CELEX: C2005/082/41
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-62/05 P: Rechtsmittel der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. in Liquidation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/20
            
         Rechtsmittel der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. in Liquidation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2005
   (Rechtssache C-62/05 P)
   (2005/C 82/41)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Nordspedizionieri u. a. haben am 11. Februar 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt G. Leone.
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               1.
            
            
               die angefochtene, am 2. September 2002 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 2002 (Sache REM 14/01), mit der diese den Erlass der Einfuhrzölle für nicht gerechtfertigt erklärt hat, für nichtig zu erklären und stattdessen festzustellen, dass der Erlass im vorliegenden Fall im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (1) zulässig ist, da zugunsten der Rechtsmittelführer besondere Umstände vorliegen, die keine Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht erkennen lassen;
            
         
               2.
            
            
               der Kommission sowohl die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführer, die die gewerbliche Tätigkeit der Zollanmeldung ausüben, hatten im Oktober 1992 zwei Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren T/1 ausgestellt, mit denen erklärt wurde, dass es sich um Verpackungskartons aus Jugoslawien handele, die für Spanien bestimmt seien. Die italienischen Zollbehörden verlangten von den Rechtsmittelführern die Zahlung der Zölle auf die beiden Ladungen, weil es sich nicht um Kartons, sondern um Zigaretten gehandelt habe.
   Die Rechtsmittelführer wandten sich gerichtlich dagegen; da sie den Rechtsstreit aber verloren, beantragten sie den Erlass der Zölle bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dies mit der Feststellung ablehnte, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
   Sie erhoben daher Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die auf Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 gestützt wurde, und führten aus, dass die ihnen Zölle nicht auferlegt werden könnten, weil „besondere Umstände“ vorlägen, die die Abgabenschuld der Nordspedizionieri ausschlössen, denn diese habe ein berechtigtes Vertrauen in die (Handels- und Fracht-) Dokumente gehabt, die ihr vom Fahrer der beiden Lastkraftwagen im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorgelegt worden seien; aus diesen Dokumenten sei hervorgegangen, dass es sich um Verpackungskartons handele.
   Die Besonderheit der Situation, die einen Erlass rechtfertige, beruhe darauf, dass der Zollanmelder den Inhalt des Lastkraftwagens nicht überprüfen könne, der im „online“-Transit die italienisch-jugoslawische Grenze passiere, und dass außerdem die Papiere im vorliegenden Fall ordnungsgemäß erschienen seien, so dass die Ladungen im Verfahren für „ordnungsgemäß befundene Waren“ abgefertigt worden seien.
   Die Rechtsmittelführer beriefen sich darüber hinaus darauf, dass in diesem Fall die in Artikel 13 festgelegte weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit“ oder „betrügerischen Absicht“ vorliege, da die Erstellung der Bescheinigung T/1 auf der Grundlage der Ergebnisse der Handels- und Frachtdokumente erfolgt sei.
   Schließlich beantragten sie beim Gericht hilfsweise die Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 (2), wonach die Zahlung von Zollabgaben auf den Teil der Waren ausgeschlossen sei, der später eingezogen oder beschlagnahmt worden sei.
   Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 habe das Gericht erster Instanz (Fünfte Kammer) die Klage insgesamt abgewiesen und festgestellt, dass die geltend gemachten „besonderen Umstände“ nicht vorlägen. Das Gericht habe nicht geprüft, ob im vorliegenden Fall die weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht“ vorliege.
   Mit dem Rechtsmittel würden die Argumente geltend gemacht, die auch in der ersten Instanz vorgetragen worden seien, und zwar auch aufgrund der bereits in der ersten Instanz angeführten Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Übereinkommen von Belgrad von 1965 über die gegenseitige administrative Hilfe zwischen Italien und Jugoslawien verletzt worden sei, wonach die jugoslawische Zollbehörde verpflichtet gewesen sei, der italienischen Zollbehörde die Passage von Ladungen steuerlich sensibler Waren (Zigaretten) im Hinblick auf die beiden fraglichen Wagenladungen anzuzeigen; zu berücksichtigen sei insoweit, dass ein dritter nachfolgender Lastwagen aufgehalten worden und die Ware beschlagnahmt worden sei, gerade aufgrund der (wenn auch spät) eingegangenen Anzeige des jugoslawischen Zolls an den italienischen Zoll.
   
      (1)  ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 201 vom 22.7.1987, S. 15.