CELEX: 52010SC0595
Language: de
Date: 2010-05-12 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2009-2013

DE
DE    DE
 ---pagebreak---        EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                        Brüssel, den 12.5.2010
                                        SEK(2010) 595 endgültig
                         Empfehlung für eine
                 STELLUNGNAHME DES RATES
   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2009-2013
DE                                                              DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        ALLGEMEINER HINTERGRUND
   Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
   Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
   kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt
   wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen
   des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
   Insbesondere wurde der Spielraum bei der Anwendung der Vorschriften des Defizitverfahrens
   erweitert, was vor allem für die Definition „besonderer Umstände“ und die Festlegung der
   Frist für die Korrektur eines übermäßigen Defizits gilt.
   Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
   Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
   Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der
   Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte
   Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt
   haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die sie noch nicht
   eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme.
   Gemäß der Verordnung hat der Rat am 4. März 2008 auf Empfehlung der Kommission und
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zum ersten
   Stabilitätsprogramm          Zyperns     abgegeben.       Die     aktualisierten    Stabilitäts-      und
   Konvergenzprogramme werden der Verordnung zufolge von der Kommission bewertet und
   vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie nach dem oben genannten
   Verfahren auch vom Rat geprüft werden.
   2.        HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS
   Die Kommission hat die am 1. April 2010 vorgelegte jüngste Aktualisierung des
   Stabilitätsprogramms Zyperns geprüft und gibt nun eine Empfehlung für eine Stellungnahme
   des Rates dazu ab.
   Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm
   dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen
   Überblick über
   (1)     die Mitteilung der Kommission                  vom     26. November 2008        („Europäisches
           Konjunkturprogramm“),
   (2)     die Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. Oktober 2009
           zur „Ausstiegsstrategie“;
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar
           unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm.
DE                                                      2                                                     DE
 ---pagebreak---    (3)     die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive
           Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der
           Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung).
   2.1.     Mitteilung der Kommission                 vom      26. November 2008    („Europäisches
            Konjunkturprogramm”)
   Angesichts des beispiellosen Ausmaßes der weltweiten Krise, die die Finanzmärkte und die
   Weltwirtschaft in den Jahren 2008-2009 erschütterte, hatte die Europäische Kommission ein
   Europäisches Konjunkturprogramm gefordert2. Vorgeschlagen wurde ein ehrgeiziges Paket
   antizyklischer makroökonomischer Maßnahmen, die der Wirtschaft bei der Bewältigung
   dieser Krise helfen sollen, bestehend aus i) einem unmittelbaren budgetären Impuls im
   Umfang von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP der EU), der sich aus zusätzlichen
   Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten von 170 Mrd. EUR (rund 1,2 % des BIP der EU) sowie
   EU-Mitteln zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen in Höhe von etwa 30 Mrd. EUR (rund
   0,3 % des BIP der EU) zusammensetzt, und ii) einer Reihe auf der Lissabon-Strategie
   basierender Schwerpunktmaßnahmen, um die Volkswirtschaften der EU für langfristige
   Herausforderungen zu rüsten, wobei die Strukturreformen zur Steigerung des
   Wachstumspotenzials fortgeführt werden sollen. Dem Programm zufolge sollten bei den
   budgetären Impulsen danach differenziert werden, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im
   Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine
   Wettbewerbsfähigkeit befindet. Insbesondere in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, die
   mit erheblichen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichten zu kämpfen haben,
   sollte die Haushaltspolitik im Wesentlichen darauf abzielen, diese Ungleichgewichte zu
   korrigieren. Das Programm wurde am 11. Dezember 2008 vom Europäischen Rat
   beschlossen.
