CELEX: 31989R1622
Language: de
Date: 1989-06-08
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/89 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

Avis juridique important

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31989R1622

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/89 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 159 vom 10/06/1989 S. 0019 - 0023

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1622/89 DER KOMMISSION  vom 8 . Juni 1989  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge eines Beschlusses über die Nahrungsmittelhilfe Euronaid 1 810 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die  Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Artikel 2     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 8 . Juni 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   PARTIEN A UND B  1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 111/89 und 112/89 - Beschluß der Kommission vom 3 . 3 . 1989  2 . Programm : 1989  3 . Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, 2340 AB Ögstgeest, Niederlande  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen  7 . Merkmale und Qualität der Ware : siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 ) A 1 bis A 7, A 9 bis A 12, B1 bis B5 und B7 bis B12 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ); A8 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 10 ); B 6 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 9 )  8 . Gesamtmenge : 1 810 Tonnen ( A : 865 Tonnen; B : 945 Tonnen )  9. Anzahl der Partien : 2  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 12 ) ( 13 ): 25 kg  ( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 6 ( I 1 B 4 und I 1 B 4.3 ))  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :  A : ACTION No 111/89 / EURONAID / FOR FREE DISTRIBUTION"  B : ACTION No 112/89 / EURONAID / FOR FREE DISTRIBUTION"  ( ABl. Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( I 1 B 5 ))  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 8 ) ( 11 ): Gemeinschaftsmarkt  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 22 . 7 . - 7 . 8 . 1989  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 26 . 6 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 7 . 1989, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 29 . 7 . - 14 . 8 . 1989  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5 ): Die am 30 . 5 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1476/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 146 vom 30 . 5 . 1989, S . 14 ) festgesetzte Erstattung  Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  ( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten  anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .  ( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .  ( 8 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM de Keyzer &  Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .  ( 9 ) Die für den Sudan ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten : Belastung durch Cäsium 134 und 137 und Jod 131 .  ( 10 ) Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für Ägypten beglaubigte Bescheinigung handeln .  ( 11 ) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .  ( 12 ) Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container  vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .  ( 13 ) Partie A : Mindestens 58 Container; Partie B : mindestens 64 Container .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II -  ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II     Designación  del lote  Cantidad total del lote  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Parti  Totalmängde  ( tons )  Delmängde  ( tons )  Modtager   Modtagerland   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Désignation  du lot  Quantité totale du lot  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Designaçao  do lote  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário              A  865  A1 : 15  Euronaid  Chile          A2 : 135  Euronaid  Ecuador          A3 : 120  Euronaid  Peru          A4 : 15  Euronaid  Brasil          A5 : 15  Euronaid  Paraguay          A6 : 175  Euronaid  Haiti          A7 : 60  Euronaid  Dominican  Republic          A8 : 180  Euronaid  Egypt          A9 : 30  Euronaid  Jordan          A10 : 45  Euronaid  Burkina Faso          A11 : 15  Euronaid  Côte d'Ivoire          A12 : 60  Euronaid  Guinea-Bissau        B  945  B1 : 60  Euronaid  Sénégal           B2 : 15  Euronaid  Sierra Leone          B3 : 180  Euronaid  Zaïre          B4 : 360  Euronaid  Madagascar          B5 : 60  Euronaid  Moçambique          B6 : 30  Euronaid  Sudan          B7 : 45  Euronaid  Uganda          B8 : 15  Euronaid  Bangladesh           B9 : 60  Euronaid  Malawi          B10 : 45  Euronaid  Rwanda          B11 : 30  Euronaid  Tanzania          B12 : 45  Euronaid  India