CELEX: 31966R0062
Language: de
Date: 1966-06-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 62/66/EWG der Kommission vom 15. Juni 1966 zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

1938/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16. 6. 66
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 62/66/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 15. Juni 1966
                     zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            die um 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  unter dem Einschleusungspreis liegen.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Es ist daher erforderlich, auch für Einfuhren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      von Eiern in der Schale von Hausgeflügel, die aus
                                                           Bulgarien, Israel oder Jugoslawien stammen, einen
                                                           Zusatzbetrag in Höhe von 0,1250 Rechnungseinhei­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die            ten je Kilogramm festzusetzen.
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Eier (*), insbesondere auf Artikel 6
Absatz (4),                                                     Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
                                                           und des Einschleusungspreises für Bruteier und
    gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­            Speiseeier kein Unterschied gemacht werden konnte,
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach         empfiehlt es sich, auch für Bruteier einen Zusatz­
Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und nach         betrag in der Höhe des Zusatzbetrags für Speise­
                                                            eier festzusetzen .
Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des
Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Prä­
                                                            sidenten gesetzten Frist Stellung genommen —
    Durch die Verordnung Nr. 7/66/EWG (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 54/66/EWG (4),
sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Eiern in der Schale von Hausgeflügel, die aus Däne­
mark, Rumänien oder Ungarn stammen, um einen
Zusatzbetrag von 0,1250 Rechnungseinheiten je                                      Artikel 1
Kilogramm erhöht worden.
    Die laufende Überprüfung der Feststellungen,                Artikel 1 der Verordnung Nr. 7/66/EWG, zuletzt
die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde              geändert durch die Verordnung Nr. 54/66/EWG,
liegen, hat ergeben, daß auch Eier in der Schale            erhält folgende Fassung :
von Hausgeflügel, die aus Bulgarien, Israel oder
Jugoslawien stammen, zu Preisen angeboten werden,
                                                                    „Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21
                                                                vorgesehenen und gegebenenfalls nach Artikel 5
                                                                dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­
C)  AB Nr. 30 vom  20. 4.  1962, S. 953/62.                     beträge werden für Einfuhren von Eiern in der
(2) AB Nr. 67 vom  30. 7.  1962, S. 1939/62.
(3) AB Nr. 17 vom  27. 1 . 1966, S. 265/66.                     Schale von Hausgeflügel (Nummer des Gemein­
(4) AB Nr. 91 vom  20. 5.  1966, S. 1413/66.                    samen Zolltarifs ex 04.05 A), die aus Bulgarien,
 ---pagebreak--- 16. 6. 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1939/66
     Dänemark, Israel, Jugoslawien, Rumänien oder                                   Artikel 2
     Ungarn stammen, um einen Zusatzbetrag von
     0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm er­                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     höht."                                                  dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Juni 1966
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 63/66/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Juni 1966
                    zur Erhöhung der Zusatzbeträge für flüssiges oder gefrorenes Eigelb
                                             und für getrocknetes Eigelb
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Schweden, Südvietnam oder der Tschechoslowakei
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     stammt, um einen Zusatzbetrag von 0,8750 Rech­
                                                             nungseinheiten je Kilogramm erhöht worden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde
                                                              liegen, hat ergeben, daß
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  — flüssiges oder gefrorenes Eigelb aus dritten
organisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 6         Ländern nunmehr zu Preisen angeboten wird, die
Absatz (4),                                                   um 0,4500 Rechnungseinheiten je Kilogramm unter
                                                              dem Einschleusungspreis liegen ;
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach               — getrocknetes Eigelb, das aus den genannten
Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und                 dritten Ländern stammt, nunmehr zu Preisen ange­
nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22                boten wird, die um 1,0000 Rechnungseinheiten je
des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und                Kilogramm unter dem Einschleusungspreis liegen.
                                                                  Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              flüssiges oder gefrorenes Eigelb aus dritten Ländern
     Durch die Verordnung Nr. 110/63/EWG (3), zu­             sowie den Zusatzbetrag für getrocknetes Eigelb, das
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 44/66/                aus den genannten dritten Ländern stammt, ent­
EWG (4), sind die Abschöpfungsbeträge für Ein­                sprechend zu erhöhen.
fuhren von flüssigem oder gefrorenem Eigelb aus                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,3750              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Rechnungseiritieiten je Kilogramm erhöht worden.
                                                              waltungsausscnusses für Geflügelfleisch und Eier —
     Durch die Verordnung Nr. 39/64/EWG (5), zu­
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 44/ 66/               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EWG, sind die Abschöplungsbeträge iur getrocknetes
Eigelb, das aus Argentinien, der V olksrepubiik Ghina,
Dänemark, Großbritannien, Jugoslawien, Polen,                                        Artikel 1
                                                                  In Artikel 1 der Verordnung Nr. 110/63/pWG,
C1) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.                    zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 44/66/
(2) AB  Nr. 67 vom 30. 7. 1962/ S. 1939/62.                   EWG, wird der Betrag von 0,3750 Rechnungs­
(3) AB  Nr. 143 vom 4. 10. 1963, S. 2441/63.
 (4) AB Nr. 76 vom 27. 4. 1966, S. 1143/66.                   einheiten je Kilogramm durch den Betrag von
 (5) AB Nr. 63 vom 18. 4. 1964, S. 1023/64.                   0,4500 Rechnungseinheiten je Kilogramm ersetzt.