CELEX: 31974R0771
Language: de
Date: 1974-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf

Avis juridique important

|

31974R0771

Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf  

Amtsblatt Nr. L 092 vom 03/04/1974 S. 0013 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0160  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0172  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0172 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 771/74 DER KOMMISSION  VOM 29 . MÄRZ 1974  ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEIHILFE FÜR FLACHS UND HANF  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1308/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FLACHS UND HANF ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2878/73 ( 4 ) , WURDEN DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR FLACHS UND HANF FESTGELEGT ES IST AUFGABE DER KOMMISSION , NUNMEHR DIE ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .  UM EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER BEIHILFENREGELUNG SICHERZUSTELLEN , IST ZWISCHEN FLACHS ZU UNTERSCHEIDEN , DER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE FASERPRODUKTION BESTIMMT IST , UND FLACHS , DER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE KÖRNERPRODUKTION BESTIMMT IST . ZU DIESEM ZWECK IST DAS SAATGUT ZU KENNZEICHNEN , MIT DEM DIESE BEIDEN ARTEN VON FLACHS ERZEUGT WERDEN KÖNNEN .  ZUR VERMEIDUNG ETWAIGER BETRÜGERISCHER PRAKTIKEN SIND FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE GEWISSE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN .  AUF GRUND VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 FÜHREN DIE MITGLIEDSTAATEN EIN VERWALTUNGSKONTROLLSYSTEM EIN , DAS SICHERSTELLT , DASS DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . FÜR DIESE KONTROLLE MÜSSEN ALSO DIE VON DEN ERZEUGERN EINZUREICHENDEN ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE AUSSAATFLÄCHEN UND DIE BEIHILFEANTRAEGE BESTIMMTE MINDESTANGABEN ENTHALTEN . ZUR VEREINFACHUNG DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG IST VORZUSEHEN , DASS BEI ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ÜBER DEN ANBAU VON FASERFLACHS DEM BEIHILFEANTRAG EINE DURCHSCHRIFT DIESES VERTRAGES BEIGEFÜGT WIRD .  ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 SIEHT VOR , DASS AN ORT UND STELLE EINE STICHPROBENKONTROLLE ÜBER DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEN ERKLÄRUNGEN UND DEN OBENGENANNTEN BEIHILFEANTRAEGEN DURCHGEFÜHRT WIRD . ZUM ZWECK DER WIRKSAMKEIT MUSS SICH DIESE KONTROLLE AUF EINE HINREICHEND REPRÄSENTATIVE ANZAHL VON ERKALERUNGEN UND ANTRAEGEN BEZIEHEN .  MIT RÜCKSICHT AUF DIE DERZEITIGE LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN IST ES ZWECKMÄSSIG VORZUSEHEN , DASS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR FASERFLACHS IN FÄLLEN , IN DENEN DER ANBAUVERTRAG NICHT GESCHLOSSEN WURDE , DIE MITGLIEDSTAATEN AUF EIN SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHEINIGUNGEN ODER EINGETRAGENEN VERTRAEGE ZURÜCKGREIFEN . FÜR EINE REIBUNGSLOSE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS IST FESTZULEGEN , WELCHE MINDESTANGABEN IN DIESER BESCHEINIGUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN .  ES IST AUCH ZWECKMÄSSIG , EINHEITLICHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES BEIHILFEBETRAGS VORZUSEHEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FLACHS UND HANF -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1974/1975 AN WIRD DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1308/70 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN FLACHS UND HANF UNTER DEN IN DEN NACHFOLGENDEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT .  ARTIKEL 2  IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 IST  A ) HAUPTSÄCHLICH ZUR FASERPRODUKTION BESTIMMTER FLACHS DERJENIGE , DER AUS SAATGUT DER IM ANHANG AUFGEZÄHLTEN SORTEN ERZEUGT WURDE ;  B ) HAUPTSÄCHLICH ZUR KÖRNERPRODUKTION BESTIMMTER FLACHS DERJENIGE , DER AUS SAATGUT ANDERER ALS DER IM ANHANG AUFGEZÄHLTEN SORTEN ERZEUGT WURDE .  ARTIKEL 3  DIE BEIHILFE WIRD NUR GEWÄHRT FÜR ANBAUFLÄCHEN ,  A ) DIE IN VOLLEM UMFANG BESTELLT UND ABGEERNTET UND BEI DENEN DIE ÜBLICHEN KULTURARBEITEN DURCHGEFÜHRT WURDEN ;  B ) DIE GEGENDSTAND EINER ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSSAATFLÄCHEN GEMÄSS ARTIKEL 4 WAREN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) JEDER FLACHS - UND HANFERZEUGER GIBT ZU EINEM VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ZEITPUNKT , SPÄTESTENS ABER BIS 15 . JUNI EINES JEDEN JAHRES , EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSSAATFLÄCHEN AB .   ( 2 ) DIE ERKLÄRUNG MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   - NAMEN , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ERKLÄRERS ,   - DIE PFLANZENART UND BEI FLACHS SAATGUTSORTE ODER STATTDESSEN IHRE HAUPTSÄCHLICHE BESTIMMUNG ,   - DIE AUSSAATFLÄCHE IN HEKTAR UND AR ,   - DIE KATASTERNUMMER DER AUSSAATFLÄCHEN ODER EINE ANGABE , DIE DURCH DIE MIT DER KONTROLLE DER FLÄCHEN BEFASSTEN STELLE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN IST .  ARTIKEL 5   ( 1 ) JEDER FLACHS - ODER HANTERZEUGER REICHT NACH DER ERNTE UND SPÄTESTENS BIS 31 . OKTOBER EINES JEDEN JAHRES EINEN BEIHILFEANTRAG EIN .   ( 2 ) DER BEIHILFEANTRAG MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   - NAMEN , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,   - DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE ERNTEFLÄCHEN IN HEKTAR UND AR UND KATASTERNUMMER DIESER FLÄCHEN ODER EINE ANGABE , DIE DURCH DIE MIT DER KONTROLLE DER FLÄCHEN BEFASSTE STELLE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN IST .   - DEN LAGERORT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ODER , SOWEIT ES VERKAUFT UND GELIEFERT WURDE , NAMEN , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS .   ( 3 ) ERFÜLLT DER ERZEUGER DIE IN ARTIKEL 3A BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 VORGESEL ENEN BEDINGUNGEN , SO WIRD DEM BEIHILFEANTRAG EINE DURCHSCHRIFT DES VERTRAGES ÜBER DEN ANBAU NACH MASSGABE DESSELBEN ARTIKELS BEIGEFÜGT , ES SEI DENN , DER VERTRAG WURDE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINGETRAGEN .  ARTIKEL 6  DIE KONTROLLE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 BETRIFFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEOGRAPHISCHEN VERTEILUNG DER BETREFFENDEN FLÄCHEN EINEN REPRÄSENTATIVEN VOMHUNDERSATZ DER EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN UND ANTRAEGE .  ARTIKEL 7  ZUR GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR FLACHS NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) BEDIENT SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT , WENN DER ERZEUGER NICHT DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 3A BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 ERFÜLLT , EINES SYSTEMS VON PRODUKTIONSBESCHEINIGUNGEN ODER EINGETRAGENEN VERTRAEGEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) GILT IN EINEM MITGLIEDSTAAT DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHEINIGUNGEN NACH ARTIKEL 7 , SO WIRD DEM ERZEUGER FÜR JEDEN HEKTAR ODER TEIL EINES HEKTARS , FÜR DEN DER ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ANERKANNT WURDE , EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE HÄLFTE DES BETRAGES DER BEIHILFE AUSGESTELLT .   ( 2 ) WURDE BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES  A ) DER VERTRAG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 NICHT GESCHLOSSEN , ODER VERARBEITET DER ERZEUGER DAS FLACHSSTROH BZW . LÄSST ER ES FÜR EIGENE RECHNUNG VERARBEITEN , SO BLEIBT DIE BESCHEINIGUNG BEIM ERZEUGER ;  B ) DER GENANNTE VERTRAG GESCHLOSSEN , SO WIRD DIE BESCHEINIGUNG DEM KÄUFER ÜBERGEBEN .  DIE HÄLFTE DER BEIHILFE WIRD DEM BETREFFENDEN AUF VORLAGE DER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BESCHEINIGUNG BEZAHLT . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER NACH ABLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORGELEGT WERDEN .   ( 3 ) DIE BESCHEINIGUNG MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   - NAMEN , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,   - DIE JEWEILIGE FLÄCHE ,   - DEN ZU ZAHLENDEN BEIHILFEBETRAG ,   - NAMEN , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES BEGÜNSTIGTEN DER BEIHILFE ,   - UNTERSCHRIFT DES ERZEUGERS UND DES BEGÜNSTIGTEN DER BEIHILFE ,   - BEI VORLAGE DER BESCHEINIGUNG DURCH DEN ERZEUGER DIE ANGABE , DASS ER EINE DER BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 ERFÜLLT .  ARTIKEL 9  GILT IN EINEM MITGLIEDSTAAT DAS SYSTEM DER EINGETRAGENEN VERTRAEGE NACH ARTIKEL 7  A ) SO WIRD DIE HÄLFTE DER BEIHILFE AN DEN KÄUFER AUSGEZAHLT , SOFERN DER VERTRAG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 619/71 VOR ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GESCHLOSSEN WORDEN IST ,  B ) SO WIRD DIE BEIHILFE IN VOLLEM UMFANG AN DEN ERZEUGER GEZAHLT , WENN DER BETREFFENDE VERTRAG NICHT BIS ZUR OBENGENANNTEN FRIST GESCHLOSSEN WURDE ODER DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DER ERZEUGER DAS FLACHSSTROH VERARBEITET ODER FÜR EIGENE RECHNUNG VERARBEITEN LÄSST .  ARTIKEL 10  DER MITGLIEDSTAAT ZAHLT DIE BEIHILFE FÜR FLACHS UND HANF VOR DEM 1 . MÄRZ NACH ABLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 7 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABL . NR . L 72 VOM 26 . 3 . 1971 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 297 VOM 25 . 10 . 1973 , S . 1 .  ANHANG  VERZEICHNIS DER HAUPTSÄCHLICH ZUR FASERPRODUKTION BESTIMMTEN FLACHSSORTEN  AZUR*LINDA*  CRISTA*NATASJA*  EMERAUDE*NYNKE*  FIBRA*PRIMO*  HERA*REINA*  HILDA*TISSANDRE*  JADE*WIERA