CELEX: 51992PC0315
Language: de
Date: 1992-07-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

28 . 9 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 251 / 51
                   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408 / 71 zur
                   Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
                   Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der
                    Verordnung ( EWG) Nr. 574 / 72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 1408 / 71
                                                                ( 92 / C 251 / 03 )
                                                             KOM(92) 315 endg.
                                              ( Von der Kommission vorgelegt am 3 . August 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    Es ist erforderlich , insbesondere im Hinblick auf die Gleich­
                                                                             stellung der Geschlechter , die Anwendung der niederländi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       schen Rechtsvorschriften über die Anrechnung der Ehezeiten
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 51                    für den Altersrentenanspruch des Ehegatten einer Erwerbs­
und 235 ,                                                                    person klarzustellen ; der Umfang der Einträge in den in den
                                                                             Anhang VI Abschnitt J. Niederlande der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 1408 / 71 ist daher genau festzulegen .
auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung der
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wan­
                                                                             Es hat sich als geboten erwiesen , in Anhang VI Abschnitt J.
derarbeitnehmer ausgearbeitet wurde ,
                                                                             Niederlande der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 festzule­
                                                                             gen , daß der niederländische Ehegatte der ins Ausland
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                             entsandten niederländischen Erwerbsperson zur Zahlung des
                                                                             Mindestbeitrags verpflichtet ist , damit dieser im Rahmen des
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                           Allgemeinen Altersversicherungssystems berücksichtigt wer­
                                                                             den kann .
schusses ,
                                                                             In Anhang VI Abschnitt J. Niederlande der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            ( EWG ) Nr . 1408 / 71 sind einige Änderungen anzubringen ,
                                                                             um zu vermeiden , daß während einer Zeit , in welcher der
Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 / 71 (*) und ( EWG ) Nr .                 Ehegatte einer Erwerbsperson selbst altersversichert ist ,
574 / 72 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )                weiterhin Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der
Nr. 1249 / 92 ( 3 ), bedürfen einiger Änderungen ; von diesen                Allgemeinen Altersversicherung und der Allgemeinen Wit­
stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen , welche                      wen- und Waisenversicherung abgeführt werden .
die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die
soziale Sicherheit vorgenommen haben , während andere                        Es ist eine Bestimmung über die Lastenteilung bei Familien­
technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen                        leistungen aufzunehmen , wenn diese Leistungen nach Artikel
anhand der bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrungen                        73 und / oder 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 für ein
vervollkommnen sollen .                                                      und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienan­
                                                                             gehörigen nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaa­
In Anhang I Teil I Abschnitt G. Irland der Verordnung                        ten geschuldet werden .
( EWG ) Nr. 1408 / 71 müssen einige Änderungen angebracht
werden , um der Auslegung des Begriffs „Selbständiger"                       In Anbetracht bestimmter Zuständigkeitsübertragungen
durch die irischen Behörden Rechnung zu tragen .                             zwischen einigen deutschen Trägern ist Anhang 2
                                                                             Abschnitt C. Deutschland der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /
Es hat sich als notwendig erwiesen , Anhang VI Abschnitt G.                   72 anzupassen .
Irland der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 aufgrund von
Änderungen der irischen Rechtsvorschriften über Mutter­                       Infolge organisatorischer Umstellungen bei den irischen
 schaftsleistungen anzupassen .                                               Trägern , die für die Rentensysteme für Witwen und Waisen
                                                                              und für die Altersrentensysteme zuständig sind , sind in den
                                                                              Anhängen 2 , 3 und 4 Abschnitt G. Irland der Verordnung
 Infolge von Änderungen der niederländischen Regelung über                    ( EWG ) Nr . 574 / 72 einige Bestimmungen zu ändern .
 die gesetzliche Krankheitskostenversicherung für Renten­
 empfänger , für Bezieher von Vorruhestandsrenten sowie für
 die Familienangehörigen von Arbeitnehmern und Selbstän­                      Infolge der Änderung der Anschrift eines niederländischen
 digen ist Anhang VI Abschnitt J. Niederlande der Verord­                     Trägers sind die Hinweise auf die Anschrift dieses Trägers in
 nung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 entsprechend anzupassen .                        den Anhängen 2 , 3 und 4 Abschnitt J. Niederlande der
                                                                              Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 zu aktualisieren .
 (>) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 .                             Infolge einer Reorganisation der für die Gewährung von
 P ) ABl . Nr . L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 28 .                             Geldleistungen im Vereinigten Königreich zuständigen
 ---pagebreak--- Nr . C 251 / 52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 9 . 92
Dienste ist eine entsprechende Anpassung der Anhänge 3 , 4                               Arbeitnehmern bei Alter zum Ziel hat ,
und 10 Abschnitt L. Vereinigtes Königreich der Verordnung                                oder Leistungen für ein verfrühtes Aus­
( EWG ) Nr. 574 / 72 erforderlich .                                                      scheiden aus dem Arbeitsprozeß infolge
                                                                                         einer staatlichen oder tarifvertraglichen
Anhang 5 Nummer 7 . Belgien — Italien der Verordnung                                     Regelung über das verfrühte Ausscheiden
( EWG ) Nr . 574 / 72 ist anzupassen , um einem neuen Abkom­                             aus dem Arbeitsprozeß oder infolge einer
men über die Erstattung gegenseitiger Forderungen Rech­                                  vom Krankenkassenrat zu bezeichnenden
nung zu tragen , das durch Briefwechsel zwischen diesen                                  Regelung .";
beiden Staaten geschlossen worden ist .
                                                                             iv ) wird in Nummer 1 folgender Buchstabe ange­
Die Nummer 41 . Frankreich — Italien in Anhang 5 der                              fügt :
Verordnung ( EWG ) Nr. 574 / 72 ist infolge eines Briefwech­                      „c ) Die in den Niederlanden wohnenden
sels zwischen diesen beiden Ländern betreffend die Abrech­
                                                                                         Familienangehörigen nach Artikel 19 Ab­
nungsmodalitäten der gegenseitigen Forderungen zu än­                                    satz 2 , die Arbeitnehmer oder Selbständi­
dern .
                                                                                         gen und deren Familienangehörigen nach
                                                                                         Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b ) und
Infolge der Kündigung des Abkommens zwischen Frankreich                                  Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1
und dem Vereinigten Königreich über den Verzicht auf                                     Buchstabe b ) und den Artikeln 25 und 26 ,
Erstattung der Rentenberechtigten gewährten Sachleistun­                                 die Anspruch auf Sachleistungen nach den
gen bei Krankheit und Mutterschaft durch die französischen                               Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
Behörden ist die Nummer 45 . Frankreich — Vereinigtes                                    gliedstaats haben , sind nicht nach dem
Königreich in Anhang 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72                              Allgemeinen Gesetz über Besondere
entsprechend anzupassen —                                                                Krankheitskosten ( Algemene Wet Bijzon­
                                                                                         dere Ziektekosten ) versichert .";
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                            v ) erhält Nummer 2 Buchstabe b ) folgende Fas­
                                                                                  sung :
                                                                                  ,,b ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1
                                Artikel 1
                                                                                         AOW wird nicht auf Kalenderjahre bzw .
                                                                                          auf Teile von Kalenderjahren vor dem
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 wird wie folgt geän­                                2 . August 1989 angewandt , in denen die
dert :                                                                                   verheiratete bzw . die ehemals verheira­
                                                                                         tete Person zwischen ihrem vollendeten
 1 . In Anhang I Teil I Abschnitt G. Irland erhält Nummer 2                               15 . und vollendeten 65 . Lebensjahr nicht
     folgende Fassung :                                                                   nach diesen Rechtsvorschriften versichert
     „2 . Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buch­                                 war und dabei in einem anderen Mitglied­
            stabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt , wer gemäß                         staat als den Niederlanden wohnte ,
            dem Abschnitt 17a des kodifizierten Gesetzes von                              soweit diese Kalenderjahre bzw . Teile
             1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe                         von Kalenderjahren mit Versicherungs­
            ( Social Weifare ( Consolidation ) Act ( 1981 )) pflicht­                     zeiten , die von ihrem Ehegatten während
            versichert oder freiwillig versichert ist ."                                  ihrer gemeinsamen Ehe nach Maßgabe
                                                                                          dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt
                                                                                          wurden , und mit Kalenderjahren bzw .
 2 . Anhang VI wird wie folgt geändert :
                                                                                          Teilen von Kalenderjahren , die nach
     a ) In Abschnitt G. Irland :                                                         Buchstabe a ) zu berücksichtigen sind ,
                                                                                          zusammenfallen .
           i ) wird in Nummer 5 nach den Worten „im Falle
                  der Gewährung von Leistungen bei Krankheit"                             In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt
                  das Wort „Mutterschaft" gestrichen ;                                    diese Person als berechtigte Person .";
          ii ) wird Nummer 8 gestrichen .                                    vi ) erhält Nummer 2 Buchstabe c) folgende Fas­
                                                                                  sung :
     b ) In Abschnitt J. Niederlande :
                                                                                  ,,c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2
               i ) wird Nummer 1 Buchstabe b ) gestrichen ;                              AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder
                                                                                          auf Teile von Kalenderjahren vor dem
              ii ) wird Nummer 1 Buchstabe c ) zu Buch­                                   1 . Januar 1957 angewandt , in denen der
                    stabe b );                                                            Ehegatte der berechtigten Person , der die
                                                                                         Voraussetzungen , unter denen er diese
             iii ) erhält Nummer 1 neuer Buchstabe b ) fünfter
                                                                                         Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt
                    Gedankenstrich folgende Fassung :                                     bekommen kann , nicht erfüllt , zwischen
                    „— Leistungen wegen Ruhestands vor Voll­                              seinem vollendeten 15 . und seinem voll­
                         endung des 65 . Lebenjahres aufgrund                             endeten 65 . Lebensjahr in den Niederlan­
                         einer Ruhestandsregelung , die die Versor­                       den wohnte oder in denen er zwar in
                         gung von Arbeitnehmern und ehemaligen                            einem anderen Mitgliedstaat wohnte ,
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 251 / 53
                         aber in den Niederlanden eine entlohnte              Staat zur Hälfte zu erstatten ist , wobei der nach den
                         Tätigkeit im Dienste eines dort ansässigen           Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgese­
                         Arbeitgebers ausübte .";                             hene Leistungssatz die obere Grenze bildet."
            vii ) erhält Nummer 2 Buchstabe d ) folgende Fas­             2 . Anhang 2 wird wie folgt geändert :
                   sung :
                                                                              a ) In Abschnitt C. Deutschland :
                   ,,d ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2
                         AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder                      i ) erhält Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer ii ) folgende
                         Teile von Kalenderjahren vor dem 2 . Au­                       Fassung :
                         gust 1989 angewandt , in denen der Ehe­                        „ii ) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversiche­
                         gatte der berechtigten Person zwischen                                rung der Angestellten entrichtet worden
                         seinem vollendeten 15 . und seinem voll­                              ist ,
                         endeten 65 . Lebensjahr in einem anderen
                         Mitgliedstaat als den Niederlanden                                   — falls kein Beitrag an die Seekasse , Ham­
                         wohnte und nicht nach diesen Rechtsvor­                                     burg , oder zuletzt an die Bundesbahn­
                         schriften versichert war , soweit diese                                     versicherungsanstalt , Frankfurt am
                                                                                                     Main , entrichtet worden ist :
                         Kalenderjahre bzw . Teile von Kalender­
                         jahren mit Versicherungszeiten , die von                                    Bundesversicherungsanstalt für Ange­
                         der berechtigten Person nach Maßgabe                                        stellte , Berlin ;
                         dieser Rechtsvorschriften während ihrer                                                                 s- -
                                                                                              — falls ein Beitrag an die SeekaSse ( Renten­
                         gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden ,                                       versicherung der Arbeiter oder der
                         und mit Kalenderjahren bzw . Teilen von                                     Angestellten ), Hamburg , entrichtet
                         Kalenderjahren , die nach Buchstabe a) zu                                   worden ist :
                         berücksichtigen sind , zusammenfallen .";
                                                                                                     Seekasse , Hamburg ;
           viii ) wird in Nummer 2 Buchstabe g ) folgender Satz
                                                                                              — falls der letzte Beitrag an die Bundes­
