CELEX: 52014PC0351
Language: de
Date: 2014-06-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens

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		52014PC0351
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens /* COM/2014/0351 final - 2014/0179 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1            KONTEXT DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 
2            ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang II des EWR-Abkommens geändert werden
um folgende Rechtsakte in das EWR-Abkommen aufzunehmen:
Die Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der
Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, die Verordnung (EU)
Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe sowie die Verordnung (EU)
Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel.
Die Richtlinie 91/414/EWG wird
durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgehoben. Allerdings gilt eine Liste
der gemäß der Richtlinie 91/414/EWG zugelassenen Wirkstoffe als durch die
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt. Die Richtlinie regelt auch die
Zulassung von Wirkstoffen, die in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU)
Nr. 540/2011 aufgeführt sind und im Einklang mit den Übergangsmaßnahmen
zugelassen wurden.
Die EFTA-Staaten halten es für
notwendig, bei Pflanzenschutzmitteln, die nach der Richtlinie 91/414/EWG des
Rates oder im Einklang mit den der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 80 der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, weiterhin
den Zugang zu ihren Märkten beschränken zu dürfen. 
Daher muss der Wortlaut der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 540/2011
angepasst werden. 
Mit Ausnahme von Liechtenstein
können die EFTA-Staaten als „berichterstattender Mitgliedstaat“ oder
„Mitberichterstatter“ fungieren.
Liechtenstein ist aufgrund der
Größe des Landes und der Verwaltungs- und Laborkapazitäten, die zur Wahrnehmung
der Prüf- und Bewertungsaufgaben notwendig sind, von der Pflicht ausgenommen,
ggf. als berichterstattender Mitgliedstaat zu fungieren. Ferner sei darauf
hingewiesen, dass Artikel 49 nicht für Liechtenstein gilt.
Artikel 18 Buchstabe f
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Arbeitsprogramm)
Die Zuweisung der Bewertung der
Wirkstoffe nach diesem Artikel soll vorbehaltlich der Zustimmung des
betroffenen EFTA-Staates erfolgen. Daher wird im Entwurf des Beschlusses des
Gemeinsamen Ausschusses Artikel 18 in diesem Sinne geändert. 
Bei Artikel 37 Absatz 4,
Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009, die die Frist für die Prüfung, das Verfahren und das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko betreffen,
müssen die Fristen angepasst werden. 
Die vorgesehene Frist von 120
Tagen, innerhalb der die Mitgliedstaaten nach Erhalt der Bewertung des
prüfenden Mitgliedstaaten über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
entscheiden muss, beginnt für die EFTA-Staaten frühestens an dem Tag, an dem
der Rechtsakt zur Zulassung der in dem
Pflanzenschutzmittel/Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen
Wirkstoffe in das Abkommen aufgenommen wurde.
Aufgrund von Verzögerungen in
dem im EWR-Abkommen festgelegten Entscheidungsverfahren gibt es Fälle, in denen
der Wirkstoff noch nicht in den EFTA-Staaten zugelassen wurde. Deshalb sollte
die Frist nach Aufnahme des Wirkstoffs in das EWR-Abkommen beginnen.
Artikel 48 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln, die einen genetisch veränderten Organismus enthalten,
erhält eine zusätzliche Bestimmung.
Wenn ein Pflanzenschutzmittel,
das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält, ordnungsgemäß nach
dieser Verordnung zugelassen wurde, dürfen die EFTA-Staaten das
Inverkehrbringen dieses Pflanzenschutzmitteln nicht verbieten, beschränken oder
behindern. Dies gilt unbeschadet der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen
Schutzklausel bei Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Für Pflanzenschutzmittel, die
in den EFTA-Staaten gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden, ist
eine Übergangszeit erforderlich.
Anhang I –Festlegung der Zonen
für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 3 Absatz 17
Island, Norwegen und
Liechtenstein sollten in die jeweilige Zone aufgenommen werden. Daher wird
Anhang I geändert, um Island und Norwegen in die Zone A – Norden und
Liechtenstein in die Zone B - Mitte aufzunehmen.
Es ist außerdem erforderlich,
zusätzliche Standardformulierungen in norwegischer und isländischer Sprache in
die entsprechenden Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 aufzunehmen. 
Anhang II des EWR-Abkommens
sollte daher entsprechend geändert werden.
3            RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu
solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den
Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als
Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem
Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2014/0179 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt
zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b
in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum[2]
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 98 des
EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von
Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.
(3)       Anhang II des EWR-Abkommens
enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen,
Prüfung und Zertifizierung.
(4)       Die Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(5)       Die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(6)       Die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen. 
(7)       Die Verordnung (EU)
Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(8)       Die Verordnung (EU)
Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(9)       Die Verordnung (EU)
Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(10)     Die Verordnung (EU)
Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(11)     Die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der
notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[10] ist in das
EWR-Abkommen aufzunehmen.
(12)     Die Verordnung (EG)
Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der
Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates[11]
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(13)     Die Verordnung (EG)
Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der
Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[12] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(14)     Mit der Verordnung (EU) Nr.
1107/2009 werden die Richtlinien 79/117/EWG[13]
und 91/414/EWG[14]
aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu
streichen sind.
(15)     Mit der Verordnung (EU)
Nr. 283/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in
das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
(16)     Mit der Verordnung (EU)
Nr. 284/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in
das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
(17)     Anhang II des EWR-Abkommens
sollte daher entsprechend geändert werden. 
(18)     Der Standpunkt der Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss
beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des
EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
[3]               Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und
91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
[4]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener
Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 153 vom 11.6.2011,
S. 1).
[5]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der
Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener
Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 153 vom 11.6.2011. S. 187).
[6]               Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom
10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für
Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).
[7]               Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom
10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für
Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67).
[8]               Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom
10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für
die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom
11.6.2011, S. 127).
[9]               Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni
2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für
Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).
[10]             Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission
vom 18. September 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
[11]             Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom
1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S.
1).
[12]             Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom
1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für
Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85).
[13]             Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot
des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte
Wirkstoffe enthalten (79/117/EWG) (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36).
[14]             Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) (ABl. L 230 19.8.1991,
S. 89).
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES NR .../2014
vom
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und
Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“),
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)              
Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und
91/414/EWG des Rates[1]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)              
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste
zugelassener Wirkstoffe[2],
berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(3)              
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011
der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener
Wirkstoffe[3]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(4)              
Die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission
vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen
für Wirkstoffe[4]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)              
Die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der
Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel[5]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(6)              
Die Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission
vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen
für Pflanzenschutzmittel[6]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(7)              
Die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission
vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel[7] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(8)              
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012
der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen
Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[8]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(9)              
Die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der
Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für
Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[9] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(10)          
Die Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der
Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für
Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln[10]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(11)          
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden die
Richtlinie 79/117/EWG[11]
und 91/414/EWG[12]
des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus
diesem zu streichen sind.
(12)          
Mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 wird die
Verordnung (EG) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen
aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
(13)          
Mit der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 wird die
Verordnung (EG) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen
aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
(14)          
Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher
entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird
wie folgt geändert:
1.           Nach Nummer 12zzo
(Beschluss 2013/204/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
„13.   32009 R 1107: Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der
Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.
1).
         Die Verordnung gilt für die Zwecke
dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a)       den EFTA-Staaten steht es frei, bei
Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den
Übergangsmaßnahmen des Artikels 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
b)      Mit Ausnahme von Liechtenstein können die
EFTA-Staaten als ‚berichterstattender Mitgliedstaat‘ oder ‚Mitberichterstatter‘
fungieren. 
