CELEX: 31966D0457
Language: de
Date: 1966-07-05 00:00:00
Title: 66/457/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1966, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, als vorübergehende Schutzmaßnahme Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der UdSSR, Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Rumänien, das sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 8. 66                   AMTSBLATT DER EVROTAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2675/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 5. Juli 1966,
                    mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, als vorübergehende
                    Schutzmaßnahme Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des
                    Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der UdSSR, Polen, Ungarn,
                    der Tschechoslowakei und Rumänien, das sich in den anderen Mitglied­
                    staaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (66/457/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sprung in der UdSSR oder anderen Ostblockländern,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      das in Belgien und in den Niederlanden in den
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           freien Verkehr gebracht wurde, in der Vergangen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             heit nach Italien eingeführt.
Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ).                          Gemessen an den unmittelbaren Einfuhrmöglich­
     gestützt auf den Antrag, den die Italienische             keiten, die Italien den Ostblockländern eröffnet hat,
Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertre­             erfolgten diese Einfuhren in verhältnismäßig bedeu­
tung vom 26 . Mai 1966 gemäß Artikel 115 Absatz ( 1)           tenden Mengen und zu Preisen, die wesentlich nie­
des Vertrages bei der Kommission eingereicht hat, um           driger sind als die Preise für in Italien hergestelltes
Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II                 Natriumbichromat .
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der                     Die Durchführung solcher Einfuhren in die Ita­
UdSSR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und               lienische Republik über andere Mitgliedstaaten
Ungarn, das sich in den anderen Mitgliedstaaten im             schafft Verkehrs Verlagerungen, welche die Durch­
freien Verkehr befindet, von der Gemein schaftsbe­             führung der von der Italienischen Republik gegen­
handlung auszuschließen , und                                  über den Ursprungsländern getroffenen handelspoli­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        tischen Maßnahmen verhindern können .
     Die Einfuhr von Natriumbichromat aus den an­                  Im vorliegenden Fall müßten die anderen Mit­
gegebenen Drittländern unterliegt mengenmäßigen                gliedstaaten, insbesondere die Niederlande und Bel­
Beschränkungen oder sogar einem Einfuhrverbot in               gien, in der Lage sein, durch Anwendung einer
Italien , während die Benelux-Länder das sogenannte            strengeren Überwachung ihrer Einfuhren aus den
TLA-Verfahren anwenden .                                       Ostblockländern die erforderliche Zusammenarbeit
                                                               /u leisten.
     Nach den von der Regierung der Italienischen
Republik gelieferten und von der Kommission ge­                    Die Verwirklichung dieser Methoden für die
prüften Angaben wurde Natriumbichromat mit Ur­                 Zusammenarbeit verlangt jedoch eine gewisse Zeit­
 ---pagebreak--- 2676/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       9 . 8 . 66
spanne sowie die Zustimmung der betroffenen Mit­                                       Artikel 2
gliedstaaten.
                                                                   Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
    Während dieses Zeitraums muß die Italienische              einer endgültigen Entscheidung der Kommission auf
Republik ermächtigt werden, vorübergehend die er­              diesem Gebiet.
forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
                                                                                       Artikel S
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                        Artikel 1
                                                               publik gerichtet.
    Die Italienische Republik wird ermächtigt, als
vorübergehende Schutzmaßnahme Natriumbichromat
der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen                       Brüssel, den 5 . Juli 1966
Zolltarifs mit Ursprung in der UdSSR, Polen, Ru­
                                                                                          Für die Kommission
mänien, der Tschechoslowakei und Ungarn, das sich
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                                             Der Präsident
befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen .                                                                               Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 von 6. Juli 1966,
                     mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Erteilung von
                     Einfuhrgenehmigungen für Oxytetracyclinchlorhydrat der Tarifnummer
                     ex 29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich
                     in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, auszusetzen
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/458/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               reicht, um Oxytetracyclinchlorhydrat mit Ursprung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     in Polen, das sich in Deutschland im freien Ver­
                                                              kehr befindet, zu einem Preis einzuführen, der we­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           sentlich unter dem Preis des gleichen, in Frankreich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            hergestellten Erzeugnisses liegt.
Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1),
                                                                   In der Vergangenheit wurden bereits Verkehrs­
    gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Ab­             verlagerungen festgestellt, und die Ermächtigung
satz ( 1 ) des Vertrages, den die Französische Repu­          zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Arti­
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung             kel 115 wurde erteilt .
am 23. Juni 1966 bei der Kommission eingereicht hat,
um Oxytetracyclinchlorhydrat der Tarifnummer ex                    Die Durchführung solcher Einfuhren in die Fran­
29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung               zösische Republik über andere Mitgliedstaaten
in Polen, das sich in den anderen Mitgliedstaaten             schafft VerkehrsVerlagerungen, welche die Durch­
im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschafts­            führung der von der Französischen Republik gegen­
behandlung auszuschließen, und                                über den Ursprungsländern getroffenen handelspoli­
                                                              tischen Maßnahmen verhindern können .
    in Erwägung folgender Gründe :
    Die Einfuhr von Oxytetracyclinchlorhydrat aus                  Im vorliegenden Fall müßten die anderen Mit­
Polen nach Frankreich ist verboten, während sie in            gliedstaaten in der Lage sein, die erforderliche Zu­
der Bundesrepublik Deutschland und in den Bene­               sammenarbeit zu leisten, um diese VerkehrsVerlage­
lux-Ländern keinen mengenmäßigen Beschränkun­                 rung zu unterbinden.
gen unterliegt.
                                                                   Die Verwirklichving dieser Methoden für die Zu­
    Nach den von der französischen Regierung über­            sammenarbeit verlangt jedoch eine gewisse Zeit­
mittelten Angaben wurde bei den zuständigen Be­               spanne sowie die Zustimmung der betroffenen Mit­
hörden ein Antrag auf Einfuhrgenehmigung einge­               gliedstaaten .