CELEX: 51993PC0257
Language: de
Date: 1993-05-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(93) 257  endg.
                                        Brüssel, den 28. Mai 1993
                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWQ) DES RATES
              zur Verlängerung der Geltungsdauer des
               vorläufigen Antidumpingzolls auf die
           Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der
                       Volksrepublik China
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                             BEGRUNDUNG
(1) Mit KommissionsVerordnung (EWG) Nr. 550/93 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in
    der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Kommission teilte den bekanntermaßen betroffenen Ausführern
    mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
    um weitere zwei Monate zu verlängern.
    Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände.
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz
    5 der RatsVerordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung
    zur    Verlängerung    der     Geltungsdauer    des     vorläufigen
    Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in
    der Volksrepublik China um weitere zwei Monate.
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                 VERORDNUNG (EWG) NR            DES RATES
                            vom
                 zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                  vorläufigen Antidumpingzolls auf die
              Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der
                           Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung    (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft     gehörenden Ländern(D ,
insbesondere auf ihren Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit  Kommissionsverordnung   (EWG) Nr. 550/93^2^   wurde  ein  vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern in der Volksrepublik
China eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat
den   bekanntermaßen   betroffenen    Ausführern   mitgeteilt,   daß   sie
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
um weitere zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L   58 vom 11.3.1993, S. 12
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                                 Art ikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von  Fahrrädern   mit   Ursprung  in   der  Volksrepublik    China,   der   mit
Verordnung   (EWG) Nr.   550/93  eingeführt    wurde,   wird  um  zwei  Monate
verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den
Rat  oder  bis   zur  Einstellung   des  Verfahrens    gemäß   Artikel   9  der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung    ist  in  allen   ihren   Teilen   verbindlich   und   gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Irn Namen des Rates
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                                                          KOM(93) 257 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-285-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56457-1
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg