CELEX: 31997R2272
Language: de
Date: 1997-11-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2272/97 DER KOMMISSION vom 14. November 1997 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 313 / 10        1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 11 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2272/97 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . November 1997
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                 zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
                                                                                         Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für         dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 und Organisationen und der für die Beförderung der              aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß­           nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei , nicht notwendigerweise
 zucker zugeteilt.                                               ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                 angegeben werden .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 f). Zu diesem Zweck              als nicht geschrieben .
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                                         Artikel 2
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. November 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
H ABl. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 15. 11 . 97            IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 313/ 11
                                                                ANHANG
                                                              PARTIEN A, B
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 496/96 (AI ); 497/96 (A2); 505/96 (A3); 471 /96 (B)
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel .: (31-70) 33 05 757;
                    Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 EURON NL1
               4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: A1+A2: Madagaskar; A3: Mali; B : Ecuador
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
               7. Merkmale und Qualität der Ware (*) (5) Q: Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VAl )
               8 . Gesamtmenge (Tonnen ): 432
              9. Anzahl der Partien : 2 [A: 126 Tonnen (AI : 72 Tonnen; A2: 36 Tonnen; A3: 18 Tonnen);
                    B : 306 Tonnen ]
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) 0('°):
                    Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (1 1.2 A.l.b), 2.b) und B.4)
                    Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: A: Französisch; B: Spanisch
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses:
                    In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                   A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
             12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen (8)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 22. 12. 1997 — 11 . 1 . 1998
             18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 1 . 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 15. 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 1 . 1998
                   c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04 (ausschließlich)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 10. 11 . 1997 und festgesetzt durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2202/97 der Kommission (ABl. Nr. L 303 vom 6. 11 . 1997, S. 7)
 ---pagebreak--- L 313 / 12            I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 11 . 97
                                                                 PARTIE C
               1 . Maßnahmen Nrn .('): 64/97 (Cl ); 65/97 (C2); 66/97 (C3)
              2. Programm : 1997
              3. Begünstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Geneve [Tel.: (41-22) 734 60 01 ; Telex: 22269
                    CICR CHI
              4. Vertreter des Begünstigten: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli Road 1 , 380003 Tbilissi [Tel.: (78832)
                    935511 ; Telefax: 935520]
              5. Bestimmungsort oder -land: Cl + C2: Georgien; C3: Rußland
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (5) f): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VA 1 )
              8. Gesamtmenge (Tonnen): 220
              9. Anzahl der Partien: 1 in 3 Teilmengen (Cl : 50 Tonnen; C2: 85 Tonnen; C3: 85 Tonnen)
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9):
                    Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 ( 11.2 A.l.a), 2.a) und B.2)
                    Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (V A 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                    Ergänzende Aufschriften : „AM — 0042" (Cl ); „GG — 0102" (C2 -I- C3)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                    Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                   A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
            12. Lieferstufe: Frei Bestimmungsort
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Cl + C2: Siehe Punkt 4; C3: ICRC
                   warehouse, Castello St. 30A, Adler, Sochi/Russia (transport documents should mention : „Final destina­
                   tion Sukhumi : Humanitarian aid in transit through Russia")
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 29 . 12. 1997 — 11 . 1 . 1998
            18 . Lieferfrist: 8 . 2 . 1998
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 1 . 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 15. 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                       Verschiffungshafen : 12. — 25. 1 . 1998
                   c) Lieferfrist: 22. 2. 1998
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de 1 aide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la
                  Loi/Wetstraat, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
                  (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Periodische Erstattung anwendbar für Weiß­
                  zucker, gültig am 10. 11 . 1997 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2202/97 der Kommission
                  (ABl . L 303 vom 6. 11 . 1997, S. 7)
 ---pagebreak--- 15. 11 . 97            I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 313 / 13
               Vermerke:
               (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
               (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                    Versandbescheinigungen in Verbindung.
               (-1) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                     Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                    fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                    über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
              (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt geändert
                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl . L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die
                    Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige,
                    welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                    Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                    rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                    Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                    angewandt.
              ( 5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                    Dokument:
                    — gesundheitliches Zeugnis.
             (fi) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                    Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                    großes „R" tragen .
             Q Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                   Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission
                   (ABl. L 246 vom 27. 9 . 1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl . L 34
                   vom 13 . 2. 1996, S. 16), festgestellt.
             (s) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                    2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                   geben werden .
             (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                   Gemeinschaft".
            (10) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. Jeder Container soll 18 Tonnen netto
                   enthalten .
                   Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen , gestapelt. Der
                   Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal .
                   Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                   Der Lieferant muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der
                   die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten
                   Verladenummer gehören .
                   Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO locktainer 180
                   seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.