CELEX: 51988PC0157
Language: de
Date: 1988-04-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 157
Vol. 1988/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88) 157 endg. - SYN 134
                                              Brüssel ,den 14 . April 1988
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                  für persönliche Schutzausrüstungen
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                 />
 ---pagebreak---                                                                                 Z
                                 MITTEILUNGSBLATT
Richtlinie " Persönliche Schutzausrüstungen" und Horizont 1992
Die Sicherheit der Benutzer persönlicher Schutzausrüstungen ( PSA) war stets
eine Sorge der öffentlichen Hand aller Mitgliedstaaten , die auf diesem Gebiet
eine Reihe von Vorschriften und Normen erlassen haben .    Die technischen Merk¬
male dieser Ausrüstungen haben zu vielen technischen Handelshemmnissen
geführt , die den freien Verkehr zahlreicher Arten von PSA in der Gemeinschaft
erschweren bzw . unmöglich machen .
Im Handel mit PSA wird ein erheblicher Umsatz erzieltl .    Seit der Verabschie¬
dung der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 über eine neue Konzeption auf
dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung haben die Kommis¬
sionsdienststellen deswegen die Auffassung vertreten , daß dieser große Bereich
Gegenstand einer der ersten nach dieser neuen Konzeption zu verabschiedenden
Richtlinien sein soslsltle .    Diese Ansicht wurde auch von den Vertretern der
Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise geteilt .
Der Richtlinienvorschlag gilt für einen sehr großen Bereich von PSA für
gewerbliche und private Zwecke .
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie wurden lediglich diejenigen PSA
ausgeschlossen , für die bereits Einzelrichtlinien mit Zielsetzungen auf dem
Gebiet des freien Warenverkehrs und der Sicherheit gelten bzw . gelten werden ,
die für die Streitkräfte oder Aufrechterhaltung der Ordnung bestimmten PSA,
die privaten Zwecken dienenden PSA gegen ungünstige Witterungseinf luße und die
der Selbstverteidigung gegen Aggressoren dienenden PSA .
Der neuen Konzeption zufolge sollen die Richtlinien keine sehr eingehenden
Vorschriften mehr über die Konstruktion und Produktion vorsehen, sondern sich
auf die wesentlichen Sicherheitsanforderungen beschränken, die als notwendig
und ausreichend erachtet werden , um die Sicherheit der Benutzer zu gewähr¬
leisten und so den freien Verkehr innerhalb der. Gemeinschaft ermöglichen .
Diese Aufgabe , die sich als besonders heikel herausstellte , ist eingehend
geprüft und mit allen interessierten Kreisen erörtert worden : den Vertretern
der Mitgliedstaaten , den Herstellern , den Kontrolleinrichtungen , den Arbeit¬
nehmer- und Arbeitgeberverbänden .
Für die reibungslose Anwendung der Richtlinie muß em Europäischen Normungsaus¬
schuß ( CEN / CENELEC ) eine wichtige Aufgabe übertragen werden, da er alle
wesentlichen Sicherheitsanforderungen , die die Richtlinie als Ziel vorgibt , in
technischer Hinsicht cerwirklichen muß , damit die Hersteller und die Mitglied¬
staaten über das notwendige Werkzeug verfügen,     um Auslegungsfehler sowohl in
bezug auf die Konstruktion und Produktion der PSA als auch in bezug auf ihre
Kontrolle nach Möglichkeit zu vermeiden .
 ---pagebreak---                                                                                             3
                                         BEGRÜNDUNG
I.    ALLGEMEINES
      1.   Gegenstand der Richtlinie
           Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie wurde in Anwendung der
                                                            ( 1 ) ••
           Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985               über eine neue Konzeption
           der technischen Harmonisierung und Normung erarbeitet . Er ist Teil des
           im Weißbuch aufgestellten Arbeitsprogramms ,, das zu der Verwirklichung
           des Binnenmarktes bis Ende 1992 führen soll .
           Der von diesem Vorschlag betroffene Sektor der persönlichen Schutzaus¬
           rüstungen ( PSA ) umfaßt nicht nur die für gewerbliche Zwecke vorge¬
           sehenen PSA sondern auch PSA für die private Verwendung .
           Der erfaßte Bereich ist daher sehr umfangreich und für die Gemein¬
           schaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung .
           Die    Richtlinie    zielt   insbesondere       auf     die    Harmonisierung    der
           nationalen Rechtsvorschriften über Auslegung und Herstellung von PSA
           ab, um den freien Verkehr mit diesen Ausrüstungen der Gemeinschaft zu
           gewährleisten .     Die Verwirklichung dieses . Zieles hängt von einer
           grundlegenden     Bedingung    ab :    der    individuelle       Schutz  gegen   die
           Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit .                 Bei der Verfolgung
           dieses Zieles wird dieser Vorschlag durch die Richtlinie . ^
           ergänzt ,   die unter anderem die Auswahl und Verwendung von PSA am
           Arbeitsplatz betrifft .
           Der   Umfang   des   genannten     Bereichs ,    die      Anzahl   der  betroffenen
           Erzeugnisse ,   die Vollständigkeit und Systematik der den grundlegenden
           Anforderungen      zugrundeliegenden       Sicherheitsbetrachtungen ,          deren
           Auswirkungen auf       die  Weiterentwicklung         der    europäischen   Normung
( 1 ) ABI . Nr . C 136 vom 4.6.1985 , S.1 .
( 2 ) COM 88 ( 53 )
 ---pagebreak---                                                                          H
                                - 2 -
   alle diese Elemente machen diesen Vorschlag zur Harmonisierung der
   einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besonders wichtig im Hinblick auf
   die Verwirklichung des Binnenmarktes für diese Erzeugnisse .
2. Konformität im Rahmen des Vertrages
   Aufgrund der im vorstehenden Abschnitt 1 dargelegten Punkte dient
   dieser Vorschlag dazu ,       ein möglichst hohes Maß an Schutz
   sicherzustellen , und entspricht damit Artikel 100 A Absatz 3 des
   Vertrages .
   Außerdem ist      für diesen    Vorschlag keinerlei Sonderbestimmung
   erforderlich ,    wie sie in   Artikel 8 Buchstabe C des Vertrages
   vorgesehen ist .
3. Anuendungsbereich
   Der Anwendungsbereich dieses Richtlinienvorschlags erstreckt sich auf
   eine Vielzahl von PSA ,   sowohl für gewerbliche als auch für private
   Nutzung .
   Zusätzlich zum Ausschluß gewisser ausdrücklich genannter PSA enthält
   der Richtlinienvorschlag eine Begrenzung , um der Existenz anderer
   Richtlinien Rechnung zu tragen , die Anforderungen in bezug auf die
   Auslegung und die Herstellung gewisser PSA enthalten . Es ist jedoch
   schwierig ,    eine Grauzone am Rande des Anwendungsbereiches zu
   vermeiden ,  die gemischte persönliche Schutzeinrichtungen umfaßt , die
   für bestimmte Aktivitäten - etwa Arbeit - unerläßlich sind und eine
   Sicherheitsfunktion innehaben ,    die den wesentlichen Anforderungen
   gemäß dem Richtlinienvorschlag entsprechen . Darüber hinaus müssen
   gewisse PSA gleichzeitig eine Schutzfunktion ausüben ,         die den
   grundlegenden Ssicherheitsanforderungen des Richtlinienvorschlags
   entspricht , sowie eine Schutzfunktion gegen die Kontaminierung von
   anderen Personen , Tieren oder Sachen und die nicht von den wesent ¬
   lichen Anforderungen erfaßt wird .      Nach Auffassung der Kommission
   müssen diese beiden Nachteile im Stadium der Europäischen Normung
   beseitigt werden , die die erforderlichen Spezifikationen erschöpfend
   festlegen .
 ---pagebreak---                                                                             r
                                     - з -
4. Grundlegende Sicherheitsanforderungen
   Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen einer Reihe von
   Kriterien und haben das Ziel ,       gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu
   schaffen , die sich auf den Begriff eines persönlichen Schutzes für
   Notfälle stützen , und zwar gegen Gefahren , die durch die prioritären
   Maßnahmen der kollektiven Vorbeugung nicht beseitigt werden und die
   die Sicherheit des Benutzers während der Dauer der Benutzung
   gewähr lei sten .
   Am schwierigsten war die Anwendung des Grundsatzes ,           Anforderungen
   festzulegen ,     die für sämtliche PSA ,      von der einfachsten bis zur
   komplexesten ,      gelten ,   wobei   der  Gedanke  zugrundelag ,  daß  die
   Grundanforderungen sowiet möglich auch ohne Normen gelten können .
   Schließlich wurde eine Lösung gewählt ,       bei der die Grundanforderungen
   in drei Gruppen gegliedert werden :
   - allgemeine Anforderungen ,       die für alle PSA gelten ,  unabhängig vom
     Risiko und von den zu schützenden Körperteilen ,
   - zusätzliche Anforderungen , die für mehrere PSA-Typen gemeinsam sind ,
     unabhängig vom Risiko ,
   - zusätzliche Anforderungen ,        die für bestimmte Risiken spezifisch
     sind .
5. Die Funktion der Normung
   Die Normung auf europäische Ebene hat die Funktion , den gegenwärtigen
   Stand der Technik in freier und nicht bindender Form zu kodifizieren ,
   im hinblick auf die einzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit den
   grundlegenden Anforderungen aufgestel Iten Verpflichtungen . Da dieses
   neue Konzept vorsieht , daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind , bei
   den nach europäischen Normen hergestellten Erzeugnissen von einer
   Übereinstimmung mit          den grundlegenden      Sicherheitsanforderungen
   auszugehen , ist es möglich , daß diese europäischen Normen im
   Streitfall für jedem Hersteller eine sehr wesentliche Beschränkung
 ---pagebreak---                                                                                     ζ
                                            - 4 -
             seiner Haftung darstellen . Diese Beschränkung der Haftung ist im Falle
             der PSA aufgrund der vom Benutzer mit Recht geforderten Sicherheit
             unerläßlich .
        6.   Bescheinigungsverfahren
             Die Richtlinie des Rates 85 / 374 / EWG     vom 25.7.1985 zur Angleichung
             der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
             Haftung für fehlerhafte Produkte tritt am 30 . Juli 1988 in Kraft . Auf
             der Grundlage dieser neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift / sieht
             der Vorschlag für eine Richtlinie über PSA drei Bescheinigungsver¬
             fahren vor , die dem Niveau der Risiken entsprechen :
             Das Verfahren , das der Herstellung der meisten PSA vorausgeht / ist die
             Bescheinigung der EG-Baumusterprüf ung , die von einer zugelassenen
             Prüfstelle ausgestellt wird . Eine Ausnahme besteht besteht "nach
             unter " für PSA, die zum Schutz gegen geringere Risiken bestimmt sind
             ( Hausarbeit ,    Nähen ,     Gartenarbeit ).      Hier    ist  nur    die
             EG-Konformitätserklärung des Herstellers erforderlich . Ferner besteht
             eine Ausnahme "nach oben" für eine begrenzte Zahl mehrteiliger PSA zum
             Schutz gegen unmittelbare Gefahren , deren Auswirkungen tödlich sein
             können und bei denen die allgemeine Regel ergänzt werden muß durch die
             Bestätigung der EG-Überprüfung der hergesetellten Serien , die von
             einer zugelassenen Prüfstelle ausgestellt wird .
II .    BESONDERE ERWÄGUNGEN
        1.   Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen
             Vor Beginn der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission eine
             Untersuchung durchgeführt , um die für diesen umfangreichen Sektor
             geltenden nationalen Vorschriften und Normen zu prüfen . Die Ergebnisse
             dieser Untersuchung haben bestätigt , daß es zwischen den Mitglied¬
             staaten beträchtliche Unterschiede gibt , und zwar nicht nur bei den
             technischen    Spezifikationen   der  Normen   und   sonstigen technischen
             Regeln für die Konzeption von PSA , sondern auch bei den verwaltungs¬
             rechtlichen Untersuchungs -, Prüfungs-, Kontroll - und Genehmigungsver¬
             fahren für das Inverkehrbringen .
  ( 2 ) ABI . L 210 vom 7.8.1985 , S. 29 .
 ---pagebreak---                                                                          ?
                                 - 5 -
   Diese technischen und administrativen Divergenzen führen dazu ,       daß
   Handelshemmnisse zwischen den meisten Mitgliedstaaten bestehen .
   Es ist sicherlich sehr schwierig ,     die wirtschaftlichen Auswirkungen
   dieser Hemmnisse zu bewerten und ihre Kosten zu berechnen .         Diese
   Schwierigkeit ist um so bedeutender als es sich hier um einen Sektor
   handelt ,  in dem eine große Zahl der Wirtschaftssubjekte kleine und
   mittlere und Handwerksbetriebe sind , die aufgrund der Handelshemmnisse
   häufig gezwungen sind ,   sich hauptsächlich auf ihren nationalen oder
   lokalen Markt zu konzentrieren .     Wenn es auch schwierig ist ,    dies
   nachzuweisen ,  so sind die Kosten aufgrund der " Nicht-Harmonisierung"
   sehr hoch . Es gibt keine Gemeinschaftsstatistiken über die Zahl der
   Unfälle oder Beeinträchtigungen , die auf eine unsachgemäße Konzeption
   oder fehlerhafte Herstellung von PSA zurückzuführen sind .
   Die wenigen auf nationaler Ebene verfügbaren Daten zeigen jedoch , daß
   die Zahl der konkreten Fälle von schweren oder tödlichen Unfällen , die
   durch die Verwendung fehlerhafter PSA verursacht werden , nicht gering
   ist .
   Die   Anwendung der dem Richtlinienvorschlag zugrundeliegenden
   Grundsätze und vor allem der grundlegenden Sicherheitsanforderungen ,
   das heißt einer PSA-Konzeption , die darauf abzielt , den Risiken
   entgegenzuwirken ohne für den Benutzer Einbußen an Komfort oder
   schädliche Einflüsse mit sich zu bringen , sollte zu einer fühlbaren
   Verringerung der Zahl der Unfälle oder Beeinträchtigungen führen mit
   allen positiven Konsequenzen im menschlichen und wirtschaftlichen
   Bereich , die sich daraus ergeben .
2. Anhörung der Betroffenen
   Seit Beginn der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission darauf
   geachtet , alle Betroffenen einzubeziehen, also außer den Regierungver¬
   tretern auch die Vertreter der Arbeitnehmerverbände ,      der Industrie¬
   verbände ,   der Kontrollgremien sowie die Vertreter der Europäischen
   Normungsinstitutionen CEN und       CENELEC .  Darüber hinaus   ist eine
   Delegation der Ad-hoc -Gruppe " PSA" des Beratenden Ausschusses für
   Sicherheit , Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu den
   genannten Vorbereitungsarbeiten hinzugezogen worden . Der Ausschuß ist
   angehört worden und hat eine weitgehend befürwortende Stellungnahme
 ---pagebreak---                                                                                  s
                                     - 6 -
    abgegeben .    Im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Normungs¬
    und Verwaltungsarbeit wird die Kommission dafür sorgen ,              daß alle
    betroffenen     Parteien   einschließlich    der   Arbeitnehmerorgansiationen
    hingezogen werden .
3 . überg'angszeit
    Damit die dem neuen Konzept entsprechenden Richtlinien ihre Aufgabe
    der Marktvereinheitlichung voll erfüllen können , müssen sie mit Normen
    einhergehen können ,        die den in den Richtlinien festgelegten
    grundlegenden Anforderungen genügen .
    Angesichts des weiten Anwendungsbereichs der Richtlinie und der vielen
    Normen ,  die harmonisiert werden müssen ,        ist auf dem Gebiet der PSA
    jedoch mit einer relativ langen Zeit zu rechnen ,           in der nicht alle
    erforderlichen europäischen Normen verfügbar sein werden und es nicht
    möglich sein wird , die fehlenden Normen durch die Übernahme und
    Gemeinschaftskontrolle nationaler Normen ,           die die entsprechenden
    grundlegenden Sicherheitsanforderungen ganz oder teilweise abdecken ,
    ZU' ersetzen .
    Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen , daß einerseits der Status
    quo , was die Konformität mit den geltenden nationalen Normen betrifft ,
    bei bestimmten PSA während der für die Errichtung des Binnenmarktes
    vorgesehenen Zeit vorübergehend beibehalten werden muß und daß
    andererseits      bei   einigen    PSA-Arten , die     Hersteller    oder  die
    zugelassenen Prüfstellen die         Konformität der PSA direkt mit den
    grundlegenden Anforderungen der      Richtlinie erklären bzw . bescheinigen
    müssen , ohne daß ihnen auf           Gemeinschaftsebene die detaillierten
    technischen Spezifikationen der      Normen zur Verfügung stehen, die eine
    objektive und einheitliche Auslegung           dieser Anforderungen     in den
    Mitgliedstaaten ermöglichen .                                      (
    Wahrscheinlich wird die Heterogenität dieser Lage , die den Regierungen
    und der Industrie der Mitgliedstaaten kaum zumutbar ist , ein kräftiger
    Ansporn für einen schnellen Fortschritt zur Europäischen Normung sein
    und   zu einem     starken   Engagement   der   Industrie  in diese Richtung
    beitragen ; denn die Industrie ist daran interssiert , daß ihr durch die
 ---pagebreak---                                                                       3
                             - 7 -
Normung sobald wie möglich ein anerkannter Nachweis der Überein¬
stimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen zur Verfügung
steht .
Bis dieses Ziel vollständig erreicht ist , sollte die Kommission durch
eine wirksame Durchführung der in der Schutzklausel vorgesehen
Verfahren darauf achten , daß die Anwendung dieser Klausel nicht zu
stark zunimmt . Dies ist möglich durch eine gute Zusammenarbeit
zwischen den Dienststellen der Kommission , den Kontrollbehörden der
Mitgliedstaaten und allen Betroffenen . Durch die Prüfung besonderer
Fälle der Anwendung sollten gemeinsame Haltungen gegenüber dem Problem
der Bewertung technischer Lösungen in Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ermöglicht werden und
dadurch vorbeugende Maßnahmen gegen eine übermäßige Zunahme späterer
Anwendungen der Schutzklausel geschaffen werden .
Diese Art der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der . Kommission
und den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten ist bereits Wirklichkeit
und hat sich bei der Durchführung mehrerer Richtlinien bewährt . Sie
muß möglich sein in informeller und pragmatischer Form, ohne daß die
ausschließlichen Zuständigkeiten , die der Kommission als Fechterin des
Gemeinschaftsrechts aufgrund des Vertrags obliegen , berührt werden .
 ---pagebreak---                                                                              ΙΟ
                                     VORSCHLAG
                  für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung
                   der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                        für persönliche Schutzausrüstungen
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 100 A ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es sind die Maßnahmen zu erlassen , mit denen der Binnenmarkt in einem am 31 .
Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum allmählich errichtet werden kann ,. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr der
Waren , der Personen , der Dienstleistungen und des Kapitals gewährleistet ist .
 Einige        Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren unter anderem aus
Gründen des Gesundheitsschutzes , der Arbeitssicherheit und des Schutzes der
Benutzer Vorschriften und normative Spezifikationen für zahlreiche persönliche
Schutzausrüstungen erlassen .
Diese    Vorschriften   und   normativen   Spezifikationen enthalten   oft  sehr
detaillierte Bestimmungen für die Anforderungen betreffend die Gestaltung, die
Herstellung , das Qualitätsniveau , die Prüfungen und die Bescheinigung der
persönlichen Schutzausrüstungen , um Personen vor Verletzungen und Krankheiten
zu schützen .
 ---pagebreak---                                                                                 Il
                                         - 2 -
Die Bestimmungen für den Arbeitsschutz Legen die Verwendung
von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) zwingend fest . Zahlreiche Vorschriften
verpflichten den Arbeitgeber ,          seinem Personal geeignete persönliche
Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, sofern es keine - vorrangigen -
kollektiven Schutzmaßnahmen gibt oder diese unzureichend sind .
Die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die persönlichen
Schutzausrüstungen können erheblich voneinander abweichen . Sie können somit
eine Behinderung des Handels darstellen , die sich unmittelbar auf die Er¬
richtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt .
Diese unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften müssen harmonisiert
werden , um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten , ohne dass
ihr berechtigtes vorhandenes Schutzniveau in den Mitgliedstaaten gesenkt und
damit es gegebenenfalls erhöht wird .
Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestaltung und Herstellung
der persönlichen Schutzausrüstungen , die insbesondere da eine wesentliche
Rolle spielen , wo es um ein sichereres Arbeitsmilieu geht , greifen weder den
Bestimmungen über die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen noch den
Arbeitsschutzbestimmungen insgesamt vor .
Diese Richtlinie       regelt     nur die wesentlichen Anforderungen , die die
persönlichen Schutzausrüstungen erfüllen müssen ;          um die
Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichter nachweisen zu
können , müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere für
die Gestaltung ,    die Herstellung ,    die Spezifikationen und Prüfmethoden der
persönlichen Schutzausrüstungen verfügbar sein , bei deren Einhaltung eine
Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommen werden kann .
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privaten Stellen
ausgearbeitet und müssen ihren Charakter unverbindlicher Formulierungen
behalten . Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung ( CEN ) und
das Europäische Komitee für elektrische Normung ( CENELEC ) als die Stellen
anerkannt , die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13 .
November 1984 ratifizierten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und diesen beiden Einrichtungen zuständig sind . Im
Sinne dieser    Richtlinie    ist  eine harmonisierte  Norm ein  Text technischer
Spezifikationen ( Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument ), der von einer
der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission
 ---pagebreak---                                                                                      U
                                            - 3 -
gemäß der Richtlinie 83/ 189/ EWG des Rates vom             28 . März 1983 über ein
Informationsverfahren         auf   dem  Gebiet   der Normen    und technischen   Vor-
Schriften         und den oben genannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde .
Bis      zum      Erlass        harmonisierter Normen im Sinne dieser Richtlinie / die
wegen ihres großen Anwendungsbereichs sehr zahlreich sind und deren
Aufstellung in der für die Errichtung des Binnenmarkts vorgesehenen Frist sehr
viel Arbeit erfordert , erscheint es zweckmässig , hinsichtlich der Überein¬
stimmung derjenigen PSA , die nicht Gegenstand einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung
dieser Richtlinie harmonisierten Norm sind , mit den geltenden einzelstaat ¬
lichen Normen unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages den Status quo
vorübergehend beizubehalten .
Angesichts der allgemeinen horizontalen Rolle , die der durch Artikel 5 der
Richtlinie 83/ 189/ EWG eingesetzte Ständige Ausschuß in der gemeinschaftlichen
Normenpolitik        spielt ,     insbesondere  angesichts   seiner  Rolle   bei   der
Ausarbeitung der Normungsaufträge und dem Funktionieren des Status quo auf der
Ebene der europäischen Normung , ist der Ständige Ausschuss bestens dazu berufen,
die Kommission bei der Konformitätskontrolle der harmonisierten Normen durch
die Gemeinschaft zu unterstützen .
Bei der Normung und der Durchführung dieser Richtlinie muß eine angemessene
Konsultation der Sozialpartner und insbesondere der Arbeitnehmerorganisationen
gewährleistet sein .
Eine Kontrolle der Einhaltung dieser technischen Vorschriften ist erforder¬
lich , um Benutzer und Dritte wirksam zu schützen . Die vorhandenen Kon-
trollverfahren können von einem Mitgliedstaat zum anderen merklich voneinander
 abweichen . Um mehrfache Kontrollen zu vermeiden , die den freien Warenverkehr
mit persönlichen Schutzausrüstungen behindern , ist eine gegenseitige Anerkennung
der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten vorzusehen . Um diese Anerkennung zu
erleichtern , ist es insbesondere zweckmässig , harmonisierte Gemeinschaftsver¬
 fahren vorzusehen und die Kriterien für die Benennung der Stellen zu harmoni ¬
 sieren , die mit der Prüfung , Überwachung und Überprüfung beauftragt werden -
                                                   f
 ( 1 ) ABI . Nr . L 109 vom 26.4.1983, S. 8 .
 ---pagebreak---                                                                                    11
                                            4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I : ANWENDUNGSBEREICH , INVERKEHRBRINGEN UND FREIER VERKEHR
                                        Artikel 1
1.  Diese    Richtlinie   findet    auf    die  persönlichen    Schutzausrüstungen   -
    nachstehend PSA genannt - Anwendung .          Sie   legt das
    Inverkehrbringen und den innergemeinschaftlichen freien Verkehr sowie die
    wesentlichen Sicherheitsanforderungen / die die PSA erfüllen müssen ,
    um die Sicherheit der Benutzer zu gewährleisten und ihre Gesundheit zu
    schützen .
2.  Im Sinne dieser Richtline ist unter " PSA" jede Vorrichtung oder jedes
    Mittel zu verstehen , die dazu bestimmt sind , von einer Person getragen
    oder gehalten zu werden , um sich gegen eine oder mehrere Gefahren zu
    schützen , die ihre Sicherheit sowie ihre Gesundheit bedrohen können .
    Als " PSA " werden ferner angesehen :
    a)   die   Einheit ,   die   sich    aus mehreren Vorrichtungen oder Mitteln
         zusammensetzt ,   die sich ergänzen und vom Hersteller zusammengefügt
         werden ,   um eine Person gegen ein Risiko oder mehrere Risiken zu
         schützen , die gleichzeitig auftreten können ;
    b ) eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel , die eine nichtschützende
         persönliche Ausrüstung ergänzen ,        die von einer Person getragen oder
         gehalten wird , um eine Tätigkeit auszuüben, und von dieser gelöst
         werden kann oder nicht;
                                      1
     c ) austauschbare    Bestandteile      einer   PSA,   die   für   ihre  geregelte
         Funktionsweise unerläßlich sind .
 3.  Als     wesentlicher     Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in
     Verkehr gebrachte Verbindungssystem anzusehen,          mit dem die PSA an eine
     äußere Vorrichtung anzuschließen ist , selbst wenn dieses Verbindungssystem
     nicht dazu bestimmt ist , vom Benutzer während der Dauer der Gefahrenaus¬
     setzung ständig getragen oder gehalten zu werden .
 ---pagebreak---                                                                            и
                                     - 5 -
4.  Vom     Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen :
   die PSA , die unter eine andere EWG-Richtlinie fallen , die dieselben Ziele
   des Inverkehrbringens , des freien Verkehrs und der Sicherheit wie diese
   Richtlinie verfolgt .
   Unabhängig von dem oben genannten Ausschlußgrund die PSA-Arten und -Typen ,
   die in der Ausschlußliste in Anhang I aufgeführt sind .
                                     Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in
   Artikel 1 genannten PSA lediglich auf den Markt gebracht und in Betrieb
   genommen werden können , wenn sie die Gesundheit und Sicherheit der
   Benutzer gewährleisten , ohne die Gesundheit oder Sicherheit von anderen
   Personen , Haustieren oder Gütern bei angemessener Wartung und bestimmungs¬
   gemäßer Benutzung zu gefährden .
2. Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten , unter
   Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzuschreiben, die sie
   zum Schutz der Benutzer für erforderlich halten, sofern dies keine
   Änderungen der PSA in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie mit
   sich bringt .
3. Die Mitgliedstaaten erheben gegen die Vorstellung von den Bestimmungen
   dieser Richtlinie nicht entsprechenden PSA bei Messen, Ausstellungen usw .
   keine Einwände , sofern auf einer Tafel klar angegeben ist , daß diese PSA
   nicht konform sind und es verboten ist , sie zu erwerben und (oder ) in
    irgendeiner Form zu verwenden - einschließlich Versuche mit Personen -,
   bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
   Bevollmächtigter ihre Konformität mit den Bestimmungen hergestellt haben .
                                    Artikel 3
1.  Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die wesentlichen
    Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfüllen .
 ---pagebreak---                                                                                 \s
                                      - 6 -
2.  Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA müssen entweder :
    - den entsprechenden einzelstaatlichen Normen , durch die die harmoni ¬
       sierten Normen umgesetzt werden , deren Fundstelle im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist , oder
    - sonstigen technischen Spezifikationen , sofern diese Sicherstellen , daß
       die PSA das gleiche Maß an Schutz bieten , wie es in den wesentlichen
      Sicherheitsanforderungen festgelegt und von einer in Artike.l 9 genannten
       zugelassenen Prüfstelle nach dem in Artikel 10 Absatz 3
       angegebenen Verfahren bewertet worden ist ,
    entsprechen .
3.  Bei den in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA, für die keine harmonisierten
    Normen zur Verfügung stehen , können weiterhin für eine Übergangszeit -
    längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1992 - die einzeltstaatlichen
    Regelungen , die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie in
    Kraft sind , angewandt werden , vorausgesetzt , daß diese Regelungen mit den
    Bestimmungen des Vertrages zu vereinbaren sind .
                                       Artikel 4
1.  Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen
    von PSA , die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen und mit dem
    EG-Zeichen versehen sind , nicht untersagen , einschränken oder behindern .
2.  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bestandteilen von PSA ,
    die nicht mit dem EG-Zeichen versehen und dazu bestimmt sind ,        in PSA
    eingegliedert zu werden, nicht untersagen , einschränken oder behindern ,
    sofern diese Bestandteile keine wesentlichen, für die sachgerechte
     Funktionsweise der PSA unerläßlichen Bestandteile sind .
                                     Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus , daß die PSA, die das EG-Zeichen tragen ,
den in Artikel 3 genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen ;
das EG-Zeichen ist eine Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit :
 ---pagebreak---                                                                                \t
                                        - 7 -
- den entsprechenden einzelstaatlichen Normen,       durch die die harmonisierten
   Normen umgesetzt werden ,     deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht worden ist , oder
- sonstigen technischen Spezifikationen , durch die das gleiche Maß an Schutz
   sichergestellt wird , wie es in den wesentlichen Sicherheitsanforderungen
   dieser Richtlinie festgelegt ist .
                                      Artikel 6
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Ansicht , daß die harmonisierten
Normen nach Artikel 5 ' die sie betreffenden wesentlichen Anforderungen
nach Artikel 3 nicht      oder nicht mehr vollständig erfüllen , so befaßt die
Kommission oder der       Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der
Richtlinie 83 / 189/ EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß, nachstehend " Ausschuß"
genannt . Der Ausschuß   nimmt unverzüglich Stellung .
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den
Mitgliedstaaten mit , ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 5 genannten
Veröffentlichungen gestrichen werden müssen .
                                      Artikel 7
1.   Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß die mit dem EG-Zeichen versehenen und
     ihrer Bestimmung gemäß verwendeten PSA die Sicherheit von Personen,
     Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdien¬
      lichen Maßnahmen ,  um diese PSA vom Markt zu nehmen,   ihr Inverkehrbringen
     oder ihren freien Verkehr zu verbieten .
     Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese
     Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung , insbesondere, wenn
     die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf
 ---pagebreak---                                                                               »
                                       - 8 -
    a ) die Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3;
    b ) die mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5 ;
    c ) eine Lücke der in Artikel 5 genannten Normen selbst .
2.  Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend . Stellt sie
    nach dieser Konsultation fest , daß die Maßnahme gerechtfertigt ist , so
    unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat , der die Initiative
    ergriffen hat , sowie die übrigen Mitgliedstaaten . Wird die Entscheidung
    nach Absatz 1 durch einen Mangel der Normen begründet , so befaßt die
    Kommission den Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten ,    wenn der
    Mitgliedstaat , der den Beschluß gefaßt hat , ihn aufrechtzuerhalten
    beabsichtigt , und leitet die Verfahren nach Artikel 6 ein .
3.  Trägt eine nichtkonforme PSA das EG-Zeichen , so ergreift der zuständige
    Mitgliedstaat gegenüber demjenigen , der das Zeichen angebracht hat , die
    gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den anderen
    Mitgliedstaaten mit .
4 . Die Kommission sorgt dafür , dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und
    die Ergebnisse des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens unterrichtet werden
                       KAPITEL II : BESCHEINIGUNGSVERFAHREN
                                     Artikel 8
1.  Vor dem Inverkehrbringen eines PSA-Modells muß der Hersteller oder sein in
    der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die in Anhang III
    Teil I genannten Unterlagen zusammenstellen , um sie gegebenenfalls den
    zuständigen Behörden vorlegen zu können .
2.  Vor   der   serienmäßigen  Herstellung   der   PSA,   mit  Ausnahme  der
     in Absatz 3 genannten PSA, muss der Hersteller oder sein in der
    Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ein Modell der EG-Bau-
    musterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen .
3 . Von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind alle einfachen PSA-Modelle ,
    bei denen der Benutzer selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen
    Risiken beurteilen kann , die aufgrund ihrer allmählichen Wirkung
 ---pagebreak---                                         - 9 -
    rechtzeitig und ohne Gefahr für den Benutzer wahrgenommen werden können .
    Zu dieser Kategorie gehören die PSA-Modelle für Arbeiten im Haushalt ,
    Näharbeiten , Gartenarbeiten , zum Schutz gegen Sonnenstrahlen , Unbilden der
    Witterung , Verschmutzungen .
4.  Die serienmäßig hergestellten PSA unterliegen vor ihrem Inverkehrbringen :
    a)   der EG-Prüfung nach Artikel 11 ,    wenn es sich um komplexe PSA handelt ,
         die den Benutzer gegen tödliche Gefahren schützen sollen ,           deren
         unmittelbare Wirkung er nicht rechtzeitig erkennen kann .      Unter diese
         Kategorie fallen :
         - die Ausrüstungen für den Einsatz in für die Atmung schädlicher Luft
           ( ohne Sauerstoff und(oder ) aufgrund ihres hohen Verschmutzungsgrades
           durch toxische oder radiotoxische Stoffe , die sich ferner auf andere
           Körperteile als die Atemwege schädlich auswirken können)^'
         - die Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung , deren
           Lufttemperatur 100°C übersteigen kann , mit oder ohne Flammen oder
           großen Spritzern von Schmelzmaterial^
         - die   Ausrüstungen   für  den   Einsatz   in kalter   Umgebung,    deren
           Lufttemperatur unter -50°C liegen kann^
    b)   der EG-Konformitätserklärung des Herstellers nach Artikel 12 für alle
         PSA , die nicht unter die in Buchstabe a ) genannte
         Kategorie fallen .
                                     Artikel 9
1.  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
    mit , welche zugelassenen Stellen die Bescheinigungsverfahren nach Artikel
    8 durchführen sollen . Zur Information veröffentlicht die Kommission im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser Stellen mit der
    Kennummer , die sie ihnen zugeteilt hat ,     und sorgt dafür , daß sie auf dem
    neuesten Stand ist .
2 . Anhang III Teil II         enthält die Mindestkriterien , die die Mitglied¬
    staaten bei der Zulassung dieser Stellen berücksichtigen müssen .
 ---pagebreak---                                        - 10 -
3.  Ein Mitgliedstaat ,   der eine Stelle zugelassen hat ,  muß diese Zulassung
    zurückziehen , wenn er feststellt , daß die Stelle die Kriterien nach Anhang
    III    Teil . II nicht mehr erfüllt . Er unterrichtet hierüber unverzüglich
    die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten .
                               EG-BAUMUSTERPROFUNG
                                     Artikel 10
Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren , mit dem eine zugelassene Prüfstelle
feststellt und bescheinigt , daß das PSA-Modell den einschlägigen Bestimmungen
dieser Richtlinie entspricht .
1.  Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem
    Bevollmächtigten für das betreffende Modell bei einer einzigen
    zugelassenen Prüfstelle gestellt .        Der Bevollmächtigte muß in der
    Gemeinschaft niedergelassen sein .
2.  Der Antrag enthält folgende Angaben :
    - Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie
       Ort der Herstellung der PSA .
    - die technischen Bauunterlagen nach Anhang III Teil I.
    Dem Antrag ist eine angemessene Zahl von Exemplaren des zuzulassenden
    Modells beizufügen .
3.   Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung nach den nachstehen¬
    den Modalitäten durch :
    a)   Sie prüft die technischen Bauunterlagen , um ihre Tauglichkeit zu
         überprüfen ; bei anderen technischen Spezifikationen als denen der in
         Artikel 3 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen vergewissert sie
         sich ihrer Tauglichkeit in bezug auf die wesentlichen Sicherheits¬
         anforderungen ;
 ---pagebreak---                                                                                2D
                                     - n -
   b)   Bei der Prüfung des Modells                                      ‘
        - achtet die Stelle darauf , daß es in Übereinstimmung mit den
          technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist und gemäß seiner
          Bestimmung sicher verwendet werden kann ;
         - führt sie die geeigneten Prüfungen und Versuche durch , um
          festzustellen , ob das Modell den einschlägigen Normen oder sonstigen
          technischen   Spezifikationen   und ( oder ) wesentlichen  Anforderungen
          entspricht .
4. Entspricht das Modell den einschlägigen Bestimmungen , so stellt die
   Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus , die dem Antragsteller
   notifiziert wird . Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung
   die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur
   Identifizierung des zugelassenen Modells erforderlichen Beschreibungen und
   Zeichnungen .                                      -
   Die Kommission , die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die anderen
   Mitgliedstaaten können eine Abschrift der Bescheinigung und auf
   begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der
   Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten .
5. Die   Prüfstelle ,   die die   Ausstellung einer      EG-Baumusterbescheinigung
   verweigert , teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit . Die
   Prüfstelle, die eine Baumusterbescheinigung zurückzieht , teilt dies dem
   Mitgliedstaat mit , der sie zugelassen hat . Dieser unterrichtet die übrigen
   Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese
   Entscheidung .
                                      E6-PRÜFUN6
                                      Artikel 11
1. Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung der hergestellten PSA mit dem
   zugelassenen Modell überprüft und bescheinigt . Die Prüfung wird gemäß den
   nachstehenden Bestimmungen von der Kontrollstelle durchgeführt , die die
    EG-Baumusterbescheinigung ausgestellt hat .
 ---pagebreak---                                                                                  и
                                        - 12 -
2 . Oie Prüfung wird regelmäßig an den PSA-Losen durchgeführt ,             die vom
    Hersteller  oder   seinem    in   der  Gemeinschaft   niedergelassenen   Bevoll¬
    mächtigten vorgeführt werden . Diesen Losen ist die in Artikel 10 genannte
    EG-Baumusterbeschei ni gung bei gefügt .
3 . Bei der Prüfung eines Loses achtet die Prüfstelle darauf ,       daß die PSA in
    Übereinstimmung   mit    den    technischen    Bauunterlagen   hergestellt   und
    kontrolliert worden sind und nimmt         an den Exemplaren des Loses die
    geeigneten Versuche vor ; er erteilt die EG-Prüfbescheinigung .
                             EG-K0NF0RMITÄTSERKLÄRUN6
                                      Artikel 12
Die EG-Konformitätserklärung ist das Verfahren,        mit dem der Hersteller,   der
die Bestimmungen in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b )       erfüllt hat ,
1.  eine Erklärung abgibt , die bescheinigt , daß die in Verkehr gebrachten
    Exemplare eines PSA-Modells den wesentlichen Anforderungen dieser
    Richtlinie entsprechen , um sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden
    vorlegen zu können .;
2.  auf jedem Exemplar des vorgenannten PSA-Modells das              in Artikel    13
    vorgesehene EG-Konformitätszeichen anbringt .
