CELEX: 31987R3252
Language: de
Date: 1987-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3252/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft

Avis juridique important

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31987R3252

Verordnung (EWG) Nr. 3252/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft  

Amtsblatt Nr. L 314 vom 04/11/1987 S. 0017 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0059 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3252/87 DES RATESvom  19. Oktober 1987zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischwirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 (2) sieht vor, daß im Rahmen der Koordinierung der Strukturpolitik  der Mitgliedstaaten für die Fischwirtschaft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Politik  der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung und der wissenschaftlich-technischen Hilfe auf dem  Fischereisektor zu koordinieren, nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages  festgelegt werden. Aufgrund der jüngsten Entwicklung der Fischwirtschaft, vor allem seit der Erweiterung der  Fischereizonen auf 200 Meilen und der Einführung einer Gemeinschaftsregelung für die Erhaltung und  Bewirtschaftung der Fischbestände, ist eine wirksame Koordinierung der biologischen,  technologischen und wirtschaftlichen Forschung der Gemeinschaft im Fischereisektor noch dringender  geworden, um die Anpassung der Flotten in der Gemeinschaft an die neuen Fischereibedingungen zu  erleichtern. Die Einführung von Maßnahmen für diese Koordinierung erfordert eine Ergänzung der die  Fischereiforschung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 101/76, insbesondere durch  Festlegung eines systematischen Austausches wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und finanzieller  Informationen über die in der Gemeinschaft unternommenen Forschungsarbeiten im Fischereisektor und  die Koordinierung dieser Arbeiten in den Bereichen, die sich auf die Anpassung der Fischwirtschaft  in der Gemeinschaft auswirken könnten. Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche  Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (3) sieht unter  anderem die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Erhöhung der Produktivität und zur  Verbesserung der Qualität sowie über die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen vor: Koordinierung  und Förderung der Forschung setzen voraus, daß die Gemeinschaft die in den Mitgliedstaaten  unternommenenBemühungen unterstützt und ergänzt, um den Anforderungen der Forschung besser  gerecht zu werden und die Bedürfnisse der gemeinsamen Fischereipolitik zu erfuellen. Dazu erscheint es angezeigt, die Durchführung gemeinschaftlicher Forschungsprogramme und  gemeinschaftlicher Programme zur Koordinierung der Forschung in den Bereichen vorzusehen, die eine  besondere Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik haben. Der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft und der Wissenschaftlich-technische  Fischereiausschuß sind am geeignetsten für eine wirksame Unterstützung und Beratung der Kommission  bei der Durchführung der Aufgaben, die ihr zur Koordinierung und Förderung der Fischereiforschung  übertragen sind. Die Arbeit dieser Ausschüsse und des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung  (AWTF) müssen koordiniert werden. Um die Auswertung der unter Beteiligung der Gemeinschaft durchgeführten Forschungsvorhaben zu  erlauben, müssen ihre Ergebnisse den Interessenten in der Gemeinschaft zugänglich gemacht werden. Für die genannten Programme ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen -HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen  Fischereipolitik werden die in den Mitgliedstaaten unternommenen Forschungstätigkeiten im  Fischereisektor nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene koordiniert und  gefördert. (2)  Bei der Durchführung dieser Verordnung werden die Leitlinien der von der Gemeinschaft  festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Politik berücksichtigt. TITEL IInformation und KonsultationArtikel 2Es wird ein Verfahren zur Information und  Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt, für das die Artikel 3 und  4 gelten. Artikel 3(1)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über Art und Umfang der  Forschungstätigkeiten im Fischereisektor, die in ihrem Auftrag oder mit ihrer finanziellen  Beteiligung unternommen oder geplant werden. Sie bemühen sich, die Kommission in gleicher Weise über die Forschungstätigkeiten im  Fischereisektor zu unterrichten, die von anderen Einrichtungen unternommen oder geplant werden. (2)  Die Kommission führt ein fortlaufendes Verzeichnis der in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten. (3)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bedingungen, unter denen  die eingegangenen Informationen Interessenten zur Verfügung gestellt werden können, werden von der  Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (1) festgelegt. Artikel 4(1)  Die Kommission prüft ständig die Orientierungen und Tendenzen der  Forschungstätigkeiten, die in der Gemeinschaft im Fischereisektor durchgeführt werden. Dazu  konsultiert sie die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Strukturausschusses für die  Fischwirtschaft. (2)  Die Kommission sorgt für die erforderliche Koordinierung der Arbeiten des in Absatz 1  genannten Ausschusses mit denen des Wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses und des  Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST). TITEL IIGemeinschaftliche Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der  ForschungArtikel 5Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des  Artikels 43 des Vertragesa)  die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme in Bereichen, die für die  gemeinsame Fischereipolitik von besonderer Bedeutung sind; b)  die gemeinschaftlichen Programme zur Koordinierung der Forschung für eine rationelle Planung  der eingesetzten Mittel, für eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und für eine Orientierung  entsprechend den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Artikel 6(1)  Die Kommission sorgt für die Durchführung der gemeinschaftlichen  Forschungsprogramme durch den Abschluß von Forschungsverträgen auf Kostenbeteiligungsbasis mit  Forschungsstellen und -instituten. (2)  Die Kommission sorgt für die Durchführung der gemeinschaftlichen Programme zur Koordinierung  der Forschung durch die Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Studienbesuchen, Austausch von  Forschern und wissenschaftlichen Arbeitstagungen sowie, falls erforderlich, durch die Erfassung,  Prüfung und Veröffentlichung der Ergebnisse der Forschungsarbeiten. (3)  Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 kann die Kommission hochrangige Sachverständige  hinzuziehen. (4)  Die Beschlüsse zur Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme nach Absatz 1 und  der gemeinschaftlichen Programme zur Koordinierung der Forschung nach Absatz 2 werden von der  Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erlassen. TITEL IIIAllgemeine BestimmungenArtikel 7Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an der  Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der  Forschung. Der veranschlagte Mittelbedarf hierfür wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 5  festgelegt. Die für jedes Haushaltsjahr erforderlichen Mittel werden jährlich in den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Artikel 8Die Verbreitung der Kenntnisse aus der Durchführung der gemeinschaftlichen  Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der Forschung erfolgt nach der Verordnung (EWG)  Nr. 2380/74 (2). Artikel 9Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentL. TÖRNÄSSPA:L111UMBA08.96FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 1221  mm;   183 Zeilen;   8294 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: B; Kunde: L 111 Umbr. A 08                (1) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986,  S. 239. (2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19. (3) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1.