CELEX: 31969D0085
Language: de
Date: 1969-02-26 00:00:00
Title: 69/85/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1969, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung des Zollsatzes ihres nationalen Zolltarifs an den des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von 21 000 Tonnen Rohaluminium aufzuschieben

Nr. L 68 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 3 . 69
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Februar 1969,
                 mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung des Zoll­
                 satzes ihres nationalen Zolltarifs an den des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr
                                       von 21 000 Tonnen Rohaluminium aufzuschieben
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (69/85/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Keine Bestimmung dieser Verordnung ermöglicht den
  GEMEINSCHAFTEN -                                                   Ausschluß des genannten Zollkontingents von 21 000
                                                                     Tonnen, insbesondere aus der vorgenannten ersten
                                                                     Rate. Der Zollsatz von 5% , zu dem die 21 000 Tonnen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Rohaluminium eingeführt werden können, kann des­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 halb berücksichtigt werden.
  Artikel 26,
                                                                     Nach dem gegenwärtig geltenden deutschen Zolltarif
  gestützt auf das Schreiben vom 18 . November 1968 ,                ist die Einfuhr von jeweils einer Tonne Rohaluminium
  mit dem die Bundesrepublik Deutschland beantragt                   im Rahmen des letztgenannten Kontingents an die
  hat, die ihr mit Entscheidung der Kommission vom                   vorherige Ausfuhr von jeweils zwei Tonnen Alu­
 26. April 1968 (-1) erteilte Ermächtigung, vom 1 . Juli             miniumoxyd gebunden.
  1968 bis 31 . Dezember 1968 einen Zollsatz von 3%
  auf Rohaluminium der Tarifnummer ex 76.01 A des
  Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Zoll­                      Die Bundesrepublik Deutschland begründet ihren
 kontingents von 21 000 Tonnen anzuwenden, bis zum                  Antrag damit, daß die besondere Lage des an diesem
 31 . Dezember 1969 zu verlängern,                                  Verkehr beteiligten deutschen Unternehmens seit der
                                                                    vorgenannten Kommissionsentscheidung vom 26.
                                                                    April 1968 unverändert geblieben ist und daß Alumi­
 gestützt auf das Fernschreiben vom 10. Januar 1969,                niumoxyd des genannten Unternehmens, insbesondere
 mit dem ergänzende Angaben zu dem vorgenannten                     wegen seines hohen Gestehungspreises, außerhalb
 Schreiben geliefert werden, und                                    dieses Verkehrs nicht verkauft werden könne. Ein
                                                                    Zollsatz von 5% auf im Rahmen dieses Kontingents
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 eingeführtes Rohaluminium würde die Existenz des
                                                                    betroffenen deutschen Unternehmens gefährden. Über­
                                                                    dies macht die Bundesrepublik Deutschland geltend,
 Die Bundesrepublik Deutschland müßte gegenwärtig                   daß die den vorgenannten Entscheidungen der Kom­
 auf Rohaluminium des genannten Kontingents gemäß                   mission vom 21 . Dezember 1966 (4) und 26. April 1968
 der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 (2)                   entsprechende Anwendung eines Zollsatzes von 2%
 einen Zollsatz von 9% anwenden .
                                                                    bzw. 3% einen Rückgang der genannten Rohalu­
                                                                    miniumeinfuhren bewirkt hat. Der antragstellende
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich                 Mitgliedstaat weist außerdem auf handelspolitische
 jedoch im GATT verpflichtet, mit Inkrafttreten des                 Schwierigkeiten hin, zu denen eine Erhöhung des
 Genfer Protokolls ( 1967) ein jährliches Gemeinschafts­           Zollsatzes von 3 % führen könnte. Die Bundesrepublik
 zollkontingent für Rohaluminium zum Zollsatz von                  Deutschland verweist dabei auf den hohen Aktivsaldo
5% zu eröffnen . Für die Gemeinschaft ist dieses Proto­             im Handel mit dem an dem Ausfuhr-Einfuhr-Verkehr
koll nunmehr in Kraft. Auf Grund der Verordnung                    beteiligten Drittland Österreich. Überdies wird das an
 (EWG) Nr. 2118/68 des Rates vom 20. Dezember                      diesem Verkehr beteiligte deutsche Unternehmen nicht
 1968 (3) wurde der Bundesrepublik Deutschland für                 vor Ende des Jahres 1969 über eine eigene Anlage zur
1969 im Rahmen des vorgenannten vertragsmäßigen                    Elektrolyse von Aluminium verfügen und wird des­
Gemeinschaftszollkontingents eine erste Rate von                   halb im Wettbewerb gegenüber den anderen Alu­
66 000 Tonnen zugeteilt, die gegebenenfalls durch                  miniumherstellern in Deutschland benachteiligt sein.
