CELEX: 32019H0903(20)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/76
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/20)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Österreich hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 21. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Österreich 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Österreich (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im endgültigen Plan könnte Österreich die Zusammenhänge zwischen der Dekarbonisierung, dem Binnenmarkt und den Aspekten der Energieversorgungssicherheit weiter ausführen, insbesondere im Hinblick auf die laufende Umstellung des Energiesystems mit einem Ziel eines zu 100 % auf erneuerbarer Energie gespeisten Stromsystems und auf die Auswirkungen, die dies z. B. auf die Erreichung des 15 %-Ziels für die Verbundfähigkeit haben könnte. Angesichts der Bedeutung der Bioenergie für die Verwirklichung der österreichischen Ziele in Bezug auf erneuerbare Energie und Treibhausgasemissionen wäre eine weitere Analyse der Auswirkungen auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie die Emissionen von Luftschadstoffen zu begrüßen. Da die Nutzung der Wasserkraft wichtig ist, könnten auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgungssicherheit erwogen werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan würde von einer stärkeren Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie der Wettbewerbsstärken und potenziellen Herausforderungen Österreichs beim Übergang zu einem CO2-neutralen Energiesektor profitieren. Messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung und angemessenen Verbindungen zur Unternehmens-, Industrie- und Bildungspolitik wären nützlich.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Österreich stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS ÖSTERREICH MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  die von ihm für den Bau- und den Verkehrssektor geplanten Maßnahmen zu ergänzen, um das für 2030 angestrebte Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 36 % gegenüber 2005 für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, zu erreichen, und zwar mithilfe von Maßnahmen in Landwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); zu präzisieren, wie es die Flexibilitätsregelung zwischen der Lastenteilung, den verbuchten Emissionen des LULUCF-Sektors und dem Emissionshandelssystem in Anspruch nehmen will;
               
            
                  2.
               
               
                  einen aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energieanteil von mindestens 46 % als Beitrag zum EU-Ziel für erneuerbare Energie für 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 vorzuschlagen und gleichzeitig das ehrgeizige Ziel für den Strom aus erneuerbaren Quellen beizubehalten; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; außerdem Zielpfade und entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Wärme- und Kälte sowie Verkehr vorzulegen, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und das Ziel für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie zu erreichen; zusätzliche Informationen zu den Rahmen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bereitzustellen.
               
            
                  3.
               
               
                  seine Beiträge zu überprüfen und zusätzliche Politiken und Maßnahmen zu bestimmen, die bis 2030 weitere Energieeinsparungen bewirken könnten, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; seinen nationalen Beitrag, für den derzeit zwei verschiedene Optionen offenstehen, klarzustellen und ihn sowohl als Primär- als auch als Endenergieverbrauch anzugeben; seine vorläufigen Angaben zu den nach 2020 umzusetzenden Politiken und Maßnahmen näher zu begründen, für die ein Zeitplan für die Umsetzung, klare Ziele und erwartete Auswirkungen und Einsparungen in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufgenommen werden sollten.
               
            
                  4.
               
               
                  konkrete Ziele für die Diversifizierung von Erdöl- und Erdgasquellen sowie für die Versorgung aus Drittländern, die Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren und die Verbesserung der Resilienz und Flexibilität des nationalen Energiesystems festzulegen.
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken.
               
            
                  6.
               
               
                  die regionale Zusammenarbeit, einschließlich Konsultationen mit Nachbarländern, sowohl im Hinblick auf den Abschluss als auch die Umsetzung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans fortzusetzen, vor allem im Rahmen der hochrangigen Gruppe für die Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) und des Pentalateralen Energieforums, insbesondere in Anbetracht der Rolle Österreichs als regionale Drehscheibe für Gas und angesichts des österreichischen Ziels, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor auf 100 % zu steigern.
               
            
                  7.
               
               
                  einen allgemeinen Überblick über die zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele erforderlichen Investitionen zu liefern und eine allgemeine Bewertung der Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene.
               
            
                  8.
               
               
                  alle Subventionen für Energie, darunter vor allem Subventionen für fossile Brennstoffe, und ergriffenen Maßnahmen sowie Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen.
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen.
               
            
                  10.
               
               
                  Gerechtigkeits- und Fairnessaspekte bei der Energiewende besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen, auch in CO2-intensiven und von Industrie geprägten Regionen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch Bereitstellung zusätzlicher Informationen über bestehende und mögliche Maßnahmen, Pläne zur Verringerung der Energiearmut und deren erwartete Wirkung, wobei gleichzeitig die Analyse gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 abzuschließen ist.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 226.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1019 final.
      
         (5)  COM(2019) 520 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 226 final.
      
         (7)  SWD(2019) 226 final.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).