CELEX: 31981R1137
Language: de
Date: 1981-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1137/81 der Kommission vom 29. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 118 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 4. 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1981
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische Zitro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
                                                                gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­             und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
organisation für Obst und Gemüse (! ), zuletzt geändert         Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), ins­        schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
besondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
                                                                stattungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                 Parität dieser Währungen stützt,
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                       während eines bestimmten Zeitraums für die im
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                     vorstehenden Gedankenstrich genannten Währun­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                  gen der Gemeinschaft festgestellt wird.
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­         Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen            die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Ent­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­           wicklung, insbesondere auf die Notierungen und die
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und           Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­
                                                                 internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­           Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
nationalen Handel festzusetzen, wobei auch den in
Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem wirt­              Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 Rechnung zu tragen ist.                                         Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
                                                                 same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                 gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/
 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­             80 (6), ergeben, können bei der Ausfuhr nach nicht­
 fuhr günstigsten Preisen ermittelt, wobei die Ermitt­           europäischen Drittländern gelockert werden .
 lung der Preise im internationalen Handel unter Be­
 rücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels genann­
                                                                 In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
 ten Notierungen und Preise erfolgt.                             Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
                                                                 Anwendung zu bringen .
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
 ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­
 liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je               Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
                                                                  nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
 (') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                   setzten Frist Stellung genommen —
 (2) ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
 (3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17 .                  (5) ABl . Nr. L 317 vom 12 . 12. 1979, S. 1 .
 (4  ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                  (*>) ABI . Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980 , S. 71 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 118 /41
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuh­
                                                           ren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen, im Frei­
                       Artikel 1                           land kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen mit der
                                                           Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln,
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und        die im Anhang aufgeführt sind.
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buch­
stabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . April 1981
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 118/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 4 . 81
                                                               ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                   gen bei Obst und Gemüse
                                                                                                     (ECU/100 ktr netto)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                Umschreibung der Ware                           Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                                             betrag
           ex 08.02 A I             Süßorangen, frisch :
                                    — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der
                                        Güteklassen Extra, I und II                                            5,32
                                    — andere Sorten , der Güteklassen Extra, I und II                          9,67 (2)
           ex 08.02 B               Mandarinen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II                      7,25
           ex 08.02 C               Zitronen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II :
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                          6,04
                                    — anderen Bestimmungen                                                     4,23
           ex 08.04 A I             Tafeltrauben :
                                    — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklas­
                                        sen Extra und I                                                        7,00
                                    — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                        Extra und I                                                          19,34
           ex 08.05 A II            Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                    deln                                                                       9,67
           ex 08.05 B               Walnüsse, mit der Schale                                                 14,00
           ex 08.05 G               Haselnüsse, ohne äußere Schale                                           14,51
           ex 08.06 A II            Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                        Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia,
                                        Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der
                                        Republik Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('),
                                        dem Iran und dem Irak                                                 12,00
                                    — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                        vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, Jor­
                                        danien , den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas,
                                        Bolivien , Brasilien , Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Is­
                                        land, Finnland, Norwegen, Schweden , Österreich und
                                        Färöer-Inseln                                                          3,63
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                 Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman-Sulta­
                 nat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai , Schardscha, Adschman , Umm al-Kai­
                 wein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepu­
                 blik Jemen (Südjemen ).
            (2) Für die Ausfuhren nach den Planwirtschaftsländern oder -Staaten Mittel - oder Osteuropas, für
                welche die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Unterwerfung unter die in Artikel 5 der Verord­
                nung (EWG) Nr. 565/ 80 genannte Regelung spätestens am 22. Mai 1981 abgeschlossen wurden ,
                wird der Betrag auf 17 ECU je 100 kg netto festgesetzt.