CELEX: 31992R2000
Language: de
Date: 1992-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2000/92 der Kommission vom 17. Juli 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

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31992R2000

Verordnung (EWG) Nr. 2000/92 der Kommission vom 17. Juli 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 199 vom 18/07/1992 S. 0025 - 0027

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2000/92 DER KOMMISSION vom  17. Juli 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die  Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1930/90  (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von  Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik  und -verwaltung  (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder  und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe  hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und  Empfängerorganisationen 1  320 Tonnen Getreide zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli  1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im  Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft  (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  790/91  (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das  Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus  logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht  erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden  - HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der  Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der  Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung. Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen  Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder  Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 17. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission   ANHANG PARTIEN A und B 1.  Maßnahmen Nrn.  (1): 1206/91 (A) und 1207/91 (B) 2.   Programm: 1991 3.  Begünstigter (7): Fédération Internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et  du Croissant-Rouge (IFRC), Dépt. Approvisionnement et logistique, Case postale 372, CH-1211 Genève  19 (Tel.: 730  42  22; Telex: 412133 LRC CH; Fax: 733  03  95) 4.  Vertreter des Begünstigten  (2): A  (1206/91):  Croissant rouge marocain, Palais Mokri, BP 189, Takaddoum, Rabat, Maroc (Tel. 508   98/514  95; Telex: ALHILAL 31940 M Rabat; Fax: 75  97  90) B  (1207/91):  Yemenite Red Crescent  Society Head Office, Building No 10, 26 September Street, PO Box 1257, Sanaa Republique Yemen (Tel.  20  31  31/32/33; Telex: 3124 Hilal Ye; Fax: 20  31  31) 5.  Bestimmungsort oder -land: A:  Marokko; B: Jemen 6.  Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006  30  94   900 oder 1006  30  96  900) 7.  Merkmale und Qualität der Ware (3)  (9): Siehe ABl. Nr. C 114 vom  29. 4. 1991, S. 1 (II  A  1  f)) 8.  Gesamtmenge: 550 Tonnen (1  320 Tonnen Getreide) 9.  Anzahl  der Partien: 2 (A: 200 Tonnen; B: 350 Tonnen) 10.  Aufmachung und Kennzeichnung  (4)  (8): Siehe  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II  A  2  b) und II  A  3) Eintragung in englischer  (1207/91) und französischer (1206/91) Sprache Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: A: "IFRC - Skhirat via Casablanca" B: "IFRC - Hodeida" 11.  Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt 12.  Lieferstufe:  frei  Löschhafen - gelöscht (Partie B) frei Bestimmungsort (Partie A) 13.  Verschiffungshafen: - 14.   Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15.  Löschhafen: A: Casablanca; B: Hodeida 16.   Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: A: Entrepôt Croissant-rouge, Skhirat 17.  Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im  Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: A: 20. 8. - 10. 9. 1992; B: 15. -  30. 8. 1992 18.  Lieferfrist: A: 1. 10. 1992; B: 15. 9. 1992 19.  Verfahren zur Feststellung der  Lieferkosten: Ausschreibung 20.  Frist für die Angebotsabgabe: 4. 8. 1992, 12 Uhr 21.  A.  Im  Fall einer zweiten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 18. 8. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungshafen: A: 3. - 24. 9. 1992; B: 29. 8.  - 13. 9. 1992 c)  Lieferfrist: A: 15. 10. 1992; B: 29. 9. 1992 B.  Im Fall einer dritten  Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 1. 9. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungshafen: A: 17. 9. - 1. 10. 1992; B: 12.  - 27. 9. 1992 c)  Lieferfrist: A: 29. 10. 1992; B: 13. 10. 1992 22.  Höhe der  Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne 23.  Höhe der Lieferungsgarantie: 10  % des Angebotsbetrags,  ausgedrückt in Ecu 24.  Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,  200,  rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B) 25.  Erstattung auf  Antrag des Zuschlagsempfängers  (6): Die am 30. 7. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr.  1665/92 der Kommission (ABl. Nr. L 172 vom 27. 6. 1992, S. 67) festgesetzte Erstattung  Vermerke: (1)  Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben. (2)  Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33,  veröffentlichtes Verzeichnis. (3)  Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen  betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod   131 anzugeben. Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende  Dokumente: -  Ursprungszeugnis, -  pflanzengesundheitliches Zeugnis. (4)  Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2  % leere Säcke  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen ausser der  Aufschrift auch ein grosses R tragen. (5)  Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung  der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten  Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie  folgt zu erbringen: -  entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro -  oder per Telefax an  eine der folgenden Nummern in Brüssel: -  295  01  32, -  296  10  97, -  295  01  30, -  296  20  05, -  296  33  04. (6)  Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und  Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der  in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses  Anhangs angegeben ist. (7)  Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der  erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (8)  1206/91: Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen. (9)  1207/91: Die Dokumente müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware  beglaubigt werden.