CELEX: 22014D0135
Language: de
Date: 2014-06-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

27.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 342/42
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 135/2014
   vom 27. Juni 2014
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 66wm (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
               
                           „66wn.
                        
                        
                           
                              32011 R 0677: Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Der Begriff ‚Netzmanager‘ bezieht sich auf den Netzmanager, der sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die EWR-EFTA-Staaten benannt wurde.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       In Artikel 3 Absatz 3 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚Beschluss der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und‘ durch die Worte ‚Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten‘ und die Worte ‚Die Kommission‘ durch die Worte ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       In Artikel 4 Absatz 4 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       In Artikel 7 Absatz 5 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       In Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚und eines Vertreters der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für die EFTA-Staaten.
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       In Artikel 18 Absatz 2 werden nach den Worten ‚des EU-Ministerrats innehat,‘ die Worte, ‚einen Vertreter des EFTA-Staats, der den Vorsitz des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten innehat,‘ eingefügt.
                                    
                                 
                                       i)
                                    
                                    
                                       In Artikel 20 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                    
                                 
                                       j)
                                    
                                    
                                       In Artikel 21 Satz 1 wird ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 66xa (Verordnung (EG) Nr. 691/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32011 R 0677: Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 229/2013 vom 13. Dezember 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1.
   
      (2)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      (3)  ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 28.