CELEX: C2007/211/47
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-313/07: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil No. 3 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 5. Juli 2007 — Kirtruna SL und Elisa Vigano/Cristina Delgado, Fernández de Heredia, Sergio Sabini Celio, Miguel Oliván Bascones, Red Elite de Electrodomésticos SA, Electro Calbet SA

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil No. 3 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 5. Juli 2007 — Kirtruna SL und Elisa Vigano/Cristina Delgado, Fernández de Heredia, Sergio Sabini Celio, Miguel Oliván Bascones, Red Elite de Electrodomésticos SA, Electro Calbet SA
   (Rechtssache C-313/07)
   (2007/C 211/47)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Juzgado de lo Mercantil No. 3 de Barcelona (Spanien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Kirtruna SL und Elisa Vigano
   
      Beklagte: Cristina Delgado, Fernández de Heredia, Sergio Celio, Miguel Oliván Bascones, Red Elite de Electrodomésticos SA, Electro Calbet SA
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die Garantie, dass der Erwerber eines Unternehmens, das sich in Konkurs befindet, oder einer Produktionseinheit desselben nicht die Schulden aus den Arbeitsverträgen oder -verhältnissen übernimmt, wenn in dem Insolvenzverfahren ein Schutz gewährt wird, der dem durch die gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehenen Schutz zumindest gleichwertig ist, einzig und allein als in Bezug auf die unmittelbar mit den Arbeitsverträgen oder -verhältnissen verbundenen Verpflichtungen bestehend anzusehen, oder muss diese Garantie im Zusammenhang mit einem umfassenden Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und der Erhaltung der Arbeitsplätze auf andere Verträge ausgedehnt werden, bei denen es sich nicht um Arbeitsverträge im eigentlichen Sinn handelt, die aber die Geschäftsräume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, oder bestimmte Produktionsmittel betreffen, die für die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit unerlässlich sind?
            
         
               2.
            
            
               Kann in diesem Zusammenhang einer Garantie für die Rechte der Arbeitnehmer der Erwerber der Produktionseinheit von dem Richter, der mit dem Konkurs befasst ist und die Übertragung genehmigt, eine Garantie nicht nur in Bezug auf die Rechte aus den Arbeitsverträgen, sondern auch in Bezug auf andere für die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit unerlässliche Verträge oder Verpflichtungen des insolventen Unternehmens erhalten?
            
         
               3.
            
            
               Wenn jemand ein Unternehmen, das sich in Konkurs befindet, oder eine Produktionseinheit unter der Bedingung erwirbt, dass alle oder ein Teil der Arbeitsverträge fortgeführt werden, und in die Rechte und Pflichten aus diesen eintritt, erhält er dann die Garantie, dass keine weiteren Verbindlichkeiten des Veräußerers gegen ihn geltend gemacht werden können oder auf ihn übertragen werden, die die Arbeitsverträge oder -verhältnisse betreffen, in die er eingetreten ist, insbesondere nicht steuerliche Risiken oder Schulden gegenüber der Sozialversicherung, und dass auch keine Rechte von Inhabern von Rechten und Pflichten aus Verträgen geltend gemacht werden können, die der zahlungsunfähige Schuldner abgeschlossen hatte und die als Ganzes oder als Produktionseinheit auf den Erwerber übertragen worden sind?
            
         
               4.
            
            
               Kann die Richtlinie 2001/23 (1) letztlich in Bezug auf die Übertragung von Produktionseinheiten oder Unternehmen, die gerichtlich oder auf dem Verwaltungsweg für insolvent oder in Liquidation befindlich erklärt worden sind, dahin ausgelegt werden, dass sie nicht nur den Schutz der Arbeitsverträge, sondern auch anderer Verträge zulässt, die sich direkt und unmittelbar auf die Erhaltung der Arbeitsplätze auswirken?
            
         
               5.
            
            
               Ist die Fassung von Art. 149 Abs. 2 der Ley Concursal in Bezug auf den Unternehmensübergang nicht mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23 unvereinbar, sofern durch die Rechtsnachfolge die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen des in Konkurs befindlichen oder insolventen Schuldners, insbesondere die Schulden gegenüber der Sozialversicherung, die dieser möglicherweise nicht beglichen hat, auf den Erwerber übertragen werden?
            
         
      (1)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).