CELEX: 62017CN0271
Language: de
Date: 2017-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/17: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 18. Mai 2017 — Openbaar Ministerie/Sławomir Andrzej Zdziaszek

21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 18. Mai 2017 — Openbaar Ministerie/Sławomir Andrzej Zdziaszek
   (Rechtssache C-271/17)
   (2017/C 277/35)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Amsterdam
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Openbaar Ministerie
   
      Antragsgegner: Sławomir Andrzej Zdziaszek
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist ein Verfahren — wie dasjenige, das zu der „cumulative sentence“ vom 25. März 2014 geführt hat –,
               
                           —
                        
                        
                           in dem der Richter im ausstellenden Mitgliedstaat über die Bildung einer Gesamtstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen, zu denen der Betroffene bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und/oder die Abänderung einer Gesamtfreiheitsstrafe, zu der der Betroffene bereits rechtskräftig verurteilt wurde, entscheidet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in dem sich der Richter nicht mehr mit der Schuldfrage befasst,
                        
                     eine „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1)?
            
         
               2.
            
            
               Kann die vollstreckende Justizbehörde
               
                           —
                        
                        
                           in einem Fall, in dem der Gesuchte nicht persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, erschienen ist,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die ausstellende Justizbehörde aber weder im EHB noch in den nach Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI angeforderten zusätzlichen Informationen gemäß der Formulierung einer oder mehrerer der Fallkonstellationen in Nr. 3 von Feld d des EHB-Formblatts angegeben hat, ob einer oder mehrere der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Fälle vorliegen,
                        
                     allein deshalb feststellen, dass keine der Voraussetzungen von Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI erfüllt ist, und allein deshalb die Vollstreckung des EHB ablehnen?
            
         
               3.
            
            
               Ist ein Rechtsmittelverfahren,
               
                           —
                        
                        
                           in dem eine Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das zu einer (erneuten) Verurteilung des Betroffenen und/oder einer Bestätigung der im ersten Rechtszug ausgesprochenen Verurteilung geführt hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           auf deren Vollstreckung sich der EHB bezieht,
                        
                     die „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI?
            
         
      (1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).