CELEX: 32021R0657
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/657 der Kommission vom 21. April 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Caşcaval de Săveni“ (g. g. A.))

22.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 137/14
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/657 DER KOMMISSION
         vom 21. April 2021
         zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Caşcaval de Săveni“ (g. g. A.))
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Antrag Rumäniens auf Eintragung des Namens „Caşcaval de Săveni“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 30. März 2020 ging bei der Kommission vonseiten Bulgariens ein Einspruch mit Einspruchsbegründung ein. Am 2. April 2020 übermittelte die Kommission Rumänien den Einspruch und die Einspruchsbegründung Bulgariens.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte den Einspruch Bulgariens und befand ihn für zulässig. Das Wort „кашкавал“, das in der Erklärung Bulgariens als Transkription „kashkaval“ oder „kaschaval“ dargestellt wurde, ist gleichlautend mit dem Namen „caşcaval“, der Teil des zusammengesetzten Namens „Caşcaval de Săveni“ ist. Der Begriff „кашкавал“ wird in Bulgarien als Name für Grunderzeugnisse aus Milch verwendet wird, die in Bulgarien in gewerblichem Maßstab hergestellt und vermarktet werden. Ferner wurde im Einspruch geltend gemacht, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen des Namens „кашкавал“ und von Marken mit dem Begriff „кашкавал“ auswirken würde, die seit mindestens fünf Jahren vor der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Caşcaval de Săveni“ rechtmäßig in Bulgarien vermarktet werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Rumänien und Bulgarien erzielten innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Einigung, die Rumänien der Kommission am 28. August 2020 mitteilte.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Rumänien und Bulgarien kamen zu dem Schluss, dass sich die Eintragung des Namens „Caşcaval de Săveni“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben nicht nachteilig auf künftige Anträge Bulgariens auf Eintragung eines zusammengesetzten Namens mit dem Begriff „кашкавал“ im Rahmen der Qualitätsregelungen der EU auswirken darf.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Da der Inhalt der zwischen Rumänien und Bulgarien erzielten Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Am 8. April 2020 ging bei der Kommission vonseiten Griechenlands ein Einspruch mit Einspruchsbegründung ein. Am 16. April 2020 übermittelte die Kommission Rumänien den Einspruch.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte den Einspruch Griechenlands und befand ihn für zulässig. In dem Einspruch wird geltend gemacht, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die seit mindestens fünf Jahren vor der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Caşcaval de Săveni“ rechtmäßig in Griechenland vermarktet werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Am 28. August 2020 stellte Rumänien gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Verlängerung der Frist für die Konsultationen mit Griechenland im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu dem oben genannten Antrag, dem die Kommission stattgegeben hat.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Rumänien und Griechenland erzielten innerhalb der verlängerten Frist eine Einigung, die Rumänien der Kommission am 27. November 2020 mitteilte.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Rumänien und Griechenland einigten sich darauf, dass der Schutz der Bezeichnung „Caşcaval de Săveni“ nicht den eigenständigen Namen „caşcaval“, sondern nur den zusammengesetzten Namen „Caşcaval de Săveni“ als Ganzes umfassen sollte. Darüber hinaus kamen sie zu dem Schluss, dass die Verordnung zur Eintragung des Namens „Caşcaval de Săveni“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben den Umfang der weiteren Verwendung des Begriffs „caşcaval“ präzisieren sollte.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Da der Inhalt der zwischen Rumänien und Griechenland erzielten Einigung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Daher sollte der Name „Caşcaval de Săveni“ (g. g. A.) als Ganzes geschützt werden, während der Begriff „caşcaval“ im Gebiet der Union weiterhin bei der Kennzeichnung oder Aufmachung verwendet werden darf, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Name „Caşcaval de Săveni“ (g. g. A.) wird eingetragen.
            Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3 „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.
         
         
            Artikel 2
            Der Begriff „caşcaval“ darf im Gebiet der Union weiterhin bei der Kennzeichnung oder Aufmachung verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         
         
            Brüssel, den 21. April 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
         
            (2)  ABl. C 15 vom 16.1.2020, S. 5.
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).