CELEX: 31999R0394
Language: de
Date: 1999-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 394/1999 der Kommission vom 23. Februar 1999 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

24. 2. 1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 48/9
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 394/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Februar 1999
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in
                  Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Zolls des
                                                Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 393/1999 der Kommis-
GEMEINSCHAFTEN                                                  sion (7) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
                                                                 gemeinschaftlichen Erzeuger- und Einfuhrpreise für
                                                                 Nelken und Rosen festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
                                                                 (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
                                                                 Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin-
                                                                 gungen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates          Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             großblütige Rosen mit Ursprung in Marokko erfüllt sind,
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr            und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzu-
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-            führen.
nien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland
und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel
                                                                 Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit-
5 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                 raum vom 1. November 1998 bis zum 31. Oktober 1999
                                                                 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
                                                                 Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Kommission trifft diese Maßnahmen vor der näch-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                  sten Sitzung des Verwaltungsausschusses —
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt-
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der
Kommission (4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung                                       Artikel 1
eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko,
                                                                 Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte,
Tunesien, der Türkei, Zypern, dem Westjordanland und
                                                                 bei der Einfuhr von großblütigen Rosen (KN-Codes ex
dem Gazastreifen.
                                                                 0603 10 11 und ex 0603 10 51) mit Ursprung in Marokko
                                                                 zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
                                                                 des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis-
sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2062/97 (6), wurden die diesbezüglichen Durchführungs-
bestimmungen erlassen.
                                                                                            Artikel 2
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987,  S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.                             Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1999 in Kraft.
(4) ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 8.
(5) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
(6) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997,  S. 1.                          (7) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- L 48/10    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 2. 1999
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Brüssel, den 23. Februar 1999
                                                              Für die Kommission
                                                                 Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission