CELEX: C2002/305/18
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-354/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober 2002

7.12.2002               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/11
in weiterhin unveränderter Fassung ausländischen Arbeitge-           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
bern zur Verfügung gestellt und zur Grundlage von behördli-          entscheiden:
chen Überprüfungen gemacht wird.
                                                                     1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                           tungen aus der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission
Auf Argumente der Bundesregierung eingehend macht die                      vom 22. Juni 2000 (1) zur Änderung der Anhänge der
Kommission im einzelnen geltend, dass
                                                                           Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/
                                                                           EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten
—     die den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2                    an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
      der Richtlinie 96/71/EG zustehende Kompetenz zur                     und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
      Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“ nicht auch die                 und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
      Kompetenz zur Festlegung der Methodik der Ver-                       einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen, dass sie die
      gleichsprüfung beinhaltet;                                           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
                                                                           Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungs-
—     zur Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“ zwar auch die              weise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt
      Bestimmung des Kriteriums „Fälligkeit“ gehören mag,                  hat;
      das Problem der Lohnbestandteile mit aufgeschobener
      Fälligkeit (z. B. 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgratifika-
      tion) aber nicht — wie im „Merkblatt“ vorgesehen —             2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      einfach durch Nichtberücksichtigung gelöst werden darf;
—     im Zusammenhang mit solchen Lohnbestandteilen auf-
      tretende Schwierigkeiten der Kontrolle bilateral zwischen      Klagegründe und wesentliche Argumente
      den betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen sind und nicht
      zu einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit führen
      dürfen;
                                                                     Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
                                                                     zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
—     ein Mitgliedstaat, der es unterlassen hat, das zusätzliche
                                                                     den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
      Urlaubsgeld als Bestandteil des von ihm definierten
                                                                     dem 28 Februar 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
      Mindestlohns auszuweisen, diesen „Mangel“ nicht da-
                                                                     Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
      durch ausgleichen kann, dass er effektiv geleistete Beiträge
      an eine der deutschen Urlaubskasse vergleichbare Einrich-
      tung im ausländischen Sitzstaat als nicht berücksichti-
      gungsfähige Zulage wertet.                                     (1 ) ABl. 2000, L 158, S. 51.
( 1) ABl. L 18, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                    2002
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober
                               2002
                                                                                          (Rechtssache C-354/02)
                      (Rechtssache C-353/02)
                                                                                               (2002/C 305/18)
                         (2002/C 305/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich             2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied       reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.               des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,          Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-          Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                      sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 305/12                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                  an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
entscheiden:                                                               und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
                                                                           und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-            einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen, dass sie die
      tung aus der Richtlinie 2000/57/EG der Kommission                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
      vom 22. September 2000 (1) zur Änderung der Anhänge                  Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise
      der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates                  der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
      über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen
      von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst              2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen
      Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen,
      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen         Klagegründe und wesentliche Argumente
      beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften
      nicht mitgeteilt hat;
                                                                    Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
                                                                    den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
                                                                    dem 31 März 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
                                                                    Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1 ) ABl. 2000, L 244, S. 78.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
dem 31 März 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
( 1) ABl. 2000, L 244, S. 76.                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht
                                                                    Brüssel, 19. Kammer) vom 24. September 2002 in dem
                                                                         Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat
                                                                                         (Rechtssache C-358/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 3. Oktober                                      (2002/C 305/20)
                               2002
                     (Rechtssache C-355/02)
                                                                    Das Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht Brüssel,
                                                                    19. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
                          (2002/C 305/19)                           meinschaften durch Urteil vom 24. September 2002, bei der
                                                                    Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2002,
                                                                    in dem Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat um
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Vorabentscheidung über folgende Frage:
3. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Ist Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 unterzeichneten
reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied      Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.              schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,         Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG)
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-         Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (1) genehmigt worden
sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                     ist, insbesondere im Hinblick auf Artikel 14 der am 4. Novem-
                                                                    ber 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
                                                                    zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt           des Artikels 1 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 dahin
entscheiden:                                                        auszulegen, dass er es einem Staat verwehrt, die Gewährung
                                                                    einer Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die nach
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-     seinen Rechtsvorschriften zugunsten der Inländer und der
      tung aus der Richtlinie 2000/58/EG der Kommission             Staatsangehörigen der Europäischen Union vorgesehen ist,
      vom 22. September 2000 (1) zur Änderung der Anhänge           einer marokkanischen Staatsangehörigen gegenüber abzuleh-
      der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/            nen, die Studentin und Ehefrau eines marokkanischen Staatsan-
      EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten         gehörigen ohne Beschäftigung ist, wobei beide in Belgien