CELEX: 62010TA0178
Language: de
Date: 2012-06-21 00:00:00
Title: Rechtssachen T-178/10, T-263/10 und T-265/10: Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2012 — Spanien/Kommission (Von Spanien betriebene operationelle Programme des Kohäsionsfonds und des EFRE — Zwischenzahlungsantrag — Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme — Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Prüfungsstrategie — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen — Verhältnismäßigkeit)

28.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 227/17
            
         Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2012 — Spanien/Kommission
   (Rechtssachen T-178/10, T-263/10 und T-265/10) (1)
   
   (Von Spanien betriebene operationelle Programme des Kohäsionsfonds und des EFRE - Zwischenzahlungsantrag - Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme - Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Prüfungsstrategie - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen - Verhältnismäßigkeit)
   2012/C 227/25
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: N. Díaz Abad)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und B. Conte sowie, in der Rechtssache T-178/10, A. Steiblytė)
   
      Gegenstand
   
   Klagen gegen die Entscheidungen der Kommission vom 12. Februar 2010 (T-178/10), vom 8. April 2010 (T-263/10) und vom 15. April 2010 (T-265/10), mit denen diese den spanischen Behörden die Unterbrechung der Frist zur Zahlung bestimmter vom Königreich Spanien beantragter Zwischenzahlungen mitgeteilt hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-178/10, T-263/10 und T-265/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 161 vom 19.6.2010.