CELEX: 31983R0877
Language: de
Date: 1983-04-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 877/83 der Kommission vom 14. April 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 96/ 17
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 877/83 DER KOMMISSION
                                                vom 14. April 1983
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                 Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                 Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                 stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                  Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                    Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .        d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­         nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­            jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten          stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                   trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                            Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                             Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                             worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 4) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 96/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 4. 83
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          keine Erstattung gewährt wird.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                     Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     Währungen stützt,                                        in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                              (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     während   eines   bestimmten     Zeitraums  für die
                                                              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  festgesetzt.
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                  Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die            Diese Verordnung tritt am 15. April 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. April 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 15. 4. 83                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 96/ 19
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. April 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    011005                 4,32
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                 0110 15                6,79
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20                9,10
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   011025                 4,32
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 35                6,79
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    0110 40                9,10
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0130 10                 4,32
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0130 22                 6,79
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0130 31                 9,10
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00               10,65
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                          0150 10                4,32
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0150 21                6,79
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                            0150 31                9,10
                              2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00               10,65
 ---pagebreak--- Nr. L 96/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 4. 83
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0200 05               13,74
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0200 1 1             21,31
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0200 21              32,13
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                             I
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0300 12              38,31
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0300 13              59,94
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0300 20              66,12
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                                    I
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0400 1 1             75,39
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0400 22             110,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 ( Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0400 30             129,46
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00              47,50
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0720 00              47,50
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 20              69,79
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 30              76,88
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0720 40              86,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0820 20              87,08
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0820 30              88,32
 ---pagebreak--- 15 . 4. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 96/21
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10               90,17
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30              102,33
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40              105,70
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50              119,39
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60              129,24
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70              139,08
            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1020 00                47,50
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10                47,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20               69,79
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30               76,88
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40               86,00
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20               87,08
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1220 30                88,32
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1320 10                90,17
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 30              102,33
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 40              105,70
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                           hundertteilen                                          1320 50              119,39
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 60             129,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1320 70              139,08
 ---pagebreak--- Nr. L 96/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 4. 83
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12              —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              9,10
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :                                                    I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             15,89
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             21,71
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             18,22
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             25,75
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                             l
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70              —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              9,10
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10             18,22
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             22,86
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             38,31
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             66,12
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :                                            \l
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60             15,89
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70             21,71
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80             25,75
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00             75,39
 ---pagebreak--- 15. 4. 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 96/23
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,4750 (4)
                                                                                                              je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2320 10            0,4750 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                      2320 20            0,6979 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 30            0,7688 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 40            0,8600 (4)
                                                                                                              je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2420 10            0,8600 (4)
                                                                                                               je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2420 20             1,0233 (4)
                                                                                                               je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :                              l
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,4750 (4)
                                                                                                               je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                I
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2620 10            0,4750 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 20             0,6979 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 30            0,7688 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 40            0,8600 (4)
                                                                                                                je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2720 10            0,8600 (4)
                                                                                                                 je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,0233 (4)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 96/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 4. 83
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                oder granuliert :
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11             -0
                                                                                                                 je kg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,09 1 0 (4)
                                                                                                                 je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            12,95 0
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                    2810 20           26,62 0
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            12,95 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            26,62 0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,1977 0
                                                                                                                 je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,3831 (4)
                                                                                                                 je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,661 2 (4)
                                                                                                                 je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,7539 0
                                                                                                                 je kg
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03           102,07 (10)
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                          Gewichtshundertteilen                                              3110 16           128,41 (10)
 ---pagebreak--- 15. 4. 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 96/25
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                           3110 22          131,71 (l0)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          135,00 (,0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          135,00 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          194,00 (,0)
04.04        Käse und Quark (*) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
I                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   84,89
                         — Zone E                                                                               33,10
                         — Kanada                                                                                —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                          — Österreich                                                                           —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 116,36
\                   (II) andere                                                            3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  84,89
                          — Zone E                                                                               —
                          — Kanada                                                                               —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                          — Österreich                                                                           —     i
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 116,36
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                     form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :                                                \
                     — Österreich                                                          \                     —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  \                    85,06
                     — Zone E                                                                                    —
                     — Kanada                                                              ll                    —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   ll                   96,87
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                     halt von :
                      I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :                               li
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                         l                     —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 li                     7,84
                                      — Zone E                                                                    1,91
                                      — Kanada                                                                    —
                                      — der Schweiz                                                               —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                14,55
 ---pagebreak--- Nr. L 96/26            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 4. 83
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                 Warenbezeichnung                            Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                    \ (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04
(Forts.)
