CELEX: 51979PC0792
Language: de
Date: 1980-01-11
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 792
Vol. 1979/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)792 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Januar 1980
                                                         «... /
                                Vorschlag für eine                   ^    J
                               RICHTLINIE DES RATES
             zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/ EWG An­
             gleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
             Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens
             und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zu­
                                   bereitungen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         i
  K0M(79 ) 792 endg .
 ---pagebreak---                                   Bekundung:
Allgemeines
1 . Bei der Allwendung der Richtlinie des Rates 76/769/EWG vom 27 . Juli 197*5
      zur Angleichung de^r Rechts– und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
      staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung . .
      gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( l ). sind Schwierig­
      keiten aufgetreten . Es wurde festgestellt , daß in einigen Mitglied-
      Staaten polychlorierte Terphenyle ( PCT) als thermoplastisches Be-
,     arbeitungsmat erial verwendet werden . Eine derartige Verwendung von
      PCT ist durch die Richtlinie des Rates 76/769/EWG wegen seiner '
      Gesundheitsgefährlichkeit aber nicht zugelassen .
2 . Dieses Bearbeitungsmaterial wird in Form einer wachsartigen Masse
      zum Halten von Metallen und anderen Werkstoffen bei der Präzisions-
      bearbeitung von Turbinenbauteilen für Flugzeugmotoren für die Zivil-
      und Militärluftfahrt , aber auch auf den Gebiet der Kernreaktoren und
      bei der, Herst eilung von Hochpräzisionslinsen' zu militärischen und
      anderen Zwecken verwendet . Es wurde ursprünglich entwickelt , um . den
      hohen Anforderungen des amerikanischen Raumfahrt programms zu genügen .
      Alle anderen Bearbeitungsmaterialien hinterlassen Verunreinigungen ,
    . die das Leistungsverhalt en der bearbeiteten Teile stark beeinflussen
  - können . Es gibt noch keinen geeigneten Ersatz . Forschungsarbeiten auf-
      diesem Gebiet sind angelaufen .            .        - \      -
 3 . Das Material wird in den USA hergestellt . Es wird im Rahmen eines
    ■ halbgeschlossenen Zyklus angewandt . 95      & es Ausgangsmaterials wird
      zurückbehalten und wiederverwendet . Was die Reste betrifft , so
      schreibt die am 6.4.1978 , in Kraft getretene Richtlinie des Rates
      76/403/CEE ( 2 ) über die Beseitigung polychlorierter Bip"henyle und
      Terphenyle vor , daß die Sammlung , Regenerierung und Vernichtung des
      Materials unter für die - Gesundheit des Menschen und für die Umwelt
      schad- und gefahrlosen Bedingungen zu erfolgen hat . Damit soll ein
      ( 1 ) ABl . L 262 vom 27.9.1976 , S. 201
      ( 2 ) ABl . L 108 vom 26.4J.976 , S. 41
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            Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schadenswirkung durch un­
            kontrolliertes Beseitigen , Deponieren oder herrenloses Liegenlassen
            solcher Abfallstoffe gewährleistet werden .
                                                                                                 .
       4 . Angesichts der Notwendigkeit , dieses Material noch weiterhin zu verwenden ,
            das gilt besonders für die Herstellung militärischer Ausrüstungsteile ,
            sollte es von dem bestehenden Verwendungsverbot ausgenommen bleiben bis
            geeigneter Ersatz gefunden ist . Um der Suche nach ungefährlichem Ersatz­
        •  material Nachdruck zu verleihen , sieht der Rieht linienvorschlag eine
            zeitliche Befristung für die Ausnahme vom Verwendungsverbot von PCT vor . -
                                                                \
     . 5 » Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 76/769 /EWG greift nicht einer
            eingehenden, späteren Untersuchung der anderen durch die Richtlinie noch
            zugelassenen 6 Verwendungsarten von PCB und PCT vor .
