CELEX: 31983R2658
Language: de
Date: 1983-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2658/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 262/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 9 . 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2658/83 DER KOMMISSION
                                              vom 22. September 1983
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
 GEMEINSCHAFTEN —                                             die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                               Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des            lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­          ihrer Bestimmung notwendig machen.
 organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1566/83 (2), insbesondere auf           Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,         gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                              abgeändert werden.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              tungen zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              Währungen stützt,
schaft durch ei^ie Erstattung bei der Ausfuhr ausge­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
glichen werden kann .                                             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                 während   eines   bestimmten   Zeitraums   für    die
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für             Währungen der Gemeinschaft entsprechend
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­        Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der          tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von           Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
                                                              der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis      einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen            Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­        schusses für Getreide —
zustellen . Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr       nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der
festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Vermin­        Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeug­
derung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt            nisse im ursprünglichen Zustand werden wie im
wird, wenn der im ausgeführten^ Reis enthaltene Anteil       Anhang angegeben festgesetzt.
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
                                                                                     Artikel 2
(■) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                    Diese Verordnung tritt am 23 . September 1983 in
 4 ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6. 1976, S. 11 .                 Kraft.
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 262/23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. September 1983
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Poul DALSAGER
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (ECU / Tonne)
                  Nummer
                    des                                                                            Betrag
                Gemeinsamen
                                                          Warenbezeichnung                           der
                  Zolltarifs                                                                    Erstattungen
            ex 10.06              Reis :
                                  B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                            b) Geschälter Reis :
                                               1 . rundkörniger
                                               2. langkörniger
                                                   für Ausfuhren nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                       und   den  Gebieten   der  Gemeinden
                                                       Livigno und Campione d'Italia               103,00
                                                   — den anderen Drittländern
                                       II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                           Reis :
                                            a) Halbgeschliffener Reis :
                                               1 . rundkörniger                                      —
                                               2. langkörniger
                                            b) Vollständig geschliffener Reis :
                                               1 . rundkörniger
                                               2. langkörniger
                                                   für Ausfuhren nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                       den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                       und Campione d'Italia sowie für die in
                                                       Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                       2730/79 der Kommission (') genannten
                                                       Bestimmungen                                128,75
                                                   — der Zone I
                                                   — den anderen Drittländern                        —
                                      III . Bruchreis                                                —
            (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1 979, S. 1 .
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                  vom 28 . 5 . 1977) bestimmt sind .