CELEX: 52011PC0807
Language: de
Date: 2011-11-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

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		52011PC0807
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security /* KOM/2011/0807 endgültig - 2011/0382 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Department of Homeland Security (DHS) ist
nach amerikanischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen in die oder aus den
Vereinigten Staaten vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von
Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger
Name Record - PNR) zu verlangen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser
Daten besteht nach Titel 49, United States Code, Abschnitt 44909c (3) und
den Durchführungsvorschriften (Titel 19, Code of Federal Regulations,
Abschnitt 122.49b).
Dadurch soll sichergestellt werden, dass vor
der Ankunft eines Flugs elektronische PNR-Daten zur Verfügung stehen, die es
dem DHS erheblich erleichtern, die Fluggäste vor ihrer Ankunft einer
effizienten und wirksamen Risikobewertung zu unterziehen und
Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren, um so für mehr Sicherheit in
den Vereinigten Staaten zu sorgen. Durch die Übermittlung analytischer
Information, die die amerikanischen Behörden aus den PNR-Daten extrahieren, an
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie an Europol und Eurojust in
deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich wird das Abkommen auch die
internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit stärken.
PNR-Daten sind die Aufzeichnungen der
Reisedaten eines jeden Passagiers, die sämtliche Informationen enthalten, die
für die Verarbeitung und Überprüfung von Buchungen durch die Fluggesellschaften
erforderlich sind.
Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, dem
DHS Zugang zu bestimmten PNR-Daten zu gewähren, die in diesen Systemen
gespeichert sind.
Nach den EU-Datenschutzbestimmungen ist es
europäischen und anderen Fluggesellschaften, die Ziele außerhalb der EU
anfliegen, untersagt, PNR-Daten an Drittländer zu übermitteln, die, weil sie
keine angemessenen Schutzvorkehrungen treffen, keinen angemessenen Schutz
personenbezogener Daten bieten. Angesichts der Notwendigkeit und Bedeutung der
Verwendung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer
grenzübergreifender schwerer Kriminalität muss eine Lösung gefunden werden, die
eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an die
Vereinigten Staaten bietet und gleichzeitig den Fluggesellschaften
Rechtssicherheit gibt. Außerdem sollte diese Lösung in der gesamten
Europäischen Union einheitlich angewandt werden, um die Rechtssicherheit und
das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten sowie auf Sicherheit zu
gewährleisten.
Die Europäische Union hat 2007 ein Abkommen[1] mit den Vereinigten Staaten
über die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten unterzeichnet, das auf
Verpflichtungszusagen des DHS in Bezug auf die Anwendung seines PNR-Programms
beruhte.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
übermittelte der Rat dem Europäischen Parlament 2007 das Abkommen mit den
Vereinigten Staaten, dessen Zustimmung zum Abschluss des Abkommens erforderlich
ist. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung[2], in der es den Beschluss
bekanntgab, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu vertagen und eine
Neuverhandlung des Abkommens auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu
beantragen. Bis zur Aufnahme der Neuverhandlung sollte das Abkommen von 2007
vorläufig anwendbar sein.
Am 21. September 2010 wurde dem Rat
eine Empfehlung der Kommission unterbreitet, die Aufnahme von Verhandlungen
über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Verwendung von PNR-Daten und deren Übermittlung zu Zwecken
der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer grenzübergreifender
schwerer Kriminalität zu genehmigen.
Am 11. November 2010 verabschiedete das
Europäische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission an
den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen.
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat
einen Beschluss mit einer Verhandlungsrichtlinie, in dem die Kommission zur
Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt wurde.
Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den Parteien wurde das Abkommen am 17. November
2011 paraphiert. 
Dieses Abkommen trägt den in der Mitteilung
der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von
Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[3]
und in den Verhandlungsrichtlinien des Rates festgelegten allgemeinen Kriterien
Rechnung. 
Die Verarbeitung von PNR-Daten hat sich als
sehr wichtiges Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität erwiesen. Das Abkommen enthält
mehrere bedeutsame Datenschutzgarantien für die Personen, deren Daten
übermittelt und verwendet werden. So darf die Verarbeitung von PNR-Daten nur
für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen
Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer
Kriminalität erfolgen. Die Speicherfrist für PNR-Daten ist begrenzt; die zur
Bekämpfung von grenzübergreifender schwerer Kriminalität verwendeten Daten
werden für einen kürzeren Zeitraum, die zur Bekämpfung von Terrorismus
verwendeten Daten für einen längeren Zeitraum gespeichert. Darüber hinaus
werden die Daten nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten anonymisiert.
Einzelpersonen wird das Recht auf Auskunft, Berichtigung der Daten,
Rechtsbehelf und Informationen eingeräumt. Das Push-Verfahren wird als
Standardverfahren für die Übermittlung anerkannt. Alle Fluggesellschaften
müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens dieses
Verfahren einführen. Sensible Daten werden nur in sehr wenigen Ausnahmefällen
verwendet und sehr schnell wieder gelöscht. Die Einhaltung der Bestimmungen
wird von unabhängigen Datenschutzbeauftragten verschiedener Einrichtungen sowie
dem Office of Inspector General des DHS, dem Government Accountability Office
und dem amerikanischen Kongress überprüft und beaufsichtigt.
Gemäß Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss
der Rat den Abschluss internationaler Übereinkünfte genehmigen.
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat
einen Beschluss zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department
of Homeland Security erlässt.
2011/0382 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department
of Homeland Security
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
−
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1
Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[4]
nach Anhörung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 2. Dezember 2010
erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über
die Übermittlung von Fluggastdatensätzen und deren Verwendung zu Zwecken der
Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer
Kriminalität ermächtigte.
(2)       Gemäß dem Beschluss 2011/XXX
des Rates vom [][5]
wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Verwendung von PNR-Daten und deren Übermittlung zu Zwecken
der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer grenzübergreifender
schwerer Kriminalität am … 2011 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses
unterzeichnet. 
(3)       Das Abkommen sollte
geschlossen werden.
(4)       Das Abkommen wahrt die
Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf
Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß
Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und
Grundsätze angewandt werden.
(5)       [Das Vereinigte Königreich und
Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die
Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
an der Annahme dieses Beschlusses.]
(6)       Dänemark beteiligt sich gemäß
den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position
Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme dieses
Beschlusses; das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem
Staat gegenüber anwendbar –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von
Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of
Homeland Security wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des zu schließenden Abkommens ist
diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Erklärung der EU zum Abkommen über die
Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States
Department of Homeland Security („das Abkommen“) in Bezug auf ihre
Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des Abkommens wird hiermit
angenommen.
Der Wortlaut der Erklärung ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, den Austausch der Genehmigungsurkunden nach Artikel 27 des
Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der
Europäischen Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen.
Artikel 4
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERWENDUNG VON
FLUGGASTDATENSÄTZEN UND DEREN ÜBERMITTLUNG AN DAS UNITED STATES DEPARTMENT OF
HOMELAND SECURITY 
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,
nachstehend „die Parteien“ genannt −
IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer
demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und
grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;
IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen
den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und
weiter voranzubringen;
IN ANERKENNUNG des Rechts der Staaten, die
Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und ihre Grenzen zu schützen, in
Anerkennung ihrer Verantwortung hierfür und eingedenk der Verantwortung aller
Nationen für den Schutz von Menschenleben und der öffentlichen Sicherheit, auch
im internationalen Verkehr; 
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Austausch von
Informationen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität leistet und dass die Verarbeitung und
Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang notwendig
ist und Informationen liefert, die auf andere Weise nicht erlangt werden
können;
IN DEM FESTEN
WILLEN, terroristische Straftaten und grenzübergreifende Kriminalität unter
Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu verhüten und zu bekämpfen und eingedenk
der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten und
Informationen;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG internationaler
Regelungen sowie der US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften, wonach von
jeder Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den
Vereinigten Staaten durchführt, verlangt wird, dem Department of Homeland
Security (DHS) PNR-Daten zur Verfügung zu stellen, soweit solche Daten erhoben
und in den computergestützten Buchungs- bzw. Abfertigungssystemen gespeichert
werden, sowie unter Berücksichtigung vergleichbarer Verpflichtungen, die
derzeit oder künftig in der EU angewandt werden;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass das DHS PNR-Daten
zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen
Verfolgung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender Kriminalität
unter Beachtung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der
personenbezogenen Daten und Informationen gemäß diesem Abkommen verarbeitet und
verwendet;
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der
Übermittlung von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die
die Vereinigten Staaten von Amerika aus PNR-Daten gewinnen, an die Polizei‑
und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie an Europol oder Eurojust als
Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit zukommt;
IN BESONDERER ANERKENNUNG der aus ihren
Rechtsvorschriften und Gründungsdokumenten ersichtlichen langen Tradition, die
beide Parteien hinsichtlich der Achtung des Privatlebens vorweisen können;
EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags
über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte
verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und
Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener
Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen
Nr. 108 des Europarats und dem Zusatzprotokoll Nr. 181) und der
Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; 
EINGEDENK der robusten Verfahren zum
Schutz der Privatsphäre und Gewährleistung der Datenintegrität, die das DHS
derzeit anwendet, unter anderem in den Bereichen Objektschutz, Zugangskontrolle,
Datentrennung und –verschlüsselung, Auditkapazitäten und effektive
Rechenschaftspflicht;
EINGEDENK der Bedeutung der Datenqualität, ‑genauigkeit,
‑integrität und ‑sicherheit und einer angemessenen
Rechenschaftspflicht, die die Einhaltung der Grundsätze garantiert;
ANGESICHTS des Grundsatzes der Transparenz und
der Vorkehrungen, die die Vereinigten Staaten treffen, um die betroffenen
Fluggäste über die Notwendigkeit der Erfassung von PNR-Daten und deren
Verwendung zu den Zwecken, für die sie erfasst werden, zu informieren;
IN ANERKENNUNG dessen, dass das DHS PNR-Daten
erfassen und auswerten muss, um seinen Grenzschutzauftrag erfüllen zu können,
und dass Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Erfassung
und Verwendung von PNR für die Zwecke, für die sie erfasst werden, weiterhin
relevant und erforderlich sind;
IN ANERKENNUNG dessen, dass davon ausgegangen
werden kann, dass das DHS im Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung
die an das DHS übermittelten PNR-Daten bei der Verarbeitung und der Verwendung
angemessen schützt;
EINGEDENK dessen, dass die Vereinigten Staaten
von Amerika und die Europäische Union in ihren Bemühungen um die Bekämpfung von
Verbrechen und Terrorismus für einen hohen Schutz von personenbezogenen Informationen
eintreten und entschlossen sind, unverzüglich eine den beiderseitigen Zielen
förderliche Vereinbarung über den umfassenden Schutz der personenbezogenen
Daten zu treffen, die im Rahmen der Verbrechens‑ und
Terrorismusbekämpfung ausgetauscht werden;
IN ANERKENNUNG der erfolgreichen Gemeinsamen
Überprüfungen der Abkommen zwischen den Parteien von 2004 und 2007 über die
Übermittlung von PNR-Daten in den Jahren 2005 beziehungsweise 2010;
IN ANERKENNUNG des Interesses der Parteien und
der EU-Mitgliedstaaten an einem Austausch von Informationen über die Methode
der Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Weiterleitung solcher Daten gemäß
den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie in Anerkennung des Interesses
der EU an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen vorgesehene
Konsultations‑ und Überprüfungsverfahren;
UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen
keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Vereinbarungen zwischen den
Parteien oder zwischen ihnen und einer anderen Partei über die Verarbeitung,
Verwendung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderer Daten oder über den
Datenschutz darstellt; 
IN
ANERKENNUNG dessen, dass dieses Abkommen und seine Anwendung in der
Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
und den damit verbundenen Relevanz‑ und Notwendigkeitsprinzipien getragen
werden; 
EINGEDENK
der Tatsache, dass die Parteien die Übermittlung von PNR-Daten für den
Seeverkehr weiter erörtern können − 
KOMMEN
WIE FOLGT ÜBEREIN:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Zweck 
1.     
Zweck des Abkommens ist es, für Sicherheit zu
sorgen, Menschenleben zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten.
2.     
Zu diesem Zweck legt das Abkommen die Aufgaben der
Parteien bei der Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten und
Bedingungen hierfür fest.
Artikel 2
Anwendungsbereich
1.     
PNR-Daten im Sinne der Leitlinien der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sind Daten, die von
Fluggesellschaften oder deren bevollmächtigten Agenturen für jeden von einem
oder für einen Fluggast gebuchten Flug erfasst werden und in den Buchungs- und
Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften oder in gleichwertigen Systemen,
die ähnliche Funktionen bieten (in diesem Abkommen kollektiv „Buchungssysteme“
genannt), gespeichert sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im
Anhang des Abkommens beschriebenen Datenarten.
2.     
Dieses Abkommen gilt für Fluggesellschaften, die
Auslands-Passagierflüge zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika durchführen.
3.     
Dieses Abkommen gilt auch für in der Europäischen
Union eingetragene Fluggesellschaften und für Fluggesellschaften, die in der
Europäischen Union Daten speichern, wenn sie Passagierflüge in die oder aus den
Vereinigten Staaten durchführen.
Artikel 3
Bereitstellung von PNR-Daten
Die Fluggesellschaften stellen dem DHS die in
ihren Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten nach den DHS-Anforderungen und
nach Maßgabe dieses Abkommens zur Verfügung. Sollten die von Fluggesellschaften
übermittelten Fluggastdatensätze Daten enthalten, die nicht im Anhang des
Abkommens aufgeführt sind, löscht das DHS diese Daten bei Erhalt.
Artikel 4
Verwendung von PNR-Daten
1.                      
Die Vereinigten Staaten erfassen, verwenden und
verarbeiten PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und
strafrechtlichen Verfolgung folgender Straftaten:
(a)         
terroristischer und damit verbundener Straftaten,
darunter
i.        Handlungen, die – 
1.       mit Gewaltanwendung verbunden sind oder
Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und 
2.       allem Anschein nach bezwecken, 
a.       die Zivilbevölkerung einzuschüchtern
oder zu nötigen,
b.       die Regierungspolitik durch
Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder
c.       die Handlungsfähigkeit einer Regierung
durch massive Zerstörung von Sachen, Tötung, Entführung oder Geiselnahme zu
beeinträchtigen.
ii.       Handlungen, die in geltenden
internationalen Übereinkünften zur Terrorismusbekämpfung und in entsprechenden
Protokollen eine Straftat darstellen und als solche definiert sind;
iii.      jegliche direkte oder indirekte
Bereitstellung oder Beschaffung von Finanzmitteln in der Absicht oder in dem
Wissen, dass diese Mittel ganz oder teilweise zur Verübung von Handlungen im
Sinne der Ziffern i oder ii verwendet werden oder verwendet werden sollen;
iv.      der Versuch, eine in den Ziffern i,
ii oder iii aufgeführte Handlung zu begehen;
v.       Komplizenschaft bei einer Handlung im
Sinne der Ziffern i, ii oder iii;
vi.      Organisation einer in den
Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Handlung oder Anleitung anderer zur
Verübung einer solchen;
vii.     jeglicher sonstiger Beitrag zu einer
Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii;
viii.     Drohung mit einer Handlung nach
Ziffer i, wenn die Umstände die Drohung glaubhaft erscheinen lassen;
(b)         
sonstiger Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe
von drei oder mehr Jahren geahndet werden können und grenzübergreifender Art
sind.
Eine Straftat gilt als grenzübergreifend, wenn sie
i.        in mehr als einem Land verübt wird,
ii.       in einem Land verübt wird, aber ein
Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen
Staat stattfindet,
iii.      in einem Land im Rahmen einer
organisierten kriminellen Vereinigung verübt wird, die ihren kriminellen
Machenschaften in mehr als einem Land nachgeht,
iv.      in einem Land verübt wird, aber
beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Land hat, oder
v.       in einem Land verübt wird und sich der
Straftäter in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will.
2.                      
PNR-Daten können erforderlichenfalls bei einer
erheblichen Bedrohung oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen von
Einzelpersonen oder auf Anordnung eines Gerichts fallweise verwendet und
verarbeitet werden. 
3.                      
PNR-Daten können zur Ermittlung von Personen
verwendet und verarbeitet werden, die bei Ankunft in den oder bei Abflug aus
den Vereinigten Staaten einer ausführlicheren Befragung oder Kontrolle
unterzogen werden oder eingehender kontrolliert werden müssen. 
4.                      
Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der
innerstaatlichen Strafverfolgung, justizieller Befugnisse oder Verfahren, wenn
bei der Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten andere Gesetzesübertretungen
oder Indizien dafür entdeckt werden. 
