CELEX: 32014R0693
Language: de
Date: 2014-06-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 693/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 183/15
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 693/2014 DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben zu einer in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgelisteten Person sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage sollten zwölf Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  (1)
               
               
                  Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten in Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird durch den folgenden Eintrag ersetzt:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              „152.
                           
                           Dr. Qadri (
                                 ) (alias Kadri) Jamil (
                                 ) (alias Jameel)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012“
                           
                        
            
                  (2)
               
               
                  Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              180.
                           
                           
                              Ahmad al-Qadri
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              181.
                           
                           
                              Suleiman Al Abbas
                           
                           
                               
                           
                           
                              Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              182.
                           
                           
                              Kamal Eddin Tu'ma
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1959
                           
                           
                              Minister für Industrie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              183.
                           
                           
                              Kinda al-Shammat
                              (alias Shmat)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1973
                           
                           
                              Minister für soziale Angelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              184.
                           
                           
                              Hassan Hijazi
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1964
                           
                           
                              Minister für Arbeit. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              185.
                           
                           
                              Ismael Ismael
                              (alias Ismail Ismail, Isma'Il Isma'il)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1955
                           
                           
                              Minister für Finanzen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              186.
                           
                           
                              Dr. Khodr Orfali
                              (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              187.
                           
                           
                              Samir Izzat Qadi Amin
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1966
                           
                           
                              Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              188.
                           
                           
                              Bishr Riyad Yazigi
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1972
                           
                           
                              Minister für Tourismus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              189.
                           
                           
                              Dr. Malek Ali
                              (alias Malik)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Minister für Hochschulbildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              190.
                           
                           
                              Hussein Arnous
                              (alias Arnus)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1953
                           
                           
                              Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              191.
                           
                           
                              Dr. Hassib Elias Shammas
                              (alias Hasib)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1957
                           
                           
                              Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014