CELEX: 31978R2647
Language: de
Date: 1978-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2647/78 der Kommission vom 10. November 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 825/78 über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Ausfuhr

Nr. L 318 /58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 11 . 78
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 2647/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . November 1978
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 825/78 über den Verkauf von Olivenöl
                           aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Ausfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Raffinierung des gekauften Öls sowie in bezug auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                den Absatz des Enderzeugnisses ergeben . Die Frist für
                                                                 die Durchführung der Ausfuhr ist nicht angemessen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es empfiehlt sich deshalb im vorliegenden Falle, von
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den betreffenden Bestimmungen abzuweichen.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !), zuletzt           schusses für Fette —
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/
 78 (2), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 5,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                                       Artikel 1
 sion vom 23 . Dezember 1977 mit Durchführungsbe­
 stimmungen über den Verkauf von Olivenöl im Besitz              In die Verordnung (EWG) Nr. 825/78 wird folgender
 der Interventionsstellen (3) sind die Bedingungen fest­         Artikel 6a eingefügt :
gelegt worden, unter denen solches Öl durch Aus­                     „Artikel 6a
 schreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und für
die Ausfuhr verkauft werden kann , insbesondere hin­                 Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
 sichtlich des Termins für die Ausfuhr der Partien, für              nung (EWG) Nr. 2960/77 müssen die Partien, für
 die der Zuschlag erteilt wurde. Gemäß der Verord­                   die der Zuschlag erteilt wurde, innerhalb von acht
 nung (EWG) Nr. 825/78 der Kommission vom 25.                        Monaten nach dem Verkaufsmonat ausgeführt wer­
                                                                     den ."
April 1978 über den Verkauf von Olivenöl aus Bestän­
 den    der   italienischen   Interventionsstelle  zur Aus­
 fuhr (4) sollte der Verkauf durch die AIMA am 1 9. Mai                                 Artikel 2
 1978 erfolgen .
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Bei den Ausschreibungen haben sich besondere                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Schwierigkeiten in bezug auf die Übernahme und die               ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . November 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(») ABl . Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/ 66.
(2) ABl . Nr.  L 185 vom 7. 7. 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr.  L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 46.
(4) ABl . Nr.  L 114 vom 26 . 4. 1978 , S. 9 .