CELEX: C1997/181/02
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 17. März 1997 (Rechtssache C-110/97)

14 . 6 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr C 181 / 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             punkt erfolgt ist, zu dem die Richtlinie in dem betreffen­
                         ( Dritte Kammer )                          den Mitgliedstaat noch keine rechtlichen Wirkungen ent­
                                                                    faltet hat, nicht möglich.
                       vom 17. April 1997
in der Rechtssache C-336/95 (Vorabentscheidungsersuchen             (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona): Pedro Burdalo
       Treveio u. a. gegen Fondo de Garantia Salarial (')
(Richtlinie 77/187/EWG — Übergang von Unternehmen
— Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit
bei der Berechnung von Kündigungsabfindungen durch                  Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
                    eine Garantieeinrichtung)                           Europäischen Union, eingereicht am 17. März 1997
                           ( 97/C 181 /01 )                                             ( Rechtssache C-l 10/97)
                                                                                             ( 97/C 181 /02 )
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                    Das Königreich der Niederlande hat am 17. März 1997
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                           Gerichtshofes)                           Bevollmächtigter des Klägers ist Marc Fierstra .
In der Rechtssache C-336/95 betreffend ein dem Gerichts­            Der Kläger beantragt,
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de lo Social
Nr. 16 Barcelona ( Spanien) in dem bei diesem anhängigen            1 . die Verordnung (EG) Nr. 304/97 des Rates vom 17. Fe­
Rechtsstreit Pedro Burdalo Trevejo u . a . gegen Fondo de                bruar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen ge­
Garantia Salarial vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                 gen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den über­
dung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 und des                  seeischen Ländern und Gebieten (') für nichtig zu er­
Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/ 187/                klären;
EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 zur Angleichung
                                                                    2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah­
rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang                  Klagegründe und wesentliche Argumente
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl . Nr.
L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Gerichtshof ( Dritte         — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.                     91/482/EWG (2) des Rates vom 25 . Juli 1991 über die
Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann und                     Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt: G.                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­
Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 17. April 1997 ein Urteil                 genden: „ÜLG-Beschluß" —: Erstens werde zu Unrecht
mit folgendem Tenor erlassen :                                           die Ansicht vertreten, Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
                                                                         ermächtige zur Einführung von Schutzmaßnahmen we­
Eine Berufung auf die Vorschriften der Richtlinie 7711871                gen der Menge oder des Preises der Erzeugnisse, die
EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung                       aus den ÜLG eingeführt würden . Zweitens sei es offen­
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah­                 sichtlich unrichtig, daß Reis mit Ursprung in den ÜLG
rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang                       zu so niedrigen Preisen und in so großen Mengen ein­
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist hin­                  geführt werde, daß eine Störung des Reismarktes der
sichtlich eines Unternehmensübergangs, der zu einem Zeit­                Gemeinschaft verursacht werde oder drohe .
 ---pagebreak--- Nr. C 181 /2             DE                      Amtsblatt der" Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 6 . 97
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlus­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      ses : Die streitige Verordnung schütze hauptsächlich die            Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regens­
      Ausfuhr von Reis aus Drittländern in die Gemein­                    burg vom 13 . März 1997 in der Verwaltungsstreitsache
      schaft, während sich aus dem ÜLG-Beschluß in Ver­                                 Willi Burstein gegen Freistaat Bayern
      bindung mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 715/90 des
                                                                                                 ( Rechtssache C-127/97)
      Rates eine präferentielle Rangordnung EG—ÜLG—
      AKP ergebe . Zweitens hätten es sowohl die Kommis­                                              ( 97/C 181 /03 )
      sion als auch der Rat unterlassen, sich über die Folgen
      zu informieren, die diese Entscheidung für die ÜLG
      und den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweig
      habe . Drittens hätten die Kommission und der Rat
                                                                          Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg —
      keine weniger einschränkenden Schutzmaßnahmen ge­
                                                                          VII. Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      prüft. Artikel 109 Absatz 2 sei ferner dadurch verletzt,            Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. März 1997, in
      daß nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EG)
      Nr. 304/97 die Flöhe der Sicherheit für die Einfuhr­                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . März
                                                                          1997, in der Verwaltungsstreitsache Willi Burstein, Pres­
      lizenzen dem am Tag der Antragstellung geltenden
                                                                          sath gegen Freistaat Bayern um Vorabentscheidung über
      Zollsatz entspreche und daher in keinem Verhältnis zu
                                                                          folgende Fragen:
      der Sicherheit stehe, die gemäß der Verordnung ( EG )
      Nr. 1162/95 ( insbesondere Artikel 10 ) gestellt werde,
      oder der Sicherheit, die nach Artikel 4 Absatz 2 der
      Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96 zu stellen sei .                      A. Ist die Richtlinie 91/173/EWG des Rates (') vom
                                                                                21 . März 1991 dahingehend auszulegen, daß die Mit­
                                                                                gliedstaaten nur hinsichtlich des Verbots der Zulassung
— Mißbrauch von Befugnissen: Sofort nachdem der                                 von Pentachlorphenol und seiner Ester und Salze in
      ÜLG-Beschluß zur Entwicklung des Handelsverkehrs                          Konzentrationen von 0,1 % Masse oder mehr in den in
       zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft geführt habe                       den Verkehr gebrachten Stoffen und Zubereitungen ge­
       und sich in den ÜLG ein Wirtschaftszweig heranzubil­                     bunden sind, dagegen für Erzeugnisse, die mit Penta­
       den begonnen habe, der von den durch den ÜLG-Be­                         chlorphenol behandelt sind, eigenständige Grenzwerte
       schluß gebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht                          festsetzen können ?
       habe, habe die Gemeinschaft versucht, dies zu verhin­
       dern . Die Versuche, die angestrebten Ergebnisse des
       ÜLG-Beschlusses nicht zu verwirklichen, hätten bisher
       nicht zur völligen Einstellung der Ausfuhr von Reis in              B. Soweit Frage A verneint wird: Verbietet die unter A ge­
       die Gemeinschaft geführt. Mit der Einführung der                         nannte Richtlinie, ein bereits vor ihrem Erlaß geltendes
       Schutzmaßnahmen könne dieses Ergebnis immer noch                         strengeres nationales Recht anzuwenden, bis eine Ent­
       erreicht werden, ohne daß hierfür eine einstimmige                       scheidung der Kommission gemäß Artikel 100a Ab­
       Entscheidung des Rates gebraucht werde, die allerdings                   satz 4 EG-Vertrag ergeht ?
       für einen Beschluß zur Änderung des ÜLG-Beschlusses
       notwendig sei .
                                                                           C. Soweit Frage B bejaht wird: Kann diese nationale
— Verstoß gegen Anhang IV des ÜLG-Beschlusses: Wenn                             Norm dann ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, in
       der Rat eine neue Entscheidung erlasse ( Artikel 1                       dem sie durch die Kommission bestätigt wurde, auch
       Absatz 7 des Anhangs IV), müsse er hierfür auch die                      wenn diese Entscheidung später vor dem EuGH ange­
       verlangte Untersuchung und die notwendigen Feststel­                     griffen wird und infolgedessen für nichtig erklärt wird ?
       lungen selbständig vornehmen. Die frühere Entschei­
       dung der Kommission werde vollständig überprüft und
       ersetzt. Für die neue Entscheidung trage der Rat die
       vollständige Verantwortung. Im vorliegenden Fall habe                     Macht es einen Unterschied, wenn die Entscheidung
        der Rat tatsächlich keine Untersuchung des Umfangs                       der Kommission nur aus formalen Gründen aufgeho­
        der Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG, des                      ben und später wieder erteilt wird ? Kommt dieser spä­
        Preisniveaus des ÜLG-Reises oder der (drohenden )                        teren Entscheidung der Kommission Rückwirkung zu ?
        ernsthaften Störungen des Reismarktes in der Gemein­
        schaft vorgenommen. Auch habe der Rat keine von
        der Kommission gelieferten Angaben berücksichtigt,
        die ihn in die Lage versetzt hätten, die Richtigkeit der           D. Soweit Frage C verneint wird: Kann die unter A ge­
        Schlußfolgerungen der Kommission zu kontrollieren.                       nannte Richtlinie im Mitgliedstaat als unmittelbar ver­
                                                                                 bindliches Recht angewandt werden, bis endgültig
                                                                                 über die Anwendbarkeit des nationalen Rechts ent­
                                                                                 schieden' ist ?
 — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
 (') ABl . Nr. L 51 vom 21 . 2 . 1997, S. 1 .                               (') ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4 . 1991 , S. 34 .
 ( 2) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .