CELEX: 31999R1130
Language: de
Date: 1999-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1130/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle

Avis juridique important

|

31999R1130

Verordnung (EG) Nr. 1130/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 29/05/1999 S. 0059 - 0059

VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/1999 DER KOMMISSIONvom 28. Mai 1999über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wegen Überschreitung der VerarbeitungsschwelleDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ist für Zitronen eine Verarbeitungsschwelle von 444000 Tonnen festgelegt. Überschreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festgestellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungstranche von 4440 Tonnen um 1 % gekürzt.(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Zitronenmengen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 171987 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für Zitronen müssen demzufolge um 38 % gekürzt werden.(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. Mai 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.(4) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 24.