CELEX: 31971R1094
Language: de
Date: 1971-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1094/71 der Kommission vom 27. Mai 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

29 . 5 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 117/41
                                  VERORDNUNG           (EWG) Nr. 1094/71 DER KOMMISSION
                                                          vom 27. Mai 1971
                 zur  Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                    Zustand  ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                     Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
                                                                     unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der Europä
                                                              ­
                                   zur
                                                                     Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates      vom    27.   Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
                                                              ­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                         dritten Länder,
(EWG) Nr . 1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,
                                                                           Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in    Erwägung nachstehender Gründe             :                          Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                       c) der in den ausführenden dritten Ländern festge
                                                                                                                                 ­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                        stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be
                                                                                                                                  ­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                            rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                              Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                d ) der Angebotspreise frei     Grenze der Gemeinschaft.
                                                                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Nach der       Verordnung (EWG)           Nr. 876/68 des Rates
                                                                     können die Lage im internationalen Handel oder die
vom 28 .      Juni 1968 über die Grundregeln für die
                                                                     besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                    notwendig machen, die Erstattung je nach der
                                                                     Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter
                                                                                                                                 ­
die Festsetzung der Erstattung ( 3 ) müssen die
                                                                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                       Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                       68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer           ­
                                                                     welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
den :                                                                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
                                                                     Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungs
                                                                                                                                 -
—      der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                 betrag kann jedoch während eines vier Wochen
       verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein
                                                              ­
                                                                     überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
       schaft sowie der Preise für Milch und Milch
                                                              ­
                                                                     werden .
       erzeugnisse im internationalen Handel,                        Artikel 1 der      Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der         -
—      der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Kommission       vom  27. Juli 1968 über die Durchfüh
       Kosten für den Transport von Märkten der                      rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
       Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ( 4 ),
       Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              -
       führungskosten zum Bestimmungsland,                           1353 /69 ( 5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
                                                                                                                                 -
—      der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif
                                                                     nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr . 2
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
                                                                     Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager
                                                                                                                                 -
       Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
       gewährleisten sollen,                                         mi'lchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                                     bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
—      der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird .
       Gemeinschaft    zu  verhindern,
                                                                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /
—      des wirtschaftlichen      Aspektes der beabsichtigten         68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
       Ausfuhren .                                                                                                               ­
                                                                     Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil
 H ABl. Nr. L 148        vom  28 . 6 . 1968, S. 13
 H ABl. Nr. L 143        vom  1 . 7 . 1970, S. 1 .                   ( 4 ) ABl . Nr. L 184 vom  29 . 7. 1968, S. 10 .
 ( 3 ) ABl. Nr. L 155    vom  3 . 7. 1968, S. 1 .                    ( 5 ) ABl. Nr. L 174  vom  16. 7.  1969, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr . L 117/41                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 5 . 71
                 denen der eine der Menge Milcherzeug                   Anwendung dieser Regelung          auf die derzeitige
                                                            ­
beträgen,   von                                                    Die
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha                        der  Märkte    für    Milch  und    Milcherzeugnisse
                                                           ­
                                                                   Lage
rose   Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird                  und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen , wenn die zugesetzte               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                      führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte           ­
                                                                   im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
tem   Zuckerrohr   hergestellt worden      ist .
                                                                   Die in dieser  Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                 der    Stellungnahme des Verwaltungs
                                                                                                                               -
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder             entsprechen
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                       ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse         —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif
                                                            -
                                                                                                                       :
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                             Artikel 1
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für              (1)   Die Liste der   Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr       in
 1 Kilogramm Mi'lcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis               unverändertem Zustand die in Artikel 17 der
enthalten sind, festgesetzt wird .                                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                                   gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
                                                                   werden im Anhang festgelegt.
Der zweite      Teilbetrag    wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr                       Für die im vorhergehenden Absatz genannten
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                     (2)
                                                                   und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa
                                                            ­      keine Erstattung  festgesetzt.
 tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Erzeug
                                                            ­
                                                                                            Artikel 2
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
multipliziert wird .                                               Diese  Verordnung     tritt am   31 . Mai 1971 in Kraft.
               Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar     in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den   27. Mai 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der  Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
 (*) ABl . Nr. 308  vom  18 . 12 . 1967. S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 71                                   Ämtsblatt der    Europäischen     Gemeinschaften                        Nr. L   117/43
                                                                 ANHANG
                                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                                               der Erstattung
     des  ­
                                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein                                              Warenbezeichnung                                         Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                         angegeben)
04.01       Milch und Rahm,       frisch, weder eingedickt noch gezuckert       :
            ex A. andere als      Molke, mit einem Fettgehalt        von  6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger     :
                  (I)   mit einem          Fettgehalt  von   2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger       :
                         (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt               von   2 Litern
                                oder weniger                                                                  0100 11        0,80
                         (b) andere                                                                           0100 16         0
                  (II) mit einem Fettgehalt           von   mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen      :
                         (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt               von   2 Litern
                                oder weniger                                                                  0100 21        1,60
                         (b) andere                                                                           0100 26         0
                  (III) mit einem Fettgehalt          von   mehr als 3 Gewichtshundertteilen    :
                         (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt               von   2 Litern
                                oder     weniger                                                              0100 31
                                bei der Ausfuhr nach      :
                                —
                                     Zone A                                                                                  1,60
                                —    den anderen    Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    2,80
                         (b) andere                                                                           0100 36         0
            ex B. andere,    ausgenommen         Molke,  mit einem   Fettgehalt von :
                  ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen         :
                                                                                                          ­
                             (a) mit einem Fettgehalt        von  mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert
                                   teilen   :
                                   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger                                       0200 11         ü
                                   (2) andere                                                                 0200 16         0
                             (b) mit      einem   Fettgehalt  von  mehr als 17 Gewichtshundertteilen       :
                                   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger                                       0200 21          )
                                   (2) andere                                                                 0200 26         U
                        II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen         :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger :
                                   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von 500 g oder weniger                                      0300 11       16,00
                                   (2) andere                                                                 0300 16         0
                             (b)   mit einem      Fettgehalt  von  mehr als 39 Gewichtshundertteilen        :
                                   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit          einem Gewicht des
                                          Inhalts von 500 g oder weniger                                      0300 21         0
                                    (2) andere                                                                0300 26         0
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen         :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen              mit  einem    Gewicht    des
                                   Inhalts von 500 g oder weniger                                             0400 10         0
                             (b) andere                                                                       0400 20         n
 ---pagebreak--- Nr . L 117/44                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 5 . 71
                                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                                   RE/ 100 kg
                                                                                                                         Eigengewicht
          ­
  Gemein                                                  Warenbezeichnung                                         Kode
   samen                                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                                           angegeben )
34.02       Milch und       Rahm,       haltbar   gemacht, eingedickt   oder  gezuckert     :
            A. nicht    gezuckert        :
                II . Milch und             Rahm,   in Pulverform oder      granuliert   :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts                        von
                          5  kg   oder     weniger   und mit einem   Fettgehalt     von :
                         1.   1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           :
                              ( aa) in unmittelbaren Umschließungen           mit einem Gewicht des Inhalts
                                      von 2,5 kg oder weniger                                                    0610 10        0
                              ( bb) andere                                                                       0610 20        0
                         2 . mehr als        1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                      ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger                                    0710 11        0
                                      (22) andere                                                                0710 16        0
                                                                                                               ­
                              ( bb)   mit einem      Fettgehalt  von  mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert
                                     teilen    :
                                      ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger :                                  0710 21
                                              bei der Ausfuhr nach    :
                                              —   Chile                                                                      28,10
                                              —   den anderen Bestimmungen oder           Bestimmungsgebieten                23,10
                                      (22) andere                                                                0710 26     18,10
                                                                                                               ­
                              ( cc) mit einem Fettgehalt         von  mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                     teilen    :
                                      ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger                                    0710 31     28,20
                                      ( 22 ) andere                                                              0710 36     23,20
                             (dd)    mit einem      Fettgehalt  von  mehr als 25 Gewichtshundertteilen     :
                                     ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger                                     0710 41     35,00
                                     (22) andere                                                                 0710 46     30,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               :
                             ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                     von 2,5 kg oder weniger                                                     0810 10     35,00
                             ( bb) andere                                                                        0810 20     31,70
                        4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen            :
                             ( aa) mit einem Fettgehalt        von  41 Gewichtshundertteilen oder     weniger :
                                     ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger                                     0910 11     35,00
                                     ( 22) andere                                                                0910 16     31,70
                             (bb)    mit einem      Fettgehalt von  mehr als 41 Gewichtshundertteilen      :
                                     ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger                                     0910 21     35,00
                                     (22) andere                                                                 0910 26     31,70
                     b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              :
                              ( aa) denaturiert (*)                                                              1010 10       0
                               (bb ) andere                                                                      1010 20       0
 ---pagebreak--- 29 . 5 . /I                                      Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschatten                            Nr . L 117/45
                                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein                                                                                                                      Eigengewicht
           ­
                                                             Warenbezeichnung                                         Kode
   samen                                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                      anders
                                                                                                                                angegeben )
04.02                 2 . mehr als          1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen          :
(Forts.)
                           ( aa) mit einem Fettgehalt               von  11 Gewichtshundertteilen oder   weniger    1110 10          0
                           (bb)
                                                                                                                ­
                                      mit einem         Fettgehalt   von   mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert
                                      teilen                                                                        1110 20        18,10
                                                                                                                ­
                           (cc) mit einem Fettgehalt                 von   mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                      teilen                                                                        1110 30       23,20
                           (dd)       mit einem          Fettgehalt  von   mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1110 40       30,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                                 1210 00       31,70
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                  :
                           ( aa )     mit einem         Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger        1310 10       31,70
                            (bb )     mit    einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen                 1310 20       31,70
             III . Milch und           Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert            :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts                      ­
                       von      454 g oder           weniger und       mit einem    Fettgehalt von   11 Gewichts
                       hundertteilen oder weniger :
                      ex     1 . mit einem          Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                                                                                 ­
                                  ( aa ) mit       einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert
                                           teilen                                                                   1410 10          3,20
                                  ( bb )   mit einem         Fettgehalt   von   mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1410 20          8,80
                             2 . andere                                                                             1510 00        10,40
                   b ) andere,         mit einem         Fettgehalt  von :
                       ex     1 . 45 Gewichtshundertteilen oder                 weniger :
                                                                                                                 ­
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt             von  mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert
                                           teilen     :
                                            ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                     des Inhalts   von  500 g oder   weniger                        1610 11          3,20
                                            (22 ) andere                                                             1610 16          0
                                                                                                                 ­
                                   (bb)    mit einem Fettgehalt             von  mehr als 7 bis 8,9 Gewichts
                                           hundertteilen :
                                            ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                     des Inhalts   von  500 g oder   weniger                         1610 21         8,80
                                             ( 22 ) andere                                                           1610 26          0
                                                                                 mehr als 8,9 bis 11 Gewichts
                                                                                                                 ­
                                   ( cc) mit einem Fettgehalt              von
                                            hundertteilen       :
                                            ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                     des Inhalts   von  500 g oder   weniger                         1610 31        10,40
                                             (22) andere                                                             1610 33          0
                                                                                                                  ­
                                   ( dd)     mit einem        Fettgehalt    von  mehr als 11    bis 21  Gewichts
                                            hundertteilen       :
                                             ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                     des Inhalts von 500 g oder weniger                              1610 35          0
                                              (22 ) andere                                                           1610 37          0
                                                                                                                  ­
                                    ( ee) mit einem Fettgehalt             von   mehr als 21 bis 39 Gewichts
                                             hundertteilen       :
                                             ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit            einem Gewicht
                                                     des Inhalts von 500 g oder weniger                              1610 42        16,00
                                              (22) andere                                                            1610 47           0
 ---pagebreak--- Nr . L 117/ 46                                  Amtsblatt der          Europäischen      Gemeinschaften                        29 . 5 . 71
                                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                                      RE/ 100 kg
                                                                                                                      Kode  Eigengewicht
           ­
  Gemein                                                      Warenbezeichnung
   samen                                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                    anders
                                                                                                                              angegeben)
                                   ( ff)
                                                                                                                  ­
04.02                                      mit einem          Fettgehalt  von     mehr als 39 Gewichtshundert
(Forts .)                                 teilen    :
                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                   des Inhalts von 500 g oder weniger                               1610 51        0
                                           (22) andere                                                              1610 56        0
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  :
                                ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von 500 g oder weniger                                            1710 10        0
                                ( bb ) andere                                                                       1710 20        0
             B. gezuckert :
                    I. Milch und          Rahm, in Pulverform oder granuliert             :
                       ex   b) andere,         ausgenommen Molke            :
                                1 . in       unmittelbaren          Umschließungen       mit einem Gewicht des
                                      Inhalts      von    5   kg  oder weniger und      mit einem Fettgehalt von :
                                      aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                      ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger                                       2210 10        o (2;
                                                                                                                                 je kg
                                      ( 22) andere                                                                  2210 20        o (2;
                                                                                                                                 je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis              27 Gewichtshundertteilen      :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt           von    11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger       :
                                               ( aaa )  in unmittelbaren        Umschließungen und mit      einem
                                                         Gewicht des Inhalts      von 2,5 kg oder weniger           2310 11        0 (2 )
                                                                                                                                 je kg
                                               ( bbb ) andere                                                       2310 16        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                      (22 ) mit einem Fettgehalt                   mehr als 11 bis 17 Gewichts
                                                                                                                 ­
                                                                             von
                                               hundertteilen       :
                                               ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen und mit               einem
                                                          Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger               2310 21   0,2310 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
                                               ( bbb )    andere                                                    2310 26   0,1810 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
                                       ( 33 ) mit einem Fettgehalt                  mehr als 17 bis 25 Gewichts
                                                                                                                 ­
                                                                              von
                                               hundertteilen       :
                                               ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                                                                 ­
                                                                                                               Ge
                                                         wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger                  2310 31   0,2820 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
                                               ( bbb ) andere                                                       2310 36   0,2320 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
                                       ( 44 ) mit einem Fettgehalt
                                                                                                                 ­
                                                                             von   mehr als 25 Gewichtshundert
                                               teilen   :
                                               ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge
                                                                                                                  ­
                                                          wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger                 2310 41  0,3500 (-)
                                                                                                                                 je kg
                                                ( bbb) andere                                                       2310 46   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
                               cc)      mehr als 27 Gewichtshundertteilen              :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt           von   41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger :
                                                ( aaa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                                                                  ­
                                                                                                               Ge
                                                          wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger                 2410 11   0,3500 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
                                                ( bbb )   andere                                                    2410 16   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 71                               Amtsblatt der           Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 117/47
                                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein
          ­
                                                       Warenbezeichnung                                           Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                  anders
                                                                                                                           angegeben )
                                                                                                             ­
                                (22) mit einem Fettgehalt              von  mehr als 41 Gewichtshundert
                                        teilen    :
                                         ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                                                             ­
                                                                                                          Ge
                                                   wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger                    2410 21   0,3500 ( 2 )
                                                                                                                              ie kg
                                         (bbb ) andere                                                          2410 26   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                              je kg
                           2.   andere, mit einem Fettgehalt            von :
                                aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     2510 00          0 (2)
                                                                                                                              je kg
                                bb )   mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt           von   11   Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                                     2610 10          0 (2)
                                                                                                                              je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt                   mehr als 11 bis 17 Ge
                                                                                                             ­
                                                                            von
                                              wichtshundertteilen                                               2610 20   0,1810 ( 2 )
                                                                                                                               je kg
                                      ( 33 ) mit einem Fettgehalt                 mehr als     17 bis 25
                                                                                                             ­
                                                                            von                           Ge
                                               wichtshundertteilen                                              2610 30   0,2320 ( 2 )
                                                                                                                               je kg
                                      ( 44) mit einem Fettgehalt                           als 25
                                                                                                             ­
                                                                             von   mehr             Gewichts
                                               hundertteilen                                                    2610 40   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                               je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt           von   41   Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                                     2710 10   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                              je kg
                                                                 Fettgehalt        mehr als 41
                                                                                                             ­
                                      ( 22)   mit     einem                  von                    Gewichts
                                               hundertteilen                                                    2710 20   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                               je kg
            ex II . Milch und        Rahm ,         ausgenommen        Molke , andere als       in Pulverform
                    oder  granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt                von 6,9   Gewichtshundertteilen oder
                                                                                                             ­
                                 weniger        und     mit    einem   Gehalt  an fettfreier Milchtrocken
                                 masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                   2810 10         2,40 ( 3 )
                           ( 2) mit einem Fettgehalt               von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                             2810 20         8,80 ( 3 )
                       b ) andere , mit         einem    Fettgehalt   von :
                           ex    1 . 45 Gewichtshundertteilen oder             weniger   :
                                     ( aa ) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt              von mehr als 11
                                                                                                             ­
                                              Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch
                                              trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                2910 10          0 (£)
                                                                                                                               je kg
                                     ( bb ) andere,       mit einem    Fettgehalt  von :
                                              / II ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                      einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                      von    15 Gewichtshundertteilen oder mehr       :
                                                      ( aaa)   in   unmittelbaren Umschließungen mit
                                                               einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                                               weniger                                          2910 21         2,40 ( 3 )
                                                      (bbb ) andere                                             2910 26           0 ( 3)
                                              (22 ) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und            ­
                                                      mit einem       Gehalt an fettfreier Milchtrocken
                                                      masse von      15 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                      ( aaa ) in    unmittelbaren      Umschließungen mit
                                                                einem Gewicht des Inhalts      von 1 kg oder
                                                                weniger                                         2910 32         8,80 ( 3 )
                                                      ( bbb ) andere                                            2910 37           0 (3 )
 ---pagebreak--- Nr. L 117/48                                  Amtsblatt der            Europäischen Gemeinschaften                             29 . 5 . 71
                                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein
           ­
                                                              Warenbezeichnung                                        Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                    anders
                                                                                                                              angegeben)
04.02
(Forts.
                                                     (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und          ­
                                                            mit einem      Gehalt  an     fettfreier Milchtrocken
                                                            masse von    weniger als  15 Gewichtshundertteilen    :
                                                            ( aaa) in    unmittelbaren      Umschließungen     mit
                                                                    einem Gewicht des Inhalts       von 500 g oder
                                                                    weniger                                         2910 41        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                                            (bbb ) andere                                           2910 46        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                                    (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen          :
                                                            ( aaa ) in   unmittelbaren      Umschließungen     mit
                                                                    einem Gewicht des Inhalts       von 500 g oder
                                                                    weniger                                         2910 51        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                                            (bbb ) andere                                           2910 56        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                                    (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen          :
                                                            ( aaa) in    unmittelbaren      Umschließungen     mit
                                                                    einem Gewicht des Inhalts       von 500 g oder
                                                                    weniger                                         2910 61        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                                            (bbb) andere                                            2910 66        0 (2)
                                                                                                                                 je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen            :
                                           ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                              3010 10        0 (2 )
                                                                                                                                 je kg
                                           ( bb )   andere                                                          3010 20        o (2 )
                                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem        Fettgehalt      von    84 Gewichtshundertteilen oder        weniger :
                     (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als                   82 Gewichtshundertteilen und der
                            Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                                      3100 10        0
                     ( II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr               :
                            ( a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 1 kg oder weniger                                                             3100 23
                                  bei der Ausfuhr nach            :
                                 —
                                      Zone E     (4)                                                                            60,00
                                  —   den anderen Bestimmungen oder              Bestimmungsgebieten                            35,00
                            (b ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts  von    1 bis 5      kg                                                   3100 24     35,00
                            ( c) andere                                                                             3100 28        0
                B.  andere, mit einem Fettgehalt                von :
                    (I ) mehr als 84 bis 85 Gewichtshundertteilen                :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit                 einem Gewicht des Inhalts
                                 von 1 kg oder weniger                                                              3200 12