Inanspruchnahme des Ziehungsrechts auf die in der
genannten Verordnung vorgesehene Gemeinschafts­
reserve von 18 500 Tonnen erhöht wird .                            Es ist zu untersuchen, wie die Wettbewerbslage des
                                                                   betroffenen deutschen Unternehmens bei den beiden
                                                                   in Frage kommenden Produktionszweigen, nämlich
i 1) ABl. Nr. L 110 vom 11 . 5. 1968 , S. 12.
( 2) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2971/66.
(3) ABl. Nr. L 310 vom 27. 12. 1968, S. 15.                        (4) ABl. Nr. 9 vom 17. 1 . 1967, S. 125/67.
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Aluminiumoxyd und Rohaluminium ist und in wel­             lagen 1968 in den ersten sechs Monaten bei etwa
chem Umfang die an den Gemeinsamen Zolltarif               2 160 DM/t (einschließlich Steuern) und gegenwärtig
angeglichenen Zollsätze für Rohaluminium im Rah­           bei 2 250 DM/t und sind somit sogar höher als der
men des betreffenden Zollkontingents sich dahin­           Preis, zu dem Rohaluminium aus Österreich einge­
gehend auswirken würden, daß sie den bestehenden           führt würde, wenn es mit einem Zollsatz von 5%
Verkehr zum Erliegen brächten.                             belastet wäre. Hierzu verweist der antragstellende
                                                           Mitgliedstaat jedoch auf Rabatte, welche die auslän­
                                                           dischen Produzenten auf dem deutschen Aluminium­
Nach den von der Bundesrepublik Deutschland gelie­         markt gewähren sollen. Selbst beim Fortfall jeglicher
ferten Angaben betrugen die Aluminiumoxyd-Aus­             Zollbelastung würden diese Rabatte die "Wettbewerbs­
fuhren im Rahmen des genannten Verkehrs im Jahre           lage des deutschen Unternehmens bereits schwierig
1967 41 804 Tonnen mit einem Wert von 13 586 000           gestalten, insbesondere hinsichtlich des Verkaufs eines
DM und während der ersten acht Monate des Jahres           Teils des im Rahmen des Kontingents eingeführten
1968 30 797 Tonnen im Wert von 10 016 000 DM,              Rohaluminiums, für das kein gesicherter Absatzmarkt
d.h . in beiden Fällen 325 DM/t. Dieser Preis ent­         vorhanden ist. Es erscheint nicht gerechtfertigt, diesen
spricht praktisch den seit 1964 verzeichneten Preisen.     Faktor als entscheidend in Betracht zu ziehen, da die
Hinsichtlich der Aluminium-Einfuhren nach Deutsch­         vorgenannten Praktiken nur annähernd bekannt und
land hat der antragstellende Mitgliedstaat Zahlen­         nach den einzelnen ausländischen Lieferanten sehr
angaben über das zur Aluminiumherstellung bestimm­         unterschiedlich sind .
te Aluminiumoxyd geliefert, während in den Vor­
jahren statistische Angaben über die deutschen
Aluminiumoxyd-Einfuhren aus sämtlichen Herkunfts­          Die im Rahmen des Kontingents getätigten Einfuhren
ländern gemacht worden waren. Die Aluminiumoxyd­            an Rohaluminium betrugen im Jahre 1966 20 368
Einfuhren zur Herstellung von Aluminium aus Dritt­         Tonnen und erfolgten in diesem Jahr zollfrei . Im Jahre
ländern nach Deutschland erfolgten 1967 zu Durch­           1967 beliefen sie sich auf 17 869 Tonnen . Von diesen
schnittspreisen von 315 DM/t und in den ersten sechs        17 869 Tonnen wurden während der ersten sechs
Monaten des Jahres 1968 zu 319 DM/t. Diese Ein­            Monate 6 489 Tonnen praktisch zollfrei eingeführt, da
fuhren stammten im Jahre 1967 zu 75% und in den            der durch Kommissionsentscheidung vom 21 . De­
ersten sechs Monaten des Jahres 1968 zu 86,3% aus          zember 1966 vorgesehene Zollsatz von 2% erst am
Guinea . Sie sind deshalb auf dem deutschen Markt am       24. Juni 1967 angewandt wurde. In den letzten sechs
repräsentativsten und können als schlüssige Ver­           Monaten des gleichen Jahres betrugen die zum Zoll­
gleichsgrundlage dienen. Sie erfolgten 1967 zum Preis       satz von 2% getätigten Einfuhren 11 380 Tonnen. In
von 326 DM/t und in den ersten sechs Monaten des            den ersten acht Monaten des Jahres 1968 erreichten
Jahres 1968 zu 324 DM/t. Es dürfte somit geltend            die bis zum 30. Juni einem Zollsatz von 2% und
gemacht werden können, daß der Preis des im Rahmen          sodann ab 1 . Juli einem Zollsatz von 3% unter­
dieses Verkehrs ausgeführten Aluminiumoxyds auf             liegenden Einfuhren 6 278 Tonnen. Die deutsche
einem dem Preis des eingeführten Aluminiumoxyds             Regierung räumt in ihrem Antrag vom 18 . November
vergleichbaren Niveau liegt. Es ist jedoch in jedem         1968 ein, daß die Einfuhren im Rahmen des genannten
Fall zu berücksichtigen, daß die Beurteilung dieser         Kontingents sich infolge der starken Nachfrage nach
Preise sehr schwierig ist, da auf dem sehr weitgehend       Aluminium in den letzten Monaten des Jahres erhöhen
integrierten Aluminiumsektor die in der Zollanmel­          werden . Unter diesen Umständen kann mit Recht
dung angegebenen Werte für Aluminiumoxyd je nach            angenommen werden, daß sich trotz der Festsetzung
Unternehmen sehr unterschiedlich sein können . Es ist       eines Zollsatzes von 3% im zweiten Halbjahr 1968 die
deshalb schwer, daraus zu schließen, ob das betroffene      Einfuhren zumindest ebenso entwickeln dürften, wie
deutsche Unternehmen sich hinsichtlich des Alu­             für 1967 festgestellt wurde ; im Verlauf dieses Jahres
miniumoxyds in einer günstigen oder ungünstigen             waren die Einfuhren der letzten Monate wesentlich
Wettbewerbslage befindet.                                   höher als in den ersten Monaten . Somit kann nur
                                                            schwerlich behauptet werden, daß ein übrigens nur
                                                            eventueller Einfuhrrückgang im Jahr 1968 auf den
 Nach den von dem antragstellenden Mitgliedstaat            Zollsatz von 3% zurückzuführen sei. In jedem Fall
gelieferten Angaben betrugen die Aluminiumeinfuhren         hat die Bundesrepublik Deutschland die Verlängerung
im Rahmen dieses Kontingents 1967 17 869 Tonnen             der Entscheidung vom 26. April 1968 beantragt. Die
im Wert von 35 050 000 DM ; daraus ergibt sich ein          Festsetzung des Zollsatzes von 3 % ist das wesentliche
Durchschnittspreis von 1 961 DM/t . In den ersten           Element dieser Entscheidung.
