CELEX: 31970D0336
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: 70/336/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1970 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verwaltungshaushaltspläne der Europäischen Atomgemeinschaft für die Haushaltsjahre 1966 und 1967 sowie zur Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1968

13 . 7 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 152/ 1
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 29. Juni 1970
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Verwaltungshaushaltspläne der Europäischen Atom­
                gemeinschaft für die Haushaltsjahre 1966 und 1967 sowie zur Ausführung der Haushalts­
                            pläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1968
                                                 (70/336/EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaft fest ; für den Europäischen Sozialfonds sind
                                                                   solche Regeln in der Haushaltsordnung über die Ein­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­               zelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­               der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200 Absätze 1 und 2
dere auf Artikel 78 Buchstabe d),                                  des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                   schaftsgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  stellen sind, und über die technischen Bedingungen für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             die Durchführung der Finanzgeschäfte des Euro­
kel 206,                                                           päischen Sozialfonds (Artikel 209 Buchstabe b) des
                                                                   Vertrages) (3) festgelegt worden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 Der Rat hat die Haushaltspläne für die Haushalts­
 kel 180,                                                          jahre 1966 (4), 1967 (5) und 1968 (6) sowie die Nach­
                                                                   tragshaushaltspläne für die Haushaltsjahre 1966 ( 7)
gestützt auf die Haushaltsrechnungen und die Über­                 und 1968 (8) festgestellt.
 sichten über das Vermögen und die Schulden für die
 Haushaltsjahre 1966, 1967 und 1968 ,                              Die bei Abschluß der einzelnen genannten Haushalts­
                                                                   jahre verfügbaren Mittel sind auf das folgende Haus­
 gestützt auf die Berichte des Kontrollausschusses über            haltsjahr übertragen worden .
 die Rechnungslegungen für die Haushaltsjahre 1966,
 1967 und 1968 , denen die Antworten der Organe auf                Die Bemerkungen in den Berichten des Kontrollaus­
 die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind (1),              schusses über die Rechnungslegungen für die Haus­
                                                                   haltsjahre 1966, 1967 und 1968 enthalten die Fest­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    (3) ABl .  Nr . 22 vom 30. 3 . 1961 , S. 509/61 .
 Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der                    (4) ABl .  Nr. 102 vom 9 . 6. 1966, S. 1633/66 ;
 gemeinsamen Agrarpolitik (2) legt bestimmte Regeln                      ABl.  Nr. 110 vom 22 . 6 . 1966, S. 1965/66.
 der Finanz- und Haushaltspolitik für den Europäischen              (5 ) ABl . Nr. 66 vom 7. 4. 1967, S. 1037/67 ;
                                                                         ABl . Nr. 78 vom 24. 4. 1967, S. 1433/67.
                                                                    (6 ) ABl . Nr. L 109 vom 10 . 5 . 1968 , S. 3 .
 i1) Diese Berichte sind bei den Organen der Gemein­                ( 7) ABl . Nr. 139 vom 29 . 7. 1966, S. 2581 /66 ;
      schaften erhältlich .                                              ABl . Nr. 246 vom 31 . 12 . 1966 , S. 4165/66.
  (2) ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62 .                    (8) ABl .  Nr. L 189 vom 1 . 8 . 1968 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 7 . 70
Stellung einiger Unregelmäßigkeiten und Irrtümer ; auf           Jedoch sind die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre
diese Feststellung hin müssen geeignete Schritte un-             1966, 1967 und 1968 von der Kommission insgesamt so
ternommen werden .                                               ausgeführt worden , daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
              BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
              Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die im Anhang enthaltene
              Stellungnahme ab .
