CELEX: 62020TN0760
Language: de
Date: 2020-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-760/20: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2020 — Jakeliūnas/ESMA

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/29
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Dezember 2020 — Jakeliūnas/ESMA
      (Rechtssache T-760/20)
      (2021/C 72/41)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Stasys Jakeliūnas (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Paukštė)
      
         Beklagte: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Weigerung der ESMA durch das Schreiben ESMA22-105-1261 vom 30. Oktober 2020, dem Antrag des Klägers auf Einleitung einer Untersuchung möglicher Marktmanipulation (im Folgenden: Antrag) stattzugeben, für unbegründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der ESMA gegenüber die erneute Prüfung des Antrags anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  der ESMA die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Der erste Klagegrund beruht darauf, dass:
                  
                              —
                           
                           
                              die Regelungen der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die im Antrag spezifizierten möglichen Verstöße umfassten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              diese Richtlinie von ihrem Erlass an auf EU-Ebene koordiniert und überwacht worden sei. Dies werde auch in der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission (2) vorgesehen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die ESMA errichtet habe, die die Aufgaben der bis dahin tätigen Einrichtungen zur Aufsicht über europäische Wertpapiere übernommen habe und für die erfolgreiche Durchführung und Überwachung der Richtlinie 2003/6/EG und den Anlegerschutz verantwortlich geworden sei;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Richtlinie 2003/6/EG mit Wirkung vom 3. Juli 2016 aufgehoben worden sei;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die ESMA deshalb verpflichtet sei, Verstöße gegen die Richtlinie 2003/6/EG zu untersuchen, die bis zur Errichtung der ESMA möglicherweise begangen worden seien.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der zweite Klagegrund bezieht sich auf den Umstand, dass der Antrag des Klägers nicht darauf beruhe, dass die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anzuwenden seien, auf die die ESMA ihre Weigerung gestützt habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Der dritte Klagegrund beruht darauf, dass:
                  
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                              die ESMA die Richtlinie 2003/6/EG zu eng und unflexibel auslege und ihren Anwendungsbereich in ungerechtfertigter Weise einschränke. Der Umstand, dass die Regelungen dieser Richtlinie durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erweitert und genauer definiert würden, bedeute für sich genommen nicht, dass diese Richtlinie die im Antrag spezifizierten möglichen Fälle von Marktmanipulation nicht umfasse und auf sie nicht anzuwenden sei;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die ESMA die bei ihr eingereichten Informationen über mögliche nicht offengelegte Interessenskonflikte von Banken nicht beachtet habe; dabei handele es sich um Informationen, die zeigten, dass möglicherweise gegen Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2003/6/EG verstoßen worden sei.
                           
                        
            
         (1)  Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. 2003, L 96, S. 16).
      
         (2)  Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (ABl. 2003, L 339, S. 70).
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 84).
      
         (4)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. 2016, L 171, S. 1).
      
         (5)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. 2014, L 173, S. 1).