CELEX: 51997PC0737
Language: de
Date: 1998-01-30
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 30.01.1998
                                             KOM(97)737 endg.
                                             98/0004 (ACC)
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung
                            des KN-Codes 1003 00
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Die Europäische Gemeinschaft Und die Vereinigten Staaten haben im Zusammenhang mit dem
Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT eine Vereinbarung über
die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Getreide und Reis geschlossert, die folgendes besagt:
     "Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, daß die
     Regierung der Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften im ersten Quartal 1996 und danach auf Antrag einer der Parteien die
     Funktionsweise des Repräsentativpreissystems fur Getreide und Reis überprüfen.
     Gewinnt eine der Parteien den Eindruck, daß die Funktionsweise des Systems die
     I landelsströmc nachhaltig beeinträchtigt, so prüft die Kommission in Absprache mit der
     Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich die vorgebrachten Probleme und sucht
     nach angemessenen Lösungen".
1996 sind bei Braugerste Probleme aufgetreten, weshalb für die Zeit vom I. Juni 1996 bis zum
31. Dezember 1996 ein Gemeinschaftszollkontingent fur 30 000 Tonnen Qualitätsgerste eröffnet
wurde. Da die 1996 aufgetretenen Probleme fortbestehen, wird vorgeschlagen, für 1997 und
1998 jeweils ein Kontingent für die Einfuhr von 50 000 Tonnen Braugerste zu eröffnen.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (HG) PKSRA 1 ES
    zur Eröffnung eines Gemcinschaftszollkontingcnts für Gerste zur Malzherstellung
                                    des KN-Codes 1003 00
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich beim Abschluß der Verhandlungen zu Artikel XXIV.6 GAIT
verpflichtet, die entstandenen Probleme zu prüfen, wenn sich zeigt, daß die Anwendung
der "Repräsenlativprcisregclung" für Getreide den Handel behindert. Bei bestimmten
Lieferungen von Gerste zur Malzherstellung wurden Behinderungen festgestellt.
Um diese Behinderungen zu beseitigen, ist für die Jahre 1997 und 1998 ein
Gemeinschaftszollkontingent für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00 zu
eröffnen.
Die Durchfuhrungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide1 erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
(1)     Für 1997 und 1998 wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent für
        50 000 Tonnen Qualitälsgerste des KN-Codes 1003 00 zur Herstellung von
        Braumalz für die Bereitung von Bier eröffnet, das in Buchenlassern gereift wird.
    ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
    923/96 der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).
                                              'X
 ---pagebreak--- (2)     Der anzuwendende Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des
        Kontingents beläuft sich auf 50 % des vollen, am Tag der Einfuhr anwendbaren
        Zollsatzes, ohne den Abschlag, der bei Einfuhren von Braugerste angewendet
        wird.
                                        Artikel 2
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach
dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92; sie erläßt
insbesondere Vorschriften:
i)      um die Qualität der Gerste zu gewährleisten sowie gegebenenfalls Vorschriften
        für die Anerkennung der Dokumente, mit denen die Gewährleistung überprüft
        werden kann;
ii)     um überprüfen zu können, daß die Gerste tatsächlich für die Herstellung yon
        Braumalz zur Bereitung von Bier in Buchenfassern verwendet wird.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab I.Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                       FINANZBOGEN
          lAUSHALTSPOSTEN: 1000                                            MITTELANSATZ: 873.4 Mio
                                                                           ECU
2       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
Verordnung des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gerste zur Malzherstellung des
KN Codes 1003 00
3       RECHTSGRUNDLAGE:
        Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
        ZIELE DES VORHABENS: der Behinderung des Handels durch die Repräsentativpreisregelung für
        Getreide abzuhelfen.
        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                           12-MONATS-          LAUFENDES        KOMMENDES
                                                              PERIODE         HAUSHALTS-        HAUSHALTS-
                                                                                  JAHR               JAHR
                                                             (Mio ECU)          (Mio ECU)         (Mio ECU)
SO      AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTS
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5 1     EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)                                 -1.4                1.2               -1.4
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                              1999         2000          2001           2002
                                                          Mio ECU        Mio ECU        Mio ECU      Mio ECU
5 0 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
5 11 VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                    -0.2
52       BERECHNUNGSWEISE: (12 Monate)
        50.000 t x 61 ECU/t x 50% x 90% 1.37
        Der durchschnittliche Zollsatz betragt 61 ECU/t. Der gleiche Betrag dient zur Berechnung fVir 1998
6.0     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                        JA/NEIN
        BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6 1     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL                                         JA/NEIN
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
62      NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                         JA/NEIN
63      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE                                         JA/NEIN
EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
Die Maßnahme bedeutet einene Verlust der Eigenmittel, da die Einfuhren selbst zum vollen Zollsatz
stattgefunden hätten.            ==============^^
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        K()M(97) 737 cndg.
                                          DOKUMENTE
DK                                                                  03   10 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-756-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29952-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg