CELEX: 31971R1382
Language: de
Date: 1971-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1382/71 der Kommission vom 29. Juni 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 7. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 145 /27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1971
                             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                               wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
                                                                gung folgender Faktoren festgesetzt :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
                                                                     fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    auf dem Weltmarkt,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.              — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
 2554/70 (2),                                                        Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                                     Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                — Erfordernis, Störungen auf dem             Markt    der
 land (3),                                                           Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                     fuhren .
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.               Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
2555/70 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,           die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                Kriterien festzusetzen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                 — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                   bieten der Gemeinschaft,
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                   Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
                                                                     chenlands festgestellt werden,
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  — Vermarktungs - und günstigste Transportkosten
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                     von   den   Märkten    der  Gemeinschaft    in den
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                     wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                      oder   anderen  Ausfuhrorten    der   Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                  sowie Heranfiihrungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland anwendbar.
                                                               Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von                   oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/                 festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Nr. 2555/70, und (EWG ) Nr. 154/69 (6), zuletzt                notwendig machen .
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2637/
70 (7 ), festgelegt worden .
                                                               Die Verordnung ( EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                   11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gleich sein .                                                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
(M ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Mar '
(2 ) ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
(3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
(4) ABl . Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
(5) ABI . Nr . L 275 vom 19. 12. 1970, S. 6.
(8) ABl . Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.
(7) ABl . Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .                  (8) ABl, Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 71
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                               \
muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die                                                Artikel 1
Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                          ( 1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­                            1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei                          EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in                       und Griechenland werden nach Maßgabe des An­
der    Gemeinschaft       sowie     auf    den    Märkten     der        hangs festgesetzt.
Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung                        (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten                        nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
Höhe festzusetzen .                                                      Erstattung festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                   Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                        J. DENIAU
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                          Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                           ab 1. Juli 1971
        Nummer
    des Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                      Betrag
        Zolltarifs
                                                                                                                    der Erstattung
        15.07               Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A           Olivenöl :
                   I        raffiniert :
                      a)    durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                            ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                  oder weniger :
                                  — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                      meer angrenzen, außer Griechenland                                                2,500
                                  — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland und Dritt­
                                      ländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                            8,000
                   II       anderes :
                      a)    Jungfernöl :
                            ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                  oder weniger :
                                  — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                     Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                       8,000