CELEX: C2005/171/51
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-174/05: Klage der Elf Aquitaine SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/31
            
         Klage der Elf Aquitaine SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005
   (Rechtssache T-174/05)
   (2005/C 171/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Elf Aquitaine SA mit Sitz in Courbevoie (Frankreich) hat am 27. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Eric Morgan de Rivery und Rechtsanwältin Evelyne Friedel.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               Artikel 1 Buchstabe d der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Elf Aquitaine vom 1. Januar 1984 bis 7. Mai 1999 gegen Artikel 81 EG sowie vom 1. Januar 1994 bis 7. Mai 1999 gegen Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat;
            
         
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               demgemäß i) Artikel 2 Buchstabe c der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 für nichtig zu erklären, soweit darin Elf Aquitaine und Atofina gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 45 Mio. Euro auferlegt wird, ii) Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit Elf Aquitaine darin aufgegeben wird, die streitige Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 EG und 53 EWR-Abkommen abzustellen, und iii) Artikel 4 Nummer 9 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit danach die Entscheidung an Elf Aquitaine gerichtet ist;
            
         
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               hilfsweise, Artikel 2 Buchstabe c der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 für nichtig zu erklären, soweit darin Elf Aquitaine und Atofina gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 45 Mio. Euro auferlegt wird;
            
         
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               weiter hilfsweise, Artikel 2 Buchstabe c der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 insoweit abzuändern, als darin Elf Aquitaine und Arkema gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 45 Mio. Euro auferlegt wird, und diese Geldbuße auf ein angemessenes Maß herabzusetzen;
            
         
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               jedenfalls der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission kam in der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin an einer Abstimmung von Unternehmen untereinander teilgenommen habe, die sich Mengenquoten und Abnehmer zugeteilt, Preiserhöhungen abgestimmt, ein Entschädigungssystem eingerichtet, Informationen über Absatzmengen und -preise ausgetauscht sowie an regelmäßigen Treffen teilgenommen und andere Kontakte unterhalten hätten, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren und sie umzusetzen. Wegen dieser Zuwiderhandlungen setzte die Kommission eine Geldbuße gegen die Klägerin fest.
   Die Klägerin macht geltend, dass ihr in der angefochtenen Entscheidung die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet werde, und beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung aus folgenden Gründen:
   
                
            
            
               Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend. Die Kommission habe ihre Argumente in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht klar dargelegt, sei der ihr obliegenden Beweislast nicht nachgekommen und habe nicht die sich aus dem Verwaltungsverfahren ergebenden Gesichtspunkte berücksichtigt.
            
         
                
            
            
               Im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes beruft sich die Klägerin auf die angeblich unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung angesichts der ihrer Meinung nach neuen Haltung, die darin in Bezug auf die Möglichkeit eingenommen werde, der Klägerin das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zuzurechnen. Außerdem werde in der angefochtenen Entscheidung nicht auf die Gegenbeweise der Klägerin eingegangen.
            
         
                
            
            
               Im Rahmen des dritten Klagegrundes macht die Klägerin u. a. einen Widerspruch zwischen der Möglichkeit, ihr die Zuwiderhandlung zuzurechnen, und der Feststellung geltend, dass die Teilnahme ihrer Tochtergesellschaft auf eine nicht sehr hohe Leitungsebene beschränkt gewesen sei.
            
         
                
            
            
               Die angebliche Verletzung der Vorschriften, wonach einer Muttergesellschaft Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet werden könnten, stellt den vierten Klagegrund dar.
            
         
                
            
            
               Mit ihrem fünften Klagegrund macht die Klägerin sodann geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen mehrere wesentliche Grundsätze verstoße, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt würden und Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung seien, nämlich gegen den Grundsatz, dass nur bestraft werden könne, wem die Tat zuzurechnen sei, das Legalitätsprinzip und den allgemeinen Grundsatz der Unschuldsvermutung.
            
         
                
            
            
               Ein sechster Klagegrund wird auf verschiedene Fehler gestützt, die die Kommission angeblich im Laufe des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Entscheidung begangen hat, und die die Klägerin als Verstöße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung einstuft.
            
         
                
            
            
               Im Rahmen ihres siebten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Neuartigkeit des Kriteriums, dass Muttergesellschaften gegebenenfalls Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften zugerechnet würden, wie es in der angefochtenen Entscheidung angewandt werde, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße.
            
         
                
            
            
               Im Rahmen der beiden folgenden Klagegründe führt die Klägerin aus, dass die Kommission die vorgelegten schriftlichen Beweise falsch wiedergegeben habe und die angefochtene Entscheidung einen Ermessensmissbrauch darstelle.
            
         
                
            
            
               Hilfsweise beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Geldbuße, weil die Argumentation der Kommission in Bezug auf die Festsetzung der Geldbuße völlig unschlüssig sei.
            
         
                
            
            
               Weiter hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung der Geldbuße.