CELEX: 31971R1614
Language: de
Date: 1971-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1614/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für rundkörnigen Reis

Nr. L 168/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 7. 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1614/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juli 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer
                                        der Einfuhrlizenzen für rundkörnigen Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Reis zu unterscheiden, da Terminnotierungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rundkörnigen Reis, wenn sie vorkommen, auf einen
                                                                  Zeitraum von höchstens zwei Monaten begrenzt sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In Anbetracht dieser Sachlage ist eine Überprüfung
                                                                  der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz für rundkörni­
gestützt auf die Verordnung Nr.             359/67/EWG des        gen Reis erforderlich. Es ist zweckmäßig, diese auf
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame       einen Zeitraum festzusetzen, der im allgemeinen dem
Marktorganisation für Reis ( 1 ),           zuletzt geändert      Zeitraum entspricht, in dem auf dem Weltmarkt
durch die Verordnung ( EWG )                Nr. 1553/71 (2 ),     Terminnotierungen vorkommen können und reprä­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,                             sentativ sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
unter Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung
Nr. 359/67/EWG fallenden Erzeugnisse ist in Artikel
20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen                                         Artikel 1
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert                 Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1391 /71 (4),                     2637/70 wird durch folgende Fassung ersetzt :
festgelegt und erstreckt sich vom Tag der Erteilung                   „(2)      Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1
der Lizenz bis zum Ablauf des dritten Monats nach
                                                                      Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung
dem Zeitpunkt der Erteilung. Die in den ersten vier                   Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse ist im
Wirtschaftsjahren der Anwendung der gemeinsamen                       Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
Marktorganisation für Reis gesammelten Erfahrun­                      ( EWG) Nr. 1373/70 vom Tag ihrer Erteilung an
gen haben gezeigt, daß diese lange Gültigkeitsdauer                   bis zum Ablauf
in gewissen Fällen zu ernstlichen Störungen Anlaß
geben kann.                                                           a) des zweiten darauffolgenden Monats gültig,
                                                                           für die unter Buchstabe a) genannten rundkör­
Diese Störungen beruhen darauf, daß eine Abschöp­                          nigen Erzeugnisse,
fung für Einfuhren im voraus festgesetzt werden
kann, die in einer Zeit durchgeführt werden, für die                  b) des dritten darauffolgenden Monats gültig, für
die Entwicklung des Terminmarkts zum Zeitpunkt                             die unter Buchstabe a) genannten langkörnigen
der Vorausfestsetzung nicht beurteilt werden kann                          Erzeugnisse sowie die unter Buchstabe b)
und folglich auch keine für die Entwicklung der                            genannten Erzeugnisse ."
Marktnotierungen repräsentativen Prämien festgesetzt
werden können .                                                                            Artikel 2
Es ist zweckmäßig, zwischen dem Markt für                         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
rundkörnigen Reis und dem Markt für langkörnigen                   Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Juli 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
(M   ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.
 (3) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .
 (4) ABl. Nr. L 145 vom 1 . 7. 1971 , S. 44.