CELEX: 31972R0632
Language: de
Date: 1972-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 632/72 der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

30 . 3 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 77/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. März 1972
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                               Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                    durch die Verordnung (EWG)               Nr. - 1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel    16   Absatz    2   vierter   festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              ändert werden .
ausgeglichen werden kann.                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr . 139/67/EWG                 gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von     Getreide und     über    die   Kriterien   für   die   Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichlichen Entwick­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise          ausschusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                     Artikel 1
hinsichtlich    der  Preise    und   der    Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie             Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­               EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                   Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                               Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                      Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Diese Verordnung tritt am 30. März 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. März 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .                  (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 i*) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 77 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              30 . 3 . 72
                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                       Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                        Betrag
        Tarifnummf r                                     Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                     Erstattungen
            10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                  — der Zone IV a )                                                     52,50
                                  — der Zone V b )                                                      49,00
                                  — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                          39,00
                                  — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                       Königreich                                                       43,50
                                  — den anderen Drittländern                                            46,00
            10 . 0 t B         Hartweizen                                                               40,00
            10.02              Roggen (») :
                               — für Exporte nach :
                                  — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                          45,00
                                  — den anderen Drittländern                                            51,00
             0.03              Gerste :
                               — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           29,00
                                  — den anderen Drittländern                                            37,00
            10.04              Hafer :
                               — für Exporte nach :
                                 — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            41,00
                                  — den anderen Drittländern                                            45,00
            10.05 B            Anderer Mais                                                             25,00
            10.07 C            Sorghum                                                                  25,00
      ex 11.01 A               Mehl von Weichweizen (2) :
                               — mir einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach :
                                       — der Zone I                                                     78,50
                        |              — der Zone II                                                    77,50
                                       — der Zone III                                                   82,50
                                       — der Zone IV a) und b)                                          80,50
                        1              — der Zone IV c)                                                 83,50
                                       — den anderen Drittländern                                       71,50
                         |     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                  67,50
                               — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                  62,50
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 77/9
                                                                                                                            (RE Tonnt)
                                                                                                                            Betrag
           Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                         Erstattungen
                                                                                                                      __
        ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
        (Forts.)
                                      — für Exporte nach :
                                          — der Zone IV                                                                     70,50
                                          — den anderen Drittländern                                                        58,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                               53,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                               47,00
         ex 1 1.01 B               Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von            0 bis 700                                          62,50
                                  — mit einem Aschegehalt von         701 bis 1 150                                         55,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                               50,00
                            |     — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                44,00
              1 1.02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone IV b) und der Zone IV a)                                                77,80
                                          — der Zone II und der Zone I                                                       74,80
                                          — den anderen Drittländern                                                         68,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                     67,70
                                           — den anderen Drittländern                                                        61,70
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                     60,20
                                           — den anderen Drittländern                                               :        54,20
              1 1 .02 A I b        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — der Zone I                                                                      76,00
                                           — der Zone IV b )                                                                 79,00
                              j            — den anderen Drittländern                                               j        70,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
         (!) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der
             keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
          FWG 7u erhöhen sind ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.