CELEX: 51980PC0553
Language: de
Date: 1980-09-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 553
Vol. 1980/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80)553 endg.
                                                            Brüssel / den 30 , September 1980
"                                   *
I
                  I
                     ; t/  coi ^
                           Q. C                     -
                                                        a1
                  I-
                  I
                         ' n. <-"■>
                           . !' m     , -'  i         -
                                                        ?lI
                         1      S           ^           in
                    \ c-        a     it
                     V •       s."              ' .■<?/
                      VV            0         y-\'V
                                           s\ <>V
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             OBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER
                    (von ejer Kommission {lem Rat vorgelegt )
     K0M(80 ) 553 endg .
 ---pagebreak--- Betreff : Gemeinschaftspolitik im Sektor Zucker ab 1 . Juli 1981
Die gegenwärtige Erzeuguagsregelung für die Sektoren Zucker und Isoglukose.
J.äuft am 30 . Juni 1981 ( l ) aus .
Es ist daher erforderlich , die künftige Geroeinschaftspolitik für diese Sek­
toren im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und der bisherigen lind vgraus-
                             N.
sichtlichen Entwicklung von Erzeugung , Verbrauch und Märkten neu zu bestim­
men-
GEGENWÄRTIGE REGELUNG ;
     Die derzeitige Regelung umfasst für Zucker Preisvorschriften und Erzeu-
     gungsquoten . Die Preisvorschrifteft sehen für Zucker einen Schwellenpreis ,
     einen Richtpreis und regionalisierte Interventionspreise sowie für Zucker
     rüben gleichfalls regionalisierte Mindestpreise vor . Das Preisniveau wird
     jnittels Einfuhrabs chöpfungea , Ausfphrerstattungen , einer Interventionsauf
     kaufverpflichtung und einem Lagerkestenausgleichssystem abgesichert .
     Die Regelung der Erzeugungsquoten für Zucker geht von einer     Grundmenge
     aus , die für jeden Mitgliedstaat festgesetzt und von diesem    auf die Zuk-
     kerunternehmen als Grundquote odey A-Quote aufgeteilt wird .    Zusammen be­
     tragen diese 9.136.000 Tonnen Weis^zucker . Zur A-Quote fügt    sich für je­
     den Hersteller eine B-Quote hinzu » die für 1980/81 einheitlich auf 27,5
     v.H - der A-Quote festgesetzt wurde , Auf die Erzeugung von A" und B-Zucker
     erstreckt sich die Preis - und Abga^zgarantie , wo|>ei jedoch 4er B-Zucker
     piit einer Produktionsabsatz belastet wird , die als Beteiligung der Er­
     zeuger an den Kosten des Überschusp absatzes gilt , Seit 1975 /76 ist diese
     Abgabe auf 30 v.H. ( 2 ) des Ihterve$ition$preises begrenzt . Jegliche Er­
     zeugung ausserhalb der Quoten (= CyZucker ) muss von dem Hersteller auf
     eigene Kosten ausgeführt werden .
( 1 ) Für Zucker : Artikel 23 der Verordnung (EWG ) Nr . 3330/ 74
      Für Ispglukose : Artikel 8 der Verprdnung (EWG) Nr . 1111 / 77
      Für Zucker und Isoglukose : Verordnung (EWG) Nr . 1592/ 80 .
( 2 ) Von 1968/ 69 bis 1974/ 75 lag diese Grenze bei .40 v.H.
 ---pagebreak---  2 . Flif Jsoglukose besteht die gegenwärtige Regelung aus einem System von Er-
       zeugungsquoten ünd einer Handelsre^elung . Das derzeitige Quotensystem
       sieht die direkte Zuweisung einer ^-Quote an jedes Unternehme» vor . Zu­
      sammen betragen dies ^ 138.819 Tonnen 'Isoglukose in Trockenstoffwerten ( 1 ).
      Wie für Zucker , wird auf die A-Quote eine B-Quote aufgestockt , die ein­
      heitlich auf 27,5 v.H. der A-Quote festgesetzt wurde . Die über die Höchst-
      quote hinaus erzeugte Isoglukose ro^ss auf Kosten des Erzeugers nach Dritt­
      ländern ausgeführt werden . Die Pro^uktionsabgabe , die die Isoglukose der
      B-Quote belastet , entspricht dem T#il der Produktipnsabgabe für Zucker ,
      dar von dem Zuckerhersteller zu tragen ist (40 v.H. ),
3 . Hinsichtlich der Einfuhren von Prfcferenzzucker wird daran erinnert', dass
      d^s Protokoll Nr . 3 mit unbestimmter Dauer gilt und auf keinen Fall mit
      Wirkung vor dem 1 . April 1982 aufgelöst werden kann .
DIE GEGENWÄRTIGE LAGE DES GSMEINSCHAFTSMARKTES
4 . Die heutige Lage erklärt sich weitgehend durch die Verknappung , der der
      Weltmarkt und der gemeinsame Markt 1973/ 74 und 1974/ 75 ausgesetzt waren .
      Während dieser beiden Jahre schwankte die Erzeugung in der Gemeinschaft
      un» die neun Millionten Tonnen , während die Nachfrage , Stimuliert durch
      die in- und externe Mangellage , 19^3/74 10,4 Millionen Tonnen erreichte .
      Unter diesen Bedingungen wurden 19^4/ 75 Einfuhrsubventionea und Massnah-
      jner> beschlossen , um die Erzeugung yon 1975/ 76 und der folgende» Kampagnen
    . anzureizen (EWG-Preise + 15 v.H. ; ^-Quoten + 16 v.H. ; B-Quote 45 v.H.
      der A-Quote usw .).
5 ,. Infolge dieser Massnahmen erhöhte« die Rübenanbauer die Anbaufläche um
      19 v.H. Wegen niedriger Hektarerträge blieb die Zuckererzeugung 1975 und
      1976 jedoch unter 10 Millionen Tonnen .                             t .
 "■* Von 1977 bis 1979 » nachdem sich der Weltmarkt von Grund aus geändert
      hatte - entstand jedoch eine Lage fr die zu einer Verminderung der Aussaat-
      flächen ift den Überschussregionen $n Frankreich , Deutschland , Dänemark
      und den Niederlanden führte ( fehlendes Interesse an der Erzeugung von
      Zuckerrüben ,: die zu C-Zucker hättet» verarbeitet werden müssen). In den
      anderen Regionen jedoch , in denen 4^ s Quotenniveau es erlaubte , wurden
      die Anbauflächen weiter ausgedehnt »
(!) Hierin rind nicht, 7.426 Tonnen enthalten , die der D.Z.B. (NL ) zuzutei
        ler. sind !
 ---pagebreak---      In l?77 / 78 , - 1978 / 79 und 1979 / 80 erreichte die Zucke re rzeugur.g , dank über­
     durchschnittlicher Erträge , 11,5 , 11,8 bzw . 12,3 Millionen Tonnen , d.h .
     durchschnittlich 124 v.H. des Verbrauchs . Die Erzeugung 1980 / 81 würde
     auf Grund von Durchschnittserträgeji 11 Millionen Tonnen betragen .
6 . Ende 1974 wurde der zukünftige Noripalverbrauch unter Berücksichtigung
     früherer . Zuwachsraten und des Nachfragevolumens von 1973 / 74 ( 10,4 Mil­
     lionen Tonnen) auf 10,4 Millionen gönnen geschätzt . Der tatsächliche Ver­
     brauch fiel jedoch 1976 / 77 auf 9,0 Millionen Tonnen und hat sich heute
     bei 9,5 Millionen Tonnen stabilisiert . Angesichts der demografischen
     Entwicklung und Änderungen in den Verzehrsgewohnheiten besteht kaum Hoff­
     nung auf eine Erhöhung des menschlichen Zuckerverbrauchs .
     Der durch die Gemeinschaft erzeugte Zuckerüberschüss beträgt , bei einer
     normalen Ernte und gemessen am Verbrauch , gegenwärtig 1,5 Millionen Tonnen .
     Berücksichtigt man ausserdem die Anfuhren - von Präferenzzucker aus den
     AKP-Staaten ( 1,3 Millionen Tonnen)^ so hat die Gemeinschaft insgesamt
     2,8 Millionen Tonnen Zucker auf dejft Weltmarkt zu exportieren .
DIE ENTWICKLUNG DES WELTMARKTES
7 . Von 1975 / 76 bis 1978/ 79 hat der *tej.tmarkt eine Entwicklung durchgemacht ,
   . die der der Gemeinschaft ähnlich ist : jedes Jahr überstieg die Erzeugung
     dei} verbrauch . Bis Ende 1976 konnten die Überschüsse noch zur Auffüllung
     dep normalen Anschlussbestände dienen . 1977 / 78 und 1978/ 79 hat sich die
     Lage infolge neuer Überschüsse jedoch wesentlich verschärft ;, die Weltbe-
     stäncle erreichten am 1.9.1979 30,7 Millionen Tonnen Rohzuckerwert , einen
                                                             *                            .*■
     heuen Rekord , der 35 v.H. des Verbrauchs ausmacht (normale Bestände etwa
     25 v.H. ).
8 . Die Weltmärktpreise erreichten im November 1974 ihren höchster. Spand , der
     weit über dem Gemeinschaftspreisn^veau lag ; 12 Monate später lagen sie
     auf dem Gemeinschaftsniveau und fielen danach auf etwa 30 bis 40 v.H. des
     Gemeinschaftspreisea . Das Missverh^ltnis zwischen Angebot und Nachfrage
     auf dem Weltmarkt liess es nicht ai;          dass die Preise die ur.terei Grenze
     der im Internationalen Zuckerabkonwcen ( IZA) vereinbarten Preise erreich­
     ten ( 1977 festgelegte Preisspanne : 11 bis 21 cts/ lb Röhrzucker - fob Kari­
     bik). Bis August . 1979 schwankten d|e tatsächlichen Preise zwischen 7 und
     9* cts / lb .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
 9 . 1979/ 80 überstieg der Weltverlbrauch zum ersten Mal wieder , nach vier auf­
       einanderfolgenden überschussjahreq , die Erzeugung um beinahe 6 Millionen
       Tpnnen ; Folge insbesondere sehr schlechter Ernten in mehreren wichtigen
       Erzeugerländern , wie der UdSSR , Ki^ba , Indien und Thailand . Diese Ent­
       wicklung führte zu einer sehr starken Erhöhung der Weltmarktpreise , die
       noch durch Spekulationen auf den Terminmärkten verstärkt wurde und sich
       seit Mai 1980 in Erwartung eines neuen Defizits für 1980/81 fortsetzt .
       Die neue Erzeugung wird gegenwärtig auf 88 bis 89 Millionen Tonnen ge­
       schätzt , bei einem unterstellten Verbrauch von etwa 92 Millionen Tonnen .
       Seit dem Monat Mai 1980 hat sich i$er Spotpreis in New York im allgemein
       nep. zwischen 30 und 35 cts / lb bewegt . Der Gemeinschaftspreis auf Basis
       fob entspricht 26,4 cts / lb . '
10 , Bereits zu Beginn des Jahres 198<) veranlasste die Preis-Hausse das IZA
       zur Nicht-Anwendung der Exportquoten ünd kurz darauf zur völligen Frei­
       gabe der Sonderbestände für den Waltmarkt , die sich zu jenem Zeitpunkt
       auf ungefähr 2 Millionen Tonnen bqiiefen . Diese beiden Massnahmen haben
       keine spürbaren Auswirkungen auf ^ie Preisentwicklung bewerkstelligen
       können . Seitdem verfügt das IZA über 'seine weiteren Instrumente mehr
          . <                                   *        .      ;
       zur Beeinflussung des Weltmarktes , Eine neue Anwendung von Exportquoten
       ist erst vorgesehen , wenn der Preis unter 16 cts / lb fällt ; eine Lage ,
       dj.e kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich ist ,
1J . Angesichts der vorstehend beschriebenen Lage besteht für das Wirtschafts-
    . jajir 1980/ 81 gute Aussicht , dass sich die Weltmarktpreise auf dieser ■>
     . Höhe halten werden . Zu einer Beurteilung ihrer längerfristigen Entwick­
       lung muss man jedoch daran erinnern , dass eine Untersuchung der Welt-
       m^rktentwicklung seit 1900 deutlich zeigt , dass in 8 von 10 Jahren die­
       se): Markt von Überschüssen und niedrigen Preise^ charakterisiert war .
       D^ diese Feststellung auch für jedes Jahrzehnt nach 1950 gültig war ," -
       gibt es keinen Grund , an eine Änderung zu glauben .
 ---pagebreak--- 5 1 ? an vssyaEOEyps » ZIE LE
12 , Die Zuckerpolitik der Gemeinschaft muss :
      3 ) cie Erzeugung nach cen Absatzmöglichkeiten ausrichten und. dafür sor­
          gen , dass die gesamten Verluste , die sich aus dem Überscb.ussabsatz
          der Gejneinschaftserzeugung ergeben , durch Finanzbeiträge der Erzeuger
          gedeckt werden ;
      b ) c'en Zuckerrüben- und Zuckerrohr-Erzeugern ein angemessenes Einkommen
          sichern ;
      c ) einen Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen
          erlauben ;    •
      d ) einen Ausgleich zwischen reichen und geringen Ernten fördern ;
      e ) die regionale Entwicklung der Rüben- und Rohr-Erzeugung im Sinne der
          Spezialisierung berücksichtigen ;
      f ) die Bedingungen vorsehen , die die Einhaltung der Verpflichtungen
          zur Einfuhr von Präferenzzuckef erlauben . • ,
ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN                                         .  '
13 , Wie die Kommission bereits in ihrem Vorschlag vom November 1979 ( 1 ) ausge
      geführt hat , kann im Priftzip eine Reihe von Systemen vorgesehen werden .
      Diese können in zwei Kategorien eingeteilt werden , je nachdem ob sie die
      Erzeugung hauptsächlich über den Preis oder über Quoten steuern sollen .
      Die Systeme , die dem erster. Typ entsprechen , sind an sich vorzuziehen ,
      aber sie erfordern , um die Erzeugung
                                    ,     ■ •
                                               zu meistern
                                                   .1
                                                           , eine beträchtliche Sen-
      kjing des Gemein schaftspreises und würden aus diesem Grunde ernste Auswir­
      kungen auf die Einkommen der Erzeuger und insbesondere auf die Erzeugung
      in den benachteiligten' Gebieten h^ben .
      Die Kommission schenkt jedoch ( in& Hinblick auf ein späteres System der
      eisten Kategorie ) dem Preiselement in diesem Sektor eine besondere Beach­
      tung . In Erwartung eines solchen Regimes glaubt sie , erneut eine Produk-
      t^onsregelung vorschlagen zu sollen , die sich für einen begrenzten Zeit­
      raum auf Quoten gründet und die sie damit als vorübergehend ansieht ; Sie
      Bieht sie 1! in diesera Vorgehen, bestätigt durch die Tatsache ,- dass sie bei
      der Diskussion ihres den Gemeinsctyaftsinstitutionen Ende 1979 vorgelegten
      Vorschlags ein grosses Mass an Übereinstimmung über die Fortsetzung der
      Quotearegelung und über das Prinzip der vollen finanziellen' Verantwortung
      der Erzeuger für den Absatz der Produktionsüberschüsse feststellen konnte
      Allein über das Globalvolumeri der Quoten und ,über den Schlüssel zu ihrer
      Aijfteilurig auf die Unternehmen konnte keine Einigke.it erzielt werden , Be­
      sonders im Lichte dieser Reaktion »acht die Kommission die folgenden Vor­
      schläge .
( I ) Vgl . DOC 11227/ 79 Agriorg 569 Agrifin 307 Seite 25 .
 ---pagebreak---                                                 - e> -
        Ea versteht sieb , dass eine solch« Quotenregelung für den Zuckersektor
        nur denkbar ist , wenn analoge Bestimmungen sich auf den Isoglukosesektor
        anwenden .                                .    %
J4 , Npchmals den Übergangscharakter der vorgeschlagenen Regelung unterstrei­
        chend , deren Anwendung unbedingt $uf einen Zeitraum beschränkt werden
        sohlte , der höchstens die kommenden fünf Wirtschaftsjahre umfasst , sowie
        angesichts der Schwierigkeiten , denen ein neuer Verteilungsschlüssel für
        dip A -Quoten auf allen Ebenen begegnen würde , schlägt die Kommission nun­
        mehr für Zucker und Isoglukose ihre Beibehaltung auf der jetzigen Höhe vor
        Sie weist dabei gleichzeitig auf die Bedeutung hin , die sie den Bestimmun-
      , gen hinsichtlich der "Manövriermasse" beimisst ( s . unter 19 ).
        Die Gesamtheit d£r A-Quqten macht 9.136.000 Tonnen aus ; die tatsächliche
    , A'-Zuckererzeugung wird wahrscheinlich bei etwa 9 Millionen Tonnen liegen-
15 . Um die regionale Entwicklung der Zuckerrüben- und Zuckerrohreraeugung zu
        berücksichtigen , wird die B-Qüote nach der tatsächlichen Erzeugung bemes­
        sen , wobei sie jedoch nicht weniger als 5 v.H , der A-Quote betragen darf .
        Es ist daher angebracht , ' sich einerseits auf die B-Zuckererzeugung
        zu beziehen , clie für jedes der Wirtschaftsjahre 1975 / 76 bis 1979 /80 fest­
        gestellt wurde , sowie andererseits , uni zu vermeiden , dass auf der Ebene
        der Unternehmen die Produktionsergebnisse angefochten werden , als B­
     ' Quote den Durchschnitt der drei besten Jahre festzulegen . Die so er­
        mittelten B-Quoten belaufen sich insgesamt auf 2.098.000 Tonnen und die
        Summe der A- und B-Quoten auf 11.234.000 Tonnen , verglichen mit heute
        H . 648.000 Tonnen .                    •
          'f                                                                  •
        lip Lichte der Wahrscheinlichkeit , . dass sich der historische Wechsel von
        Überschuss - und Mangelsituationen auf dem Weltmarkt (vgl » Nr . 1 }) wieder-'
     : holen wird , wäre es jedoch wenig realistisch anzunehmen , dass d}.e gegen---
  * w^rtige Lage , in der der Verbrauch die Erzeugung übersteigt , während des
        Fifnfjahreszeitraums , der durch die neue Gemeinschaftsregelung fi|r Zucker
        abgedeckt wird , andauert . Es ist . daher angebracht , Möglichkeiten für eine
      - Änderung der B-Quoten ia den beiden letzten Jahren des genannten Zeitraums
   , vorzusehen , wenn eine solche Änderung sich infolge eines Wandels in der'
        Wqltversorgungslage als notwendig erweist ;
13 - Hinsichtlich des C-Zuckers ist es angebracht , seine jetzige Stellung
                                                              r :• .
        nipht zn verändern , jedoch seine Ubertragsmöglichksit zur Anrechnung
        anf die Quotener2,=ugung des folgenden Wirtschaftsjahres durch die Strei­
        chung der mengenma ssigen Begrenzung und durch die Gewährung von £age.rko-
        st^nvergütungen f'.\r den übertragenen Zucker zu erleichtern . Es njuss wei-
        tflf die fröglic'ike Lt. vorgesthen veydeu , die Erzeuger von C-Zucker einer
        JUnl«^ervngj;verpfj i;htur.g in dem Masse zu unterwerfen , wie dies sur Er-
         cttJ lun*i; • cier « irh uns einem Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen
                           N
        ^UCtcerabkommen ergebenen Verpflichtungen nötig ist .
 ---pagebreak--- ' } 7 , Für Isoglukose wird wie für den Zuckersektor die Beibehaltung der
        jetzigen A-Quoten vorgeschlagen , d.h . 146.245 Tonnen in Trockenstoffwer-
        ten . Zu den A-Quoten kommt eine B«-Quote hinzu , die für jedes Unternehmen
        23 v.H. seiner A-Quote . beträgt , obne jedoch weniger als die B-Isoglukose~
        Erzeugung während des Zeitraums vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 betragen
        au können . Der genannte Vomhundertsatz entspricht für Zucker der Gesamtheit
        der B-Quoten gegenüber den A-Quoten . Die vorgeschlagenen A- und B-Quote^
        betragen insgesamt 183.709 Tonnen .
              i ; ;/ " ' • '         .      ^
 18 . Die Neuregelung muss die Massnahmen vorsehen , die sicherstellen , dass
        die Gesamtheit der Verluste , die beim Absatz der Überschüsse entstehen ,
        die in der Gemeinschaft über den Verbrauch hinaus erzeugt ■ werden , durch
        Erzeugerabgaben gedeckt wird . Wean die Gesamtheit dieser Abgaben indessen
        allein die Erzeugung der ?-Quote belasten würde , so würde diese jeglichen
        Wert für die . Erzeuger , selbst füjt die , die am rationellsten arbeiten , ver- .
    : " lieren , Es ist daher nur billig , die gesamte Erzeugung im Rahmen der A-
        und B-Quoten der AUgabe zu unterwarfen . Es ' kommt folglich darauf an , zu
        bestimmen , ob zunächst allein die B-Erzeugung mit der Produktiojisabgabe
        belegt werden soll oder die Gesamtheit der A- und B-Erzeugung mj-t einer
        sehr niedrigen Abgabenhöhe .
         ! '»»'
        Hierzu glaubt die Kommission vorschlagen zu sollen , dass die genannten
        Verluste in einem ersten Schritt auf die Gesamtheit der Erzeugung im Rah­
        men tf.er A- und B-Quoten aufgeteilt wird mit einer Grund-Produktionsabgabe ,
        die auf 2,5 v.H. des - Weisszucker-Interventionspreises begrenzt wird , und
        dass in einem zweiten Schritt die Absatzverluste , die nicht von dieser
        Grund-Produktionsabgabe abgedeckt werden , durch eine Abgabe auf die
        B-Erzeugung zu einem deutlich höheren Satz gedeckt werden , wobei gegebe­
        nenfalls ein Saldo auf Rechnung des folgenden Wirtschaftsjahres übertragen '
        wird .
 10 . Eiq Regime von Erzeugungsquoten mi)ss notwendigerweise die regionalen
        Appekte berücksichtigen und1, sich a>uf die spezifischen Gegebenheiten eines
        jeden der betroffenen Erzeuger beziehen . Daher muss die unmittelbare Zu­
        teilung der Quoten üür jedes Unternehmen*) durch die Gemeinschaft vorge- ,
        sehen werden .
        Für eine spätere Änderung der Quoten werden die hierzu erforderlichen
        Massnahmen , so wie 1967 und J974 , dem Rat in einem besonderen Verord- .
        nungsentwurf vorgeschlagen . Diese Verordnung wird insbesondere eine
        "Menövriermasse" vorsehen , die aus einer Menge besteht , die 10 v.H. der
        ursprünglich zugeteilten Quoten entspricht un<J die anderen zucker- oder
        iipglukoseerzeugenden Unternehmen zugeteilt werden kann , sei es zur
        Umstrukturierung bestehender Unternehmen , sei es an neue Unternehmen .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
     Pia Kommission wird dafür sorgen , dass diese Manövriermasse wirksam ein­
     gesetzt wird , um die Ziele und die Beweglichkeit zu verwirklichen , zu
     defien sie bestimmt ist .                                  .  ,
20 , Abgesehen von den neuen Bestimmungen hinsichtlich der Erzeugungsquoten
 ^ erweisen sich eine Anzahl Änderungen anderer als heutiger Bestimmungen
     alß angebracht oder notwendig . Iip besonderen erachtet es die Kommission
     für nötig , dass dem Markt mehr Raum gegeben wenden sollte durch die Auf­
     hebung der Regionalisierung der Interventionspreise , die im Augenblick
     für die französischen DOM , Italien » das Vereinigte Königreich und frland
     besteht . Die Festsetzung abgeleiteter Interventionspreise Über dem
     Niveau des Grundinterventionspreises ist nicht erforderlich . In jedem
     Fall liegen die Marktpreise in den Zuschussregionen wegen der Kosten
     für den notwendigen Zuckertransport aus den Überschussgebieten über den
     Grundinterventionspreisen . Bei den Besonderheiten der Marktverwaltung
     für Zucker wird die Festsetzung eines Richtpreises , der sich zwischen
     dein Interventione - und dem Schwellenprexs bewegt , im Zuckersektor nicht
     mehr für erforderlich| gehalten. Seine Funktion zur Bestimmung der Höhe
     des Aussenschutzeö kann ohne weiteres bei den Kriterien , die zur Be-
     pt^jnmung des Schwellenpreises dienen , Berücksichtigung finden .
21 , Die Rüben- und Zuckererzeugung in Italien ,, wie auch die Rohr- und
   . Zuckererzeugur.g in den französischen überseeischen Departements kommen
     sef£ mehreren Jaren in den Genuss nationaler Beihilfen , die die Gemein­
     schaft bewilligt hat , um bestimmten Schwierigkeiten , insbesondere bei
     der Anwendung moderner Jr'roduktions'methoden , oder aus strukturellen Grün­
     den , begegnen zu können . Anbau und Verarbeitung bilden für diese Gebiete
     wichtige Wirtschaftsfaktoren . Die Kommission hält es daher für begrün­
     det , Italien und Frankreich zu ermächtigen , für einen letzten Zeitraum
     diesen Sektoren nationale Anpassungsbeihilfen zu gewähren unter der Be­
     dingung , dass diese bis zum Wirtschaftsjahr } 985/ 86 degressiv und völlig
     abgebaut werden . Die Kommission schlägt d^her vor , den Höchstbetrag der
     für 1980/81 erlaubten Beihilfen für jedes Folgejahr um ein Fünftel zu
     senken .            .
                                                                       /
 ---pagebreak---                                       - a -
22 ,   iv einem Anhang sind die mengpnmässigen Auswirkungen des für Zucker und
     Ieoglukose vorgeschlagene** Quotensystems sowie eine Bewertung der sich
     hieraus für die Gemeinschaft ergebenden Ausgaben und Einnahmen präzi-
     a^ert .
     Aus diesen Finanz-Angaben ergibt sich , dass künftig praktisch nur noch
     die Kosten , die sich aus der Ausfuhr einer Zuckermenge ergeben , die den
     Präferenzeinfuhren (AKP- Indien-ÜLG) entsprechen , eine Nettoausgabe für
     <^en Gemeinschaftshaushalt darstellen .
23 , Schliesslich macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die neue Rege-
      iyng noch angepasst werden muss , um die neuen Mitgliedstaaten ;>u berück­
      sichtigen , insbesondere Griechenland , auf die die Regelung, oder Teile
      uon ihr , Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG. I                                     1
                         TABELLE. Ii Mengenmäasige Ergebnisse der für Zucker vorgeschlagenen. Quotenregelörre
                                                                                                                         ( in 1.000 t Weisszucker)
                                                    DK :: ,  D    :: F/métr . :: F/DOM ::     Irl    :     I - :: NL     :   UEBL :       UK  ;:     CEE   :
                                                                                                                                               >           •
:  1 . Gegenwärtige A-Quoten .                :   328  : 1 990 ;: 2 530 ::        466 • :r    182 ' :: 1 230 i:   690    :   680 - :: 1 040 !:      9 13.6 :
;  2 . Gegenwärtige B-rQuoten                 :     90 ::    547 ::     696 .::   12a :!       50 :        338 t  190    :   18 ?  ::     286 j:   .2 512 :
:  3 . B-Quoten in v.H. der A-Quoten          :   27,5 :: ' 27,5 ::    27,5 ::    27,5 ::     27,5 * :f 27,5 :    27,5 :     27,5 : 27,5 :t          27,5 :
:  4 . Gegenwärtige A + B Quoten              :   418  :: 2 537 :: 3 226 ::       594   !î    232    :: 1 568 ::  880    :   867 :: 1 326 ,:: II 648 ;
:  5 . Vorgeschlagene A-Quoten                :   328  :: 1 990 :: 2 530 ::       466   ::    182    ::  1 230 :: 690    :   680   :: 1 040 ;: 9 136 :
:  6 . Vorgeschlagene B-Quoten ( 1 ) ( 2 )   ;:     97 :!    611 ::     759 ::     23,  :       9    :     298 ;: 168    :    81   :       52 :: . 2 098 :
:  7 . B-Q'uoten in v.H « der A-Quoten        :   29,5 ::   30,7 ::    30,0 :       5,0 :       5,0 ::    24,2 :  24,3 :     11,9 ::      5,0 :      23,0 :
:  8 . Vorgeschlagene A + B Quoten            :   425  :: 2 601 :: 3 289 ::       489   j:    191    :: 1 528 :!  858    :   761   :: 1 092 :: 11 234 :
r  9 . Durchschnittliche A + B Zucker-       :»        4
                                                                                         »           «          »
                                                                                                                •
                                                                                                                         ■
                                                                                                                         «                     »           •
:        erzeugung während der . 3 besten    :    425  :: 2.601 .: 3 289 ::       468 . ::    186 .  :; 1,527. ;: 8S8    ;   761   :: . 1 043 :: Π .156 :
:       Jahre (2 ) *                         ;• ,      4
                                                         »        2            »
                                                                                         »
                                                                                        i►
                                                                                                     »
                                                                                                     è
                                                                                                                i
                                                                                                                t
                                                                                                                         *
                                                                                                                         •
: 10 . - davon A-Zucker                      ::   328  :: 1 990 :: 2 530 ;:       365   :r    180    :: 1 222 :   690 . ::   680 . :    1 004 ::    8 999 :
: 11 . Vorgeschlagene A-Quoten abzüg-        :
                                              »    s   i
                                                         ►        i
                                                                    ; _J ;     ►
                                                                               »
                                                                                        iI
                                                                                        i
                                                                                         »•
                                                                                                     m
                                                                                                     «•        «
                                                                                                                                               r           •
:        lieh erzeugten A -Zuckers           :t      0 ::      0 ::       0 ::    101   ::      2    :i '    8 ::    0   :      0  :       36 :       137 :
:        (5 . - 10 .)                        :                                           >
                                                                                         >
                                                                                            '        rii
                                                                                                     •i
                                                                                                               i
                                                                                                               it      ' *
       ( 1 ) Durchschnittliche B-Zuckererzeugung in den drei besten Jähren, währeud der Zuckerwirtschaftsjahr^
             1975/ 76 bis 1979 / 80 .
       ( 2 ) Gesamtheit der für jedes Unternehmen ermit'ceLten Daten .
 ---pagebreak---                                                ANHANG I
       TABELLE 2 : Mengenmässige Ergebnisse der für Isoglukose vorgeschlagenen .Quotenregelung
                                                                                                                         ( is t Trockenwert)
                                                     5>                                                          ■ -*■ – – – –■
                                        :  DK    :      D    :    F     : IRL      ::       I    : NL 1 )       UEBL            : UK   :   CEE :
                                                           » •
                                                             •        ' •
                                                                          w A * V* ' : –       <£; –        <£>
1 . Gegenwärtige A-Quoten               :   ■-   : 28 000 : 15 887 :          -    :: 16 569 : 7 426 : 56 667 : 21 696 :: 146 245 :
2 . Gegenwärtige B-Quoten ( 2)          i    -   :   7 700      4 369 :       -    :: 4 556 : 2 042 : 15 583 : 5 966 :r 40 216 :
3 . Gegenwärtige A + B Quoten           :    -   : 35 700 : 20 256 :          -     :: 21 125 : 9 468 : 72 250 : 27 662 : 186 461 r
                                                                                        =
4 . Vorgeschlagene A -Quoten                       28 000    : 15 887 :       -     : 16 569 : 7 426 : 56 667 : 21 696 r 146 245
5 . Vorgeschlagene B-Quoten (3 )                    6 440    :  4 435 :       -     :     3 811 : 1 708 : 15 583 : 5 787 : 37 464
6 . Vorgeschlagene A + B Quoten                    34 440    : 20 022 :       -     : 20 380 : 9 134 : 72 250 : 27 483 : 183 709
7 . A + B Erzeugung 1979/80                                  : 20 022 : -     -      : 12 467 :          (4) :  72 255 : 27 483 : 164 401
                                                                                                   - d&î
   ( 1 ) Unter Berücksichtigung der Verordnung* (EWG) N*. 1111/ 77 Artikel* 9 Absatz . 5 *.
    ( 2 ) 27,5 v.H. der A-Quoteru
    (3 ) 23,0 v.H. der A-Quoten (= Gemeinschaftsdurchschnitt der vorgeschlagenen B-Zuckerquoten).
    ( 4) Produktion wiederaufgenommen Endq Juni 1980 .            >
 ---pagebreak---                                                       - 12 ■
                                    I         ANHANG I
         TABELLE 3 - Veranschlagung der Ausgaben und Einnahmen für Zucker und
                          Isoglukose 1981 / 82       •
                                              ,,         ' Mengen in 1.000 t Weisszucker
                                                            Mengen in 1.000 t Isogluköse
                                                                                         Trockenwert
A. Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr der in der Gemein-
      Schaft erzeugten Zuckerüberschüsse
J , tjengenangaben
            ,             ;                                          Zucker               Isoglukose
      J. ^-Quoten insgesamt                                          9.136                       ' 169
      2 . ß-Quoten insgesamt                                         2.098                          37
      3 . A~Erzeugung insgesamt                                      9.036                         169
      4.  B-Erzeugung insgesamt                                      2.079                          37
      5.  ^ + B Erzeugung insgesamt                                11.115                          183
      6.  Verbrauch EWG                                          __9_.500__^                       183
      7.  Überschuss der A + B Erzeugung (5.-6 .)                   1            1.615
II , Ausfuhrerstattungen ?
                   .      .       J
      8 . I|ypothesen (ECU/ dt )                            ;    30,00          20,00       ;      10,00   :
      9 . Erstattungen insgesamt                      ME CU      484,5     î    323,0       i      | 6l ,5 s
          ( 7 . χ 8 .)                                                     :              , t              *
    10 . Betrag der Grund-Produktionsabgabe :
    !     a ); Zucker (max . 2,5 v.H. Inter-                 #
                                                                           *                :              ?
                              ventioaspreis         ECU/ dtï       1,08    :     1,08       :        1,08  :
          J>) Isoglukose (max. 10a)xQ,40 )          ECU/ dt :      0,43    :     0,43       :        0,43  :
    11 . Einnahmen aus der Grund-Produktionsabgabe
          a ) Zucker (5 . x 10a )                   MECU .z 120,0          î 120,0          s 120,0         :
          j>) Isoglukose (5 t x 10b)                MECU     :     0,8     :     0,8        :        0,8    :
                                      insgesamt     MECU     :  120,8      : 120,8          Î 120,8         ;
    12 . laicht gedeckte Erstattungen
           ( 9.-11 )                                MECU     :  363,7       r 202,2          ;;    40,7     :
    13 . Betrag der B-Abgabe
    !     fc ) Zucker (max . 37,5 v.JI . Inter­              «
                                                             *
                                                                            t
                                                                            *
                                                                                             *
                                                                                             • !            »
               ventionspreis )                      ECU/ dt :    16,23      :    9,66        ;       1,94   ;
          jp ) Isoglukose (max , 13a)x0,40 ) ECÙ/ dt :             6,49     :    3,87        :       0,78    :
    14 , Einnahmen aus der B~Abgabe
          i») Zucker ( 4 . x 13a )                  MECU      : 337,4       : 200,8          !!    40,4      î
          b ) Isoglukose ( 4 , x 13b )              MECU      ;    2,2      «    1^ j 4■       :     0,3     :
                                      insgesamt     MECU      : 339,6        : 202,2           :   40,7      :
    15 , Nicht gedeckte Erstattungen ,                        t              »
                                                                                               •
                                                                                               •
                                                                                                             i
                                                                                                             »
           ( 12 . - 14 .), die gemäss Artikel 28              î      r       i
                                                                             t
                                                                                               •
                                                                                               •
                                                                                                             •
                                                                                                             4
          Absatz 2 zweiter Unterabsatz 1 auf                  J              #
                                                                             t
                                                                                               »
                                                                                               •
                                                                                                             *
                                                                                                             *
           ^ 982/ 83 übertragen werden              MECU ^ î      23,8       s      Q          :        0    :
 ---pagebreak---                                                               13 -
B , Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer den Präferenzeinfuhren
    en^-sprechenden Menga
                   ■I
    J. "Prfiferenzeinfuhren
                                             ( 1.000 t Weisszucker)                        - 1.289
    J. Aus fuhrerstattungen                             ! 1 ECU/ dt           30,00        20,00       1 10,00
    3 . Erstattungen insgesamt
       '        1 ; V        ( l.x2 .)                       MECU          386,7        257,8           128,9
                                                                                         '           «
    Ausgaben und Einnahmen im Bereich der Intervention (MECU)
       I   : ■       '' -, •                             '           •      '       '
    1 . Vergütung der Lagerkosten                                      -
     ■     <• Rübenzucker A + B ( 10.745 x 6,05 Monate x 4,6 ECU/ t )                            299,0
           m C-Zucker (Artikel 26 , Absatz 1 , dritter Unterabsatz )                             p.m .
         ,  ί- " ί       · ; '           ■                      '  '     ' : :
    2 . ^.agerkostenabgabe :
            ( 299,9 r 10.745 = 27,83 ECU/ t x 10.745 )                                           299,0
                                                "■ .V                                            :
    3 , Transportbeihilfen für DOM- Zucker :
            ( 300.000 t x ( 10,7 + 28,2 ECU)                                                       11,7
    4 . Erstattungen bei der Erzeugung ( chemische Industrie ):
            ( 100.000 t :< 34,46 -ECU/ t)
            ■1                         ■                                              '
                                                                                                    3,4
               >i. '              '                   '    '
    5 . Oenaturierungspramien                                                                    p. m .
                                           1
 ---pagebreak---                                            , 14 -
  BEMERKUNGEN
  â)    Auegaben
            i
        Ti-otz Verringerung der Gesamtheit der A + B-Quoten für die Gemeinschaft
         ffjhrfc eine bessere Verteilung der B-Quoten zu einer besseren Ausnutzung
        dieser und damit zu einer leichten Erhöhung der erzeugten B-Zuckermengen ,
        Di « auszuführenden Mengen erfahren gleichfalls eine leichte Erhöhung . Die
        voraussichtlichen Ausgaben für Exporterstattungen erhöhen sich für 12
        Mqnate um etwa 27 MERE .
        • <     i                             1
                  ν    ( '■ ■
        Hingegen vermindern sich die Interventionsausgaben infolge der Neuregelung
        und für 12 Monate um etwa 1 *> MERE , dies insbesondere durch die Verringe­
        rung der Lagerkostenvergütungen durch den Fortfall der Einbeziehung von
        Rqhzucker (AKP und DOM) in dies System . Eventuelle Ausgaben ? die sich aus
        einem Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen (Arti­
        kel 26 ) ergeben könnten , sind derzeitig nicht bezifferbar ,
         '    >      -        •        "        ,    '         '    *     -
j        Insgesamt beträgt die Erhöhung der Ausgaben und für 12 Monate etwa 11 MERE .
 b)     Einnahmen
i  1
        Pier Neuregelung lässt eine Erhöhung der Produktionsabgaben um etwa 70 MERE
        vorsehen , die die Kosten des Überschussabsatzes durch Erzeugerbeiträge
         decken , wobei ein eventueller Saldo auf das folgende Wirtschaftsjahr
         übertragen wird .
        Die Lagerkostenabgaben vermindern sich hirigegen , entsprechend der Vermin­
                   t                     *  .
         derung der Lagerkostenausgaben , für 12 Monate um etwa 16 MERE .
         Ingesamt erhöhen sich die Einnahmen für ein Wirtschaftsjahr bei der unter*
         Stellten Entwicklung uro etwa 54 MERE .
  c)     Insgesamt führt die Neuregelung für 12 Monate zu einer Nettoersparnis von
         etwa 43 MERE .
         Unter Berücksichtigung der Abgaben betragen die Kosten des Wirtschafts-
      < jahres etwa 285 MERE , die praktisch voll auf die Erstattungen für die
         Ausfuhr einer den Präferenzeinfuhren entsprechenden Menge entfallen . ...
         Die Tabelle j.m Anhang enthält die Berechungseinzelheiten zum gegenwär­
         tigen und zum neuen System . M
 ---pagebreak---                                                                    15
                                            ANHANG .
Tabelle : AUSWIRKUNGEN AUF DEN ZUCKERSEKTOR IN 12 MONATEN ( in MERE )
                                                                                                                               ==¥
                                                    I       Vorschlag dej:       ?    Status-quo         :       Unterschied     :
                                                    t           Kommission       »                       •     ' i               »
                                                                                 ♦                       f                     "!
                     '        a                     s                 b          «           c           5       d = b - c
           1 ^ Erstattungen              ó          !■■;?•■■ 330        (1 )     !      303 (6)          }             + 27
            . ir.                        b)         :            266    (2)      1      266    (2 )      i
              i --- – - – »– – - m m «• «» »<■»*                                 ♦                     r;
              ; Interventionen                      i
                                                    ;
              1 üenaturierung                       !            p. m .                 p. m .  •'
      A       j Chemische Industrie                 :                4  (3)                4   ( 3)
      U       ; Lagerkostenvergutung                 j
      S       | r EWG                                t           308    (4 )             301   (7)        s         + - 7
      G       ) - AKP und DOM                        j               m
                                                                                          23   (8 ),      j         - 23
      A        ; Öffentliche Lagerhaltung                         ) 3
      B        j POM-Zucker i                        i
      E        J * Differenzbetrag                ü                                        7   (9 )                 -      7
      N
       > i
               i .* Raffinationsbeihilfe i                                                 5   (9 )                 »      5
               t - Transportbeihilfe .               s              1?  (5 )                                        + 12
               : Interventionsausgabea               ?           327                     343                        ■» 16
               {-                                                                            ....... J
               j GESAMTAUSGABEN                      J ;■'?      923              s      912              ;!        t U
               1                                     iI                           •                       I
      A        i Produktionsabgabe                   i: ' ■ f    330         / t         260 '       ■ - iI         t 70
       B       i                                 - :!                             : '            ■ . _ ■ 1►                  '
       0       } Lagerkostenabgaben                  !                                                    Ii
      A j                 ;     , .                  ii                                                   i
       B i - EWG                    -                 ji         308              s      301              i         + 7 - 16
      E i « AK? und DOM                               i; •    '              '    :    ' 23 -          . :          - 23
       N i. - ,v :                                , !i                   /,    . i                         ;
                                                                                                            » ""T -  "T  ■
               \ GESAMTAUSGABEN                       !i         638              J      584               :î       t 54
 ( 1 ) . Produktionsuberschusg A + B : 1,615 Mio t x 200 ECU/ t x 1,022
 (2 ) ^usfuhr einer den Präferenzeinfuhren entsprechenden Menge :
               1,3 Mio t x 200 ECU/ t x 1,02.2
 (3 )           I, 100.000 t x 34,46 ECU/ t x 1,048
 (4)           J0 . 745 . 000 t x 6,05 Menate x 4,60 ECU/ t/Monate x 1,028
 (5
 (5J)               300.000 t x 38,90 ECU/ t ?c 1,000
 ((66 ))      ^roduktionsiiberschuss A + B : 1,481 Mio t x 200 ECU:t x 1,022
  (7)          J.0.611.000 t x 6,00 Monate x 4,60 ECU/ t/Monate X 1,028
 ( S8 )       AKPj 1,3 Mio t x 2,00 Monate x 4,60 ECU/ t/Monat x 1,028
              POM : 0,370 Mio t x 6,00 Moaate x 4,60 ECU/ t/Monat x 1,028
  ((99 )      pifferenzbetrag : 0,3 Mio t x 22,5 ECU/ t x 1,000
              Raffinationsbeihilfe : 0,3 Mio t x 15 ECU/ t x 1,000
 ( 10 ) Abgaben Zucker . : 1,945 Mia t x 129,80 ECU/ t x 1,022
                            Isoglukose : 40;216 t x 40 % x 129,80 ECU/ t x 1,022
 ---pagebreak---                                                                      – y/ 5~ s. 's –
                                   FI NANZGOG EN
                                                                                                                             DATUM :               19.9.1960
 t MAUSHAL'
       ^SHAL.SPOSTEN spostfn «: KaPitel
                                   Kat)itel n           04 _-'Einnahmen
                                                                    Ausgaben                                                   ITTELANSATZ :5 1980
                                                                                                                            „HITTELANSATZ                1980 ^
                                                                                                                                                             7           504.5
                                                                                                                                                                         50        MER5
 1><^WTTAAMWAA3RAAGIGI»GYY–«FFTTTY^^YTIRJ i> BJWI I'HI I'P nimm ^°W«NRW–-W-WÜWMI ~>TI W m -TNM--RTWMR hnrir ■■n, inri«ri'iri'ii'« •* N n 1 'nur 1 ' T " " «*»JIN*UU«WIIW«
 ?.?. PEZEJCHWUN^
       PEZEJCHNUN0 O»E5     ES VOBHABENS
                                VORHABENS 5               Vorschlag ÄER RatsVerordnung über eine gemeinsame
            .    ; i                                        Markt Organisation für Zucker
 3 . RECHTSGRUNfMGp ?                     Artikel
                                          AJ                  43 des Vertrages
  I,, ZIELK OES YO»HAB£NS ; Bestimmung der künftigen Zucker-und Isoglukose-Politik
                                           ab loJuli 1981
                                                ΤΙΠ^ΕΓ                     12-M0NATS-PERI0DE
                                                                                                                      LAUFENDES
                                                                                                           HAUSHALTSJAHR ( 80 >
                                                                                                                                                                       KOMMENDES
                                                                                                                                                             HAUSHALTSJAHR ( 8l >
15, FJNANZIEL f AUSWIRKUNGEN
    5„0 . ausgaben ZU LASTEN
           - OES EG«"HAUSHALTES
                ERSTATTUNGEN
           « ; Interventionen
                                                        Total
                                                                                + 27
                                                                                - 16
                                                                                tu
                                                                                                       '
                                                                                                         !
                                                                                                             (alta
                                                                                                              Regel ung)
                                                                                                                                                                    P.M. (1 )
    5.1 , EINNAHMEN
               EIGENE MITTEL OER EG
               Produkt ionsabgaben
               i&gerkost enabgaben Total
              La;
                                                                                t î?
                                                                                + "53
                                                                            M*R^2~N riiBT                                        1p,L . 1 IPUIMIH mm im 1JIJIII ■■ IM J^r                   1
                                                                                                                                   i
    5„Q«1 , VORAUSSCHAU AUSGABEN                                                + 11                  + 11                         !
    5.1.1 , VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                               + 54                  + 54                         [
                                                                                                                                   t
                                                                                                 au––en–– iiiiwnri                 isEtannmMHMni
     5.J. BERECHNUH9SWEISE :
           - sieha beigefügte Bemerkungen nebst Tabelle
           - Die Berechnungen stützen sich hinsichtlich der Mengen und Weltmarktpreise
                für eine Zeitdauer von fünf Jahren auf Durchschnittshypothesen . Sie sind
                dahe^' insbesondere auf Grund der gegenwärtigen Konjunktur nicht vergleich­
                bar mit denen , die für die Mittel 1980 und 1981 berücksichtigt wurden
                                                                                                                                                                                 JA /«SS»TO
     6.0 » FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANOENE MITTEL
                                                                                                                                                                               -jrrnETN
                          :tJITC°°rST^TOTjCrnrTtJfrCTf"D8T!irrRW30iTO~TOVr"1f>iFrT^C ITO™?rffF,TTEtl™
                                                                                                                                                                                 JA /£2E-Ä»
      6,$ . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IH DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
                                                                                                                              NRWRRRA<»PU.)MW
      ANMGRKUN«EN :             ,   »                                               _
                               (l ) Da die Ernte erst im Harost einsetzt , sind die Auswirkungen
                                       der Mengenregelung auf den Haushalt 1931 gering
 ---pagebreak---                                                    - 17
                               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                         über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf de» Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft insbesondere auf clie Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 ■ M         ; ;           • ■       •  ,    ,     ..
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
  ; .' i ' <           ■           '             i
in ßjrwpgung nachstehender Gründe :                     >\y
pie grundlegenden Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für
Mucker ebenso wie die für den Sektor Isoglukose geltendem sind seit ihrem
Erlass (nehrfach geändert worden . Öa diese Vorschriften erneut tiefgreifenden
Änderungen unterworfen werden/ insbesondere durch das bevorstehende Auslaufen
der Quotenbestimmungen für Zucker und Isoglukose / ist es unerlässlich , die
beiden genannten Sektoren von Grund auf neu zu regeln .
                 .- IV
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für land­
Wirtschaftliche Erzeugnisse mi^ss die Einführung einer gemeinsamen, Agrarpoli­
tik Hand in Hand gehen . Diese muss insbesondere eine gemeinsame Organisation
der Agifermärkte umfassen , die je mach Erzeugnis verschiedene Formen anneh­
men kann , 1 Isoglukose ist ein direktes Substitutionserzeugnis für flüssigen
Zucker , der durch Verarbeitung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen
 wird ; 0ie Märkte füf Zucker und Isoglukose sind daher eng miteinander ver­
 knüpft f Die Lage der Gemeinschaft hinsichtlich der Süssungsmittel ist durch
strukturelle Überschüsse gekennzeichnet; jede Gemeinschaftsentscheidung,
die das eine Erzeugnis betrifft , hat notwendigerweise Auswirkungen auch
auf das| andere . Es ist daher angemessen , über eine gemeinsame Marktorgani­
sation für die ßektoreq Zucker und Isoglukose zu verfügen , die nichtsdesto­
weniger <üe besonderen Eigenheiten der einen oder anderen Erzeugung berück-
sichtig^.';                                           '     '•     1  ;
 ---pagebreak---                                        - 18 -
 Um den Zuckerrüben - uncj Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft
 ßeschäftigungslage und |_ ebensstandard zu sichern , empfiehLt es
 sich , Massnahmen zur Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen und zu die­
 sem Zwtick jährlich einen Jnterventionspreis für Weisszucker sowie einen In­
 terventionspreis für Rohzucker festzulegen . Das obengenannte Ziel kann da­
durch erreicht werden , dass die Interventionsstellen Zucker zu den Interven-
 t ionsprei sen ankaufen ; ausserdem kann ein System zum Ausgleich der Lager-
 kosten für Zucker , der aus Zuckerrüben mit Ursprung in der Gemeinschaft hei–
 gestellt wurde , zum gleichen Ziel führen . Diese Preisgarantien für Zucker
 kommen auch den Saccharose - und Isoglukosesirupen zugute , deren Preise von
den Zuc^erprei sen abhängen . Im übrigen unterliegen bereits die Grundstoffe ,
aus deinen Isoglukose hergestellt wird , den Preis - und Interventionsgapantien
der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide .
 Es ist erforderlich , dass diese Regelung Herstellern wie auch Erzeugern
der Grundstoffe gleiche Garantien bietet . Es ist daher angebracht ,
 für Zuckerrüben ausser einem Grundpreis , der als Referenz dient . Min **
destpre^se für A-Zuckerrüben , die zu A-Zucker verarbeitet werden , uncj für
B-2uckeij:rüben , die zu B-Zucker verarbeitet werden , festzusetzen , welche die
Zuckerhersteller beim Kauf von Rüben beachten müssen . Unter Beachtung insbe­
sondere des Wettbewerbsaspekts sind gemeinschaftliche Rahmenvorschriften
zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern
und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen , und geeignete Vorschriften zu er­
lassen , mit denen dieses Ziel für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden
kann .
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker und Isoglukose er­
fordert die Einführung einer gemeinsamen Kandelsregelung an den Aussengren­
zen der Gemeinschaft . Eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungssystem bei
der Einfuhr und einem Erstattungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei , den
Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren , indem sie insbesondere vermeidet , dass
sich die Schwankungen der Weltmarktpreise für Zucker auf die Preise für
 ---pagebreak---                                                                             - 19 -
diese beiden Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft auswirken . Es empfiehlt
eich daher , die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Län-
derft H»d die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern
vorauqehen , die für Zucker den Unterschied zwischen den ausserhalb ■
und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen , falls
d^.e Weltmarktpreise unter den Preisen der Gemeinschaft Liegen, und die für
Ißoglu)(08e einen gewissen Schutz der Verärbeitungsindustrie der Getnpin-
 '           L' ;                 •. 1  i _            ' . - •'                               ■ .■■■,                                       5     ■
schaff für dieses Erzeugnis darstellen .^.:                                                               1                            1 :
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist , soweit dies für                                                                  sein rei -          ,
■••••■                            ;                                               ' !•! ; •          -          .       ' ■ .     .           ' . •
bungslppes Funktionieren erforderlich ist , vorzusehen , dass cjie                                                                Inanspruch­
nahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und ,                                                                  soweit es
die Marktlage erfordert , untersagt werden kann .                                                                       . ; : i ,V
» ':!!■        t 1 i . . . '            i                           ■ ;
            \\ ' :■ "ίί; γ'·           ;                            : ·Μ . ,                           ..                ■ , ' ■ ' .·
Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt , die dazu führen würde , dass
! .■ ·, ί ;        !            . ;         ...           "            .                 .                  .                 :
die Weltmarktpreise die Gemeinschaftspreise übersteigen , oder bei Schwierig­
keiten der normalen Versorgung des gesamten Gebiets der Gemeinschaft oder
eines ihrer Gebiete sind geeignete Vorschriften vorzusehen# um rechtzeitig
puszuacliliessen , dass regionale Überschüsse der Ausfuhr nach Drittländern
zugeführt werden und dass - bei einer aussergewöhnlichen Preissteigerung in
der Gemeinschaft - die Versorgung der Verbraucher zu vernünftigen Preisen
nicht Ipehr gewährleistet werden kann . Ferner sind Bestimmungen erforderlich /
die die Einführung einer Regelung der Mindestlagermengen bei den Zuckerunter"
nehmen vorsehen , die eine der wirksamsten Massnahmen zur Erreichung dieser
Ziele darstellt ,                                                     . /■.; "
 ; •'             V.k , : ' :           ' v                     ■ ' ■ - 'i . '                                          r
Unj pur Sicherung der Versorgung des gesamten Gebietes der Gemeinschaft oder
eines ■jhrer Gebiete beizutragen, 'erscheinen Vorschriften angebracht , die es
       ;          t.-" - ,*                                                                    ■     ■ ■                        i   ■■              ■ „
gestatten , unter gewissen Bedingungen geeignete Interventionsmassnahmen zu
treffen . ;!.                                      ^ -V                                                                                         •
                                                                               i•
                                                                               { -
Die zuständigen ßehörden müssen                                          in der Lage sein , den Warenverkehr mit den
Dritt lindern ständig zu verfolgen«; um dessen Entwicklung beurteilen zu können
und gegebenenfalls die Massnahmen zu ergreifen, die nach dieser Verordnung
geboten sihd . Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr** oder
                           { '
                                                ■ "■ ■>..        Vi:,j
                                                                   ' ' f\
                                                                         -'i.       ■ ■ -.V
                                                                                          ; .
                                                                                                 ,■ .         i -i. ■ ■                 '
                                                                                                                                          :
                               r
 ---pagebreak---                                      - 20 -
  Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Hinterlegung einer Kaution vorzusehen ,
  welche die Durchführung der Ein- bzw . Ausfuhren garantiert , für die diese
  Lizenzen beantragt worden sind «
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmassnahmen an
der* Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden - Der Mechanismus der
gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Um­
stände« als unzureichend erweisen . Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
FSHeji gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz
bleibe , nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind , muss
■    (.
es de]f: Gemeinschaft ermöglicht werden ^ rasch alle erforderlichen Massnah-
men zu treffen .
Pie Gründe , die bisher die Gemeinschaft dazu geführt haben , für die Zucker-
und Ipoglukoseerzeugung eine Quotenregelung beizubehalten , gelten weiterhin
fort . Diese Regelung muss jedoch angepasst werden , um einerseits der jüng­
sten Erzeugungsentwicklung Rechnung zu tragen und um andererseits der Gemein"
schaft die Mittel in die Iland zu geben , die notwendig sind , um auf gerechte
aber wirksame Art die volle Finanzierung der Kosten durch die Erzeuger selbst
sicherzustellen , die sich aus dem Absatz des Überschusses ergeben , um den die
Gemeihpchaftserzeugung den Verbrauch übersteigt . Eine solche Regelung muss
jedoch zeitlich befristet sein und als vorübergehend angesehen werden .
Die übrigen grundlegenden Bestimmungen über die Preis - und Absatzgarantien ,
die je nach den Quoten unterschiedlich sind , sowie die Bestimmungen über die
Lieferverträge für Zuckerrüben und die Regeln des Übertragssystems sollten
gleichfalls angepasst werden .
Ausserdem sollte vorgesehen werden , dass der über die A- und B-Quoten hinaus
  erzeugte Zucker so Lange ganz oder teilweise einer Einlagerungspflicht
  unterworfen werden kann , wie dies notwendig ist , um den Verpflichtungen
der Gemeinschaft im Rahmen eines Beitritts zum Internationalen Zuckerabkom-
men nachzukommen .
