CELEX: 31991R1901
Language: de
Date: 1991-06-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1901/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

29. 6. 91                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 169/35
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1901 /91 DER KOMMISSION
                                                          vom 28 . Juni 1991
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      und Rübsensamen und die bei Vorausfestsetzung geltende
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     Erstattung für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 noch nicht
                                                                       festgesetzt sind, konnte die für das genannte Wirtschafts­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               jahr festzusetzende Erstattung erst vorläufig gemäß der für
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       das Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Kürzung
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 berechnet werden. Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß
  Portugals,                                                           bestätigt oder ersetzt werden, sobald bekannt ist, welches
                                                                       die Auswirkungen der garantierten Höchstmengen sind.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           136/66/EWG sieht vor, daß die Berichtigung des Betrags
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720 /91 (2),                    der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsen­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                 saaten für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 so festgesetzt wird,
  vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von             daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist
  Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                        wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
                                                                       31 . Dezember 1985 .
  kernen (-'), zuletzt geändert durch die Akte über den
  Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz
  3 erster Satz,                                                       Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                       kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates              schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
  vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­              werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
  wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch               Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
  die Verordnung (EWG) Nr. 1842/91 (5),                                schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates              diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
  vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                     Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
  nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                   augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                       Sonnenblumenkerne.
  blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 2206/90 (7), insbesondere auf Artikel 2
  Absatz 3,                                                            Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
                                                                       Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                   (EWG) Nr. 478/86 des Rates (12) angepaßt.
  Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­
  führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
                                                                       Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
  sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),
                                                                       müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
  Nr. 557/91 (9), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                       Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
                                                                       Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
                                                                       stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
  Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                     werden . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
  Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
  menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 mit                 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
. den Verordnungen (EWG) Nr. 1722/91 (10) und (EWG)                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
  Nr. 1723/91 (") des Rates festgesetzt.                               lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
                                                                       bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
  Die die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­              beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
  mengen ergebende Berichtigung der Erstattung für Raps­               Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
                                                                       Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
  (>) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.                          Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                       die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
  (j ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
  O ABl . Nr. L   172 vom 1 . 7. 1991 , S. 53.                         mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
  (6) ABl. Nr. L  167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
  O ABl . Nr. L   201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                        sion (B) festgesetzt.
  (8) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .
  O ABl. Nr. L    62 vom 8 . 3 . 1991 , S. 23.
  H ABl . Nr. L    162 vom 26 . 6. 1991 , S. 31 .                      C 2) ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986, S. 55.
  (") ABl . Nr. L  162 vom 26. 6. 1991 , S. 33.                        ") ABl . Nr. L 237 vom 1 . 9 . 1990, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 6. 91
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­            b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                       Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt               — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                       und
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                        — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                       päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                            festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                            Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                      zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­
                                                                    Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei       Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­             wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­            Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem               genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu                 Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im              1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                    Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der               Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt                 raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
worden .
                                                                    keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
                                                                    zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann
                                                                    folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
bestimmter Märkte es notwendig machen.
                                                                    sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
                                                                    insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die                Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich           endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in                 in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des              Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)             dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch              zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
                                                                    festzusetzen .
die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 ('), hat die Bestand­
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                  Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­               nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach                 dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                 Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
                                                                    betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                Bescheinigung gekürzt werden .
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    schied zwischen                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Fette —
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
          verwendeten Umrechnungskurs
          und
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel
          6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (6),
          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                    Artikel 1
          2205/90 O ;
                                                                    (1 )   Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
(') ABl .  Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                       samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
(2) ABl .  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                       Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
(J) ABl .  Nr. L  113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
(4) ABl .  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .                      (2)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
O   ABl .  Nr. L  145 vom 8 . 6. 1990, S. 20 .
(6) ABl.   Nr. L  164 vom 24. 6. 1985, S. 6.                        gelegt.
O   ABl .  Nr. L  201 vom 31 . 7 . 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 91                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 169/37
(3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die                                    Wirkung zum 1 . Juli 1991 bestätigt oder ersetzt, um den
Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum                           Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im
Ende des ersten Folgemonats.                                                        genannten Wirtschaftsjahr Rechnung zu tragen .
                                                                                                               Artikel 2
(4) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Raps- und
Rübsensamen festzusetzende Erstattung wird jedoch mit                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                        Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                         ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                                erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                                                     (Beträge je 100 kg)
                                                        laufender
                                                                          1 . Term.       2. Term .      3 . Term .       4. Term .         5 . Term .
                                                          Monat
                                                           7 (')              80              9               10              11                 12
 1 . Bruttoerstattungen (ECU) :                                                                      I
      — Spanien                                              4,000             4,000         —               —               —
      — Portugal                                            10,970            10,970         —               —             • —
      — Andere Mitgliedstaaten                               4,000             4,000         —               —               —   '              —
 2. Endgültige Erstattungen :                       ||||||
      In nachstehenden Ländern geerntete
      und ausgeführte Samen :                                                                        I
      —   Deutschland (DM)                                   9,42              9,42          —               —
      —   Niederlande (hfl)                                 10,61             10,61          —               —
                                                                                                                             —
      —   BLWU (bfrs/lfrs)                                194,23             194,23          —               —               —
      —   Frankreich (ffrs)                                31,58              31,58          —               —               —
      —   Dänemark (dkr)                                   35,92              35,92          —               —               —
      —   Irland (Ir £)                                      3,515             3,515         —               —               —
      —   Vereinigtes Königreich (£ Stg)                     2,983             2,983         —               —               —                  —
      —   Italien (Lit)                                 7 046            7 046               —               —               —                  —
      —   Griechenland (Dr)                               870,21             851,91          —               —               —
      —   Spanien (Pta)                                   694,81             694,81          —               —               —                  —
     —    Portugal (Esc)                                2 376,66         2 376,66            —               —               —                  —
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gemäß der Berich­
     tigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.