CELEX: 51988PC0489
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 489
Vol. 1988/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 489 endg . - SYN 155
                                               Brüssel , den    5 . Oktober 1988
                          Vorschlag fur eine
                         RICHTLINIE DES RATES
      über die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen
        Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher
                      bestimmten Lebensmitteln
                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
       über Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von
         für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
                  ( von der Kommission vorgelegt )
                           W  12
               H "2     oc (y),
                       G V S'*
                                       E–I
 ---pagebreak---                                - 2 -
                                                               Coyv\
                              BEGRUNDUNG
EINLEITUNG
Fortschritte auf dem Gebiet der Ernährungswissenschaft haben dazu
geführt , daß in zunehmendem Maße Verbindungen zwischen der
Ernährung und der Gesundheit festgestellt wurden .
Diese Faktoren sind von besonderer Bedeutung in Ländern oder
Gebieten mit fortgeschrittener Wirtschaftsentwicklung , wie die
Gemeinschaft , ln denen sowohl Änderungen des Altersprofils der
Bevölkerung als auch eine höhere Lebenserwartung zu einer
verstärkten Ausbreitung von beispielsweise Herzgefäßerkrankungen
und Krebs geführt haben , bei denen die Ernährung mit ein Grund sein
kann .
Die Aufklärung über Ernährungsfragen , bei der ernährungsspezifische
Informationen eine wesentliche Rolle spielen , wird von den Behörden
in zunehmendem Maße bei vorbeugenden Maßnahmen eingesetzt , und zwar
mit dem Ziel , die Leiden zu vermindern und die öffentlichen Mittel
wirksamer für die Vorbeugung antstelle der Behandlung einzusetzen .
Aus diesen Gründen sowie zur Erleichterung des Welthandels begann
man In den späten siebziger Jahren im WHO/ FAO-CODEX ALIMENTARIUS
mit Arbeiten für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln .
Mitgliedstaaten des Codex AI imentar ius , zahlreiche Internationale
Organisationen und die Gemeinschaft beteiligten sich an den
Arbeiten des CODEX-Ausschusses für die Lebensmitteletikettierung ,
und die Leitlinien für die Nährwertkennzeichnung wurden schließlich
von der CODEX-Kommisslon ( die alle Ml tgl ledstaaten umfaßt ) im Juli
1985 verabschiedet .
Gleichzeitig haben eine Reihe von Regierungen und Internationalen
Organisationen bei wissenschaftlichen Gremien Berichte in Auftrag
 ---pagebreak---                                    - 3 -
gegeben , deren Ergebnis häufig Empfehlungen für Maßnahmen auf dem
Gebiet der Ernährung und der Unterrichtung über Ernährungsfragen
waren .
Die Wissenschaft entwickelt sich Jedoch ständig weiter , und die
Empfehlungen dieser Gremien stimmen nicht Immer überein ,
 insbesondere da die Ernährungsgewohnheiten regional unterschiedlich
sind . Allgemein Ist man sich Jedoch über die Notwendigkeit von
Maßnahmen In Form einer Aufklärung zusammen mit einer klaren und
unzweideutigen Unterrichtung des Verbrauchers über Ernährungsfragen
einig .
Das zunehmende Interesse an Ernährungsfragen wurde durch eine große
Anzahl leicht verständlicher Veröffentlichungen und eine umfassende
Erfassung durch die Medien gefördert .
Angesichts des Interesses der Öffentlichkeit machen die
Lebensm I tte I herste I ler und Händler Angaben über den Nährwert von
Lebensmitteln ; diese werden Jedoch In sehr unterschiedlicher Form
und zuweilen in einer Weise dargelegt , die ein bestimmtes
Lebensmittel für den Verbraucher Im Vergleich zu den anderen
interessanter machen könnte .
Obwohl Irreführende Kennzeichnung , einschließlich irreführender
Werbebehauptungen , bereits nach Artikel 2 der Richtlinie
79/ 11 2/ EWG 1 ) untersagt Ist , kann das Fehlen genauer Vorschriften
für die Nährwer tkennze I chnung möglicherweise zu einer Verwirrung
der Verbraucher führen , wenn die Informationen auf
unterschiedlichen Annahmen basieren .
1)     Richtlinie des Rates zur Anglelchung der Rechtsvorschriften
       der Mitgliedstaaten über die Et Ikett lerung und Aufmachung von
       für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
       Werbung hierfür .
       ABI . L 33 vom 8.2.1979 , S.1 .
 ---pagebreak---                                                                      l
                                  L ~
So kann beispielsweise eine Vielzahl technischer Koeffizienten zur
Umwandlung des Gewichts einer Lebensml tte I zutat In einen
Energiewert benutzt werden .   Zucker kann als Saccharose angegeben
werden , wird jedoch eine Zucker-Kennzeichnung vorgenommen , so
sollte sie ordnungsgemäß auch alle anderen Zuckerarten wie
Fruktose , Glukose oder Laktose umfassen .   Zuweilen werden
Nährstoffe als " hinzugefügt " angegeben , ohne diejenigen zu
berücksichtigen , die sich bereits In dem Lebensmittel selbst
bef I nden .
Seit über die Ernährung umfassend In der Öffentlichkeit erörtert
wird , herrscht allgemein Einstimmigkeit darüber , daß die Situation
rechtlich geklärt werden muß .
Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen oder
teilten der Kommission Entwürfe von Rechtsvorschriften mit .
Die Bundesrepublik Deutschland hat Rechtsvorschriften verabschiedet
und vor kurzem den Entwurf einer Änderung mitgeteilt .
Das Vereinigte Königreich hat Im Juli 1987 Empfehlungen für die
Nährwertkennze i chnung verabschiedet und diese der Kommission
mi tgetei I t .
Die Nieder lande haben Rechtsvorschriften erlassen und der
Kommission den Wortlaut übermittelt .
Dänemark hat der Kommission Vorschriften im Entwurf vorgelegt .
Bel ihren Beratungen mit den Mitgliedstaaten während der
Vorbereitung der geplanten Regelung wurde der Kommission
mitgeteilt , daß auch in anderen Ml tgl ledstaaten vorbereitende
Arbeiten im Gang sind .
 ---pagebreak---                                                                                                           1
                                       - 5 -
 Die Kommission Ist deshalb in Übereinstimmung mit Ihrer 1985 In der
 Mitteilung über das Lebensm I t te I recht 3 ) angekündigten Absicht
 sowie dem Aktlonsplan " Europa gegen den Krebs " 3 ) der Auffassung ,
 daß zur Gewährleistung des Funkt lonlerens des Gemeinsamen Marktes
 gemeinsame Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung In der
 Gemeinschaft erlassen werden müssen .
 Lebensmittel , die gemäß der ersten Richtlinie eine zwingend
 vorgeschriebene Nährwertkennzeichnung tragen und / oder den in der
 zweiten Richtlinie enthaltenen allgemeinen Vorschriften über das
 Format entsprechen , sollen frei verkehren dürfen .                All andere Arten
 der Nährwertkennzeichnung wären verboten , Lebensmittel ohne
 Nährwerkennze I chnung befänden sich jedoch auch Im freien
 Warenverkehr .
Die Korrmission hat die Frage des in Artikel 10QA Absatz 3 in den Bereichen Gesundheit urxi Veröraucher -
schurtz geforderten hohen Schurtzniveaus geprüft . Dabei hat sie die interessierten Industriekreise und
Sozialpartner vorher gehört und die gegenwärtigen technischen Möglichkeiten der europäischen Industrie
berücksichtigt. In den Vorschlägen wird diesen Erwägungen urter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele
dieser Vertragsvorschrift    Rechnung getragen.
TEIL    A
               VORSCHLAG FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER ZWINGENDEN
                   VORGESCHR I EBENEN NÄHRWERTKENNZE I CHNUNG
 In Ihrer Mitteilung über das Lebensm I tte I recht kündigte die
 Kommission an , daß sie bis 1989 weitere Maßnahmen zur
 Nährwertkennzeichnung vorschlagen würde .              Sie Ist Jedoch der
 Ansicht , daß bereits Jetzt die zwingend vorgeschriebene
 Kennzeichnung bestimmter Nährstoffe bei verschiedenen Lebensmitteln
 ln Betracht gezogen werden muß .
 Da die ausführlichen Vorschriften sowie der Anwendungsbereich der
 obligatorischen Kennzeichnung Jetzt nicht festgelegt werden können ,
 zieht die Kommission es vor , ein Instrument vorzuschlagen , das es
 ihr ermöglicht , auf Antrag der M I tg I I edstaaten oder von sich aus .
 2)     Vollendung des Binnenmarkts : das gerne I nschaf I I che
        Lebensm i tte I recht ; K0M(85)603 endg .
 3)     ABI . C 50 vom 26.2.1987 , vorgsch I agene Aktion 17 .
 ---pagebreak--- geeignete Maßnahmen bezüglich der zwingend vorgeschr I ebenen
Nährwertkennze i chung , der Lebensmittel , auf dieses Erfordernis
angewandt werden muß und der Festsetzung von Nennwerten des
Nährstoffgehalts bei Lebensmitteln mit unterschiedlicher
Zusammensetzung zu verabschieden .
In der dieser Mitteilung beiliegenden ersten Richtlinie wird dieses
Verfahren erläutert . Da es nur Ermächtigungsvorschriften und somit
eher organübergre I fende als wirtschaftliche Fragen betrifft , wurde
der Beratende Lebensm I tte I ausschuß nicht dazu gehört .
           INHALT DES VORSCHLAGS UBER DIE EINFÜHRUNG EINER
           ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN NÄHRWERTKENNZEICHNUNG
                                 Artikel 1
Die Nährwertkennzeichnung dient dem Zweck der Unterrichtung der
Verbraucher über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und
ermöglicht es ihnen , ihre Lebensmittel Informiert auszuwählen .
