CELEX: 22013D0044
Language: de
Date: 2013-03-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2013 vom 15. März 2013 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

29.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 231/18
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 44/2013
   vom 15. März 2013
   zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 2zf (Beschluss 2012/481/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
   
               „2zg.
            
            
               
                  32012 D 0720: Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25).
            
         
               2zh.
            
            
               
                  32012 D 0721: Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/720/EU und 2012/721/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (4)  ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 50.