CELEX: 62017CN0074
Language: de
Date: 2017-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-74/17: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 10. Februar 2017 — Jonathan Heintges gegen Germanwings GmbH

15.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 10. Februar 2017 — Jonathan Heintges gegen Germanwings GmbH
   (Rechtssache C-74/17)
   (2017/C 151/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Amtsgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jonathan Heintges
   
      Beklagte: Germanwings GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   
               I.
            
            
               Ist Art. 12 Abs. 1 VO-EG 261/2004 (1) so auszulegen, dass der dort genannte „weitergehende Schadensersatzanspruch“ nur solche Ansprüche erfasst, die auf Anspruchsgrundlagen außerhalb der Verordnung beruhen?
            
         
               II.
            
            
               
                           a.
                        
                        
                           Wenn Frage I. verneint wird, ist Art. 8 VO-EG 261/2004 so auszulegen, dass sich aus dieser Vorschrift für den Fall, dass eine Fluggesellschaft die in den Abs. 1 und 2 des Artikels vorgesehenen Leistungen nicht erbringt, für den Fluggast ein eigener Schadensersatzanspruch wegen der Nichterbringung der genannten Leistungen ergibt und erfasst dieser Anspruch bejahendenfalls auch die Erstattung der Kosten für eine vom Fluggast selbst organisierte anderweitige Beförderung zu seinem Endziel?
                        
                     
                           aa.
                        
                        
                           Wenn Frage a. bejaht wird, unterfällt der Schadensersatzanspruch betreffend die vom Fluggast selbst organisierte Ersatzbeförderung der Anrechnung des Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO-EG 261/2004?
                        
                     
                           b.
                        
                        
                           Wenn Frage I. bejaht wird und das nationale Recht eine Regelung beinhaltet, nach der dem Fluggast wegen einer Verletzung der Verpflichtung aus Art. 8 der Verordnung gegen die Fluggesellschaft ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die ihm entstanden sind, weil er sich selbst um eine Ersatzbeförderung gekümmert hat, unterfällt dieser nach nationalem Recht bestehende Schadensersatzanspruch der Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung?
                        
                     
                           c.
                        
                        
                           Wenn eine Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO-EG 261/2004, gleich ob unter Ziff. II.a. oder II.b. bejaht wird, ist Art. 12 so auszulegen, dass die Anrechnung automatisch erfolgt, ohne dass sich die ersatzpflichtige Partei darauf berufen muss?
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.