CELEX: C2006/131/03
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-152/03: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom  21. Februar 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Hans-Jürgen Ritter-Coulais, Monique Ritter-Coulais/Finanzamt Germersheim (Steuerrecht — Einkommensteuer — Artikel 48 EWG-Vertrag [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] — Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem Vermögen beschränkt)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Hans-Jürgen Ritter-Coulais, Monique Ritter-Coulais/Finanzamt Germersheim
   (Rechtssache C-152/03) (1)
   
   (Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem Vermögen beschränkt)
   (2006/C 131/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Hans-Jürgen Ritter-Coulais, Monique Ritter-Coulais
   
      Beklagter: Finanzamt Germersheim
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung der Artikel 43 und 56 EG — Nationale Einkommensteuerregelung für natürliche Personen, die die Abzugsfähigkeit der Verluste aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens oder die Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts auf diese Verluste auf diejenigen Verluste beschränkt, die Immobilien im Inland betreffen
   Tenor des Urteils
   Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, keinen Anspruch darauf haben, dass bei der Festsetzung des Steuersatzes für diese Einkünfte in diesem Staat Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, die sich auf ein von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutztes Wohnhaus in einem anderen Mitgliedstaat beziehen, während positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezüglich eines solchen Hauses berücksichtigt würden.
   
      (1)  ABl. C 158 vom 5.5.2003.