CELEX: 62020CN0412
Language: de
Date: 2020-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-412/20: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. September 2020 — Europäischer Haftbefehl gegen P; Anderer Verfahrensbeteiligter: Openbaar Ministerie

9.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. September 2020 — Europäischer Haftbefehl gegen P; Anderer Verfahrensbeteiligter: Openbaar Ministerie
      (Rechtssache C-412/20)
      (2020/C 378/24)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank Amsterdam
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Europäischer Haftbefehl gegen: P
      
         Anderer Verfahrensbeteiligter: Openbaar Ministerie
      
         Vorlagefrage
      
      Stehen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI (1), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und/oder Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem entgegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen von einem Gericht ausgestellten Europäischen Haftbefehl vollstreckt, wenn dieses Gericht den Anforderungen des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes bzw. des wirksamen Rechtsschutzes nicht genügt und bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls nicht mehr genügte, weil die Rechtsvorschriften im ausstellenden Mitgliedstaat seine Unabhängigkeit nicht gewährleisten und bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls nicht mehr gewährleisteten?
      
         (1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. 2002, L 190, S. 1).