 acht Monaten des Jahres 1968 erreichten sie 6 278
 Tonnen im Wert von 11 500 000 DM, das bedeutet
 einen Durchschnittspreis von 1 831 DM/t. Diese             Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, daß
Preise liegen unter dem Weltmarktkurs für Roh­              die sofortige Anwendung eines Zollsatzes von 5%
aluminium, der 1967 und während der ersten sechs            auf Rohaluminium zu dem Ergebnis führen könnte,
Monate 1968 etwa 2 210 DM/t betrug und sich gegen­          daß die betroffene deutsche Firma kein Interesse mehr
wärtig auf rund 2 300 DM/t beläuft ; die üblichen           daran fände, den betreffenden Ausfuhr-Einfuhr-Ver­
Binnenmarktpreise der Bundesrepublik Deutschland            kehr fortzusetzen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob
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diese Firma ihrer Struktur nach die Möglichkeit hat,         In ihrer Entscheidung vom 26. April 1968 war die
bei einer Einstellung dieses Verkehrs Abhilfe zu             Kommission von der Überlegung ausgegangen, daß
schaffen . Insbesondere ist dieses Unternehmen nicht         die Lösung für 1968 , die sowohl den besonderen
bis zur Stufe des Rohaluminiums integriert und stellt,       Schwierigkeiten des antragstellenden Mitgliedstaats
gemessen an der Mehrzahl seiner integrierten Kon­            als auch der vorgerückten Phase der Zollunion am
kurrenten, nur eine verhältnismäßig bescheidene Pro­         besten Rechnung trüge, darin bestände, der Bundes­
duktionseinheit dar. Diese Eigenarten könnten das            republik Deutschland die Ermächtigung auf Anwen­
Unternehmen bei der Suche nach neuen Absatzmärk­             dung eines Zollsatzes von 2% bis zum 30. Juni 1968
ten in Schwierigkeiten bringen. Diese Schwierigkeiten        und sodann eines Zollsatzes von 3% ab 1 . Juli 1968
könnten insbesondere dann beträchtlich werden, wenn          zu erteilen . Nach den vorstehenden Ausführungen hat
das genannte Unternehmen den gegenwärtig über­               sich die Lage des betreffenden deutschen Unter­
schüssigen Teil seiner Tonerdeproduktion als solche          nehmens insgesamt nicht wesentlich geändert, auch
oder nach Verarbeitung nicht mehr absetzen könnte.           wenn aus dem Antrag hervorgeht, daß dieses Unter­
Diese Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden.          nehmen Anfang 1970 über eine eigene Elektrolyse­
Daraus geht hervor, daß das deutsche Unternehmen             Anlage verfügen wird, jedoch ist die konjunkturelle
in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn ein Zollsatz         Lage des Wirtschaftssektors, in dem dieses Unter­
von 5 % auf das im Rahmen des vorstehend genannten           nehmen tätig ist, zu berücksichtigen. Der Aluminium­
Verkehrs eingeführte Rohaluminium erhoben würde.             sektor befindet sich gegenwärtig in den industriali­
                                                             sierten Ländern, insbesondere in der Bundesrepublik
                                                             Deutschland, in einer Phase der Ausweitung ; das wird
                                                             sowohl durch das deutsche Ersuchen vom 18 . Novem­
Selbst abgesehen von den Schwierigkeiten, die für die
deutsche Firma infolge der Einstellung des genannten         ber 1968 bestätigt als auch durch die Ziehungen in
Verkehrs entstehen und sich auf nationaler Ebene aus­        Höhe von mehr als 30 000 Tonnen, welche die
wirken könnten, ist darauf hinzuweisen, daß ein Weg­         deutsche Regierung Ende 1968 aus der Gemeinschafts­
fall dieses Verkehrs wegen seines besonderen Ur­             reserve des im GATT gebundenen und durch Rats­
sprungs handelspolitische Schwierigkeiten für den            entscheidung vom 29. Februar 1968 eröffneten Zoll­
antragstellenden Mitgliedstaat zur Folge haben könnte.       kontingents von 130 000 Tonnen vorgenommen hat.
                                                             Zu dieser für das betreffende deutsche Unternehmen
                                                             günstigen Wirtschaftslage kommt noch die kürzliche
                                                             Preiserhöhung für Rohaluminium auf fast allen Märk­
Deshalb kann eingeräumt werden, daß der antrag­             ten, auch auf dem Markt der Bundesrepublik Deutsch­
stellende Mitgliedstaat sich in besonderen Schwierig­       land. Unter diesen Umständen ist die deutsche Regie­
keiten befindet.                                            rung zu ermächtigen, auf ihre Einfuhren an Roh­
                                                            aluminium im Rahmen des vorgenannten Verkehrs
                                                            bis zum 31 . Dezember 1969 einen Zollsatz von . 3,5%
Obgleich die deutschen Schwierigkeiten Berücksichti­        anzuwenden. Wenn der antragstellende Mitgliedstaat
gung verdienen und vom Gemeinschaftsstandpunkt              von den Bestimmungen auf dem Gebiet des passiven
die Beziehungen zu einem Drittland beeinflussen kön­        Veredelungsverkehrs Gebrauch macht, würde die
nen, darf nicht übersehen werden, daß gemäß der             Zollbelastung auf eingeführtes Aluminium erheblich
Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 die Zoll­          herabgesetzt.
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für gewerbliche
Ware seit dem 1 . Juli 1968 in vollem Umfang ange­          Die Anwendung einer Ausnahmeregelung, wie die in
wandt werden. Die Schwierigkeiten des antragstellen­        Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Ermächtigung,
 den Mitgliedstaats sind nicht derart, daß dieser von       kann nur für eine begrenzte Frist gewährt werden.
 der Fortsetzung einer Angleichung seines einge­            Deshalb ist sie im vorliegenden Fall bis zum 31 . De­
 schriebenen Zollsatzes an den ' ollsatz des Gemein­
                                                            zember 1969 zu begrenzen.
 samen Zolltarifs im Rahmen des s genannten Ver­
 edelungskontingents für die 21 000 Tonnen Roh­
 aluminium entbunden werden kann . Es erscheint              Die durch diese Entscheidung betroffenen 21 000 Ton­
 deshalb gerechtfertigt, eine Lösung zu suchen, die im      nen Rohaluminium stellen zusammen mit anderen
 Rahmen des Möglichen dem antragstellenden Mit­             Einfuhren, die auf Grund einer noch in Kraft befind­
 gliedstaat zwar erlaubt, sich gegen die Schwierig­          lichen Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland
 keiten zu schützen, in die er geraten kann, ihn jedoch      nach Artikel 26 begünstigt durchgeführt werden kön­
 gleichzeitig dazu anhält, mit der Erfüllung seiner Ver­     nen, nicht mehr als 5% des Wertes ihrer Einfuhren
 pflichtungen der Gemeinschaft gegenüber fortzu­             aus dritten Ländern im Laufe des letzten Jahres dar,
 fahren .                                                    für das statistische Angaben vorliegen —
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 68 / 13
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 2
                      Artikel 1                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                land gerichtet.
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf
Rohaluminium der Tarifnummer ex 76.01 A, das aus                Brüssel, den 26. Februar 1969
dritten Ländern im Rahmen eines Zollkontingents von
21 000 Tonnen eingeführt wird, vom 1 . Januar 1969                                                  Für die Kommission
bis zum 31 . Dezember 1969 einen Zollsatz von 3,5%                                                     Der Präsident
anzuwenden .                                                                                              Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Februar 1969
             zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1968, durch die
             das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu
                                          herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/86/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in, dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN -                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                                        Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x), ins­           Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
besondere auf Artikel 35 ,                                       16. Dezember 1968 , durch die das Königreich der
                                                                 Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen,
                                                                 wird durch folgenden Artikel ersetzt :
Angesichts der Überschußlage auf dem Buttermarkt
wurden die Niederlande, um den Absatz von in diesem                  „Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
Mitgliedstaat eingelagerter Butter zu fördern, durch                 bis zum 1 . April 1969 unter den in den Artikeln 2
Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember                         und 3 festgelegten Bedingungen 6 000 Tonnen
1968 , durch die das Königreich der Niederlande er­                  Butter, die Gegenstand der in Artikel 21 Absatz 2
mächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu                der Verordnung Nr. 13/64/EWG (3) oder in
herabgesetzten Preisen zu verkaufen ( 2), ermächtigt,                Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
bis zum 28 . Februar 1969 3 000 Tonnen Butter aus                    804/68 vorgesehenen Maßnahmen waren, zu ver­
                                                                     kaufen ."
staatlicher Lagerhaltung für den unmittelbaren Ver­
brauch zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Diese
Buttermenge ist von der Interventionsstelle vor dem                                     Artikel 2
vorgesehenen Datum abgesetzt worden, und die
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Aktion hat den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat
                                                                 lande gerichtet.
angeregt. Infolgedessen erscheint es angezeigt, den
Niederlanden zu gestatten, weitere 3 000 Tonnen                  Brüssel, den 27. Februar 1969
Butter zu den vorgesehenen Bedingungen zum Verkauf
zu bringen. Zu diesem Zweck ist die Gültigkeitsdauer                                                Für die Kommission
der Ermächtigung bis zum 1 . April 1969 zu verlängern.                                                  Der Präsident
                                                                                                         Jean REY
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 H ABl. Nr. L 12 vom 17. 1 . 1969, S. 6 .                        (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.