Letztlich besteht das Ziel darin , denjenigen , die dies wünschen ,
eine " ausgewogene ", Ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechende
Ernährung zu ermöglichen .
Die Nährwertkennze I chnung Ist eine von vielen Maßnahmen , die zur
Erreichung dieses Ziels beitragen kann .      Ihre obligatorische
Einführung wird Jedoch mit erheblichen Folgen für die gesamte
Lebensmittelkette verbunden sein .     Deshalb ist es angezeigt ,
Kriterien für die Feststellung der Notwendigkeit der Einführung
einer zwingend vorgeschr I ebenen Nährwertkennzeichnung aufzustellen .
Aufgrund der Betonung wissenschaftlicher Argumente wird die
Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensm I tte I auschusses für
notwendig gehalten .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Sobald Einigung über die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen
Nährwertkennzeichnung erzielt wurde , sind die
Durchführungsbestimmungen technischer Art .    Das Verfahren des
Beratenden Ausschusses wird deshalb von der Kommission in
Übereinstimmung mit der der " Einheitlichen Europäischen Akte "
beigefügten Erklärung zu den Durchführungsbefugnissen der
Kommission vorgesch I agen .
TEIL B
     VORSCHLAG ÜBER VORSCHRIFTEN FÜR DIE NÄHRWERTKENNZEICHNUNG
Die geplanten Vorschriften unterscheiden sich von denen des Codex
Allmentarius hinsichtlich der Anzahl der Nährstoffe , deren Angabe
zwingend vorgeschr I eben ist , wenn die Nährwertkennzeichnung
vorgenommen wird .
Während nach dem Codex nur der Energiewert und die Protein -,
Kohlehydrat -, und Fettmenge anzugeben sind , vertritt die Kommission
die Auffassung , daß ein ausreichendes Interesse der Verbraucher
daran besteht , auch die Angabe von Zucker , Faserstoffen und Natrium
zu fordern .
Außer Beschränkungen des freien Warenverkehrs aufgrund der
Nährwertkennzeichnung zu verhindern würde diese Richtlinie :
     ein einheitliches und gleichbleibendes Format für die
     Unterrichtung der Regierungen und Aufklärungsprogramme bieten ;
     auf dem Markt auftretende wettbewerbliche Schwierigkeiten
     beseitigen und diesbezügliche Frage Irreführender
     Kennzeichnung klären ;
 ---pagebreak---                                                                      R
                                  8
      da sie weitgehend mit dem Codex Allmentarius übereinstimmt ,
      zur Verringerung der Kosten für die nach Drittländern
      ausführenden Hersteller beitragen .
Der Beratende Lebensmitte lausschuß wurde zum Wortlaut dieses alle
technischen Aspekte der Nährwertkennzeichnung betreffenden
Vorschlags gehört .
           INHALT DES VORSCHLAGS ÜBER VORSCHRIFTEN FÜR DIE
                         NÀHRWERTKENNZE I CHNUNG
                               Artikel 1
Die große Anzahl der hier genannten Definitionen soll die
Durchführung der Nährwertkennzeichnung erleichtern . Sie werden die
für die Unterrichtung zuständigen Personen und die Kontrol Ibehörden
bei Ihrer Aufgabe unterstützen und gleichzeitig einheitliche und
vergleichbare Informationen für den Verbraucher gewährleisten .
Aufgrund des jetzigen Standes der Wissenschaft konnte die
Kommission keine zufriedenstellende Definition für Faserstoff
vorschlagen .  Zur Überwindung dieses Hindernisses schlägt die
Kommission die Ausarbeitung eines gemeinsamen Analyseverfahrens zur
Messung dieses Materials vor .
                               Artikel 2
Es wird vorgesch lagen , daß In dem Fall in dem entweder auf dem
Etikett oder in der Werbung eine nährwertbezogene Angabe gemacht
wird , die Nährwertkennzeichnung umfassend erfolgt . Hierdurch
erhält der Verbraucher ein klares und umfassendes Bild von dem
Erzeugnis , für das eine nährwertbezogene Angabe gemacht wird , und
mögliche Mißbräuche werden ausgeschlossen . In allen anderen Fällen
können die Erzeugnisse unabhängig davon , ob sie
elneNährwertkennzelchnung tragen oder nicht , frei verkehren . Bel
diesem Vorschlag war sich die Kommission der Vielzahl der in der
 ---pagebreak---                                                                        il
                                   - 9
gesamten Gemeinschaft von sehr unterschiedlichen
Lebensml tte I herste I lungsbetr leben produzierten und zum Verkauf
angebotenen Erzeugnisse und der sehr unterscheidlichen Profile der
sich um eine solche Information bemühenden Verbraucher bewußt . Die
Kommission Ist der Ansicht , daß die sich In ihren Käufen
ausdrückenden Verbraucherwünsche eine wesentliche Rolle bei der
Durchführung der Nährwertkennzeichnung spielen werden .
