CELEX: 22003D0021
Language: de
Date: 2003-03-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0021

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0001 - 0002

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 21/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 0237: Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40)."2. Nach Nummer 112 (Entscheidung 2001/672/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:"113. 32002 D 0349: Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/237/EG und 2002/349/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40.(3) ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.