CELEX: 32006R0351
Language: de
Date: 2006-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 des Rates vom  27. Februar 2006  zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom  1. Juli 2005  auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

1.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 59/1
            
         
      VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 351/2006 DES RATES
   
   vom 27. Februar 2006
   zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten festzusetzen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neun Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten ab dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
            
         
               (2)
            
            
               Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 (2) vorgenommen wurden, können rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.
            
         
               (3)
            
            
               Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.
            
         
               (4)
            
            
               Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2005 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.
            
         
               (5)
            
            
               In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten ab dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
   Artikel 2
   (1)   Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
   (2)   Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2005 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.
   Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         U. PLASSNIK
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung
               
               
                  Berichtigungskoeffizient Juli 2005
               
            
                  Afghanistan (1)
                  
               
               
                  0
               
            
                  Südafrika
               
               
                  66,6
               
            
                  Albanien
               
               
                  86,2
               
            
                  Algerien
               
               
                  89,3
               
            
                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
               
               
                  69,9
               
            
                  Angola
               
               
                  126,5
               
            
                  Saudi-Arabien
               
               
                  86,4
               
            
                  Argentinien
               
               
                  63,3
               
            
                  Armenien
               
               
                  104,9
               
            
                  Australien
               
               
                  105,3
               
            
                  Bangladesch
               
               
                  53,3
               
            
                  Barbados
               
               
                  127,4
               
            
                  Benin
               
               
                  92,8
               
            
                  Bolivien
               
               
                  52,2
               
            
                  Bosnien und Herzegowina
               
               
                  73,4
               
            
                  Botsuana
               
               
                  62,8
               
            
                  Brasilien
               
               
                  76,8
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  73,9
               
            
                  Burkina Faso
               
               
                  87,7
               
            
                  Burundi (1)
                  
               
               
                  0
               
            
                  Kambodscha
               
               
                  67,6
               
            
                  Kamerun
               
               
                  101,3
               
            
                  Kanada
               
               
                  84,6
               
            
                  Kap Verde
               
               
                  74,2
               
            
                  Chile
               
               
                  79,4
               
            
                  China
               
               
                  78,5
               
            
                  Zypern
               
               
                  101,3
               
            
                  Westjordanland — Gazastreifen
               
               
                  91,3
               
            
                  Kolumbien
               
               
                  71,3
               
            
                  Kongo
               
               
                  129,8
               
            
                  Südkorea
               
               
                  108,2
               
            
                  Costa Rica
               
               
                  72,4
               
            
                  Côte d'Ivoire
               
               
                  111,2
               
            
                  Kroatien
               
               
                  101,8
               
            
                  Kuba
               
               
                  93
               
            
                  Dschibuti
               
               
                  101,1
               
            
                  Ägypten
               
               
                  56,9
               
            
                  El Salvador
               
               
                  81,7
               
            
                  Ecuador
               
               
                  70,5
               
            
                  Eritrea
               
               
                  51
               
            
                  Estland
               
               
                  77,7
               
            
                  Vereinigte Staaten (New York)
               
               
                  106,8
               
            
                  Vereinigte Staaten (Washington)
               
               
                  103,7
               
            
                  Äthiopien
               
               
                  81,1
               
            
                  Gabun
               
               
                  116,1
               
            
                  Gambia
               
               
                  51,1
               
            
                  Georgien
               
               
                  96,1
               
            
                  Ghana
               
               
                  79,4
               
            
                  Guatemala
               
               
                  84,9
               
            
                  Guinea
               
               
                  59,8
               
            
                  Guinea-Bissau
               
               
                  139,2
               
            
                  Guyana
               
               
                  60,6
               
            
                  Haiti
               
               
                  100,8
               
            
                  Honduras
               
               
                  75,9
               
            
                  Hongkong
               
               
                  87,6
               
            
                  Ungarn
               
               
                  78,1
               
            
                  Fidschi
               
               
                  78,4
               
            
                  Salomonen
               
               
                  85,4
               
            
                  Indien
               
               
                  51,6
               
            
                  Indonesien
               
               
                  78,7
               
            
                  Israel
               
               
                  91,5
               
            
                  Jamaika
               
               
                  91,5
               
            
                  Japan (Naka)
               
