CELEX: C1996/336/44
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom 18. September 1996 in dem Rechtsstreit SPAR Österreichische Warenhandels AG, Salzburg, gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg (Rechtssache C-318/96)

Nr . C 336/22             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                     Die Klägerin beantragt,
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
Ziotti, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                            1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de Gasperi , Wagner­
                                                                                 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/60/EWG ( 1 ) ver­
Gebäude, Luxemburg.
                                                                                 stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
                                                                                 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                                 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                                 men ;
tragt,
                                                                            2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                                 aufzuerlegen .
      Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/53/EWG ('),
      93/54/EWG ( 2 ), 93/113/EWG ( 3 ) und 93/114/EWG ( 4 )
      und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht
      innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
                                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      diesen Richtlinien nachzukommen;                                      Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
                                                                            erreichenden Ziels verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
      aufzuerlegen .
                                                                            Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 1 . Juli 1995 abgelau­
                                                                            fen , ohne daß die Italienische Republik die notwendigen
                                                                            Bestimmungen erlassen habe, um der im Klageantrag
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       bezeichneten Richtlinie nachzukommen .
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, verbindlich sei,                (') ABl . Nr . L 186 vom 28 . 7 . 1993 , S. 28 .
verpflichte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den
Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen . Diese Frist sei
 für die Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG am 1 . Juli
 1 994 , für Artikel 7 der Richtlinie 93/ 1 1 3/EWG am 1 . Januar
 1995 und für die Richtlinie 93/ 114/EWG sowie die übrigen
 Bestimmungen der Richtlinie 93/ 11 3/EWG am 1 . Oktober
 1994 abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen Richt­
 linien nachzukommen .                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                            Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom
                                                                            18. September 1996 in dem Rechtsstreit SPAR Österreichi­
 (')  ABl . Nr . L 175  vom  19 .  7 . 1993 , S. 23 .                       sche Warenhandels AG, Salzburg, gegen Finanzlandesdirek­
 i1)  ABl . Nr . L 175  vom  19 .  7. 1993 , S. 34 .                                                 tion für Salzburg
 (■') ABl . Nr . L 334  vom  31 .  12 . 1993 , S. 17 .                                           ( Rechtssache C-3 18/96 )
 (4)  ABl . Nr . L 334  vom  31 .  12 . 1993 , S. 24 .
                                                                                                       ( 96/C 336/44 )
                                                                            Der Verwaltungsgerichtshof Wien ersucht den Gerichtshof
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                             18 . September 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                             eingegangen am 30 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
                                                                             SPAR Österreichische Warenhandels AG, Salzburg, gegen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Finanzlandesdirektion für Salzburg, um Vorabentscheidung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Septem­                 über folgende Fragen :
                                  ber 1996
                       ( Rechtssache C-317/96 )                              1 . Verbietet Artikel 17 der Sechsten Richtlinie ( 77/388/
                             ( 96/C 336/43
                                                                                  EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                                  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­
                                                                                  stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           lage (') einem Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe,
  26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
                                                                                  die in einem festen Satz aus folgender Bemessungsgrund­
  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                  lage bemessen wird :
  ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
  Ziotti , Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe­
  vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, bätiment                            a ) der Umsatzsteuer, die aufgrund der an den Abga­
  Wagner, rue Alcide de Gasperi , Luxemburg-Kirchberg.                                 bepflichtigen für dessen Unternehmen von anderen
 ---pagebreak--- 9.11.96                  [ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/23
            Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonsti­             3 . Wenn die Frage 2 bejaht wird, hat diese Erhöhung dann
            gen Leistungen, ausgenommen aufgrund von                           auf den Preis bei Zahlung gegen Dokumente zu erfolgen
            Geschäftsveräußerungen, geschuldet wird, und                       oder auf den für die Zahlung innerhalb von 90 Tagen
                                                                               festgesetzten Preis ?
      b ) der Umsatzsteuer, die vom Abgabepflichtigen auf­
            grund der Einfuhr von Gegenständen für sein
            Unternehmen oder aufgrund des innergemeinschaft­
            lichen Erwerbes für sein Unternehmen geschuldet
            wird ?
2 . Verbietet Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG die
                                                                                      Streichung der Rechtssache C-55/95 (*)
      Erhebung einer in Frage 1 beschriebenen Abgabe ?                                              ( 96/C 336/46 )
f 1 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         Mit Beschluß vom 18 . Juli 1996 hat der Präsident des
                                                                         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                         chung der Rechtssache C-55/95 — Kommission der Euro­
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
                                                                         angeordnet.
                                                                         (') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Abteilung —
Contencioso Tributário ) vom 14. Februar 1996 in dem
Rechtsstreit ICT — Indústria e Comércio Têxtil SA gegen
                             Fazenda Pública
                        ( Rechtssache C-322/96 )
                                                                                      Streichung der Rechtssache C- 1 56/94 ( )
                              ( 96/C 336/45 )
                                                                                                    ( 96/C 336/47 )
Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Abteilung —
Contencioso Tributärio ) ersucht den Gerichtshof der Euro­               Mit Beschluß vom 1 1 . September 1996 hat der Präsident des
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14 . Februar                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  chung der Rechtssache C- 15 6/94 — Kommission der
2 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit ICT — Indüstria e                 Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinig­
Comercio Textil SA gegen Fazenda Publica um Vorabent­                    tes Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen
scheidung über folgende Fragen:                                          Irland, unterstützt durch Französische Republik, — ange­
                                                                         ordnet .
1 . Erfolgt die Erhöhung ( um 1 % für jeden Monat, um den
       das Zahlungsziel nach dem 30 . Tag nach dem Eintreffen            (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
       der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft verlängert
      wird ) gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 738 /92 des Rates vom 23 . März 1992 zur Einfüh­
      rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein­
       fuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien
       und der Türkei ( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1992, S. 1 ) auf
       den Preis frei Grenze der Gemeinschaft in jedem Fall, in                       Streichung der Rechtssache C-l 15/96 ()
       dem das Zahlungsziel auf einen späteren Zeitpunkt als                                        ( 96/C 336/48 ) ■
       diesen 30 . Tag festgesetzt worden ist ?
2 . Wenn die Frage 1 nicht bedingungslos bejaht werden                   Mit Beschluß vom 24 . September 1996 hat der Präsident des
       kann, weil eine Unterscheidung zu treffen ist, hat diese          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
       Erhöhung dann in einem Fall (wie dem vorliegenden                 chung der Rechtssache C-l 15/96 (Vorabentscheidungsersu­
       Fall , vgl . unstreitiger Sachverhalt, oben Punkt 3 , A und       chen der Tullilautakunta [Zollkommission] Helsinki ) —
       E ) zu erfolgen, in dem der für die Zahlung innerhalb von         Antrag der Outokumpu Oy auf Erlaß eines Vorbescheids —
       90 Tagen festgesetzte Preis der eingeführten Ware um              angeordnet.
       etwa 2,8 % höher lag als der Preis bei Zahlung gegen
       Dokumente ?                                                       ( 1 ) ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .