CELEX: 31964D0624
Language: de
Date: 1964-10-26 00:00:00
Title: 64/624/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1964 zur Änderung der Entscheidung vom 16. April 1964, durch die die Italienische Republik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für einige Blei- und Zinkerzeugnisse zu erlassen

2940/64                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           18 . 11.64
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 26 . Oktober 1964
                  zur Änderung der Entscheidung vom 16. April 1964, durch die die Italienische
                  Republik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für einige Blei- und Zink­
                                                        erzeugnisse zu erlassen
                                            ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                             (64/624/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        vom 20 . Dezember 1963 vorgesehenen Zölle er­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              hebt —
      gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages,                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
insbesondere auf Artikel 226 ,
                                                                       ERLASSEN :
      gestützt auf die Entscheidung vom 16 . April                                              Artikel 7
1964, durch die die Italienische Republik ermächtigt
wurde, Schutzmaßnahmen für einige Blei- und Zink­                           In Artikel 1 der Kommissionsentscheidung vom
erzeugnisse zu erlassen (J) ,                                          16 . April 1964 , durch die die Italienische Republik
                                                                       zu Schutzmaßnahmen für einige Blei- und Zink­
      gestützt auf die Entscheidung vom 26 . Oktober                   erzeugnisse ermächtigt wurde , ist das Datum des
1964 (2) zur erneuten Änderung der Entscheidung                        7 . Dezember 1964 durch den 1 . März 1966 zu er­
vom 20. Dezember 1963 (3), durch die die Italienische                  setzen .
Republik ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen für                                                  Artikel 2
Rohblei und für Rohzink anzuwenden ,
                                                                            Die Kommissionsentscheidung vom 16 . April
      in Erwägung nachstehender Gründe :                               1964, durch die die Italienische Republik zu Schutz­
                                                                       maßnahmen für einige Blei- und Zinkerzeugnisse
       Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung                      ermächtigt wurde , erhält einen Artikel la , der wie
vom 26 . Oktober 1964 ihre Entscheidung vom                            folgt lautet :
 20. Dezember 1963 verlängert, die danach am                                ,, Die Italienische Republik kann von der Ge­
 1 . März 1966 und nicht schon am 7 . Dezember 1964
 ausläuft .
                                                                            nehmigung in Artikel 1 für Blei- und Zinkerzeug­
                                                                            nisse nur Gebrauch machen , wenn bei der Ein­
                                                                            fuhr von Rohblei und Rohzink aus Mitglied­
       Die Gründe, die die Kommission zur Genehmi­                          staaten und dritten Ländern die in der Entschei­
 gung von Schutzmaßnahmen für die Blei- und Zink­                           dung vom 20 . Dezember 1963 — Genehmigung
 erzeugnisse der Entscheidung vom 16 . April 1964                           von Schutzmaßnahmen für Rohblei und Roh­
 veranlaßt hatten , sind nach wie vor gegeben ; dies                        zink — vorgesehenen Zölle angewendet werden ."
 wird auch solange und in dem Umfang der Fall
 sein , als die Schutzmaßnahmen , die dem italieni­
 schen Markt für Rohblei und Rohzink zugute                                                      Artikel 3
 kommen , in Kraft sind .
                                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                        publik gerichtet .
       Schutzmaßnahmen für Blei- und Zinkerzeug­
 nisse sind nur insoweit vertretbar, als Italien bei
 der Einfuhr von Rohblei und Rohzink aus Mitglied­                           Brüssel , den 26 . Oktober 1964
 staaten und dritten Ländern die in der Entscheidung
                                                                                                        Für cke Kommission
 (!) AB Nr. 73 vom 13 . 5 . 1964, S. 1162/64.
                                                                                                           Der Präsident
 ( l) Vgl. Seite 2939/64 dieses Amtsblatts .
 (3) AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964 , S. 145 /64 .                                                        Walter HALLSTEIN