CELEX: 31972R2832
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2832/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs

31.12.72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 298 /35
                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 2832/72 DES RATES
                                       vom 28 . Dezember 1972
            über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
            kontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des
                               Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                             meisten Mitgliedstaaten an Einfuhren der
GEMEINSCHAFTEN —                                     betreffenden Erzeugnisse aus der Türkei gering
                                                     ist, muß dennoch zur Wahrung des Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            schaftscharakters des betreffenden Zollkontin­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­           gents eine Deckung des gegebenenfalls in diesen
besondere auf Artikel 113 ,                          Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorge­
auf Vorschlag der Kommission,                        sehen werden .
in Erwägung nachstehender Gründe:                    Während der letzten drei Jahre, für die voll­
                                                     ständige statistische Angaben vorliegen, hat die
Nach dem einzigen Artikel des Anhangs 1 des          Gemeinschaft keine der vorgenannten Erdöler­
Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die           zeugnisse aus der Türkei eingeführt, mit
Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirk­           Ausnahme von Italien, dessen Einfuhren sich
lichung der in Artikel 4 des Abkommens zur           im Jahre 1968 auf 48 759 Tonnen, im Jahre
Gründung einer Assoziation zwischen der              1969 auf 43 652 Tonnen und im Jahre 1970 auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der         15 750 Tonnen beliefen, der Bundesrepublik
Türkei vorgesehenen Übergangsphase muß die           Deutschland, die 1971 43 820 Tonnen ein­
Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen           geführt hat, und den Benelux-Ländern, die
Zolltarifs für einige in der Türkei raffinierte      1968 1 299 Tonnen eingeführt haben; diese
Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 im Rahmen           Angaben zeigen, daß die Einfuhren dieser
eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer         Waren sehr unregelmäßig sind und daß die
Jahresmenge von insgesamt 200 000 Tonnen             jeweils berechneten Anteile an den Gesamt­
vollständig aussetzen; das oben bezeichnete          einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei in
Zusatzprotokoll tritt am 1 . Januar 1973 in          die Gemeinschaft keinen großen Aussagewert
Kraft; für das Jahr 1973 ist daher das genannte      haben; eine Vorausschätzung der Einfuhren der
Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.             Mitgliedstaaten für den betreffenden Kontin­
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle          gentszeitraum erweist sich wegen der in
Importeure der Gemeinschaft den gleichen und         den Vorjahren festgestellten unregelmäßigen
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent         Entwicklung der Einfuhren als schwierig; unter
haben und daß der für dieses Kontingent              Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf          angegebenen voraussichtlichen Einfuhrentwick­
alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in       lung für den betreffenden Kontingentszeitraum
allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Aus­          läßt sich folgende prozentuale Beteiligung an
nutzung des Kontingents angewandt wird; der          Kontingent ermitteln:
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
                                                                   Deutschland    40,0  v.H.
kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­
 sätze dadurch gewahrt werden, daß der Aus­                        Benelux        29,0  v.H.
nutzung dieses Kontingents eine Aufteilung des                     Frankreich     13,5  v.H.
Volumens auf die Marktentwicklung zugrunde                         Italien        17,5  v.H.
gelegt wird; damit die tatsächliche Markt­
 entwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen        Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr
 möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist        dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten
 diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der         Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
 Mitgliedstaaten vorzunehmen; dieser Bedarf           in zwei Raten zu teilen : Die erste Rate wird auf
 errechnet   sich  an  Hand    der  statistischen     die Mitgliedstaaten aufgeteilt, während die
 Angaben über die während eines repräsen­             zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
 tativen Bezugszeitraums vorgenommenen Ein­           des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist,
 fuhren aus der Türkei sowie nach den Wirt­           die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben;
 schaftsaussichten für den betreffenden Kontin­       um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
 gentszeitraum; obgleich aus den statistischen        gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
 Angaben hervorgeht, daß der Bedarf der               für die erste Rate des Gemeinschaftskontingents
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einen verhältnismäßig hohen Prozentsatz fest­             Erzeugnisse ist es zur Zeit nicht möglich, ein
zusetzen, der im vorliegenden Fall rund 70 v.H.           einheitliches Verwaltungsverfahren vorzusehen.
der Kontingentsmenge betragen könnte.
                                                          Da das Königreich Belgien, das Königreich
Die ursprünglichen Quoten der Mitglied­                   der Niederlande und das Großherzogtum
staaten können mehr oder weniger rasch aus­               Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion
genutzt werden; um dieser Tatsache Rechnung zu            Benelux zusammengeschlossen haben und durch
tragen und Unterbrechungen auszuschalten,                 diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­           im Zusammenhang mit der Verwaltung der
liche Quote völlig ausgenutzt hat, die Ziehung            dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve                  durch eines ihrer Mitglieder erfolgen.
vornehmen; diese Ziehung muß jeder Mitglied­
staat vornehmen, wenn jede seiner einzelnen               Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezem­
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist            ber 1973 gilt, können Änderungen an der hier
und so oft es die Reservemenge gestattet; die             getroffenen Regelung vorgenommen werden,
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen             um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten Rechnung
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten;             zu tragen —
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission, die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                               Artikel 1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten
von der ursprünglichen Quote eine größere                 Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen            werden — vorbehaltlich der Maßnahmen, die
Teil davon auf die Reserve übertragen, damit              in Anwendung der Absätze 2 und 4 des einzigen
nicht ein Teil des Gemeinschaftskontingents               Artikels des Anhangs 1 des Zusatzprotokolls
in einem Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt,               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
während er in einem anderen Mitgliedstaat                 schaft und der Türkei getroffen werden
                                                          könnten — die Zollsätze des Gemeinsamen
ausgenutzt werden könnte.
