CELEX: 31972R0670
Language: de
Date: 1972-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 670/72 der Kommission vom 24. März 1972 zur Festsetzung der ab 1. April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

:    4 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 79 / 65
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 670/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 24 . März 1972
                 zur Festsetzung der ab 1 . April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                              Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                            Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 607/72 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
erster Satz,                                                        204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                                    Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                       nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                      ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d )                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                     auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                   angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­                wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765/
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                     68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge­
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                    für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­                 ker (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                 ( EWG ) Nr. 2723/71 (°), genannten Bedingungen eine
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                   Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
Waren ausgeführt werden (3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 2066/71 ( 4), sind dieje­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Aus­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                        schusses für Zucker —
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                                Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                 Die ab 1 . April 1972 geltenden Erstattungssätze
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                   für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
berücksichtigt werden :                                             der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                    1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­               1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                     werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
       die Weltmarktpreise ;
b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                             Artikel 2
       unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
   (!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972 , S. 4 .
   (8) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969 . S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
  (4 ) ABl . Nr. L 219 vom 29 . 9 . 1971 , S. 1 .                    ( 6 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr . L 79 /66                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 4. 72
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. März 1972
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  S . L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. März 1972 zur Festsetzung der ab 1 . April
              1972 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                             Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                               LISTE I
                Nummer des
                Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                 29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                   vate :
                                   C. mehrwertige Alkohole :
                                        II . Mannit
                                       III. Sorbit :
                                             a) in wäßriger Lösung :
                                                 2 . anderer :
                                                     — aus Saccharose gewonnen
                                             b ) anderer :
                                                 2 . anderer :
                                                     — aus Saccharose gewonnen
                 29.10             Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                   Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                   derivate :
                                   ex B. andere :
                                            — Methylglukoside
                  29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                   und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                                   ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                  29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                   ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       ex VIII. andere :
                                                     — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                        säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 1 . 4. 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 79/67
           Nummer des
           Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
             Zolltarifs
             29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                               ex Q. andere :
                                       — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                           men Maltol und Isomaltol
             29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                               Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                               nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                               ex B. andere :
                                       — Sorbose, ihre Salze und Ester
             38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                               oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                               produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                               stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                               weit weder genannt noch inbegriffen :
                               Q­       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                       harzen
                               ex T. andere :
                                       — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
          Erstattungssätze in RE1100 kg :     Weißzucker :
                                              Rohzucker :
                                              Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                              mit einem Saccharosegehalt von min­
                                              destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                              zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                              lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                              net :
                                              Melassen, auch entfärbt :
                                                         LISTE II
            Nummer des
           Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
          Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :
                                                     Rohzucker :
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose be­
                                                      rechnet :
                                                      Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 79 / 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 4 . 72
                                                            LISTE III
                Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.15            Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                   und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                        ex V. andere :
                                               — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                  29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                   ren , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                        I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                  29.44            Antibiotika :
                                   A. Penicilline
              Erstattungssätze in REI100 kg :            Weißzucker :
                                                         Rohzucker :
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose be­
                                                         rechnet :
                                                         Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 79/69
                                                             LISTE IV
              Nummer des
              Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                17.04              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                   B. Kaugummi
                                   C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                   D. andere
                 18.06             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                   Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                   Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                   50 Gewichtshundertteilen
                 19.08             Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                21.06              Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                   mittel :
                                   A. Hefen, lebend :
                                        II . Backhefen
                 21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                   griffen
                 22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                   andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                   müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                 22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                   Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80", un­
                                   vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                    sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                        V. andere
           Erstattungssätze in REI100 kg :             Weißzucker :                                                2,63
                                                       Rohzucker :
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens     98   Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                                  2,63     s_n
                                                                                                                        100
                                                       Melassen, auch entfärbt :
           ( l) „ S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker , in Saccharose berechnet , von 100 kg
                Sirupen aus .