CELEX: 31995R0391
Language: de
Date: 1995-02-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 391/95 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 zur Lieferung von Mehl nach Kirgisistan und Tadschikistan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 43/ 14          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 2. 95
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 391/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Februar 1995
                     zur Lieferung von Mehl nach Kirgisistan und Tadschikistan gemäß der
                                              Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           — 2 500 Tonnen (Kirgisistan) in einen einzigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                              Bahnhof der Gemeinschaft.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Partie Nr. 2 :
 Gemeinschaft,
                                                                           — 2 500 Tonnen (Tadschikistan) in einen einzigen
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates                        Bahnhof der Gemeinschaft,
 vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                      — 2 500 Tonnen (Kirgisistan) in einen einzigen
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­                     Bahnhof der Gemeinschaft.
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­
 sistan, Tadschikistan und der Republik Moldau ('), geän­                      Im vorgeschlagenen Bahnhof (in den vorgeschla­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2) insbeson­                    genen Bahnhöfen) müssen täglich mindestens 500
 dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                                 Tonnen verladen werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
                                                                           entsprechend der im Anhang I enthaltenen Beschrei­
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­                         bung.
 sion ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078/
 94 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung                 Das Produkt muß an den folgenden Tagen, für einen
 (EG) Nr. 1999/94, insbesondere Artikel 2 Absatz 3,                   Zeitraum von längstens 10 Tagen, zur Verladung bereitge­
                                                                      stellt werden :
 können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
 Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­              Partie Nr. 1 :
 erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­
 ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,            — 2 500 Tonnen ab dem 24. März 1995,
 entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,               — 2 500 Tonnen ab dem 30 . März 1995.
 Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.
                                                                      Partie Nr. 2 :
 Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über
 die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl zu                   — 2 500 Tonnen ab dem 24. März 1995,
 eröffnen .                                                           — 2 500 Tonnen ab dem 30. März 1995.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                             Artikel 3
 schusses für Getreide —
                                                                      ( 1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG)
                                                                      Nr. 2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   hinterlegen :
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                            Artikel 1                                 EAGFL-Garantie,
                                                                      Abteilung VI/G/2,
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94, insbesondere                  Büro 10/05,
Artikel 2 Absätze 1 und 3, wird eine Ausschreibung über               Rue de la Loi 120,
die Kosten für die Lieferung von 10 000 Netto-Tonnen                  B-1049 Brüssel .
Weichweizenmehl gemäß Anhang I eröffnet.
                                                                      Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 6. März
                            Artikel 2                                 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
 Die Lieferung umfaßt :                                               Im Fall der Nicht-Annahme der Angebote am 6. März
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses                 läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Angebote am
     „frei Bord", verladen auf Eisenbahnwaggons, wie folgt :          16. März 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
    Partie Nr. 1 :                                                    In diesem Fall sind alle Daten im Artikel 2 um zehn
    — 2 500 Tonnen (Tadschikistan) in einen einzigen                 Tage zu verschieben.
          Bahnhof der Gemeinschaft,
                                                                     (2)      Das Angebot des Bieters gibt die Menge Weich­
                                                                     weizen an, die bei den in Anhang II bezeichneten Inter­
(') ABl.   Nr. L 201  vom 4. 8 . 1994, S. 1 .
(2) ABl .  Nr. L 280  vom 29. 10 . 1994, S. 2.                       ventionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
(') ABl.   Nr. L 213  vom  18. 8 . 1994, S. 3.                       wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
(4) ABl.   Nr. L 325  vom  17. 12. 1994, S. 15.                      sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
 ---pagebreak--- 25. 2. 95           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43/ 15
Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats                                Artikel 4
nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen
zu entnehmen. Das Angebot wird in Netto-Tonnen               Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
Weichweizen angegeben, die im Austausch einer Tonne          (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung
(netto) des Endproduktes zu übernehmen sind.                 ist entsprechend dem Muster in Anhang III zu erstellen.
                                                                                     Artikel 5
(3)    Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
nung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ausschreibungssi­          Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
cherheit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.          (EG) Nr. 2065/94 werden sämtliche in dem Absatz
                                                             bezeichneten Kontrollen von der Interventionsstelle des
(4) Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG)           Mitgliedstaats vorgenommen, auf dessen Gebiet sich der
                                                             Bahnhof befindet.
Nr. 2065/94 bezeichnete Sicherheit wird auf 340 ECU je
Tonne Mehl festgesetzt.
                                                                                     Artikel 6
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Sicher­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Gemeinschaften zu leisten .                                  schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Februar 1995
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 16         [ DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  25. 2. 95
                                                                    ANHANG I
             1 . Zu lieferndes Produkt : Weichweizenmehl
             2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (unter II B 1 a)
             3. Gesamtmenge : 10 000 Tonnen (Nettogewicht)
             4. Anzahl der Partien : zwei Partien von ie 5 000 Tonnen
             5. Aufmachung (2) :
                  Die beiden Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto
                  50 kg.
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c)
                  Zusatzanforderungen :
                  Die Säcke sind auf Euro-Paletten zu jeweils 21 Säcken von je 50 kg (Nettogewicht) zu verpacken. Die
                  Paletten sind mit Schrumpffolie zu überziehen und mit vier senkrecht verlaufenden Riemen zu verzurren
                  (je zwei Riemen pro Seite). Jede Palette muß mit einem Polyäthylennetz umverpackt werden.
             6. Kennzeichnung :
                  Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und der Europaflagge) muß den Beschrei­
                  bungen im Amtsblatt Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
             7. Lieferstufe : fob festgemacht (fob stowed)
                                                                   ANHANG II
                   Lagerorte
                   Partie Nr. 1
                   SMEG-Gand,
                   Scheepzatestraat,
                   Gent,
                   Belgien.
                   Partie Nr. 2
                   SMEG-Gand,
                   Scheepzatestraat,
                   Gent,
                   Belgien.
                   Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstelle mitgeteilt.
                   Adresse der Interventionsstelle :
                   O.N.I.C.,
                   21 Avenue Bosquet,
                   F — PARIS 7%
                   Tel. : (33-1 ) 44 18 20 00 ; Telefax : (33-1 ) 45 51 74 71 .
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                 hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                 de Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137, und an Iodium 131 anzuge­
                 ben .
            (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                 Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- 25. 2. 95      IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 43/ 17
                                                      ANHANG III
                                                 Übernahmebescheinigung
          Der Unterzeichnete,
                                                          (Name, Vorname, Funktion)
          bescheinigt hiermit, für Rechnung von
          die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
            Erzeugnis :
            Aufmachung :
                             der Säcke :
            Anzahl
                             der „Big Bags" :
            Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                      (brutto) :
            Ort und Datum der Übernahme :
            Name des Schiffes :
                               Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                               Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
          Bemerkungen und/oder Vorbehalte :
                                                                                    Unterschrift und Stempel
                                                                                       des Transporteurs