CELEX: 51976PC0706
Language: de
Date: 1976-12-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 706
Vol. 1976/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76)706 endg.
                                          Brüssel . den 23 * Dezember 1976«
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Republik Indien über den Handel
               und die Zusammenarbeit im Handel mit
               Juteerzeugnissen
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KCM(76) 706 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1         Mit Beschluß vom 20 „ Januar 1976 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt , mit Indien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines
Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen zu eröffnen .
2.        Gemäß diesem Beschluß und isa Benehmen mit dem besonderen Ausschuß
nach Artikel 113 hat die Kommission am 1 ., 2., 5 » und 6 . April sowie vom
28 . Juni bis zum 1 . Juli 1976 Verhandlungen mit Indien geführt .
3.         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Dieser Entwurf beinhaltet insbesondere ( 1 ):
        _ Die Beibehaltung der Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens bei
           der Ausfuhr bestimmter Jutegewebe ( Gruppen      5 und 7 ) nach der
           Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Höchstmengen ;
        - die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Garne aus Jute
           ( Gruppe 6 ), deren Einfuhr keinen Beschränkungen unterliegt , da­
           mit unter bestimmten Voraussetzungen solche Beschränkungen ein­
           geführt werden können ;
        - Anpassungsbestimmungen in bezug auf die festgesetzten Höchst­
           mengen ( Übertragung , Vorauslieferung );
        _ dig Fortsetzung des Programms der schrittweisen Aussetzung der
            Zölle des GZT , das die Gemeinschaft im Rahmen ihres Systems all­
            gemeiner Präferenzen für die betreffenden Waren durchführt ( der
            derzeit um 50 % oder 60 % ermäßigte Zollsatz wird SM 1 . Jan® 1977
            um 80 % und am 1 . Juli 1978 um 100 % ( Zollfreiheit ) gesenkt ).
            Für Garne aus Jute erfolgt die vollständige Aussetzung der Soll-
            sätze allerdings bereits am 1 . Januar 1977 « Die i® Vereinigten ^
            Königreich und in Dänemark bereits geltende völlige Zollfreiheit
            bleibt bestehen ;
         - Zusicherungen Indiens , die für die Versorgung des Marktes und
            der Industrie der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu
            nichtdiskriminierenden Bedingungen zu liefern ;
         - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handelt-
             politische Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf, daß dieser die
            Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Forschung und Entwickluii
             sowie bei der Herstellung und Verwendung der betreffenden Erzeug­
             nisse prüft und entsprechende Vorschläge macht .
             Die Delegationsleiter haben festgestellt , daß der Abkommen sentwur *.
  den Verhandlungeergebnissen entsprach und haben diesen Wortlaut am
  2 . Juli 1976 paraphiert .
                                                                            « · »/ » ί
  ( 1 ) Ein früher zwischen der Gemeinschaft und Indien geschlossenes Abkomm-
        über die gleichen Erzeugnisse ( vgl , ABl . Nr. L 82 vom 2^®3»7^) ißt
         am 31 . Dezember 1975 ausgelaufen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
k.      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar » Sie empfiehlt dem
Bat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung , deren Entwurf beige­
fügt ist , zu schließen .
                               *   *
        Der Anhang enthält auch einen Verbalnotenwechsel , mit dem
die Vertragsparteien die de- facto-Anwendung der Abkommensbestimmungen
bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren
vereinbart haben «
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
       Europäisches- Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
   über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugraigsen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung ,
daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien ausgehandelte Abkommen Uber den Handel und die Zusammenarbeit ia
Handel mit Juteerzeugnissen zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
        Das Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit im . Handel mit
Juteerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Indien wird ia Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut
dieses Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erfor­
derlichen Verfahren .
                                  Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                  Der Fräsident
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
                   zwischen der
     EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      und der
                 REPUBLIK INDIEN
             über den Handel und die
Zusaameiaarfeeit im Handel ffiit Jut eerzeugni ssen
 ---pagebreak---                                   A B K 0 M M 3 N
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
 über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
  HSR RAT DER EÜR0P2ISCH5N GEMEIN3CHAFTEN,
                                                     einerseits ,
  und
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
                                                      andererseits ,
          IN IE: WJ3T3CH, eine zunehmende Verwendung von Juteezeugnissen sowie die
  geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft" genannt , und Indien
   zu gewährleisten ,
           HI HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
   der Republik Indien und der Gemeinschaft ,
          UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Ent­
wicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka), Indien, Malaysia,
   Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan) und Singapur im Anhang zur Schlussakte
   des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands , des Königreichs
   Norwegen und des Vereinigten Königreichs Grossbritanien und Nordirland zur
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäschen Atomgemeinschaft
    vom 22 . Januar 1972 ,
           UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
            IN DER ÜBERZEUGUNG , dass es notwendig ist , die Kontaktauf nähme und
    die Zusammerarbeit zwischen Vertretern der Jutewirt schaft ihrer beiden Länder zu
    fördern und zu erleichtern ,
            UNTER BETOEUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und iiHi«-
     v;icklung im Jutesektor zu fördern »
            TTA?,TiT?J im Geiste wechselseitigst Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses /ibico>m.ien
     zu schliessen .
 ---pagebreak---                           Artikel 1
    Dieses Abkommen gilt für die Verarbeitungserzugnisse aas Jute mit Ursprung
in und Herkunft aus Indien , die in Anhang A aufgeführt sind «
 ---pagebreak---                          Artikel 2
       Für die Dauer dieses Abkommens wendet die Gemeinschaft im
Kähmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
autonom für Verarbeitungeerzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und
Herkunft aus Indien die bis zu der in Anhang B angegebenen Höhe und
nach dem darin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an «
 ---pagebreak---                               Artikel 3
 1.      Die Gemeinschaft führt für die Einfahr der in Artikel 1 genannten
'Erzeugnisse keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein.
 2.      Als ersten Schritt zur stufenweisen Abschaffung noch bestehender
 mengenmässiger Beschränkungen setzt die Gemeinschaft die geltenden mengenmassi-
 gen Einführte schränkungen für die in Anhang C genanten Erzeugnisse aus , sofern
 die Regierung Indiens die notwendigen Massnahmen trifft , damit die Indischen
 Ausfuhren die in diesem Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten.
 3.      Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf, so hat die
 Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , dass die vorgenannten Höchstmengen
 uberschritten werden , sofern die zusatzlichen Mengen von den Vertragsparteien
 einvernelmlich festgezetzt werden .
 4.      Teilmengen der in Anhang G festgesetzten Kontingente , die von einem
 Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden, können im Rahmen der
 in der Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren in einem anderen
 Mitgliedstaat verwendet werden« Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag
 Indiens auf ITeuzut eilung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .
 ---pagebreak---                            Artikel M-
        Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine
mengenmäßigen Beschränkungen an. Die Gemeinschaft kann jedoch , wenn
ihrer Auffassung nach in der Gemeinschaft oder auf einem ihrer Märkte
Bedingungen herrschen , die eine Beschränkung des weiteren Handels
notwendig raachen , Konsultationen mit Indien beantragen , sofern die
Einfuhren in das betreffende Gebiet des Gemeinschaftsmarktes die in
Anhang E genannten Richtmengen überschritten haben , und sofern dem
Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Dar­
stellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betref­
 fenden Gebiet der Gemeinschaft beigefügt wird » Bis zu einer allseitig
befriedigenden Lösung des Problems verpflichtet eich Indien , auf Er­
 suchen der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Jute-
 garne nach der Gemeinschaft oder nach dem betreffenden Gebiet beziehungs
 weise den betreffenden Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von
 der Gemeinschaft anzugebende Höchstmenge zu beschränken .
 ---pagebreak---                          Artikel 5
1.     Pur Einfahren von unter dieses Abkommen fallenden Juteerzeugnxssen . m
die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach
Veredelung gelten die in diesen Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht »
Die Gemeinschaft sbehorden stellen im Rahmen der zu diesem Zweck in der Gemein­
schaft eingerichteten Verwaltungskont rolle fest , welche aus Indien eingeführten
Kengen von Juteerzeugnissen . unmittelbar wieder ausgeführt oder nach Veredelung
wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden und unterrichten die indischen
Behörden hiervon ,
2.     Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen der
Verwaltungskontrolle fest , dass eingeführte Juteerzeugnisse , die unter dieses
Abkommen fallen, auf die im Abkommen festgesetzten Höchstnengen angerechnet ,
dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind , eo teilen diese
Behörden den indischen Behörden die betreffenden "engen mit und genehmigen
Einfuhren in gleicher Höhe , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet werden «
2.      Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , dass die in Absatz 1 genannten
Maren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt worden sind , eo
t~ilt die Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die betreffenden
langen mit . In diesen Fallen rechnet die Regierung Indiens auf Antrag der
Gemeinschaft diese Menge auf die für das laufende Jahr oder das folgende Jahr
festgezetzten Höchstmengen an.
 ---pagebreak---                              Artikel 6
                             Mi»*îwoBis«aa=9SR»a«erao
  1.     In jedem Anwendungszeitrsum des Abkommens können nicht ausgenut z i-e
Teilmengen einer der gemäss diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaft 3-
marktes festgesetzten Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedindungen
wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaft sinarktes festge­
setzte Höchstmenge übertragen werden :
       von Gruppe 4/5 nach Gruppe 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden
        LIengen 20 # der Höchstmenge , auf die sie ubertragen werden, nicht
       überschreiten .
2.       ITicht aasgeschöpfte Teilmengen Können bis zu 10 $ einer jährlichen
Höchstmenge auf die entsprechende HSchstraenge für das darauffolgende Jahr
übertragen werden »
3»       Jede Jahre shöchstmenge kann bis zu 10 Jo dieser nochstmenge .im Vor^rifj.
auf die Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten werden»
         Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen , dass
in einem Abkommszeitraum eine Eöchstmenge um menr als 20 /o überschrit uen wird«
5,        Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Indien nur nach
 schriftlicher Kitteilung an die Gemeinschaft angewendet »
 ---pagebreak---                              Artikel 7
1.        Dia vereinbartes Eöshst-Kengen werden nach einea System der
Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet » dsssen Einzelheiten in
Anhang D niedergelegt eindj dies© Einzelheiten gelten vorbehaltlich
solcher Änderungen , die im lahmen des in Artikel 10 eingesetzt® ^
G eisi sehten Ausschusses für Zusammenarbeit vereinbart werden .
2.        Indien verpflichtet sich » der Gemeinschaft vierteljährlich
die Gesamtmengen aller in Artikel 3 ^nd gegebenenfalls in Artikel k
genannten Juteerseugnisse » für die die Behörden Indiens Ausfuhr­
lizenzen erteilt haben , mitzuteilen®
3»        Big Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Indiens
vierteljährlich über das Gesamtvolumen der Eiafuhrea d«r betreffendes,
Erzeugnisse in die Gemeinschaft »
 ---pagebreak---                             Artikel o
 a       Di© Anwendung dieses Abko&i&c&s dar£ &u keiner Stoxwsg d^r
normalen Handelsstraße zwischen Indien und der Geaeinschaft
führen »
2.       Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in
diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,
so konsultieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung
dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen «,
 ---pagebreak---                               Artikel 9
       Unofeschadefc der Politik der Eegierung      Indiens im Einblick
auf die Eegeluag der Ausfuhren entsprechend der Produktion slage vr.6
der AuslancLsn&cl'ifrag« aach des genannten Erzeugniesen verpflichtet
sich     Indien , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , u® sieh er-
auÄtellea , da3. 4ör Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft
in Bichtdieki'iffiiBlerender Weise gedeckt wird «
 ---pagebreak---                             Artikel 10
1®      ES wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ,
der die Aufgabe hat ,
      - auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen
         über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Jute-
         er zeugniesen im Geiste der Zusamice narbei t einzuleiten ,
      - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
         zu prüfen , auch die Möglichkeit , unter Berücksichtigung der
         Lage der Jutewirtschaft in der Gemeinschaft mengenmäßige Be­
         schränkungen schrittweise aufzuheben ;
      _ Mittel und Wege zur Steigerung und Diversifizierung der Ver­
         wendung von Juteerzeugnissen zu erörtern und dabei auch die
         diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen;
      - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Ent­
         wicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von
         Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu
         unterbreiten :
       - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute­
          industrie Indiens       und der Gemeinschaft zu fördern und
          die Durchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben
          und Programme zu erleichtern .
 2®       Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Ver­
 tretern der Bepublik Indien und der Gemeinschaft 2nag&®m®n 0
                                                \
 3.       Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag
  einer Vertragspartei s mindestens jedoch - einmal jährlich®
 ---pagebreak---                           Artikel 11
       Dieses Abkommen tritt aas ersten Tag des Monats nach dem Tag
ia Kraft , an dem die Vertrageparteien einander den Abschluß der hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1 . Ja­
nuar 1976 . Es bleibt bis zum J1 . Dezember 1979 in Kraft .
                                           \
                                             \
 ---pagebreak---                     Artikel 12
Die Anhänge siad Bestandteil dieses Abkommens .
                                   \
                                     V
 ---pagebreak---                             Artikel 15
        Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
 Hindi »-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG A
Beschreibung der Gruppen der in Artikel 1 genannten outeerzeugnisse :
Gruppe 1        Gewebe aus Jute ffiit einem Quadratmel«/ bcvisht von mehr
                als 500 g und einer Breite von 150 cm oder weniger
                und Säcke aus Jutegewebe siit einem Quadratmetergewicht
                von mehr als 500 g
Gruppe 2        Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 510 g
                bis 500 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
                Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
                510 g bis 500 g
Gruppe 5        Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger
                als 510 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
                Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
                 veniger als 510 g
 Gruppe k        Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und
                 einer Breite von 150 cm bis. 250 cm , ausgenommen Gewebe
                 der Gruppe 7
 Gruppe 5        Gewebe aus Jute mit beliebigen Quadratiuetergewicht und
                 einer Breite von mehr als 250 cm , ausgenommen Gewebe
                 der Gruppe 7
 Gruppe 6         Garne aus Jute
  Gruppe 7        Gewebe aus Jute ( 1 ),' ganz oder teilweise gebleicht ,
                  gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratnietergewicht
                  und einer Breite von mehr als 150 cm
  ( 1 ) Ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Jare
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG B
                          '      In Artikel 2 vorgesehcas Z^lkusscßungsfi
                                                                             Senkunfssaa, ingewandt
.  Hummer det                                                                          «m
   Gcmcinsamen     I                    WtrcnbczeichmiRt          '
     Zolltarifs 1
                                                      __            _J1.1.1977            1.7.1978
                   I
      57.06          Garne aus Jutc oder anderen tcxrilcn Bastfasern
                     der Tarifnr. 57.03
                                                                         I 100 %
      57.10          Gewebe aus Jute oder anderen textilen. Bast­
                     fasern der Tarifnr. 57.03 :
                     A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger
                        und einem Quadratmetergewicht :
                            I. von weniger als 310 g                       .  80 %            100
                          II. von 310 bis 500 g                               80 %            100
                         III . von mehr als 500 g                             80 %            100
                     B. mit einer Breite von mehr als 150 cm               •  80 %            100 % '
                                                                        I
      62.03          Säcke und Beute! zu Verpackungszwecken :
                     A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus
                        anderen      textilen  Bastfasern  der Tarifnr.
I
                        57.03 :
                         II. andere, aus Geweben mit einem Qua­
             !
                               dratmetergewicht :
                               a) von weniger als 310 g                        80 %           100 %
                 I             b} von 310 bis 500 g                            80 %           100 %
                               c) von mehr als 500 g                           80 %           100 %
  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpadcungsartikdn
  gemäß den Bestimmungen des Zollabkommen* über die vorübergehende Einfuhr vors Ver­
  packungen aufrechtzuerhalten.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   ANEANG C
Wsre'Q für die                  ladiea               ab Inkrafttreten dieses Abkosiaeaa Selb et»
beschra-iik'uagsrasi&^'Sliire^                              d.$-r                                                                    *
Me Gemeinschaft teilt Ia,4iea                                   mit , 4«fi 41 * K^het«»**«* für di *
aacfeste&ead. atufgefSfcrteB <Jut»«7s«»g$i®»« wi* i-tXgt auf ßj.« kitgli« -
Staaten aufgeteilt «« rd «?
  Warengrupp» V'5                                         HSchetaeagea                                          Toanes ( 1000 kg)
r~HÏTglied-|5                 19?g                Jf       197?   . ,,. * ,,. I ,-, . in
                                                                                          1978LMIIHHIiim.il 111 'Ill I ■
                                                                                                                                                  1979
                                                                                                                                               Ill " --' --- ■––-»*<
  ' BHL                     ^. 5^7                       ^. 569                          ^ 592                                                 4.615
       m                        696                         698                             701                                                     705
       y                         825                        940                          1.083                                                  1.224
       BHD                  1.820                         2*058                          2 » 332                                                 2.607
       TDT,                      500                         700                                                                                 1.000
                                                                          1                    III.I..MIIII.H ■■ in . mi mi ■ 1 . T. ■■ !■■ ni      mi unni nm l'i 11 ufi
       1                         348                         402                             462                                                     48?
       GB                    1 . 450                      1.600                          1.800                                                    1.990
 «^3·»ί^ίϊ)»*Β3ΪΒΒ^|ΐ£βΒ^«?ί™ίίϊ3®»8»8εδϊϊ5ΗΪ1β^ίϊ^
       swa                 10.186                        10*967                         11 « 770                                               12.628
 ---pagebreak---                                                                                                    ANHAHG C
                                                                                                    Seite 2
fcaren , für die     Xadxeu                            t a Inkrafttreten dies «» fbko®si®ES Selbst»
b e «ehrSniuaagsäaaÄaahffi ®a gisgesl'ter der Gsaeinschaft anwendet •
Di « Geseineehaft teilt                            Iadien        « it » daß die Fö$h®t»eiagen für dl®
nachstehend aufgeführten Juieerseugnisse wie folgt' auf die Mitglieds­
staaten aufgeteilt werden ?
  W&rengruppa 7                                             Hochetffiengen               Tonnen ( 1000 kg)
  Mitfaatd"l        1976                         l           1977        |     l978         [      1979
      BNL            586                                      589               592                 595
      DK             17 1*                                    175               176 *               1 77
                                                                                     %
      T              185                                      205               227                 251
      BBD            ^55                                      **90              530                 571
                        iaj-mvi«u>wieTf*t"'»'Tgri>n7rTiM
                                                                                       )
      IEL            100                                      1*t0               170                200
      I               93                                        97               108                117     j
      GB             350                                      390                ^ 30               WJ0
      zva          1.9^3                                    2.086             2.233              2.391
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG D
               Syeteai der Kontrolle und Gegenkontrolle gemaB Artikel 7
  1 . Die zuständigen Behörden in der Gesellschaft genehmigen unverzüglich Ein­
        fuhren der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorleg®
        des Antrags des Ein führers sowie des Originals der Auefuhrgeaehnigung ( l ).
  2 » Die anständigen indischen Behörden erteilen für alle in Artikel 3 ^ftS
        kommen s genannten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in Anhang C
      ' aufgeführten Eöchstraergen ( und in jedem Fall , wenn Artikel 4 in Anspruch
        genommen wurde )«
  3 « In der Ausfuhrgenehmigung ist anzugeben *
        a ) Bestimmung ( Mitgliedstaat ),
        b ) laufende Nummer ,
        c ) Name und Anschrift des Einführers ,
        d ) Name und Anschrift des Ausführers ,
        e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,
        f) Gruppe und Klassifizierung der Erzeugnisse ,
        g) von den zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung , aus der hervor­
            geht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( in
            den betreffenden Mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden
            bzw » zur unmittelbaren Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wieder-
            ausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr nach Veredelung be­
            stimmt ist .
   J*. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb angesessener
        Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Ge­
        wicht und dem Fracht- oder Einfuhrgewicht zu » Die zuständigen indischen
        Behörden bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich
         zu halten «
    5 . Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , sc
         setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der
         Gemeinschaft davon in Kenntnis « Diese treffen nach Maßgabe der geltenden
         Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen «
    6 « Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in
         der Gemeinschaft über die Kommission alle drei Monate Übersichten über di&
         ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen « Aus diesen Übersichten muß für jede
         Warengruppe das in metrischen Tonnen ausgedrückte Nettogewicht der geneh­
         migten Ausfuhren , die Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und
         der Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen®
    7 « Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Be­
         hörden Indiens über die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft in Brüssel alle drei Monate ©ine Übersicht über die jeweils
         neuesten Zahlenangaben über Einfuhren von Erzeugnissen , di© unter die unter
          dieses Abkommen fallen «
( 1 ) Werden nach den in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften
        Einfuhrgenehmigungen verlangt , so werden dies® Genehmigungen auf Antrag inner­
        halb weniger Tags automatisch erteilt «
 ---pagebreak---                                                       ANHANG E
Eichtraengen für die in Abaatz 4 des Abkommens
genannten Einfuhren von Jutegarnen
                                         Tonnen ( 1000 kg )
           Bénélux                               640
           Vereinigtes Königreich                240
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG r
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
        Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bemühungen zur Er­
füllung der in Artikel 10 des Abkommens genannten Aufgaben zu unter­
nehmen. In diesem Sinne werden sie ?
    &) Kontakte zwischen Vertretern der Jutewirtschaft Indiens und
        der Gemeinschaft fördern und erleichtern , insbesondere durch
        - jährliche Treffen zwischen den Vertretern der Juteindustrie
            und des Jutehandels beider Seiten zum Zwecke des Meinungs-
            und Informationsaustausches ;
         - den Austausch von Delegationen ;
         - die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderung®'
            und Werbeaktionen ;
     b) die Möglichkeit prüfen , von den Vertretern der Jutewirtschaft
         beider Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben ,
          die als im beiderseitigen Interess® liegend betrachtet werden ,
          zu unterstützen ;
     c ) Mittel und Wege zu erörters , u® Kontakt» und Zusammenarbeit
          zwischen de® Forschung sverb&nd der indischen Juteindustri® und
          interessierten europäischen Forschungsinstituten zu erleichtern »
          und die Möglichkeit prüfen , von ihfien gemeinsam erarbeitst« oder
           empfohlene spezifische Vorhaben zu unterstütz».