CELEX: 62011CJ0131
Language: de
Date: 2012-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. November  2012. # Pfeifer & Langen KG gegen Hauptzollamt Aachen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland. # Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 - Art. 3 Abs. 4 - Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor - Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker - Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der endgültigen Zuckererzeugung für das Wirtschaftsjahr, in dem der Unterschied festgestellt wurde. # Rechtssache C-131/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                             15. November 2012 *
             „Landwirtschaft — Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 — Art. 3 Abs. 4 — Anwendung der
    Quotenregelung im Zuckersektor — Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim Erzeuger
     durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker — Berücksichtigung dieser
   Mehrmenge bei der Feststellung der endgültigen Zuckererzeugung für das Wirtschaftsjahr, in dem der
                                        Unterschied festgestellt wurde“
   In der Rechtssache C-131/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht
   Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   17. März 2011, in dem Verfahren
   Pfeifer & Langen KG
   gegen
   Hauptzollamt Aachen
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, M. Ilešič und
   M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterin M. Berger,
   Generalanwältin: E. Sharpston,
   Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der Pfeifer & Langen KG, vertreten durch die Rechtsanwälte D. Ehle und C. M. Hagemann,
   — des Hauptzollamts Aachen, vertreten durch M. Lambertz und R.-M. Gleim-Arnold als
       Bevollmächtigte,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Rossi und B. Schima als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29. März 2012
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:715                                                                       1
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                                               PFEIFER & LANGEN
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG)
  Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der
  Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 158, S. 17, und – Berichtigung – ABl. 1982, L 302, S. 32) in
  der durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 (ABl. L 53, S. 7)
  geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1443/82).
2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Pfeifer & Langen KG (im Folgenden: Pfeifer
  & Langen) und dem Hauptzollamt Aachen über eine von den deutschen Behörden bei einer beim
  Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker und über das
  Wirtschaftjahr, dem diese Mehrmenge zuzuordnen ist.
  Rechtlicher Rahmen
3 Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der
  Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 159, S. 38) geänderten Fassung (im Folgenden:
  Grundverordnung) sollte im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (im Folgenden:
  GMO Zucker) die Beschäftigungslage und den Lebensstandard der Erzeuger der Grundstoffe wie der
  Zuckerhersteller der Europäischen Gemeinschaft weiterhin sichern und die Sicherheit der Versorgung
  aller Verbraucher mit Zucker zu vernünftigen Preisen durch die Stabilisierung des Zuckermarktes
  gewährleisten.
4 Zu diesem Zweck regelte die Grundverordnung die Erzeugung, die Einfuhr und die Ausfuhr von
  Zucker. Sie sah u. a. eine Regelung der den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten vor, die nach
  ihrem 15. Erwägungsgrund den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung
  garantierte.
5 Im Rahmen dieser Quotenregelung wurde jedem Mitgliedstaat für jedes Wirtschaftsjahr (d. h. für die
  Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres) eine Grundmenge für seine
  nationale Erzeugung zuerkannt. Diese Menge wurde in jedem einzelnen Mitgliedstaat nach den in der
  Grundverordnung festgelegten Kriterien in Form von A- und B-Produktionsquoten unter den Zucker
  erzeugenden Unternehmen aufgeteilt.
6 Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung bestimmte:
  „Im Sinne dieser Verordnung sind:
  a)   A-Zucker …: alle Zucker[mengen] …, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr
       im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
  b)   B-Zucker …: alle Zucker[mengen] …, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr
       erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und B-Quoten des
       betreffenden Unternehmens zu überschreiten;
  c)   C-Zucker …: alle Zucker[mengen] …, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr
       erzeugt werden und die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens
       überschreiten.“
  2                                                                                   ECLI:EU:C:2012:715
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                                               PFEIFER & LANGEN
7  Bei dem Zucker der A-Quote handelte es sich um den Zucker für den Verbrauch innerhalb der
   Gemeinschaft; er konnte im Gemeinsamen Markt frei vermarktet werden, und sein Absatz war durch
   den Interventionspreis garantiert. Zucker der B-Quote konnte ebenfalls im Gemeinsamen Markt frei
   vermarktet werden, jedoch ohne Garantie durch den Interventionspreis, oder mit einer
   Ausfuhrerstattung in Drittländer exportiert werden. C-Zucker fiel weder unter die
   Preisstützungsregelung noch unter die Regelung für Ausfuhrerstattungen.
