CELEX: 51995PC0268
Language: de
Date: 1995-06-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Vervollständigung des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8. Juni 1993 mit Bezug auf den Marktzugang von Anbietern der Vereinigten Staaten zu öffentlichen Aufträgen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 13.06.1995
                                               KOM(95)268 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG^ DES RATES
                 zur Vervollständigung des Anhanges der
Verordnung (EG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8. Juni 1993 mit Bezug auf den
Marktzugang von Anbietern der Vereinigten Staaten zu öffentlichen Aufträgen
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 Begründung
Am 28 Mai 1993 haben die Vereinigten Staaten gegen eine Reihe von Mitgliedsstaaten
Sanktionen verhängt, die mit der Diskriminierung gegen amerikanische Ausrüstungsgüter
im Bereich der Telekommunikation begründet wurden. Diese Sanktionen folgten auf eine
Vereinbarung über öffentliche Aufträge, die zwischen der Gemeinschaft und den USA am
25 Mai 1993 geschlossen wurde und die den Bereich der Telekommunikation
ausklammerte. Die Europäische Gemeinschaft antwortete darauf am 8. Juni mit
Maßnahmen, die dieselben Bereiche betrafen wie die amerikanischen. (Verordnung des
Rates Nr 1461/93).
Die drei neuen Mitgliedsländer haben ihrerseits die Richtlinien der Gemeinschaft im
Bereich öffentlicher Aufträge umgesetzt.
Den Vereinigten Staaten zufolge enthalten diese Richtlinien einige diskriminierende
Maßnahmen. Daher haben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekundet, diese drei neuen
Mitgliedsstaaten ebenfalls mit den 1993 ergriffenen Sanktionen zu belegen. Eine
endgültige Entscheidung wurde am 31 Mai 1995 getroffen ( US Federal Register of 31
May 1995 - F AC 90-27). Die Kommission ist mit der von den Vereinigten Staaten
abgegebenen Begründung für die Beibehaltung der Sanktionen nicht einverstanden. Als
das bilaterale Abkommen im Bereich öffentliche Aufträge in Marrakesh im April 1994
paraphiert wurde, stimmten beide Verhandlungsführer darin überein, daß die
 Gemeinschaft und die USA keine Übereinkunft über eine beiderseitige Marktööhung im
Bereich der Telekommunikation abschließen. Das bilaterale Abkommen von Marrakesh
 erkannte an, daß die Gemeinschaft keine Marktöffnung im Bereich der
 Telekommunikation vornehmen würde, solange nicht eine Anzahl von "Buy-America"
Regulierungen in verschiedenen Finanzierungsprogrammen des Bundes zurückgenommen
würden. Nachdem diese Übereinkunft getroffen worden war ist es bedauernswert, daß die
 USA nicht ihre Sanktionen aufgehoben haben, sodaß ebenfalls die Gemeinschaft
 gezwungen ist ihre Gegenmaßnahmen beizubehalten.
Entsprechend Artikel 2 des Beitrittsvertrages findet die Verordnung vom 8. Juni 1993
 Anwendung auf die drei neuen Mitgliedsländer. Es ist daher notwendig eine durch Artikel
 169 des Beitrittsvertrages gedeckte technische Anpassung in bezug auf die im Anhang
 aufgeführte Liste der betroffenen Verwaltungen durchzuführen.
 Daher schlägt die Kommission vor, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1461/93 des
 Rates vom 8. Juni 1993 betr. des Marktzugangs von Anbietern der Vereinigten Staaten im
 Bereich öffentlicher Aufträge zu vervollständigen (JOCE L-146 vom 17/06/1993).
 Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, dem Vorschlag der Abänderung der
 Verordnung betreffend des Marktzuganges von Anbietern der Vereinigten Staaten zu
 öffentlichen Aufträgen zuzustimmen.
                                            2.
