CELEX: 31961D1120(03)
Language: de
Date: 1961-07-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahrs die gegenwärtige Regelung zur Versorgung des Inlandsmarkts mit rohem und anderem Schwefel, mit Ausnahme von sublimiertem, gefälltem und kolloidalem Schwefel (Nummer des italienischen Zolltarifs 25.03), und mit sublimiertem, gefälltem und kolloidalem Schwefel (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.02) beizubehalten

1456/61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   20 . 11 . 61
Artikel 226 des Vertrages kann diese Ausnahme          zierung dieser Entscheidung an für die Dauer eines
nur bewilligt werden, soweit und solange dies          Jahrs die am 2 '. März 1960 für Rohblei (Nummer
unbedingt erforderlich ist, damit Italien die Lage     des italienischen Zolltarifs 78.01 a) und für Rohzink
wieder ausgleichen und den betreffenden Wirt­           (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.01 a)
schaftszweig an die Wirtschaftslage des gemein­        geltenden spezifischen Mindestzollsätze beizube­
samen Markts anpassen kann ;                           halten. Diese Ermächtigung verstößt nicht gegen
                                                       die Zollvorschriften des Vertrages hinsichtlich
    — schließlich hat die italienische Regierung       der in Italien auf Blei und Zink anwendbaren
ein Sanierungsprogramm für diesen Sektor ausge­        Wertzölle .
arbeitet, das eine Mondernisierung der Erzgewin­
nung, die Rationalisierung der Verbindungen
zwischen Bergwerken und Hütten und eine breit                                Artikel 2
angelegte geologische Bestandsaufnahme vor­
sieht ; —
                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                       Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1961 .
                      Artikel 1
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
    Die italienische Regierung wird nach Artikel 226
des Vertrages ermächtigt , vom Datum der Notifi­                                         W. HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Republik
              gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizierung dieser Ent­
              scheidung an für die Dauer eines Jahrs die gegenwärtige Regelung zur Ver­
              sorgung des Inlandsmarkts mit rohem und anderem Schwefel, mit Aus­
              nahme von 8ublimiertem, gefälltem und kolloidalem Schwefel ( Nummer
              des italienischen Zolltarifs 25.03 ), und mit sublimiertem, gefälltem und
              kolloidalem Schwefel ( Nummer des italienischen Zolltarifs 28.02 )
                                               beizubehalten
DIE     KOMMISSION         DER    EUROPÄISCHEN          tragsziele vom 12 . Mai 1960 und m Erwägung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                               nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               — die italienische Regierung hat mit Schreiben
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­         vom 30 . Juni 1960 bei der Kommission nach Arti­
sondere auf Artikel 226 ;                               kel 226 die Genehmigung zur Anwendung von
                                                        Schutzmaßnahmen für die italienische Schwefel­
                                                        erzeugung beantragt ;
    gestützt auf das Protokoll Nr. III (betreffend
Schwefel) zu dem Abkommen vom 2 . März 1960                 — der mittlere Preis für italienischen Schwefel
über die Aufstellung eines Teils des gemeinsamen        beträgt 47 500 Lire je Tonne, der mittlere Welt­
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
                                                        marktpreis dagegen 18 200 Lire je Tonne, frei
insbesondere auf die Befürwortimg der Anwen­            europäischem Hafen ; v
dung von Artikel 226 des Vertrages zugunsten der
italienischen Schwefelerzeugung ;                           — der Schwefelpreis in den übrigen EWG­
                                                        Ländern richtet sich normalerweise nach dem
    gestützt auf den Beschluß der im Rat verei­         Stand der Weltmarktpreise ;
nigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            — das    hohe   Preisniveau     für  italienischen
über die beschleunigte Verwirklichung der Ver­          Schwefel ist auf die besondere Ungunst der Lager­
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 61            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1457 / 61
stätten und des gegenwärtigen Stands der Betriebs­    ist es erforderlich, der italienischen Schwefelpro­
einrichtungen zurückzuführen ;                        duktion feste Absatzmärkte im Inland zu gewähr­
                                                      leisten . —
     — die Eröffnung von Einfuhrkontingenten für
die übrigen Mitgliedstaaten könnte zur Zeit zu
Schwierigkeiten führen, welche den betreffenden       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich
anhaltend treffen ;
                                                                            Artikel 1
     — andererseits sind in diesem Wirtschafts­
zweig etwa 9 000 Arbeiter beschäftigt ; die Gewin­        Die Italienische Republik wird ermächtigt ,
nung konzentriert sich hauptsächlich auf Sizilien,    gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten die gegen­
wo 7 500 Arbeiter Beschäftigung finden ; diese        wärtige Regelung zur Versorgung des Inlands­
Tätigkeit ist eine Haupterwerbsquelle für die         markts mit rohem und anderem Schwefel, mit
Provinzen Agrigento, Caltanissetta und Enna ;         Ausnahme von sublimiertem, gefälltem und kol­
                                                      loidalem ' Schwefel (Nummer des italienischen
     — unter diesen Umständen würden Störungen        Zolltarifs 25.03), und mit sublimiertem, gefälltem
in diesem Wirtschaftszweig die wirtschaftliche        und kolloidalem Schwefel (Nummer des italie­
Lage dieser Gebiete beträchtlich verschlechtern ;     nischen Zolltarifs 28.02) vom Datum der Notifi­
                                                      zierung dieser Entscheidung an für die Dauer
     — die Italien gewährte Ermächtigung, für         eines Jahrs beizubehalten . Diese Ermächtigugng
Schwefel die augenblickliche Regelung zur Versor­     läßt die Zollvorschriften des Vertrages unberührt .
gung des Inlandsmarkts beizubehalten, ist eine
Ausnahme von den Bestimmungen des Vertrages,
und nach Artikel 226 des Vertrages darf diese                               Artikel 2
Ausnahme nur bewilligt werden, soweit und solange
dies unbedingt erforderlich ist, damit Italien die        Diese Entscheidung ist an die Italienische
Lage wieder ausgleichen und den betreffenden          Republik gerichtet .
Wirtschaftszweig an die Wirtschaftslage des
gemeinsamen Markts anpassen kann ;                        Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1961 .
     — schließlich hat die italienische Regierung                                      Für die Kommission
ein Programm zur wirtschaftlichen Sanierung
dieses Industriezweigs geprüft, und bis zur vollstän­                                     Der Präsident
digen Durchführung dieses Sanierungsprogramms                                            W. HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der italieni­
              schen Regierung gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizie­
             rung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahrs die am 2. März 1960
             gegenüber den Mitgliedsländern der EWG angewandten Zollsätze für Schwe­
             felkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 b ) und für Natri­
             umsulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs ex 28.35 a ) sowie die gegen­
             über den dritten Ländern angewandten Zollsätze für Schwefelkohlenstoff
                    (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 b ) beizubehalten
DIE       KOMMISSION      DER     EUROPÄISCHEN            gestützt auf das Protokoll Nr. III (betreffend
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                      Schwefel) zu dem am 2 . März 1960 in Rom von den
                                                      Vertretern der Mitgliedstaaten unterzeichneten
     gestützt auf den Vertrag , zur Gründung der      Abkommen über die Aufstellung eines Teils des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­          gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
sondere auf Artikel 226 ;                             Liste G, insbesondere auf die Befürwortung der