 ---pagebreak--- Um ifue Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglukose auf dem pinnenmarkt
deF Gemeinschaft zu erweitern , sollte im übrigen die Möglichkeit eröffnet
wejrdefi , jinter noch festzulegenden Bedingungen diejenige Zucker- und Iso- ~
glukopeejrzeugung ausserhalb de ? Quotenregelung zu stellen , die in 4er Ge­
meinschaft zur Herstellung von nicht ? ur Ernährung bestimmten Erzeugnissen
          '                        ' ■ ÎS'
diept ,                             ;
Das P^ptokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker , das dem am 28 . Februar 1975 un­
terzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome beigefügt ist , sieht eine Präfe-
renzregelung für die Einfuhr von Rohrzucker in die Gemeinschaft vor , . Durch
' ' " ! •. . i   ■   ■                ; j  - '.i' :. ,  "         . i' 1 ;' •
 ---pagebreak---                                           - 22 -
Beschluss 75 / 614 / EWG des Rates ( 1 ), geändert durch BeschLuss 75 / 615 / EWG ( 2 ),
wurde die ganannte Regelung auf Einfuhren von Rohrzucker aus den
überseeischen Ländern und Gebieten ausgedehnt . Durch das Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohr-
zuckef ( 3 ) ist eine ähnliche Regelung für bestimmte Mengen Rohrzucker aus
diesem Land getroffen worden .
Nach Artikel 1 des genannten Protokolls , des vorgenannten Beschlusses 75 / 614 / EWG
und dps Abkommens mit Indien muss die Verwaltung dieser präferentiel len Ein-
fuhrregelungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erfolgen .
In Anbetracht des präferentiellen Charakters dieser Regelungen sind die im
Rahmeiji der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abschöpfun­
gen bei der Einfuhr nicht auf die Einfuhren anzuwenden , die im Rahmen dieser
Regelungen getätigt werden .
Es isf. erforderlich , die Mittel zu schaffen , die sicherstellen , dass die
Raffiaierung der unter diesen Präferenzregelungen eingeführten rohen Rohrzucker
unter den gerechtesten Wettbewerbsbedingungen erfolgen kann .
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker muss zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten           Zielen in geeigneter Weise Rechnung tra­
gen . '
 Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern ,
ist eiia Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschus-
pes für Zucker eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
Pie Verwirklichung eine;(. gemeinsamen Marktes für Zucker und Isoglukose würde
durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt . Daher empfiehlt es
eich , class die Vertragsbestimmungen , nach denen die von den Mitgliec|-
Btaateii gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem gemeinsamen Markt nicht
zi> vereinbarenden Beihilfen verboten werden können , auf den Zuckersektor ange­
wandt yerden . Die Erzeugung von Zuckerrüben und Zucker in Italien sowie die
von Zuckerrohr und Zucker in den französischen überseeischen Departements stösst
poch immer auf Schwierigkeiten ,          insbesondere hinsichtlich der Anwendung
moderner Produktionsmethoden und aus strukturellen Gründen . Anbau und Verar-
( 1 ) AB1 . Nr . L 268 vora 17.10.1975 , S. 43
 ( 2 ) ABI . Nr . L 268 voni 17,10.1975 , S. 45
( 3 ) ABX . Nr . I* 190 vom 23 , 7.1975 . S. 36
 ---pagebreak---                                                                                     - 23 -
    t>eitur>g haben für diese Gebiete grosse Bedeutung/ für die französi -
     sphen ybprseei6chen Departements sogar eine wesentliche , ps ist daher für
         < I;< f -                       .                              1                                 . I   -
    eine letzte Zeitspanne den betreffenden Mitgliedstaaten zu erlauben , unter
    bestirnten Bedingungen den genannten Sektoren nationale Beihilfen abnehmen­
    der Art' zu gewähren . Der Gesamthöchstbetrag kann derart gewährt werden , dass
    • Μ.,··»».·                          >1 ;                                .<· ·                    ; '·-·            .           :                   *
    er bia zum letzten Wirtschaftsjahr , das durch die Erzeugungsregelung dieser
    Verordnung gedeckt ist , auf Null zurückgeführt wird .
     !;- 'i• 'j' s,: t •, II » T f          '              ; ' . ■ v.i ,'                           ■     '                 i                               '
    Der Übergang zu dem mit cjer vorliegenden Verordnung eingeführten System, muss
    unter; optimalen Bedingungen erfolgen . Infolgedessen Können ge­
    wisse Ijbergangsmassnahmen notwendig sein . Die gleiche Notwendigkeit kann pich
    t>ei joejem Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das folgende ergeben . Es ist
    daher vp^zusehen , dass geeignete Massnahmen getroffen werden können .
  : ; i ' ' ■;         d;v                                           ■ ]■)                .• j . - •              ■                   (!-.•. :
                 '■ i                 !                                                            > 1■ ' V                      .;         j .'          '■
    Ein PeJ. tritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerab kommen kann die
 . Annahme* besonderer Massnahmen erforderlich machen , die es ihr erlauben , die
     im Rahmeti dieses Seitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen . Es
          ! . !.. .                                                       " :          . . ■ T                                         •          •
    muss d^her die Möglichkeit geschaffen werden , aufgrund dieser Verordnung
    entsprechende Massnahmen zu erlassen .                                                       >            '                                ! |!
     λ ■!! '.· .                 ■?,·            · .■;           , " λ·Ή ; . '                 - : '■         '-' -             : · '
    Me infolge der pich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Ver - :
    pf Ii ch|:ungen von den Mitgliedstaaten übernommenen Ausgaben fallen gemäss Arti;
    kel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr . 729/ 70 des Rates vom 21 . April 1970 über
    die          Fiqqtizierung
        ' : I •. !              • '
                                              der gemeinsamen      ' -:
                                                                              Agrarpolitik ( l ), zuletzt geändert                      !
                                                                                                                                                durch die
    Verordnung (EWG) Nr . 929/79 (2) / der Gemeinschaft zur Last ,
            ....             w                                 ^      _     .                                             .   ,
      '     i          ^ r-M'                             : .              I                                                                     ' - ..
    Die Verordnung (EWG) Nr . 3330/ 74 des Rates vom 19 . Dezember 1974 über die
    gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3 ) , zuletzt geändert durch <Jie Ver­
    ordnung ' (EWG) ' Nr , 1396/78 (4) , poWie die Verordnung (EWG) Nr » XI 1 1/77 des '
    Rates yom 17 , Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Iaoglu-
    kose (5 ), zuletzt geändert durch 4ie Verordnung (EWG) Nr . 1293/ 79 (6 ), sind
                       Γ .1        .!· : .                            ·        ..                       . . .       , ■
_ aufzuheben «                                                                    M-                                  :                     '
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN? | '
                                                       11
      ( 1 ) AB ;, Nr . I 84 vom 28 . 4.1970 . S. 12 ^
      ( 2 ) AB1 . Nr . I 117 von» 12 . ^. 1979 . S. 1
      (3 ) ABl , Nr . I 359 vom 31.12.1974 , S.                                         1
      (4) ABl , Nr - l 170 vom 27 . 6.1978 , S. 1
      (5 ) ABl , Np . I 134 vom 28 . 5.1977 , S. 4
      (6 ) AB}, Nr , l. 162 vom 30 . 6.1979 . S. 10
 ---pagebreak---                                        - 24 -
                                     Artikel 1
     üie gemeinsame Marktorganiaation für Zucker , die durch diese Verordnung
     eingeführt wird , gilt für nachstehende Erzeugnisse :
l Nummer des Gemeinsamer} }                    Warenbezeichnung
j      j   Zolltarifs       j
j a ) 17,01                 5 Rüben- und Rohrzutker r fest
\ fc ) I£,04                5 Zuckerrüben ( auch Schnitzel ), frisch , getrocknet
j          :                : oder gemahlen : Zuckerrohr
  '
I c ) 17.03                 ; Melassen
r d) 17*02 C , D II ,       j. Andere Zucker ,, fest ( ausgenommen Laktose , Glu-
L      E und F II           \ Kose , Maltodextrin und Isoglukose ); Zuckersi-
                            ^ rupeV ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                            I (ausgenommen Laktose-, Glukose-, Maltodextrin­
                            ; und Isoglukosesirupe ) Invertzuckercreme, auch
                            j mit natürlichem Honig vermischt ; Melassen t
                            : karamelisiert
       21.0.7 F IV          : Zucker&irupe , aromatisiert oder gefärbt ( andere
                            : als Laktose-, Glukose-, Maltodextrin- und Iso-
                                          %■   .                        t
                               glukosesirupe )
l e ) 23.03 B I                Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel , Zuckerrohr"
           <4
                               bagasse und andere Abfälle der Zuckergewinnung
  –
l i } 17.02 D I                Isoglukose
t g) 21 , 07 F III             Isoglukosesirupe , aromatisiert oder gefärbt
 ---pagebreak--- 2 , Im Sinne dieser Verordnung sind :
      i               •   -                 .
    a ) Weisszucker : Zucker , weder aromatisiert noch gefärbt , mit einen) nach
           der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von minde­
           stens 99,5 Gewichtphundertteilen , auf den Trockenstoff bezogen ;
    b ) Rohzucker : Zucke*- , weder aromatisiert noch gefärbt , mit einem nach der
           polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als
           09,5 Gewichtshundertteilen , auf den Trockenstoff bezogen ;
    p ) Isoglukose : Sirup , aus Glukosesirupen gewonnen , mit einem Gehalt , bezo-
    •:   4 .         .• •
           fjen auf den Trockenstoff , von mindestens 10 Gewichtshundertteilen
           P^riiktose , sowie Oligosaccharide und Polysaccharide enthaltend .
     -        ti?'                        ' '9
                                           Artikel 2                      i,
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel } genannten Erzeugnisse am
I , Juli , und endet am 30 . Juni des darauffolgenden Jahres .
             'KV                  ■      ' 't        .; ■ ;        ■'           ..
                                              TITEL I
                                                       (                    ,
                                       Preisregelung
        -                                  Artikel 3
                ■                         ··. /.·'                            »
     Jährlich wir4           Interventionspreis für Weisszucke? sowie für Rohzucker
       festgesetzt ,                              a- : ■
     Der Interventionspreis fUr Rohzi^cker wird von dem Interventionspreis für
     Weifszucker unter Berücksichtigung von Pauschalwerten für die Verarbei-
      tungsspanne upd für das Rendement abgeleitet ,                               ~
2 . Die In' Absatz 1 genannten Interventionspreise gelten für Zucker , unver­
     packt , ab Fabrik , verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel .
      6ie gelten für Weisszucker und für Rohzucker für eine bestimmte Standard-
      qualität .                        ' ^
 ---pagebreak---                                                       26
3 f Per Interventionspreis für Weisezucker wird jährlich vor Beginn des be­
    treffenden Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
    des Vertrages festgesetzt .
    NacJ^ dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standardqualität , für die
    dieser Preis gilt .
               i         '
4 . Der
    J ■
           Rat bestimmt
                   •. 1
                             auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    jährlich vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres den Interventions-
    prejs für Rohzucker ,            '         '
    Nach dfera gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standardqualität , für die
    dieeer Preis gilt .            '
        :■     ■ i ;■ '                             ^
              ; '                             Artikel 4
1 . Jährlich wird ein Grundpreis für Zuckerrüben festgesetzt . Dieser Preis gilt
     für eine bestimmte Anlieferungsstufe und eine bestimmte Standardqualität .
      '    ; ' ■ \ ' ' ' ;;       ' '                    i         : ;           :
2 . Der in Absatz 1 genannte Grundpreis für- Zuckerrüben wird ermittelt unter
    Berücksichtigung des Interventionspreises für Weisszucker und untpr Berück-
                     - - # ■      • '  ;   ■ ( • <         •
     sichtigung pauschaler Werte für
     T die Verarbeitungsspanne ,
     - dc|p Rendement ,
     - die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäufen und
              ,» » '                                             i
     - gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der Zuckerrüben an die
        Unternehmen 1                                                      '
3 . Der Grundpreis für Zuckerrüben wird gleichzeitig mit dem Interventions-
     prei,s| für Weisszucker nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­
     trages festgesetzt .
     Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Anlieferungsstufe und
                                   '     '         »           '             ;
     die Standardqualität für Zuckerrüben .                  ,
 ---pagebreak---                                                                                       27 -
                                                                           Artikel 5-
       Jährlich wird vor Beging des betreffenden Wirtschaftsjahres ein Mindest-
   . preis für A-Zuckerrüben und ein Mindestpreis für B-Zuckerrüben festge­
       setzt ,                                                 '         '''f
       Dies « Preise gelten für die Anlieferungs stufe und die Standardqualität .
                                  4                                                        i : ..
       die für den Grundpreis ftir Zuckerrüben bestimmt wurden .
     :                                                                              ■ i - -,i ; '          : ..       '              v
2 . Der Mindestpreis fUr A-Zuckerrüben entspricht 97,5 v.H. des Grundpreises
       für ^uckerrüben . .                           v                   v - ! ?'i                                              ■' m
       Der Mindestpreis für B-Zuckerrübe^ entspricht 60 v.H. des Grundpreises
                        • ;                            ■.    I '    :'      i i,
       für Zuckerrüben »                         '                                                                      '            !   '
                      , , i■              ■        ■             .          •î
3 . Im Sinne dieser Verordnung werden unter A- und B-Zuckerrüben alle Zucker­
       rüben verstanden , die zu A-Zucker beziehungsweise B-Zucker verarbeitet
  i y/erden / so wie in Artikel 24 definiert .
                                                                        / 'ii? " , ! ' '■ ■
4 , Der Jlat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
       die Mindestpreise für Zuckerrüben fest ; '                                                                            , 1
               Γ -ί ; ' ; ' Υ'                                           · ■■         ·ΦΊ·:;:·                  .   ■ ·.■'·■
                 ii                                                         Artikel 6
J , Unbeschadet des Artikels 32 und der " aufgrund des Artikels 27
 i                     i            :   •      '                                       7             •
       erlassenen Vorschriften , sind c|ie Zuckerhersteller ver- -
       pflichtet , beim Kauf von Zuckerrüben , die
        Ù ! ; . 1'          ■ '-.i    ,                                       i ;;                ;i
       a ) ssur Verarbeitung zu Zucker geeignet und
       h) jpur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind,
       mindestens einen Mindestpreis zu zahlen , der durch Zu- oder Abschläge ent­
       sprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität be-
         5 1 .
       richtigt wird .                                                            I
                                            :■        •; ■ ; • - ■' i                                       •■■■ .             ■ , - ; .
2 . Der Mindestpreis im S.nne von Absatz 1 entspricht ;
    ; : . ' ■ ■ i : ! '■ , ■                          1          ' li [- ;                              ■ - ;r
       a ) fUr Zuckerrüben , die zu A-Zucker verarbeitet werden , dem Mindestpreis
                fttr A-Zuckerrüben ;                                           '                       j .
       b ) Ijjir Zuckerrüben , die zu B-Zucker verarbeitet werden , dem Mindestpreis
                für B-Zuckerrüben .                                                                               '
                   ■ • 1                                  -■                   ,
 ---pagebreak---                                        - 28 -
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Zu- und Abschläge
    werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt ,
                                    Artikel 7
1 , Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen Zuckerrübenverkäu-
    fern und Zuckerrübenkäufern müssen mit den noch festzulegenden Rahmenvor-
    schriften in Einklang stehen , insbesondere in bezug auf die Bedingungen
    für Kauf , Lieferung , Abnahme and Bezahlung der Zuckerrüben .
2 , Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr werden durch Branchenverein-
    barungen zwischen dep Zuckerrohrerzeugern und den Zuckerherstellern fest­
    gelegt .
3 , Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit-
    I
    die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und , gegebenenfalls ,
    dia j>eim fehlen von Branchenvereinbarungen oder den in Artikel 30 genann-
    teft Verträgen vorzusehenden Verfahren und Bestimmungen .
4 , Soweit erforderlich , werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar­
    tikel nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt .
                                     Artikel 8
1 . Diip Lagerkosten fur
      - tyteisszucker ,
      - Rohzucker ,
      - (sls Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe ,
      die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben gewonnen worden 6ind ,
    wenden von den Mitgliedstaaten pauschal vergütet .
    Die Vergütung für andere Sirupe , die aus in der Gemeinschaft geernteten
      Zuckerrüben gewonnen worden sind , kann vorgesehen werden .
                            t
                                                     r
 ---pagebreak---                                                                                                           - 29 -
        Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerhersteller für Zucker oder
        Sirupe , für die ein Anspruch auf Vergütung der Lagerkosten besteht , eine
        '          ♦       ;                 I ;' '                     ,•
        Abgabe .                                 '          :                              ' ■.:*                      ' < i ■ :' r
        P1p Höhe der Vergütung Ist fqr die gesamte Gemeinschaft gleich . Dasselbe
        gilt für die Abgabe . -                                                                               r
                            >i
2 , Abifat* 1 gilt wedej: für aromatisierten oder gefärbten Zucker der Tarif-
        nunuqer 17.01 noch für ^ aromatisierte oder gefärbte Sirupe der Tarifstelle
        21,07 F IV des Gemeinsamen Zolltarifs .                                                                                                              '
              ; f l », •;' *!                         '             '                            . il              '           ' ''                  -                »
                                                                                                   "                       * ■ ); , '     •            ,   •
3f Die Vergütung wird jährLich gleichzeitig mit dem Interven-
        tiopepreiß für Weisszucker nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz %
         de» Vertrages festgesetzt .                                                            '(If :                  . -            ,!            ^         '
  4 . Per Fat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
          die
          ii
                             Grundregeln
                                '
                                                                      für die Anwendung       ; ■
                                                                                                                    dieses Artikels    ' , '
                                                                                                                                             , :         •
                                                                                                                                                               \
          Die Abgabe wird jährlich nach dem Verfahren des Artikels 41
          festgesetzt . Die übrigen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und
          gegebenenfalls die Gewährung der Vergütung für die in Absatz 1 zweiter
                       ' ' '                  i     •   ' 1 1                                                                                                     5
          Unterabsatz genannten Sirupe sowie die Bestimmung der Sirupe , auf die sie
                      -V                           ; ■ .·                    ·■ !                               ■                 : · ■–        ·.                      ί· . -
          Anv/erSdung findet# werden nach dem gleichen Verfahren erlassen .
:                     h:;w!:' " . ■                                                                                                       ;';''                                ■
■ ■ . m-r ;                                                                       . ■             i , ■; ■                                     >■ -                          ■ ..
                              .                                                                    Artikel 9
          Di^ von den zuckererzeugenden Mitgliedstäaten zu bestimmenden Interven-
  . ; i    »i                 i *. .• ; ;                     .,• ' •                 •   I • >i      !                                                           ■
          ticwisatellen sind während des ganzen Wirtschaftsjahres gemäss den nach
          den Absätzen 5 und 6 festzulegenden Bedingungen verpflichtet,' den ihnen
                                               •      t j            ■ , .              'i 1 ! ;        ■                •                         "           ;
          angebotenen Weisszucker und Rohzucker , der aus in der Gemeinschaft ge-
      .                                                 ' • •              '          ' t■ ; i > ■                              .                                . !       :
          ernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
          - .                             ;,          •i' :                         «    i . i■ i , ^                                                               .
          hergestellt worden ist , anzukaufen , insoweit vorher zwischen dem Anbieter
          und der tnterventionsstelle eiii Lagervertrag abgeschlossen wurde ,
          Weicht die Qualität de$ Zuckers von der Standardqualität .ab , für die der
          Interventionspreis festgesetzt wurde , so wird der Interventionsprpis
          durch Zu- oder * Abschläge berichtigt .
                                                                                                      '<·
                                                                                                                  ?< ■ !
                                                                                                          ;•    < i
                                                                                                            1 iT
 ---pagebreak---                                                                  - 30 -
Es Jcifnn beschlossen werden , für Zucker , der sich im freien Verkehr der
Gemeinschaft befindet und dejr zur menschlichen Ernährung ungeeignet
M                                                                           |   .
gemacht wurde , Prämien au gewähren .                                                           ■ '
JS ? kann beschlossen werden , für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a )
genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d )
und Buchstabe f) genannten Sirupe , <|ie sieb in> freien Verkehr der Gemein­
schaft befinden und die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der che­
mischen' Industrie verwendet werden ;, Erstattungen, bei der Erzeugung zu ge­
wahr^ ,
Um in den, europäischen Gebieten der Gemeinschaft den Absatz des Zuckers ,
 »               ;                         · '   .?■■■■                             '    -              ' ■
 der               den französischen überseeischen Departements erzeugt worden i- 8 t ,
zu ermöglichen , werden geeignete Massnahmen gatroffen .
Per Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
 i' ( . 1 ■          ■       I           '           ' : '                 .      '   '
 heit (iie Grundregeln für die Anwendung de:p vorstehende^ Absätze und die
 In Absatz 3 genannten Erzeugnisse der chemischen Industrie .
   ; ■.      j )                                                    r-r - • ■
 Die Durchführungsbestimmungen zu «Uesem Artikel werden nach dem Verfahren
 des Artikels AI festgelegt , und 'zwar insbesondere :
                           !        ;                   ' ίΚ :. ;;            :       :             ' -
  " flindestqualität und Mindestmenge ^ die für eine Intervention gefordert
    -1 warden ,                  . =,                              ' 1
  - die bei der Intervention anzuwendenden Zu- un<J Abschläge ,
        *; ' 'r                        .                                              •'   ' ''
  - d^i^ Verfahren und die Bedingungen für die 'Übernahme durch die Interven-
        tionsstellen ,                                        ; _
  - die Bedingungen für die Gewährung der Prämien sowie die Höhe dieser
        Prämien ,
        ;    '   '/• \- r
  * die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung
        eewie die Höhe dieser Erstattungen .
        '                      i-i " '     •••; !' 1
                                                         Artikel 10
                                                         ■ ' ; I
 Um s^ir Sicherstellung der Versorgung alle*: Gebiete oder eines Gebietes
   der Gemeinschaft beizutragen , legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit
  auf Vorschlag dej: Kommission die Bedingungen fest , unter denen im Falle
                        !' '                       : ■'    i .
   der Anwendung des Artikels 18 besondere Interventionsmassnahmen getroffen
  werden können .
 ---pagebreak--- Diese Massnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen , dass der Verkauf von Zucke
an die Interventionsstellen für die Zuckerhersteller in der Gemeinschaft
pur Pf Ii cht gemacht wird .
    '            . * *       1 îi r
ybör Art und Anwendung dieser Interventionsmassnahmen wird nach dem in
Artikel 41 vorgesehenen Verfahren beschlossen .
              ;■ >                                                         Artikel 11
Die Jnterventionsstpllen dürfen Zucker nur zu einem Preis verkaufen , der
über dem Interventionspreis liegt .                                                       j                             :!
            ;                    ■■ 1                                               .       :
 Jedoch kann beschlossen werden , dass die Intejrventionssteilen Zucker zu
 einem Preis verkaufen , der dem Interventionspreis entspricht oder niedri -»
 • •          i'                  ...         .    _        .       i - H' -;
 ger isti falls der Zucker
 « 24V Tierfütterung
        oder' '                                  '        i
      ...                < ■             ■ . ■ ■    i •       ■                  1
                    V '                                 i
 « entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Weiterverarbeitung zu einer
        dpp in Anhang II dep Vertrages oder in Anhang I dieser Verordnung aufge­
         führten Waren zur Ausfuhr                                               i,.;
 bestimmt ist .
  < ,i            ,                           /
          " i'-v - »t
 Der Hat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierte ^ Mehrheit
  die Grundregeln für den Verkanf' der Erzeugnisse , die Gegenstand von Inter* ,
 ventionsmassnahmen waren .
 pie Ourchführungsvor^chriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
                   ! ι I          ;. 1 ; ■           ■■■ '    .■     ! '      ■;  : ·"        · ! ■■·■ ■ : '   .- ■ · ι    -
  des Artikels 41 erlassen *
               ,                                                           Artikel 12
                      ■    l                                                          ■
  Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemein­
                        , ( I : •; : :      • ■                  -•   '■         - ■ ;                      ■.
  schaft oder eines ihrer Gebiete wird für die Erzeugnisse , auf die Artikel
  $ anwendbar ist ,                              besteht die Pflicht zur Haltung einer Mindest lagermenge .
 Dies)pi Mindestlagermenge entspricht zu einem festgesetzten Datum einem
  Vomhundertsatz der A~Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens o^er dem
                        : l                                              I
  gleichen Vomhundertsatz seiner A-Zuckererzeugung , wenn diese niedriger
'als seine A-Quote ist ,                                                    ,           "
  Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden .
 ---pagebreak---                                                          - 32 -
2 . Der Rat erläset auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrhext
    die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels sowie insbesondere das
    Dafcuffl und den Vomhundertsatz , die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannt sind
                                                       i                            ,
3 , pie Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel , insbesondere der herab­
    gesetzte Vomhundertsatz , werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlas­
    sen , : : f .             ^
                                                      TITEL II
                                                      !"                                            • ■
                             Regelung für den Handel mit dritten Ländern
                                                 ' >              *
                        >        ■                            :       '
                                                     Artikel 13
                                                                i
1 , fülp alle Einfuhren der in Artikel ij, Absatz 1 Buchstaben a) , b), c) , d) ,
    f)und g ) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Aus-
    .1 ; -                      ;•        - 1 : i; } •      » ' •'
    fuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Em«
       s •< <.       -:   i'            ■    « " . • ; / !..
    fuhr« bzw . Ausfuhrlizenz erforderlich , die von den Mitgliedstaaten jedem
    Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft
    erteilt wird . . -!              ' . . ' '
    Wipcj die Abschöpfung öder die Erstattung vorher festgesetzt , so wird diese
    vorherige Festsetzung in der Lizenz eingetragen , die als Nachweis für die
    erfplgte vorherige Festsetzung dient .
           ' ': v . ? • . '                               i         ■
    Die (.izenz gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ,
    Die Erteilung' der Lizenz hängt von der Stellung einer Kaution ab , die die
    Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr oder Ausfuhr während
    der Gültigkeitsdauer der Lizenz' durchzuführen } die Kaution verfällt ganz
    qdeijF teilweise , wenn die Ein- bzw . Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht
    oder nur teilweise erfolgt ist ,:                                                          ' .
2 , Die in diesen} Artikel vorgesehene Regelung kanq nach dem Verfahren des
    Artikels 41 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e ) genannten Erzeug­
    nisse ausgedehnt werden . Nach dem gleichen Verfahren werden die Gültig­
    keitsdauer der Lizenzen und die anderen                             Purchf ührungsvorschri ften zu die-
    pem Artikel , in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung der Li­
    zenzen vorgesehen werden kann , festgelegt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 14
1 , Für die Gemeinschaft wird jährlich je ein Schwellenpreis für Weisszucker ,
    Rohzucker und Melasse festgesetzt .
2 . Der Schwellenpreis für Weisszucker ist gleich dem mit dem Koeffizienten
    1,05 vervielfachten Interventionspreis für Weisszucker , zuzüglich der
    pauschal berechneten Kosten für den Transport vom Hauptüberschussgebiet
    deip Gemeinschaft zu dem am weitesten entfernten Verbrauchsgebiet der
    Geineinschaft mit einem Zuschussbedarf sowie zuzüglich eines Pauschbetrags ,
    dejr der in Artikel 8 genannten Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr
    Rechnung trägt , Dieser Preis gilt für dieselbe Standardqualität wie der
    I ,
    Interventionspreis fur Weisszucker ,
3 , De;p ßchwellenpreis für Rohzucker wird unter Berücksichtigung einer Verar-
    beitungsspanne und eines pauschalen Werts für das Rendement vom Schwellen-
    preis für Weis6zucker abgeleitet . Er gilt für dieselbe Standardqualität
    wie der Interventionspreis für Roh*ucker .
4 , Deif Schwellenpreis für Melasse wird so festgesetzt , dass die bei der
    Feistsetzung des Grundpreises für 2uckerrüben nach Artikel 4 berücksichtig­
    ten Erlöse der Unternehmen au » den Melasseverkaüfen erzielt werden kön­
    nen , Er gilt für eine bestimmte Standardqualität .
5 , De# Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    jährlich vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres die Schwellenpreise
    für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse fest ,
6 , Die Standardqualität für Melasse wird nach dem Verfahren des Artikels 41
    bestimmt .
            \
 ---pagebreak---                                                            - 34 -
                                                   Artikel 15                     ,                  -
J. Für Wuisszucker , Rohzucker und Melasse wird je ein cif-Preis für einen                                    I
    Grenzübergangsort der Gemeinschaft berechnet . Hierbei wenden die günstig­
    ste» Einkaufsmöglichkeiten auf dem. Weltmarkt zugrunde gelegt , die für
    jeden Erzeugnis auf der Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses
    Marktes ermittelt werden ; diese Notierungen oder Preise werden ehtspre-
       t.   . : ; .         ,                           ■              - -            ■ ;
    chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis
    massgebenden Standardqualität angepasst .
                ;V « ; 'i - 1 . '                  ; î.                 ■: j/                 - ;:. '      !
2 , S^nd - die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht massgebend für den
    Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen , so gilt an
    » =i                                       .       ; ,                    •             ■
    Steele des cif-Preises - jedoch lediglich für die betreffenden Einfuhren -
                besonderer cif-Preis , der - unter Berücksichtigung des Angebotspreises
    bereclanet    :
                                wird
                                   "
                                     .  • ;
                                                      ' i    M./»
                                                             • . #'       : '
                                                                                                            t
    I'    • '
                                                                i -, ...
3 . Per ftat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    den Crönzübergangsort .
             ,' j ; i i ,,1 " •.                 ' iW :
4 , Die Einzelheiten für die Berechnung der cif-Preise werden nach de«t Ver­
    fahr^ des Artikels 41 geregelt ■!, J)ie in Absatz V genannten Anpassungen
     '                  ■ >   ·       · »           *■■ ·.·                               I     · >    . »
    werdpji nach deip gleichen Verfahren bestimmt .
                                                   Artikel 16
1 , Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ), b ), c ), d ) r f )
    UQd g) ' genannten Erzeugnissen wird eine Abschöpfung erhoben .
              :     '            "                       «    ■ -T i ' ;        .   1    :
2 , Die Abschöpfung auf Weisszucker , Rohzucker und Melasse ist gleich dem
    Schwellenpreis abzüglich des cif-Preises ,
                      {                              ' J
3 . Dfe Abschöpfung auf Rohzucker wird gegebenenfalls entsprechend deify Rende-
    ment berichtigt . Bei der Einfuhr von Rohzucker , der nicht zur Raffinie-
    rung bestimmt ist , wird (ijie für Weisszucker geltende Abschöpfung erhoben ,
    wenn diese über der für Rohzucker geltenden Abschöpfung liegt , Weijn die
    Abschöpfung auf Weispzucker höher ist als die Abschöpfung auf Rohzucker ,
    wird Rohzucker , der 2ur Raffinierung bestimmt ist , einer Zollkontrolle
    oder einer Verwaltungskontrolle , 1 die gleichwertige Sicherheiten bietet ,
    unterstellt .
                                            't
 ---pagebreak---                                                                                           1                                                                            -
 4 , Die Abschöpfung auf die ip. Artikel 1 Absatz l Buchstabe b ) genannten Er­
          zeugnisse wird pauschal auf der Grundlage des Saccharosegehalts jedes
          dieser Erzeugnisse und auf de? ßrundlage der Abschöpfung für Weisszucker
          ;!·       ■■■■ '■             :. ··: · ι , ·   ' .                      ;.                    ■■ ■             ··.,· -             ■.. · ■■■                : .
         errechnet .                                                              :                                                      ■           .•
          |n besonderen Fällen und fUr andere Verwendungszwecke als dieHepstellung
         voni ZuCker kann nach dem Verfallen des Artikels 41 zugelassen wenden , dass
         die Einfuhr zeitweilig von de? Abschöpfung teilweise freiges£ellj: wird .
5 t piq Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Er­
'        Zeugnisse wird wie folgt errechnet : gegebenenfalls pauschal , auf der ,Grund
          ^.agjc des Saccharosegehalts des betreffenden Erzeugnisses oder des Gehalts
         än anderem als in Saccharose ausgedrücktem Zucker und der Abschöpfung auf
         Wpinezucker ,                                                                                                                                     ■!.:
          .                              '■               ■'                                  '                                  •     '                            '
       , pie Abschöpfungen , die auf Ahornzucker und Ahornsirup der Tarifhummer
          17 . 02 des Gemeinsamen Zolltarifs zu erheben sind , werden jedoch auf den
                     '■ ! ; • i • ' ' , ' ;                      ! ' ? • ' !■                                         •'
         Betrag beschränkt , der sich aus der Anwendung des im Rahmen des GATT
          r ■ V. : ; •' ■ ; ■ ;                                 ;:'        : >.-                  : :          . .<■.       ;        ' ■■■!                        . !
          konsolidierten Zollsatzes ergibt .
      '■ h ;            / '<■!>:                                     V' ' -il ;                    '     -                 ' •' ■                '
         -i -.                                                        /        Vï *                                       '                .                "
6 , Pia Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) genann-
  '! '    M       •        \ ; i; " !                             •'-'•i:                                        ■                       }         -
          ten Erzeugnisse setzt sich aus einem beweglichen und einem fester* Teilbe­
          trag Zusammen . Der bewegliche Teilbetrag entspricht , jje 10Q kg Trocken­
          stoff , dem Hundertfachen <?e S Grundbetrags , der gemäss Absatz 5 festge-
               ' '" ; , i                                           '        *J ::              ■                   '              '                    - • •
          Beteten und jeweils vom ersteh !fag eines Monats an geltenden JSinfuhrab-
          pchcipfung
          »I <                 ' •
                                      .                       '                •» 'i                                                                                      **
         per feste Teilbetrag je 100 kg Trockenstoff , entsprich}: dem zehnten Teil
          des festen Teilbetrags , der gemäss Artikel 14 Absatz 1 unter '3 de^ Ver­
          ordnung' (EWG) Nr , 2727/75 de» Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemein­
          same Marktorganisation     ί ■ ■
                                                               für· Getreide
                                                                         '   *
                                                                                             ( 1 ) zur Festsetzung der Abschöpfung
         bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 17.02 B II des Gemein­
          samen Zolltarifs festgesetzt wurde . ■ { •'                                                        ■                                           :       i
                ■' H                  ;' ' v .                                           • A ' :1 '                                                   '' ^
7 . Die f Durchführungsvorsphriften jsu diesem ArtikeL und insbesondere die
         Spanne , innerhalb der die Schwankungen der Berechnungsgrundlagien
     ; Abschöpfung keine Änderung der Abschöpfung zur Folge haben , werden nach
         dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt .
8 . Dia in diesem A.rtikel genannten Abschöpfungen werden vcn der Kommission
                                                                       1             . •    i - ;                 C                                             «»
          festgesetzt ,                                                                               .
                                      \                •     -,                  ' ■ ! v \. . "            •                                                 ',
  ( i ) ABl , Nr . u 281 vom ;. I}.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                  - 36 -
                                                           Artikel 17
J , Die zu erhebende Abschöpfung i.Bt die Abschöpfung , die am Tag der Einfuhr
   ' gilf ,
2 . JJs Jean# jedoch die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für die Einfuhren .
      von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und c ) genannten Erzeugnissen be-
      sphj-oseen werden .
      Iq diesem Fal } wird aufgrund eines Antrags , der zur gleichen Zeit wie
        ! ■' , . ( ( :                             i '■ .                i , ;                        ' '
      4er Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und vor 13.00 Uhr pingereicht
      ■ γ *        ·. · .                '                 ,  .           ,·;■··
      Wird , dpr Abschöpfungsbetrag , der                                    Tag der Vorlage des Antrags auf- Er­
      teilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Massgabe des am Tag der Einfuhr
      gUltigen Schwellenpreises zu berichtigen ist , auf ein Einfuhrgeschäft an-
    V  i                    t          i •     .       • ; '         ; ,
      gewppdt , das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchge­
       führt werden s°ü * Eine Prämie , ^iq den Abschöpfungsbetrag ergänzt , kann
                  gleichen Zeit wie die Abschöpfung festgesetzt werden .                                ■   s
       ' .        1                :        <                   »: .         i- 1       1           ■       :
3 , Der           Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
      die         Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels ; er legt insbesondere
      qie         Bedingungen , unter denen die vorherige Festsetzung anwendbar ist ,
      und         die Regeln für die Festsetzung der Prä"toien fest .
            ■■ ; ;■ ,                                       : !- f <: ■
4 , Wenn die in Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind , wird die An­
      wendung der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung nach dem Verfahren des Ar­
      tikels AI beschlossen , 8ind diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind ,
       1      »           .    !   4 «                   i                                - ' •
      wird d^e Massnahme nach demselben Verfahren « aufgehoben .
                               ,''        '                     .1              :     i i' ' ;
      Nacfy demselben Verfahren kann beschlössen werden , dass die in Absatz 2
                i            .       r                   »                    .   -             -
      vorgesehene Regelung ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Ab-
      s^taj J' Buchstaben d ), f) und g) genannten Erzeugnisse angewandt wird .
5 . Die purchführungsvorschri f ten für die vorherige Festsetzung der Abschöp-
 ■    > 'U                                    -- '      1■                          1             !          . ; -
      fünft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen .                                          '
p . Die Prämien werden von der Kommission festgesetzt .
                                                                      " ■'                 r
 ---pagebreak---                                                                              37 -
7 - Wem* bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung
     deir Vorschriften über die Vorausfestsetzung dey Abschöpfung festgestellt
     weirden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen , kann nach
             !                       1         .              ;
     deip Verfahren des Artikels 41 Jjeschlopsen werden , die Anwendung dieser
     Vorschriften für den unbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen .
     Iq, fällen Susserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der
     tage anhand aller ihr z]iv Verfügung stehenden Angaben beschliessen , die
     Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens <Jrei Werktagen auszusetzen .
     Antfäge.auf Erteilung einer Lizenz mit vorherige ^ Festsetzung , <Jie während
     de^ Aus Setzungszeitraums gestellt werden, sindüunzulässig ». ,
     '■'· 1 ' ! ;                      ' ■         ■'         ''                      '         ' ' ':
         : • ;v                ^                                  J ;V . U'î
                                                                 Artikel 18
     Weiux des Weltmarktpreis den In^erventionspreis übersteigt , so kann
     bei, cjer Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einer Ab -»
     Schöpfung vorgesehen werden , Diese Anwendung muss vorgenommen wenden ,
     wenn der cif-Preis für Weisszuckej: oder Rohzucker über dem jeweiligen
     Schwellenpreis J.iegt ,                                       ij . 1 JV
     i      . 1 ! !  ii! . !     " 1                 ..                    ' : »'
     Soweit der Rat nichts anderes nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren
     gestimmt , ist die zu erhebende Abschöpfung die , die am Tag der Ausfuhr
     gilt , 1                                                             ..UH             "  .      • -
2 , fiegt der cif-Preis fUr Weisszucker oder für Rohzucker über dem ßchwellen-
     prpis , so kann beschlossen werden , dass bei der Einfuhr des betreffenden
     \• ' '                  J               :          J ' •         :                ■ •
     Erzeugnisses eine Einfuhrsubvention gewährt wird .
     ! '1 \\ s ' ■ '                     /• - ; ' ' i                             ^ .
3 . Per Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
     i         . , ,                             * ■    » i •
     dip Grundregeln für die Anwendung der Absätze 1 und 2 .
4 ,, Fiiijp 4ie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) , c), d) , f) und g) genannten
     Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 41 entsprechende                                 Vor-
      BC|ipiften wie in Absata 1 und wie die zu seiner Anwendung festgelegten
     Regeln erlassen werden .                                 ;;
                                                                                             r
 ---pagebreak---                                                             - 38 -
                                                                            s
5 . Die Du rchführungs vor Schriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 41 erlassen .
6 , Die * ich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Abschöpfungen werden
     vpn der Kommission festgesetzt,'                                         •
                    1                                '
                                                  Artikel 19
1 , Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ), c ) und d ) aufge­
     führten Erzeugnisse in dem dort genannten Zustand oder in Form von Waren
     des Anhangs I auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermögli-
■  .            ■        , ■         ;      , ■ ■         ■
     chen , die auf dejn Weltmarkt für die im gleichen Absatz Buchstaben a )
     und jt ) genannten Erzeugnisse gelten , kann der Unterschied zwischen diesen
     Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft , soweit er-
     l\         ■      (   r   , I                 »    .                          . ,   -
     forderlich , durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
      i i \ ■ i ' j„ .     | i
     Die Erstattung für Rohzuckep dart die Erstattung für Weisszucker nicht
     • ·1          1         · .       ·           < "<   '   ϊ                 ' ,        ·
     überschreiten ,                                     i i         •.           1 :
     ' h';                              ' ,           . -f , i,'        '
                      P1                              ' 'i ï
2 . Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g ) gekannten
     Erzeugnisse in unveränderten» Zustand oder in Form von in Anhang J genann- .
     ten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden .
     Die flöhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere unter Be­
     rücksichtigung folgend/er Faktoren bestimmt :
     a ) c|er bei der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II a ) des
            gemeinsamen Zolltarifs geltenden Erstattung :
     h ) <H«r Wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren .
     Pie einzuwendende Erstattung ist die , die am Tag der Ausfuhr gilt , fs kann
     jedoch nach dem Verfahren des Artikels 41 die vorherige Festsetzung der
     Erstattung beschlossen werden . !i                                                i
                                   '                        '   , 'p      ■
3 . Bei <^er Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
     Rechnung getragen , zwischen dejr Verwendung der Grunderzeugnisse ai^£ der
     Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
     pach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehv zuge­
     lassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen ,
 ---pagebreak---                                                                                      - 39 -
   " pie Erstattung ist für qie gesamte Gemeinschaft gleich . Sie kann je nach
     Bestimmung unterschiedlich seih .
     Pi$ festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt:.
4 . Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgesetzt ;
                     | / ■ \ ; ■' 1 ' ' :               '            '■■■''' !<           ■);, ! ,'jHI                     '
     a ) in regelmässigen Zeitabständen
       •         oder                                                                    1 i- : :       ■
                      ' •    I : ■                                 •                    ir .
                      * ·.          ■                                          ·  1;  . ν
                 im Wege der Ausschreibung .                                      i
     Diain regelmässigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen karm die
            s ■ ; •; ?;         s         .1                             .   ■ 11 .     f            :           •                <    .          (
     (<oni|mf
      » 1 'V
                           ssion soweit erforderlich , . zwischenzeitlich entweder auf Antrag eines
     ^ itgliedstaats oder von sich aus fpdern »
5 . Werden bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infoLge der Anwendung
     der Vorschriften über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt
      » I.P.                '■ i      i '    : '     ■                                                             i ■                         ;
      oder dr°hen derartige Schwierigkeiten einzutreten - so kann nach
                  V ->( ί .             ι              1 ■                                   ;         ' ;· ; I              :'
      denn
       r1 f . . • ■ J
                      Versahen des Artikels %1.•••:•;                          beschlossen• werden              ■ <
                                                                                                                     , die Anwendung dieser          ;
      Vorschriften für den unbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen ,
       h ::/ ; :                                             .              .. k                                                           .
                           ij - 1 '              ;         ■     _    _ . j'.r !i ! J                        '
     In FJ(}.len äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der
       Iv i                                                                                                                                             . .
     Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben bescnliessen , die
         • » »                                                                                                                       '               •   •
     Voreusfestsetzung für die betreffenden Erzeugnisse f$r die Dauer von
     höchstens drei Werktagen auszusetzen . Anträge a\*f Erteilung einer Lizenz
     jpit vorheriger Festsetzung , die' während des Aussetzungszeitraums                                                                            gestellt
       werden , sind unzulässig .                                          ' .
6 . Der Hat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
h; ■ • ;                           : :                                                                                 : ;      i '•     ;   : - •
     Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest .
     jjl :J                       i ^ i » '•                   S
                                                                                           ;
7 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 41 erlassen,'                                            . 'M                     ■ .Y
     ■V ,:!t • j ; j                               \
                   ■       ■<>
                                                                                           !?■ V* ,
 ---pagebreak---                                                         40 -
                                            Artikel 20
                                                               , ι
Per Rat kann , soweit es für das reibungslose Funktionieren per gemeinsamen
Marktprganisation für Zucker erforderlich ist , auf Vorschlag der Kommission
        qualifizierter Mehrheit die Anwendung der Regelung des aktiven Verede-
Xun§sverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschliessen :
- für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und d ) genannten Erzeugnisse ,
                                          • ■' i' '        -         '       - ' •  :        '
* und in besonderen Fällen für die in Artikel } Absatz 1 genannten Erzeug-
   nissie j die zur Herstellung von im Anhang I aufgeführten Waren bestimmt
                           'î                   - I'-,»:.. ! i :           -                       ■ .
                                                             ■                                 :
           '                                                                              ,
             '                             . Artikel 21
1 , Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gel-
                                             I  .I i I ! '         '   • '    : ■ •
    teij pie allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschrif­
    ten ii^erdie Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema ,
    da 3$ ich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird in den Gemein-
     sanien Zolltarif übernommen , ' ; i < ;
2 , Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbe­
    haltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
     I' .:              .           , : ,                                  ;
    Mehrheit beschlossenen Ausnahme sind untersagt !                                             !
     r>          'Erhebung von Zöllen auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a )
           frj-q d) , f) und g) genannten Erzeugnisse ,
    " 4i° Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle ,
    » die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher
           Wirkung ,                                                                  ' - ;:v . '
               - ,Λ           . ■                  ί    ι,κΐ,·                   ··
    Als Massnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung
    gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr-* un<J Ausfuhr­
    lizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten ,
 ---pagebreak---                                                                                        - 41 -
                                                                i           Artikel 22
1 , Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1
                                    ' , 1 ■
    Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren
    ernstlicher* Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ,
  •                           Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten , so können
    im Handel mit dritten Ländern geeignete Massnahmen angewandt werden , bis
    die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist .
                            - 11 '           ;      ,                      , I , »
                                                   ' '    (
    Der Rat legt auf Vqrschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
    Durchföbrungsvorschr 1 f ten zu diesem Absatz fest und bestimmt , in welchen
    Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmassnahmen
    treffen können .
                              t
2 , Tritt die in Absatz 1 erwähnte i-age ein , so beschliesst die Kommission auf
       '    '         :         .       t :                         ' • i            ;
    Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Massnah-
    men ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich an-
              jv 1 ■'                                                    '                               .     :   :
    wendbar ,                                                                            . !'
    Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden ,
    so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des
    Antrags ,                                                              >;!;                        . .       " .
3 , Jeder Mitgiiedstaat kann die Massnahme der Kommission binnen einer Frist
         !■                       ,                               ' '         ! . .                  ■               '
    voq höchstens drei Werktagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vor-
    legeft . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betreffende Mass-
        ; .    ·                      !    <            .              '           ν                       ι ,
    nähme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
     ' '       ii -: . ! .        .                         : -                ■              ' I; !
                 ■ VI                            i                                            : -
     -■ :               ' l .                  1                                 . '      ■ i­
                      . '                             .                                   t *: ; .
 ---pagebreak---                                                                                                         - 42
                                                                                              TITEL III
                                                                                               »                               \    i
                                                                                    Quotenregelung
                                                                                                                                !           »  •
                                                                                           Artikel 23
                                                                                                   i                                                ■                                                                        ■ '
J , Die Artikel 24 bis 32 gelten für die Wirtschaftsjahre 1981 / 82 bis
      5.985/86, ' ; i                                             . >.                                                     . 'i |                     '
                                                      !                  I                            --.. M..
2 , Dejr Rat legt vor dem'il . November 1985 nach dem Verfahren des Artikels 43
      Abi}3tä 2 des Vertrages die ab 1 . »Juli 1986                                                                                                                 geltende Regelung fest .
                               Η Η : : ;' ■"        '
                                                           ' .·
                                                             -
                                                                   '          '                     ί* ■■,·
                                                                                                         , i-
                                                                                                                  :; :Η ί ^                                  ■ν           : s
                                                                                                                                                                                  .i - ; !        '' ;       ·
            ■/: » ; ■;              ^                                                                                                     1                               ■;         –
                                                                                           Artikel 24
                                                                                                     , ■ . i ;
Jedem Unternehmen , das in der Zeitvom 1 , Juli 1980 bis 3u . Juni
1981 seine in der Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 definierten Grundquote
 auf eigene Rechnung ausgenutzt hat , wird eine A-Quote und eine B-Quote zugeteilt ,
Im, , Sinne
       ■: t
                            dieser; Verordnung sind : . '                                               ' ifi ;                       '
 ' 'i       '■ • • ■ îi                             - ' •                               •'                    > '■:
H ) A^ZHcker oder A-Isoglukose : alle Zucker- oder Isoglukosemengen , die unter
                                               : ··                    '                     . ·                                        ,        ■ ·            ; ·.
      Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote des
      betreffenden Unternehmens erzeugt werden !                                                                                                                                                   '
       I ■ f '■ ' i >" ij.r'
                          ■ ' . ' i'! '                              .
                                                                                           ^    -,
                                                                                                      ■                       . , , " '■
                                                                                                                              'Ml
                                                                                                                                                           '
b ) B-Zuefcer oder B-Isoglukose ; alle Zucker» oder Isoglukosemengen , die unter
      Anrechnung auf pin bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die die
      A-Qtyote überschreiten^ohne die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden
                                                                                                 vi                   :            ;j '                  ■         ■ ■' :
      jJntprnehmens zu überschreiten| ji' v V'
 c) C'-Zmcker oder p-Isoglukose : alle Zucker-» oder Isoglukosemengen , die unter
 > j ' .: ■ ' ■ * ■ • .
        å               1   . '
                                      i   i
                                                : o       a     1          .
                                                                            • *
                                                                                              I ;
                                                                                               v i >                       i             i* .     a     i
                                                                                                                                                                 I            . ■     ■        <■          1   1  •
                                                                                                                                                                                                                    . ■■ . •
                                                                                                                                                                                                                      1  •
      Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die die
 1     áta
                      1 '       ''\   ' A
                                            ''    *     t
                                                                 '
                                                                A.         .
                                                                                 " ;V •         ti        .              /• /•
                                                                                                                                          ¡ '1          *»
                                                                                                                                                            '               «              ««I       •  1      m .
                                                                                                                                                                                                                         '
       Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens überschreiten ,
  1                         [                                                                                                . j"1 i                                                                   ! !
                    ^                                                                       Artikel 25
 1 . Die :i i
                       A"Quote.• jedes zucker                   ...
                                                                                - ' oder isoglukoseerzeugenden                    .
                                                                                                                                                                                     Unternehmens
                                                                                                                                                                                        •'                 ■
                                                                                                                                                                                                                  ent-
   ; spricht seiner Grundquote , di ». vom 1 * Juli 1980 bis 30 . Juni 1981
        anwendbar war ,                                                                                           I *. •
 ---pagebreak---                                        - 43 -
2 , Die B -Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens beruht auf seiner tat­
    sächlichen gemäss Verordnung (EWG ) Nr . 3330 / 74 festgestellten und über
    diß Grundquote hinaus bis zur flöchstquote erzeugten Zuckermenge für jedes
    dejr Zuckerwirtschaftsjahre 1975 / 76 bis 1979 / 80 ,
    Piß B-Quote des Unternehmens entspricht dem Durchschnitt der höchsten
    gemäss vorstehendem Unterabsatz festgestellten Erzeugungsmengen während
    drei der genannten Zuckerwirtschaftsjahre .
    Die B-Quote kann jedoch nicht niedfiger als 5 v.H. der A-Quotq sein .
3 , Dip B-Quote jedes isoglukoseer:seugenden Unternehmens entspricht ( 2^,0 )
    v.|i . seiner gemäss Absatz 2 festgesetzten A-Quote .
    Di « B-Quote kann jedoch nicht niedriger als die tatsächliche Erzeugung
    voifi B-Isoglukose in der Zeit-vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980
    sein ,                               :
4 , Pejr Rat erlässt auf Vorschlag der Kommis6ion mit qualifizierter Mehrheit
    die Grundregeln für eine etwaige Änderung der Quoten ,
5 , Vof dem 1 . Januar 1984 überprüft der Rat auf Grundlage eines Berichts der Kom­
    mission die Versorgungs läge des Weltmarktes und ändert gegebenenfalls die in den
    Absätzen 2 und 3 genannten p-Quoteti nach dem Verfahren des Artikels 43
    Abpatz 2 des Vertrages .
6 , Ditf Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    dep Artikels 41 erlassen .
                             t
                          •i        Artikel 26
1 , Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dürfen C-Zucker , der nicht gemäss Ar­
    tikel 27 übertragen wurde , und C-Ißoglukose nicht auf dem Binnenmarkt
    der- Gemeinschaft abgesetzt werden und müssen in unverarbeiteter Form
    vor dem auf das Ende dpq betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1 , Ja-
    nug,p ausgeführt werden .
    Pia Artikel 8 , 9 , 18 und 19 sind <»uf diesen Zucker und die Artikel 18
    un<$ 19 auf diese Isoglukose nicht anwendbar .      ,
 ---pagebreak---                                                                  - 44 -
    ps Jiann jedoch , soweit dies zur Erfüllung der sich aus einem Beitritt der
    ßemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen ergebenden Verpflichtungen •
    notwendig ist , eine völlige oder teilweise Einlagerungspf U cht der
    ■ I          ,     ,             -     ' ' '        ' • ' .                      '
    C-Xuckererzeugung vor dem Zeitraum , während dem dieser Zucker ausgeführt
    werden muss , beschlossen werde«. In diesem Fall findet Artikel 8 Absatz- 1 ,
    mit Ausnahme seines dritten Unterabsatzes , während der Zeit der Einlage-
    rungsVerpflichtung auf den betreffenden Zucker Anwendung ,
2 , Verlängert sich die Einlagerungspf Li cht über das Wirtschaftsjahr ,
    Jn dem der betreffende Zucker hergestellt wurde , hinaus , so kann für
    pe^oe ; Ausfuhr ein besonderer Zeitraum vorgesehen werden ; ausserdem be- )
    steht die Möglichkeit eines Übertrags gemäss Artikel 27 unter noch festzu-
          .             .                                  ^                       i
    legenden Bedingungen ■                                      f ;
3 . Die Anwendung von Artikel 18 kann jedoch , soweit dies für die Sicherheit
    (Jeip Zuckerversorgung der Gemeinschaft notwendig ist , in Ausnahmefällen
    geschlossen werden . In diesem fall !wird gleichzeitig beschlossen ^ dass
    (lie gesamte Zuckermenge ohne Erhebung der in Absatz 4 vorgesehenen Ab­
    gabe endgültig auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf .
4 , Di «! Öurchführungsvorschpi ften , zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 41 erlassen .
     Sie müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für die in Absatz 1 ge­
    nannten C-Zucker- und C-Ispglukosemengen vorsehen , für die Ms zij einem
    noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Fo|rm inner­
    halb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen ist .
        1 !      <?;.>
                   '>       . ' ' ■■   •           ' ' •■■■{        . - .'-- t.- '
                                                                    !
                                                           Artikel 27
    Jedes Unternehmen kann beschliessen > den die A-Quote überschreitenden Teil
    der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung
                          '              I .           : '              .ί ι' ·
    des folgender* Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen .
    pia«er Beschluss ist unwiderruflich . "i
            • »•                                     :                   -Vr1          I
                                                                                         ,
             i                                   1
                                                                              I
                                                                                     f
 ---pagebreak---                                             - 45 -
2 . Di.p Unternehmen , die den 'in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst ha-
    te^i ,
    - feilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1 . Februar die zij über­
           ragende Menge mit ,
    » yejrpflichten sich , diese übertragene Menge in den Zeit vom
               Februar bis zum 31 . Januar das folgenden Jahres zu lagern ; die Lager-
           kosten für diesen Zeitraum werden gemäss Artikel 8 vergütet .
                                             I
    Bei Unternehmen , die in den französischen Departements Guadeloupe und Marti-
    nique liegen , ist der im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich vorge-
    pe||jene Zeitpunkt des 1 . Februar durch den 1 . Mai und der in demselben
    Unferabsatz zweiter Gedankenstrich genannte Zeitraum vom 1 . Februar bis
    31 . Januar des folgenden Jahres durch den Zeitraum vom 1 . Mai bis
    30 , April des folgenden Jahres zu ersetzen .
              1 '                              .
    Lipgt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres unter
    dejp zum Zeitpunkt des Übertragung6beschlusseg vorgenommenen Schätzung ,
    kann die übertragene Menge vor dem 1 , August des folgenden Wirtschafts­
    jahre » rückwirkend berichtigt werden .
3 , Pie Purchführungsvorschriften >zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    de « Artikels 4l erlassen .
    Pitfße Vorschri ften , sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für
    die ZU lagernde Menge vor , die während des in Absatz 2 zweiter Gedanken­
     • I •
    strich genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird .
                                        Artikel 28
1 , Vor dem Ende eines jeden Wirtschaftsjahres werden festgestellt :
    - cJie voraussichtlichen A- und B-Mengen an Zucker und Isoglukose , die
           unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden
           sind ,                         '      '!
    •» die während des laufenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich für den
           Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft abgesetzten Zucker- und Isogluko-
           semengen .
                                                         f
    - der Purchschnitt der voraussichtlichen Erstattungen für die Ausfuhr der
           im ersten Gedankenstrich genannten Erzeugung , die den im zweiten Ge­
           dankenstrich genannten Verbrauch übersteigt ,
 ---pagebreak---                                                                           - 46 -
    - c}ie Summe der Ausfuhrerstattungen , die nach den Angaben der vorstehenden
       Gedankenstriche berechnet wird ; diese Summe ist gegebenenfalls um die
       voraussichtliche Summe der AusfuhrabBchöpfungen des laufenden Wirt­
       schaftsjahres zu Kürzen .
