CELEX: 62007CJ0568
Language: de
Date: 2009-06-04
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. Juni  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 48 EG - Optiker - Voraussetzungen der Niederlassung - Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften - Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Pauschalbetrag. # Rechtssache C-568/07.

Rechtssache C‑568/07
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Hellenische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG und 48 EG – Optiker – Voraussetzungen der Niederlassung – Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften – Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Pauschalbetrag“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils
            – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
      (Art. 228 EG)
      2.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils
            – Finanzielle Sanktionen
      (Art. 228 EG)
      3.        Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit
      (Art. 228 EG)
      4.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung
      (Art. 228 EG)
      5.        Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils
            – Verletzung des tragenden Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit
      (Art. 228 EG)
      1.        Um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen
         und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern, muss die Verhängung eines Pauschalbetrags
         in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der
         festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf
         der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffen ist.
      
      Der Gerichtshof hat, wenn er über die Verhängung eines Pauschalbetrags entscheidet, bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis
         diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung
         sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht.
      
      Daher sind für die Entscheidung über den Antrag auf Verhängung eines Pauschalbetrags sämtliche Umstände der Rechtssache, insbesondere
         die Haltung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Dauer und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.
      
      In Bezug auf die Höhe des Pauschalbetrags sind zusätzlich zu den oben angestellten Erwägungen ergänzende Umstände, wie die
         Tatsache, dass der betroffene Mitgliedstaat die mit dem Urteil festgestellte Vertragsverletzung bereits vor dem Erlass dieses
         Urteils teilweise abgestellt hat und dass er den Anforderungen dieses Urteils vollständig nachgekommen ist, zu berücksichtigen.
      
       (vgl. Randnrn. 44, 46-48, 58-60)
      2.        Es ist Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie
         nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungskraft und Abschreckung die angemessenen finanziellen
         Sanktionen zu bestimmen, um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt
         wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern.
      
      Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung,
         die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung
         eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats
         für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich
         festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.
      
       (vgl. Randnrn. 45-46)
      3.        Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung
         der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.
      
       (vgl. Randnr. 50)
      4.        Zwar legt Art. 228 EG keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
         festgestellt wird, nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit dem Vollzug eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass
         er möglichst rasch abzuschließen ist.
      
       (vgl. Randnr. 51)
      5.        Hat der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage befunden, dass die Regelung eines Mitgliedstaats den in Art. 43 EG
         verankerten tragenden Grundsatz dadurch verletzt hat, dass sie den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften
         die Eröffnung und den Betrieb von Optikergeschäften nur erlaubt hat, wenn die Mehrheit der Gesellschafter Optiker waren oder,
         je nach Lage des Falles, die Eigentümer der Mehrheit des Gesellschaftskapitals Optiker waren und beinahe 37 Monate seit der
         Verkündung des Urteils bis zu dem Zeitpunkt verstrichen sind, zu dem der betroffene Mitgliedstaat seine Regelung vollständig
         in Einklang mit diesem Urteil gebracht hat, so ist festzustellen, dass die diesem Staat zur Last gelegte Vertragsverletzung
         insbesondere unter Berücksichtigung des geringen Grades an Komplexität, den die vollständige Durchführung des Urteils mit
         sich gebracht hätte, erhebliche Zeit angedauert hat und infolgedessen die Verhängung eines Pauschalbetrags gemäß Art. 228
         Abs. 1 EG gerechtfertigt ist.
      
       (vgl. Randnrn. 52-53, 55, Tenor 1-2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      4. Juni 2009(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG und 48 EG – Optiker – Voraussetzungen der Niederlassung – Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften – Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Pauschalbetrag“
      In der Rechtssache C‑568/07
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 228 EG, eingereicht am 18. Dezember 2007,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Zavvos und E. Traversa als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Hellenische Republik, vertreten durch E. Skandalou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk und L. Bay Larsen sowie
         der Richterin C. Toader (Berichterstatterin),
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2009,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      
      –        festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 48 EG verstoßen hat,
         dass sie nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland (C‑140/03,
         Slg. 2005, I‑3177), ergriffen hat;
      
      –        die Hellenische Republik zu verurteilen, an die Kommission das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 70 956 Euro für jeden
         Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden
         Rechtssache bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland zu zahlen;
      
      –        die Hellenische Republik zu verurteilen, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe durch Multiplikation
         eines Tagesbetrags mit der Zahl der Tage erhalten wird, während deren die Vertragsverletzung fortgesetzt wird, und zwar ab
         dem Tag, an dem das Urteil Kommission/Griechenland erlassen worden ist, bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden
         Rechtssache ergeht, und
      
      –        der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
       Nationaler rechtlicher Rahmen
      2        Der nationale rechtliche Rahmen wird durch die folgenden Gesetze festgelegt: das Gesetz Nr. 971/79 über die Ausübung des Optikerberufs
         und über die Geschäfte für Optikartikel (FEK A’ 223, im Folgenden: Gesetz Nr. 971/79), das Gesetz Nr. 2646/98 über die Entwicklung
         des nationalen Systems der sozialen Versorgung und andere Bestimmungen (FEK A’ 236, im Folgenden: Gesetz Nr. 2646/98), das
         Gesetz Nr. 3204/03 zur Änderung und Ergänzung der Regelung über die Entwicklung des nationalen Systems der sozialen Versorgung
         und zur Regelung anderer Fragen aus dem Bereich des Ministeriums für Gesundheit und Vorsorge (FEK A’ 296, im Folgenden: Gesetz
         Nr. 3204/03) und das Gesetz Nr. 3661/08 vom 19. Mai 2008 (FEK A’ 89, im Folgenden: Gesetz Nr. 3661/08).
      
      3        Zum Zeitpunkt des für das Urteil Kommission/Griechenland maßgeblichen Sachverhalts lauteten die Art. 6 Abs. 6, 7 Abs. 1 und
         8 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 971/79 wie folgt:
      
      „Artikel 6
      …
      6.      Unbeschadet der Regelungen in Absatz 3 dieses Artikels (Niederlassung in Apotheken) und in Artikel 8 Absatz 2 (Übertragung
         an Familienangehörige) werden Optikergeschäfte von den Inhabern der für ihren Betrieb erteilten Genehmigung persönlich geleitet.
         Jeder Optiker kann nur ein einziges Optikergeschäft leiten …
      
      Artikel 7 
      1.      Optikergeschäfte können nur von den Inhabern einer Optikerlizenz errichtet werden, und ihr Betrieb ist von der Erteilung einer
         Genehmigung durch die zuständige staatliche Behörde abhängig.
      
      …
      Artikel 8
      1.      Die Genehmigung für den Betrieb eines Optikergeschäfts ist persönlich und nicht übertragbar.
      …“
      4        Art. 27 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 2646/98 bestimmte:
      
      „Nur anerkannte Optiker können eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Optikergeschäfts
         gründen, vorausgesetzt, dass derjenige, der die Genehmigung für den Betrieb des Geschäfts besitzt, mit mindestens 50 % am
         Gesellschaftskapital beteiligt ist. Ein Optiker kann höchstens an einer anderen Gesellschaft beteiligt sein, sofern die Genehmigung
         für die Errichtung und den Betrieb des Optikergeschäfts auf den Namen eines anderen anerkannten Optikers ausgestellt ist.“
      
      5        Art. 6 des Gesetzes Nr. 971/79 wurde im Lauf des Verfahrens in der Rechtssache, die mit dem Urteil Kommission/Griechenland
         abgeschlossen worden ist, durch das Gesetz Nr. 3204/03 dahin geändert, dass Optiker, die natürliche Personen sind, jetzt mehr
         als ein Optikergeschäft betreiben dürfen, vorausgesetzt jedoch, dass jedes Geschäft von einem zugelassenen Diplomoptiker geleitet
         wird.
      
      6        Art. 7 des Gesetzes Nr. 971/79 wurde ebenfalls durch das Gesetz Nr.  3204/03 geändert, und zwar wie folgt:
      
      „1.      Optikergeschäfte können gegründet werden durch
      a)      Personen, die für die Ausübung des Optikerberufs zugelassen sind und 
      b)      Gesellschaften, unabhängig von ihrer Rechtsform, vorausgesetzt, dass
      1.      bei einer Kapitalgesellschaft entweder die Mehrheit der Gesellschafter und der Geschäftsführer oder die Mehrheit der Geschäftsführer
         Optiker [sind], die für die Ausübung des Berufs zugelassen sind;
      
      2.      bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte der Gesellschafter, die mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals
         vertreten, Optiker [sind], die für die Ausübung des Berufs zugelassen sind;
      
      3.      bei Aktiengesellschaften mindestens 51 % des Stammkapitals von Optikern gehalten [werden], die in einem der Mitgliedstaaten
         der Europäischen Union wohnen.
      
      ...“
      7        Nach Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 4. Juli 2006 in der vorliegenden Rechtssache
         festgesetzten Frist erließ die Hellenische Republik das Gesetz Nr. 3661/08, das in Art. 14 vorsieht:
      
      „Art. 7 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Gesetzes Nr.  971/79 ... in der durch Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 3204/03 ...
         geänderten Fassung werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
      
      Optikergeschäfte können gegründet werden durch: A) natürliche Personen und B) Gesellschaften, unabhängig von ihrer Form. Die
         Genehmigung für die Ausübung des Optikerberufs ist nicht erforderlich. 
      
      Der Betrieb eines Optikergeschäfts erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein für den gesundheitlichen Bereich verantwortlicher
         zugelassener Optiker bestimmt wird, der ausschließlich in dem betreffenden Geschäft arbeiten muss. Der Verantwortliche für
         den Gesundheitsbereich kann auch der Eigentümer oder ein Gesellschafter der Gründergesellschaft sein, vorausgesetzt, er ist
         zugelassener Optiker und arbeitet in dem Geschäft.
      
      Natürliche Personen und Gesellschaften können mehrere Optikergeschäfte gründen und betreiben, wobei für jedes dieser Geschäfte
         eine getrennte Genehmigung erteilt wird und ein unterschiedlicher verantwortlicher Optiker für den Gesundheitsbereich bestimmt
         wird.
      
      …“
       Das Urteil Kommission/Griechenland
      8        Mit dem Urteil Kommission/Griechenland ist der Gerichtshof der ersten Rüge der Kommission gefolgt und hat festgestellt, dass
         die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie das Gesetz Nr. 971/79 erlassen
         und aufrechterhalten hat, das es einem diplomierten Optiker als natürlicher Person nicht erlaubt, mehr als ein Optikergeschäft
         zu betreiben.
      
      9        In demselben Urteil ist der Gerichtshof auch der zweiten Rüge der Kommission gefolgt und hat festgestellt, dass die Hellenische
         Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 48 EG verstoßen hat, dass sie die Gesetze Nrn. 971/79 und
         2646/98 erlassen und aufrechterhalten hat, die die Möglichkeit, dass eine juristische Person in Griechenland ein Optikergeschäft
         eröffnet, von den Voraussetzungen abhängig machen,
      
      –        dass die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des Optikergeschäfts auf den Namen eines zugelassenen Optikers, der
         eine natürliche Person ist, ausgestellt wird, dass die Person, die die Erlaubnis für den Betrieb des Geschäfts besitzt, mit
         mindestens 50 % am Gesellschaftskapital sowie an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt ist, dass die Gesellschaft
         die Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft hat und 
      
      –        dass der betreffende Optiker höchstens noch an einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, die Eigentümerin eines Optikergeschäfts
         ist, vorausgesetzt, dass die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Geschäfts auf den Namen eines anderen zugelassenen
         Optikers ausgestellt ist.
      
       Das Vorverfahren
      10      Die Kommission vertrat in einem Mahnschreiben vom 13. Dezember 2005 die Ansicht, dass die von der Hellenischen Republik ergriffenen
         Maßnahmen keine vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland darstellten.
      
      11      Die Hellenische Republik macht in ihrem Antwortschreiben vom 22. Februar 2006 geltend, dass sie einen Gesetzentwurf vorbereite,
         mit dem allen Arten von Gesellschaften die Möglichkeit zugebilligt werden solle, Optikergeschäfte zu eröffnen, ohne dass eine
         Mehrheitsbeteiligung der Optiker verlangt werde.
      
