CELEX: 31966D0611
Language: de
Date: 1966-10-04 00:00:00
Title: 66/611/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die Italienische Republik

3334/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            27. 10 . 66
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                       kehrsbescheimgung aus den anderen Mitgliedstaaten
  ERLASSEN :
                                                                 eingeführt wird .
                         Artikel 1
                                                                                          Artikel 2
      Der    Belgisch-Luxemburgischen      Wirtschafts­              Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
 union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                 nuar bis 31 . Dezember 1967 .
 und zur Verwendung im Inland ein Zollkontingent in
 Höhe von 60 Tonnen für Bitterorangen (Pomeranzen)
 der Tarifnummern ex 08.02 A I und II des Gemein­                                         Artikel 3
 samen Zolltarifs zum Zollsatz von 8 v.H. für die
 Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1967 und vom                      Diese Entscheidung ist an das Königreich
 16 . Oktober bis 31 . Dezember 1967 bzw . zum Zoll­             Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
 satz von 6 v. H. für die Zeit vom 1 . April bis 15 . Ok­        gerichtet .
 tober 1967 gewährt .                                                Brüssel, den 4 . Oktober 1966
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                                Für die Kommission
 im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte                                                           Der Präsident
 Ware unter dem Zoll liegen , der erhoben wird,
 wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­                                                    Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. Oktober 1966
               über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die
                                               Italienische Republik
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/6 11 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Zolltarifs, Zuckerrübensamen zollfrei eingeführt ;
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
                                                                15 v.H.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                statistische Angaben übermittelt :
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                                                                                (In Tonnen)
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen
                                                                   Einfuhren       Insgesamt        EWG        Drittländer
Republik vom 18 . Mai 1966, mit dem diese für die
Zeit vom 1 . November 1966 bis 31 . Oktober 1967
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in                    1961            3 205          1 743        1 462
Höhe von 1500 Tonnen für Zuckerrübensamen der
Sorten „Eagle Hill", „ Maribo", „Buszczinski",                       1962            2 847          1 938           909
,, Janaz" und ,, Saroz" der Tarifnummer ex 12.03 A                   1963            3 260          1 888        1 372
des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des
                                                                     1964            3 335          2 127        1 208
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt ist , beantragt hat ,                 1965            3 158          2 257           901
und
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Bezüglich der Sorten und Qualitäten , die Gegen­
     Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Januar           stand dieser Entscheidung sind, vertritt der antrag­
1962, d. h . vor der ersten Angleichung der Zollsätze           stellende Mitgliedstaat die Auffassung, daß sein
der nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen                Einfuhrbedarf nur durch Einfuhren aus dritten
 ---pagebreak--- 27 . 10. 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3325 /66
Ländern gedeckt werden kann und daß sich dieser            Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­
Bedarf annähernd wie folgt auf die einzelnen Sorten    nen, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat Nach­
verteilen läßt :                                       teile entstehen, die eine Abweichung von dem
                                                       Gebot einer zeitgerechten Einführung des Gemein­
              Maribo           1200 t                  samen Zolltarifs rechtfertigen . Überdies wirkt sich
              Eagle Hill         60 t                  diese Abweichung günstig auf den Warenverkehr
              Buszczinski         80 t                 zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                       aus .
              Janaz              30 t
              Saroz             130 t
                               1500 t                      Seit 1961 hat Italien aus dritten Ländern durch­
                                                       schnittlich etwa 1100 Tonnen dieser Waren einge­
                                                       führt . So läßt sich der Bedarf der Italienischen
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats     Republik an Einfuhren aus dritten Ländern im
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der     Antragszeitraum 1966/ 1967 für die betreffenden
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­         Sorten und Qualitäten auf 1100 Tonnen schätzen,
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem         wenn nicht der immer größere Anteil der Gemein­
schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­        schaftslieferungen an der Deckung des italienischen
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung      Bedarfs mit in Betracht gezogen werden müßte .
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen        Unter diesen Umständen dürfte ein Zollkontingent
Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetz­      in Höhe von 800 Tonnen am zweckmäßigsten sein .
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Mitgliedstaats entstehen können .
                                                           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                       ist die besondere Lage der betreffenden Erzeug­
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­       nisse sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
reich der Zollkontingente muß die Kommission           union zu berücksichtigen , die im übrigen 1968
Artikel 25 unter Berücksichtigung der Artikel 2 ,      vollendet sein soll. Diese Überlegungen lassen es
3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinie des       zweckmäßig erscheinen , das Zollkontingent für
Artikels 29 anwenden .                                 diese Waren mit einem Kontingentszollsatz von
                                                       40 v . H. des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs zu
     In der Gemeinschaft werden einige der von der     versehen . Für die Waren , die Gegenstand dieser
Italienischen Republik beantragten besonderen          Entscheidung sind, hat der antragstellende Mit­
Sorten oder ähnliche Samensorten erzeugt . Obgleich    gliedstaat keine Gründe geltend gemacht , die es
sich Erzeugung und Bedarf der Italienischen Repu­      ausnahmsweise rechtfertigen würden , den Kontin­
blik mengenmäßig bis zu einem gewissen Grad durch      gentszollsatz niedriger festzusetzen . Auf dieser
die Gemeinschaftsproduktion decken läßt, ist jedoch    Grundlage wird der Kontingentszollsatz auf 6 v . H.
noch nicht erwiesen , daß dies auch für die Qualitäten festgesetzt .
der ähnlichen Sorten gilt . In den letzten Jahren hat
die Kommission der Italienischen Republik be­              In den zusammengestellten Unterlagen , die im
schränkte Zollkontingente für die beantragten Sor­     wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt
ten gewährt , um es Italien zu ermöglichen, die für    sind, findet sich kein Hinweis , der den Schluß zu­
eine weitgehendere Ausschöpfung der Liefermög­         läßt , daß die Gewährung eines Zollkontingents in
lichkeiten der Gemeinschaft notwendige technische      der vorgenannten Höhe schwerwiegende Störungen
und handelsmäßige Anpassung vorzunehmen . Diese        auf dem Markt des betreffenden Erzeugnisses her­
Anpassung scheint zur Zeit gut voranzuschreiten ,      vorrufen könnte .
wie aus der nachstehenden Übersicht über die
Einfuhrbeteiligung der Gemeinschaft , gemessen an
den italienischen Gesamteinfuhren , hervorgeht :           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
                                                       samen Marktes ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten
              1961              54 v . H.              den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
              1962              68 v.H.                Zollvorteile   einräumen ,  die   zumindest   ebenso
              1963              58 v.H.                günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
              1964              64 v.H.                dern gewährten Zollvorteile .
              1965              71 v.H.
                                                           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
      Es erscheint jedoch zweckmäßig, Italien die      kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
Möglichkeit zu geben , die erforderlichen Anpassun­    Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
gen in Anbau und Handel zu vollenden .                 des Eigenbedarfs der Verwender des betroffenen
 ---pagebreak--- 3326/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27 . 10 . 66
Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine          Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­            wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr           kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
hatte, ausgeschlossen ist —                               eingeführt werden .
                                                                                Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . No­
                                                          vember 1966 bis 31 . Oktober 1967 .
                      Artikel 1
                                                                                Artikel 3
    Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
im Inland ein Zollkontingent in Höhe von 800              blik gerichtet.
Tonnen für Zuckerrübensamen der Sorten ,,Eagle                Brüssel den 4 . Oktober 1966
Hill", „Maribo", „Janaz", , , Saroz' ' und , , Buszczins­
ki" der Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen
                                                                                          Für die Kommission
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. gewährt.
                                                                                             Der Präsident
    In keinem Fall jedoch darf der Zollsatz für die                                      Walter HALLSTEIN
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten