CELEX: C2006/326/94
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-464/06: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 20. November 2006 — Avena Nordic Grain Oy

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/46
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 20. November 2006 — Avena Nordic Grain Oy
   (Rechtssache C-464/06)
   (2006/C 326/94)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Vorlegendes Gericht
   Korkein hallinto-oikeus
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Avena Nordic Grain Oy
   
      Beklagter: Finnisches Land- und Forstwirtschaftsministerium
   Vorlagefrage
   Ist Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1) in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und ordnungsgemäßen Verwaltung dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Behörde eine vor dem Verladevorgang als Fernkopie übermittelte Ausfuhranmeldung anerkennen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass nicht der geringste Verdacht einer betrügerischen Handlung besteht, der Fehler bei der Übermittlung der Ausfuhranmeldung auf einem Irrtum beruhte, der im Zusammenhang mit einem von der Behörde erteilten Ratschlag unterlaufen war, und diese feststellen konnte, dass die nachträglich im Original übermittelte unterschriebene Ausfuhranmeldung mit der als Fernkopie übermittelten Anmeldung völlig identisch war?
   
      (1)  vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11).