CELEX: 62013TN0297
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-297/13: Klage, eingereicht am 29. Mai 2013 — Junited Autoglas Deutschland/HABM — Belron Hungary (United Autoglas)

27.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/16
            
         Klage, eingereicht am 29. Mai 2013 — Junited Autoglas Deutschland/HABM — Belron Hungary (United Autoglas)
   (Rechtssache T-297/13)
   2013/C 215/22
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Junited Autoglas Deutschland (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Weil)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Belron Hungary Kft — Zug Branch (Zug, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den von der Streithelferin gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „United Autoglas“ eingelegten Widerspruch zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten einschließlich jener, die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin die Kosten einschließlich jener, die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „United Autoglas“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 12 und 37 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 025 498.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „AUTOGLASS“ und Wortmarke „AUTOGLASS“, die im Vereinigten Königreich und in Polen für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 21 und 37 eingetragen sind.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.