CELEX: C1995/208/15
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni 1995 (Rechtssache C-169/95)

12 . 8 . 95               \_DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 208 /7
       letzterer die Rechtsstellung des Bürgers verschlechtert                 lautet: Spanische Botschaft, 4—6 , bd. E. Servais, Luxem­
       würde ?                                                                 burg.
( ! ) 8 . Nach Ansicht des Pretore bestehen begründete Zweifel an              Der Kläger beantragt,
          der Vereinbarkeit der in Punkt 7 (*) genannten Bestimmun­
          gen mit den Gemeinschaftsrichtlinien .                               — der vorliegenden Klage stattzugeben und die angefoch­
          Und in der Tat                                                           tene Entscheidung für nichtig zu erklären;
          a ) schließen diese Vorschriften , wie wir gesehen haben , den
              größten Teil der bestehenden Anlagen von der durch das           — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu­
              Dl Nr . 133/1992 eingeführten Regelung aus ( vorherige,              erlegen .
              ausdrückliche, befristete und mit Auflagen versehene
              Genehmigung );
          b ) scheinen alle Gemeinschaftsrichtlinien , die durch das Dl        Klagegründe und wesentliche Argumente
              Nr . 133/ 1992 umgesetzt werden sollen ( und deren
              Umsetzungsfrist schon lange abgelaufen ist), für alle            — Verletzung des Vertrages oder der bei seiner Durchfüh­
              Ableitungen , für die sie gelten, eindeutig und unmißver­            rung anzuwendenden Rechtsnormen; Verstoß gegen
              ständlich eine vorherige, ausdrückliche, befristete und              Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) EG-Vertrag: Der
              mit Auflagen versehene Genehmigung vorzuschreiben .                  Umstand, daß eine Beihilfe nicht automatisch als mit
              Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise nur                  dem Vertrag als regionale Beihilfe vereinbar angesehen
              an :
                                                                                   werden könne, weil es sich um eine nicht zu einem
              bl ) folgende Vorschriften der Richtlinie 76/464/EWG :
                   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d), der den Begriff                Programm von Regionalbeihilfen gehörende „ ad-hoc "-
                   „ Ableitung " definiert, ohne zwischen neuen und                Beihilfe handele, schließe ihre Qualifizierung als eine mit
                   bestehenden Ableitungen zu unterscheiden ; Arti­                dem Vertrag vereinbarte Regionalbeihilfe nicht aus . Im
                   kel 3 , der für „ jede Anleitung . . ., die " einen der von     vorliegenden Fall handele es sich um Beihilfen, die von
                   der Richtlinie ( und folglich auch vom Dl Nr. 133/              der spanischen öffentlichen Hand einem Unternehmen
                   1992 ) erfaßten Stoffe „ enthalten kann ", eine vorhe­          gewährt worden seien, das die Absicht habe, sich in einer
                   rige, ausdrückliche, befristete und mit Auflagen                der als benachteiligte Region klassifizierten spanischen
                   versehene Genehmigung vorschreibt ;                             Regionen niederzulassen. Dies seien Beihilfen zur
              b2 ) folgende Vorschriften der Richtlinie 83/51 3/EWG ,              Anfangsinvestition, deren Gesamtintensität deutlich
                   die cadmiumhaltige Ableitungen betrifft: Artikel 3 ,
                   der für alle cadmiumhaltigen Ableitungen eine vor­              unter dem durch die Entscheidung der Kommission vom
                   herige, ausdrückliche, befristete und mit Vorschrif­            26 . Mai 1987 über die allgemeine Regionalbeihilfenre­
                   ten versehene Genehmigung vorschreibt, ohne zwi­                gelung in Spanien für die Provinz Teruel ( J ) festgelegten
                   schen bestehenden und neuen Ableitungen zu unter­               Grenzwert liege . Obwohl es an einer ordnungsgemäß
                   scheiden ( für letztere wird nur in Absatz 4 Unterab­           durch die Kommission genehmigten allgemeinen Regio­
                   satz 1 ein Unterschied gemacht, weil dieser einen               nalbeihilfenregelung der Comunidad Autönoma de Ara­
                   anderen Zweck verfolgt ).                                       gon fehle , würden bei den der PYRSA gewährten
(*) 7 . Nach Ansicht des Pretore verdienen folgende Bestimmungen                   Beihilfen die Voraussetzungen des Decreto 80/1988 der
          des Dl Nr . 133 / 1992 Aufmerksamkeit :
          — Artikel 7 Absatz 1 , soweit es darin heißt : „. . ., die die
                                                                                   Diputaciön General de Aragon über wirtschaftliche
                                                                                   Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in der
              gefährlichen Stoffe enthalten, für die die Grenzwerte der
              Emissionsnormen im Anhang B festgelegt sind,"                        Comunidad Autönoma de Aragon beachtet, das die
          — Artikel 7 Absatz 7 .                                                   Kommission am 29 . Januar 1992 genehmigt habe ( 2 ).
          Es handelt sich dabei um die Bestimmungen, die, wie oben                 Deshalb sei es nicht möglich, automatisch den Schluß zu
          ( Punkt 5 ) erläutert, die Anwendbarkeit des Dl Nr . 133/ 1992           ziehen, daß diese Beihilfen nicht vereinbar mit dem
          zur Zeit auf einen sehr geringen Prozentsatz der bestehenden             Vertrag seien, ohne sich in einen unauflösbaren Wider­
          Anlagen beschränken .                                                    spruch zu verwickeln, sondern es sei ganz im Gegenteil
( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .                                 anzunehmen, daß diese Beihilfen alle Voraussetzungen
( ? ) ABl . Nr . L 291 vom 24 . 10 . 1983 , S. 1 .
                                                                                   erfüllten, um als mit dem Vertrag vereinbar angesehen
                                                                                   zu werden, um so mehr als die Norm, auf die sie gestützt
                                                                                   seien, die Merkmale aufweise, die danach ihre Geneh­
                                                                                   migung als allgemeines Regionalbeihilfensystem zuge­
                                                                                   lassen hätten .
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                         — Fehler bei der Tatsachenwürdigung: Die angefochtene
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juni                               Entscheidung stütze sich auf reine „ Hypothesen ", die
                                       1995                                       von Daten extrapoliert seien, die nicht nur nicht
                         ( Rechtssache C-169/95 )                                 repräsentativ seien, sondern sich auch auf spätere Jahre
                                                                                  als diejenigen bezögen, die im Zeitpunkt der Gewährung
                                ( 95/C 208/15 )
                                                                                  der Beihilfen hätten berücksichtigt werden können
                                                                                   ( 1990 und folgende anstelle von 1988 und 1989 ), wobei
Das Königreich Spanien hat am 1 . Juni 1995 eine Klage                            die Kommission selbst in den für die Gewährung der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              Beihilfen erheblichen Jahren auf die starke Erhöhung der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                           Binnennachfrage in der Gemeinschaft in dem betreffen­
reicht. Bevollmächtigter des Klägers sind Alberto Jose                            den Sektor hingewiesen habe.
Navarro Gonzalez, Director General de Coordinaciön
Juridica e Institutional del Servicio Juridico, und Gloria                     — Hilfsweise trägt das Königreich Spanien vor, es lägen
Calvo Diaz, Abogado del Estado; die Zustellungsanschrift                          außergewöhnliche Umstände vor, mit denen der Ein­
 ---pagebreak--- Nr . C 208/8             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 8 . 95
      spruch des begünstigten Unternehmens gegen die Erstat­            Arbeitslose seit seiner Rückkehr nach Belgien während
      tung der Beihilfe begründet werden könne . Das begün­             mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat,
      stigte Unternehmen habe nämlich angenommen, daß die               Anwendung findet, wenn der Arbeitslose nicht unter Beru­
      Beihilfen als Regionalbeihilfen mit dem Vertrag verein­           fung auf Artikel 123 der Königlichen Verordnung vom
      bar und der Kommission nach der für diese Beihilfen               20 . Dezember 1963 geltend macht, daß er seinen Anspruch
      geltenden Regelung nachträglich mitzuteilen seien .               auf Arbeitslosenunterstützung behalten habe, sondern
      Überdies habe die PYRSA es wegen der ersten Entschei­             nachweist, daß er zum Zeitpunkt seines Antrags die
      dung NN 12/91 mit Beihilfen zu tun gehabt, die bei ihrer          Wartezeiten für den Erwerb des Anspruchs auf diese
      nachträglichen Überprüfung von der Kommission als                 Leistungen erfüllt hat ?
