CELEX: 51987PC0383
Language: de
Date: 1987-07-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Kontrolle des Erwerbs und des Führens von Waffen (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 383
Vol. 1987/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(87 ) 383 endg .
                                                  Brüssel , den 28 . Juli 1987
                                Vorschlag fur eine
                                RICHTLINIE DES RATES
                      über die Kontrolle des Erwerbs und des
                                 Führens von Waffen
                    I
                             ( Vorlage der Kommission )
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                                          • . i )
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K0MC87 ) 383 endg .
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                 I.   BEGRÜNDUNG
 1.     In Ihrem    Weissbuch " Vollendung des Binnenmarktes " hat
 die Kommission angekündigt , dass sie 1986 einen Vorschlag zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Waffen vor legen wird ( Weissbuch , Randnr . 55 ).
 Dieser Vorschlag fügt sich in den Rahmen der Arbeiten zum Ab¬
 bau der innergemeinschaftlichen Grenzen ein , insbesondere der
 Vorschläge mit dem Ziel , dass 1992 für Bürger der Gemeinschaft
 die Poli zei kontrol len hinsichtlich der Identität der Personen ,
 die die Grenzen überschreiten , und der Sicherheit der beförderten
 Gegenstände aufgehoben werden .
 Der Vorschlag für eine Richtlinie in dem Bereich von Waffen ist
 demnach nur eine Massnahme neben anderen, um die Voraussetzungen
 zu schaffen, durch die das Ziel , der Abbau der innergemeinschaft¬
 lichen Grenzen, wie im Weissbuch vorgesehen, erreicht werden kann
2 . Ziel der , Anglei chung der Rechtsvorschri ften über Waffen ist .
es : i nf olgedessen, den Mitgliedstaaten die erforderlichen Garan- ■>
ti en zu geben, damit sie akzeptieren können, auf Poli zei kontrol -
lenjies Führens von Waffen beim Übertritt der i nnergemei nschaf t-
lichen Grenzen zu verzichten . Wie im Weissbuch betont wird
( Randnr . 53-54 ), besteht zwischen den Polizei kontrol len an den
innergemeinschaftlichen Grenzen und den legitimen Sorgen der
politischen Instanzen bei der Bekämpfung des Terrorismus , des
Drogenhandels und der Kriminalität ein enger Zusammenhang .
Um die Kontrollen an den Grenzen auf heben zu können und somit
dem europäischen Bürger das Recht zu sichern, in der Gemeinschaft
ungehindert , ohne Formalitäten oder Kontrollen , zu reisen , muss
man gegenüber den Mi tgliedststaaten gewährleisten kennen,
dass der von ihnen erreichte Umfang des Schutzes gegen
Terrorismus und Kriminalität nicht verringert wird . In diesem
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Kontext ist neben einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den
Polizeibehörden , verstärkten Kontrollen an den Aussengrenzen
usw . eine Anqleichunq der Rechtsvorschriften der Mitglied¬
staaten über Waffen ein wichtiger Faktor . Diese Angleichung
müsste in dem Sinne erfolgen, dass sich jeder Mitgliedstaat
nicht nur für die Bekämpfung des Terrorismus und der Krimina¬
lität in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich fühlte , sondern
dass er mit seinen Rechtsvorschriften, die in seinem Hoheits ¬
gebiet zur Anwendung gelangen , für die Sicherheit in der ganzen
Gemeinschaft verantwortlich wäre .
Während jeder Mitgliedstaat für die Sicherheit in seinem
Hoheitsgebiet in erster Linie verantwortlich und davon auch am
meisten betroffen ist und es infolgedessen in erster Linie
seine Sache ist , über den Umfang der Sicherheit , den er in
seinem Hoheitsgebiet verwirklicht sehen will , zu entscheiden,
d.h . über die Beschränkungen des Kaufs und des Führens von
Waffen , müsste diese . Verantwortung für die Sicherheit im
ganzen Gebiet der Gemeinschaft ihren Niederschlag in Mass ¬
nahmen     finden , die es anderen Mitgliedstaaten, die mög ¬
licherweise ein strengeres Konzept der Sicherheit haben ,
ermöglichen , in ihrem Hoheitsgebiet diese strengeren Rechts ¬
vorschriften anzuwenden .
Es ist infolgedessen nicht Ziel des Kommissionsvorschlage ,
eine Harmoni si erungjder waffenrechtlichen Vorschriften herbei ¬
zuführen, weil dies für die Bürger wünschenswert oder sinn¬
voll wäre ; es ist auch nicht Ziel des Vorschlags , überall
in der Gemeinschaft den Kauf und das Führen von Waffen den
gleichen Beschränkungen zu unterwerfen, um überall den gleichen
Grad an Sicherheit zu verwirklichen .
Es ist allein Ziel des Kommissionsvorschlags , die Voraus ¬
setzungen dafür zu schaffen , dass die Kontrollen an den Grenzen
aufgehoben werden können , die als bedeutendes Hindernis für
den freien Personenverkehr anzusehen sind, wenn auch die
Kontrollen bereits de facto nicht sys len.ut i sch sind . Ausserdem wird die
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             z'
AngLeichung der Rechtsvorschriften - mit den damit verbundenen
Garantien für die Mi tgli edstaaten hinsichtlich des innergemein¬
schaftlichen Verkehrs - für Europa und seine Bürger einen
höheren Grad an Sicherheit zur Folge haben, als er bisher
gegeben ist .
3 . Alle zwölf Mitgliedstaaten haben waf fenrechtli che Vorschrif ¬
ten erlassen . Die derzeitige Lage kennzeichnet sich durch eine
sehr grosse Vielfalt der einschlägigen Vorschriften aus . Ein
erschöpfender Vergleich der unterschiedlichen einschlägigen
innerstaatlichen Vorschriften ist praktisch unmöglich . Liegt
der Schwerpunkt auf den Vorschriften über das Passieren der *
Grenzen mit Waffen, so können jedoch einige Schlussfolgerungen
gezogen werden .
                           Der Geltungsbereich der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten ist das einzelstaatliche
Hoheitsgebiet sowie die Personen , die sich in diesem Hoheits ¬
gebiet befinden , gleichgültig , ob sie dort ansässig sind oder
nicht . Der Begriff der Staatsangehörigkeit spielt hier fast
keine Rolle . Den Problemen, die sich Leuten stellen können,
die im Ausland eine Waffe kaufen, ihren Wohnsitz in ein anderes
Land verlegen oder mit Waffen reisen wollen, wurde in allen
einschlägigen Rechtsvorschriften wenig Beachtung geschenkt .
