CELEX: 31987R4076
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4076/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) (1988)

Nr . L 381 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 87
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4076 / 87 DES RATES
                                                   vom 18 . Dezember 1987
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
                   chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                   an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
                                                             1988
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Bedarf vorgenommen werden , der anhand der statistischen
                                                                  Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
                                                                  zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach
                                                                  den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           jahr zu berechnen ist .
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                  Ferrochrom dieser besonderen Qualität ist in den Stati­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                   stik-Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert
                                                                  aufgeführt; die Einfuhren jedes Mitgliedstaats aus Drittlän­
                                                                  dern , die nicht schon in den Genuß einer gleichwertigen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Vorzugsbehandlung kommen , konnten für den vorgenann­
                                                                  ten Referenzzeitraum nicht vollständig festgestellt werden .
                                                                  Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­            der Marktlage für die Ferrolegierung im Jahr 1988 und
pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­      insbesondere der von Mitgliedstaaten übermittelten Vor­
 gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von          ausschätzungen läßt sich die erste prozentuale Beteiligung
 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom             an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt veranschla­
 von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi­        gen :
niertes Ferrochrom) in Höhe von 3 000 Tonnen zu eröff­
 nen . Diese Menge muß jedoch auf 2 950 Tonnen herabge­                  Benelux                                   5,80 ,
 setzt werden , um die traditionellen Einfuhren aus den                  Dänemark                                  0,03 ,
EFTA-Ländern zu berücksichtigen , die aufgrund der mit                   Deutschland                             22,03 ,
diesen Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei durchge­                  Griechenland                              0,03 ,
führt werden können . Deshalb ist am 1 . Januar 1988 das                 Spanien                                  18,33 ,
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und                  Frankreich                              30,83 ,
auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .                                    Irland                                    0,03 ,
                                                                         Italien                                   8,80 ,
                                                                         Portugal                                  0,88 ,
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988                     Vereinigtes Königreich                   13,24 .
eine Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die
sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie
auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um        ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
gleichzeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu erfas­          in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines           Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften               Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
( TARIC) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für          gliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
die von der vorliegenden Verordnung betroffene Ware               haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
daher die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die          geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­
TARIC-Codenummern zu verwenden .                                  zollkontingents hoch , d. h . im vorliegenden Fall auf unge­
                                                                  fähr 90 % der Kontingentsmenge, festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure glei­      Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
chen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent             schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort­           daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote ausge­
laufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöp­        schöpft hat, die Ziehung von seinem tatsächlichen Bedarf
fung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­          entsprechenden Mengen vornehmen , sooft es die Reserve
charakter des Gemeinschaftszollkontingents kann dadurch           zuläßt. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses Kontin­            Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­        Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­           den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
wicklung bei der betreffenden Ware weitmöglichst berück­          verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
sichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem             ten .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 381 / 15
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                      union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge                   durchgeführt werden —
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
satz davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in ande­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
                                                                                                     Artikel 1
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                          ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                          für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                        Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                     auf folgende Höhe angesetzt .
                Codenummer der                                                                            Kontingents­   Kontingents­
   Laufende                                                                                                                 zollsatz
                  Kombinierten                               Warenbezeichnung                                menge
   Nummer
                  Nomenklatur                                                                                 ( in t )       ( in % )
   09.0023       ex 7202 49 10       Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
                 ex 7202 49 50       hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
                                     90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom )                2 950               0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                         Teils ausgeschöpft , so gelten die folgenden Bestimmun­
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der                        gen .
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .
                                                                            Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
( 2) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen                      zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen,                  einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .                        in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben
                                                                            die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betref­
                                                                            fende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
                                                                            die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf
                              Artikel 2                                     die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Reserve vor .
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
erste Rate in Höhe von 2 655 Tonnen auf die Mitgliedstaa­                   Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
ten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5                mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 gelten, belaufen                  wurde, unverzüglich zu übermitteln.
sich auf folgende Mengen :
                                                                            Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission
                                                 (in Tonnen)                der zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des
         Benelux                                       154 ,                betreffenden Mitgliedstaates den Anmeldungen zur Abferti­
         Dänemark                                         1,                gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,
         Deutschland                                   585 ,                soweit der Restbetrag ausreicht.
         Griechenland                                     1,
         Spanien                                       486 ,
         Frankreich                                    818 ,
                                                                            Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus ,
                                                                             so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich
         Irland                                           1,
                                                                             auf die Reserve zurückzuübertragen .
         Italien                                       235 ,
         Portugal                                       23 ,
         Vereinigtes Königreich                        351 .                 Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare
                                                                             Restmenge der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im pro­
                                                                             rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden
 ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 295 Tonnen bildet die                     von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unter­
 Reserve .                                                                   richtet .
                               Artikel 3
                                                                                                      Artikel 4
 Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2
 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die                          Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
  gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen                   Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
 ---pagebreak---  Nr . L 381 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 87
                          Artikel 5                                Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                   ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil          staat , der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
 auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der        an .
 ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,                                       Artikel 8
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
kann .
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                                  nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
 1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der               Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1988           Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten       ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Quote , den sie auf die Reserve übertragen .                      betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                  Quoten .
                                                                  ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                          Artikel 6                               staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                                  dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh­
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­            ren der betreffenden Ware festgestellt .
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke
beschränken . In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei­
ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent­                                          Artikel 9
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .
                                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                                  Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                  angerechnet werden .
                          Artikel 7
                                                                                           Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­        men .
lungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­                               Artikel 11
ber 1988 über die Reserve , die nach den in Anwendung des
Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     N. WILHJELM