CELEX: 31975R1621
Language: de
Date: 1975-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1621/75 der Kommission vom 26. Juni 1975 zur Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl

Nr. L 164/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 6 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2761 /75 DER KOMMISSION
                                                         vom 26. Juni 1975
                           zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      fung gleich dem Unterschied zwischen dem Schwel­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     lenpreis und dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der
                                                                     Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                      ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
                                                                      dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wo­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      bei dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verrin­
                                                                     gert wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden jähr­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                  lich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirtschaftsjahr
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                        1974/ 1975 wurde der Pauschbetrag durch die Verord­
 73 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                        nung (EWG) Nr. 1899/74 des Rates vom 15. Juli 1974
                                                                      über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
                                                                      das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                    aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft be­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                   fördert wird (7), festgesetzt ; der ab 27. Juni 1975 anzu­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),                 wendende Schwellenpreis ist durch die Verordnung
 insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 ,                 (EWG) Nr. 1597/75 des Rates vom 24. Juni 1975 zur
                                                                      Festsetzung des ab 27. Juni 1975 geltenden Schwellen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des                      preises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/
 Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen                   1976 (8) festgesetzt worden .
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Er­              Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei­
 zeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9 ,                          Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der Ge­
                                                                      meinschaft, der durch die Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 des                     165/ 66/ EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über
 Rates vom 22. Juli 1974 über die Einfuhr von Oli­                   die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
venöl aus Tunesien (5), insbesondere auf Artikel 5,                  Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
                                                                      Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 303/74 des                      tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Rates vom 4. Februar 1974 über die Einfuhr von Oli­                   bestimmen . Dabei muß die Kommission grundsätz­
venöl aus Marokko (6), insbesondere auf Artikel 5,                    lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der Ver­
                                                                     ordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote an
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem griechi­
schusses ,                                                            schen Markt, die ihr bekannt werden , berücksichtigen .
                                                                      Falls derartige Angebote nicht bestehen oder die Ange­
                                                                     bote nicht repräsentativ sind, muß die Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  alle Angebote in Betracht ziehen , die auf der Großhan­
                                                                     delsstufe des Ölmarktes der Gemeinschaft erfolgen
                                                                     und die für die Einfuhr dieser Öle vom Weltmarkt
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG muß                     oder vom griechischen Markt repräsentativ sind .
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem
                                                                     Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­                   1004/ 71 der Kommission vom 14 . Mai 1971 zur Fest­
setzen .
                                                                     setzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Oliven­
                                                                     öle ( 10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr.                            486/73 ("), muß die Kommission Angebote für Er­
 136/ 66/ EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr.                    zeugnisse mittelmäßiger Güte , langfristige Angebote,
 162/66/ EWG genannten Einfuhren ist die Abschöp­                    Angebote unbedeutender Partien oder in kleinen Ver­
                                                                     packungen ausschließen . Außerdem müssen solche
(')   ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
(2 )  ABl . Nr.  L 17.5 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   ( 7) ABl . Nr. L 201 vom 23 . 7 . 1974, S. 4.
(3)   ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66.                (8) ABl . Nr. L 163 vom 26. 6 . 1975, S. 24,
(-4 ) ABl . Nr.  L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                       (9) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3399/66.
(5)   ABI . Nr.  L 202 vom 24. 7 . 1974, S. 6 .                      ( 10) ABl . Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971 , S. 17 .
(6)   ABl . Nr . L 34 vom 7 . 2. 1974 , S. 4 .                       ( 11 ) ABl . Nr. L 48 vom 21 . 2. 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 27 . 6. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 164/37
Angebote ausgeschlossen werden, die für die tatsäch­       nungen und Qualitäten von nicht raffinierten Oliven­
liche Marktentwicklung nicht als repräsentativ gelten      ölen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
können , sowie die in Artikel 13 Absatz 3 der Verord­      Nr. 992/72 (2), ergeben, von den berücksichtigten An­
nung Nr. 136/66/ EWG genannten Angebote .                  geboten abzuziehen oder sie ihnen hinzuzufügen . Un­
                                                           ter außergewöhnlichen Umständen können während
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             eines begrenzten Zeitabschnitts andere oder abgelei­
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        tete Ausgleichskoeffizienten angewandt werden.
werden können, müssen zur Bestimmung des cif-Prei­
ses und des Frei-Grenze-Preises die auf dem Binnen­
                                                           Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
markt der wichtigsten Öl erzeugenden und exportie­         ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf
renden Drittländer sowie die auf dem griechischen          dem griechischen Markt das günstigste Angebot zu
Markt angewandten Preise zugrunde gelegt werden . In       ermitteln .
diesem Fall werden diese Preise um die Vermark­
tungs-, Verlade-, Transport- und Versicherungskosten
erhöht.                                                    Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif­
                                                           Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
                                                           muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1004/71 um 1 v. H. zu erhöhen . Cif­        Die Abschöpfungen auf raffiniertes Öl, auf Oliven der
Angebote, die für einen anderen als den obengenann­        Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II sowie auf die in
ten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter Berück­       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr.
sichtigung der Versand- und Versicherungskosten be­        136/66/ EWG genannten Erzeugnisse werden errech­
richtigt werden . Die Angebote „fas", „föb" und andere     net, indem auf die oben beschriebenen Abschöpfun­
Angebote müssen um die Versand- und Versicherungs­         gen die Anpassungen vorgenommen werden, die in
kosten zum Verschiffungshafen oder vom Verladeort          den Artikeln 2, 3 , 5 Absatz 1 und Artikel 6 der Verord­
bis zum obenerwähnten Grenzübergangsort und bei            nung (EWG) Nr. 443/72 genannt sind, und für die
den Angeboten auf „fas" um die Verladekosten erhöht        vollständig in Griechenland erzeugten und unmittel­
werden .                                                   bar von dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeug­
                                                           nisse die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         Verordnung Nr. 162/66/ EWG und in den Artikeln 4,
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             5 Absatz 2 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
muß ihr Betrag um die Entladekosten , die bei der Ein­     443/72 genannt sind.
fuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen sowie
gegebenenfalls um die Versandkosten und anderen            Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das vollstän­
Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder Frei­        dig in Tunesien oder Marokko gewonnen und unmit­
Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für die die    telbar von einem dieser Länder in die Gemeinschaft
Angebote gemacht worden sind, vermindert werden .          befördert wurde, wird der gemäß Artikel 14 der Verr
                                                           Ordnung Nr. 136/ 66/ EWG festgelegte feste Teilbetrag
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf        der Abschöpfung nicht erhoben .
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis niedrig­
sten Kosten in Betracht ziehen .
                                                           Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           443/72 muß die Abschöpfung auf Oliven der Tarifstel­
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für
                                                           len 07.01 N II und 07.03 A II um den Betrag verrin­
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .           gert werden, der sich aus der Anwendung des Zollsat­
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten , so           zes auf den Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt.
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           Dieser Betrag ist durch die Verordnung (EWG) Nr.
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden Mehr­           617/72 der Kommission vom 27 . März 1972 über die
werts und durch Erhöhung um die dem Importeur              Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr bestimm­
durch die Aufmachung erwachsenden Mehrkosten be­           ter Oliven (3) pauschal festgesetzt worden .
richtigt. Angebote an ungefiltertem Jungfernöl der
Qualität „ Extra", „Fein" oder „Handelsüblich" müssen
um einen Betrag erhöht werden, in dem die Filtrierko­      Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes
                                                           Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
sten berücksichtigt sind.
                                                           Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und
                                                           Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen Län­
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl der          dern in die Gemeinschaft befördert wird, ist bestimmt
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das der      worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2164/70
Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es erforder­    des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
lich, je nach Bezeichnung und Qualität die Werte, die
sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG der Kom­            (n ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/ 66 .
mission vom 5. November 1966 zur Festsetzung der           (2) ABl . Nr. L 115 vom 17 . 5 . 1972, S. 7.
Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeich­     b) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 3.
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Olivenöl aus Spanien ('), geändert durch die Verord­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nung (EWG) Nr. 2277/71 (2) und durch die Verord­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nungen (EWG) Nr. 1912/74 und (EWG) Nr. 303/74.                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Für andere als die in den oben erwähnten Verordnun­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gen aufgeführten Erzeugnisse ist die zu entrichtende                Parität dieser Währungen stützt,
Abschöpfung in Übereinstimmung mit Artikel 13 der               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Verordnung Nr. 136/66/EWG zu berechnen .                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird.
Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt werden,
wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es er­          Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die An­
fordert, und zwar in der Weise , daß sie mindestens ein­        gebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
mal in der Woche in Kraft treten können . Die zuvor             erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden beibehal­              im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
ten , wenn die Veränderung der Berechnungsfaktoren
im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine Erhö­
hung oder Verringerung von weniger als 0,50 Rech­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nungseinheiten nach sich zieht. Es ist jedoch möglich,
die Abschöpfungen nicht nach diesem Rhythmus fest­
zusetzen , falls und so lange Ausfuhrabschöpfungen                                      Artikel 1
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
erhoben werden .
                                                                Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG,
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.                    in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG, in Arti­
136/66/EWG gilt jedoch an Stelle des cif-Preises, le­           kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72, in Artikel 5
diglich für die betreffenden Einfuhren, ein Preis, der          der Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 und in Artikel 5
unter Berücksichtigung des Angebotspreises festgelegt           der Verordnung (EWG) Nr. 303/74 genannten Ab­
wird, falls die freien Notierungen auf dem Weltmarkt            schöpfungen werden im Anhang dieser Verordnung
nicht maßgebend für den Angebotspreis* sind und die­            festgesetzt.
ser unter den Weltmarktpreisen liegt.
Um ein normales Funktionieren der Absschöpfungsre­                                      Artikel 2
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                                 Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel, den 26 . Juni 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10 . 1970 , S. 3 .
(-) ABl . Nr. L 241 vom 27 . 10 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 27. 6 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 164/39
                                                                  ANHANG
                    Auf vom 27. Juni 1975 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                Vollständig in einem dieser Länder gewonnene               Erzeugnisse, die nicht vollständig
        Nummer des              und aus einem dieser Länder unmittelbar in die             in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                     Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                 nicht unmittelbar aus diesem         Drittländer
         Zolltarifs                                                                        Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                   dert worden sind
                              Griechenland          Marokko               Tunesien
07.01 N II                       3,567               3,612                 3,612                         4,312                    3,612
07.03 A II                       3,567               3,512                 3,512                         4,312                    3,512
15.07 A I a)                   18,551               21,757                21,757                        24,957                   24,957
15.07 A I b)                   24,902               29,205                29,205                        35,205                   35,205
15.07 A II                     16,213               19,101                19,101 H                      19,601                   19,601 (2)
15.17 A I                        8,107               9,801                 9,801                         9,801                    9,801
15.17 A II                      12,970              15,681                15,681                        15,681                   15,681
23.04 A                          1,297               1,568                 1,568                         1,568                    1,568
(l) Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnung (EWG) Nr. 303/74 des Rates.
(') Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
    von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde, ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2164/70 und 1912/74
    des Rates.