 ---pagebreak---     Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Vervollständigung desAnhanges
    der Verordnung (EG) Nr- 1461/93 des Bates vom 8. Juni 1993 mit Bezug auf den
    Marktzugang von Anbietern der Vereinigten Staaten zn öffentlichen Äa£ü€gea.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
gestützt auf den Vertrag bezüglich der Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der
Republik Finnland und dem Königreich Schweden und den Anpassungen der Verträge auf
denen die Europäische Union gegründet wurde, und insbesondere auf den Artikel 169
derselben;
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8. Juni (Amtsblatt
1993, L 146/1) bestimmt, daß der Marktzugang von Anbietern der Vereinigten Staaten zu
öffentlichen Aufträgen der Gemeinschaft als Antwort auf bestimmte Maßnahmen der
Vereinigten Staaten gegenüber Anbietern der Gemeinschaft, begrenzt wird;
in Erwägung, daß nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur
Europäischen Gemeinschaft es notwendig geworden ist, die Listen der beschaffenden
Verwaltungen in Anhang I der betreffenden Verordnung durch die Verwaltungen der neu
beigetretenen Mitgliedsstaaten zu ergänzen; daß diese Anpassung weder in dem
Beitrittsvertrag noch in seinem Anhang vorgesehen ist;
in Erwägung, daß diese Anpassung in den Bereich des Artikel 169 des Beitritt Vertrages
fällt und dem Verfahren des Paragraphen 2 dieses Artikels folgen muß;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     Artikel 1
 Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8 Juni 1993 betreffend dem
 Marktzugang von Anbietern der Vereinigten Staaten zu öffentlichen Aufträgen werden die
 im Anhang dieser Verordnung befindlichen Listen von öffentlichen Verwaltungen
 angefugt.
                                                 3
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedsstaat.
                                              *2>cx.
 ---pagebreak---                                                       ANNEX
                                        AUSTRIA
   Federal Chancellery - Procurement Office
   Federal Ministry for Foreign Affairs
   Federal Ministry of Health, Sports and
   Consumer Protection
   Federal Ministry of Finance
   (a)     Procurement Office
   (b)      Division VI/5 (EDP procurement
           of the Federal Ministry of Finance
            and of the Federal Office of Accounts)
   (c)      Division III/1 (procurement of
            technical appliances, equipments and
            goods for the customs guard)
5. Federal Ministry for Environment, Youth
   and Family Procurement Office
6.  Federal Ministry for Economic Affairs
7.  Federal Ministry of the Interior
    (a)     Division 1/5 (Procurement Office)
    (b)      EDP-Centre (procurement of
            electronical data processing machines
            (hardware))
    (c)      Division II/3 (procurement of
            technical appliances and equipments
             for the Federal Police)
                                                   *\
 ---pagebreak---              •d)
       (d)      Division 1/6 [procurement of goods
                (other than those procured by
                Division II/3) for the Federal Police]
     • (e)      Division 11/21
8.     Federal Ministry for Justice, Procurement
       Office
9.     Federal Ministry of Defence10 (non-warlike
       materials contained in Annex I, Part II,
       Austria, of the GATT Agreement on
       Government Procurement)
10.    Federal Ministry of Agriculture and Forestry
11.    Federal Ministry of Labour and Social Affairs,
       Procurement Office
12.    Federal Ministry of Education and Fine Arts
13.    Federal Ministry for Public Economy and
       Transport
14.    Federal Ministry of Science and Research
15.    Austrian Central Statistical Office
16.     Austrian State Printing Office
 17.    Federal Office of Metrology and Surveying
 18.    Federal Institute for Testing and Research,
        Arsenal (BVFA)
 19.    Federal Workshops for Artificial Limbs
20.     AUSTRO CONTROL Österreichische
        Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit
        beschränkter Haftung (Austro Control GmbH)
21.     Federal Institute for Testing of Motor Vehicles
22.     Headquarters of the Postal and Telegraph
        Administration (postal business only)
     ^Continuation of present exceptions
 ---pagebreak---            'd)
(B) All other central public authorities including
    their regional and local sub-divisions provided
    that they do not have an industrial or conimercial
    character.
                                                       (o
 ---pagebreak---                                              FINLAND
The following contracting authorities of State:
OIKEUSKANSLERINVIRASTO                               OFFICE OF THE CHANCELLOR OF
                                                     JUSTICE
KAUPPA- JA TEOLLISUUSMINISTERIO                      MINISTRY OF TRADE AND INDUSTRY
 Kuluttajavirasto                                      National Consumer Administration
 Elintarvikevirasto                                    National Food Administration
 Kilpailuvirasto                                       Office of Free Competition
 Kilpailuneuvosto                                      Council of Free Competition
 Kuluttaja-asiamiehen toimisto                         Office of the Consumer Ombudsman
 Kuluttajavalituslautakunta                            Consumer Complaint Board
 Patentti- ja rekisterihallitus                        National Board of Patents and Registration
LIIKENNEMINISTERIO                                   MINISTRY OF TRANSPORT AND
                                                     COMMUNICATIONS
 Telehallintokeskus                                    Telecommunications Administration
                                                       Centre
MAA- JA METSATALOUSMINISTERIO                        MINISTRY OF AGRICULTURE AND
                                                     FORESTRY
 Maanmittauslaitos                                     National Land Survey of Finland
 ---pagebreak--- Finland (cont'd)
OIKEUSMINISTERIÖ                             MINISTRY OF JUSTICE
 Tietosuojavaltuutetun toimisto                The Office of the Data Protection
                                               Ombudsman
 Tuomioistuinlaitos                            Courts of Law
 - Korkein oikeus
 - Korkein hallinto-oikeus
 - Hovioikeudet
 - Käräjäoikeudet
 - Lääninoikeudet
 - Markkinatuomioistuin
 - Työtuomioistuin
 - Vakuutusoikeus
 - Vesioikeudet
 Vankeinhoitolaitos                            Prison Administration
OPETUSMINISTERIO                             MINISTRY ÇF EDUCATION
 Opetushallitus                                National Board of Education
 Valtion elokuvatarkastamo                     National Office of Film Censorship
PUOLUSTUSMINISTERIÖ                          MINISTRY OF DEFENCE
 Puolustusvoimat*                              Defence Forces
SISAASIAINMINISTERIO                         MINISTRY OF THE INTERIOR
 Väestörekisterikeskus                         Population Register Centre
 Keskusrikospoliisi                            Central Criminal Police
 Liikkuva poliisi                              Mobile Police
 Rajavartiolaitos*                             Frontier Guard
SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIO               MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND
                                             HEALTH
 Työttömyysturvalautakunta                     Unemployment Appeal Board
 Tarkastuslautakunta                           Appeal Tribunal
  Lääkelaitos                                  National Agency for Medicines
 Terveydenhuollon oikeusturvakeskus            National Board of Medicolegal Affairs
 Tapaturmavirasto                              State Accident Office
 Säteilyturvakeskus                            Finnish Centre for Radiation and
                                               Nuclear Safety
 Valtion turvapaikan hakijoiden vastaanotto-   Reception Centres for
 keskukset                                     Asylum Seekers
                                             g
 ---pagebreak--- TYOMINISTERIÖ                      MINISTRY OF LABOUR
 Valtakunnansovittelijain toimisto  National Conciliators' Office
 Työneuvosto                         Labour Council
ULKOASIAINMINISTERIÖ               MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS
VALTIOVARAINMINISTERIO             MINISTRY OF FINANCE
 Valtiontalouden tarkastusvirasto   State Economy Controller's Office
 Valtiokonttori                     State Treasury Office
 Valtion työmarkkinalaitos
 Verohallinto
 Tullihallinto
 Valtion vakuusrahasto
YMPÄRISTÖMINISTERIÖ                MINISTRY OF ENVIRONMENT
 Vesi- ja ympäristöhallitus         National Board of Waters and
                                    Environment
 ---pagebreak---                                 SWEDEN
Akademien för de fria konsterna   Royal Academy of Fine Arts
Allmänna advokatbyrâerna (28)     Public Law-Service Offices (28)
Allmänna reklamationsnämnden      National Board for Consumer Complaints
Arbetarskyddsstyrelsen            National Board of Occupational Safety and Health
Arbetsdomstolen                   Labour Court
Arbetsgivarverk, statens          National Agency for Government Employers
Arbetslivscentnim                 Centre for Working Life
Arbetslivsfonden                  Working Lives Fund
Arbetsmarknadsstyrelsen           National Labour Market Board
Arbetsmiljöfonden                 Work Environment Fund
Arbetsmiljöinstitutet             National Institute of Occupational Health
Arbetsmiljönämnd, statens         Board of Occupational Safety and Health for
                                  Government Employees
                                        y\o
 ---pagebreak--- Arkitekturmuseet                  Museum of Architecture
Arkivet for ljud och bild         National Archive of Recorded Sound and Moving
                                  Images
Arrendenämnder (12)               Regional Tenancies Tribunals (12)
B
Barnmiljôrâdet                    National Child Environment Council
Beredning for utvärdering av      Swedish Council on Technology Assessment
medicinsk metodik, statens        in Health Care
Beredningen for internationellt   Agency for International Technical and
tekniskt-ekonomiskt samarbete     Economic Co-operation
Besvärsrtämnden för rättshjälp    Legal Aid Appeals Commission
Biblioteket, Kungl.               Royal Library
Biografbyrà, statens              National Board of Film Censors
Biografiskt lexikon, svenskt      Dictionary of Swedish Biography
Bokföringsnämnden                 Swedish Accounting Standards Board
Bostadsdomstolen                  Housing Appeal Court
Bostadskreditnämnd, statens (BKN) National Housing Credit Guarantee Board
Boverket                          National Housing Board
Brottsförebyggande râdet          National Council for Crime Prevention
Brottsskadenämnden                Criminal Injuries Compensation Board
Ç
Centrala försöksdjursnämnden      Central Committee for Laboratory Animals
Centrala studiestödsnämnden       National Board of Student Aid
Centralnämnden för fastighetsdata Central Board for Real-Estate Data
D
Datainspektionen                  Data Inspection Board
Departementen                     Ministries (Government Departments)
Domstolsverket                    National Courts Administration
                                        11
 ---pagebreak--- Elsäkerhetsverket                     National Electrical Safety Board
Expertgruppen för forskning om        Expert Group on Regional Studies
regional utveckling
Exportkreditnämnden                   Export Credits Guarantee Board
F
Fideikommissnämnden                   Entailed Estates Council
Finansinspektionen                    Financial Supervisory Authority
Fiskeriverket                         National Board of Fisheries
Flygtekniska försöksanstalten*        Aeronautical Research Institute*
Folkhälsoinstitutet                   National Institute of Public Health •
Forskningsradsnämnden                 Council for Planning and Co-ordination of
                                      Research
Fortifikationsförvaltningen*          Fortifications Administration*
Frivârdens behandlingscentral         Probation Treatment Centre
Förlikningsmannaexpedition, statens   National Conciliators' Office
Försvarets civilförvaltning*          Civil Administration of the Defence Forces*
Försvarets datacenter*                Defence Data-Processing Centre*
 Försvarets forskningsanstalt*        National Defence Research Establishment*
 Försvarets förvaltningsskola*        Defence Forces' Administration School*
 Försvarets materiel verk*            Defence Material Administration*
