CELEX: 51967PC0212
Language: de
Date: 1967-05-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Festlegung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 212
Vol. 1967/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(67)212 endg.
                                        Brüssel , den 11 . Mai 19^7
                         Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG DES RATES
             über die Festlegung der Rechnungsoinheit für
                    die gemeinsame Agrarpolitik
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 212 endg.
 ---pagebreak---                                      Eaß-ründun,?
1.      Die Kommission schlägt dem Rat eine Verordnung vor , die zum 1 . Juli 1967
in Kraft treten soll t, der Termin wurde so gewählt , daß der Rat die Verordnung
bis dahin verabschieden kann .
2.      Ausgehend von den beiden Möglichkeiten , die der Währungsausschuß in
seiner Stellungnahme vom 5 » April 19^5 aufgezeigt hatte , ist die Kommission
zu der Auffassung gelangt , daß hier nur eine Lösung in Frage kommt , die sich
mehr an der "EZU-Re chnungs einhe it" als an 1er "gewichteten Rechnungseinheit"
orientiert .
        Die Übernahme der EZU-Regeln - mit einigen Änderungen - stellt einen
Kompromiß dar , der den großen Vorteil hat , daß er einen Mittelweg zwischen
zwei Extremen aufzeigt :
        - der leicht zu starr werdenden Stabilität der EzTJ-Einheit und
        - der Unstabilität , die sich aus der Automatik der gewichteten Einheit
          ergiVt , und damit leicht zu einer Störungsquelle., für den. Ablauf der
          gemeinsamen Agrarpolitik werden kann . Immerhin bewirkt- die Automatik -
          in Landeswährung - Preis- und Einkommensverschiebungen in der Landwirt­
          schaft aller Mitgliedstaaten , sobald ein Staat seine Währungsparität
          verändert .
3.      Dieser Kompromiß kann nach dem Vorschlag der Kommission über folgende
Regeln erreicht werden s
        a) Abgesehen von besonders genannten währungspolitischen Ausnahmesituationen
bleibt der Wert der Rechnungseinheit unverändert . Wenn sich also die Währungs-
parität eines Mitgliedstaates oder einer Minorität von Mitgliedstaaten ändert ,
                                                                               • • •/ • • •
( l ) Diese Regeln waren in dem heute nicht mehr bestehenden Rahmen der Euro­
      päischen Zahlungsunion entwickelt worden . Auch die europäischen Organi­
      sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ( OECE) , zu der die EZTJ gehörte
      besteht haute nicht mehr .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
mußten nach diesem Prinzip auch die in Landeswährung ausgedrückten Agrar-
preise geändert werden , aber nur in dem Staat , der seine Währungsparität
verändert hat .
      b ) Der Wert der Rechnungseinheit ändert sich automatisch beim Eintritt
einer der folgenden Fälle :
      . Wenn alle Mitgliedstaaten zugleich ihre Währungsparität einheitlich
         ändern ;
      . Wenn alle Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Währungsparität in der
         gleichen Richtung, aber in unterschiedlichem Umfang ändern .
      Im ersten Fall würde sich der Wert der Rechnungseinheit in der
gleichen Richtung und im gleichen Umfang wie die Parität Sanierungen der Mit­
gliedstaaten ändern . Im zweiten Fall würde sich der Wert der Rechnungsein-
heit in der gleichen Richtung ändern , aber nur in dem Umfang der gering­
sten                  .
      c ) Ändern mehrere Mitgliedstaaten ihre Währungsparität gleichzeitig , so
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig den Wert de ::1 Roohnungs-
einheit neu festsetzen .
                                                            • • • / • • •'
 ---pagebreak--- 4.     Mit den drei Regeln a), b ) und c ) soll in erster Linie erreicht werden
daß die bei einer Paritätsänderung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf­
tretenden plötzlichen Preisveränderungen in der Lande swährung der Mitglied-
Staaten soweit .wie irgend möglich gedämpft werden .
       Aus diesem Grund entfernt sich die Regel a) auch "bewußt von dem Prinzip ,
das der gewichteten Rechnungseinheit zugrunde liegt .
       Die Regel b ) sieht dort , wo nach den Regeln , die für die alte EZU-Rech-
nungseinheit galten , ein einstimmiger Beschluß des ehemaligen OEEC-Rates
erforderlich war , oine grundsätzlich keinen Widerspruch duldende Automatik
vor4 Ein Unterschied mußte hier gemacht werden , weil die alte EZU-Einheit
nur zur Definition von Verbindlichkeiten und Außenständen gedacht war , während
die neue Rechnungseinheit eine ganz andere Bedeutung hat , weil sie den Schluß­
stein für den gemeinsamen Agrarmarkt bilden soll und als Bindeglied für die in
Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise der Mitgliedstaaten gedacht ist .
       Die Regel c ) übernimmt in begrenztem Umfang das Solidaritätsprinzip der
gewichteten Einheit . Gerado das Solidaritätsprinzip hatte den Währungs-
ausschuß veranlaßt , diese Formel zur Lösung des Problems der Währungseinheit
näher in Betrecht zu ziehen .
5.     Diese   Regeln , die hier für die Rechnungseinheit aufgestellt wurden ,
begrenzen zwar für die Mitgliedstaaten das Risiko plötzlicher Preisveränder-
ungen , schalten es aber nicht ganz aus . Daß dies nicht in vollem Umfang gelingt ,
ist eine Folge der Notwendigkeit , mit Hilfe eines gemeinsamen währungs politi­
schen Nenners , eben der Rechnungseinheit , in einem gemeinsamen Markt die
Preise der Landwirtschaft zu bestimmen und für den gesamten Bereich der Ge­
meinschaft sicherzustellen , daß diese Preise von Dauer sein werden . Diese
Garantie " basiert auf dem Prinzip der Rechnungseinheit , die für den Fall einer
Wechselkursänderung unter den Mitgliadstaaten automatisch dafür sorgt , daß
das gemeinsame Preisniveau erhalten bleibt und damit die Funktionsfähigkeit
der gemeinsamen Marktordnungen vor allem gegenüber der Außenwelt gewährleistet .
 ---pagebreak---        Die Bindung der Agrarpreise an eine Rechnungseinheit könnte jedoch
im Fall einer Wechselkursänderung schwerwiegende wirtschaftliche Polgen
haben , und zwar würden die Folgen umso schwerer wiegen , je stärker die
Währungsparität verändert wird . Die Folgen bestehen darin , daß es bei
einer Bindung an eine Rechnungseinheit sofort automatisch zu einer An­
passung der Preise für die Erzeugnisse der Landwirtschaft kommt und diese
Anpassung für die landwirtschaftlichen Einkommen wie für die Verbraucherpreise
ihre Folgen haben kann .
6.     Diese Überlegungen zeigen , daß der Einsatz dieses wichtigen währungs­
politischen Instruments , denn dies ist eine Parität sveränderung , künftig
noch größere Probleme aufgeben wird als bisher .
       Bisher konnte zwar verhindert werden , daß sich die Gemeinschaft vor die
Konsequenzen größerer Wechselkursänderungen von EWG-Ländern gestellt sah ,
auf der anderen Seite sind aber auch die allgemeinen Bedingungen , unter
denen heute von den Staaten eine Politik des Ausgleichs betrieben werden
muß , komplexer geworden . Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammen­
arbeit auf diesem Gebiet war bereits 1964 in der Gemeinschaft erkannt
worden . Sie führte zur Einsetzung neuer wirtschafts- und währungspoliti­
scher Konsultationsorgane und zur Erweiterung der Kompetenzen der bereits
bestehenden Einrichtungen . In der Praxis erwies es sich jedoch als
schwierig , die in den Ratsbeschlvoaen von 19^4 zum Ausdruck kommenden
Intentionen so in die Praxis umzusetzen , wie es erwünscht gewesen wäre .
