CELEX: 31971D0141
Language: de
Date: 1971-03-22 00:00:00
Title: 71/141/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. März 1971 über die Verstärkung der Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Nr. L 73/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3 . 71
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 22. März 1971
                über die Verstärkung der Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik der
                             Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                       ( 71 / 141 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Richtlinien oder Empfehlungen enthält, legt der Rat
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Leitlinien der kurzfristigen Wirtschaftspolitik fest,
                                                                    die von der Gemeinschaft und von jedem einzelnen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Mitgliedstaat im Interesse einer harmonischen Wirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                schaftsentwicklung zu verfolgen sind.
Artikel 103 und 145 ,
gestützt auf das Schlußkommunique der Konferenz
der Staats- bzw. Regierungschefs vom 1 . und 2 .                                             Artikel 2
Dezember 1969 in Den Haag, insbesondere auf
Punkt 8 ,                                                           Die erste Prüfung findet so bald wie möglich im
gestützt auf die Entschließung des Rates und der                    ersten Vierteljahr statt ; dabei soll eine Bilanz über
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom                   die Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahres erstellt
22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung                   und die Wirtschaftspolitik des laufenden Jahres an
der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemein­                   die Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung
schaft (1 ),                                                        angepaßt werden .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                             Artikel 3
 in der Erwägung, daß die vorerwähnte Entschließung                 Die zweite Prüfung findet im zweiten Vierteljahr
 eine Verstärkung der Koordinierung der kurzfristigen               statt. Ihr Ziel ist es :
 Wirtschaftspolitik vorsieht, die geeignet ist, dieser
 Koordinierung echte Wirksamkeit zu verleihen —                     — die Wirtschaftspolitik des laufenden Jahres zu
                                                                        überprüfen ;
                                                                    — kompatible Orientierungsdaten für die wesentli­
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                    chen Teile der Vorwirtschaftsbudgets festzulegen .
                                                                         In diesem Rahmen werden quantitative Orientie­
                         Artikel 1                                       rungsdaten für die Entwürfe der öffentlichen
                                                                         Gesamthaushalte des folgenden Jahres festgelegt,
 Der Rat tritt dreimal jährlich zusammen, um die                         bevor diese endgültig festgestellt worden sind ;
  wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft zu prüfen.                    diese Daten betreffen die Richtung und den
 Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission,                      Umfang der Salden sowie deren Finanzierungs­
 die gegebenenfalls Vorschläge für Entscheidungen ,                      oder Verwendungsart, wobei die Veränderung des
                                                                         Volumens der Gesamthaushalte berücksichtigt
  l 1 ) ABl. Nr. C 28 vom 27.3 . 1971 , S. 1 .                           wird .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 73 / 13
                        Artikel 4                          ten zur Kenntnis, damit er bei der Haushaltsdebatte
                                                           berücksichtigt werden kann .
Die dritte Prüfung findet gegen Ende des dritten
Vierteljahres statt. Bei dieser Gelegenheit billigt der                          Artikel 6
Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung
des Europäischen Parlaments einen Jahresbericht            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft, der es          tet .
gestattet, die Leitlinien festzulegen , die jeder Mit­
gliedstaat bei seiner Wirtschaftspolitik im folgenden
Jahr zu beachten hat.                                      Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1971 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                        Artikel 5
                                                                                        Der Präsident
Die Regierungen bringen diesen Jahresbericht nach
meiner Genehmigung durch den Rat ihren Pariamen­                                        M. COINTAT