CELEX: 32008D0260
Language: de
Date: 2008-03-18 00:00:00
Title: 2008/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2008 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1044)

20.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 81/73
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 18. März 2008
   zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1044)
   (2008/260/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) („Ausweitungsverordnung“) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4) („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben (5) veröffentlicht, für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgesetzt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien wurde beschlossen, dass dieser sich vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 erstrecken sollte, sodass im betreffenden Verfahren auch Befreiungsanträge bulgarischer und rumänischer Fahrradmontagebetriebe geprüft werden konnten. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.
            
         A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
   A.1.   Zulässige Anträge auf Befreiung
   
               (3)
            
            
               Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde nach diesem Tag die Aussetzung gewährt. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und falls erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
               Tabelle 1
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Alubike — Bicicletas S.A.
                        
                        
                           
                                       Zona Industrial de Oia, Lote C-10,
                                    
                                 
                                       3770-059 Oliveira do Bairro
                                    
                                 
                        
                           Portugal
                        
                        
                           A730
                        
                     
                           Balkanvelo AD
                        
                        
                           1 Mizia Blvd., 5500 Lovech
                        
                        
                           Bulgarien
                        
                        
                           A811
                        
                     
                           Bonaventure BVBA
                        
                        
                           Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           A732
                        
                     
                           CROSS Ltd.
                        
                        
                           1 Hadji Dimitar Street, 3400 Montana
                        
                        
                           Bulgarien
                        
                        
                           A810
                        
                     
                           SC Eurosport DHS SA
                        
                        
                           Santuhalm Street 35A, Deva, dept. Hunedoara
                        
                        
                           Rumänien
                        
                        
                           A817
                        
                     
                           F.lli Schiano S.R.L.
                        
                        
                           
                                       Via Carmelo Pezzullo 20,
                                    
                                 
                                       80027 Frattamaggiore (NA)
                                    
                                 
                        
                           Italien
                        
                        
                           A824
                        
                     
                           Goldbike — Industria de Bicicletas Lda
                        
                        
                           R. Flores, 3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           A777
                        
                     
                           Helkama Velox Oy
                        
                        
                           Santalantie 22, 10960 Hanko Pohjoinen
                        
                        
                           Finnland
                        
                        
                           A825
                        
                     
                           Ing. Jaromír Březina
                        
                        
                           Foglarova 2896/11, 787 01 Šumperk
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A776
                        
                     
                           KHE Fahrradhandels GmbH
                        
                        
                           Gablonzer Strasse 10, 76185 Karlsruhe
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A794
                        
                     
                           Koga BV.
                        
                        
                           Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen
                        
                        
                           Niederlande
                        
                        
                           A773
                        
                     
                           Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV
                        
                        
                           Posthoornstraat 1, 2500 Lier
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           A826
                        
                     
                           Leader — 96 Ltd.
                        
                        
                           19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv
                        
                        
                           Bulgarien
                        
                        
                           A813
                        
                     
                           Look Cycle International S.A.
                        
                        
                           27, rue du Dr. Léveillé, 58000 Nevers
                        
                        
                           Frankreich
                        
                        
                           A781
                        
                     
                           Maxcom Ltd.
                        
                        
                           13 Peshtersko shousse Str., 4000 Plovdiv
                        
                        
                           Bulgarien
                        
                        
                           A812
                        
                     
                           Prestige Rijwielen NV
                        
                        
                           Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           A737
                        
                     
                           Puky GmbH & Co. KG
                        
                        
                           Fortunastrasse 11, 42489 Wülfrath
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A778
                        
                     
                           Robifir Bike Ltd.
                        
                        
                           
                                       3A Kosta Bosilkov Street,
                                    
                                 
                                       2700 Blagoevgrad
                                    
                                 
                        
                           Bulgarien
                        
                        
                           A815
                        
                     
                           Skeppshultcykeln AB
                        
                        
                           Storgatan 78, 333 03 Skeppshult
                        
                        
                           Schweden
                        
                        
                           A745
                        
                     
                           Stevens Vertriebs GmbH
                        
                        
                           Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A774
                        
                     
                           Trenga DE Vertriebs GmbH
                        
                        
                           
                                       Grossmoordamm 63—67,
                                    
                                 
                                       21079 Hamburg
                                    
                                 
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A746
                        
                     
                           Velomania Ltd.
                        
                        
                           
                                       Dimitar Nestorov Street bl. 120,
                                    
                                 
                                       1612 Sofia
                                    
                                 
                        
                           Bulgarien
                        
                        
                           A814
                        
                     
         
               (4)
            
            
               Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge machte für 20 dieser Antragsteller der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile aus, so dass sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
            
         
               (5)
            
            
               In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge gelten. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen zu betrachten.
            