                                                          Zolltarifs für nachstehende in der Türkei
In Anbetracht der noch bestehenden Ver­                   raffinierte Erzeugnisse im Rahmen eines gemein­
schiedenheit zwischen den einzelstaatlichen               schaftlichen Globalzollkontingents in Höhe von
Vorschriften für die Märkte der betreffenden              200 000 Tonnen vollständig ausgesetzt:
             Nummer des
            Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               27.10     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei­
                         tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von
                         70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der
                         Ware bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                         A. Leichtöle:
                            III. zu anderer Verwendung
                         B. mittelschwere öle:
                            III. zu anderer Verwendung
                         C. Schweröle:
                              I. Gasöl
                                 c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- 31.12.72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 298 /37
                 Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   27.10             II .  Heizöl :
            ( Fortsetzung)                 c) zu anderer Verwendung
                                    III . Schmieröle und andere:
                                           c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Vorschrift 7
                                              zu Kapitel 27 (x)
                                           d) zu anderer Verwendung
                   27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                 B. andere :
                                       I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                           c) zu anderer Verwendung
                   27.12         Vaselin :
                                 A. roh :
                                    III . zu anderer Verwendung
                                 B. andere
                   27.13         Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Montan­
                                 wachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z. B. Gatsch , slack wax), auch
                                 gefärbt:
                                 B. andere :
                                       I.  roh :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                      II . andere
                   27.14         Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                 Mineralien :
                                 C. andere
            ( L ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                             Artikel 2                                     (2)     Die      zweite         Rate      in      Höhe    von
                                                                           60 000 Tonnen bildet die Reserve.
( 1)   Von diesem Gemeinschaftszollkontingent
wird eine erste Rate in Höhe von 140 000 Tonnen
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten,
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar                                                        Artikel 3
bis zum 31 . Dezember 1973 gelten, werden für
die Mitgliedstaaten folgende Mengen fest­
gesetzt :                                                                  (1)      Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß
          Deutschland              56 000 Tonnen,                          Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüngliche
                                                                           Quote — oder bei Anwendung des Artikels 5
          Benelux                  40 600 Tonnen ,                         die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
          Frankreich               18 900 Tonnen ,                         übertragenen Menge — zu 90 v.H. oder mehr
          Italien                  24 500 Tonnen .                         ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
 ---pagebreak--- Nr . L 298 /38                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31.12.72
Mitteilung an die Kommission — soweit die              Kontingent angerechnet wurden, sowie gege­
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer             benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote
zweiten Quote in Höhe von 20 v.H. seiner               mit, den sie auf die Reserve übertragen.
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprüng­                                 Artikel 6
lichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
genutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver­          Die Kommission verbucht die Beträge der von
züglich durch Mitteilung an die Kommission —           den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3
soweit die Reservemenge ausreicht — die                eröffneten Quoten und unterrichtet die Mit­
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 10 v.H.        gliedstaaten über den Stand der Ausnutzung
seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­        der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.         übermittelt werden .
(3)     Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
Quote die dritte von einem Mitgliedstaat               am 15 . Oktober 1973 über die Reservemenge,
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­               die nach den in Anwendung von Artikel 5
genutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß           erfolgten Übertragungen verbleibt.
Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor.                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die
                                                       Reserve ausgeschöpft wird, auf die jeweils
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur völligen       verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und
Ausnutzung der Reserve angewandt.                      gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
                                                       diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
 (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2           betrag an.
 und 3 können die Mitgliedstaaten Ziehungen
 niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen
 vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
 Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt                                Artikel 7
 werden können . Sie unterrichten die Kommis­
 sion über die Gründe, die sie veranlaßt haben ,
 diesen Absatz anzuwenden .                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­
                                                       lichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung
                                                       der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung
                       Artikel 4
                                                       von Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende
                                                       Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil des
                                                       Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen.
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen             (2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­
 Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .            lichen Vorkehrungen, um den in ihrem Gebiet
                                                       ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
                                                       zeugnisse freien Zugang zu den ihnen zuge­
                       Artikel 5                       teilten Quoten zu garantieren.
                                                        (3)    Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote        Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
 am 15 . September 1973 nicht ausgenutzt, so           Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fest­
 überträgt er spätestens am 10. Oktober 1973 von       gestellt, die bei der Zollstelle zwecks Abfer­
 der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der             tigung zum freien Verkehr angemeldet worden
 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt,        sind .
 auf die Reserve. Er kann eine größere Menge
 übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht,
 daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
 werden kann .                                                              Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
  spätestens am 10. Oktober 1973 die Gesamt­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
  menge der Einfuhren der betreffenden Erzeug­          regelmäßig mit, welche Einfuhren dieser Er­
 nisse, die bis zum 15 . September 1973 ein­            zeugnisse tatsächlich auf ihre Quoten ange­
  schließlich getätigt und auf das Gemeinschafts­       rechnet worden sind .
 ---pagebreak--- 31.12.72                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 298 /39
                   Artikel 9                        tragen, die sich aus dem Beitritt neuer Mit­
                                                    gliedstaaten ergibt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission
arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
Verordnung eng zusammen.
                                                                         Artikel 11
                  Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973
geändert werden, um der Lage Rechnung zu            in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                    T. WESTERTERP