               
                  125,6
               
            
                  Japan (Tokyo)
               
               
                  132,9
               
            
                  Jordanien
               
               
                  76
               
            
                  Kasachstan
               
               
                  112,8
               
            
                  Kenia
               
               
                  88,2
               
            
                  Kirgisistan
               
               
                  84,6
               
            
                  Laos
               
               
                  74,7
               
            
                  Lesotho
               
               
                  74,3
               
            
                  Lettland
               
               
                  71,2
               
            
                  Libanon
               
               
                  105,7
               
            
                  Liberia (1)
                  
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  73,8
               
            
                  Madagaskar
               
               
                  71,9
               
            
                  Malaysia
               
               
                  73,9
               
            
                  Malawi
               
               
                  76,4
               
            
                  Mali
               
               
                  98,8
               
            
                  Malta
               
               
                  97,9
               
            
                  Marokko
               
               
                  86,1
               
            
                  Mauritius
               
               
                  75
               
            
                  Mauretanien
               
               
                  71,7
               
            
                  Mexiko
               
               
                  77,9
               
            
                  Moldau (1)
                  
               
               
                  0
               
            
                  Mosambik
               
               
                  72,7
               
            
                  Namibia
               
               
                  79,5
               
            
                  Nepal
               
               
                  72,7
               
            
                  Nicaragua
               
               
                  67,5
               
            
                  Niger
               
               
                  91,8
               
            
                  Nigeria
               
               
                  86,1
               
            
                  Norwegen
               
               
                  132,5
               
            
                  Neukaledonien
               
               
                  120,4
               
            
                  Neuseeland
               
               
                  106,7
               
            
                  Uganda
               
               
                  75,6
               
            
                  Pakistan
               
               
                  52,9
               
            
                  Papua-Neuguinea
               
               
                  77,3
               
            
                  Paraguay
               
               
                  66
               
            
                  Peru
               
               
                  86,5
               
            
                  Philippinen
               
               
                  51,4
               
            
                  Polen
               
               
                  78
               
            
                  Zentralafrikanische Republik
               
               
                  117,6
               
            
                  Demokratische Republik Kongo
               
               
                  138,6
               
            
                  Dominikanische Republik
               
               
                  84,8
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  82,1
               
            
                  Rumänien
               
               
                  56,4
               
            
                  Russland
               
               
                  110
               
            
                  Ruanda
               
               
                  87,7
               
            
                  Senegal
               
               
                  78,2
               
            
                  Serbien und Montenegro
               
               
                  61,7
               
            
                  Sierra Leone
               
               
                  72
               
            
                  Singapur
               
               
                  97,6
               
            
                  Slowakei
               
               
                  87,4
               
            
                  Slowenien
               
               
                  76,4
               
            
                  Somalia (1)
                  
               
               
                  0
               
            
                  Sudan
               
               
                  43,4
               
            
                  Sri Lanka
               
               
                  60,8
               
            
                  Schweiz
               
               
                  118,7
               
            
                  Suriname
               
               
                  54,7
               
            
                  Swasiland
               
               
                  69,7
               
            
                  Syrien
               
               
                  67,5
               
            
                  Tadschikistan
               
               
                  73
               
            
                  Taiwan
               
               
                  96,2
               
            
                  Tansania
               
               
                  61,7
               
            
                  Tschad
               
               
                  130,6
               
            
                  Thailand
               
               
                  61,8
               
            
                  Togo
               
               
                  95
               
            
                  Trinidad und Tobago
               
               
                  73,8
               
            
                  Tunesien
               
               
                  72,6
               
            
                  Türkei
               
               
                  93,2
               
            
                  Ukraine
               
               
                  101,1
               
            
                  Uruguay
               
               
                  74,8
               
            
                  Vanuatu
               
               
                  124,1
               
            
                  Venezuela
               
               
                  59,9
               
            
                  Vietnam
               
               
                  52,7
               
            
                  Jemen
               
               
                  75,8
               
            
                  Sambia
               
               
                  55,9
               
            
                  Simbabwe
               
               
                  62,7
               
            
         (1)  Liegt nicht vor.