                  angefügt :                                                                         bahnversicherungsanstalt , Frankfurt
                  „Die Regelung unter Buchstabe f) Unterab­                                          am Main , entrichtet worden ist :
                  satz 4 kann von dem in den Niederlanden
                                                                                                     Bundesbahnversicherungsanstalt ,
                  wohnenden Ehegatten des Arbeitnehmers oder                                         Frankfurt am Main .";
                  Selbständigen , für den Artikel 14 Absatz 1 ,
                  Artikel 14a Absatz 1 oder Artikel 17 der Ver­                   ii ) erhält Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) folgende
                  ordnung gilt , nicht in Anspruch genommen                             Fassung :
                  werden .";                                                            „ii ) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversiche­
            ix ) erhält Nummer 2 Buchstabe h ) folgende Fas­                                  rung der Angestellten entrichtet worden
                                                                                              ist ,
                  sung :
                                                                                              — falls kein Beitrag an die Seekasse , Ham­
                  ,,h ) Die Buchstaben a ), b ), c ), d ) und f) gelten
                         nicht für die Zeiten , die mit Zeiten zusam­
                                                                                                     burg , oder zuletzt kein Beitrag an die
                                                                                                     Bundesbahnversicherungsanstalt ,
                         menfallen , die bei der Berechnung der                                      Frankfurt am Main , entrichtet worden
                         Rentenansprüche nach den Rechtsvor­                                         ist :
                         schriften eines anderen Mitgliedstaats als
                         der Niederlande über Altersversicherung                                     Bundesversicherungsanstalt für Ange­
                         berücksichtigt werden können , und auch                                     stellte , Berlin ;
                         nicht für die Zeiten , in denen die betref­                          — falls ein Beitrag an die Seekasse ( Renten­
                         fende Person eine Altersrente nach sol­
                                                                                                     versicherung der Arbeiter oder der
                         chen Rechtsvorschriften bezogen hat ."                                      Angestellten ), Hamburg , entrichtet
                                                                                                     worden ist :
                                                                                                     Seekasse , Hamburg ;
                                Artikel 2
                                                                                              — falls der letzte Beitrag an die Bundes­
                                                                                                     bahnversicherungsanstalt , Frankfurt
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 574 / 72 wird wie folgt geän­                                             am Main , entrichtet worden ist :
dert :                                                                                               Bundesbahnversicherungsanstalt ,
                                                                                                     Frankfurt am Main ."
1 . In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt :
                                                                              b ) In Abschnitt G. Irland erhält Nummer 2 folgende
    „( 3 )       Werden nach Artikel 73 und / oder 74 der Ver­                    Fassung :
    ordnung Familienleistungen für ein und denselben Zeit­
    raum für ein und denselben Familienangehörigen nach                           „2 . Geldleistungen
    den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten geschul­
                                                                                         a ) Leistungen bei Arbeitslosigkeit :
    det , so zahlt der Mitgliedstaat , dessen Rechtsvorschrif­
    ten den höheren Leistungsbetrag vorsehen , diesen gan­                                    Department of Social Weifare ( Ministerium
    zen Betrag aus , der ihm dann von dem anderen Mitglied­                                   für soziale Angelegenheiten ), Dublin , ein­
 ---pagebreak--- Nr . C 251 / 54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 9 . 92
                     schließlich der Provinzialstellen , die für die                c) Familienleistungen
                     Gewährung von Leistungen bei Arbeitslo­
                     sigkeit zuständig sind ;                                           Department of Social Welfare , Child Bene­
                                                                                        fit Section ( Ministerium für soziale Angele­
                b ) Alter und Tod ( Renten )                                            genheiten , Kindergeldstelle ), Oliver Plun­
                     Department of Social Welfare , Pensions                            kett Street , Letterkenny , County Donegal ;
                     Services Office ( Ministerium für soziale
                     Angelegenheiten , Rentenamt), Sligo ;                          d) Übrige Geldleistungen
                c ) Familienleistungen                                                  Department of Social Weifare ( Ministerium
                                                                                        für soziale Angelegenheiten ), Dublin".
