CELEX: 32017D0204
Language: de
Date: 2017-02-03 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/204 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung die Vereinigten Staaten von Amerika sind oder das dort verarbeitet wurde, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 420)

7.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 32/35
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/204 DER KOMMISSION
   vom 3. Februar 2017
   zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung die Vereinigten Staaten von Amerika sind oder das dort verarbeitet wurde, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 420)
      
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 2.3, 2.4 und 2.5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie enthält besondere Vorschriften für die Einfuhr von Eschenholz (Fraxinus L.) und bestimmter anderer Holzarten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union.
            
         
               (2)
            
            
               Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Anerkennung einer Kombination von Verfahren beantragt, die zusammen dasselbe Zuverlässigkeitsniveau in Bezug auf die Pflanzengesundheit gewährleisten wie das in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG festgelegte Verfahren.
            
         
               (3)
            
            
               Den von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten offiziellen Angaben zufolge wird durch einen integrierten Systemansatz bei der Holzverarbeitung das Risiko eines Befalls durch den Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire beseitigt.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Ansatz sollte durch spezifische Anforderungen an die Einrichtungen, die Inspektionen vor der Ausfuhr und die Kennzeichnung ergänzt werden, um die Beseitigung des Risikos zu gewährleisten.
            
         
               (5)
            
            
               Diese Verfahren sollten daher als Alternative zu Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt werden, und es sollte eine von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie abweichende Ausnahmeregelung festgelegt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um wirksame Kontrollen und eine Übersicht über die Einfuhren von Eschenholz sowie über Verstöße im Zusammenhang mit diesen Einfuhren zu gewährleisten, sollten Anforderungen für Pflanzengesundheitszeugnisse, Einfuhrberichte und die Meldung von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist angebracht, die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2018 zu begrenzen, um eine zeitnahe Überprüfung der mit diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten.
            
         
               (8)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 der Kommission (2) wurden im Hinblick auf die Einfuhr von Eschenholz (Fraxinus L.) und bestimmter anderer Holzarten bestimmte Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt.
            
         
               (9)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 sollte aufgehoben werden, da aus von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass sich die als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannten Gebiete nach dem Erlass jenes Beschlusses nicht als stabil erwiesen haben.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ermächtigung zur Gewährung einer Ausnahme
   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie können Mitgliedstaaten die Einfuhr von Holz von Fraxinus L., dessen Ursprung die Vereinigten Staaten von Amerika sind oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“) in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn es vor seiner Verbringung aus den Vereinigten Staaten von Amerika die im Anhang dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfüllt.
   Artikel 2
   Pflanzengesundheitszeugnis
   1.   Dem spezifizierten Holz muss ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2000/29/EG beiliegen, in dem bestätigt wird, dass das Holz nach der Kontrolle frei von Schadorganismen ist.
   2.   Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben:
   
               a)
            
            
               die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/204 festgelegten Anforderungen“;
            
         
               b)
            
            
               die Nummer(n) des Bündels;
            
         
               c)
            
            
               den Namen der zugelassenen Einrichtung(en) in den Vereinigten Staaten von Amerika.
            
         Artikel 3
   Einfuhrberichte
   Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Anzahl der während des betreffenden Jahres auf Grundlage dieses Beschlusses eingeführten Sendungen des spezifizierten Holzes.
   Artikel 4
   Meldung von Verstößen
   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jede Sendung, die den Vorschriften dieses Beschlusses nicht entspricht. Diese Meldung erfolgt spätestens zwei Arbeitstage nach dem Datum der Beanstandung einer solchen Sendung.
   Artikel 5
   Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2416
   Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 wird aufgehoben.
   Artikel 6
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2018.
   Artikel 7
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 3. Februar 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 128).
   
      ANHANG
      1.   Verarbeitungsanforderungen
      
      Die Verarbeitung des spezifizierten Holzes muss die folgenden Anforderungen erfüllen:
      
                  a)
               
               
                  
                     Entrindung
                  
                  Das spezifizierte Holz wird entrindet; verbleiben können visuell trennbare, deutlich voneinander unabhängige kleine Rindenstücke, wenn sie:
                  
                              a)
                           
                           
                              weniger als 3 cm in der Breite messen (ungeachtet der Länge) oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              mehr als 3 cm in der Breite messen, wenn die Gesamtoberfläche der einzelnen Rindenstücke weniger als 50 cm2 beträgt.
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  
                     Sägen
                  
                  Das spezifizierte Schnittholz wird aus entrindetem Rundholz hergestellt.
               
            
                  c)
               
               
                  
                     Wärmebehandlung
                  
                  Das spezifizierte Holz wird durch sein Profil für 1 200 Minuten auf eine Temperatur von mindestens 71 °C in einer Wärmekammer erhitzt, die vom Animal and Plant Health Inspection Service (APHIS) oder von einer vom APHIS zugelassenen Agentur zugelassen wurde.
               
            
                  d)
               
               
                  
                     Trocknung
                  
                  Das spezifizierte Holz wird nach einem vom APHIS anerkannten Programm für die industrielle Trocknung mindestens zwei Wochen lang getrocknet.
                  Der Endfeuchtegehalt des Holzes darf höchstens 10 %, ausgedrückt in Prozent der Trockenmasse, betragen.
               
            2.   Anforderungen an die Einrichtungen
      
      Das spezifizierte Holz muss in einer Einrichtung hergestellt, gehandhabt oder gelagert werden, welche die folgenden Anforderungen erfüllt:
      
                  a)
               
               
                  Sie ist offiziell vom APHIS gemäß dessen Zertifizierungsprogramm in Bezug auf den Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire zugelassen;
               
            
                  b)
               
               
                  sie ist in einer Datenbank registriert, die auf der Website des APHIS veröffentlicht wird;
               
            
                  c)
               
               
                  sie wird vom APHIS oder von einer vom APHIS zugelassenen Agentur mindestens einmal pro Monat mit dem Ergebnis überprüft, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entspricht;
               
            
                  d)
               
               
                  sie verwendet Geräte für die Behandlung des spezifizierten Holzes, die im Einklang mit dem Betriebshandbuch des jeweiligen Geräts kalibriert wurden;
               
            
                  e)
               
               
                  sie führt für die Überprüfung durch den APHIS oder durch eine vom APHIS zugelassene Agentur Aufzeichnungen über ihre Verfahren, einschließlich der Dauer der Behandlung, der Temperaturen während der Behandlung und des Endfeuchtegehalts für jedes einzelne Bündel, das zur Ausfuhr bestimmt ist.
               
            3.   Kennzeichnung
      
      Jedes Bündel des spezifizierten Holzes muss gut sichtbar sowohl die Nummer des Bündels als auch ein Etikett mit dem Schriftzug „HT-KD“ oder „Heat Treated-Kiln Dried“ (wärmebehandelt — künstlich getrocknet) aufweisen. Dieses Etikett muss durch einen zuständigen Mitarbeiter der zugelassenen Einrichtung oder unter Aufsicht desselben ausgestellt werden, nachdem sichergestellt wurde, dass die Verarbeitungsanforderungen gemäß Punkt 1 und die Anforderungen an die Einrichtungen gemäß Punkt 2 erfüllt wurden.
      4.   Inspektionen vor der Ausfuhr
      
      Das spezifizierte Holz muss vom APHIS oder von einer vom APHIS amtlich zugelassenen Agentur untersucht werden, um zu überprüfen, ob das Holz vor der Ausfuhr in die Union allen pflanzengesundheitlichen Verfahren und Maßnahmen unterzogen wurde, die darauf schließen lassen, dass es frei von dem Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire ist.