CELEX: 51975PC0183
Language: de
Date: 1975-04-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (A.E.T.R.) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 183
Vol. 1975/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- i      ■'                    >       ■    :           \;      ■ ■■■. ' ' ■ r      :       -■' ' '*
  KOMMISSION DER EIMOEÄISCHEN GEMHINSCHAFTEN
     .                                                              KOM(75)183 endg.
|                                                                   Brussel, den 28. April 1975
                                        Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG
          über die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des
          im internationalen Straßenverkehrs beschaftigten Fahrpersonals (A.E.T.R. )
                             ( von der Kommission dorn Hat vorgelegt )
  I] J
          KOM(75 ) 183 endg.
 ---pagebreak---                                        Begrundung
                                      r iiari 'wi ■–
1.       Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßen^
verkehr beschäftigen Fahrpersonals ( AETR) vom 1 , Juli 1970 wurde in Genf bis zum
31 r März 1971 zur Unterzeichnung und nach diesem Datum zum Beitritt insbesondere
der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa (ECS ) aufgelegt . Dieses
Übereinkommen legt als Datum seines Inkrafttretens den l80, Tag nach der Hinter­
legung der achten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Kationen fest » Zur Zeit haben sechs Drittländer ( l ) ihre Ratifikations-
oder Beitrittsurkunden hinterlegt . Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft würde folglich ausreichen , um ein Inkrafttreten
des AETR binnen 180 Tagen zu erwirken ,              -
2,       Die Gemeinschaft hat stets ein großes Interesse am Inkrafttreten des AETR
gezeigt , das sie als eine wesentliche Bedingung für die Schaffung einer einheit­
lichen Regelung im sozialen Bereich , die auf ein über das Hoheitsgebiet der Ge­
meinschaft hinausgehendes geographisches Gebiet anwendbar ist , angesehen hat , Ein
solches Inkrafttreten hat unbestreitbare Vorteile auf dem Gebiet der Sicherheit
und des sozialen Fortschritts ! es ist ferner dazu geeignet , eine bessere Kontrolle
bei der Anwendung der sozialen Regelung der Gemeinschaft im Bereich des Güter-
kraftverkehrs ( 2 ) auf die Beförderungen im Straßenverkehr mit Drittländern zu
gewährleisten . In diesem Sinne äußert sich auch die Empfehlung des Rates vom
23 . September 1974 » in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden , vor dem
1 , Januar 1975 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit das AETR unter
Beteiligung aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unverzüglich in Kraft treten
kann ., Diese Empfehlung hatte leider- nicht den gewünschten Erfolg , da einige
Mitgliedstaaten- ihr nicht gefolgt waren , so daß sich die gleichzeitige Hinter­
legung der' Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden durch alle Mitgliedstaaten
immer noch verzögert .      "■                                                '
( 1 ) Spanien , Portugal , Norwegen , Schweden , Griechenland und Jugoslawien
( 2 ) Verordung (EWG ) Kr. 543/69 vom 25.3.1969 ( AB L 77 vom 29.3.1939 ), geändert
      durch die Verordnungen (EWG ) Er. 514/72 , und 515/72 vom 28.2.1972
      ( AB L 67 vom 20.3.1972 ).
 ---pagebreak--- 3.      Hinsichtlich der Anwendung des AETR auf Besatzungen aus Drittländern
genügt es , Artikel 2 dor Verordnung (EUG ) Nr. 543/69 zu ändern , in dem der
Zeitpunkt der Anwendung des AETR in der Gemeinschaft festgelegt wird.. Eine
solche Anwendung des Abkommens hätte den Vorteil , die Rechtseinheitlichkeit
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft dadurch sicherzustellen , daß das
AETR in allen Mitgliedstaaten auf Fahrzeuge aus Drittländern , die Vertrags­
staaten sind , angewandt wird . Der 1 , Januar 1976 erscheint ein für das In­
krafttreten des AETR in der Gemeinschaft geeigneter Zeitpunkt .
4.      Inzwischen trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ,
um das AETR auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten , die auf dem Gebiet        '
der dritten Vertrags Staaten verkehren , anwenden zu können . Da die Regelungen
des AETR Gebiete betreffen , für die gemeinschaftliche Bestimmungen über die
soziale Harmonisierung im Straßenverkehr bestehen , müßte für die Gemeinschaft
grundsätzlich das Verfahren nach Artikel 223. Anwendung finden . Die besonderen
Verhältnisse bei der Aushandlung dieses Übereinkommens , das der Gerichtshof
in seinem Urteil vom 31.3.1971 in der Rechtssache 22/70 festgehalten hat ,
dürften jedoch ausnahmsweise die Anwendving eines Ad-hoc-Verfahrens recht - •
fertigen . Ein solches Verfahren müßte die gemeinsame Hinterlegung der
Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden solidarisch durch alle Mitgliedstaaten
" im Interesse und in Vertretung der Gemeinschaft " ( l ) vorsehen. Die Verfahren
der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene müßten so erfolgen , daß die gemein­
same Hinterlegung bis zum 1 . Juli 1975 möglich ist ; die im AETR vorgesehene
Frist von 180 Tagen würde so dem in der Gemeinschaftsverordnung festgelegten
Zeitpunkt für ihre Anwendung auf Angehörige von Drittländern entsprechen . Der
Gemeinschaftscharakter eines solchen abgestimmten Vorgehens würde durch die
Hinterlegung der Urkunden der Mitgliedstaaten , durch einen einzigen Mandatar ,
d.h . den Vertreter des Mitgliedstaates , der den Vorsitz im Rat wahrnimmt , ,
gegeben sein .