8  Da die GMO Zucker auf einem Selbstfinanzierungssystem beruhte, wurden die Kosten für die
   Ausfuhrerstattungen über Produktionsabgaben finanziert, während auf die Erzeugung von C-Zucker
   keine Abgaben erhoben wurden. Außerdem musste C-Zucker außerhalb der Gemeinschaft abgesetzt
   und auf dem Weltmarkt verkauft werden.
9  Art. 26 der Grundverordnung sah insoweit vor:
   „(1) … C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 übertragen wurde, … [darf] nicht auf dem Binnenmarkt
   der Gemeinschaft abgesetzt werden, sondern [muss] in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des
   betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden.
   …
   (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 41
   erlassen.
   Sie müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für [den] in Absatz 1 genannten C-Zucker …
   vorsehen, für [den] bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter
   Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen ist.“
10 Art. 27 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung bestimmte:
   „(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-Quote überschreitenden Teil der
   Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden
   Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Dieser Beschluss ist unwiderruflich.
   …
   (2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,
   — teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die zu übertragende Menge mit,
   — verpflichten sich, die übertragene Menge oder die übertragenen Mengen während eines Zeitraums
       von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist. Für
       diesen Zeitraum werden die Lagerkosten auch für übertragenen C-Zucker sowie für A- und
       B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 23 Absatz 4a C-Zucker geworden und übertragen
       worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet.
   …“
11 Art. 27 Abs. 3 der Grundverordnung sah vor:
   „Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen eine Grenze für die übertragbaren
   Zuckermengen vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
   Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für die zu lagernde Menge vor, die
   während des [vorgeschriebenen] Lagerzeitraums abgesetzt wird.“
   ECLI:EU:C:2012:715                                                                                 3
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                                                 PFEIFER & LANGEN
12 In Art. 28 der Grundverordnung waren die Kriterien für die Ermittlung der Produktionsabgaben, u. a.
   auf die hergestellten Mengen A- und B-Zucker, festgelegt. Diese Abgaben wurden von den
   Mitgliedstaaten erhoben.
13 Die auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 3 der Grundverordnung ergangene Verordnung (EWG)
   Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die
   Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262, S. 14) in der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 158/96 der Kommission vom 30. Januar 1996 (ABl. L 24, S. 3) geänderten Fassung (im
   Folgenden: Verordnung Nr. 2670/81) regelte die Voraussetzungen, unter denen die Ausfuhr von
   C-Zucker als erfolgt galt.
14 In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2670/81 hieß es:
   „Die in Artikel 26 Absatz 1 der [Grundverordnung] genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn:
   a)   unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich
        in Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat
        auch immer der C-Zucker … ausgeführt wird;
   b)   die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker …
        erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird;
   c)   der C-Zucker … oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet
        der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten
        1. Januar verlassen hat;
   d)   das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden ist, … als nicht denaturierter
        Weiß- oder Rohzucker …
   Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker … als auf dem Binnenmarkt
   abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
   Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der
   C-Zucker … erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten
   Umstände notwendig sind.
   Wenn C-Zucker … aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung
   ausgeführt wird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen
   Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen.“
15 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2670/81 sah vor:
   „Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem Binnenmarkt abgesetzt worden sind,
   erhebt der betreffende Mitgliedstaat für C-Zucker je 100 kg Weiß- oder Rohzucker … einen Betrag,
   der sich wie folgt zusammensetzt:
   — aus den höchsten Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis, die in dem Zeitraum, in den das
       Wirtschaftsjahr der Erzeugung des C-Zuckers … fällt, und den auf dieses Wirtschaftsjahr
       folgenden sechs Monaten anwendbar waren,
       und
   — 1,21 [Euro].“
   4                                                                                     ECLI:EU:C:2012:715
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                                                PFEIFER & LANGEN
16 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1443/82 sah vor:
   „Unter Zuckererzeugung im Sinne der Artikel 26 bis 29 der [Grundverordnung] ist die in Weißzucker
   ausgedrückte Gesamtmenge von:
   a)   Weißzucker,
   b)   Rohzucker,
   c)   Invertzucker,
   …
   zu verstehen.“
17 Art. 3 der Verordnung Nr. 1443/82 bestimmte:
   „(1) Die Mitgliedstaaten stellen vor dem 15. Februar eines jeden Jahres für jedes auf ihrem
   Hoheitsgebiet gelegene Unternehmen die vorläufige Zucker[erzeugung] … des laufenden
   Wirtschaftsjahres fest.
   …
   (3) Die Mitgliedstaaten stellen vor dem 1. Oktober eines jeden Jahres für das vorhergehende
   Wirtschaftsjahr die endgültige Zucker[erzeugung] … jedes Unternehmens fest.
   (4) Werden gegenüber der in Absatz 3 genannten Feststellung der endgültigen Zuckererzeugung
   später Unterschiede festgestellt, so werden diese Unterschiede bei der Feststellung der endgültigen
   Erzeugung des Wirtschaftsjahres, in dem dieser Unterschied festgestellt wird, berücksichtigt.“
18 In Art. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 hieß es:
   „(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze ist unter Zucker[erzeugung] … eines Unternehmens im
   Sinne der Artikel 26 bis 29 der [Grundverordnung] die Zucker[menge] … zu verstehen, die von
   diesem Unternehmen tatsächlich hergestellt worden ist.
   (2) Als Gesamtzuckererzeugung eines Wirtschaftsjahres gilt die in Absatz 1 genannte Erzeugung, die
   um die auf dieses Wirtschaftsjahr übertragene Zuckermenge erhöht und um die auf das folgende
   Wirtschaftsjahr übertragene Zuckermenge vermindert wird.“
19 Art. 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame
   Marktorganisation für Zucker (ABl. 1967, Nr. 308, S. 1) sah vor:
   „(1) Die Mitgliedstaaten setzen entweder für jede auf ihrem Hoheitsgebiet Zucker erzeugende Fabrik
   oder für jedes auf ihrem Hoheitsgebiet Zucker erzeugende Unternehmen eine Grundquote fest.
   Unbeschadet der Vorschriften, die gemäß Absatz (3) oder Absatz (4) erlassen werden, wird diese
   Grundquote ermittelt, indem die durchschnittliche jährliche Zuckererzeugung der betreffenden Fabrik
   oder des betreffenden Unternehmens während der Wirtschaftsjahre 1961/1962 bis 1965/1966 mit
   einem Koeffizienten multipliziert wird, der das Verhältnis zwischen der Grundmenge des
   Mitgliedstaats und der durchschnittlichen jährlichen Zuckererzeugung in diesem Staat während des
   genannten Zeitraums ausdrückt.
   Die Grundmenge beträgt für
   ECLI:EU:C:2012:715                                                                                5
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                                                PFEIFER & LANGEN
   Deutschland: 1 750 000 Tonnen Weißzucker,
   Frankreich: 2 400 000 Tonnen Weißzucker,
   Italien: 1 230 000 Tonnen Weißzucker,
   die Niederlande: 550 000 Tonnen Weißzucker,
   die BLWU: 550 000 Tonnen Weißzucker.
   (2) Setzt ein Mitgliedstaat die Grundquoten je Unternehmen fest, so ergreift er die zum Schutz der
   Interessen der Zuckerrübenerzeuger und der Zuckerrohrerzeuger notwendigen Maßnahmen.
   (3) Die allgemeinen Regeln zur Anwendung des Absatzes (1) und Vorschriften über eventuelle
   Abweichungen von Absatz (1) werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
   Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassen.
   (4) Wenn Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erforderlich sind, werden diese nach dem
   Verfahren des Artikels 40 erlassen.“
20 Die Verordnung Nr. 1009/67 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom
   19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 359, S. 1) aufgehoben.
21 Die Grundverordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September
   1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252, S. 1) aufgehoben und ersetzt.
22 Die Verordnung Nr. 2670/81 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom
   29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates
   hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (ABl. L 176, S. 22) aufgehoben und ersetzt.
23 Die Verordnung Nr. 1443/82 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom
   20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 50,
   S. 40) aufgehoben und ersetzt.
24 Auf das Ausgangsverfahren finden jedoch in Anbetracht des für den Sachverhalt maßgeblichen
   Zeitpunkts weiterhin die Grundverordnung sowie die Verordnungen Nrn. 2670/81 und 1443/82
   Anwendung.
   Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
25 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Pfeifer & Langen in ihren Werken in Elsdorf,
   Euskirchen, Appeldorn und Lage (Deutschland) Zucker herstellt.
26 Auf eine Anzeige dieses Unternehmens vom 8. September 1998 hin stellte das Hauptzollamt
   Köln-West mit Bescheid vom 25. September 1998 dessen endgültige Zuckererzeugung für das
   Wirtschaftsjahr 1997/98 fest.
27 Das Hauptzollamt für Prüfungen Köln begann am 4. November 1999 bei Pfeifer & Langen mit einer
   Außenprüfung. Am 16. Januar 2003 führte das Hauptzollamt Krefeld diese Prüfung, die u. a. die
   Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1997/98 betraf, fort.
   6                                                                                  ECLI:EU:C:2012:715
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                                                 PFEIFER & LANGEN
28 Die Prüfer wiesen in ihrem Bericht vom 9. Mai 2006 darauf hin, dass sie gegenüber der Anzeige von
   Pfeifer & Langen zusätzliche Erzeugungsmengen festgestellt hätten. Infolgedessen stellte das
   Hauptzollamt Aachen mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 fest, dass Pfeifer & Langen für das
   Wirtschaftsjahr 1997/98 eine Mehrmenge erzeugt habe, die 9 657,4 t Weißzucker entspreche. Mit
   einem weiteren Bescheid vom selben Tag setzte das Hauptzollamt Aachen für die von ihm
   festgestellte zusätzliche Erzeugungsmenge gegen Pfeifer & Langen eine Abgabe für C-Zucker in Höhe
   von 5 810 857,58 Euro fest.
29 Pfeifer & Langen legte gegen beide Bescheide Einspruch ein, wobei sie u. a. geltend machte, dass die
   angebliche Mehrmenge gemäß Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 nicht dem Wirtschaftsjahr
   1997/98 hätte zugeordnet werden dürfen, da sie nicht vor dem 1. Oktober 1998 bekannt geworden
   sei.
30 Mit Entscheidung vom 27. April 2010 wies das Hauptzollamt Aachen die Einsprüche von Pfeifer &
   Langen zurück und begründete dies u. a. damit, dass die festgestellte zusätzliche Erzeugungsmenge zu
   Recht dem Wirtschaftsjahr 1997/98 zugeordnet worden sei, da Art. 3 Abs. 4 der Verordnung
   Nr. 1443/82 nur bei einer vom Hersteller gemeldeten Erzeugung Anwendung finden könne.
   Festgestellte nicht gemeldete Erzeugungsmengen seien dem Wirtschaftsjahr zuzuordnen, in dem die
   Mengen hergestellt worden seien.
31 Darüber hinaus änderte das Hauptzollamt Aachen mit Bescheid ebenfalls vom 27. April 2010 seinen
   Feststellungsbescheid vom 28. Dezember 2006 dahin, dass es für das Wirtschaftsjahr 1997/98 eine
   zusätzliche Erzeugungsmenge von 6 922,1 t feststellte. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag
   änderte es seinen Abgabenbescheid vom 28. Dezember 2006 dahin, dass es gegen Pfeifer & Langen
   eine Produktionsabgabe von 4 165 027,57 Euro festsetzte.
32 In der mündlichen Verhandlung hat Pfeifer & Langen darauf hingewiesen, dass diese Mehrmenge 1,4 %
   seiner gesamten Zuckererzeugung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 dargestellt habe.
33 Pfeifer & Langen erhob gegen die genannte Entscheidung Klage beim Finanzgericht Düsseldorf.
34 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hängt die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits davon
   ab, ob die nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs 1997/98 im Rahmen der bei Pfeifer & Langen
   durchgeführten Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker diesem Wirtschaftsjahr oder aber einem
   nachfolgenden Wirtschaftsjahr zuzuordnen ist.
35 Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 zwar
   mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974, Hannoversche Zucker (159/73, Slg. 1974, 121,
   Randnr. 6), in Einklang stehe, dieses Urteil sich aber auf vor Inkrafttreten der GMO Zucker erzeugte
   Mehrmengen beziehe, was im Ausgangsverfahren nicht der Fall sei.
36 Außerdem weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die den Unternehmen zugeteilten
   Erzeugungsquoten nach der Grundverordnung Mengen beträfen, die während eines Wirtschaftsjahrs
   erzeugt würden. Wendete man Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 auch auf nach Ablauf des
   Wirtschaftsjahrs festgestellte Mehrmengen Zucker an, führte dies zu einer Verlagerung dieser
   Erzeugung in ein späteres Wirtschaftsjahr. Unter diesen Voraussetzungen fragt sich das vorlegende
   Gericht nach der Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem System der Erzeugungsquoten.
37 Das Finanzgericht Düsseldorf hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
   folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Ist Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 dahin auszulegen, dass von dieser Bestimmung auch die
   von einer Behörde im Rahmen einer Prüfung bei dem Hersteller nachträglich festgestellten
   Mehrmengen erfasst werden?
   ECLI:EU:C:2012:715                                                                                 7
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                                                 PFEIFER & LANGEN
   Zur Vorlagefrage
38 Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage wissen, ob Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82
   dahin auszulegen ist, dass er den Fall erfasst, in dem die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen
   einer beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung eine Mehrmenge Zucker festgestellt
   haben.
39 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Wirtschaftsjahr vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des
   Folgejahrs lief. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1443/82 mussten die Mitgliedstaaten vor dem
   15. Februar eines jeden Jahres für jedes in ihrem Hoheitsgebiet gelegene Unternehmen für das
   laufende Wirtschaftsjahr die vorläufige Zuckererzeugung feststellen. Gemäß Abs. 3 dieses Artikels
   mussten die Mitgliedstaaten sodann vor dem 1. Oktober eines jeden Jahres die endgültige
   Zuckererzeugung jedes Unternehmens für das vorhergehende Wirtschaftsjahr feststellen.
40 Nach Abs. 4 dieses Artikels wurden dann, wenn gegenüber dieser Feststellung der endgültigen
   Erzeugung „später Unterschiede festgestellt [wurden], … diese Unterschiede bei der Feststellung der
   endgültigen Erzeugung des Wirtschaftsjahres, in dem dieser Unterschied festgestellt [wurde],
   berücksichtigt“.
41 Diese letztgenannte Vorschrift, um die es in der Vorlagefrage geht, hat den gleichen Wortlaut wie
   Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 der Kommission vom 12. März 1973 mit
   bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor
   (ABl. L 67, S. 12). Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof im Urteil Hannoversche
   Zucker auf Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 700/73 bezogen hat.
42 Die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, betraf eine Mehrmenge Zucker, die bei einer
   amtlichen Bestandsaufnahme nach dem 1. Juli 1968 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der GMO
   Zucker – festgestellt, aber vor diesem Zeitpunkt erzeugt worden war.
43 Wie der Gerichtshof in Randnr. 3 des Urteils Hannoversche Zucker ausgeführt hat, ging es dabei um
   die Frage, ob diese Mehrmenge für die Berechnung der Produktionsabgabe dem Zeitraum vor
   Inkrafttreten der GMO Zucker oder dem ersten Zuckerwirtschaftsjahr unter der Geltung dieser
   Regelung oder aber dem Wirtschaftsjahr zuzuordnen war, in dem sie festgestellt worden war.
44 Hierzu hat der Gerichtshof in Randnr. 5 des genannten Urteils insbesondere festgestellt, dass in
   Anbetracht der technischen Bedingungen der Zuckerlagerung Bestandsaufnahmen nur in Abständen
   von mehreren Jahren erfolgen können und dass, wenn bezogen auf die nach den Büchern des
   Erzeugers berechneten Bestände eine Mehrmenge festgestellt wird, es in der Praxis schwierig ist,
   genau das Jahr zu bestimmen, in dem diese Mehrmenge erzeugt wurde.
45 In derselben Randnummer hat der Gerichtshof weiter ausgeführt, dass die Zuordnung einer
   Mehrmenge zu einem früheren Zuckerwirtschaftsjahr es erforderlich gemacht hätte, die für dieses
   Wirtschaftsjahr endgültig festgestellten Produktionsmengen sowohl in Bezug auf das einzelne
   Unternehmen als auch auf den betroffenen Mitgliedstaat und die gesamte Gemeinschaft zu
   berichtigen, und dass eine solche Berichtigung, wegen der sich daraus rückwirkend für die
   Berechnung der Produktionsquoten und der auf die Mehrmengen zu erhebenden Abgaben, für die
   Verwaltung Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die außer Verhältnis zu der angestrebten Wirkung
   ständen.
46 In Randnr. 6 dieses Urteils hat der Gerichtshof festgestellt, dass die gestellten Fragen unter diesen
   Umständen in dem – im Übrigen durch die ab 15. März 1973 anwendbare Verordnung Nr. 700/73
   ausdrücklich bestätigten – Sinne zu beantworten waren, dass nach der Feststellung der endgültigen
   Erzeugung zutage getretene Unterschiede in dem Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sind, in dem sie
   festgestellt wurden.
   8                                                                                     ECLI:EU:C:2012:715
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-131/11
                                                  PFEIFER & LANGEN
47 Allerdings ist festzustellen, dass sich die maßgeblichen Umstände des Ausgangsverfahrens insoweit von
   denen der dem Urteil Hannoversche Zucker zugrunde liegenden Rechtssache unterscheiden, als die in
   der letztgenannten Rechtssache festgestellte Mehrmenge Zucker eine Zuckererzeugung betraf, die nicht
   über der durch die geltende Regelung, d. h. Art. 23 der Verordnung Nr. 1009/67, festgelegten Quote
   lag. Diese Quote entsprach im Wesentlichen der Summe der nach der Grundverordnung
   vorgesehenen und als „A-Zucker“ und „B-Zucker“ bezeichneten Quoten.
48 Es ist aber unstreitig, dass die im Ausgangsverfahren festgestellte Zuckermenge C-Zucker im Sinne von
   Art. 24 Abs. 1 Buchst. a der Grundverordnung und nicht A- oder B-Zucker darstellt. Dies wird auch
   von keinem der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten
   Beteiligten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, in Frage gestellt.
49 Folglich ist, auch wenn die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Hannoversche Zucker hinsichtlich
   der Feststellung der endgültigen Erzeugung von Zucker der Quoten A und B weiterhin Gültigkeit
   beanspruchen kann, zu prüfen, ob Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 auch in dem Fall
   anwendbar ist, in dem die Mehrmenge Zucker, die von den nationalen Behörden im Rahmen einer
   beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellt wird, C-Zucker darstellt.
50 Hierzu ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 keine
   Anhaltspunkte liefert, die die Auffassung stützen könnten, dass sein materieller Anwendungsbereich
   auf A- und B-Zucker zu beschränken wäre.
51 Allerdings ist diese Vorschrift im Licht der allgemeinen Systematik und der Ziele der
   Unionsrechtsvorschriften über die GMO Zucker auszulegen.
52 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Grundverordnung ein spezielles System für die Behandlung
   von C-Zucker darstellenden Mehrmengen geschaffen hatte. Nach diesem System hatte der
   Zuckererzeuger, der die Quoten für A- und B-Zucker überschritten hatte und somit eine bestimmte
   Menge C-Zucker besaß, hinsichtlich dieses C-Zuckers eine Wahlmöglichkeit.
53 Zum einen stand es ihm nämlich, wie Art. 26 Abs. 1 der Grundverordnung dies vorsah, frei, den
   C-Zucker vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar auszuführen.
   Wurde die Ausfuhr des Zuckers innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen, musste der
   Erzeuger die gemäß Art. 26 Abs. 3 dieser Verordnung geschuldete Abgabe zahlen.
54 Zum anderen konnte sich der Erzeuger nach Art. 27 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung dazu
   entscheiden, diese Zuckermenge auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, was dem betroffenen
   Mitgliedstaat vor dem 1. Februar mitzuteilen war. Wurde eine bestimmte, auf diese Weise übertragene
   Zuckermenge während der vorgeschriebenen Lagerzeit auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wurde auf die
   abgesetzte Zuckermenge ebenfalls eine Abgabe erhoben.
55 Folglich war der Status der C-Zucker darstellenden Mehrmengen am 1. Januar bzw. 1. Februar mit
   Gewissheit festzustellen.
56 Eine Auslegung von Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82, die es erlauben würde, diese
   Mehrmengen Zucker dem Wirtschaftsjahr zuzuordnen, in dem sie festgestellt wurden, hätte das Ziel
   der C-Zuckerregelung beeinträchtigt, das darin bestand, ein Absetzen dieses Zuckers auf dem
   Binnenmarkt zu verhindern.
57 Wäre es nämlich möglich gewesen, C-Zucker bei der Feststellung der endgültigen Erzeugung des
   Wirtschaftsjahrs, in dem dieser Unterschied festgestellt wurde, nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung
   Nr. 1443/82 ebenso zu berücksichtigen wie A- und B-Zucker, hätten die Erzeuger keinerlei Anreiz
   gehabt, diese Mehrmengen Zucker auszuführen oder sie zu melden und auf das folgende
   Wirtschaftsjahr zu übertragen. Danach wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, dass Erzeuger dieselben
   ECLI:EU:C:2012:715                                                                                  9
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-131/11
                                                PFEIFER & LANGEN
   Mehrmengen Zucker, die dauerhaft dem Wirtschaftsjahr hätten zugewiesen werden können, in dem sie
   festgestellt worden waren, zeitlich unbegrenzt aufbewahrten, selbst wenn es sich in Wirklichkeit um
   eine Übertragung von Zucker aus einem früheren Wirtschaftsjahr handelte.
58 Eine solche Situation hätte nicht nur eine wirksame Kontrolle der Vermarktung von C-Zucker
   verhindert, sondern auch gegen Art. 27 Abs. 3 der Grundverordnung verstoßen, der vorsah, dass für
   die übertragbaren Zuckermengen eine Grenze vorgesehen werden konnte.
59 Zum Vorbringen des Hauptzollamts Aachen, wonach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 nur
   anwendbar sei, wenn der Erzeuger in dem Zeitpunkt, in dem er seine endgültige Zuckererzeugung
   melde, keine Kenntnis von der Existenz der Mehrmenge gehabt habe, ist über die Schwierigkeiten, auf
   die ein Nachweis dieses Umstands stößt, hinaus darauf hinzuweisen, dass ein umsichtiger und mit der
   Rechtslage vertrauter Unternehmer bei der Einschätzung der Vorteile, die sich aus dem Handel mit
   Zucker ergeben können, die Risiken berücksichtigen muss, die mit der Erzeugung einer solchen Ware
   zusammenhängen, u. a. die Schwierigkeit, die Menge an erzeugtem Zucker mit Gewissheit zu
   ermitteln, und diese Risiken als Teil der normalen Unzuträglichkeiten einer solchen Erzeugung in
   Kauf nehmen muss.
60 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die für C-Zucker geltende Regelung, wie sie in den in Rede
   stehenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, auf objektiven Kriterien beruht und unabhängig von
   einer betrügerischen Absicht des Erzeugers gilt. Daher sind die Abgaben, die für den Fall, dass der
   C-Zucker innerhalb der Frist des Art. 26 Abs. 1 der Grundverordnung nicht ausgeführt wird, oder
   dafür vorgesehen sind, dass dieser Zucker im Sinne von Art. 27 Abs. 3 dieser Verordnung auf dem
   Binnenmarkt abgesetzt wird, ohne Rücksicht darauf zu erheben, ob ein betrügerisches Verhalten des
   Erzeugers vorliegt.
61 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 4 der
   Verordnung Nr. 1443/82 nicht auf C-Zucker ausgedehnt werden kann.
62 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1443/82 dahin
   auszulegen ist, dass er den Fall, in dem die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen einer beim
   Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung eine Mehrmenge Zucker feststellen, nicht erfasst,
   wenn diese Mehrmenge C-Zucker darstellt.
   Kosten
63 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht
   anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer
   Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit
   Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor in der
   durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 geänderten
   Fassung ist dahin auszulegen, dass er den Fall, in dem die Behörden eines Mitgliedstaats im
   Rahmen einer beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung eine Mehrmenge Zucker
   feststellen, nicht erfasst, wenn diese Mehrmenge C-Zucker darstellt.
   Unterschriften
   10                                                                                  ECLI:EU:C:2012:715