         
               (7)
            
            
               Die folgende in Tabelle 1 genannte Partei informierte die Kommission über die Verlegung ihres Firmensitzes im Untersuchungszeitraum:
               
                           —
                        
                        
                           Leader-96 Ltd. verlegte seinen Firmensitz von 3 Mostova Str., 4002 Plovdiv, Bulgarien, an die Adresse 19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv, Bulgarien.
                        
                     
         
               (8)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass die Verlegung des Firmensitzes keine Auswirkungen auf die Montagevorgänge im Sinne der Befreiungsverordnung hatte, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von dieser Änderung unberührt bleiben sollte.
            
         A.2.   Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen
   
               (9)
            
            
               Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 2
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Isaac International Ltd.
                        
                        
                           4 Axis Park, P014 1FD Fareham Hants, Hampshire
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich
                        
                        
                           A816
                        
                     
                           Loris Cycles di Perinel Lori
                        
                        
                           Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
                        
                        
                           Italien
                        
                        
                           A731
                        
                     
                           ROG Kolesa d.d. (formerly ELAN Bikes d.d)
                        
                        
                           Letališka 29, 1000 Ljubljana
                        
                        
                           Slowenien
                        
                        
                           A538
                        
                     
         
               (10)
            
            
               Zwei Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis.
            
         
               (11)
            
            
               Eine weitere Partei ging in Konkurs und stellte folglich die Montagetätigkeit ein.
            
         
               (12)
            
            
               Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Befreiungsverordnung nicht erfüllten, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.
            
         B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
   B.1.   Unzulässige Anträge auf Befreiung
   
               (13)
            
            
               Die in Tabelle 3 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 3
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                     
                           BBC International Biria Bike Company International GmbH
                        
                        
                           
                                       Mannheimer Strasse 80,
                                    
                                 
                                       68535 Edingen-Neckarhausen
                                    
                                 
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           Ets. TH Brasseur SA
                        
                        
                           Rue des Steppes 13, 4000 Liège
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           Individual Bike s.r.o.
                        
                        
                           Kmochova 2430, 431 11 Chomutov
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           Shrapnell NV
                        
                        
                           Groendreef 7, 9500 Geraardsbergen
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
         
               (14)
            
            
               Die Anträge dieser Parteien waren unzulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung, da all diese Antragsteller wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwenden, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.
            
         
               (15)
            
            
               Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zwei Parteien übermittelten keine Stellungnahme, die beiden anderen zogen ihren Antrag zurück. Daher wurde diesen Parteien keine Aussetzung gewährt.
            
         B.2.   Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte
   
               (16)
            
            
               Die interessierten Parteien werden davon in Kenntnis gesetzt, dass weitere Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eingegangen sind; die Antragsteller sind in Tabelle 4 aufgeführt. Die Aussetzung des ausgeweiteten Antidumpingzolls aufgrund dieser Anträge sollte mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum erfolgen.
               Tabelle 4
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
                        
                        
                           Mit Wirkung vom
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Blue Ocean Hungary Ltd.
                        
                        
                           
                                       Sukorói u. 8,
                                    
                                 
                                       8097 Nadap
                                    
                                 
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           30.1.2008
                        
                        
                           A858
                        
                     
                           Canyon Bicycles GmbH
                        
                        
                           
                                       Koblenzer Strasse 236,
                                    
                                 
                                       56073 Koblenz
                                    
                                 
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           4.12.2007
                        
                        
                           A856
                        
                     
                           Euro-Bike-Products
                        
                        
                           
                                       Ul. Starołęcka 18,
                                    
                                 
                                       61-361 Poznań
                                    
                                 
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           6.8.2007
                        
                        
                           A849
                        
                     
                           EUSA Mart European Sales & Marketing GmbH & Co. KG
                        
                        
                           An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           7.1.2008
                        
                        
                           A857
                        
                     
                           KOVL spol. S.r.o.
                        
                        
                           
                                       Choceradská 3042/20,
                                    
                                 
                                       141 00 Praha 4
                                    
                                 
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           29.3.2007
                        
                        
                           A838
                        
                     
                           MICPOL
                        
                        
                           Ul. Myśliborska 93A m. 62, 03-185 Warszawa
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           17.4.2007
                        
                        
                           A839
                        
                     
                           N&W Cycle GmbH
                        
                        
                           
                                       Mühlenhof 5,
                                    
                                 
                                       51598 Friesenhagen
                                    
                                 
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           11.10.2007
                        
                        
                           A852
                        
                     
                           Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH
                        
                        
                           
                                       Zum Acker 1,
                                    
                                 
                                       56244 Freirachdorf
                                    
                                 
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           25.6.2007
                        
                        
                           A850
                        
                     
                           Special Bike — Societa Cooperativa
                        
                        
                           
                                       Via Nizza 20,
                                    
                                 
                                       71042 Cerignola (FG)
                                    
                                 
                        
                           Italien
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           22.1.2008
                        
                        
                           A533
                        
                     
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten, durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen und durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 geänderten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
   Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
   Tabelle 1
   Liste der zu befreienden Parteien
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Alubike — Bicicletas S.A.
            
            
               Zona Industrial de Oia, Lote C-10, 3770-059 Oliveira do Bairro
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 7
            
            
               12.12.2005
            
            
               A730
            
         
               Balkanvelo AD
            
            
               
                           1 Mizia Blvd.,
                        
                     
                           5500 Lovech
                        
                     
            
               Bulgarien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A811
            
         
               Bonaventure BVBA
            
            
               
                           Stoomtuigstraat 16,
                        
                     
                           8830 Hooglede
                        
                     
            
               Belgien
            
            
               Artikel 7
            
            
               19.1.2006
            
            
               A732
            
         
               CROSS Ltd.
            
            
               
                           1 Hadji Dimitar Street,
                        
                     
                           3400 Montana
                        
                     
            
               Bulgarien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A810
            
         
               SC Eurosport DHS SA
            
            
               Santuhalm Street 35A, Deva, dept. Hunedoara
            
            
               Rumänien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A817
            
         
               F.lli Schiano S.R.L.
            
            
               
                           Via Carmelo Pezzullo 20,
                        
                     
                           80027 Frattamaggiore (NA)
                        
                     
            
               Italien
            
            
               Artikel 7
            
            
               31.1.2007
            
            
               A824
            
         
               Goldbike — Industria de Bicicletas Lda
            
            
               
                           R. Flores, 3780 594
                        
                     
                           Poutena-Vilarinho do Bairro
                        
                     
            
               Portugal
            
            
               Artikel 7
            
            
               9.8.2006
            
            
               A777
            
         
               Helkama Velox Oy
            
            
               Santalantie 22, 10960 Hanko Pohjoinen
            
            
               Finnland
            
            
               Artikel 7
            
            
               29.1.2007
            
            
               A825
            
         
               Ing. Jaromír Březina
            
            
               
                           Foglarova 2896/11,
                        
                     
                           787 01 Šumperk
                        
                     
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               20.7.2006
            
            
               A776
            
         
               KHE Fahrradhandels GmbH
            
            
               
                           Gablonzer Strasse 10,
                        
                     
                           76185 Karlsruhe
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               6.11.2006
            
            
               A794
            
         
               Koga BV.
            
            
               
                           Tinweg 9,
                        
                     
                           8445 PD Heerenveen
                        
                     
            
               Niederlande
            
            
               Artikel 7
            
            
               19.6.2006
            
            
               A773
            
         
               Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV
            
            
               Posthoornstraat 1, 2500 Lier
            
            
               Belgien
            
            
               Artikel 7
            
            
               21.3.2007
            
            
               A826
            
         
               Leader — 96 Ltd.
            
            
               19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv
            
            
               Bulgarien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A813
            
         
               Look Cycle International S.A.
            
            
               
                           27, rue du Dr. Léveillé,
                        
                     
                           58000 Nevers
                        
                     
            
               Frankreich
            
            
               Artikel 7
            
            
               14.9.2006
            
            
               A781
            
         
               Maxcom Ltd.
            
            
               
                           13 Peshtersko shousse Str.,
                        
                     
                           4000 Plovdiv
                        
                     
            
               Bulgarien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A812
            
         
               Prestige Rijwielen NV
            
            
               
                           Zuiderdijk 25,
                        
                     
                           9230 Wetteren
                        
                     
            
               Belgien
            
            
               Artikel 7
            
            
               16.2.2006
            
            
               A737
            
         
               Puky GmbH & Co. KG
            
            
               
                           Fortunastrasse 11,
                        
                     
                           42489 Wülfrath
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               21.8.2006
            
            
               A778
            
         
               Robifir Bike Ltd.
            
