CELEX: 31977R1509
Language: de
Date: 1977-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/77 des Rates vom 5. Juli 1977 zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Urprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1977/1978

6 . 7 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 168 /47
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/77 DES RATES
                                                     vom 5 . Juli 1977
               zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den übersee­
                                 ischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1977/ 1978
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         bracht, daß der Rat dieselben Garantiepreise für Rohr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zucker mit Ursprung in den betreffenden übersee­
                                                                 ischen Ländern und Gebieten festsetzt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 136,                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Empfehlung der Kommission,                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für den Zeitraum vom 1 . Mai 1977 bis zum 30 . Juni
Nach dem Anhang XXI der Schlußakte des AKP­                      1978 werden die in Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs
EWG-Abkommens von Lome ( l ) stellt die Gemein­                  IV des Beschlusses 76/ 568 / EWG erwähnten Garantie­
schaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem              preise wie folgt festgesetzt :
Anhang genannten überseeischen Ländern und Gebie­                a) für Rohzucker auf 27,25 Rechnungseinheiten je
ten die gleiche Behandlung sicher, wie sie im Proto­                 100 Kilogramm,
koll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem                b) für Weißzucker auf 33,83 Rechnungseinheiten je
genannten Abkommen vorgesehen ist.                                   100 Kilogramm .
Der Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29 . Juni                  Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europä­
1976 über die Assoziation der überseeischen Länder               ische Häfen der Gemeinschaft für Zucker der Stan­
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­              dardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung
schaft (2) bringt diesen Grundsatz zur Anwendung.                festgelegt ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV dieses Be­
schlusses werden die Garantiepreise jedes Jahr festge­                                   Artikel 2
setzt .
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Garantiepreise für 1977/ 1978 für Rohrzucker mit             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Ursprung in den AKP-Staaten sind durch Abkommen                  ten in Kraft.
in   Form von      Briefwechseln    mit den betreffenden
AKP-Staaten vereinbart worden . Es ist daher ange­               Sie gilt ab 1 . Mai 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 5 . Juli 1977.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                 H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 176 vom 1 . 7 . 1976 , S. 8 .