CELEX: 62015CN0392
Language: de
Date: 2015-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/15: Klage, eingereicht am 20. Juli 2015 — Europäische Kommission/Ungarn

14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/26
            
         Klage, eingereicht am 20. Juli 2015 — Europäische Kommission/Ungarn
   (Rechtssache C-392/15)
   (2015/C 302/34)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und K. Talabér-Ritz)
   
      Beklagter: Ungarn
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass es die Ausübung des Amts des Notars einem Staatangehörigkeitserfordernis unterworfen hat;
            
         
               —
            
            
               Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Nach Ansicht der Kommission stellt es eine diskriminierende und unverhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, dass als Voraussetzung für die Ausübung des Amts des Notars die Staatsangehörigkeit vorgeschrieben ist. Ungarn habe somit seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt.
   Die den Notaren durch die ungarischen Rechtsvorschriften eingeräumten Funktionen seien aufgrund ihrer Merkmale nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden; folglich lasse sich nicht mit der Ausnahme des Art. 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigen, dass die Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung für die Übernahme des Notaramts gemacht werde.