            
               
                           3A Kosta Bosilkov Street,
                        
                     
                           2700 Blagoevgrad
                        
                     
            
               Bulgarien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A815
            
         
               Skeppshultcykeln AB
            
            
               Storgatan 78, 333 03 Skeppshult
            
            
               Schweden
            
            
               Artikel 7
            
            
               29.3.2006
            
            
               A745
            
         
               Stevens Vertriebs GmbH
            
            
               
                           Asbrookdamm 35,
                        
                     
                           22115 Hamburg
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               3.7.2006
            
            
               A774
            
         
               Trenga DE Vertriebs GmbH
            
            
               
                           Grossmoordamm 63—67,
                        
                     
                           21079 Hamburg
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               10.5.2006
            
            
               A746
            
         
               Velomania Ltd.
            
            
               Dimitar Nestorov Street bl. 120, 1612 Sofia
            
            
               Bulgarien
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.1.2007
            
            
               A814
            
         Artikel 2
   Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission werden abgelehnt.
   Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
   Tabelle 2
   Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Isaac International Ltd.
            
            
               4 Axis Park, P014 1FD Fareham Hants, Hampshire
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
               Artikel 5
            
            
               13.12.2006
            
            
               A816
            
         
               Loris Cycles di Perinel Lori
            
            
               Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
            
            
               Italien
            
            
               Artikel 5
            
            
               13.12.2005
            
            
               A731
            
         
               ROG Kolesa d.d.
               (former ELAN Bikes, d.d.)
            
            
               
                           Letališka 29,
                        
                     
                           1000 Ljubljana
                        
                     
            
               Slowenien
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.5.2004
            
            
               A538
            
         Artikel 3
   Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.
   Tabelle 3
   Liste der untersuchten Parteien
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Blue Ocean Hungary Ltd.
            
            
               
                           Sukorói u. 8,
                        
                     
                           8097 Nadap
                        
                     
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 5
            
            
               30.1.2008
            
            
               A858
            
         
               Canyon Bicycles GmbH
            
            
               
                           Koblenzer Strasse 236,
                        
                     
                           56073 Koblenz
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               4.12.2007
            
            
               A856
            
         
               Euro-Bike-Products
            
            
               
                           Ul. Starołęcka 18,
                        
                     
                           61-361 Poznań
                        
                     
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               6.8.2007
            
            
               A849
            
         
               EUSA Mart European Sales & Marketing GmbH & Co. KG
            
            
               An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               7.1.2008
            
            
               A857
            
         
               KOVL spol. S.r.o.
            
            
               
                           Choceradská 3042/20,
                        
                     
                           141 00 Praha 4
                        
                     
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               29.3.2007
            
            
               A838
            
         
               MICPOL
            
            
               
                           Ul. Myśliborska 93A m. 62,
                        
                     
                           03-185 Warszawa
                        
                     
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               17.4.2007
            
            
               A839
            
         
               N&W Cycle GmbH
            
            
               
                           Mühlenhof 5,
                        
                     
                           51598 Friesenhagen
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               11.10.2007
            
            
               A852
            
         
               Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH
            
            
               
                           Zum Acker 1,
                        
                     
                           56244 Freirachdorf
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               25.6.2007
            
            
               A850
            
         
               Special Bike — Societa Cooperativa
            
            
               
                           Via Nizza 20,
                        
                     
                           71042 Cerignola (FG)
                        
                     
            
               Italien
            
            
               Artikel 5
            
            
               22.1.2008
            
            
               A533
            
         Artikel 4
   Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
   Tabelle 4
   Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
         
               BBC International Biria Bike Company International GmbH
            
            
               Mannheimer Strasse 80, 68535 Edingen-Neckarhausen
            
            
               Deutschland
            
         
               Ets. TH Brasseur SA
            
            
               Rue des Steppes 13, 4000 Liège
            
            
               Belgien
            
         
               Individual Bike s.r.o.
            
            
               Kmochova 2430, 431 11 Chomutov
            
            
               Tschechische Republik
            
         
               Shrapnell NV
            
            
               Groendreef 7, 9500 Geraardsbergen
            
            
               Belgien
            
         Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.
   
      Brüssel, den 18. März 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. Aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
   
      (5)  ABL. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABL. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABL. C 220 vom 19.7.1997, S. 6, ABL. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABL. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABL. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABL. C 186 vom 2.7.1999, S. 6, ABL. C 216 vom 28.7.2000, S. 8, ABL. C 170 vom 14.6.2001, S. 5, ABL. C 103 vom 30.4.2002, S. 2, ABL. C 35 vom 14.2.2003, S. 3, ABL. C 43 vom 22.2.2003, S. 5, ABL. C 54 vom 2.3.2004, S. 2, ABL. C 299 vom 4.12.2004, S. 4, ABL. L 17 vom 21.1.2006, S. 16 und ABL. L 313 vom 14.11.2006, S. 5.
   
      (6)  ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5.