CELEX: C2006/022/08
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-387/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am  24. Oktober 2005

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/4
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Oktober 2005
   (Rechtssache C-387/05)
   (2006/C 22/08)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Oktober 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Wilms und L. Visaggio.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 26 EG, aus Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (1) sowie demzufolge aus dem gemeinsamen Zolltarif zum einen und aus den Artikel 2, 9, 10 und 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (2) sowie aus den entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (3) zum anderen verstoßen hat, dass sie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbare Güter einseitig von den Einfuhrzöllen befreit und sich geweigert hat, die wegen dieser Befreiung zu Unrecht nicht eingezogenen Eigenmittel sowie die Verzugszinsen, die geschuldet werden, weil diese Eigenmittel der Kommission nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechnen und zu zahlen;
            
         
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               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente.
   Eine Aussetzung der Einfuhrabgaben (oder in bestimmten Fällen die Anwendung eines Satzes in Höhe von 0) für bestimmte Waren und militärische Ausrüstungsgüter ist im Bereich der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 (4) des Rates ab 1. Januar 2003 nachträglich beschlossen worden.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Italien in dem der Anwendung dieser Verordnung vorausgehenden Zeitraum einseitig gewährte Befreiung eine rechtswidrige Ausnahme von Artikel 26 EG und von den Zollvorschriften der Gemeinschaft dargestellt habe, die eine unzulässige Minderung der Zolleinnahmen, d. h. von Eigenmitteln der Gemeinschaft, zur Folge gehabt habe.
   
      (1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 25 vom 30.8.2003, S. 1.