 Försvarets radioanstalt*             National Defence Radio Institute*
 Försvarets sjukvârdsstyrelse*        Medical Board of the Defence Forces*
 Försvarshistoriska musseer, statens* Swedish Museums of Military History*
 Försvarshögskolan*                   National Defence College*
 Försäkringskassorna                  Social Insurance Offices
 Försäkringsdomstolarna               Social Insurance Courts
                                                  A^
 ---pagebreak--- Försäkringsöverdomstolen                     Supreme Social Insurance Court
G
Geologiska undersökning, Sveriges            Geological Survey of Sweden
Geotekniska institut, statens                Geotechnical Institute
Glesbygdsmyndigheten                         National Rural Area Development Authority
Grafiska institutet och institutet för högre Graphic Institute and the Graduate School of
kommunikations-och reklamutbildning          Communications
H
Handelsflottans kultur-och fritidsrâd        Swedish Government Seamen's Service
Handelsflottans pensionsanstalt              Merchant Pensions Institute
Handikapprâd, statens                        National Council for the Disabled
Haverikommission, statens                    Board of Accident Investigation
Hovrätterna (6)                              Courts of Appeal (6)
Humanistisk-samhällsvetenskapliga            Council for Research in the Humanities and
forskningsrâdet                              Social Sciences
Hyresnämnder (12)                            Regional Rent Tribunals (12)
Häktena (30)                                 Remand Prisons (30)
Hälso-och sjukvârdens ansvarsrtämnd          Committee on Medical Responsibility
Högsta domstolen                             Supreme Court
I
Inskrivningsmyndigheten för                  Register Authority for Floating Charges
företags inteckningar
Institut för byggnadsforskning, statens      Council for Building Research
Institut för psykosocial                     National Institute for Psycho-Social Factors
miljömedicin, statens                        and Health
Institutet för rymdfysik                     Swedish Instimte of Space Physics
Invandrarverk, statens                       Swedish Immigration Board
                                                   ^73
 ---pagebreak--- J
Jordbruksverk, statens                  Swedish Board of Agriculture
Justitiekanslern                        Office of the Chancellor of Justice
Jämställdhetsombudsmannen och           Office of the Equal Opportunities
jämställdhetsdelegationen               Ombudsman and the Equal Opportunities
                                        Commission
K
Kabelnärnnden/Närradionämnden           Swedish Cable Authority/Swedish Community
                                        Radio Authority
 Kammarkollegiet                        National Judicial Board of Public Lands
                                        and Funds
Kammarrätterna (4)                      Administrative Courts of Appeal (4)
 Kemikalieinspektionen                  National Chemicals Inspectorate
 Kommerskollegium                       National Board of Trade
 Koncessionsnämnden för miljö-          National Franchise Board for Environment
skydd                                   Protection
 Konjunkturinstitutet                   National Institute of Economic Research
 Konkurrensverket                       Swedish Competition Authority
 Konstfackskolan                        College of Arts, Crafts and Design
 Konsthögskolan                         College of Fine Arts
 Konstmuseer, statens                   National Art Museums
 Konstnärsnämnden                       Arts Grants Committee
 Konstràd, statens                      National Art Council
 Konsumentverket                        National Board for Consumer Policies
 Krigsarkivet*                          Armed Forces Archives*
 Kriminaltekniskä laboratorium, statens National Laboratory of Forensic Science
 Kriminalvârdens regionkanslier (7)     Correctional Region Offices (7)
 Kriminalvârdsanstalterna (78)          National/Local Institutions (78) .
 Kriminalvardsnämnden                   National Paroles Board
                                             y)Lj
 ---pagebreak--- Kriminaivârdsstyrelsen          National Prison and Probation Administration
Kronofogdemyndigheterna (24)    Enforcement Services (24)
Kulturrâd, statens              National Council for Cultural Affairs
Kustbevakningen*                Swedish Coast Guard*
Kärnkraftinspektion, statens    Nuclear-Power Inspectorate
L
Lantmäteriverk, statens         Central Office of the National Land Survey
Livrustkammaren/Skoklosters     Royal Armoury
slott/Hallwylska museet
Livsmedelsverk, statens         National Food Administration
Lotterinämnden                  Gaming Board
Läkemedelsverket                Medical Products Agency
Läns- och distriktsâklagar-     County Public Prosecution Authority and
myndigheterna                   District Prosecution Authority
Länsarbetsnämndema (24)         County Labour Boards (24)
Länsrätterna (25)               County Administrative Courts (25)
Länsstyrelserna (24)            County Administrative Boards (24)
Löne- och pensionsverk, statens National Government Employee Salaries and
                                Pensions Board
M
Marknadsdomstolen               Market Court \
Maskinprovningar, statens       National Machinery Testing Institute
Medicinska forskningsràdet      Medical Research Council
Meteorologiska och hydrologiska Swedish Meteorological and Hydrological
institut, Sveriges              Institute
Militärhögskolan*               Armed Forces Staff and War College*
Musiksamlingar, statens         Swedish National Collections of Music
                                       AS
 ---pagebreak--- N
Naturhistoriska riksmuseet                Museum of Natural History
Naturvetenskapliga forsknings-            Natural Science Research Council
ràdet
Naturvàrdsverk, statens                   National Environmental Protection Agency
Nordiska Afrikainstirutet                 Scandinavian Institute of African Studies
Nordiska hälsovardshögskolan              Nordic School of Public Health
Nordiska institutet for sam-              Nordic Institute for Studies in Urban and
hällsplanering                            Regional Planning
Nordiska museet, stiftelsen               Nordic Museum
Nordiska râdets svenska delegation        Swedish Delegation of the Nordic Council
Notarienämnden                            Recorders Committee
Nämnden for internationella               National Board for Intra Country Adoptions
adoptionsfrâgor
Nämnden för offentlig upphandling         National Board for Public Procurement
Nämnden för statens gruvegendom           State Mining Property Commission
Nämnden for statliga förnyelse-           National Fund for Administrative
fonder                                    Development and Training for Government
                                          Employees
Nämnden för utställning av                Swedish National Committee for
nutida svensk konst i utlandet            Contemporary Art Exhibitions Abroad
Närings- och teknikutvecklings-           National Board for Industrial and Technical
verket                                    Development
O
Ombudsmannen mot etnisk diskriminering    Office of the Ethnic Discrimination
och nämnden mot etnisk diskriminering     Ombudsman Advisory Committee on Questions
                                          Concerning Ethnic Discrimination
 Patentbesvärsrätten                      Court of Patent Appeals
 Patent- och registreringsverket          Patents and Registration Office
 Person- och adressregisternämnd, statens Co-ordinated Population and Address Register
                                                 4€
 ---pagebreak--- Polarforskningssekretariatet                 Swedish Polar Research Secretariat
Presstödsnämnden                             Press Subsidies Council
Psykologisk-pedagogiska biblio-              National Library for Psychology and
tek, statens                                 Education
R
Radionämnden                                 Broadcasting Commission
Regeringskansliets förvaltningskontor        Central Services Office for the Ministries
Regeringsrätten                              Supreme Administrative Court
Riksantikvarieämbetet och statens historiska Central Board of National Antiquities and
museer                                       National Historical Museums
Riksarkivet                                  National Archives
Riksbanken                                   Bank of Sweden
Riksdagens förvaltningskontor                Administration Depanment of the Swedish
                                             Parliament
Riksdagens ombudsman, JO                     The Parliamentary Ombudsmen
Riksdagens revisorer                         The Parliamentary Auditors
Riksförsäkringsverket                        National Social Insurance Board
Riksgäldskontoret                            National Debt Office
Rikspolisstyrelsen                           National Police Board
Riksrevisionsverket                          National Audit Bureau
Riksskatteverket                             National Tax Board
Riksutställningar, Stiftelsen                Travelling Exhibitions Service
Riksaklagaren                                Office of the Prosecutor-General
Rymdstyrelsen                                National Space Board
Rad för byggnadsforskning, statens           Council for Building Research
Râdet för grundläggande högskoleutbildning   Council for Renewal of Undergraduate
                                             Education
Räddningsverk, statens*                      National Rescue Services Board*
                                                 i?
 ---pagebreak--- Rättshjälpsnämnden                           Regional Legal-aid Commission
Rättsmedicinalverket                         National .Board of Forensic Medicine
S
Sameskolstyrelsen och sameskolor             Sami (Lapp) School Board
                                             Sami (Lapp) Schools
Sjöfansverket                                National Maritime Administration
Sjöhistoriska museer, statens                National Maritime Museums
Skattemyndighetema (24)                      Local Tax Offices (24)
Skogs- och jordbrukets forkningsrâd          Swedish Council for Forestry and Agricultural
                                             Research
Skogsstyrelsen                               National Board of Forestry
Skolverk, statens                            National Agency for Education
Smittskyddsinstitutet                        Swedish Institute for Infectious Disease Control
Socialstyrelsen                              National Board of Health and Welfare
Socialvetenskapliga forskningsràdet          Swedish Council for Social Research
Sprängämnesinspektionen                      National Inspectorate of Explosives and
                                             Flammables
Statistiska centralbyrân                     Statistics Sweden
Statskontoret                                Agency for Administrative Development
Stiftelsen WHO                               Collaborating Centre on International Drug
                                             Monitoring
Stràlskyddsinstitut, statens                 National Institute of Radiation Protection
Styrelsen för intemationell utveckling, SIDA Swedish International Development Authority
Styrelsen för Internationellt                Swedish International Enterprise
Näringslivsbistand, SWEDECORP                Development
Styrelsen för psykologiskt försvar*          National Board of Psychological Defence*
Styrelsen för Sverigebilden                  Image Sweden
Styrelsen för teknisk ackreditering          Swedish Board for Technical Accreditation
                                                  1^
 ---pagebreak--- Styrelsen för u-landsforskning,             Swedish Agency for Research
SAREC                                       Cooperation with Developing Countries
Svenska institutet, stiftelsen              Swedish Institute
I
Talboks- och punktskrifts-                  Library of Talking Books and Braille
biblioteket                                 Publications
Teknikvetenskapliga forskningsrâdet         Swedish Research Council for Engineering
                                            Sciences
Tekniska museet, stiftelsen                 National Museum of Science and Technology
Tingsrätterna (97)                          District and City Courts (97)
Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet Judges Nomination Proposal Committee
Transportforskningsberedningen              Transport Research Board
Transportrâdet                              Board of Transport
Tullverket                                  Swedish Board of Customs
U
Ungdomsrâd, statens                         State Youth Council
Universitet och högskolor                   Universities and University Colleges
Utlänningsnämnden                           Aliens Appeals Board
Utsädeskontroll, statens                    National Seed Testing and Certification Institute
V
Vatten- och avloppsnämnd, statens           National Water Supply and Sewage Tribunal
Vattenöverdomstolen                         Water Rights Court of Appeal
Verket för högskoleservice (VHS)            National Agency for Higher Education
Veterinärmedicinska anstalt, statens        National Veterinary Institute
Väg- och trafikinstitut, statens            Road and Traffic Research Institute
Värnpliktsverket*                           Armed Forces' Enrolment Board*
Växtsortnämnd, statens                      National Plant Variety Board
                                               49
 ---pagebreak--- Y
Yrkesinspektionen                   Labour Inspectorate
À
Àklagarmyndigheterna                Public Prosecution Authorities
Ö
Överbefälhavaren*                   Supreme Commander of the Armed Forces*
Overstyrelsen for civil beredskap"* National Board of Civil Emergency Preparedness"
                                        2 0
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 268 ends.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         OS 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-298-DE-C
                                                             ISBN 92-77-90579-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     <M