   2.2.     Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. Oktober 2009
            zur „Ausstiegsstrategie“
   Nachdem der drastische Einbruch der Wirtschaftstätigkeit zum Stillstand gekommen war und
   erste Anzeichen für eine Erholung von der Krise, die Stabilisierung der Finanzmärkte und
   eine Zunahme des Vertrauens erkennbar wurden, stellte der Rat in seinen Schlussfolgerungen
   vom 20. Oktober 2009 fest, dass es - da der Aufschwung noch recht schwach sei - noch zu
   früh sei, die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft und die Finanzbranche
   zurückzufahren, und dass eine koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den breit
   gefächerten Paketen zur Stimulierung der Wirtschaft ausgearbeitet werden müsse. Eine solche
   Strategie sollte die Belange von Stabilität und Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen
   und auch den Wechselwirkungen der verschiedenen politischen Instrumente untereinander
   und den Beratungen auf globaler Ebene Rechnung tragen. Durch eine frühzeitige Festlegung
   und Bekanntgabe eine solchen Strategie würden das Vertrauen in mittelfristige politische
   Maßnahmen gestärkt und Erwartungen gefestigt. Über die Rücknahme der Anreizmaßnahmen
   des Europäischen Konjunkturprogramms hinaus sei eine weitreichende Konsolidierung der
   Staatshaushalte erforderlich, um das Wachsen der Haushaltsdefizite zum Stillstand zu
   bringen, sie nach und nach abzubauen und zu soliden öffentlichen Haushalten
   zurückzufinden. Sogar kurzfristig sei es wünschenswert, die Effizienz der öffentlichen
   Finanzen zu verbessern und die Strukturreformen zu intensivieren, da dies dazu beitragen
   würde, das Potenzial an Produktionswachstum und Schuldenabbau zu fördern. Der Rat
   2
           Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 26. November 2008.
DE                                                    3                                            DE
 ---pagebreak---    vereinbarte folgende Grundsätze für die haushaltspolitische Ausstiegsstrategie: i) die
   Ausstiegsstrategie sollte im Rahmen der konsequenten Durchführung des Stabilitäts- und
   Wachstumspakts länderübergreifend koordiniert werden; ii) haushaltspolitische Anreize
   müssen frühzeitig zurückgenommen werden, wobei länderspezifischen Besonderheiten
   Rechnung zu tragen ist; iii) für die Konsolidierung der Haushalte sollte ein ehrgeiziges Tempo
   veranschlagt werden, das in den meisten Mitgliedstaaten beträchtlich über dem Referenzwert
   von konjunkturbereinigten 0,5 % des BIP pro Jahr liegen müsste, und iv) die Glaubwürdigkeit
   der Strategie sollte durch Maßnahmen untermauert werden, mit denen die Qualität der
   öffentlichen Finanzen erhöht und die Bemühungen um ehrgeizige strukturelle Reformen
   verstärkt werden, um Beschäftigung und Potenzialwachstum zu erhöhen.
DE                                                 4                                              DE
 ---pagebreak---    2.3.     Bewertung in der Stellungnahme des Rates zur letzten Programmaktualisierung
   In seiner Stellungnahme vom 3. April 2009 fasste der Rat seine Bewertung der
   vorangehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2008-2012 wie folgt
   zusammen: Der Rat zog den Schluss, dass „aufgrund der 2009 verabschiedeten wesentlichen
   Konjunkturmaßnahmen, die mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehen,
   2009 ein expansiver finanzpolitischer Kurs verfolgt wird. In den Folgejahren soll sich der
   Haushaltssaldo weiter verschlechtern. Die damit einhergehende Lockerung der Finanzpolitik
   erscheint in Anbetracht der relativ guten Wirtschaftsaussichten und des Bestehens erheblicher
   außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte nicht gerechtfertigt. Außerdem ist die
   Haushaltsstrategie angesichts der drastischen Verschlechterung der Weltwirtschaftslage mit
   erheblichen Abwärtsrisiken behaftet, da das gesamtwirtschaftliche Szenario des Programms
   auf günstigen Wachstumsannahmen beruht. Angesichts der erheblichen außenwirtschaftlichen
   Ungleichgewichte sollte der Fortführung einer umsichtigen Politik und der Stärkung der
   finanziellen Tragfähigkeit oberste Priorität zukommen. Aus diesem Grund stellen die
   Eindämmung der laufenden Ausgaben und die Vermeidung einer Prozyklizität eine
   wesentliche Herausforderung für die Finanzpolitik Zyperns dar. Die Qualität der öffentlichen
   Finanzen zu fördern ist auch deshalb von Bedeutung, weil damit die Voraussetzungen für eine
