CELEX: 31970R2585
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2585/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Qualitäten von Schappeseidengarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

26 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 280/49
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2585/70 DES RATES
                                                   vom 17. Dezember 1970
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                     bestimmte Qualitäten von Schappeseidengarnen, nicht in Aufmachungen für den
                           Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        eine beträchtliche Zollbelastung dieser aus dritten
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ländern eingeführten Waren bewirken ; die aus
                                                                Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
                                                                einer starken Kokurrenz gleichartiger, aus anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt ; die un­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              genügende Versorgung in der Gemeinschaft in Ver­
Artikel 28,                                                     bindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren
                                                                könnte sich für die Verarbeitungsindustrie der Ge­
                                                                meinschaft nachteilig auswirken.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                                Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fuhr von Schappeseidengarnen aus dritten Ländern
                                                                beträgt im Jahre 1971 4,2 %>; bei der Festsetzung des
                                                                Kontingentszollsatzes ist die Lage einerseits in der
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai               Industrie, die in der Gemeinschaft Schappeseiden­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                 garne erzeugt, und andererseits in der Industrie, die
seiner Verordnung (EWG) Nr. 323/70 ( 1 ) den auto­              diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versorgung
nomen       Zollsatz  des  Gemeinsamen        Zolltarifs für    zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ; ein
Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den               Kontingentszollsatz von 2,5 %> könnte den genannten
Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05, bis zum 31 .              Erfordernissen am besten entsprechen.
Dezember 1976 in Höhe von 7 °/o wiedereingeführt;
 der für 1971 anzuwendende vertragsmäßige Zoll­
 satz beträgt 4,2 %.                                            In den letzten Jahren belief sich die Gemeinschafts­
                                                                einfuhr dieser nicht in der Gemeinschaft hergestellten
                                                                Qualitäten von Schappeseidengarnen aus dritten Län­
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen               dern auf 136 Tonnen im Jahr 1967, 130 Tonnen im
 Zeitraum für Schappeseidengarne die Eröffnung                  Jahr 1968 und 142 Tonnen im Jahr 1969 ; im Jahr
jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu herabge­              1970 war die Entwicklung dieser Einfuhren von dem
 setztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls              Übergang zur neuen Tariflage beeinflußt, die eine
 eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine un­              gewisse Reorientation in dem betreffenden Gesamt­
 zureichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft               sektor in der Gemeinschaft erforderte ; diese Reorien­
 nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungsindu­             tation ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen ; des­
 strie der Mitgliedstaaten hätte.                                halb sind die statistischen Angaben und die wirtschaft­
                                                                 lichen Beurteilungsfaktoren weder einheitlich noch
                                                                 repräsentativ für die Lage auf dem genannten Sektor ;
 Schappeseidengarne werden in der Gemeinschaft zur
                                                                 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vor­
 in Frankreich und Italien hergestellt; diese Erzeugung
 könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesam­                  genommenen Schätzungen kann ihr Einfuhrbedarf
                                                                 aus dritten Ländern für die in Betracht kommenden
 ten Gemeinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei
                                                                 Garne im Jahr 1971 auf 170 Tonnen geschätzt wer­
 Garnen ganz aus Schappeseide nicht der Fall ; daraus
                                                                 den; daher ist es zweckmäßig, die Kontingentsmenge
 ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb
 der Gemeinschaft.                                               für dieses Jahr auf 170 Tonnen festzusetzen.
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­                Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
                                                                 und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
  qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
  aus dritten Ländern ab ; die vollständige Anwendung            Gemeinschaft zu dem betreffenden Kontingent zu
  des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde                 gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                                                                  vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
                                                                  Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied­
                                                                  staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­
  (1) ABl . Nr. L 43 vom 24. 2. 1970 , S. 8 .                     zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon-
 ---pagebreak--- Nr. L 280/50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 12 . 70
tingents kann unter Beachtung der oben aufgestell­            einen Hundertsatz — im vorliegenden Fall etwa
 ten Grundsätze entsprochen werden, indem der Aus­            82 v.H. der Kontingentsmenge — festzusetzen.
 nutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
 grunde gelegt wird; damit die tatsächliche Marktent­         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 wicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­            nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem          um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen; der Bedarf           brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,
 errechnet sich zum einen aus den statistischen An­           der seine ursprüngliche Quote fast vollkommen aus­
 gaben über die während eines repräsentativen Be­             geschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­          auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder
 dern, zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten             Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen
für 1971 .                                                    Quoten fast vollkommen ausgeschöpft sind und so
                                                              oft es die Reservemenge erlaubt; die ursprünglichen
                                                              und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige          Kontingentszeitraums gelten; diese Art der Verwal­
 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­      tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 fuhren dieser Ware aus dritten Ländern in die Ge­            den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
 meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie            allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 nachstehend angegeben ; aufgrund der Angaben für             Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
die ersten Monate des Jahres 1970, der Extrapolatio­          und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 nen dieser Angaben und der Vorausschätzungen eini­
 ger Mitgliedstaaten, könnten sich für 1970 folgende
                                                              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 Hundertsätze ergeben :
                                                              zeitraums in einem Mitgliedstaat eine bedeutende
                                                              Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen we­
                                                              sentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
                              1967   1968    1969   1970
                                                              zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
                                                              kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
Deutschland                   81,6   83,9    72,6    67,0     wird, während er in anderen verwendet werden
                                                              könnte.
Frankreich                    14,0   11,5    19,0    15,3
Italien                                 2,3    8,5   11,8
                                                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Benelux                        4,4    ■ 2,3            5,9
                                                              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                              sen haben und durch diese bei der Aufteilung des
                                                              betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für ihren Be­           tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
darf im Jahre 1971 läßt sich die ursprüngliche pro­           durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
zentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge
 annähernd wie folgt ermitteln :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Deutschland                             71,4 °/o
     Frankreich                               10,7 °/o
     Italien                                 14,3 %>                                 Artikel 1
     Benelux                                   3,6 %>.
                                                              Vom 1 . Januar 1971 bis zum 31 . Dezember 1971
                                                              wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden             tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Auf­
Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu             machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
tragen, ist die Kontingentsmenge von 170 Tonnen in            ex 50.05, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
zwei Tranchen zu teilen, wobei die erste Tranche              gents von 170 Tonnen teilweise auf 2,5 %> ausgesetzt.
auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
die zweite eine Reserve bildet, aus der später der
                                                                                     Artikel 2
Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden
soll, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft ha­
ben ; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine            ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
gewisse Sicherheit zu gewähren, ist es angezeigt, für         eine erste Tranche in Höhe von 140 Tonnen auf die
die erste Tranche des Gemeinschafstzollkontingents            Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehalt-
 ---pagebreak--- 26 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 280/51
lieh Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1971 gelten,           sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve ; er
werden für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende           kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
Mengen festgesetzt :                                        zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
                                                            nicht ausgenutzt werden könnte.
      Deutschland                            100 t
      Frankreich                              15 t          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
      Italien                                 20 t          am 10. Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­
                                                            ren der Schappeseidengarne mit, die sie bis zum 15 .
      Benelux                                  5 t.         September 1971 einschließlich durchgeführt und auf
                                                            das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben
 (2) Die zweite Tranche in Höhe von 30 Tonnen bil­          sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 det die Reserve.                                           Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                       Artikel 3                                                    Artikel 6
 ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote abzüg­          ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu              staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich             serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge           15 . Oktober 1971 über die Mengen der Reserve
 ausreicht.                                                 nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
                                                            Übertragungen.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
 von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit          Restbetrag an.
 die Reservemenge ausreicht.
                                                                                    Artikel 7
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­          Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der gemäß
 gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten         Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
  Quote in Höhe der dritten Quote vor; dieses Ver­           fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
 fahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der              an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  Reserve angewandt.
                                                             (2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  (4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung
  ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als         der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
  in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn              Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
  Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­         auf ihre Quoten an.
  geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­
  mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,           (3 ) Sie garantieren den Importeuren der betreffen­
  die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.               den Ware, die sich in ihrem Gebiet niedergelassen
                                                             haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                             ten .
                        Artikel 4
  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
                                                              angerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 5
                                                                                    Artikel 8
  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
  15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
  er spätestens am 10. Oktober 1971 von der nicht aus­       mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
  genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­            tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden.
 ---pagebreak--- Nr. L 280/52                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 12 . 70
                      Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
eng zusammen .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              H. LEUSSINK