 II . KOMMENTARE ZU DEN ARTIKELN
       Artikel 1
       Er ändert den Anhang zur Richtlinie des Rates 76/ 769/ EWG betreffend Be­
       schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
       Stoffe und Zubereitungen insofern , als PCT vom bestehenden Verwendungsverbot
       ausgenommen wird . Es soll als wiederverwendbares thermoplastisches Be–
       arbeitungsmat erial , das nicht mehr als 36 $> PCT enthält , zur Stützung,
       Festhaltung und Stabilisierung von Teilen verwendet werden dürfen .
       Artikel 2 und 3
       Diese Artikel sind allen Richtlinien gemeinsam .
III . VORBEREITUNG DES RI CHTLINI ENVORS CHLA GS
       Der Rieht linienvorschlag wurde ausgearbeitet auf Vorschlag der Regierung -
       eines Mitgliedstaates , nach Unt errichtung einer Arbeitsgruppe , die sich aus
       Sachverständigen für das öffentliche Gesundheitswesen , Hygiene , Arbeits-
       sicherheit , Industrie und Handel zusammensetzt , sowie nach Konsult ierung der
       infragekommenden Industrie– und Berufsorganise-t iouen , die vollkommen mit dem
       Vorschlag einverstanden sind .
 IV . ANHÖRUNG DBS EUROPÄISCHEN PARLAf'TSWTS UND DES T,'.THT30'Ii;.?TS- LTP SO?IA TAHSS C?PSS2S
       Da , die Durchführung der im Rieht 1 in?. Vorschlag vorgesehenen lv;wfcirr.r.rungen
       eine Änderung der gssetzlichea Vorschriften der Mvt isdst aat en zur Folge hat ,
       ist die St ellungrahiae "beider Organa        Artikel IOC Abs . 2 dea           ert.1r3.ges
       erforderlich ,,
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES         ,
                  zur vierten ^Änderung -de "* Rieht Ii rrf« 76 /769/iUG zur Anr   : -
                  gleichung der Rechts- und Verwattungsvorscnri tten der
                ' nitgliecstaaten für Beschränkungen . des Inverkehrbringens ,
                  und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe - und Zu­
                                 ,     bereitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS GRÄFTEN -
gestützt auf den. Y ertrag - zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,                         ' .
auf Vorschlag "Tier Kommission ,                                          --
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– -und Sozialausschusses ,                     v
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einigen Mitgliedstaaten werden polychlorierte Terphenyle in Form einer wachs­
artigen Masse zum Halten Von Metallen und anderen Werkstoffen bei der Präzisions-
bearbeitung verwendet . Das geschieht vor allem bei der Bearbeitung von Turbinen-
bauteilen für Flugzeugmotoren für die Zivil– und Militärluftfahrt , aber auch
auf dem Gebiet der Kernreaktoren und bei der Herstellung von Hochpräzisions-
linsen zu militärischen und . anderen Zwecken .
Die Richtlinie 76 / 769 / EWG des Rates ( 1 ) lässt aber eine derartige /
Verwendung nicht zu .
Da diese Erzeugnisse von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsvorgänge
sind , bei denen sie verwendet werden , erscheint eine befristete Zulassung in be­
sonderen behördlich erfaßten Betrieben gerechtfertigt . Es ist daher notwendig ,
den Anhang der Ri cht lini e 76 / 769 / EWG zu ändern .      .■
Die Beseitigung der polychlorierten Terphenyle ist durch die Richtlinie ,
des Rates 76/403/EWG ( 2 ) geregelt .           '
 ( 1 ) ABl . L 262 vom - 27.9-1976 , S. 201
 ( 2 ) ABl . L 108 vom 26.4.1976 , S. 41
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                          i
                                 Art ikel 1
Im Anhang der Richtlinie 76 / 769 / EWG wird in der rechten Spalte des
 Punktes 1 ) folgende Nr . 7 angefügt :
" 7 * Wiederverwendbares thermoplastisches Bearbeitungsmaterial , das
      nicht mehr als 34 – 36 % PCT enthält , zur Stützung , Pesthaltung
      und Stabilisierung von Teilen , um deren Präzisionsbearbeitung und
      Formung zu erleichtem , und zwar in besonderen behördlich erfaßten
      Betrieben bis längstens zum 31 . Dezember 1985 ."
                                  Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um
dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
 Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis . ■
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .