CELEX: 61999CC0400(01)
Language: de
Date: 2004-06-10 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 10. Juni 2004. # Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in Bezug auf Seeschiffahrtsunternehmen - Vertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste - Fehlen einer Beihilfe, einer bestehenden Beihilfe oder einer neuen Beihilfe - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Aussetzungspflicht. # Rechtssache C-400/99.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALTCHRISTINE STIX-HACKLvom 10. Juni 2004(1)
         Rechtssache C-400/99Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
            „Beihilfen für Fährunternehmen  –  Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens  –  Teilweise Erledigung in der Hauptsache  –  Eigenständige Aussetzungswirkung  –  Verordnung (EG) Nr. 659/1999  –  Rechtliches Gehör“
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.       Diese Schlussanträge betreffen die Fortführung des Verfahrens in der Rechtssache C‑400/99 (Italien/Kommission). In diesem
      Verfahren beantragt die Italienische Republik, die ihr mit Schreiben der Kommission SG(99) D/6463 vom 6. August 1999 mitgeteilte
      Entscheidung der Kommission, das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über die staatliche Beihilfe/Maßnahme C 64/99
      (ex NN 68/99) – Italien – zugunsten der Gruppe Tirrenia di Navigazione einzuleiten
         			(2)
         		 (im Folgenden: die angefochtene Entscheidung), teilweise für nichtig zu erklären.
      
      
        2.       Zum Sachverhalt, zum Verfahren vor der Kommission, zu den Klageanträgen der Parteien und zum maßgeblichen Gemeinschaftsrecht
      wird auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 2001 in dieser Rechtssache
         			(3)
         		 verwiesen (im Folgenden: Zwischenurteil), in dem der Gerichtshof über die von der Kommission gemäß Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung
      des Gerichtshofes erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage entschieden hatte. Die Einrede wurde zurückgewiesen und die
      Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache angeordnet.
      
      
      II –  Zum weiteren Verlauf 
      
        3.       Am 21. Juni 2001 hat die Kommission die „Entscheidung über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaft
      Tirrenia di Navigazione“ (2001/851/EG)
         			(4)
         		 erlassen (im Folgenden: erste Teilendentscheidung)
         			(5)
         		. Sie betraf nur das genannte Unternehmen, das innerhalb der Unternehmensgruppe Tirrenia „die tragende Rolle spielt“. Die
      erste Teilendentscheidung lautet auszugsweise wie folgt:
      „DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
      …
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      …
      6. SCHLUSSFOLGERUNG
      (43) Die Kommission stellt aufgrund obiger Erwägungen fest, dass alle Zweifel an der Vereinbarkeit der gemäß der Vereinbarung
      von 1991 von Italien an Tirrenia di Navigazione gezahlten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ausgeräumt sind –
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die von Italien an Tirrenia di Navigazione vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2000 als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche
      Dienste gezahlten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. …“
      
      
        4.       Am 16. März 2004 hat die Kommission die „Entscheidung über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften
      Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar et Toremar (Unternehmensgruppe Tirrenia) erlassen (im Folgenden: zweite Teilendentscheidung)
         			(6)
         		. Sie betraf die restlichen, von der ersten Teilendentscheidung noch nicht erfassten Unternehmen der Gruppe Tirrenia. Die
      zweite Teilendentscheidung lautet auszugsweise wie folgt:
      „DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
      …
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      …
      6. SCHLUSSFOLGERUNG
      (171) Die Kommission stellt aufgrund obiger Erwägungen fest, dass die Zweifel an der Vereinbarkeit der gemäß den Vereinbarungen
      von 1991 von Italien an die regionalen Unternehmen seit Januar 1992 gezahlten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ausgeräumt
      sind, außer jenen, welche die Beihilfen betreffen, die an das Unternehmen Adriatica im Zeitraum Januar 1992 bis Juli 1994
      für die Verbindung Brindisi/Korfu/Igoumenitsa/Patras gezahlt worden sind, die aus folgenden drei Gründen mit dem Gemeinsamen
      Markt unvereinbar sind …
      –
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die von Italien an  Adriatica  vom 1. Januar 1992 an als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste gezahlten Beihilfen gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG mit
      dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 
      … 
      Artikel 2
      (1) Die von Italien an  Siremar ,  Saremar  und  Toremar  vom 1. Januar 1992 an als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste gezahlten Beihilfen sind gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG
      mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
      …
      Artikel 3
      (1) Die von Italien an  Caremar  vom 1. Januar 1992 an als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste gezahlten Beihilfen sind gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG
      mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
      …“
      
      
      III –  Zum Streitgegenstand 
      
        5.       Wie der Gerichtshof im Zwischenurteil festgestellt hat, richtet sich die Klage gegen die angefochtene Entscheidung nur „soweit
      darin über die Aussetzung der betreffenden Beihilfe entschieden wird“
         			(7)
         		. Dazu werden vier Klagegründe vorgebracht:
      
      1.
         Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Transparenzregeln in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des
            Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
               			(8)
               		 (im Folgenden: Verordnung Nr. 659/1999).
         
      
      
      2.
         Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11 Absatz 1 der
            Verordnung Nr. 659/1999.
         
      
      
      3.
         Ermessensmissbrauch bei Erlass der Anordnung der Aussetzung, da sie auf andere Gründe als den in Artikel 88 Absatz 3 EG (früher
            Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag) vorgesehenen gestützt sei.
         
      
      
      4.
         Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 1 und Absatz 3 EG, des Prinzips der Rechtssicherheit und der Verordnung
            Nr. 659/1999 im Hinblick auf die Feststellung des Vorliegens und der Rechtswidrigkeit der Beihilfen wegen Unklarheit und Fehlens
            einer Untersuchung, wegen mangelhafter Begründung sowie wegen Nichtvorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen.
         
      
      
      
      A –  Zur Frage der Erledigung in der Hauptsache 
      
      1. Parteivorbringen
      
        6.       Die  Kommission  hat in der Gegenerwiderung – also noch vor Erlass der zweiten Teilendentscheidung – vorgebracht, dass die Klage in Bezug
      auf das von der ersten Teilendentscheidung erfasste Unternehmen in der Hauptsache erledigt sei. Die erste Teilendentscheidung
      sei innerhalb der vorgesehenen Frist nicht angefochten worden und daher bestandskräftig geworden. Es stehe daher endgültig
      fest, dass die Maßnahmen zugunsten des in der ersten Teilendentscheidung erfassten Unternehmens rechtswidrige Beihilfen darstellten,
      die jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Daher habe die angefochtene Entscheidung jede rechtliche Wirkung verloren.
      
      
      2. Würdigung
      
        7.       In Beihilfensachen tritt eine Erledigung in der Hauptsache ein, wenn und insoweit die Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung
      durch die Rechtswirkungen der Endentscheidung
         			(9)
         		 keine eigenen Rechtswirkungen mehr entfaltet
         			(10)
         		.
      
      
        8.       Bevor ich mich nun damit befasse, in welchem Verhältnis die Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung und die der beiden
      Teilendentscheidungen zueinander stehen, möchte ich zunächst die Aussage des Zwischenurteils
         			(11)
         		 über die eigenständige Aussetzungswirkung einer Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung in Erinnerung rufen.
      
      Der Gerichtshof hat dort in Randnummer 62 auszugsweise festgestellt:
      „Leitet … die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über eine in der Durchführung begriffene Maßnahme ein,
      die sie als neue Beihilfe einstuft, … so erzeugt die von der Kommission getroffene Wahl insbesondere hinsichtlich der Aussetzung
      der fraglichen Maßnahme eigenständige Rechtswirkungen.“
      
      
        9.       Es ist daher zu prüfen, ob und inwieweit durch den Erlass der beiden Teilendentscheidungen die bis dahin eigenständigen Rechtswirkungen
      der angefochtenen Entscheidung nunmehr beseitigt oder überlagert wurden.
      
      
        10.     Im vorliegenden Fall haben wir es – wie sogleich gezeigt werden soll – in mehrfacher Hinsicht mit einer besonderen Situation
      zu tun: Nicht alle von der Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung betroffenen Maßnahmen wurden in den beiden Teilendentscheidungen
      einer abschließenden beihilfenrechtlichen Würdigung unterzogen
         			(12)
         		, eine der betroffenen Maßnahmen ist unmittelbar nach der angefochtenen Entscheidung aus Gründen des nationalen Rechts nicht
      mehr durchgeführt worden
         			(13)
         		 und eine andere Maßnahme war schon zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung objektiv keine Beihilfe im Sinne
      des Artikels 87 Absatz 1 EG
         			(14)
         		.
      
      
        11.     Diese Situation macht es zunächst erforderlich, festzustellen, gegenüber welchen Maßnahmen der italienischen Behörden die
      angefochtene Entscheidung Aussetzungswirkung entfaltet. Danach ist zu prüfen, inwieweit diese Maßnahmen von den Rechtswirkungen
      der beiden Teilendentscheidungen jeweils erfasst sind und wenn ja, ob dadurch die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung
      beseitigt sein könnte. Sind sie nicht erfasst, ist schließlich zu prüfen, ob eine Erledigung in der Hauptsache aus anderen
      Gründen in Frage kommt.
      
      
        12.     Nur insoweit die Prüfung ergibt, dass für bestimmte Maßnahmen die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung weiterhin
      besteht, ist keine Erledigung in der Hauptsache eingetreten und die Nichtigkeitsgründe wären für diese Maßnahmen zu prüfen.
      
      
      a) Zur Frage, welche nationalen Maßnahmen gemäß der angefochtenen Entscheidung auszusetzen waren
      
        13.     Die angefochtene Entscheidung ist im Hinblick auf die Darstellung jener Maßnahmen, über die das förmliche Prüfverfahren eröffnet
      wurde, nicht besonders klar. Hinzu kommt, dass sich die Kommission zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher war, welchen genauen
      Inhalt die einzelnen Maßnahmen hatten und in welchem Verhältnis sie zueinander standen.
      
      
        14.     Aus Kapitel II („Im Vorverfahren vorgebrachte Argumente“) und Kapitel III („Würdigung“) der angefochtene Entscheidung ergibt
      sich, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung folgende Maßnahmen als möglicherweise
      rechtswidrige Beihilfen identifizierte: die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus dem Jahre 1991,
      die im Wesentlichen jährliche Ausgleichszahlungen für den Betrieb bestimmter Fährdienste betreffen; die Finanzierung nicht
      näher bezeichneter Investitionen in die Flotten, bei denen die Kommission eine implizite staatliche Garantie für möglich hielt;
      die Betriebssubventionen nach dem Fünfjahresplan 1995–1999, die nach Ansicht der Kommission möglicherweise wiederum ergänzt
      wurden durch weitere Investitionen auf der Grundlage des Geschäftsplans 1999–2002; und schließlich steuerliche Begünstigungen
      bei der Versorgung mit Kraftstoffen und Schmiermitteln.
      
      
        15.     Gemäß den Ausführungen in den beiden Teilendentscheidungen stellt sich das System der Maßnahmen zugunsten der Unternehmen
      der Gruppe Tirrenia aber insgesamt so dar, dass es sich offenbar nicht bei jeder der in der angefochtenen Entscheidung genannten
      Maßnahmen um eine jeweils eigenständige Maßnahme handelte
         			(15)
         		. Insgesamt ist so festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung Aussetzungswirkung praktisch nur für folgende Maßnahmen
      entfaltet haben könnte:
      
        
      –
         Die aus dem Jahre 1991 stammenden „Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ zwischen der Italienischen Republik
            und den Unternehmen der Gruppe Tirrenia (im Folgenden: Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen), in denen
            es im Wesentlichen um jährliche Ausgleichszahlungen und Investitionshilfen für den Betrieb von Fährdiensten ging.
         
      
      
        
      –
         Der „Geschäftsplan“ für den Zeitraum 1999–2002 (im Folgenden: Geschäftsplan 1999–2002), in dem es um Investitionshilfen für
            die Anschaffung und Erhaltung der dazu benötigen Flotten ging
               			(16)
               		.
         
