CELEX: 32004R2166
Language: de
Date: 2004-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2166/2004 der Kommission vom 17. Dezember 2004 über die Eröffnung von Zollkontingenten für 2005 für die Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 371/6
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2166/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 17. Dezember 2004
   über die Eröffnung von Zollkontingenten für 2005 für die Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die jährlichen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), nachfolgend „Abkommen“ genannt, sollten für 2005 eröffnet werden.
            
         
               (2)
            
            
               Das im Abkommen festgelegte Jahreskontingent für Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 wurde ausgeschöpft. Gemäß dem Abkommen sollte es daher für 2005 um 10 % aufgestockt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Zollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 unter Zollbefreiung eröffnet.
   Für die Einfuhr von in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren, die das zollfreie Kontingent übersteigen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.
   Artikel 2
   Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 17. Dezember 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
   
      (2)  ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 12.
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 341 vom 31.12.2003, S. 1).
   
      ANHANG
      Tabelle 1
      
                  Lfd. Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingents-menge für 2005
                  (Nettogewicht)
               
               
                  Geltender Zollsatz
               
            
                  09.0911
               
               
                  1302 20 10
               
               
                  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: trocken
               
               
                  733 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  09.0912
               
               
                  2101 11 11
               
               
                  Auszüge, Essenzen und Konzentrate mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr
               
               
                  2 263 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  09.0913
               
               
                  2101 20 20
               
               
                  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate
               
               
                  159 Tonnen
               
               
                  frei
               
            
                  09.0914
               
               
                  2106 90 92
               
               
                  Lebensmittelzubereitungen/andere, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
               
               
                  1 309 Tonnen (1)
                  
               
               
                  frei
               
            
         
      Tabelle 2
      
                  Lfd. Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentsmenge für 2005
               
               
                  Innerhalb des Kontingents geltender Zollsatz
               
               
                  Außerhalb des Kontingents geltender Zollsatz
               
            
                  09.0916
               
               
                  2202 10 00
               
               
                  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
               
               
                  120 788 250 Liter
               
               
                  frei
               
               
                  9,1 %
               
            
                  ex 2202 90 10 (Taric-Code 10)
               
               
                  Andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker enthaltend
               
            
         (1)  Siehe Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Rates zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft. Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten wird das Grundkontingent des Jahres 2004 um 280 t aufgestockt.