CELEX: 62015CN0079
Language: de
Date: 2015-02-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. Februar 2015 von Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Dezember 2014 in der Rechtssache T-400/10, Hamas/Rat

4.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/17
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 20. Februar 2015 von Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Dezember 2014 in der Rechtssache T-400/10, Hamas/Rat
   (Rechtssache C-79/15 P)
   (2015/C 146/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und G. Étienne)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Hamas und Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-400/10 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               über die Fragen, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind, endgültig zu entscheiden;
               und
            
         
               —
            
            
               dem Kläger in der Rechtssache T-400/10 die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer die folgenden Rechtsmittelgründe geltend.
   Erstens ist der Rechtsmittelführer der Ansicht, das Gericht habe die Verwendung frei zugänglicher Informationen durch den Rat zum Zwecke der regelmäßigen Überprüfung der erlassenen Maßnahmen rechtsfehlerhaft beurteilt.
   Zweitens wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht festgestellt habe, dass die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme der Hamas in die Liste darstellten.