CELEX: 31988R3690
Language: de
Date: 1988-11-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3690/88 der Kommission vom 25. November 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Artischocken mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

26. 11 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 321 /33
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 3690/88 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . November 1988
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Artischocken mit
                          Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Artischocken
GEMEINSCHAFTEN —                                                mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanari­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          schen Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
                                                                gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Arti­
                                                                schocken erhoben werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                      Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates         erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­            zugrunde zu legen :
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr              Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­             (EWG) Nr. 1676/85 (*), zuletzt geändert durch die
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                  Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während    des    bestimmten     Zeitraums   für   die
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
baren Einfuhrpreise sein.                                            hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3138/88 der Kommission
                                                                Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
vom 12. Oktober 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise
für Artischocken für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) wurde      Spaniens und Portugals (8) wird während der ersten Uber­
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I        gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
auf 88,46 ECU für den Zeitraum vom 1 . November bis             und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
zum 31 . Dezember 1988 je 100 kg Eigengewicht festge­           Dezember 1985 die vor dem Beitritt geltende Regelung
setzt.                                                          angewandt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist           Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder           Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen          (EWG) Nr. 1035/72 im dritten Jahr nach dem Beitritt um
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen           6 v. H. gesenkt —
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                                  Artikel 1
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Auf Einfuhren von Artischocken (KN-Code 0709 10 00)
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die          mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanari­
Verordnung (EWG) Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu
                                                                schen Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen          4,71 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
anderen Märkten festgestellt werden.                                                      Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am 29 . November 1988 in Kraft.
(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
O ABl. Nr. L 280 vom 13. 10. 1988, S. 13.                       i6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, 5. 20.                     O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                       8) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 11 . 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. November 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident