CELEX: 22012D0216
Language: de
Date: 2012-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 216/2012 vom 7. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

21.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 81/16
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 216/2012
   vom 7. Dezember 2012
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2010/347/EU der Kommission vom 19. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/388/EG über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XXIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2 (Entscheidung 2004/388/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
   „, geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32010 D 0347: Beschluss 2010/347/EU der Kommission vom 19. Juni 2010 (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 54)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Beschlusses 2010/347/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 54.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.