CELEX: 61985CJ0322
Language: de
Date: 1986-10-23
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 1986. # Volker Hoyer und andere gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. # Ablehnung der Zulassung zum Auswahlverfahren - Meinungsverschiedenheit zwischen dem Prüfungsausschuss und der Anstellungsbehörde. # Verbundene Rechtssachen 322/85 und 323/85.

Avis juridique important

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61985J0322

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 23. OKTOBER 1986.  -  VOLKER HOYER UND MANFRED NEUMANN GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - UNEINIGKEIT ZWISCHEN PRUEFUNGSAUSSCHUSS UND AUSTELLUNGSBEHOERDE.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 322/85 UND 323/85.  

Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03215

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UNABHÄNGIGKEIT - GRENZEN - ERLASS RECHTSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG  2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - SPRACHKENNTNISSE - ERMESSEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - BERÜCKSICHTIGUNG NUR DER OBJEKTIVEN GESICHTSPUNKTE DER BEWERBUNGEN   ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )    

Leitsätze

1 . IN ANBETRACHT DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER EIGENEN BEFUGNISSE NICHT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIR KEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN . IST SIE NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINEN BEWERBER ZU ERNENNEN , WEIL SIE DER AUFFASSUNG IST , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTSWIDRIG EINEM ODER MEHREREN BEWERBERN DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VERWEIGERT HAT UND DASS DAS GESAMTE AUSWAHLVERFAHREN DADURCH FEHLERHAFT GEWORDEN IST , SO IST SIE VERPFLICHTET , DIESE SITUATION DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND DAS AUSWAHLVERFAHREN NACH EINER NEUEN AUSSCHREIBUNG UND DER ETWAIGEN EINSETZUNG EINES NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN VOLLEM UMFANG WIEDERAUFZUNEHMEN . ANDERNFALLS HAT DER GERICHTSHOF , DER VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WIRD , SICH UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU ÄUSSERN .   2 . EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS KANN IM RAHMEN SEINES ERMESSENSSPIELRAUMS IN ANBETRACHT DES WORTLAUTS DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DER ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS UND DES ORTS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MIT GUTEM RECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS GUTE KENNTNISSE EINER BESTIMMTEN GEMEINSCHAFTSSPRACHE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , AUCH WENN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KEINE ANGABE IN BE ZUG AUF DAS GEFORDERTE NIVEAU ENTHÄLT . WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDOCH FESTSTELLT , DASS DIE BEWERBER DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLEN , SO WIE SIE VON IHM NÄHER BESTIMMT WORDEN SIND , SO DARF ER NUR OBJEKTIVE GESICHTSPUNKTE ZUGRUNDE LEGEN , WIE HOCHSCHULDIPLOME ODER ZEUGNISSE , UND NICHT EINE VON DEN BEWERBERN VORGENOMMENE REIN SUBJEKTIVE BEWERTUNG DES NIVEAUS IHRER SPRACHKENNTNISSE , AUSSER WENN DIESE ERKLÄREN , ÜBERHAUPT KEINE KENNTNISSE DER ALS UNBEDINGT ERFORDERLICH ANGESEHENEN SPRACHE ZU BESITZEN . DIESES VORGEHEN IST INSBESONDERE DANN GEBOTEN , WENN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE MÜNDLICHE PRÜFUNG IN DIESER SPRACHE VORGESEHEN IST , DIE ES ERMÖGLICHT , AUF EINER UNBESTREITBAR OBJEKTIVEN GRUNDLAGE DAS NIVEAU DER KENNTNISSE DER BEWERBER FESTZUSTELLEN .    

Entscheidungsgründe

1 VOLKER HOYER UND MANFRED NEUMANN , BEIDE BEAMTE DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN ZWEI , DURCH BESCHLUSS VOM 9 . APRIL 1986 VERBUNDENE KLAGEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/8/85 VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 EINGEREICHT , DURCH DIE IHNEN DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS VERSAGT WORDEN IST .   2 AM 24 . JUNI 1985 VERÖFFENTLICHTE DER RECHNUNGSHOF DIE AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS CC/A/8/85 ZUR BESETZUNG EINER VERWALTUNGSRATSSTELLE DER LAUFBAHN A 7/A 6 . DIE DAMIT VERBUNDENE TÄTIGKEIT BESTAND DARIN , UNTER VERANTWORTUNG EINES VORGESETZTEN DIE DIENSTSTELLE  '  ' VERWALTUNG '  '  ZU LEITEN UND REFERENTENAUFGABEN IN DEN ZU DIESER DIENSTSTELLE GEHÖRENDEN ARBEITSBEREICHEN WAHRZUNEHMEN .   3 IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG WURDEN IM RAHMEN DER ZULASSUNGSBEDINGUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS UNTER PUNKT IV ABSATZ 3 ZUM EINEN DIE GRÜNDLICHE KENNTNIS EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFTEN SOWIE AUSREICHENDE KENNTNISSE EINER WEITEREN GEMEINSCHAFTSSPRACHE UND ZUM ANDEREN  '  ' AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN ... DIE KENNTNIS DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE '  '  VERLANGT . AUSSERDEM WAR IN DEM DIE PRÜFUNGEN BETREFFENDEN ABSCHNITT UNTER PUNKT V TEIL B ABSATZ 1 BUCHSTABE C ANGEGEBEN , DASS EINE  '  ' MÜNDLICHE PRÜFUNG ZUR BEURTEILUNG DER UNTER PUNKT IV ABSATZ 3 GEFORDERTEN SPRACHKENNTNISSE '  '  DURCHGEFÜHRT WERDE .   4 IN IHREN BEWERBUNGSFRAGEBOGEN ERKLÄRTEN DIE KLAEGER IN BEZUG AUF IHRE FRANZÖSISCHKENNTNISSE , DASS DIESE , WAS DAS LESEN ANGEHE ,  '  ' GUT '  '  UND , WAS DAS SCHREIBEN UND SPRECHEN ANGEHE , NUR  '  ' AUSREICHEND '  '  SEIEN .   5 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VERTRAT UNTER BERUFUNG AUF DIE BESTIMMUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG SELBST UND AUF DIE ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS DIE AUFFASSUNG , DASS  '  ' GUTE '  '  KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE UNBEDINGT ERFORDERLICH SEIEN UND DASS DIE BEWERBER IM KONKRETEN FALL IN JEDER DER RUBRIKEN  '  ' LESEN '  ' ,  '  ' SCHREIBEN '  '  UND  '  ' SPRECHEN '  '  EIN NIVEAU NACHZUWEISEN HÄTTEN , DAS MINDESTENS  '  ' GUT '  '  SEI . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS PRÜFTE DANN DIE BEWERBUNGSFRAGEBOGEN UND SCHLOSS ALLE DIE BEWERBER AUS , DIE IHRE KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE IN EINER DER RUBRIKEN ALS NUR  '  ' AUSREICHEND '  '  UND NICHT MINDESTENS ALS  '  ' GUT '  '  BEZEICHNET HATTEN . AUF DIESER BASIS KONNTEN FÜNF DER VIERZEHN BEWERBER , DARUNTER AUCH DIE KLAEGER , NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN .   6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN TEILTE DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DEN KLAEGERN MIT SCHREIBEN VOM 12 . AUGUST 1985 MIT , DASS SIE NICHT ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEIEN . IM ANSCHLUSS AN EIN GESPRÄCH MIT DEM LEITER DER ABTEILUNG  '  ' PERSONAL UND VERWALTUNG '  '  DES RECHNUNGSHOFES BESCHLOSS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDOCH , ALLEN BEWERBERN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . SEPTEMBER 1985 GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE BEMERKUNGEN ZU DEN SIE BETREFFENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNGEN ZU MACHEN . DIE KLAEGER TEILTEN IHRE  '  ' ZUSÄTZLICHEN BEMERKUNGEN '  '  AM 26 . SEPTEMBER 1985 MIT .   7 DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WURDE IN EINEM SCHREIBEN VOM 4 . OKTOBER 1985 MITGETEILT , WIE DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN DES IN FRAGE STEHENDEN AUSWAHLVERFAHRENS NACH AUFFASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANZUWENDEN SEIEN . ZU DER DIE KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE BETREFFENDEN BEDINGUNG FÜHRTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS :    '  ' ZWAR STEHT DIESE BEDINGUNG UNTER DER ÜBERSCHRIFT , ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ' . DA DIE ANGABEN DER BEWERBER IN DIESEM PUNKT JEDOCH ZWANGSLÄUFIG SUBJEKTIV SIND , IST ES UNBEDINGT ERFORDERLICH , SIE OBJEKTIV DADURCH ZU ÜBERPRÜFEN , DASS DIE BEWERBER DEN UNTER PUNKT V TEIL B ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN SPRACHPRÜFUNGEN UNTERZOGEN WERDEN . EINE ABLEHNUNG DER BEWERBUNGEN AUF DIE BLOSSE SUBJEKTIVE ERKLÄRUNG DER BEWERBER HIN WÄRE UNZULÄSSIG . '  '  8 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ERHIELT JEDOCH MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 28 . OKTOBER 1985 SEINE ENTSCHEIDUNGEN VOM 2 . AUGUST 1985 AUFRECHT , MIT DENEN DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN WAR . DIESE ENTSCHEIDUNGEN SIND GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGEN .   9 DIE KLAEGER MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE DURCH DIE EIGENMÄCHTIGE ABÄNDERUNG DER ZULASSUNGSBEDINGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE SPRACHKENNTNISSE DEN RAHMEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ÜBERSCHRITTEN UND DIESE BEDINGUNGEN IRRIG AUSGELEGT . DIE KENNTNIS DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE SEI NÄMLICH AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN VERLANGT WORDEN , OHNE DASS EIN NIVEAU ANGEGEBEN WORDEN SEI . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE ALSO EIGENMÄCHTIG EINE NEUE REGEL FESTGELEGT . DARÜBER HINAUS HABE ER ENTSCHIEDEN , OHNE DIE FRANZÖSISCHEN SPRACHKENNTNISSE DER KLAEGER ZU PRÜFEN , OBWOHL IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GERADE ZUR BEWERTUNG DIESER KENNTNISSE EINE SPRACHPRÜFUNG VORGESEHEN GEWESEN SEI .   10 DER RECHNUNGSHOF IST DER AUFFASSUNG , DIE KLAGE SEI BEGRÜNDET . DIE AUSFÜHRUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN SEINEN SCHREIBEN VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 AN DIE KLAEGER SEIEN IN ANBETRACHT DER BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DER SCHREIBEN DER KLAEGER VOM 26 . SEPTEMBER 1985 UND DER EINDEUTIGEN STELLUNGNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN IHREM SCHREIBEN VOM 4 . OKTOBER 1985 RECHTLICH NICHT VERTRETBAR .   11 AUSSERDEM TRAEGT DER RECHNUNGSHOF VOR , ER HABE DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT GEZOGEN , DIE UNTER OFFENSICHTLICH SCHWEREN MÄNGELN LEIDENDEN NICHTZULASSUNGSBESCHEIDE AUFZUHEBEN UND EINEN NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS MIT DER ERNEUTEN PRÜFUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ZU BETRAUEN . IN ANBETRACHT DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI ER JEDOCH ZU DER ERKENNTNIS GELANGT , DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ERLAUBT SEI , ENTSCHEIDUNGEN VON PRÜFUNGSAUSSCHÜSSEN AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN . DIESE SITUATION SEI WENIG GLÜCKLICH .   12 UM ZU DIESER BEMERKUNG DES RECHNUNGSHOFES STELLUNG ZU NEHMEN , IST VOR ALLEM DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DER BEACHTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERUHT , DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT IST , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ( URTEILE VOM 14 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 , MARCATO/KOMMISSION , SLG . 1972 , 427 , VOM 26 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 34/80 , AUTHIE/KOMMISSION , SLG . 1981 , 665 , UND VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG . 1983 , 2421 ).   13 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER EIGENEN BEFUGNISSE GEHALTEN , RECHTSFEHLERFREIE ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN . SIE KANN DAHER NICHT DURCH ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN .   14 IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAHER , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , DER AUFFASSUNG , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTSWIDRIG EINEM ODER MEHREREN BEWERBERN DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VERWEIGERT HAT UND DASS DAS GESAMTE AUSWAHLVERFAHREN DADURCH FEHLERHAFT GEWORDEN IST , SO IST SIE NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINEN BEWERBER ZU ERNENNEN . SIE IST DANN VERPFLICHTET , DIESE SITUATION DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND DAS AUSWAHLVERFAHREN NACH EINER NEUEN AUSSCHREIBUNG UND DER ETWAIGEN EINSETZUNG EINES NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN VOLLEM UMFANG WIEDERAUFZUNEHMEN . LIEGT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT VOR , SO HAT DER GERICHTSHOF , DER VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WIRD , UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEFINDEN .   15 BEI DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER GEGENÜBER DEN KLAEGERN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN IST FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM RAHMEN SEINES ERMESSENSSPIELRAUMS , IN ANBETRACHT DES WORTLAUTS DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DER ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS UND DES ORTS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MIT GUTEM RECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN KONNTE , DASS  '  ' GUTE '  '  KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE UNERLÄSSLICH SEIEN , AUCH WENN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG INSOWEIT KEINE ANGABE IN BEZUG AUF DAS NIVEAU ENTHIELT .   16 AUCH WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTZUSTELLEN HATTE , DASS DIE BEWERBER DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLTEN , SO WIE SIE VON IHM NÄHER BESTIMMT WORDEN WAREN , SO DURFTE ER DIESE BEFUGNIS DOCH NUR UNTER ZUGRUNDELEGUNG OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE , WIE HOCHSCHULDIPLOME ODER ZEUGNISSE , AUSÜBEN , UND NICHT , WIE ER ES GETAN HAT , AUFGRUND EINER VON DEN BEWERBERN VORGENOMMENEN REIN SUBJEKTIVEN BEWERTUNG DES NIVEAUS IHRER FRANZÖSISCHEN SPRACHKENNTNISSE , AUSSER WENN DIESE ERKLÄRT HÄTTEN , ÜBERHAUPT KEINE KENNTNIS DIESER SPRACHE ZU BESITZEN .   17 DIESES VORGEHEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WAR UM SO WENIGER ZULÄSSIG , ALS EINE MÜNDLICHE FRANZÖSISCHE PRÜFUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHEN WAR , DIE ES ERMÖGLICHTE , AUF EINER UNBESTREITBAR OBJEKTIVEN GRUNDLAGE DAS NIVEAU DER KENNTNISSE DER BEWERBER IN DIESER SPRACHE FESTZUSTELLEN .   18 NACH ALLEDEM VERSTOSSEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 , DURCH DIE DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN IST , GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND DAS DURCH DIESE STELLENAUSSCHREIBUNG ERRICHTETE PRÜFUNGSSYSTEM . SIE SIND DAHER AUFZUHEBEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES KÖNNEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NUR DEM RECHNUNGSHOF AUFERLEGT WERDEN , AUCH WENN ER BEANTRAGT HAT , DER KLAGE STATTZUGEBEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/8/85 VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 , DURCH DIE DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN IST , WERDEN AUFGEHOBEN .   2 ) DER RECHNUNGSHOF TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN DES VERFAHRENS .