                                                         Artikel 2
              Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
              Verwaltungsausgaben 11) der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft mit                                                                  45 828 930,41 RE (a)
              fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                    Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                    vom Haushaltsjahr 1965        der Mittel des
                                                                      übertragenen Mittel      Haushaltsjahres 1966
                                                                               RE                      RE
             — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                         88 949,36            2 141 254,41
             — Rat (EWG-Anteil)                                            88 864,72            2 465 117,70
             — Kommission                                              2 067 789,70            38 530 529,48
             — Gerichtshof (EWG-Anteil )                                     7 598,60              438 826,44
                                                                        1 253 202,38           43 575 728,03
              Da ein Betrag in Höhe von                                                    4 694 556,88 RE (b),
              der sich wie folgt gliedert :
                                                                            RE
             — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                     129 034,57
              — Rat (EWG-Anteil)                                       104 954,95
             — Kommission                                           4 451 934,69
              — Gerichtshof (EWG-Anteil)                                  8 632,67
              als Verwaltungsausgaben (x) vom Haushaltsjahr 1966 auf das
              Haushaltsjahr 1967 übertragen worden ist und ein durch die
             Einnahmen des Haushaltsjahres 1965 aufgebrachter Betrag in
              Höhe von                                                                     2 611 949,52 RE (c)
             vom Haushaltsjahr 1965 auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen
             worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ver­
             waltungsausgaben i1) des Haushaltsjahres 1966 bestimmten
             Einnahmen mit                                                                47 911 537,77 RE
                                                                                                 (a + b - c)
              (*) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind
                  in dieser Summe nicht enthalten .
 ---pagebreak--- 13 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 152/3
           fest ; davon stammen :
            3 087 714,89 RE aus Eigeneinnahmen ,
           44 823 822,88 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
                                                      Artikel 3
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Sozialfonds mit                                                8 696 960,80 RE
           fest.
                                                      Artikel 4
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
           wirtschaft mit                                                             52 482 184,80 RE
           fest.
                                                      Artikel 5
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft mit                             14 419 969,16 RE (a)
           fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                Zahlungen zu Lasten der    Zahlungen zu Lasten
                                                                vom Haushaltsjahr 1965        der Mittel des
                                                                  übertragenen Mittel      Haushaltsjahres 1966
                                                                          RE                       RE
            — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                      76 845,17             1 975 523,84
            — Rat (EAG-Anteil)                                         71 890,14             2 455 117,70
            — Kommission                                              600 013,80             8 795 834,71
            — Gerichtshof (EAG-Anteil)                                   7 598,60              437 145,20
                                                                      756 347,71            13 663 621,45
            Da ein Betrag in Höhe von                                                   1 013 505,64 RE (b),
            der sich wie folgt gliedert :
                                                                         RE
            — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                    51 634,57
            — Rat (EAG-Anteil)                                     104 954,94
            — Kommission                                           848 283,46
            — Gerichtshof (EAG-Anteil)                                8 632,67
            vom Haushaltsjahr 1966 auf das Haushaltsjahr 1967 übertragen
            worden ist und ein durch die Einnahmen des Haushaltsjahres
            1965 aufgebrachter Betrag in Höhe von                                         848 864,41 RE (c)
            vom Haushaltsjahr 1965 auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen
            worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Aus­
            gaben des Haushaltsjahres 1966 bestimmten Einnahmen mit                    14 584 610,39 RE
                                                                                              (a + b - c)
 ---pagebreak--- Nr. L 152/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 7. 70
            fest ; davon stammen :
              1 045 765,85 RE aus Eigeneinnahmen,
            13 538 844,54 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
                                                       Artikel 6
            Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
            Verwaltungsausgaben (*) der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft mit                                                                 49 626 496,30 RE (a)
            fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                 Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                 vom Haushaltsjahr 1966       der Mittel des
                                                                   übertragenen Mittel     Haushaltsjahres 1967
                                                                           RE                      RE
            — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                      123 072,61            2 453 023,15
            — Rat (EWG-Anteil)                                          98 588,65            2 818 701,63
            — Kommission                                            3 745 127,08            39 914 139,66
            — Gerichtshof (EWG-Anteil)                                    5 862,50             467 981,02
                                                                    3 972 650,84            45 653 845,46
            Da ein Betrag in Höhe von                                                   5 969 070,42 RE (b),
            der sich wie folgt gliedert :
                                                                         RE
            — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                    97 671,76
            — Rat (EWG-Anteil)                                      124 801,52
            — Kommission                                          5 735 076,47
            — Gerichtshof (EWG-Anteil)                                11 520,67
            als Verwaltungsausgaben (*) vom Haushaltsjahr 1967 auf das
            Haushaltsjahr 1968 übertragen worden ist und ein durch die
            Einnahmen des Haushaltsjahres 1966 aufgebrachter Betrag in
            Höhe von                                                                    4 694 556,88 RE (c)
            vom Haushaltsjahr 1966 auf das Haushaltsjahr 1967 übertragen
            worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ver­
            waltungsausgaben (*) des Haushaltsjahres 1967 bestimmten
            Einnahmen mit                                                              50 901 009,84 RE
                                                                                              (a + b - c)
            fest ; davon stammen :
              3 635 183,88 RE aus Eigeneinnahmen,
            47 265 825,96 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
             (x) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind
                 in dieser Summe nicht enthalten .
 ---pagebreak--- 13 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 152/5
                                                       Artikel 7
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Sozialfonds mit                                                13 964 239,64 RE
           fest .
                                                       Artikel 8
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
           wirtschaft mit                                                            326 665 737,00 RE
           fest.
                                                       Artikel 9
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft mit                              15 951 584,28 RE (a)
           fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                 Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                 vom Haushaltsjahr 1966       der Mittel des
                                                                   übertragenen Mittel     Haushaltsjahres 1967
                                                                           RE                      RE
           — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                        49 467,04            2 264 346,79
           — Rat (EAG-Anteil)                                           98 588,65            2 808 701,63
           — Kommission                                               716 750,64             9 539 886,01
           — Gerichtshof (EAG-Anteil )                                    5 862,50             467 981,02
                                                                       870 668,83           15 080 915,45
           Da ein Betrag in Höhe von                                                    1 155 792,75 RE (b),
           der sich wie folgt gliedert :
                                                                          RE
           — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                     80 629,86
           — Rat (EAG-Anteil)                                       124 801,52
           — Kommission                                             938 840,70
           — Gerichtshof (EAG-Anteil)                                11 520,67,
           vom Haushaltsjahr 1967 auf das Haushaltsjahr 1968 übertragen
           worden ist und ein durch die Einnahmen des Haushaltsjahres
           1966 aufgebrachter Betrag in Höhe von                                        1 013 505,64 RE (c)
           vom Haushaltsjahr 1966 auf das Haushaltsjahr 1967 übertragen
           worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Aus­
           gaben des Haushaltsjahres 1967 bestimmten Einnahmen mit                     16 093 871,39 RE
                                                                                              (a + b - c)
           fest : davon stammen :
            1 010 116,18 RE aus Eigeneinnahmen,
           15 083 755,21 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten ,
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 7. 70
                                                        Artikel 10
             Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1968 gezahlten
             Verwaltungsausgaben (x) der Gemeinschaft mit                                92 379 260,74 RE (a)
             fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                   Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                   vom Haushaltsjahr 1967       der Mittel des
                                                                     übertragenen Mittel     Haushaltsjahres 1968
                                                                             RE                      RE
             — Europäisches Parlament                                    169 136,18            7 537 220,84
             — Rat                                                       196 687,86            8 136 611,88
             — Kommission                                             4 181 746,92            70 359 043,14
             — Gerichtshof                                                14 650,44            1 602 411,72
                                                                      4 562 221,40            87 635 287,58
             Da ein Betrag in Höhe von                                                    9 502 118,54 RE (b),
             der sich wie folgt gliedert :
                                                                           RE
             — Europäisches Parlament                                 227 414,12
             — Rat                                                    582 534,72
             — Kommission                                           8 674 263,70
             — Gerichtshof                                             17 906,00
             als Verwaltungsausgaben (x) vom Haushaltsjahr 1968 auf das
             Haushaltsjahr 1969 übertragen worden ist und ein durch die
             Einnahmen des Haushaltsjahres 1967 aufgebrachter Betrag in
             Höhe von                                                                     7 124 863,14 RE (c)
             vom Haushaltsjahr 1967 auf das Haushaltsjahr 1968 übertragen
             worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ver­
             waltungsausgaben (x) des Haushaltsjahres 1968 bestimmten
             Einnahmen mit                                                               94 574 764,38 RE
                                                                                                (a + b - c)
             fest ; davon stammen :
               6 232 063,22 RE aus Eigeneinnahmen ,
             18 000 000,00 RE aus den EGKS-Umlagen,
             70 342 701,16 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten .
                                                        Artikel 11
             Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1968 gezahlten
             Ausgaben für den Europäischen Sozialfonds mit                               25 904 347,08 RE
             fest.
