CELEX: 31977R2608
Language: de
Date: 1977-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2608/77 des Rates vom 21. November 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1978) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere

29 . 11 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 305/1
                                                            i
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/77 DES RATES
                                                 vom 21 . November 1977
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungs­
               druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978 ) und zur Ausdeh­
                                  nung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sätze gewahrt werden, indem bei der Ausschöpfung des
                                                                Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
                                                                Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            gehend zu berücksichtigen, muß diese Aufteilung ent­
Artikel 28 und 113 ,                                            sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenom­
                                                                men werden, der an Hand der statistischen Angaben
auf Vorschlag der Kommission,                                   über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                                getätigten Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach
in Erwägung nachstehender Gründe:                               den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontin­
                                                                gentsjahr berechnet wird.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich ein
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­
druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs in Höhe von 1 500 000 Tonnen zu eröffnen.            Während der letzten drei Jahre, für welche vollständige
                                                                statistische Angaben vorliegen, beliefen sich die jeweili­
                                                                gen Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­             den Gesamteinfuhren dieser Ware auf die nachstehend
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraus­              angegebenen Prozentsätze:
sichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingentsmenge
nicht gedeckt werden. Deshalb ist eine zusätzliche auto­               »
                                                                                           1974         1975         1976
nome Menge vorzusehen, die auf Grund der mitgeteilten
Vorausschätzungen zur Zeit auf 800 000 Tonnen fest­             Benelux                  14,04         14,06        12,55
gesetzt werden kann . Die Festsetzung der zusätzlichen          Dänemark                  4,89          5,23         5,92
autonomen Menge in dieser Höhe schließt im übrigen              Deutschland              25,78        27,05         26,90
eine Anpassung während des Kontingentszeitraums                 Frankreich               13,46         11,86        11,50
nicht aus. Somit ist es angezeigt, für das Jahr 1978 für
                                                                Irland                    2,12          2,02         2,03
diese Ware ein Gemeinschaftszollkontingent in einer
Gesamthöhe von 2 300 000 Tonnen zu eröffnen.                    Italien                    0,42         0,50         0,50
                                                                Vereinigtes Königreich   39,29        39,28         40,60
Es ist zweckmäßig, das genannte Zollkontingent auf ,
bestimmte Papiere auszudehnen, die sämtliche in der
zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Vor­            Im Hinblick auf eine umfassende Beurteilung der vor­
aussetzungen, außer derjenigen betreffend Wasserlinien,         stehend genannten statistischen Angaben ist jedoch zu
erfüllen .                                                      beachten, daß die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­
                                                                kontingents in der erweiterten Gemeinschaft die tradi­
                                                                tionellen Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den       den Drittländern noch verändern kann . Unter Berück­
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­             sichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen
tingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz           Entwicklung der Marktlage für Zeitungsdruckpapier im
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden            allgemeinen und der Erzeugung im besonderen im Jahr
Ware bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewen­              1978 kann sich für die erste Beteiligung an der Kontin­
det wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents            gentsmenge annähernd folgender Prozentsatz ergeben :
 ---pagebreak--- Nr. L 305 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 11 . 77
        Benelux                            13,89              2 300 000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier der Tarif­
        Dänemark                             7,88             stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ( 1 ).
        Deutschland                        27,75
        Frankreich                         12,48              (2 ) Die Mitgliedstaaten können auf das genannte Zoll­
         Irland                              2,29             kontingent die anderen Papiere anrechnen, die — abge­
         Italien                             0,04             sehen von dem Kriterium der Wasserlinien — der Be­
        Vereinigtes Königreich             35,67.             griffsbestimmung des in der zusätzlichen Vorschrift zu
                                                  %           Kapitel 48 beschriebenen Zeitungsdruckpapiers entspre­
Um die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser              chen.
Ware zu berücksichtigen, empfiehlt es sich, die Gesamt­
kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wobei die         (3 ) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits
erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die       im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zoll­
zweite al,s Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs          freiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontin­
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste       gent angerechnet. Außerdem dürfen die Einfuhren der in
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eine             Absatz 2 genannten Papiere, die innerhalb des genann­
gewisse Sicherheit zu geben und gleichzeitig einen            ten Zollkontingents zollfrei sind, nicht auf die im
befriedigenden Absatz der Gemeinschaftserzeugung              Rahmen bestimmter Freihandelsabkommen festgesetz­
sicherzustellen, ist es angezeigt, die erste Rate des         ten Richtplafonds angerechnet werden.
 Gemeinschaftszollkontingents auf etwa 94 v. H. der
 Kontingentsmenge festzusetzen.                                (4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Satz
                                                              des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                                     Artikel 2
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,              ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz            gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten         (2 ) Eine erste Rate von 2 159 500 Tonnen wird auf die
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.          Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­           des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                1978 gelten, lauten für die Mitgliedstaaten wie folgt:
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu                                                        in Tonnen
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­                  Benelux                             300 000
ten .
                                                                       Dänemark                            170 000
                                                                       Deutschland                         599 000
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                  Frankreich                          270 000
menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat                  Irland                                49 500
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve                    Italien                                1 000
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein­
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht                    Vereinigtes Königreich              770 000
ausgeschöpft wird, während er in anderen verwendet
werden könnte .                                               (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 140 500 Tonnen bil­
                                                              det die Reserve.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme                                    Artikel 3
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz
glieder vorgenommen werden —                                  2 festgesetzte erste Quote oder — bei Anwendung des
              i
                                                              Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
                                                              ausgeschöpft, so nimmt er — soweit die Reservemenge
                        Artikel 1
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember        ( 1) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den
1978 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von                       zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---   29 . 11 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 305/3
 ausreicht — unverzüglich im Wege der Mitteilung an            über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
 die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in             ihr die Mitteilungen zugehen.
 Höhe von 15 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebe­
 nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
                                                               Oktober 1978 über die Reservemenge, die nach den in
  (2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite       Anwendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen
                                                               verbleibt.
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 Höhe von 7,5 v. H. seiner ersten Quote vor.                   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte      menge an .
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in                                      Artikel 7
 Höhe der dritten Quote vor.
                                                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
„angewandt.                                                   kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                              Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann          Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
 ein Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen, als in diesen
 Absätzen vorgesehen sind, wenn Grund zu der An­              (2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
 nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden           Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1
 können . Er unterrichtet die Kommission über die Grün­       Absatz 2 genannten Papiere, die zu diesem Zollkontin­
 de, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.       gent zugelassen sind, tatsächlich zum Herstellen von
                                                              Zeitungen, Wochenschriften und anderen periodischen
                                                              Druckschriften der Tarifnummer 49.02, die mindestens
                                                              zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt sind.
                         Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             (3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .                           ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
                                                              Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                         Artikel 5                            (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                              gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der betreffen­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­        den Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
ber 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen          Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wurden.
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende                                       Artikel 8
Menge nicht ausgenutzt werden kann.
                                                             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren            rechnet worden sind.
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 1978 einschließlich getätigt und auf das Ge­
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                                                       Artikel 9
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
die Reserve übertragen.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                         Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                                   Artikel 10
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 305/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29. 11 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
            gliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1977.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               H. SIMONET