                     Department of Social Weifare , Child Bene­
                     fit Section (Ministerium für soziale Angele­
                                                                         b ) In Abschnitt J. Niederlande erhält Nummer 3 Buch­
                     genheiten , Kindertagesstelle), Oliver Plun­
                                                                             stabe a ) folgende Fassung:
                     kett Street , Letterkenny , County Donegal ;
                d ) Übrige Geldleistungen                                    ,,a ) im allgemeinen :
                     Department of Social Weifare ( Ministerium                     Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversicherungs­
                     für soziale Angelegenheiten ), Dublin ."                       anstalt ), Postbus 1100 , 1180 BH Amstel­
                                                                                    veen".
     c) In Abschnitt J. Niederlande :
           i ) erhält Nummer 3 Buchstabe a ) folgende Fas­               c) In Abschnitt L. Vereinigtes Königreich :
               sung :
                                                                              i ) erhält Nummer 2 folgende Fassung:
               ,,a ) Allgemeines System :
                      Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversiche­                   „2 . Geldleistungen ( außer Familienleistungen)
                      rungsanstalt ), Postbus 1100 , 1180 BH
                                                                                        Großbritannien :    Newcastle         Benefits
                      Amstelveen";
                                                                                                             Directorate ,    Benefits
          ii ) erhält Nummer 5 Buchstabe c) folgende Fas­                                                   Agency ( Leistungsdirek­
               sung :                                                                                       tion Newcastle , Amt für
               ,,c ) in den übrigen Fällen :                                                                Leistungen ), Overseas
                                                                                                            Branch ( Ministerium für
                      Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversiche­                                            soziale Sicherheit , Inter­
                      rungsanstalt), Postbus 1100 , 1180 BH                                                 nationaler Dienst ) New­
                      Amstelveen";                                                                           castle    upon      Tyne ,
                                                                                                            NE 98 1YX
         iii ) erhält Nummer 6 Buchstabe a ) folgende Fas­
               sung :                                                                   Nordirland :        Northern Ireland Social
               ,,a ) wenn die Leistung von einem vor dem                                                    Security Agency (Amt
                                                                                                             für   soziale  Sicherheit
                      1 . Juli 1967 liegenden Zeitpunkt an
                                                                                                            Nordirland )        Belfast
                      gewährt wird :                                                                         BT1 1DX
                      Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversiche­                        Gibraltar :          Department of Labour
                      rungsanstalt ), Postbus 1100 , 1180 BH                                                 and Social Security ( Mi­
                      Amstelveen ."                                                                          nisterium für Arbeit und
                                                                                                             soziale Sicherheit ), Gi­
                                                                                                             braltar";
3 . Anhang 3 wird wie folgt geändert :
     a ) In Abschnitt G. Irland erhält Nummer 2 folgende                     ii ) erhält Nummer 3 folgende Fassflng :
         Fassung :
                                                                                   „3 . Familienleistungen :
         „2 . Geldleistungen
                                                                                        Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der
                a ) Leistungen bei Arbeitslosigkeit :                                   Verordnung :
                     Department of Social Weifare ( Ministerium                         Großbritannien :    Newcastle         Benefits
                     für soziale Angelegenheiten ), Dublin , ein­                                            Directorate ,    Benefits
                     schließlich der Provinzialstellen , die für die                                         Agency ( Leistungsdirek­
                     Gewährung von Leistungen bei Arbeitslo­                                                 tion Newcastle , Amt für
                     sigkeit zuständig sind ;                                                                Leistungen ), Child Bene­
                                                                                                             fit Centre ( Ministerium
                b ) Alter und Tod ( Renten )                                                                 für soziale Sicherheit ,
                     Department of Social Welfare , Pensions                                                 Kindergeldstelle ), ( Wa­
                     Services Office ( Ministerium für soziale                                               shington ),    Newcastle
                     Angelegenheiten , Rentenamt ), Sligo ;                                                  upon Tyne NE 8 8 IAA
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 251 / 55
                    Nordirland :          Northern Ireland Social                Gibraltar :           Department of Health and Social
                                          Security Agency ( Amt                                        Security , Overseas Branch ( Mi­
                                          für   soziale   Sicherheit                                   nisterium für Gesundheitswesen
                                          Nordirland ), Overseas                                       und soziale Sicherheit , Interna­
                                          Branch ( Ministerium für                                     tionaler Dienst ), Newcastle upon
                                          Gesundheitswesen       und                                   Tyne".
                                          soziale Dienste , Interna­
                                          tionaler Dienst ), Belfast ,
                                          BT1 1 DX
                                                                        5 . Anhang 5 wird wie folgt geändert :
                    Gibraltar :           Department of Labour
                                          and Social Security ( Mi­         a ) In der Nummer 7 . Belgien — Italien erhält Buch­
                                          nisterium für Arbeit und
                                                                                  stabe e ) folgende Fassung :
                                          soziale Sicherheit ), Gi­
                                          braltar".                              ,,e ) Briefwechsel vom 10 . Dezember 1991 und
                                                                                       10 . Februar 1992 über die Erstattung der
                                                                                       gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
4 . Anhang 4 wird wie folgt geändert :                                                 Durchführungsverordnung. "
     a ) In Abschnitt G. Irland erhält Nummer 2 folgende                    b ) In Nummer 41 . Frankreich             Italien erhält Buch­
          Fassung :
                                                                                  Stabe b ) folgende Fassung :
          „2 . Geldleistungen                                                    ,,b ) Briefwechsel vom 14 . Mai 1991 und 2 . August
                                                                                       1991 betreffend die Verrechnungsmodalitäten
                a ) Alter und Tod ( Renten )
                                                                                       bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93
                    Department of Social Welfare , Pensions                            der Durchführungsverordnung ."
                    Services Office ( Ministerium für soziale
                    Angelegenheiten , Rentenamt ), Sligo                    c ) In Nummer 45 . Frankreich — Vereinigtes König­
                                                                                 reich wird Buchstabe b ) gestrichen .
                b ) Familienleistungen
                    Department of Social Welfare , Child Bene­              d ) In Nummer 45 . Frankreich — Vereinigtes König­
                    fit Section ( Ministerium für soziale Angele­                reich wird Buchstabe c ) zu Buchstabe b ).
