CELEX: 51972PC0696
Language: de
Date: 1972-06-27
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu verbleiten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 696
Vol. 1972/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)696 endg.
                                                   Briissel t den 27# Junl 1972
                                                                  V
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
          über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ,
       nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet
                 eines anderen Mitgliedstaates zu verbleiten
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(72 ) 696 endg,
 ---pagebreak---                                   Begrlindung
1 . Gemäss Artikel 54 Abs . 2 des EWG-Vertrages und Abschnitt II des Allgememen
     Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ( l )
     schlägt die Kommission dem Rat eine Richtlinie vor , die es ermöglichen soll ,
     die Ziele der Einreise- und Aufenthaltsfreiheit in der Gemeinschaft für
     Staatsangehörige der Mitgliedstaaten , die sich im Hoheitsgebiet eines dieser
     Mitgliedstaaten niederzulassen wUnschen , besser zu verwirklichen , HierfUr
     soll der vorliegende Richtlinienvorschlag das Recht der Staatsangehörigen
     eines Mitgliedstaates regeln , im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaa-
     tes zu verbleiben , nachdem sie dort eine selbständige Tätigkeit ausgeübt
     haben .
2 . Gemäss der Richtlinie des Rates ( EWG ) Nr . '64-/220 vom 25 . Februar 1964 ( 2 )
     gewährt jeder Mitgliedstaat den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten
     die sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen , um dort eine selbständige
     Tätigkeit auszuüben , ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt , wenn die Be­
     schränkungen für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages aufgeho­
     ben worden sind .
             Der ständige Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgl'iedstaates führt
                      -t
     normal erweise zum tatsächlichen Verbleib in diesem Mitgliedstaat , nach Been­
     digung der Tätigkeit .
             Das Verbleiberecht muss unter diesen Umständen anerkannt und seine
     Ausübung geregelt werden . Es würde sonst eine Behinderung für die Nieder­
     lassung fortbestehen , da man nach Beendigung der Tätigkeit wieder ausgewie­
     sen werden könnte .
             Den Arbeitnehmern wird dieses. Verbleiberecht durch Artikel 48 Abs . 3 d)
     des EWG-Vertrages zuerkannt . Bei den Selbständigen beruht dieses Recht auf
     Artikel 54 Abs . 2 des EWG-Vertrages . Abschnitt II des Allgemeinen Programms
     zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit bestätigt dieses
     Recht stillschweigend . Dort ist die Abänderung der Vorschriften vorgesehen ,
     welche in den einzelnen Mitgliedstaaten die Einreise und den Aufenthalt der
     Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten regeln , und die Aufnahme und Aus­
     übung selbständiger Tätigkeiten durch diese Staatsangehörigen behindern kutanen
( 1 ) ABUNr . 2 vom I5.I.I962 , S. 36/62 .
( 2 ) ABLNr . 56 vom 4.4.I964 , S. 845/64.
 ---pagebreak--- Ziel der Abänderung ist die Beseitigung dieser Behinderung.
        Die Voraussetzungen , unter denen die Arbeitnehmer das Verbleiberecht
ausÜben Können , wurden bereits durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1253- der Kom­
mission vom 29. Juni 1970 ( l ) geregelt .
        Solange nicht ähnliche Bestimmungen für die Begünstigten eines ständigen
Aufenthaltsrechts erlassen worden sind , sollten sich die Mitgliedstaaten dafür
einsetzen , ihnen das Verbleiberecht in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten .
Die Kommission hat deshalb diese Verpflichtung fUr die Mitgliedstaaten in
Artikel 6 ihres Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Reise-
und Aufenthaltsbeschränkungen fUr Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in­
nerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienst-
leistungsverkehrs vorgesehen ( 2 ).
        Die Kommission muss nunmehr für die AusUbung des Verbleiberechts durch
die Selbständigen ähnliche Vorschriften vorschlagen, wie sie sie bereits für
die Arbeitnehmer erlassen hat .
Der vorliegende Vorschlag beruht auf diesen Überlegungen.
3s ist folgendes vorzusehen :
- das Verbleiberecht wird dem Selbständigen , aber auch seinen in Hausgemein­
   schaft mit ihm lebenden Familienangehörigen der direkten Linie zuerkannt
    (Artikel l ). Letzteren steht dieses Recht auch nach dem Tod des Selbständi­
   gen zu (Artikel 3 Abs . l );
- es entsteht entweder bei Beendigung der Tätigkeit infolge Alters , oder bei
   ständiger Arbeitsunfähigkeit (Art . 2 Abs . 1 , Buchst , a) und b )). FUr die
   Familienangehörigen kann dieses Recht auch durch den Tod des Selbständi­
   gen entstehen (Art . 3 Abs . 2 );
( 1 ) AB Nr. L 142 vom 30.6 . 1970 , S. 24?
( 2 ) AB Nr. C 91 vom 14.9.1971 , S. 19.
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- der Erwerb des Verbleiberechts unterliegt Voraussetzungen hinsichtlich der
  Dauer der Tätigkeit und des Aufenthalts im Aufnahmeland ( Artikel 2 , Abs . 1
  und Artikel 3 » Abs . 2 ). Diese Voraussetzungen entfallen jedoch bei ständi­
  ger Arbeitsunfähigkeit oder Tod durch Arbeitsunfall oder Beruf skrankheit
  (Artikel 2 Abs . 1 Buchstabe b ) und Artikel 3 Abs . 2 ) oder auch , wenn der
  Ehegatte die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzt oder diese
  durch seine EheSchliessung mit dem Selbständigen verloren hat ( Artikel 1
  Abs . 2 und Artikel 3 Abs . 2 ). Die Zeiten unfreiwilliger Einstellung der
  Tätigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall gelten als
  Tätigkeitszeiten (Artikel 4 Abs . 2 )5
- das Verbleiberecht erstreckt sich auf den Aufenthalts Staat , wenn der
  Selbständige nach drei Jahren Tätigkeit und ständigem Aufenthalt in diesem
  eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt ( Arti­
  kel 2 Abs . 1 Buchstabe c );
- es kann innerhalb einer Frist von zwei Jahren , gerechnet vom Zeitpunkt
  seiner Entstehung an , ausgeübt werden ( Artikel 5 Abs . l );
- es wird durch dio aatonatischxj Voriängotunf? der AnfonthaltDOrlaubnic ge­
  währt , in deren Besitz der Selbständige und seine Familienangehörigen waren ,
  als der Betreffende seine Tätigkeit ausübte ( Artikel 6 ).
In einigen Punkten weicht diese Richtlinie jedoch von der Verordnung Kr .
1251/70 ab . Es handelt sich um Unterschiede infolge :
- der Anpassung an die besonderen Gegebenheiten des Statuts der Selbständi­
  gen gegenüber dem der Unselbständigen auf dem Gebiete der sozialen Sicher­
  heit ;
- der Auswirkung der auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts vorgeschla­
  genen Fortschritte für die Selbständigen gegenüber der Lage der Unselbstän­
  digen auf diesem Gebiet :
 ---pagebreak--- - der Nicht anwendung vcx> Artikel 2 des Protokolls betreffend das Grossherzog-
    tum Luxemburg auf die Selbständigen . '      -
Der erste Unterschied gegenüber der Verordnung Nr . 1251/70 ergibt sich aus
den Fortschritten , die fUr die Selbständigen in dem Rieht linienvorschlag zur
Aufhebung der sie betreffenden Reise– und Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber
der die Arbeitnehmer betreffenden Richtlinie des Rates Nr. 68/360/EWG vom
18. Oktober 1968 ( l ) erzielt worden sind.
         Auf dem Gebiete des Verbleiberechts wirken sich  diese Fortschritte aus
auf :
- die Familienangehörigen ( Artikel 1 , 3j 5 ff )* Diese müssen nicht mehr unbe­
   dingt unterhaltsberechtigt sein , um in den Genuss dieses Rechts zu kommen ;
    es genügt , dass sie im Herkunftsland in Hausgemeinschaft mit dem Selbständi­
    ge lebt haben ;
- die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis (Artikel 6 Abs . 1 Buchstabe c ).
