CELEX: 51969PC1357
Language: de
Date: 1970-01-09
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Aluminiumoxyd der Tarifnummer ex 28.20 A des Gemeinsamen Zolltarifs Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziumchrom der Tarifnummer 73.02 E II des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1357
Vol. 1969/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                              K OM (6 q ) 1357 endg.
                                              Brüssel , den 9 * Januar 1970
                             Entwurf für eine
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für Aluminiumoxyd der
            Tarifnummer ex 28.20 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                             Entwurf für eine
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziumchrom
            der Tarifnummer 73.02 E II des Gemeinsamen Zolltarifs
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 1357 endg.
 ---pagebreak---                                EEGHteDUNG.
Die Italienische Republik hat gemäss Artikel 28 des Vertrages beantragt
dass für 1970 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Aluminiumoxyd
der Tarifnummer ex 28.20 A des Gemeinsamen Zolltarifs für eine "begrenzte
oder unbegrenzte Menge vollständig ausgesetzt wird ,
Sie hat ferner auf der Grundlage des gleichen Vertragsartikels die Eröffnung
eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziumchrom der
Tarifnummer 73-02 E II des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt , an dem Italien
mit 10.000 Tonnen beteiligt werden möchte . In beiden Fällen soll im wesent­
lichen die Versorgung der Abnehmerindustrien hinter derart günstigen Bedin­
gungen gewährleistet werden , dass sie ebensogut dastehen wie Industrien ,
die in der Gemeinschaft erzeugte Grundstoffe verwenden . Die erhebliche
Ausweitung der Gemeinschaftsproduktion an Aluminium und Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Ferrosiliziumchrom hat tatsächlich zumindest vorübergehend
zu einem Engpass in der Versorgung mit derartigen Gemeinschaftsgütern
geführt , der sich nur durch eine Versorgung auf dem Weltmarkt beheben lässt .
Der erste Antrag ist auf einer Sitzung der Gemischten Gruppe der Regierungs-
sachverständigen für den Gemeinsamen Zolltarif geprüft worden . Während dieser
Sitzung ergab sich , dass eine blosse Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs
nicht von allem Delegationen befürwortet werden konnte , dagegen die Ein­
führung eines Gemeinschaftszollkontingentes für' alle annehmbar war .
Die beiden Anträge wurden bei einem Konsultationsverfahren von Sach­
verständigen aller Mitgliedstaaten unter dem Aspekt Gemeinschaftszoll-
kontingent geprüft . Dabei ergab sich folgendes :
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    a ) Antrag "betreffend Aluminiumoxyd s ~ Man könnte sich einstimmig auf ein
        Zollkontingent mit einem Zollsatz von ungefähr der Hälfte des Zollsatzes
        des Gemeinsamen Zolltarifs , d.h . etwa 4    einigen . Doch wenn sich auch
        die anderen Mitgliedstaaten ausser Italien mit der Eröffnung eines der­
        artigen Zollkontingents für 1970 in Höhe von annähernd dem italienischen
        Bedarf bereit erklären konnten , so wünschten sie jedoch , bei der Auf­
        teilung der Kontingentsmenge nur mit ganz geringen Quoten beteiligt
         zu werden .
    b ) Antrag betreffend Ferrosiliziumchrom s Zur Zeit lässt sich noch nicht
        sagen , welche Mengen 1970 in der Gemeinschaft erzeugt werden , jedoch
        werden sie in jedem Falle zur Deckung eines Grossteils des von den
        Mitgliedstaaten , vor allem von dem antragstellenden Miigliedstaat ,
        angemeldeten Bedarfs ausreichen . Bei der Berechnung der in Betracht
        zu ziehenden Kontingentsmenge und der ^Festsetzung des diesbezüglichen
        Konitngentszollsatzes sind daher diese Überlegungen zu berücksichtigen .
