CELEX: 51997PC0179
Language: de
Date: 1997-05-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 4. Oktober 1993 unterzeichneten Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa- Abkommen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 02.05.1997
                                                   KOM(97) 179cndg.
                                                   97/0125 (ACQ
                                 Vorschlag für einen
                       Beschluß des Rates und der Kommission
  über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 4. Oktober 1993
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
    ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur
   Annahme der erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1
Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und
      Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits erläßt der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
(über die Wettbewerbsregeln und die Bestimmungen über staatliche Beihilfen). Die Frist für
den Erlaß dieser Durchführungsbestimmungen beträgt drei Jahre ab Inkrafttreten des
Abkommens; gemäß Artikel 124 läuft diese Frist ab 1. Januar 1992.
Die Bestimmungen über staatliche Beihilfen gehören zu den wichtigsten Vorschriften des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen
Republik. Von ihrer Durchführung in den beigefugten, vom Assoziationsrat erlassenen
Durchführungsvorschriften hängt die reibungslose Entwicklung des Handels zwischen den
beiden Vertragsparteien ab. Der vorgeschlagene Beschluß erstreckt sich auf staatliche oder
vom Staat finanzierte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik beeinträchtigen könnten.
Ferner wird darin eine Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden der beiden
Vertragsparteien vereinbart.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der Standpunkt, den die
Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen
der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Die Artikel 113 und 228
des EG-Vertrages sowie Artikel 95 des EGKS-Vertrages bilden eine geeignete
Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den
Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen vertritt. (Die Anwendung der sich aus
Artikel 92 des EG-Vertrages ergebenden Bedingungen auf die von der Slowakischen
Republik gewährten Beihilfen erfordert, falls deren Vereinbarkeit mit dem Europa-
Abkommen gewährleistet sein soll, die Einführung besonderer Vereinbarungen durch den
Assoziationsrat, die dann unter die Handelspolitik fallen). Folglich ist es wünschenswert,
daß der Rat und die Kommission den beiliegenden Beschluß annehmen.
Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des
Rates und der Kommission anzunehmen.
                                            Z
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                        Beschluß des Rates und der Kommission
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 4. Oktober 1993
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Annahme
der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und
Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des
Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
Der Rat der Europäischen Union,
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten schlössen am 19. Dezember 1994
das Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik.
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu
den Absätzen 1 und 2.
Die Anwendung der sich aus Artikel 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft ergebenden Bedingungen auf die von der Slowakischen Republik gewährten
Beihilfen erfordert den Abschluß besonderer Vereinbarungen für den Handel zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik -
BESCHLffiSSEN:
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Slowakischen Republik andererseits zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64
Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu den
                                        3
 ---pagebreak--- Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des Protokolls
Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluß
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                           Im Namen der Kommission
                                                ^
 ---pagebreak--- Assoziation zwischen der Europäischen Union
und der Slowakischen Republik
Der Assoziationsrat
                                         Entwurf
                                  Beschluß Nr. .../... des
                      zwischen den Europäischen Gemeinschaften
  und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
                              eingesetzten Assoziationsrates
                                         vom .../..
über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1
Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über
EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem genannten Europa-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat innerhalb
von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluß die erforderlichen
Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der
Assoziationsrat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluß
die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESST:
Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel
64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii
und Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
werden hiermit angenommen
Geschehen zu Brüssel am ...
Die Sekretäre                                                  Für den Assoziationsrat
                                                               Der Vorsitzende
 ---pagebreak---      DURCHFUHRUNGSBESTIMMUNGEN FUR STAATLICHE BEIHILFEN
  Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
  und der Slowakischen Republik andererseits zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und
  Absatz 2 desselben Abkommens über staatliche Beihilfen,
  Gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii sowie die Absätze 2 und 3 des Europa-
  Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
  einerseits und der Slowakischen Republik andererseits,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Es wird daran erinnert, daß das in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii des Europa-
  Abkommens genannte Konzept der "staatlichen Beihilfe" gemäß Artikel 64 Absatz 2
  des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt wird, die sich aus der
  Anwendung der Bestimmungen des Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der
  Europäischen Gemeinschaft ergeben, und sich somit auf jegliche staatliche oder
  vom Staat finanzierte Beihilfe erstreckt, die durch die Begünstigung bestimmter
  Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu
  verfalschen droht, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
  (EG) und der Slowakischen Republik beeinträchtigt (staatliche Beihilfe).
  Die slowakische Wirtschaft befindet sich im Übergang, weshalb das Land spezifischen
  Problemen gegenübersteht.          Diese besondere Situation muß in den
  Durchfuhrungsbestimmungen berücksichtigt werden.
 Die in dem Europa-Abkommen vorgesehene Harmonisierung der Rechtsvorschriften
  ist zu berücksichtigen.
 Die Slowakische Republik benennt eine nationale Einrichtung oder Verwaltung, die
 als Überwachungsbehörde für den Bereich staatliche Beihilfen zuständig ist.
 Diese Überwachungsbehörde ist zuständig für die Analyse gegenwärtiger und
 künftiger individueller staatlicher Beihilfen und entsprechender Programme in der
 Slowakischen Republik und nimmt zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1
 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens Stellung.
 Die Slowakische Republik achtet beim Erlaß der für die Gewährleistung einer
 wirksamen Überwachung erforderlichen Vorschriften insbesondere darauf, daß die
 Überwachungsbehörde von den anderen Regierungsstellen auf nationaler, regionaler
 und lokaler Ebene rechtzeitig
                             *e
                                alle sachdienlichen Informationen erhält.
 Die EG-Kommission unterstützt die Überwachungsbehörde im Rahmen der
 einschlägigen Programme der Gemeinschaft durch Dokumentation, Ausbildung,
 Studienreisen und sonstige technische Hilfe.
'/M Vtikel 64 \bsatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens wurden
rolgende Durciiiüiiiuiigil-diiiiir.uu^n orlù^:::
                                                   G
 ---pagebreak--- ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN UND ÜBERWACHUNGS-
BEHÖRDEN                                                                        ^nuiNua
 ARTIKEL 1: ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN                                 BEIHILFEN       UND
                  ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN
 Vorbehaltlich der in der EG und der Slowakischen Republik geltenden Verfahrensregeln
 wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden in
 der EG bzw. der Slowakischen Republik überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem
 Europa-Abkommen überprüft. Als Überwachungsbehörde füngiert in der EG die EG-
 Kommission und in der Slowakischen Republik das Finanzministerium.
 KONKRETE ANLEITUNG FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLEN
 ARTIKEL 2: VEREINBARKEITSKRITERIEN
 Die Beurteilung der Vereinbarkeit von individuellen Beihilfen und Beihilfeprogrammen mit
 dem Europa-Abkommen gemäß Artikel 1 erfolgt anhand der Kriterien des Artikels 92 des
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach Maßgabe der
 gegenwärtigen und künftigen in der EG geltenden Sekundärrechtsvorschriften,
 Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen einschlägigen Verwaltungsvorschriften, der
 Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs sowie der besonderen
 Anleitung gemäß Artikel 4 Absatz 3.
 Erhebt die slowakische Seite gegen Änderungen des EG-Sekundärrechts, sonstiger
 Rechtsakte und der Rechtsprechung im Sinne von Absatz 1 nicht binnen drei Monaten
 Einspruch, werden sie zu Vereinbarkeitskriterien gemäß Absatz 1.
 Erhebt die slowakische Seite gegen solche Änderungen Einspruch, finden gemäß den
 Artikeln 7 und 8 Konsultationen im Assoziationsausschuß statt.
 Dieselben Grundsätze gelten für andere wichtige Änderungen der Politik der EG im
 Bereich der staatlichen Beihilfen.
 Die Überwachungsbehörde der Slowakischen Republik wird über alle Rechtsakte zur
 Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien
 unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert zur
Kenntnis gebracht werden.
 ARTIKEL 3: DE-MINIMIS-BEIHILFEN
 Von Beihilfeprogrammen und individuellen Beihilfen, die keine Ausführbeihilfen enthalten
 und für jeweils drei Jahre auf einen Gesamtbetrag von 100 000 ECU pro Unternehmen
 begrenzt sind, wird angenommen, daß sie nur geringfügige Auswirkungen auf den
 Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht
 unter diese Durchführungsbestimmungen1. Diese Regelung gilt nicht in Sektoren, die
 speziellen Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen.
 1
   Je nach den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union kann dieser Betrag vom
Unterausschuß nach oben korrigiert werden.
                                                1
 ---pagebreak--- ARTIKEL 4:       AUSNAHMEN
Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens wird die Slowakische
Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des EG-
Vertrages gleichgestellt.
Die Überwachungsbehörden ermitteln gemeinsam die maximalen Beihilfeintensitäten und
die spezifische Ausdehnung der Förderungsgebiete.
Die EG-Kommission und die Überwachungsbehörde beurteilen ferner, ob sie über die
Gewährung der in der Union zugelassenen Arten der Beihilfe hinaus Empfehlungen in
bezug auf die Zulässigkeit der Beihilfe zur Bekämpfung der mit dem Übergang zur
Marktwirtschaft zusammenhängenden Probleme der Slowakischen Republik geben kann.
KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGS VERFAHREN
ARTIKEL 5 : PRÜFUNG BESTIMMTER BEIHILFEN
Beihilfeprogramme und individuelle Beihilfen - unabhängig davon, ob sie von
Rahmenregelungen und Leitlinien in der Gemeinschaft abgedeckt sind -, bei denen der
Beihilfebetrag 3 Mio. ECU überschreitet, können von der zuständigen
Überwachungsbehörde zur Prüfung an den Unterausschuß für Wettbewerb verwiesen
werden. Der Unterausschuß kann für den Assoziationsausschuß geeignete Beschlüsse oder
Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Beihilfe mit dem Europa-
Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen ausarbeiten.
Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie ein Rückgriff auf
Handelsschutzmaßnahmen infolge der fraglichen Beihilfe vermieden werden.
Der Assoziationsausschuß kann auf den gemeinsamen Vorschlag der Vertragsparteien im
Unterausschuß für Wettbewerb beschließen, die Prüfüngsmöglichkeit gemäß diesem
Artikel auszudehnen.
ARTIKEL 6: ERSUCHEN UM INFORMATIONEN
Stellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Beihilfeprogramm oder
eine individuelle Beihilfe offensichtlich wesentliche Interessen dieser Vertragspartei
erheblich berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Informationen darüber ersuchen.
Beide Behörden bemühen sich in jedem Fall, sich gegenseitig über wichtige Entwicklungen
zu unterrichten, die für die jeweils andere Behörde von praktischem Interesse sein kann.
ARTIKEL 7: KONSULTATION UND WOHLVERHALTEN
Sind die EG-Kommission und die slowakische Überwachungsbehörde der Auffassung, daß
die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde
zuständig ist, wesentliche Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt,
so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen und folglich die
                                                 t
 ---pagebreak---  Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur
 Einführung von Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem
 einschlägigen Recht der jeweiligen Vertragsparteien und beschränkt in dem von den
 Bestimmungen des Europa-Abkommens vorgegebenen Rahmen nicht die volle Freiheit der
 ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung.
 Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial
 der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die
 angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wesentlichen Interessen der ersuchenden
 Vertragspartei.
 Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach
 diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen
 wesentlichen Interessen innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare
 Lösung zu finden.
 ARTIKEL 8: PROBLEMLÖSUNG
 Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren
 Lösung, findet auf Antrag einer Vertragspartei in dem durch das Europa-Abkommen
 eingesetzten Unterausschuß für Wettbewerb innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag
 ein Meinungsaustausch statt.
 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der genannten Frist kann die
 Angelegenheit dem Assoziatioroauwchuß unterbreitet werden, der geeignete
 Empfehlungen für die Regeking dieser FâSe aussprechen kann.
 Diese Verfahren berühren weder Maßnahmen nach dem jeweiligen einschlägigen Recht im
 Gebiet der Vertragsparteien noch Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens.
 Handelsschutzmaßnahmen sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
 ARTIKEL 9: GEHEIMHALTUNG UND VERTRAULICHKEIT VON INFORMA-
                 TIONEN
Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Überwachungsbehörden
verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber
der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der
Informationen ist, verboten ist.
Jede Überwachungsbehörde wahrt die Vertraulichkeit aller Informationen, die ihr von der
anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
TRANSPARENZ
ARTIKEL 10: BESTANDSAUFNAHME
Im Rahmen der einschlägigen Programme der Gemeinschaft unterstützt die EG-
Kommission die Slowakische Republik bei der Emittlung und anschließend bei der
                                      3
 ---pagebreak--- Aktualisierung des Bestandes ihrer Beihilfeprogramme und individueller Beihilfen; diese
Bestandsaufnahme erfolgt auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft, um die
Transparenz zu gewährleisten und fortlaufend zu verbessern.
Die EG-Kommission übermittelt der Slowakischen Republik regelmäßig Informationen
über die von ihr in ähnlicher Absicht erstellte Dokumentation bezüglich der EG-
Mitgliedstaaten.
ARTIKEL 11: INFORMATIONSAUSTAUSCH
Beide Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und den
Informationsaustausch über staatliche Beihilfen auf regelmäßiger und gegenseitiger
Grundlage die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen.
EGKS-ERZEUGNISSE
ARTIKEL 12: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
                        GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
Die Artikel 1 und 2, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5 bis 11 gelten sinngemäß für den
Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens.
VERSCHIEDENES
ARTIKEL 13: AMTSHILFE (SPRACHEN)
Die EG-Kommission und die slowakische Überwachungsbehörde treffen praktische
Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im
Bereich der Übersetzungen.
Generaldirektor für Wettbewerb                                  Slowakische Republik
der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
Alexander Schaub                                                Jozef Magula
Der Generaldirektor                                             Staatssekretär im
                                                                Finanzministerium
                                             /)o
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 179endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         08 11
                                    Katalognummer : CB-C0-97-168-DE-C
                                                            ISBN 92-78-18956-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        /M