       Heute , da die vollständige Integration eines wichtigen Teils der
Wirtschaft in greifbare Nähe rückt und die bereits früher erkannte Not­
wendigkeit einer besseren Koordinierung womöglich noch größer geworden ist ,
kommt alles darauf an , daß die Gemeinschaft Bedingungen schafft , Vinter denen
das Risiko von Wechselkursänderungen der Mitgliedstaaten immer geringer
wird und schließlich ganz verschwindet .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
       Da aber beim derzeitigen Stand der Dinge eine Änderung der Wechsel-
kursrelationen zwischen den Mitgliedstaaten nicht völlig ausgeschlossen ist ,
müßte versucht werden , hiervon ausgehende Störungseinflüsse soweit wie .
möglich zu begrenzen . Die Mittel hierzu enthält die beiliegende Verordnung.
7.     Bei der Bindung der gemeinsamen Agrarpreise an     eine Rechnungseinheit
müßte ein Land , das seine Währungsparität ändert , in    dem Umfang der Pari­
tät Sanierung auch die in Landeswährung ausgedrückten     Agrarpreise korri­
gieren . In dem gleichen Umfang würden sich dann auch     die Nominaleinkommen
der Bauern ändern .
       Unangenehm wirkt sich eine Korrektur der Agrarpreise vor allem bei
einer Abwertung aus - sich mit diesem Fall zu beschäftigen , ist sinnvoller •.
als mit dem anderen , da eine Aufwertung sehr viel seltener ist und dann auch
nicht sehr weit geht . Die mit der Abwertung verbundenen Preiserhöhungen' ver­
teuern die Ernährung und damit die Lebenshaltungskosten . Auf diese Weise
können gerade in dem Augenblick Lohnforderungen ausgelöst werden , in dem
die betreffende Wirtschaft jedes Interosse daran hätte , Störungen dieser
Art zu vermeiden .
       E3 könnte sich daher als wünschenswert erweisen , die schlagartigen'
Polgen einer Paritätsänderung abzuschwächen .
8.     Das Hauptproblem ist hierbei die Wahl der Mittel , denn sie sollen
einmal die gefürchteten Störungen abschwächen ,, gleichzeitig aber auch den
                                                 • • - 1.
Gemeinsamen Markt funktionsfähig erhalten . Gerade diese        Notwendigkeit
war es , die den Ausschlag für die Wahl einer Rechnungseinheit zur Fixierung
der gemeinsamen Preise gab . Es wäre also widersinnig , solche Mittel zu
wählen , die gerade im Notfall (Änderung der Währungsparität ) gegen diesen
Grundsatz verstoßen .
                                                                       • • */ • «
 ---pagebreak---       In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten , daß Wechselkursänderungen
eines einzelnen Landes im allgemeinen erst nach ziemlich langer Vorbereitung
zustande kommen und das Land , das sich auf diesen Fall einrichtet , schon
vorher Soforthilfemaßnahmen planen könnte , mit denen die gewünschte Ab-
schv;ächung ohne Verstoß gegen die gemeinsame Agrarpolitik erreicht würde .
Wenn der Zeitpunkt dann gekommen ist , könnten die Maßnahmen im Rahmen
des Gemeinschaft sverfahrens behandelt werden , das in dem vorliegenden
Verordnungsentwurf vorgeschlagen wird .
       Auch muß darauf hingewiesen werden , daß die Einkommensverbesserung ,
die den Bauern eine Abwertung bringt , zumindest bis zu einem gewissen
Grade nur ein Ausgleich für eine vorausgegangene Einkommensverschlechterung
sein mag . Eine Abwertung zieht im allgemeinen nur den Schlußstrich unter
einen nicht mehr rückgängig zu machenden Kaufkraftverlust der Landeswäh­
rung , d.h . unter einen allgemeinen Preisauftrieb , der die Preise aller
in dieser Währung ausgedrückten Güter und Dienstleistungen verteuert . In
einem System , in dem die wichtigsten Agrarpreise staatlich festgesetzt
werden , hat sich das Realeinkommen der Bauern wahrscheinlich infolge der
Preisentwicklung in den anderen Wirtschaftsbereichen schon vorher ver­
schlechtert .
9.     Eine vielleicht drastische Korrektur der Agrareinkommen im Anschluß
an eine Abwertung könnte jedoch politisch problematisch sein , so daß die
Regierung des abwertenden Landes      möglicherweise versucht wäre , die Korrektur
nicht so hart ausfallen zu lassen . In diesem Fall wäre es ihre Aufgäbe , ent­
sprechend den steuerrechtlichen und verwaltungstechnischen Besonderheiten des
Landes sich für ein Instrument zu entscheiden ( Sonderabgabe oder Änderung
der Einkommensbesteuerung), mit dem dieses Ergebnis am besten erreicht
werden kann . Dazu ist allerdings zu bemerken , daß Abgaben , die sich nicht
direkt oder indirekt auf die Erzeuger- und Großhandelspreise eines oder
mehrerer Agrarerzeugnisse auswirken , den Mechanismus des Gemeinsamen Marktes
für diese Erzeugnisse durcheinander bringen würden . Die einzige Möglichkeit ,
derartige Folgen abzuwenden , liegt offenbar in ej_ner (nicht an Agrarerzeug­
nisse gebundenen ) Sonderbesteuerung der Einkommensgewinne aus der Abwertung.
 ---pagebreak---           Zu den Auswirkungen auf die PreiBe ist zu bemerken , daß der
Index der Lebenshaltungskosten den in den Nahrungsgütern enthaltenen Agrar­
erzeugnissen nur ein verhältnismäßig geringes Gewicht zubilligt . Für die
E17G insgesamt sind es 13     Im übrigen braucht sich die Spanne zwischen
dorn Bruttopreis dieser Erzeugnisse und dem Einzelhandelspreis der Verbrauchs­
güter , in denen gie enthalten sind , nicht unbedingt im gleichen Maße zu     . .
vergrößern , wie die durch die Abwertung bedingte Preiserhöhung bei dem
Grunderzeugnis . Unter diesen Umständen kann mit Fug und Recht behauptet
werden , daß die direkte Auswirkung der Verteuerung der Nahrungsmittel auf ;
den Index der Lebenshaltungskosten nur einen Bruchteil des Abwertungssatzes
erreichen wird . Sie könnte jedoch unter gewissen Umständen als unangenehm >
empfunden werden und eine vorübergehende Abschwächung erforderlich machen.:'
Das Land könnte entsprechend seinen steuerrechtlichen und verwaltungs­
technischen Besonderheiten eine Subvention einführen , umso dem Verbraucher -
vorübergehend und degressiv - einen Teil der Last abzunehmen , die ihm mit
den Preiserhöhungen in Lande swährung aufgebürdet wurden .
10 .       Die im Folgenden dargestellte Ubergangsregelung und das zu ihrer
Verwirklichung in der Verordnung vorgeschlagene Gemeinschaftsverfahren
sind nicht ganz einfach . ..
           Wenn nur ein Land seine 'Währungsdisparität ändert , werden die be­
treffenden mationalon Stellen , wie bereis erwähnt , bei der Vorbereitung
dieses Schrittes auch Gelegenheit haben , sich Gedanken über die erforder- .
liehen Ubergangsmaßnahmen zu machen . Das Problem , vor dem das Land dann _
steht , wird natürlich , sobald es erst einmal einen gemeinsamen Agrarmarkt
gibt , weitaus stärkere Folgen für die Grmeinschaft in ihrer Gesamtheit
haben , als dies früher der Fall war . Zunächst kann eine Paritätsänderung
in einem Lande erfahrungsgemäß auch andere Länder zwingen , diesen Schritt ■
nachzuvoll ziehen . Aber selbst wenn es nicht hierzu kommt , würde die . Ab­
wicklung des Gemeinschaftsverfahrens , das der Übergangsregelung voraus­
gehen soll , eine gewisse Zeit erfordern .                       '
 ---pagebreak---                                  - 8 -
Weitaus schwere Probleme würde jedoch eine weltweite S'törung der inter­
 nationalen Währungsbeziehungen aufgeben , die zu einer Kettenreaktion
 von Abwertungen führt - in der EWG vielleicht mit einheitliche^, viel­
 leicht aber auch mit differenzierten Abwertungseätzen . In der "Erklärung
 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Konsultationen zwischen
 den Mitgliedstaaten vor Änderungen der Wechselkursparitäten ihrer
 Währungen " vom 13 . April 1964     für diesen Fall ein Verfahren aufge­
 zeigt worden , auf dessen Wirksamkeit es dann entscheidend ankommen wird .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                VSRORDNTJNG DBS RATES
                   über die Festlegung der Rechnungseinheit
                     für die' gemeinsame .Agrarpolitik
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
                                     ■                 i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 , 43 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                           '  r
In Erwägung nachstehender Gründe «
In den Rechtsakten zur gemeinsamen Agrarpolitik sowie in der Verordnung
Fr . 160/66/EWG ( l ) und. in anderen Vorschriften , die . für gewisse landr
wirtschaftliche Vwrarbeitungserzeugnisse erlassen wurden , wird die Ver­
wendung einer Rechnungseinheit vorgeschrieben , die über den amtlichen
Wechs^curs mit den Währungen der Mitgliedstaaten verbunden ist .
Die Rechnungseinheitr zulv Bestimmung der Agrarpreise muß so gewählt werden ,
daß die Probleme , die -sich bei einer Änderung der Währungsparität durch
einen oder mehrere Mitgliedstaaten stelle^, > möglichst reibungslos gelöst
werden köianen . •    ••
'Andern alle Mitgliedstaaten ihre Währungsparität gleichzeitig und im'
gleichen Umfang , so müßte schon jetzt bestimmt werden , daß sich der Wert der
Rechnungseinheit automatisch in der gleichen Richtung und im gleichen
 '     ■                               r
  ( l ) AB Nr . 195 vom 28 . 10.1966
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Umfang ändert , um ungerechtf ertigte Veränderungen in den landwirtschaft­
lichen Preisen und Einkommen , die auf Landeswährung lauten , au verhindern .
'Andern alle Mitgliedstaaten ihre Währungsparität in der gleiohen Richtung ,
aber in verschiedenem Umfang , so müßte ebenfalls bestimmt werden , daß
sich der Wert der Rechnungseinheit automatisch ändert , dann aber nur
in dem Umfang der geringsten Parität sänderung eines Mitgliedstaates .
Andern mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Währungsparität , so
müßte bestimmt werden , daß der Rat den Wert der Rechnung seinheit neu
festsetzen kann . Ein Beschluß hierüber müßte einstimmig auf Vorschlag
der Kommission gefaßt werden .
Abgesehen von der automatischen Änderung des Wertes der Rechnungseinheit
im Falle einer einheitlichen gleichzeitigen Änderung der Währungsparität
durch alle Mitgliedstaaten führt jede andere Paritätsänderung dazu ,
daß sich die in Lande swährung umgerechneten Beträge automatisch in
umgekehrter Richtung ändern » Diese Regelung ist bereits in Artikel 2
der Verordnung Fr . 129 über den Wert der Rechnungseinheit und die im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ) anzuwendenden Umrechnungskurse
vorgesehen .
Die Folgen , die uneinheitliche Paritätsänderungen für Wirtschaft und
Währung haben können , müssen abgeschwächt werden ; dabei dürfen jedoch
die grundsätzlichen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik , vor allem die
Beseitigung der Hindernisse , die einem freien Austausch der Agrarer­
zeugnisse entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit des Systems der
gemeinsamen Agrarpreise beeinträchtigen könnten , keine Beeinträchtigung
erfahren .
 ( l ) AB Nr . 106 vom 30.10.1963 , S. 2553
 ---pagebreak--- Auf Grund der Bestimmungen , die nach der Erklärung der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13 . April 1964 getroffen
worden sind , müssen vor jeder Änderung der Währungsparität durch einen oder
mehrere Mitgliedstaaten Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten einge­
leitet werden .
Zu der Lage , die sich für die Landwirtschaft aus einer Änderung in den
Währungsbeziehungen der Mitgliedstaaten ergibt , müßte auch der Währungsaus-
schuß gehört werden .
Da bei einer Änderung der Währungsparität durch einen oder mehrere Mitglied­
staaten ein sofortiges Handeln geboten sein kann , müßte die Kommission ent­
sprechend der Stellungnahme des Währungsausschusses den oder die betreffenden
Mitgliedstaaten ermächtigen , geeignete Maßnahmen zur Abschwächung der von
einer Korrektur der landwirtschaftlichen Preise und Einkommen ausgehenden
Wirkungen unter den oben aufgezeichneten Bedingungen zu treffen .
Der Rat muß regelmäßig über den Stand der Lage und deren Entwicklung unter­
richtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  "
                                   Artikel - 1
Artikel 1 der Verordnung Nr . 129 erhält folgende Passung : "Sind in Rechts­
akten zur gemeinsamen Agrarpolitik oder in den nach Artikel 28 und 235 des
Vertrags eingeführten Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse Beträge in , Rechnungseinheiten ausgedrückt , so beträgt der Wert
dieser Reohnungseinheit 0,88867088 Gramm Peingold , Dieser Wert bleibt vor­
behaltlich der Anwendung von Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr          /67 /EWG
über die Festlegung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
unverändert       ,
Dieser Artikel ist unbeschadet des Artikels 18 der Haushaltsordnung über die
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Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über die Verant­
wortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer ( Artikel 209 Buch­
staben a) und c ) des Vertrages ( l ) anwendbar .)
                                     Artikel 2
Ändern alle Mitgliedstaaten ihre Währungsparität gleichzeitig in gleicher
Richtung , so ändert sich der Wert der Rechnungseinheit im Sinne von Artikel
1 der Verordnung Nr . 129 automatisch in der Richtung der Pari tat sänderungen
um das Maß der geringsten Paritätsänderung.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung des neuen Werts der Rechnungs-
einheit im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften .
                                     Artikel 3
Beabsichtigen mehrere Mitgliedstaaten , ihre Währungsparität gleichzeitig
zu ändern , so tritt der Rat innerhalb von drei Tagen nach Aufnahme der für
diesen Fall vorgesehenen Konsultationen zusammen . Er kann auf Vorschlag
der Kommission einstimmig eine Änderung des in Artikel 1 der Verordnung
Nr . 129 festgelegten Wertes der Rechnungseinheit beschließen .
                                     Artikel 4
1.       Der Währungsausschuß prüft die Lage , die sich für die Landwirtschaft aus
einer Änderung in den Währungsbeziehungen der Mitgliedstaaten ergibt und
äußert sich zu den Polgen einer automatischen Korrektur gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung Nr . 129 für Wirtschaft und Währung . Er äußert sich
ferner zur Zweckmäßigkeit einer vorübergehenden Abschwächung der Auswirkungen
dieser automatischen Korrektur .
2.       Entsprechend dieser Stellungnahme ermächtigt die Kommission gegebenen­
falls den oder die betreffenden Mitgliedstaaten , geeignete Übergangsmaßnahmen
                                                                          • • •/■ • •
( 1 ) AB vom 29-12.1960, S. 1939
 ---pagebreak---                                      - 5 -
zur vorübergehenden Abschwächung der Auswirkungen der automatischen Korrektur
zu treffen . Die Mitgliedstaaten dürfen mit ihren Maßnahmen den freien Verkehr
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Funktionsfahigkeit des gemein­
samen Preissystems für die Landwirtschaft nicht beeinträchtigen . Die Maß­
nahmen , die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten getroffen worden
sind, werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt .
3.      Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über den Stand der Lage
und deren Entwicklung .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                 Brüssel , den
                                 Im Namen des Rats
                                 Der Präsident