4 . Der beigefügte Verordnungsentwurf für das Gemeinschaftszollkontingent für
    Aluminiumoxyd berücksichtigt die Wünsche aller Kitgliedstaaton insoweit ,
    als diese Künsche mit dem Gemeinschaftscharakter des betreffenden Zoll-
    kontingents , vor allem aber mit den bisher bei der Aufteilung und Ver­
    waltung von Gemeinschaftszollkontingenten befolgten Grundsätzen in
    Einklang stehen .
    Daher wird vorgeschlagen , die geplante Kontingentsmenge von 55-000 Tonnen
    in zwei Raten zuteilen , wobei unter möglichstweitgehender Berücksichtigung
    der Wirtschaftsaussichten für 1970 die erste Rate in Höhe von 60 $ dieser
    Menge auf die Mitgliedstaaten je nach ihrem früheren Bedarf aufgeteilt
    wird . Die zweite Rate in Höhe von 40 $ der Kontingentsmenge bildet die
    Gemeinschaftsreserve .
5 . Für Ferrosiliziumchrom wurde unter Berücksichtigung der zur Zeit noch
    nichi; feststehenden Verfügbarkeiten in der Gemeinschaft im Jahre 1970
    eine Kontingentsmenge von 8.000 Tonnen vorgesehen . Es wird vorgeschlagen ,
    dieses Kontingent mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , der etwas
    mehr als die Hälfte des Satzes^ des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt damit
    die Qemeinschaftsproduktion so geschützt wird , wie sie es erwarten kann .
                                                                       • « •J 0 • •
 ---pagebreak---                                         - 3 -
    Bei den Einzelheiten für die Aufteilung und Verwaltung des Kontingents
    für diese Ware stützte man sich weitgehend auf das Kontingent für Aluminium
    oxyd , so dass , die Quoten entsprechend den bisher "bei den übrigen Zoll-
    kontingentai befolgten Regeln zugeteilt werden (Berechnung auf der Grund­
    lage des früheren Bedarfs und der Wirtschaftsaussichten für 1970 ) und
    die Einführung einer Gemeinschaftsreserve vorgesehen ist .
6 . Zusätzlich hierzu ist zu bemerken , dass . wie es im übrigen auch die
                         /
    Italienische Republik mitgeteilt hat , die in den anliegenden Entwürfen
    vorgesehenen vom Gemeinsamen Zolltarif abweichenden Massnahmen nur den
    Zweck haben , den vorübergehenden unzureichenden Verfügbarkeiten in der
    Gemeinschaft zu begegnen . Diese Massnahmen haben daher einen vorüber­
    gehenden aussergewöhnlichen Charakter und können somit keinen Präzedenz­
    fall. für die Zukuuft darstellen .
 ---pagebreak---                               Entwurf für eine
                        VSRCKBNUBB (EWG ) DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
           Gemeinschaftszollkontingents für Aluminiumoxyd der
           Tarifnummer   ex 28.20 A des Gemeinsamen Zolltarifs          >
                  (von der Koænission dem liat vor^eløgt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe *
Während der letzten Jahre liess sich eine wesentliche und ständige Aus­
weitung der gemeinschaftlichen Aluminiumproduktion -, feststellen , die eine
ebensogrosse Steigerung des Aluminiumoxydbedarfs' . bestimmter Gemein­
schaftsunternehmen zur Folge . hatte . Die Aluminiumoxydproduktion der
Gemeinschaft und bestimmter assoziierter Länder reicht augenblicklich und
auf noch unbegrenzte Zeit nicht zur Deckung dieses Bedarfs aus .
Demnach ist die Versorgung der Gemeinschaft augenblicklich in nicht un­
bedeutendem Masse von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig . Es dürfte
daher angezeigt sein , den für diese Ware geltenden Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für ein Jahr und für eine ausreichende Menge teilweise
auszusetzen . Die Einführung eines derartigen Gemeinschaftszollkontingents
dürfte für' die Gemeinschaftsproduktion nicht nachteilig sein . Es ist
demnach zweckmässig , ein . Gemeinschaftszollkontingent in Köhe von 55*000
Tonnen zum Zollsatz von 4      zu eröffnen .
 ---pagebreak--- Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und dass
der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der genannten
Ware in alle Mitgliedstaaten "bis zur Ausschöpfung dieses Kontingents
fortlaufend angewendet wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze dadurch entsprochen
werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu Grunde gelegt wird . Um
die tatsächliche Karktentwicklung hei dieser Ware bestmöglich zu berück­
sichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen , der sowohl nach den statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländarn als auch nach den Wirt schaft saus-
sichten für 1970 zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus nicht
assoziierten dritten Ländern prozentual wie folgt 5
                                    1966         1967         1968
   Deutschland ( 3.R. )            45,85 %      88,22 Je     56,28 %
   Frankreich                      19,19 *       3,97 f>     36,30 %
   Italien                         27,30         6,49 Jo      5,08 %
   Niederlande                      7,42         0,27 %       1,61 "jo
   Be lgi sch-Luxemburgis che       0,24 *       1,05 1»      0,73 %
   Wirt schaftsunion
Auf Grund der bedeutenden Schwankungen , die sich den Prozentsätzen ent­
nehmen lassen , lässt sich der tatsächliche Bedarf der Kitglieistaaten
                                         in den Mitgliedstaaten/
nicht genau vorausschätzen , Um trotz der/nicht genau feststehenden Aus-
gangszahlen eine gerechte Aufteilung des betreffenden Gemeinschaftszoll-
kontj,ngentß zu ermöglichen , dürfte sich die erste Beteiligung an dem
Zollkontingent für 1970 annähernd belaufen auf :
 ---pagebreak---                     Deutschland ( BR)            63 Ί>
                    Frankreich                   20 Ί>
                    Italien                      13 $
                    Niederlande                   3 lo
                    Be lgi sch-Luxemburgi sehe    1 % "■
                    Wi rt schaft suni on
Um der tatsächlichen Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die Mit­
gliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 55*000
in zwei Raten zu teilen , $ die erste Rate wird auf die einzelnen Müglied-
staaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur spateren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten "bestimmt ist , die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Da sich die Bedarfsentwicklung iri'
den einzelnen Mitgliedstaaten nicht einmal annähernd genau vorausschätzen
lässt , ist die erste Rate des Kontingents relativ hoch anzusetzen , wobei
jedoch eine bestmögliche Anpassung der verfügbaren Kontingentsmenge an den
Bedarf des einzelnen Mitgliedstaaten möglich sein nuss . Unter diesen
Umständen könnte die erste Rate 60 v»H . der Kontingentsmenge betragen .
Auf dieser Grundlage berechnet beträgt die erste Rate 33-000 Tonnen , die
zweite Rate in Höhe von 22.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden j um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine zusätzliche Quote fast ausgenutzt ist und soweit
noch eine Reseryemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und die zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraumes gelten . Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem den Stand der Aus3chopfung
der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten
können muss .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so iauss dieser
Mitgliedstaat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VER0RDI3OTG ERLASSEN t     ,
                                    Artikel 1
Bis zum 31 « Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Aluminiumoxyd der Tarifnummer ex 28.20 A im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents von 55-000 Tonnen auf 4       ausgesetzt .
                                    Artikel 2
1 . Eine erstö Rate dieses Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­
    gliedstaaten aufgeteilt ^ als Quoten , die vorbehaltlich von Artikel 5
    bis zum 31 . Dezember 1970 gelten , werden für die einzelnen Mitglied­
    staaten festgesetzt :
                  Deutschland ( ER)              20.790 Tonnen
                  Frankreich                      6.600 Tonnen
                  Italien                         4»290 Tonnen
                  Niederlande                       990 Tonnen
                  Belgisch-Luxemburgische           330 Tonnen
                  Wirtschaftsunion
2 . Die zweite Rate in Höhe von 22.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung von Artikel 5 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission , soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 40 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
                                                                   « • o/• • •
 ---pagebreak--- 2 . Ist nach Ausnutzung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission ,
    soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer'dritten Quote in
    Höhe von 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
                                                                         /
3 . Ist nach Ausnutzung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren findet sinngemäss bis zur
    Ausnutzung der Reserve Anwendung ..
