CELEX: 62020TN0646
Language: de
Date: 2020-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-646/20: Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — NG u. a./Parlament und Rat

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/64
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — NG u. a./Parlament und Rat
      (Rechtssache T-646/20)
      (2020/C 433/79)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: NG und 17 andere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Martens)
      
         Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 Abs. 6 Buchst. c und d der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern zur Gänze für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen, einschließlich aller im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorbehaltenen Kosten.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 2, 4 Abs. 2 und 9 EUV, die Art. 18 und 95 AEUV, Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts hinsichtlich tatsächlicher und mittelbarer Diskriminierung.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 26 und 56 AEUV, die Art. 16 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts hinsichtlich einer unerlaubten Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der unternehmerischen Freiheit.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 EUV, die Art. 11 und 191 AEUV und Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinsichtlich der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Umweltqualität.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, Art. 5 des Protokolls Nr. 2 zum AEUV, die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und die Begründungspflicht hinsichtlich des Fehlens einer ausführlichen Begründung sowie des Fehlens von Folgenabschätzungen.
               
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 91 und 94 AEUV und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und als Grundsatz des Unionsrechts hinsichtlich einer ernsthaften Beeinträchtigung des Lebensstandards, des Beschäftigungsniveaus und rechtswidriger Eingriffe in das Privat- und Familienleben.