CELEX: 31989R3280
Language: de
Date: 1989-10-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/89 DES RATES vom 24. Oktober 1989 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 1989/90 #

Avis juridique important

|

31989R3280

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/89 DES RATES vom 24. Oktober 1989 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 1989/90  -   

Amtsblatt Nr. L 320 vom 01/11/1989 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3280/89 DES RATES  vom 24. Oktober 1989  zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 1989/90  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 6,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.  Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzuebergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht.  Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises auf der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung angegebenen Höhe.  Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständischen Stellen sowie von Maßnahmen zur Verbrauchsförderung von Olivenöl in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festzusetzen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1989/90 werden wie folgt festgesetzt:  - repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg,  - Schwellenpreis: 189,43 ECU/100 kg.  Artikel 2  (1) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 1,4 % festgesetzt.  (2) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist, wird im Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 4 % festgesetzt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. NALLET  (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.