Kapitel II
Garantien für die Verwendung von
PNR-Daten
Artikel 5
Datensicherheit
1.                      
Das DHS sorgt für geeignete technische Maßnahmen
und organisatorische Vorkehrungen, um in den PNR-Datensätzen enthaltene
personenbezogene Daten und Informationen vor Zerstörung, Verlust, Offenlegung,
Änderung, Verarbeitung oder Verwendung zu schützen und den Zugriff darauf zu
verhindern, wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht.

2.                      
Das DHS verwendet geeignete Technologien zur
Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der
Daten. Es trägt insbesondere dafür Sorge, dass
(a)         
von den zuständigen Behörden anerkannte
Verschlüsselungs‑, Genehmigungs‑ und Dokumentierungsverfahren
angewandt werden. Insbesondere ist der Zugriff auf PNR-Daten zu sichern und auf
befugte Bedienstete zu begrenzen;
(b)         
PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung
aufbewahrt und mit physischen Einbruchssicherungssysteme gesichert werden und
(c)         
Mechanismen vorhanden sind, mit denen
sichergestellt wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des
Artikels 4 erfolgen.
3.                      
Bei einem Datenschutzvorfall (wie unbefugter
Zugriff oder unerlaubte Offenlegung) ergreift das DHS angemessene Maßnahmen zur
Benachrichtigung der betroffenen Personen und gegebenenfalls zur Minderung des
Schadensrisikos infolge einer unerlaubten Offenlegung personenbezogener Daten
und Informationen sowie technisch mögliche Abhilfemaßnahmen.
4.                      
Im Anwendungsbereich dieses Abkommens informiert
das DHS ohne unangemessene Verzögerung die zuständigen europäischen Behörden
über ernste Vorfälle, in denen PNR-Daten von EU-Bürgern oder von Personen mit
Wohnsitz in der EU versehentlich oder unrechtmäßig vernichtet wurden oder
versehentlich verloren gegangen sind, geändert, unrechtmäßig offengelegt oder
in anderer unrechtmäßiger Weise verarbeitet oder verwendet wurden oder in denen
Unbefugte darauf zugegriffen haben.
5.                      
Die Vereinigten Staaten bestätigen, dass sie in
ihren Datenschutzvorschriften über wirksame verwaltungs‑, zivil‑
und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen verfügen. Das DHS kann
Disziplinarmaßnahmen gegen Personen verhängen, die für solche
Datenschutzvorfälle verantwortlich sind, darunter den Zugang zum System
sperren, förmliche Verweise erteilen, Personen vorübergehend oder endgültig vom
Dienst suspendieren oder gegebenenfalls degradieren.
6.                      
Jeglicher Zugriff auf PNR-Daten sowie die
Verarbeitung und Verwendung der Daten werden vom DHS protokolliert und
dokumentiert. Protokolle und Dokumentationen werden ausschließlich zu Aufsichts‑,
Prüfungs‑ und Systemwartungszwecken oder zu anderen gesetzlich
vorgeschriebenen Zwecken verwendet. 
Artikel 6
Sensible Daten
1.                      
Enthalten die PNR-Daten eines Fluggastes sensible
Daten (das heißt personenbezogene Daten und Informationen, die Aufschluss über
die Rasse, ethnische Herkunft, politische Überzeugung, die Religion oder
Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Gesundheit und
das Sexualleben des Betroffenen geben), filtert das DHS mit Hilfe
automatisierter Systeme die sensiblen Daten aus den PNR-Daten heraus und macht
sie unkenntlich. Das DHS verzichtet auf eine weitere Verarbeitung und
Verwendung dieser Daten, es sei denn, dies erfolgt nach Maßgabe der Absätze 3
und 4.
2.                      
Das DHS übermittelt der Europäischen Kommission
binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit Codes
und Begriffen zur Auffindung sensibler Daten, die herauszufiltern sind.
3.                      
Der Zugriff auf sensible Daten sowie deren
Verarbeitung und Verwendung ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn eine Gefahr
für Leib und Leben von Personen besteht. Auf solche Daten darf nur im
Einzelfall unter Verwendung restriktiver Verfahren und nur mit Genehmigung
eines leitenden DHS-Bediensteten zugegriffen werden.
4.                      
Sensible Daten werden spätestens 30 Tage,
nachdem das DHS die letzten PNR-Daten mit den sensiblen Daten erhalten hat,
endgültig gelöscht. Sensible Daten dürfen jedoch zwecks Ermittlungen,
Strafverfolgungs‑ oder Strafvollzugsmaßnahmen in einem konkreten Fall für
die in den Vorschriften der Vereinigten Staaten vorgesehene Dauer aufbewahrt
werden.
Artikel 7
Automatisierte Einzelentscheidungen
Die Vereinigten Staaten treffen keine
Entscheidungen, die sich allein auf die automatisierte Verarbeitung und
Verwendung von PNR-Daten stützen und die die rechtmäßigen Interessen der
betroffenen Personen erheblich verletzen.
Artikel 8 
Speicherung der Daten
1.                      
Das DHS speichert die PNR-Daten bis zu fünf Jahre
lang in einer aktiven Datenbank. Nach den ersten sechs Monaten der Speicherung
werden die PNR-Daten gemäß Absatz 2 anonymisiert und unkenntlich gemacht.
Der Zugang zu dieser aktiven Datenbank wird auf wenige hierzu befugte
Bedienstete beschränkt, es sei denn, dieses Abkommen lässt einen anderen Zugang
zu.
2.                      
Zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten in
den PNR-Datensätzen sind folgende Arten von Daten unkenntlich zu machen:
(a)         
Name(n),
(b)         
andere Namen im PNR-Datensatz,
(c)         
sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen,
einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers;
(d)         
 allgemeine Eintragungen, u. a. OSI‑
(Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und
SSR-Informationen (Special Service Request) sowie
(e)         
etwaig erfasste APIS-Daten.
3.                      
Nach der Speicherung in der aktiven Datenbank
werden die PNR-Daten in eine ruhende Datenbank überführt, wo sie bis zu zehn
Jahre verbleiben. Diese ruhende Datenbank unterliegt zusätzlichen Kontrollen;
der Zugang ist auf noch weniger befugte Bedienstete beschränkt und nur mit
Genehmigung von noch höherer Ebene gestattet. Die Anonymisierung der PNR-Daten
in dieser Datenbank wird nur zu Zwecken von Strafverfolgungsmaßnahmen und nur
für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko
rückgängig gemacht. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1
Buchstabe b ist eine Rückgängigmachung der Anonymisierung der in dieser
ruhenden Datenbank gespeicherten PNR-Daten nur für einen Zeitraum von höchstens
fünf Jahren zulässig.
4.                      
Nach der Speicherung in der ruhenden Datenbank
werden die Daten gänzlich anonymisiert, indem alle Arten von Daten gelöscht
werden, mit denen der Fluggast ermittelt werden könnte, auf den sich die
PNR-Daten beziehen; eine Rückgängigmachung der Anonymisierung ist dann nicht
mehr möglich. 
5.                      
Daten zu einem konkreten Fall oder für bestimmte
Ermittlungen können in der aktiven PNR-Datenbank gespeichert werden, bis der
Fall oder die Ermittlungen archiviert sind. Dieser Absatz gilt unbeschadet der
Vorgaben für die Speicherung der Daten zu einzelnen Ermittlungs‑ oder
Strafverfolgungsakten.
6.                      
Die Notwendigkeit eines Zehnjahreszeitraums für die
Speicherung in der ruhenden Datenbank wird im Rahmen der Evaluierung nach
Artikel 23 Absatz 1 überprüft.
Artikel 9
Diskriminierungsverbot
Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die
in diesem Abkommen vorgesehenen Garantien für die Verarbeitung und Verwendung
von PNR-Daten für alle Fluggäste gleichermaßen gelten und keinen Fluggast
unrechtmäßig diskriminieren.
Artikel 10
Transparenz
1.                      
Das DHS informiert die Fluggäste folgendermaßen
über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten:
(a)         
Veröffentlichung im Bundesregister (Federal
Register);
(b)         
Veröffentlichung auf der DHS-Website;
(c)         
Vermerke, die die Fluggesellschaften in ihre
Beförderungsverträge aufnehmen können;
(d)         
gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung an den
Kongress und
(e)         
andere geeignete Maßnahmen.
2.                      
Das DHS veröffentlicht seine Verfahren und
Modalitäten für den Zugang, die Berichtigung oder Bereinigung sowie für
Rechtsbehelfe und gibt diese Informationen an die EU weiter, die diese
veröffentlichen kann. 
3.                      
Die Parteien arbeiten mit den Fluggesellschaften
zusammen, um die Fluggäste bei der Buchung besser über die Zwecke der
Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten durch das DHS und die
Möglichkeiten zur Beantragung des Zugangs, der Berichtigung und über
Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu informieren.
Artikel 11
Zugang von Einzelpersonen
1.                      
Gemäß dem Freedom of Information Act ist jede
Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder
Wohnsitzland berechtigt, beim DHS Auskunft über ihre PNR-Daten zu verlangen.
Das DHS legt die PNR-Daten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 innerhalb
eines angemessenen Zeitraums vor.
2.                      
Die Offenlegung von in den PNR-Datensätzen
enthaltenen Informationen kann angemessenen rechtlichen Beschränkungen nach
US-amerikanischen Recht unterworfen werden, beispielsweise Beschränkungen zum
Schutz sensibler Informationen, darunter personenbezogener Informationen, die
dem Datenschutz unterliegen, und für die nationale Sicherheit oder für
Strafverfolgungszwecke relevanter Informationen.
3.                      
Eine Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs
ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich
mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die
Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs begründen, und ist der Betroffene
über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm im US-amerikanischen Recht zur
Verfügung stehen. 
4.                      
Das DHS legt PNR-Daten ausschließlich dem
Betroffenen, dessen PNR-Daten verarbeitet und verwendet wurden, oder seinem
Rechtsvertreter oder anderen Personen offen, wenn dies nach US-amerikanischen
Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 12
Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder Bereinigung 
1.                      
Jede Person ist unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland berechtigt, nach
den in diesem Abkommen vorgegebenen Verfahren beim DHS die Berichtigung oder
Bereinigung ihrer PNR-Daten, darunter auch die Löschung oder Sperrung von
Daten, zu verlangen.
2.                      
Das DHS setzt den Antragsteller ohne unangemessene
Verzögerung schriftlich von seiner Entscheidung über die Berichtigung oder
Bereinigung der fraglichen PNR-Daten in Kenntnis.
3.                      
Eine Verweigerung der Berichtigung oder Bereinigung
oder nur beschränkte Berichtigung oder Bereinigung ist dem Antragsteller
innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der
Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder
beschränkte Berichtigung oder Bereinigung begründen, und ist der Betroffene
über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm im US-amerikanischen Recht zur
Verfügung stehen.
Artikel 13
Rechtsbehelf für Einzelpersonen
1.                      
Jeder Person, deren personenbezogene Daten und
Informationen in einer Art und Weise verarbeitet und verwendet wurden, die
nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, stehen unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland administrative
und gerichtliche Rechtsbehelfe nach US-amerikanischen Recht zur Verfügung.
2.                      
Jede Person ist berechtigt, Verwaltungsbeschwerde
gegen DHS-Entscheidungen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten
einzulegen.
3.                      
Nach dem Administrative Procedure Act und anderen
einschlägigen Vorschriften ist jede Person berechtigt, bei einem Bundesgericht
der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine endgültige Entscheidung des DHS
einzulegen. Darüber hinaus ist jede Person berechtigt, nach geltendem Recht und
folgenden Gesetzen Rechtsmittel einzulegen:
(a)         
Freedom of Information Act, 
(b)         
Computer Fraud and Abuse Act, 
(c)         
Electronic Communications Privacy Act und 
(d)         
anderen einschlägigen Vorschriften der Vereinigten
Staaten.
4.                      
Das DHS hat ein Verwaltungsverfahren (derzeit
Traveler Redress Inquiry Program des DHS (DHS TRIP)) eingeführt, das jeder
Person für Anfragen zu Reisen, darunter zur Verwendung von PNR-Daten, zur
Verfügung steht. Das TRIP des DHS bietet einen Rechtsbehelf für Personen, die
fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert wurden und denen der Einstieg in
ein Verkehrsflugzeug erst verspätet gestattet oder verwehrt wurde. Nach dem
Administrative Procedure Act und Titel 49 des United States Codes,
Abschnitt 46110, ist jeder Geschädigte berechtigt, bei einem Bundesgericht der
Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine entsprechende endgültige
Entscheidung des DHS einzulegen.
Artikel 14
Aufsicht
1.                      
Die Einhaltung der Datenschutzgarantien dieses
Abkommens wird von unabhängigen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen
Einrichtung, wie dem obersten Datenschutzbeauftragten des DHS (DHS Chief
Privacy Officer), überprüft und beaufsichtigt, die
(a)         
nachweislich unabhängig Entscheidungen treffen, 
(b)         
wirksame Aufsichts‑, Ermittlungs‑,
Interventions‑ und Prüfungsvollmachten haben und 
(c)         
befugt sind, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang
mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten
oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen. 
Die Datenschutzbeauftragten tragen insbesondere
dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen
entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene
Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Jede Person ist unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts‑ oder Wohnsitzland berechtigt,
Beschwerde einzulegen. 
2.                      
Die Anwendung des Abkommens durch die Vereinigten
Staaten wird zudem einer unabhängigen Überprüfung und Aufsicht durch eine oder
mehrere der folgenden Einrichtungen unterstellt: 
(a)         
des Office of Inspector General des DHS, 
(b)         
des vom Kongress eingerichteten Government
Accountability Office sowie 
(c)         
des Kongresses der Vereinigten Staaten. 
Die Ergebnisse der Aufsichtsmaßnahmen und
Empfehlungen können in öffentlichen Berichten, Anhörungen und Analysen
veröffentlicht werden. 
Kapitel III
Übermittlungsmodalitäten
Artikel 15 
Übermittlung von PNR-Daten
1.                      
Für die Zwecke dieses Abkommens sind die
Fluggesellschaften verpflichtet, PNR-Daten nach dem Push-Verfahren zu übermitteln,
damit die erforderliche Genauigkeit, Schnelligkeit und Vollständigkeit der
PNR-Datenübermittlung gewährleistet sind.
2.                      
Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die
PNR-Daten auf gesichertem elektronischem Wege entsprechend den technischen
Anforderungen des DHS an das DHS zu übermitteln.
3.                      
Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die
PNR-Daten gemäß den Absätzen 1 und 2 zunächst 96 Stunden vor
planmäßigem Abflug an das DHS zu übermitteln und erneut entweder bei jeder
Eingabe neuer PNR-Daten, in regelmäßigen Abständen oder nach einem von der DHS
festgelegten Zeitplan für die Übermittlungen.
4.                      
Grundsätzlich sind alle Fluggesellschaften
verpflichtet, spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die
technischen Anforderungen für die Anwendung des Push-Verfahrens zu erfüllen.
5.                      
Das DHS kann im Einzelfall gegebenenfalls von
einzelnen Fluggesellschaften verlangen, zwischen den regulären Übermittlungen
gemäß Absatz 3 oder danach weitere PNR-Daten zu übermitteln. Im Fall, eine
Fluggesellschaft ist aus technischen Gründen nicht in der Lage, die nach diesem
Artikel verlangten Daten gemäß den DHS-Anforderungen rechtzeitig zu
übermitteln, oder in Ausnahmefällen bei einer spezifischen, unmittelbaren und
schweren Bedrohung kann das DHS von der Fluggesellschaft verlangen, die Daten
auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen.
Artikel 16
Weitergabe der Daten innerhalb der Vereinigten Staaten
1.                      
Das DHS darf PNR-Daten nur nach sorgfältiger
Prüfung folgender Garantien weitergeben:
(a)         
Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe
des Artikels 4.
(b)         
Die Daten werden ausschließlich an innerstaatliche
Behörden und nur zu den in Artikel 4 angegebenen Zwecken weitergegeben.
(c)         
Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in
diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an. 
(d)         
PNR-Daten werden nur für Untersuchungs‑ oder
Ermittlungszwecke in konkreten Fällen und nur auf der Grundlage schriftlicher
Vereinbarungen und nach Maßgabe der US-amerikanischen Vorschriften über den
Austausch von Informationen zwischen innerstaatlichen Behörden weitergegeben. 
2.                      
Werden analytische Informationen übermittelt, die
im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in
Absatz 1 festgelegten Garantien einzuhalten.
Artikel 17
Übermittlung von Informationen in Drittländer
1.                      
Die Vereinigten Staaten dürfen PNR-Daten nur in
Einklang mit diesem Abkommen und nach Vergewisserung, dass die vom Empfänger
beabsichtigte Verwendung der Daten die Bedingungen des Abkommens erfüllt, an
zuständige Behörden von Drittländern weitergeben.
2.                      
Für eine solche Datenübermittlung bedarf es einer
ausdrücklichen Vereinbarung, in der Datenschutzgarantien festgelegt sind, die
den vom DHS angewendeten Garantien für PNR-Daten nach diesem Abkommen
entsprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall.
3.                      
PNR-Daten werden nur zu Untersuchungs‑ und
Ermittlungszwecken in konkreten Fällen weitergegeben.
4.                      
Ist dem DHS bekannt, dass PNR-Daten eines Bürgers
eines EU-Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person
weitergegeben werden, sind die zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt davon zu unterrichten.
5.                      
Werden analytische Informationen übermittelt, die
im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in den
Absätzen 1-4 festgelegten Garantien zu beachten.
Artikel 18 
Zusammenarbeit zwischen Polizei‑, Strafverfolgungs‑ und Justizbehörden
1.                      
Gemäß geltenden Abkommen oder Vereinbarungen über
die Strafverfolgung oder den Informationsaustausch zwischen den Vereinigten
Staaten und Mitgliedstaaten der EU oder Europol und Eurojust übermittelt das
DHS, sobald dies praktisch möglich, relevant und angebracht ist, analytische
Informationen, die aus den PNR gewonnen wurden, je nach Zuständigkeit an die
jeweiligen Polizeibehörden, andere spezialisierte Strafverfolgungs‑ oder
Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie an Europol und Eurojust zu
Untersuchungs‑ und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen mit dem Ziel,
grenzübergreifende Kriminalität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b, Machenschaften oder Handlungen im Zusammenhang mit
terroristischen Straftaten in der Europäischen Union zu verhindern,
aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen.
2.                      
Polizei‑ oder Justizbehörden eines
Mitgliedstaats der EU, Europol und Eurojust können im Rahmen ihres Auftrags den
Zugang zu PNR-Daten oder einschlägigen analytischen Informationen, die aus
PNR-Daten gewonnen wurden, beantragen, wenn dies in einem konkreten Fall zur
Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung einer
terroristischen Straftat oder grenzübergreifender Kriminalität im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Europäischen Union
erforderlich ist. Das DHS liefert diese Informationen vorbehaltlich der in
Absatz 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen.
3.                      
Gemäß den Absätzen 1 und 2 gibt das DHS
PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weiter:
(a)         
Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe
des Artikels 4.
(b)         
Die Daten werden ausschließlich zu den in
Artikel 4 genannten Zwecken weitergegeben. 
(c)         
Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in
diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an.
4.                      
Werden analytische Informationen übermittelt, die
im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in den
Absätzen 1 bis 3 festgelegten Garantien zu beachten.
Kapitel IV
Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 19
Angemessenheit
Im Hinblick auf dieses Abkommen und seine
Anwendung wird davon ausgegangen, dass das DHS die PNR-Daten im Sinne der
einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU bei der Verarbeitung und
Verwendung angemessen schützt. Wenn Fluggesellschaften dem DHS nach Maßgabe
dieses Abkommens PNR-Daten übermittelt haben, gelten die einschlägigen
rechtlichen Anforderungen in der EU bezüglich der Übermittlung solcher Daten aus
der EU an die Vereinigten Staaten als erfüllt.
Artikel 20
Gegenseitigkeit
1.                      
Die Parteien wirken im Einklang mit diesem Abkommen
in ihrem jeweiligen Gebiet aktiv darauf hin, dass die Fluggesellschaften mit
dem PNR-System kooperieren, das im Gebiet der anderen Partei verwendet wird
oder dort eingeführt werden könnte.
2.                      
Da die Einführung eines PNR-Systems der EU
wesentliche Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Parteien nach diesem
Abkommen haben könnte, beraten sich die Parteien – falls und sobald die EU
ein PNR-System einführt – darüber, ob dieses Abkommen entsprechend geändert
werden muss, um die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen. Insbesondere wird
dabei geprüft, ob bei dem künftigen PNR-System der EU weniger strenge
Datenschutzstandards angewandt werden als nach diesem Abkommen und ob es daher
geändert werden sollte.
Artikel 21
Durchführung und Ausnahmeverbot
1.                      
Durch dieses Abkommen werden nach US-amerikanischem
Recht keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen
privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei
sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird.
2.                      
Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von
bestehenden Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten,
darunter aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 25. Juni 2003 und den damit
verbundenen bilateralen Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten
und den Mitgliedstaaten, ab.
Artikel 22
Mitteilung von Änderungen des geltenden Rechts
Die Parteien teilen einander den Erlass von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die wesentliche Auswirkungen auf die
Durchführung dieses Abkommens haben.
Artikel 23
Überprüfung und Evaluierung
1.     Die Parteien überprüfen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens
und danach regelmäßig gemeinsam seine Durchführung. Zudem evaluieren die
Parteien gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach seinem Inkrafttreten.
2.     Die Parteien legen vor einer gemeinsamen Überprüfung gemeinsam deren
Einzelheiten und Bedingungen fest und unterrichten einander über die
Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der
gemeinsamen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische
Kommission vertreten; die Vereinigten Staaten werden durch das DHS vertreten.
Die Überprüfungsteams können auch geeignete Fachleute für Datenschutz und
Strafverfolgungsexperten umfassen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften
müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten einer angemessenen
Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die Vertraulichkeit der Beratungen
wahren. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung gewährt das DHS einen
angemessenen Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern.
3.     Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung unterbreitet die
Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen
Union einen Bericht. Den Vereinigten Staaten
wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt
wird.
Artikel 24
Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens
1.                      
Bei Streitigkeiten über die Durchführung dieses
Abkommens sowie bei allen damit zusammenhängenden Fragen konsultieren die
Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die es beiden
Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen
Zeitraums zu erfüllen.
2.                      
Falls die Konsultationen keine Beilegung des
Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifikation auf
diplomatischem Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern die
Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren, wird eine solche Aussetzung
90 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam.
3.                      
Unbeschadet der Aussetzung dieses Abkommens werden
alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Aussetzung
übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens
verarbeitet und verwendet.
Artikel 25
Kündigung 
1.                      
Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch
schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden.
2.                      
Die Kündigung wird 120 Tage ab dem Datum ihrer
Notifikation wirksam, sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren.
3.                      
Vor einer etwaigen Kündigung dieses Abkommens
konsultieren die Parteien einander in einer Weise, die ausreichend Zeit lässt,
um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
4.                      
Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens werden
alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung
übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens
verarbeitet und verwendet.
Artikel 26
Laufzeit
1.                      
Vorbehaltlich Artikel 25 gilt dieses Abkommens
für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
2.                      
Am Ende des in Absatz 1 genannten Zeitraums
sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für
einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der
anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre
Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern.
3.                      
Unbeschadet des Auslaufens dieses Abkommens werden
alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens übermittelt wurden,
weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und
verwendet. Entsprechend werden alle PNR-Daten, die das DHS nach Maßgabe des am
23. beziehungsweise am 26. Juli 2007 in Brüssel beziehungsweise Washington
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) und
deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department
of Homeland Security erhalten hat, weiterhin nach Maßgabe jenen Abkommens
verarbeitet und verwendet.
Artikel 27
Schlussbestimmungen
1.                      
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,
der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der
einschlägigen internen Verfahren notifizieren.
2.                      
Dieses Abkommen tritt ab dem Tag seines
Inkrafttretens an die Stelle des am 23. beziehungsweise 26. Juli 2007
unterzeichneten Abkommens.
3.                      
Dieses Abkommen gilt nur dann für das Hoheitsgebiet
Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands, wenn die Europäische
Kommission den Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das
Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, sich dem Abkommen zu
unterwerfen.
4.                      
Notifiziert die Europäische Kommission den
Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das
Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung
findet, gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem
gleichen Tag wie für die anderen durch dieses Abkommen gebundenen
EU-Mitgliedstaaten.
5.                      
Notifiziert die Europäische Kommission den
Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet
Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, gilt das
Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach
Eingang der Notifikation bei den Vereinigten Staaten.
Geschehen zu […] am […] 2011 in zwei
Urschriften. 
Nach EU-Recht wird das Abkommen von der EU
ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
ungarischer Sprache abgefasst. 
ANHANG
Arten
von PNR-Daten
1.                      
PNR-Buchungscode (Record Locator Code)
2.                      
Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des
Flugscheins
3.                      
Datum bzw. Daten des geplanten Flugs
4.                      
Name(n)
5.                      
Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h.
Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6.                      
Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich
der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden
7.                      
Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen,
einschließlich Informationen zum Dateneingeber
8.                      
Sämtliche verfügbaren
Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine
Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden
Transaktion verknüpft sind)
9.                      
Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste
Reiseroute
10.                  
Reisebüro
11.                  
Code-Sharing-Informationen
12.                  
Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung
13.                  
Reisestatus des Fluggastes (einschließlich
Bestätigungen und Eincheckstatus)
14.                  
Flugscheininformationen (Ticketing Information),
einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One
Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)
15.                  
Sämtliche Informationen zum Gepäck
16.                  
Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
17.                  
Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI‑,
SSI‑ und SSR-Informationen
18.                  
Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger
Information System)
19.                  
Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter
den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten
ANHANG II
Erklärung
der EU zum Abkommen über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren
Übermittlung an das United States Department of Homeland Security („das
Abkommen“) in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des
Abkommens
1.     
Im Rahmen des in Artikel 23 des Abkommens
vorgesehenen Verfahrens zur gemeinsamen Überprüfung und Evaluierung wird die
Europäische Union unbeschadet anderer Aspekte, die in dem Verfahren behandelt
werden, gegebenenfalls die Vereinigten Staaten um Auskunft über die
Weiterleitung von PNR-Daten von Bürgern und Einwohnern der Europäischen Union
an Behörden von Drittländern gemäß Artikel 17 des Abkommens ersuchen.
2.     
Im Rahmen des Konsultations‑ und
Überprüfungsverfahrens nach Artikel 23 des Abkommens wird die EU die
Vereinigten Staaten um Vorlage sämtlicher Informationen zum Nachweis der
Erfüllung der Bedingungen für die Weiterleitung von Daten gemäß Artikel 17
ersuchen.
3.     
Die EU wird im Rahmen des Konsultations‑ und
Überprüfungsverfahrens nach Artikel 23 des Abkommens ein besonderes
Augenmerk auf die Beachtung aller Garantien für die Einhaltung von
Artikel 17 Absatz 2 richten, um sicherzugehen, dass die Drittländer,
die Daten erhalten, zugesichert haben, dass sie auf die betreffenden Daten
Datenschutzgarantien anwenden, die denen des DHS im Rahmen dieses Abkommens
gleichwertig sind.
[1]               ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 16.
[2]               P7_TA-(2010)0144 vom 5.5.2010.
[3]               KOM(2010) 492.
[4]               ABl. C […] vom […] , S. […].
[5]               ABl. L […] vom […] , S. […].