CELEX: 51991PC0268
Language: de
Date: 1991-07-23
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN BEITRITT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL BETREFFEND DIE BEKAEMPFUNG DER STICKOXIDEMISSIONEN ODER DIE GRENZUEBERSCHREITENDE AUSBREITUNG DER STICKOXIDE ZUM UEBEREINKOMMEN VON GENF UEBER DIE WEITRAEUMIGE GRENZUEBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91) 268 endg.
                                               Brüssel, den 17. Juli 1991
                   VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          OBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
       ZUM PROTOKOLL BETREFFEND DIE BEKXMPFUNG DER STICKOXIDEMISSIONEN
           ODER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE AUSBREITUNG DER STICKOXIDE
                           ZUM ÜBEREINKOMMEN VON GENF
         ÜBER DIE WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1. EINLEITUNG
   Die Gemeinschaft ist wie auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei des
   Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverun-
   reinigung (Genfer Übereinkommen 1979), das im Rahmen der Wirtschafts-
   kommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde.
   Das Protokoll Über die Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden (NOx)
   oder ihre grenzüberschreitende Ausbreitung wurde im Rahmen dieses
   Übereinkommens ausgearbeitet.
   Die Gemeinschaft verfügt über detaillierte Rechtsvorschriften über die
   Kontrolle der Luftverschmutzung, die noch ausgebaut werden könnten und es
   der Gemeinschaft erlauben, ihre im Protokoll über die NOx niedergelegten
   grundlegenden Verpflichtungen zu erfüllen.
   Elf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Protokoll über die NOx
   unterzeichnet.
   Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Beitritt der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft zum Protokoll über die Bekämpfung der Stickoxid-
   emissionen oder ihre grenzüberschreitende Ausbreitung zu beschließen.
2. Pas Protokoll üfror die NQX
    Im Protokoll über die NOx ist unter anderem folgende grundlegende
   Verpflichtung festgelegt: "Die Parteien ergreifen in einer ersten Phase so
   schnell wie möglich wirksame Maßnahmen, um ihre jährlichen landesweiten
   und grenzüberschreitenden Stickoxidemissionen zu kontrollieren und/oder zu
   mindern, so daß sie bis spätestens 31. Dezember 1994 das Niveau der
   jährlichen landesweiten oder grenzüberschreitenden Stickoxidemissionen des
   Kalenerjahres 1987 oder irgendeines bei der Unterzeichnung des Protokolls
   oder dem Beitritt zu diesem festzulegenden früheren Jahres nicht
   überschreiten, sofern in dem Falle, daß eine Partei ein früheres Jahr
   bezeichnet, die grenzüberschreitenden oder landesweiten Stickoxid-
   emissionen während der Zeit von 1. Januar 1987 bis 1. Januar 1996 im
   Mittel seine grenzüberschreitenden oder landesweiten Emissionen des
   Kalenderjahres 1987 nicht überschreiten."
   Diese Verpflichtungen werden 2 Jahre nach dem Inkrafttreten des Protokolls
   ferner durch folgende Maßnahmen ergänzt:
        Anwendung von Emissionsnormen für neue feste und mobile Quellen auf
        der Grundlage der besten verfügbaren und Wirtschaft ! loh annehmbaren
        Technologien;
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         Annahme von Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen für die größten bereits
         vorhandenen festen Quellen.
     Die Parteien haben sich verpflichtet, sechs Monate nach dem Inkrafttreten
     des Protokolls (Juli 1991) strengere Maßnahmen auszuhandeln, insbesondere
     die Verminderung der landesweiten jährlichen Emissionen, um international
     annehmbare kritische Belastungen zu erreichen.
    Außerdem umfaßt das Protokoll Bestimmungen über:
         den Austausch von Technologien,
         die Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit unverbleitem
         Benzin,
         verschiedene Forschungs- und Uberwachungstätigkeiten,
         den Austausch von Auskünften und die Mitteilung der Programme,
         politischen Maßnahmen und Strategien, zu deren Durchführung die
         Parteien sich verpflichtet haben, an das Exekutivorgan.
3. EINSCHLÄGIGE GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
3.1 Geltende Rieht!In Jen
     Die Gemeinschaft hat zur Verminderung der NOx-EmissIonen und zur Kontrolle
     ihrer Konzentrationen in der Luft bereits folgende Rechtsvorschriften
    er lassen:
    a)   Richtlinie 8 4 / 3 6 0 / E W G ( 1 ) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch
          Industrieanlagen;
    b)   Richtlinie 85/203/EWG<2> über die Luftqualitätsnormen für Stickstoff-
         dioxid;
    c)   Richtlinie 85/210/EWG< 4 ) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
         Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin;
    d)   Richtlinie 88/76/EWG und 89/458/EWG<3> über Maßnahmen gegen die
         Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren und
         Personenwagen mit kleinem Hubraum (weniger als 1400 c m 3 ) ;
    e). Richtlinie 88/77/EWG ( 5 ) über Maßnahmen gegen die Emission gas-
         förmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen;
    f)   Richtlinie 88/609/EWG* 6 ) zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von
         Großfeuerungsanlagen in die Luft;
(1) ABI. Nr. L 188 vom 16.7.1984, Seite 20
(2) ABI. Nr. L 87 vom 27.3.1985, Seite 1
(4) ABI. Nr. L 36 vom 9.2.1988, Seite 1
    ABI. Nr. L 226 vom 3.8.1989, Seite 1
(3) ABI. Nr. L 36 vom 9.2.1988, Seite 33
(5) ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, Seite 37
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    Diese Maßnahmen duften der Gemeinschaft die Einhaltung ihrer Verpflichtun-
    gen im Hinblick auf die Begrenzung der NOx-Emissionen ermöglichen,
     insbesondere
         die Festlegung von Emissionsnormen für bestimmte neue feste Quellen
         (f) unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Technologien-,
         Festlegung von Emissionsnormen für bestimmte neue mobile Quellen (d
         und e) unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Technologien;
         Annahme von Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte
         vorhandene feste Quellen (a und f ) ;
         Anwendung der besten verfügbaren Technologie, die keine übermäßigen
         Kosten verursacht (feste Quellen) (a);
         allgemeine Einführung von unverbleitem   Benzin in der Gemeinschaft
         (c).
3.2 Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und künftige Arbeiten
     Im Bereich der Kontrolle der NOx-Emissionen
    Auf den Sitzungen im Dezember 1990 und März 1991 nahm der Rat eine Ver-
    stärkung der Rechtsvorschriften über die Emissionen bestimmter Luftschad-
    stoffe aus Personenkraftwagen und Lastkraftwagen an.
    Außerdem beabsichtigt die Kommission, dem Rat demnächst einen Vorschlag
    über die Einschränkung der Luftverschmutzung durch Gasturbinen vorzulegen.
    Ferner ist die Gemeinschaft dank bestimmter weiterer politischer Maßnahmen
    auf dem Gebiet der Energie oder Forschung in der Lage, an den im Protokoll
    vorgesehenen Technologieaustauschen und Arbeiten teilzunehmen.
3.3 Die NOx-Emissionen in der Gemeinschaft
    Im Rahmen des Programmes CORINAIR hat die Kommission eine Bestandsaufnahme
    der Emissionen von S0 2 , NOx und organischen Schwebestoffen im Jahre 1985
    erstelIt.
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     Die NOx-Emissionen verteilen sich wie folgt auf die wichtigsten Quellen:
             Quelle                  NOx-Emissionen
                                     (kt)    (%)
             Verkehr                  5422    50
             Großverbrennungs-
             anlagen (>/50mW)          3987   37
             Sonstlge< 1)              1471   13
                      INSGESAMT      10880   100
    TABELLE 1:       NOx-Emissionen in der Gemeinschaft 1985
    Einige Sachverständige*2* halten den Anteil des Verkehrs an den NOx-
    Emissionen für leicht unterschätzt und haben einen Wert von 6237 kt
    berechnet, womit eine Gesamtmenge von 11695 kt erhalten wird.
    Die Kommission verfügt nicht über entsprechende Zahlen für das Jahr 1987.
    Nach dem Genfer Übereinkommen haben die Parteien ihre jährlichen
    Emissionsmengen mitzuteilen. Nach den verfügbaren Zahlen*3* beliefen sich
    die Emissionen 1985 auf 11400 kt und 1987 auf 11659 kt. Fügt man wegen der
    Wiedervereinigung Deutschlands die Zahlen der ehemaligen DDR hinzu, so
    be läuft sich der Gesamtwert auf 12355 bzw. 12660 kt.
    Für das Jahr 1987 hatten Spanien und Griechenland ihre Emissionswerte noch
    nicht mitgeteilt, so daß für diese beiden Länder im Gesamtwert für 1987
    die Werte von 1985 berücksichtigt wurden.
    Würde sich für diese beiden Länder ein Unterschied zwischen 1985 und 1987
    ergeben, so würde sich dies wahrscheinlich in einer leichten Zunahme der
    Emissionen auswirken.
    Es wurde vereinbart, für 1987 die Zahlenwerte für 1985 beizubehalten, die
    somit niedriger sind als die nach dem Protokoll zu berücksichtigenden
    Sätze; Sie bilden somit für die Begrenzung der Gesamtemissionen der
    Gemeinschaft eine ungünstige Basis.
(1) Haushaltungen und Tertiärsektor, Industrie
(2) Studie über die Vorhersage von Emissionen aus Kraftfahrzeugen in der
    Europäischen Gemeinschaft, Z.C. Samaras und K.H. Zierock, Nr. B6611-50-89
    & B6611-51-89
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    Tabelle 2 enthält die verfügbaren Informationen über die Emissionen in den
    Jahren 1985 und 1987.
                 CORINAIR  COR/SAM*1*  UN-ECE* 2 * UN-ECE/DDR*3*
     85 (kt)       10880      11695       11400          12355
     87 (kt)         -          -         11659          12660***
    TABELLE 2:       Verfügbare Werte über die NOx-Emissionen in den Jahren
                     1985 und 1987
    Die besten NOx-Werte sind zur Zeit mit einem Uns Icherheitsfaktor von 15 X
    behaftet. Die Zahlenwerte der einzelnen NOx-Emissionen des Jahres 1985 in
    der Gemeinschaft liegen innerhalb dieser Unsicherheitsspanne.
    Für 1987 hat man sich schließlich auf einen Gesamtwert von 12660 kt für
    die NOx-Emissionen der ganzen Gemeinschaft (einschließlich der DDR)
    geeinigt.
    Die NOx-Emissionen für das Stichjahr des Protokolls, d.h. 1994, werden
    nach folgenden Voraussetzungen geschätzt:
    1.  Die Werte für den Kraftfahrzeugpark werden aufgrund der Tendenzen der
        Jahre 1970-1985 sowie bestimmter sozioökonomischer Parameter (Brutto-
         inlandsprodukt, Anzahl Haushalte, Straßennetz usw.) extrapoliert.
    2.  Bei der Schätzung der Emissionen durch den Verkehr wurden die vom Rat
        bereits verabschiedeten Richtlinien, die von der Kommission vorge-
        schlagenen Richtlinien*4* sowie die in einigen Mitgliedstaaten er-
        griffenen beschleunigten Maßnahmen berücksichtigt.
    3.  Die Richtlinie über die Großverbrennungsanlagen legt für alle
        Mitgliedstaaten Ziele der Verminderung der NOx-Emissionen der bereits
        vorhandenen Anlagen fest, die Jeweils bis 1993 oder 1998 zu
        verwirkt ichen sind.
        Einige Mitgliedstaaten verfügen über eine zusätzliche Frist von
        2 Jahren (BRD + ehemalige DDR: 3 Jahre), um das Ziel für 1993 zu
        erreichen.
(1) Die nach SAMARAS et al geänderten CORINAIR-Werte
(2) Von den Vertragsparteien des Genfer Übereinkommens mitgeteilte Werte
    (Gesamtwert für die Gemeinschaft)
(3) Dasselbe + DDR
(*) Für das Stichjahr (1987) vereinbarter Wert
(4) ABl. Nr. C81 vom 30.3.1990
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4.  Hinsichtlich der neuen Anlagen wurden die bis 1992 in Betrieb zu
    nehmenden zu den bereits vorhandenen Anlagen gerechnet.
    Nur die zwischen 1992 und 1995 in Betrieb genommenen Anlagen werden
    als neu betrachtet.
    Sie halten die in der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzen ein.
    Zwischen 1992 und 1995 dürften in der Gemeinschaft 10600 MWe in
    Betrieb genommen werden.
5.  Für den Brennstoffverbrauch insgesamt wird die Zunahme für
     industrielle Verfahren auf 9,6 X und für die Haushaltungen und den
    Drittsektor auf 15 X geschätzt.
    Diese Schätzung trägt Jedoch den in einigen Mitgliedstaaten möglichen
    Verbrauchsminderunge» nicht Rechnung.
6.  Für die NOx-Emissionen der ehemaligen DDR wird der Stand von 1987
    berücksichtigt, d.h. 1001 kt (wahrscheinlich ungünstige Hypothese).
    Für 1994 werden die NOx-Emissionen in der Gemeinschaft wie folgt
    geschätzt:
                 Quellen                 Emissionen (kt)
            DDR                               1001
            Verkehr                           6751
            Großverbrennungs-
            anlagen                           3452
            Sonstige                          1632
                 INSGESAMT                   12836***
TABELLE 3:       Schätzung der NOx-Emissionen in der Gemeinschaft für das
                 Jahr 1994.
SCHLUßFOLGERUNG
Nach den Tabellen 2 und 3*** sind für 1994 in der Gemeinschaft kaum
höhere NOx-Emiss ionswerte als 1987 zu erwarten. Selbst wenn man bestimmten
ungünstigen Hypothesen und der Unsicherheit Jeder Vorhersago der Emis-
sionen dieses Schadstoffes - die weit über dieser geringen Überschreitung
liegen duften - Rechnung trägt, ist die Gemeinschaft nach Ansicht der
Kommission fähig, ihre NOx-Emissionen bis 1994 auf ihr Niveau von 1987 zu
begrenzen.
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    Die Kommission wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der künftigen
    Bestandsaufnahmen zusätzliche Maßnahmen zur Minderung der Emissionen
    vorschlagen, damit diese Verpflichtung eingehalten werden kann.
    Mit Ausnahme von Portugal haben alle Mitgliedstaaten das NOx-Proto-
    koll* 1 * unterzeichnet. Außerdem haben bestimmte Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Absicht
    bekunden, bis spätestens 1998 ihre Jährlichen NOx-Emissionen um 30 X zu
    vermindern, wobei der Berechnung die Emissionen eines frei wählbaren
    Jahres zwischen 1980 und 1986 zugrunde gelegt werden.
    Die Kommission ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft den ihr aus dem NOx-
    Protokoll erwachsenden Verpflichtungen technisch nachkommen kann. Ferner
    sollte sich die Gemeinschaft international konkret zur Bekämpfung der
    grenzüberschreitenden Luftverschmutzung verpflichten, einschließlich der
     im NOx-ProtokolI vorgesehenen Verstärkungsmaßnahmen, um die ihr übertra-
    gene Verantwortung wirksam wahrnehmen zu können. Sie schlägt deshalb dem
    Rat vor, den beiliegenden Beschluß zu fassen.
(1) Zum 1.10.1990 hatten nur Frankreich und die Niederlande das NOx-Protokol
 ---pagebreak--- Beschluß des Rates vom              betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zum
Protokoll betreffend die Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden oder deren
grenzüberschreitende Ausbreitung zum Genfer Übereinkommen über die weiträumige
qrensttborsçhrejtencfr LUftvoriinreInIgvmg
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
nach Artikel 130r Abs. 5 des Vertrags haben die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Jeweiligen Befugnisse mit den dritten Ländern
und den für Umweltfragen zuständigen internationalen Organisationen zusammen-
zuarbeiten. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Luftverschmutzung
 ist die Teilnahme an internationalen Aktionenen zur Verminderung dieser
Verschmutzung für die Gemeinschaft von Interesse.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschafts-
kommission für Europa der Vereinten Nationen über die weiträumige grenzüber-
schreitende Luftverunreinigung*1* (Genfer Übereinkommen, 1979) sowie eines
Protokolls zu diesem Übereinkommen über die Finanzierung des EMEP* 2 * (Pro-
gramm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen
Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa).
Nach Artikel 130r Abs. 2 EWG-Vertrag unterliegt die Tätigkeit der Gemeinschaft
im'Bereich der Umwelt dem Grundsatz, Umweltbeeintrachtigungen vorzubeugen und
sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Grundsätze sind im
Bereich der Luftverschmutzung in Rechtstexten der Gemeinschaft über die Kon-
trolle der Stickoxidemissionen aus den wichtigsten Quellen (Kraftfahrzeuge und
Großverbrennungsanlagen) niedergelegt worden.
Der Grundsatz der Bekämpfung der Umweltbee inträchtigungen an ihrem Ursprung
war eines der Ziele des NOx-ProtokolIs zum Übereinkommen, das insbesondere ein
Gesamtziel der Begrenzung der Gesamt-StickoxidemissIonen festlegt, die
Anwendung von Emissionsnormen und von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutz-
ung vorschreibt, gleichzeitig aber auch eine Verstärkung der Verpflichtung zu
späteren Verhandlungen beinhaltet.
                                                                                 4
(1) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1981, Seite 11
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Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien ist eine der grundlegenden
Verpflichtungen des Protokolls und ist seit 1984 in den Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen
festgelegt; dieser Grundsatz ist seit 1989 auch Grundgedanke der Kontrolle der
Kraftfahrzeugemissionen.
Wegen der Umweltschäden und des grenzüberschreitenden Charakters der weit-
räumigen Luftverschmutzung durch Stickoxide ist eine gemeinsame Aktion auf
internationaler Ebene notwendig, und die Gemeinschaft muß dem Protokoll über
die Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden oder ihrer grenzüberschreitenden
Ausbreitung beitreten -
beschließt:
Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt dem Protokoll betreffend die
Bekämpfung der Emissionen von Stickoxiden oder deren grenzüberschreitende
Ausbreitung zum Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung von 1979 bei.
Der Wortlaut dieses Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Akten nach Artikel 14 des Protokolls.
Geschehen zu Brüssel, den
Im Namen des Rates
    Der Präsident
 ---pagebreak---                                 - 1 -
         PROTOKOLL ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VON 1979 ÜBER WEITRÄUMIGE
    GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG BETREFFEND DIE BEKÄMPFUNG
               VON EMISSIONEN VON STICKSTOFFOXIDEN ODER IHRES
                        GRENZÜBERSCHREITENDEN FLUSSES
     Die Vertragsparteien.
     Entschlossen, das Übereinkommen über weiträumige grenzüber-
schreitende Luftverunreinigung durchzuführen,
     Besorgt darüber. daß die derzeitigen Emissionen luftverun-
reinigender Stoffe in exponierten Teilen Europas und Nordamerikas
Schäden an Naturschätzen von lebenswichtiger Bedeutung für Umwelt und
Wirtschaft verursachen,
     Eingedenk dessen, daß das Exekutivorgan für das Übereinkommen auf
seiner zweiten Tagung die Notwendigkeit anerkannt hat, die jährlichen
Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden aus ortsfesten und beweglichen
Quellen oder ihren grenzüberschreitenden Fluß bis 1995 wirksam
herabzusetzen, sowie die Notwendigkeit, daß Staaten, die bei der
Verringerung dieser Emissionen bereits Fortschritte erzielt haben, ihre
Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide beibehalten und überprüfen,
     Unter Berücksichtigung vorhandener wissenschaftlicher und
technischer Daten über Emissionen, Luftbewegungen und Auswirkungen von
Stickstoffoxiden und deren Folgeprodukten auf die Umwelt sowie Daten
über Technologien zur Bekämpfung von Emissionen,
     Im Bewußtsein, daß die schädlichen Auswirkungen von Emissionen von
Stickstoffoxiden auf die Umwelt von Land zu Land unterschiedlich sind,
     Entschlossen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Verringerung
der jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses zu ergreifen, insbesondere durch
Anwendung geeigneter nationaler Emissionsgrenzwerte für neue bewegliche
größere ortsfeste Quellen sowie durch Nachrüstung bestehender größerer
ortsfester Quel ten,
     in der Erkenntnis, daß sich die wissenschaftlichen und technischen
Kenntnisse über diese Fragen weiterentwickeln und daß diese Entwicklung
bei der Überprüfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der
Entscheidung über weitere Maßnahmen zu berücksichtigen Ist,
     In der Erkenntnis, daß die Ausarbeitung eines auf kritischen
Belastungen beruhenden Lösungsansatzes die Erstellung einer
wirkungsorlent 1er ten wissenschaftlichen Grundlage zum Ziel hat, die bei
db:*"dSer£rtTfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der
Entscheidung über weitere international vereinbarte Maßnahmen zu
berücksichtigen ist,
                                                                          M
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      In der Erkenntnis, daß die Ausarbeitung eines auf kritischen
Belastungen beruhenden Lösungsansatzes die Erstellung einer
Wirkungsorientlerten wissenschaftlichen Grundlage zum Ziel hat, die bei
der Überprüfung der Anwendung dieses Protokolls und bei der
Entscheidung über weitere International vereinbarte Maßnahmen zur
Begrenzung und Verringerung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder
 ihres grenzüberschreitenden Flusses zu berücksichtigen ist,
      In der Erkenntnis, daß die zügige Prüfung von Verfahren zur
Schaffung günstigerer Voraussetzungen für einen Technologieaustausch zu
einer wirksamen Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden in der
Region der Kommission beitragen wird,
     Mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, daß sich mehrere Staaten
gegenseitig verpfliehet haben, ihre Jährlichen nationalen Emissionen
von Stickstoffoxiden unverzüglich und in erheblichem Umfang
herabzusetzen,
     Eingedenk der von einigen Staaten bereits ergriffenen Maßnahmen,
die eine Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden bewirkt
haben,
     Sind wie folgt übereingekommen :
                                    Artikel }
                              Begr|ffsbestImmungen
      Im Sinne dieses Protokolls
1.     bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf
angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
Luf t verunre i n i gung;
2.     Bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der
Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von
luftverunreinigenden Stoffen in Europa;
3.     Bedeudet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des
Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Übereinkommen;
4.     Bedeutet "geographischer Anwendungsbereich des EMEP" das in
Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen
Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige
Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und
Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen
in Eurapü t(£M£P3--dtt£4i?{er,te Gebiet;
5.     Bedeutet "Vertragsparteien" die Vertr&HwM»rteien dieses
Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert;
                                                                        J%
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6.    Bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa;
7.    Bedeutet "kritische Belastung" eine quantitative Schätzung der
Exposition gegenüber einem oder mehreren verunreinigenden Stoffen,
unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine erheblichen
schädlIchen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt
auftreten;
8.    Bedeutet "größere bestehende ortsfeste Quelle" Jede bestehende
ortsfeste Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 100 MW
beträgt;
9.    Bedeutet "größere neue ortsfeste Quelle" Jede neue ortsfeste
Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 50 MW beträgt;
10. Bedeutet "größere Kategorie von Quellen" jede Kategorie von
Quellen, die luftverunreinigende Stoffe in Form von Stickstoffoxiden
emittieren oder emittieren können, einschließlich der im Technischen
Anhang beschriebenen Kategorien, und die mindestens 10 v.H. der
gesamten Jährlichen Emissionen von Stickstoffoxiden des Landes
erzeugen, gemessen oder berechnet im ersten Kalenderjahr, das auf den
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, und danach alle vier
Jahre;
11. Bedeutet "neue ortsfeste Quelle" jede ortsfeste Quelle, mit deren
Bau oder mit deren wesentlicher Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls begonnen wird;
12. Bedeutet "neue bewegliche Quelle" ein Kraftfahrzeug oder eine
sonstige bewegliche Quelle, die nach Ablauf von zwei Jahren nach dem
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls hergestellt wird.
                                    Artikel z
                            BegrIffsbestImmungen
Im Sinne dieses Protokolls
1.   Bedeutet "Übereinkommen" das am 13. November 1979 in Genf
angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunre i nIgung;
2.   Bedeutet "EMEP" das Programm über die Zusammenarbeit bei der
Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von
luftverunreinigenden Stoffen in Europa;
3.   Bedeutet "Exekutivorgan" das nach Artikel 10 Absatz 1 des
Obere I nkommens geb ! I dete Sx-eScut-i v^-gar;- für das Ubere inkommen;
                                                                          JS
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4.   Bedeutet "geographischer Anwendungsbereich des EMEP" das in
Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen
Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige
Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und
Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen
in Europa (EMEP) definierte Gebiet;
5.   Bedeutet "Vertragsparteien" die Vertragsparteien dieses
Protokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert;
6.   Bedeutet "Kommission" die Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa-,
7.   Bedeutet "kritische Belastung" eine quantitative Schätzung der
Exposition gegenüber einem oder mehreren verunreinigenden Stoffen,
unterhalb deren nach dem heutigen Wissensstand keine erheblichen
schädlichen Auswirkungen auf bestimmte empfindliche Teile der Umwelt
auftreten;
8.   Bedeutet "größere bestehende ortsfeste Quelle" Jede bestehende
ortsfeste Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 100 MW
beträgt;
9.   Bedeutet "größere neue ortsfeste Quelle" Jede neue ortsfeste
Quelle, deren thermische Eingangs le istung mindestens 50 MW beträgt;
10. Bedeutet "größere Kategorie von Quellen" Jede Kategorie von
Quellen, die luftverunreinigende Stoffe in Form von Stickstoffoxiden
emittieren oder emittieren können, einschließlich der im Technischen
Anhang beschriebenen Kategorien, und die mindestens 10 v.H. der
gesamten jährlichen Emissionen von Stickstoffoxiden des Landes
erzeugen, gemessen oder berechnet im ersten Kalenderjahr, das auf den
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls folgt, und danach alle vier
Jahre;
11. Bedeutet "neue ortsfeste Quelle" Jede ortsfeste Quelle, mit deren
Bau oder mit deren wesentlicher Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren
nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls begonnen wird;
12. Bedeutet "neue bewegliche Quelle" ein Kraftfahrzeug oder eine
sonstige bewegliche Quelle, die nach Ablauf von zwei Jahren nach dem
Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls hergestellt wird.
                               Artikel 2
                      Grundlegende Verpflichtungen
1. Die Vertragsparteien ergreifen so baldwJe möglich als ersten
Schritt wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Verringerung ihrer
jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses, damit diese Emissionen spätestens am
31. Dezember 1994 nicht über den Jeweiligen Jährlichen nationalen
                                                                        JH
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missionen von Stickstoffoxiden oder deren grenzüberschreitendem Fluß
während des Kalenderjahres 1987 oder eines früheren Jahres liegen, das
bei der Unterzeichnung des Protokolls oder dem Beitritt zum Protokoll
anzugeben ist; dabei dürfen außerdem in bezug auf Jede Vertragspartei,
die ein solches früheres Jahr angibt, der durchschnitt11iche jährliche
nationale grenzüberschreitende Fluß oder die durchschnittlichen
Jährlichen nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden dieser
Vertragspartei In der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 1. Januar 1996
den grenzüberschreitenden Fluß oder die nationalen Emissionen im
Kalenderjahr 1987 nicht übersteigen.
2.   Außerdem werden die Vertragsparteien spätestens zwei Jahre nach
dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls insbesondere
     a) nationale Emissionsgrenzwerte auf größere neue ortsfeste
Quellen und/oder Kategorien von Quellen sowie auf wesentlich veränderte
ortsfeste Quellen in größeren Kategorien von Quellen anwenden, und zwar
auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die
wirtschaftlich vertretbar sind, und unter Berücksichtigung des
Technischen Anhangs;
     b) nationale Emissionsgrenzwerte auf neue bewegliche Quellen
sämtlicher größerer Kategorien von Quellen anwenden, und zwar auf der
Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich
vertretbar sind, und under Berücksichtigung des Technischen Anhangs und
der diesbezüglichen Beschlüsse, die im Rahmen des
Binnenverkehrsausschusses der Kommission gefaßt werden, und
     c) Maßnahmen zur Bekämpfung der Verunreinigung für größere
bestehende ortsfeste Quellen einführen, wobei der Technische Anhang,
die charakteristischen Merkmale der Anlage, ihr Alter und Nutzungsgrad
sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, unangemessene
Unterbrechungen des Betriebs zu vermeiden.
3.   a) Als zweiten Schritt nehmen die Vertragsparteien spätestens
sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls
Verhandlungen über weitere Schritte zur Verringerung der Jährlichen
nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses auf, wobei die besten verfügbaren
wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, international
anerkannte kritische Belastungen unter andere Faktoren zu
berücksichtigen sind, die sich aus dem nach Artikel 6 durchgeführten
Arbeitsprogramm ergeben.
     b) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
           i) kritische Belastungen zu bestimmen-,
          ii) die Verringerungen der Jährlichen nationalen Emissionen
              von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden
              Flusses zu bestimmen, die erforderlich sind, um auf
              kritischen Belastungen beruhende vereinbarte Ziele >.u
              erreichen, und
                                                                       / $
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         iii) zur Erreichung dieser Verr»ngerungen Maßnahmen und einen
              Zeitplan zu bestimmen, dar spätestens am 1. Januar 1996
              beginnt,
4.   Die Vertragsparteien können strengere als die In diesem Artikel
geforderten Maßnahmen ergreifen.
                                   ALLU&.L1
                           Iftsfjno togUaualMiac!*
1.   Die Vertragsparteien erleichtern in Übereinstimmung mit ihren
innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten
den Austausch von Technologien zur Verringerung der Emissionen von
Stickstoffoxiden, insbesondere durch di© Förderung
     a) des fcommerziellen Austausches verfügbarer Technologien,
     b) direkter Kontakte und der Zusammenarbeit der Industrien,
        einsch!ie31 ich Gemeinschaftsunternehmen,
     c) des Austausches von Informationen und Erfahrungen und
     d) 6er  Gewährung technischer Unterstützung.
2.   Mit der Förderung der unter den Buchstaben a bis d bezeichneten
Tätigkeiten schaffen die Vertragsparteien günstige Voraussetzungen,
indem sie Kontakte und Zusammenarbeit zwischen geeigneten
Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Sektors
erleichtern, dis Technologien, Ptanungs- und Konstruktionsdienste,
Ausrüstung oder Finanzierung zur Verfügung stellen können.
3.   Die Vertragsparteien beginnen spätestens sechs Monate nach dem Tag
des Inkrafttretens dieses ProtokoSUs mit günstigeren Vorausetzungen für
den Austausch von Technologien zur Verringerung der Emissionen von
Stickstoffoxiden.
     Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß so bald wie möglich,
spätestens Jedoch zwei Jahre nach dei« Tap des înkrafttretens dieses
Protokolls, unverbleiter Kraftstoff ausreichend zw Verfügung steht, in
besonderen Fällen zumindest entlang den Internationalen
Haupttransitstrecken, um den Verkehr von »it Katalysatoren
ausgestatteten Fahrzeugen zu erleichtern.
                                                                        Ah
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                                Artikel 5
                          überprüfunasverfahren
1.   Die Vertragsparteien überprüfen dieses Protokoll in regelmäßigen
Abständen und tragen dabei den besten verfügbaren wissenschaftlichen
Grundlagen und technischen Entwicklungen Rechnung.
2.   Die erste Überprüfung erfolgt spätestens ein Jahr nach dem Tag des
Inkrafttretens dieses Protokolls.
                                Artikel 6
                         Auszuführende, Arbelton
     Die Vertragsparteien räumen solchen Forschungs- und
Überwachungsaufgaben besonderen Vorrang ein, die mit der Entwicklung
und Anwendung eines auf kritischen Belastungen beruhenden
Lösungsansatzes in Zusammenhang stehen, um auf wissenschaftlicher
Grundlage die erforderlichen Verringerungen der Emissionen von
Stickstoffoxiden zu bestimmen. Die Vertragsparteien bemühen sich
insbesondere durch nationale Forschungsprogramme, im Rahmen des
Arbeitsplans des Exekutivorgans und durch andere Programme der
Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens,
     a) die Auswirkungen von Emissionen von Stickstoffoxiden auf
        Menschen, pflanzliches und tierisches Leben, Gewässer, Böden
        und Materialien festzustellen und zu quantifizieren, wobei die
        Wirkung von Stickstoffoxiden, die aus anderen Quellen als der
        Ablagerung aus der Luft stammen, zu berücksichtigen ist;
     b) die geographische Verteilung empfindlicher Gebiete zu
        ermitteln;
     c) Meßsysteme und Modelle einschließlich abgestimmter Verfahren
        zur Berechnung von Emissionen zu entwickeln, um den
        weiträumigen Transport von Stickstoffoxiden und ähnlichen
        verunreinigenden Stoffen zu quantifizieren;
     d) Leistungs- und Kostenschätzungen von Technologien zur
        Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden zu verfeinern
        und die Entwicklung verbesserter oder neuer Technologien
        aufzuzeichnen sowie
     e) im Rahmen eines auf kritischen Belastungen beruhenden
        Lösungsansatzes Methoden zur Zusammenführung
        wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Daten zu
        entwickeln, um geeignete Bekämpfunsstrategien bestimmen zu
        können.
                                                                       M
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                                ArtlKel 7
              Nationale Programme. Politiken und Strategien
     Die Vertragsparteien stellen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus
diesem Protokoll unverzüglich nationale Programme, Politiken und
Strategien auf, die als Mittel dazu dienen, die Emissionen von
Stickstoffoxiden oder ihren grenzüberschreitende FluB zu begrenzen und
zu verringern.
                                Artikel 8
          Informationsaustausch und Jährliche Berichterstattuno
1.   Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus, indem sie dem
Exekutivorgan die nationalen Programme, Politiken und Strategien
mitteilen, die sie nach Artikel 7 aufstellen, und ihm über die
Fortschritte im Rahmen dieser Programme, Politiken und Strategien sowie
über Änderungen derselben Jährlich berichten, insbesondere
     a) über das Niveau der Jährlichen nationalen Emissionen von
        Stickstoffoxiden sowie die Grundlage, auf der sie berechnet
        worden sind;
     b) über Fortschritte bei der Anwendung der nach Artikel 2 Absatz 2
        Buchstaben a und b vorgeschriebenen nationalen Emissions-
        grenzwerte, über die angewendeten oder anzuwendenden nationalen
        Emissionsgrenzwerte sowie über die betroffenen Quellen und/oder
        Kategorien von Quellen;
     c) Über Fortschritte bei der Einführung der nach Artikel 2
        Absatz 2 Buchstabe c vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung
        der Verunreinigung, über die betroffenen Quellen und die
        eingeführten oder einzuführenden Maßnahmen;
     d) über Fortschritte bei der Bereitsteilung unverbleiten
        Kraftstoffs;
     e) über die zur Erleichterung des Technologieausstausches
        ergriffenen Maßnahmen und
     f) über Fortschritte bei der Bestimmung kritischer Belastungen.
2.   Diese Informationen werden nach Möglichkeit entsprechend einem
einholtichen Berichtssystem übermittelt.
                                                                        A?
 ---pagebreak---                                     ArJLU&Lâ
       Osts EMEP stellt dem Exekutivorgan rechtzeitig vor dessen
Jährlichen Sitzungen Berechnungen des Stickstoffhaushalts sowie des
grenzüberschreitenden Flusses und der Ablagerungen von Stickstoffoxiden
 im geographischen Anwendungsbereich des EMEP zur Verfügung, wobei
geeignete Modelle verwendet werden. In Gebieten außerhalb des
geographischen Anwendungsbereichs des EMEP werden Modelle verwendet,
die im Hinbiick auf die besonderen Verhältnisse der dort gelegenen
Vertragsparteien geeignet sind.
                                  ALLJJ&L-ia
      Der Technische Anhang zu diesem Protokoll hat
Empfehlungscharakter. Er ist Bestandteil des Protokolls.
                                   Artlfctl..U
                          jla^e.rurifleiL^e^Pj^tio^ijjL
1.    Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses ProtokoHs vorschlagen.
2.    Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutivsekretär der
Kommission schriftlich unterbreitet-, dieser übermittelt sie allen
Vertragsparteien, Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen
Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die
Vorschlags <$&r\ Vertragspartelen vom txekut ivsekretär mindestens neunzig
Tage vorher mitgeteilt worden sind.
3.    Änderungen des Protokolls, ausgenommen Änderungen des Technischen
Anhangs, bedürfen der einvernehmlichen Annahme der auf einer Sitzung
des Exekutivorgans vertretenen Vertragspartelen; sie treten für die
Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem
Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragspartelen ihre
Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt haben. Die
Änderungen treten für Jede Vertragspartei, die sie angenomm«?? hat,
nachdem zwei Drittel 6®r Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme
der Änderungen hinterlegt haben, ans neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt
in Kraft, an das« die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die
Annahme dar Änderungen hinterlegt hat.
4.    Änderungen des Technischen Anhangs bedürfen öer einvernshmlichen
      Annahme der auf einer Sitzung des Exekutivorgans vertretenen
      Vertragsparteien; sie treten dreißig Tage nach dem Zeitpunkt In
      Kraft, zu dem sie nach Absatz 5 mitgeteilt worden sind. -"•
ü.    Änderungen nach den Absätzen 3 und 4 warden vom Exekut Ivsekretär
      allen Vertragsparteien so bald wie mögt ich nach ihrer Annahme
      mitgsteilt.
                                                                        yi
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                                  ÄCIÜSJJLIS
                                         Ltr.eUlgHeJLteja
      Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien eine
Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, so
bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen
oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die
Streitparteien annehmbar ist.
                                  Adü&ULJJi
 1.   Dieses Protokoll liegt vom 1. bis zum 4. November 1988 in Sofia
und danach bis zum S. Mai 1989 am Sitz für der Vereinten Nationen in
New York für die Mitgliedstaaten der Kommission, für Staaten, die in
der Kommission nach Absatz 8 üer Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts-
und Sozial rats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für die
Organisationen der regionalen Wirtschaft intégrât Ion, die von den
souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden
und für die Aushandiung, den Abschluß und die Anwendung internationaler
Übereinkünfte über Angelegenhelteri zuständig sind, die in den
Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf,
vorausgesetzt, daß die betreffender. Staaten und Organisationen
Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
2.    Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben
 in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem
eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr,
die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisâtionenen
überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser
Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.
                                  AElLKftLH
             Bai m Ka tlsn ». Annahme ^ ,sen&*ml gm& m<L3& LiriU
1.    Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
durch die Unterzeichner.
2.    Dieses Protokoll steht vom 6. Mai 1989 an für die in Artikel 13
Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.
3.    Ein Staat oder eine Organisation, die diesem Protokoll nach dem
31. Dezember 1993 beitreten, können die Artikel 2 und 4 spätestens bis
zum 31. Dezember 1995 durchführen.
4.    Die Rat ifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkünden
werden beim Generalsekretär der Vereinten Kationen hinterlegt; dieser
erfüllt die Auf^-wer» des Verwahrers.
                                                                          K>
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                                Artikel lg
                               Inkrafttreten
1.    Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der
Hinterlegung der sechzehnten Rat Ifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2.    Für alle in Artikel 13 Absatz 1 bezeichneten Staaten und
Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten
Rat ifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder BeItrittsurkünde dieses
Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder Ihm beitreten,
tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der
Hinterlegung der Rat ifikations-, Annahme-, Genehm!gungs- oder
Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.
                                Artikel 16
                                 RflcKtrltt
      Eine Vertragspartei kann Jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren
nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten
ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation
von dem Verwahrer oder zu einem in der Rücktrittsnotifikation
angegebenen späteren Zeltpunkt wirksam.
                                ArtlKal 17
                          Verbindliche Wortlaute
      Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer
und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten
dieses Protokoll unterschrieben.
     Geschehen zu Sofia am 31. Oktober 1988.
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                                 TECHNISCHER ANHANG
    1.    Die Angaben über Emissionsverhalten und Kosten beruhen auf
    offiziellen Unterlagen des Exekutivorgans und seiner Nebenorgane,
    insbesondere auf den Dokumenten EB.AIR/WG.3/R.8, R.9 und R16 sowie
    ENV/WP.1/R.86 und Corr.1, die in Kapitel 7 der "Auswirkungen und
    Bekämfung der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung"1) enthalten
    sind. Wenn nicht anders angegeben, wird vorausgesetzt, daß es sich
    hierbei um praktisch erprobte Technologien handelt.2)
    2.    Die in diesem Anhang enthaltenen Informationen sind nicht
    vollständig. Da sich fortlaufend neue Erfahrungen mit neuen Motoren
    und neuen Anlagen, in denen emissionsarme Technologien angewendet
    werden, sowie bei der Nachrüstung bestehender Anlagen ergeben, wird es
    notwendig sein, diesen Anhang in regeImäBigen Abständen zu überarbeiten
    und zu ändern. Der Anhang kann auch keine erschöpfende Auskunft über
    technische Möglichkeiten geben; er soll für die Vertragsparteien
    vielmehr eine Orientierungshilfe bei der Erkennung wirtschaftlich
    vertretbarer Technologien sein, damit sie die Verpflichtungen aus dem
    P rotokoII er fü11en können.
    I.    TECHNOLOGIEN ZUR BEKÄMPFUNG VON NO x -EMISS IONEN AUS ORTSFESTEN
          QUELLEN
    3.    Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist die hauptsächliche
    ortsfeste Quelle der anthropogenen NOx-EnissIonen. Zusätzlich können
    auch einige Prozesse, bei denen keine Verbrennung stattfindet,
    erheblich zu NOx-EmissIonen beitragen.
    4.    Zu den größeren Kategorien ortsfester Quellen von NOx-EmissIonen
    können gehören :
          a) Feuerungsanlagen;
          b) Industrieöfen (z. B. zur Zementherstellung);
          c) ortsfeste Gasturbinen und Verbrennungsmotoren;
          d) Prozesse, bei denen keine Verbrennung stattfindet (z. B.
             Herstellung von Salpetersäure).
1) "Studien zur Luftverunreinigung Nr. 4" (Veröffentlichungen der
Vereinten Nationen, Vertriebsnummer E/87.11.E.36)
2) Es ist gegenwärtig schwierig, die Kosten für Technologien zur
Bekämpfung von Emissionen zuverlässig und in absoluten Zahlen
anzugeben. Die in diesem Anhang enthaltenen Angaben zu den Kosten
sollten daher eher unter dem Aspekt gesehen werden, wie sich die Kosten
der einzelnen Technologien relativ zueinander verhalten, und nicht so
sehr als absolute Zahlen.
                                                                            &
 ---pagebreak---                                      - 13
     5.     Die Technologien zur Verringerung der NO x -EmissIonen
     konzentrieren sich auf bestimmte feuerungs- oder verfahrenstechnische
     Maßnahmen und - Insbesondere bei großen Kraftwerken - auf die
     Rauchgasre i n i gung.
     6.     Bei der Nachrüstung bestehender Anlagen kann der Umfang der
     Anwendung von Technologien zur Verringerung der Nö x ~EmissIonen durch
     negatieve Nebenwirkungen auf den Betrieb oder andere
     standort8pezifische Einschränkungen begrenzt werden. Deshalb sind im
     Fall der Nachrüstung für die typischerweise erreichbaren N0 x -
     Emissionswerte nur annähernde Schätzungen angegeben. Bei neuen Anlagen
     können die negativen Nebenwirkungen durch geeignete Auslegungskriterien
     auf ein Mindestmaß beschränkt oder ausgeschlossen werden.
     7.     Nach den heute verfügbaren Daten können die Kosten für
     feuerungstechnische Maßnahmen bei neuen Anlagen niedrig angesetzt
     werden. Für die Nachrüstung, beispielsweise in großen Kraftwerken,
     beliefen sich die Kosten Jedoch auf etwa 8 bis 25 Schweizer Franken pro
     kW 6 | (1985). In der Regel liegen die Investitionskosten für Anlagen
     zur Rauchgasreinigung wesentlich höher,
     8.     Für ortsfeste Quellen werden die Emissionsfaktoren in Milligramm
     NO2 Je Kubikmeter (mg/m 3 ) trockenem Abgas unter Normal bedingungen
     (0* C, 1013 mb) angegeben,
     Feue.r.ungganJJ§ge.rl
     9.     Die Gruppe der Feuerungsanlagen umfaßt in Öfen, Dampfkesseln,
     Anlagen zur indirekten Beheizung und sonstigen Feuerungseinrichtungen
     mit einer thermischen Eingangs leitung von mehr als 10 MW, wobei keine
     Vermischung der Verbrennungsgase mit anderen Ofenabgängen oder
     behandelten Stoffen erfolgt. Für neue und bestehende Anlagen stehen
     folgende Verbrennungstechnologien einzeln oder kombiniert zur
     Verfügung:
            a) Auslegung des Feuerungsraums für niedrige Temperaturen,
               einsehtleßlich Wirbelschichtfeuerung;
            b) Betrieb mit geringem Luftüberschuß;
            c) Einbau spezieller N0x-armor Brenner;
            d) Rückführung der Rauchgase in die Verbrennungstuft;
            e) stufenweise Verbrennungs/Zwtsit luftbetr leb;
            f) Nachverbrennung (stufenweise Brennstoffzufuhr) 3 ^
            Tabelle 1 enthält ül@ erreichbaren Betriebswerte.
3) über diese Verbrennungstechnoiogle liegen bisher nur begrenzte
Betr iebser fahrungan vor.
                                                                             LI
 ---pagebreak---                                                                       Tabelle 1: Mit feuerungetechnlechen Maßnahmen erreichbare NOx>Betrlebawerte (mg/m1)
                                                                                                                                                                         Basiahanda Anlag« *) NachrOatung
                                                                                           Anlaga Typ •)
                                                                                                                                                     Ausganganivaau                                         N«u« Anlag« o,
                                           -:                                                                                                 (ohne BcMmphweanuSnalwiMA)
                                                                                                                                                                             Barafcrt            Typ.W«rt
                             10 M W )                        Rostfouorung (Kohle)                                                                     300-1000                                      600          400    7
                             bis 300 MW                      Wirbolschichtfeuorung
                                                               (i) stationär                                                                          300-      600                                              400    7
                                                             (ii) zirkulierend                                                                        150-      300                                              200    7
                                                             Kohlonstaub-Verbrennung
      Fosto                                                    (i) Trockenabzug                                                                       700 - 1 700          6 0 0 - 1 100            800        <600      6
      Brennstolfe
                                                             (ii) Fouchtabzug                                                                        1000-2300           1000-1400                           <1000       6
                             >300MW                          Kohlonstaub-Vorbrennung
                                                               (i) Trockonabzug                                                                       700 - 1 700          6 0 0 - 1 100                       <600      6
                                                              (ü) Feuchtabzug                                                                        1000-2300           1 000 - 1 400                ^       <1000      6
                             10 MW «)                         Vorbronnung von Destillate^                                                                                                           300          -       3
      Flüssige               bis 300 MW                       Verbronnung von Rûckstandsôl                                                            500-1400             200-       400           400                  3
       Brennstoffe
                             >300MW                           Vorbronnung von Rûckstandsôl                                                            500-1400             200-       400             -          —•      3
                              10 MW «)
       Gasförmige            bis 300 MW                                                                                                                150-1000            100-       300             «,      <    300   3
       Brennstoffe
                              >300MW                                                                                                                   250-1400            100-       300             -   '• <     300   3
   *) 0>a lalalungaangaban bailaftan lieh auf MW (Iharmiacfta) EingangsJalatungan durch K/aftatorl (geringerer Helxwert).
   b
     ) Siandortepezifteche Faktoren und grofla Ungewißheit hin»«hiUch dar Nachrfialung ba»l«handaf Anlagen erlauben haar nur Aivulherungewerte.
   c
     ) Bai klainan Anlagan ( 10 MW - 1 0 0 MW) bastaht gioOere Unacherhe* NnatcMfiGh dar oben angegeben«) Daten.
K»
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 10. Die Rauchgasreinigung durch selektive katalytische Reduktion (SCR)
 Ist eine weitere Maßnahme zur Verringerung der NOx-Emissionen; sie
hat einen Wirkungsgrad von mindestestens 80%. In der Region der
Kommission werden bereits beträchtliche Betriebserfahrungen mit neuen
und nachgerüsteten Anlagen gesammelt, insbesondere bei Kraftwerken mit
mehr als 300 MW (thermisch). Zusammen mit feuerungstechnischen
Maßnahmen können ohne weiteres Emissionswerte von 200 mg/m 3 (feste
Brennstoffe, 6% 0 2 ) und 150 mg/m 3 (flüssige Brennstoffe, 3% 0 2 )
erreicht werden.
 11. Die selektive nicht katalytische Reduktion (SNCR), eine
Rauchgasreinigung mit einer N0x-Verringerung zwischen 20 und 60%, Ist
eine kostengünstigere Technologie für besondere Anwendungen (z. B.
Raffinerieöfen und Gasverbrennung bei Grund last).
Ortsfeste Gasturbinen und Verbrennungsmotoren (IC)
 12. Die N0x-Emlssionen aus ortsfesten Gasturbinen können entweder
durch feuerungstechnische Maßnahmen (Trockenverfahren) oder durch
Einspritzen von Wasser oder Wasserdampf (Naßverfahren) verringert
werden. Beide Maßnahmen sind erprobt. Sie ermöglichen es,
Emissionswerte von 150 mg/m 3 (Gas, 15% 0 2 ) und 300 mg/m 3 (öl,
15% 0 2 ) einzuhalten. Nachrüstung ist möglich.
13. NOx-EmlssIonen aus ortsfesten Verbrennungsmotoren mit
elektrischer Zündung lassen sich entweder durch feuerungstechnische
Maßnahmen (z. B. durch magere Verbrennung und Abgasrückführung) oder
durch Rauchgasreinigung (geregelter Drei-Wege-Katalysator, SCR)
verringern. Inwieweit diese verschiedenen Verfahren technisch und
wirtschaftlich durchführbar sind, hängt von der Größe und dem Typ des
betreffenden Motors (Zweitakt/Viertakt) und der Betriebsart
(konstante/veränderliche Last) ab. Eine magere Verbrennung ermöglicht
N0x-Emissionswerte von 800 mg/m 3 (5% 0 2 ) , das SCR-Verfahren
verringert die N0x-EmlssIonen auf unter 400 mg/m 3 (5% 0 2 ) , und
der Drei-Wege-Katalysator senkt sie sogar auf unter 200 mg/m 3
(5% 0 2 ) .
 Industrie-Öfen - Zementkalzlnlerung
14. In der Region der Kommission wird gegenwärtig untersucht, ob das
Vorwärmverfahren möglicherweise dazu geeignet ist, die N0 X -
Konzentrat Ionen im Rauchgas neuer und bestehender Zementbrennöfen auf
etwa 300 mg/m 3 (10% 0 2 ) zu senken.
Verfahren, bei denen keine Verbrennung stattfindet - Herstellung von
Salpetersäure
15. Die Herstellung von Salpetersäure bei hohem Druck (> 8 bar)
ermöglicht es, die NOx-KonzentratIonen In unverdünnten Abgasen unter
400 mg/m 3 zu halten. Das gleiche Ergebnis läßt sich durch
MItteldruckabsorptIon in Verbindung Mit einem SCR-Verfahren oder Jedem
beliebigen anderen ähnlich wirksamen NOx-Reduktionsverfahren
erzielen. Nachrüstung ist möglich.
                                                                        af
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 11.  Technologien zur Bekämpfung der NO^-Emlas Ionen aus
 Kraftfahrzeugen
 16. Die In diesem Anhang behandelten Kraftfahrzeuge sind
 Straßehfahrzeuge, und zwar: benzin- und dieselbetriebene
 Personenkraftwagen sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Wo
 erforderlich, wird Bezug genommen auf die Jeweiligen Fahrzeugkategorlen
 (M1t M 2 , M 3 , N 1 t N 2 , N 3 ) , die in der ECE-Regelung Nr. 13 in
 Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von 1958 über die Annahme
 einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung fastgelegt sind.
 17. Der Straßenverkehr ist eine der wesentlichen Quellen der
 anthropogenen NOx-EmlssIonen in vielen Ländern der Kommission; der
Anteil an den Gesamtemissionen der Jeweiligen Länder beträgt zwischen
 40 und 80%. Benzinbetriebene Fahrzeuge verursachen normalerweise zwei
Drittel sämtlicher im Straßenverkehr erzeugter NOx-EmissIonen.
 18. In den Tabellen 3 und 6 sind die Technologien aufgeführt, die zur
Bekämpfung der Stickstoffoxide aus Kraftfahrzeugen zur Verfügung
stehen. Der Einfachheit halber sind die Technologien nach den
vorhandenen oder empfohlenen nationalen und Internationalen Emissions-
grenzwerten, die unterschiedlich streng sind, zusammengefaßt. Da sich
die gegenwärtigen Testreihen nur mit dem Fahrverhalten in der Stadt
befassen, wurde bei den In der Tabelle enthaltenen Schätzungen der
relativen NOx-EmissIonen in den Fällen eine schnellere Fahrweise
berücksichtigt, in denen NOx-Emissionen besonders wichtig sein
können.
19. Die in den Tabellen 3 und 6 aufgeführten zusätzlichen
Produktionskosten für die verschiedenen Technologien sind eher
geschätzte Herstellungskosten als Einzelhandelspreise.
20. Um zu gewährleisten, daß die durch die Emissionsgrenzwerte
angestrebte Verringerung in der Praxis auch erreicht wird, müssen deren
Einhaltung bei der Herstellung sowie die Werte der im Verkehr
befindlichen Fahrzeuge überwacht werden.
21. Technologien, die die Verwendung von Katalysatoren einschließen
oder sich auf deren Verwendung stützen, erfordern unverbleiten
Kraftstoff. Der unbeschränkte Verkehr der mit Katalysatoren
ausgerüsteten Fahrzeuge hängt davon ab, daß unverbleiter Kraftstoff
überall zur Verfügung steht.
Personenkraftwagen mit Benzin- und Dieselmotoren ( M ^
22. In Tabelle 2 sind vier Emissionsgrenzwerte angegeben. In Tabelle 3
werden damit verschiedene Technologien für Fahrzeuge mit Benzinmotor
entsprechend ihrem Potential zur Verringerung der NOx-EmissIonen
zusammengefaßt.
                                                                         Â6
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                                                Tabelle 2 : Definition der Emissions-Grenzwerte
                 Norm                                         Grenzwerte                                               Anmerkungen
A. ECE R. 15-04                              HC+NO. : 19-28 g/Tesl                               Gegenwartige ECE-Norm (Regelung Nr. 15 einschl.
                                                                                                 der Änderungsreihe 04 gemäß dem in Absatz 16
                                                                                                 erwähnten Übereinkommen von 1958). auch ange-
                                                                                                 nommen durch die EWG (Richtlinie 83/351/EWG).
                                                                                                 ECE R. 15 Testreihe Stadtverkehr. Emissionsgrenze
                                                                                                 schwankt je nach FahrzeuggewichL
B. .Luxemburg 1985*                          HC+NO, :                                            Im Zeitraum 1988-1993 in der EWG einzuführende
                                             1,4 - 2 , 0 1 : 8.0 g/Test                          Grenzwerte, wie auf der Sitzung des EG-Ministerrats in
                                             Dieser Grenzwert dient nur dazu,                    Luxemburg 1985 erörtert und im Dezember 1987 end-
                                             die Technologien zusammen-                          göRig beschlossen. E C E R. 15 für Testreihe Stadt-
                                             zufassen                                            verkehr findet Anwendung. Dieser Grenzwert für Moto-
                                             ( < 1 . 4 1 : 15.0 g/Test                           ren > 2 1 entspricht im allgemeinen dem US-Grenzwert
                                             > 2 . 0 1 : 6.5 g/Tesl)                             v o n 1983. Der Grenzwert für Motoren < 1,4 I ist vor-
                                                                                                 läufig; der endgültige Grenzwert soll erarbeitet werden.
                                                                                                 Die Grenzwerte für Motoren v o n 1,4-2,01 gelten für
                                                                                                 alle Dieselfahrzeuge > 1,4 I.
C. .Stockholm 1985"                                                                              Grenzwerte für die nationale Gesetzgebung auf der
                                                                                                 Grundlage des nach d e m Treffen der Umweltminister
                                                                                                 aus 8 Ländern 1985 in Stockholm erstellten "master
                                                                                                 document". Vergleichbar mit d e n US-Grenzwerten des
                                                                                                 Jahres 1987 und nachstehenden Prüfverfahren:
                                            NO« : 0.62 g/km                                      U S Federal Test Procedure (1975)
                                            N O , : 0.76 g/km                                    Highway fuel economy test procedure
D. ^Kalifornien 1989"                       N O , : 0.25 g/km                                    FOr Modelle ab Baujahr 1989 i m Bundesstaat Kalifor-
              •"                                                                                 nlen geltende Grenzwerte. U S Federal Test Proce-
                                                                                                 dure.
                                                                                                                             r
                                 Tabelle 3: Technologien für Benzinmotoren. Emlsslontverhalten,
                         Kosten u n d Kraftstoffverbrauch für die Einhaltung der Emisalonsgrenzwerte
                                                                                               ZusauMha Proöuk-
                                                                          MirUarsNOv            üorufcotian (1M6.      Krmftsiorf-
                        Noiin               Tacftnolopia                                                           varmucnsmoex •)
                                                                      Vamnpanjng (-4) *j            Scnwauar
                                                                                                   Frx.-*an) • ;
                     A.          Ausgangswert (herkömm-                      -')                                          100
                                  licher Fremdzündungs-
                                 motor mit Vergaser)
                     B.          a) Kraftstoffeinspritzung                    25                      200                 105
                                      EGR + Sekundärluft-
                                      einblasung *)
                                 b) ungeregelter Drei-                        55                       150                103
                                      Wege-Katalysator
                                      (+EGR)
                                 c) Magermotor mit Oxy-                       60                   200-600                90
                                      dalionskaiarysator
                                      (+EGR)«)
                    vs.          geregelter Drei-Wege*                        SC                   300-800                SS
                                 Ka'arysaior
                    D.           geregelter Drei-Wege-                        92                   350-650                56
                                 KataJysator(-f-EGR)
                  *) SchiBungan dar mUaran NO^-Varrinparung und das Krahstorrvarbraucns paftan Mr air*,, ^cpAischan Knütwagan
                     mttaran Gawichu bai durcftaenniafcftan auropalacnan Varkartrsbatfnpwipan.
                  *) ZusltrfchaProduttfcxiafcofiankarirMnbaasarataft^^
                     Da d * Koatanschaizunpén Jadoch primär ainan ralaiivan Vargtoicb bialan taamn. Mob <Sa FonnuSarung aus dan inprûng-
                     Setwn Oofcumanian arhakan.
                  *) Motorw r^Eirteionsfakior - 2.6 p/km.
                  •) .EGA* badautat Abp*srûcWûfirvng. •
                  *) Baruht ausscMaeCeh auf Dalan Mr TastmolDran. Es wardan praktisch kaina Fahrzauga mit Maparmotorao harpastaft. •
 ---pagebreak---                                - 18 -
23. Die Emissionsnormen A, B, C und D umfassen Emissionsgrenzwerte
sowohl für Kohlenwasserstoff (HC) und KohIenmonoxid (CO) als auch für
N0 X . Die geschätzten Emissionsverringerungen für diese
verunreinigenden Stoffe - bezogen auf die Werte der ECE R. 15-04 -
stehen in Tabelle 4.
          Tabelle 4: Geschätzte Verringerungen der HC- und
                     CO-EmissIonen von Personenkraftwagen mit
                     Benzinmotoren bei Einsatz unterschiedlicher
                     Technologien
                Nom        HC-Ver r i ngerung  CO-Ver r i ngerung
                                (in %)             (in X)
                 B.         (a)    30-40             50
                            (b)    50-60           40-50
                            (c)    70-90           70-90
                 C.                  90              90
                 D.                  90              90
24. Die heutigen Diesel fahrzeuge können die Anforderungen der Normen
A, B, und C hinsichtlich der N0x-EmissIonen erfüllen. Strenge
Anforderungen an die Partikel Omissionen und die strikten N0 X -
Grenzwerte der Norm D haben zur Folge, daß Personenkraftwagen mit
Dieselmotoren noch weiter entwickelt werden müssen, wahrscheinlich
unter Einbeziehung der elektronischen Regelung der Kraftstoffpumpe,
fortschrittlicher Einspritzsysteme, Abgasrückführung und
PartikeiabseheIder. Bisher gibt es lediglich Versuchsfahrzeuge auf
diesem Gebiet (s. auch Tabelle 6, Fußnote a).
Andere leichte Nutzfahrzeuge (N-j)
25. Die Bekämpfungsverfahren für Personenkraftwagen finden Anwendung,
aber die NOx-Verringerung sowie Kosten und kommerzielle Einführungs-
zeiten können unterschiedliche sein.
Schwere Nutzfahrzeuge mit Benzinmotor (Mg. M3. No. N 3 )
26. Diese Fahrzeugklasse ist in Westeuropa ohne Bedeutung und in
Osteuropa rückläufig. Das Niveau der NOx-EmissIonen nach US-1990 und
US-1991 (s. Tabelle 5) könnte mit relativ geringen Kosten und ohne
nennenswerten technischen Aufwand erreicht werden.
Schwere Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor (M2. M3. N2- N 3 )
27. In Tabelle 5 werden drei Emissionsnormen angegeben. In Tabelle 6
werden danach Technologien für Motoren von diese(betriebenen schweren
Nutzfahrzeugen entsprechend ihrem Potential zur Verringerung der NOx-
Emissionen zusammengestellt. Die grundlegende Motorstruktur ist im
                                                                      Ai
 ---pagebreak---                                - 19 -
Wandel, wobei der Trend vom Motor ohne Aufladung zum Turbolader geht.
Dieser Trend wirkt sich auch auf einen wirtschaftlicheren
Kraftstoffverbrauch aus. Aus diesem Grund sind an dieser Stelle keine
vergleichenden Schätzungen des Kraftstoffverbrauchs angegeben.
      Tabelle 5: Definition der Emissionsgrenzwerte
       Norm       NO x -Grenzwerte (g/kWh)        Anmerkungen
   I   ECE R. 49              18             Test von 13 Betriebs-
                                             zuständen
   II  US-1990                 8,0           Transienttest
   III US-1991                 6,7           Transienttest
                                                                      U
 ---pagebreak---                                      - 20 -
        Tabelle 6: Technologien für schwere Nutzfahrzeuge mit
                     Dieselmotoren. Emisslonsverhalten und Kosten für
                     die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte8)
     Norm         Technologie          geschätzte N0 X - zusätzIiche Produk-
                                       Verringerung (%)  tionskosten (1984,
                                                         US-Dollar)
            Herkomm11cher D ieseI-
            motor mit direkter
            Einspritzung
      IIb) Turbo Iader+Nachküh-             40                  US $ 115
             Iung+Ei nspr i t zver zö-                     (davon $ 69 für
            ge rung (Änderung von                            N0 x -Norm) c >
            Brennkammer und Aus-
            puff). (Selbstansau-
            gende Motoren können
            die Norm wahrsehein-
            I ich nicht einhalten)
    III»»   Weitergehende Ver-               50                US $ 404
            feinerung der unter                             (davon $ 68 für
            II aufgeführten Tech-                            NO x -Norm) c >
            nologien einsehtieß-
            I ich variabler Ein-
            spritz-Einstellung
            und Einsatz von
            Elektronik
a) Eine Verschlechterung der Qualität des Dieseltreibstoffs würde die
   Emission nachteilig beeinflussen und könnte sich auf den
   Kraftstoffverbrauch sowohl der schweren als auch der leichten
   Nutzfahrzeuge auswirken.
b) Es ist immer noch erforderlich, auf breiter Basis die Verfügbarkeit
   neuer Bauteile zu prüfen.
c) Die Differenz erklärt sich aus der Bekämpfung der
   Partikelemissionen und anderen Überlegungen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)268endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-91-309-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74223-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg