CELEX: 51975PC0254
Language: de
Date: 1975-06-05
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur 11. Änderung der Richtlinie Nr. 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 254
Vol. 1975/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DBS. EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFT!?
                                                         KOM(75 ) 254 endg.
                                                         Brüssel , den 5 * Juni 1975
                                 Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
    zur 11 . Änderung der Richtlinie Nr . 64/54/EWG zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe ,
    die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KDI-IC75 ) 254 endg.
 ---pagebreak---                                                                1621/VI/74-D
                                                               Orig. : E
       '    ''•     .                ' BEGRÜNDUNG
1 » Die Richtlinie des Rates für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln
     verwendet werden dürfen ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom
     22 . Juli 1974 ( 2), sieht die Verwendung von p-Ifydroxybenzoesäuremethylester
     (E 218) als konservierenden Stoff sowie von Natriumnitrit und Natrium-
     prcpionat als Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung vor .
2 . Gemäss der Beitrittsakte Anhang VII ( lX.2) ( 3) können die neuen Mitglied-
     Staaten die Natriumverbindung des p–Ifydroxybenzoesäuremethylesters sowie
     Kaliumnitrit und ICaliumpropionat verwenden, wenn die nationalen Rechts-
     vorschriften dies zum Zeitpunkt des Beitritts gestatteten » Diese Ausnahme
     gilt bis zum 31 » Dezember 1977 * ■ Zwischen der Natriumverbindung des
     p-Ifydroxybensoe säuremethylesters und dem Ester selbst besteht in chemischer
     Hinsicht eine grosse Ähnlichkeit , ebenso zwischen Natrium- und Kaliumnitrit
     sowie zwischen Natrium- und ICaliumpropionat . Die entsprechenden Verbindungen
     können alternativ verwendet werden .
3 . Diese Richtlinie zielt darauf ab , den Mitgliedern zu gestatten, letztere
     Zusätze zu verwenden, da feststeht , das 3 es wirtschaftliche Verteile hat ,
     die Verwendung dieser Stoffe in der Gemeinschaft zu gestatten .
4 . In toxikologischer Hinsicht ist die Feststellung der Unschädlichkeit bei
     Verwendung der Eatriumverbindung des p–Hydroxybenzoe säuremethylesters
     derjenigen des Esters so ähnlich , dass der Wissenschaftliche Lebensmittel–
     ausschuss gegen die Aufnahme des Natriumsalzes wie auch des Esters in die
     Richtlinie nichts einzuwenden hat . Ebene hat der Wissenschaftliche Lebens-
     mittelausschuss aus Gründen des Gesundheitsschutzes keine Einwände gegen die
     Ausweitung der Liste der konservierenden Stoffe durch Aufnahme der beiden
     Kai rumsalze , da die Vorwendung von Kaliumnitrit oder ICaliumpropionat anstelle
     von Natriumsalz keine gesundheitlichen Probleme aufwirft und ausserdem in
     einigen Fällen von Vorteil sein kann . Die Stellungnahme des Ausschusses ist
     in der Anlage beigefügt .
5 . In der Grundrichtlinie ist bereits bestimmt , dass die Gemeinschaft in einem
     zweiten Stadium auf die Angleichung der Rechtsvorschriften über die einzelnen
     Lebensmittel , denen die in der Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe
     zugesetzt werden dürdon, hinwirken wird.
( 1 ) AB1 . Nr . 12 vom 27#1.1964 » S. 161/64
( 2) AB1 . Nr , L 208 vom 30.7.1974 , S. 25
( 3) ABl. Sonderausgabe (L 73) vom 27.3.1972
 ---pagebreak---                                      - 2 -                  1621 /VI/74-D
                                                            Orig . : E
     Der vorliegende Vorschlag zielt jedoch nicht darauf ab , in diesen Bereich
     vorzudringen, sondern lediglich darauf , die bestehenden Bestimmungen in
     ■begrenztem Umfang zu ändern .
6 , Mit der Änderung des Artikels 7 der Richtlinie wird der Wortlaut mit
     demjenigen , der vor kurzem unter gleichartigen Umständen bei der Ausarbeitung
     der Richtlinie über Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdi clcungs- und Gelier­
     mittel vereinbart worden ist , in Übereinstimmung gebracht . Es handelt sich
   " um eine vorübergehende Massnahme , die für eine Änderung offen stellt , wenn
     Massnahmen über IContaminanten in Lebensmitteln getroffen werden .
     ••        ••
7 » Ahnliche Andertingen werden in Kurse in die entsprechenden Absätze der ; .
     Richtlinien über Farbstoffe und Antioxidantien in Lebensmitteln anlässlich
     der nächsten Änderungen dieser Richtlinien aufgenommen werden .
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                                                                Orig . : E
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 11 . Änderung der Richtlinie
  Nr . 64/54/^° zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der lütgliedstaaten
  für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet worden dürfen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaftsgeme ins chaft ,
  insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ;
  In der Richtlinie des Rates Hr . 64/54 /EWG vom 5 » November 1963 zur Angleichung
  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in
  Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richt­
  linie des Rates Nr . 74/394/SWG vom 22 . Juli 1974 ( 2), ist die Verwendung des
  konservierenden Stoffes p-Ifydroxybenzoe säurernethylester (E 218), nicht jedoch
  seiner Natriumvorbindung vorgesehen .           •'
  Nach der • vorgenannten Richtlinie können ferner Uatriurrmitrit ( E 25O) und
  Natriumprcpionat (E 28 1 ) ,.g,ls Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung
  nicht aber Kaliumnitrit " und Kaliumpropionat verwendet werden . .
  Die Nützlichkeit der Natriumverbindung des p-Bydroxybenzoesäuremethylesters ,,"
  von Kaliumnitrit und Kaliumpropionat als vollständiger oder teilweiser Ersatz
  für p-Iüydrosybehzoesäuremethyl'ester,' ifetritimnitrit bzw . Natriumprapionat ist
  technologisch euf Gemeinschaftsebene nachgewiesen .
  Die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zugelassenen konservierenden
  Stoffe führt aiif Grund der in dieser Hinsicht vorgenommenen toxikologischen
  yritcx;su.chvjagen su keiner Gesundheitsgefährdung.
  Gleichzeitig ist es angezeigt , die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen
  über das Vorhandensein von toxikologisch gefährlichen Stoffen durch eine
; vorübergehende Jfessnahme zu ändern, bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
  über diese Kontaminanten in Lebensmitteln ergänzt vrorden sind, und diese
  Richtlinie mit der Richtlinie des Rates Nr . 74/3 29/EIJG vom 18 . Juni 1974 zur
 'Angle'ibhung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten , für-. Emulgatoren , Stabiii-
  satoren , Verdickungs- und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden
  dürfen , in Einklang zu bringen -
  ( 1 ) AB1 . Nr . 12 vora 27.1.1964 , S. . 16 1/64
  ( 2 ) ABl . Hr . L 206 vom 30.7.1974 , S. 25
  ( 3 ) AEL . I:r . L 1 n^9 vom 12.7.1974 , s . 1
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                                                                        Cri/?. ; E
  HAT FOLGENEB RICHTLINIE ERLASSEN ' * >7.' - r.-* >:•. , ,'r                   '
                                       'Artikel 1
  Dio Richtlinie Er , 64/ 34/EWG wird wie folgt geändert :
" Artikel 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung :
  "a) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen :
       - sie dürfen keinen in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Gehalt an
          Elementen, insbesondere Schwermetallen , aufweisen ;
       - sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen und nicht mehr als* 10 mg/kg Blei
          enthalten ;
       - vorbehaltlich von Abweichungen von den unter Euchstabe b) genannten
          spezifischen Reinheitskriterien dürfen sie nicht mehf.als 50 mg/kg
          Kupfer und Zink enthalten, wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg
          betragen darf ,"                                                         ' v.
                                         Artikel 2
  Teil I der Anlage sur Richtlinie Er , 64/54/EWG wird wie folgt geändert :
     EWG Nummer               Bczeichniong                       Verwendungsbedingungen
   ,  E 219           Natriumverbindung des
                      p-Hydroxybenzoe sauremothyl-
                      esters
                                         Artikel 3
  Teil II der Anlage zur Richtlinie Nr>; . 64/54/EWG wird wie folgt geändert :
     EWG Nummer    ]          Bezeichnung                        Verwendungsbedingurigen
                    i
      E 249           Kaliumnitrit                            Nur in Mischung mit Kochsalz
      E. 283          Kaliumpropionat ( Kaliumsalz
                      der Propionsaure )
 ---pagebreak---                                     - 5 -                 1621/VI/74-D
                                                          Ori/;. : E
                                  Artikel A
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens 12 Monate nach der Bekanntmachung cer
Richtlinie die erforderlichen Rechts- ur.d Verwaltringsvorschriften in Kraft ,
um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon un­
verzüglich in Kenntnis «
                                  Artikel 5
Die Richtlinie ist an sllp Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Eriissel am                      Ira Namen des Rates
                                              Der Président'
 ---pagebreak---                                                  1621/VI/74-D
                                                 Qrig , : E
                      Eericht
  css Wissenr;ch?,ftlichen Lebcnsmittelausschusses
                        ubcr
p-IIyclxo^benzoesatmsmothylester-ITatriumvGrbinLhm.?,
         Iføliurnnitrit und Kaliunroro-pionai '
       Stellungnahmen vom 15 « November 1974
 ---pagebreak---                                             1 -                 1621/VI/74^D
                                                                Qrir . ; E
                                                                     ■; )•
 EGZU^
 Der Ausschuss wurde -um S'tellungnah. me zu der Frage gebeten, ob die IJatrium-
 verbindungen von p-Ifydroxybcnzoe säuremethylcster , Kaliumnitrit und Kalium-
 propionat unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit bei ihrer Verwendung in
 die Gemcinschaftsliste der in Lebensmitteln erlaubten konservierenden Stoffe
 aufgenommen werden können oder nicht .
 Schills sfol.TG runden                                                           -
 1 . Die Natriumverbindung von p-Ifydroxybenzoe säuremethylester kann in die
     Gemeinschaftsliste der konservierenden Stoffe., deren Verwendung in
     Lebensmitteln erlaubt ist , aufgenommen werden.
 2 . Kaliumpropionat kann 'iri "die Gerne r.nschaftsliste der konservierenden Stoffe ,
     deren Verwendung in Lebensmitteln erlaubt ist , aufgenommen werden .
 3 . Kaliumnitrit kann in die Gemeinschaftsliste der konservierenden Stoffe zur
     Verwendung in Lebensmitteln unter denselben Bedingungen aufgenommen werden
     wie das Natriumsalz .
                                       I
,4 . Der Ausschuss macht die Kommission auf die Notwendigkeit einer Überprüfung
     folgender Punkte aufmerksam :
     a) die Verwendung von Nitrit und Nitrat , •
   . b) der Saldo an mineralischen Ionen , insbesondere von Natrium und Kalium,
         in der menschlichen Ernährung.