   Diese Aufenthaltserlabunis -mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren
   für Arbeitnehmer hat für die Selbständigen mindestens diese Gültigkeitsdauer
   von 5 Jahren oder mindestens die Gültigkeitsdauer der Personalausweise für
   Inländer , wenn diese fünf Jahre überschreitet .                       ^
Der zweite Unterschied gegenüber der Verordnung Nr . 1251/70 Beruht auf den nö­
tigen Anpassungen an die besonderen Gegebenheiten des Statuts der Selbständigen
gegenüber dem Statut der Unselbständigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit
Das gilt :                                                         _     ■'
- für das Ruhestandsalter ( Artikel 2 Abs . 1 Buchstabe a) und Artikel 8 Abs . 2 ).
   Lediglich die deutschen Unternehmer in Industrie und Handel und die italieni­
   schen Tieräxzte unterliegen keiner obligatorischen Altersversicherung. Diesen
   Gruppen von Selbständigen , die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates
   sind und sich in Deutschland bzw. Italien aufhalten , muss das Verbleiberecht
   erkannt werden , wenn sie das Alter erreicht haben , in dem die anderen Gruppen
   von Selbständigen in Deutschland bzw. in Italien in der Regel einen solchen
   Rentenanspruch geltend machen können .
( 1 ) ABjJJr. L 257 vom i9 . lO . i968 , S. 13 .
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- den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit ( siebter Erwägungsgrund , Artikel
  2 Abs . 1 Buchstabe b f Artikel 3 Abs . 2 und Artikel 4 Abs . 2 ).
  Nur für einige Gruppen Selbständiger gibt es eine Pflichtversicherung für
  Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten . Die Deckung der Selbständigen gegen
  dieses Risiko , die in Belgien und in den Niederlanden Uberhaupt nicht be­
  steht , erstreckt sich auf die Landwirte in Deutschland, Frankreich , Italien
  und Luxemburg, auf einige freie Berufe und Gruppen von Gewerbetreibenden in
  Deutschland , auf Röntgenologen in Italien. Neben den Arbeit sunfällen und
  Berufskraniche iten erstreckt sich die französische Regelung ftir die Landwirte
  auch auf die Unfälle im Privatleben .
  Die Mindest lösung würde darin bestehen , dass nur diese Gruppen in den Genuss
  derjenigen Richtlinienbestimmungen kämen , die die Arbeitsunfälle oder Berufs­
  krankheiten betreffen .
  Da jedoch keine selbständige Tätigkeit Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
  ausschliesst , könnte man es für - die übrigen Gruppen Selbständiger den zustän­
  digen einzelstaatlichen Instanzen überlassen , den beruflichen Charakter eines
  Unfalls oder einer Krankheit anhand der in dem betreffenden Mitgliedstaat üb­
  lichen Beweismittel festzustellen .
  Ein solcher Beweis liesse sich jedoch sehr schwer erbringen. Während bei den
  Arbeitnehmern Privat- und Berufsleben in der Regel zeitlich und räumlich
  getrennt sind , gehen sie bei den Selbständigen im allgemeinen ineinander über .
  Trotz dieser einfachen Unterscheidungsmöglichkeit bei den Arbeitnehmern muss­
  ten aber auch hier gesetzliche Vermutungen über den beruflichen Charakter der
  Unfälle oder Krankheiten aufgestellt werden , da dieser nur ausserordentlich
  schwer nachweisbar ist .
  Deshalb dürfte die Lösung hier zu suchen gewesen sein . Die vorliegende Richt­
  linie schafft deshalb für ihre Anwendung eine Vermutung juris tantum des be­
  ruflichen Charakters der Krankheit oder des während der Zeit der Tätigkeit
  erfolgten Unfalls .
 ---pagebreak--- der Erwerb eines Anspruchs auf eine teilweise öder vollständig zu Lasten einer
Einrichtung des Aufnahme st aate s gehenden Rente bei Arbeitsunfall oder Berufs­
krankheit (Artikel 2 Abs . 1 Buchstabe b ) der Verordnung Nr , 1251/70 ).
       Für die Unselbständigen ist das die Voraussetzung, unter der sie von
dem Verbleiberecht ohne die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer Gebrauch machen
können , wenn sie infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit dau­
ernd arbeitsunfähig geworden sind.
       Für den Selbständigen konnte diese Voraussetzung nicht aufrechterhalten
werden , weil die ihn betreffende Versicherung durch den Staat gegen die Ar­
beitsunfälle und die Berufskrankheiten die Ausnahme darstellen .
       Hinsichtlich des bei den Selbständigen verbreiteten Brauchs , sich gegen
berufliche sowie private Unfall- oder Krankheitsrisiken durch Versicherungen
oder durch einen Sparvertrag abzusichern , schien es in ihrem Fall unnötig, in
Betracht zu ziehen , ob der Unfall oder die Krankheit zu . einer Entschädigung
Anlass geben oder nicht .                                     '
die Arbeitslosigkeit und die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall (Artikel
4 Abs . 2 ).
Das einzige Beispiel einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige ist die
Versicherung für die Inhaber handwerklicher Betriebe in Deutschland. Aller­
dings besteht keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss dieser Versiche­
rung. Die Berufskassen für Sozialversicherung können in ihrem Statut jedoch
die Ausdehnung einer solchen Versicherungspflicht auf die Betriebs inhaber vor­
 sehen .
Dennoch dürfte es auch bei dieser nahezu völligen Unzulänglichkeit der Ge­
setzgebungen der Mitgliedsta&ten möglich sein , die Umstände der Arbeitslosig­
keit und des Fernbleibens von der Arbeit durch diejenigen der unfreiwilligen
Aufgabe der Tätigiceit ( Beispiel : Feuer , Mangel ) oder der Aufgabe der Tätigkeit
wegen Krankheit oder Unfall zu ersetzen .
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6 . Der dritte und letzte Unterschied zu der Verordnung Nr . 1251/ 70 "betrifft die
    möglichen andersartigen Voraussetzungen des Verbleiberechts in Luxemburg
    (Artikel 9 der Verordnung Rr . 1251/70 )*
         Diese durch Artikel 2 des Protokolls für Luxemburg eingeräumten Voraus­
    setzungen betreffen lediglich die Unselbständigen .
                                                                     /.
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                            VORSCHLAG EINKR RICHTLINIE . DES RATES
     Uoer das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates , nach Beendigung
     der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen
                            Hitgliedstaats zu verbleiben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 ,
gestutzt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt II ,                           ,
gestutzt auf die Richtlinie Nr                des Rates vom . .... zur Aufhebung der
Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen fUr Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaften auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienst leistungs-
verkehrs , insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
In ürwägung nachstehender Gründe :
   /                              .                       *
Aufgrund der Richtlinie Nr . ...... des Rates vom .... räumt -jeder Mitgliedstaat
den Angehörigen der Übrigen Mitgliedstaaten ,, die sich in seinem Hoheitsgebiet -
niederlassen , um dort eine selbständige Tätigkeit auszuüben , ein Recht auf
ständigen Aufenthalt ein , wenn die Beschränkungen für diese Tätigkeit aufgrund
des Vertrages aufgehoben worden sind.                       <
Der ständige Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Hitgliedstaates fUhrt normaler­
weise zum tatsächlichen Verbleib in diesem Mitgliedstaä; nach Beendigung der
Tätigkeit . Unter diesen Umständen stellt das Pehlen des Rechts zum Verbleib
eine Behinderung der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit dar .
( 1 ) AB3.Nr . 2 vom 15 . 1.1962 , S. 36/62 .
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Für die Unselbständigen wurden die Voraussetzungen , unter denen von diesem
Recht Gebrauch gemacht werden kann , bereits festgelegt ( l )» Bis zum Erlass
gleichartiger Bestimmungen für die Begünstigten eines Rechts auf ständigen
Aufenthalt müssen die Mitgliedstaaten darauf hinwirken , dass ihnen das Recht
auf Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet auf Grund von Artikel 6 der Richtlinie
Nr            des Rates vom            gesichert wird .
Die letztgenannte Richtlinie enthält Vorschriften zum Recht der Staatsangehöri­
gen eine's Mitgliedstaates , sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit aufzuhalten . Das Verbleiberecht des
Artikels 6 der genannten Richtlinie bedeutet demnach , dass der Staatsangehörige
eines Mitgliedstaates das Recht hat , seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates beizubehalten , wenn er dort keine selbständige Tätigkeit mehr
ausübt .
Die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft erfordert , dass die Staatsange­
hörigen der Mitgliedstaaten nacheinander in mehreren Mitgliedstaaten eine
selbständige Tätigkeit ausüben können , ohne dass ihnen daraus Nachteile erwach­
sen .
Es kommt in erster Linie darauf an , dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates
der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates seinen Wohnsitz hat , das
Recht zu sichern , in diesem Hoheitsgebiet zu verbleiben , sobald seine dortige
selbständige Tätigkeit wogen Erreichung des Rentenalters oder dauernder Arbeits-
unfähigkeit endet . Es geht aber auch darum , dieses Recht dem Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaates zu sichern, der im Hoheitsgebiet eines zweiten Mitglied-
staates eine gewisse Zeit eine selbständige Tätigkeit ausübte uzd dort seinen
Wohnsitz hatte und der anschliessend im Hoheitsgebiet eines dritten Mitglied-
staates eine Tätigkeit ausübt , seinen Wohnsitz aber im Hoheitsgebiet des zweiten
Mitgliedstaates beibehalten hat ;
( l ) Verordnung ( EWG ) Nr. '1251/ 70 <^er Kommission vom 29* Juni 1970 » ver'dffentlicht
      im Amtablatt Nr . L 142 vom 30.6.1970 . S. 24 .
                                                                              /•
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                      /
Bei der Festlegung der Vorausset zungen für. die Entstehung des Verbleiberechts
sind auch die Gründe zu berücksichtigen , die zur Beendigung der Tätigkeit im
Hoheitsgebiet des betreffenden MitgliedstaatüS geführt haben , insbesondere der
Unterschied zwischen dem normalen , voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbs­
leben mit Erreichung der Altersgrenze und dem vorzeitigen , unvorhersehbaren
Verlust der Arbeitsfähigkeit . Für den Fall , dass der Ehegatte des Selbständigen
die Staatsangehörigkeit des betreffenden Miigliedstaates besitzt oder besass ,
oder dass die Tätigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit
aufgegeben wurde , müssen besondere Bedingungen gelten«
      Unter diesem Blickwinkel muss der besonderen Lage derer , die eine selbst'än
dige Tätigkeit ausüben , und insbesondere der Schwierigkeit , den beruflichen
Charakter des Ereignisses nachzuweisen , Rechnung getragen Warden .
      Der Staatsangehörige eines Mitgliedstaatesy der eine selbständige Tätig­
keit im Hoheitsgebiet eines anderen Kit gliedst aat es ausgeübt und das Ende sei­
nes Erwerbslebens erreicht hat , muss genug Zeit habend um sich entscheiden zu
kennen , wo er seinen endgültigen Wohnsitz nehmen will .
      Die Ausübung des Verbleiberechts duroh einen Staatsangehörigen eines Mit-
gliedstaates , der als Selbständiger tätig ist , bedeutet ferner , dass dieses
Recht auch- auf seine Familienangehörigen ausgedehnt wird. Stirbt der Selbstän­
dige im Verlauf seines Erwerbslebens , so muss das Verbleiberecht auch seinen
Familienangehörigen zuerkannt werden ; auch hierfür sind besondere Bedingungen
erforderlich.
      Die Personen , die das Recht haben , im Land der Tätigkeit zu verbleiben ,
müssen genauso behandelt werden wie die keine Erwerbstätigkeit mehr ausübenden
inländischen Selbständigen - .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                        /■
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
                                     «• .vçtfaivijiinLi ■
        Die Kitgl1ec.3t3a.ten heben nach Ma,ssgabe dieser Richtlinie die Beschränkun­
gen des Rocht s auf Verbleiten in ihrem Hoheitsgebiet für die Staatsangehörigen
eines • anderen Mitgliedstaatös , die eine selbständige Tätigkeit - in ihrem Hoheits­
gebiet ausgeübt haben , sowie für ihre Familienangehörigen im-Siraio von Artikel 1
der Richtlinie Nr . .... 0 .. c            0 . „ des Rates vom ..........................
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der
Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienst-
leistungsverkehrs auf .
                                     Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten erkennen folgenden Selbst'ändigen das Recht auf ständiges
    Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet zu ;
    a ) dea Selbständigen , der zu dem Zeitpunkt , in dem er seine Tätigkeit aufgibt ,
        das nach der Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene Alter für die
        Geltendmachung einer Altersgrenze erreicht hat , dort mindestens in den
        letzten zwölf Monaten seine Tätigkeit ausgeübt und sich dort seit mindestens
        drei Jahren ständig aufgehalten hat . Gehört er zueiner Gruppe , der das Recht
        dieses Mitgliedstaates keinen Anspruch auf Altersrente zuerkennt , so nuss
        er das Alter erreicht haben , in dem die anderen Gruppen von Selbständigen
        dieses Mitgliedstaates in der Regel einen solchen Anspruch auf Altersrente
        geltend machen können ;
    b ) dem Selbständigen , der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit
        aufgibt , wenn er sich seit mehr als zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses
        Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat ; ist diese Arbeitsunfähigkeit infol­
        ge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten , entfällt die
        Voraussetzung der Dauer des Wohnsitzes .
 ---pagebreak---                                         - 12 -
c ) dem Selbständigen , der nach drei Jahren Tätigkeit und ständigen Aufenthalt
    im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates seine Tätigkeit' im Hoheitsgebiet
    eines anderen Mitgliedstaates ausübt , seinen Wohnsitz jedoch im ersten
    Mi+.gliedstaat beibehält und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal
    in der Woche dorthin zurlickkehrt .
           FUr den Srwerb der unter a ) und b ) bezeichneten Rechte gelten die in
    dem anderen Hitgliedstaat zurlickgelegien Tätigkeits Zeiten als im Hoheitsgebiet
    des Staates abgeleistet , in dem der Selbständige seinen Wohnsitz hat ,
2 , Die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes und der Tätigkeit
    in Absatz 1 a) und hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes in Absatz 1 b )
    entfallen , wenn der Ehogatte des Selbständigen die Staatsangehörigkeit des
    betreffenden Mitgliedstaates besitzt oder sie durch Eheschliessung mit dem
    Selbständigen üerloren hat .
                                    Artikel 3 ,
                             \          – J
                i
1 . Die liit Gliedstaaten erkennen den Familienangehörigen eines Selbständigen
    im Sinne von Artikel 1 dieser Richtlinie , die bei ihm in ihrem Hoheitsgebiet
    wohnen , das Recht zu , dort ständig zu verbleiben , wenn der Selbständige das -
    Recht auf Verbleiben in diesem Mitgliedstaat nach Artikel 2 erworben hat » Die- -
    ses Recht steht ihnen auch nach seinem Tode zu.
2.         Ist jedoch der Selbständige im Laufe seines Erwerbslebens verstorben ,
    bevor er das Verbleiberecht in dem betreffenden Hitgliedstaat erworben hat ,
    haben seine Familienangehörigen das Recht , sich dort ständig aufzuhalten »
 ---pagebreak--- wenn der Selbständige
- sich im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens 2 Jahren im Hoheitsgebiet
   dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat$
- oder infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist :
                                                                               '/
- oder sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit dieses Mitglied-
   staates besitzt oder sie durch Eheschliessung mit dem Selbständigen verlo­
   ren hat .
                                      Artikel 4
1. Der standige Aufenthalt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3' Absatz
    2 wird durch eines -der im 'Aufenthaltsland üblichen Beweismittel nachgewiesen .
 . Er kann weder durch vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt drei Monaten
    im Jr.hre noch durch längere Abwesenheiten zur Ableistung des Wehrdienstes be­
    rührt werden .
2 . Zeiten einer unfreiwilligen Einstellung der Tätigkeit und einer Einstellung
     der Tätigkeit infolge Krankheit oder Unfall gelten als Tätigkeitszeiten im
    Sinne von Artikel 2 Absatz 1 .
3 . Für die Anwendung von Artikel 2 Abs . 1 b ) und Artikel 3 Abs . 2 gilt die Verrcm-
     •fcuiVi , daß Unfälle oder ICrtualthoiieh . felnos Staatsangehörigen eines Kitglicdstaat
     c\ie dieser im Vorlaufe a eines Berufslebens als Selbständiger im Hoheitsgebiet
     eines anderen I'itßl iedstaato 8 erleidet , Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
    •oind .
                                      Artikel 5
               I
1 « Die Kitgliedstaaten gewähren dem Betreffenden zur Ausübung seines Verbleibe-
       recht g eine Frist' von zwei Jahren , gerechnet von dem Zeitpunkt der Ent­
       stehung dieses Rechts gemäss Artikel 2 Absatz 1 a ) >und b ) und Artikel 3 an.
       Er muss während dieser Zeit das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verlassen
       können , ohne daß sein Verbleibereolrt be eint rächt ifvt viürde »
                                                                                  •/.
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2.  Die Mitgliedstaaten schreiben keine Formalitäten zur Ausübung des Verblei-
    berechts durch den Begünstigten vor.
                                    Artikel 5 .    •
1 . Die Kitgliedstaaten gewähren den Begünstigten des Verbleibe rechts das' Recht aui
    eine Aufenthaltserlaubnis , die :        -
    a) unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages , der die Austel–
        lungs- bzw . Verlängerungs gebühr für Personalausweise von Inländern nicht
        Ubersteigen darf , erteilt oder verlängert werden muss ;
    b ) für das gesarate Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates , der sie erteilt hat ,
        gelten muss ;
    c)eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Aus­
        stellung an oder mindestens die gleiche Gültigkeitsdauer wie der für In­
        länder ausgestellte Personalausweis haben muss , wenn dessen Gültigkeits­
        dauer fünf Jahre übersteigt ;
    d ) ohne weiteres verlängert werden auß« .
2 . Durch Aufenthaltsunterbrechungen , die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht
    überschreiten , wird die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht berührt .
                                  Artikel 7
        Die Mitgliedstaaten erhalten für die Begünstigten des Verbleiberechts
das in den Richtlinien des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit auf Grund von Abschnitt III des Allgemeinen Programms festge­
legte Recht auf Gleichbehandlung aufrecht .
                                  Artikel 8
1 . Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates, die für die
    Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten günstiger sind, werden durch
    diese Richtlinie nicht berührt .
 ---pagebreak--- Die Mit Gliedstaaten fordern die erneute Niederlassung von Selbständigen
in ihrem Hoheitsgebiet , die dieses verlassen haben , nachdem sie dort lange
Zeit dauernd ihren Wohnsitz hatten und dort eine Tätigkeit ausübten , und
wieder dorthin zurückkehren möchten , wenn sie das Ruhestands alt er gemäss
 Artikel 2 Abs , 1 a ) erreicht haben oder dauernd arbeit sunfähig sind.
                                Artiliel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser Richt­
linie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu
erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass diese sich dazu äussern
kann .            '
                               Artikel 10
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                  Geschehen zu Brussel , den ......        >
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Président