      
      
        
      –
         Die Nichtbesteuerung von Treibstoffen und Schmiermitteln für Schiffe, insoweit deren Verwendung nicht nur auf See, sondern
            für die Unternehmen der Gruppe Tirrenia auch während des Aufenthalts der Schiffe in italienischen Häfen erfolgte (im Folgenden:
            die Steuererleichterungen).
         
      
      
      
      
      b) Zum Inhalt der beiden Teilendentscheidungen und den möglichen Folgen für eine Erledigung in der Hauptsache
      
        16.     Im Folgenden wird jede der soeben genannten Maßnahmen nacheinander daraufhin zu untersuchen sein, ob durch den Erlass der
      beiden Teilendentscheidungen eine Erledigung in der Hauptsache eingetreten sein kann.
      
      
      i) Die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
      
        17.     Die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind – wie den Teilendentscheidungen zu entnehmen ist – neue
         			(17)
         		 Beihilfen
         			(18)
         		, die aber größtenteils wegen Anwendbarkeit des Artikels 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind
         			(19)
         		.
      
      
        18.     Mit Erlass der beiden Teilendentscheidungen steht also rechtswirksam fest, dass diese Maßnahmen wegen ihres Charakters als
      (neue) Beihilfen jedenfalls der Aussetzungswirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG unterlagen.
      
      
        19.     Damit bestand gegenüber den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der
      angefochtenen Entscheidung eine primärrechtliche Aussetzungswirkung, die jene, welche die Kommission durch die Entscheidung
      über die förmliche Verfahrenseröffnung auszulösen vermag, überlagerte.
      
      
        20.     Die Klage gegen die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche
      Verpflichtungen ist daher durch den Erlass der beiden Teilendentscheidungen in der Hauptsache erledigt.
      
      
      ii) Der Geschäftsplan 1999–2002
      
        21.     Zunächst ist festzustellen, dass diese Maßnahme im verfügenden Teil der jeweiligen Teilendentscheidung nicht ausdrücklich
      erwähnt ist. Der verfügende Teil bezieht sich nämlich nur auf die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
         			(20)
         		 (Artikel 1 der ersten Teilendentscheidung und Artikel 1 bis 3 der zweiten Teilendentscheidung im Zusammenhang mit den „Schlussfolgerungen“
      am Ende des jeweiligen Würdigungsteils der Entscheidungen).
      
      
        22.     Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit fällt es mir daher schwer anzunehmen, dass die beiden Teilendentscheidungen
      eine beihilfenrechtliche Wirkung auch in Bezug auf solche Maßnahmen entfalten können, über die im verfügenden Teil keine Feststellung
      getroffen wurde. Man könnte jedoch unter Anwendung einer weiten Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach „nach
      dem Gebot der Rechtssicherheit … eine Regelung den Betroffenen … ermöglichen [muss], den Umfang der ihnen durch diese Regelung
      auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen“
         			(21)
         		, den Gesamttext der jeweiligen Teilendentscheidung heranziehen, um zu ermitteln, ob die Kommission zumindest eine implizite
      beihilfenrechtliche Würdigung des Geschäftsplans 1999–2002 vorgenommen hat.
      
      
        23.     Der Geschäftsplan 1999–2002 wird immerhin im jeweiligen Würdigungsteil der Teilendentscheidungen erwähnt. Allerdings findet
      sich dort jeweils nur die bloße Feststellung, dass seine Durchführung „infolge der Einleitung des Verfahrens ausgesetzt wurde“
         			(22)
         		. Damit ist für den zur Frage der Erledigung in der Hauptsache maßgeblichen Zeitraum (Aussetzungswirkung vom Tag der Zustellung
      der angefochtenen Entscheidung bis zum Tag der Zustellung der jeweiligen Teilendentscheidung) lediglich gesagt, dass keine
      Durchführung der streitigen Maßnahme stattgefunden hat. Eine beihilfenrechtliche Bewertung hat die Kommission jedoch damit
      nicht vorgenommen
         			(23)
         		.
      
      
        24.     Es kann daher nicht gesagt werden, ob die Durchführung des Geschäftsplans 1999–2002 nach Ansicht der Kommission eine Beihilfe
      gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG gewesen wäre. Daher kann auch nicht angenommen werden, dass die Aussetzungswirkung der angefochtenen
      Entscheidung in Bezug auf den Geschäftsplan 1999–2002 von der Aussetzungswirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG überlagert wird.
      So gesehen kann hier keine Erledigung in der Hauptsache durch die Rechtswirkungen der Teilendentscheidungen eingetreten sein.
      
      
        25.     Im vorliegenden Fall kommt allerdings hinzu, dass die Gewährung der geplanten Investitionshilfen gemäß dem Geschäftsplan 1999–2002
      offenbar zunächst zwar aufgrund der angefochtenen Entscheidung, kurz darauf aber aus anderen Gründen, nämlich solchen des
      nationalen Rechts, nicht mehr erfolgte. In der ersten Teilendentscheidung führt die Kommission nämlich aus, dass die „Umsetzung
      dieses Plans infolge der Einleitung des Verfahrens ausgesetzt wurde. Die Kommission stellt fest, dass die von den italienischen
      Behörden für den Zeitraum 2000–2004 eingegangenen Verpflichtungen ausschließen, dass Tirrenia di Navigazione die zusätzlichen
      Investitionen … planmäßig vornimmt“
         			(24)
         		.
      
      
        26.     Wenn demnach die Aussetzung der Durchführung des Geschäftsplans 1999–2002 kurz nach Erlass der angefochtenen Entscheidung
      nicht mehr wegen der darin enthaltenen Aussetzungswirkung, sondern aufgrund einer neuen innerstaatlichen Vereinbarung erfolgte,
      ist die Klage insoweit in der Hauptsache erledigt
         			(25)
         		.
      
      
        27.     Meines Erachtens ist insoweit im vorliegenden Fall durch die ab 2000 geltenden nationalen Verpflichtungen auch in Bezug auf
      die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Geschäftsplan 1999–2002 eine Erledigung in der Hauptsache
      eingetreten.
      
      
      iii) Die Steuerleichterungen
      
        28.     Den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung
         			(26)
         		 und dem jeweiligen beschreibenden Teil in den beiden Teilendentscheidungen
         			(27)
         		 lässt sich entnehmen, dass die Kommission aufgrund der ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung vorliegenden
      Informationen davon ausging, dass die Steuererleichterungen nur zugunsten der Unternehmen der Gruppe Tirrenia angewendet wurden:
      Diese waren – so gesehen – eine selektive Maßnahme und daher eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG.
      
      
        29.     In beiden Teilendentscheidungen findet sich jedoch keine ausdrückliche abschließende Würdigung des Beihilfencharakters der
      Steuererleichterungen. Insbesondere findet sich keine Erwähnung der Maßnahme im verfügenden Teil der jeweiligen Teilendentscheidung.
      Lediglich im jeweiligen Teil „Bemerkungen der italienischen Behörden“
         			(28)
         		 findet sich ein kurzer Hinweis, dass sich aus Informationen, die der Kommission erst im förmlichen Prüfverfahren übermittelt
      worden seien, ergebe, dass die Steuererleichterungen von Anfang an  allen  vergleichbaren Unternehmen zur Verfügung standen.
      
      
        30.     Dennoch hat die Kommission damit – zwar nicht ausdrücklich, aber für den Adressaten der Entscheidung zweifelsfrei erkennbar
         			(29)
         		 – meines Erachtens abschließend klargestellt, dass die Maßnahme schon zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung keine
      Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG war.
      
      
        31.     Wenn aber eine Maßnahme keine Beihilfe ist, kann mit der Endentscheidung auch keine Aussetzungswirkung des Artikels 88 Absatz
      3 EG eingetreten sein, die ihrerseits – wie oben bereits ausgeführt
         			(30)
         		 – die eigenständige Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung überlagern könnte
         			(31)
         		. So gesehen müsste die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Steuererleichterungen also weiterhin die Aussetzungswirkung
      entfalten – eine Erledigung in der Hauptsache wäre dann nicht eingetreten.
      
      
        32.     Bevor ich dem Gerichtshof vorschlage, aus den dargestellten Gründen im vorliegenden Fall in Bezug auf die Steuererleichterungen
      keine Erledigung in der Hauptsache anzunehmen, möchte ich – wegen der grundsätzlichen Bedeutung, die diese Frage hat –, kurz
      darauf eingehen, welche Folgen die – diesem Vorschlag zugrunde gelegte – Annahme der Aussetzungswirkung einer Entscheidung
      über die förmliche Verfahrenseröffnung gegenüber sämtlichen von ihr erfassten Maßnahmen haben kann:
      Gilt die eigenständige Aussetzungswirkung nämlich auch bei Nicht-Beihilfen, so bedeutet dies nichts anderes, als dass die
      Kommission in der Lage wäre, durch eine Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung auch eine zeitweise Aussetzung
      nationaler Maßnahmen zu erzwingen, die beihilfenrechtlich legal sind. Dies kann, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, dazu
      führen, dass der bloße Verdacht auf Selektivität einer Maßnahmen genügt, um scheinbar begünstigte Unternehmen von einer völlig
      legalen Maßnahme auszuschließen, während die Wettbewerber von dieser Maßnahme weiterhin profitieren können – und zwar so lange,
      bis die Kommission das förmliche Verfahren abschließt, was durchaus einige Jahre32  –Die zweite Teilendentscheidung im vorliegenden Verfahren wurde z. B. erst knapp fünf Jahre nach der Entscheidung über
      die förmliche Verfahrenseröffnung erlassen. dauern kann.
      Dies muss zudem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Entscheidung über die förmliche
      Verfahrenseröffnung nach der Verordnung Nr. 659/1999 (Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 4) verhältnismäßig
      gering sind33  –Da im vorliegenden Fall andere Nichtigkeitsgründe geltend gemacht wurden, ist eine Befassung mit der Frage, auf welche
      materiellen Gründe die Klage gegen die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Steuererleichterungen überhaupt hätte gestützt
      werden können, nicht erforderlich. Die Kommission hatte die angefochtene Entscheidung nämlich jedenfalls auf der Basis der
      ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen erlassen und diese ließen das Vorliegen einer Beihilfe durchaus möglich
      erscheinen. und es kann wohl auch nicht angenommen werden, dass es für die Einleitung des förmlichen Verfahrens über die in der Verordnung
      Nr. 659/1999 genannten Anforderungen hinaus erforderlich wäre, das Vorliegen einer Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG schon
      zu diesem Zeitpunkt abschließend festzustellen34  –Dies dürfte sonst gegebenenfalls zu einer beträchtlichen Vorlaufzeit bis zur Verfahrenseröffnung führen, die erst im
      förmlichen Verfahren zu beteiligenden Dritten (z. B. Wettbewerber) von den Ermittlungen über eine zentrale Frage der Beihilfenentscheidung
      ausschließen und schließlich das förmliche Verfahren praktisch auf die Frage der Rechtfertigungsmöglichkeiten gemäß Artikel
      87 Absätze 2 und 3 EG, Artikel 86 Absatz 2 EG reduzieren..
      
      
        33.     Meiner Ansicht nach ergibt sich jedoch aus dem Zwischenurteil, dass eine eigenständige Aussetzungswirkung von Entscheidungen
      über die förmliche Verfahrenseröffnung zwangsläufig auch gegenüber Maßnahmen eintritt, die objektiv keine Beihilfen sind.
      Der Gerichtshof (und ihm folgend in zwei jüngeren Entscheidungen auch das Gericht
         			(35)
         		) hat nämlich in Randnummer 69 des Zwischenurteils festgestellt: „Hinsichtlich der anderen die Tirrenia-Gruppe begünstigenden
      Maßnahmen, die von der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG betroffen sind, macht die
      italienische Regierung im Wesentlichen geltend, es handle sich nicht um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG. In
      Analogie zu den oben in den Randnummern 59 und 60 dargestellten Gründen ist die Klage daher auch zulässig, soweit sie sich
      gegen den Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, in dem es um die Aussetzung  dieser anderen 
         			(36)
         		 Maßnahmen geht.“ Die Zulässigkeit der Klage wurde in den genannten Randnummern des Zwischenurteils schwerpunktmäßig
         			(37)
         		 auf das Vorhandensein von eigenständigen Rechtswirkungen einer Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung gestützt,
      die somit wohl auch gegenüber Maßnahmen eintreten, die gar keine Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG sind.
      
