CELEX: 62004CO0367
Language: de
Date: 2006-02-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. Februar  2006. # Deutsche Post AG und DHL Express (Italy) Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Beihilfen der italienischen Behörden an Poste Italiane. # Rechtssache C-367/04 P.

Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express (ehemals DHL International)/Kommission
      (Rechtssache C-367/04 P)
      („Rechtsmittel – Beihilfen der italienischen Behörden an Poste Italiane“)
      1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel
            87 Absatz 1 EG, 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 4 EG) (vgl. Randnrn. 37-38, 40-42, 50-51)
      2.                     Rechtsmittel – Rechtsmittelgründe – Kontrolle der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei
            Verfälschung (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58) (vgl. Randnr. 43)
      Gegenstand:
      
         : 
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und
                  DHL International/Kommission (T-358/02), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/782/EG der Kommission
                  vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA (vormals Ente Poste Italiane)
                  gewährt hat (ABl. L 282, S. 29), als unzulässig abgewiesen worden ist
               
            Tenor:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Deutsche Post AG und die DHL Express (Italy) Srl, ehemals DHL International Srl, tragen die Kosten des Verfahrens.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.