      mit dem Vertrag vereinbar angesehen worden seien . Die
      Erhebung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache                 (M ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2
      C-198/91 ( Cook/Kommission ) habe keine aufschie­
      bende Wirkung gehabt . Unter diesen Umständen sei es
      absolut folgerichtig, daß das begünstigte Unternehmen
      sein berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit der
      Beihilfen mit dem Vertrag gesetzt habe, wenn man
      außerdem berücksichtige, daß nicht einmal durch das
      Urteil des Gerichtshofes ,vom 19 . Mai 1993 in der                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      genannten Rechtssache die Unvereinbarkeit der Beihil­             Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11 . April
      fen mit dem Vertrag unmittelbar festgestellt worden sei,          1995 in der Verwaltungsstreitsache Recep Tetik gegen Land
      sondern vielmehr ihre Rechtswidrigkeit wegen Nicht­               Berlin, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwal­
      durchführung des in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages                                         tungsgericht
      vorgesehenen Verfahrens . Somit habe die PYRSA es erst                                ( Rechtssache C-171/95 )
      im März 1994 mit Beihilfen zu tun gehabt, die die
      Kommission selbst zunächst für vereinbar mit dem                                            ( 95/C 208/17)
      Vertrag erklärt habe und die jetzt für unvereinbar mit
      dem Vertrag erklärt würden.                                       Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
— Auf jeden Fall dürften die Zinsen ausschließlich von dem              Beschluß vom 11 . April 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
       Zeitpunkt an berechnet werden, in dem die Entschei­              hofes eingegangen am 7. Juni 1995 , in der Verwaltungs­
       dung der Kommission ergangen sei, durch die die                  streitsache Recep Tetik gegen Land Berlin, Beteiligter:
      Unvereinbarkeit der seinerzeit der PYRSA gewährten                Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um
       Beihilfen mit dem Vertrag festgestellt worden sei , d . h .      Vorabentscheidung über folgende Fragen :
       vom 14 . März 1995 an .
                                                                         1 . Gehört ein türkischer Seemann, der von 1980 bis 1988
(•) ABl . Nr . C 251 vom 27 . 9 . 1988 , S. 4 .                              auf Seeschiffen eines Mitgliedstaates beschäftigt war, im
( 2 ) ABl . Nr . C 326 vom 11 . 11 . 1992 , S. 5 .                           Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80
                                                                             des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwick­
                                                                             lung der Assoziation dem regulären Arbeitsmarkt dieses
                                                                             Mitgliedstaates an und ist er dort ordnungsgemäß
                                                                             beschäftigt, wenn sein Arbeitsverhältnis nationalem
                                                                             Recht unterlag, er im Mitgliedstaat Lohnsteuer bezahlte
                                                                             und der Sozialversicherung angehörte , jedoch die ihm
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        erteilte Aufenthaltserlaubnis auf die Berufsausübung in
der belgischen Cour de Cassation (Dritte Kammer) vom                         der Seefahrt begrenzt war und keine Wohnsitznahme an
15 . Mai 1995 in dem Rechtsstreit Office national de                         Land gestattete ?
                  l'emploi gegen Calogero Spataro
                      ( Rechtssache C-l 70/95 )                              Ist es insofern von Bedeutung, daß diese Tätigkeit nach
                                                                             deutschem Recht nicht arbeitserlaubnispflichtig ist und
                            95/C 208 / 16
                                                                             daß in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hin­
                                                                             sicht für Seeleute teilweise besondere gesetzliche Rege­
Die belgische Cour de Cassation ( Dritte Kammer ) ersucht                    lungen gelten ?
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 15 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes             2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
eingegangen am 6 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Office
national de l'emploi gegen Calogero Spataro um Vorabent­                     Verliert ein türkischer Seemann seinen Anspruch auf
scheidung über folgende Frage :                                              Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er freiwil­
                                                                             lig und nicht z . B. aus gesundheitlichen Gründen sein
                                                                             Beschäftigungsverhältnis beendet, 11 Tage später nach
Ist Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71                  Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltser­
vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                    laubnis für eine Tätigkeit an Land beantragt und nach
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren                     deren Ablehnung arbeitslos ist ?
Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu­
und abwandern ('), in der Fassung der Verordnung ( EWG)
Nr . 2001 /83 dahin auszulegen, daß das Erfordernis , daß der