CELEX: 31975R0118
Language: de
Date: 1975-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 118/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

18 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 13 / 7
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 118 / 75 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Januar 1975
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                              ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                    876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt . Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                    besondere unter Berücksichtigung
662/74 (-), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                          ten Länder,
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                         stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68                      dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                        sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         dern gewährt werden ,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68 des Rates                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/ 68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­               können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung ('), geändert durch die Verord­              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung ( EWG ) Nr. 2429 / 72 (4), müssen die Erstattungen            wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                     mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/ 68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse , für welche
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­           eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                     Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      nisse im internationalen Handel ,                             jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                    Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland ,                             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   fuhr von Milch und Milcherzeugnissen ( s ), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse , die diesen Märkten              dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­               meinschaft, der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
      leisten sollen ,                                             zeichnet worden ist, beigefügte Akte , entspricht die
                                                                    Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                   eine der Menge Milcherzeugnisse lind der andere der
                                                                    Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
(')  ABl . Nr. L  1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen .
(2)  ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 3)  ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABI . Nr. L  264 vom 2V II . 1972 , S. 1 .                    ( ? ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 IN . 1 . 75
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                   hendem Absatz festgestellt wird .
ist .
                                                                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                Gemeinschaft und im internationalen          Handel führt
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­              dazu , die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02         Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses              nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser
                                                                 zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
ten sind, festgesetzt wird .                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                                          Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009 /67/ EWG des Rates vom IS . Dezember               (1)     Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr.
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­               804/ 68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )           unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Nr. 1602/74 (-) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem              wiedergegebenen Beträge festgesetzt .
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .           ( 2)    Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                stattung festgesetzt.
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­            (3)     Keine Erstattungen werden festgesetzt für die
tung zugrunde zu legen :                                          im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit einem Ge­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  halt an zugesetzter Saccharose (einschließlich Invert­
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                  zucker als Saccharose berechnet) von mehr als 35 Ge­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,              wichtshundertteilen , mit Ausnahme der Erzeugnisse
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche          der Tarifstellen ex 04.02 B II a ) ( 2) ( Kodenr. 2810 20 )
      Parität dieser Währungen stützt,                            und ex 04.02 B II b) 1 (bb) ( Kodenr. 2910 75).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                         Artikel 2
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und             Diese Verordnung tritt am 18 . Januar 1975 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 17 . Januar 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P. |. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Komm ission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974 , S. 7 .
 ---pagebreak---  18. 1. 75                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 13 /9
                                                                     ANHANG
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                                RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                              ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger                                                                 0110 00         2,47
                         b ) andere                                                                        0120 00          —
I                   II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                       0130 10         0,36
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                0130 22
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nahe der Gemeinschaft                                         2,54
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           2.76
                                      ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen       0130 31
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3,57
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           3,70
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                         0140 00
l                                    bei der Ausfuhr nach :
l                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                                 3,55
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    4,30
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                       0150 10         0,36
                                      ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                 0150 21         2,40
                                     ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        0150 31         2,40
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                        0160 00         2,40
                                                                                                         i
             ex B . andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 ( a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger         0200 05        8,78
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                             0200 11       12,07
                                 ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen             0200 21       19,76
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von              39 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                            0300 10       24,15
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen           0300 20       43,90
 ---pagebreak---   Nr. L 13 / 10                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 1. 75
                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                           RE/ 100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                      ,        Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                         (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben )
04.01             III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                        (a ) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger              0400 11     50,49
                        (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                   0400 21     75,73
04.02          Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                  II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                        halts von 1 kg oder weniger                                      0620 10     19,00
                                 (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von mehr als 1 kg                                        0620 15     19,00
                                (cc) andere                                                              0620 21     19,00
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger :
                                        ( III ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                  Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11     19,00
                                        (222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                  wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                    0720 15     19,00
                                         ( 333 ) andere                                                  0720 17     19,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                           0720 20     26,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                           0720 30     30,10
                                (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         0720 40     35,00
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  0820 00     36,20
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen   oder
                                        weniger                                                          0920 10     37,50
                                ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20     44,90
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                             i
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    1020 00     19,00
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
|                               ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     1120 10     19,00
                                ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                           1120 20     26,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                           1120 30     30,10
                                (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40     35,00
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  1220 00     36,20
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1320 10     37,50
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          1320 20     44,90
 ---pagebreak---  18 . 1 . 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 13 / 11
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                          RE / 100 kg
   Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben )
04.02            III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
( Forts .)             a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                           0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                           ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                                  1420 11        7,40
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                     1420 21      10,00
                               2 . andere                                                               1520 00      11,80
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                             hundertteilen                                              1620 11        7,40
                                    (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                             hundertteilen                                              1620 21      10,00
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                             hundertteilen                                              1620 30      11,80
                                    (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                             hundertteilen                                              1620 40      12,07
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                             hundertteilen                                              1620 50      24,15
                                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                     1620 60      43,90
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00      50,49
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                   von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00   0,1900 (^
                                                                                                                      je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                               2320 10   0,1900 (!)
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                   je kg
                                                  hundertteilen                                         2320 20
                                                                                                                   0,2640 f 1 )
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                  je kg
                                                  hundertteilen                                         2320 30    0,3010 (»)
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                   ie kg
                                                  teilen                                                2320 40
                                                                                                                   0,3500 H
                                                                                                                      je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                               2420 10   0,3620 (M
                                          ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                je kg
                                                  teilen                                                2420 20    0,4490 (!)
                                                                                                                      je kg
                               2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00      — (l)
                                                                                                                      je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 13 / 12                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 1 . 75
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                             RE/ 100 kg ,
   Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                            (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                      angegeben)
04 .02                             bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Forts-,
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger                                                  2620 10      —n
                                                                                                                          je kg
                                          (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                            2620 20      —n
                                                                                                                          je kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                            2620 30      — (')
                                                                                                                          je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25              Gewichts­
                                                   hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                         -(')
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                je kg
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger                                                  2720 10      — (*)
                                                                                                                          je kg
                                          (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   2720 20      -n
                                                                                                                          je kg
                 ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke , andere als in Pulverform
                            oder granuliert :
                            ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                    9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10     1,36 (2)
                                    (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                           15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20    3,65 (*)
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                               ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                       Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr                                            2910 70    1,36 n
                                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                       freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder mehr                                     2910 75    3,65 (2)
                                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1207 (^
                                                                                                                         je kg
                                               ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                       wich thundertteilen                                  2910 85  0,2415 (»)
                                                                                                                         je kg
                                               ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                        2910 90  0,4390 (»)
                                                                                                                         je kg
                                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,5049 (*)
                                                                                                                         je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ( l ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                         3110 05     52,95
 ---pagebreak---  18. 1. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 13 / 13
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                         RE/ 100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben)
04.03                  ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
( Forts .)                     Gewichtshundertteilen                                                   3110 16     66,60
                      ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                               Gewichtshundertteilen                                                   3110 22     68,30
                     ( IV ) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32     70,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10     70,00
                     ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20    100,00
04.04          Käse und Quark :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere                                                                       3800 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                              18,00
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                          29,80
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   55,00
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                      ausgenommen Roquefort                                                            4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D                                                                                      35,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           45,00
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                             a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                    4410 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
             •
                                             — Zone D                                                                1,00
                                             — der Schweiz                                                         11,50
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   18,28
                                       (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                         1,00
                                                    — der Schweiz                                                  11,50
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        eebieten                                                   18,28
 ---pagebreak---  Nr. L 13 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18. 1. 75
                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                     der Erstattung
      dis                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                      { wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben)
04.04                           ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
( Forts .)
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                      1,00
                                       — der Schweiz                                               16,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                               25,93
                        ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                      1,00
                                       — der Schweiz                                               11,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                18,28
                                (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteilen                                 4410 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                     1,00
                                       — der Schweiz                                               16,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                              25,93
                                (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                     1,00
                                       — der Schweiz                                              21,45
                                       — dorn anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                               43,19
               ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                       Trockenmasse von :
                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                                4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                                                                                                    1,00
                              — der Schweiz
                                                                                                   11,50
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  18,28
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                                 4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                         1,00
                                                                                                  16,50
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 25,93
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                 4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                              1,00
                              — der Schweiz                                                       21,45
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,19
                      ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                              ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                     1,00
                                       — der Schweiz                                              21,45
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                               43,1 ?
 ---pagebreak---  18 . 1 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                       Nr . L 13 / 15
                                                                                                                   Höbe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE / 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                      ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                                       ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts.)
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                         1,00
                                                    — der Schweiz                                                 25,40
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                  50,45
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                            bei der Ausfuhr nach :                                                   46 10 00
                            — Zone D                                                                                 1,00
                            — der Schweiz                                                                         25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                         4710 1 I     62,00
                            ( 2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                              4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Kanada                                                                        50,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             77,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                    4710 21      62.00
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                      15,00
                                     — der Schweiz                                                                12,00
                                    — Kanada und Mexico                                                           27,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           46.00
                                  ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
i                                        ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                  halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr                                          5120 11        6,00
                                         ( bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                                  teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15      34,00
                                         ( cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                  dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                  freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                            5120 21
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — der Schweiz                                                   14,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                    41,00
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 16   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 1 . 75
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                       Warenbezeichnung                                    Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                   ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                             angegeben )
04.04          (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                        ( 11 ) Asiago , Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz                                                  14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                             53,00
                        (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina , Fynbo, Gouda,
                               Havarti , Maribo , Samso , Tilsit                 5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                       17,00
                                — der Schweiz                                                  14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                              47,00
                    ( 33 ) Buiterkäse, Esrom , Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                               taire , Saint-Paulin , Taleggio                   5120 54
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                       17,00
                                — der Schweiz                                                  14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                             40,00
                        (44 ) Cantal , Colby , Monterey                          512057
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                       15,00
                                — der Schweiz                                                  14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                             51,00
                     (5.5 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                                Gewichtshundertteilen oder mehr                   512059       25,00
                       (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                               hundertteilen , in Behältern , die Salzlake ent­
                               halten                                             5120 SO
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                        10,00
                               — der Schweiz                                                   14,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                              37,50
                      ■ 77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                               Käsemasse von :
                                ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 85
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — der Schweiz                                          14,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                            stimmungsgebieten                                 53,00
 ---pagebreak---   18. 1. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 13/ 17
                                                                                                                    Höhe
    Nummer                                                                                                     der Erstattung
       des                                                                                                       RE/ 100 kg
    Gemein­                                          Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
     samen                                                                                                      (wenn niclit
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben )
04.04                                                ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
 (Forts .)
                                                             bei der Ausfuhr nach :
                                                             — Zone D                                              17,00
                                                             — der Schweiz                                         14,00
                                                             — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                 stimmungsgebieten                                 47,00
                     II . andere :
                          ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                  20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     5310 10      35,00
                                  (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                              5310 20       45.00
  23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
              verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehair an Stärke von
f
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11         —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21         6,08
                                  {cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 31        7,98
                                  (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 40        9,88
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50       11,78
                                  ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 60       13,68
                              4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                  der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 11        —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5800 21        6,08
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5800 30        7,98
                                   (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5800 40        9,88
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 50       11,78
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 60       13,68
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilei.     5800 70       14,63
                                   (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5800 80       15,58
 ---pagebreak---  Nr. L 13 / 18                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   18 . 1 . 75
                                                                                                                                                Höhe
    Nummer                                                                                                                                  der Erstattung
        des                                                                                                                                   RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                                   Kode         Eigengewicht
      samen                                                                                                                                  (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                                  anders
                                                                                                                                              angegeben)
23.07                     II . weder Stärke , Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
( Forts .)                     erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                               (a) von 50 oder mehr, jedoch wmiger als 60 Gewichtshundertteilen                             .5900 10             9,88
                               ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                          5900 20             11,78
                               (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            5900 30             13,68
                               ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                 59 00 40            15,58
f) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b ) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif steile ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
 (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver ,
     h ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124 ) oder Patentblau V
          ;E 131 ).
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden             Verordnung gelten folgende Bestimmungen          und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr.              1041 /67/EWG
           genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10), zuletzt geändert durch die
          Verordnung ( EWG ) Nr . 37/75 ( ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.