CELEX: C2000/192/46
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-126/00: Klage der Confederazione generale dell'industria italiana (Confindustria) u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2000

C 192/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.7.2000
Klage der Federazione Associazioni Imprese Distribuzio-                   — eine Ermäßigung um 25 % für Unternehmen in anderen
ne (FAID-Federdistribuzione) u. a. gegen die Kommission                       Gebieten als dem Mezzogiorno;
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                2000                                      — eine Ermäßigung um 40 % für in anderen Gebieten als
                                                                              dem Mezzogiorno ansässige Unternehmen in den Sektoren
                                                                              Handel und Tourismus mit weniger als 15 Beschäftigten.
                     (Rechtssache T-124/00)
                                                                          Zur Begründung ihrer Anträge machen die Klägerinnen gel-
                                                                          tend:
                          (2000/C 192/45)
                                                                          — Es lägen keine staatlichen Beihilfen vor, da der Zweck
                                                                              dieser Maßnahmen darin bestehe, einen anfänglichen
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                          strukturellen Nachteil auszugleichen und allen Wirt-
                                                                              schaftsteilnehmern zu einer gleichen Wettbewerbslage zu
                                                                              verhelfen.
Die Federazione Associazioni Imprese Distribuzione (FAID-
Federdistribuzione), die SEFIM S. p. A., die Esselunga S. p. A,           — Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Ver-
die Supermercati Alimentari SMA s. r. l., die Auchan Ipermer-                 fahrens und des rechtlichen Gehörs;
cati S. p. A., die Società Italiana Bricolage — SIB S. p. A., die         — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c,
Smafin s. r. l., die Rinascente S. p. A., die G. S. S. p. A. und der          da die angefochtene Entscheidung die Maßnahmen als
Konzern COIN S. p. A. haben am 9. Mai 2000 eine Klage                         Beihilfen zur Erhaltung der Beschäftigung bezeichne, ohne
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          ihre positiven Auswirkungen auf die betreffenden Gebiete
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   zu berücksichtigen.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Rechtsanwalt Professor Mario Sica, Mailand, Zustellungs-                  — Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaf-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, rue des                    ten Anwendung der Leitlinien für Beschäftigungsbeihil-
Dahlias 2, Luxemburg.                                                         fen (2). Die Erreichung des Zwecks der Schaffung neuer
                                                                              Arbeitsplätze sei gewährleistet.
Die Klägerinnen beantragen,                                               — Verstoß gegen die Begründungspflicht und widersprüchli-
                                                                              che Begründung.
— die angefochtene Entscheidung vollständig oder teilweise
                                                                          — Aus der Entscheidung gehe nicht hervor, wie die Kommis-
    für nichtig zu erklären;
                                                                              sion die „de minimis“-Regel angewandt habe, wonach
                                                                              Vergünstigungen von weniger als 100 000 ECU in drei
— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu                    Jahren nicht unter staatliche Beihilfen fielen.
    erklären, soweit mit ihr die Rückforderung der bereits
    gewährten Beihilfen angeordnet wird;
                                                                          (1) ABl. L 42 vom 15. 2. 2000, S. 1.
                                                                          (2) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Klage der Confederazione generale dell’industria italiana
Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung                  (Confindustria) u. a. gegen die Kommission der Euro-
der Kommission vom 11. Mai 1999 „über die italienische                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2000
Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäfti-
gung“ (1) (Aktenzeichen K(1999) 1364 endg.), wonach einige                                    (Rechtssache T-126/00)
in den italienischen Gesetzen Nr. 863/84, 407/90, 169/91,
451/94 und 196/97 vorgesehenen steuerlichen Vergünstigun-                                         (2000/C 192/46)
gen im Bereich der Einstellung von Arbeitnehmern durch
Ausbildungs- und Arbeitsverträge und die Umwandlung sol-                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
cher Verträge in unbefristete Verträge als mit dem Gemeinsa-
men Markt unvereinbar anzusehen seien, und in der die                     Die Confederazione generale dell’industria italiana (Confin-
Rückforderung von den Beihilfeempfängern angeordnet werde.                dustria), die Confederazione Generale Italiana del Commercio,
                                                                          del Turismo, dei Servizi e delle PMI (Confcommercio), die
                                                                          Confartigianato, die Associazione Bancaria Italiana (ABI) und
Die betreffenden Bestimmungen sehen vor:                                  die Banco di Napoli S. p. A. haben am 10. Mai 2000 eine Klage
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— die vollständige Befreiung von den Sozialabgaben bei                    beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    der Einstellung mittels Ausbildungs- und Arbeitsverträgen             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
    zugunsten von Handwerksbetrieben im gesamten Staatsge-                Rechtsanwalt Professor Aurelio Pappalardo, Trapani, und
    biet sowie von Unternehmen im Mezzogiorno oder in                     Rechtsanwalt Massimo Merola, Rom, Zustellungsanschrift:
    anderen Teilen des Staatsgebiets mit einer über dem                   Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, rue Albert I 51,
    Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote;                       Luxemburg.
 ---pagebreak--- 8.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 192/25
Die Klägerinnen beantragen,                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom                     Betroffene Marke:              Dreidimensionale Marke in der
    11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für                                          Form von Tabletten — Anmel-
    Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, veröffent-                                            dung Nr. 949610
    licht im ABl. L 42 vom 15. Februar 2000, für nichtig zu
    erklären;                                                         Ware oder          Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-
                                                                      leistung:                      mens von Nizza (insbesondere
— hilfsweise, die Artikel 1 und 2 der Entscheidung für                                               Wasch- und Bleichmittel, Putz-
    nichtig zu erklären, soweit darin die anderen Arten von                                          mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
    Ausbildungs- und Arbeitsverträgen, deren Vereinbarkeit                                           Parfümerien, ätherische Öle,
    mit dem Gemeinsamen Markt in der Klageschrift nachge-                                            Haarwässer, Zahnputzmittel)
    wiesen wird, ebenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt
    unvereinbar erklärt werden, und demgemäß für diese Arten          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
    von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Artikel 3 des               kammer angefochtene            den Prüfer
    Tenors für nichtig zu erklären, soweit darin zu Unrecht die       Entscheidung:
    Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird;
                                                                      Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                             Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                                                     Nr. 40/94
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-124/00 FAID Federdistribuzione
u. a./Kommission.
                                                                      Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                                                                                         gereicht am 12. Mai 2000
                                                                                           (Rechtssache T-129/00)
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das                                               (2000/C 192/48)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                  gereicht am 12. Mai 2000
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Rechtssache T-128/00)
                                                                      The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine
                                                                      Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                        (2000/C 192/47)                               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
                                                                      van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine                 Die Klägerin beantragt,
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           — die Entscheidung R508/1999-1 der Ersten Beschwerde-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.              kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw                         ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                           aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
Die Klägerin beantragt,
                                                                      — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
— die Entscheidung R506/1999-1 der Ersten Beschwerde-
    kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
    ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
    aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;                      Betroffene Marke:              Dreidimensionale Marke in der
                                                                                                     Form von Tabletten — Anmel-
— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                                                                  dung Nr. 949990