CELEX: 51984PC0113
Language: de
Date: 1984-03-07
Title: VORSCHLAG EINER BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE ( UNRWA ) UEBER HILFSMASSNAHMEN DER FLUECHTLINGE IN DEN NAHOSTLAENDERN

3.4.84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 92/3
                                                       II
                                         (Vorbereitende Rechtsakte)
                                       KOMMISSION
       Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
       für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den
                                                Nahostländern
                                             KOM(84) 113 endg.
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. März 1984)
                                                 (84/C 92/03)
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-
       besondere auf Artikel 43 und 235,
       auf Vorschlag der Kommission,
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
       in Erwägung nachstehender Gründe:
       Die Gemeinschaft wünscht ihr Hilfsprogramm für die Palästinaflüchtlinge in den
       Nahostländern fortzusetzen.
       Das am 21. Dezember 1981 (') genehmigte und am 21. Dezember 1982 (2) geänderte
       Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge
       (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern lief am 31. De-
       zember 1983 aus.
       Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen
       Kontinuität fortgesetzt werden kann, muß mit der UNRWA ein neues Abkommen ge-
       schlossen werden —
       BESCHLIESST:
                                                   Artikel 1
       Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
       der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über die Hilfsmaßnah-
       men für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
       Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                   Artikel 2  '
       (1)    Die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hilfsprogramms der
       EWG zugunsten des UNRWA werden nach dem Verfahren in Artikel 5 und 6 c) der
       Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates (J) geprüft.
       0) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4.
       (2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 42.
       C) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 92/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3.4.84
              (2)    Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens werden von
              der Kommission mit der UNRWA geregelt.
                                                      Artikel 3
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
              Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
              Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in
                                                  den Nahostländern
                        Artikel 1                             Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen
                                                              und jährlichen Statistiken der U N R W A / U N E S C O -
Zur Fortsetzung ihres Unterstützungsprogramms für             Ausbildungsdirektion vor.
die Palästinaflüchtlinge schließt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend Gemein-                 (3)    Die UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft
schaft genannt — dieses Abkommen mit dem Hilfs-               über jede geplante wesentliche Änderung der von
werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht-          dem Hilfswerk gebotenen Ausbildungsmaßnahmen.
linge — nachstehend UNRWA genannt —, um ihre                  (4)    Für den Fall einer wesentlichen Änderung der
Verpflichtung für ein Hilfsprogramm an die UNRWA              von der UNRWA gebotenen Ausbildungsmaßnahmen
zu bestätigen. Diese Hilfe erhält die Form von Sach-          während der Laufzeit dieses Abkommens behält sich
und Geldspenden, die über einen Zeitraum von drei             die Gemeinschaft das Recht vor, zu bestimmen, für
Jahren für folgende UNRWA-Programme verwendet                 welche spezifischen Maßnahmen innerhalb des Aus-
werden:                                                       bildungsprogramms oder der anderen Programme der
— Ausbildungsprogramm,                                        UNRWA der Gemeinschaftsbeitrag verwendet wer-
                                                              den soll.
— Programm für die Verteilung von Rationen an
    besonders bedürftige Kategorien,                                                 Artikel 3
— Nahrungsmittelbeistandsprogramm         für die Aus-            Beitrag zu den Nahrungsmittelhilfeprogrammen
    bildungsstätten,
                                                              (1)    Die Gemeinschaft gewährt Nahrungsmittelhilfe
— Nahrungsmittelunterstützungsprogramm.                       in Form von Sach- oder Geldspenden für folgende
                                                              UNRWA-Programme: Programm für die Verteilung
                        Artikel 2                             von Rationen an besonders bedürftige Kategorien,
                                                              Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbil-
         Beitrag zu dem Ausbildungsprogramm                   dungsstätten und Nahrungsmittelunterstützungspro-
                                                              gramm.
(1)    Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA jährlich
einen Barbeitrag zur Finanzierung des Ausbildungs-            (2)    Umfang und Inhalt des Beitrags der Gemein-
programms der jährlich in einem Briefwechsel zwi-             schaft zu diesen Programmen und die Bedingungen,
schen der Gemeinschaft und der UNRWA förmlich                 zu denen die Hilfe gewährt wird, werden jährlich un-
festgelegt wird:                                              ter Berücksichtigung des Bedarfs der UNRWA und
                                                              nach Konsultation zwischen der Gemeinschaft und
 16 Millionen ECU im Jahr 1984,
                                                              der UNRWA beschlossen und in einem Briefwechsel
 17 Millionen ECU im Jahr 1985,                               förmlich festgelegt.
 18 Millionen ECU im Jahr 1986.                               (3)    Zu den Erzeugnissen, die von der UNRWA
                                                              aus den Mitteln der Gemeinschaft während der Gel-
(2)    Die UNRWA übermittel der Gemeinschaft                  tungsdauer dieses Abkommens gekauft werden kön-
jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mit-           nen, gehören Cornedbeef, Tomatenmark, Burghol,
tel der Gemeinschaft. Die UNRWA legt der Gemein-              Tee, frisches Obst und Gemüse, die auf dem Gemein-
schaft alle sachdienlichen Unterlagen über die Aus-           schaftsmarkt oder auf dem Markt eines Entwicklungs-
führung des Ausbildungsprogramms mit ausführlichen            landes erworben werden müssen.
 ---pagebreak---  3.4.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 92/5
 (4)    Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA die Bar-                                      Artikel 4
 beiträge für die Nahrungsmittelhilfeprogramme wie
 folgt:                                                                              Information
 — einen bestimmten Betrag je Tonne von der Ge-                Die UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnah-
     meinschaft an die UNRWA geliefertes Erzeugnis             men, um die Palästinaflüchtlinge und die Behörden
     für die Rationen an besonders bedürftige Katego-          der Aufnahmeländer von der Spende der Gemein-
     rien und des Nahrungsmittelbeistandsprogramms             schaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten.
     für die Ausbildungsstätten zur Deckung der
                                                                                      Artikel 5
     Kosten für die Beförderung und die Verteilung;
                                                               Die UNRWA gewährt jeder Person, die zur Beobach-
— einen Barbeitrag für das Nahrungsmittelunterstüt-            tung der Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch
     zungsprogramm als Beitrag zur Deckung der                das Hilfswerk von der Gemeinschaft bestellt wird,
     Kosten für die Durchführung des Programms.                alle Erleichterungen. Die UNRWA erteilt einer hier-
                                                              für bestellten Person auch alle zusätzlichen Informa-
                                                              tionen, die billigerweise von ihr verlangt werden kön-
 (5)    Werden in einem Jahr mehr Nahrungsmittel              nen.
geliefert, als zur Deckung des Bedarfs erforderlich
                                                                                      Artikel 6
sind, so sind diese ausschließlich in anderen Program-
men der UNRWA zu verwenden. Geldspenden, die                  Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen
über den Bedarf hinausgehen, werden auf das allge-            werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden
meine Budget der UNRWA übertragen, sofern die                 Parteien im Wege der Konsultation geregelt.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre
Zustimmung dazu erteilt hat. In diesen Fällen kann                                    Artikel 7
die Gemeinschaft ihre Sach- und Geldspenden für das
                                                                           Geltungsdauer des Abkommens
darauffolgende Jahr kürzen.
                                                              Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei
(6)     Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft all-            Kalenderjahren (1984, 1985 und 1986)
jährlich im April einen Bericht über das Nahrungsmit-                                 Artikel 8
telunterstützungsprogramm. Dieser Bericht behandelt
die Durchführung des Programms, insbesondere An-              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni-
zahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten           scher, deutscher, englischer, französischer, griechi-
sowie geleistete Dienste, die Kosten des Programms            scher, niederländischer und italienischer Sprache ab-
und die Verwendung der Sach- und Geldspenden der              gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
Gemeinschaft.                                                 lich ist.