CELEX: 31995R2012
Language: de
Date: 1995-08-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/95 DER KOMMISSION vom 18. August 1995 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

Nr. L 196/ 14     | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 8 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . August 1995
                 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Baumwolle zu gewährenden
                                                          Beihilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1995/96 unter Berücksichtigung der geschätzten Uber­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schreitung der garantierten Höchstmenge und der in
                                                                 demselben Artikel genannten einzelstaatlichen Garantie­
                                                                 mengen gekürzt, wobei den infolge dieser Kürzung zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Verfügung stehenden Haushaltsmitteln Rechnung zu
Gemeinschaft,
                                                                 tragen ist. Bei der vorläufigen Berechnung der betref­
                                                                 fenden Beihilfe wird deshalb für Griechenland eine
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,           Kürzung um insgesamt 18,284 ECU/ 100 kg und für
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr.         Spanien keine Kürzung berücksichtigt.
4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1553/95 des Rates ('),                                  Die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 sieht für das Wirt­
                                                                 schaftsjahr 1995/96 eine Änderung der Bestimmung des
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates           Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle vor. Bis
vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen                 die Kommission die für diese Preisbestimmung erforder­
Vorschriften betreffend die Beihilferegelung für Baum­           lichen Durchführungsbestimmungen erlassen hat, sollte
wolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.                 die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des
2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,               Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                  1554/95, genannte Berechnungsmethode nach den
                                                                 Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1234/95 der Kommis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                  1583/95 (8), angewandt werden . Sobald die betreffenden
                                                                 Durchführungsbestimmungen erlassen sind, muß die
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird für          Beihilfe durch den Betrag ersetzt werden, der sich aus
nicht entkörnte Baumwolle der Gemeinschaftserzeugung
                                                                 Anwendung der neuen Bestimmungen ergibt —
eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem
entsprechenden Weltmarktpreis liegt.
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den
genannten zwei Preisen.                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist für das
Wirtschaftsjahr 1995/96 durch Absatz 8 des genannten                                       Artikel 1
Protokolls Nr. 4 festgelegt.
                                                                 (1 ) Für nicht entkörnte Baumwolle beläuft sich die in
Nach Artikel 7 Absatz 1 dritter Satz der Verordnung              Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 festgesetzte
(EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3. Mai 1989                im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewährende Beihilfe auf
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  — 75,570 ECU/ 100 kg in Spanien,
2046/93 (4), kann ein das Wirtschaftsjahr 1995/96 betref­        — 57,286 ECU/ 100 kg in Griechenland.
fender Beihilfeantrag ab 1 . Juni 1995 gestellt werden. Es
sollte deshalb die in dem genannten Wirtschaftsjahr
geltende Beihilfe festgesetzt werden.                            (2) Um den Auswirkungen der Stabilisierungsmaß­
                                                                 nahmen und der geänderten Beihilferegelung Rechnung
                                                                 zu tragen, wird die Beihilfe jedoch mit Wirkung zum 19 .
Nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)              August 1995 ersetzt.
Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung
der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über
den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung
für Baumwolle (% zuletzt geändert durch die Verordnung                                     Artikel 2
(EG) Nr. 1553/95, wird die Beihilfe im Wirtschaftsjahr
                                                                 Diese Verordnung tritt am 19. August 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.
 2 ABl. Nr. L 148 vom 30 . 6. 1995, S. 48 .
(3) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.                        (6) ABl. Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.
(<) ABl. Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993, S. 19.                      O ABl . Nr. L 121 vom 1 . 6. 1995, S. 21 .
n ABl. Nr. L 184 vom 3 . 7. 1987, S. 14.                         M ABl. Nr. L 150 vom 1 . 7. 1995, S. 79.
 ---pagebreak--- 19 . 8 . 95    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 196/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . August 1995
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Erkki LIIKANEN
                                                               Mitglied der Kommission