CELEX: 31964R0035
Language: de
Date: 1964-03-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 35/64/EWG der Kommission vom 26. März 1964 zur Änderung des Warenverzeichnisses für einige Schweinefleischerzeugnisse

28 . 3 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    815/64
                               VERORDNUNG Nr. 35/64/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 26. März 1964
                  zur Änderung des Warenverzeichnisses für einige Schweinefleischerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                          waltungsausschusses für Schweinefleisch —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäisclien Wirtschaftsgemeinschaft,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel l
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­          ( 1)    In Anhang II .^r Verordnung Nr. 96/63/
organisation für Schweinefleisch (*), insbesondere        EWG (2) werden in iidr 2. und 5 . Zeile der Positio­
auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),        nen ex 02.01 A III £ sowie ex 02.06 B die Worte
                                                          „auch ohne Ko t)f o".?r Pfoten " durch die Worte
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   „ auch ohne Kopf, Pioten oder Flomen" ersetzt.
     Im Warenverzeichnis der Verordnungen über die        (2)     In den durch ien Anhang der Verordnung
Festsetzung der Abschöpfungsbeträge und der Ein­          Nr. 32/64/EWG (3) ersetzten Anhängen der Ver­
schleusungspreise für Schweinefleischerzeugnisse ist      ordnungen Nr. 162 4) und 98/63/EWG (5) werden
die geschlachtete Hälfte ohne Flomen nicht aus­           in der Position ex (12.01 A III a und ex 02.06 B
drücklich genannt worden. Die Einordnung dieses           Ziffer „ 1 ." die Wor'e „auch ohne Kopf oder Pfoten "
Erzeugnisses in das Warenverzeichnis bereitet daher       durch die Worte „auch ohne Kopf, Pfoten oder
Schwierigkeiten. Um diese Schwierigkeiten zu besei­       Flomen " ersetzt.
tigen, empfiehlt es sich, das Warenverzeichnis unter
                                                                                  Artikel 2
Berücksichtigung der seit Anwendung der Abschöp­
fungsregelung gesammelten Erfahrungen zu ändern.               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1964 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1964
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
                                                          (2)  AB  Nr. 126 vom 17 . 8. 1963, S. 2253/63.
                                                          (8)  AB  Nr. 51 vom 24. 3 . 1964,  S. 790/64 .
                                                          (4)  AB  Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2941/62.
C AB Nr.     30 vom 20.   4 . 1962, S. 945/62.            (5)  AB  Nr. 126 vom 17. 8 . 1963, S. 2260/63.