CELEX: 31977R0592
Language: de
Date: 1977-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 592/77 der Kommission vom 22. März 1977 zur Änderung des Betrages der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 75/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 3 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 592/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . März 1977
                      zur Änderung des Betrages der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                 bestimmungen auf die Unterlagen , über die die Kom­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe für Raps­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              und Rübsensamen entsprechend dem Anhang zu die­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            ser Verordnung —
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 1713/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
 (EWG) Nr. 572/77 (4), festgesetzt worden .                      Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis            (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der              Monate Juli und August 1977 anzuwendende Beihilfe­
 Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­         betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
 setzung im voraus für die Monate Juli und August                ab 23 . März 1977 bestätigt oder geändert werden, um
 1977 nur vorläufig auf Grund des für die Monate Juli            dem für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 festgesetzten
 und August 1976 geltenden Richtpreis berechnet wer­             Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
 angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                      Artikel 2
 ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
 jahr 1977/ 1978 bekannt sein wird .                             Diese Verordnung tritt am 23 . März 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . März 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L 192 vom 16 . 7 . 1976, S. 17 .
b) ABl . Nr. L 72 vom 19. 3. 1977, S. 14.
 ---pagebreak--- 23 . 3. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 75/ 31
                                                       ANHANG
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (ex 12.01 des GZT), in RE/ 100 kg, anwend­
                                                 bar ab 23 . März 1977
                                                                            Raps- una Rübsensamen
           Beträge der Beihilfe                                                       4,069
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
           — für den Monat März 1977                                                  4,069
           — für den Monat April 1977                                                 4,069
           — für den Monat Mai 1977                                                   4,069
           — für den Monat Juni 1977                                                  4,144
           — für den Monat Juli 1977                                                  2,016
           — für den Monat August 1977                                                2,016