CELEX: 
Language: de
Date: 1967-09-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

28 . 9 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 233/ 11
                                               INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1967
                         zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr
                                             von Zucker nach dritten Ländern
                                                     (67/597/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Pariser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker
GEMEINSCHAFTEN —                                               bzw. dem an der Londoner Börse notierten Spot­
                                                                preis für Rohzucker.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt
    gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des               es sich außerdem, allen anderen Informationen über
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                  die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                        Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (1), insbe­           darf jedoch nach Artikel 6 Absatz (3) der Verord­
sondere auf Artikel 5 Absatz (3),                               nung Nr. 144/67/EWG den mit dem Rendement­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Koeffizienten multiplizierten Höchstbetrag für
     Nach Artikel 5 Absatz (1) der Verordnung Nr. 44/           Weißzucker nicht überschreiten ; dieser Rendement­
67/EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1                    Koeffizient ist gleich einem Hundertstel des nach
Absatz (2) Buchstaben a) und c) der genannten                   Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 97/67/EWG
Verordnung aufgeführten unveränderten Erzeug­                   der Kommission vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung
nisse nach dritten Ländern auf der Grundlage der                der Standardqualitäten sowie der Berichtigungen
Preise oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                   zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß­
Zucker zu ermöglichen, der Unterschied zwischen                 und Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/
diesen Preisen oder Notierungen und den Preisen                 1968 (3) ermittelten Rendements .
der ausführenden Mitgliedstaaten durch eine Erstat­                 Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
tung bei der Ausfuhr gedeckt werden .                           ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in Ar­
     Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG               tikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen               44/67/EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbe­
Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei                   trag der Erstattung für Weißzucker entsprechend
der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2)                 ihrem Saccharosegehalt, einschließlich ihres Gehal­
ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in Ar­              tes an Invertzucker, der mittels eines Koeffizienten
tikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr.              von 0,95 als Saccharose berechnet wird, abzuleiten.
44/67/EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf
der Grundlage des Unterschieds zwischen dem im                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
betreffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der                    tungsausschusses für Zucker —
C1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                   (3) ABl. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 3
                                                                      Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­
                      Artikel 1                                   gliedstaaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Ab­
                                                                 satz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­               EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
gliedstaaten bei der Ausfuhr unveränderten Weiß­                 während des in Artikel 1 genannten Zeitraums ge­
zuckers nach dritten Ländern gewähren können,                    währen können, werden je 1 v. H. Saccharosegehalt
werden im Anhang I für den dort angegebenen Zeit­                in Spalte 3 des Anhangs II festgesetzt.
raum festgesetzt.
                                                                                              Artikel 4
                      Artikel 2                                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                  gerichtet.
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­                    Brüssel, den 22 . September 1967
gliedstaaten bei Ausfuhren unveränderten Roh­
zuckers nach dritten Ländern während des in Arti­                                               Für die Kommission
kel 1 genannten Zeitraums gewähren können, wer­                                                     Der Präsident
den je 1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des An­
hangs II festgesetzt.                                                                                 Jean REY
                                                       ANHANG I
                            Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit vom
                                             23. September bis 6. Oktober 1967
                                       Mitgliedstaaten                   RE je 100 kg
                                              1                               2
                               Deutschland                                  17,11
                               Frankreich                                   16,49
                               Italien                                     21,73
                               Niederlande                                 16,78
                               BLWU                                         17,84
                                                       ANHANG II
                   Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz (2)
                         Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                         Höchstbetrag der Erstattung je 1 v. H.
                                     Mitgliedstaaten
                                                          Rendementwert      Saccharosegehalt
                                                           RE je 100 kg         RE je 100 kg
                                            1                    2                    3
                               Deutschland                    0,1586              0,1711
                               Frankreich                     0,1605              0,1649
                               Italien                        0,1997              0,2173
                               Niederlande                    0,1382              0,1678
                               BLWU                           0,1637              0,1784