4 » Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaate nie­
    drigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
    zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
    Sr teilt die Kommission mit , weshalb er sich zur Anwendung der Be­
    stimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                 >               ■      ■ .  - \ "' ''      /
                                   Artikel 4
                                                                 (
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1970 .   i'
                                   Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1970
nicht völlig ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970
von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er "kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10i Oktober 1970
mit , welche Menge der betreffenden Ware er bis zum 15 . September 1970
einschliesslich tatsächlich eingeführt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ur­
sprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten vom Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
darüber eingehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens zum 15 . Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass sich die Ziehung , mit der die Reserve vollständig
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt f und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .                               ,      .      .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Massnahmen , damit die
    gemäss Artikel 3 gezogenen zusätlichen Quote fortlaufend auf seinen
    kumulierten Anteil am Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
    können .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden ¥ai-e nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
    an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten .
4 « Der Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten -und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                   Artikel 9                  v
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft'.
                                                                               r
Diese Verordnung ist in allen .i h reu "T?eilen- verbindlich und gilt unmittel­
bar iiu^dßmJlitgliedstaarti.^
                                        Brussel , den
                                        Im ITanen des Rates''
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                 Entwurf für eine
                           VETiOiiDKÜWG (EWG) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
         Gemeinschaftszollkontingents . für Ferrosiliziumchrom der
            Tarifnummer 73-02 E II des Gemeinsamen Zolltarifs
                     (von der Koranission dea Rat vormeiegt )
- DER RAT DER EUROPÄISCHE!! G3MEIESC HAPTEN. - . ,•
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 23 ,
  nach Kenntnisnahme des VerordnungsentwurfS        der Kommission , .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die gemeinschaftliche Erzeugung von .Ferrosiliziumchrom dürfte 1970 zur
  Deckung des Bedarfs der Abnehmerindustrien der Mitgliedstaaten nicht
  ausreichen . Daher wird die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware
  im Jahre 1970 zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von Einfuhren aus
  dritten Ländern abhängen . Es dürfte angebracht sein , den für diese Ware
  geltenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für ein Jahr und für eine
  ausreichende Menge teilweise auszusetzen . Die Einführung eines derartigen
  Gemeinschaftszollkontingents dürfte für die Gemeinschaftserzeugung keine
  nachteiligen Folgen haben .                       '   " .
  Nach den verfügbaren Informationen liegt der durch das Gemeinschafts-
  kontingent zu deckende Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern
  weit über 10.000 Tonnen . Um die Entwicklungsaussichten dieses Produktions-
  zweiges in der Geneinschaft nicht zu beeinträchtigen , dürfte es indessen
  angebracht sein , in dieser Verordnung nur eine Kontingentsmenge in Höhe
  von 8.000 Tonnen zu einem Zollsatz von 4 i° in Betracht zu ziehen .
  Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeuren der Gemeinschaft
  den Reichen kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und der
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vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der genannten
Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur vollständigen Ausschöpfung dieses
Kontingents fortlaufend angewendet wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze dadurch
entsprochen werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird . Um die tatsächliche Marktentwicklung bestmöglich zu berücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen , der sowohl nach den statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus nicht asso­
ziierten dritten Länder als auch nach den Wirtschaftsaussichten für 1970
zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware
aus nicht assoziierten dritten Ländern prozentual wie folgt s
                                   1966       1967     ; 1968
   Deutschland ( BR)              50 » 97  . 47,70      38,79
   Frankreich                     15,34      11,48      12,21
   Italien                      . 32,83      39,02      47,98
   Niederlande                     0,48                  0,07
   Be lgi sch-Luxemburgische       0,38       1,80       0,95
   Wirt schaftsunion
Um vorstehenden statistischen Angaben wirklich gerecht zu werden , ist in­
dessen zu berücksichtigen , dass sich durch die Eröffnung eines Gemein-
schaftszollkontingents das prozentuale Verhältnis des früheren Waren­
austausches der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich ändern
kann . Angesichts dieser Tatsachen und der voraussichtlichen Entwicklung
des Ferrosiliziumchrommarktes im Jahre 1970 lässt sich die erste Betei­
ligung an der Kontingentsmenge prozentual wie folgt veranschlagen s
 ---pagebreak---                       Deutschland ( BR)           33
                      Frankreich                  10,7
                      Italien                     55
                      Niederlande                  0,3
                      Be lgi sch-Luxemburgi sehe   1
                      wirtschaftsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 8 „ 000
Tonnen in zwei Raten zu teilen $ die erste Rate wird auf die einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Da sich die Bedarfsent-
wicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht einmal annähernd genau
vorausschätzen lässt , ist die erste Rate des Kontingents relativ hoch
anzusetzen , wobei jedoch eine bestmögliche Anpassung der verfügbaren Menge
an den Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten möglich sein muss . Unter diesen
Umständen könnte die erste Rate 60 v.H. der Kontingentsmenge betragen . Auf
dieser Grundlage berechnet beträgt die erste Rate 4.800 Tonnen , die zweite
Rate in Höhe von 3 200 Tonnen bildet die Reserve_s/Die ursprünglichen Quoten
der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden 5
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten ,
sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ausge­
schöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men 5 diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zu-
zusätzlich gewährten Quoten fast ausgenutzt sind und soweit noch eine
Reservemenge vorhanden ist 5 die ursprünglichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon unterrichten können muss .
                      Zeitpunkt
Ist zu einem bestimmten/des Kontingentszeitraumes in einem der Mitglied­
staaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte -
 ---pagebreak--- , HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
  Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
  für Ferrosiliziumchrom der Tarifnummer 11.02 E II des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 8.000 Tonnen
  auf 4 % ausgesetzt .
                                      Artikel 2
  1 . Eine erste Rate dieses Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von
      4.800 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 als Quoten ,
      die vorbehaltlich von Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1970 gelten ,
      werden für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt :
                   Deutschland ( BR )             I . 584 Tonnen
                   Frankreich                         514 Tonnen
                   Italien                        2 . 640 Tonnen
                   Niederlande                         14 Tonnen
                   Be 1gi sc h-Luxemburgi sche         48 Tonnen
                   Wirtschaftsunion
  2 . Die zweite Rate in Höhe von 3.200 Tonnen bildet die Reserve
                                      Artikel 3
  1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
      ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung von Artikel 5 die gleiche
      Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H.
      oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
      die Kommission , soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer
      zweiten Quote in Höhe von 40 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
  2 . Ist nach Ausnutzung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission ,
      soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer dritten Quote
      in Höhe von 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
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3 . Ist nach Ausnutzung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
     staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
     Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
     Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur •
     völligen Ausnutzung der Reserve angewendet .
4 ». Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere
     Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zur Annahme
     besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden könnten . Er teilt der
     Kommission mit , weshalb er sich zur Anwendung der Bestimmungen dieses
     Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                    Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen 'Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1970 .
                                    Artikel 5     ■'
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1970
nicht völlig ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970
von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt worden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
mit , welche Mengen der betreffenden Ware er bis zum 15 « September 1970
einschliesslich tatsächlich eingeführt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ur­
sprünglichen Qaote , den er auf die Reserve überträgt .
                                  • Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten vom Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die
                                                                  o • «J• • •
 ---pagebreak--- Mitteilungen darüber eingehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens zum 15 « Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve vollständig aus­
geschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der die letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Massnahmen , damit die
    gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten fortlaufend auf seinen
    kumulierten Anteil am Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
    können .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
    Massgabe der Gestellung dieser Ware bei der Zcllstelle mit einer
    Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten .
4 . Den Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Hinfuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nachdem.        Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihrer. Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitglied eteat .
                                    Brüssel , den
                                    Im Kamen des             '
                                     Der .Pxs&er.ifienx