CELEX: 31966D0170
Language: de
Date: 1966-03-04 00:00:00
Title: 66/170/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1966 über besondere Maßnahmen bei Butter in privater Lagerhaltung in Frankreich

632/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          17 . 3 . 66
                                                                                            Artikel 2
      Mitgliedstaat      Körperschaft des öffentlichen Rechts
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Belgien                  Institut national d'assurance ma­            gerichtet.
                         ladie-invalidité
                         Fonds national de i'eclassement
                         social des handicapés                            Brüssel, den 4 . März 1966
      Aus dem Verzeichnis wird gestrichen :                                                   Für die Kommission
                         Fonds national d'assurance ma­                                          Der Präsident
 Belgien
                         ladie-invalidité
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 4. März 1966
                     über besondere Maßnahmen bei Butter in privater Lagerhaltung in
                                                              Frankreich
                                           (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                           (66/ 170/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       nung Nr. 13/ 64/EWG eingeführte Interventionsre­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             gelung behindern könnten .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            Um die Menge Butter, die im Laufe dieser Zeit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 spanne auf den Markt gebracht würde, zu vermin­
                                                                      dern, ist es notwendig, diesem Mitgliedstaat zu er­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                    möglichen, einen Teil der Butter in privater Lager­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                      haltung zu kaufen .
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse f1), insbesondere auf                      Um zu vermeiden , daß die besonderen Maßnah­
Artikel 21 Absatz (5),                                                men eine andere Auswirkung als die vorgesehene
                                                                      haben könnten, ist es notwendig, unter Berück­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/66/EWG                        sichtigung der in der Verordnung Nr. 16/66/EWG
des Rates vom 28 . Februar 1966 über besondere                        vorgesehenen Bedingungen, den Anwendungsbe­
Maßnahmen zum Ankauf von Butter aus privater                          reich durch die Bestimmung der betroffenen Butter­
Lagerhaltung durch die Interventionsstellen (2), ins­                 mengen und ihrer Qualität sowie durch die Fest­
besondere auf Artikel 1 , und                                         setzung eines Mindestankaufspreises zu begrenzen .
                                                                      Hinsichtlich der anderen Bedingungen ist es ange­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               bracht, die von der Interventionsstelle gekaufte But­
                                                                      ter denselben Regeln zu unterwerfen wie die But­
     In der Verordnung Nr. 16/66/EWG sieht der                        ter, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
Rat die Möglichkeit vor, die Mitgliedstaaten zu er­                   gemäß Artikel 21 Absatz (2) der Verordnung
mächtigen, unter bestimmten Bedingungen die But­                      Nr. 13/64/EWG war.
ter zu kaufen, die während des Milchwirtschafts­
jahres 1965/1966 hergestellt und Gegenstand von                           Um der Kommission zu ermöglichen, die Aus­
Beihilfemaßnahmen entsprechend Artikel 21 Ab­                         wirkung und den Ablauf der oben genannten Maß­
satz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG war. In                         nahmen zu erkennen, ist es angebracht, daß Frank­
Frankreich sind derartige Bestände vorhanden, die,                    reich der Kommission alle notwendigen Angaben
sofern sie in ihrer Gesamtheit vor dem Ende des                       mitteilt .
laufenden oder zu Beginn des neuen Milchwirt­
schaftsjahres auf den Markt gebracht werden, die                          Um einen zu großen Druck auf den Markt zu
ordnungsgemäße Anwendung der durch die Verord­                        vermeiden, ist es notwendig, diese Maßnahme des
                                                                      Kaufs von Butter aus privaten Lagern zu vervoll­
l1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                            ständigen, indem man Frankreich die Möglichkeit
(2) AB Nr. 37 vom 1 . 3. 1966, S. 529/66 .                            zur Verlängerung des Auslagerungszeitraums gibt .
 ---pagebreak--- 17 . 3 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             633/ 66
       Um den Lagerhaltern zu ermöglichen, ihre But­    der Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 62/64/EWG
ter nach und nach auszulagern, ist es notwendig,        und des Artikels 12 der Verordnung Nr. 192/64/
für Frankreich die Möglichkeit vorzusehen, weiter­      EWG. Die für die Berechnung der Qualitätsmin­
hin Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu ge­          derung berücksichtigte Lagerungsdauer entspricht
währen . Jedoch ist es angebracht, den Höchstbetrag     dem seit der Einlagerung in private Lagerhaltung
der Beihilfe zur Lagerung zu begrenzen .                verstrichenen Zeitraum .
       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                                  Artikel 6
waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
nisse —                                                      Sofern der Absatz von Butter, die Gegenstand
                                                        von in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen war,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        nicht entsprechend den Bestimmungen von Arti­
                                                        kel 5 durchgeführt werden kann, wird diese Butter
                                                           .ch besonderen Regeln ausgelagert, die nach dem
                         Artikel 1
                                                        Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/
       Die Republik Frankreich wird ermächtigt, bis     64/EWG erlassen werden. Diese Regeln können ins­
zum 15 . Mai 1966 und unter den in der vorliegen­       besondere die einzelnen in Artikel 7 Absatz (2) der
den Entscheidung niedergelegten Bedingungen An­         Verordnung Nr. 62/64/EWG aufgeführten Maßnah­
käufe einer Menge von insgesamt 15 000 Tonnen           men und besondere Bedingungen für den Waren­
Butter vorzunehmen, die während des Milchwirt­          verkehr vorsehen .
schaftsjahres 1965/ 1966 hergestellt wurde und Ge­
genstand von Beihilfemaßnahmen nach Artikel 21
Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG war.                                   Artikel 7
                         Artikel 2                           Die Republik Frankreich übermittelt der Kom­
                                                        mission, zu gleicher Zeit mit den nach Artikel 14
       Der Einkaufspreis frei Interventionsort darf den der Verordnung Nr. 192/64/EWG mitzuteilenden
 Interventionspreis für inländische frische Butter der  Angaben, die gemäß der vorliegenden Entscheidung
 ersten Qualität, der am Tage des Inkrafttretens die­   gekauften und ausgelagerten Mengen sowie den
 ser Entscheidung gültig ist, vermindert um 0,08        An- und Verkaufspreis dieser Mengen .
 Rechnungseinheiten/kg, nicht überschreiten.
                         Artikel 3                                             Artikel 8
       Die angebotene Butter wird einer Qualitätskon­        Abweichend von Artikel 9 der Verordnung
 trolle mit organoleptischer Prüfung unterzogen. Um     Nr. 192/64/EWG wird die Republik Frankreich er­
 angenommen zu werden, muß sie eine allgemeine          mächtigt, den Auslagerungszeitraum von Butter, die
 Note von mindestens 13 und eine Note für Ge­
                                                        während des Milchwirtschaftsjahres 1965/ 1966 her­
 schmack und Geruch von mindestens 8 nach den
                                                        gestellt wurde und Gegenstand von Beihilfemaß­
 Normen erzielen, die für die Beurteilung von Butter    nahmen entsprechend Artikel 21 Absatz (3) der
 durch den französischen „Arrete Ministeriel" vom
                                                        Verordnung Nr. 13/64/EWG ist, bis zum 15. Mai
 19. August 1955, veröffentlicht im französischen        1966 zu verlängern.
 „Journal Officiel" Nr. 199 vom 24. August 1955 , fest­
 gesetzt wurden.
                                                             Diese Verlängerung steht der Festsetzung eines
                          Artikel 4                     Zeitpunkts für den Beginn der Einlagerungsperiode
                                                         zwischen dem 1 . April und dem 16. Mai 1966 von
       Die Bedingungen bezüglich des Lieferorts und      inländischer frischer Butter der ersten Qualität für
 der Transportkosten sind die in Artikel 2 Absatz (2)    das Michwirtschaftsjahr 1966/ 1967 nicht entgegen .
 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 62/64/EWG (x)
 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 192/64/EWG (2)
  festgelegten .                                                               Artikel 9
                          Artikel 5                           Für die Zeitspanne zwischen dem 1 . April 1966
                                                         und dem Zeitpunkt der Auslagerung, die unter den
       Der Warenverkehr und der Verkauf der Butter,      von der Französischen Republik nach Artikel 8 fest­
  die Gegenstand der in Artikel 1 vorgesehenen Maß­      gesetzten Bedingungen vorgenommen wird, können
  nahmen war, erfolgen gemäß den Bestimmungen            die Beihilfen, die in Artikel 3 Absatz (3) der Ver­
                                                         ordnung Nr. 62/64/EWG genannt und in den ge­
  (J ) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.            mäß Absatz (4) dieses Artikels abgeschlossenen
  (*) AB Nr. 215 vom 27. 12. 1964, S. 3652/64,           Lagerverträgen vorgesehen sind, mit der Maßgabe
 ---pagebreak--- 634/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           17 . 3 . 66
gewährt werden, daß als Berechnungselement des                             Artikel 10
Beihilfebetrags für diese zusätzliche Lagerung nur      Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
die Hälfte der genannten Zeitspanne herangezogen     publik gerichtet .
wird .
                                                        Brüssel , den 4 . März 1966
    Die Begrenzung der in Absatz (3) dritter Gedan­
kenstrich des genannten Artikels vorgesehenen Bei­                           Für die Kommission
hilfen wird auf Grund der für das Milchwirtschafts -
                                                                                 Der Präsident
jähr 1965/ 1966 festgesetzten Berechnungselemente
bestimmt .                                                                    Walter HALLSTEIN