CELEX: C2002/144/113
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-115/02: Klage der Avex Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. April 2002

C 144/58              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
schlusses mitgeteilt. Die Kommission habe den Zusam-                Finanzhilfe des französischen Staates geeignet seien, die Posi-
menschluss dennoch unter der Bedingung der Einhaltung der           tion von SEB auf den betroffenen Märkten noch zu verstärken.
angebotenen Verpflichtungen, für mit dem Gemeinsamen
Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. Gegen
diese Entscheidung wendet sich die Klägerin.                        (1) Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/
                                                                        98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen (Text von
                                                                        Bedeutung für den EWR) (ABl. C 68 vom 2.3.2001, S. 3).
Die Klägerin stützt ihre Klage erstens auf einen Verstoß gegen
wesentliche Formvorschriften, der darin liege, dass von SEB
verspätet angebotene Verpflichtungen akzeptiert worden seien.
Die Verpflichtungen müssten binnen drei Wochen nach An-
meldung des Zusammenschlusses eingegangen sein. Die Kom-
mission habe fünf Wochen nach der Anmeldung akzeptiert,             Klage der Avex Inc. gegen das Harmonisierungsamt für
dass SEB neue Verpflichtungen der Phase I anbiete. Diese            den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
Verpflichtungen hätten keinesfalls als bloße Verbesserung der                          reicht am 12. April 2002
ursprünglichen Verpflichtungen angesehen werden können,
sondern stellten neue Verpflichtungen dar.                                              (Rechtssache T-115/02)
                                                                                           (2002/C 144/113)
Die Klägerin trägt zweitens vor, dass die Kommission dadurch                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
einen Rechtsfehler begangen habe, dass sie den Zusam-
menschluss genehmigt habe, ohne ein eingehendes Untersu-
chungsverfahren einzuleiten. Die Genehmigungsvoraussetzun-          Die Avex Inc., Tokio (Japan), hat am 12. April 2002 eine Klage
gen der Phase I seien nicht erfüllt gewesen. Die angebotenen        gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Verpflichtungen ermöglichten es nicht, gemäß den Bestim-            Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
mungen der Mitteilung der Kommission über Abhilfemaßnah-            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter
men (1) alle ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbar-       der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Johannes Hofmann. Weitere
keit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt in             Partei vor der Beschwerdekammer war die Adolf Ahlers AG,
überzeugender Weise auszuschließen.                                 Herford (Deutschland).
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin ist drittens der Meinung, dass die Kommission          —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, weil             Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom
die SEB auferlegten Verpflichtungen nicht ausreichten, um die             11. Februar 2002 (Sache R 634/2001-1) über die Eintra-
Wettbewerbsprobleme zu beseitigen. So habe die Kommission                 gung des Wort/Bildzeichens „a“ als Gemeinschaftsmarke
den Zusammenschluss ohne Verpflichtungen bezüglich be-                    aufzuheben,
stimmter Märkte genehmigt, die erhebliche Wettbe-
werbsprobleme aufwiesen. Eine Markenlizenzverpflichtung sei         —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
außerdem ihrem Wesen nach ungeeignet, die durch den                       gen.
Zusammenschluss geschaffenen Wettbewerbsprobleme zu lö-
sen. Auch sei die Dauer der Lizenzverpflichtung zu kurz,
um einem Lizenznehmer auf einem Markt, auf dem die
Markentreue sehr groß sei, zu ermöglichen, die Produkte von         Klagegründe und wesentliche Argumente
Moulinex in seine eigene Marke zu übernehmen. Im Übrigen
habe die Lieferverpflichtung auf dem deutschen Markt die            Anmelder/in der Ge-           Avex Inc.
Stärkung der Position von SEB/Moulinex auf diesem Markt zur         meinschaftsmarke:
Folge. Schließlich sei die Tatsache, dass die Kommission
akzeptiert habe, dass dieselbe Marke von verschiedenen Unter-       Angemeldete Gemein-           Die Bildmarke „a“ für Waren in
nehmen innerhalb der Europäischen Union genutzt werde,              schaftsmarke:                 den Klassen 9, 16, 25, 35 und 41
geeignet, zwischen SEB/Moulinex und den Lizenznehmern                                             (u. a. Bekleidungsstücke, Schuh-
eine Koordinierung des Verhaltens herbeizuführen.                                                 waren, Schuhe und Stiefel, ...) An-
                                                                                                  meldung Nr. 863142.
                                                                    Inhaber des im Wi-            Adolf Ahlers AG
                                                                    derspruchsverfahren
Die Klägerin trägt viertens vor, die Kommission habe dadurch        entgegengehaltenen
einen Rechtsfehler begangen, dass sie nicht geprüft habe,           Marken- oder Zeichen-
inwieweit die Geringfügigkeit des gezahlten Preises und die         rechts:
 ---pagebreak--- 15.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 144/59
Entgegengehaltenes            Die deutschen nationalen Bild-          Schreiben habe den Kläger nicht erreicht, sondern sei bei den
Marken- oder Zeichen-         marken „a“ für Waren in den             Dienststellen der Kommission verloren gegangen. Der Kläger
recht:                        Klassen 25 (u. a. Kleidung)             habe daher seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungs-
                                                                      gemäß erfüllen können und einen Aufschlag bezahlen müssen.
Entscheidung der Wi-          Ablehnung der Markenanmel-              Da ein Amtsfehler der Kommission erwiesen sei, habe der
derspruchsabteilung:          dung                                    Kläger Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen materiellen
                                                                      und immateriellen Schadens.
Entscheidung der              Annullierung der Entscheidung
Beschwerdekammer:             der Widerspruchsabteilung die
                              Waren in Klassen 9, 16, 35 und
                              41 betreffend; und Bestätigung
                              der Entscheidung die Waren in
                              Klasse 25 betreffend.
Klagegründe:                  —     keine Ähnlichkeit der betrof-
                                    fenen Waren in der Klasse 25      Klage der Compagnia di San Paolo Srl gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                              —     wesentlicher     Unterschied                               11. April 2002
                                    zwischen den Bildmarken.
                                                                                         (Rechtssache T-121/02)
                                                                                             (2002/C 144/115)
Klage des Antonio Aresu gegen die Kommission der                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
                              2002
                   (Rechtssache T-116/02)                             Die Compagnia di San Paolo Srl hat am 11. April 2002 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                       (2002/C 144/114)                               ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Rechtsanwälte Professor Franco Gallo, Gabriele Escalar und
                                                                      Professor Adriano Rossi.
Antonio Aresu, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. April                  Die Klägerin beantragt,
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      —    die unveröffentlichte Entscheidung der Kommission der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                           Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001
Klägers ist Rechtsanwalt Sergio Diana.
                                                                           (C/54/A/2000/EC), mit der die nach den italienischen
                                                                           Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung in Form
Der Kläger beantragt,                                                      steuerlicher Vorteile für Banken und Bankstiftungen für
                                                                           unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird,
—    die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen mate-                  für nichtig zu erklären;
     riellen und immateriellen Schadens in Höhe von 353 Euro
     zu verurteilen,                                                  —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren
                                                                           sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen.
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist ein Beamter der Kommission, der im maßgebli-
chen Zeitraum vorübergehend zum Gerichtshof abgeordnet                Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
war.                                                                  denen in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission) (1).
Zur Begründung seiner Schadensersatzklage macht der Kläger            (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002, S. 14.
geltend, bei der Poststelle der Kommission sei ein an ihn
adressiertes Schreiben eines italienischen Berufsverbands einge-
gangen, das eine Zahlungsaufforderung enthalten habe. Dieses