c)       In Artikel 18 wird Folgendes
angefügt:
          ‚Die Zuweisung der Bewertung von
Wirkstoffen an einen EFTA-Staat gemäß Artikel 18 Buchstabe f erfolgt
vorbehaltlich der Zustimmung dieses Staates. ‘
d)      In Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 42
Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
          ‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist
von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in
dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen
wurde.‘
e)       In Artikel 47 Absatz 3 wird Folgendes
angefügt:
          ‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist
von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in
dem Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in dieses
Abkommen aufgenommen wurde.‘
f)       In Artikel 48 wird Folgendes
angefügt:
          ‚Die EFTA-Staaten können bei
Pflanzenschutzmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, den
Zugang zu ihren Märkten beschränken, sofern Maßnahmen ergriffen wurden, um
gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG in der durch dieses Abkommen
angepassten Fassung den Einsatz und/oder Verkauf dieser Organismen
einzuschränken oder zu verbieten.‘ 
g)      Artikel 49 gilt nicht für Liechtenstein.
h)      Artikel 80 Absatz 6 erhält folgende
Fassung:
          ‚Pflanzenschutzmittel, die gemäß den
zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden nationalen Bestimmungen zugelassen
wurden, können bis zur Risikobewertung der Pflanzenschutzmittel nach der
Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 weiter in Verkehr gebracht werden.‘
i)       In der Liste ‚Zone A – Norden‘ in Anhang
I wird Folgendes angefügt:
          ‚Island, Norwegen‘.
j)       In der Liste ‚Zone B – Norden‘ in Anhang
I wird Folgendes angefügt:
          ‚Liechtenstein‘
13a.   32011 R 0540:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom
11.6.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, geändert
durch
-        32011 R 0541:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl.
L 153 vom 11.6.2011, S. 187).
         Die Verordnung gilt für die Zwecke
dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
         den EFTA-Staaten steht es frei, bei
Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den
Übergangsmaßnahmen nach Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken. 
13b.  32011 R 0544: Verordnung (EU) Nr.
544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich
der Datenanforderungen für Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).
13c.   32011 R 0545: Verordnung (EU) Nr.
545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich
der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011,
S. 67).
13d.  32011 R 0546: Verordnung (EU) Nr.
546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich
einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).
13e.   32011 R 0547: Verordnung (EU) Nr.
547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011,
S. 176).
         Die Verordnung gilt für die Zwecke
dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a)       In Anhang II Nummer 1.1 wird in der
Liste unter ‚RSh 1‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Eitrað í snertingu við augu.
          NO: Giftig ved øyekontakt.‘ 
b)      In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste
unter ‚RSh 2‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Getur valdið ljósnæmingu.
          NO: Kan gi overfølsomhet for
sollys/UV-stråling.‘
c)       In Anhang II Nummer 1.1 wird in der
Liste unter ‚RSh 3‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Efnið brennir húð og augu í
snertingu við gufu og veldur kali í snertingu við vökva.
          NO: Kontakt med damp virker etsende på
hud og øyne, og kontakt med væske gir frostskade.‘
d)      In Anhang III wird in der Liste unter
Nummer 1 Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Mengið ekki vatn með efninu eða
íláti þess. (Hreinsið ekki búnað nálægt yfirborðsvatni/Koma skal í veg fyrir að
mengun verði með afrennsli frá bæjarhlöðum og vegum.)
          NO: Unngå
forurensning av vannmiljøet med produktet eller emballasjen. (Ikke rengjør
spredeutstyr nær overflatevann/unngå forurensning via avrenning fra
gårdsplasser og veier).‘
e)       In Anhang III Nummer 2.1 wird in der
Liste unter ‚SPo 1‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes
hinzugefügt:
          ‚IS: Ef efnið kemst í snertingu við húð
skal fyrst hreinsa það af með þurrum klút og skola síðan húðina með miklu
vatni.
          NO: Etter
kontakt med huden, fjern først produktet med en tørr klut, og vask deretter med
mye vann.‘
f)       In Anhang III Nummer 2.1 wird in der
Liste unter ‚SPo 2‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes
hinzugefügt:
          ‚IS: Þvoið allan hlífðarfatnað að
lokinni notkun.
          NO: Vask alt
personlig verneutstyr etter bruk.‘
g)      In Anhang III Nummer 2.1 wird in der
Liste unter ‚SPo 3‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes
hinzugefügt:
          ‚IS: Forðist innöndun reyks eftir að
kveikt hefur verið í efninu og yfirgefið þegar í stað svæðið sem er til meðhöndlunar.
