CELEX: C2000/006/33
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-413/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Immigration Appeal Tribunal (London) vom 28. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Baumbast und "R" gegen Secretary of State for the Home Department

C 6/18                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.1.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Die sich ausschließlich im Fall Baumbast
Beschluß des Immigration Appeal Tribunal (London) vom                  stellenden Fragen
28. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Baumbast und „R“
     gegen Secretary of State for the Home Department                  Frage 3
                      (Rechtssache C-413/99)                           (a) Genießt Herr Baumbast, so wie sein Fall liegt, nach
                                                                            Artikel 18 EG (früher Artikel 8a EG-Vertrag) als EU-Bürger
                                                                            ein unmittelbar wirksames Recht auf Aufenthalt in einem
                            (2000/C 6/33)                                   anderen Mitgliedstaat, wenn er keine Aufenthaltsrechte
                                                                            als Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG (früher Artikel 48
                                                                            EG-Vertrag) mehr besitzt und auch nach keiner anderen
Das Immigration Appeal Tribunal (London) ersucht den Ge-                    gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung zum Aufenthalt im
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                    Gastland berechtigt ist?
vom 28. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 28. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Baumbast und              (b) Wenn ja, folgt daraus, daß seine Frau und die Kinder
„R“ gegen Secretary of State for the Home Department um                     abgeleitete Rechte auf Aufenthalt, Arbeitsaufnahme, u.a.
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                     genießen?
                                                                       (c) Wenn ja, sind Artikel 11 und 12 der Verordnung
Frage 1                                                                     Nr. 1612/68 oder eine andere (wenn ja, welche) gemein-
                                                                            schaftsrechtliche Bestimmung hierfür die Grundlage?
(a) Haben Kinder eines EU-Bürgers, die selbst EU-Bürger sind
     und eingeschult wurden, während ihr Vater (oder Elternteil)       Frage 4
     Aufenthaltsrechte als Arbeitnehmer in einem anderen
     Mitgliedstaat (Gastland) ausübte, dessen Staatsangehörig-         (a) Wenn die vorangehende Frage zuungunsten des EU-
     keit er nicht besitzt, nach Artikel 12 der Verordnung                  Bürgers beantwortet wird, behalten dessen Familienange-
     Nr. 1612/68 (1) des Rates das Recht auf Aufenthalt im                  hörige die abgeleiteten Rechte, die sie als solche Angehörige
     Gastland, um dort am allgemeinen Unterricht teilzuneh-                 ursprünglich erworben hatten, als sie sich mit einem
     men?                                                                   Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich niederließen?
                                                                       (b) Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
(b) Soweit die Antwort auf die vorangehende Frage in Fällen,
     in denen
                                                                       (1) Richtlinie des Rates Nr. 1612/68 (EWG) vom 15. Oktober 1968
                                                                           über die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer innerhalb der
     (i) die Eltern geschieden sind;                                       Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2) (SE SER1 68(II)
                                                                           S. 475).
     (ii) nur ein Elternteil EU-Bürger ist und dieser Elternteil
           nicht mehr Arbeitnehmer im Gastland ist;
     (iii) die Kinder selbst nicht EU-Bürger sind;
     von weiteren, von den nationalen Stellen anzuwendenden            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Kriterien abhängt: Welche sind dies?                              Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
                                                                       Chancery Division (Patent Court), vom 24. Juni 1999 in
                                                                       dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G Imports
Frage 2                                                                                                Ltd.
                                                                                            (Rechtssache C-414/99)
Ist, sofern die Kinder nach Artikel 12 der Verordnung 1612/68
des Rates das Recht auf Aufenthalt in einem Gastland haben,
                                                                                                  (2000/C 6/34)
um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, die Verpflich-
tung des Gastlandes, „die Bemühungen [zu fördern], durch die
diesen Kindern ermöglicht werden soll, unter den besten                Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen“, dahin auszule-            Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Europäi-
gen, daß sie den Personensorgeberechtigten — ob er EU-Bürger           schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Juni 1999, bei
ist oder nicht — berechtigt, sich mit den Kindern [im Gastland]        der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober
aufzuhalten, um die Ausübung dieses Rechts zu erleichern,              1999, in dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G
auch wenn                                                              Imports Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                       A) Ist die Richtlinie (1), soweit sie Waren betrifft, die in der
(i) die Eltern geschieden sind; oder                                        Gemeinschaft mit Zustimmung des Inhabers eine Marke in
                                                                            den Verkehr gebracht worden sind, so auszulegen, daß sie
(ii) der Vater, der EU-Bürger ist, nicht mehr Arbeitnehmer im               die ausdrückliche oder stillschweigende und unmittelbare
     Gastland ist?                                                          oder mittelbare Zustimmung umfaßt?