine optimale Neuaufteilung der nicht ausgenutzten Mengen sind zuverlässige und vollständige Angaben über die tatsächliche Nutzung  der
      erteilten Einfuhrgenehmigungen erforderlich. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß alle genutzten oder nicht genutzten  Einfuhrgenehmigungen
      spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer den zuständigen nationalen Behörden zurückgegeben werden müssen.

                                            ê .

   9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28.  Juni  1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] erlassen werden.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (8)

  10) Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestimmungen  dürfen  die  Regelungen  der  Gemeinschaft  und  der  Mitgliedstaaten
      hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.

                                            ê 520/94 Erwägungsgrund (9)

  11) Die Waren des Anhangs I des Vertrags sowie  Textilwaren  und  sonstige  Waren,  die  einer  spezifischen  gemeinsamen  Einfuhrregelung  mit
      besonderen Bestimmungen für die Kontingentsverwaltung unterliegen, sind von dieser Verordnung auszunehmen —

                                            ê 520/94 (angepasst)

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    KAPITEL I

                                                         ALLGEMEINE VERWALTUNGSGRUNDSÄTZE

                                                                    Artikel 1

(1)  Diese  Verordnung  regelt  die  Verwaltung  der  von  der  Gemeinschaft  autonom  oder  vertraglich  festgesetzten  mengenmäßigen  Ein-  und
Ausfuhrkontingente, nachstehend „Kontingente“ genannt.

(2) Diese Verordnung gilt weder für die Waren des Anhangs II I des Vertrags noch für andere Waren, für die eine spezifische gemeinsame Ein-  oder
Ausfuhrregelung mit besonderen Vorschriften über die Kontingentsverwaltung gilt.

                                            ê 520/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 2

(1) Die Kontingente sind möglichst rasch nach  ihrer  Eröffnung  auf  die  Antragsteller  aufzuteilen.  Nach  dem  Ö in Õ  Artikel  22  Absatz  2
Ö genannten Õ Verfahren kann beschlossen werden, sie in mehrere Raten aufzuteilen.

                                            ê 520/94

(2) Die Kontingente können insbesondere nach einer der nachstehenden Methoden, deren kombinierte Anwendung möglich ist, verwaltet werden:

a)    Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß den Artikeln 6 bis 11;

b)    Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung (im sogenannten „Windhundverfahren“) gemäß Artikel 12;

c)    anteilsmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge (im sogenannten „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“) gemäß Artikel 13.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(3) Die Aufteilungsmethode wird nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren bestimmt.

(4) Wird festgestellt, daß keine der in Absatz 2 genannten Methoden den besonderen Anforderungen eines eröffneten Kontingents  gerecht  wird,  so
legt die Kommission eine andere geeignete Methode nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren fest.

                                            ê 138/96 Art. 1 Nr. 1

(5) Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden sind, werden nach Artikel 14 innerhalb eines  Zeitraums  neu  aufgeteilt,  der
ihre Ausnutzung vor Ablauf des Kontingentszeitraums zuläßt.

                                            ê 138/96 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Falls sich herausstellt, daß eine Neuaufteilung dieser Mengen innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich war, beschließt die  Kommission  in  jedem
Einzelfall nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren über eine etwaige Neuaufteilung  der  betreffenden  Mengen  im  Laufe  des
folgenden Kontingentszeitraums.

                                            ê 520/94

(6) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die bei der  Kontingentsfestsetzung  erlassen  werden,  dürfen  Waren,  für  die  ein  Kontingent
besteht, nur nach Vorlage einer Ein- oder Ausfuhrgenehmigung, die von den Mitgliedstaaten nach dieser  Verordnung  erteilt  worden  ist,  in  den
freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt werden.

(7) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die Durchführung der ihnen  durch  diese  Verordnung  übertragenen  Maßnahmen  zuständig
sind. Sie machen der Kommission davon Mitteilung.

                                                                    Artikel 3

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Eröffnung der  Kontingente;  darin  gibt  sie  die
Aufteilungsmethode, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Genehmigungsanträge, die Antragsfristen  und  das  Verzeichnis  der  zuständigen
einzelstaatlichen Behörden an, bei denen die Anträge zu stellen sind.

                                                                    Artikel 4

(1) Jeder Ein- und Ausführer der Gemeinschaft kann ungeachtet seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft bei den zuständigen  Behörden  eines
Mitgliedstaats seiner Wahl für jedes Kontingent und jede Rate einen einzigen Genehmigungsantrag in der oder den  Sprachen  dieses  Mitgliedstaats
stellen.

Ist ein Kontingent auf ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft beschränkt, so wird der  Antrag  bei  den  zuständigen  Behörden  des  oder  der
Mitgliedstaaten gestellt, zu denen das oder die Gebiete gehören.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(2) Die Genehmigungsanträge sind nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren zu stellen.

                                            ê 520/94

                                                                    Artikel 5

Die Kommission achtet darauf, daß sich die auszustellenden Genehmigungen — gemessen an der Art der dem Kontingent unterliegenden Ware — auf  eine
wirtschaftlich vernünftige Menge belaufen.

                                                                    KAPITEL II

                                             SPEZIFISCHE REGELN FÜR DIE EINZELNEN VERWALTUNGSMETHODEN

                                                                   Abschnitt A

                                        AUFTEILUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME

                                                                    ARTIKEL 6

(1) Werden Kontingente unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme aufgeteilt, so wird ein Teil des  Kontingents  den  traditionellen
Ein- oder Ausführern vorbehalten, der Rest wird auf die übrigen Ein- oder Ausführer aufgeteilt.

(2) Als traditionelle Ein- oder Ausführer gelten diejenigen, die nachweisen können, daß sie die Ware(n),  für  die  ein  Kontingent  besteht,  in
einem als Bezugszeitraum bezeichneten früheren Zeitabschnitt in die oder aus der Gemeinschaft ein- oder ausgeführt haben.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(3) Der den traditionellen Ein- oder Ausführern vorbehaltene Anteil und der Bezugszeitraum sowie der auf die  übrigen  Antragsteller  entfallende
Anteil werden nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

                                            ê 520/94

(4) Die Aufteilung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 7 bis 11.

                                                                    Artikel 7

Um bei der Zuteilung des ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteils berücksichtigt zu werden,  fügen  die  traditionellen  Ein-  oder  Ausführer  als
Nachweis für die im Bezugszeitraum vorgenommenen Ein- und Ausfuhren ihrem Genehmigungsantrag folgende Unterlagen bei:

     – eine beglaubigte Abschrift des Originals der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr, das  für  den
       Ein- oder den Ausführer bestimmt ist und auf seinen Namen oder gegebenenfalls auf den Namen des Wirtschaftsbeteiligten,  dessen  Tätigkeit
       er übernommen hat, lautet;

                                            ê 520/94 (angepasst)

     – jeden von der Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren ausgestellten gleichwertigen Nachweis.

                                            ê 520/94

                                                                    Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der in der Bekanntmachung über die Kontingentseröffnung festgesetzten  Frist  die  Gesamtzahl
und das Gesamtvolumen der Ein- und Ausfuhranträge sowie das frühere Ein- oder Ausfuhrvolumen der Antragsteller im Bezugszeitraum  aufgeschlüsselt
nach traditionellen und anderen Ein- oder Ausführern mit.

                                                                    Artikel 9

Die Kommission prüft die Angaben der Mitgliedstaaten und setzt gleichzeitig die Mengenkriterien, nach denen den Anträgen der traditionellen  Ein-
oder Ausführer stattgegeben werden muß, wie folgt fest:

a)    Übersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge nicht, so wird  sämtlichen  Anträgen
       stattgegeben.

b)    Übersteigt die Summe aller Anträge der  traditionellen  Ein-  oder  Ausführer  die  ihnen  vorbehaltene  Menge,  so  wird  diesen  Anträgen
       entsprechend dem Anteil des einzelnen Ein- oder Ausführers an der gesamten Ein- oder Ausfuhrmenge des Bezugszeitraums stattgegeben.

c)    Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß die zugeteilten  Mengen  höher  sind  als  die  beantragten  Mengen,  so  werden  die
       überschüssigen Mengen nach dem Verfahren des Artikels 14 neu aufgeteilt.

                                                                    Artikel 10

Die Aufteilung des den nichttraditionellen Ein- oder Ausführern vorbehaltenen Teils erfolgt nach Artikel 12.

                                                                    Artikel 11

Liegen keine Anträge traditioneller Ein- oder Ausführer vor,  so  haben  alle  antragstellenden  Ein-  oder  Ausführer  Zugang  zu  der  gesamten
Kontingentsmenge oder Rate.

In diesem Fall erfolgt die Aufteilung nach Artikel 12.

                                                                   Abschnitt B

                                           AUFTEILUNG IN CHRONOLOGISCHER REIHENFOLGE DER ANTRAGSTELLUNG

                                            Ê 520/94 (ANGEPASST)

                                                                    Artikel 12

(1) Erfolgt die Aufteilung des Kontingents oder einer Rate nach dem sogenannten „Windhundverfahren“, so  legt  die  Kommission  nach  dem  Ö in Õ
Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren die Menge fest, die jeder Beteiligte bis zur Ausschöpfung des Kontingents bekommen kann.

                                            ê 520/94

Bei der Festlegung dieser Menge, die für jeden gleich hoch ist, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß — gemessen an der Art  der  Ware  —
wirtschaftlich vernünftige Mengen zugeteilt werden müssen.

(2) Den Genehmigungsanträgen wird nach Prüfung der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge durch die zuständigen Behörden  stattgegeben,  wobei  jedem
Ein- oder Ausführer die nach Absatz 1 im voraus festgelegte Menge zugeteilt wird.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(3) Kann der Inhaber einer Genehmigung nachweisen, daß er die Gesamtmenge der Waren, für die ihm eine Genehmigung erteilt worden ist, oder  einen
nach dem Ö in Õ Artikel  22  Absatz  2  Ö genannten Õ  Verfahren  festzulegenden  Teil,  ein-  oder  ausgeführt  hat,  so  kann  er  einen  neuen
Genehmigungsantrag stellen. Die Genehmigung  wird  unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  zuvor  erteilt.  Dieses  Verfahren  kann  bis  zur
Ausschöpfung des Kontingents wiederholt werden.

                                            ê 520/94

(4) Um sämtlichen Antragstellern den gleichen Zugang zu dem Kontingent zu gewährleisten, legt die  Kommission  in  der  Bekanntmachung  über  die
Kontingentseröffnung die Tage und die Uhrzeit für den Zugang zu der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge fest.

                                                                   Abschnitt C

                                               ANTEILSMÄßIGE AUFTEILUNG NACH DER BEANTRAGTEN MENGE

                                            Ê 520/94 (ANGEPASST)

                                                                    Artikel 13

(1) Erfolgt die Aufteilung der Kontingente anteilsmäßig nach der beantragten Menge, so teilen die zuständigen Behörden  der  Mitgliedstaaten  der
Kommission innerhalb der Fristen und entsprechend den Bedingungen, die nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz  2  Ö genannten Õ  Verfahren  festgelegt
werden, die bei ihnen eingegangenen Genehmigungsanträge mit.

                                            ê 520/94

Diese Mitteilungen enthalten die Anzahl der Antragsteller und das Gesamtvolumen der beantragten Mengen.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(2) Innerhalb der nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz  2  Ö genannten Õ  Verfahren  festgelegten  Frist  prüft  die  Kommission  die  ihr  von  den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Angaben gleichzeitig und legt die Kontingentsmenge oder  die  Menge  der  Raten,  für  die
diese Behörden Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen haben, fest.

                                            ê 520/94

(3) Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge nicht, so wird sämtlichen Anträgen stattgegeben.

(4) Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge, so wird den Anträgen anteilsmäßig nach der beantragten Menge stattgegeben.

                                                                   Abschnitt D

                                              GRUNDSATZ DER AUFTEILUNG DER NEU AUFZUTEILENDEN MENGEN

                                                                    ARTIKEL 14

(1) Die neu aufzuteilenden Mengen werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr  nach  Artikel  20  von  den  Mitgliedstaaten  mitgeteilten
Angaben festgelegt.

(2) Handelt es sich bei der ersten Aufteilungsmethode um die Methode des Artikels 12, so werden die neu aufzuteilenden Mengen von der  Kommission
den gegebenenfalls noch verfügbaren Mengen unmittelbar hinzugefügt oder bilden erneut das Kontingent, wenn dieses ausgeschöpft ist.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(3) Wurde die ursprüngliche Aufteilung nach einer anderen Methode vorgenommen, so werden die neu aufzuteilenden Mengen nach  dem  Ö in Õ  Artikel
22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren aufgeteilt.

                                            ê 520/94

In diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die zusätzliche Eröffnung.

                                                                   KAPITEL III

                                                   REGELN FÜR DIE EIN- UND AUSFUHRGENEHMIGUNGEN

                                                                    Artikel 15

(1) Bei Anwendung der Methode des Artikels 12 erteilen die Mitgliedstaaten  die  Genehmigungen  unverzüglich  nach  Überprüfung  der  verfügbaren
Gemeinschaftsrestmenge.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(2) In den anderen Fällen Ö gilt Folgendes: Õ

a)    Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer  nach  dem  Ö in Õ  Artikel  22  Absatz  2  Ö genannten Õ
       Verfahren festzulegenden Frist die  Mengen  mit,  für  die  diese  Behörden  den  einzelnen  Antragstellern  Genehmigungen  erteilen.  Sie
       unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

                                            ê 520/94

b)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen  die  Ein-  oder  Ausfuhrgenehmigungen  innerhalb  von  zehn  Arbeitstagen  nach  der
       Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen.

                                            ê 520/94 (angepasst)

c)    Diese Behörden unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen.

                                                                    Artikel 16

Die Erteilung der Genehmigungen kann nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren von einer Sicherheitsleistung  abhängig  gemacht
werden.

                                            ê 520/94

                                                                    Artikel 17

(1) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder Ausfuhr der Waren, für die ein Kontingent besteht, und sind ungeachtet  des  von
den Antragstellern in ihren Anträgen genannten Ein- oder Ausfuhrorts in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Ist ein Kontingent auf ein oder mehrere Gebiet(e) der Gemeinschaft beschränkt, so sind die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen nur  in  dem  oder  den
Mitgliedstaat(en) gültig, zu denen das oder die betreffenden Gebiet(e) gehören.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilenden Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen beträgt vier  Monate.
Nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren kann jedoch eine andere Frist festgesetzt werden.

                                            ê 520/94

(3) Die Inhaber von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen können auf Antrag bei  den  zuständigen  Behörden  des  Mitgliedstaats,  die  die  Genehmigung
erteilt haben, Auszüge aus diesen Papieren erhalten.

Die Auszüge haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmigungen ausgestellt wurden, die gleiche Rechtswirkung wie diese  Papiere,  denen  sie
entnommen werden.

                                            ê 520/94 (angepasst)

(4) Für die Anträge auf Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen, die Genehmigungen und ihre Auszüge werden Formblätter  nach  dem  Muster  verwendet,  das
nach dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt wird.

                                                                    Artikel 18

Unbeschadet besonderer nach dem  Ö in Õ  Artikel  22  Absatz  2  Ö genannten Õ  Verfahren  zu  erlassender  Bestimmungen  dürfen  die  Ein-  oder
Ausfuhrgenehmigungen oder Auszüge daraus von dem Inhaber, auf dessen Namen  sie  ausgestellt  wurden,  weder  gegen  Entgelt  noch  unentgeltlich
überlassen oder übertragen werden.

                                            ê 520/94

                                                                    Artikel 19

(1) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen und die Auszüge sind, außer in Fällen höherer Gewalt, den zuständigen  Behörden  des  Mitgliedstaats,  der
sie erteilt hat, spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückzugeben.

(2) Wurde bei der Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese,  außer  in  Fällen  höherer  Gewalt,
wenn die Frist des Absatzes 1 überschritten wurde.

                                                                    Artikel 20

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über  die  zugeteilten,  aber  nicht  ausgeschöpften  Kontingentsmengen,
sobald sie davon Kenntnis haben, spätestens aber zwanzig Tage nach Ablauf der  Gültigkeitsdauer  der  Genehmigungen,  damit  diese  Mengen  gemäß
Artikel 2 Absatz 5 neu aufgeteilt werden können.

                                                                    Artikel 21

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende eines  jeden  Monats  mit,  welche  Mengen  an  Waren,  für  die  ein
Kontingent besteht, im Verlauf des vorhergegangenen Monats ein- oder ausgeführt worden sind.

