CELEX: 22011D0017
Language: de
Date: 2011-04-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 vom 1. April 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

30.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 171/15
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 17/2011
   vom 1. April 2011
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56w (Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „56x.
            
            
               
                  32009 R 0392: Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EC) Nr. 392/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.