CELEX: 31986R0548
Language: de
Date: 1986-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge

Nr. L 55/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 86
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 548/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Februar 1986
                           über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   wird, daß die Erzeugnisse im Bestimmungsmitgliedstaat
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zum freien Verkehr abgefertigt worden sind. Zu diesem
                                                                    Zweck ist Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2730/79 der Kommission vom 29 . November 1979 über
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer­
                                                                    stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q,
                                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               568/85 (8), anzuwenden. Im Fall der Anwendung von
 Portugals,                                                         Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates
                                                                    vom 11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates             im Agrarsektor (9) ist auch Artikel 15 der Verordnung
 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für            (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (10) für die Erbrin­
 die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide ('), insbesondere      gung dieses Nachweises anwendbar.
 auf Artikel 8 sowie auf die entsprechenden Vorschriften
 der übrigen Verordnungen mit Grundregeln für das
                                                                    Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zu
 System der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwend­
                                                                    erleichtern, sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen,
 baren Beitrittsausgleichsbeträge.
                                                                    ihnen unmittelbar nach Erfüllung der Ausfuhrzollmög­
                                                                    lichkeit den Beitrittsausgleichsbetrag ganz oder teilweise
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 als Vorschuß zu zahlen, sofern eine Sicherheit geleistet
                                                                    wird, welche die Erstattung dieses Vorschusses gewährlei­
 Ausgleichsbeträge werden bei der Einfuhr erhoben und               stet, falls sich später herausstellt, daß der Beitrittsaus­
 bei der Ausfuhr gewährt. Zum Zweck der Vereinheit­                 gleichsbetrag nicht hätte gezahlt werden dürfen.
 lichung sollten die Verfahren für die Anwendung, soweit
 möglich, den geltenden zollrechtlichen Verfahren ange­             Der Berichtigungsbetrag für den Sektor Obst und Gemüse
 paßt werden. Dabei sind insbesondere die Vorschriften              gemäß Artikel 1 52 der Beitrittsakte sowie der Ausgleichs­
 der folgenden Verordnungen zu beachten :                           betrag für Wein gemäß Artikel 123 gelten beide unter
 — Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom                        bestimmten Bedingungen . Derzeit erscheint es
     25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von           wünschenswert, diese Beträge nicht den Modalitäten
     Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft                  dieser Verordnung zu unterwerfen .
     zurückkehren (2),
— Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 des Rates vom                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     20 . September 1977 über die Einführung einer                  entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger
     gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung (3),                      Verwaltungsausschüsse —
— Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom
     22. Dezember 1976 über Durchführungsbestim­
     mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein­
     schaftlichen Versandverfahrens (4), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 (*),
— Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom
     20 . Februar 1986 über die Methoden der Zusammen­
     arbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien                                   Artikel 1
     Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer
     Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 einerseits              ( 1 ) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbe­
     und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen          stimmungen zu dem System der Ausgleichsbeträge,
     diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der               nachstehend „Beitrittsausgleichsbeträge" genannt, das in
     Ubergangszeit (6).                                            den Artikeln 72 und 240 der Beitrittsakte vorgesehen ist.
Es erweist sich als erforderlich, den Beitrittsausgleichsbe­       (2)     Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch
trag nur dann zu zahlen, wenn der Nachweis erbracht                für die in den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte
                                                                   vorgesehenen Ausgleichsbeträge.
(') ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986.
(2) ABl . Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 246 vom 27. 9 . 1977, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 317 vom 12. 2. 1979, S. 1 .
f4) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.                           (8) ABl . Nr. L 65 vom 6. 3 . 1985, S. 5.
O ABl . Nr. L 124 vom 9 . 5. 1985, S. 19 .                         O ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O ABl . Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5.                            H ABl . Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1985, S. 9 .
 ---pagebreak---   1 . 3 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 55/ 53
  (3)     Im Sinne dieser Verordnung gelten                         (2) Sofort nach Annahme der Ausfuhranmeldung
                                                                    werden die Erzeugnisse so lange der Zollkontrolle unter­
  a) als „Erzeugnisse" die unter eine gemeinsame Marktor­           stellt, bis sie zum freien Verkehr abgefertigt werden .
      ganisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ;
                                                                    (3) Ein Beitrittsausgleichsbetrag wird nicht gewährt,
 b) als „Ausfuhranmeldung" entweder                                 wenn die Erzeugnisse nicht gesunder und handelsüblicher
                                                                    Qualität sind oder wenn sie zur menschlichen Ernährung
      — die in der Verordnung (EWG) Nr. 2102/77                     bestimmt sind und ihre Verwendung zu diesem Zweck
           genannte Ausfuhranmeldung                                aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands ausge­
           oder                                                     schlossen oder wesentlich eingeschränkt ist.
