CELEX: 51975PC0348
Language: de
Date: 1975-07-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (von der Kommission, dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 348
Vol. 1975/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 .   KOM(75)348 endg.
 -                                                 Brüssel . den 11 . Juli 1975
                          Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
    kontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen
    Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                           Verschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaft sz oll-
    kontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer
    56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                           Verschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
    kontingents für Oberkleidung der Tarifhummer 60.05 des Gemeinsamen Zoll-
                                                                                I
    tarifs , mit Ursprung in Malta
                           Verschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
    kontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01
    des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                (von der Kommission , dem . Rat „vorgelegt )
    K0M(75 )     .endg.J
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 1 « Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      Malta sieht in Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 1 und 2 des
      Anhanges 1 zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszoll-
                                                 .   •        .
      kontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse
      Maltas in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingents-
      zollsätzen vor :                             MI .'-
      Nr . des               Warenbezeichnung             Jahres-    Kontingents­
       GZT                                                menge       Zollsatz
      55-05      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen    750 t      30 v.H. der
                 für den Einzelverkauf
      56 m Ok    Synthetische und künstliche Spinnfasern        '!   Zollsätze
               . und Abfälle von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,                 des
                 gekämmt oder anders für die Spinnerei    oOO i
                 vorbereitet                         (
      60.05      Oberkleidung , Bekleidvingszubehör und              Getpeinsamen
                 andere Wirkwaren , weder gummiölastisch
                 noch kautschutiert               u       100 t
      61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben       300 t      Zolltnrifs
 2 . In seiner Sitzungsperiode vom *u /5 » Juni 1973 hat der Rat beschlossen»
     daß ab 1 . Januar 197^ Malta in den Genuß von Zollvorteilen kommen
     soll , die nicht ungünstiger sind als diejenigen , die den Ländern ge­
     währt werden , die in den Genuß der Allgemeinen Präferenzen kommen .
     Dies erfordert , daß die Malta bisher gewährten Zollvorteile ent­
     sprechend . verbessert werden .   Pur 1975 besteht
     diese Verbesserung in einer 50 %-lgen Erhöhung der im Abkommen EWG/
     Malta festgesetzten Kontingentsmengen und : einer vollständigen Aus­
     setzung der Zollsätze des GZT und der nationalen Zolltarife der neuen
     Mitgliedstaaten bestehen . Weiter^ wurde für 1975 eine zusätzliche Erhöhung
     um 5 % beschlossen .
3 « Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich,, die Aufteilung .
     der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
     den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet *
                                                                   ^   »/• • 1
 ---pagebreak--- iCs v.'ird darruf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
Zollkontingentsmengen der Waren der Tarifnummern 55»05 und 61.01
auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchge­
führt wurde . So v/urde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitglied-
Staaten während der Jahre 1972 bis 1974 in das Verhältnis zu den
Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Dia
sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat - ruf die
Menge dieser ersten Rrte angewandt , wobei die letzten in Tonnen PUS-
gedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Bei der Zollkontingenten für Spinnfasern {^G.Ok ) und Oberkleidung
( 60.05 ) scheint jedoch die Anwendung dieser Regeln nicht angezeigt ,
weil :                                       11
a ) die Einfuhrzahlen einiger Mitgliedstaaten in den einzelnen Jrhrert
    stark voneinander abweichen ;
b ) einige Mitgliedstaateri überhaupt keine Einfuhren getetigt haben ;
c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zu den fest­
    gelegten Kontingentsmengen niedrig sind und
d ) Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind .
Um bei dieser Sachlage dennoch zu einer angemessenen und ausgewogenen Aufteilung
dieser Kontingentsmengen zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen , erscheint
es angezeigt , .jeden Mitgliedstaat in nennenswertem Umfang am Kontingentsvolumen
zu beteiligen . Selbstverständlich muß diese Handlungsweise entsprechend der zu­
künftigen Entwicklung der Einfuhren angepaßt werden .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
6 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor , daß alle Mitgliedstaaten als
   . Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren " anwenden «
7 . Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
     ( ib. /lQ . April 1975 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten haben
     sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen voll-
     geschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäußert .
 8 . Mit den beigefügten Vorschlägen hat die Kommission unter Berücksichti­
       gung der für das Verfahren benötigten Zeit , rechtzeitig ein geeigneten
       Dokument ausarbeiten vollen , das die Erfüllung der gegenwärtig gegen­
       über Malta eingegangenen Verpflichtung' ermöglicht.                          ' '
                                                                           fiie iet
                     !                              :T ••                  •
       sich jedoch
                 ;. 1!
                       der Probleme bewusst , die $ich> durch die Entwicklung
       der Lage stellen , und behält sich daher die Möglichkeit vor , ihre
       Vorschläge später den eventuellen Erfordernissen anzupassen *
                                                                  ' '          •
                                                                      ! ί·
        Anlagen : !
        - 4 Vorschläge von Verordnungen des Rates1
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG A
                                                Vorschlag
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./75 DES RATES
                                            vom
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                          Malta
                                                         ( 197 6 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursDrünelichen
GEiMEINSCHAFTEN –                                               Zusammensetzung vorzubehalten und sind die neuen
                                                                Mitgliedstaaten an der zusätzlichen
                                                                Menge zu beteiligen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere au(
Artikel 113,                                                    Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
                                                                der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                                Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
auf Vorschlag der Kommission,                                   vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
                                                                sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
                                                                Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-
                                                                charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 In dem am, 5 . Dezember 1970 in La Valetta unter­
                                                                der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
                                                                werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
 zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen                  zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
 Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3             die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I             tatsächliche Marktentwicklung . der betreffenden
 vorgesehen , daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge-           Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
 meinschaftszollkontingent in Höhe von 750' Tonnen              diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
 für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den               gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
 Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemein­               statistischen Angaben über die während eines reprä- .
 samen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet. .            sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die- .
 Nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die              ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
 Kontingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Ge­            Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
 meinsamen Zolltarifs für diese Waren . Da Malta
                                                                gentszeitraum zu berechnen ist.
 keine ungünstigere Behandlung erfahren soll als die­
 jenige, die den durch die allgemeinen Präferenzen
 begünstigten Ländern gewährt wird, ist es angezeigt,
 die Kontingentsmenge auf 1.181 Tonnen zu iWährend der letzten drei Jahre, über die statistische
erhöhen und die Zollsätze vollständig:                          Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
auszusetzen . Bei der Aufteilung dieses                         Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
Zollkontingents ist die im Abkommen vor­ auf die Mitgliedstaaten wie folgt:                                          .
gesehene Kontingent smenge den Mit–
                                          I         1972          I     ;   1973              1Q7A
              Deutschland                    57,3          51,4      ■45,5       39,8     30.1        24,3
              Bénélux                        28,7          25,7       34,8       30,4     39 ,7       32,0
              Frankreich                      5,4     i     4,8        8,0        7,0     23,7        19,1
              Italien                         8,6
                                                      j , 7>8 '       11,7       10,2      6,5         5,2
                                                  '
              Danemark                                      0,1               I   0,0 .                0,1
              Irland                                        3,2                   0,1                  0,6
                                                      l
              Vereinigtes Kônigrcich                        7,0                  12,5                 18,7
 ---pagebreak---                                                                                     ANHANG A
    Unter Berücksichtigung dieser Angaben und 'der vor­        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
    aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese           waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
    Waren im Jahre 1976, insbesondere der Voraus-              ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
    schätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ur­      werden –
    sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
    gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
           Bénélux
                                             23,0
           Danemark
                                               0,1                                     Artikel 1
           Deutschland
                                             51,0
           Frankreich                                          ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember 197^ wird
                                               6,2
           Irland
                                               1,1             in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von
           Italien                                           1.181 Tonnen für Baumwollgarne, nicht in Auf­
           Vereinigtes Kônigreich                             machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
                                               8,7            55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
                                                              Malta, eröffnet.
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
   den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­           (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
   nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei           Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
    Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den        ausgesetzt.
   einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
   zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des           Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
   Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die       vollständig anzuwenden.
   ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um
   den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
   wisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste                             Artikel 2
   Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf etwa 70
   v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                   ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
                                                              Zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von
  Die ursprünglichen Quoten der Mitg;liedstaaten kön­         805 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.            Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31 . De­
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                zember 1976 gelten, belaufen sich auf folgende
  Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder MJtglied-       Mengen :
  staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge- ,
   nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf .              Bénélux                    185 Tonnen,
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                      Danemark                      1 Tonne,
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seiine einzelnen zu­                  Deutschland                410  Tonnen ,
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                 Frankreich
  weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                                             , 50 Tonnen,
  sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                     Irland                        9 Tonnen,
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                     Italien                      80 Tonnen,
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                     Vereinigtes Kônigreich       70 Tonnen .
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
 mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,           (2) Die zweite Rate in Hohe von 376 Tonnen bildet
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu           die Reserve.
 verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
 richten.
                                                                                      Artikel 3
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, ge­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        mäß Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote, oder –
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen            bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-,         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
Schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht        züglich durch Mitteilung an die Kommission <– so­
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­           weit die Reservemenge ausreicht –- die Ziehung einer
staaten verwendet werden könnte.                           zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                                                           lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         Einheit aufgerundet wird.
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos- ,        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
sen haben und durch diese vertreten werden, kann           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG A
         zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser        ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
         Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­     staaten über den Stand der Ausschöpfung der
         ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­         Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
         lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
         Einheit aufgerundet wird.                                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                                  . 5. Oktober 1976 über die Reservemenge, die nach
         (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                                  bleibt.
         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
         Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
         Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
         Quote vor.                                               Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                                  Restmenge an.
         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
         der Reserve angewandt.                                                       .  Artikel 7
         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
         können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
         Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
         nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß '         haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
         diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unter­       lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
         richten 'die Kommission über die Gründe, die sie          zu ermöglichen.          ,i
                                                                                            A
         veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                                   (2) Die Mitgliedstaaten , garantieren allen in ihrem
                                                                   Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                Artikel 4
                                                                  Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         Quoten.
         gelten bis zum 31 . Dezember 1976»
                                                                   (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                Artikel 5                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                                   der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Die Mitgliedstaaten ubertragen am 1 . Oktober                     Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­                      ihre Quoten ah.
chen Quote den Teil auf die Reserve , der am .
15 » September 1976 20 % dieser ursprünglichen                     (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                                   Mitgliedstaaten
Quote übersteigt . Sie können eine größere Menge angerechneten Einfuhren            wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                                                             festgestellt.
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt                                                Artikel 8
 werden kann .
      I
                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
         am 1'.. Oktober 1976" die Gesamtmenge der Ein­            Quoten angerechnet wurden.
         fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
         15 . September 1976 einschließlich durchgeführt und                              Artikel 9
         auf das Gemeinschaftszollkonringent angerechnet
         haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­      Die Mitgliedstaaten un<J die Kommission arbeiten im
         lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                   zusammen.                                            i
                                Artikel 6
                                                                                         Artikel 10        - •
         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197C m Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Briissel am
                                                                                    îm Namen des Rates
                                                                                        Der Prdsident
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG B
                                                    Vorschlag
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . # ./750ES RATES
                                                vom
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zoll­
                                             tarifs, mit Ursprung in Malta
                          '                       '    ( 1976 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  ■ ■     Staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
GEMEINSCHAFTEN –                                                  Zusammensetzung vorzubehalten und sind die neuen
                                                                ' MltgUedstaaten an der zusätzlichen Heng» zu beteiligen*
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf-
Artikel 113,                                                      £s jst vor a[]em sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
auf Vorschlag der Kommission,                                     Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
             '                                                    vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern in allen Mit­
                                                                  gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon-
In dem am 5. Dezember 1970 in La Valetta unter-                   tingents angewandt werden, der Gemeinschafts
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen                     charakter dieses Kontingents kann "nter eac un8
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3                der oben aufgestellten Grundsatze dadurch gewahrt
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I                werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge-               zollkont.ngents von einer Aufteilung der Menge auf
meinschaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen                  ^ie Mitgliedstaaten ausgegangen wir .        ami
für synthetische und künstliche Spinnfasern und Ab-               tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
fälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,            Waren möglichst weitgehend beruc sie tigt wir , is
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei                 diese Aufteilung entsprechen em e ar er 1
vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen                gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an an e
 Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet. Nach Ar- •           statistischen Angaben über die wahrend eines repra-
tikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kon-                   sentativen Bezugszeitraums getätigten in u ren le
tingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemein-              ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits na en .
samen Zolltarifs für diese Waren.. Da Malta keine                 Wirtschaftsaussichten \für den betre en en ontin
ungünstigere Behandlung erfahren soll als diejenige,              gentszeitraum zu berechnen ist.
die den durch die allgemeinen Präferenzen begünstig­
ten Ländern gewährt wird, ist es angezeigt, die
 Kontingentsoenge auf 945 Tonnen zu erhöhen                       Während der letzten drei Jahre, über die statistische
und die Zollsätze vollständig auszusetzen. Bei der                Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
Aufteilung dieses Zollkontingents ist die im Abkom-               Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
men vorgesehene Kontingentsmenge den Mitglied-                    auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                       1972         I         1973              1974
                                                     L
               Deutschland
               Bénélux
                                           1
               Frankreich                  !
               Italien                           100        66,8
               Danemark                                                                               100
                                                                                                   1
               Irland                                       15,5
               Vereinigtes KônigreicK                       17,7
 ---pagebreak---                                                           7
                                                                                       ANHANfï B
     Bei der Aufteilung der beiden vorgenannten Zollkon-      der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
     tingentsmengen sind diese Prozentzahlen, die Voraus­     haben und durch diese vertreten werden, kann jede
    setzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­          Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
    wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall       der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
    eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses          eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
    Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
    Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann "die ursprüng­
    liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden;
            Bénélux                           10,4                                     Artikel 1
            Danemark
                                               3,5            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976 wird
            Deutschland
                                              10,4            in der Gemeinschaft ein, Zollkontingent von945Ton-
            Frankreich                        13,9            nen für synthetische und künstliche Spinnfasern und
            Irland
                                               5,2           Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
            Italien                           43,6           stoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
                                                             Spinnerei vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 - des
            Vereinigtes Kônigreich            13,0           Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta,
                                                             eröffnet.
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung           (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
   zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
   teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen      ausgesetzt.
   Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
   als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­       Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
   nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­         vollständig anzuwenden.
  sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den Im­
  porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
  Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die "erste Rate                              Artikel 2
  des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
  Fall auf etwa 60 v. H. der Kontingentsmenge fest­          ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
  zusetzen .                                                 Zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von
                                                            575 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         Quoten die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zurti
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.          31 . Dezember 1976 gelten, belaufen sich auf folgende
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um              Mengen:
  Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
  staat, der seine ' ursprüngliche Quote fast ganz aus­               Bénélux                     60 Tonnen,
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                    Danemark
  auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                                               20 Tonnen,
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                    Deutschland                 60 Tonnen,
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                  Frankreich                  80 Tonnen,
 weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                   Irland                      30 Tonnen,
 sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                      Italien
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                                             250 Tonnen,
 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                    Vereinigtes Kônigreich      75 Tonnen.
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand        (2) Die zweite Rate in Höhe von iJCfToxmcn bildet
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen           die Reserve.
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                                     Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                                  C
                                                           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche gemäß
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­          Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote oder – bei
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-         Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
                                                          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­          züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
staaten verwendet werden könnte.
                                                          weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
                                                          zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­        lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu          Einheit aufgerundet wird.
 ---pagebreak---                                                                 3                           ANHANG B
        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote        ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote         staaten über den Stand der Ausschöpfung der
     . zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
       Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
        dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
        lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere        S- Oktober 1976 über die Reservemenge, die nach
        Einheit aufgerundet wird.                                 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                                  bleibt.
        (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
       gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
       hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
        vor.                                                      Restmenge an.
        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                                         Artikel 7
       der Reserve angewandt.
                                                                 "( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
        nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­        lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
       ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,        ' haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht        lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent ,
       ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die          zu ermöglichen.                  <
       Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
        haben, diesen Absatz anzuwenden.                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                                  biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                               Artikel 4                          den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
        gelten bis zum 31 . Dezember 197&                         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                               Artikel 5                          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                                                  Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober                     ihre Quoten an. '
1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
lichen Quote den Teil auf die Reserve , der                       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ati 15 . September 1976 20 ^ dieser ursprüng­                     Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
lichen Quote übersteigt Sie können eine                           angerechneten Einfuhren festgestellt.
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge                                              Artikel 8
nicht ausgenutzt werden kann .                                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
       am 1 , Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren          Quoten angerechnet wurden.
       der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
       tember 1976" einschließlich getätigt und auf das Ge-                              Artikel 9
       meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
       gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
       den sie auf die Reserve übertragen.                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                  zusammen .
                              Artikel 6
                                                                                        Artikel . 10
       Die Konimission verbucht die Beträge der von den
       Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        Diese Verordnung tritt am ii Januar 1975* in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Briïssel ara
                                                                                   îm Namett des Rates
                                                                                       Der Pràsident
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG C
                                                 Vorschlag
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr-,.. /7 5 DES RATES
                                               vom
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
             'Oberkleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
                                                          Malta
                                                        ( 1976 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
GEMEINSCHAFTEN –                                                zung vorzubehalten und sind die neuen Mitglied-'
                                                                staaten an der zusätzlichen Menge zu be­
                                                                teiligen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
                                                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
auf Vorschlag der Kommission,                                   Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­
                                                                gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
                                                                liche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe:                               gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
                                                                tingents ' angewandt werden. Der Gemeinschafts-
                                                                charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
In dem am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unter­                 oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen                   den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3               kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I               Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge-              liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
meinschaftszollkontingent in Höhe von 100 Tonnen                 möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere                  Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschu-                   staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
tiert, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zoll­               statistischen Angaben über die während eines reprä- l
tarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet. Nach Artikel 1           sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die- •<
des genannten Anhangs betragen die Kontingents-                 ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
zollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen                 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
Zolltarifs für diese Waren. Da Malta keine ungünsti­             gentszeitraum zu berechnen ist.
gere Behandlung erfahren soll als diejenige, die den
durch die allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
dern gewährt wird, ist es angezeigt, die Kontingent s–
menge auf 158 Tonnen zu erhöhen und die                          Während der letzten drei Jahre, über die statistische   „*
Zollsätze vollständig auszusetzen. Bei der Aufteilung            Angaben vorliegen, -verteilen sich die betreffenden
dieses Zollkontingents ist die im Abkommen vorge­                Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
sehene Kontingentsmenge den Mitgliedstaaten der                  auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                             !       1972                    "!!_         ,       1974        I
              Deutschland                        4.3   I °-8                      - •        4,0        1,8
              Bénélux                                                                        7,0        3,3
              Frankreich                        93,6       17,1        94,6      52,0       50 ,0      22,8
                                          I!
              Italien                            2,1        0,4          5,4      2,9       39,0       17,8
              Danemark                                                            0,6 '                 1,8
              Irland                                        0,1                   2,9
              Vereinigtes Kônigreich                       81,6               I
                                                                                 41,0                  52,5
 ---pagebreak---                                                                                              ANÏÏANG C
     Bei der Aufteilung der beiden vorgenannten Kontin-       zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
     gentsmengen sind diese Prozentzahlen, die Voraus-        sen haben und durch diese vertreten werden, kann
     schätzungen einiger Mitgliedstaat^n sowie die Not­      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
     eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses         durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
     Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
     Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann der Hundert­
     satz der ursprünglichen Beteiligung an der Gesamt-      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                 ■
     kontingentsmenge annähernd ' wie folgt veranschlagt
     werden :                                                                        Artikel 1
            Bénélux                             8,3           ( 1 ) Vom 1 , Januar bis zum 31 . Dezember 197S wird
            Danemark                            4,2          in der Gemeinschaft ein Zollkontingent vonl58 Ton­
            Deutschland                        12,5
                                                             nen für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und an­
            Frankreich
                                                             dere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kau-
                                              41,7           tschutiert, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen
            Irland                              4,2          Zolltarifs, mit Ursprung in Malta, eröffnet.
            Italien .                          12,5
            Vereinigtes Kônigreich             16,6.         (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
                                                             Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden        gesetzt.                           "
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
    zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu     Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
    teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen      vollständig anzuwenden.
    Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
    als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                                Artikel 2
    jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
    sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den           ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
    Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse     zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 120
    Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate , Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
    des Gemeinschaftszollkontingents auf 75        H. der   ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
    Kontingentsmenge festzusetzen.                          zember 1976 gelten, belaufen sich auf folgende
                                                            Mengen :
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön-
 ' nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                   Bénélux     -    .          10 Tonnen,
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                       Danemark                     5 Tonnen,
   Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-              Deutschland                 15 Tonnen,
   staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
                                                                     Frankreich                   50 Tonnen,
   genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
   die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                    Irland                        5 Tonnen,
   Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                 Italien                      15 Tonnen,
   sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­               Vereinigtes Kônigreich       20 Tonnen.
   weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
   ursprünglichen und zusätzljchen Quoten müssen bis        (2) Die zweite Rate in Höhe von 38' Tonnen bildet
   zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese         die Reserve.        *                              »
   Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
   arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
   mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                                Artikel 3                 t
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in
- verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
  richten.                                                 Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote oder – bei
                                                           Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-      abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere      zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen           verzüglich durch Mitteilung an die Kommission ■–
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­     soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
  tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-       einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
  schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht      ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf'
  ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­         die höhere Einheit aufgerundet wird.
  staaten verwendet werden konnte.
                                                           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­      die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
  derlande und das Großherzogrum Luxemburg sich           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ---pagebreak---                                                         1.                         ANNKX C
  Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung -einer drit­     neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
  ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­         gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
  lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere       Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
  Einheit aufgerundet wird.
                                                           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                            S. Oktober 1976" über die Reservemenge, die nach
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          bleibt.
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliodstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote •      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 vor.                                                      beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                           Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       die Restmenge an.
 der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten      Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
 als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn         lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­        haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 geschöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­        lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
 mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­    zu ermöglichen.
 sen Absatz anzuwenden .
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                        Artikel 4                          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         Quoten.
 gelten bis zum 31 . Dezember 1976-
                        Artikel 5                          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 .                      der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Oktober 197 6 v°n ihrer nicht ausge­                       Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
nutzten ursprünglichen Quote den Teil                      ihre Quoten an.
auf die Reserve , der am 15 » September
1976 20 % dieser ursprünglichen Quote                      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
übersteigt . Sie können eine größere Men­ Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
ge übertragen , wenn Grund zu der Annahme angerechneten Einfuhren festgestellt.
besteht , daß die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .                                                         ■ Artikel 8
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommision regelmä­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
am 1 . Oktober 1975" die Gesamtmenge der Einfuhren         angerechnet wurden.
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
tember 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge- '
                                                                                   Artikel 9
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,        Die Mitgliedstaaten und die Kommfesion arbeiten im
den sie auf die Reserve übertragen.                        Hinulick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                        Artikel 6
                                                                                  Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 15)76 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.              *  .
              Geschehen zu Brussel
                                                                            lm Narnen des Rates
                                                                                Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                                               ANÏÏANG D
                                                       Vorschlag
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./T%>ES RATES
                                              vom
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
             Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zoll­
                                          tarifs, mit Ursprung in Malta
                                                    ( 1976 )                                '      '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
GEMEINSCHAFTEN –                                                zung vorzubehalten und sinddie neuen Mitglied-
                                                                 Staaten an der zusätzlichen Menge zu "be­
                                                                 teiligen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                der Gemeinschaft den gleichenjund kontinuierlichen
                                                                Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
auf Vorschlag der Kommission,                                   vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                                sämtliche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents
                                                                angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
                                                                Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                                stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
In dem am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unter-,
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
                                                                bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3
                                                                von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I
                                                                staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
vorgesehen, daß 'die Gemeinschaft ein jährliches
                                                                Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Ton­                weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
nen für Oberkleidung für Männer und Knaben, der
                                                                entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu- .
Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit               nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An- •
Ursprung in Malta eröffnet; nach Artikel 1 des vor­             gaben über die während eines repräsentativen Be-
genannten Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz
                                                                zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
30 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                aus Malta und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
                                                                sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
für diese Waren. Da Malta keine ungünstigere Be­                berechnen ist.
handlung erfahren soll als diejenige, die den durch
die allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern
gewährt wird, ist es angezeigt, die Kontingent sirienge
auf 473 Tonnen               "zu erhöhen und die Zoll­          Während der letzten drei Jahre, über die statistische
sätze vollständig auszusetzen. Bei der Aufteilung               Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
dieses Zollkontingents ist die im Abkommen vorge­               Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
sehene Kontingentsmenge den Mitgliedstaaten der                  auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                    1972          [           1973       –        12JÂ
             Deutschland                       55,5       43,4        31,0         19,4 ,  16,2         7,7
              Bénélux                          27,3       21,4        35,1         22,0    45 1 5      21,6
              Frankreich                       U,7         9,2         11,9          7,4 , 22,9      i 10 « 9
              Italien                       1   54          4,2        22,0        13,7 :  15.4         7,4
              Danemark                                   ' 7,6      1       t       29,0               31,9
              Irland                                        0,2                      0,2                0,4
              Vereinigtes Kônigreich       1I        t     14,0
                                                                   L__                8,3            1
 ---pagebreak---                                                            «z
                                                                                           ANHANG D
    Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­            tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
    Waren im Jahre 1975, insbesondere der Vorausschät-
    zungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ur­
    sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
           Bénélux                                                                      Artikel 1
                                               12,7
           Danemark                            17.5               ( 1 ) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1976" wird
           Deutschland                         47.6               in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von 47 3
           Frankreich                           9,5
                                                                   Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben,
           Irland
                                                                  der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                0,3               mit Ursprung in Malta, eröffnet.
           Italien                              3,2
           Vereinigtes Konigreich               9,2               (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
                                                                  Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden             ausgesetzt.
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
   zu tragen, ist dje Kontingentsmenge in zwei Raten zu           Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
   teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen            vollständig anzuwenden.
   Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
   als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                                    Artikel 2
   jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
   sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den Im­            ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
   porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse             Zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 315
   Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate 1       Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
   des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden              ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De- .
   Fall auf 67 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.          zember 197Ö" gelten, belaufen sich auf folgende
                                                                 Mengen :
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                    Bénélux
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                                                   40 Tonnen,
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                           Danemark                    55 Tonnen,
  Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-                  Deutschland                150 Tonnen,
   staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                   Frankreich                  30 Tonnen,
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                  Irland                       1 Tonne,
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                         Italien                     10 Tonnen,
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                    Vereinigtes Konigreich      29 Tonnen .
  weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
  ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis              (2) Die zweite Rate in Höhe von 15öTonnen bildet
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art           die Reserve .
  der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                                      Artikel 3
  die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
  der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen              ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Arti­
  und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.               kel 2 Absatz 1 festgelegte ' Quote oder – bei An­
                                                               wendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-            lich der auf dje Reserve übertragenen Menge zu
                                                               90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere           züglich -durch Mitteilung an die Kommission – so­
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
 erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­           weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
 tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-             zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht          lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                               Einheit aufgerundet wird.
 ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
 staaten verwendet werden könnte.
                                                               (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                              die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­            zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                Mitgliedstaat gemäß. Absatz 1 die Ziehung einer
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­             dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann              lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                 Einheit aufgerundet wird.
 ---pagebreak---                                                              3                                   ANHANC D
      (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          bleibt.
     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
     gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
     hung einer vierten Quote vor.                             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
     der Reserve angewandt.                                    Restmenge an.
     (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­                                    Artikel 7
     nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
     ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     wenn Grund zu der Annahme besteht, . dal? diese           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
     nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten        lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
     die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt         haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
     haben, diesen Absatz anzuwenden.                          lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                               zu ermöglichen.
                             Artikel 4
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     gelten bis zum 31 . Dezember 197£.                        Gebiet    ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                               Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 5                           Quoten .
Die Mitgliedstaaten übert ragen ara 1 . Oktober
1976 von ihrer nicht ausgenutzten Ursprung- (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
liehen Quote den Teil auf die Reserve , der betreffenden       betreffenden    Waren nach
                                                                               Waren    nach Maßgabe
                                                                                               Maßgabe der
                                                                                                         der Gestellung
                                                                                                             Gestellung
                                                               der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
    ic                    in       in tfl                      der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
am lp . beptemner ±.y[o 20 70 dieser Ursprungs- .                     ,,           ...                                 t
           n    ,   ..,     . . ,         . . ..      .        Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
liehen Quote ubersteigt          0
                                    .  Sie  können  eine             „     *
                                                               ihre Quoten an.
                                                                             an .
                                                                                          66
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge (4)                (4) Der
                                                                     Der Stand
                                                                          Stand der
                                                                                  der Ausschöpfung
                                                                                        Ausschöpfung der
                                                                                                       der Quoten
                                                                                                            Quoten der
                                                                                                                    der
nicht ausgenutzt werden kann .                                 Mil-eliedsra.aten wird
                                                               Mitgliedstaaten    wird anan Hand
                                                                                             Hand der  tremäd Absatz
                                                                                                   der gemäß  A Hcafr 33
                                                               angerechneten Einfuhren festgestellt.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
    am 1 , Oktober 1975 die Gesamtmenge der Ein­
    fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum                                   Artikel 8
    15. September 1976" einschließlich getätigt und auf
    das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
    sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen         mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
    Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Quoten angerechnet wurden.
                            Artikel 6
                                                                                         Artikel 9
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
    neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
    gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der           zusammen .
    Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                        Artikel 10
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
      5. Oktober \ 976 über die Reservemenge, die nach           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975" in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.                                      ,
                  Geschehen zu Brussel am
                                                                                  \m Namen des Rates
                                                                                       Der Vràsident