CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. September 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75

7 . 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 259 /27
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . September 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                    Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75
                                                       (75/592/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wird der Zu­
                                                                 schlag dem oder den Bietern) erteilt, deren Angebot
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
                                                                 derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),
                                                                 führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­               Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die              Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­               gilt, belaufen sich auf 20 000 Tonnen .
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrages (3), zuletzt geändert durch die Ver­         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Getreide —
kel 4a ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung der
Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr                                     Artikel 1
von Weichweizen nach den Ländern der Zone I und
Portugal (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,             Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zen wird auf Grund der zum 18 . September 1975 hin­
                                                                 terlegten Angebote auf 0,74 Rechnungseinheiten je
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde                    Tonne festgesetzt.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet.                                    Artikel 2
Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet.
Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 600 000 Tonnen .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Brüssel, den 18 . September 1975
 1841 /75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                           Für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG eine
Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür                                        P.J. LARDINOIS
ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­
ordnung Nr. 139/67/ EWG genannten Kriterien Rech­                                       Mitglied der Kommission
(<) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
I2) ABl. Nr. L 72 vom 20 . 3. 1975, S. 14.
 3)  ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.
(4)  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
(5 ) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .
 6)  ABl . Nr. C 162 vom 18 . 7 . 1975, S. 7 .