      12      Am 4. Juli 2006 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, mit der sie die Hellenische Republik aufforderte,
         alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland erforderlich sind.
      
      13      Mit Schreiben vom 8. September 2006 antwortete die Hellenische Republik, sie unterstütze eine Änderung des erwähnten Gesetzentwurfs,
         die die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland gewährleiste. 
      
      14      Die Hellenische Republik teilte der Kommission mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 mit, dass die Änderung des Gesetzentwurfs
         dem griechischen Parlament am 15. Dezember 2006 vorgelegt worden sei. 
      
      15      Die Kommission ist zu der Ansicht gelangt, dass die Maßnahmen, die zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland erforderlich
         sind, nicht innerhalb der gesetzten Frist ergriffen worden seien, und hat die vorliegende Klage erhoben.
      
       Die im Lauf des vorliegenden Verfahrens eingetretenen Entwicklungen 
      16      Am 19. Mai 2008 wurde im Amtsblatt der Hellenischen Republik das Gesetz Nr. 3661/08 bekannt gemacht, das nach den Ausführungen der Beklagten die vollständige Durchführung des Urteils
         Kommission/Griechenland gewährleistet. 
      
      17      Nach Prüfung des Inhalts dieses Gesetzes hat die Kommission dem Gerichtshof mit Schriftsatz vom 28. November 2008 mitgeteilt,
         sie sei der Ansicht, dass die Hellenische Republik ihre Regelung mit diesem Urteil in Einklang gebracht habe.
      
      18      Infolgedessen beantragt die Kommission nicht mehr die Festsetzung eines Zwangsgelds. Sie erhält jedoch ihre Klage in Bezug
         auf die Zahlung eines Pauschalbetrags und auf dessen Höhe aufrecht.
      
       Zur Vertragsverletzung 
       Vorbringen der Parteien 
      19      Die Kommission ist der Ansicht, dass die Hellenische Republik zu dem in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten
         Zeitpunkt das Urteil Kommission/Griechenland nur teilweise durchgeführt habe. 
      
      20      Die Hellenische Republik bestreitet die Vertragsverletzung und macht geltend, dass das Gesetz Nr. 3204/03 alle Beschränkungen
         der Niederlassungsfreiheit der natürlichen Personen beseitigt und die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit der juristischen
         Personen gelockert habe. Zum einen habe dieses Gesetz das Verbot für natürliche Personen, mehrere Optikergeschäfte zu betreiben,
         aufgehoben, und zum anderen habe es den Gesellschaften, unabhängig von ihrer Form, erlaubt, Optikergeschäfte zu besitzen und
         zu betreiben.
      
      21      Allerdings räumt die Hellenische Republik in ihrer Klagebeantwortung ein, dass das Gesetz Nr. 3204/03 eine einzige Voraussetzung
         beibehalten habe, mit der der zweiten Rüge, der der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Griechenland gefolgt sei, nicht
         vollständig entsprochen werde, nämlich die Voraussetzung, dass die Mehrheit der Gesellschafter einer Gesellschaft, die ein
         Optikergeschäft betreibe, aus Optikern bestehen müsse und dass bei Aktiengesellschaften mindestens 51 % des Stammkapitals
         von Optikern gehalten werden müssten.
      
      22      Mit dem Erlass des Gesetzes Nr. 3661/08 meint die Hellenische Republik, alle Maßnahmen ergriffen zu haben, die notwendig seien,
         um dem Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen.
      
      23      In ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung hat die Hellenische Republik geltend gemacht, dass der beim Erlass
         der fraglichen Änderungsregelungen eingetretene Verzug zum einen auf die Abhaltung von Wahlen und zum anderen darauf zurückzuführen
         sei, dass das Parlament einen ersten entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt habe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      24      Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei
         Ablauf der Frist befand, die ihm in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Änderungen
         können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, C‑121/07, Slg.
         2008, I‑0000, Randnr. 22).
      
