CELEX: 31978D0561
Language: de
Date: 1978-06-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Brasilien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.04-01; 05; 13; 18; 28; 29; 30; 41; 50; 58) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 189/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 7. 78
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Juni 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Brasilien stammende und in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden , T-Shirts, Unterzie­
               pullis, Unterhemden und dergleichen aus Gewirken , weder gummielastisch
               noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder syntheti­
               schen Spinnstoffen ; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen
               der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern
               60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58) von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                      auszuschließen
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (78/561 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
kel 115 Absatz 1 ,                                                  Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung            unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
am 26. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                     nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                                   nur allmählich erreichen .
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Brasilien stammende und in den                 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche              dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden                 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
und dergleichen aus Gewirken, weder gummielastisch                 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus              führen .
Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen ; T-Shirts               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen der               sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
(NIMEXE-Kennziffern 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ;
29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58) von der Gemeinschaftsbehand­               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
lung abzuschließen,                                                festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Brasilien stam­              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
                                                                   maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                                   der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .                                                    1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                   gungen zu genehmigen .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Brasilien ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,              (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 189/ 17
Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,                                  Artikel 2
der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
zubeziehen —                                                    Diese Entscheidung gilt bis zu Eröffnung neuer Ein­
                                                                fuhrmöglichkeiten gegenüber Brasilien für diese Wa­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                          Artikel 1
Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Brasi­
                                                                                      Artikel 3
lien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem             Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
wurden :
        Nummer des
        Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
          Zolltarifs
                                                                Brüssel, den 2. Juni 1978
ex 60.04                  Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh­
(NIMEXE-Kennziffern       pullis, Unterhemden und derglei­
60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; chen aus Gewirken, weder gummi­
28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; elastisch noch kautschutiert, andere
58)                       als Säuglingskleidung, aus Baum­                              Für die Kommission
                          wolle oder synthetischen Spinnstof­
                          fen ; T-Shirts und Unterziehpullis                             Der Vizepräsident
                          aus künstlichen Spinnstoffen
                                                                                       Wilhelm HAFERKAMP