          NO: Pust ikke
inn røyken etter at produktet har antent, og forlat det behandlede området
øyeblikkelig.‘
h)      In Anhang III Nummer 2.1 wird in der
Liste unter ‚SPo 4‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes
hinzugefügt:
          ‚IS: Opna skal ílátið utanhús og við
þurr skilyrði.
          NO: Beholderen
skal åpnes utendørs og under tørre forhold.‘
i)       In Anhang III Nummer 2.1 wird in der
Liste unter ‚SPo 5‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes
hinzugefügt:
          ‚IS: Loftræsta skal úðuð svæði/gróðurhús
(vandlega/eða í tilgreindan tíma/þar til úðinn hefur þornað) áður en farið er
þangað inn aftur.
          NO: De
behandlede områder/veksthus ventileres (grundig/eller angivelse av tid/inntil
produktet har tørket) før man oppholder seg der igjen.‘
j)       In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 1‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Til að vernda
grunnvatn/jarðvegslífverur skal ekki nota þetta eða annað efni sem inniheldur
(tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) lengur eða
oftar en (tilgreinið hversu lengi eða oft má nota efnið).
          NO: For å
beskytte (grunnvannet/jordlevende organismer) må dette produktet eller andre
produkter som inneholder (angi navnet på virksomt stoff eller gruppe av
virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (angi tidsperiode eller
antall behandlinger).‘
k)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 2‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Til að vernda
grunnvatn/vatnalífverur skal ekki nota þetta efni (á tilgreinda jarðvegsgerð
eða við tilgreindar aðstæður).
          NO: For å
beskytte (grunnvannet/vannlevende organismer) må dette produktet ikke brukes
(på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).‘
l)       In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 3‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur
utan markhóps/liðdýr utan markhóps/skordýr má ekki nota efnið nær óræktuðu
landi/yfirborðsvatni en (tilgreind breidd svæðis sem er óheimilt að úða).
          NO: For å
beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter/insekter/leddyr) må dette
produktet ikke brukes nærmere enn (angi avstand) fra
(overflatevann/kantvegetasjon).‘
m)     In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste
unter ‚SPe 4‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Til að vernda
vatnalífverur/plöntur utan markhóps má ekki nota efnið á malbikað, steinsteypt,
hellulagðt eða malarborið yfirborð eða vegi (járnbrautarspor) eða önnur svæði
þar sem hætt er við afrennsli út í umhverfið.
          NO: For å
beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter) må dette produktet ikke
brukes på harde overflater som asfalterte, betong- brostein- eller gruslagte
områder og veier/jernbane, eller på andre områder med stor risiko for
avrenning.‘
n)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 5‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Til að vernda fugla/villt spendýr
verður að gæta þess vandlega að efnið sé algerlega hulið jarðvegi; gætið þess
sérstaklega að efnið sé hulið í endum raða.
          NO: For å
beskytte (fugler/ville pattedyr) skal produktet innblandes i jorden. Sørg også
for at produktet er helt innblandet i enden av radene.‘
o)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 6‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Hreinsið upp allt efni, sem hefur
farið til spillis, til að vernda fugla/villt spendýr.
          NO: For å beskytte (fugler/ville
pattedyr) skal alt søl fjernes.‘
p)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 7‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Óheimilt er að nota efnið á
varptíma fugla.
          NO: Må ikke
brukes i fuglenes hekketid.‘
q)      In Anhang III Nummer 2.2 wird in der
Liste unter ‚SPe 8‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Hættulegt frævandi skordýrum/Til
að vernda býflugur og önnur frævandi skordýr er óheimilt að nota efnið á
blómstrandi nytjaplöntur/Óheimilt er að nota efnið þar sem býflugur eru í
fæðuleit/Fjarlægið býkúpur meðan meðhöndlun með efninu fer fram eða hyljið þær
á meðan og í (tilgreinið tíma) að lokinni meðhöndlun/Óheimilt er að nota efnið
ef blómstrandi illgresi er til staðar/Eyða skal illgresi áður en það
blómgast/Óheimilt er að nota efnið fyrir (tilgreinið tíma).
          NO: Farlig for
bier./For å beskytte bier og andre pollinerende insekter må dette produkt ikke
brukes mens kulturen blomstrer./Må ikke brukes der biene søker næring./Dekk til
eller flytt bikuber i behandlingsperioden og i (nevn antall timer/dager) etter
behandlingen./Må ikke brukes i nærheten av blomstrende ugress./Fjern ugresset
før det blomstrer./Må ikke brukes før (tidspunkt).‘
r)       In Anhang III wird in der Liste unter
Nummer 2.3 Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Til að koma í veg fyrir þolmyndun
skal ekki nota þetta eða annað varnarefni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni
eða flokk virkra efna eftir því sem við á) oftar eða lengur en (tilgreinið
hversu oft eða lengi má nota efnið).
          NO: For å
unngå utvikling av resistens må dette produkt eller andre produkter som
inneholder (angi virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun
brukes/ikke brukes mer enn (i tidsperioden eller antall ganger).‘
s)       In Anhang III Nummer 2.4 wird in der
Liste unter ‚SPr 1‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Beitu skal komið fyrir þannig að
ekki sé hætta á að önnur dýr komist í hana. Festa skal beituna tryggilega
þannig að nagdýr geti ekki dregið hana í burtu.
          NO: Produktet
skal plasseres på en slik måte at risikoen for at andre dyr kan innta produktet
minimeres. Pass på at produkt i blokkform ikke kan flyttes vekk av de gnagere
som skal bekjempes.‘
t)       In Anhang III Nummer 2.4 wird in der
Liste unter ‚SPr 2‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Auðkennið svæðið, sem meðhöndla á,
meðan á meðhöndlun stendur. Varað skal við hættunni á að verða fyrir eitrun
(beinni eða óbeinni) af völdum storkuvarans og tilgreina skal móteitrið við
honum.
          NO: Det behandlede området skal merkes
i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved inntak
av antikoaguleringsmidler, samt motgift, skal angis på oppslag.‘
u)      In Anhang III Nummer 2.4 wird in der
Liste unter ‚SPr 3‘ Folgendes hinzugefügt:
          ‚IS: Hræ nagdýra skulu fjarlægð daglega
af meðhöndlaða svæðinu meðan meðhöndlun stendur yfir. Ekki má setja hræin í
opin sorpílát.
          NO: Døde gnagere skal fjernes fra
behandlingsområdet hver dag. Døde gnagere må ikke plasseres i åpne
avfallsbeholdere.‘
13f.   32012 R 0844:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September
2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren
für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl.
L 252 vom 19.9.2012, S. 26)“
2.           Nummer 13b (Verordnung (EU)
Nr. 544/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
„32013 R 0283: Verordnung (EU)
Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der
Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1)“
3.           Nummer 13c (Verordnung (EU)
Nr. 545/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
„32013 R 0284: Verordnung (EU)
Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der
Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85)“
Artikel 2
Die Nummern 6 (Richtlinie 79/117/EWG des
Rates) und 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) in Anhang II Kapitel XV des
EWR-Abkommens werden gestrichen.
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr.
1107/2009, (EU) Nr. 540/2011, berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38,
(EU) Nr. 541/2011, (EU) Nr. 544/2011, (EU) Nr. 545/2011, (EU) Nr. 546/2011,
(EU) Nr. 547/2011, (EU) Nr. 844/2012, (EU) Nr. 283/2013 und (EU) Nr. 284/2013
in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts
der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern
alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens
vorliegen*.
[13] Liechtenstein tritt dieser Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses am
selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein
und Österreich zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der
spätere ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                                       Der
Präsident
                                                                       Die
Sekretäre
                                                                       des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[1]               ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
[2]               ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.
[3]               ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187.
[4]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1.
[5]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67.
[6]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127.
[7]               ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176.
[8]               ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26.
[9]               ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.
[10]             ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85.
[11]             ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.
[12]             ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
[13]             *               [Ein
Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das
Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]