CELEX: 52018PC0280
Language: de
Date: 2018-05-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 280 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  1
                ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten.
            
            
               Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  2
                schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung sowie nach Ausschöpfung der verbliebenen Spielräume innerhalb der Ausgabenrubriken Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Teilrubrik 1b) und Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) vor, das Flexibilitätsinstrument 2019 in Anspruch zu nehmen. Der jährlich zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich auf 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) – dies entspricht 703 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Für 2018 stehen weitere 520 Mio. EUR zur Verfügung. 
            
            
               Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 927,5 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise finanziell unterstützt werden sollen. Außerdem wird vorgeschlagen, 38,1 Mio. EUR über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus zu mobilisieren, um die für die Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen erforderlichen Mittel bereitzustellen.
            
            
               Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, wurden auf der Grundlage der Vorschriften für die Vorfinanzierung, die Abrechnung der Vorfinanzierung und die Abschlusszahlungen für die verschiedenen Arten zu finanzierender Maßnahmen berechnet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
            
            
               (Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen)
            
            
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2019
                     
                  
               
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        486,6
                     
                  
               
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        194,7
                     
                  
               
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        116,1
                     
                  
               
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        116,9
                     
                  
               
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        51,3
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        965,6
                     
                  
               
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  3
               , insbesondere auf Nummer 12,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1)Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.
            
            
               (2)Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  4
                600 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). 
            
            
               (3)Zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen ist es notwendig, erhebliche zusätzliche Beträge zur schnellstmöglichen Finanzierung entsprechender Maßnahmen zu mobilisieren.
            
            
               (4)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 über die Obergrenzen der Rubrik 3 hinaus mit 927 518 138 EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren, und über die Obergrenzen der Teilrubrik 1b hinaus mit 38 069 903 EUR in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Finanzmittel für die Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen bereitzustellen
                  5
               .
            
         
         
            
               (5)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung gestellt.
            
            
               (6)Um die rasche Inanspruchnahme der Mittel zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2019 gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 927 518 138 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 38 069 903 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) einzustellen.
            
            
               Die im ersten Unterabsatz genannten Beträge werden zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung sowie der Ausweitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen verwendet.
            
            
               (2)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt geschätzt:
            
            
               (a)2019: 486 597 803 EUR;
            
            
               (b)2020: 194 720 174 EUR;
            
            
               (c)2021: 116 110 590 EUR;
            
            
               (d)2022: 116 871 924 EUR;
            
            
               (e)2023: 51 287 550 EUR.
            
            
               Die einzelnen Beträge der Mittel für Zahlungen für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem 1. Januar 2019.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2017) 825 vom 6.12.2017.