                                   Artikel 3
 In Absatz 1 wird die Gruppe der Nährstoffe und die Form , ln der sie
anzugeben sind , wenn die Nährwertkennzeichnung erfolgt , festgelegt .
Zusätzlich zu dem Energiewert und der Protein-, Kohlehydrat - und
Fettmenge , die weitgehend als ein angemessenes Gesamtbild eines
Erzeugnisses vermittelnd angesehen werden , beschloß die Kommission
hier Zucker , Fasern und Natrium mit einzubeziehen .
Diese Nährstoffe wurden vor dem Hintergrund der überall In der
Gemeinschaft vorherrschenden reichen " westlichen “ Ernährung
besonders beachtet .
ln den Absätzen 2 und 3 wird ein weiteres Verzeichnis von
Nährstoffen aufgestellt , deren Angabe zu der Hauptgruppe der
Nährstoffe hinzugefügt werden kann . Hiermit können weitere
Informationen     geliefert werden , sofern der Hersteller dies
wünscht , und gleichzeitig wird die Angabe auf die Nährstoffe
beschränkt , deren Bedeutung In angemessenen und annehmbaren
wissenschaftlichen Werken festgestellt wurde .
                                  Artikel 4
Die Kommission Ist sich bewußt , daß wissenschaftlich festgestellte
Werte für die Umwandlungsfaktoren von den vorgeschlagenen Werten
abweichen können . Unter Berücksichtigung ihres verfolgten Zwecks
wurden diese Zahlen jedoch abgerundet .
 ---pagebreak---                                   10 -
 Insbesondere der für Zuckeralkohole vorgeschlagene Faktor weicht
wesentlich von dem bisher angewandten ab , die vorgeschlagene Zahl
wird Jedoch von einer Immer umfangreicheren wissenschaftlichen
Litteratur unterstützt .
                               Artikel 5
Dieser Artikel enthält weitere ausführliche Vorschriften für die
Darlegung der Nährwertkennzeichnung , um eine klare , einheitliche
und vergleichbare Information des Verbrauchers zu gewährleisten .
Aufgrund der unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten In der
Gemeinschaft und der voneinander abweichenden Auffassungen davon ,
welche Teil eines Lebensmittels eßbar sind und welche nicht , wurde
beschlossen , daß es sich bei den angegebenen Nährstoffmengen um
diejenigen handelt , die das im Handel befindliche Lebesnmlttel
enthält und nicht um die konsumierbaren Nährstoffmengen .
Eine Angabe des Vitamin- und Mineralstoffgehalts wird davon
abhängig sein , ob eine signifikante Menge dieser Nährstoffe in
einer bestimmten Menge Lebensmittel vorhanden Ist . Für die
Festlegung dieser signifikanten Mengen sind empfohlene Tagesdosen
( Recommended Daily AI lowances - RDA ) für Vitamine und Mineralstoffe
erforder lieh .
Allerdings brauchen diese RDAs zu diesem Zweck nicht auf der
Grundlage strenger wissenschaftlicher Kriterien festgelegt zu
werden . In diesem Stadium wird die Ansicht vertreten , daß diese im
Anhang aufgeführten Werte auch zur Angabe des Vitamin- und
Mineralstoffgehalts in Prozent der RDA dienen könnten .
Im Lichte der bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen
Erfahrung kann die Kommission die Festlegung von Werten erwägen ,
die auf eine Anwendung Innerhalb der Gemeinschaft besser
zugeschnitten sind .
 ---pagebreak--- Obwohl es wünschenswert wäre , daß die angegebene Nährstof fmenge aus
einer Analyse des Erzeugnisses hervorgeht , Ist sich die Kommission
der unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Gebiet für zahlreiche
Lebensml tte I herste I lungsbetr lebe bewußt .   Sie schlägt deshalb
zusätzlich vor , daß auch andere Quellen als Grundlagen für solche
Berechnungen akzeptiert werden .
                                     Artikel 6
Gemäß der der "E I nhe I t I I chen Europäischen Akte " beigefügte Erklärung
zu den Durchführungsbefugnissen der Kommission schlägt die
Kommission das Verfahren des Beratenden Auschusses für die
Verabschiedung technischer Durchführungsmaßnahmen vor .
                                     Artikel 7
Hiermit soll der Verkauf der Bestände von Lebensm I tte I Packungen und
der vor Inkrafttreten der Richtlinie hergestellten und verpackten
Waren über die gewöhnlichen Handelskanäle ermöglicht werden .
 ---pagebreak---                                                                      IÂ
                                   12-
                          Vorschlag fùr eine
                         RICHTLINIE DES RATES
        über die Einführung einer zwingend vorgeschr I ebenen
           Nährwertkennzeichnung bei für den Endverbraucher
                       bestimmten Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission'1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ?),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist wichtig , daß Maßnahmen getroffen werden , um den Binnenmarkt
schrittweise in einem am 31 . Dezember 1992 ablaufenden Zeitraum zu
verwirklichen .  Der Binnenmarkt soll einen Raum ohne Binnengrenzen
umfassen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen ,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet Ist .
Am . erließ der Rat die Richtlinie . über
Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung bei für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln .
1) .
2) .
3) _
 ---pagebreak--- Derzeitige laufende intensive wissenschaftliche Arbeiten zum Thema
der Verbindung zwischen Ernährung und Gesundheit können es
erforderlich machen , daß einige Telle der Nährwertkennzeichnung
zwingend vorgeschrieben werden .
Bei der Ausarbeitung der notwendigen spezifischen Bestimmungen
handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen , mit denen die
Kommission zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens
betraut werden sollte .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel   1
1.   Dort , wo die Einführung einer zwingend vorgeschr I ebenen
     Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln erforderlich ist, verabschiedet die
     Kommission gemäß dem in Artikel 2 genannten Verfahren nach
     Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses diese
     Vorschr I f ten .
2.   Für die Feststellung , ob eine zwingend vorgeschriebene
     Nährwertkennzeichnung einzuführen Ist oder nicht , werden
     folgende Kriterien berücksichtigt :
     a ) das Vor legen epidemiologischer Nachweise , die eine
         Verbindung zwischen dem Verbrauch bestimmter Lebensmittel
         oder Nährstoffe durch die Bevölkerung bzw . große
         Personengruppen und spezifische Krankheiten hersteilen ;
     b ) die Notwendigkeit , den Ernährungsstand der Bevölkerung bzw .
         großer Personengruppen zu verbessern .
 ---pagebreak--- 33 .. Bei der Vorbereitung der Maßnahmen wird deren praktische
      Anwendbarkeit und Wirksamkeit im Vergleich zu anderen
      Maßnahmen , mit denen die gleichen Ziele erreicht werden
      könnten , berücksichtigt .
4.    Alle Mitgliedstaaten können die Kommission auf Nachweise dafür
      aufmerksam machen , daß die in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt
      sind .
                                 Artikel 2
 Ist das in diesem Artikel genannte Verfahren einzuleiten , so
übermittelt der Kommissionsvertreter dem Ständigen Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf Innerhalb
einer Frist ab , die der Vorsitzende Je nach Dringlichkeit der
Angelegenheit , erforderlichenfalls durch eine Abstimmung ,
festsetzen kann .
Die Stellungnahme ist in das Protokoll aufzunehmen .   Außerdem hat
 Jeder Mitgliedstaat Anspruch darauf , daß seine Stellungnahme in das
Protokoll aufgenommen wird .
Die Kommission berücksichtigt die von dem Ausschuß abgegebene
 Stellungnahme aufs äußerste . Sie teilt dem Ausschuß mit , auf
welche Welse seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde .
 ---pagebreak---                                    - 15 -
                                    Ar t 'ke i 3
Die Mitgliedstaotan erlassen bis zun . .         alle notviendigen Rechts- und
Verwa I tungsvor sehr i ften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon In Kenntnis .
                                     Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaalen genciitet .
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
                                                      Der Président
 ---pagebreak---                                                                      ?c
                              - 16 -
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
       über Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von für
             den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission1 ) ,
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es Ist wichtig , daß Maßnahmen getroffen werden , um den Binnenmarkt
schrittweise In einem am 31 . Dezember 1992 ab laufenden Zeitraum zu
verwirklichen .  Der Binnenmarkt soll einen Raum ohne Binnengrenzen
umfassen , In dem der freie Verkehr von Waren , Personen ,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Es besteht ein zunehmendes öffentliches Interesse an der Verbindung
zwischen Ernährung und Gesundheit und der Wahl einer auf
 individuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung .
1 ) ..
2 ) ..
3 ) ..
 ---pagebreak---                                                                               il
                                   - 17 -
 Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten erklärten eine Verbesserung der Ernährung In
 Ihrer Entschließung vom 7 . Juli 19864 über das Europäische Programm
gegen den Krebs zur Priorität .
Die Kenntnis von Ernährungsgrundsätzen und eine angemessene
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln würden weitgehend dazu
beitragen , die Verbraucher bei Ihrer Wahl zu unterstützen .
Es besteht die Hoffnung , daß die Nährwertkennzeichnung weitere
Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufklärung der Öffentlichkeit über
Ernährungsfragen fördern wird .
Zum Nutzen der Verbraucher einerseits und zur Vermeidung aller
möglichen technischen Handelsschranken andererseits sollte die
Nährwertkennze Ichnung in einer gemeinschaftsweit angewandten
Standardform erfolgen .
Lebensmitteln , bei denen die Nährwertkennze ichnung erfolgt , sollten
den In dieser Richtlinie genannten Vorschriften entsprechen .
Alle anderen Formen der Nährwertkennzeichnung sollten verboten
sein , Lebensmittel ohne Nährwertkennze ichnung sollten Jedoch frei
verkehren dürfen .
Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck zu
dienen , für den sie eingeführt werden , sollten die gemachten
Angaben auch angesichts des derzeitig vorausgesetzten niedrigen
Kenntnisstandes über das Thema Ernährung einfach und leicht
verständl ich sein .
Bei den In dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften sollten auch
die Leitlinien des Codex Alimentarius für die Nährwertkennze Ichnung
berücksichtigt werden .
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleiching der
Rechtsvorschriften der f.'l tg ( ledstaaten über die Etikettierung und
4 ABI . C 184 vom 23.7 . 1y86, S. 19
 ---pagebreak---                                                                           tk
                                     18-
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür 1 enthält bereits allgemeine
Etikettierungsvorschriften und Definitionen , die somit nicht
wiederholt zu werden brauchen .
Diese Richtlinie kann somit auf Vorschriften über die
Nährwertkennzeichnung beschränkt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1.    Diese Richtlinie betrifft die Nährwertkennzeichnung von
      Lebensmitteln , die als solche an den Endverbraucher abgegeben
      werden .    Sie gilt auch für die für Restaurants , Krankenhäuser ,
      Kantinen und ähnliche Massenbetriebe bestimmten Lebensmitteln .
2.    Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt folgendes :
      (a)    " Nährwertkennzeichnung " bedeutet alle In der
             Etikettierung erscheinenden Angaben über
             (I)     Energie ;
             ( II )  Nährstoffe : Proteine , Kohlehydrate , Fette ,
                     Faserstoffe , Vitamine und Mineralstoffe .
      (b)    " Nährwertbezogene Angabe " bedeutet jede Darstellung ,
               durch die erklärt , behauptet bzw . indirekt zum Ausdruck
             gebracht wird , daß ein Lebensmittel bestimmte
             Eigenschaften hinsichtlich der Energie besitzt , die es
              liefert und /oder der Nährstoffe , die es enthält .
             Gegebenenfalls aufgrund von Rechtsvorschriften
             erforderliche quantitative oder qualitative Angaben
            gewisser Nährstoffe stellen Jedoch keine
            nährwertbezogene Angabe dar .
1 ABI . L 33 vom 8.2.1979 , S.1
 ---pagebreak---                                                                U
                           19 -
(c) " Protein " bedeutet den nach folgender Formel berechneten
    Proteingehalt :
    Protein «• Gesamtstickstoff ( nach Kjeldahl ) x 6,25 .
    Es kann aber auch ein Faktor von 6,38 verwendet werden ,
    wenn das gesamte vorhandene Protein Milchprotein ist .
(d) " Kohlehydrat " bedeutet jegliches Kohlehydrat , das Im
    menschlichen Stoffwechsel umgesetzt wird und
    Zuckeralkohole enthält .
(e) " Zucker " bedeutet alle In Lebensmitteln vorhandene
    Monosaccharide und Disaccharide ausschließlich
    Zuckeralkoholen .
(f) " Fett “ bedeutet alle Lipide , einschließlich
    Phosphor I iplden .
(g) " Gesättigte Fettsäuren " bedeutet Fettsäuren , d.h .
    Fettsäuren ohne Doppelbindung .
(h) " Einfach ungesättige Fettsäuren " bedeutet Fettsäuren mit
    einer cis-Doppelb Indung .
(I) " Mehrfach ungesättigte Fettsäuren " bedeutet Fettsäuren
    mit durch cis-cis-Methy lengruppen unterbrochenen
    Doppelbindungen .
(j) " Faserstoffe " bedeutet das gemäß der In Übereinstimmung
    mit dem In Artikel 6 genannten Verfahren festzu legenden
    Analysemethode gemessene Material .
(k) " Durchschnittswert “ bedeutet den Wert eines Nährstoffs ,
    der die In einem bestimmten Lebensmittel enthaltenen
    Nährstoffmengen am besten repräsentiert und
    jahreszeitlich bedingte Unterschiede , Verbrauchsmuster
    und sonstige Faktoren berücksichtigt , die eine
    Ver-änderung des tatsächlichen Wertes bewirken können .
 ---pagebreak---                            Artikel 2
Die Nährwertkennzeichnung ist zwingend vorgeschr leben , wenn
auf dem Etikett oder in der Werbung eine nährwertbezogene
Angabe gemacht wird .
In allen anderen Fällen Ist die Nährwertkennzeichnung
frelwi 1 1 lg .
                           Artikel 3
Erfolgt die Nährwertkennzeichnung , so umfaßt sie folgendes In
nachfolgender Reihenfolge :
(a)    den Energiewert ;
(b)    die Protein-, Kohlehydrat -, Zucker -, Fett -, Faserstoff -
       und Natriummengen .
Die Nährwertkennzeichnung kar.n auch Mengen eines oder mehrerer
nachfolgender Stoffe umfassen :
Stärke ;
Zuckeralkohole ;
gesättigte Fettsäuren ;
einfach ungesättigte Fettsäuren ;
mehrfach ungesättigte Fettsäuren ;
die im Anhang aufgeführten und gemäß der dort gegebenen
Definition In signifikanten Mengen vorhandenene Vitamine oder
Mineralstoffe .
Die Angabe eines der In Absatz 2 genannten Nährstoffe , für den
eine nährwertbezogene Angabe gemacht wurde , ist zwingend
vorgeschrieben . Außerdem ist auch die Menge der gesättigten Fett¬
säuren anzugeben , wenn die Menge der mehrfach ungesättigten und/ oder
einfach ungesättigten Fettsäuren genannt wird .
 ---pagebreak---                                                                                 и
                                   -  21 -
                                   Artikel 4
Der anzugebende Energiewert wird unter Anwendung der folgenden
Umwandlungsfaktoren berechnet :
Koh lehydrate                              4     kcal /g - 17 kj / g
Zuckeralkohole                             2 .,4 kcal / g - 10 kj / g
Protein                                    4     kcal / g - 17 kj /g
Fett                                       9     kcal / g - 37 kj / g
Alkohol ( Äthanol )                        7     kcal / g - 29 kj / g
Organische Säure                           3     kcal / g - 13 kj / g
                                   Artikel 5
1.    Die Angabe des Energiewerts und des Nährstoffgehalts sollte in
      Zahlen erfolgen .   Dabei sollten folgende Einheiten verwendet
      werden :
      Energie - KJ und Kcal
      Protein                                           )
      Kohlehydrate                                      )
      Fette                                             )           Gramm ( g )
      Faserstof fe                                      )
      Natr lum                                          )
      Vitamine und M I nera I stof fe                   ) dle im Anhang
                                                          spez I f Iz ierten
                                                          E Inhei ten
2.    Die Angaben erfolgen Je I00g , Je 100 ml oder Je Packung ,
      co'c.: n die Packung nur eine einzige Portion von weniger als
      100 g enthält .   Zusätzlich kann diese Angabe Je Portion
 ---pagebreak---                                                                         и
                                - 22 -
      erfolgen , die mengenmäßig auf dem Etikett festgelegt Ist , oder
      Je Portion , sofern die Anzahl der in der Verpackung
      enthaltenen Portionen angegeben Ist .
   3. Die genannten Mengen entsprechen den Mengen , in denen die
      Lebensmittel verkauft werden .   Sofern dies angemessen Ist ,
      können zusätzliche Angaben auf der Grundlage der Zubereitung
      gemacht werden , vorausgesetzt , daß ausreichend genaue Angaben
      über die Zubereitungsweise gemacht werden und die Angaben sich
      auf das Lebensmittel beziehen , wie es zum Verbrauch
      hergestef It wird .
   4. Angaben über Vitamine und Mineralstoffe können zusätzlich als
      Prozentsatz der Im Anhang aufgeführten empfohlenen Tagesdosen
      ( Recommended Daily AI lowances - RDA ) Je oben aufgeführte Menge
      ausgedrückt werden .
   5. In den Fällen , In denen Stärke und /oder Zucker a Ikohole
      angegeben werden , erfolgt diese Angabe Je nach Fall direkt auf
      die Angabe des Kohlehydrat - und Zuckergehalts In folgender
      Anordnung :
      Kohlehydrate . g , davon
      Zucker . g
      Mehrwertige Alkohole . g
      Stärke . g
   6. In den Fällen , In dene die Menge und/oder die Art der
      Fettsäuren angegeben Ist , erfolgt diese Angabe Je nach Fall
      direkt auf die Angabe des Gesamtfetts In folgender Anordnung :
      Fett . g , davon
      Gesättigte Fettsäuren . g
      Einfach ungesättigte Fettsäuren . g
      Mehrfach ungesättigte Fettsäuren . g
J*
 ---pagebreak---                                     23 -
7.   Die angegebenen Zahlen sind hergeleitete Durchschnittswerte ,
     die Je nach Fall basieren auf :
      (a)  der Lebensm i tte I ana lyse der Herstel ler ;
      (b)  der Berechnung auf der Grundlage der bekannten
           tatsächlichen oder durchschnittlichen Werte der
           verwendeten Zutaten ;
      (c)  der Berechnung auf der Grundlage von generell
           annehmbaren Daten
8.   Die von dieser Richtlinie erfaßten Informationen sind alle
     zusammen an einer Stelle tabellarisch aufgeführt , sofern
     genügend Platz vorhanden Ist , und die Zahlen sind In einer
     Linie auf geführt . Wo nicht genügend Raum vorhanden Ist , ist
     die lineare Anordnung zu verwenden .
                                 Artikel 6
Wird das In diesem Artikel genannte Verfahren eingeleitet , so
übermittelt der Kommissionsvertreter dem Ständigen Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .      Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu dem Entwurf Innerhalb einer Frist ab , die der
Vorsitzende nach Dringlichkeit der Angelegenheit ,
erforderlichenfalls durch Abstimmung , festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen .      Außerdem hat
jeder Mitgliedstaat Anspruch darauf , daß seine Stellungnahme Im
Protokoll erscheint .
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses
aufs äußerste .  Sie teilt dem Ausschuß mit , auf welche Welse seine
Stellungnahme berücksichtigt wurde .
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderliche Maßnahmen , um dieser
Richtlinie nachzukommen .    Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis .  Die genannten Maßnahmen werden so angewandt ,
daß sie :
     den Handel mit den dieser Richtlinie entsprechenden
     Erzeugnissen ab .... 1 ) ermöglichen .
     den Handel mit den nicht dieser Richtlinie entsprechenden
     Erzeugnissen mit Wirkung vom . 2 ) untersagen .
                                Artlkel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                              Im Namen des Rates
                                          Der Prâsldent
1)   18 Monate nach der Bekanntgabe
2)   36 Monate nach der Bekanntgabe .
 ---pagebreak---                                      - 25
ANHANG
                  VITAMINE UND MINERALSTOFFE , DIE IN DER ANGABE
          ENTHALTEN SEIN KÖNNEN . UND IHRE EMPFOHLENE TAGESDOSIS
                       ( RECOMMENDED DAILY ALLOWANCES - RDA )
Vitamin A /¿g                          1000
Vitamin D /¿g                          5
Vitamin E ¿ig                          10
VI tamln C ^g                          60
Thiamin         mg                       1 ,4
R i bof lav I n mg                       1 ,6
Niacin mg                              18
Vitamin B6 mg                            2
Folacln       /¿g                    400
Vitamin B12 /¿g                          3
Biotin     mg                            0,15
Pantothensäure mg                        6
Calcium mg                           800
Phosphor mg                          800
Eisen mg                               12
Magnesium mg                         300
Zink mg                                15
lod μς                                150
In der Regel sollten 5% der In diesen Anhang genannten empfohlenen
Aufnahmemenge , die In 100 g oder 100 ml oder ln einer Packung ,
sofern die Packung nur eine einzige Portion von weniger als 100 g
enthält , enthalten sind , bei der Festsetzung der signifikanten
Menge berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                                  I I 1 / 3260 / 88-DE
                                                                Orig :      EN
                                                                BM / u / abo
  Vermerk über die Auswirkungen auf Wettbewerb und Beschäftigung
                   Vorschlåge fur Rlchtllnlen des Rates :
(a)    zur Einführung der obligatorischen Angabe der Nährstoffe bei
       Lebensmitteln , die an den Endverbraucher verkauft werden sollen ;
(b)    über die Nährwer tkennze I chnung bei Lebensmitteln , die an den
       Endverbraucher verkauft werden sollen .
Hauptgründe für die MaBnahmen
Unterrichtung der Verbraucher über den Nährstoffgehalt von
Lebensmitteln und Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes .
Betroffene Unternehmen
Lebensmittelhersteller sowie einige Lebensmittelhändler und
-I leferanten .      Die Zahl der KMU ist wahrscheinlich recht hoch ,
insbesondere in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft .                 Genaue
Angaben sind nicht möglich .
Pflichten der Unternehmen
Die Nährwertkennzeichnung soll für Waren gelten , für die auf dem
Etikett eine Behauptung aufgestellt wird .          Die Zahl dieser Waren ist
relativ gering .       Für alle anderen Waren Ist die Nährwer tkennze i chnung
freiwillig .       Wenn der Nährwert Jedoch angegeben wird , muß dies gemäß
den vorgesch I agenen Regelungen geschehen .
Vorhersehbare Auswirkungen auf den Wettbewerb
Angesichts des gegenwärtigen Verhaltens einer wachsenden Zahl von
Verbrauchern könnten Waren mit einer Kennzeichnung des Nährwerts einen
Wettbewerbsvorteil besitzen .        In einigen M I tg I ledstaaten benutzen
manche Lebensmi tte I herste l ler und -händler die Nährwertangaben auf dem
Etikett als verkaufsförderndes Mittel .        Die Angabe solcher
 Informationen verursacht im allgemeinen gewisse Kosten und wird
kleinen Unternehmen , die aufgrund ihrer Größe oder Art nicht mit
Ana lyse-e i nr 1 chtungen ausgestattet sind , einige Probleme bereiten .
Allerdings wäre die Angabe von Werten , die aus Zutatenlisten auf der
Grundlage der Rezeptur abgeleitet werden , akzeptabel , wenn sich dabei
die Fehlerrate in vernünfligen Grenzen hält .            Es dürfte kein großes
Problem darstellen , diese Werte für standardisierte Waren und für die
meisten Nährstoffe zu berechnen .
 ---pagebreak---                                    - ΖΎ
                                              Ji
5. Gibt es spezielle Maßnahmen für KMU ?
   Ne In .
6. Wurden die Sozialpartner zu Rate gezogen ?
   Ne I n .