2 , Pia iu Absatz 1 letzter Gedankenstrich genannte Summe wird durch die
    voraussichtliche Menge A und B-Zucker sowie A und B-Isoglukose , die unter
    Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden istj dividiert .
    Der » ich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grund-Produktions-
    »1             !• .        i            ,     , '           • 1 ;
    abgebe auf die von ihnen erzeugten A und B-Zucker sowie A und B-Jsoglukosemengen
     ■ u - v - J'':' ' ■                      ■            ' . ' !■ ! ■ ! . I'. '                  ■ ■ ■
    erhoben , •> '                                                                •' r                       \
    Diese Abgabe darf jedoch nicht Uberschreiten :
    « einei} Betrag , der für den betreffenden Zucker 2,5 v.H. des Interventions-
       Preises für Weisszucker entspricht/ '                                                                  !
                   : ! •' !   i ' ' '                        ' '
          ' 1 , ·'                              ·             ' ' ; ΐ>·       ; 1
    und - i' .,-                    •                                       i 1.. ;j
       '*                   •                                                  " f
       für die betreffende Isoglukose den Teil der Abgabe , der als Grundprodukt ions­
                                    •     ,              • 1                                                           I
       abgäbe zu Lasten der Zuckerhersteller auf deo in ersten Unterabsatz genannten
       Zijckar geht , ■                                                            ; ■' >                      i '
3 , Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe 'nicht , die in Absatz 1 letzter Ge
    dankenstrich genanntem Erstattungen vollständig zu decken , so wird der
                                      • •          I                                       . } • ;                 :
    verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B-Zucker und
    B-Isoglukose , die unter Anrechnung auf das betreffende Wirtschaftsjahr
    erzeugt worden ist , dividiert . ' Der sich so ergebende Betrag wird von den
    Herp^ellern als B-Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker- und B­
    ^ soglukosemengen erhoben .                                                         i.
    Piepe Abgabe darf jedoch flicht überschreiten :
                                                      '■ 1                              u                -           ■
    - fjir B-Zuckert einen Betrag , der 3J,S v.H. des Interventionspreises für
       Weisszucker entspricht ,                                         '
       und
    - für B-Isoglukose den Teil der Abgabe , der auf B-Zucker erhoben wird
       und der zu Lasten der Zuckerhersteller geht .                                                       >
4 . Die Abgaben werden durcfr die Mitgliedstaaten erhoben .
                                                                   : > i                               f
5 . Die Purchführungsyo |, schr'|ften ; zu diesem Artikel sowie die zu erhebenden
    Abgohenbeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen .
 ---pagebreak---                                                                              - 47 -
                                                                   Artikel 29
1 , Sofern |ür das Zuckerwirtschaftsjahr 1980/ 81 die in Artikel 27 der Ver­
    ordnung (EWG) Nr . 3330/ 74 genannten Gesamtverluste »
            »icht vollständig aus dem Ertrag der Produktionsabgabe gedeckt werden ,
            Wlfd                        für das Wirtschaftsjahr 1981/82 der verbleibende Restbetrag
            der Summe de? in Artikel 28 Absatz 1 letzter Gedankenstrich dar vor­
            liegenden Verordnung genannten Erstattungen hinzugefügt , >
        * •            .. . v            .■                           ii ,                   ■       : :- > ,
            Dieser Restbetrag wird berechnet , indem als Garantiemenge , abweichend
            you Artikel 27 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
            jür, 3330/74 , der m^nschlichei'yerbrauch in der Gemeinschaft in der Zu-
            t                                      ;              . it.,'' -                              *
            sjammensetzung vor sien»' Beitritt Griechenlands während des Zuckerwirt-
            fjphaiftsjahres 1980/81 , ausgedrückt in Weisszuckerwert , Berücksichti­
            gung findet ;                             !                                                 '                   ■
          :-i , ; i ; j ! ! ■ ; ■ •                                     - li , r ' . .
    b)                 einer Berechnung gemäss Buchstabe a ) zweiter Unterab^atz niedriger
     1 ' iits der Ertrag aus der erhobenen Produktionsabgabe sind , so wird ein
            diesem Unterschied entsprechender Betrag von der unter a ) erster Un­
             ^erabsatz genannten Summe de f Erstattungen abgezogen .
              ;          i i;'-.' ' ' I                    v         '' ! i ., fi !         i .:
2 , Zur Anwendung des Artikels 28 werden für jedes der Wirtschaftsjahre
    198Jt/ 83 bis 1985 /86 die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich
    des genannten Artikels erwähnten voraussichtlichen Mengen uro den IJnter-
    schied berichtigt , der für das unmittelbar vorhergehende Wirtschafts *
    ;» ; -H »       ■" '            ■ :        !                    1 j -•                                            •!  '   -
    jahy zwischen den als voraussichtliche Mengen berücksichtigten Wengen
    Und den entsprechenden Mengen , die als endgültige Mengen ermittelf; wur-
    .!*
    den .! festgestellt wurde .                                                  h' ' '"''ii
                                                                                    I          '
    Ausserdem werden die in Artikel 28 Absatz 1 vierter Gedankenstrich ge­
    nannten Erstattungssunn en vorbehaltlich des Absatzes 1 und unter $p-
    rtichjs^chtigung der festgelegten1 Ausfuhrabschöpfungen derart berichtigt ,
    dass, iie kumulativ                     !'
                                                     dem• Ergebnis
                                                          > : ' 1 ! '., .
                                                                               entsprechen
                                                                                         . , ; î
                                                                                                   , das sich aus der
                                                                                                                   • 1 "
                                                                                                                         Multi­
    jplikati-on der insgesamt zu berücksichtigenden Mengen njit dem gewogenen
    Durchschnitt aller seit dem I . Juli 1981 gewährten                                                       Ausfuhrerstat-
    tungen ergibt ,                                                          !
                ■ '» '           :      ' !      '                                    ': ,
      • y'''               ..                                                           ' '      ;
3 . Die Dtyrchführungsvorschriften                                              diesem Artikel werden nach dem Verfah­
    ren des Artikels 41 erlassen .                                                ,
 ---pagebreak---                                         * «f. -
                                    Artikel 30                 v   .
1 . Ia den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrüben , die zur Zuckerher­
     stellung bestimmt sind , wird bei den Zuckerrüben ein Unterschied gemacht ,
     ja nachdem , ob die Zuckermenge , die aus diesen Zuckerrüben hergestellt
     Warden soll ,
     a ) A-Zucker wird ,
     b ) B-Zucker wird ,
   . c ) ü-'ierer als A- und B-Zucker wird .
     Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem Mitgliedstaat , in
     dem das betreffende Unternehmen Zocker herstellt , foJ.gendes mit :
                          >'          •      ''   '          *       •' "         '
-    - die unter Buchstabe a ) genannten Zuckerrübenmengen , über die sie vor
        der Aussaat Verträge abgeschlossen haben , sowie den in den Verträgen
      , zugrunde gelegten Zuckergehalt ,
     - den entsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz .
     Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern .,
2 . Abweichend von Artikel 6 Absatz - 2 Buchstabe b ) und Artikel 32 ist jeder
     Zuckerhersteller , der nicht vor de* Aussaat Lieferverträge über eine j
     der A -Quote entsprechenden Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrübenmindest-
     preis abgeschlossen hat , verpflichtet , für alle in dem betreffenden Un­
     ternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen den vorgenannten Mindest­
     preis zu zahlen .                          .
     Die Vorschriften des vorstehender* Unterabsatzes finden für ein be­
     stimmtes Wirtschaftsjahr jedoch kpire Anwendung auf den Hersteller , falls die
     Zuckerrübenverkäufer , die auf " sich mindestens 60 v.H. der Rüben vereini­
     gen , die dieser Hersteller im vorhergehenden Wirtschaftsjahr gekauft
     hat , vor der Aussaat bei dem Mitglieds taat , auf dessen Gebiet sich das
     betreffende Unternehmen befindet , dies beantragen . Dieser Mitgliedstaat
     unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission .
3 . Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission         qualifizierter Mehrheit
     die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels .         ' ,
 ---pagebreak--- 4 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie gegebenenfalls die
    Kriterien , nach denen die Hersteller sich bei der Aufteilung auf die Zuk-
    kerrübenverkäufer der Zuckerrübenraengen , für die vor der Aussaat gemäss
    Absatz 1 Verträge abzuschliessen sind , zu richten haben , werden nach dem
    Verfahren des Artikels 41     festgelegt .
                                    Artikel 31
1 . Es kann beschlossen werden , dass Zucker oder Isoglukose , die zur Herstel­
    lung von Erzeugnissen bestimmt sind , die nicfrt der Ernährung dienen ,
    nicht als Erzeugung im Sinne dieses Titels angesehen werden . In diesem
    Falle kann beschlossen werden , upter welchen Bedingungen sich dif Arti-
     : 1 8 , 9 , 18 und 19 auf den entsprechenden Zucker und die Artikel 18 und
    19 auf die entsprechende Isoglukose anwenden .
2 . Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    die Grundregeln für die Anwendung des Absatzes 1 , die Erzeugnisse sowie die
    im gleichen Absatz genannten Bedingungen .
3 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel «erden nach dem Verfah-
    ren des Artikels 41 erlassen .
       χ
                                    Artikel 32
J. Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben , die zur Erzeugung von C-Zucker
    oder von dem in Artikel 31 genannten Zucker des betreffenden Unternehmens
    bestimmt sind , zu Preisen kaufen , die unter den in Artikel 5 Absatz 1
    genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen .
2 . Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge , welche der Zuckermenge entspricht ,
    - die nach Artikel 26^ Absatz 3 auf dem Binnenmarkt abgesetzt wird ,
       oder
    - nach Artikel 27 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird ,
 ---pagebreak---                                       - 50
     berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller jedoch gegebenenfalls den
     Ankaufspreis so , dass er mindestens dem A-Zuckerrübenmindestpreis ent­
     spricht .                                      -
3 . Die Durchfuhrungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichen­
     falls nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen .
                                    TITEL IV            -
                         Präferentielle Einfuhrregelung
                                              . •         K.
                                   Artikel 33
Die Artikel 34 bis 37 gelten für rohen und weissen Rohrzucker , nachstehend ^
"Prä^erenzzucker" genannt , der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in den in Anhang II genannten Staaten , Ländern und Gebieten ,
der ij.n die Gemeinschaft eingeführt wirä , und zwar gemäss ,
a ) de"1 Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker , das dem am 28 . Februar 1975
     I -   r -                                    '   *     ■
     unterzeichneten AKP - EWG-Abkommen von Lome beigefügt ist ,
b ) dem Beschluss 75 / 614/ EWG des Rates vom 25 . Februar 1975 über die Einfuhr
     von Rohrzucker" mit Ursprung 1n den überseeischen Ländern und Gebieten
    ,(üi.G) f    ' ;• * '                          _■          /
c ) dem Abkommen vom 15 . Juli 1975 zwischen der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker .
         *                       • Artikel 34
Wird Präferenzzucker , dessen Qualität von der Standardqualität abweicht , von
den Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft benanr^en Be­
auftragten zu den garantierten Preisen angekauft , 6o werden letzter^ durch
entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt .         -
 ---pagebreak---                                               - 51 -
                                        Artikel 95
1 . Die in Artikel 16 vorgesehene Abschöpfung gilt nicht bei der Einfuhr von
     Präferenzzucker .
2 . Von den in A:rt:'.kel 2.1 Absatz 2 genannten        Verboten darf bei Präferenz-
     zuckexr nicht abgewichen werden .
                                        Artikel 3 6
J. Besteht ein Unterschied zwischen der bei der Festsetzung der Interventionspreise
                              1         • :        i  »
     uqd des Schwellenpreises für Rohzucker zugrunde gelegten Raff inationsmarge für
     Rqtumcker zum einen und der für die Raffinierung von rohem Präferenzzucker er-
     fqrderlichen Marge zun» anderen , so wird bei 4e? Überführung des letztgenannten
     Zuckers in den freien Verkehr eine Differenzabgabe erhoben , die für das be-
         ■ (          .
     treffende Wirtschaftsjahr festgesetzt wird .
2 . Abweichend von Absatz 1 _              ; , .
     p ) wird die Abgabe nicht erhoben j
                                        t
           - auf anderen als für die Raffination bestimmten rohen Präferenzzucker der
              Tarifstelle 17.01 B II 4es Gemeinsamen Zolltarifs oder
        ; - auf anderen als unter denj ersten Gedankenstrich genannten rohen Präferenz-
              zucker ,: der für die Raffination in einer Raffinerie bestimmt ist , sofern
              eine Kaution in Höhe der Differenzabgabe hinterlegt wird ;
     b ) darf vorgesehen werden , dass die Abgabe überhaupt nicht oder nur zum Teil
           ftfr rohen Präferenzzncker erhoben wird , der in noch zu bestimmende Gebiete
           der Gemeinschaft eingeführt und in einem anderen technischen Betrieb als
           einer Raffinerie raffiniert wird ,
3 *. Inj Sinne diese Artikels ist eine Raffinerie eine technischer Betrieb , dessen
     einzige Tätigkeit darin besteht , Rohzucker oder als Vorstufe für Zucker in
     fepter Form hergestellte Sirupe zu raffinieren .
                                        Artikel 37
                                                    l
1 * Auf Vorschlag der Kommission pestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit
     a ) die allgemeinen Regeln für die Anwendung dieses Titels , insbesondere zur
           Durchführung der in Artikel 33 genannten Texte .
                                         '     -I 1 '
     b ) die in Artikel 36 Absatz 1 genannte Differenzabgabe und die Vqrausfest-
           setzungen für die Anwendung von Artikel 26 Abstaz 2 Buchstabe b ).
                                                          f
2 , Die Durchführungsvorschriften zu diesem Titel werden nach dem Verfahren
     4e« Artikels 41 festgelegt .
 ---pagebreak---                                         - 52 -
                                      TITEL V
                             Allgemeine Vorschriften
                                   Arfcikel 98
Um zu verhindern , dass beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen
infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störungen auf dem Zuckermarkt
auftreten , können nach dem Verfahren des Artikels 41 die erforderlichen
Vorschriften erlassen werden . "      '
  –                                                                    •
                                   Artikel 39
Pie ^^.tgliedstaaten und die Kommission feilen sich gegenseitig die zujr
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit .
      ; 'Il i :            »        !    *• '»*'              –-
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden
nach dem Verfahren des Artikels 41' geregelt . '
 ---pagebreak---                                       - 53 -
                                   Artikel 40
1 . Eis w;^rd ein Verwaltungsausschuss für Zucker - im folgenden " Ausschuss "
    genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
    mensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen­
    tritt .
2 . In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
    148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
    mung nicht teil .
                                   Artikel 41
1 . W^.rc auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
    treters eir.es Mitgliedstaats den Ausschuss .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Massnahmen . Der Aussciuss nirnrt zu diesen Massnahmen innerhalb einer
    Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
    den Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer
    Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande .
3 . Die Kommission erlässt Massnahmen , cie sofort anwendbar sind . Entsprechen
     diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so wer­
    den sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt j in diesem Fall
    kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen
    bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
    Dar Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
    Monat anders entscheiden .
                                   Artikel 42
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .
 ---pagebreak---                                                  • 54 •
                                    ,         Artikel 43
    Dip ijj Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren , die aus Erzeugnissen hergestellt
    oder gewonnen werden , die picht in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 Ab­
                        .                                     ■                                  .
  ' satz 1 des Vertrages genannt sine , sind nicht zu™ freien Verkehr innerhalb
    der Gemeinschaft 2;ugelassen .
             '     f. '
                                              Artikel 44
     Soweit    j .
                    in dieser Verordnung nicht< anders
                                                    "
                                                        geregelt" •
                                                                       / gplten
                                                                           •       "
                                                                                     die Ar- -
    tikel 92 , 93 und 94 des Vertrage^ für die Herstellung der in Artikel 1 Ab­
    * 1 ' 1 -             ' "               :
    satz 1 genannten Waren sowie für den Handel mit diesen Waren .
             ,r                               Artikel 45
    Bei . 4or Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
    und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tra-
" ' gen *          "■.! ■                                                 ' ! ' '■        ■" :
             !                                Artikel 46
           In den Wirtschaftsjahre!} 1981/82 bis 1984/85 sind die italienische Repu-
          }> lik und die Französische Republik ermächtigt , unter den Bedingungen der
          Absätze 2 und 3 den Zuckerrübenerzeugern , den Zuckerrohrerzeugern und
          dej* Zuckerherstellern , die während des Zuckerwirtschaftsjahres 198Q/ 81
           in den Genuss der durcl} Artikel. 3 der Verordnung (EWG) Nr , 1592/ 80 zu­
          gelassenen Beihilfen gekommen sind , Anpas$ungsbeihilfen zu gewähren .,
    % , In Italien darf die Gewährung hur für die Erzeugung einer Höchstmenge
          vor 1.400.000 Tonnen Weisszucker erfolgen .                1
          Für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 darf der Gesamtbetrag der Beihilfen
           füjp die Zuckerrübenerzeuger und Zuckerherstellef 8,18 ECU je 100 kg
          Weisszucker nicht überschreiten .            . ■, * .            . ' ' ... . . c . . .
                T                                 Für jedes der übrigen Wirtschaftsjahre
           entspricht der Gesamthöchstbetrag der Beihilfen dem inj unmittelbar
          vorhergehenden Wirt6cbaftsjahr anwendbaren Gesamthöchstbetrag , vermindert
           um 2,05 ECU. •                                           '                    " V::
                     f
 ---pagebreak---                                       - 55 -
3 . In Frankreich darf die Gewährung nur für die Erzeugung einer Höchstmenge
    voifi 466.000 Tonnen Weisezucker in den französischen überseeischen Departe­
    ments erfolgen .
    Für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 darf der Gesamtbetrag der Beihilfen für
    die Zuckerrohrerzeuger und Zuckerhersteller 4,83 ECU je 100 kg Weiss-
    jäupker nicht überschreiten .
    füf jedes der übrigen Wirtschaftsjahre entspricht der Gesamthöchstbetrag
    def Beihilfen dem im unmittelbar vorhergehenden Wirtschaftsjahr anwend­
    baren Gesamthöchstbetrag , vermindert um 1,21 ECU ,
                                   Artikel 47
Sollten besondere Massnahmen erforderlich sein , uro den sich aus einem Bei­
tritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen ergebenden Ver­
pflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachkommen zu können , so erlässt
der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission diese
Massnahmen , die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen können .
                            !
                          1
                                   Artikel 48
Sollten Übergangsvorschriften erforderlich sein , um den Übergang auf die
Regelung dieser Verordnung zu erleichtern , vor allem, wenn die
Anwendung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwie­
rigkeiten stossen würde , so werden diese Massnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 41 erlassen . Sie sind bis spätestens       30 , Juni 1982 anwendbar .
 ---pagebreak---                                              - 56 -
                                         Artikel 49
                                                                             /
1 , Diese Verordnung tritt . '981 irt Kraft .
2 . Sie gilt ab 1 , Juli 1981 , mit Ausnahme der Artikel 47 und 48 ,
    die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gel­
    ten, sowie der Artikel 7 , 24 , 25 und 30 , dlie vop diesem Zeitpunkt an für
    di£ Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1981 / 82 gelteR «
3 , Dip Verordnungen (EWG) Nr . 3330/ 74 und (EWG) Nr . 111^ / 77 werden zum
    30 , Juni 1981 aufgehoben .                       '
                ·              1                                                 ,
4 . Be^ugsvermerke und Bezugnahmen auf die Verordnungen (^WG) Nr . 3330/ 74
    un$ (EWG) Nr . 1111 / 77 , die in den zur Durchführung dieser Verordnungen ei–
    lapsenen Rechtsakten enthalten sind , ^ gelten als Bezugsvermerke und Bezug­
    nahmen auf diese Verordnung ,          ;                               x'
    pe;pugsvermerke und Bezugnahmen, d-jo sich auf Artikel der aufge­
    hobenen Verordnungen beziehen , sind anhand der im Anhang III enthaltenen
    JConkordanztabelle zu ieseQ.
        • . I :
                    I            ι
                    ' '■ . Μ     ■                        ■                    '
Piese Verordnung ist in allerg ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .               :            _   .       '
Geschahen zu          ,                                     Im Namen des Rates
                             )
                           '1 '    s ■
 ---pagebreak---                                      - 57 -
                                    ANHANG I
Nummer des Gemein- :
 Samen Zolltarifs
                   «
                                            Warenbezeichnung
       13.03       ; Pflanzensäfte uq4 - auszüge , Pektinstoffe , Pektinate
                   : und Pektate ; Ag^f-Agar und andere Schleime und Ver­
                     dickungsstoffe ai*s pflanzlichen Stoffen :
                     C. Agar-Agar un<J andere Schleime und Verdickungs­
                           stoffe aus pflanzlichen Stoffe^:
                           ex III . änderet Carrageenan
      17.04          Zuckerwaren ohqe ]|Cakaogehalt :
                     B. Kaugummi                    .
                     C. sogenannte "weisse Schokolade "
                     D. andere
      18.06        : Schokolade y.nd andere kakaohaltige Lebensmittelzube-
                   : reitungen
                   •                                            '
                   *
      19.02        : Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern
                   : oder zum Diät-- oder Küchengeb rauch » auf der Grundlage
                   i von Mehl , Griess , Stärke oder Malzextrakt , auch mit
                   : einem Gehalt von Kakao von weniger als 50 Gewichts­
                   : hundertteiLen :
                     B. acdere
      19.05          Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                     hergestellt ' (Puffireis , 'Corn Flake« und dergleichen)
                         I
                       i
      19.08          Feine Backwaren , inuch mit beliebigem Gehalt an Kakao
   ex 21.02          Auszüge oder Essemzen aus Kaffee , Tee oder Mate , Zube­
                     reitungen solcher Auszüge und Essenzen
      21.04          Gewürzsossenr, zusammengesetzte Würzmittel
 ---pagebreak---                                         - 58 -
Nummer des Gerne in-
 samaa Zolltarifs                            Warenbezeichnung
   ex 21.07            LebensmitfceAaubereitungen , anderweitig weder genannt
                       noch inbegriffen , ausgenommen Zuckersirupe aromati­
                       siert oder gefärbt , der Tarifstelle 21.07 F
      22.02.         : Limonaden (einschliesslich dpir aus Mineralwasser her-
                     i gestellten) tind andere nicht^lkoliolische Getränke , aus­
                     ; genommen ffruc:ht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20,07
      22.06          : Wermutwein ui|»d andere Weine aus frischen Weintrauben ,
                     : mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
      22.09          i Äthylalkohol mi£ einem Gehalt von weniger als 80 % vol
                     : unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische
                     } Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                     : zum Herstellen von Getränken )
                     : C. alkoholische Getränke :      ~
                          V. andere
      29.04          t Acyclische Alkohole , ihre Halogen- , Sulfo-, Nitro - und
                     ! Nitrosoderiv$te :
                     j C. mehrwertige Alkohole ;
                     I     II . D-Mamnit (Mannit )
                     1    III , D-Sorbit (Sorbit )
      29.15          1 Mehrbasische Cartyonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide f
                     ; Peroxide und Per^äuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- .
                     i und Nitroderm, vatq :
                              i       1
                     : A. acyclischqmefyrbasische CarbonsSureh :
                     j    ex V. andere '
                     I  ,        - Itaconsäure . ihre Salze und Ester
 ---pagebreak---                                              t 59 -
Numm^f ces Gerne ii}- ;
 eaman Zolltarif«     :                            Warenbezeichnung
      29.16           ; Carbonsäuren r#it Alkohol -, Phenol -, Alkehyd- oder Ke-
                      : tonfunktio;a und andere Carbonsäuren mit einfachen
                      5 oder komplexen Sauerstoffunktionell ; ihre Anhydride ,
                      : Halogenide , Peroxide und Persäuren 5 ihre Halogen-,
                      : Sulfo-, Nitro" und Nitroderiv^tes
                      j A. Carbonsäurtjn mit Alkoholfunktion :
                      ?            I. itylchpäure , ihre Salze und Ester
                      5           IV . Zitronensäure , ihre Salze und Ester
                      ?     ex VIII . audere :
                                           f Gluparsäure , Glyjcolsäure , Zuckersäure ,
                                              Isopuckersäure , Hept^zuckersäure , ihre
                                              Salze und Ester
                                                                                ■ I
      29.35           : Heterocyclische Verbindungen , einschliesslich Nuclein-
                      s säuren :                                      1
                      ? ex 0 . andere :                            !
                      :        - Zwiischenerzeugnisse der chemischen Umwandlung
                      :          votx Penicillin zu Antibiotika der Tarifstelle
                      :           29 . 44 A oder C
                                         i.
                      I
      29.38           I Natürliche   , auch       synthetisch• hergestellte Provitamine
                         >                 '    (                             • -
                      t und Vitamine ([eipschliesslich natürlicher Konzentrate )
                      t un1 ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Deri-
                                      ' I'                                  ! ' •
                      : vate , auch untereinander gemischt , auch in Lösungs-
                      ! mittein aller Art :
                      I B , Vitamine , ungemischt , auch in yässriger Lösung :
                      i     ex II , Vitamin B'12    - '
                               IV , Vit«min C
 ---pagebreak---                                              60 -
Nummer des Gemein-' :
    i -*    .
 samen Zolltarifs    :
                                                     Warenbezeichnung
         29.43       1 Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glu-
                     ; kose und Laktose ; Äther und JSster von Zuckern und
                     i ihre Salze , Aufgenommen Erzeugnisse der Tarifnum-
                     : mern 29.39 , 29.41 und 29.42 :
                     : ex B. andere :           ►
                     5        - Lävulope , ihre Salze und Ester
                                                                                                *
                                         !     ■>    •     ' ,        'a-
         29.44         Antibiotika :
                       A. Penicilline
                       C. andere Antibiotika
                                                  ?s ' *               -                    1
                                   ,•          y                       '                  '   f
         30.03         Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
          1't i   ■:
                       A; nicht in Aufhebungen für den Einzelverkauf!
                          II . andere :       (•                                '
                               a ) Penicillin , Streptomycin oder Derivate
                                    dieser Erzeugnisse enthaltend : 1 ' *
                                    1 , Pjeqicillin oder Penicillinderivat® ent-
                                           haltend ;
                           ex b ) Antibiotika oder deren Derivate enthaltend ,
                                         V           •.          _ Js         ^     ^ ■'
                                   andera als unter a ) genannt                         : :
         38.19       : Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chpmi"
          .,>■ (■
                     s sehen Industrie oder verwandter Industrien (eif|-
                     s schliesslich Mischungen von Naturprodukten) , ajj-
                     S detweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück»?
                     I stände der chemischen Industrie oder verwandtes
                                      » >                .     '  r ■     • ■     . ;
                     j Industrien , Anderweitig weder genannt noch inbß-
                     j griffen :      '                                                '
 ---pagebreak---                                        » 61 •
Nummer des Gemein- :
 ,m Zolltarifs ,                            W.r.BtaKlcta»n«
       38.19       (    Q. Kernbindemittel für Giessereien auf der Grund-
   (I ortsetzung) ^        läge' Von Kunstharzen
                   ;    T. D-Sorbi ^ (Sorbit ), ausgenommen solcher der Ta-
                   ?       rifsteljle 29.04 C IIJ
                                   • 3
                   5 ex U. anderfiî ?
                   s       - Kr^ck^Erzeugnisse yon p-£}orbit ( Sorbit )
                   t
       39.06       5 Andere Hochpo^yme^re und Kunststoffe , einschliesslich
                   l Alginsäure ,, ihre Salze und ßster , Linoxyn : '
                   ; ex B. andere ;          '             ;'
                   j  ; '     Dextran
                   :       - Hetejropolysaccltiaride
 ---pagebreak---                                          + bi m
                                 i    ANHANG II
                                      ■*                .
                 In Artikel 33 erwähnte {Staaten , Länder und Gebiete
Barbados
Beliz#                          ^
Fidsc^i
Guyana                                           ^
Indien
Jamaika
Keni ^                   .    "
Madagwskar
Malawi ,
Mauritius
St.
 ''•
     Kj.tts-Nevis-Anguilla
         - i , '
Surinam
Swasil«nd             .     ;
Tansania r
TjrinitJad und Tobago
Uganda i ; ' '     ,
Volksrepublik Kongo
 ---pagebreak---                                           " 63 -
                                    ANHANG III
                                 Konkordanztabelle
                  /
VERORDNUNG (EWG) Nr . 3330/74                      VORLIEGENDE VERORDNUNG
 Artikel 1                                         Artikel 1
 Artikel 3 Absatz 1.                               Artikel 3 Absatz 1
 Artikel 3 Absatz 3                                Artikel 3 Absatz 2
 Artikel 3 Absatz 5                                Artikel 3 Absatz 3
 Artikel 3 Absatz 6               >                Artikel 3 Absatz 4
     . 4        I
 Artikel 4 Absatz 1                                Artikel 5 Absatz 1
 Artikel 4 Absatz 2                                Artikel 4 Absatz 2
            l . •      •
 Artikel 4 Absatz 3                                Artikel 5 Absatz 4
       ?   ;    Î
 Artikel 5                                         Artikel 6
 Artikel 6 :                                       Artikel "7 Absätze   und 3
 Artikel 7 Absatz 1                                Artikel 7 Absatz 2
       ' i .
 Artikel 8 Absatz 3                                Artikel 8 Absatz 4
 ' ■ \ erstem Unterabsatz Buchstabe a )
 Artikel 8 Absatz 3                                Artikel 8 Absatz 3
           ' erster Unterabsatz Buchstabe b )
 Artikel 8 Absätz 3 .                   1          Artikel 8 Absatz 5
         . • zweiter Unterabsatz
 Artikel 9 Absatz 1                                Artikel 9 Absatz 1
  I             erster Unterabsatz                       erster Unterabsatz
 Artikel 9 Absatz 1                                Artikel 9 Absatz 1
           ! zweiter Unterabsatz                          zweiter Unterabsatz
                zweiter Satz                                        >
 Artikel 9 Absatz 2                                Artikel 9 Absatz 2
 Artikel 9 Absatz 3                  s;            Artikel 9 Absatz 4
       .        erster Unterabsatz
 Artikel 9 Absatz 4                                Artikel 9 Absatz 3
 Artikel 9 Absatz 5 , erster und                   Artikel 9 Absatz 5
   1            dritter Gedankenstrich
 Artikel 9 Absatz 6                                Artikel 9 Absatz 6
 Artikel 10                                        Artikel 10
 Artikel            Π                              Artikel 11
 Artikel            12                             Artikel 13
 Artikel 13                                        Artikel 14
 Artikel 14                                        Artikel 15
 Artikel            15 Absatz 1                    Artikel 16 Absatz 1
 Artikel            15 Absatz 2                    Artikel 16 Absatz 2
 Artikel 15 Absatz 3                               Artikel 16 Absatz 3
 Artikel 15 Absatz            4                    Artikel 16 Absatz 4
 Artikel 15 Absatz; 5                              Artikel 16 Absatz 5
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EWG) Nr . 3330/ 74 -       VORLIEGENDE VERORDNUNG
          Artikel 15 Absatz 6                           Artikel 16 Absatz 7
          Artikel 15 Absatz 7                           Artikel 16 Absatz  8
          Artikel 16 Absatz l                           ArUJcel 17 Absatz 1
          Artikel 16 Absatz 2                           Artikel 17 Absatz  2
          Artikel 16 Absatz 3                           Artikel 17 Absatz 3
          Artikel 16 Absatz 4                           Artikel 17 Absatz 4
          Artikel 16 Absatz 5                           Artikel 17  Absatz 5
                 • 1   r i :
          Artikel 16 Absatz 6                           ArtiHel }7  Absatz 6
          Artikel 16 Absatz 7                           Artikel 17  Absatz 7
        •    ■ ■       ' i ,
          Artikel 17 Absatz 1                           Artikel 18 Absatz 1
          Artikel 17 Absatz 2                           Artikel 18 Absatz 2
          Artikel 17 Absatz 3
          .    I • i
                                                        Artikel * 8 Absatz 3
          Artikel 17 Absatz 4                           Artikel 18 Absatz 4
                         i
          Artikel 17 Absatz 5                   ,       Artikel 18 Absatz 5
                       t \   ■
          Artikel 17 Absatz p                           Artikel 18 Absatz 6
          Artikel 18 Absatz 1                 j         Artikel 12 Absatz 1
          Artikel 18 Absatz 3                           Artikel 12 Absatz 2
          Artikel 19 Absatz 1                           Artikel 19 Absatz I
          Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19 Absatz 3
                   ! erster Utyterabsatz                      zweiter Unterabsatz
          Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19 Absatz 3 1 !
                       zweiter Unterabsatz                    dritter Unterabs^jpz
          Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19 Absatz 1
                       dritter Unterabsatz                    zweiter Unterabsatz
          Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19 Absatz 3
                     ' yierter linterabsatz                   erster Unterabsatz
          Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19 Absatz 6
                       fünfter Unterabsatz
          Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19 Absatz 4
                       Sechster Unterabsatz
          Artikel 19 Absatz 3                           Artikel 19 Absatz 6
                       \ ' •
          Artikel 19 Absatz 4                           Artikel 19 Absatz 7
          Artikel 19 Absatz 5                           Artikel 19 Absatz 5
          Artikail 20                                   Artikel 20
          Artik^l 21                                    Artikel 21
          Artiköl 2.2                                   Àrtikel 22
          Artikal 213                                   Artikel 23
          Artikel 2.4 Absatz l                          Artikel 24
          Artikel 2.4 Absatz 3                          Artikel 25 Absatz 4
          Artikel 24 Absatz 4                           Artikel 25 Absatz 6
           Artikel 26 Absätze 1 und 2                   Artikel 26 Absatz 1
                       erster Unterabsatz                  erster und zweiter Unterabsatz
t> ircAsUUtikel 26 Absatz 2                             Artikel 26 Absatz 3
                 j     zweiter Upterabsatz
            Artikel 26' Absatz 3                        Artikel 26 Absatz 4
 ---pagebreak---                                        - feâ -
       VERORDNUNG ( EWG ) Nr , 3330 / 74              VORLIEGENDE VERORDNUNG
Artikel 27 Absätze 1,' 2., 3 , 4 und 5         Artikel 28 Absätze 1 , 2 , 3 und 4
                                                  und Artikel 29 Absätze 1 und 2
Artikel 27 Absatz 7                            Artikel 28 Absatz 5 und
                                                  Artikel 29 Absatz 3
Artikel 29                                     Artikel 32
Artikel 30                                     Artikel 30
Artikel 31 Absatz 1                            Artikel 27 Absatz 1
Artikel 31 Absatz 2                            Artikel 27 Absatz 2
Artikel 31 Absatz 4                            Artikel 27 Absatz 3
Artikel 33                                     Artikel 38
Artikel 34                                     Artikel 39
Artikel 35                                     Artikel 40
Artikel 36                                     Artikel 41
Artikel 37                                     Artikel 42
Artikel 38                                      Artikel 46
Artikel 40                                      Artikel 43
Artikel 41                                      Artikel 44
 Artikel 42                                     Artikel 45
 Artikel 43                                     Artikel 33
 Artikel 44                                     Artikel 34
 Artikel 45                                     Artikel 35
 Artikel 46                                     Artikel 36
 Artikel 47                                     Artikel 37
 Artikel 48                                     Artikel 48
 Artikel 49                                     Artikel 49
 Anhang I                                       Anhang J
 Anjaang II                                     Anhang III
 Anhang III                                     Anhang IX
                                                   r
 ---pagebreak---                                                   ~ 66 -
                   VERORDNUNG (EWG) Nr . 1111/ 77                     VORLIEGENDE VERORDNUNG
Artikel 1                                                     Artikel 1 , Absatz 1 Buchstaben
                                                                  f ) und g ) und Absatz 2 Buch­
                                                                  stabe c )      1
Artikel 2                                                     Artikel 13
Artikel 3 Absatz 1                                            Artikel 1 (» Absätze 1 und 6
    I • . .
Artike| 3 Absatz 2                                            Artikel 17 Absatz Ii
Artikel 3 Absatz 3                                            Artikel }6 Absatz 7 .
                '-4   *?- •   *     -
Artikel .-3 Absatz 4 :                                      - Artikel       Absatz 8 , ,' l .
Artikel 4 Absatz 1 .                                       . Artikel . J9 Absätze 2 und 3
                                                                  erster Unterabsatz          ,
Artikel 4 Absatz 2                                            Artikel 19 Absatz 3 zweiter
                                                                  und . dritter Unterqbsatz
Artikel 4 Absatz 3                                            Artikel }9 Absatz 2 ' •
•   M    ■  ;                  i
                                                                  dritter Unterabsatz
Artikel 4 Absatz 4                                            Artikel 19 Absatz 5         '
    i i                       )
                                                                  zweiter Unterabsatz
                                                                            «
Arnika}- 4 Absatz 4a                                          Artikel 19 Absatz 6
Artikel               4 Absatz          5                     Artikel i9 Absatz 7
    > !  .         I           1              ■ ■  ■
Artikel 5                                                     Artikel 2.0
Artikel 6                                                     Artikel 21
      !          , I
Artikel 7                                                     Artikel 2.2
Artikel 8                                                     Artikel 23
Artikel 9 Absätze . 1,2,3,4,5,6 und 7                         Artikel 24 und Artikel 25
         :
              ■
                   I
                   ι
                       v          ■   ■                           Absätze 2 und 4 i .
^rtikßl 9 Absatz 8                                            Artikel 28 und 29
Artikel 9 Absatz 9                                            Artikel 25 Absatz 4
Artikel 9 Absatz 10
  J i I '        ,      '   .   '
                                                              Artikel 25 Absatz 6 , Artikel 28
                                                                  Absatz 5 und Artikel 29
                    '  • i
                          t
                                         i                        Absatz 3            1
Artikel 10                                                    Artikel 39
Artikel 11                                                    Artikel 40
Artikel 12                               <•                   Artikel 41
Artikel 13                                                    Artikel 42
Artikf4 15                                                    Artikel 43
Artikel                                                       Artikel 44
Artikel J7                                                    Artikel 45
Artikipl 18                                                   Artikel 49
Artikel 20                                               '
                                                              Artikel 49
                                                                       1
                                                                !      ' !
Anhang 4                                                      Anhang I