                                 bei der Ausfuhr nach             :
                                     Zone E       4
                                 —
                                                    )                                                                           60,00
                                 —
                                      den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         35,00
                            (b)  andere                                                                             3200 16        0
                    (II ) mehr als 85 %                                                                             3200 21        0
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 71                                   Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 117/49
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein
           ­
                                                        Warenbezeichnung                                      Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                       angegeben)
04.04        Käse und   Quark    :
             ex A. Emmentaler und         Greyerzer, weder gerieben noch       in Pulverform :
                   II . andere                                                                              3800 00
                        bei der Ausfuhr nach         :
                        —    Zone D                                                                                      36,00
                        —
                           . Zone F                                                                                      38,00
                        —   Liechtenstein und der Schweiz                                                                   0
                        —   Österreich                                                                                   15,00
                        —    den anderen Bestimmungen oder             Bestimmungsgebieten                               40,00
             ex C. Käse mit      Schimmelbildung im Teig, weder gerieben             noch in   Pulverform,
                   ausgenommen        Roquefort                                                             4000 00      30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von          :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse          von :
                           ex   1 . 48 Gewichtshundertteilen oder          weniger und mit einem Gehalt
                                    an  Trockenmasse       von :
                                                                                                          ­
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
                                          teilen                                                            4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach       :
                                          —
                                                 Zone D                                                                    0
                                          —      den anderen   Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     10,00
                                                                                                          ­
                                    (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                       4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach    :
                                                  —
                                                       Zone D                                                              0
                                                       den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                          -
                                                  —
                                                       gebieten                                                          10,00
                                           (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4410 30
                                                   bei der Ausfuhr nach    :
                                                  —    Zone D                                                              0
                                                       den anderen     Bestimmungen   oder Bestimmungs
                                                                                                          -
                                                  —
                                                       gebieten                                                          23,00
                                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                                                                                          ­
                                                                                                      Fett
                                          gehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                      4410 40
                                                   bei der Ausfuhr nach    :
                                                  —
                                                       Zone D                                                              0
                                                       den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                          -
                                                  —
                                                       gebieten                                                          10,00
                                                       oder mehr, jedoch weniger
                                                                                                          ­
                                          (22) 20                                      als 40 Gewichts
                                                   hundertteilen                                            4410 50
                                                   bei der Ausfuhr nach    :
                                                  —
                                                       Zone D                                                              0
                                                       den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                          -
                                                  —
                                                       gebieten                                                          23,00
                                           (33 )  40 Gewichtshundertteilen oder mehr                        4410 60
                                                   bei der Ausfuhr nach    :
                                                  —
                                                       Zone D                                                             3,00
                                                       den anderen     Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                          -
                                                  —
                                                       gebieten                                                          33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 117/50                                 Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                         29 . 5 . 71
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des   ­
                                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein                                              Warenbezeichnung                                   Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben )
04.04                   ex   2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt            an
(Forts.)                          Trockenmasse        von :
                                                                                                     ­
                                  ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
                                          teilen                                                       4510 10
                                          bei der Ausfuhr nach      :
                                          —     Zone D                                                                0
                                          —     den anderen   Bestimmungen   oder Bestimmungsgebieten              10,00
                                                                                                     ­
                                  (bb )   38 oder     mehr, jedoch weniger als    43 Gewichtshundert
                                          teilen                                                       4510 20
                                          bei der Ausfuhr nach      :
                                          —
                                                Zone D                                                                0
                                          —     den anderen  Bestimmungen oder    Bestimmungsgebieten              23,00
                                                                                                    ­
                                  ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                                          teilen                                                       4510 30
