CELEX: 51977PC0487
Language: de
Date: 1977-10-12
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES AKP - EWG - RATES Antrag der Regierung der Insel Mauritius auf Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" für rohe Gewebe aus Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 487
Vol. 1977/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM ( 77 ) 487 endg.
                                                      Brüssel , den 12 . Oktober 1977 »
                   ENTWURF   EINES BESCHLUSSES DES AKP - EWG - RATES
                       Antrag der Regierung der Insel Mauritius
                       auf  Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren "
                       für  rohe Gewebe aus Baumwolle
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 487 endg.
                                                                           /
 ---pagebreak---                                             Begründung
                       χ
 'I . SACHLAGE
       1 J  1   "" '                *•
               Durch den am 1 . August 1976 in Kraft getretenen Beschluss Nr , 3 / 76 vom
        14 . Juli 1976 des AKP- EWG-Mini sterrats wurde der Insel Mauritius eine
       Abweichung von dem         Begriff " Ursprungswareri " für Rohgewebe aus Baumwolle ,
        hergestellt aus Garnen , die nicht die Ursprungseigenschaft besitzen , gewährt .
        Diese Abweichung , die für ein Jahr gilt und bei Vorliegen bestimmter
        Voraussetzung um den gleichen Zeitraum verlängert werden kann , wurde für
       eine auf       die Mitgliedstaaten verteilte Menge von insgesamt 832 t gewährt ;
      die Insel Reunion ist vom Anwendungsbereich dieses Beschlusses ausgeschlossen .
              Durch diese Abweichung sollte der Aufbau einer reuen Industrie begünstigt
      werden .       Die aus dem Verkauf der Rohgewebe in der Gemeinschaft erzielten
      Gewinne sollten zunächst in            eine Baumwollbleicherei und -druckerei und
      später in eine Spinnerei investiert werden , damit Mauritius nach Ablauf
      von zwei        Jahren über   einen    vollständigen Industriekomplex verfügt , dessen
      Erzeugnisse den Ursprungskriterien für Textilien genügen .
              Im Verlauf des Jahres , für das der Beschluss gilt , sind von den 832 t ,
      für die die Abweichung gewährt wurde , nur 170 t in die Gemeinschaft ausgeführt
      worden . Die Gründe dafür liegen in den Anlauf Schwierigkeiten der Weberei ,
      die zum einen auf          Probleme im    Zusammenhang mit qualifiziertem Personal und
      zum anderen auf- den Mangel an Beförderungsmitteln sowohl für die Anlieferung
      des Materials als auch für die Versendung der Fertigwaren zurückzuführen
      sind .
II . ANTRAG AUF ABWEICHUN G
            Am 22 . März 1976 hat der Präsident der AKP~Länc!er auf der dritten Sitzung
      des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EU'G einen Verlängerungs­
      antrag gestellt ;        gleichzeitig hat der Vertreter von Mauritius darauf
    . hingewiesen , dass rvach dem Wortleut des geltenden Abwei churigsbesch lusses die
      Möglichkeit eines neues Beschlusses vorgesehen ist , dessen Geltungsdauer sich
      für die gleiche Wenge wiederum auf ein Jahr erstrecken würden falls sich dieser
        überhaupt als notwendig erweist .
                                                                                  mm m/mm m
 ---pagebreak---                                                                                   3 .-
III . STELLUNGNAHME DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION
         Obwohl die Gemeinschaft zur Zeit ihre Politik im Bereich Textilien neu
      überdenkt , erscheint' , es angesichts der eingegangenen Verpflichtungen oder
      zumindest angesichts der gegebenen Zusicherungen nicht möglich / diesen Antrag
      einfach abzulehnen .     Diesbezüglich hat die Regierung von Mauritius über
      ihre Brüsseler Vertretung bestätigt , dass ihre Spinnerei effectiv zum
      ursprunglich vorgesehenen Zeitpunkt , d.h . Anfang des zweiten Halbjahrs 1978 , in
      Betrieb genommen wurden , und dass somit die Erzeugnisse , die gegenständ
      des vorliegenden Antrages auf Abweichung sind , den Ursprungskriterien der
      Sonderbestimmungen der Liste .A vollkommen entsprachen .                         ,,l
      Jedoch wäre es in Anbetracht der tatsächlich ausgeführten Mengen angezeigt ,
      die ursprüngliche Menge auf 400 t zu verringen und festzulegen , dass der
      Beschluss auf keinen Fall mehr verlängert werden könnte .                            :
      Diese 400 t wäre auf die Mitgliedstaaten nach dem gleichen Schlüssel
      aufzuteilen , der für den ersten Beschluss galt , und die Insel Reunion
      weiterhin vom Anwendungsbereich dieses Beschlusses auszuschliessen .
      Die Kommission schlägt deshalb folgenden Entwurf eines Beschlusses des AKP-
      EWG-Rats vor :
           9
 ---pagebreak--- Beschluss Nr .         des AKP- EWG- Mim sterrats vom
über die Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren " zur Berücksichtigung der
besonderen Lage der Insel Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textilindustrie
DER AKP- EWG-MI NISTERRAT -
gestützt auf das am 28 . «februar 1975 unterzeichnete AKP- EWG- Abkommen von Lome ,
im folgenden " Abkommen ", genannt , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens über die Bestimmung des
Begriffs " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen ist die Möglichkeit von Abweichung von den Ursprungsregeln
vorgesehen , insbesondere , um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung
neuer Industrien zu fördern .                                                 y
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Insel Mauritius vorgelegt , mit dem
für die Dauer eines Jahres zugunsten der in diesem Staat hergestellten
Textilwaren eine Abweichung von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffs­
bestimmung beantragt wird .
Nach Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll­
wesen einen Bericht über diesen Antrag angenommen .
Um der besonderen Lage der Insel Mauritius Rechnung zu tragen und den
betroffenen Industriezweigen die Ansiedlung neuer Industrien zu ermöglichen ,
die Abweichungen von diesem Protokoll für einen Zeitraum von einem-Jahr
erfordern , ist eine Abweichung von dem in diesem Protokoll festgelegten
Begriff angebracht .
  Es ist zu berücksi chtigen,dass die Zusicherung gegeben wurde , dass die in dem
  vorgelegten Antrag auf Abweichung genannten Waren vollkommen den für sie geltenden
  Regeln im Protokoll Nr . 1 erfüllen werden , und zwar spätestens am Ende des
 Anwendungszeitraumes der genannten Abweichung .
  Die Waren , für die die Abweichung gewährt wird , ist auf die Bestimmungsmitglied-
  staaten aufzuteilen .
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang II zum Protokoll
Nr . 1 gelten " rohe Gewebe aus Baumwolle " der Tarifnummer ex 55 . 09 , die in Mauritius
aus Garnen , die keine Ursprungswaren sind hergestellt werden , unter nachstehenden __
Bedingungen als Ursprungswaren von Mauritius »                       •_
Artik el 2
Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Rohgewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
ex 55.09 , das vom            bis                   in die Gemeinschaft eingeführt wird
und sich wie folgt aufteilt :
Bundesrepublik Deutschland               108 Tonnen
Benelux-Länder                            40   "
                                               II
Frankreich                                76   "
Italien                                   56
Dänemark                                  28
Irland                                     4
Vereinigtes Köivigsreich                  88
 ---pagebreak---                                                                                   2 .-
Artikel 3
Die nach Massgabe dieses Beschlusses ausgestellten Uarenverkehrsbescheinigungen
EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
-" marchandises originaires en vertu de la décision n°          du Conseil des
   Ministres ACP-CEE"                                                                  i
- " Ursprungswaren gemäss Beschluss Nr .            des AKP- EWG-Ministerrates
- " merci originarie 1n virtù della decisione n .           del Consiglio dei ministri
   ACP-CEE "
- " goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr .          van de ACS- EEG- Raad
   van Ministers "
- " originating products by virtue of Decision           of the ACP- EEC- Counci I of
   Ministers "-
- " varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS / E0F-ministerr8dets afgørelse
                II
   nr              •      i<
Dieser Vermerk ist in das Feld " Bemerkungen " einzutragen .
Artikel 4
Die Insel Mauritius trägt dafür Sorge , dass die Ausfuhren in die einzelnen
Mitgliedstaaten die in Artikel 2 genannten Mengen nicht überschreiten .
Die zuständigen Behörden der Insel Mauritius übermitteln der Kommission alle
drei Monate eine Aufstellung der Warenmengen , für die Uarenverkehrsbescheini-
gungen EUR 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind , und geben
darin die Bestimmungsmitgliedstaaten an .
Artikel 5
Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen für
ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Massnahmen zu . •     ~
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am              in Kraft .
 Er gilt bis zum           .
Geschehen zu Brüssel am                           Der Präsident des.
                                                  AKP- EWG-Ministerrats
                           i