            (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                teilen
                bei der Ausfuhr nach :
                                                                     4410 10  I
                — Österreich
                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       19,50
                — Zone E                                                                    4,77
                — Kanada
                — der Schweiz
                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                                               36,30
            (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                von :
                (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 19,50
                      — Zone E                                                              4,77
                      — Kanada                                                              —
                      — der Schweiz                                                         —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                    36,30
                (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30  l
                      bei der Ausfuhr nach :                         II
                      — Österreich                                   \
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                     28,96
                      — Zone E                                                              7,04
                      — Kanada                                       I                      —
                      — der Schweiz                                                         —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                    53,65
            (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     \I
                Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 \l
                (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40 l
                      bei der Ausfuhr nach :                                  I
                      — Österreich                                                          —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                    19,50
                      — Zone E                                       II                     4,77
                      — Kanada                                       Il                     —
                      — der Schweiz                                                         —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   36,30
                (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                 4410 50  I
                      bei der Ausfuhr nach :                         IlI
                      — Österreich                                   II                     —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                     28,96
                      — Zone E                                       ll                     7,04
                      — Kanada                                                              —
                      — der Schweiz                                  II                     —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   53,65
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60  ll
                       bei der Ausfuhr nach :                                 ll
                      — Österreich                                                          —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 42,31
                      — Zone E                                       ll                    10,29
                      — Kanada                                                              —
                       — der Schweiz                                 \                      —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   78,35
 ---pagebreak--- 15. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 96/27
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :                                      II
                       ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 10
I                            bei der Ausfuhr nach :
I                            — Österreich                                                                 —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        19,50
                             — Zone E                                                                     4,77
                             — Kanada                                                                     —
                             — der Schweiz                                                                —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                 36,30
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                                 —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        28,96
                             — Zone E                                                                      7,04
                             — Kanada                                                                     —
                             — der Schweiz                                                                —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                 53,65
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                              4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                        l                       —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                I                      42,31
                              — Zone E                                            I                      10,29
                              — Kanada                                            I                       —
                              — der Schweiz                                       I                       —
I                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                         I                      78,35
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :                        Il
                                    — Österreich                                  II                   ■   —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          II                     42,31
                                    — Zone E                                      I                       10,29
                                    — Kanada                                      II                       —
                                    — der Schweiz                                 II                       —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                     78,35
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                           —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          II                      50,19
                                    — Zone E                                      11                      12,21
                                     — Kanada                                     II                       —
                                     — der Schweiz                                II                       —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                             I                       92,95
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                                             —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            \I                      50,19
                  — Zone E                                                                                 12,21
                  — Kanada                                                        II                        —
I                 — der Schweiz                                                                             —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     92,95
 ---pagebreak--- Nr. L 96/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 4. 83
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       E. andere :
(Forts.)
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    130,00
                                 — Zone E                                                                110,00
                                 — Kanada                                                                  80,00
                                 — der Schweiz                                                             90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              146,32
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                          4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    150,00
                                 — Zone E                                                                160,00
                                 — Kanada                                                                102,52
                                 — der Schweiz                                                            105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                               172,64
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),     \
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :                              I
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                \                    100,00
                                 — Zone E                                            Il                    50,00
                                 — Kanada                                            I                     50,00
                                 — der Schweiz                                       \                     60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              106,20
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ll
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :                           li
                                    — Österreich                                     Il
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             \                     59,19
I                                   — Zone E                                         ll                     17,99
                                    — Kanada                                         II                      —
                                    — der Schweiz                                    II                      —
                                    — den anderen Bestimmungen          oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                    109,56
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                                                                     I
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse von  32 \
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,62
                                           — Zone E                                                          8,33
                                           — Kanada                                                          —
                                           — der Schweiz                                                     —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                47,54
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 83     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 96/29
 Nummer
     des                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                       Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus              II
                   Molke)                                               5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       29,52
                   — Zone E                                                                     9,58
                   — Kanada                                             I                      —
                   — der Schweiz                                        I                      —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                        72,99
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                               5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                —
                   — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                      35,25
                   — Zone E                                                                    11,44
                   — Kanada                                                                     —
                   — der Schweiz                                                                —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                        87,08
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano                                      5120 31
                          bei der Ausfuhr nach :                        \
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          I                   . 61,19
                          — Zone E                                                           110,00
                          — Kanada                                                             80,00
                          — der Schweiz                                 II                     42,66
                          — den anderen Bestimmungen              oder  II
                              Bestimmungsgebieten                       \l                   130,00
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                          Gouda, Havarti , Maribo, Samse, Tilsit         5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :                        \
                          — Österreich                                  \l                      —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 78,44
                          — Zone E                                                              —
                          — Kanada                                      II                      —
                          — der Schweiz                                 I                       —
                          — den anderen Bestimmungen              oder  I
                              Bestimmungsgebieten                                             100,41
                    (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                          Saint-Nectaire , Saint-Paulin , Taleggio       5120 54
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                           —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          II                      78,44
                          — Zone E                                      I                        —
                           — Kanada                                     II                       —
                          — der Schweiz                                                          —
                           — den anderen Bestimmungen              oder
                              Bestimmungsgebieten                       I                       86,81
 ---pagebreak--- Nr. L 96/30  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15 . 4. 83
 Nummer
     des
                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :                      \
                   — Österreich                                ll
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        II                  59,19
\                  — Zone E                                    I                   20,00
                   — Kanada                                    II
                   — der Schweiz                               I                    —
                   — den anderen Bestimmungen            oder  I
                       Bestimmungsgebieten                     l                  102,30
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr      l
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 59
                         bei der Ausfuhr nach :                \
                         — Zone E                              l                   10,71
                         — Kanada                              I                   10,71
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                              47,27
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                   6,20
                          — Kanada                                                  —
                         — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                             47,27
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            44,01
                   — Zone E                                                        10,71
                   — Kanada                                                         —
                   — der Schweiz                                                    —
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                         84,11
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                         79,11
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                     —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            59,19
                   — Zone E                                                        13,45
                   — Kanada                                                         —
                   — der Schweiz                                                    —
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                        102,30
              (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                   ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                   und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        l                   61,19
                   — Zone E                                                       110,00
                   — Kanada                                                        80,00
                   — der Schweiz                               l                   42,66
                   — den anderen Bestimmungen            oder  l
                       Bestimmungsgebieten                     I                  130,00
 ---pagebreak--- 15. 4. 83                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 96/31
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                        Warenbezeichnung                                Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                           (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                             aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                     der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                              5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                               —
                                            — Zone     D,   Ceuta, Melilla und
                                                Andorra                                               59,19
                                            — Zone E                                                  17,99
                                            — Kanada                                                   —
                                            — der Schweiz                                              —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            102,30
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                          5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                        \                      —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                              78,44
                                            — Zone E                                                   —
                                            — Kanada                                                   —
                                            — der Schweiz                                              —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            100,41
            ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke) :
                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                      des Inhalts von 500 g oder weniger :
                      (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                              5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :                              li
                            — Österreich                                        \\                     —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                \l                     —
                            — Zone E                                            \                       —
                            — Kanada                                            \                      —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                     \                       —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                        14,65
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                         —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 —
                                   — Zone E                                                             —
                                   — Kanada                                                             —
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                      —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  26,46
 ---pagebreak--- Nr. L 96/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 4. 83
 Nummer
    des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                 (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
(Forts.)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             33,29
                                (cc) andere                                            5121 40               —
                          2 . andere :
                                (aa) Cottage Cheese                                    5121 50               —
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                       fettfreien  Käsemasse von    mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als     69
                                             Gewichtshundertteilen                     5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                              26,46
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                    —
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E                                                        —
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                              33,29
                                (cc) andere                                            5121 80
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    5,00
                                 — Kanada
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                 56,52
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                5310 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    6,67
                                 — Kanada                                              Il                    —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                75,36
                          (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                5310 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                    7,08
                                 — Kanada                                              ll                    —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                80,07
                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                 bei der Ausfuhr nach :                                \\
                                 — Zone E                                              ll                    7,92
                                 — Kanada                                              ll                    —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                           li                   89,49
 ---pagebreak--- 15. 4. 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 96/33
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 23              15,20
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 33              19,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 42             24,70
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 52             29,45
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62              34,20
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 23              1 5,20
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 32              19,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 42              24,70
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 52             29,45
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 62             34,20
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 72             36,58
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             38,95
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                       nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                       granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                       (a)  50  oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12              24,70
                       (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22              29,45
                       (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32              34,20
                       (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42              38,95
 ---pagebreak--- Nr. L 96/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 4. 83
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
     tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg d^s Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
      Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  (*) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver mehr als 9 g Eisen und/oder mehr als 1,2
       g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
              liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
              Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.