CELEX: 31980R3022
Language: de
Date: 1980-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3022/80 der Kommission vom 24. November 1980 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den Ländern der Zone IV und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1427/80

Nr . L 317 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 80
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3022/80 DER KOMMISSION
                                                        vom 24 . November 1980
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die
                 Ausfuhr von Weichweizen nach den Ländern der Zone IV und zur Änderung der Verord­
                                                       nung ( EWG) Nr. 1427/80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung
                                                                      ( EWG) Nr. 3130 / 73 der Kommission ( 7), geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     durch die Verordnungen ( EWG) Nr. 278 / 75 (8) und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ( EWG) Nr. 771 / 75 (9), und das Ausschreibungsver­
                                                                      fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727 / 75 des                   die Verordnung (EWG) Nr. 279 / 75 der Kommis­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       sion ( 10), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  2944/ 78 ("), geregelt. Dazu gehört auch die Ver­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1870 / 80 ( 2),                      pflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhr­
                                                                      lizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu stel­
                                                                      lende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2747 / 75 des
                                                                      kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstel­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                      len .
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­
wendenden Grundregeln ( 3), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 2560 / 77 (4), insbeson­                    Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
dere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                                         währleisten , muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                                      Lizenzen identisch sein .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746 / 75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                      Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine
und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstat­                Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
tungsbetrags O , insbesondere auf Artikel 5 ,                         Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
                                                                      reichten Angebote vorzuschreiben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1427 / 80 der Kom­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
mission vom 6 . Juni 1980 (6) ist eine Ausschreibung
für die Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen
nach den Ländern der Zone IV durchgeführt worden .
Die gegenwärtige Lage läßt es zweckmäßig erschei­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen , die laufende Ausschreibung abzuschließen .
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                                                  Artikel 1
es zweckmäßig erscheinen , für W7eichweizen eine
Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Ge­                     (1)     Die Verordnung (EWG ) Nr. 1427 / 80 wird wie
dankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 2747 / 75                       folgt geändert : Das in Artikel 1 Absatz 3 genannte
genannten Ausfuhrabschöpfung und / oder der in Arti­                   Datum wird durch das Datum ,, 4 . Dezember 1980 "
kel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2746 / 75 genannten                  ersetzt .
Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf
bestimmten spezifischen Märkten , und um deren Ver­
sorgung sicherzustellen ist es angezeigt, die Ausfuhr­                 (2) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
ausschreibung auf die Zone IV zu beschränken .                        Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
                                                                       ( EWG) Nr. 2747 / 75 genannten Ausfuhrabschöpfung
 ') ABl . Nr.  L 281 vom 1. 11 . 1975 , S. 1
 2) ABl . Nr.  L 184 vom 17 . 7 . 1980 , S. 1 .                          (7) ABl . Nr . L 319 vom 20 . 11 . 1973 , S. 10 .
 ') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 82 .                         (8) ABl . Nr.  L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 7 .
 4) ABl . Nr . L 303 vom 28 . 1 1 . 1977 , S. 1                          (') ABl . Nr.  L 77 vom 26 . 3 . 1975 , S. 13 .
 s) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 1 1 . 1975 , S. 78 .                      ( 10) ABl . Nr.  L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8 .
 ") ABl . Nr . L 143 vom 7 . 6 . 1980 , S. 5 .                         (")   ABl . Nr.  L 351 vom 15 . 12 . 1978 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317 / 7
und / oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG)                    — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
Nr. 2746 / 75 genannten Ausfuhrerstattung durchge­                       zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
führt .                                                                  und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/ 75 ge­
                                                                         nannten Kriterien Rechnung getragen wird ,
 ( 3) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
nach den Ländern der in Anhang I der Verordnung                     — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
 ( EWG) Nr. 1124 / 77 genannten Zone IV auszuführen                      zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
ist .                                                                    Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 2747 / 75 genannten Kriterien Rechnung ge­
 (4)      Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Juni 1981                   tragen wird ,
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine                     — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
 bungsbekanntmachung festzulegen sind .                              (2)        Wird eine Höchstausfuhrerstattung festge­
                                                                     setzt, so wird der Zuschlag der oder denjenigen
                                                                     Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der
                                                                     Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter
                            Artikel 2                                liegen , sowie denjenigen , die eine Ausfuhrabschöp­
                                                                     fung geboten haben .
Ein Angebot ist nur gültig , wenn es sich auf minde­
stens 1 000 Tonnen erstreckt .                                       Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
                                                                     wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
                                                                     teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
                            Artikel 3
                                                                     abschöpfung entsprechen oder darüber liegen .
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130 / 73                                          Artikel 6
 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279 / 75
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne .                           Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
                                                                     mittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine
                                                                     halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchent­
                            Artikel 4
                                                                     liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Aus­
(1)      Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Ver­                  schreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der
ordnung (EWG) Nr. 193 /75 (') gelten die gemäß Ar­                   Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach dem
tikel 8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr.                          im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt wer­
                                                                     den .
3130 / 73 und ( EWG) Nr. 279 / 75 erteilten Ausfuhrli­
zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als                 Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.                         gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
(2 )     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                   gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
                                                                     Frist .
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum                                            Artikel 7
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats .
                                                                     Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                     Termine entsprechen der belgischen Zeit .
                            Artikel 5
                                                                                             Artikel 8
 (1)     Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 (EWG) Nr. 3130 / 73 und ( EWG ) Nr. 279 / 75 be­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
schließt die Kommission nach dem Verfahren des Ar­                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tikels 26 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727 / 75 :                      in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 24 . November 1980
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                             Vizepräsident
(') ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 11 . 80
                                                          ANHANG
              Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                 nach den Ländern der Zone IV
                                             Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                               I
                        1                     2                                         3
                  Fortlaufende
                                            Menge                       Betrag der Ausfuhrabschöpfung
                  Numerierung
                   der Bieter
                                       ( in Tonnen)                      in nationaler Währung/Tonne
                        1
                        2
                        3
                        4
                        5
                      usw.
                                                               II
                         1                    2                                          3
                  Fortlaufende
                                            Menge                          Betrag der Ausfuhrerstattung
                  Numerierung
                   der Bieter
                                        ( in Tonnen )                     in nationaler Währung/Tonne
                         1
                        2
                         3
                         4
                         5
                       usw.