             (*) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind
                 in dieser Summe nicht enthalten.
 ---pagebreak--- 13 . 7 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 152/7
                                                     Artikel 12
            Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1968 gezahlten
            Ausgaben für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
            fonds für die Landwirtschaft mit                                    853 236 406,08 RE
            fest .
                                                     Artikel 13
            Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung :
            — des Haushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Wirtschafts­
                 gemeinschaft, des Verwaltungshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum
                 Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr
                 1966,
            — des Haushaltsplans der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Verwaltungs­
                 haushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1967,
            — des Haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaf­
                 ten für das Haushaltsjahr 1968 .
            Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1970.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 P. HARMEL
                                                     ANLAGE
                                              A. HAUSHALTSFRAGEN
            KOMMISSION
            Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts
            ( Nr. 89 des Berichtes 1968)
            Der Rat weist darauf hin, daß nach den im Haushaltsplan vorgesehenen Modalitäten Ausgaben
            für einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum, bewilligt werden können . Er bittet
            die Kommission, künftig im Vorentwurf eines Haushaltsplans die Ausgaben klar herauszustellen,
            die für das Haushaltsjahr überschreitende Zeiträume insbesondere für Untersuchungen,
            Veröffentlichungen oder die Herstellung von Filmen vorzusehen sind.
            Nicht im Haushaltsplan verbuchte Einnahmen
            (Nr. 93 des Berichtes 1968 )
            Der Rat bittet die Kommission, im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres diejenigen
            dieser Einnahmen zu verbuchen, die aus dem Verkauf ersetzter Fahrzeuge stammen. Er behält
            sich vor, die mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen zusammenhängenden
            Probleme im Rahmen der Haushaltsordnung für das Amt für Veröffentlichungen, die in Kürze
            erlassen wird, zu prüfen.
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                     B. ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNGEN
             KOMMISSION
             Kontrolle der Verwendung der im Rahmen der Presse- und Informationstätigkeit geleisteten
             Zuschüsse
             (Nr. 100 des Berichtes 1968)
             Der Rat behält sich vor, bei der Revision der Haushaltsordnungen genaue Regeln über die
             Zuständigkeit des Kontrollausschusses auf diesem Gebiet festzulegen. Bis dahin bittet er die
             Kommission, den Kontrollausschuß an den Kontrollen über die Verwendung dieser Zuschüsse
             eng zu beteiligen.
             Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
             — Abteilung Garantie
                — Umfang der gemeinschaftlichen Verantwortung bei der Kontrolle der zu Lasten des
                     Fonds gehenden Ausgaben
                     (Punkte 152, 153 , 154 des Berichtes 1966 ;
                     Punkte 152, 149, 150, 151 des Berichtes 1967 ;
                     Punkte 151 , 152, 153 , 154 des Berichtes 1968 ).
                     Bezüglich der gemeinschaftlichen Verantwortung auf dem Gebiet der Kontrolle hat
                     der Rat insbesondere festgestellt, daß es einmal schon vor der Hinterlegung der Zuschuß­
                     anträge eine gemeinsame Verantwortung gibt und daß zum anderen die Artikel 8 und 9
                     der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung
                     der gemeinsamen Agrarpolitik (1) geeignet sind, den Umfang der gemeinschaftlichen
                     Verantwortung bei der Kontrolle der Ausgaben auf der Grundlage der endgültigen
                     Regelung zu präzisieren.
                — Übernahme von Ausgaben im Zusammenhang mit betrügerischen Handlungen
                     (Punkt 155 des Berichtes 1968 )
                     Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß nach Auffassung der Kommission die Grund­
                     sätze, auf denen der vorgenannte Artikel 8 Absatz 2 beruht, auch für noch nicht abge­
                     schlossene Handlungen gelten, die sich auf die Übergangszeit beziehen.
             — Abteilung Ausrichtung
                — Kontrolle der Ausgaben
                     (Punkte 156 und 157 des Berichtes 1968 ).
                     Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß entsprechend dem Wunsch des Kontroll­
                     ausschusses eines seiner Mitglieder jetzt die Möglichkeit hat, an den Nachprüfungen
                     an Ort und Stelle teilzunehmen.
                — Diskrepanzen zwischen der Ausführung von Vorhaben und den Kostenvoranschlägen
                     (Punkt 158 des Berichtes 1968 )
                     Der Rat stellt fest, daß er in Ermangelung des Jahresberichts, den die Kommission gemäß
                     Artikel 3 der Verordnung Nr. 25 hätte vorlegen müssen, nicht ausreichend über die
                     Praktiken unterrichtet worden ist, welche die Kommission bei wichtigen Änderungen
                     am Inhalt der Vorhaben eingeführt hat. Auf Bitte des Rates hat sich die Kommission
                     bereit erklärt, die vom Kontrollausschuß auf diesem Gebiet aufgeworfenen Fragen im
                     Ständigen Agrarstrukturausschuß und im Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs-
                     und Garantiefonds für die Landwirtschaft eingehend zu prüfen, um die erforderlich
                     erscheinenden Praktiken zu vereinbaren.
                — Abweichungen zwischen bestimmten Angaben der Haushaltsrechnung und der Übersicht
                     über das Vermögen und die Schulden
                     (Punkt 159 des Berichtes 1968)
                     Der Rat hat die zuständigen Dienststellen der Kommission gebeten, künftig in solchen
                     Fällen alle erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen, damit solche Unregelmäßig­
                     keiten des Verfahrens vermieden werden.
             R ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .
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            C.   FRAGEN IM       ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG
                                           DER PERSONALVORSCHRIFTEN
            RAT
            Einzelverfügungen mit Rückwirkung
            (Nr . 54 des Berichtes 1968)
            Der Rat ist der Auffassung, daß in den betreffenden Verfügungen zum Ausdruck kommen
            muß, daß die Rückwirkung nicht über das hinausgeht, was gerechtfertigt ist.
            KOMMISSION
            Bemerkungen zu den vorübergehend anwendbaren Sondermaßnahmen gemäß Verordnung
            Nr. 259/68 des Rates
            (Nr. 102 des Berichtes 1968 )
            Der Rat ist der Ansicht, daß die Kommission die Bestimmungen der Verordnung Nr. 259/68
            weniger extensiv hätte anwenden können. Er ist insbesondere der Auffassung, daß die Kom­
            mission nicht nur den dienstlichen Erfordernissen, sondern auch den vorhandenen freien
            Stellen hätte Rechnung tragen können. In diesem Sinne hätte ein Mittelweg gefunden werden
            können, der weniger kostspielig gewesen wäre als der von der Kommission eingeschlagene.
            An Stelle zeitweiliger Tagegelder gezahlte Dienstreise-Tagegelder
            (Nr. 103 des Berichtes 1968 )
            Der Rat macht die Kommission auf diese Bemerkung des Kontrollausschusses aufmerksam.
            Er ist der Auffassung, daß die Kommission ihn von dem Beschluß hätte unterrichten können,
            den sie am 28. Februar 1968 über die Gewährung von Dienstreise-Tagegeldern gefaßt hat.
            Er stellt wie der Kontrollausschuß fest, daß trotz der Probleme, die sich zwangsläufig aus der
            großen Zahl von Wohnsitzänderungen im Rahmen der Personalbewegungen zwischen Luxemburg
            und Brüssel ergeben haben, dieser Beschluß ziemlich großzügig ausgelegt worden ist.
                               ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
            Notwendigkeit einer genaueren Bestimmung der Stellen, die für die Person zuerkannt werden
            ( Nr. 239 des Berichtes 1968 )
            Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß sich die Kommission verpflichtet, dem Kontrollausschuß
            von sich aus die Liste der Inhaber dieser Stellen mitzuteilen .
                     D. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTLICHKEIT
                                             DER HAUSHALTSFÜHRUNG
            KOMMISSION
            Kaum gerechtfertigte Höhe mancher im Rahmen von Untersuchungsverträgen gezahlter
            Honorare
            ( Nr. 119 — Buchstabe d) — des Berichtes 1968 )
            Der Rat bittet die Kommission, künftig dem Kontrollausschuß Angaben über die Berechnungs­
            grundlagen für diese Pauschalkosten mitzuteilen, damit dieser sich vergewissern kann, ob
            diese Berechnungsgrundlagen für alle Verträge einheitlich sind.