CELEX: 52008DP0328
Language: de
Date: 2008-07-08 00:00:00
Title: Beschluss über die Zustimmung zur Kommission (Änderungen der Geschäftsordnung) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Zustimmung zur Kommission (2007/2128(REG))

3.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 294/82
            
         Dienstag, 8. Juli 2008Beschluss über die Zustimmung zur Kommission (Änderungen der Geschäftsordnung)
   P6_TA(2008)0328
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Zustimmung zur Kommission (2007/2128(REG))
   2009/C 294 E/21
   
      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf das Schreibens seines Präsidenten vom 14. Dezember 2006,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission (1),
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0198/2008),
   
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
            
         
               2.
            
            
               weist darauf hin, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
               DERZEITIGER WORTLAUT
            
            
               GEÄNDERTER TEXT
            
         
               
                  Abänderung 1
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 99 — Absatz 2
               
            
         
               
                           (2)
                        
                        
                           
                              
                                 Jeder Ausschuss fordert den benannten Kandidaten
                               auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.
                        
                     
            
               
                           (2)
                        
                        
                           
                              
                                 Der oder die zuständigen Ausschüsse fordern das designierte Kommissionsmitglied
                               auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. 
                                 Die Anhörungen werden so organisiert, dass die designierten Kommissionsmitglieder dem Parlament alle relevanten Informationen liefern. Die Bestimmungen für die Durchführung der Anhörungen werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt (2).
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 2
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 99 — Absatz 6
               
            
         
               
                           (6)
                        
                        
                           Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.
                        
                     
            
               
                           (6)
                        
                        
                           Im Fall einer 
                                 wesentlichen
                               Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit
                                 , der Besetzung eines freien Postens oder der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates
                               werden die betroffenen Mitglieder der Kommission 
                                 gemäß Absatz 2
                               aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.
                        
                     
         
               
                  Abänderung 3
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVIb (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     ANLAGE XVIb
                  
               
               
                  
                     Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission
                  
               
               
                           
                              
                                 1.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Für das Zustimmungsvotum des Parlaments zum gesamten Kollegium der Kommission gelten folgende Grundsätze, Kriterien und Regelungen:
                           
                           
                                       
                                          
                                             a)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Bewertung
                                          
                                       
                                       
                                          Das Parlament bewertet die designierten Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihres Einsatzes für Europa und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. Es bewertet ferner die Kenntnis ihres künftigen Geschäftsbereichs und ihre Kommunikationsfähigkeiten.
                                       
                                       
                                          Das Parlament achtet besonders auf die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen. Es kann sich zur Aufteilung der Geschäftsbereiche durch den gewählten Präsidenten äußern.
                                       
                                       
                                          Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über ihre finanziellen Interessen.
                                       
                                    
                                 
                                       
                                          
                                             b)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Anhörungen
                                          
                                       
                                       
                                          Jedes designierte Kommissionsmitglied wird eingeladen, vor dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zu einer einzigen Anhörung zu erscheinen. Die Anhörungen finden öffentlich statt.
                                       
                                       
                                          Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze gemeinsam organisiert. Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Vorkehrungen zur Beteiligung der betreffenden Ausschüsse getroffen. Dabei können sich drei Fälle ergeben:
                                       
                                       
                                                   
                                                      
                                                         i)
                                                      
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      
                                                         Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss angehört;
                                                      
                                                   
                                                
                                             
                                                   
                                                      
                                                         ii)
                                                      
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      
                                                         der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten von mehr als einem Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den betreffenden Ausschüssen gemeinsam angehört; und
                                                      
                                                   
                                                
                                             
                                                   
                                                      
                                                         iii)
                                                      
                                                   
                                                
                                                
                                                   
                                                      
                                                         der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande die Zuständigkeiten von mindestens einem weiteren Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss angehört, der den anderen Ausschuss bzw. die anderen Ausschüsse zur Teilnahme an der Anhörung einlädt.
                                                      
                                                   
                                                
                                             
                                          Der gewählte Kommissionspräsident wird zu den Vorkehrungen in vollem Umfang angehört.
                                       
                                       
                                          Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. Die Zahl der schriftlichen Sachfragen ist auf fünf pro zuständigen Ausschuss beschränkt.
                                       
                                       
                                          Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die die Gleichbehandlung der designierten Kommissionsmitglieder gewährleisten und ihnen die faire Möglichkeit geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.
                                       
                                       
                                          Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 20 Minuten abzugeben. Bei der Durchführung der Anhörungen ist anzustreben, dass ein pluralistischer politischer Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entsteht. Vor dem Ende der Anhörung erhält das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.
                                       
                                    
                                 
                                       
                                          
                                             c)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Bewertung
                                          
                                       
                                       
                                          Eine mit einem Index versehene Videoaufzeichnung der Anhörungen wird innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
                                       
                                       
                                          Die Ausschüsse treten nach der Anhörung umgehend zusammen, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ausschüsse werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder ihrer Ansicht nach geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie betraut werden sollen. Gelingt es einem Ausschuss nicht, in jedem dieser beiden Punkte einen Konsens zu erzielen, lässt dessen Vorsitz schließlich über beide Beschlüsse in geheimer Abstimmung abstimmen. Die Erklärungen der Ausschüsse über die Bewertung werden veröffentlicht und in einer gemeinsamen Sitzung der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, präsentiert. Nach einer Aussprache und sofern sie nicht beschließen, weitere Informationen einzuholen, erklären die Konferenz der Präsidenten und die Konferenz der Ausschussvorsitze die Anhörungen für geschlossen.
                                       
                                       
                                          Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der designierten Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der der gesamte Rat eingeladen wird. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 103 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung. Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es als Organ dem gewählten Präsidenten und den designierten Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung. Es kann die Abstimmung auf die folgende Sitzung verschieben.
                                       
                                    
                                 
                     
                           
                              
                                 2.
                              
                           
                        
                        
                           
                              Für den Fall, dass sich während der Amtszeit der Kommission eine Änderung in der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder oder eine wesentliche Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission ergibt, gelten folgende Bestimmungen:
                           
                           
                                       
                                          
                                             a)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, lädt das Parlament das designierte Kommissionsmitglied unverzüglich ein, unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
                                          
                                       
                                    
                                 
                                       
                                          
                                             b)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates lädt das Parlament das designierte Kommissionsmitglied ein, unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
                                          
                                       
                                    
                                 
                                       
                                          
                                             c)
                                          
                                       
                                    
                                    
                                       
                                          
                                             Im Falle einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung werden die betroffenen Kommissionsmitglieder eingeladen, vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erscheinen, bevor sie ihre neuen Aufgaben übernehmen.
                                          
                                       
                                    
                                 
                              
                                 Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 3 geregelten Verfahren wird bei Ernennung eines einzigen Kommissionsmitglieds im Plenum in geheimer Abstimmung abgestimmt.
                              
                           
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 137.
   
      (2)  
         Siehe Anlage XVI b.