   reibungslose Anpassung der Wirtschaft unter Berücksichtigung der derzeitigen
   Ungleichgewichte geschaffen werden“. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung forderte
   der Rat Zypern auf, „i) die finanzpolitischen Maßnahmen 2009 wie geplant im Einklang mit
   dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und
   Wachstumspakts umzusetzen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im
   Jahr 2009 gegenüber der Zielvorgabe zu vermeiden; ii) die projizierte Erhöhung des
   Haushaltsdefizits im Jahr 2010 und in den Folgejahren durch die Begrenzung der
   Ausgabenerhöhung umzukehren und dadurch mittelfristig eine solide Haushaltsposition zu
   gewährleisten; iii) angesichts der projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die
   staatlichen Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die
   Weiterführung der Reform des Renten- und Gesundheitssystems zu verbessern“.
DE                                                 5                                             DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                    STELLUNGNAHME DES RATES
                   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2009-2013
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken3, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
   (1)       Der Rat prüfte am [Tag Monat 2010] das aktualisierte Stabilitätsprogramm Zyperns
             für den Zeitraum 2009 bis 2013.
   (2)       2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit um 1,7 %. Damit verzeichnete Zypern
             erstmals seit 35 Jahren einen Wachstumsrückgang. Die schwache Binnennachfrage
             und ein ungünstiges externes Umfeld belasteten das Wachstum stark. Vor allem die
             hohe Verschuldung der privaten Haushalte in Verbindung mit restriktiven
             Kreditkonditionen, die Verschlechterung der Aussichten am Arbeitsmarkt und der
             damit einhergehende Vertrauensverlust haben zum Rückgang des privaten
             Verbrauchs geführt. Parallel dazu gingen die Investitionen angesichts einer
             sinkenden Auslandsnachfrage nach Immobilien, geringer Kapazitätsauslastung und
             der Umstrukturierung der Unternehmensbilanzen stark zurück. Der Staatsverbrauch
             war die einzige Komponente der Nachfrage, die die Wirtschaftstätigkeit stützte,
             teilweise durch das im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm
             durchgeführte Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 1½ % des BIP.
             Zusätzlich zu diesen diskretionären Maßnahmen gerieten die öffentlichen Finanzen
             durch die Schrumpfung der Wirtschaftstätigkeit, das Auslaufen des Booms bei den
             Vermögenswerten und den rückläufigen Wachstumsbeitrag der Steuereinnahmen
             erheblich unter Druck. Infolgedessen war bei den öffentlichen Finanzen nach einem
             Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2008 ein Defizit von 6,1 % des BIP zu
             verzeichnen. Die Krise hat ferner ein Schlaglicht auf die Entstehung eines
             erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts geworfen, was nicht nur auf die
   3
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar
           unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm.
DE                                                      6                                                     DE
 ---pagebreak---          geringen Nettoersparnisse im privaten Sektor, sondern auch auf die Verschlechterung
         der gesamtstaatlichen Nettoposition und Verluste bei der Wettbewerbsfähigkeit
         zurückzuführen ist. Eine schwache Binnennachfrage und die schleppende Erholung
         der Auslandsnachfrage dürften die Aussichten auf eine Erholung belasten. Das BIP-
         Wachstum wird 2010 voraussichtlich weiter sinken, wenn auch in geringerem
         Umfang, und sich 2011 leicht erholen. Zypern steht somit mittelfristig vor der
         Herausforderung, sein Wachstum vor dem Hintergrund eines schwachen weltweiten
         Konjunkturaufschwungs zu steigern und gleichzeitig die bestehenden
         gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben, indem es weiterhin eine
         umsichtige Finanzpolitik verfolgt. Langfristig steht das Land vor der Aufgabe, die
         Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in Anbetracht einer alternden
         Bevölkerung zu stärken.
