CELEX: C2003/184/43
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-246/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni 2003

C 184/24               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
Nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls unterliege die Einleitung        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stoffe in den Étang de              Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidis, Juristi-
Berre zwei kumulativen Voraussetzungen: Zum einen sei eine              scher Dienst.
von den zuständigen nationalen Behörden erteilte Einleitungsge-
nehmigung erforderlich, und zum anderen müsse diese Geneh-              Die Kommission beantragt,
migung sämtliche einschlägige Bestimmungen im Anhang III des
Protokolls berücksichtigen. Die Französische Republik habe
keine dieser beiden Voraussetzungen eingehalten.                        —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Septem-
(1) ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 3.                                            ber 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass sie
(2) Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung                nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
    (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 3.            ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
(3) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des              diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
    Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
                                                                              teilt hat,
    sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittel-
    meers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (ABl.
    L 240 vom 19.9.1977, S.1).                                          —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
(4) Beschluss des Rates vom 28. Februar 1983 über den Abschluss des           zuerlegen.
    Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung
    vom Lande aus (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der                 Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden Mit-
Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) vom                       gliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
3. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Ministre des Finances                  erreichenden Zieles verbindlich.
       gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus
                      (Rechtssache C-242/03)                            Nach Artikel 10 Absatz 1 EG träfen die Mitgliedstaaten alle
                                                                        geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
                          (2003/C 184/42)                               Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder
                                                                        aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben.
Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht               Von der Hellenischen Republik werde nicht bestritten, dass sie
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil              Maßnahmen zu ergreifen habe, um der genannten Richtlinie
vom 3. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-              nachzukommen.
gangen am 6. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Ministre des
Finances gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                  Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik bisher
                                                                        keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
Ist Artikel 129 c des geänderten Gesetzes vom 4. Dezember               streitigen Richtlinie in die griechische Rechtsordnung ergriffen
1967 über die Einkommensteuer in seiner auf das Steuerjahr              habe.
2000 anwendbaren Fassung, der unter bestimmten Vorausset-
zungen und Beschränkungen steuerpflichtigen natürlichen Per-            (1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
sonen, die Aktien oder Gesellschaftsanteile erwerben, die Bar-
einlagen in inländischen voll steuerpflichtigen Kapitalgesell-
schaften entsprechen, einen Steuerfreibetrag gewährt, mit dem
Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs innerhalb der Euro-
päischen Gemeinschaft gemäß Artikel 56 Absatz 1 EG unter
Berücksichtigung der Einschränkungen dieses Grundsatzes ins-
besondere nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG vereinbar?
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni
                                                                                                       2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          (Rechtssache C-247/03)
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni
                                2003                                                              (2003/C 184/44)
                      (Rechtssache C-246/03)
                          (2003/C 184/43)                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        6. Juni 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Michel van
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim             Beek und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.