                                       KAPITEL III
                                        EG-ZEICHEN
                                        Artikel 13
1.  Das EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen " CE",            den beiden letzten
    Ziffern des Jahres , in dem das Zeichen angebracht wurde , und im Falle der
    Prüfung durch eine zugelassene Kontrollstelle der in Artikel 9 Absatz 1
    genannten Kennummer .
 ---pagebreak---                                                                           22
                                      - 13 -
    Die beiden Modelle des EG-Zeichens , die zu verwenden sind , wenn eine
    Prüfung durch eine zugelassene Kontrollstelle erfolgt bzw . nicht erfolgt ,
    befinden sich in Anhang IV .
2.  Das EG-Zeichen ist auf der PSA und ihrer Verpackung während der
    vorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA sichtbar , lesbar und unauslöschbar
    anzubringen .
3.  Es ist untersagt ,  auf den PSA Zeichen oder Aufschriften anzubringen , die
    zu einer Verwechslung mit dem EG-Zeichen führen können .
                          KAPITEL IV : SCHLUSSBESTIHHUNGEN
                                      Artikel 14
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung eines Mitglied¬
staates ist genau zu begründen .   Sie wird den Beteiligten unverzüglich unter
Angabe der Rechtsmittel ,    die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden
Rechtsvorschriften eingelegt werden können ,       und der Rechtsmittelfristen
mitgeteilt .
                                   Artikel 15
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31 . Dezember 1989
    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,          um dieser
    Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
    Kenntnis .
    Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 . Juli 1990 an .
2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommissison den Wortlaut der
     innerstaatlichen Vorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen .
                                      Artikel 16
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG I
                  ERSCHÖPFENDE LISTE DER ARTEN ODER TYPEN VON PSA,
               DIE NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE
                                    EINBEZOGEN SIND ( 1 )
           1.   Für  die   Streit -   oder   Ordnungskrafte   gestaltete  und
               hergeste L Ite PSA .
           2.  PSA   für   private    Verwendung   gegen  die   Unbilden  der
               Witterung .
           3.   PSA für die Selbstverteidigung gegen Angreifer .
( 1 ) Unabhängig von dem in Artikel 1 genannten Ausschlußgrund .
 ---pagebreak---                                                                            ÎY
                                                                    ANHANG II
                            VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE
                            PERSÜNLICHE SCHUTZAUSROSTUNG
     WESENTLICHE ANFORDERUNGEN BETREFFEND DIE GESTALTUNG UND HERSTELLUNG DER
                        PERSÖNLICHEN SCHUTZAUSRÜSTUNGEN ( PSA)
1 . ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
1.1 . Grundsätze der Gestaltung
1.1.1 . Ergonomie
        Die PSA müssen derart gestaltet sein , daß der Benutzer unter den
        bestimmungsgemäßen Bedingungen der Verwendung und während der
        voraussichtlichen Dauer des Tragens die Tätigkeit , die ihn den zu
        vermeidenden Risiken aussetzt , ohne übermäßige Beeinträchtigung wirksam
        ausüben und dabei über ein möglichst hohes , an die Risiken angepaßtes
        Schutzniveau verfügen kann .
1.1.2 . Schutzniveaus
         Immer , wenn dies zweckdienlich ist , müssen verschiedene Klassen der PSA
        hergestellt werden , die verschiedene Schutzniveaus ermöglichen .
1.2 . Unschidlichkeit der PSA
1.2.1 . Fehlen " autogener " Risiken und anderer Schädlichkeitsfaktoren
         Die PSA müssen derart gestaltet und hergestellt sein , daß sie nicht nur
         unter normalen Verwendungsbedingungen , sondern auch unter bei ihrer
         Verwendung ohne weiteres vorhersehbaren abnormalen Bedingungen keine
         Risiken und anderen Schädlichkeitsfaktoren hervorrufen .
 ---pagebreak---                                                                               ir
                                         - 2 -
1.2 . 1.1 . Geeignete Ausgangswerkstoffe
            Die Ausgangswerkstoffe der PSA müssen derart gewählt und angeordnet
            sein , daß sie oder ihre möglichen Spaltprodukte keine schädlichen
            Auswirkungen auf die Hygiene oder Gesundheit des Benutzers haben .
1.2 . 1.2 . Angemessener Oberflächenzustand jedes Teils einer PSA ,     das mit dem
            Benutzer in Berührung kommt .
            Kein Teil einer PSA , das mit dem Benutzer während der Dauer des
            Tragens in Berührung kommt oder kommen kann , darf Unebenheiten ,
            scharfe Kanten ,   vorspringende Spitzen usw .   aufweisen ,   die eine
            übermäßige Reizung oder Wunden hervorrufen könnten .
1.2 . 1.3 . Minimale Behinderungen des Benutzers
            Die PSA dürfen die vorzunehmenden Bewegungen sowie die einzunehmenden
            Haltungen und die Wahrnehmung der Sinne so wenig wie möglich
            behindern .  Sie   dürfen  ferner  nicht zu  unheilvollen    Gesten des
            Benutzers führen .
1.3 . Faktoren der Bequemlichkeit und Effizienz
1.3.1 . Anpassung der PSA an die Gestalt des Benutzers
          Die PSA müssen derart gestaltet und hergestellt sein , daß sie so
          einfach wie möglich in der geeigneten Position auf dem Benutzer
          angebracht werden können und während der voraussichtlich erforderlichen
          Dauer des Tragens unter Berücksichtigung der Faktoren der Umgebung , der
          vorzunehmenden Bewegungen und der einzunehmenden Haltungen in ihrer
          Position bleiben . Dazu müssen die PSA mit atlen geeigneten Mitteln wie
          passenden Systemen für die Einstellung und Halterung oder einer
          ausreichenden Auswahl an Größen und Maßen so gut wie möglich an die
          Gestalt des Benutzers angepaßt werden können .
 ---pagebreak---                                                                                 24
                                          - 3 -
1.3.2 . Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion --
           Die Festigkeit der Konstruktion und deren Effizienz müssen an das
           Niveau der zu verhindernden Risiken , die Verwendungsbedingungen sowie
           die voraussichtliche Lebensdauer der PSA angepaßt sein .
           Unbeschadet der    Festigkeit ihrer  Konstruktion und deren Effizienz
           müssen die PSA so leicht wie möglich sein .
           Neben den zusätzlichen besonderen Anforderungen ,     die die PSA erfüllen
           müssen , um einen wirksamen Schutz vor den zu verhindernden Risiken zu
           gewährleisten ( vgl . Paragraph 3), müssen sie ausreichenden Widerstand
           gegen die Wirkung üblicher Umweltfaktoren wie physikalischen
           Einwirkungen ( Abschleifen , Stöße oder Vibrationen ...), chemischen
           Einwirkungen ( Lösungsmittel , öle , Kohlenwasserstoffe , Detergentien
           ....), die bei ihrem Transport oder ihrer Verwendung auf treten können ,
           sowie gegen klimatische Bedingungen und ihre jahreszeitlich bedingten
           Schwankungen bieten .
1.3.3 . Notwendige Vereinbarkeit der PSA, die dazu bestimmt sind ,            von dem
           Benutzer gleichzeitig getragen zu werden
           Werden mehrere .PSA-Modelle verschiedener Arten oder Typen von einem
           Hersteller in Verkehr gebracht , um gleichzeitig den Schutz benachbarter
           Körperteile gegen kombinierte Risiken zu gewährleisten , so finden alle
           wesentlichen Anforderungen für jede Art oder jeden Typ auf die derart
           zusammengestellte Ausrüstung Anwendung .
1.4 . Informationshinweis des Herstellers
        Der vom Hersteller erstellte und mit den in Verkehr gebrachten PSA
        ausgehändigte Informationshinweis muß neben dem Namen und der Anschrift
        des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen
        Bevollmächtigten alle nützlichen Angaben enthalten, die betreffen :
        1 . die Anweisungen für Lagerung , Gebrauch , Reinigung , Wartung Überprüfung
                                (1 )
            und Desinfizierung       ;
 ( 1 ) Die von den Herstellern empfohlenen Erzeugnisse für die Reinigung , Wartung
       oder Desinfizierung dürfen im Rahmen ihrer Gebrauchsanweisung keine
       schädliche Wirkung auf die PSA oder den Benutzer haben .
 ---pagebreak---       2 . die bei den im Laboratorium durchgeführten Konformitätsversuchen
          erzielten Leistungen ,     um das Schutzniveau (oder den Grad der
          abschwächenden Wirkung ) der PSA zu bestimmen ;
      3 . das mit   den PSA     zu verwendende Zubehör     sowie die  Merkmale der
          passenden Ersatzteile ;
      4 . die Verwendungsgrenzen ,    über die hinaus die Verwendung einer PSA
          unangebracht ist ;
      5 . das Verfalldatum oder die      Verfallzeit der    PSA oder einiger ihrer
          Bestandtei le ;
      6 . die   für   die   Lagerung   oder    den  Transport   der  PSA   geeignete
          Verpackungsart ;
      7 . die Bedeutung der Markierung , wenn eine solche existiert ( vgl . 2.12 .).
      Dieser Hinweis muß in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungs¬
      mitgliedstaats klar und verständlich verfaßt sein .
2 . ZUSÄTZLICHE , HEHREREN ARTEN ODER TYPEN VON PSA 6EHEINE ANFORDERUNGEN
2.1 . PSA mit Systemen zur Einstellung
      Umfassen die      PSA Systeme   zur Einstellung ,    so müssen   diese derart
      gestaltet und hergestellt sein ,      daß sie sich nach der Einstellung unter
      den vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung , für die diese PSA in den
      Verkehr gebracht werden , nicht verstellen können .
2.2 . PSA, die die zu schützenden Körperteile "umhüllen"
      Die PSA , die die zu schützenden Körperteile "umhüllen", müssen soweit wie
      möglich ausreichend belüftet sein , um die Transpiration des Benutzers zu
      vermeiden , andernfalls müssen sie mit Vorrichtungen versehen sein , die es
      ermöglichen , den Schweiß zu absorbieren .
 ---pagebreak---                                                                           16
                                       - 5
2.3 . PSA für Gesicht , Augen und Atemwege
      Die PSA für das Gesicht , die Augen und die Atemwege dürfen das
      Gesichtsfeld des Benutzers möglichst wenig einschränken .
      Der Augenschutz dieser PSA muß einen Grad an optischer Neutralität
      aufweisen , der mit der Art der mehr oder weniger feinen Präzisions¬
      arbeiten und ( oder ) langwierigen Arbeiten vereinbar ist , für die sie in
      Verkehr gebracht werden .
      Sie sind gegebenenfalls zu behandeln oder mit Vorrichtungen zur Belüftung
      zu versehen ,   um die Bildung von Beschlag zu vermeiden oder diesen
      andernfalls zu beseitigen .
2.4 . PSA, die einer Alterung ausgesetzt sind
      Wird anerkannt , daß die von dem Hersteller für die neuen PSA amgestrebten
      Leistungen durch die Alterung spürbar beeinträchtigt werden , so ist das
      Herstellungsdatum - oder , wenn möglich , das Verfalldatum - unauslöschlich
      und eindeutig auf jedem Exemplar oder austauschbaren Bestandteil der in
      den Verkehr gebrachten PSA sowie auf der Verpackung anzugeben .
      Kann der Hersteller, keine präzisen Angaben über die Lebensdauer einer PSA
      machen , so hat er in seinem Informationshinweis alle nützlichen Angaben
      aufzuführen , die dem Käufer, oder Benutzer die Möglichkeit geben , eine
      unter Berücksichtigung des Qualitätsniveaus des Modells und der
      tatsächlichen Bedingungen der Lagerung,           Verwendung ,   Reinigung ,
      Überprüfung und Wartung angemessene praktikable Verfallzeit zu bestimmen .
      Falls eine spürbare rasche Veränderung der Leistung der PSA anscheinend
      auf der Alterung beruht , die auf die periodische Durchführung eines vom
      Hersteller empfohlenen Reinigungsverfahrens zurückzuführen ist , so hat
      dieser , wenn möglich , auf jedem in Verkehr gebrachten PSA-Exemplar
      anzugeben , wie oft die PSA höchstens gereinigt werden darf; bei
      häufigerer Reinigung ist die Ausrüstung zu überprüfen oder umzugestalten ;
      andernfalls hat der Hersteller diese Angaben in seinem Informations¬
      hinweis zu machen .
 ---pagebreak--- 2.5 . PSA    Coder  Bestandteile     von  PSA ),   die   sich   versehentlich   festhaken
      Bitgerissen werden oder gegriffen werden können
      Diese     Art  ( oder   Bestandteile )   von   PSA ,    die   sich  voraussichtlich
      versehentlich festhaken können , mitgerissen werden oder von einem äußeren
      Gegenstand wie einem mobilen Maschinenteil oder einem Hemmnis bei einer
      Fortbewegung des Benutzers gegriffen werden können ,                   müssen eine
      angemessene Widerstandsschwelle gegen die Zugkraft besitzen , über die
      hinaus der Bruch eines Bestandteils erfolgen muß ,                  um körperliche
      Schädigungen des Benutzers zu vermeiden .
2.6 . PSA , die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt
      sind
      Die Ausgangswerkstoffe ( und die elektrischen Stromkreise , wenn sie solche
      umfassen ) dieser PSA müssen so ausgewählt oder gestaltet und angeordnet
      sein ,     daß unter den vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung kein
      Energiebogen oder Funken aus einem mechanischen Stoß , einer Reibung , ( der
      Öffnung oder Schließung eines elektrischen Schaltkreises ),                     einer
      zufälligen Berührung der PSA mit den unter Spannung stehenden
      elektrischen Leitern oder           Massen oder aus der Bildung statischer
      Aufladung entstehen kann ,          der geeignet ist ,        das Mindestniveau zu
      erreichen , das für die Entzündung einer explosiven Mischung ausreicht .
2.7 . PSA ,    die für rasche Einsätze bestimmt sind oder schnell abgelegt werden
      können aussen                                                           |
      Diese Art von PSA muß derart gestaltet und hergestellt sein ,             daß sie in
      möglichst kurzer Zeit an-und ( oder ) abgelegt werden können muß .
      Umfaßt sie Halterungs- und Extraktionssysteme ,            die ermöglichen ,   sie in
      der geeigneten Position auf dem Benutzer zu halten oder sie abzulegen , so
      müssen diese leicht und rasch gehandhabt werden können .
2.8 . PSA für Einsätze unter extremen Bedingungen
       Der Informationshinweis ,       den der Hersteller mit den PSA für Einsätze
       unter extremen Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 4 aushändigt ,                  muß
       insbesondere      Angaben   enthalten ,    die   ausschließlich    der   Verwendung
 ---pagebreak---                                                                                   50
                                             7
       kompetenter , geschulter Perspnen Vorbehalten sind , die qualifiziert sind ,
      sie auszulegen und vom Benutzer anwenden zu lassen .           Er muß ferner das
      Verfahren beschreiben ,    mit dem geprüft werden kann , ob die PSA richtig
      angepaßt und funktionsbereit         ist ,   wenn  der   Benutzer   mit    der  PSA
      ausgestattet ist .
      Besitzt die PSA ein Alarmsystem , das funktioniert , wenn das normalerweise
      gewährleistete Schutzniveau nicht vorhanden ist ,          so muß dieses derart
      gestaltet und angeordnet sein ,          daß es von dem Benutzer unter den
      vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung , für die die PSA in Verkehr
      gebracht wird , wahrgenommen werden kann .
2.9 . PSA mit vom Benutzer einstellbaren oder abnehmbaren Bestandteilen
      Umfassen PSA Bestandteile ,     die der Benutzer einstellen oder zum Zwecke
      des    Austauschs   abnehmen  kann ,      so müssen   diese   so  gestaltet     und
      hergestellt sein ,    daß sie einfach mit der Hand eingestellt ,          zusammen¬
      gesetzt und abgebaut werden können .
2.10 . An einen Süßeren Apparat anschließbare PSA
        Sind die PSA mit einem Verbindungssystem ausgestattet ,           das an einen
        äußeren Apparat angeschlossen werden kann , so muß ihr Anschlußteil so
        gestaltet und hergestellt sein , daß es nicht an einen Apparat eines
        nicht geeigneten Typs angeschlossen werden kann .
2.11 . PSA mit einem Flüssigkeitskreislauf
        Umfassen   PSA   einen   Flüssigkeitskreislauf ,      so   ist  dieser     derart
        auszuwählen oder zu gestalten und anzuordnen,             daß eine geeignete
        Erneuerung der Flüssigkeit in der Nachbarschaft des gesamten zu
        schützenden Körperteils unabhängig von den Gesten , Haltungen oder
        Bewegungen des Benutzers unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingun¬
        gen , für die die PSA in Verkehr gebracht werden , gewährleistet ist .
2.12 . PSA mit einer oder mehreren Markierungen oder Kennzeichnungen
                                                                              !
        Die Markierungen oder Kennzeichnungen auf diesen Arten oder Typen von
        PSA müssen vollständig , lesbar sein und dies während der vorhersehbaren
        Lebensdauer dieser PSA bleiben .          Diese Markierungen müssen ferner
 ---pagebreak---                                                                                     51
                                          - 8 -
       vollständig , präzise und verständlich sein , um jede falsche Auslegung zu
       vermeiden ; insbesondere , wenn derartige Markierungen Worte oder Sätze
       umfassen , müssen sie in der oder den Amtssprachen des Bestimm-
       mungsmitgliedstaats abgefaßt sein .
       Ist es aufgrund der beschränkten Dimensionen einer PSA (oder eines
       PSA-Bestandtei Is ) nicht möglich , darauf die gesamte erforderliche
       Markierung oder einen Teil der Markierung anzubringen ,           so ist diese in
       dem Informationshinweis des Herstellers anzugeben .
2.13 . Für die Signalisierung des Benutzers geeignete PSA-Bek lei düng
       Die    PSA-Bekleidung ,     die   für   vorhersehbare     Verwendungsbedingungen
       bestimmt ist ,   unter denen es erforderlich ist , den Benutzer einzeln und
       sichtbar zu signalisieren ,        muß ein    (oder mehrere )    aufgrund seiner
       Beschaffenheit     bzw .    Beschichtung     reflektierendes     ( reflektierende )
       Teil(e ) umfassen .         Jedes reflektierende Teil ist derart auf den PSA
       anzubringen ,     daß    jede   einfallend'e    Strahlung    mit    entsprechender
       Leuchtkraft    und   entsprechenden    photometrischen     und   kolorimetrischen
       Eigenschaften in der Richtung ihrer            Emissionsquelle zurückgeschickt
       wird .
2.14 . PSA fur mehrere Risiken
       Jede PSA , die den Benutzer vor mehreren Risiken schützen soll , die
       gleichzeitig auftreten können, ist so zu gestalten und herzustellen , daß
       insbesondere    die   wesentlichen    und   spezifischen    Anforderungen     jedes
       einzelnen Risikos erfüllt werden ( vgl . 3 ).
3 . ZUSÄTZLICHE , FÜR DIE ZU VERMEIDENDEN RISIKEN SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN
3.1 . Schutz gegen mechanische Stöße
3.1.1 . Stöße aufgrund des Falls oder Wurfs von Gegenständen                     und   des
        Aufprallens eines Teils des Körpers auf ein Hindernis .
        Die für diese Art von Risiken geeigneten PSA müssen die Wirkung eines
        Stoßes dämpfen können, indem sie jeder Schädigung durch Zusammendrücken
        oder Penetration des .geschützten Teils Vorbeugen , zumindest bis zu
        einem Energieniveau des Stoßes , über das hinaus die übermäßigen
 ---pagebreak---                                                                                  U
                                          - 9 -
            Abmessungen und ( oder ) die übermäßige Masse der Dämpfungsvorrichtung
            der wirksamen Verwendung der PSA während der voraussichtlich
           erforderlichen Dauer des Tragens entgegenstünden .
3.1.2 . Stürze von Personen
3 . 1.2.1 . Verhütung von Stürzen durch Ausgleiten
              Die Laufsohlen des Schuhwerks , das für die Verhütung des Ausgleitens
              auf lockerem , unregelmäßigem oder glattem und durch Fremdkörper
              glattgemachtem Boden geeignet ist , müssen entsprechend gestaltet ,
              hergestellt oder mit geeigneten aufgesetzten Vorrichtungen versehen
              sein ; sie müssen beispielsweise ein angemessenes Profil aufweisen
              und ( oder ) dennoch eine ausreichende Berührungsfläche bieten ,    um
              durch Eingriff und Reibung festen Halt zu gewährleisten .
3 . 1.2 . 2 . Verhütung von Stürzen aus der Höhe
              Die PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung vorgebeugt
              werden soll , müssen eine Vorrichtung für das Greifen des Körpers und
              ein Verbindungssystem umfassen , das mittels eines geeigneten Teils
              mit einem sicheren Ankerpunkt verbunden werden kann . Sie müssen so
              gestaltet und hergestellt sein , daß auch unter den für den Benutzer
              ungünstigsten Bedingungen - schwere oder schwer belastete Personen ,
              die im Verhältnis zu dem . Befestigungspunkt ihrer PSA zum Zeitpunkt
              des Gleichgewichtsverlusts am höchstmöglichen Punkt stehen - der
              Absturz des Körpers so gering wie möglich ist ,    um jedes Aufprallen
              gegen ein Hindernis zu vermeiden        ohne daß die Bremskraft damit
              die Schwelle der körperlichen Schädigungen oder der Öffnung oder des
              Bruchs eines Bestandteils der PSA erreicht .
3 . 1.2 . 3 . Verhütung des Ertrinkens
              Unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ,     für die sie in
              Verkehr gebracht werden , müssen die PSA, die für die Verhütung des
               Ertrinkens bestimmt sind ,     den möglicherweise erschöpften oder
              bewußtlosen , versehentlich in Gewässer oder sonstige Flüssigkeiten
 ( 1 ) dieser Höhenunterschied muß in jedem Fall unter der von dem Hersteller
       in         seinem     Informationshinweis     angegebenen      erforderlichen
       Mindest-"Bodenf reiheit " liegen .
 ---pagebreak---                                         10 -
          gestürzten Benutzer so schnell wie möglich an die Oberfläche
          zurückbringen und in einer Warteposition halten , die ihm das Atmen
          ermöglicht .
          Dazu müssen diese Arten von PSA unbeschadet ihrer Betriebseignung der
          Aufschlagenergie auf die FLüssigkeit standhalten können , . die von der
          Fallhöhe des Benutzers abhängt .
          Diese PSA müssen sich unter der Wirkung des Aufschlags automatisch
          schnell und vollständig aufblasen .
          Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA müssen
          undurchlässig und so angeordnet sein , daß sich die Schwimmfähigkeit
          insbesondere aus den hydrostatischen Auftriebskräften ergibt , deren
          Kraftzentren   sich beim  Brustkasten bzw .   dem Nacken   des Benutzers
          befinden .
          Befindet sich der Benutzer nach seinem Aufprallen auf die Flüssigkeit
          in einer Position " auf dem Bauch ,  Kopf unter Wasser ", so muß ihn das
          Kräftesystem mit einer Rotationsbewegung in die Rückenlage bringen .
          Die Schwimmfähigkeit der PSA muß so geartet sein , daß in der
          Warteposition die Öffnungen der Atemwege des Benutzers - insbesondere
          unter    Berücksichtigung der vorhersehbaren Veränderungen der
          Oberfläche der Flüssigkeit - ausreichend oberhalb dieser Oberfläche
          liegen .
          Diese PSA müssen ferner so gestaltet und angeordnet sein, daß der
          möglicherweise bekleidete Benutzer sie während der gesamten Zeit
          tragen kann , während er der Gefahr des Ertrinkens ausgesetzt ist .
3.1.3 . Mechanische Schwingungen
        Die PSA zur Verhütung von Knochen- und Gelenkerkrankungen und
        angio-neurotischen Störungen durch mechanische Schwingungen müssen die
        für den zu schützenden Teil des Körpers schädlichsten schwingenden
        Teile in angemessener Art und Weise abschwächen können , ohne die in
        anderen Frequenzbreiten oder auf anderen Frequenzen emitierten
        Schwingungen in gefährlicher Weise zu verstärken .
                                                                        I
 ---pagebreak---                                                                                N
                                         11
        Der tatsächliche Wert der Beschleunigungen ,     denen der Benutzer durch
        diese Schwingungen ausgesetzt ist , dürfen in keinem Fall die Grenzwerte
        überschreiten , die für die Dauer der täglichen Höchstexposition
        empfohlen sind , die für den zu schützenden Körperteil vorhersehbar ist .
3.2 . Schutz gegen die (statische) Kompression eines Körperteils
      Die PSA , die dazu bestimmt sind , einen Körperteil gegen die Zwänge der
      ( statischen ) Kompression zu schützen , müssen deren Wirkung soweit mildern
      können , daß ernsten Verletzungen oder chronischen Erkrankungen bis zu
      einem Niveau der Kompressionskraft vorgebeugt wird , über das hinaus die
      Dimensionen der Dämpfungsvorrichtung einer tatsächlichen Verwendung
      während der voraussichtlich erforderlichen Dauer des Tragens entgegen¬
      stünden .
3.3 . Schutz    gegen oberflächliche mechanische Verletzungen durch       Reibung,
      Stiche , Schnitte , Bisse
      Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die für den
      Schutz des gesamten Körpers oder eines Körperteils gegen oberflächliche
      mechanische Verletzungen wie Reibungen ,       Stiche , Schnitte oder Bisse
      bestimmt sind , müssen derart ausgewählt oder gestaltet und angeordnet
      sein , daß diese Arten von PSA einen unter den vorhersehbaren Bedingungen
      der Verwendung , für die sie in Verkehr gebracht werden , geeigneten
      Widerstand gegen Abrieb , Durchlöcherung und Schnitte bieten ( vgl . auch
      3.1..).
3.4 . Schutz gegen die schädlichen Auswirkungen von Lira
      Die PSA für die Verhütung der schädlichen Auswirkungen von Lärm müssen
      diesen soweit mildern können , daß der von dem Benutzer wahrgenommene
      Geräuschpegel in keinem Fall die Grenzwerte für die tägliche Exposition
      überschreitet , die für den Schutz der Arbeitnehmer in der Richtlinie des
      Rates vom 12 . Mai 1986 vorgeschrieben sind .
