CELEX: C2002/191/50
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-171/02: Klage der Autonomen Region Sardinien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2002

10.8.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 191/29
Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Ver-               Die Klägerin beantragt,
ordnung rechtswidrig sei und die Klägerinnen in ihren Rechten
verletze. Die Kommission habe nicht die Kompetenz besessen,
                                                                         —     die Entscheidung der Kommission 2002/229/EG vom
die Verordnung in der vorliegenden Form zu erlassen. Ferner
                                                                               13. November 2001 über die notifizierte Beihilferegelung
sei das vorgeschriebene Untersuchungsverfahren zeitgleich
                                                                               zugunsten der Umstrukturierung von Betrieben in
bzw. erst nach Erlass der Verordnung eingeleitet worden, und
                                                                               Schwierigkeiten im Bereich der geschützen Kulturen in
nicht vorab.
                                                                               Sardinien (ABl. 2002, L 77, S. 29) für nichtig zu erklären;
Die Klägerinnen tragen weiterhin vor, dass die Verordnung mit            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
den Annexen 1.1 bis 2.1 auf einer zweifelhaften tatsächlichen
Grundlage beruhe. Über die in diesen Anhängen gelisteten
Daten habe die Kommission am 27.3.2002 tatsächlich noch
nicht verfügt, weil die kompletten Meldungen für das Jahr
2001 noch nicht bei EUROSTAT eingegangen seien.                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die
angefochtene Verordnung auch materiell rechtswidrig sei, da              Die Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Rechts-
sie unverhältnismäßige Regelungen treffe. Die vorgesehenen               sache ist, betrifft eine regionale Beihilfenregelung zugunsten
Zusatzzölle haben wegen ihrer Höhe einen prohibitiven Cha-               der Umstrukturierung von Betrieben in Schwierigkeiten im
rakter, und mit Ausnahme der Entwicklungsländer erfassen die             Bereich der geschützten Kulturen (Blumen und Gemüse), die
Schutzmaßnahmen unterschiedslos alle Länder.                             auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4/98
                                                                         der Region Sardinien beschlossen wurde, das Interventionen
                                                                         zugunsten kleiner und mittelständischer landwirtschaftlicher
Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass die vorläufi-           Betriebe in Schwierigkeiten vorsieht.
gen Schutzmaßnahmen unter den gegebenen Umständen mit
den Vorschriften der World Trade Organization und des GATT
unvereinbar seien und gegen die zwischen dem Rat und der                 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
Kommission einerseits und bestimmten Drittländern anderer-
seits geschlossenen Europa-Abkommen verstoße.
                                                                         —     Verletzung und/oder falsche Anwendung von Artikel 88
                                                                               Absatz 3 des Vertrages, der Leitlinien für staatliche
(1) Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27.3.2002                  Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter-
    über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuh-              nehmen in Schwierigkeiten (1), des Grundsatzes des Ver-
    ren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1).                               trauensschutzes, ferner unangemessene Dauer des Verfah-
(2) Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22.12.1994 über die              rens zur Nachprüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit
    gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung                dem Gemeinsamen Markt.
    (EG) Nr. 518/94 (ABl. L 349, S. 53).
                                                                         —     Verletzung und falsche Anwendung von Artikel 87 des
                                                                               Vertrages und der oben genannten Leitlinien, Fehlen einer
                                                                               adäquaten Untersuchung und unzureichende Begrün-
                                                                               dung.
Klage der Autonomen Region Sardinien gegen die Kom-                      Insoweit sei festzustellen, dass die Entscheidung, in der die
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                     Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt worden sei, am
                         am 6. Juni 2002                                 13. November 2001 erlassen worden sei, obwohl die Kommis-
                                                                         sion schon vom 15. Januar 1998 an Kenntnis von dem
                    (Rechtssache T-171/02)                               fraglichen Regionalplan gehabt habe. In diesem Zeitraum habe
                                                                         zwischen der Beklagten und den italienischen Behörden ein
                                                                         Schriftwechsel stattgefunden, bei dem es um die Klärung der
                         (2002/C 191/50)                                 Reichweite und der Wirkungen der geplanten notifizierten
                                                                         Beihilfe gegangen sei. Mit der angefochtenen Entscheidung
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      habe die Kommission jedoch den Plan deutlich für rechtswidrig
                                                                         erklärt, wobei sie sich auf Punkte bezogen habe, die ganz
                                                                         offensichtlich schon bei den ersten Konsultationen erkennbar
                                                                         gewesen seien.
Die Autonome Region Sardinien hat am 6. Juni 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-            Die Klägerin betont außerdem, dass die streitige Regelung
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist die             mit den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von
Avvocatura dello Stato (Avv. Giacomo Aiello).                            Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang stehe und dass
 ---pagebreak--- C 191/30                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.8.2002
auch eine Untersuchungsgrundlage hinsichtlich der Schlussfol-           Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger einen Verstoß
gerungen über die Auswirkung der Beihilferegelung auf den               gegen die Artikel 37 Buchstabe a erster Gedankenstrich und 38
innergemeinschaftlichen Handel fehle.                                   des Statuts an, weil die angefochtene Entscheidung seinen
                                                                        Dienstort für eine Zeit ändere, zu der er im dienstlichen
                                                                        Interesse abgeordnet gewesen sei. Überdies sei Artikel 85
(1) ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2 .                                    des Statuts verletzt und es werde gegen das Verbot eines
                                                                        willkürlichen Verfahrens und den Grundsatz des Vertrauens-
                                                                        schutzes und die Fürsorgepflicht verstoßen, denn er habe keine
                                                                        Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erhaltenen Zahlungen
                                                                        gehabt. Schließlich seien die Artikel 5 und 10 von Anhang VII
                                                                        des Statuts verletzt.
Klage des Georgios Gouvras gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni
                                2002
                     (Rechtssache T-180/02)
                                                                        Klage der BMI Bertollo Srl gegen das Harmonisierungsamt
                         (2002/C 191/51)                                für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle), einge-
                                                                                            reicht am 14. Juni 2002
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Rechtssache T-186/02)
Georgios Gouvras, wohnhaft in Bereldange (Luxemburg), hat                                       (2002/C 191/52)
am 11. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             (Verfahrenssprache: gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                       noch zu bestimmen; Klageschrift in Italienisch abgefasst)
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Etienne Marchal und Albert Coolen, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                        Die BMI Bertollo Srl mit Sitz in Pianezze San Lorenzo (Italien)
                                                                        hat am 14. Juni 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
Der Kläger beantragt,                                                   amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
—    die Entscheidung des Leiters der Direktion Verwaltung              mächtigte der Klägerin sind die Professoren Federico Tedeschi-
     und Personal (Luxemburg und Ispra) der GD Personal                 ni, Maurizio Pinnarò sowie Rechtsanwalt Patrik Santer. Weitere
     und Verwaltung vom 14. August 2001 aufzuheben,                     Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer war die
                                                                        Diesel Spa mit Sitz in Molvena (Italien).
     —      mit der rückwirkend zum 1. November 2000 Athen
            als sein Dienstort festgelegt, ihm sein Anspruch auf
            die Auslandszulage und auf die jährliche Reisekos-          Die Klägerin beantragt,
            tenerstattung entzogen sowie auf seine Dienstbezüge
            der für Griechenland geltende Berichtigungskoeffi-          die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmo-
            zient angewandt wurde;                                      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 19. März 2002
                                                                        über die Anfechtung der Entscheidung der Fünften Wi-
     —      aufgrund deren ganz allgemein Beträge von seinen            derspruchsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Bin-
            Dienstbezügen einbehalten wurden;                           nenmarkt vom 28. Februar 2001 aufzuheben, mit der dem
                                                                        Antrag auf Eintragung der gegnerischen Gesellschaft stattgege-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              ben wurde.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger mit Dienstort Luxemburg sei im dienstlichen                  Anmelderin der Ge-            Klägerin
Interesse an das griechische Gesundheitsministerium abgeord-            meinschaftsmarke:
net worden. Die angefochtene Entscheidung bestimme
rückwirkend zum 1. November 2000 Athen als seinen Dienst-               Betroffene       Gemein-      Bildmarke „DIESELIT“ — Anmel-
ort und ziehe daraus die Konsequenzen. Überdies habe die               schaftsmarke:                 dung Nr. 880211, Eintragung für
Kommission entschieden, aufgrund der angefochtenen Ent-                                               Waren und Dienstleistungen der
scheidung ganz allgemein Beträge von den Dienstbezügen des                                            Klassen 7, 11 und 21 (Metallge-
Klägers einzubehalten.                                                                                genstände, Kessel, Bügeltische)