Diese Probleme werden in der Regel unter dem Gesichtspunkt der
Einfuhr / Ausfuhr der Waffen betrachtet .
4^. Die Folgen dieser Situation flir den Binnenmarkt sind klar :
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der zwölf Mitgliedstaaten
sind in sich geschlossene Regelwerke, die - obwohl in materiell
rechtlicher Hinsicht nicht immer stark voneinander abweichend -
technisch sehr unterschiedlich sind und die vor allem die
Rechtsvorschriften der Nachbarländer nicht berücksichtigen .
Daraus ergibt sich , dass nach Auffassung der Mitgliedstaaten
Kontrollen beim Eintritt und gegebenenfalls beim Austritt aus
ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind , um ihren Rechtsvor-
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   Schriften, die auf das Prinzip der Territorialität gegründet
   sind, Geltung zu verschaffen; zumindest müsse die Möglichkeit
   von Kontrollen bestehen, damit die Mitgliedstaaten versichert
   sein können, dass ihre Rechtsvorschriften, die dem heiklen
   Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuzuordnen sind,
   befolgt werden .
    Die Verwirklichung des Binnenmarktes wird , wie im Weissbuch vorge¬
    sehen, die " Beseitigung der physischen Grenzen" zur Folge haben .
    Die Garantien , die heute die Möglichkeit bietet , an den Grenzen
   Kontrollen durchzuführen, müssen also spätestens am 31 . Dezember 1992
   durch Garantien ersetzt werden , die durch Verfahren gewährleistet
   werden , welche in den Mitgliedstaaten    und nicht an den Binnengrenzen
   durchgeführt werden . Um eine Verbindung zwischen diesen Verfahren herzu ¬
   stellen und um sie wirksam zu machen, ist eine gewisse Angleichung
   der Rechtsvorschriften über Waffen notwendig , insbesondere der
   nationalen Vorschriften , die den Erwerb und das Führen von Waffen
   regeln .
5. a)   Daher schlägt die Kommission ein System von Regeln     vor . Der
   Richtlinienvorschlag untersagt das Führen von Waffen, wenn man
   sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen     begibt , es sei denn ,
   dass das Verfahren für die endgültige Überführung von Schusswaffen,
   oder das geeignete Verfahren für das Führen einer Schusswaffe während
   einer Reise innerhalb der Gemeinschaft befolgt wird . Die Verfahren ,
   die in diesen Fällen befolgt werden müssen, geben den Mitgliedstaaten
   die Möglichkeit , über jede Ankunft von Waffen in ihrem Hoheitsgebiet
   unterrichtet zu sein un in einigen Fällen diese Ankunft sogar von
   einer vorhergehenden Genehmigung abhängig zu machen . Diese Verfahren
   geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , das innerstaatliche Recht
   gegenüber Personen, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommen und
   Waffen mit sich führen, anzuwenden . Die Einhaltung dieser Verfahren
   wird durch das Verbot gewährleistet , Schusswaffen an eine nicht
   ansässige Person zu übergebenC z.B. wenn ein Waf fenhändlcr solche
   Waffen verkauft ). Diese Person wird also das Verfahren für endgültige
   Übermittlung befolgen müssen, falls sie in den Besitz dieser Waffen
   kommen will .
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 b ) Für die Übermittlung von Schusswaffen sind infolgedessen zwei Vei–
 fahren vorgesehen :
 - Das Verfahren der endgültigen Verbringung ( Artikel 6 ) gilt vor allem für
    den Fall des Waffenkaufs im Ausland und beim Wechsel des Wohnorts . Das
    Verfahren wird von einem Waffenhändler eingeleitet und durchgeführt .
    Zunächst muss beim Ausreise-Mitgliedstaat eine Genehmigung beantragt
    werden ( Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ).   Dieser Staat überprüft die
    Rechtmässigkeit der Verbringung sowie die Sicherheitsbedingungen .
    Genehmigt er die Verbringung , so informiert er den Bestimmungsmitglied¬
    staat und die Transit-Mitgliedstaaten ( Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ).
    Er stellt die Genehmigung aus , die mit der Waffe bis zum Bestimmungs ¬
    ort mitgeführt werden muss ( Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ), an dem
    die Behörden dieses Mitgliedstaats , die über die Verbringung informiert
    sind, das innerstaatliche Recht anwenden können ( Verbot , Genehmigung _ ).
    fine zusätzliche Garantie bietet Artikel 6 Absatz 3 . Er ermöglicht es
    den Mitgliedstaaten, den anderen Mitgliedstaaten eine Liste von Waffen
 , mitzuteilen, für die die Verbringungsgenehmigung vom Ausgangsstaat nicht
    ohne vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaates erteilt werden
    kann . Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten verhindern, dass bestimmt *
    Waffentypen ohne vorherige Genehmigung in ihr Hoheitsgebiet versandt
    werden .
    Für die Einfuhr ( und Ausfuhr ) von Waffen aus ( nach ) Dri ttländern gilt
    das gleiche Verfahren, jedoch nur mit der Genehmigung des Bestimmungs-
    ( Ausgangs-)Mitgliedstaates : Artikel 6 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2;
    die Transit-Mitgliedstaaten werden von der Verbringung unterrichtet .
- Das Verfahren der zeitweiligen Verbringung ( Artikel 7 ) gilt für den
    Reiseverkehr, d.h . für den Fall , dass der Besitzer der Waffe mit dieser
    in das Land zurückkehrt , in dem er seinen Wohnsitz hat . Grundsatz li c h
    gilt auch hier das Verfahren nach Artikel 6 ( Genehmigung des Ausfuhrlandes .
    Unterrichtung der Transi tmi tgli edstaaten, Unterri chtung oder vorherige
    Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaates, wenn es sich um eine Waffe
    handelt , die sich auf der Liste nach Artikel 6 Absatz 3 befindet )
    ( Artikel 7 Absatz 1 ). Während der Reise wird ein Mitgliedstaat als
    Bestimmungsmitgliedstaat betrachtet , wennd er Aufenthalt in diesem
- Mitgliedstaat länger als 48 Stunden dauert .
    Für Jäger und Sportschützen ist ein flexibleres Verfahren vorgesehen
    ( Artikel 7 Absatz 2 ) : Sie können die Jagd- oder Sportwaffe mit sich führer
    falls sie eine Erklärung des Mitgliedstaats besitzen, in dem sie
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    ihren Wohnsitz haben, ohne dass eine Unterrichtung der anderen Mitglied¬
    staaten erforderlich ist .
     Für die Reise ist die Genehmigung bzw . Erklärung ( Artikel 7 Absatz 3 ) aus -
    rei chend .
    Das Verfahren nach Artikel 7 gilt nicht für Reisende aus      Drittländern .
    Diese müssen zunächst das Verfahren nach Artikel 6 befolgen und gegebenen¬
    falls vom Einfuhrstaat aus eine Reise in die Gemeinschaft antreten,
    wobei das Verfahren     nach Artikel 7 einzuhalten ist .
5 . c ) Am heikelsten ist der Fall , in dem eine Waffe an eine Person verkauft
    wird , die nicht in dem Hoheitsgebiet ansässig ist , in dem der Verkauf
    stattf i ndet , und die somit jeder Kontrolle entgehen kann . Selbst wenn
    das Verfahren nach Artikel 7 nicht angewendet wird , gilt im Falle einer
    Reise für den Waffenbesitz das Recht des Mitgliedstaates , in dem eine
    Person ansässig ist undund in den die Waffe nach Beendigung der Reise
    zurückkehrt .
    Um Lücken in dem in Artikel 6 vorgesehenen System zu vermeiden, ist
    die Aushändigung von Feuerwaffen an nicht ansässige Personen ohne
      Genehmigung des Wohnsitzmitgliedstaates nach Artikel 5 verboten . Die
    Feuerwaffe kann von einem Waffenhändler oder einer anderen Person verkauft
    werden ( Artikel 4 - d.h . es kann ein Vertrag geschlossen werden ), doch
    darf die Waffe dem Käufer nicht ausgehändigt werden, sondern muss in
    der tatsächlichen Gewalt des Verkäufers bleiben .
    Soll die Waffe im Wohnsitzmitgliedstaat des Käufers verbleiben, muss der
    Waffenhändler das Verfahren der endgültigen Verbringung ( Artikel 6 ) ein ¬
    leiten . Die Waffe wird dem Käufer erst am Bestimmungsort ausgehändigt .
    Hat der Wohnsitzmitgliedstaat den Kauf jeodch vorher genehmigt , so kann
    die Waffe dem Käufer ausgehändigt werden ; in diesem Fall ist der Käufer
    der Beförderer im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 ( Artikel 5 Absatz 1
    Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 ).
    Die Einhaltung des Verbots , Feuerwaffen an Personen auszuhändigen , die
    ihren Wohnsitz nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat haben,      wird
    dadurch gewährleistet , dass die Waffenhändler verpflichtet sind , ein
    Register zu führen, in das alle Ein- und Ausgänge von Waffen einzutragen
    sind ( Artikel 3 Absatz 2 ). Auf diese Weise können alle Verkäufe von
    Feuerwaffen an ansässige und nicht ansässige Personen kontrolliert werden .
    Auch wenn die Waffe von einer Privatperson verkauft wird, muss der Verkauf
    in das Register eines Waffenhändlers eingetragen werden ( Artikel 4 ).
 ---pagebreak--- 6.    In diesem Zusammenhang ist auf bereits bestehende inter¬
nationale Rechtsinstrumente zur Harmonisierung des Waffenrechts
hinzuweisen, die für verschiedene Mitgliedstaaten in Kraft
getreten sind .
a ) Europarat
Auf Ersuchen seiner beratenden Versammlung führte der Europarat
von 1973 an Arbeiten über die Kontrolle der Schusswaffen durch .
Diese Arbeiten haben zu zwei Dokumenten geführt :
- Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und
   des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen ( Nr . 101 ,
   am 28.6.1978 in Strassburg unterzeichnet ). Das Übereinkommen
   ist von vier Mitgliedstaaten ( Deutschland, Luxemburg , den Nieder¬
    landen und Portugal ) ratifiziert worden; am 1.7.1982 trat es in
   Kraft . Fünf weitere Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen
   unterzeichnet ( Dänemark , Griechenland, Irland, Italien und
   das Vereinigte Königreich ). Belgien, Spanien und Frankreich
   haben das Übereinkommen nicht unterzeichnet . Es   wurde ferner
   von Zypern , Island und Schweden ratifiziert und von der Türkei
   unterzeichnet .
   Das Übereinkommen gilt für alle Fälle, in denen eine Schusswaffe,
   die sich im Hoheitsgebiet eines Landes befindet , an eine in einem
   anderen Land ansässige Person verkauft , übermittelt oder überlassen
   wird , und regelt die Unterrichtung letzteren Landes von dem
   betreffenden Geschäft durch ein System der Benachrichtigung
   oder ein System der doppelten Genehmigung .
- Empfehlung Nr . R(84)25 über die Harmonisierung der innerstaat ¬
    lichen Rechtsvorschriften über Schusswaffen ( 7.12.1984 ). Diese
   Empfehlung geht insofern sehr viel weiter als das Übereinkommen,
   als darin konkrete Angaben über den Mindestinhalt erteilt werden,
   den die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten des
   Europarats über Schusswaffen aufweisen sollten . Die Waffen
   werden in der Empfehlung in drei Gruppen unterteilt ( verbotene
   Waffen, genehmigungspflichtige Waffen, anmeldungsbedürftige
   Waffen ).
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b ) BeneLux-Länder
    Die BeneLux-Länder haben am 9.12.1970 in Brüssel ein Über ¬
    einkommen zum Thema " Waffen und Munition "   unterzeichnet .
    Das Übereinkommen ist bisher nur von Luxemburg ratifiziert
    worden . Das Übereinkommen bedeutet eine echte Harmonisierung
    der Gesetzgebung der drei Länder auf dem Gebiet des Waffen¬
    rechtes . Es ist vor allem aufgrund der Bestimmungen über die
    Einfuhr und die Ausfuhr interessant : Das Hoheitsgebiet der
    drei Länder wird als einziges Gebiet angesehen, und die
    Waffenscheine gelten für das ganze Gebiet . Das Übereinkommen
    ist jedoch noch nicht in Kraft .
c ) Übereinkommen bzw . Abkommen zwischen Mitgliedstaaten zur
    Erleichterung des Grenzübertritts
    Aus den beiden vor kurzem zwischen Mitgliedstaaten zur
    Erleichterung des Übertritts 'ihrer gemeinsamen Grenzen
    geschlossenen Übereinkommen bzw . Abkommen ergibt sich klar,
    dass beim schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Grenzen
    flankierende Massnahmen erforderlich sind . So heisst es im
    Artikel 19 des am 14.6.1985 in Schengen     zwischen den
    Benelux-Ländern , der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich
    geschlossenen Übereinkommens : " Die Vertragsparteien streben
    die Angleichung der Gesetze und sonstigen Vorschriften ins ¬
    besondere auf folgenden Gebieten an : _ im Recht des Waffen-
    und Sprengstof fverkehrs "; eine Arbeitsgruppe ist bereits
    gebildet worden . Artikel 17 des am 22.6.1986 in Kupfermühle
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark ge ¬
    schlossenen Abkommens sieht vor , dass " die Vertragsparteien
    die Zusammenarbeit _ verstärken , insbesondere im Kampf
    gegen Kriminalität , vor allem gegen den illegalen Handel
    mit Betäubungsmitteln und Waffen ".
 ---pagebreak---                  II . ANALYSE DES RICHTLINIENVORSCHLAGES
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Der Ausdruck " Waffe " bezeichnet jeden Gegenstand, der in mindestens
einem Mitgliedstaat als eine Waffe angesehen wird, einschliesslich
der blanken Waffen und sonstigen Gegenstände , die Verletzungen
verursachen können . Dieser Begriff der Waffen wird im weitesten
Sinne in Artikel 8 ( Verbot sich mit Waffen von einem Mitgliedstaat
 in einen anderen zu begeben ) und Artikel 9 ( Kontrollen ) verwendet .
Die Begriffsbestimmung f ür"Schusswaff e " ist aus dem Übereinkommen
des Europarats vom 28 . Juni 1978 übernommen . Dieser Begriff wird
in den Artikeln 4 bis 7 verwendet , d.h . den Bestimmungen, die die
Übermittlung von Schusswaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mi tgliedstaat regeln . Um das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel
zu erreichen, scheint es ja nicht erforderlich zu sein, andere
Waffen als Schusswaffen allen Vorsi chtsmassregeln ( Verbuchung usw .)
zu unterwerfen .
Die Begriffsbestimmung von Waffenhändler lehnt sich an die im Übei–
einkommen des Zuroparats an .
In der Richtlinie wird der Begriff " Ansässiger" nur indirekt , unter
Bezugnahme auf den Begriff "Wohnsitz " definiert . Inhalt und Umfang
dieses Begriffs bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften der Mit ¬
gliedstaaten .
 Artikel 2 - Die Angleichung bedeutet eine Mindestregelung
 Die Richtlinie stellt nur eine Mindestregelung dar ; sie steht
 dem Erlass strengerer Vorschriften durch die Mitgliedstaaten
 nicht entgegen . Der vorgeschlagene Wortlaut enthält fast keine Be¬
 stimmungen über den Kauf, das Führen und das Tragen von Waffen durch
 Ansässige : Dieser ganze Bereich muss von den Mitgliedstaaten geregelt
 werden . So steht die Richtlinie beispieslweise einem völligen
 Waffenverbot nicht entgegen .
Dass die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen können, gilt nicht
unbedingt - es sind zwei Ausnahmen zu nennen : Zum einen haben Jäger und
Sportler, die die Erklärung nach Artikel 7 Absatz 2 mit sich führen, das
Recht , sich mit ihrer Jagd- oder Sportwaffe in einen anderen Mitglied¬
staat zu begeben; zum anderen besteht das Verbot, den nationalen Waffen¬
markt zu schützen .
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Artikel 3 - Regelung des Berufs oder Gewerbes des Waffenhändlers
Im ersten Absatz wird nur die in den Mitgliedstaaten bestehende Situation
festgeschrieben . Es scheint nicht erforderlich zu sein , die Bedingungen
für den Zugang zu diesem Beruf bzw . Gewerbe im einzelnen festzulegen .
In jedem Fall gelangt hier Artikel 52 EWG-Vertrag zur Anwendung .
Die Führung eines Waffenhandelsbuchs durch den Waffenhändler ist keine
Neuheit . Es wird jedoch vorgeschlagen, es bei jedem Verkauf von Schusswaffen
- einschliesslich der Schusswaffen , die in dem betreffenden Mitglied ¬
staat völlig frei verkauft und geführt werden dürfen - zur Pflicht zu
machen , Name und Anschrift des Erwerbers zu vermerken ; das wird es in
jedem Fall ermöglichen , die Person , die die Schusswaffe gekauft hat ,
und gegebenenfalls auch die Person zu finden, die sie benutzt . Diese
Regelung ermöglicht ausserdem eine realistische Anwendung von Artikel 4 ,
denn die Waffenhändler können nicht behaupten, eine Schusswaffe an
einen Ansässigen verkauft zu haben .
Artikel 4 - Verkauf von Schusswaffen an Nichtansässige
In Artikel 4 ist der Verkauf von Schusswaffen an Nichtansässige geregelt ,
d.h . die Eigentumsübertragung . In Artikel 5 ist die Übergabe von
Schusswaffen geregelt , d.h . die Lieferung , die physische Inbesitznahme
der Schusswaffe .
Jeder Verkauf von Schusswaffen an einen Nichtansässigen muss verbucht
werden . Ist der Verkäufer eine Privatperson , so müssen sich die Parteien
für die Verbuchung zu einem Waffenhändler begeben .
Artikel 5 - Verbot der Übergabe von Schusswaffen an Nichtansässige
Während in der Richtlinie die Eigentumsübertragung nur der Formalität
der Verbuchung unterworfen wird, ist die Übergabe , d.h . die physische
Inbesitznahme der Schusswaffe durch Nichtansässige grundsätzlich
verboten .
 Die Mitgliedstaaten gestatten die Übergabe der betreffenden Schusswaffe
 in ihrem Hoheitsgebiet an eine dort nicht ansässige Person nur dann,
 wenn der Mitgliedstaat , in dem sie ansässig ist , seine Zustimmung
 gegeben hat , was bedeutet , dass letzterer hiervon unterrichtet ist
 und die Tatsache billigt , dass die betreffende Person eine solche Waffe
 führt . Wird die Waffe in den Wohnsitzstaat verbracht , so ist das
 Verfahren nach Artikel 6 zu befolgen .
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             z'
 Da Munition als Schusswaffe angesehen wird ( Anhang Buchstabe B Nummer 3),
muss für Jäger und Sportler , die zum Führen ihrer Waffe ausserhalb
 ihres Wohnsitzlandes berechtigt sind, eine Ausnahme zu dem sich grund¬
 sätzlich aus Absatz 1 ergebenden Verbot der Übergabe von Munition
vorgesehen werden .
Artikel 6 - Verfahren für die Übermittlung einer Schusswaffe
Jedesmal , wenn eine Schusswaffe von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mitgliedstaat , in ein oder mit Herkunft aus einem Drittland übermittelt
wird , muss grundsätzlich das Verfahren des Artikels 6 befolgt werden .
 Die einzigen Ausnahmen zu dieser Regelung sind in Artikel 7 vorgesehen .
Um die unterschiedlichen Systeme der Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr
von Schusswaffen zu harmonisieren, wird vorgeschlagen, jede Übermittlung
von Schusswaffen in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen anderen
Mitgliedstaat von einer Genehmigung des Ausgangsmitgliedstaats abhängig
zu machen ( oder im Falle einer Einfuhr von Schusswaffen mit Herkunft
in einem Drittland einer Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats ).
Dieser Ausgangsstaat muss zum einen darüber wachen, dass die geplante
Übermittlung unter den erforderlichen Sicherheitsbedingungen erfolgt ,
und zum anderen für die Anwendung von Absatz 3 sorgen .
Für die Übermittlung von Schusswaffen sieht das Verfahren grundsätzlich
nur die Anzeigepflicht gegenüber dem Bestimmungsmitgliedstaat und den
Durchgangsstaaten vor . Das bedeutet infolgedessen eine Kontrolle am
Ausgangsort sowie die Möglichkeit , am Bestimmungsort einzugreifen . In
Absatz 3 ist jedoch vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat den anderen Mit ¬
gliedstaaten ein Verzeichnis der Schusswaffen übermitteln kann, bei denen
der Versandstaat nicht ohne seine Zustimmung eine Genehmigung erteilen
darf . Ein Staat , durch dessen Hoheitsgebiet diese Waffen im Durchfuhrverkehr
befördert werden, erhebt möglicherweise keine Einwände gegen den Versand
oder die Beförderung, ist jedoch in jedem Fall davon unterrichtet .
Absatz 3 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, das im Übereinkommen des
Europarats vom 28 . Juni 1978 vorgesehene System der " doppelten Genehmigung "
einzuführen, sofern sie dies wünschen .
Die in Artikel 7 genannte Genehmigung ist nur eine " Sicherheitsgenehmigung "
und sollte Zoll - oder Steuerpapiere oder dementsprechende Formalitäten
nur dann ersetzen, wenn diese anderen Formalitäten nicht aus Sicherheits ¬
gründen eingeführt worden sind .
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 Artikel 7 - Führen von Schusswaffen während einer Reise
 Wird die Schusswaffe nicht endgültig von einem Mitgliedstaat in einen
 anderen Mitgliedstaat verbracht , sondern nur von einem Reisenden geführt ,
 der mit dieser Waffe in sein Wohnsitzland zurückkehren will , so muss das
 gleiche Verfahren wie das Verfahren nach Artikel 6 befolgt werden . Die
 Verantwortung des Wohnsitzmitgliedstaates wird sehr gross sein , denn
 es wird seine Sache sein , die Gründe zu prüfen , die für das Führen           ^
 einer Schusswaffe während der Reise vorgebracht werden . Die Mitglied-         |
                                                                                $
 Staaten , durch      deren Hoheitsgebiet die Reise führt , werden hiervon      ’
 unterrichtet ; ist ein Aufenthalt von mehr als 48 Stunden geplant ( d.h .
 wenn keine Rede von Durchfuhrverkehr sein kann ), so kann das System
 der doppelten Genehmigung nach Artikel 6 angewandt werden .
 Um Reisen von Jägern und Sportschützen innerhalb der Gemeinschaft jedoch
 nicht unverhältnismässig zu behindern , wird vorgeschlagen , dass sie
 mit einer Erklärung der Behörden ihres Wohnsi tz landes reisen können ,
  in der unter Angabe der Jagdpartien oder Sportwett kämpf e , an denen
 sie teilnehmen wollen , festgestellt wird , dass sie die waffenrecht ¬
  lichen Vorschriften dieses Staates eingehalten haben . Auf diese Weise
 werden sie nicht dem schwerfälligen Verfahren des Artikels 6 - mit
 vorheriger Unterrichtung und Möglichkeit einer doppelten Genehmigung -
 unterworfen , was sich dadurch rechtfertigen lässt , dass der Ausgangs ¬
 mitgliedstaat die Verantwortung für die Feststellung übernimmt , dass es
  sich tatsächlich um einen Jäger oder Sportschützen handelt .
Artikel 8 - Verbot sich mit Waffen von einem Mi tgli edstaat in einen anderen
zu begeben .
In Artikel 8 ist der Grundsatz verankert, dass es verboten ist , sich mit
Waffen ( im weitesten Sinn ) von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu
begeben, mit Ausnahme der in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Fälle .
Dieser Artikel ist im wesentlichen die Basis des Systems das den Mit ¬
gliedstaaten die Möglichkeit garantiert, ihr Recht auf ihrem Hoheits¬
gebiet anzuwenden .
 Artikel 9 - Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen
 Artikel 9 ist das logische Gegenstück zu Artikel 8 .
 In Absatz 1 wird das Ziel der ganzen Richtlinie ausgesprochen :
 Die Mitgliedstaaten verzichten auf Kontrollen sämtlicher Waffen an
 den i nnergemei ns chaf t l i chen Grenzen . Es ist jedoch nicht angezeigt die
  Möglichkeit auszuräumen, das Führen von Waffen an den Grenzen zu
  kont ro l l i eren, so lange Kontrollen aus anderen Gründen aufrechterhalten
 ---pagebreak---                         - 13-
 werden; die Kommission schlägt daher die Abschaffung dieser Kontrollen
 für den Zeitpunkt vor, an dem alle Kontrollen abgeschafft sind, d.h .
 spätestens am 31 . Dezember 1992 . Die Gegenleistung dafür ist, wie im
 Weissbuch angekündigt ( Randnummer 53 ), die Verstärkung der Kontrollen
 an den Aussengrenzen .
 Absatz 3 enthält die Ausnahme zu der in Absatz 1 aufgestellten Regel :
 die Kontrollen beim Besteigen eines öffentlichen Verkehrsmittels .
 Wie aus dem siebten Erwägungsgrund hervorgeht , behalten die Mitglied¬
 staaten all ihre Befugnisse, Massnahmen zur Ahndung eines Verbrechens
 zu erlassen .
Artikel 10 - Strafsanktionen
Der Grundsatz der Verantwortung für das ganze Gebiet der Gemeinschaft
hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Übergabe
von Schusswaffen an einen in ihrem Hoheitsgebiet Nichtansässigen
ausserhalb der in der Richtlinie vorgesehenen Umstände auf die gleiche
Weise bestrafen wie den Verkauf von Schusswaffen an einen in ihrem
Hoheitsgebiet Ansässigen, der keine Genehmigung zum Führen der Waffe
hat .
 ---pagebreak---                         - 14-
               VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
               ÜBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES
                          FÜHRENS VON WAFFEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a *
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Buchstabe c ) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der
Gemeinschaft die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen¬
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten .
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25- / 26 . Juni 1984
in Fontainebleau die Aufhebung aller Polizei - und Zollformalitäten
an den innergemeinschaftlichen Grenzen ausdrücklich zum Ziel gesetzt .
 Die lückenlose Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den
 innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus , dass bestimmte
 grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind . Die Kommission hat in
 ihrem Weissbuch " Vollendung des Binnenmarktes " angegeben , dass die
 Abschaffung der Kontrollen der Personen und der Sicherheit der
 beförderten Gegenstände unter anderem eine Angleichung der waffen¬
 rechtlichen Vorschriften voraussetzt .
 (1 )
 (2)
 (3 )
 ---pagebreak--- Die Aufhebung der Kontrollen des Führens von Waffen an den
innergemeinschaftlichen Grenzen erfordert eine Regelung ,
die die Kontrolle des Erwerbs und des Führens von Schusswaffen
und ihrer Übermittlung in einen anderen Mitgliedstaat , innerhalb
der Mitgliedstaaten ermöglicht .
Es ist angezeigt ; grundsätzlich zu untersagen, sich mit Waffen
von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu begeben;eine Ausnahme von diesem
Verbot ist nur dann annehmbar , wenn ein Verfahren befolgt wird ,
aufgrund dessen die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet sind ,
dass eine Schusswaffe in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird .
Weniger strenge Vorschriften müssen jedoch für Jagden und
 Sportwettkämpfe erlassen werden , damit der freie Personenverkehr
nicht mehr als erforderlich behindert wird .
Die Richtlinie hat nur zum Ziel die .Aufhebung der Kontrollen des Führens von
Waffen wenn man sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begebt , aber sie
berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten Massnahmen zur Verhinderung des
 illegalen Waffenhandels zu erlassen .
 Nach Artikel 223 des EWG-Vertrages hat jeder Mitgliedstaat das
 Recht , die Massnahmen zu ergreifen, die seines Erachtens für
 die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich
 sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial
 oder den Handel damit betreffen . Dieser Artikel steht Gemeinschafts ¬
 massnahmen nicht entgegen, die darauf ausgerichtet sind, dass jede
 Übermittlung von Waffen streng kontrolliert und jede Reise mit
 Kriegswaffen in der Gemeinschaft untersagt wird -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                              - 16-
                         Artikel 1
1 . Im Sinne dieser Richtlinie sind " Waffen " und " Schusswaffen "
    die im Anhang definierten Gegenstände .
2 . Im Sinne dieser Richtlinie ist unter " Waffenhändler " jede
    natürliche oder juristische Person zu verstehen, deren Beruf
    oder Gewerbe ganz oder teilweise in der Herstellung, dem
    Verkauf , Kauf , Tausch , Vermieten, der Reparatur oder Umge¬
    staltung von Waffen besteht .
3 . Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt jeder     ohne Rücksicht
    auf seine Staatsangehörigkeit als Ansässiger des Landes , in
    dessen Hoheitsgebiet er seinen Hauptwohnsitz hat .
                         Artikel 2
Vorbehaltlich der Rechte , die den Ansässigen der Mitgliedstaaten
aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 zustehen , können die Mitglied¬
staaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Reqelunqen strenqere
Vorschriften erlassen als sie diese Richtlinie vorsieht .
Die Mitgliedstaaten dürfen den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen
Personen den Kauf oder Erwerb einer Waffe in einem anderen Mit ¬
gliedstaat nur dann verbieten , wenn sie den Kauf oder Erwerb
der gleichen Waffe im eigenen Hoheitsgebiet untersagen .
                         Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat macht die Ausübung des Berufs oder Gewerbes des
Waffenhändlers in seinem Hoheitsgebiet von einer Zulassung abhängig .
 ---pagebreak---                              -1 f-
Die Waf f enhändler sind gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle
Schußwaf f enej ngänge     und -ausgänge unter Angabe des Modells ,
des    Fabrikats , des Kalibers und der Herstellungsnummer sowie des
Namens und der Anschrift des Lieferers und des Erwerbers einge¬
tragen werden .
                              Artikel 4
An Personen , die nicht im . Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
ansässig sind , dürfen Schußwaffen nur dann verkauft oder überlassen werden ,
wenn der Erwerb in dem in Artikel 3 genannten Waffenbuch eines Waffen ¬
händlers eingetragen wird .
                              Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten verbieten die Übergabe von Schusswaffen an in
    einem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen ; das Verbot gilt
    nicht , wenn diese Personen eine entsprechende Genehmigung des
    Wohnsitzmitgliedstaats haben .
    Die Mitgliedstaaten dürfen die Übergabe von Schusswaffen an in
    einem Drittland ansässige Personen zulassen, wenn sie sicherstellen,
    dass diese Waffen das Gebiet der Gemeinschaft verlassen .
 2. Der Verkauf und die Übergabe von Munition an Reisende in einem
    anderen Mitgliedstaat als deren Wohnsitzstaat sind in kleinen
    Mengen im Falle der Waffen zulässig, deren Führen im Hoheits¬
    gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäss Artikel 7 gestattet
     ist .
 ---pagebreak---                          - 13-
                         Artikel 6
1 . Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 dürfen Schusswaffen
     nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ,
     in ein Drittland oder mit Herkunft aus einem Drittland über¬
     mittelt werden , wenn das in den folgenden Absätzen vorgesehene
     Verfahren befolgt wird . Nur ein Waffenhändler kann eine Schuss ¬
     waffe übermitteln oder übermitteln lassen .
2.        Was die Übermittlung von Schusswaffen in einen anderen Mit ¬
     gliedstaat oder in ein Drittland betrifft , so teilt der Waffen¬
     händler vor jedem Waffenversand oder jeder Waffenbeförderung
     dem Mitgliedstaat , in dem sich diese Waffen befinden , folgendes
     mi t :
     - Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des
       Käufers oder Erwerbers oder gegebenenfalls des Eigentümers ;
     - genaue Angabe des Ortes , an den diese Waffen versandt oder
        befördert werden ;
     - die Anzahl Waffen , die Gegenstand des Versands oder der
        Beförderung sind ;
    - die zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben;
    - das für die Übermittlung gewählte Mittel ;
    - den Tag des Waffenausgangs und den voraussichtlichen Tag
        des Waffeneingangs ;
            Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Übermittlung ,
       so stellt er einen Schein aus , der alle im ersten Unterabsatz
       genannten Angaben enthält . Der Schein muss als Begleit ¬
       papier der Schusswaffen während des Versands oder während der
       Beförderung bis zu ihrer Bestimmung vorhanden sein ; er muss
       auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten vorgezeigt werden .
            Der Mitgliedstaat , der den Schein ausgestellt hat , über¬
       mittelt davon sofort eine Kopie an den Mitgliedstaat , für den
       die Schusswaffen bestimmt sind , sowie an die Mitgliedstaaten ,
       durch die die Schusswaffen im Durchfuhrverkehr befördert werden .
3 . Jeder Mitgliedstaat kann den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis
     der Schusswaffen zuleiten, bei denen die Genehmigung zur Übermittlung
 ---pagebreak---                                - 19-
    in sein Hoheitsgebiet nicht ohne seine Zustimmung erteilt werden
    darf . Die Genehmigung gemäss Artikel 5 Absatz 1 ist als eine solche
    Zustimmung anzusehen .
4 . Bei der Einfuhr von Schusswaffen mit Herkunft in einem Drittland
    teilt der Waffenhändler dem Einfuhrmitgliedstaat alle in Absatz 2
    erster Unterabsatz genannten Angaben mit . Genehmigt der betreffende
    Mitgliedstaat die Einfuhr , so teilt er diese Angaben sofort den
    Mitgliedstaaten mit , durch die die Schusswaffen im Durchfuhr¬
    verkehr befördert werden . Der Einfuhrschein muss als Begleit ¬
    papier der Schusswaffen während des Versands oder der Beförderung
    bis zu deren Bestimmung vorhanden sein ; er muss auf Verlangen
    der Behörden der Mitgliedstaaten vorgezeigt werden .
5 . Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
    die einzelstaatlichen Behörden mit , die mit der Anwendung des Verfah ¬
    rens nach diesem Artikel      betraut sind .
                             Artikel 7
1 . Das in Artikel 6 vorgesehene Verfahren ist für das Führen einer
    Schusswaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten
     zu befolgen .
    Abweichend von Artikel 6 muss der Antrag auf Genehmigung zum Führen
    einer Schusswaffe folgende Angaben enthalten :
    - Name und Anschrift der Person, die die Schusswaffe führen will ;
    - die zur Identifikation der Schusswaffe erforderlichen Angaben ;
    - Ort und jeweilige Dauer des in den anderen Mitgliedstaaten
       geplanten Aufenthalts und das für die Reise verwendete Verkehrsmittel;
    - der Grund, aus dem die betreffende Person diese Schusswaffe während
       der Reise führen will .
    Ist die   Waffe in dem Verzeichnis enthalten, das von einem Mitglied¬
    staat , durch den die Reise hindurchführt , gemäss Artikel 6 Absatz 3
    mitgeteilt worden ist , so darf die Genehmigung nur dann ohne die
    vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaates erteilt werden, wenn
    die in seinem Hoheitsgebiet geplante Anwesenheit nicht mehr als
    48 Stunden umfasst .
 ---pagebreak---                            - 20-
 2 . Das Führen     von Schußwaffen für Jagd ¬
     oder Sportzwecke     ist    während einer Reise durch zwei oder
     mehrere Mi tgli edstaaten erlaubt , wenn die Person, die die
     Waffe führt , eine Erklärung der Behörden des Mitgliedstaats
     mit sich führt , in dem sich die Waffe befindet .
     Sie       muss folgende Angaben enthalten :
     - Name und Anschrift der Person , der die Erlaubnis erteilt
        wi rd;
     - die zur Identifikation der Jagd- oder Sportwaffe erforder ¬
        lichen Angaben;
     - die Bestätigung , dass die betreffende Person in diesem Staat
        diese Jagd- oder Sportwaffe führen darf ;
     - die Angabe der Orte, an denen die Jagdpartien oder die Sport ¬
        wettkämpfe, für die die Waffe geführt und befördert wird,
        stattfinden, sowie deren Zeitpunkt .
     Jeder Mitgliedstaat erkennt
     als " Jagdwaffe " oder ,'Sportwaffe" die Gegenstände an, die von
     den anderen Mi tgli edstaaten in
     der Erklärung als solche angesehen werden .
3 . Die zum Führen einer Schusswaffe bzw . einer Schusswaffe für
     Jagd- oder Sportzwecke berechtigten Personen müssen
     während der ganzen Reise die Genehmigung nach Absatz 1
     oder die Erklärung nach Absatz 2 mit sich führen; diese
      müssen        auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten
     vorgezeigt werden .
                             Artikel 8
Vorbehaltlich der in den Artikeln 6 und 7 geregelten
Fälle und              der Einhaltung der darin vorgesehenen Bedingungen
ist es verboten, sich mit Waffen von einem Mitgl ieJstaat in einen
 anderen zu begeben .
                            Artikel 9
1 . Unbeschadet der Absätze 3 und 4 verzichten die Mitgliedstaaten
     auf Kontrollen des Führens von Waffen an den innergemeinschaft ¬
     lichen Grenzen     spätestens am 31 . Dezember 1992 .
 ---pagebreak---                           - 21-
2.   Die Mi tgli edstaaten verstärken die Kontrollen des Führens
                                    /
    von Waffen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft .
3.   Diese Richtlinie steht Kontrollen nicht entgegen, die von
    den Mitgliedstaaten oder dem Transportunternehmer beim
     Besteigen eines     Verkehrsmittels durchqeführt
     werden .
4.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Modalitäten
    mit , nach denen die in Absatz 2 und 3 genannten Kontrollen
     durchgeführt werden .
     Die Kommission trägt diese Angaben zusammen und stellt sie
     allen Mitgliedstaaten regelmässig zur Verfügung .
                             Artikel 10
Die Mitgliedstaaten ahnden die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser
Richtlinie in gleicher Weise wie die Nichteinhaltung
der entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften .
                             Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs ¬
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30 . Juni 1990 nach ¬
zukommen . Sif setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
unverzüglich von den ergriffenen Massnamen in Kenntnis .         * •
 ---pagebreak---                      Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu  Brüssel am   28 . Juli 1987
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Président
 ---pagebreak---                               - 23-
                            ANHANG     ' ‘
Im Sinne dieser Richtlinie sind
A. " Waffen " : - die unter Buchstabe B definierten " Schusswaffen";
                 - blanke Waffen , deren Klinge mehr als eine Schneide
                    hat , Bajonette , Stilette, Dolche, Springmesser ,
                    Wurfmesser und Stockdegen;
                 - Schlagwaffen ( Keulen, Totschläger , Schlagringe,
                    Knüppel ) und Schleudern .
B. " Schusswaf f en ":
1.   Jeder Gegenstand, der i ) so gebaut oder umgebaut ist , dass er als
     Waffe di ent , mit der Schrot , eine Kugel oder ein anderes Geschoss
     oder ein schädlicher gasförmiger , flüssiger oder sonstiger Stoff
     mittels Treibladung , Gasdruck oder Luftdruck oder durch andere
     Treibmittel verschossen werden kanr> und ii ) einer der besonderen
    nachstehenden Beschreibungen entspricht , wobei vorausgesetzt wird ,
    dass die Buchstaben a bis f und i nur Gegenstände mit Treibladung
    umfassen :
    a . automatische Waffen ;
   b . halbautomatische , kurze Waffen oder Repetierwaffen oder Einzel ¬
        lader :          •
   c . halbautomatische lange Waffen oder Repetierwaffen mit mindestens
        einem gezogenen Lauf ;
   d . lange Einzellader mit mindestens einem gezogenen Lauf ;
   e . halbautomatische lange Waffen oder Repetierwaffen mit nur
       glattem(n ) Lauf ( Läufen );
 ---pagebreak---                                   - 24-
      !
        f . tragbare Raketenwerfer ;
        g . jede Waffe oder sonstige Vorrichtung , die so gebaut ist , dass
             sie durch Herausschleudern von Betäubungsstoffen, Giften oder
             Reizstoffen Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet ;
        h . Flammenwerfer zu Angriffs - oder Verteidigungszwecken ;
        i . lange Einzellader mit nur einem ( n ) Lauf ( Läufen );
        j . lange Waffen mit Gasantrieb ;
        k . kurze Waffen mit Gasantrieb ;
        l . lange Waffen mit Luftdruckantrieb ;
        m . kurze Waffen mit Luftdruckantrieb ;
        n . Federdruckwaf f en ;
        mit der Massgabe , dass kein Gegenstand unter diese Nummer fällt ,
        der an sich darunter fallen würde, jedoch
        i.     endgültig unbrauchbar gemacht wurde oder
        ii .   wegen seiner geringen Energie in den Mitgliedstaaten keiner
               Kontrolle unterliegt ;
        iii . zu Alarm-, Signal - und Rettungszwecken , für die Viehtötung ,
               die Jagd oder das Harpunieren gebaut ist oder für industrielle
               oder technische Zwecke bestimmt ist , sofern er nur für die
               bestimmte Verwendung eingesetzt werden kann ;
        iv . vor 1871 oder nach einem Modell von vor 1871 hergestellt wurde ;
2 . den Antriebsmechanismus , das Lager , die Trommel oder den Lauf
    jedes Gegenstandes der unter Nummer 1 fällt ;
 ---pagebreak---                            -25-
3 . Jede Munition, die ausdrücklich dazu bestimmt ist , durch einen
    unter Nummer 1 Buchstaben a bis f , i , j , k oder n aufgeführten
    Gegenstand verschossen zu werden, und jede Substanz oder jeder
    Stoff , die ausdrücklich dazu bestimmt sind, durch eine unter
    Nummer 1 Buchstabe g auf geführte Vorrichtung verschossen zu
    werden;
4 . Scheinwerferteleskope oder Teleskope mit elektronischem Ver ¬
    stärker für Infrarotlicht oder Restlicht , sofern sie dazu
    bestimmt sind, auf einen unter Nummer 1 auf geführten Gegenstand
    montiert zu werden ;
5 . einen Schalldämpfer , der dazu bestimmt ist , auf einen unter
    Nummer 1 aufgeführten Gegenstand montiert zu werden;
6 . jede Granate , Bombe oder jedes andere Geschoss , das eine Spreng-
    oder Zündvorrichtung enthält .
Im Sinne dieser Begriffsbestimmung
    a . bezeichnet der Ausdruck " automatische Waffe" eine Waffe, die
        Dauerfeuer schiessen kann, wenn der Abzug nur einmal betätigt
        wi rd;
    b . bezeichnet der Ausdruck " halbautomatische Waffe " eine Waffe,
        die ein Geschoss verschiesst , wenn lediglich der Abzug be¬
        tätigt wird ;
    c . bezeichnet der Ausdruck " Repetierwaffe" eine Waffe, bei der
        ausser dem Abzug ein Mechanismus betätigt werden muss , wenn
        mit der Waffe geschossen werden soll ;
    d . bezeichnet der Ausdruck " Einzellader " eine Waffe, bei welcher
        der Lauf oder die Läufe vor jedem Schuss geladen werden müssen;
    e . bezeichnet der Ausdruck " kurze Waffe" eine Waffe, deren Lauf
        nicht länger als 30 Zentimeter ist oder deren Gesamtlänge
        60 cm nicht überschreitet ;
    f . bezeichnet der Ausdruck " lange Waffe " eine Waffe , deren Lauf
        länger als 30 Zentimeter ist und deren Gesamtlänge 60 Zentimeter
        überschrei tet .