                    genheiten , Kindergeldstelle ), Oliver Plun­
                    kett Street , Letterkenny , County Donegal
                                                                        6 . In Anhang 10 erhält Abschnitt L. Vereinigtes Königreich
                c ) Übrige Geldleistungen                                   folgende Fassung:
                    Department of Social Weifare ( Ministerium
                    für soziale Angelegenheiten ), Dublin".                 „ 1 . Bei Anwendung des Artikels 14c , des Artikels 14d
                                                                                   Absatz 3 , des Artikels 17 , des Artikels 36 und des
     b ) In Abschnitt J. Niederlande erhält Nummer 2                               Artikels 63 der Verordnung sowie des Artikels 6
          Buchstsabe a ) folgende Fassung:                                         Absatz 1 , des Artikels 8 , des Artikels 11 Absatz 1 ,
                                                                                   des Artikels IIa Absatz 1 , des Artikels 12a , des
          ,,a ) Im allgemeinen :                                                   Artikels 13 Absätze 2 und 3 , des Artikels 14
                                                                                   Absätze 1 , 2 und 3 , des Artikels 38 Absatz 1 , des
                Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversicherungs­                    Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 80 Absatz 2 , des
                anstalt ), Postbus 1100 , 1180 BH Amstel­                          Artikels 81 , des Artikels 82 Absatz 2 , des Arti­
                                                                                   kels 91 Absatz 2 , des Artikels 102 Absatz 2 , des
                                                                                   Artikels 109 , des Artikels 110 und des Artikels 113
     c ) Abschnitt L. Vereinigtes Königreich erhält folgende                       Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
          Fassung :
          „Großbritannien : Newcastle Benefits Directorate ,                       Großbritannien :           Newcastle Benefits Direc­
                                Benefits Agency ( Leistungsdirek­                                             torate , Benefits Agency
                                tion Newcastle , Amt für Leistun­                                             ( Leistungsdirektion New­
                                gen ), Overseas Branch ( Ministe­                                             castle , Amt für Leistun­
                                rium für soziale Sicherheit , Inter­                                          gen ), Overseas Branch
                                nationaler Dienst ) Newcastle                                                  ( Ministerium für soziale
                                upon Tyne , NE98 1YX                                                           Sicherheit , Internationa­
          Nordirland :          Northern Ireland Social Security                                               ler   Dienst )    Newcastle
                                Agency ( Amt für soziale Sicher­                                               upon Tyne , NE98 1YX
                                heit Nordirland ),         Overseas                Nordirland ( mit Aus­
                                Branch ( Ministerium für Ge­                       nahme der Artikel 36
                                sundheitswesen        und     soziale              und 63 der Verord­
                                Dienste , Internationaler Dienst ),                nung , des Artikels 102
                                Belfast , BT1 1 DX                                 Absatz 2 und des Arti­
 ---pagebreak--- Nr . C 251 / 56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 9 . 92
         kels 113 Absatz 2 der                                               Nordirland :            Northern Ireland Social
         Durchführungsverord­                                                                        Security Agency ( Amt für
         nung — siehe dafür                                                                          soziale Sicherheit Nordir­
         Großbritannien ):       Northern Ireland Social                                             land ), Overseas Branch
                                 Security Agency ( Amt für                                           ( Ministerium für Gesund­
                                 soziale Sicherheit Nord­                                            heitswesen    und     soziale
                                 irland ), Overseas Branch                                           Dienste ,   Internationaler
                                 ( Ministerium für Gesund­                                           Dienst ),    Belfast    BT1
                                 heitswesen    und    soziale                                        1DX ".
                                 Dienste ,   Internationaler
                                 Dienst ),   Belfast , BT1                                  Artikel 3
                                 1 DX
                                                                  (1)      Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats in
                                                                  Kraft , der auf den Monat ihrer Veröffentlichung im Amts­
     2.  Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 , des Arti­       blatt der Europäischen Gemeinschaften folgt .
         kels 86 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 der .      (2)      Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffern v ), vi ) und
         Durchführungsverordnung :                                vii ) gelten mit Wirkung vom 1 . April 1985 .
                                                                  (3)      Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffern viii ) und ix )
         Großbritannien :        Newcastle Benefits Direc­
                                                                  gelten mit Wirkung vom 2 . August 1989 .
                                 torate , Benefits Agency
                                 ( Leistungsdirektion New­        (4)      Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a ) gilt mit Wirkung
                                 castle , Amt für Leistun­        vom 10 . Februar 1992 .
                                 gen ), Child Benefit Centre      (5)      Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b ) gilt mit Wirkung
                                 ( Ministerium für soziale        vom 14 . März 1991 .
                                 Sicherheit , Kindergeld­
                                 stelle ), Newcastle upon         (6)      Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c) gilt mit Wirkung
                                 Tyne , NE88 IAA                  vom 1 . Juli 1992 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .