CELEX: 51996PC0572
Language: de
Date: 1996-11-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission genehmigt wird

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 12.11.1996
                                            KOM(96) 572 endg.
                          Vorschlag für einen
                      BESCHLUSS DES RATES
mit dem der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
        Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan
  im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission genehmigt wird
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 17. Juni 1991 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung
eines Kooperationsabkommens über nukleare Sicherheit mit der Sowjetunion. Nach der
Auflösung der Sowjetunion wurden die Beratungen zunächst nur mit der Russischen
Föderation fortgesetzt. Mit Beschluß vom 22. Dezember 1994 ermächtigte der Rat die
Kommission zum Abschluß eines Kooperationsabkommens über nukleare Sicherheit mit
der Russischen Föderation.
2. Die Gemeinschaft hielt es für zweckmäßig, neben dem mit Rußland zu schließenden
Abkommen über nukleare Sicherheit ähnliche Abkommen mit anderen Nachfolgestaaten
der Sowjetunion auszuhandeln. Mit Beschluß vom 9. Juni 1995 erteilte der Rat der
Kommission daher Direktiven für Verhandlungen, unter anderem über ein bilaterales
Abkommen mit Kasachstan über die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit.
3. In den daraufhin mit Kasachstan gerührten Verhandlungen einigte man sich auf einen
Abkommensentwurf, dessen Geltungsbereich und Inhalt dem mit der Russischen
Föderation ausgehandelten Abkommen entsprechen. Der Wortlauf steht voll und ganz im
Einklang mit den Direktiven des Rates.
4. Zum beiderseitigen Vorteil soll das Abkommen dazu beitragen, die nukleare Sicherheit
in den Bereichen Reaktorsicherheitsforschung, Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver
Abfälle, Stillegung, Dekontamination und Abbau von Kernanlagen sowie Forschung und
Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial zu verbessern.
5. Kasachstan ist dem N W (Atomsperrvertrag) beigetreten und hat mit der IAEO ein
Sicherheitskontrollabkommen unterzeichnet, das bereits in Kraft ist.
6. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten Entwurfs eines
Beschlusses, mit dem der Abschluß des obengenannten Kooperationsabkommens über
nukleare Sicherheit zwischen EURATOM und Kasachstan genehmigt wird.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
     mit dem der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
              Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan
        im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission genehmigt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf das am 23. Januar 1995 von der Europäischen Union und Kasachstan
unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, in dem der Wunsch nach
einer engeren Zusammenarbeit unter anderem auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
zum Ausdruck gebracht wird,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 9. Juni 1995, mit dem der Kommission
Direktiven für die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kasachstan im Bereich der nuklearen
Sicherheit erteilt wurden,
in der Erwägung, daß das im Anhang zu diesem Beschluß beigefügte Abkommen mit den
obengenannten Verhandlungsdirektiven im Einklang steht und die dem Konzept den
Begriff des beiderseitigen Vorteils entsprechende Ausgewogenheit gewährleistet -
BESCHLIESST:
                                      Einziger Artikel
Der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan im Bereich der nuklearen Sicherheit
durch die Kommission wird genehmigt.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                         UND DER REPUBLIK KASACHSTAN
                 AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT
Die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,
einerseits, und die REPUBLIK KASACHSTAN, im folgenden "Kasachstan" genannt,
andererseits, beide im folgenden allgemein auch "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien"
genannt -
UNTER HINWEIS darauf, daß die Europäische Union und Kasachstan am
23. Januar 1995 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet haben,
UNTER HINWEIS darauf, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im
folgenden "Kommission" genannt, unter anderem für die Ausarbeitung von
Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung ihrer Anwendung und für die
gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von Datenmaterial über Strahlungen
zuständig ist,
UNTER HINWEIS auf den Auftrag der Kommission, gemeinschaftliche Maßnahmen
zum Umweltschutz durchzuführen und auf diesem Gebiet mit Dritten zusammen-
zuarbeiten,
ANGESICHTS der Tatsache, daß die Kommission ein gemeinschaftliches Forschungs-
programm in den Bereichen nukleare Sicherheit einschließlich Reaktorsicherheit,
Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stillegung und Abbau von Kernkraftwerken sowie
Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt und die wissenschaftliche und
technologische Zusammenarbeit mit Drittländern bei diesen Fragen zu intensivieren
beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien auf dem
Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,
ANGESICHTS der Tatsache, daß Kasachstan ein Kernkraftwerk und drei leistungsstarke
Forschungsreaktoren betreibt, die in ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur
Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerken einbezogen werden könnten,
ANGESICHTS der Tatsache, daß weite Gebiete Kasachstans von radioaktivem
Niederschlag verseucht sind und in diesen Gebieten ein erheblicher Sanierungsaufwand
erforderlich sein wird,
EINGEDENK der Absicht Kasachstans, mit dem Erlaß von Vorschriften im Nuklear-
bereich den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung im allgemeinen sowie der Arbeit-
nehmer gegen Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und
Grundsätze sicherzustellen,
 ---pagebreak--- IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß der künftige Beitrag der Kernenergie zur
Deckung des Energiebedarfs von Kasachstan und in ganz Europa unter gebührender
Berücksichtigung der Diversifizierung, der Einsparung und der Umwelt auch von der
Entwicklung befriedigender Lösungen für die genannten Sicherheitsprobleme abhängt,
EINGEDENK der verschiedenen, von der Gemeinschaft und von Kasachstan geplanten
Formen koordinierten Handelns im Bereich der nuklearen Sicherheit -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       ArtlKei 1
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens trägt auf der Grundlage des
beiderseitigen Nutzens zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und zur Festlegung
und Anwendung wissenschaftlich verbürgter und international anerkannter nuklearer
Sicherheitsrichtlinien bei.
                                       Artikel ^
Die Vertragsparteien sind darum bemüht, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu
fördern:
a)     Forschung im Bereich Reatorsieherheit
       Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen; Ermittlung geeigneter Verfahren zur
       Verbesserung der Reaktorsicherheit, unter anderem anhand von Forschungs- und
       Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche
       Reaktoren.
b)     Strahlenschutz
       Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen,
       Informierung der Öffentlichkeit, Schulung und Ausbildung; besondere
       Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der
       Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach Unfällen.
c)     Entsorgung radioaktiver Abfälle
       Entsorgung radioaktiver Abfälle, einschließlich Sanierung verseuchter Gebiete
       sowie Entsorgung und Endlagerung von Abfallen mit langer Halbwertzeit.
 ---pagebreak--- d)      Stillegung. Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer Anlagen
        Strategien für die Stillegung und den Abbau kerntechnischer            Anlagen
        einschließlich Strahlenschutzaspekte.
e)      Forschung und Entwicklung zur Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial
        Entwicklung und Bewertung von Meßverfahren für Kernmaterial sowie Charakte-
        risierung von Referenzwerkstoffen für Schutzmaßnahmen sowie Entwicklung von
        Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle.
f)      Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial
        Die Zusammenarbeit bezieht sich auch auf die Förderung von Überwachungs-
        methoden und -techniken für Kernmaterial.
                                        Artikel 3
(1)     Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Tätigkeiten:
        Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen
        usw.;
        Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen
        beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken;
        Austausch von Proben,          Werkstoffen,   Instrumenten       und Gerät  zu
        Versuchszwecken;
        ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.
(2)     Soweit erforderlich, können Durchrührungsvereinbarungen zur Festlegung des
Umfangs, der Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von
den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die
Vertragsparteien gegebenenfalls mit den genannten Aufgaben betrauen.
Diese          Durchführungsvereinbarungen          können           unter     anderem
Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung
sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an
geistigem Eigentum betreffen.
(3)     Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, koordinieren die Vertragsparteien
ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten,
die sich auf nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind.
                                              6
                                                / >
 ---pagebreak---                                          Artikel 4
(1)     Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens hängen
von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ab.
(2)     Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der
Vertragspartei getragen, die sie verursacht.
(3)     Die Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten fällt nicht in den Geltungsbereich
dieses Abkommens.
                                         Artikel 5
(1)     Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird.
(2)     Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung
mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(3)     Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften die Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen
Formalitäten im Zusammenhang mit Freizügigkeit, Transfer von Material und Gerät
sowie Devisentransfer weitestgehend zu erleichtern.
(4)     Ersatz für Schäden, die während der Durchführung dieses Abkommens entstehen,
erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
                                         Artikel 6
Wissen, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrechte im Zusammenhang mit den im
Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen werden in
Übereinstimmung mit den Anhängen behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens sind.
                                         Artikel 7
Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die
Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in
gegenseitigen Konsultationen zu regeln.
 ---pagebreak---                                            Artikel 8
(1)      Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein
Koordinierungsausschuß eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl
von Mitgliedern entsenden.
(2)      Der Koordinierungsausschuß tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und
in Kasachstan zu ordentlichen Tagungen zusammen, um
         den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu
         bewerten und darüber Jahresberichte zu erstellen;
         einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses
         Abkommens in Angriff genommen werden sollen, jedoch unbeschadet des Rechts
         der Vertragsparteien, über ihre jeweiligen Programme autonom zu entscheiden.
(3)      Außerordentliche Tagungen können zur Behandlung spezieller Themen oder in
besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden.
                                           Artikel 9
(1)      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch
diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von zehn
Jahren.
(2)      Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern
nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens
schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
(3)      Im Falle der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in
seiner bisherigen Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf
Beendigung oder Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluß dieser
Maßnahmen und bis zur Erfüllung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder
für die Dauer eines Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen
Fassung, wenn dies das frühere Datum ist.
(4)      Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten
gemäß Artikel 6 nicht berührt.
 ---pagebreak---                                           Artikeilû
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Geschehen zu... am
Für die Europäische                                            Für die Regierung der
Atomgemeinschaft                                               Republik Kasachstan
                                               10
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG I
                   LEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON
                 RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM 1.AUS
      GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES
                ABKOMMENS ÜBER PIE ZUSAMMENARBEIT
      BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER KERNENERGIE
I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND
   AUSÜBUNG
   1.       Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden,
            sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten
            zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP)2 in bezug
            auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich
            Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der
            gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht. Diese Pläne müssen von den
            Vertragsparteien vor dem Abschluß von spezifischen Verträgen über
            wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei
            der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen
            Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor-
            und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder
            Anwendungsbereichen,            die       Erfordernisse der   geltenden
            Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen
            betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in
            bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben
            haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen
            Technologiemanagementplänen geregelt.
   2.       Wissen oder geistiges Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungs-
            arbeit hervorgeht und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist,
            wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen im
            Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses
            Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungs-
            arbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet
            haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt,
            kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für eigene gewerbliche
            Zwecke ohne geographische Begrenzung nutzen.
   Begriffsbestimmungen zu diesen Leitlinien siehe Anhang II.
   Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III.
                                             11
 ---pagebreak---      3.     Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre
            Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten
            geistigen Eigentum erhalten können.
     4.     Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das
            Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht
            sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens erworbenen Rechte in
            einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere
            i)      die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des
                    Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise
                    zur Verfügung gestellt wird,
            ii)     die Einführung und Umsetzung internationaler Normen
            fördern.
II.  URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
     Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind
     im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu
     behandeln.
III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
     Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen
     des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen
     Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden
     gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes
     Verfahren:
     1.     Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei
            Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoauf-
            nahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungs-
            arbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertrags-
            partei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche
            und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung,
            Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
     2.     Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Schriftwerke wissenschaftlicher
            Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des
            Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht
            werden, soweit wie möglich verbreitet werden.
                                         12
 ---pagebreak---     3.   Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich
         verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist,
         müssen den Namen des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen,
         es sei denn, daß der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens
         ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich
         sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien
         enthalten.
IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN
    A.   Nicht offenbartes Dokumentationswissen
         1.      Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühest-
                 möglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagement-
                 plan, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart
                 werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu
                 berücksichtigen:
                         Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen
                         in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter
                         Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im
                         allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres
                         zugänglich ist;
                         tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des
                         Wissens durch seine Geheimhaltung;
                         früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die
                         gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen
                         getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.
                 Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten
                 Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben wird, das
                 Wissen - oder Teile davon -, das im Laufe der gemeinsamen
                 Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens geliefert,
                 ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.
         2.      Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen des
                 Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend
                 schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne
                 weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine
                 entsprechende Kennzeichnung oder eine                einschränkende
                 Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise
                 Wiedergabe des besagten Wissens.
                                       13
 ---pagebreak---            Eine Vertragspartei, die aufgrund des Abkommens von nicht
           offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutz-
           würdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch
           hinfallig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sach-
           verständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.
   3.      Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im
           Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder
           von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an
           andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden
           Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen
           Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten,
           weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen im Rahmen einer
           Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und,
           wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
   4.      Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei,
           die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weiter-
           gibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes
           Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig
           wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von
           Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen
           schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung
           zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt,
           soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstige Regelungen
           dies zulassen.
B. Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter
   Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder
   sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren
   oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung
   gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der
   Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird
   von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in dem
   Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen
   behandelt, sofern dem Empfanger des nicht offenbarten oder sonstigen
   vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des
   mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht
   worden ist.
C.  Überwachung
   Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offen-
    bartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält,
                                 14
 ---pagebreak--- in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der
Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe
gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus
triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon
unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten
danach über geeignete Maßnahmen.
                              15
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                         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des
   Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Welt-
   organisation für geistiges Eigentum.
2. MITWIRKENDER: eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der
   Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen des Abkommens
   mitwirkt.
3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: Forschung, die durch gemeinsame
   Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
   Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.
4. WISSEN: wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs- und
   Entwicklungsergebnisse        oder    -verfahren  aus      den     gemeinsamen
   Forschungsarbeiten oder anderes Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien
   und/oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des
   Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder
   auszutauschen ist.
                                        16
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                           HAUPTMERKMALE EINES
                  TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS fTMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der
Mitwirkenden. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird im TMP
normalerweise unter anderem folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für
FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für
gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und
Schlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem
und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.
                                         17
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                                                       KOM(96) 572 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                              12    11 15     14
                                    Katalognummer : CB-CO-96-574-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11478-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            it