CELEX: 62011CA0652
Language: de
Date: 2013-04-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-652/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2013 — Mindo Srl/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartell — Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner — Rechtsschutzinteresse — Beweislast)

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2013 — Mindo Srl/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-652/11 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner - Rechtsschutzinteresse - Beweislast)
   2013/C 156/17
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Mindo Srl (Prozessbevollmächtigte: G. Mastrantonio, C. Osti und A. Prastaro, avvocati)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (N. Khan und L. Malferrari als Bevollmächtigte im Beistand von F. Ruggeri Laderchi und R. Nazzini, avvocati)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06), mit dem das Gericht den Rechtsstreit betreffend die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak, Italien) betreffend ein Kartell über die an Tabakerzeuger und -zwischenhändler gezahlten Preise und die Zuteilung von Tabakzulieferern am italienischen Rohtabakmarkt, sowie die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße für in der Hauptsache erledigt erklärt hat — Klägerin, über deren Vermögen während des Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet wird — Wegfall des Rechtsschutzinteresses
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 49 vom 18.02.2012.