CELEX: 32021D0659
Language: de
Date: 2021-04-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/659 der Kommission vom 15. April 2021 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2416)

23.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 140/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/659 DER KOMMISSION
         vom 15. April 2021
         über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2416)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
         gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,
         nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (5)
                     
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1409 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 29. September 2020.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
                  
               1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG
         
         
                     (8)
                  
                  
                     Vom 8. Mai 2018 bis zum 25. September 2020 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.
                  
               2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG
         
         
                     (11)
                  
                  
                     Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.
                     
                        Tabelle 1
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Bezeichnung
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 C481
                              
                              
                                 FJ Bikes Europe Unipessoal Lda
                              
                              
                                 
                                             Praça do Município 8, Sala 1D
                                          
                                       
                                             PT-3750 111 Águeda, Portugal
                                          
                                       
                           
                                 C499
                              
                              
                                 Frog Bikes Manufacturing Ltd
                              
                              
                                 
                                             Unit A, Mamhilad Park Estate,
                                          
                                       
                                             GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich
                                          
                                       
                           
               
                     (12)
                  
                  
                     Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller von CycleSport North Ltd montierten Fahrräder ausmacht und dass der durch die Montagevorgänge von Frog Bikes Manufacturing Ltd erzielte Mehrwert der Teile mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von FJ Bikes Unipessoal Lda und von Frog Bikes Manufacturing Ltd nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer jeweiligen Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (7)
                     
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollten die befreiten Parteien alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.
                  
               3.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN
         
         
                     (19)
                  
                  
                     Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (8)
                     
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.
                     
                        Tabelle 2
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Bezeichnung
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 C527
                              
                              
                                 FIRMA ADAM Adam Ziętek
                              
                              
                                 
                                             Muchy 56
                                          
                                       
                                             PL-63-524 Czajków, Polen
                                          
                                       
                           
                                 C529
                              
                              
                                 Rowerland Piotr Tokarz
                              
                              
                                 
                                             ul. Klubowa 23,
                                          
                                       
                                             PL-32-600 Broszkowice, Polen
                                          
                                       
                           
                                 C557
                              
                              
                                 Berria Bike SL
                              
                              
                                 
                                             Calle Blasco de Garay 19,
                                          
                                       
                                             ES-02600 Villarrobledo, Spanien
                                          
                                       
                           
                                 C559
                              
                              
                                 Northtec Sp. Z.o.o.
                              
                              
                                 
                                             ul. Dworcowa 15a,
                                          
                                       
                                             PL-43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen
                                          
                                       
                           
                                 C560
                              
                              
                                 Giant Gyártó Hungary Kft.
                              
                              
                                 
                                             Bajcsy-Zsilinszky út 78,
                                          
                                       
                                             HU-1055 Budapest, Ungarn
                                          
                                       
                           
                                 C492
                              
                              
                                 MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.
                              
                              
                                 
                                             Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,
                                          
                                       
                                             PT-3840-453 Vagos, Portugal
                                          
                                       
                           
                                 C609
                              
                              
                                 Nextbike Gmbh
                              
                              
                                 
                                             Erich Zeigner Allee 69-73
                                          
                                       
                                             DE-04229 Leipzig, Deutschland
                                          
                                       
                           
               4.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT
         
         
                     (22)
                  
                  
                     Zwischen dem 28. Juli 2020 und dem 9. Dezember 2020 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.
                     
                        Tabelle 3
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Frühere Bezugangaben
                              
                              
                                 Änderung
                              
                           
                                 A630
                              
                              
                                 
                                             Vizija Sport d.o.o.
                                          
                                       
                                             Tržaška cesta 77,
                                          
                                       
                                             SI-1370 Logatec, Slowenien
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:
                                 CULT d.o.o.
                              
                           
                                 8983
                              
                              
                                 
                                             Mandelli SpA
                                          
                                       
                                             Via Tommaso Grossi 5,
                                          
                                       
                                             IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien
                                          
                                       
                              
                                 Die Rechtsform dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:
                                 Mandelli s.r.l.
                              
                           
                                 C560
                              
                              
                                 
                                             Giant Gyártó Hungary Kft.
                                          
                                       
                                             Bajcsy-Zsilinszky út 78,
                                          
                                       
                                             HU-1055 Budapest, Ungarn
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurde geändert in:
                                 
                                             Jedlik Ányos utca 1,
                                          
                                       
                                             HU-3200 Gyöngyös, Ungarn
                                          
                                       
                           
                                 A813
                              
                              
                                 
                                             Leader-96 Ltd.
                                          
                                       
                                             19 Sedianka str.,
                                          
                                       
                                             BG-4003 Plovdiv, Bulgarien
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurde geändert in:
                                 
                                             3 Vazrazhdane str.,
                                          
                                       
                                             BG-4140 Rogosh, Bulgarien
                                          
                                       
                           
                                 A565
                              
                              
                                 
                                             Arkus & Romet Group Sp. Z o.o.
                                          
                                       
                                             Podgrodzie 32 C PL-39-200 Dębica, Polen
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:
                                 Romet Sp. Z o.o.
                              
                           
               5.   AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN
         
         
                     (24)
                  
                  
                     Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien vom 29. November 2018 bis 24. September 2020 aufgehoben werden.
                     
                        Tabelle 4
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Bezeichnung
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 C492
                              
                              
                                 MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.
                              
                              
                                 
                                             Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,
                                          
                                       
                                             PT-3840-453 Vagos, Portugal
                                          
                                       
                           
               
                     (25)
                  
                  
                     Am 29. November 2018 erhielt die Kommission von der in Tabelle 4 aufgeführten Partei („Motokit“) einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Motokit zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde Motokit der TARIC-Zusatzcode C492 zugeordnet.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Am 22. Juli 2020 erhielt die Kommission von Motokit, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Die Kommission akzeptierte die Rücknahme, so dass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben und der ausgeweitete Zoll ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung, d. h. ab dem 29. November 2018, erhoben werden sollte.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Am 25. September 2020 erhielt die Kommission von Motokit einen neuen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Motokit zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des neuen Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der neue Antrag auf Befreiung bei der Kommission — d. h. am 25. September 2020 — einging.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Daher sollte die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Zeit vor dem 25. September 2020 aufgehoben werden. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des ersten Antrags auf Befreiung von Motokit — d. h. ab dem 29. November 2018 bis zum 24. September 2020 — erhoben werden. Daher sollte bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 25. September 2020 geändert werden.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
                  
               6.   FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTE ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
         
         
                     (34)
                  
                  
                     Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien stellten Anträge auf Befreiung, die im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 für unzulässig befunden wurden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllten.
                     
                        Tabelle 5
                     
                     
                                 Bezeichnung
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 UW Werkmaatschappij B.V.
                              
                              
                                 Postbus 9255, NL-3506GG Utrecht, Niederlande
                              
                           
                                 Profil Bicycles CZ, s.r.o.
                              
                              
                                 Hněvotín 31, CZ-783 47 Hněvotín, Tschechische Republik
                              
                           
                                 TechniBike GmbH
                              
                              
                                 Julius-Saxler-Straße 3, DE-54550 Daun/Eifel, Deutschland
                              
                           
                                 HNF GmbH
                              
                              
                                 Bahnhofstraße 14, DE-16359 Biesenthal, Deutschland
                              
                           
               
                     (35)
                  
                  
                     Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.
                  
               7.   PARTEIEN, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD
         
         
                     (36)
                  
                  
                     Wie unter Erwägungsgrund 1 erwähnt, gilt der ausgeweitete Zoll für die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in China in die Union.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen vom 24. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 und Artikel 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland gilt der ausgeweitete Zoll nicht mehr für im Vereinigten Königreich zollrechtlich abgefertigte Einfuhren.
                  
               
                     (38)
                  
                  
                     Daher sollte die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die in Tabelle 6 aufgeführten Parteien ab dem 1. Januar 2021 entzogen werden.
                     
                        Tabelle 6
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Bezeichnung
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 A995
                              
                              
                                 Planet X Ltd
                              
                              
                                 
                                             Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way,
                                          
                                       
                                             GB-Rotherham, South Yorkshire S65 3SH, Vereinigtes Königreich
                                          
                                       
                           
                                 C049
                              
                              
                                 CycleSport North Ltd
                              
                              
                                 
                                             363 Leach Place, Walton Summit Centre,
                                          
                                       
                                             GB-Preston PR5 8AS, Vereinigtes Königreich
                                          
                                       
                           
                                 C499
                              
                              
                                 Frog Bikes Manufacturing Ltd
                              
                              
                                 
                                             Unit A, Mamhilad Park Estate, Pontypool
                                          
                                       
                                             GB-Torfaen NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich
                                          
                                       
                           
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
            Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Partei. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
            Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten Parteien.
            Die befreiten Parteien teilen der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.
            
               Befreite Parteien
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        C481
                     
                     
                        FJ Bikes Europe Unipessoal Lda
                     
                     
                        
                                    Praça do Município 8, Sala 1D,
                                 
                              
                                    PT-3750 111 Águeda, Portugal
                                 
                              
                     
                        8.5.2018
                     
                  
                        C499
                     
                     
                        Frog Bikes Manufacturing Ltd
                     
                     
                        
                                    Unit A, Mamhilad Park Estate,
                                 
                              
                                    GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                     
                        7.1.2019
                     
                  
         
            Artikel 2
            Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.
            Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
            Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.
            Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.
            
               Untersuchte Parteien
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        C527
                     
                     
                        FIRMA ADAM Adam Ziętek
                     
                     
                        
                                    Muchy 56
                                 
                              
                                    PL-63-524 Czajków, Polen
                                 
                              
                     
                        29.8.2019
                     
                  
                        C529
                     
                     
                        Rowerland Piotr Tokarz
                     
                     
                        
                                    ul. Klubowa 23,
                                 
                              
                                    PL-32-600 Broszkowice, Polen
                                 
                              
                     
                        17.10.2019
                     
                  
                        C557
                     
                     
                        Berria Bike SL
                     
                     
                        
                                    Calle Blasco de Garay 19,
                                 
                              
                                    ES-02600 Villarrobledo - Spanien
                                 
                              
                     
                        27.7.2020
                     
                  
                        C559
                     
                     
                        Northtec Sp. Z.o.o.
                     
                     
                        
                                    ul. Dworcowa 15a,
                                 
                              
                                    PL-43-502 Czechowice-Dziedzice - Polen
                                 
                              
                     
                        27.7.2020
                     
                  
                        C560
                     
                     
                        Giant Gyártó Hungary Kft.
                     
                     
                        
                                    Jedlik Ányos utca 1,
                                 
                              
                                    HU-3200 Gyöngyös - Ungarn
                                 
                              
                     
                        15.7.2020
                     
                  
                        C492
                     
                     
                        MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.
                     
                     
                        
                                    Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,
                                 
                              
                                    PT-3840-453 Vagos, Portugal
                                 
                              
                     
                        25.9.2020
                     
                  
                        C609
                     
                     
                        Nextbike Gmbh
                     
                     
                        
                                    Erich Zeigner Allee 69-73
                                 
                              
                                    DE-04229 Leipzig, Deutschland
                                 
                              
                     
                        25.11.2020
                     
                  
         
            Artikel 3
            Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.
            Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.
            
               Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Frühere Bezugangaben
                     
                     
                        Neue Bezugnahme
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        A630
                     
                     
                        
                                    Vizija Sport d.o.o.
                                 
                              
                                    Tržaška cesta 77,
                                 
                              
                                    SI-1370 Logatec, Slowenien
                                 
                              
                     
                        
                                    CULT d.o.o.
                                 
                              
                                    Tržaška cesta 77,
                                 
                              
                                    SI-1370 Logatec, Slowenien
                                 
                              
                     
                        28.7.2020
                     
                  
                        8983
                     
                     
                        
                                    Mandelli SpA
                                 
                              
                                    Via Tommaso Grossi 5,
                                 
                              
                                    IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien
                                 
                              
                     
                        
                                    Mandelli s.r.l.
                                 
                              
                                    Via Tommaso Grossi 5,
                                 
                              
                                    IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien
                                 
                              
                     
                        2.9.2020
                     
                  
                        C560
                     
                     
                        
                                    Giant Gyártó Hungary Kft.
                                 
                              
                                    Bajcsy-Zsilinszky út 78,
                                 
                              
                                    HU-1055 Budapest, Ungarn
                                 
                              
                     
                        
                                    Giant Gyártó Hungary Kft.
                                 
                              
                                    Jedlik Ányos út 1,
                                 
                              
                                    HU-3200 Gyöngyös, Ungarn
                                 
                              
                     
                        17.9.2020
                     
                  
                        A813
                     
                     
                        
                                    Leader-96 Ltd.
                                 
                              
                                    19 Sedianka str.,
                                 
                              
                                    BG-4003 Plovdiv, Bulgarien
                                 
                              
                     
                        
                                    Leader-96 Ltd.
                                 
                              
                                    3 Vazrazhdane str.,
                                 
                              
                                    BG-4140 Rogosh, Bulgarien
                                 
                              
                     
                        7.12.2020
                     
                  
                        A565
                     
                     
                        
                                    Arkus & Romet Group Sp. Z o.o.
                                 
                              
                                    Podgrodzie 32 C
                                 
                              
                                    PL-39-200 Dębica, Polen
                                 
                              
                     
                        
                                    Romet Sp. Z o.o.
                                 
                              
                                    Podgrodzie 32 C
                                 
                              
                                    PL-39-200 Dębica, Polen
                                 
                              
                     
                        9.12.2020
                     
                  
         
            Artikel 4
            Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführte Partei für den Zeitraum 29. November 2018 bis 24. September 2020 aufgehoben.
            Der ausgeweitete Zoll wird für den Zeitraum vom 29. November 2018 bis zum 24. September 2020 erhoben.
            
               Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Anschrift
                     
                  
                        C492
                     
                     
                        MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.
                     
                     
                        
                                    Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,
                                 
                              
                                    PT-3840-453 Vagos, Portugal
                                 
                              
                  
         
            Artikel 5
            Die Anträge der in der Tabelle dieses Artikels aufgeführten Parteien auf Befreiung sind unzulässig und werden daher zurückgewiesen.
            
               Partei, deren Antrag auf Befreiung zurückgewiesen wird
            
            
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Anschrift
                     
                  
                        UW Werkmaatschappij B.V.
                     
                     
                        Postbus 9255, NL-3506GG Utrecht, Niederlande
                     
                  
                        Profil Bicycles CZ, s.r.o.
                     
                     
                        Hněvotín 31, CZ-783 47 Hněvotín, Tschechische Republik
                     
                  
                        TechniBike GmbH
                     
                     
                        Julius-Saxler-Straße 3, DE-54550 Daun/Eifel, Deutschland
                     
                  
                        HNF GmbH
                     
                     
                        Bahnhofstraße 14, DE-16359 Biesenthal, Deutschland
                     
                  
         
            Artikel 6
            Die Genehmigungen der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls werden den in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien jeweils entzogen.
            
               Parteien, deren Befreiung widerrufen wird
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Anschrift
                     
                  
                        A995
                     
                     
                        Planet X Ltd
                     
                     
                        
                                    Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way,
                                 
                              
                                    GB-Rotherham, South Yorkshire S65 3SH, Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        C049
                     
                     
                        CycleSport North Ltd
                     
                     
                        
                                    363 Leach Place, Walton Summit Centre,
                                 
                              
                                    GB-Preston PR5 8AS, Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        C499
                     
                     
                        Frog Bikes Manufacturing Ltd
                     
                     
                        
                                    Unit A, Mamhilad Park Estate, Pontypool
                                 
                              
                                    GB-Torfaen NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
         
            Artikel 7
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 6 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Brüssel, den 15. April 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Valdis DOMBROVSKIS
               
                  Exekutiv-Vizepräsident
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
         
            (3)  ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.
         
            (4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
         
            (5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3; ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9; ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6; ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32; ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37; ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2; ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9; ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3; ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6; ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8; ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5; ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2; ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3; ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5; ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2; ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23; ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4; ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16; ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73; ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19; ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62; ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106; ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99; ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86; ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67; ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32; ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30; ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13; ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31; ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117; ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8; ABl. L 158 vom 20.5.2020, S. 7; ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 74.
         
            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1409 der Kommission vom 29. September 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 74).
         
            (7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.euTRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu
         
            (8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.euTRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu
         
            (9)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).