CELEX: C1996/031/19
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93, Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik, eingelegt am 22. November 1995 (Rechtssache C-359/95 P)

Nr. C 31 /10             Hde                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        Gonzälez-Dfaz und Richard Lyal, Juristischer Dienst,
                                                                           Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 1 . das Urteil des Gerichts vom 13 . September 1 995 in den               Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg .
       verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ( ] ),
       TWD Textilwerke Deggendorf GmbH/Kommission                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
       aufzuheben;
                                                                           — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2 . Artikel 2 der Entscheidung 91 /391 /EWG der Kommis­                         Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer ) vom
       sion vom 26 . März 1991 über Beihilfen der Bundesre­
                                                                                18 . September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ,
       publik Deutschland zugunsten des Unternehmens TWD                        Ladbroke Racing Limited gegen Kommission der Euro­
       Textilwerke Deggendorf GmbH ( ABl . 1991 , Nr . L 215 ,                  päischen Gemeinschaften, aufzuheben , soweit damit die
       S. 16 ) sowie Artikel 2 der Entscheidung 92/330/EWG                      in dem Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entschei­
       der Kommission vom 18 . Dezember 1991 über eine
                                                                                dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
       Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten                        Ladbroke Racing Limited vom 24 . November 1989
       desselben Unternehmens ( ABl . 1992 , Nr. L 183 , S. 36 )                ( IV/33.374 ) zurückgewiesen wurde, für nichtig erklärt
       für nichtig zu erklären ;                                                wird;
3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                           — den auf Artikel 173 gestützten Antrag als unbegründet
       gen .                                                                    abzuweisen;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               — der Klägerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen
                                                                                aufzuerlegen .
Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Die Rechtsmittelfüh­
rerin bleibt bei ihrem Vortrag aus der Vorinstanz ( 2 ) und                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
rügt im übrigen, das Gericht habe die streitigen Entschei­
dungen in unzulässiger Weise dahin umgedeutet, daß die                     Die Kommission macht geltend, daß das Urteil des Gerichts
Kommission die neuen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen                     erster Instanz rechtsfehlerhaft sei und damit aufzuheben sei .
Markt unvereinbar erklärt habe , solange die alten Beihilfen               Erstens enthalte das Urteil einen Rechtsfehler, indem es
nicht zurückgezahlt seien . Dabei müsse das Gericht Wort­                  einen allgemeinen Grundsatz aufstelle, wonach die Kom­
laut und Systematik der Kommissionsentscheidungen außer                    mission Rechtsvorschriften, mit denen Verpflichtungen
acht lassen und könne sich ausschließlich auf Begründungs­                 auferlegt würden, die vorher in privatrechtlichen Vereinba­
erwägungen der Kommission stützen; diese seien dem                         rungen enthalten gewesen seien, auf ihre Vereinbarkeit mit
verfügenden Teil einer Entscheidung jedoch untergeordnet.                  dem Vertrag prüfen müsse, bevor sie die Anwendbarkeit
Im übrigen sei die Umdeutung der Artikel 1 der Entschei­                   von Artikel 85 und 86 auf diese Rechtsvorschriften prüfe .
dungen schon deswegen unzulässig, weil lediglich Artikel 2                 Zweitens berücksichtige es nicht die Tatsache , daß die
angefochten worden sei .                                                   Kommission ungeachtet der Vereinbarkeit der französi­
                                                                           schen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag befunden habe,
( i ) ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 8 .                         daß keine Verstöße gegen Artikel 85 und 86 des Vertrages
( 2 ) Siehe ABl . Nr . C 212 vom 14 . 8 . 1991 , S. 10 , für die aus der   vorlägen . Die Kommission habe also ausreichende Gründe
      Rechtssache C - 16 1 /91 hervorgegangene Rechtssache T 244/93
      und ABl . Nr . C 167 vom 4 . 7 . 1992 , S. 8 , für die aus
                                                                           gehabt, die Beschwerde des Klägers in bezug auf den
      der Rechtssache C-220/92 hervorgegangene Rechtssache                 angeblichen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 durch die
      T-486/ 93 .                                                          Unternehmen zurückzuweisen, ohne ermitteln zu müssen,
                                                                           ob die französischen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag
                                                                           unvereinbar gewesen seien . Drittens sei die Begründung des
                                                                           Urteils nicht angemessen .
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                       (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ( ] ),
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Repu­                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
              blik, eingelegt am 22 . November 1995                        des Tribunale Salerno vom 12 . Oktober 1995 in dem
                      ( Rechtssache C-359/95 P)                            Rechtsstreit Somalfruit SpA, Camar SpA gegen Ministero
                                                                               delle Finanze, Ministero del Commercio con l'Estero.
                              ( 96/C 31 / 19 )
                                                                                               ( Rechtssache C-369/95 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                                 96/C 31 /20 )
22 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    Das Tribunale Salerno ersucht den Gerichtshof der Euro­
( Erste erweiterte Kammer ) vom 18 . September 1995 in der                 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Oktober
Rechtssache T-548/93 , Ladbrokfe Racing Ltd gegen Kom­                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                       28 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Somalfruit SpA,
durch die Französische Republik, beim Gerichtshof der                      Camar SpA gegen Ministero delle Finanze, Ministero del
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                       Commercio con l'Estero um Vorabentscheidung über fol­
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Francisco Enrique                  gende Fragen: