CELEX: 31976D0413
Language: de
Date: 1976-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, bestimmte aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 107/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 4 . 76
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . März 1976 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , bestimmte aus Taiwan stammende
               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung
               für Männer und Knaben der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (76/41 3/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 dingungen herrschen, die es diesen Ländern ermögli­
GEMEINSCHAFTEN —                                                chen , zu niedrigeren Preisen als die Hersteller der Be­
                                                                neluxländer auszuführen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Die indirekten Einfuhren , die neben den bereits er­
kel 115 Absatz 1 ,                                              folgten Einfuhren noch getätigt würden, drohen die
                                                                wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           Derzeit ist es nicht möglich, die Verfahren festzule­
Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­                gen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der                und die anderen Mitgliedstaaten die erforderliche Zu­
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                 sammenarbeit leisten könnten .
am 27 . Februar 1976 eingereicht haben , um die Er­
                                                                Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, für einen
mächtigung zu erhalten , bestimmte aus Taiwan stam­
mende und in der Bundesrepublik Deutschland im                  begrenzten Zeitraum die Anwendung von Schutzmaß­
                                                                nahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Bedin­
freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer
und Knaben (Anzüge, Jacken und Jacketts) der Tarif­             gungen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer
nummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von                  Entscheidung vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                    Artikel 1 , festgelegt hat —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Einfuhr der betreffenden Waren aus Taiwan er­
folgt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1783/75 des Ra­                                        Artikel 1
tes vom 10. Juli 1975 über die Einfuhrregelung für
bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Tai­                Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
wan (') im Rahmen eines Zollkontingents, das für das            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Jahr 1976 sieben Tonnen beträgt, während die Ein­               mächtigt, die Einfuhren der folgenden aus Taiwan
fuhr der gleichen Waren aus dem gleichen Drittland              stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
in die Bundesrepublik Deutschland keiner Kontingen­             freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
tierung unterliegt.                                             schaftsbehandlung auszuschließen, soweit die Anträge
                                                                zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem 16. Fe­
Die unterschiedlichen Bedingungen für die Einfuhr               bruar 1976 gestellt wurden :
dieser Waren haben in den Beneluxländern zu einem
Strom indirekter Einfuhren geführt, der anzuhalten
                                                                   Nummer des
und sich weiter zu entwickeln droht .
                                                                   Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Nach den Angaben der Regierungen der Beneluxlän­
der bestehen in der betreffenden Branche der Textilin­
                                                                ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben :
dustrie ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten , die in
einem schrittweisen Produktionsrückgang und ständig                               — Anzüge, Jacken und Jacketts
sinkenden Beschäftigungszahlen in diesem Bereich
zum Ausdruck kommen .
                                                                                         Artikel 2
 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind größten­
 teils darauf zurückzuführen, daß in verschiedenen Län­          Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
dern (unter anderem Taiwan) andere Wettbewerbsbe­               lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
(') ABl . Nr. L 182 vom 12 . 7 . 1975, S. 2.                    (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 24. 4. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 107/ 17
Taiwan in die Beneluxländer, höchstens jedoch bis      Brüssel , den 4. März 1976
zum 31 . Dezember 1976 .
                     Artikel 3                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                              Der Vizepräsident
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                      Christopher SOAMES