CELEX: C1996/197/16
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 1996 in dem Finanzrechtsstreit Bernd von Hoffmann gegen Finanzamt Trier (Rechtssache C-145/96)

6 . 7. 96              | DE |                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 197/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         dahin gehend auszulegen, daß hierunter auch die Leistungen
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         eines Schiedsrichters fallen ?
                            26 . April 1996
                      ( Rechtssache C-139/96 )                               (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                             ( 96/C 197/ 15 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Dr. Klaus­                  gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der                                                   2 . Mai 1996
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; Zustel­                                                ( Rechtssache C-146/96 )
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Mit­
glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro­                                                    96/C 197/ 17 )
päischen Gemeinschaften , Centre Wagner C 254 , Kirch­
berg, Luxemburg .                                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                             2 . Mai 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                              land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Dr . Klaus-Dieter
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen                    Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäi­
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den                        schen Kommission ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
      Richtlinien 93/48/EWG ( '), 93/49/EWG ( 2 ) sowie 93/                  Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
      61 /EWG ( 3 ) verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht              Europäischen Kommission , Centre Wagner C 254 , Kirch­
      die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind , um                   berg, Luxemburg.
      diesen Richtlinien nachzukommen ;
                                                                             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
                                                                              1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                              ihr Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
denen der Rechtssache C-135/96 ( 4 ); die jeweilige Umset­                          Richtlinie 93/85/EWG (') verstoßen hat, indem sie nicht
zungsfrist war am 31 . Dezember 1993 abgelaufen .                                   fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die notwen­
                                                                                    dig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen ;
 (')  ABl . Nr . L 250 vom    7 . 10 .  1993 , S. 1.
 (2)  ABl . Nr . L 250 vom    7 . 10 .  1993 , S. 9.
                                                                              2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
 (5)  ABl . Nr . L 250 vom     7 . 10 . 1993 , S. 19 .
 (4 ) ABl . Nr . C 180 vom     22 . 6 . 1996 , S. 23 .                        Die Klagegründe und'wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                              denen der Rechtssache C-13 5/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist
                                                                              war am 15 . November 1993 abgelaufen .
                                                                              (') ABl . Nr . L 259 vom 18 . 10 . 1993 , S. 1 .
                                                                              ( 2 ) ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 23 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom
 15 . März 1996 in dem Finanzrechtsstreit Bernd von
                  Hoffmann gegen Finanzamt Trier
                        ( Rechtssache C-145 /96 )
                                                                              Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
                               ( 96 /C 197/ 16                                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                              3 . Mai 1996
 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz — 3 . Senat — ersucht                                              ( Rechtssache C-l 47/96 )
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                                      ( 96/C 197/18 )
  Beschluß vom 15 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
  hofes eingegangen am 3 . Mai 1996 , in dem Finanzrechts­
  streit Bernd von Hoffmann gegen Finanzamt Trier um                           Das Königreich der Niederlande hat am 3 . Mai 1996 eine
 Vorabentscheidung über folgende Frage :                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                               schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
  Ist Abschnitt VI Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ) ( 3 . Fall­                ten eingereicht . Bevollmächtigte des Klägers sind Marc
  gruppe : „ Leistungen von Beratern , Ingenieuren , Studienbü­                Fierstra und J. S. van den Oosterkamp.
  ros , Anwälten , Buchprüfern und sonstige ähnliche Leistun­
  gen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von                      Der Kläger beantragt, den Beschluß der Kommission , der
  Informationen ") der Sechsten Richtlinie 77/388/FLWG des                     mit Schreiben vom 26 . Februar 1996 ( 1 ) mitgeteilt wurde ,
  Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­                         für nichtig zu erklären und der Kommission in jedem Fall die
  vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (')                  Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .