CELEX: 31969R0088
Language: de
Date: 1969-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 88/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1969)

18 . 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 13 / 1
                                                            I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 88/69 DES RATES
                                                vom 16. Januar 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von
              30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder
              zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen
                                                       Zolltarifs
                                                         ( 1969)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         sion durchgeführten Konsultationstagung haben eini­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ge Mitgliedstaaten , darunter die Bundesrepublik
                                                                 Deutschland und die Niederlande, erklärt, daß sie
                                                                 bis zu diesem Zeitpunkt an den betreffenden Fischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                keinen Einfuhrbedarf aus dritten Ländern gehabt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 hätten und nichts darauf hindeute, daß sich diese
                                                                 Lage im Jahre 1969 ändern werde ; um jedoch den
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europä­               Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen
                                                                 Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorzusehen ; das
auf Vorschlag der Kommission,                                    in Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahmefälle
                                                                 vorgesehene System ermöglicht die Berücksichtigung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               aller vorgenannten Faktoren ; damit die tatsächliche
                                                                 Marktentwicklung möglichst weitgehend berücksich­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im              tigt wird, ist die ursprüngliche Aufteilung auf die
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­                    übrigen Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf
pflichtet, für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefro­           dieser einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
ren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konserven­           zum einen an Hand der statistischen Angaben über
industrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des                   die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
Gemeinsamen Zolltarifs, jährlich ein zollfreies Ge­              getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum
                                                                 anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1969
meinschaftszollkontingent in Höhe von 30 000 Ton­
                                                                 berechnet wird .
nen unter der Bedingung der Einhaltung des Refe­
renzpreises zu eröffnen ; die auf dieser Konferenz
gemachten Zollzugeständnisse sind zur Zeit in Kraft,             Für die Konservenindustrie bestimmte Thunfische sind
und es ist daher für 1969 das betreffende Gemein­                jedoch in den Statistiken der meisten Mitgliedstaaten
schaftszollkontingent zu eröffnen .                              nicht namentlich aufgeführt ; deshalb ist es nicht
                                                                 möglich gewesen, ausreichend genaue und repräsen­
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­               tative Angaben einzuholen , außer für Italien, dem
teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­                  früher gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages ein
nuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent                nationales Zollkontingent für diese Fische gewährt
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung                  worden ist ; die Einfuhren dieser Fische aus dritten
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche             Ländern nach Frankreich und in die Belgisch-Luxem­
Einfuhren der betreffenden Fische in alle Mitglied­              burgische Wirtschaftsunion werden im Jahre 1968
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­             wahrscheinlich 1 800 Tonnen bzw . 200 Tonnen be­
zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontin­            tragen. In Italien haben sich diese Einfuhren in den
gente kann unter Beachtung der oben aufgestellten                Jahren 1966 und 1967 wie folgt entwickelt :
Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnut­
zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­                               1966            1967
lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird ; bei einer unter Leitung der Kommis                            47 578 Tonnen    45 896 Tonnen
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 2                      Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                             18 . 1 . 69
An Hand dieser Angaben sowie der Vorausschätzun­           Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
gen einiger Mitgliedstaaten könnte der Bedarf dieser       gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in ande­
Mitgliedstaaten im Jahre 1969 annähernd folgenden          ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Mengen und Hundertsätzen der ersten Beteiligung
entsprechen :                                              Im vorliegenden Fall scheint es angezeigt, den Mit­
                                                           gliedstaaten die Wahl des Systems für die Verwal­
                                                           tung ihrer Quoten zu überlassen ; ferner ist der
                                                           Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge ent­
                                  Menge     Prozentsatz    sprechend den zum freien Verkehr abgefertigten Ein­
                               (in Tonnen )                fuhren dieser Fische zu beurteilen —
Frankreich                        2 000           4
Italien                          47 000          95 ,.3    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion                    200           0,5
                                                                                  Artikel 1
                                                           Bis zum 31 . Dezember 1969 wird der Zollsatz des
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser          Gemeinsamen Zolltarifs für Thunfische, frisch, ge­
Fische in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu           kühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt,
können , ist die Kontingentsmenge von 30 000 Ton­          für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex
nen in zwei Tranchen aufzuteilen , wobei die erste         03.01 B I b ), im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon­
Tranche auf Frankreich , Italien und die Belgisch­         tingents von 30 000 Tonnen unter der Bedingung
Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteilt wird und        der Einhaltung des Referenzpreises vollständig aus­
die zweite Tranche als Reserve zur späteren Deckung        gesetzt .
des Bedarfs der genannten Mitgliedstaaten, wenn sie
ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , so­
wie zur Deckung des gegebenenfalls in den übrigen                                 Artikel 2
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist ;
um den Importeuren der genannten vier Mitglied­
                                                           (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                           eine erste Tranche in Höhe von 27 000 Tonnen auf
staaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
zeigt, die erste Tranche des Gemeinschaftszollkon­         bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
                                                           vorbehaltlich Artikel 6 bis zum 31 . Dezember 1969
tingents verhältnismäßig hoch anzusetzen , d . h . sie
könnte im vorliegenden Fall 90 v. H. der Kontin­           gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
gentsmenge betragen ; die auf dieser Grundlage             auf folgende Mengen :
berechnete erste Tranche beträgt somit 27 000 Ton­
nen, und die zweite Tranche in Höhe von 3 000 Ton­         Frankreich                                976 Tonnen,
nen bildet die Reserve .                                   Italien                                25 928 Tonnen,
                                                           Belgisch-Luxemburgische
                                                           Wirtschaftsunion                           96 Tonnen.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;           (2)    Die zweite Tranche in Höhe von 3 000 Tonnen
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­          bildet die Reserve .
 brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­                              Artikel 3
 serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied­        Entsteht in den übrigen Mitgliedstaaten Bedarf an
 staat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten          den in Artikel 1 genannten Fischen, so entnehmen
 Quoten fast völlig ausgenutzt sind , und so oft es die
                                                            diese der Reserve entsprechende Quoten.
 Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zusätzlichen
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­            Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
 raums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert          nahmen, um die Importeure von der sich hieraus er­
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
                                                            gebenden Einfuhrmöglichkeit zu unterrichten .
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­                               Artikel 4
 ten davon zu unterrichten .
                                                            (1)    Nutzt einer der in Artikel 2 genannten Mit­
                                                            gliedstaaten seine ursprüngliche Quote, wie sie in
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist, oder — bei An­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        wendung des Artikels 6 — die gleiche Quote abzüg­
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat sie auf           lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein        90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 13/3
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung             Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner             am 25. September 1969 die Gesamtmenge der Ein­
ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge          fuhren der betreffenden Fische mit, die bis zum 1 .
ausreicht.                                                 September 1969 einschließlich durchgeführt und àuf
                                                           das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen            den, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüngli­
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten           chen Quote, den er auf die Reserve überträgt.
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch                                  Artikel 7
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprüng­          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
lichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 er­
                                                            öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
(3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
                                                            Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung             1 . Oktober 1969 über die Reservemenge, die nach
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.          den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­           Übertragungen verbleibt.
fung der Reserve angewandt.                                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
                                                            serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann             menge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
jeder dieser Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer          dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­            nimmt, die Restmenge an.
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
nicht ausgeschöpft werden könnten. Er unterrichtet                                Artikel 8
die Kommission über die Gründe, die ihn veran­
laßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                       ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­
                                                            teilten Quoten gemäß den nationalen Vorschriften auf
                        Artikel 5                           dem Gebiet der Zollkontingente.
Die in Anwendung von Artikél 4 gezogenen zusätz­            (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein­
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1969.
                                                            fuhren der genannten Fische festgestellt, die zur Zoll­
                                                            abfertigung angemeldet wurden.
                        Artikel 6
                                                                                   Artikel 9
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie
sie in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
der Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 1 . Septem­          Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
ber 1969 nicht ausgeschöpft, so überträgt er späte­         eng zusammen .
stens am 25 . September 1969 von der nicht ausgenutz­
ten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ursprüngli­                               Artikel 10
chen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der                 Diese Verordnung tritt ani Tag ihrer Veröffentlichung
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ausgenutzt werden könnte.                                   Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1 969 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        P. LARDINOIS