CELEX: 31986R0623
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

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31986R0623

Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 01/03/1986 S. 0001 - 0018

VERORDNUNG (EWG) Nr. 623/86 DER KOMMISSION vom 28.  Februar 1986 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr.  3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1985(1), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der  Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der  allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des  Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter  Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 53 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 dritter Gedankenstrich  der Beitrittsakte werden in den Fällen, in denen im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer  Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend Zehnergemeinschaft genannt, und dem Königreich  Spanien oder der Portugiesischen Republik Ausgleichsbeträge oder Ausgleichsmechanismen auf ein oder  mehrere Grunderzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von Waren  der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet wurden, angewandt werden, Beitrittsausgleichsbeträge bei  der Ausfuhr der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Zehnergemeinschaft nach dem  Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik angewandt. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 erster Gedankenstrich der  Beitrittsakte werden in den Fällen, in denen im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und dem  Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik Ausgleichsbeträge oder Ausgleichsmechanisen  auf ein oder mehrere Grunderzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der  Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet wurden, angewandt werden,  Beitrittsausgleichsbeträge bei der Einfuhr dieser Waren in die Zehnergemeinschaft aus dem  Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik angewandt. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 vierter Gedankenstrich  der Beitrittsakte erhöht oder verringert sich die Erstattung, die bei der Ausfuhr von Waren der  Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus den beiden neuen Mitgliedstaaten nach dritten Ländern gewährt  werden kann, um den Beitrittsausgleichsbetrag. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich  der Beitrittsakte erhöht oder verringert sich der bewegliche Teilbetrag, der bei der Einfuhr von  Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 in die beiden neuen Mitgliedstaaten aus dritten Ländern  angewandt wird, um den Beitrittsausgleichsgbetrag. Gemäß Artikel 54 und Artikel 214 der Akte wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische  Republik im Warenverkehr untereinander das gleiche System von Beitrittsausgleichsbeträgen an wie in  ihrem Warenverkehr mit der Zehnergemeinschaft vorbehaltlich des Protokolls Nr. 3 der  Beitrittsakte. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte werden die im Warenverkehr zwischen  dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Ausgleichsbeträge von dem  Staat erhoben bzw. gewährt, in dem die Preise der betreffenden landwirtschaftlichen  Grunderzeugnisse am höchsten sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 werden die Ausfuhrerstattungen für Waren des Anhangs dieser  Verordnung in ECU je 100 kg des Grunderzeugnisses, das bei ihrer Herstellung verwendet wurde,  festgesetzt. Gemäß Artikel 53 und Artikel 213 der Akte gilt dieses System auch für die  Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr dieser Waren angewandt werden, auf der Grundlage  der Preisunterschiede zwischen den betreffenden Grunderzeugnissen in der Zehnergemeinschaft und in  den neuen Mitgliedstaaten. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 werden die beweglichen Teilbeträge, die bei der Einfuhr von  im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren erhoben werden, in ECU/100 kg Fertigerzeugnis  ausgedrückt; gemäß Artikel 53 und Artikel 213 der Akte gilt dieses System auch für die  Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80  angewandt werden, auf der Grundlage der Preisunterschiede zwischen den betreffenden  Grunderzeugnissen in der Zehnergemeinschaft und in den neuen Mitgliedstaaten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen  Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr.  3035/80 aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien angewandt werden, sind in Anhang I Spalte 3 dieser  Verordnung aufgeführt. Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus  der Zehnergemeinschaft nach Portugal angewandt werden, sind in Anhang I Spalte 4 dieser Verordnung  aufgeführt. Artikel 2 Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr.  3033/80 aus Spanien nach der Zehnergemeinschaft angewandt werden, sind in Anhang II Spalte 2 dieser  Verordnung aufgeführt. Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus  Portugal nach der Zehnergemeinschaft angewandt werden, sind in Anhang II Spalte 3 dieser Verordnung  aufgeführt. Artikel 3 Bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus dem Königreich Spanien  nach dritten Ländern wird die gemäß dieser Verordnung berechnete Ausfuhrerstattung um den  Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder verringert, der in Anhang III Spalte 3 dieser Verordnung  aufgeführt ist. Bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Portugiesischen Republik nach  dritten Ländern wird die gemäß dieser Verordnung berechnete Ausfuhrerstattung um den  Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder verringert, der in Anhang III Spalte 4 dieser Verordnung  aufgeführt ist. Artikel 4 Bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus dritten Ländern nach dem  Königreich Spanien wird der von der Zehnergemeinschaft angewandte und gemäß der Verordnung (EWG)  Nr. 3033/80 berechnete bewegliche Teilbetrag um den Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder  verringert, der in Anhang IV Spalte 2 dieser Verordnung aufgeführt ist. Bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus dritten Ländern nach der  Portugiesischen Republik wird der von der Zehnergemeinschaft angewandte und gemäß der Verordnung  (EWG) Nr. 3033/80 berechnete bewegliche Teilbetrag um den Beitrittsausgleichsbetrag erhöht oder  verringert, der in Anhang IV Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt ist. Artikel 5 Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr.  3035/80 aus dem Königreich Spanien nach der Portugiesischen Republik gewährt werden, sind in Anhang  V Spalte 3 dieser Verordnung aufgeführt. Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus  der Portugiesischen Republik nach der dem Königreich Spanien gewährt werden, sind in Anhang V  Spalte 4 dieser Verordnung aufgeführt. Artikel 6 Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr.  3033/80 aus der Portugiesischen Republik nach dem Königreich Spanien erhoben werden, sind in Anhang  VI Spalte 2 dieser Verordnung aufgeführt. Die Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus  dem Königreich Spanien nach der Portugiesischen Republik erhoben werden, sind in Anhang VI Spalte 3  dieser Verordnung aufgeführt. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Februar 1986 Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsident (1)ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985.  (2)ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.  (3)ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.   ANHANG I Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG)  Nr. 3035/80 aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien oder nach Portugal angewandt werden (1) >PLATZ  FÜR EINE TABELLE> ANHANG II Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG)  Nr. 3033/80 aus Spanien und Portugal in die Zehnergemeinschaft angewandt werden (5) >PLATZ FÜR  EINE TABELLE> ANHANG III Beitrittsausgleichsbeträge zur Berichtigung des Satzes der Erstattungen, die  bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus Spanien und Portugal nach dritten  Ländern gewährt werden (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV Beitrittsausgleichsbeträge zur Berichtigung der beweglichen Teilbeträge, die bei  der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus dritten Ländern nach Spanien oder  Portugal angewandt werden (5) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V Beitrittsausgleichsbeträge, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG)  Nr. 3035/80 im Handel zwischen Spanien und Portugal gewährt werden >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG VI Beitrittsausgleichsbeträge, die beim Handelsverkehr zwischen Spanien und  Portugal bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhoben werden >PLATZ FÜR EINE  TABELLE>