CELEX: C1999/281/04
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-264/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Juli 1999

2.10.1999              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/3
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Juli                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juli
                               1999                                                                    1999
                    (Rechtssache C-264/99)                                                  (Rechtssache C-265/99)
                         (1999/C 281/04)                                                         (1999/C 281/05)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Juli 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim            16. Juli 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Maria                Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traver-
Patakia, beide Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:         sa und Hélène Michard, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de                   vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.                                            Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                         — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
a) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                   Verpflichtungen aus Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-
     Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 43 und 49 EG (früher               Vertrag) verstoßen hat,
     Artikel 6, 52 und 59 EG-Vertrag) verstoßen hat, indem sie
     eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein-                  — indem sie eine Regelung beibehalten und angewandt hat,
     schaftsbürger, die als Dienstleistungserbringer die Tätigkeit           die für Fahrzeuge, die mit Schaltgetriebe mit sechs Gängen
     eines Spediteurs ausüben, bei der Handelskammer nach                    oder mit Automatikgetriebe mit fünf Gängen ausgerüstet
     vorheriger Genehmigung durch das Innenministerium in                    sind, eine nachteilige Methode zur Berechnung der steuerli-
     einem speziellen Verzeichnis eingetragen sein müssen;                   chen Nutzleistung vorsieht, die sich für in anderen Mit-
                                                                             gliedstaaten hergestellte Fahrzeuge im Verhältnis zu ähnli-
                                                                             chen oder in Wettbewerb stehenden Fahrzeugen diskrimi-
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                      nierend oder protektionistisch auswirkt;
     aufzuerlegen.
                                                                         — indem sie Vorschriften beibehalten hat, die bei der Berech-
                                                                             nung der steuerlichen Nutzleistung den Faktor K von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 12. Januar 1988
                                                                             einzeln zugelassenen Fahrzeugen begrenzen, die als einem
                                                                             zugelassenen Fahrzeugtyp mit einer Nutzleistung von über
                                                                             100 kW entsprechend angesehen werden;
a) V e r s t o ß g e g e n A r t i k e l 4 9 E G ( f r ü h e r A r t i -
    kel 59 EG-Vertrag)                                                   — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
Die Verpflichtung, daß jede natürliche oder juristische Person,
die die Tätigkeit eines Spediteurs ausübe, in dem speziellen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Verzeichnis eingetragen sein müsse, das bei der örtlich zustän-
digen Handelskammer geführt werde, sei mit dem Grundsatz
der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Dieses Eintragungser-           (Fahrzeuge, die mit einem Schaltgetriebe mit sechs Gängen
fordernis sei zwar nicht unmittelbar diskriminierend, aber es            oder mit einem Automatikgetriebe mit fünf Gängen aus-
stelle für einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen             gerüstet sind)
Mitgliedstaat als Italien niedergelassen sei, ein Hindernis dar,
seine Tätigkeit in Italien auszuüben.                                    — Verstoß gegen Artikel 90 EG: Die Verwendung der aus
                                                                             dem Rundschreiben von 1956 hervorgegangenen Methode
                                                                             zur Berechnung der steuerlichen Nutzleistung für die
                                                                             betreffenden Fahrzeuge habe diese im Verhältnis zu ähnli-
b) V e r s t o ß g e g e n d i e A r t i k e l 1 2 u n d 4 3 E G             chen nationalen Fahrzeugen, auf die das im allgemeinen
     (früher Artikel 6 und 52 EG-Vertrag)                                    günstigere Rundschreiben von 1977 Anwendung finde,
                                                                             diskriminierende oder protektionistische Auswirkungen.
                                                                             Mit den fraglichen, in anderen Mitgliedstaaten hergestellten
Artikel 6 des Gesetzes Nr. 1442 bestimme, wie der Antrag                     Modellen würden im Hinblick auf Verbrauch und
auf Eintragung zu stellen bei, und sehe insbesondere für                     Schadstoffemission bessere Leistungen angestrebt. Es han-
ausländische Unternehmen oder ganz allgemein für von                         dele sich um Kriterien, die der französische Gesetzgeber
Ausländern vertretene Unternehmen vor, daß der Antragsteller                 1977 ausdrücklich habe berücksichtigen wollen und die
eine Genehmigung des Innenministeriums vorlegen müsse.                       ihn veranlaßt hätten, für die Berechnung der steuerlichen
Diese Vorschrift sei mit den Grundsätzen der Artikel 12 und                  Nutzleistung von Fahrzeugen eine neue, komplexere Me-
43 EG unvereinbar.                                                           thode festzulegen. Die nationale Produktion derartiger
                                                                             Fahrzeuge beschränke sich den der Kommission vorliegen-
                                                                             den Informationen zufolge auf ein einziges Fahrzeug mit
                                                                             Automatikgetriebe mit fünf Gängen.