( l ) Urteil des Gerichtshofes der E.G. in der Rechtssache 22/70 , Erwägungs-
      grund 90 ( Sammlung 1971 )»
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine Verordnung des Rates
      über die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit
      des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahirpersonals
                                        (A.E.T.R. )
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN'
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 j
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßen­
verkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR ) vom 1 , Juli 1970 wurde in Genf bis
zum 31 . März 1971 zur Unterzeichnung und nach diesem Datum zum Beitritt der
Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa aufgelegt | es tritt am
1C& Tag nach der Hinterlegung der achten Ratifikatipns- oder Beitrittsur-
kunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen in Kraft .
Das Inkrafttreten des AETR ist allein geeignet , in möglichst vielen europäi sehen
Ländern eine einheitliche Regelung im sozialen Bereich einzuführen und dem Gü-
terkraftverkehr Vorteile auf .dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr und
des sozialen Fortschritts, einzuräumen ; das Inkrafttreten des AETR ist ferner
dazu geeignet , eine wirksamere Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
Er. 54.3/69 des Ratos vom 25* Märzs 1969 über die Ha^oniBieru.'ng bestimmter
Sozialvorschriften im Straßenverkehr ( l ), geändert dursli die T-'orordrrmgen (EW?)
Nr» 514/72 und             fies Rates vom 23 » Februar 1972 ( 2 ), au:? die Bef0TS.ü.'?ungen
im Straßenverkehr mit Erittläsi&ern zu gewährleisten $ ea ist datier angezeigt ,
daß dieses Inkrafttreten von der Gemeinschaft aktiv angestrebt wird .
(1 ) AB1. Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 . S. 49
( 2 ) AB1 . TSt „ L 67 vom 20.3.1972 . S. 1 u. 11
 ---pagebreak--- Die VojfscbTif'ton des AETR sind so in Kraft zu setzen , daß ab 1 . Januar 197o
ihre einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft auf alle Fahrzeuge
sichergestellt ist , die in einem Drittland, das Vertragsstaat ist , zugelassen
sind .
Der vom AETR geregelte Bereich fällt in den Rahmen der Anwendung der Verord­
nung iJSWG ) Nr. 543/69 > daher dürfte der Rat zuständig sein , dieses Überein­
kommen für die Gemeinschaft abzuschließen 5 die besonderen Umstände bei der
Aushandlung des AETR , auf die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31 . März
1971 in der Rechtssache 22/70 hingewiesen hat , rechtfertigen jedoch ausnahms­
weise , daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die gemeinsam im Interesse
der Gemeinschaft und für diese handeln , die Ratifikations- oder Beitritts-
urkunden der Mitgliedstaaten gemeinsam nach einem konzertierten Vorgehen
hinterlegen , dessen Einzelheiten nunmehr festgelegt werden müssenj
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der Wortlaut des Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EUG) Hr. 543/59 wird
wie folgt geändert :
"Ab 1 . Januar 197o finden jedoch die Vorschriften des Europäischen Überein-
kommens über die Arbeit des . im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR) auf Beförderungen . im grenzüberschreitenden Straßenverkehr
von und/oder nach Dritt 1ändern die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind,
 dann Anwendung, wenn sie von Fahrzeugen durchgeführt werden , die in einem Dritt
 land , das ebenfalls Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , zugelassen sind.
                                   Artikel 2
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ratifizieren das AETR oder treten diesem Überein­
kommen vor dem 15 . Juni 1975 bei .
 ( 2 ). Sie übermitteln unverzüglich nach Abschluß des nationalen Ratifikations-
 oder Beitrittsverfahrens dem Sekretariat des Rates ihre Ratifikations- oder
Beitrittsurkunden .
                                                                           m -m • f • # »
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( 3 ) Die Urkunden der Mit Gliedstaaten über die Ratifizierung des AETR "bzw. don
Beitritt zu diesem Übereinkommen werden vom Vertreter des Mit gl i edst aat s ; der
im Rat den Vorsitz wahrnimmt , für die Gemeinschaft gemeinsam heim General­
sekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt hinter­
legt , der dem 1 . Juli 1975 möglichst nahe liegt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Briissel
                                        Im Namen des Rates