      
        34.     Wenn es demnach so ist, dass eine Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung eine eigenständige Aussetzungswirkung
      auch gegenüber Maßnahmen entfalten kann, die nie eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG waren, scheint es aber
      umso wichtiger, eine Klage gegen diese Entscheidung auch nach Erlass einer entsprechenden Endentscheidung fortführen zu können.
      Eine Erledigung in der Hauptsache kommt daher meines Erachtens schon aus grundsätzlichen Erwägungen hier nicht in Betracht
         			(38)
         		.
      
      
        35.     Es kann daher, wie ich meine, nicht davon ausgegangen werden, dass die Klage in der Hauptsache erledigt ist, insoweit sie
      sich gegen die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Steuererleichterungen richtet.
      
      
      3. Ergebnis
      
        36.     Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie sich gegen die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung gegenüber
      den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und gegenüber dem Geschäftsplan 1999–2002 richtet. In Bezug
      auf die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung gegenüber den Steuererleichterungen sind die vorgebrachten Nichtigkeitsgründe
      zu prüfen.
      
      
      B –  Zu den Nichtigkeitsgründen 
      
      1. Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Transparenzregeln in Bezug auf die Verordnung Nr. 659/1999
      
      a) Parteienvorbringen
      
        37.     Die  Italienische Republik  ist der Ansicht, dass die Kommission sich in der angefochtenen Entscheidung auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 659/1999
      hätte stützen müssen, da diese zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung bereits anwendbar waren. Damit habe die Kommission
      gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen die Transparenzregeln verstoßen.
      
      
        38.     Die  Kommission  hält dem entgegen, dass die angefochtene Entscheidung unmittelbar auf Artikel 88 EG gestützt sei und die Verordnung Nr. 659/1999
      daher nicht ausdrücklich erwähnt werden müsse. Im Zwischenurteil habe der Gerichtshof festgestellt, dass die angefochtene
      Entscheidung keine Aussetzungsanordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 enthalte.
      
      
      b) Würdigung
      
        39.     Der Rechtsauffassung der Kommission ist zuzustimmen. Die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich nicht
      aus einer Aussetzungsanordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999, da eine solche Aussetzungsanordnung
      in der angefochtenen Entscheidung nicht enthalten ist
         			(39)
         		. 
      
      
        40.     Die Aussetzungswirkung ist nach dem Zwischenurteil als eigenständig anzusehen und ergibt sich im vorliegenden Fall vielmehr
      unmittelbar daraus, dass die Kommission das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG eröffnet hat
         			(40)
         		. Es bedurfte daher keiner expliziten Erwähnung der Verordnung Nr. 659/1999. Die Kommission hat die Rechtsgrundlage für die
      Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung zutreffend genannt.
      
      
        41.     Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Transparenzregeln in Bezug auf die Nennung der Rechtsgrundlage
      der angefochtenen Entscheidung liegt daher nicht vor.
      
      
      2. Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11 Absatz 1 der
      Verordnung Nr. 659/1999
      
      a) Parteienvorbringen
      
        42.     Die  Italienische Republik  ist der Ansicht, die Kommission hätte ihr vor dem Erlass einer Entscheidung, die eine Aussetzungswirkung entfaltet, Gelegenheit
      geben müssen, ihre Ansichten zu äußern. Der Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör sei besonders in Bezug auf den
      Geschäftsplan 1999–2002 und die Steuererleichterungen bedenklich, da diese Maßnahmen vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung
      gegenüber den italienischen Behörden niemals erwähnt worden seien.
      
      
        43.     Die  Kommission  stützt sich darauf, dass die angefochtene Entscheidung keine Aussetzungsanordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
      Nr. 659/1999 enthalte und daher auch die in dieser Bestimmung genannte Anhörung nicht erforderlich sei. Artikel 10 Absatz
      2 der Verordnung Nr. 659/1999 sei ebenfalls nicht einschlägig. Dort sei für nicht notifizierte Beihilfen ein Recht der Kommission
      niedergelegt, den betroffenen Mitgliedstaat um Auskunft zu ersuchen. Eine Verpflichtung der Kommission, den Mitgliedstaat
      gesondert zur Einleitung des förmlichen Verfahrens anzuhören, könne daraus aber nicht hergeleitet werden. Auch Artikel 88
      Absatz 2 EG enthalte keinen Hinweis darauf, dass die Kommission im Falle nicht notifizierter Beihilfen das förmliche Verfahren
      nur eröffnen könne, nachdem sie den betroffenen Mitgliedstaat angehört habe.
      
      
      b) Würdigung
      
        44.     Das Vorbringen der Kommission ist zurückzuweisen. Wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, „ist die Gewährung
      rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler
      Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muss auch dann sichergestellt werden, wenn eine besondere Regelung fehlt“
         			(41)
         		. 
      
      
        45.     Die Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG erzeugt – wie der Gerichtshof festgestellt
      hat
         			(42)
         		 – eine eigenständige, von Artikel 88 Absatz 3 EG unabhängige, Aussetzungswirkung für alle in einer solchen Entscheidung erfassten
      Maßnahmen und ist damit zweifellos eine beschwerende Maßnahme. Vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung hätte also eine
      Anhörung zur Aussetzungswirkung aller in ihr als beihilfenrechtlich bedenklich eingeschätzten Maßnahmen stattfinden müssen.
      
      
        46.     Der vorliegende Fall zeigt die Bedeutung dieses besonderen Anhörungsrechts zur Einleitung des förmlichen Verfahrens. Wie es
      scheint, waren nämlich gerade auch die Steuererleichterungen nicht Gegenstand jener Erörterungen, die die Kommission mit den
      italienischen Behörden vor Erlass der angefochtenen Entscheidung durchgeführt hatte. Die mangelnde Selektivität der Steuererleichterungen
      wäre mit einer entsprechenden Anhörung möglicherweise aber schon vor der Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung
      erkennbar gewesen und hätte die Kommission veranlassen können, diese Maßnahme von der angefochtenen Entscheidung auszunehmen
         			(43)
         		.
      
      
        47.     Dieses Anhörungsrecht ist von dem in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelten Anhörungsrecht zu unterscheiden.
      Das Anhörungsrecht nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bezieht sich auf den geplanten Erlass einer Aussetzungsanordnung,
      deren rechtliche Wirkung von der hier ausgelösten Aussetzungswirkung der Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung
      verschieden ist. Auch ein Auskunftsersuchen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 659/1999
         			(44)
         		 könnte daher eine Anhörung zum vollständigen Inhalt einer geplanten Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung nicht
      ersetzen.
      
      
        48.     Es liegt daher ein Verstoß gegen die Verfahrensrechte vor und die angefochtene Entscheidung ist in Bezug auf die Aussetzungswirkung
      der angefochtenen Entscheidung betreffend die Steuererleichterungen für nichtig zu erklären.
      
      
      3. Ermessensmissbrauch bei Erlass der Anordnung der Aussetzung
      
      a) Parteienvorbringen
      
        49.     Die  Italienische Republik  ist der Ansicht, die Kommission habe sich beim Erlass der Aussetzungsanordnung, statt die Maßnahmen als Beihilfen im Sinne
      von Artikel 87 Absatz 1 EG zu qualifizieren und darzutun, ob es sich um neue oder geänderte Beihilfen im Sinne des Artikels
      88 Absatz 3 EG handle, allein darauf gestützt, dass den konkurrierenden Unternehmen aus der Durchführung der Maßnahmen ein
      Schaden entstehen könnte. Die Kommission habe die angefochtene Entscheidung daher rein vorsorglich für den Fall erlassen,
      dass sich später herausstellen sollte, es habe sich um neue oder rechtswidrig geänderte bestehende Beihilfen gehandelt.
      
      
        50.     Die  Kommission  stützt sich zum einen darauf, dass die angefochtene Entscheidung keine Aussetzungsanordnung enthalte. Die Angaben hinsichtlich
      der vorsorglichen Aussetzung zur Vermeidung von Schäden für die konkurrierenden Unternehmen seien lediglich für den Fall aufgenommen,
      dass die angefochtene Entscheidung auch eine Aussetzungsanordnung enthielte. Da es sich jedoch nur um eine Entscheidung über
      die förmliche Verfahrenseröffnung gehandelt habe, sei es zu diesem Zeitpunkt noch nicht notwendig gewesen aufzuzeigen, dass
      rechtswidrige Beihilfen tatsächlich vorgelegen hätten. Die angefochtene Entscheidung enthalte demgemäß die Aussage, dass die
      Kommission Bedenken hinsichtlich des Vorliegens rechtswidriger Beihilfen und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
      gehabt habe, womit sie den Erfordernissen für eine Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 88 Absatz
      2 EG genügt habe.
      
      
      b) Würdigung
      
        51.     Das Vorbringen der Italienischen Republik ist zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung der Kommission
      nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass
      die Entscheidung ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden ist
         			(45)
         		.
      
      
        52.     Die Kommission hat sich jedoch nicht auf solche Gründe gestützt. Insoweit sie den Schutz der konkurrierenden Unternehmen anführt
         			(46)
         		, beziehen sich diese Aussagen auf den angekündigten Erlass einer Aussetzungsanordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
      Nr. 659/1999. 
      
      
        53.     Wie der Gerichtshof im Zwischenurteil festgestellt hat, enthält die angefochtene Entscheidung jedoch keine solche Aussetzungsanordnung
         			(47)
         		. Die Aussetzungswirkung ergibt sich vielmehr unmittelbar aus der förmlichen Verfahrenseröffnung
         			(48)
         		. Die Verfahrenseröffnung selbst wird von der Kommission jedoch nicht mit dem Schutz der konkurrierenden Unternehmen begründet.
      Die Kommission stützt sich vielmehr darauf, dass sie den Verdacht habe, es handle sich um nicht notifizierte neue Beihilfen,
      die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien.
      
      
        54.     Die Kommission hat daher bei Erlass der angefochtenen Entscheidung keinen Ermessensmissbrauch begangen.
      
      
      4. Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absätze 1 und 3 EG, des Prinzips der Rechtssicherheit und der Verordnung
      Nr. 659/1999
      
      a) Wesentliche Parteienvorbringen
      
        55.     Die  Italienische Republik  ist der Auffassung, die Kommission habe rechtsfehlerhaft angenommen, die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
      seien neue Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG. Die Kommission habe verkannt, dass diese Vereinbarungen durch Artikel
      4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs
      auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)
         			(49)
         		 als „bestehende Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes … bis zum jeweiligen
      Ablaufdatum gültig bleiben [können]“, da sie im Jahre 1991, also vor Inkrafttreten dieser Verordnung, geschlossen worden seien.
      Außerdem seien der Kommission in den Jahren 1991 bis 1997 Informationen über diese Vereinbarungen übermittelt worden. Dennoch
      habe die Kommission niemals Bedenken in beihilfenrechtlicher Hinsicht erhoben. Es sei daher anzunehmen, dass diese Maßnahmen
      zumindest stillschweigend genehmigt worden seien und dass sie daher allenfalls „bestehende“ Beihilfen im Sinne des Artikels
      88 Absatz 1 EG sein könnten.
      
      
        56.     Die  Kommission  ist der Ansicht, dass die von der Italienischen Republik angeführte Seekabotage-Verordnung nicht geeignet sei, die Anwendung
      des Beihilfenrechts auszuschließen, da sie allein auf Artikel 84 Absatz 2 EG-Vertrag (Verkehrspolitik) gestützt sei. Die italienischen
      Behörden hätten außerdem im Vorverfahren vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht geltend gemacht, dass es sich
      um bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 EG handle. Zu den ihr angeblich schon früher übermittelten Informationen
      macht die Kommission geltend, dass es sich keinesfalls um eine Notifizierung im Sinne des Urteils in der Rechtssache Lorenz
         			(50)
         		 gehandelt habe. Die fehlende Reaktion der Kommission allein habe die Maßnahmen daher nicht zu bestehenden Beihilfen werden
      lassen.
      
      
      b) Würdigung
      
        57.     Aus den Parteienvorbringen geht hervor, dass die behauptete Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absätze 1
      und 3 EG, des Prinzips der Rechtssicherheit und der Verordnung Nr. 659/1999 nur in Bezug auf die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche
      Verpflichtungen geltend gemacht wird.
      
      
        58.     Die Parteienvorbringen bis einschließlich der Erwiderung der Italienischen Republik ergingen allerdings vor Erlass der ersten
      Teilendentscheidung. Durch die mittlerweile mit dem Erlass und der Zustellung der beiden Teilendentscheidungen an die Italienische
      Republik eingetretenen Erledigung in der Hauptsache in Bezug auf die Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung gegenüber
      den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bedarf es nunmehr jedoch keiner weiteren Auseinandersetzung
      mit den hiezu vorgetragenen Gründen.
      
      
      C –  Ergebnis 
      
        59.     Die Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die förmliche Verfahrenseröffnung ist, soweit sie sich gegen deren Aussetzungswirkung
      gegenüber den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und gegenüber dem Geschäftsplan 1999–2002 richtet,
      in der Hauptsache erledigt.
      
      
        60.     Der Klage ist insoweit stattzugeben und die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission
      bei Erlass der angefochtenen Entscheidung betreffend die Steuererleichterungen die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt
      hat.
      
       
      IV –  Entscheidungsvorschlag 
      
        61.     Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden:
      
      1.
         Die Klage gegen die Entscheidung SG(99) D/6463 der Kommission über die förmliche Verfahrenseröffnung nach Artikel 88 Absatz
            2 EG ist, soweit sie sich gegen die darin enthaltene Aussetzung der zwischen der Italienischen Republik und den Unternehmen
            der Gruppe Tirrenia di Navigazione geschlossenen Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus dem Jahre 1991
            und die Aussetzung des Geschäftsplans 1999–2002 richtet, in der Hauptsache erledigt.
         
      
      
      2.
         Der Klage gegen die Entscheidung der Kommission SG(99) D/6463 wird, soweit sie sich gegen die Aussetzung der Steuererleichterungen
            richtet, stattgegeben und die angeführte Entscheidung insoweit für nichtig erklärt.
         
      
      
      3.
         Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         ABl. C 306, S. 2.
            
         
      
      3 –
         
         Rechtssache C‑400/99 (Italien/Kommission, Slg. 2001, I‑7303).
            
         
      
      4 –
         
         ABl. L 318, S. 9.
            
         
      
      5 –
         
         Der Gerichtshof wurde von keiner der Parteien über den Erlass der ersten Teilendentscheidung informiert und diese wurde erst
            im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  vom 4. Dezember 2001 veröffentlicht. Das Zwischenurteil vom 9. Oktober 2001 erging, ohne auf die mögliche Bedeutung der Teilendentscheidung
            für das vorliegende Verfahren eingehen zu können.
            
         
      
      6 –
         
         Noch nicht im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.
            
         
      
      7 –
         
         Randnr. 1 des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3).
            
         
      
      8 –
         
         ABl. L 83, S. 1.
            
         
      
      9 –
         
         Die beiden Teilendentscheidungen sind mittlerweile in Bezug auf die Republik Italien durch Ablauf der jeweiligen Anfechtungsfrist
            des Artikels 230 Absatz 5 EG bestandkräftig geworden. 
            
         
      
      10 –
         
         Beschluss des Gerichts vom 4. November 2002 in der Rechtssache T‑90/99 (Salzgitter/Kommission, Slg. 2002, II‑4535, Randnr. 16).
            
         
      
      11 –
         
         Zitiert in Fußnote 3.
            
         
      
      12 –
         
         Siehe unten, Nrn. 21 ff. und 28 ff.
            
         
      
      13 –
         
         Siehe unten, Nr. 25.
            
         
      
      14 –
         
         Siehe unten, Nrn. 29 f.
            
         
      
      15 –
         
         Siehe insbesondere Randnr. 41 der ersten Teilendentscheidung und Randnr. 164 der zweiten Teilendentscheidung in Bezug auf
            den „integralen“ Zusammenhang zwischen den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen mit einerseits den Betriebssubventionen
            gemäß dem Fünfjahresplan für den Zeitraum 1995–1999 und mit andererseits den nicht näher präzisierten sonstigen Investitionshilfen,
            bei denen die Kommission in der angefochtenen Entscheidung eine implizite Garantie noch für möglich hielt.
            
         
      
      16 –
         
         In Randnr. 42 der ersten Teilendentscheidung finden sich noch Bemerkungen über die Förderung der Anschaffung von zwei Schiffen,
            die jedenfalls keine eigene Maßnahme darstellten, da sie offenbar entweder Teil des Geschäftsplans 1999–2002 oder aber, da
            „deren Abschreibung vollständig in die Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung einfließen“, Teil der Vereinbarungen über
            gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewesen wären.
            
         
      
      17 –
         
         Randnrn. 20 f. der ersten Teilendentscheidung, Randnrn. 73 f. der zweiten Teilendentscheidung.
            
         
      
      18 –
         
         Artikel 1, Randnr. 43 der ersten Teilendentscheidung, Artikel 1, Randnr. 171 der zweiten Teilendentscheidung.
            
         
      
      19 –
         
         Randnrn. 26 ff. der ersten Teilendentscheidung, Randnrn. 84 ff. der zweiten Teilendentscheidung. 
            
         
      
      20 –
         
         Siehe oben, Nr. 15.
            
         
      
      21 –
         
         Siehe etwa die Urteile vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑245/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I‑11261, Randnr.
            72) und vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑177/96 (Belgien/Banque Indosuez u. a. und Europäische Gemeinschaft, Slg.
            1997, I‑5659, Randnr. 27).
            
         
      
      22 –
         
         Randnr. 42 der ersten Teilendentscheidung, Randnr. 166 der zweiten Teilendentscheidung.
            
         
      
      23 –
         
         In Randnr. 42 der ersten Teilendentscheidung finden sich zwar noch Ansätze einer Würdigung, allerdings nur in Bezug auf die
            Investitionshilfe für zwei gesondert erwähnte Schiffe des Hauptunternehmens der Gruppe Tirrenia. Die Kommission stellt dazu
            jedoch fest, dass „deren Abschreibung vollständig in die Berechnung der jährlichen Ausgleichzahlungen einfließen [kann]“.
            Diese Investitionshilfen waren daher wohl eher Teil der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (siehe dazu
            oben, Nr. 15), als Teil des Geschäftsplans 1999–2002.
            
         
      
      24 –
         
         Randnr. 42 der ersten Teilendentscheidung.
            
         
      
      25 –
         
         Die mit der vorliegenden Klage angestrebte Nichtigerklärung der Aussetzungswirkung der angefochtenen Entscheidung wäre hier
            mithin, selbst wenn die Klage erfolgreich wäre, praktisch sinnentleert.
            
         
      
      26 –
         
         Kapitel II d und III a der angefochtenen Entscheidung.
            
         
      
      27 –
         
         Randnr. 13 der ersten Teilendentscheidung, Randnr. 47 der zweiten Teilendentscheidung. 
            
         
      
      28 –
         
         Randnr. 18 der ersten Teilendentscheidung, Randnr. 56 der zweiten Teilendentscheidung.
            
         
      
      29 –
         
         Siehe auch oben, Nr. 22.
            
         
      
      30 –
         
         Vgl. oben, Nr. 19.
            
         
      
      31 –
         
         Eine Erledigung in der Hauptsache durch praktische Bedeutungslosigkeit, wie sie oben in Nrn. 25 f. zu der Aussetzungswirkung
            in Bezug auf den Geschäftsplan 1999–2002 erörtert wurde, kommt hier ebenfalls nicht in Frage. Es wäre nämlich denkbar, dass
            die aufgrund der angefochtenen Entscheidung vorübergehend nicht gewährten Steuererleichterungen nach dem rückwirkenden Entfall
            der Aussetzungswirkung infolge einer erfolgreichen Nichtigkeitsklage nachträglich gewährt werden könnten.
            
         
      
      32 –
         
         Die zweite Teilendentscheidung im vorliegenden Verfahren wurde z. B. erst knapp fünf Jahre nach der Entscheidung über die
            förmliche Verfahrenseröffnung erlassen.
            
         
      
      33 –
         
         Da im vorliegenden Fall andere Nichtigkeitsgründe geltend gemacht wurden, ist eine Befassung mit der Frage, auf welche materiellen
            Gründe die Klage gegen die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Steuererleichterungen überhaupt hätte gestützt werden
            können, nicht erforderlich. Die Kommission hatte die angefochtene Entscheidung nämlich jedenfalls auf der Basis der ihr zu
            diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen erlassen und diese ließen das Vorliegen einer Beihilfe durchaus möglich erscheinen.
            
         
      
      34 –
         
         Dies dürfte sonst gegebenenfalls zu einer beträchtlichen Vorlaufzeit bis zur Verfahrenseröffnung führen, die erst im förmlichen
            Verfahren zu beteiligenden Dritten (z. B. Wettbewerber) von den Ermittlungen über eine zentrale Frage der Beihilfenentscheidung
            ausschließen und schließlich das förmliche Verfahren praktisch auf die Frage der Rechtfertigungsmöglichkeiten gemäß Artikel
            87 Absätze 2 und 3 EG, Artikel 86 Absatz 2 EG reduzieren.
            
         
      
      35 –
         
         Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen T‑269/99, T‑271/99 und T‑272/99 (Diputación Foral
            de Guipúzcoa u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑4217, Randnr. 37) und in den verbundenen Rechtssachen T‑346/99, T‑347/99 und
            T‑348/99 (Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑4259, Randnr. 33).
            
         
      
      36 –
         
         Hervorhebung nicht im Original.
            
         
      
      37 –
         
         Die in Randnr. 59 des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3) zur Begründung der Zulässigkeit der Klage angeführten Änderungen
            der „Rechtslage“ sind allerdings auch durch eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage wohl kaum mehr rückwirkend zu beseitigen.
            
         
      
      38 –
         
         So würde es sich allerdings in praktisch jedem Fall, in dem der Beihilfencharakter einer Maßnahme im Vorverfahren bestritten
            wird, empfehlen, eine vorsorgliche Nichtigkeitsklage gegen eine entsprechende Entscheidung über die förmliche Verfahrenseröffnung
            anzustreben, um die Anfechtungsfrist des Artikels 230 Absatz 5 EG einzuhalten. Anzunehmenderweise würden – im Gegensatz zu
            bisher – solche Klagen jedenfalls dann auch nicht mehr zurückgezogen werden, wenn die Endentscheidung das Nichtvorliegen einer
            Beihilfe feststellt. Dies könnte zu einer beträchtlichen Zunahme von Verfahren führen.
            
         
      
      39 –
         
         Randnr. 52 des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3).
            
         
      
      40 –
         
         Randnr. 62 des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3).
            
         
      
      41 –
         
         Siehe etwa die Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I‑8237, Randnr.
            99), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C‑301/87 (Frankreich/Kommission, „Boussac“, Slg. 1990, I‑307, Randnr. 29), vom
            10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 28) und vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache
            17/74 (Transocean, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).
            
         
      
      42 –
         
         Randnrn. 55 ff. des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3).
            
         
      
      43 –
         
         Dies wird allerdings nicht unbedingt in allen Fällen, in denen sich erst im Laufe des förmlichen Verfahrens herausstellt,
            dass es sich bei den im Einzelfall beanstandeten Maßnahmen niemals um eine Beihilfe gehandelt hat, der Fall sein.
            
         
      
      44 –
         
         Aus der Einleitung der angefochtenen Entscheidung, und zwar an deren Ende, ergibt sich, dass ein solches Auskunftsersuchen
            an die italienischen Behörden vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangen ist. Über den Inhalt ist nichts Näheres
            bekannt.
            
         
      
      45 –
         
         Ständige Rechtsprechung, siehe z. B. die Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C‑331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990,
            I‑4023, Randnr. 24) und vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82 (Walzstahl-Vereinigung
            und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, Randnr. 27).
            
         
      
      46 –
         
         Kapitel „Schlussfolgerungen“ der angefochtenen Entscheidung.
            
         
      
      47 –
         
         Randnr. 52 des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3).
            
         
      
      48 –
         
         Randnr. 62 des Zwischenurteils (zitiert in Fußnote 3).
            
         
      
      49 –
         
         ABl. L 364, S. 7.
            
         
      
      50 –
         
         Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471).