       Die Geräuschminderungskategorie der PSA muß an die Art des "typischen "
       Lärms angepaßt sein , für den sie in Verkehr gebracht werden .
 ---pagebreak---                                                                                            ST
                                            - 12 -
      Jede   PSA    und   ( oder    andernfalls )    ihre   Verpackung      muß    mit   einer
      Kennzeichnung versehen sein , die den Grad der globalen Dämpfung des
      A-bewerteten Schallpegels des " typischen" Lärms und den Wert des durch
      die PSA gelieferten Komfortindexes angibt .                Der in der Verpackung
      enthaltene      Informationshinweis       muß     insbesondere      die     Kurve    der
      Geräuschminderung durch Oktavband enthalten .
3.5 . Schutz gegen Hitze und (oder ) Feuer
      Die PSA , die dazu bestimmt sind , den gesamten Körper oder Körperteile
      gegen die Auswirkungen von Hitze und ( oder ) Feuer zu schützen , müssen
      eine   thermische      Isolierungskraft      und   einen   mechanischen       Widerstand
      besitzen ,   die für die vorhersehbaren Verwendungsbedingungen , für die sie
      in Verkehr gebracht werden , geeignet sind .
      Bei der Konzeption dieser Arten von PSA muß der Hersteller alle Parameter
      berücksichtigen , die bei der Bewertung der Wärmeflüsse eine Rolle spielen
      können , die durch Strahlung und Konvektion in der Luft oder durch
      Wärmeleitung bei Berührungen mit auf eine hohe Temperatur erhitzten
      Elementen , wie dem Boden , den Wänden oder warmen Gegenständen , den
      Spritzern warmer Erzeugnisse - glühende Teilchen , Schmelzmaterial ... -
      über die PSA oder durch direkte Berührung mit einer Flamme übertragen
      werden .
3.5.1 . Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA
        Merkmal der Ausgangswerkstoffe und der anderen für den Schutz gegen die
        Strahlungs- und Konvektionswärme geeigneten Bestandteile muß ein
        möglichst      niedriger       Transmissionskoeffizient        des      auftref fenden
                                                                (1 )
        Warmeflusses sowie ein Unverbrennbarkeitsgrad                sein ,   der hoch genug
        ist , um jede Gefahr der Selbstentzündung unter den vorhersehbaren
        Verwendungsbedingungen zu vermeiden . Die Ref lektionskraft des äußeren
        Teils    dieser    Werkstoffe     und   Bestandteile    muß    im    Infrarotbereich
        entsprechend dem zunehmenden Wärmefluß der Abstrahlung stärker sein .
 (1 ) Messung      auf    dem    . Prüfstand      für     die    Entzündbarkeit        mittels
      Sauerstoffgrenzwert oder Mindestsauerstof f konzentration einer Sauerstoff ¬
      und Sti ckstoffmischung , die für die Aufrechterhaltung der Verbrennung
      eines Stoffes mit einer Flamme erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                                                              U
                                      - 13 -
        Die Materialien und anderen Bestandteile von Ausrüstungen , die für
        kurze Einsätze in warmer Umgebung bestimmt sind, sowie die der PSA , die
        Spritzern von warmen Erzeugnissen wie geschmolzenen Massen ausgesetzt
        sind , müssen ferner eine ausreichende wirmedämmende Kapazität besitzen ,
        um den größten Teil der gespeicherten Wärme erst abzugeben, nachdem
        sich der Benutzer vom Gefahrenort entfernt und seiner PSA entledigt
        hat .
        Die Materialien und anderen Bestandteile der PSA,     die möglicherweise
        bedeutenden Projektionen warmer Erzeugnisse ausgesetzt sind ,       müssen
        ferner die mechanischen Schocks ausreichend dämpfen ( vgl . 3.1 .).
        Die Materialien und anderen Bestandteile von PSA , die versehentlich mit
        einer Flamme in Berührung kommen können , sowie die , die bei der
        Herstellung der Ausrüstung für die Brandbekämpfung verwendet werden ,
                                                                 (1 )
        müssen sich ferner durch einen Unentflammbarkeitsgrad         auszeichnen ,
        der den unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen auftretenden
        Gefahren entspricht .
3.5.2 . Gebrauchsfertige, vollständige PSA
        Unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen :
        1 ) muß die Wärmemenge , die dem Benutzer durch diese PSA übertragen
            wird , so gering sein , daß die während der Dauer des Tragens in dem
            zu schützenden Teil des Körpers akkumulierte Wärme in keinem Fall
            die Schmerzgrenze oder das Niveau einer gesundheitlichen Schädigung
            erreicht .
        2)    Die PSA müssen dem Eindringen von Flüssigkeiten oder Dämpfen
            standhalten und dürfen keine Verbrennungen hervorrufen , die sich aus
            stellenweisen Berührungen des Benutzers mit der Schutzhülle ergeben .
        Umfassen PSA Kühlvorrichtungen , die die Aufnahme der auftreffenden
        Wärme durch Verdunstung einer Flüssigkeit oder Sublimation eines festen
        Stoffes erlauben , so müssen diese derart gestaltet sein , daß die somit
        freigestellten flüchtigen Stoffe außerhalb der Schutzhülle und nicht
        auf den Benutzer zu abgeführt werden .
 ---pagebreak---         Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät , so muß dieses unter den
        vorhersehbaren Verwendungsbedingungen die ihm zufallende Schutzfunktion
        in annehmbarer Art und Weise gewährleisten .
        Der Hersteller hat insbesondere in dem Informationshinweis zu jedem in
        Verkehr gebrachten PSA-Modell für kurze Einsätze in warmer Umgebung
        alle nützlichen Angaben zu machen , um zu bestimmen , wie lange der
        Benutzer der durch die ihrer Bestimmung gemäß verwendeten Ausrüstungen
        übertragenen Wärme maximal ausgesetzt sein darf .
3.6 . Kalteschutz
      Die PSA , die den gesamten Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen
      der Kälte schützen sollen , müssen eine thermische Isolierungskraft und
      einen    mechanischen   Widerstand    besitzen ,    die    den   vorhersehbaren
      Verwendungsbedingungen ,    für   die   sie   in   Verkehr    gebracht   werden ,
      entsprechen .
      Bei der Gestaltung dieser Arten von PSA muß der Hersteller alle Parameter
      berücksichtigen , die bei der Bewertung der Kälte eine Rolle spielen , die
      über die PSA insbesondere durch Konvektion in der Luft oder durch Leitung
      bei Berührungen mit auf eine niedrigere Temperatur gebrachten Elementen
      wie dem Boden , den Wänden oder kalten Gegenständen oder Spritzern kalter
      Erzeugnisse übertragen wird .
3.6.1 . Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA
        Merkmal der Ausgangswerkstoffe und anderen für den Schutz! gegen die
        Kälte geeigneten Bestandteile der PSA muß ein möglichst niedriger
         Transmissionskoeffizient   des   auftref fenden   Kälteflusses    sein .  Die
         flexiblen Werkstoffe ( und anderen Bestandteile ) der PSA für Einsätze in
         kalter Umgebung müssen unter den vorhersehbaren Bedingungen ihrer
        Verwendung den Flexibilitätsgrad bewahren , der für die vorzunehmenden
         Bewegungen und einzunehmenden Haltungen geeignet ist .
         Die Materialien und anderen Bestandteile der PSA , die möglicherweise
         bedeutenden Projektionen kalter Erzeugnisse ausgesetzt sind , müssen
         ferner die mechanischen Schocks ausreichend dämpfen ( vgl . 3.1 .).
 ---pagebreak---                                                                               It
                                        - 15
3.6.2 . Gebrauchsfertige , vollständige PSA
          Unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen :
      . 1 . muß der dem Benutzer durch seine PSA übertragene Fluß derart sein ,
              daß die während der Dauer des Tragens an jeder Stelle des zu
              schützenden Körperteils akkumulierte Kälte ( bei Händen oder Füßen
              einschließlich der Finger- oder Zehenspitzen ) in keinem Fall die
              Schmerzgrenze oder das Niveau einer gesundheitlichen Schädigung
              erreicht .
         .2 - Die PSA müssen dem Eindringen von Flüssigkeiten , wie beispielsweise
              Regenwasser standhalten und dürfen keine Verletzungen hervorrufen ,
              die sich aus stellenweisen Berührungen des Beutzers mit ihrer kalten
              Schutzhülle ergeben .
        Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät , so muß dieses unter den
        vorhersehbaren Verwendungsbedingungen die ihm zufallende Schutzfunktion
        in annehmbarer Art und Weise gewährleisten .
        Der Hersteller hat insbesondere in dem Informationshinweis zu jedem
        PSA-Modell für kurze Einsätze in kalter Umgebung alle nützlichen Angaben
        zu machen , um die höchstzulässige Dauer der durch die Ausrüstung
        übertragenen Kälteexposition des Benutzers zu bestimmen .
3.7 . Schutz gegen elektrische Schläge
      Die PSA , die den gesamten Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen
      des elektrischen Stroms schützen sollen , müssen einen Isolierungsgrad
      besitzen , der den Werten der Spannung entspricht , der der Benutzer unter
      den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen ausgesetzt sein kann .
      Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten
      von PSA derart ausgewählt , gestaltet und angeordnet - sein , daß der
      Ableitstrom, der durch die Schutzhülle unter Versuchsbedingungen gemessen
      wird , bei denen Spannungen eingesetzt werden , die den möglicherweise vor
      Ort angetroffenen Spannungen entsprechen ,     möglichst gering ist und suf
       jeden Fall unter einem zulässigen üblichen Höchstwert in Verbindung mit
      der Toleranzschwelle liegt .
 ---pagebreak---                                         - 16 -
      Die ausschließlich für Arbeiten oder Handhabungen mit tatsächlich oder
      möglicherweise unter Spannung stehenden elektrischen Anlagen bestimmten
      PSA-Typen müssen wie auf der Verpackung eine Kennzeichnung aufweisen , die
      insbesondere    die   Schutzklasse  und / oder  die   entsprechende   Gebrauchs ¬
      spannung , die Seriennummer und das Herstellungsdatum angibt ; auf der
      Außenseite der Schutzhülle der PSA muß ferner ein Platz für die spätere
      Kennzeichnung mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den Daten der in
      periodischen     Abständen    durchzuführenden     Versuche    oder   Kontrollen
      vorgesehen sein . Der Hersteller hat in seinem Informationshinweis die
      ausschließliche Verwendung dieser PSA-Typen sowie die Beschaffenheit und
      die periodischen Abstände der nicht . leitenden Versuche anzugeben , denen
      sie während ihrer Lebensdauer unterworfen sein müssen .
3.8 . Strahlenschutz
3.8.1 . Nichtionisierende Strahlung
        Die PSA für die Verhütung akuter oder chronischer Auswirkungen der
        Quellen nichtionisierender Strahlen auf das Auge müssen den größten
        Teil der Strahlenenergie in den schädlichen Wellenlängen . absorbieren
        oder reflektieren können , ohne damit die Übertragung des unschädlichen
        Teils des sichtbaren Spektrums ,     die Wahrnehmung der Kontraste und die
        Unterscheidung der      Farben übermäßig     zu beeinträchtigen ,     wenn die
        vorhersehbaren Verwendungsbedingungen dies erfordern .
        Dazu    müssen    die  schützenden   Sichtblenden     derart    gestaltet   und
        hergestellt sein , daß sie insbesondere für jede schädliche Welle über
        einen spektralen Transmissionsfaktor verfügen , damit die energetische
        Belichtungsdichte der Strahlung ,     die das Auge des Benutzers durch den
         Filter erreicht , so gering wie möglich ist und in keinem Fall den
        Grenzwert für die zulässige Höchstexposition überschreitet .
        Die Sichtblenden dürfen ferner unter der Wirkung der unter den
        vorhersehbaren      Verwendungsbedingungen     erfolgten     Strahlung    nicht
         schadhaft werden oder ihre Eigenschaften verlieren ; jedes in Verkehr
        gebrachte Exemplar muß die Nummer des Schutzgrades tragen , die der
         spektralen Verteilungskurve seines Übertragungsfaktors entspricht .
 ---pagebreak---                                                                                 Hù
                                         - 17 -
            Die für Strahlungsquellen derselben Art geeigneten Sichtblenden müssen
            in ansteigender Reihenfolge ihrer' Schutzgradnummern eingestuft sein ,
           und der Hersteller hat insbesondere in seinem Informationshinweis die
            Übertragungskurven darzustellen , mit denen die geeignetste PSA unter
            Berücksichtigung der Faktoren der tatsächlichen Verwendungsbedingungen
           wie Abstand zu der Quelle und spektrale Verteilung der in diesem
            Abstand ausgestrahlten Energie ausgewählt werden kann .
            Die   Nummer des  Schutzgrades    jedes Exemplars  einer  filtrierenden
            Sichtblende ist auf diesem anzugeben .
3.8.2 . Ionisierende Strahlung
                          : - _
      1 . Schutz gegen die äußere radioaktive Kontamination
          Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die dazu
          bestimmt sind, den ganzen Körper oder Körperteile gegen Staub, Gas ,
          radioaktive Flüssigkeiten oder ihr Gemisch zu schützen , sind derart
          auszuwählen , auszulegen und anzuordnen , daß diese Ausrüstungen dem
          Eindringen der kontaminierenden Stoffe , für die sie in Verkehr gebracht
          werden , wirksam standhalten .
          Die erforderliche Dichte kann je nach der Art oder dem Zustand der
          kontaminierenden Stoffe durch die Undurchlässigkeit der Schutzhülle und
          ( oder ) jedes andere geeignete Mittel wie Systeme zum Belüften und
          Auspressen erzielt werden ,        die gegen die Rückstreuung dieser
          kontaminierenden Stoffe Widerstand bieten .
                                                                        S
          Finden die Kontaminierungsmaßnahmen auf die PSA Anwendung , so müssen sie
          derart durchgeführt werden können , daß sie sich nicht nachteilig auf die
          Wiederverwendung der PSA während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser
          Arten von Ausrüstungen auswirken .
 ( 1 ) Für den Schutz gegen die Kontaminierung der Atemwege vgl . 3.9.1
 ---pagebreak---                                          - 18 -
    2 - Schutz gegen die äußere Strahlung
        Die PSA , die dazu bestimmt sind , den Benutzer vollständig gegen die
        äußere Strahlung zu schützen oder diese ausreichend abzuschwächen ,
        können   nur   im   Falle  elektronischer   Strahlen     ( beispielsweise  Beta ¬
        strahlen ) oder bei Photon-Strahlung ( X-Gamma- Strahlen ) mit relativ
        beschränkter Energie ausgelegt werden .
        Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Art von PSA sind
        so auszuwählen ,      auszulegen und anzuordnen , daß der Benutzer ein
        möglichst hohes Schutzniveau erhält , ohne daß die Behinderungen der
        Bewegungen , Haltungen oder Platzveränderungen des Benutzers damit eine
        längere Expositionsdauer mit sich bringen ( vgl . 1.3 . 2 .).
        Die PSA müssen eine Kennzeichnung tragen ,       die die Beschaffenheit sowie
        die Dicke des ( oder der ) Ausgangswerkstoffs ( Ausgangswerkstoffe ) angibt ,
        die den Verwendungsbedingungen entsprechen ,          für die sie in Verkehr
        gebracht werden .
3.9 .   Schutz gegen gefährliche und ansteckende Stoffe
3.9.1 . Schutz gegen Einatmen ( Atemschutz )
         Mit den PSA , die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind , muß der
         Benutzer mit Atemluft versorgt werden können , wenn er einer Luft
         ausgesetzt ist ,     die verschmutzt und    ( oder )  in der die Sauerstoff ¬
         konzentration nicht ausreichend ist .
         Die dem     Benutzer durch    seine  PSA  gelieferte      Atemluft   wird durch
         Filtrieren der verschmutzten Luft durch die Schutzvorrichtung oder das
         Schutzmittel    oder durch   die kanalisierte    Zufuhr aus     einer nichtver-
         schmutzten Quelle erzielt .
         Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA
         sind so auszuwählen , auszulegen und anzuordnen , daß die Atemfunktion
         und -hygiene des Benutzers während der Dauer des Tragens unter den
         vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung , für die die PSA in Verkehr
         gebracht werden , in angemessener Art und Weise gewährleistet sind .
 ---pagebreak---                                                                               41
                                        - 19 -
        PSA mit einem Gesi chtsschutz
        Der Dichtegrad des Gesichtsschutzes , der Druckverlust beim Einatmen
        sowie die Reinigungskraft bei Filtergeräten müssen derart sein , daß bei
        einer verschmutzten Atmosphäre so wenig kontaminierende Stoffe wie
        möglich eindringen ,    ohne daß unter den ungünstigsten Bedingungen ein
        überschreiten der zulässigen Grenzwerte der Höchstkonzentration oder
        eine unter der für den Benutzer notwendigen Mindestschwelle liegende
        Sauerstof fkonzentration herbeigeführt wird .
        Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des
        Herstellers und einer Kennzeichnung mit den eigenen Merkmalen jedes
        Ausrüstungstyps versehen sein , die mit der Gebrauchsanweisung jedem
        qualifizierten ,    geschulten    Benutzer  die Möglichkeit   geben ,   sie
        sachgemäß zu verwenden .
        Der     Hersteller  hat    ferner    in  seinem  Informationshinweis    die
        Lagerzeitbegrenzung des Filters anzugeben .
3.9.2 . Schutz gegen Haut - oder Augenberührung
        Die PSA , mit denen oberflächliche Berührungen des ganzen Körpers oder
        Teile des Körpers mit gefährlichen und ansteckenden Stoffen verhütet
        werden sollen , müssen unter den vorhersehbaren Verwendungsbedingungen,
        für die diese PSA in Verkehr gebracht werden , Widerstand gegen das
        Eindringen oder die Verbreitung derartiger Stoffe durch die Schutzhülle
        bieten .
        Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser
        Arten von PSA so ausgewählt , ausgelegt und angeordnet sein , daß sie
        soweit möglich eine völlige Dichtheit gewährleisten , die gegebenenfalls
        eine möglicherweise längere tägliche Verwendung ermöglicht , oder
        andernfalls eine beschränkte Dichtheit , die eine Beschränkung der Dauer
        des Tragens erforderlich macht .
         Aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorhersehbaren Bedingungen ihres
         Einsatzes haben verschiedene gefährliche oder ansteckende Stoffe eine
         hohe Penetrationskraft , die für die entsprechenden PSA eine beschränkte
         Schutzzeit hervorruft ;, diese müssen den üblichen Versuchen unterworfen
         sein ,   auf deren Grundlage sie je nach ihrer Wirksamkeit pingestuft
 ---pagebreak---                                                                      чз
                              - 20 -
werden können . Die PSA, bei denen davon ausgegangen wird , daß sie den
Versuchsbedingung'en entsprechen , müssen eine Kennzeichnung tragen , die
insbesondere die Namen oder andernfalls die Codes der für die Versuche
verwendeten Stoffe sowie die übliche Schutzzeit angibt .  Der Hersteller
hat außerdem in seinem Informationshinweis die Bedeutung der Codes -
falls erforderlich -,      die detaillierte Beschreibung der üblichen
Versuche und alle nützlichen Angaben für die Bestimmung der zulässigen
Höchstdauer des Tragens unter den verschiedenen vorhersehbaren
Verwendungsbedingungen aufzuführen .
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG III
                      BESCHEINIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PSA
                MIT DEN WESENTLICHEN ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE
I. TECHNISCHE UNTERLAGEN DES HERSTELLERS
   Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Unterlagen müssen folgendes umfassen :
   1 . die technischen Unterlagen der Herstellung , d . h .:
        a ) die Gesamt- und Detailpläne ,   gegebenenfalls mit den Berechnungen und
            Ergebnissen der Versuche mit Prototypen ,    die vor der Herstellung der
            PSA durchgeführt wurden ;
        b ) das vollständige Verzeichnis der wesentlichen Anforderungen dieser
            Richtlinie , der harmonisierten Normen oder sonstigen in Artikel 5
            genannten technischen Spezifikationen , die bei der Gestaltung und
            Herstellung der PSA berücksichtigt wurden ; handelt es sich um andere
            technische Spezifikationen als die der harmonisierten Normen , müssen
            die technischen Herstellungsunterlagen insbesondere alle Angaben
            enthalten , die es einer in Artikel 9 Absatz 1 genannten zugelassenen
            Kontrollstelle ermöglichen festzustellen , ob die PSA den wesentlichen
            Sicherheitsanforderungen     nach    Artikel     3   dieser   Richtlinie
            entsprechen .
        c ) die Angabe aller Kontrollmittel ,       die eingesetzt wurden ,    um zu
            überprüfen ,  ob das zulässige Mindestqualitätsniveau der Rohstoffe ,
            Halbfertigerzeugnisse und Fertigerzeugnisse bei der Herstellung der
            PSA aufrechterhalten wurde .
    2 . Eine detaillierte Beschreibung der Kontroll- und Prüfeinrichtungen , mit
        denen im Herstellerwerk regelmäßig an Hand von Losen gebrauchsfertiger ,
        vollständiger PSA- oder systematisch bei jedem Exemplar - geprüft wird,
        ob
 ---pagebreak---            a)   ob sie den in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen oder
                 sonstigen Spezifikationen entsprechen und
           b)   ob    das   Mindestqualitätsniveau   von    den    hergestellten  PSA
                eingehalten wird .
    3 . die Berichte über die Übereinstimmung des Prototyps mit den in Artikel 5
         genannten harmonisierten Normen oder sonstigen technischen Spezifika¬
         tionen , die - gegebenenfalls - von einer zuständigen Stelle angefertigt
         wurden ;
    4 . ein Exemplar des in Anhang II Absatz 1.4 .           genannten Informations¬
         hinweises .
II . VON DEN       HITSLIEDSTAATEN ZU  BEROCKSICHTIGENDE HINPESTKRITERIEN     FON DIE
      BENENNUNG DER PRÖFSTELLEN
      1 . Die Prüfstelle , ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung
          beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
          Hersteller, dem Lieferanten der PSA, die sie prüfen , identisch noch
          Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar
          noch als Beauftragte an der Planung ,    am Bau ,   am Vertrieb oder an der
          Instandhaltung dieser PSA beteiligt sein .           Die Möglichkeit eines
          Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der
          Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen .
      2 . Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen bei
          der Durchführung der Prüfungen beruflich integer und technisch
          kompetent sein ; sie müssen unabhängig von jeder Einflußnahme - vor
          allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
          Prüfung sein , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder
          Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert
          sind .
      3 . Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen,
          die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen
          verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind;
          sie muß außerdem Zugang         zu  den für    außerordentliche Prüfungen
          erforderlichen Geräten haben .
 ---pagebreak---                                                                         Ht
                                                                           \
                                   - 3 -
4 . Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen
    erfüllen :
    - gute technische Berufsausbildung ,
    - ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten
      Prüfungen und ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet
    - erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
      Protokolle und Berichte , die das materielle Ergebnis der durchgeführ¬
      ten Kontrollen darstellen .
5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
    gewährleisten . Die Bezüge jedes Prüfers dürfen sich weder nach der Zahl
    der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser
    Prüfungen richten .
6 . Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen , sofern
    diese Haftpflicht nicht aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvor¬
    schriften vom Staat gedeckt wird oder die Kontrollen nicht unmittelbar
    von dem Mitgliedstaat durchgeführt werden .
7 . Das Personal der Prüfstelle ist ( außer gegenüber den zuständigen
    Behörden des Staates , in dem es seine Tätigkeit ausübt ) in bezug auf
    alles , wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser
    Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift ,    die
    dieser Richtlinie Wirkung verleiht ,      Kenntnis erhält ,   durch das
    Berufsgeheimnis gebunden .
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG IV
                              MODELLE DES EG-ZEICHENS
A.   Im Rahmen der EG-Baumusterprüfung oder der EG-Prufung zu verwendendes
     Modell ( vgl . Artikel 10 und 11 )
       (1 )                                                              ( 2)
                                                                    beispielsweise
B.   Im Rahmen der EG-Konformitätserklärung ( vgl . Artikel 12) ohne
     EGnBaumusterprüfung zu verwendendes Modell
                                                                            (2)
                                                                       beispielsweise
(1 )  Kennummer der zugelassenen Kontrol Istelle ( vgl . » Artikel 13 ).
( 2)  Die beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem das Zeichen angebracht
      wurde ( vgl . Artikel 13 ).                                                !
Die verschiedenen Bestandteile des EG-Zeichens müssen dieselbe vertikale
Dimension haben , die auf der PSA nicht unter 2 mm und auf der Verpackung nicht
unter 5 mm liegen darf .
 ---pagebreak---                                                                                 *«
                                 FINANZIELLER BERICHT
                  für den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
           zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                auf dem Gebiet der PSA
1. Einleitung
   Der Vorschlag für eine Richtlinie über die PSA legt die grundlegenden
   Sicherheitsanforderungen fest , denen diese Ausrüstungen genügen müssen . In
   Artikel    3  dieses    Vorschlags   wird  an  erster  Stelle   generell   auf  die
   europäischen Normen und vorläufig auf die nationalen Normen verwiesen ,
   falls noch keine europäischen Normen bestehen . Bei PSA , die im Einklang
   mit diesem       Normen   hergestellt   worden  sind ,  wird   von  der   Vermutung
   ausgegangen , daß sie den jeweiligen grundlegenden Sicherheitsanforderungen
   der Richtlinie entsprechen .
   Die Kommission will zu einer verstärkten Normung auf europäischer Ebene
   beitragen und überträgt aus diesem Grunde dem CEN und / oder dem CENELEC die
   Aufgabe ,    die im Bereich der PSA notwendigen harmonisierten Normen unter
   Berücksichtigung der am 13 . November 1984 verabschiedeten allgemeinen
   Leitsätze für eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission , dem CEN und dem
   CENELEC    auszuarbeiten .     Diese  Arbeiten  werden   im  Rahmen   der  dem  CEN
   und / oder dem CENELEC erteilten Aufträge durchgeführt ,             und zwar in
   Anwendung der am 10 . Oktober 1985 Unterzeichneten Rahmenverträge , die eine
   finanzielle Unterstützung der Kommission vorsehen . Die Kommission wird in
   diesem Zusammenhang auch für eine angemessene                    Beteiligung der
   Gewerkschaftsverbände sorgen .
   Die oben beschriebenen Arbeiten ,        die erhebliche Zeit in Anspruch nehmen
   werden , sollen in den allgemeinen Rahmen der              langfristig angelegten
   Verwaltung der Richtlinie einbezogen werden .
 ---pagebreak---                                                                                чч
      Oie Zahlenangaben können nur grob geschätzt werden , da die Aufstellung
      eines europäischen Normungsprogramms noch nicht abgeschlossen ist .
2.    Die einschlägigen Haushaltslinien
      Artikel 775 :     Gemeinschaftliche     Aktionen     auf     dem    Gebiet  des
                        Binnenmarkts
      Posten 7750 :     Maßnahme zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den
                        Bereichen Industrie und Beruf
                   :    Mehrjährige Maßnahme zur Verstärkung der europäischen
                        Normungseinri chtungen
      Artikel 648 :     Gemeinschaftliche Aktionen auf dem Gebiet der Gesundheit
      Posten 6482 :      Aktionen auf   dem Gebiet    des Gesundheitsschutzes ,   der
                        Arbeitshygiene und der Sicherheit am Arbeitsplatz .
3.    Rechtsgrundlage
3.1 .   Entschließung des Rates vom 7 .    Mai 1985 über eine neue Konzeption der
                                                 (1 )
        technischen Harmonisierung und Normung
3.2 .   Vom    Rat   zu   verabschiedende     Richtlinie     zur     Angleichung  der
        Rechtsvorschriften    der  Mitgliedstaaten     über    die   Konstruktion und
        Produktion der PSA .
3.3 .   Mitteilung der Kommission über ihr Programm im Bereich der Sicherheit ,
        der Hygiene und der Gesundheit am Arbeitsplatz .
4.    Klassif izierungsvorschlag
      Nicht obligatorische Ausgabe .
( 1 ) ABI . C 136 vom 6.4.1985 .
 ---pagebreak---                                                                                  r©
                                         - 3 -
5.    Beschreibung und Begründung der Maßnahme
5.1 .   Zielsetzung
        Die geplanten Maßnahmen sollen vor allem zur Entwicklung harmonisierter
        Normen beitragen , die den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der
        Richtlinie über die PSA, ohne die die Anwendung dieser Richtlinie sehr
        schwierig wäre , entsprechen . Darüber hinaus sollen die harmonisierten
        Normen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der
        Sicherheit der Maschinen für die Verbraucher zugute kommen .
5.2 .   Betroffener Personenkreis
        Die Normungsarbeiten gemäß der Entschließung des Rates vom 7 .         Mai 1985
        fallen nicht in den Aufgabenbereich der Kommission , sondern obliegen den
        europäischen   Normungsgremien .     In   der  unter   Punkt    3.3   genannten
        Mitteilung der Kommission ist in diesem Zusammenhang eine Beteiligung
        der Gewerkschaften vorgesehen .
6.    Art der Ausgabe und Berechnungsart
6.1 .   Art der Ausgabe
        Es handelt sich um Aufträge zur Durchführung des Rahmenvertrags vom
        10 . Oktober 1985 zwischen der Kommission und dem CEN / CENELEC und um die
        Unterstützung der Gewerkschaften und Berufsverbände .
6.2 .   Berechnung
        Der Betrag zur Finanzierung der Normungs lei stungen wird für jeden
        Auftrag für die den Vertragspartnern anvertrauten Arbeiten einzeln
        berechnet .
        Er    umfaßt   die   Kosten    der     Geschäftsstellen     der   Europäischen
        Normungsgremien    für    die    Durchführung     der    ihnen    übertragenen
        Normungsprogramme   sowie   einen   gewissen   Beitrag   zu   den   Kosten  der
 ---pagebreak---                                                                       Π
                                         - 4 -
        technischen Ausschüsse und Expertengruppen für die Durchführung dieser
        Programme . Zu diesen Kosten können noch Extrakosten für mit besonderen
        Arbeiten beauftragte Sachverständige hinzukommen .
        Die Kosten werden auf der Grundlage von Mann / Monatssätzen berechnet .
        Dieser Satz beläuft sich gegenwärtig auf 5.000 ECU .
        Der Betrag für die Finanzierung der Gewerkschaftsbeteiligung wird nach
        der Zahl der in Ausarbeitung befindlichen europäischen Normen und nach
        dem Umfang der Arbeiten berechnet .
        Die Normungsarbeiten dauern sicherlich länger als 5 Jahre .
7.    Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel
7.1 .   Terminplan der Verpf lichtungs - und Zahlungsermächtigungen :
             ( Posten 7750 )
             VE ( ECU ). ZE ( ECU )
      1988      1.000.000        500.000
      1989      1.000.000    1.000.000
      1990      2.000.000    1 . 000.000
      1991      1.000.000    1.000.000
      1992      Merkpos .    1.500.000
                5.000.000    5.000.000
      ( Posten 6482 )
             VE ( ECU )   ZE ( ECU )
      1988        300.000        300.000
      1989        300.000        300.000
      1990        300.000        300.000
      1991        300.000        300.000
      1992        300.000        300.000
                1.500.000    1.500.000
 ---pagebreak---                                                                          У2
                                           5
7.2 .    Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft
         Da die mit den Normungsarbeiten befaßten Kreise im Prinzip ihre Kosten
         selbst übernehmen ,     dürfte sich der Gemeinschaftsanteil an der
         Finanzierung der Arbeiten auf höchstens 50 % der Gesamtkosten belaufen .
         Es sei jedoch angemerkt , daß sich der Gemeinschaftsanteil verringern
         wird , falls die EFTA-Länder beschließen sich an diesen Normungsarbeiten
         zu betei Ligen .
         Der Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung der Gewerkschaftsbeteiligung
         dürfte den größten Teil der mit ihr verbundenen Kosten decken .
8.    Berne rkungen
      Keine .
9.    Finanzielle Auswirkungen der Haßnahien auf die Mittel für Personal- und
      Sachausgaben
9.1 .    Allein für die Durchführung der Maßnahme notwendiges Personal
         Diese Maßnahme umfaßt ebenfalls verwaltungstechnische Arbeiten im Rahmen
         der Richtlinie für Maschinen , die eine ständige starke Beteiligung der
         zuständigen Dienststellen der Kommission ( GD III und GD V ) erfordern .
         Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind ab 1988 erforderlich :
         - in der GD III ein vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe A
            und zwei vollzeitbeschäftigte Beamte der Laufbahngruppe B und ein
            vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe C ;
         - in der GD V ein vol Izei tbeschäf tiger Beamter der Laufbahngruppe A und
            ein vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe B.
 ---pagebreak---                                        - 6 -
9.2 .  + 9.3 . Personal - und Verwaltungsmittel
       Die benötigten Mittel werden auf
      - jährlich 240.000 ECU für die GD III und
      - jährlich 180.000 ECU für die GD V geschätzt .
 ---pagebreak---      BER i CHT OBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE
                                        BESCHÄFTIGUNG
Welches ist der Hauptgrund der Maßnahme ?
D ‘ e Herstellung von persönlichen Schutzausrüstungen ( PSA ) stellt einen
w'-hr’gen Kernbereich der Gemeinschaftswirtschaft dar .
-; e : n-e r s taat l i chen Rechtsvorschriften der zwölf Mitgliedstaaten au' cem
Grir-et der PSA weichen aber sowohl in bezug auf die Sicherheit als auch in
bezug auf die Bescheinigungen erheblich voneinander ab . Außerdem sind de
facto ve-bindliche technische Merkmale und Normen , die zwar grundsätzlich
un bi ndl ’’ ch sind , deren Einhaltung aber eine tatsächliche Vorbedingung
für das Inverkehrbringen ist , häufig unter den einzelnen Ländern der
Gemeinschaft miteinander unvereinbar .               Durch diese Diskrepanz wird der
- rre - gciyic -inschaftliche       Handel    eingeschränkt   und   werden   technische
'-tianmni^se           für  den  freien    Warenverkehr   innerhalb  der   Gemeinschaft
n'c-haffen , so daß die Vollendung des Binnenmarktes behindert wird .
f*’t 'l£? m vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie soll versucht werden ,
das freip Inverkehrbringen und in Übereinstimmung mit den Sicherheits-
        -- derungen der Richtlinie , die ordnungsgemäß bescheinigt werden müssen ,
d’ » ''ochste Sicherheit zu gewährleisten . Außerdem gibt er den Benutzern
v~>~. '--‘erste Ilern der zahlreichen K.M.U. die Sicherheit , daß die betroffenen
                      den  erwähnten   Anforderungen    entsorechen   und   dabei   die
>• i r * • c ha ff liehen Interessen der Hersteller respektieren .
    ,,s = r ->,= 7, bietet die Konformität der PSA mit den harmonisierten Normen d’e
"» währ , daß die Ausrüstungen den grundlegenden Anforderungen entsorec n e n .
 ---pagebreak---                                                    2
                                                                                             ÏS
i • . Merkmal^ der           im    Bereich    der    PSA      tätigen   Produkt ionsunternehmen .
      Insbesondere :
      G'bl es vie Le KMU ?
      Es     qibt     viele     kleine   und    mittlere       Unternehmen ,    d^e    re-s - " ' ■ che
      Schutzausrüstungen Herstellen .
      Lassen s^ch Konzentrationen feststellen in den Regionen ,
      - r'e      in    den   Genuß    regionaler    Beihilfen      der   Mitgliedstaate r>    komme''
          < örner ?
          Nein .
      -         im Rahmen des EFRE förderungswürdig sind ?
             in.
IT .  Vle l che Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
      ";r * 55 des Inkrafttretens dieser Richtlinie an müssen al.e - 3 - so
      1 rr'ioiert und hergestellt werden , daß sie den Bestimmungen de - = i thtlinie
      “ - 'sr - schen. Jede einzelne Ausrüstung und jede Gesamtheit von Aus-üstungen
      „,.p                   c hen tragen .   Eine gewisse Zahl bestehenden c at-' kste wird
      “eä - de - t werden müssen ,      um den Grundsätzen der Richtlinie ,         •'•am ; -   e’n«r
                     Sicherheit      bei    der   Konz i n i erung ,    zu   ertsrrecnen .          Den
      Arvt^dungstermin der vorliegenden Richtlinie ist m’t dem c ortsc -                      t t ce’
             r>a-iror!isi erung der Normen auf europäisierter Ebene verbunden , „ as eine -
      * . - i’e ‘-'erste 1 1 er sicherlich annehmbaren übergangsf ri st e * * sp -- er .
I' .  Welche Verpflichtungen können den Unternehmen indirekt von den örtlichen
      Behörden auferlegt werden? •
      D ->    Anwendung     der Richtlinie      in den einzelnen Mitgliecstaat ?-
       - - : h d': ° Umsetzung ihrer Bestimmungen in nationales Recht . Die * ej J ra.»'
      'd-' i ckaien Behörden können zusätzliche Verpflichtungen                       rr- gf.terd
      v i-; r:, wenn diese keine nachteiligen Auswirkungen auf die "Jbe -e • _ s : • nmung
      de' C ?A n>Tt den grundlegenden Sicherheitsanfc-derungen habe’- .
 ---pagebreak---                                          - 3 -                              fi
  V.  Gibt es besondere Maßnahmen für die KHU?
      Nein .
 VI . Welche vorhersehbaren Auswirkungen wird diese Maßnahme haben?
      - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehaen?
         Die für Handel und Industrie von der Richtlinie ausgehende starke
         Motivierung zugunsten der Ausarbeitung harmonisierter Normen und der
         Herstellung in Übereinstimmung mit diesen Normen sowie mit den
         Anforderungen der Käufer und Benutzer wird langfristig für die
         Hersteller , Einführer und Wiederverkäufer trotz der Kosten , die sich aus
         der Anwendung der Kontrollverfahren durch Dritte ergeben ,        zu einer
         Herabsetzung der Produktions- und Vermarktungskosten führen . Damit steht
         dem freien Verkehr der PSA auf dem Binnenmarkt nichts mehr entgegen .
      - auf die Beschäftigung?
         Geringere Produktions- und Vermarktungskosten müßten zu einer
         allgemeinen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
         PSA-Unternehmen führen und sich somit positiv auf den Arbeitsmarkt
         auswi rken .
VII . Sind die Sozialpartner angehört worden?
      Ja .
         Stellungnahme der Sozialpartner
         Die Sozialpartner ,    insbesondere Orgalime für die Hersteller der
         Maschinenbauindustrie und der Europäische Gewerkschaftsverband CES für
         die Arbeitnehmerverbände , waren aktiv in einer Gruppe von Sachverstän¬
         digen beteiligt und haben direkt zur Ausarbeitung dieses Richtlirrien-
        vorschlags beigetragen .
         Im übrigen wurde eine Delegation der Ad-hoc -Arbeitsgruppe " PSA" des
        Beratenden Ausschusses für Sicherheit , Hygiene und Gesundheitsschutz am
        Arbeitsplatz zu den Arbeiten der vorgenannten Sachverständigengruppe
        hinzugezogen .    Der Ausschuß wurde angehört und hat eine weitgehend
        befürwortende Stellungnahme abgegeben .