CELEX: 51990PC0407(13)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN QUALITAETSNORMEN FUER OBST UND GEMUESE IN PORTUGAL

Nr. C 297/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 11. 90
                                                        Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                   über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für
                                                  Obst und Gemüse in Portugal
                                                         (90/C 297/13)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         — Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der genann-
                                                                       ten Qualitätsnormen für frisches Obst und Gemüse,
                                                                       das
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                               a) vermarktet,
                                                                       b) innerhalb der Gemeinschaft verkauft,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
 gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,                          c) aus Drittländern eingeführt oder nach diesen ausge-
                                                                           führt,
 auf Vorschlag der Kommission,                                         d) aus dem Markt genommen,
                                                                       e) an die Verarbeitungsindustrie geliefert wird, wenn
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                         diese Normen insbesondere im Hinblick auf die
                                                                           Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen anzuwen-
 Die Kommission hat dem Rat am 26. Juni 1990 einen                         den sind.
 Bericht über den Stand der in Portugal in der ersten Stufe
 durchgeführten Sonder- und Strukturmaßnahmen übermit-
                                                                   (2) Das in Absatz 1 genannte Programm wird der Kom-
 telt.
                                                                   mission vor dem 31. Dezember 1991 zur Genehmigung
                                                                   vorgelegt und vor Beginn seiner Durchführung genehmigt.
 Hinsichtlich der im Sektor Obst und Gemüse geltenden
 Qualitätsnormen scheinen die eingeführten Mechanismen
 diesem Bericht zufolge nicht auszureichen, um die gesteck-
 ten Ziele tatsächlich zu erreichen und eine zufriedenstellen-                               Artikel 2
 de Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
 Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktor-              Das in Artikel 1 genannte Programm erstreckt sich vor
 ganisation für Obst und Gemüse ( ! ), zuletzt geändert durch      allem auf folgende Maßnahmen:
 die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 ( 2 ), zu gewährleisten.
 Die Gemeinschaft sollte sich deshalb finanziell an einem          1. Bezüglich der Anwendung der gemeinsamen Qualitäts-
 von der Kommission gebilligten Programm mit Maßnah-                   normen:
 men beteiligen, die die Bekanntmachung der gemeinsamen
                                                                       — Schaffung von für die praktische Vorführung der
 Qualitätsnormen und die Einrichtung einer Kontrollstelle
                                                                           Sortierung ausgerüsteten Musterbetrieben in den
 im Sektor Obst und Gemüse in Portugal zum Ziel ha-
                                                                           Erzeugungsgebieten;
 ben —
                                                                       — Abhaltung von Lehrgängen für die Sortierer;
                                                                       — Ausarbeitung von Lehrmaterial zur Beschreibung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                          der Merkmale sortierter Erzeugnisse und Verteilung
                                                                           dieses Materials;
                                                                       — Entwicklung von Verpackungsmodellen für die
                           Artikel 1
                                                                           jeweiligen Erzeugnisse.
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung
                                                                   2. Bezüglich der Verstärkung der Kontrolle der Einhal-
eines Maßnahmenprogramms, das die portugiesischen                      tung der Qualitätsnormen:
Behörden für einen Zeitraum von fünf Jahren ausarbeiten
und das folgendes bezweckt:                                            — Zusammenstellung einer Gruppe von Inspektoren,
                                                                           die sich ausschließlich mit den Kontrollen gemäß
— Verbesserung der Anwendung der in Artikel 2 der Ver-                     Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich befassen,
     ordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen gemeinsa-                      und Einrichtung einer besonderen Dienststelle für
     men Qualitätsnormen und                                               diese Gruppe;
                                                                       — Ausbildung und        Spezialisierung der  genannten
                                                                           Fachkräfte;
(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
{2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.                             — Durchführung von Kontrollen vor Ort.
 ---pagebreak--- 27. 11. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 297/23
                         Artikel 3                             (3) Im Rahmen der vorliegenden Verordnung bleiben die
                                                               Ausgaben unberücksichtigt, die sich wegen der gleichzeiti-
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich während der fünf Jahre     gen Durchführung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen er-
nach der Genehmigung des Programms zu 80 v. H. an den          geben.
gemäß Artikel 4 definierten, in Frage kommenden Kosten
der in Artikel 2 genannten Maßnahmen.                                                  Artikel 4
                                                               Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
                                                               werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord-
                                                               nung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
(2) Der von der Gemeinschaft jährlich zu übernehmende
Ausgabenbetrag wird von der Kommission unter Zugrun-
                                                                                       Artikel 5
delegung der Angaben festgesetzt, die Portugal für das
jeweils abgelaufene Haushaltsjahr vorlegt.                     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                            Im Namen des Rates