                                          bei der Ausfuhr nach      :
                                          —
                                                Zone D                                                               3,00
                                          —     den anderen Bestimmungen oder     Bestimmungsgebieten              33,00
                                  ( dd )  46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett
                                                                                                    ­
                                          gehalt   in der Trockenmasse      von :
                                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                  4510 40
                                                 bei der Ausfuhr nach    :
                                                 —
                                                     Zone D                                                          3,00
                                                                    Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                    -
                                                 —   den anderen
                                                     gebieten                                                      33,00
                                          (22)   55 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4510 50
                                                 bei der Ausfuhr nach    :
                                                 —
                                                     Zone D                                                          3,00
                                                                    Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                    -
                                                 —
                                                     den anderen
                                                     gebieten                                                      39,00
                    b) mehr als          36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach            :
                       —
                            Zone D                                                                                   3,00
                       —
                            den anderen Bestimmungen oder                  Bestimmungsgebieten                     39,00
             E. andere   :
                                             noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge
                                                                                                    -
                 I. weder    gerieben
                    wich tshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex   a) 47 Gewichtshundertteilen oder              weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                           4710 11     40,00
                            (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                                 4710 16     47,00
                             (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der              Trockenmasse  von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 4710 21     40,00
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. LI 17/51
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein                                                                                                      Eigengewicht
           ­
                                        Warenbezeichnung                                              Kode
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.04        b ) mehr als     47 bis 72 Gewichtshundertteilen             :
(Forts.)
                       Cheddar, ehester,
                                                                                               ­
                 ex 1.                            mit einem      Fettgehalt    in der Trocken
                       masse       von   50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                       Reifezeit       von :
                       ( aa ) weniger als drei Monaten                                              4810 10
                               bei der Ausfuhr nach       :
                               —
                                     Zone D                                                                       20,00
                                     den   anderen    Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                               -
                               —
                                     gebieten                                                                     44,00
                       (bb ) drei      Monaten oder mehr                                            4810 20
                               bei der Ausfuhr nach       :
                               —
                                     Zone D                                                                       20,00
                               —
                                     Zone E                                                                       44,00
                                     den   anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                               -
                               —
                                     gebieten                                                                     44,00
                 ex 2. Tilsiter,      mit einem    Fettgehalt     in der Trockenmasse      von :
                       ex    aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                           4910 00
                                   bei der Ausfuhr nach         :
                                   —
                                        Zone D                                                                    18,00
                                   —    der Schweiz                                                                 8,00
                                        den anderen Bestimmungen oder             Bestimmungs
                                                                                               -
                                   —
                                        gebieten                                                                  36,00
                 ex 4. andere,       mit einem     Fettgehalt    in der Trockenmasse       von :
                        ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge
                                                                                               ­
                               halt an Trockenmasse           von      32 Gewichtshundertteilen
                               oder mehr                                                            511010          6,40
                        ( bb ) 19 oder       mehr, jedoch weniger als
                                                                                               ­
                                                                               39 Gewichtshun
                               dertteilen und mit einem "Wassergehalt in der fett
                                                                                                ­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                              5110 20
                               bei der Ausfuhr nach         :
                               —
                                      der Schweiz                                                                   8,00
                                      den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                -
                               —
                                      gebieten                                                                     12,00
                        (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr              :
                                ( 11 ) Asiago, Caciocavallo , Provolone, Ragusano                 j 5110 30
                                        bei der Ausfuhr nach        :
                                        —   der Schweiz                                           |                 8,00
                                        —   den   anderen     Bestimmungen oder          Bestim-  j
                                            mungsgebieten                                                          36,00
                                (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina,            Gouda              5110 40
                                        bei der Ausfuhr nach        :
                                        —
                                             Zone D                                                                18,00
                                        —
                                             Zone F                                                                27,56
                                        —
                                             der Schweiz                                                            8,00
                                             den anderen      Bestimmungen oder
                                                                                                -
                                        —
                                                                                         Bestim
