CELEX: 31996R1917
Language: de
Date: 1996-10-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1917/96 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

4. 10 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 252/ 13
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1917/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Oktober 1996
                   zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                   Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                          Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
  Gemeinschaft,                                                    hend ausgesetzt werden . Außerdem dürfen für verschie­
                                                                   dene der genannten Erzeugnisse die Lizenzen, deren
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           Anträge noch nicht erledigt sind, nicht erteilt werden —
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
  Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                                         Artikel 1
  führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor           ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die        Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 30 wird am 4.
 Verordnung (EG) Nr. 1875/96 (4), insbesondere auf Artikel         Oktober 1996 ausgesetzt.
  8 Absatz 3 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (2) Den eingereichten Anträgen, für die ab 4. Oktober
                                                                   1996 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 30
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse            erteilt werden müßten, wird nicht stattgegeben .
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt                                       Artikel 2
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 3 . Oktober 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
(3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 4 ABl . Nr. L 247 vom 28 . 9 . 1996, S. 36 .