CELEX: 51964PC0130
Language: de
Date: 1964-04-10
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rats über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die einzelnen in Anhang II zur Verordnung Nr. 14/64/EWG aufgeführten Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 130
Vol. 1964/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                                   VI/KOM(64)130 endg.
                                                   Brüssel , den 10 , April 1964
                                                   Orig . P
                                   VORSCHLAG
                            einer Verordnung des Rats
                   über die Pestsetzung der Koeffizienten zur
                   Berechnung der Abschöpfungs "betrage für die
                   einzelnen in Anhang II zur Verordnung Nr .
                         14/64 /EWG aufgeführten Erzeugnisse
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K0M( 64 ) 130 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRUEDUÏTG
Die Verordnung Nr . 1^/64/EWG des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markt*rganisation für Rindfleisch sieht in Artikel 5
Absatz 2 vor , dass für alle Folgeerzeugnisse des Anhangs II der genannten
Verordnung : Fleisch , frisch , gekühlt und gefroren , eine Abschöpfung er - <
hoben wird , soweit eine Abschöpfung für die unter Anhang I genannten
Erzeugnisse : lebende Tiere , ebenfalls erhoben wird .
Artikel 5 bestimmt , dass für jedes Falgeerzeugnis dieser Abschöpfungsbe-
trag gleich ist dem Unterschied zwischen dem Orientierungspreis für das
in Anhang I genannte Erzeugnis einerseits und dem von der Kommission für
das in Anhang I genannte Erzeugnis festgesetzten und um die Eingangsab-
gaben für das Folgeerzeugnis erhöhten Einfuhrpreis andererseits , wobei
dieser Unterschied mit einem Koeffizienten multipliziert wird .
Der Koeffizient wird für jedes Folgeerzeugnis vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt .
Der hier beigefügte Verordnungsentwurf beinhaltet die Bestimmung des
Koeffizienten für jedes Folgeerzeugnis .
Die Richtlinien , die zur Aufstellung dieser Koeffizienten geführt haben ,
sind folgende :
1 . Der Markt jedes Folgeerzeugnisses wurde als autonomer Markt angesehen .
2 . Die vorgeschlagenen Koeffizienten sind durchschnittliche , in den Mit­
   -gliedstaaten festgestellte Preisrelati©Ren ; sie sind gleich deui Quof-ien-
    too. der Preieeinheit des Folgeerzeugnisses- und   ^er Preiseinheit des
    Lsbeadviehs .
3 . Diese letzte Grundlage enthält jedoch eine Ausnahme . Um den Schwierigkei­
    ten der Zolldienststellen Rechnung zu tragen , aus "gebeinte Teilstücke
    von Vordervierteln von ausgebeinten Teilstücken von Hintervierteln
                                                              • « •/• « •
 ---pagebreak---                                     -2-
 zu unterscheiden , wurde für diese Erzeugnisse der gleiche Koeffizient
 angewandt .
 Auf dieser Grundlage wurden folgende Koeffizienten vorgeschlagen :
 I. Erzeugniss e , die den in Anhang I Buchstabe a )     Koeffizienten berechnet auf
     genannten Erzeugnissen entsprechen :                Gnnze Tier - Lebendgewicht
     Kalbfleisch , frisch oder gekühlt                       -                 1»°5
II . Erzeugnisse , die den in Anhang I Buchsta>e b )
     genannten Erzeugnissen entsprechen
     1 , ganze oder halbe Tierkörper , frisch oder
         gekuhlt ;                                           -                 1 , 90
     2 . Vorderviertel , frisch oder gekühlt ;             0,80                1>52
     3 . Hinterviertel , frisch tder gekühlt ;             1,20                2,28
     k m Teilstücke von Hintervierteln , mit Knochen ,
         frisch oder gekühlt ;                             1,60                3,0k
     5 « Teilstücke von Hintervierteln , ohne Knochen ,
         ausgenommen Filetstücke , frisch oder gekühlt ;   1,75                3 } 33
     6 . Filetstücke , frisch nder gekühlt ;               2,15                ^, 09
     7 . Teilstücke von Vordervierteln , mit Knochen ,
         frisch oder gekühlt ;           .                 1,10                2,09
     8 . Teilstücke von Vordervierteln , ohne Knochen ,
         frisch oder gekühlt ;                             1,75                3)33
     9 . ganze oder halbe Tierkörper , gefroren ;          1,–                 1,90
    10 . Vorderviertel , gefroren ;                        0,80                1»52
    11 . Hinterviertel , gefroren ;                        1,20                2,28
    12 . Gefrierfleisch , ohne Knochen ;                   1,20                2,28
    13 . Teilstücke von Vorder - oder Hintervierteln ,
         mit Knochen , gefroren .                          1 , 60              3>0*f
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                Vorschlag
                   einer Verordnung des Rats
       über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der
       Abschöpfung für alle in Anhang II. der -^Ter-or^nung Nr . 14/
                    64 / ETJ'G genannten Erzeugnisse
              ( Von der Konmission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT         -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                                                                        (
gestützt auf die Verordnung Nr . 1^/6^/EWG über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch , insbesondere auf
Artikel 5 Absatz ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 1*f/ö^/EWG sieht vor , für jedes
Folgeerzeugnis des Anhangs II dieser Verordnung einen Koeffizienten zur
Berechnung der Einfuhrabschöpfungen , welche auf diese Produkte anzuwenden
sind , festzusetzen .
Es ist angebracht , diesen Koeffizienten auf der Grundlage des Verhältnisses 1
zwischen den Preisen für          Grossrinder        und Kälber einerseits und
andererseits den Fleischpreisen zu berechnen , die auf der Grundlage von
Angaben der Mitgliedstaaten ermittelt worden sind .
Da Schwierigkeiten bestehen , Teilstücke von Hintervierteln ohne Knochen
von Teilstücken von Vordervierteln ohne Knochen zu unterscheiden , ist es an­
gebracht , für diese beiden Gruppen den gleichen Koeffizienten anzuwenden ,
der auf der Grundlage des Preisverhältnisses von Grossrindern einerseits
und andererseits der teuersten Teilstückengruppe , das heisst der Teilstücke
von Hintervierteln c^hne Knochen , zu berechnen ist .
Da der Anhang II der Verordnung Nr . l^/ö^f/EWG Hinterviertel und Vorderviertel
als Folgeerzeugnisse vorsieht , und um zu verhindern , dass die Handelsformen ,
die in dieser Verordnung vorgesehen sind , durch bis jetzt im Handel nicht
übliche - Angebotsformen , umgangen werden , ist es angebracht , den Erzeugnissen
eine erweiterte Begriffsbestimmung zu geben - teilweise in Abweichung von
der Verordnung Nr . 14/64/ErVG - auf die die Koeffizienten anzuwenden sind , die
für Vorder - und Hinterviertel festgesetzt sind .
 ---pagebreak--- Diejenigen Eigenschaften sind anzugeben , welche Fleisch von Hausrindern
in Form von ganzen Tierkörpern aufweisen muss , um den Koeffizienten für
Fleisch von Kälbern im Sinne von Kälbern des Abschnittes a ) des Anhangs I
der Verordnung Nr . 14/64/EWG anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für die m der Verord­
nung Nr . 14/64/EWG genannten Folgeerzeugnisse sind im Anhang dieser Ver­
ordnung festgesetzt .
Artikel 2
Bei Anwendung dieser Verordnung , wird Fleisch von Hausrindern m Form von
ganzen Tierkörpern nur dann als Kalbfleisch betrachtet , wenn es die typische
helle Farbe des Kalbfleisches hat und das Doppelhälftengewicht mit Nieren
und Nierenstollen , jedoch ohne sonstige Schlachtabfälle , 130 kg oder weniger
beträgt .
Artikel 3
Bei Anwendung der im Anhang dieser Verordnung vorgesehenen Koeffizienten : '
- ist als Vorderviertel    der vordere Teil des halben Tierkörpers zu be­
  trachten , mit allen Knochen^mit Hals und Schulter , mindestens 4 und höch­
  stens 9 Rippen enthaltend ;
- ist als Hinterviertel , der hintere Teil eines halben Tierkörpers zu be­
  trachten , mit allen Knochen , mit Keule , Roastbeef und Hochrippe , min­
  destens k Rippen enthaltend ;
- ist ebenfalls als Hinterviertel der vordere Teil des halben Tierkörpers
  zu betrachten ? mit allen Knochen , mit Hals und Schulter , jedoch mehr als
  9 Rippen enthaltend .
Diese Verordnung ist in äLlen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den ...                    Im Namen des Rats
                                                     Der Pràsident
Anhang
 ---pagebreak---                                                         -5-
                                                       Anhan .^;
                             Koeffizienten zur Berechnung fior Abschöpfung für die
                             in der Verordnung Kr . lk/6k/2"!G genannten Fol^oorzou^nisso
   1
   j Nuiumer des                                                                     Koeffizienten zur
   ! Gemcinsr.non          1                     jarcnbczGichnun                     (Berechnung der
   ; Zolltarifs                                                                      Abschöpfung
      ex 02.01A II             Fleisch von Ilausrindern , frisch , gekühlt oder
                          :    ^efroren :
  j                      j     a ) Fleisch , frisch oder rekühlt :
                         f
                         I
                         <
                                   1.  von Kc;lbern                                          1,65
  ;                     »
                         :         ?.. anderes :
                        i              na ) in ,;;anzon oder halbcn Tiorlcarpcrn             1,90
  i                     j              bb ) Vorderviertel                                    1,52        j
                        j
                                       cc ) Hinterviertel                                    2,2 8       |
                        !
                        t
                                       cld ) Filetstiicke                                    M9
                        I
                                       ee ) andere Teilstiicke :
  j
  1
  }                                                                                                     :
  i                                          11 . Teilstucke von Hintervierteln ,
                        i                         mit Knochcn                                3,0k
                                                                                                        <
                       j                     22 . Teilstücke von Vordervierteln ,
                      i                           mit Knochen                                2,09       !
|                     ;                      33 . Teilstücke ohne Knochen                    3,33
                     I
                     >         b ) refrorenos Fleisch , aus "jonoramen r»ofrorenes
I                   !              Kalbfleisch      :
                                   1 . in .^anzen oder halben Tiorkorpern                    1,90
                    I
                                   2.  Vorclorviortel                                        1,52      j
                                   3 . Hinterviertel                                         2,23
                                   M-. Teilstücke von Vorder - oder Hintervierte In ,
                                       nit Lnochen                                 :         3,04
                                                                                              '       t
                  i                5.  Teilstücke ohne Knochen                               2,23
                  !
                  {
                  ?