CELEX: 31980R2597
Language: de
Date: 1980-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2597/80 der Kommission vom 9. Oktober 1980 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 267/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 10 . 80
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2597/80 DER KOMMISSION
                                                 vom 9. Oktober 1980
                    zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                führten Erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen wie
GEMEINSCHAFTEN —                                               dort angegeben zu ändern sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (! ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                     Artikel 1
1 761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                               genannten und durch die Verordnung (EWG) Nr.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und            2447/80 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                nisse in unverändertem Zustand werden für die im
die Verordnung (EWG) Nr. 2447/80 (3) festgesetzt.              Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
                                                               nen Beträge geändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2447/80 enthaltenen Angaben, über die die Kommis­                                    Artikel 2
sion gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die bei der
Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung aufge­              Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1980 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Oktober 1980
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(J) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.
(3 ABl . Nr. L 253 vom 26. 9. 1980, S. 10.
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 267 /23
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 9. Oktober 1980 zur Änderung der Ausfuhrerstattun­
                                                gen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                                Höhe
                                                                                                            der Erstattung
  Nummer des
                                                                                                             ECU/ 100 kg
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                               Kode
                                                                                                            Eigengewicht
    Zolltarifs
                                                                                                             (wenn nicht
                                                                                                                anders
                                                                                                              angegeben)
04.04            Käse und Quark (6) :
                 ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II . andere :
                             ( 1 ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                                   mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                 3800 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          16,58
                                   — Zone E                                                                      68,00
                                   — Kanada                                                                      89,82
                                   — Liechtenstein und der Schweiz
                                   — Österreich                                                                  23,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          108,44
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
    fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.