CELEX: 31990R1181
Language: de
Date: 1990-05-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1181/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1079/77 HINSICHTLICH DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

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31990R1181

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1181/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1079/77 HINSICHTLICH DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 11/05/1990 S. 0025 - 0025

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1181/90 DES RATESvom 7. Mai 1990zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und MilcherzeugnisseDER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/89  (5), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des  Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch  sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist. Diese Abgabe sollte durch direktere Abstimmung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten  bei Milchprodukten ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem  öffentlichen Interesse in diesem Sektor gerecht werden. Da die gegenwärtig vorliegenden Daten und  Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums  voraussichtlich nicht erreicht werden dürften, ist es erforderlich, diebetreffende Regelung auch  im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 anzuwenden. Die Marktlage hat sich so entwickelt, daß der Satz der Abgabe im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf 1,5 v.  H. des Milchrichtpreises festgesetzt werden sollte -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geändert: 1.  In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "und 1989/90" durch die Angabe "1989/90 und 1990/91"  ersetzt. 2.  Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: "(12)  Für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 wird die Abgabe auf 1,5 v. H. des Milchrichtpreises  festgesetzt."Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1990/91. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2.  1990, S. 49. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (5) ABl. Nr. L 118 vom 9. 4. 1989, S. 5.