      — jede andere von den Mitgliedstaaten vorgeschrie­
           bene Anmeldung, die — unbeschadet besonderer                                         Artikel 6
           Zollbestimmungen — den ZollsteHen bei Erfül­
           lung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zur Anwen­            Die Ausfuhranmeldung, die bei der Erfüllung der
           dung von Beitrittsausgleichsbeträgen vorzulegen ist.    Ausfuhrzollförmlichkeiten für Erzeugnisse vorgelegt wird,
                                                                    für die Währungsausgleichsbeträge beantragt werden,
                                                                    muß alle zur Berechnung des Beitrittsausgleichsbetrags
                            Artikel 2                               erforderlichen Angaben enthalten ; hierzu gehören insbe­
                                                                   sondere
 ( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die             a) die entsprechende Tarifnummer oder -stelle des
 Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages                    Gemeinsamen Zolltarifs ;
 erfüllen, nach Spanien oder Portugal werden die zur
 Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge erforderliche           b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die
 Menge, Art und Beschaffenheit der Erzeugnisse entspre­                  Beitrittsausgleichsbeträge verwendeten Nomenklatur ;
 chend den für Eingangsabgaben im Handel mit Drittlän­             c) das Eigengewicht der Erzeugnisse oder gegebenenfalls
 dern geltenden Vorschriften festgestellt.                               die zur Berechnung des Beitrittsausgleichsbetrags für
                                                                        jede Tarifnummer oder -stelle des Gemeinsamen Zoll­
(2) Bei der Ausfuhr aus Spanien und Portugal nach                        tarifs zu berücksichtigenden Mengeneinheiten ;
 Drittländern werden die zur Berechnung der Beitrittsaus­          d) die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse,
gleichsbeträge erforderliche Menge, Art und Beschaffen­                 soweit zur Berechnung des Beitrittsausgleichsbetrags
heit der Erzeugnisse entsprechend den für die Ausfuhrer­                erforderlich .
stattungen geltenden Vorschriften festgestellt.
                                                                                               Artikel 7
                            Artikel 3                              ( 1 ) Der zu gewährende Beitrittsausgleichsbetrag wird
                                                                   nur bei Vorlage der Ausfuhranmeldung gezahlt, auf der
Die für den Handel mit Drittländern geltenden zollrecht­           die in Artikel 6 genannten Angaben sowie der Zeitpunkt
lichen Bestimmungen sind auf die im innergemeinschaft­             der Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle
lichen Handel zu erhebenden Beitrittsausgleichsbeträge             vermerkt sein müssen .
anwendbar.
                                                                   Die zuständigen Behörden können ausnahmsweise eine
                                                                   beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der nach natio­
                            Artikel 4
                                                                   nalen        Vorschriften     erstellten Ausfuhranmeldung
                                                                   annehmen, wenn die Ausfuhranmeldung nicht vorgelegt
                                                                  werden kann .
Die Artikel 5 bis 9 sind auf die Gewährung von Beitritts­
ausgleichsbeträgen im innergemeinschaftlichen Handel              (2) Ferner ist die Zahlung des Beitrittsausgleichsbetrags
anwendbar.                                                         zusätzlich zu der Vorlage des in Absatz 1 genannten
                                                                   Dokuments abhängig von der Vorlage
                            Artikel 5
                                                                  a) des Nachweises, daß die Erzeugnisse in dem Mitglied­
                                                                        staat, für den der Beitrittsausgleichsbetrag gilt, zum
                                                                        freien Verkehr abgefertigt worden sind ; dieser
(1 ) Außer im Falle der Vorausfestsetzung gilt als zu                   Nachweis ist
gewährender Beitrittsausgleichsbetrag der Betrag, der an
dem Tag anwendbar ist, an dem die Zollstelle die                        — in abhängiger Anwendung von Artikel 20 Absatz 3
Ausfuhranmeldung mit der Willenserklärung des Ausfüh­                        Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr.
rers, die betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruch­                         2730/79,
nahme der Beitrittsausgleichsbeträge auszuführen,                       — bei Anwendung von Artikel 10 der Verordnung
annimmt.                                                                     (EWG) Nr. 1677/85 nach dem Verfahren des Arti­
                                                                             kels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85
Dieser Tat ist auch maßgebend für die Feststellung der                  zu erbringen
Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeug­
nisses .                                                          b) und einer Ausfertigung des Beförderungspapiers.
 ---pagebreak---  Nr. L 55/54                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 86
 (3) Bestehen ernste Zweifel am Erreichen des tatsäch­          wird der Zuschlag von 15 % nicht erhoben.
 lichen Bestimmungsziels des Erzeugnisses, so können die         Die Sicherheit wird anteilmäßig zum Beitrittsausgleichs­
 zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusätzliche            betrag freigegeben, für den die in dieser Verordnung
 Nachweise verlangen, aus denen hervorgeht, daß das             vorgesehenen Nachweise erbracht werden.
 Erzeugnis in dem Mitgliedstaat, für den der Beitrittsaus­
gleichsbetrag gilt, tatsächlich zum freien Verkehr abgefer­     (3) Wird der zu zahlende Betrag vom Ausführer trotz
 tigt worden ist.                                               entsprechender Aufforderung nicht gezahlt, so verfällt die
                                                                geleistete Sicherheit für diesen Betrag.
(4) Der Nachweis nach Absatz 2 Buchstabe a) ist nicht
 erforderlich, wenn die Erzeugnisse nach Verlassen des                                    Artikel 9
 ausführenden Mitgliedstaats durch höhere Gewalt
unwiederbringlich verlorengegangen sind.                        ( 1 ) Der Beitrittsausgleichsbetrag wird nur auf schrift­
                                                                lichen Antrag des Beteiligten von dem Mitgliedstaat, in
                           Artikel 8                            dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung ange­
                                                                nommen wurde, ausgezahlt. Die Mitgliedstaaten können
(1 ) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitglied­             hierzu einen besonderen Vordruck vorschreiben .
staaten unmittelbar nach Erfüllung der Ausfuhrzollförm­
lichkeiten den Beitrittsausgleichsbetrag ganz oder teil­        (2) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird ein
weise als Vorschuß, sofern für den Betrag dieses                Antrag auf Zahlung des Beitrittsausgleichsbetrags abge­
Vorschusses zuzüglich 1 5 % eine Sicherheit geleistet           lehnt, wenn die betreffenden Unterlagen nicht innerhalb
wird. Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen fest­          von zwölf Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an
legen, unter denen es möglich ist, den Vorschuß eines           dem die Zollstelle die in Artikel 5 genannte Ausfuhran­
Teils des Beitrittsausgleichsbetrags zu beantragen .            meldung angenommen hat.
Der Vorschußbetrag wird unter Berücksichtigung des für          (3)    Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats können
die angegebene Bestimmung anwendbaren Beitrittsaus­             die Ubersetzung aller Schriftstücke, die in der Akte über
gleichsbetrags berechnet und gegebenenfalls um die              die Zahlung der Beitrittsausgleichsbeträge enthalten sind,
Währungsausgleichsbeträge und die übrigen in der                in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Beträge berichtigt.          Mitgliedstaats verlangen.
(2)    Ubersteigt der als Vorschuß gezahlte Betrag den für                               Artikel 10
die betreffende Ausfuhr tatsächlich geschuldeten Betrag,
so zahlt der Ausführer die Differenz zwischen diesen            Werden Erzeugnisse in den Ausfuhrmitgliedstaat wieder­
beiden Beträgen, erhöht um 15 % der Differenz.                  eingeführt, nachdem sie in einen anderen Mitgliedstaat
                                                                ausgeführt worden sind, so gilt die Verordnung (EWG)
Wenn jedoch infolge höherer Gewalt                              Nr. 754/76 in dem wiedereinführenden Mitgliedstaat
— die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise,              entsprechend für die Erzeugnisse, welch die Bedingungen
     um in den Genuß des Beitrittsausgleichsbetrags zu          von Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung
                                                                erfüllen .
     kommen, nicht erbracht werden können
     oder
                                                                                         Artikel 11
— das Erzeugnis eine Bestimmung erreicht, für die der
     Vorschuß nicht berechnet worden ist,                       Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Februar 1986
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident