CELEX: 52002PC0164
Language: de
Date: 2002-04-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse

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52002PC0164

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse  /* KOM/2002/0164 endg. - ACC 2002/0080 */  

Amtsblatt Nr. 203 E vom 27/08/2002 S. 0029 - 0037

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas hat der Rat hat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen.2. Die Ergebnisse einer ersten Verhandlungsrunde traten in Erwartung der Anpassung der einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens am 1. Juli 2000 als autonome, befristete Maßnahme in Kraft.3. Bereits bei den Verhandlungen von 1999 haben sich beide Parteien bereit erklärt, die Gespräche mit Blick auf eine Ausweitung der bilateralen Zugeständnisse im Agrarhandel fortzusetzen. Ferner hat die Kommission im Strategiepaper über die Regelmäßigen Berichten, das im November 2000 angenommen wurde, eine neue Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Agrarhandels angekündigt.4. Rechtsgrundlage dieser zweiten Verhandlungsrunde, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurde, ist Artikel 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens mit Estland. Nach diesem Artikel prüfen die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Estlands für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.5. Gemäß dem Beschluss des Rates sollten die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und denen der assoziierten Länder herbeiführen.6. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Europa-Abkommens hat Estland alle Zölle auf Agrareinfuhren aus der Gemeinschaft aufgehoben und am 1. Januar 2000 Einfuhrzölle auf eine breite Palette von Agrarprodukten aus den Ländern eingeführt, mit denen Estland keine Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Damit wurden de jure und de facto zusätzliche Präferenzen für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft festgelegt. Estland ist im Rahmen der Welthandelsorganisation außerdem verpflichtet, für landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen zu gewähren.7. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und der Republik Estland über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft sieht eine sofortige und vollständige Liberalisierung der Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Gemeinschaft vor, deren Gemeinschaftszölle weniger als 10 v. H. betragen. Der Geltungsbereich der Zugeständnisse innerhalb der Zollkontingente ist außerdem im Vergleich zu den gegenwärtig gewährten Zugeständnissen erweitert worden. Als Folge des neuen Abkommens werden die traditionellen landwirtschaftlichen Einfuhren der EU aus Estland de facto liberalisiert, während alle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland weiter in vollem Umfang liberalisiert sind. Die Gemeinschaft hat sich außerdem verpflichtet, die Erstattungen für alle Arten von Agrarausfuhren (ausgenommen Reis und Zucker) nach Estland einzustellen.8. Aufgrund der mit Estland vereinbarten Anpassungen muss ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Estland erstellt werden. Die zügige Durchführung dieser Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Estland. Angesichts der Dauer des Verfahrens für die Annahme eines derartigen Protokolls kann ein neues Zusatzprotokoll am 1. Juli 2002 kaum in Kraft treten.9. Eine autonome und befristete Verordnung des Rates würde eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse ermöglichen. Die vorliegende Verordnung des Rates würde zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens durch das neue Zusatzprotokoll ersetzt. Nach diesem Verfahren wurde schon 1996 vorgegangen, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, ebenso wie im Jahre 2000 zur Durchführung der ersten Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Agrarhandels.10. Dieser Vorschlag soll eine frühzeitige (ab 1. Juli 2002) Umsetzung der Ergebnisse der Agrarverhandlungen über den Abschluss neuer Zusatzprotokolle zum Europa-Abkommen mit Estland ermöglichen. Er sieht Änderungen der Anhänge des genannten Abkommens vor, in denen die von der Gemeinschaft für Einfuhren von Erzeugnissen aus Estland gewährten Zugeständnisse festgelegt sind.80/2002 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener ZugeständnisseDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits [2] sieht weitere Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Estland vor.[2]  ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 1.(2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung [3] wurden erste Verbesserungen der bestehenden Präferenzregelung festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 1999/86/EG [4] angenommen.[3]  ABl. L 29 vom 3.2. 1999, S. 11.[4]  ABl. L 29 vom 3.2. 1999, S. 9.(3) Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Estland waren in Form einer autonomen und bis zur zweiten Anpassung der einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens befristeten Maßnahme auch als Ergebnis einer ersten Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Agrarhandels vorgesehen. Die Verbesserungen traten am 1. Juli 2000 in Form der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland [5] in Kraft. Die zweite Anpassung der einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens - in Form eines weiteren Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen - ist noch nicht in Kraft.[5]  ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000 (ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 7).(4) Es wurde ein neues Protokoll zum Europa-Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verhandelt.(5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Estland. Daher sollte vorgesehen werden, die landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland als autonome und befristete Maßnahme anzupassen.(6) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] handelt, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses angenommen werden.[6]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingent im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.[7]  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.).(8) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Die in Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, im Folgenden "Europa-Abkommen genannt", festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden durch die Vereinbarungen gemäß Anhang C (a) und C (b) dieser Verordnung ersetzt.2. Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, mit dem das Europa-Abkommen angepasst wird, um dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, werden die Zugeständnisse gemäß Anhang C (a) und Anhang C (b) dieser Verordnung durch die Zugeständnisse des genannten Protokolls ersetzt.3. Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2.Artikel 2Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 31. Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 [8] vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.[8]  Abl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses.3. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.Artikel 4Die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates wird aufgehoben.Artikel 5Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 2002.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel, amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG C(a)Der Präferenzzollsatz Null gilt für unbeschränkte Mengen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Estland (Geltender Zollsatz 0 % des Meistbegünstigungszollsatzes) bei Einfuhr in die Gemeinschaft&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG C(b)Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.(3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 Stück übersteigt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.(4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Es wird ein Zoll von 6 % erhoben.(5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten.(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.(7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen, gemäß dem Anhang zu diesem Anhang.(8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollanteil des Zolls.(9) In Trockeneiäquivalent (100 kg Flüssigei = 25,7 kg Trockenei).ANHANG zu Anhang C (b)Mindesteinfuhrpreis-Regelung für bestimmte Beerenfrüchte für die Verarbeitungindustrie1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Estland werden wie folgt festgesetzt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil für alle Beteiligten kann drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen stattfinden. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren, einschließlich und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;