                                                                    KAPITEL IV

                                                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN

                                            ê 806/2003 Art. 2 und Anhang II Nr. 11

                                                                    Artikel 22

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

                                            ê 806/2003 Art. 2 und Anhang II Nr. 11 (angepasst)

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

                                            ê 806/2003 Art. 2 und Anhang II Nr. 11

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 520/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 23

Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung dem Ö in Õ Artikel 22 Absatz 2  Ö genannten Õ  Verfahren.  Darin  werden
insbesondere die Durchführung der Aufteilungsmethoden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermittelnden  Informationen  und
die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung festgelegt.

                                            ê 520/94

                                                                    Artikel 24

(1) Die Informationen, die dem Rat, der Kommission oder den Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung zugehen, dürfen nur  zu  dem  Zweck  verwendet
werden, für den sie angefordert wurden.

(2) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre  Bediensteten  geben  die  Informationen,  für  die  ein  begründeter  Antrag  auf
vertrauliche Behandlung gestellt wurde, nicht weiter außer nach ausdrücklicher Zustimmung der Partei, die die Informationen erteilt hat.

(3) Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner  Informationen  durch  die  Gemeinschaftsbehörden  nicht  entgegen,  insbesondere  nicht  der
Weitergabe  der  Gründe,  aus  denen  Beschlüsse  nach  dieser  Verordnung  gefaßt  wurden,  und  der  Offenlegung  von  Beweismitteln,  die  die
Gemeinschaftsbehörden zur Stützung ihrer Argumente in einem Rechtsstreit erforderlichenfalls anführen. Bei der Weitergabe  ist  den  berechtigten
Interessen der Betroffenen an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses Rechnung zu tragen.

                                            ê 520/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 25

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die erforderlichen Angaben mit und arbeiten bei der Anwendung dieser Verordnung  zusammen.
Die Modalitäten für die Mitteilungen und die Weitergabe der Angaben werden gegebenenfalls nach dem  Ö in Õ  Artikel  22  Absatz  2  Ö genannten Õ
Verfahren festgelegt.

                                            ê .

                                                                    Artikel 26

Die Verordnung (EG) Nr. 520/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang II zu lesen.

                                            ê 520/94 (angepasst)

                                                                    Artikel 27

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 520/94

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      […]

                                            é

                                                                     ANHANG I

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates                                    |                                                            |
|(ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1)                                         |                                                            |
|Verordnung (EG) Nr. 138/96 des Rates                                      |                                                           |
|(ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6)                                           |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates                                    |Nur Anhang II Nummer 11                                    |
|(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)                                          |                                                           |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG II

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 520/94                                           |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 bis 5                                                      |Artikel 1 bis 5                                                      |
|Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3                                         |Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3                                         |
|Artikel 6 Absatz 4                                                   |—                                                                    |
|Artikel 6 Absatz 5                                                   |Artikel 6 Absatz 4                                                   |
|Artikel 7 und 8                                                      |Artikel 7 und 8                                                      |
|Artikel 9 einleitende Worte                                          |Artikel 9 einleitende Worte                                          |
|Artikel 9 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich                 |Artikel 9 Buchstaben a), b) und c)                                   |
|Artikel 10 bis 14                                                    |Artikel 10 bis 14                                                    |
|Artikel 15 Absatz 1                                                  |Artikel 15 Absatz 1                                                  |
|Artikel 15 Absatz 2 einleitende Worte                                |Artikel 15 Absatz 2 einleitende Worte                                |
|Artikel 15 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich       |Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c)                         |
|Artikel 16 bis 21                                                    |Artikel 16 bis 21                                                    |
|Artikel 22 Absatz 1                                                  |Artikel 22 Absatz 1                                                  |
|Artikel 22 Absatz 2                                                  |Artikel 22 Absatz 3                                                  |
|Artikel 23 erster Absatz                                             |Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 23 zweiter Absatz                                            |Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 24                                                           |Artikel 23                                                           |
|Artikel 25                                                           |Artikel 24                                                           |
|Artikel 26                                                           |Artikel 25                                                           |
|Artikel 27                                                           |—                                                                    |
|—                                                                    |Artikel 26                                                           |
|Artikel 28                                                           |Artikel 27                                                           |
|—                                                                    |Anhang I                                                             |
|—                                                                    |Anhang II                                                            |

                                                                  _____________

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[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang I dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C
[6]   ABl. C
[7]   ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom  16.5.2003,  S.
      1).
[8]   Siehe Anhang I.
[9]   ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.