CELEX: 31969R1525
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1525/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1. August 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 188 /42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 8 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1525/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 31. Juli 1969
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr be­
               stimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                    berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                         nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                         die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*) in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
erster Satz ,                                                            unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                         wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                           Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3) in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69, insbesondere auf                     c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                         Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                       204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                          Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                     kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
( EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                    ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                angewandt werden.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                       Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Waren ausgeführt werden (4 ), in der Fassung der                     des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG ) Nr. 1200/69 (5) sind diejenigen                   Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in                 Kartoffelstärke und Quellmehl (6) in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                      der Verordnung Nr. 852/67/EWG (7 ) wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                      Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                     bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
gesetzt werden muß.                                                  von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                     der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
 satz für jeden Monat für je 100 kg der genannten
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 (*) ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (■) ABl.  Nr.  L 179 vom 21 . 7 . 1969 , S. 13 .
 (8) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr.  L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                        (6 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (5) ABl . Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 1 .                       H ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak---  1 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 188 /43
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                    nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                        Artikel 1                                   ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                    führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . August 1969 geltenden Erstattungssätze                   festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti­                                                Artikel 2
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1 . August 1969 gel­
            tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form
                                von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nr. des
                                                                                                    Erstattungssatz
                Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/ 100 kg
                 Zolltarifs
                10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                1,450
                                  — anderer                                                              5,088
                10.01 B           Hartweizen                                                             4,038
                10.02             Roggen                                                                 3,817
                10.03             Gerste                                                                 4,796
                10.04             Hafer                                                                  3,773
                10.05 B           Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                1,004
                                  — anderer                                                              3,573
             ex 10.06 A           Reis , geschält                                                        7,406
             ex 10.06 B           Reis, vollständig geschliffen, rund- oder langkörnig                  10,991
                10.06 C           Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                   0
                                  — anderer                                                              1,800
                11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                           5,215
                11.01 B           Mehl von Roggen                                                        6,381
                11.02 A I a ) 1   Grütze und Grieß von Hartweizen                                        8,673
                11.02 A I a ) 2   Grütze und Grieß von Weichweizen                                       5,633