CELEX: C2000/302/62
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Mai 2000 in der Rechtssache T-203/98, Yannis Tzikis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst — Begründung — Vorliegen von Tatsachen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

21.10.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 302/25
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Klage der Gödecke AG gegen das Harmonisierungsamt
                                                                          für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. Juli 2000
                      vom 17. Mai 2000                                                    (Rechtssache T-187/00)
                                                                                              (2000/C 302/63)
in der Rechtssache T-203/98, Yannis Tzikis gegen Kom-
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                            (Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch)
                                                                      Die Gödecke AG, Freiburg (BRD), hat am 14. Juli 2000 eine
(Beamte — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem                   Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Dienst — Begründung — Vorliegen von Tatsachen —                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
              Offensichtlicher Beurteilungsfehler)                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                      walt Dr. Wolfgang Schmid, Kanzlei Bappert, Witz & Selbherr,
                                                                      Freiburg. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Teva
                       (2000/C 302/62)                                Pharmaceutical Industries Limited, Jerusalem, Israel.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1.   den Beschluss der ersten Beschwerdekammer der Beklag-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          ten vom 15. Mai 2000 im Verfahren R 501/1999-1
                                                                           aufzuheben;
In der Rechtssache T-203/98, Yannis Tzikis, Beamter der               2.   unter Wiederherstellung der Entscheidung der Wi-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                    derspruchsabteilung der Beklagten vom 21. Juni 1999
Boortmeerbeek (Belgien) (Prozessbevolmächtigte: Rechts-                    (Entscheidung Nr. 387/1999) dem Widerspruch gegen
anwälte G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel, Zustellungs-                 die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 115 477
anschrift: Société de gestion fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxem-            „ACAMOL“ stattzugeben und der Anmeldung die Eintra-
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    gung zu verweigern.
(Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall) wegen Aufhebung
der Entscheidung vom 27. Oktober 1998, mit der die Anstel-            Klagegründe und wesentliche Argumente
lungsbehörde gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Entfer-
nung aus dem Dienst ohne Aberkennung oder Kürzung                     Anmelder der Gemein-           Teva Pharmaceutical Industries
des Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene                  schaftsmarke:                  Limited
Ruhegehalt verhängt hat, und Schadensersatz, hat das Gericht
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili             Betroffene      Gemein-        Wortmarke „ACAMOL“ — An-
sowie der Richter R.M. Moura Ramos und P. Mengozzi —                  schaftsmarke:                  meldenummer 115 477, ange-
Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 17. Mai 2000 ein                                             meldet für Waren der Klasse 5
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                                 (Arzneimittel)
                                                                      Inhaber des im Wi-             Klägerin
                                                                      derspruchsverfahren
1.   Die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. Oktober          entgegengehaltenen
     1998, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der         Marken -oder Kennzei-
     Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung oder Kürzung          chenrechts:
     des Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
     Ruhegehalt verhängt wurde, wird aufgehoben.                      Entgegengehaltenes             eingetragene deutsche Marke
                                                                      Marken- oder Kennzei-          „AGAROL“, eingetragen für Wa-
                                                                      chenrechts:                    ren der Klasse 2 (Abführmittel)
2.   Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                      Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung
                                                                      derspruchsabteilung:
3.   Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
                                                                      Entscheidung der Be-           Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      schwerdekammer:                Widerspruchsabteilung          und
                                                                                                     Zurückweisung des Widerspruchs
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                          Klagegründe:                   unrichtige Anwendung von Arti-
                                                                                                     kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der
                                                                                                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr)