CELEX: 51974PC2126
Language: de
Date: 1974-12-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2126
Vol. 1974/0351
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)2126 endg.
                                                  Brüssel , den 16 . Dezember 1974
                               EMPFEHLUNG EINES ,
                            BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft Und der Demokratischen Republik Sudan
           über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
^( 74) 2126 endg.
 ---pagebreak---   DSR RAT D.3R EtJROPAISCÎÎET CMHEIHGC1JAFTBK
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
        Ν
 Der Rat hat mit der Verordnung (EWG ) Kr . 1826/74 vom 11 . 7*1974
 betreffend die. Lieferung von Magermilchpulver            als Nahrungsmittel-
 hilfe beschlossen, der Demokratischen Republik Sudan
     300 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen -
                •                                                '
 BESCHLIESST !
                              Artikel       1
              C
 Im Namen der Europäischen Uirtschaftegeme inschaft- wird zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan
 ein Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Hortlaug in der Anlage enthalten
ist »
                              Artikel      2           '
                                        »   •                  «
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
 zu übertrafen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
 bindlich zu handeln .
                           •           '                           «        •
                                    Geschehen zu Brüssel am
                            f                                        : '
                                     » .         •
                                          •                              »
                                          Im Namen dos Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKGTËMSIÎ
ZWISCH31T DER EUROPÄISCHE WIRTSCILAPTSASLFFILNSCHAPT
          UND. DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
OBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHFULVER DI RAHMEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- ** RAT KB EWOPAISCffiK             -                oiJl6rMl«,
nvp . mmm JBR akratisch™                        STO"'en4o„r30itS(
                                     «< nVii4n&en< und h&bort dafür
 HABEN HSSCmWSSH, diocos mm*n ~ eohlloBC
 als BavollmächtiKto ernannt t
 E2R RM KSB EUROPÄISCHE» oaBIMSOllA«"!:
  DIE Bsanaww eh demokratisch® hepoblik sota»
  DIES3 SU» MB' »WT OB'JEEnaOiSÏBSI.
 ---pagebreak---                              ARTIKEL I.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Demokratischen Republik
Sudan nachstehend "Etapfängerland genannt , unentgeltlich 300 Tonnen
Magermilchpulver . Die Qualitäts– und Verpackungsbedingungen sind im
Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens
ist .
                                         II
Die Lieferu;\:ro.:i erfolgen ßorcu* c1 r?n i.'odalitä'fccn , ciio im Anhahg II vor­
gesehen ßind , der Ecctwjdfcail dieses Abkommens ist .
                            AflïILTJL   III
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestirnnunssorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit gröbster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
dor Seefracht die freie Aitfaltuns eines angemessenen Wettbewerbs
nicht bee intrSchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt «
 »      .      .    i
                            ARTlk^L     IV
Das Empfänger] and verpflichtet sich , die als Nslirungsniittelhilfe
gelieferten Urscugnisce für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinen Harkt dio in öc?n iicpfiln^orland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden •'
 ---pagebreak---  Der Erlös, aus diese« Vorkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere JSntwicklungsvorhaben gemäß
 den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwiochon dem Empfängerl wid
 und der Europäischen Wirt schaftc^oms inschaft vereinbart worden Bind «
                                                               »
                                                      «
                                                                     .       *
                           ARTIKISL V
                                                                             «
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheinj.-
 sohen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen
 deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar­
 tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen*
                           AHTIICJL VI
 Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle - oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse «
                           APTIK5L  VIT
                                                            >            * •
.Das Empfängerland verpflichtet nich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter-*
 richten « Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                  - j -
 - sofort nach Löschen jeder Lrvlung : Ankunft chafon und Ankunftstag
     des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bsmerkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung deo Löschens ; Kosten '
    des Seetransports und der ticunit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ■ alle' drei' Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver­
    kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
    landesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;                            •
                                                               Ά
 • alljährlich am 15 . Januar bis zur völligen Auflösung des
    Sonde rkorvtos s
    – Stand dieses Kontos (Eingänge und Aungänge ) zum 31 « Dezember
   • des jeweiligen Vorjahres ;
    •• Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei •
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                             AHTJKET.. VTTT .
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                             ARTIKEL   IX
                                            »             1 ·
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer,
deutscher, englischer,, französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
i.;Aaam.in.CHPULVi!H
I * Qualitâtsanforderungen :
    a) Fettgehalt                          höchstens 1,5 'p
    b) Wassergehalt                        höchstens 4 >
    c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in höchstens 0,15 /i»
        Milchsäure                         ( lö° Dornio)
    d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel negativ
    e)  Zulässige Zusätze                  keine
    f)  Phosphatase-Prüfung                negativ
    g)  Löslichkeit                        höchstens 0,5 ml
                                           ( mindestens 99 Y->)
    h ) Reinheitsgrad                      mindestens Filter-
                                           scheibe B ( 15,0 mg)
    i)  Gehalt an Keimen                   höchstens $0.0C0/g
    j)  Kolibazillen-Gehalt                negativ in 0,1 g
    k)  Geschmack und Geruch               rein
    l)  Aussehen                           Farbe weiss oder
                                           schwachge 1 bl i ch ,
                                           keine Verunreinigungen
                                           oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak---   II« Verpackung :
. / a) 17ettoinha.lt 25 kg                                                '
     ' "b ) Aufmachungi
            aa) 4 Sacke Kraft-Papiort Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                   Von mindestens JO g/i.i2 }                 •
               i                                                  *,    •
                    1 Sack Asphaltpapier als Zwisc.honlsge , Festigkeit entsprechend
                    einem Gewicht von nindestens 140 g/m2 ;                 ;
                    1 Innentasche av;s Polyäthylen von mindestens 0,05 mm Dicke ,
                 • ssugeschweißt oder mit doppeltem V/ickelbund j
            oder        ■
            Vt») 1 Sack Clupak poly-dii.plo-Papier, Festigkeit entsprechend einen
                   Gewicht von mindestens 50/20/50 je/r.)2j
              . 2 Sacke Kraft–Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                  von nindestens '\o/]'-j g/n2j .                    •
                   1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                   0,10 rjpj geschweißt oder mit doppelten WickeIbund .
           oder
           co) 1 Papiersack "Kraft " nitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht •
                  von mindestens 70 g je m entspricht }
                  1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Sinlage , mit einer ^
                  Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens ÖO g + 15 g je n
                  entspriphtj
                  3 Papiersäcke "Kraft ", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                  von mindestens 70 g je m entspricht ;
                  1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm } geschweisst oder
                mit doppeltem Wickelbund .
        o) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache i
            MAGERMILCHPULVER                                    '
            GESCHENK DER EUROPÄISCHES! VIIRT SCHAFTS3EKEINSCHAFT
             AH DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK .SUDAN
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
                         Allgemeine Bestimmungen •
           i           I
Dio Lieferung gilt als orfolgt , und die Gefahr geht von der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "jL'v/G " genannt , cuf das
Krapfängerland zu dem Zeitpu-ilct über , in dem die Ware sin von der
Kommission dor ihtropäischen C<i;.ioinscm\i'tcn bezeichneten Ausfuhrort
an der vom Ervufilngerland oder dessen in Artikel 2 genennten Bevoll­
mächtigten bezeichneten Lrdorjfc^lle vorbracht worden ißt, und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten E9din,afungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und 6 worden die Kosten von der LUG bis zur Lieferung und vom
Bnpfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                                          2
Die I*T. / Q bestellt zur Durchflihring dor BotitiisnnHvren dieses Anhangs
- und gegebenonfrlls für jeöeo oinzylr.o Los - einen Bevoll.-nilcht igten ,
dessen IT&Ton und Anschrift nie deir, jär>fängcrla-id mitteilt , sobald er
bestellt ißt . Das 3r.sp;Cän;,; orlpJiÄ bestellt in den oder den Verladehäfen      .
einen Bevollraucht igten f cloBsoft ITanen und Anschrift es der K.«G bald­
möglichst und vrcnn möglich vor der }3r?ntellu:ig           ^.'«Olnächt igten der
EWG mitteilt .
                              Artike"'    3
Vor der Durchführung der Verfahren flur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der K.j'G scitr-on dio Kommission der Europäi­
schen Gene ins chr.fton und das Jrnpfc-'.nge r1 and gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dcßrson die Lieferung baj; innen soll .                         . '    '
 ---pagebreak---        Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        Artikel d
        Kann die I5JQ die Lieferung ku dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
        und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
        nicht voraohr.cn , so gehen die dorr, Empfängerl and dadurch entstehenden
     . Koston wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
        Leerfracht au Leisten der Sl /CJ«                      •               •
        Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
        zwischen dam Empfängerlmd und den Verkehrsunterrichten festgelegt sind.,
        müssen zuvor zwischen dem jümpfclugerland und dem 3evollr.iU.oht igten der : ■
       EliG vereinbart worden sein «
       Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von dor EWG nur er­
        stattet , wenn sie vom EnpfUnterland im Einvemelimen mit dieser gezahlt
       worden sind «
                                      Artikel           5
                                                                                                 J
       Kann die EUG die Ware insgesaj.it oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
       Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind, nicht liefern, so wird unbe­
       schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und dos
       Empfängerlande s eine ne\ie Frist für dio gesamte Lieferung oder d6n nicht
       gelieferten Teil vereinbart «                                             •                       .
       Verpf1 i chtunren des EmT>fän<";erl arides                '                     •        ••
                                                                        •                          i
                                      Artikel           6
                                      v " 1 ■ 1 1 ■ ■                                          . .    • ,i
                                                         • .       »
       Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
       der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Kongo ein oder
: .. .               ■            ■ "■          : '                  ■■   '      ' ' ■ ■               I
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   mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität
 . des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
   Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
   müsson *
   Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
   denjenigen des Lieferbeginno , sobald er über die entsprechenden Infor­
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
   vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWQ mit .
   Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
   die Lieferung erfolgen soll .
                             Artikel  7
   Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
   vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
   Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
   unterrichten »
   In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
   Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
i benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden ._ Auf jeden Fall
   gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
   ausgenommen, zu Lasten, des Empfängerlandes .
   Liegt der in Absatz" 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
   Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlar 1
   düng, so kann die- Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
   Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                                                                        *
                             Artikel  8       ,
   Kann die Menge , die auf ein Schiff Verladen werden sollf nur zum Teil
   an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---    darüber baldmöglichst und cpätestens 15 volle Toga nach Abschluß der
   Verladung, ob es die Rostmenge übernehmen oder darauf verzichten will »
, Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
   Anwendung, wenn die Lieferung der Reatmenge .noch nicht stattgefunden .
   hat •                                                                1 ■ •
   Im zweiten Fall ksnn die Gemoinochaft ihre in Artikel I des Abkommens
   vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
  betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
  Kosten auf .
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Jagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Erapfänger-
  landes alö erfolgt .
    •                       Artikel  9
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch­
  tigten der EUG eine Übernaluiebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
 des Verladezeitpunkte , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , und über­
  sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
  Bescheinigung. ,