CELEX: 31987R1296
Language: de
Date: 1987-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1296/87 der Kommission vom 8. Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 121 /34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 5. 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1296/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Mai 1987
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  teln verwandt werden und für die eine Erstattung festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 setzt werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         vom 29 . September 1969 über die Gewährung und Vor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getrei­
Portugals,                                                       demischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 537/83 Q, sieht vor, daß die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat geltenden
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Schwellenpreises berichtigten Erstattungen, die für die am
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16          häufigsten verwendeten Getreidearten gewährt werden,
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    und auf die für Mais anwendbare Abschöpfung gestützt
                                                                 werden muß . Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es
                                                                 ist daher zum Zwecke der Vereinfachung angebracht, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und
                                                                 die Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kate­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                 gorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag muß
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  markt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die          Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt       jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche              zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner         dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der       dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist        benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           Rechnung zu tragen.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                   Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
                                                                 Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,      Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand         gebiet erforderlich machen.
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
marktpreisen ausgeglichen werden kann .                          Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­           Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die       27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (5), muß die Erstattung nur          für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                 und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt werden,
die gewöhnlich für die Herstellung von Mischfuttermit­           Reis (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3817/85 (9), zugrunde zu legen .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.
O   ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986,   S. 29.                     («) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1983, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (8) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1 977, S. 53 .
0   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S.  2.                         O ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 16 .
 ---pagebreak--- 9. 5. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 121 /35
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung          bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen        ziehen .
zugrunde zu legen :
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              schusses für Getreide —
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
    Rates (').                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                              Artikel 1
    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
    fizienten festgestellt wird.                               im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden .        Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .                    festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                                 Artikel 2
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen      Diese Verordnung tritt am 9 . Mai 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . Mai 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(i) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
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                                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 8 . Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                             für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                                              (ECU / Tonne)
                      Sonder­
   Nummer des
  Gemeinsamen      unterteilung                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                Erstattungsbetrag
                      für die
     Zolltarifs
                    Erstattung
23.07 B I                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                      fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                      oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                      Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                      04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                      mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                      Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                      nissen (') von :
                       0510           — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                          7,83 (2)       8,76 (2) O     — C)
                       1010           — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                                        15.67 (2)     17,52 (2)(3)     —0
                       2010           — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                                        31,34 (2)     35,03 00         —O
                       3010           — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                                        47,01 0       52,55 O O        — 0)
                       4010           — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                                        62.68 O       70,07 (2) O      — (4)
                       5010           — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                                        78,35 O       87,58 (2) O      — (4)
                       6010           — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                                        94,02 (2)    105,10 (2)O       —O
                       7010           — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                              102,56 0      114,65 (2)(3)     —O
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des Gemein­
    samen Zolltarifs.
(*) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77.
(3) Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; 1010 : 10 % ;2010 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ; 5010 :50 % ; 6010 :60 % ;
    7010 :60 % .
     Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an Getreideerzeugnissen den
     in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
(4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern.