CELEX: 31996R0320
Language: de
Date: 1996-02-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 320/96 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1996 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

23 . 2. 96        MDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 45/ 1
                                                                I
                                             (Viröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 320/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Februar 1996
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                   Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                   Gemeinsamen Zolltarifs
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen
                                                                       Erzeugerpreises betragen oder
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                     b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
                                                                       während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates               tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen                 Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
  für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr                vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­                 der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­              Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5               betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen .
 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                   Mit der Verordnung (EG) Nr. 2524/95 der Kommission (*)
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
                                                                   setzt .
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Nr. 2917/93 (7), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
                                                                   rungsbestimmungen erlassen .
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt           Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 30 57/95 (4),              Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­               Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,           rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Marokko bzw. Israel .                                            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                   Mitgliedstaaten entsprechenden               landwirtschaftlichen
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens           der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,         nung (EG) Nr. 2853/95 ("), erlassen .
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des         Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis               (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                      Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
a) wenn die       Preise des eingeführten       Erzeugnisses      gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             O ABl . Nr.   L  258 vom 28 . 10 . 1995, S. 42.
                                                                  (6) ABl . Nr. L  72 vom 18 . 3 . 1988, S. 16.
                                                                  O ABl . Nr.   L  264 vom 23 . 10 . 1993, S. 33.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      o ABl . Nr.   L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                      O ABl . Nr.   L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        H ABl. Nr.     L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
b) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 3.                         (") ABl. Nr.   L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 45/2         MDE-!              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 2. 96
nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­          ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel
renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel       zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs     des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
wiedereinzuführen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 2
                          Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes             Diese Verordnung tritt am 23 . Februar 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Februar 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission