CELEX: 62019CA0938
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-938/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf GmbH & Co. KG/ Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Art. 3 Buchst. e – Begriff „Anlage“ – Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung – Nebeneinheiten, von denen als solche keine Treibhausgasemissionen ausgehen – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Vorlage für die Datenerhebung – Korrigierte Quote – Berechnungsmethode – Beschluss 2011/278/EU – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 – Kälteexport an eine Einrichtung eines Sektors, der einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist)

10.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf GmbH & Co. KG/ Bundesrepublik Deutschland
      (Rechtssache C-938/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Art. 2 Abs. 1 - Geltungsbereich - Art. 3 Buchst. e - Begriff „Anlage“ - Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung - Nebeneinheiten, von denen als solche keine Treibhausgasemissionen ausgehen - Art. 10a - Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Vorlage für die Datenerhebung - Korrigierte Quote - Berechnungsmethode - Beschluss 2011/278/EU - Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 - Kälteexport an eine Einrichtung eines Sektors, der einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist)
      (2022/C 11/05)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Berlin
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf GmbH & Co. KG
      
         Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der in die Grenzen einer unter das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallenden Anlage Nebeneinheiten, von denen keine Treibhausgase ausgehen, einbezogen werden können, nicht entgegenstehen, sofern die Nebeneinheiten die in Art. 3 Buchst. e dieser Richtlinie in geänderter Fassung vorgesehenen Kriterien erfüllen und insbesondere Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit den in Anhang II der Richtlinie in geänderter Fassung aufgeführten Treibhausgasen haben können.
               
            
                  2.
               
               
                  Die korrigierte Quote im Sinne der Vorlage für die Datenerhebung, die die Europäische Kommission gemäß Art. 7 Abs. 5 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeitet hat, ist selbst dann, wenn die messbare Wärme, die aus einer nicht unter das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallenden Anlage importiert wird, einem bestimmten Wärmestrom zugeordnet werden kann, eine einheitliche Quote, die namentlich für die Zwecke der Berechnung der Anzahl der einem Anlagenteil mit Wärme-Benchmark kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate anhand einer Gesamtbetrachtung der Wärmeströme dieses Anlagenteils ermittelt und angewandt werden muss.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 des Beschlusses 2011/278 ist dahin auszulegen, dass ein Prozess eines Anlagenteils mit Wärme-Benchmark nicht einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, wenn dieser Prozess Wärme betrifft, die zur Erzeugung von Kälte verbraucht wird, welche exportiert und in einer Einrichtung verbraucht wird, die nicht unter das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fällt und die einem Sektor oder Teilsektor angehört, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, da die Wärme nicht in dieser Einrichtung verbraucht wird.
               
            
         (1)  ABl. C 103 vom 30.3.2020.