CELEX: 31989R0233
Language: de
Date: 1989-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 233/89 der Kommission vom 30. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor

Nr. L 29/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 1 . 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 233/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Januar 1989
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 liche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor führt dazu,
                                                                 die Erstattung wie folgt festzusetzen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­
Portugals,                                                       henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von
                                                                 Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,
nung (EWG) Nr. 4132/88 (2), insbesondere auf Artikel 18          lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von
Absatz 5 erster Satz,                                            mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­
                                                                 lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Rinder, jedoch sie bestimmten besonderen Verwaltungs­
                                                                 formalitäten zu unterziehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                           I
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1         frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                der Position 0201 der Kombinierten Nomenklatur aufge­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               führt ist, und von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das
werden .                                                         im Anhang unter der Position 0202 der Kombinierten
                                                                 Nomenklatur aufgeführt ist, von bestimmtem Schlachtab­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates {% zuletzt             fall, der im Anhang unter der Position 0206 der Kombi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), hat          nierten Nomenklatur aufgeführt ist, sowie bei der Ausfuhr
die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei           von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven
der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer        von Fleisch und Schlachtabfall, die im Anhang in den
Beträge aufgestellt.                                             Unterpositionen 1602 50 10 und 1602 90 61 der Kombi­
                                                                 nierten Nomenklatur aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän­          tungen zu gewähren.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (*), (EWG)
 Nr. 1964/82 Q, (EWG) Nr. 74/84 (®), geändert durch die          Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Unter­
Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 und (EWG) Nr. 2388/                 positionen 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen
84 0, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstat­
 3988/87, sind die Bedingungen für die Gewährung von             tung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten           Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden.
                                                                 Es sollten außerdem Erstattungen für nicht einzeln
In den Verordnungen (EWG) Nr. 2908/85 (10), (EWG) Nr.            verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
 142/86 (ll), (EWG) Nr. 1055/87 (,2), geändert durch die         für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
Verordnung (EWG) Nr. 1416/87 (13), und (EWG) Nr.                 entbeinten Teilstücke, frisch, betreffende Wortlaut der
3815/87 (M), sind die Bedingungen für die Ausfuhr von            Tarifstellen klarer gefaßt werden.
zur Ausfuhr bestimmtem          Rindfleisch  aus  Beständen
einiger Interventionsstellen festgelegt worden.
                                                                 Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                                 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(2) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.
O ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                         tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
O ABl. Nr. L 4 vom 8. 1 . 1982, S. 11 .                          zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
(*) ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                     den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
O ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(») ABl. Nr. L 10 vom 13. 1 . 1984, S. 32.
O ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28 .                        Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
H ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 18 .                       bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
(") ABl. Nr. L 19 vom 25. 1 . 1986, S. 8.                        ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
(,2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1987, S. 10.
C 3) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 18 .                     Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
(,4) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 24.                     festgesetzt werden.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 29/35
Für einige andere im Anhang in den Unterpositionen              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
1602 50 90 und 1602 90 69 der Kombinierten Nomen­                  sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
klatur aufgeführten Angebotsformen und Konserven von                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Fleisch und Schlachtabfall kann die Teilnahme der                  eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
rung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­                 fizienten festgestellt wird.
teuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am             schusses für Rindfleisch —
Welthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
zugrunde zu legen :                                                                       Artikel 1
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrech­           Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
     nungssatz der sich auf den Leitkurs dieser Währungen       Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstat­
     stützt, multipliziert mit dem Berichtigungskoeffi­         tungen werden im Anhang festgesetzt.
     zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
     letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 2
      1676/85 des Rates ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (2)                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Januar 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 V) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 29/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 1 . 89
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                          tungen auf dem Rindfleischsektor
                                                                                               (ECU/100 kg)
                        Erzeugniscode                Bestimmung 0              Erstattungsbetrag f)
                                                                              — Lebendgewicht —
                      010210 00 190                        01                          96,00
                      010210 00 390                        01                          96,00
                      0102 90 31 900                       02                          68,50
            ll                                             03                          68,50
            ll                                             04                          55,50
            I                                              05                          55,50
                                                           06                          25,50
                      0102 90 33 900                       02                          68,50
                                                           03                          68,50
                                                           04                          55,50
            I                                              05                          55,50
            I                                              06                          25,50
                      0102 90 35 900                       02                          90,00
            l                                              03                          90,00
            \                                              04                          73,00
            I                                              05                          73,00
                                                           06                           34,50
                      0102 90 37 900                       02                           90,00
            I                                              03                           90,00
                                                           04                           73,00
            I                                              05                           73,00
                                                           06                           34,50
                                                                               — Nettogewicht —
                      0201 10 10 100                       02                           79,50
                                                            03                          73,50
                                                            04                          65,00
            I                                               05                          65,00
                                                            06                          32,50
                       0201 10 10 900                       02                         107,50
            l                                               03                         101,50
                                                            04                          88,00
            I                                               05                          88,00
                                                            06                          44,00
                       0201 10 90 110 (')                   02                         123,50
                                                            03                         106,00
                                                            04                          85,00
                                                            05                          85,00
            I                                               06                          42,50
                       0201 10 90 190                       02                           79,50
            I                                               03                           73,50
                                                            04                           65,00
                                                            05                           65,00
                                                            06                           32,50
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 89                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29/37
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung 0              Erstattungsbetrag f)
                                                                     — Nettogewicht —
              0201 10 90 910 (')                  02                         168,00
                                                  03                         146,50
                                                  04                         115,00
                                                  05                         115,00
                                                  06                          57,50
              0201 10 90 990                      02                         107,50
                                                  03                         101,50
                                                  04                          88,00
                                                  05                          88,00
            1                                     06                          44,00
              0201 20 21 000                      02                         107,50
                                                  03                         101,50
            \                                     04                          88,00
                                                  05                          88,00
                                                  06                          44,00
              0201 20 29 100 (')                  02                         168,00
                                                  03                         146,50
                                                  04                         115,00
                                                  05                         115,00
                                                  06                          57,50
              0201 20 29 900                      02                         107,50
                                                  03                         101,50
                                                  04                          88,00
                                                  05                          88,00
                                                  06                          44,00
              0201 20 31 000                      02                          79,50
                                                  03                          73,50
                                                  04                          65,00
            l                                     05                          65,00
                                                  06                           32,50
              0201 20 39 100 (')                  02                         123,50
                                                  03                         106,00
                                                  04                           85,00
                                                  05                           85,00
                                                  06                           42,50
              0201 20 39 900                      02                           79,50
                                                  03                           73,50
                                                  04                           65,00
                                                  05                           65,00
                                                  06                           32,50
              0201 20 51 100                      02                         135,50
                                                  03                         129,00
                                                  04                         1 10,50
                                                  05                         110,50
                                                  06                           56,00
 ---pagebreak--- Nr. L 29/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . l . 89
                                                                                      (ECU/100 kg)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')            ErstattungsbetragC)
                                                                      — Nettogewicht
              0201 20 51 900                       02                           79,50
            l                                      03                           73,50
                                                   04                           65,00
                                                  .05                           65,00
                                                   06                           32,50
              0201 20 59 110 (')                   02                        212,50
                                                   03                         186,50
                                                   04                         146,00
                                                   05                         146,00
                                                   06                           73,00
              0201 20 59 190                       02                         135,50
                                                   03                        129,00
                                                   04                        110,50
                                                   05                         1 10,50
                                                   06                           56,00
              0201 20 59 910 (')                   02                         123,50
                                                   03                        106,00
                                                   04                           85,00
                                                   05                           85,00
                                                   06                           42,50
              0201 20 59 990                       02                           79,50
                                                   03                           73,50
                                                   04                           65,00
                                                   05                           65,00
                                                   06                           32,50
              0201 20 90 100 O                     02                         168,00    .
                                                   03                         146,50
            l                                      04                         115,00
                                                   05                        115,00
                                                   06                           57,50
              0201 20 90 300 (2)                   02                         123,50
                                                   03                        106,00
                                                   04                           85,00
                                                  05                            85,00
                                                  06                           42,50
              0201 20 90 500 (2)                  02                         212,50
                                                  03                         186,50
                                                  04                         146,00
            I
            I
                                                   05                        146,00
                                                  06                            73,00
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 89                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29/39
                                                                                      (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                 Bestimmung 0              Erstattungsbetrag (*)
                                                                      — Nettogewicht —
              0201 20 90 700                       02                          79,50
            1                                      03                          73,50
                                                   04                          65,00
                                                   05                          65,00
                                                   06                          32,50
              0201 30 00 050 0                     07                         112,00
              0201 30 00 1 00 (3)                  02                         303,50
                                                   03                         266,50
                                                   04                         208,50
                                                   05                         208,50
                        -
                                                   06                         104,50
                                                   08                         266,50
              0201 30 00 130                       02                         153,50
                                                   03                         144,50
                                                   04                         125,00
                                                   05                         125,00
                                                   06                          62,50
                                                   08                         144,50
                                                   09                          90,00
              0201 30 00 190 0                     02                         109,50
                                                   03                         102,50
                                                   04                          84,00
                                                   05                          84,00
                                                   06                          42,00
                                                   08                         102,50
                                                   09                          90,00
              0202 10 00 100                       02                          72,50
                                                   03                          66,50
                                                   04                          66,50
                                                   05                          66,50
                                                   06                          32,00
              0202 10 00 900                       02                          95,50
                                                   03                          89,50
            l                                      04                          89,50
                                                   05                          89,50
                                                   06                          43,00
              0202 20 10 000                       02                          95,50
                                                   03                          89,50
                                                   04                          89,50
                                                   05                          89,50
                                                   06                          43,00
 ---pagebreak--- Nr. L 29/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 1 . 89
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)            Erstattungsbetrag (')
                                                                     — Nettogewicht —
              0202 20 30 000                      02                          72,50
                                                  03                          66,50
                                                  04                          66,50
                                                  05                          66,50
            \                                     06                          32,00
              0202 20 50 100                      02                         118,50
                                                  03                         112,50
                                                  04                         112,50
                                                  05                         112,50
                                                  06                          53,50
              0202 20 50 900                      02                          72,50
                                                  03                          66,50
                                                  04                          66,50
            l                                     05                          66,50
                                                  06                          32,00
              0202 20 90 100                      02                          72,50
            l                                     03                          66,50
                                                  04                          66,50
                                                  05                          66,50
                                                  06                          32,00
              0202 30 90 100 0                    07                         112,00
              0202 30 90 300                      02                         171,50
                                                  03                         163,00
            l                                     04                         163,00
                                                  05                         163,00
            l                                     06                          77,50
                                                  08                         163,00
              0202 30 90 500 0                    02                         109,50
                                                  03                         102,50
                                                  04                          84,00
                                                  05                          84,00
            l                                     06                          42,00
                                                  08                         102,50
                                                  09                          90,00     •
              0202 30 90 900                      09                          90,00
                                                                /
              0206 10 95 000                      02                         109,50
            \                                     03                         102,50
                                                  04                          84,00
            I                                     05                          84,00
                                                  06                          42,00
            I
                                                  08                         102,50
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 89                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr, L 29/41
                                                                                      (ECU/100 kg)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)            Erstattungsbetrag (*)
                                     \                                — Nettogewicht —
              0206 29 91 000                       02                         109,50
                                                   03                         102,50
                                                   04                          84,00
            \                                      05                          84,00
            \                                      06                          42,00
                                                   08                         102,50
              0210 20 90 100                       10                         102,50
            \                                      11                          60,50
              0210 20 90 300                       02                         102,50
                        '
                                                   03                         102,50
              0210 20 90 500 (4)                   02                         102,50
                                                   03                         102,50
              1602 50 10 110                       02                         115,50
                                                   03                         108,00
                                                   04                         108,00
            !                                      05                         108,00
                                                   06                         108,00
              1602 50 10 130                       02                         102,50
                                                   03                          96,00
                                                   04                          96,00
                                                   05                          96,00       *
                                                   06                          96,00
              1602 50 10 150                       02                          77,00
                                                   03                          77,00
            l                                      04                          77,00
                                                   05                          77,00
                                                   06                          77,00
              1602 50 10 170                       02                          51,00
                                                   03                          51,00
                                                   04                          51,00
                                                   05                          51,00
                                                   06                          51,00
              1602 50 90 110                       01                         11 6,00 c5)
              1602 50 90 190                       01                          73,00
              1602 50 90 310                       01                         103,00 0
              1602 50 90 390                       01                          65,00
               1602 50 90 510                      01                          77,00 («)
               1602 50 90 590                      01                          48,50
               1602 50 90 700                      01                          32,50
               1602 50 90 800                      01                           16,00
 ---pagebreak--- Nr. L 29/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 1 . 89
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
                           Erzeugniscode                       Bestimmung (®)                      Erstattungsbetrag (')
                                                                                                  — Nettogewicht —
                         1602 90 61 110                              02                                    51,00
                                                                     03                                    51,00
                                                                     04                                    51,00
                                                                     05                                    51,00
                                                                     06                                    51,00
                         1602 90 69 100                              01                                    32,50
                         1602 90 69 500                              01                                    16,00
            (') Die Zuordnung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der
                Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (ABl. Nr. L 4 vom 8. 1 . 1982, S. 11 ).
            (2) Die Zuordnung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß Verordnung
                (EWG) Nr. 74/84 der Kommission (ABl. Nr. L 10 von 13. 1 . 1984, S. 32).
            (3) Die Zuordnung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß Verordnung
                (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48).
            (4) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                Gewichts der Salzlake.
            O ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
            («) ABl. Nr. L 221 vom 18 . 8. 1984, S. 28.
            O Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                2429/86 der Kommission bestimmt (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1986, S. 39).
            (®) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Drittländer,
                02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, ausschließlich Libanon und Zypern,
                03 Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                     Simbabwe,
                04 Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong,
                05 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Libanon, Zypern und Grönland und die Bestim­
                     mungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ),
                     ausschließlich Österreich, Schweden und die Schweiz,
                06 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                07 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. Nr. L 336
                     vom 29. 12. 1979, S. 44),
                08 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                09 Kanada,
                10 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                     Swasiland und Simbabwe,
                 1 1 die Schweiz.
            O Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
                eingefühlt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
             NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3639/86 der Kommission
                     (ABl. Nr. L 336 vom 29. 11 . 1986, S. 46) bestimmt sind.
                     Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/ 87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 1'2. 1987,
                     S. 1 ) bestimmt.