CELEX: 32019D0351
Language: de
Date: 2019-03-04 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

4.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 63/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2019/351 DES RATES
         vom 4. März 2019
         zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der kürzlichen Ministerernennungen und Wechsel auf Gouverneursebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu acht Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 4. März 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               A. ANTON
            
         
         
            (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
      
      
         
            ANHANG
            
               I.   
               Die nachstehenden Einträge werden der Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP hinzugefügt:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „275.
                        
                        
                           Major General Mohammad Khaled al-Rahmoun
                        
                        
                           Geboren: 1957; Geburtsort: Idleb;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Innenminister.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           276.
                        
                        
                           Mohammad Rami Radwan Martini
                        
                        
                           Geboren: 1970; Geburtsort: Aleppo;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Fremdenverkehr.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           277.
                        
                        
                           Imad Muwaffaq al-Azab
                        
                        
                           Geboren: 1970; Geburtsort: Umland von Damaskus;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Bildung.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           278.
                        
                        
                           Bassam Bashir Ibrahim
                        
                        
                           Geboren: 1960; Geburtsort: Hama;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Höhere Bildung.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           279.
                        
                        
                           Suhail Mohammad Abdullatif
                        
                        
                           Geboren: 1961; Geburtsort: Lattakia;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           280.
                        
                        
                           Iyad Mohammad al-Khatib
                        
                        
                           Geboren: 1974; Geburtsort: Damaskus;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Kommunikation und Technologie.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           281.
                        
                        
                           Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba
                        
                        
                           Geboren: 1962; Geburtsort: Aleppo;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Industrieminister.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           4.3.2019“
                        
                     
            
               II.   
               In Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP erhalten die nachstehenden Einträge folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „74.
                        
                        
                           Mohammad Walid Ghazal
                        
                        
                           Geboren: 1951; Geburtsort: Aleppo;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           21.10.2014
                        
                     
                           107.
                        
                        
                           Mohammad Ibrahim Al-Sha'ar
                        
                        
                           Geboren: 1956; Geburtsort: Aleppo;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           1.12.2011
                        
                     
                           172.
                        
                        
                           Ali Hadar
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2012
                        
                     
                           188.
                        
                        
                           Bishr Riyad Yazigi
                        
                        
                           Geboren: 1972;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           24.6.2014
                        
                     
                           190.
                        
                        
                           Hussein Arnous (alias Arnus)
                        
                        
                           Geboren: 1953;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Wasserressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           24.6.2014
                        
                     
                           213.
                        
                        
                           Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.
                        
                        
                           28.10.2016
                        
                     
                           217.
                        
                        
                           Atef Naddaf
                        
                        
                           Geboren: 1956; Geburtsort: Umland von Damaskus;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
                           Im November 2018 ernannt.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           219.
                        
                        
                           Ali Al-Zafir
                        
                        
                           Geboren: 1962; Geburtsort: Tartus;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016“