CELEX: 51988PC0171
Language: de
Date: 1988-04-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom 6. April 1988 über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 171
Vol. 1988/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(88 ) 171 endg .
                                        Brüssel , den 6 . April 1988
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
                            vom 6 . April 1988
  über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schifferpatente
                   für den Binnenschiffsgüterverkehr
                     (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                         FICHE    DE   COMMUNICATION
        COMMUNICATION          DE   LA   COMMISSION     AU CONSEIL
" Proposition de directive sur La reconnaissance réciproque des
  certificats        nationaux      de   conduite de bâtiments pour      Le trans ¬
  port de marchandises par navigation intérieure ".
1 . PERSONNES        OU  GROUPES      DE  P ERSONNES    CONCERNEES
    .  Les   bateliers
    .  Les   administrations           nationales      des Etats membres  à cause
       des   réformes       administratives         nécessaires
2.  PREPARATION         DE  LA PROPOSITION
    a ) Ça r a c t è re_rjo va t eu r
        La reconnaissance réciproque des certificats de conduite
        des bateaux de navigation intérieure est importante pour
        La réalisation de La Libre prestation des transports dans
        La Communauté (à L' horizon de 1992 ) par L' élimination des
        entraves qui         restreignent        l' exercice de ce type de pres ¬
        tations .
        Le présent projet de directive vise La reconnaissance ré ¬
        ciproque des certificats de conduite actuellement exis ¬
        tants , alors que La mise au point d' un certificat de con ¬
        duite communautaire fera L' objet d' une directive future .
    b ) £2D§yiîâîi205_îllS£ïyÉË5_E§£_iÊ5_§®£^i£Ë5_Ëê_ii_£2!!î!!!iS5i2
        , os v                            : accord
         . Task Force ( PME )              : a ccord ,
        . Service Juridique               : accord
        . Comité Paritaire                : avis favorable quant au principe
    c ) A ct2ons_d^i nf o rma t i on_suggé r ée s
        Communiqué de presse
                                                                                  l
 ---pagebreak---                       Entwurf einer Richtlinie
                               über die
    gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schi fferpatente
          für den                Binnenschiff sgüterverkehr
                             Er lâuterung
A. Allgemeines
1. Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik besteht darin , effektiv
   Abbau von Hemmnissen beizutragen , die den Verkehr in der Gemeinschaft
   beschränken könnten .    Dazu ist die gegenseitige Anerkennung der
   einzelstaatlichen Schifferpatente wichtig .
2. Für die Binnenschiffahrt in der Gemeinschaft gelten vor allem technische
   Vorschriften für Binnenschiffe und die Fähigkeiten der Schiffsführer .
   Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Strassburg hat ein
   Schiffsattest und ein Rheinschifferpatent geschaffen .        Beide Papiere
   sind in der Rheinschiffahrt vorgeschrieben und werden für nahezu alle
   anderen Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft , ausgenommen für einige
   Seeschiffahrtsstrassen und einige Abschnitte von deutschen Flüssen ,
   anerkannt .
3. Eine erhebliche Zahl von Schiffen und Schif fsführern ist auf anderen
   Binnenwasserstrassen tStig und befahrt oder überquert nie den Rhein .
   Sie haben daher nicht diese allgemein anerkannten Rheinpapiere .
4. Für technische Vorschriften auf Gebieten , für die das Rheinschiffsattest
   nicht gilt , hat der Rat 1976 eine Richtlinie über die gegenseitige
   Anerkennung von Schiffsattesten in der Binnenschiffahrt ( 76 / 135 / EWG )
   und in einer zweiten Stufe ein Richtlinie über die technischen
   Vorschriften für ein Gemeinschaftszeugnis ( 82 / 714 / EWG ) erlassen .
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5.   Für Schifferpatente bedarf es jetzt eines ähnlichen Vorgehens , da
     Schiffsführer, die kein Rheinschifferpatent besitzen , in andere
     Mitgliedstaaten , in denen ihr inländisches Schifferpatent nicht
     anerkannt wird , nicht einfahren dürfen .
6.   Da die in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten Schifferpatente
     für verschiedene Schiffstypen oder Fahrgebiete haben , wird die
     Festlegung eines annehmbaren Rahmens von Schifferpatenten der
     Gemeinschaft einige Zeit erfordern . Aus diesem Grunde ist auch für
     Schifferpatente , ähnlich wie bei den technischen Vorschriften ,
     ein zweistufiges Vorgehen zweckmässig . Daher soll die gegenseitige
     Anerkennung bestehender Schifferpatente mit diesem Richtlinienvorschlag
     geregelt und ein Schifferpatent der Gemeinschaft in einer künftigen
     Richtlinie festgelegt werden .
7.   Eine zusätzliche Schwierigkeit entsteht dadurch , dass Belgien , ein
     Mitgliedstaat mit erheblichem Interesse an der Binnenschiffahrt , bisher
     noch kein eigenes Schifferpatent eingeführt hat , das von den anderen
     beteiligten Staaten anerkannt werden könnte .     Der vorgeschlagene Text
     würde die Möglichkeit bieten , ein künftiges belgisches Schifferpatent
     durch einfache Änderung in Anhang I aufzunehmen .
B.   Besondere Bemerkungen
Artikel 1
Die bestehenden Schifferpatente können in allgemeine Schifferpatente
( Gruppe B ) und besondere Schifferpatente ( Gruppe A ) für Seeschiffahrtsstrassen
eingeteilt werden .    Die letzteren setzen zusätzliche Kenntnisse der
Schiffahrt in offenen Gewässern usw . voraus .    Artikel 1 verweist auf
Anhang 1 , der künftig erweitert werden könnte , wenn Belgien oder ein
anderer Mitgliedstaat ein den auf geführten Patenten entsprechendes
Schifferpatent einführt .
Artikel 2
Darin wird darauf hingewiesen , dass diese Richtlinie die Gultigkeit des
Rheinschifferpatents nicht Sndert .
Artikel 3
Absätze 1 und 2
Sie regeln die förmliche gegenseitige Anerkennung der bestehenden
Schifferpatente innerhalb der beiden Gruppen .
Absatz 3
Die darin enthaltene Vorschrift soll verhindern dass im Ausstellungsland
nicht mehr gültige Schifferpatente anerkannt werden .
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Absatz 4
Diese Bestimmung ist ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen
Anforderungen der Mitgliedstaaten an das Mindestalter und die praktische
Erfahrung .  Die Festlegung des Mindestaiters auf den höchsten (deutschen )
Wert dürfte eine ausreichende praktische Erfahrung nach der Ausbildung
sicherstellen .   Die Festlegung einer narrensicheren Regel für die Erfahrung
dürfte kaum möglich sein , ohne einen erheblichen Umfang an Schriftwechsel
heraufzubeschwören , den die Gebietskörperschaften kaum bewältigen könnten .
Absatz 5
Für die Ausstellung des französischen " Certificat 64n4ral Catögorie A"
gelten geringere Anforderungen als für die anderen Schifferpatente der
Gruppe B.   In der Praxis wird dieses Patent für Schiffe von begrenzter
Länge erteilt .
Absatz 6
Auf bestimmten Abschnitten der Elbe , Weser und Donau sowie auf der Seine
zwischen Rouen und Le Havre müssen die Schiffsführer besondere
Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse haben oder einen Lotsen benutzen .
Diese Anforderungen können nicht in eine allgemeine gegenseitige
Anerkennung einbezogen werden . Ausserdem soll dieser Absatz den
Mitgliedstaaten , von denen in Anhang I kein eigenes Schifferpatent
aufgeführt ist , die Möglichkeit bieten , von Schiffsführern mit einem der
in Anhang 1 Gruppe B genannten Patente besondere Fertigkeiten zu verlangen .
Diese Anforderungen sollen denen an inländische Schiffsführer entsprechen
und zu den allgemeinen Anforderungen an die nautische Befähigung hinzukommen ,
die bereits mit dem Erwerb eines der in der Gruppe B aufgeführten Patente
nachgewiesen worden ist .
                                                                               y
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
                           vom  6 . April 1988
                                    über
die gegenseitige Anerkennung der einzelstaat li chen Schi ff erpatente für
                      den Binnenschiffsgüterverkehr
   DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   insbesondere auf Artikel 75 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
   in Erwâgung nachstehender Gründe :
   Es empfiehlt sich , die Einführung eines einheitlichen Schifferpatentes
   für Binnenschif fe auf den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft anzustreben .
   Bis es so weit ist , erscheint es zweckmëlîig , zur Fürderung
   der freien Schiffahrt auf den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft als ersten
   Schrittdie gegenseitige       Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente
   für den Binnenschiffsgüterverkehr vorzusehen .
   Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstrassen kann es erforderlich
   sein , als zusätzliche Voraussetzung besondere Kenntnisse der örtlichen
   Verhältnisse zu verlangen -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I genannten allgemeinen
Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr in folgende Klassen
eingetei It :
Gruppe A :    Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiffahrts-
              strassen ,
Gruppe B :    Schifferpatente für die übrigen Binnenwasserstrassen der
              Gemeinschaft ausser dem Rhein , einschliesslich Lek und Waal .
Artikel 2
Vorbehaltlich von Artikel 3 Absatz 6 gilt das gemäss der
Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent      für
alle Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft ausser den in Anhang II
genannten Seeschiffahrtsstrassen der Bundesrepublik Deutschland .
Artikel 3
1.  Unbeschadet der AbsStze 3 und 4 erkennt jeder Mitgliedstaat
    die Gültigkeit der Schifferpatente , die ein anderer Mitgliedstaat für
    die Fahrt auf Seeschiffahrtsstrassen der Liste in Anhang I Gruppe A
    erteilt hat , so an , als ob er diese Patente selbst erteilt hätte .
2.  Unbeschadet der AbsStze 3 bis 6 erkennt jeder
    Mitgliedstaat für die Fahrt auf Binnenwasserstrassen , für die das
    Rheinschifferpatent nicht erforderlich ist und die nicht in Anhang II
    genannt sind , die Gültigkeit der in die Gruppe B von Anhang I fallenden
    und von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Schifferpatente so an , als
    ob er diese Patente selbst erteilt hätte .
3.  Die AbsStze 1 und 2 gelten nur , wenn das Schif ferpatent in dem
    ausstel lenden Mitgliedstaat noch gültig ist .
4.   Die Absätze 1 und 2 gelten , wenn der Inhaber des Schifferpatentes
    mindestens 21 Jahre alt ist .
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5.  Die Anerkennung des f ranzüsi schen " Certificat Général Catégorie A " in der
    Liste der Gruppe B ist auf Schiffe mit einer Lânge -bis zu
    60 m beschrânkt .
6.  Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission und der übrigen
    Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat verlangen , dass die Binnenschiffer
    der übrigen Mitgliedstaaten für die Fahrt auf bestimmten Wasserstrassen ,
    die keine der in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstrassen sind ,
    dieselben zusätzlichen Anforderungen an die besonderen Kenntnisse der
    örtlichen Verhältnisse wie seine eigenen Binnenschiffer erfüllen .
Artikel 4
Der Rat erlässt möglichst bald auf Vorschlag der Kommission die
gemeinsamen Bestimmungen für die Einführung eines gemeinschaftlichen
Schifferpatents für Binnentransportschiffe .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig , spätestens am 1 . Juli 1988
die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Geschehen zu Brüssel am 6 . April 1988
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                                  ANHANG I
         Liste der innerstaatlichen Schifferpatente für den
                       Binnenschif fsgüterverkehr
                       ( Artikel 1 der Richtlinie )
Gruppe A
               Bundesrepublik Deutschland
               - "Schif ferpatent " mit zusâtzlicher Gültigkeit fur die Seeschif -
                 fahrtsstrassen ( Binnenschifferpatentverordnung vom 7.12.1981 )
               Königreich der Niederlande
               - "Groot Vaarbewijs II " ( Binnenschepenwet , Staatsblad 1981 ,
                 nr . 678 )
Gruppe B
               Bundesrepublik Deutschland
               - "Schif ferpatent " ( Binnenschifferpatentverordnung vom
                 7.12.1981 )
               Französische Republik
               - " Certificat Général de Capacité Catégorie A "
                 ( Erlass vom 3.6.1985 , Journal Officiel vom 28.6.1985 )
               - " Certificat spécial de Capacité Catégorie CP "
                 ( Erlass vom 3.6.1985 , Journal Officiel vom 28.6.1986 )
               Königreich der Niederlande
                 "Groot Vaarbewijs I " (Binnenschepenwet , Staatsblad 1981 ,
                 nr . 678 )
 ---pagebreak---                                 ANHANG II
                   Liste der Seeschiffahrtsstrassen
                       ( Artikel 2 der Richtlinie )
Bundesrepublik Deutschland
Zonen 1 und 2 von Anhang I der Richtlinie 82 /714 / EWG
Königreich der Niederlande
Dollard , Eems , Waddenzee , IJsselmeer , Westerschelde und Oosterschelde
 ---pagebreak---             COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
  I. What is the main reason for introducing the measure ?
      The existing navigation licences are issued by national
      authorities and the Central Rhine Commission .
      Several Member States of the European Community have
      different categories of vessels and for different areas in
      order to issue a boatmasters'   certificate .
      This situation represents a serious obstacle for the
      realization of an integrated transport market in Europe .
      That is why the reciprocal recognition of national
      boatmasters’ certificates for inland navigation - which is
      a subject of major importance to facilitate the free
      movement for the carriage of goods within the Community -
      represents a first step towards a European boatmasters'
      certificate .
 II . Features of the business in question
      The proposal concerns boatmasters' who should be able to
      exercise their profession also in specific areas of other
      Member States once they had obtained the necessary
      qualifications in their own country .
      This will have a positive effect on the costs of the
      businesses in question .
III . What obligations does this measure improve directly on
      businesses ?
      There will be no extra obligations imposed on businesses
      involved .
 IV . What indirect obligations are national , régional or local
      authorities likely to impose on business ?
      Implémentation of the Directive .
  V. Are there any spécial provisions in respect of SME' s ?
      No ne .
 ---pagebreak---                                    2
 VI .. What is the likely effect on :
       a ) The competitiveness of_business
           This will be improved for boatmasters operating in
           other Member States .
       b ) Employment
           None .
VII . Hâve the relevant représentative organisations been
       consulted ?
       Yes , the Joint Committee on Inland Navigation was
       consulted .
       Ορίηΐοη
       The Joint Committee expressed a favourable opinion
       concerning the substance of this draft directive ( draft
       opinion of 27.5.1987 ).