CELEX: 52013PC0335
Language: de
Date: 2013-05-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist

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		52013PC0335
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist /* COM/2013/0335 final - 2013/0175 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Entwurf des Beschlusses des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses (diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
beigefügt) soll Protokoll 30 geändert werden. Die EWR/EFTA-Staaten streben eine
Fortsetzung ihrer Teilnahme am Statistischen Mehrjahresprogramm der EU an. Da
die Finanzausstattung des Europäischen Statistischen Programms 2013-17 nur für
2013 festgelegt wurde und obwohl der Finanzrahmen für 2014 bis 2017 noch zu
beschließen ist, sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss bereits über die Teilnahme
an dem Programm für 2013 entscheiden.
Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses nimmt daher das neue Europäische Statistische Programm 2013-17
in Protokoll 30 des EWR-Abkommens für das Jahr 2013 auf.  
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR‑Abkommen
auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR‑Ausschusses zur Annahme als Standpunkt
der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2013/0175 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union
im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen
über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich
der Statistik zu vertreten ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum[2]
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 98 des
EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von
Protokoll 30 zum Abkommen beschließen.
(3)       Protokoll 30 zum EWR-Abkommen
enthält besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich
der Statistik.
(4)       In der Verordnung (EU)
Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar
2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017[3] ist die Finanzausstattung für
2013 zur Durchführung des Europäischen Statistischen Programms 2013-17
vorgesehen. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 steht noch
nicht fest.
(5)       Das Statistische Programm des
EWR 2013 sollte sich auf Verordnung (EU) Nr. 99/2013 stützen und sollte
die Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller
einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Europäischen
Wirtschaftsraums notwendig sind.
(6)       Protokoll 30 zum EWR-Abkommen
sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab
1. Januar 2013 zu ermöglichen.
(7)       Der Standpunkt der
Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf
beigefügten Beschluss beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Protokoll 30 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
Anhang
Entwurf
BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr.
vom
zur
Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen
über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich
der Statistik
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf
Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
In der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das
Europäische Statistische Programm 2013‑2017[4] ist die Finanzausstattung für
2013 zur Durchführung des Europäischen Statistischen Programms 2013-17
vorgesehen. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 steht noch
nicht fest.
(2)                   
Das Statistische Programm des EWR 2013 sollte sich
auf Verordnung (EU) Nr. 99/2013 stützen und sollte die Programmelemente
enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Europäischen
Wirtschaftsraums notwendig sind.
(3)                   
Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert
werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2013 zu
ermöglichen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 4 (Modernisierung der
europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)) des Protokolls 30
zum EWR-Abkommen wird folgender Text eingefügt:
„Artikel 5
Statistisches
Programm 2013
1.           Das mit der in Absatz 4
genannten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte
Europäische Statistische Programm 2013‑2017 ist der Rahmen für die statistischen
Maßnahmen des EWR im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013.
Sämtliche Hauptbereiche und Arbeitsthemen des Europäischen Statistischen
Programms 2013-2017 gelten als relevant für die Zusammenarbeit im Bereich
Statistik und stehen den EFTA-Staaten uneingeschränkt zur Teilnahme offen.
2.           Ein spezifisches Statistisches
Programm des EWR für 2013 soll gemeinsam mit dem Statistischen EFTA-Amt und
Eurostat ausgearbeitet werden. Das jährliche Statistische Programm 2013 für den
EWR stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die
Kommission gemäß der in Absatz 4 genannten Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates erstellt, und wird gleichzeitig ausgearbeitet. Das
Statistische Programm 2013 für den EWR wird von den Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.
3.           Für 2013 leisten die EFTA-Staaten im
Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den
dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag in Höhe von 75
Prozent des unter den Haushaltslinien 29 92 05 (Europäische
Statistische Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der
statistischen Information – Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für 2013 ausgewiesenen Betrags.
4.           Folgender Rechtsakt ist Gegenstand
dieses Artikels:
-        32013 R 0099: Verordnung (EU) Nr.
99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das
Statistische Programm der Gemeinschaft 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S.
12).“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der
letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in
Kraft*.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            Für den Gemeinsamen
EWR-Ausschuss
            DerVorsitzende
            
            
            
            Die Sekretäre
            des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
[3]               ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.
[4]               ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]