      25      Wie die Hellenische Republik eingeräumt hat, gewährleisten die gesetzgeberischen Maßnahmen, die vor Ablauf der in der mit
         Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist ergriffen wurden, nicht die Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland,
         was die zweite Rüge angeht, der der Gerichtshof mit diesem Urteil gefolgt ist.
      
      26      Ferner steht fest, dass das Gesetz Nr. 3661/08 nach Ablauf dieser Frist erlassen worden ist und dass daher seine Bestimmungen
         für die Beurteilung des Vorliegens der Vertragsverletzung nicht berücksichtigt werden können.
      
      27      Daher ist festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen
         hat, dass sie nicht bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 228 EG gesetzten
         Frist alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland ergriffen hat. 
      
       Zur finanziellen Sanktion 
       Vorbringen der Parteien
      28      Die Kommission erläutert in ihrer Mitteilung vom 13. Dezember 2005 über die Durchführung von Art. 228 EG (SEC[2005] 1658),
         wie sie künftig die Aufgabe zu erfüllen beabsichtigt, die ihr dieser Artikel zuweist. 
      
      29      Wie in Nr. 10 dieser Mitteilung vorgesehen, schlägt die Kommission vor, künftig systematisch die Verurteilung des säumigen
         Mitgliedstaats zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu beantragen und einen derartigen Antrag selbst dann ohne Klagerücknahme
         aufrechtzuerhalten, wenn der Mitgliedstaat nach Anrufung des Gerichtshofs und vor Erlass des Urteils gemäß Art. 228 EG seinen
         Verpflichtungen nachkommt. 
      
      30      Unter Berufung auf das Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C‑304/02, Slg. 2005, I‑6263), und auf ihre Mitteilung
         vom 13. Dezember 2005 hatte die Kommission zunächst beim Gerichtshof beantragt, der Hellenischen Republik sowohl ein Zwangsgeld
         als auch einen Pauschalbetrag aufzuerlegen. 
      
      31      Wie in Randnr. 17 dieses Urteils ausgeführt worden ist, ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass die Hellenische Republik
         durch den Erlass des Gesetzes Nr. 3661/08 ihre Regelung in Einklang mit dem Urteil Kommission/Griechenland gebracht habe,
         und hat beantragt, diesen Mitgliedstaat nur zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen. 
      
      32      Im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, dass die Höhe des Pauschalbetrags
         durch Multiplikation eines pauschalen Grundbetrags, der auf 200 Euro pro Tag festgesetzt werde, mit einem Koeffizienten für
         die Schwere und einem Koeffizienten, der die Zahlungsfähigkeit widerspiegele und der für die Hellenische Republik 4,38 betrage,
         zu berechnen sei.
      
      33      In dieser Hinsicht schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der Bedeutung der Gemeinschaftsregelung, gegen die verstoßen
         worden ist, und der Wirkungen dieses Verstoßes auf das Allgemein- und das individuelle Interesse einen Schwerekoeffizienten
         von 9 auf einer Skala von 1 bis 20 vor.
      
      34      Erstens führt die Kommission in Bezug auf die Bedeutung der verletzten Gemeinschaftsregelung aus, dass die Nichtdurchführung
         des Urteils Kommission/Griechenland eine bedeutende Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dadurch fortdauern lasse, dass eine
         diskriminierende Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen geschaffen werde, die nicht mit den Art. 43
         EG und 48 EG vereinbar sei.
      
      35      Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass die Folgen des Verstoßes für das Allgemeininteresse und das individuelle Interesse
         besonders schwerwiegend seien, denn die in Rede stehenden Bestimmungen hätten den Hauptzweck, den griechischen Markt zu schützen
         und den Zugang von Optikergesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zu verhindern. Daher habe die Beibehaltung dieser
         Bestimmungen ein ganz erhebliches Hemmnis für das Funktionieren des Binnenmarkts dargestellt, da sie zu dessen Aufsplitterung
         beigetragen habe.
      
      36      In Bezug auf erschwerende und mildernde Umstände vertritt die Kommission drittens die Ansicht, dass die Hellenische Republik
         mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang und in vollständiger Kenntnis sowohl der Gemeinschaftsregelung als auch des Urteils
         Kommission/Griechenland versucht habe, zugunsten einer bestimmten Gruppe von Berufsträgern die Schutzregelung zu bewahren,
         die den Zugang natürlicher Personen anderer Mitgliedstaaten zu diesem Markt untersagt habe. Auf diese Weise habe sie sich
         über die wiederholten Mahnungen und Erinnerungen der Kommission hinweggesetzt, die sie in der Sache nicht beachtet habe.
      
      37      Die Hellenische Republik macht in erster Linie geltend, die Verhängung eines Pauschalbetrags sei nicht gerechtfertigt, denn
         sie habe die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen und das Urteil Kommission/Griechenland von sich aus binnen
         einer sowohl kurzen als auch angemessenen Frist durchgeführt.
      
      38      Hilfsweise beanstandet sie den von der Kommission vorgeschlagenen Schwerekoeffizienten und besteht, zusammengefasst, darauf,
         dass mit der streitigen griechischen Regelung kein protektionistischer Zweck verfolgt werde, sondern dass diese zwingenden
         Erwägungen des Allgemeininteresses betreffend die menschliche Gesundheit entspreche.
      
      39      Der bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland eingetretene Verzug sei nicht auf Verzögerungsabsicht zurückzuführen,
         sondern auf interne Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren und der Abhaltung von Wahlen.
      
      40      In Anbetracht des Gegenstands der Rechtssache und des Inhalts von Art. 14 des Gesetzes Nr. 3661/08 bestehe keine konkrete
         Wiederholungsgefahr.
      
      41      Zudem sei der Verstoß nicht sehr schwerwiegend, denn er habe selbst vor Erlass des Gesetzes Nr. 3661/08 nur einen Teil der
         zweiten Rüge betroffen, der der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Griechenland gefolgt sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
       Zum Zwangsgeld
      42      Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verhängung eines Zwangsgelds nach Art. 228 EG grundsätzlich nur gerechtfertigt, solange
         die Vertragsverletzung durch Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs fortbesteht (vgl. in diesem Sinne insbesondere
         Urteile vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C‑119/04, Slg. 2006, I‑6885, Randnrn. 45 und 46, sowie vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland,
         C‑503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 40).
      
      43      Da die Kommission einräumt, dass das Gesetz Nr. 3661/08 die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland
         gewährleistet, ist die Hellenische Republik nicht zur Zahlung eines Zwangsgelds zu verurteilen.
      
       Zum Pauschalbetrag 
      44      Was die Verhängung eines Pauschalbetrags angeht, ist daran zu erinnern, dass dieser in jedem Einzelfall von der Gesamtheit
         der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden muss, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung
         als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten
         Verfahren betroffen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, Randnr. 62).
      
      45      Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung,
         die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung
         eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats
         für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich
         festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat (Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 81).
      
      46      Es ist Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie
         nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungskraft und Abschreckung die angemessenen finanziellen
         Sanktionen zu bestimmen, um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt
         wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern (vgl. Urteil vom 9. Dezember
         2008, Kommission/Frankreich, Randnr. 59).
      
      47      Auf alle Fälle hat der Gerichtshof, wenn er über die Verhängung eines Pauschalbetrags entscheidet, bei der Ausübung seiner
         Wertungsbefugnis diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen und sowohl angesichts des festgestellten Verstoßes
         als auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig ist (vgl. Urteil vom 25. November
         2003, Kommission/Spanien, C‑278/01, Slg. 2003, I‑14141, Randnr. 41).
      
      48      Daher sind für die Entscheidung über den Antrag auf Verhängung eines Pauschalbetrags sämtliche Umstände dieser Rechtssache,
         insbesondere die Haltung der Hellenischen Republik sowie die Dauer und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.
      
      49      Was erstens die Haltung dieses Mitgliedstaats angeht, steht fest, dass dieser durch den Erlass des Gesetzes Nr. 3661/08 der
         zweiten Rüge, der der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Griechenland gefolgt ist, nicht vollständig nachgekommen ist,
         obwohl das für die vollständige Beseitigung der mit diesem Urteil festgestellten Hemmnisse erforderliche Handeln keine besondere
         Schwierigkeit aufwarf.
      
      50      In diesem Zusammenhang können die von der Hellenischen Republik angeführten Rechtfertigungen, dass der Verzug bei der Durchführung
         dieses Urteils auf interne Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren oder der Abhaltung von Wahlen zurückzuführen
         sei, keinen Erfolg haben. Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen,
         Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden
         Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 38). 
      
      51      Was zweitens die Dauer der Vertragsverletzung angeht, legt Art. 228 EG zwar keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil
         nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit dem Vollzug eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass er möglichst rasch
         abzuschließen ist (vgl. Urteil vom 6. November 1985, Kommission/Italien, 131/84, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7).
      
      52      In der vorliegenden Rechtssache sind 37 Monate seit der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland bis zu dem Zeitpunkt
         verstrichen, zu dem die Hellenische Republik ihre Regelung vollständig in Einklang mit diesem Urteil gebracht hat.
      
      53      Somit ist festzustellen, dass die der Hellenischen Republik zur Last gelegte Vertragsverletzung insbesondere unter Berücksichtigung
         des geringen Grades an Komplexität, den die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland mit sich gebracht
         hätte, erhebliche Zeit angedauert hat. 
      
      54      Was drittens die Schwere des Verstoßes angeht, hat die vorliegende Vertragsverletzung eine erhebliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
         fortbestehen lassen.
      
      55      Im Urteil Kommission/Griechenland hat der Gerichtshof befunden, dass die in Rede stehende Regelung den in Art. 43 EG verankerten
         Grundsatz dadurch verletzt hat, dass sie den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften die Eröffnung und
         den Betrieb von Optikergeschäften nur erlaubt hat, wenn die Mehrheit der Gesellschafter Optiker waren oder, je nach Lage des
         Falles, die Eigentümer der Mehrheit des Gesellschaftskapitals Optiker waren.
      
      56      Hierzu ist festzustellen, dass eine Vertragsverletzung wie die im vorliegenden Fall gegebene die Interessen der in einem anderen
         Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaften und Optiker, die ein Optikergeschäft in Griechenland eröffnen möchten, erheblich
         beeinträchtigen kann.
      
      57      Nach allem hält es der Gerichtshof für gerechtfertigt, gegen die Hellenische Republik die Zahlung eines Pauschalbetrags zu
         verhängen.
      
      58      In Bezug auf die Höhe dieses Pauschalbetrags sind zusätzlich zu den in den Randnrn. 49 bis 56 des vorliegenden Urteils angestellten
         Erwägungen die folgenden ergänzenden Umstände zu berücksichtigen.
      
      59      Die Hellenische Republik hat die mit dem Urteil Kommission/Griechenland festgestellte Vertragsverletzung bereits vor dem Erlass
         dieses Urteils teilweise abgestellt. Die Beklagte hatte nämlich die streitigen Bestimmungen, die es Optikern als natürlichen
         Personen unmöglich machten, mehr als ein Optikergeschäft zu betreiben, geändert und die meisten der Voraussetzungen für die
         Eröffnung und den Betrieb von Optikergeschäften durch juristische Personen beseitigt.
      
      60      Ferner ist die Hellenische Republik durch den Erlass des Gesetzes Nr. 3661/08 den Anforderungen des Urteils Kommission/Griechenland
         im Lauf des vorliegenden Verfahrens vollständig nachgekommen.
      
      61      Nach allem entspricht es einer gerechten Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles, die Höhe des Pauschalbetrags, den
         die Hellenische Republik entrichten muss, auf eine Million Euro festzusetzen.
      
      62      Daher ist die Hellenische Republik zu verurteilen, an die Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“
         einen Pauschalbetrag von einer Million Euro zu zahlen. 
      
       Kosten
      63      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission die Verurteilung der Hellenischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr
         die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie bei Ablauf der
            in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 228 EG gesetzten Frist
            nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland (C‑140/03), ergriffen hat.
      2.      Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigenmittel der
            Europäischen Gemeinschaft“ einen Pauschalbetrag von einer Million Euro zu zahlen.
      3.      Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Griechisch.