CELEX: C1995/208/17
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1995 in der Verwaltungsstreitsache Recep Tetik gegen Land Berlin, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Rechtssache C-171/95)

Nr . C 208/8             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 8 . 95
      spruch des begünstigten Unternehmens gegen die Erstat­            Arbeitslose seit seiner Rückkehr nach Belgien während
      tung der Beihilfe begründet werden könne . Das begün­             mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat,
      stigte Unternehmen habe nämlich angenommen, daß die               Anwendung findet, wenn der Arbeitslose nicht unter Beru­
      Beihilfen als Regionalbeihilfen mit dem Vertrag verein­           fung auf Artikel 123 der Königlichen Verordnung vom
      bar und der Kommission nach der für diese Beihilfen               20 . Dezember 1963 geltend macht, daß er seinen Anspruch
      geltenden Regelung nachträglich mitzuteilen seien .               auf Arbeitslosenunterstützung behalten habe, sondern
      Überdies habe die PYRSA es wegen der ersten Entschei­             nachweist, daß er zum Zeitpunkt seines Antrags die
      dung NN 12/91 mit Beihilfen zu tun gehabt, die bei ihrer          Wartezeiten für den Erwerb des Anspruchs auf diese
      nachträglichen Überprüfung von der Kommission als                 Leistungen erfüllt hat ?
      mit dem Vertrag vereinbar angesehen worden seien . Die
      Erhebung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache                 (M ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2
      C-198/91 ( Cook/Kommission ) habe keine aufschie­
      bende Wirkung gehabt . Unter diesen Umständen sei es
      absolut folgerichtig, daß das begünstigte Unternehmen
      sein berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit der
      Beihilfen mit dem Vertrag gesetzt habe, wenn man
      außerdem berücksichtige, daß nicht einmal durch das
      Urteil des Gerichtshofes ,vom 19 . Mai 1993 in der                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      genannten Rechtssache die Unvereinbarkeit der Beihil­             Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11 . April
      fen mit dem Vertrag unmittelbar festgestellt worden sei,          1995 in der Verwaltungsstreitsache Recep Tetik gegen Land
      sondern vielmehr ihre Rechtswidrigkeit wegen Nicht­               Berlin, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwal­
      durchführung des in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages                                         tungsgericht
      vorgesehenen Verfahrens . Somit habe die PYRSA es erst                                ( Rechtssache C-171/95 )
      im März 1994 mit Beihilfen zu tun gehabt, die die
      Kommission selbst zunächst für vereinbar mit dem                                            ( 95/C 208/17)
      Vertrag erklärt habe und die jetzt für unvereinbar mit
      dem Vertrag erklärt würden.                                       Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
— Auf jeden Fall dürften die Zinsen ausschließlich von dem              Beschluß vom 11 . April 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
       Zeitpunkt an berechnet werden, in dem die Entschei­              hofes eingegangen am 7. Juni 1995 , in der Verwaltungs­
       dung der Kommission ergangen sei, durch die die                  streitsache Recep Tetik gegen Land Berlin, Beteiligter:
      Unvereinbarkeit der seinerzeit der PYRSA gewährten                Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um
       Beihilfen mit dem Vertrag festgestellt worden sei , d . h .      Vorabentscheidung über folgende Fragen :
       vom 14 . März 1995 an .
                                                                         1 . Gehört ein türkischer Seemann, der von 1980 bis 1988
(•) ABl . Nr . C 251 vom 27 . 9 . 1988 , S. 4 .                              auf Seeschiffen eines Mitgliedstaates beschäftigt war, im
( 2 ) ABl . Nr . C 326 vom 11 . 11 . 1992 , S. 5 .                           Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80
                                                                             des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwick­
                                                                             lung der Assoziation dem regulären Arbeitsmarkt dieses
                                                                             Mitgliedstaates an und ist er dort ordnungsgemäß
                                                                             beschäftigt, wenn sein Arbeitsverhältnis nationalem
                                                                             Recht unterlag, er im Mitgliedstaat Lohnsteuer bezahlte
                                                                             und der Sozialversicherung angehörte , jedoch die ihm
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        erteilte Aufenthaltserlaubnis auf die Berufsausübung in
der belgischen Cour de Cassation (Dritte Kammer) vom                         der Seefahrt begrenzt war und keine Wohnsitznahme an
15 . Mai 1995 in dem Rechtsstreit Office national de                         Land gestattete ?
                  l'emploi gegen Calogero Spataro
                      ( Rechtssache C-l 70/95 )                              Ist es insofern von Bedeutung, daß diese Tätigkeit nach
                                                                             deutschem Recht nicht arbeitserlaubnispflichtig ist und
                            95/C 208 / 16
                                                                             daß in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hin­
                                                                             sicht für Seeleute teilweise besondere gesetzliche Rege­
Die belgische Cour de Cassation ( Dritte Kammer ) ersucht                    lungen gelten ?
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 15 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes             2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
eingegangen am 6 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Office
national de l'emploi gegen Calogero Spataro um Vorabent­                     Verliert ein türkischer Seemann seinen Anspruch auf
scheidung über folgende Frage :                                              Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er freiwil­
                                                                             lig und nicht z . B. aus gesundheitlichen Gründen sein
                                                                             Beschäftigungsverhältnis beendet, 11 Tage später nach
Ist Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71                  Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltser­
vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                    laubnis für eine Tätigkeit an Land beantragt und nach
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren                     deren Ablehnung arbeitslos ist ?
Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu­
und abwandern ('), in der Fassung der Verordnung ( EWG)
Nr . 2001 /83 dahin auszulegen, daß das Erfordernis , daß der