CELEX: 31970R2063
Language: de
Date: 1970-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2063/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 229 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 10 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2063 /70 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Oktober 1970 .
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geschäften, die während des Monats der Erteilung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                 Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
 päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                              auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
                                                                 folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                 während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2),                    der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6, und                        dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                                 Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                 vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
in Erwägung nachstehender Gründe :                               für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
                                                                 ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die               des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                   vorliegen.
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­
 fenden Monat und eine Prämie für jeden der                      Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder               bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                     käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
sein.
                                                                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                 Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung Nr.                Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung der              bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun­                einem höheren Niveau festgesetzt werden.
gen geregelt.
                                                                Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                                 ergibt sich, daß die ab 16. Oktober 1970 anzuwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte             dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für           Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz                      Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem                  dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
Unterschied zwischen        diesen beiden Preisen ent­           rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                                führt —
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                                            Artikel 1
69 (6), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­                Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf                 festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­              Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                 der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                 aufgeführt sind.
(x)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
                                                                                         Artikel 2
(4 ) ABl.  Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
(5)  ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5 .
(•)  ABl.  Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.                    Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1970 in Kraft.
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 229 / 13
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Oktober 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                  als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                (RE / 100 kg)
    Nummer
                                                          laufender
      des                                                              1 . Term .      2 . Term . 3 . Term .     4 . Term .
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung             Monat
                                                              10           11              12          1              2
    Zolltarifs
10.06            Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                    enthülste Körner :
                      (I) Reis in der Strohhülse              0             0              0          0              0
                    ( II) Reis als nur enthülste Kör­
                            ner                               0            0               0          0              0
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                      ( I ) wenn bei mindestens 90
                            v. H. der Körner die Län­
                            ge 5,2 mm oder weniger
                            und    das   Verhältnis   der
                            Länge zur Breite weniger
                            als 2 betragen :
                            ( a) Reis, halb geschliffen       J            0               0          0              0
                            (b) Reis, ganz geschliffen        d            0               0          0              0
                    ( II) anderer :
                            (a) Reis, halb geschliffen        3            0               0          0              0'
                            (b) Reis, ganz geschliffen        3            0               0          0              0
                 C. Bruchreis                                 )            0               0          0              0