                                             mungsgebieten                                                         36,00
                                 (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem,              Saint-Nectaire,
                                        Saint-Paulin , Taleggio                                      5110 50
                                        bei der Ausfuhr nach         :
                                        —
                                             Zone D                                                                18,00
                                        —
                                             Zone F                                                                25,56
                                        —    der Schweiz                                                            8,00
                                             den anderen       Bestimmungen oder
                                                                                                -
                                        —                                                Bestim
                                             mungsgebieten                                                         30,40
 ---pagebreak--- Nr. L 117/52                                         Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 5 . 71
                                                                                                                                            Höhe
      Nummer                                                                                                                          der Erstattung
         des                                                                                                                             RE/100 kg
      Gemein                                                                                                                           Eigengewicht
              ­
                                                                Warenbezeichnung                                            Kode
       samen                                                                                                                            (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                            anders
                                                                                                                                         angegeben)
04.04                                                   (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
 (Forts.                                                      Käsemasse       von :
                                                              ( aaa) mehr als     47 bis 52 Gewichtshundertteilen         5110 60
                                                                       bei der Ausfuhr nach     :
                                                                       —
                                                                           der Schweiz                                                      8,00
                                                                           den anderen   Bestimmungen oder
                                                                                                                      -
                                                                       —                                           Be
                                                                           stimmungsgebieten                                               36,00
                                                              (bbb ) mehr als     52 bis 62 Gewichtshundertteilen         5110 70
                                                                       bei der Ausfuhr nach   :
                                                                       —
                                                                           Zone D
                                                                       —  Zone F
                                                                                                                                           18,00
                                                                       —
                                                                          der Schweiz
                                                                                                                                           27,56
                                                                                                                                            8,00
                                                                          den anderen    Bestimmungen oder
                                                                                                                      -
                                                                       —
                                                                                                                   Be
                                                                          stimmungsgebieten                                                36,00
                          II . andere    :
                                ex  a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt              an Trockenmasse
                                        von      85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                        von      weniger als     5  Gewichtshundertteilen                                  5310 00         32,00
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art         :
                   ex  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel ( 5 ) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt                  Stärke
                                                                                                                      ­
                                                                                            an           von   10 Ge
                                   wichtshundertteilen oder weniger :
                                   ex  3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarif stelle ex 04.02
                                             A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                             weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                                                               Magermilchpulver von 60
                                                                                                                     ­
                                             ( aa ) mit einem Gehalt      an                              Gewichts
                                                    hundertteilen oder      weniger                                       5700 10           4,16
                                             ( bb ) mit einem Gehalt         an Magermilchpulver von       mehr als
                                                    60, jedoch    nicht   mehr   als 70 Gewichtshundertteilen             5700 20           4,96
                                             (cc) mit einem Gehalt        an   Magermilchpulver    von  mehr als 70
                                                    Gewichtshundertteilen                                                 5700 30           5,76
                                   ex 4 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                             A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge
                                                                                                                      ­
                                             wichtshundertteilen     :
                                                                                                                      ­
                                             (aa) mit einem Gehalt        an   Magermilchpulver von 80 Gewichts
                                                    hundertteilen oder weniger                                            5800 10           5,76
                                             (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                    Gewichtshundertteilen                                                 5800 20           5,76
(') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr . 1106/68 denatu
                                                                                                                                                     ­
       riert worden ist.
 (*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten        sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 ( ) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
  3
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
( 4 ) In diese Zone zur Uberführung in den freien Verkehr bestimmt .
( 5 ) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
       a) Magermilchpulver,
       b) Fischmehl und
       c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131).                                                                                           ,
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
                                                                                                                 .
Bei der         Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden                             Fette nicht    berücksichtigt.