   (3)   Zwar ist der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim Ist-BIP zu einem
         großen Teil konjunkturbedingt, doch wurde auch das Niveau des
         Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das
         Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie Investitionen bremst,
         Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem werden die
         Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung
         auf das Wachstumspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
         Finanzen verstärken. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der
         Strukturreformen zu beschleunigen, um das Wachstumspotenzial zu stützen.
         Besonders wichtig für Zypern sind Arbeitsmarktreformen, vor allem die
         Verbesserung der Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, insbesondere für
         Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose, sowie die zeitnahe und
         effektive Umsetzung der geplanten Reformen der technischen und beruflichen
         Bildung. Zudem muss die Lohnentwicklung besser mit Produktivität,
         Beschäftigungswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden.
   (4)   Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale
         BIP-Wachstum von -1,7 % im Jahr 2009 auf 0,5 % im Jahr 2010 steigen, bevor es im
         restlichen Programmzeitraum wieder eine durchschnittliche Rate von rund 2,6 %
         erreichen soll. Nach aktuellem Kenntnisstand4 scheint dieses Szenario von günstigen
         Wachstumsannahmen für den gesamten Programmzeitraum auszugehen. Vor allem
         der private Verbrauch wird sich danach aufgrund etwas optimistischer Annahmen
         zum Beschäftigungs- und Lohnwachstum positiv entwickeln. Nach den
         Programmprojektionen soll das reale Wachstum der Bauinvestitionen kurzfristig
         negativ bleiben und sich in der zweiten Hälfte des Programmzeitraums erholen.
         Frühindikatoren deuten jedoch mittelfristig auf einen stärkeren Korrekturpfad für den
         Bausektor hin als im Programm projiziert. Trotz der sich verbessernden
         Wirtschaftsaussichten birgt der noch recht schwache Aufschwung der wichtigsten
         Handelspartner Zyperns nicht zu vernachlässigende Abwärtsrisiken für das
         makroökonomische Szenario des Programms. Aufgrund der Schrumpfung der
         Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2009 wurde das Zahlungsbilanzdefizit erheblich,
         wenngleich nur teilweise korrigiert. Es bleibt jedoch mit 8,5 % des BIP weiterhin
         hoch und soll den Programmprojektionen zufolge bis 2013 steil auf 12,9 % des BIP
         ansteigen, da mit einer Zunahme der Einfuhren gerechnet wird. Die
   4
       In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom
       Frühjahr 2010, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.
DE                                                  7                                                DE
 ---pagebreak---        außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden wahrscheinlich mittelfristig das
       Wirtschaftswachstum belasten. Hohe „negative Ersparnisse“ im öffentlichen Sektor
       müssten durch Auslandsschulden oder Ersparnisse der privaten Haushalte im Inland
       finanziert werden. Daher wären zur Anpassung des Zahlungsbilanzungleichgewichts
       entweder höhere Fremdfinanzierungskosten oder höhere Ersparnisse im Privatsektor
       erforderlich. Letzteres würde jedoch durch geringeren privaten Verbrauch oder
       geringere Investitionen ein niedrigeres Produktionswachstum mit sich bringen
       (Verdrängungseffekt). Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen
       realistisch.
   (5) Dem Programm zufolge verschlechterte sich das gesamtstaatliche Defizit 2009
       deutlich: nach einem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2008 war 2009 ein
       Defizit von 6,1 % des BIP zu verzeichnen. Dies spiegelt hauptsächlich die
       Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider, ist aber auch auf die
       Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1½ % des BIP zurückzuführen, die die
       Regierung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffen hat.
       Das Programm sieht eine restriktive Finanzpolitik vor, um das übermäßige Defizit
       unter den erwarteten Wachstumsbedingungen bis 2013 zu korrigieren.
   (6) Als Haushaltsziel für 2010 wird in der Aktualisierung des Programms ein Defizit von
       6 % des BIP genannt. Das Haushaltsgesetz 2010 (vom Parlament am
       24. Dezember 2009 verabschiedet) weist basierend auf dem Defizit des Jahres 2009
       von schätzungsweise rund 3 % des BIP als Defizitziel für 2010 4,5 % des BIP aus.
       Da das Defizit 2009 im Endergebnis bei 6 % des BIP lag, wäre nach dem
       Haushaltsgesetz mit einem noch höheren Defizit zu rechnen. Das Programm enthält
       jedoch Maßnahmen, die darauf abzielen, eine weitere Verschlechterung der
       Haushaltslage zu verhindern, und das Defizit auf dem Niveau von 2009 zu
       stabilisieren. Laut der Aktualisierung wird die Einnahmenquote 2010 um rund 1¼
       Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2009 steigen. Die öffentlichen
       Ausgaben werden voraussichtlich um 1¼ BIP-Prozentpunkte steigen. Die
       Primärausgaben sollen weiter steigen, was hauptsächlich auf einen weiteren Anstieg
       der Sozialtransfers, Zuschüsse und der Löhne im öffentlichen Sektor zurückzuführen
       ist. Laut der Aktualisierung sollen die Zinszahlungen trotz des wachsenden
       Schuldenstands weiter um ¼ BIP-Prozentpunkt zurückgehen. Die öffentlichen
       Investitionen sollen auf dem Niveau von 2009 bleiben. Insgesamt wird 2010 im
       Programm, gemessen am strukturellen Saldo (d. h. dem konjunkturbereinigten Saldo
       ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen), ein um ½ % des
       BIP restriktiverer finanzpolitischer Kurs anvisiert.
   (7) Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, den
       gesamtstaatlichen Haushaltssaldo bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP
       zu senken. Nach den Programmprojektionen soll das nominale Haushaltsdefizit im
       Jahr 2011 auf 4,5 % des BIP fallen (von 6,1 % im Vorjahr) und im Jahr 2012 auf
       3,4 % zurückgehen, bevor es schließlich im Jahr 2013 2,5 % erreicht. Der
       Primärsaldo dürfte eine ähnliche Entwicklung aufweisen und am Ende des
       Zeitraums, ausgehend von einem Defizit von 3,7 % im Jahr 2010, ausgeglichen sein.
       Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit dürfte sich ab
       2010 weiter verringern und rund 3½ % des BIP im Jahr 2011, knapp unter 3 % im
       Jahr 2012 und 2¼ % im Jahr 2013 erreichen. Die durchschnittliche jährliche
       Konsolidierungsanstrengung wird 2010-2013 bei ¾ % des BIP liegen. Der
       Schwerpunkt der Anpassung scheint in der Anfangsphase zu liegen, obgleich die
DE                                           8                                             DE
 ---pagebreak---        2010 getroffenen Maßnahmen sich erst 2011 voll auswirken werden. Zudem werden
       die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms getroffenen Maßnahmen
       erst Ende 2010 auslaufen. Die Haushaltskonsolidierung soll hauptsächlich bei den
       Einnahmen erreicht werden, die zwischen 2010 und 2013 um 2,6 BIP-Prozentpunkte
       steigen dürften. Ausgabenkürzungen könnten einen weiteren BIP-Prozentpunkt
       ausmachen. Zu den einnahmenfördernden Maßnahmen zählen die Bekämpfung der
       Steuerhinterziehung, eine Amnestie für illegal errichtete Gebäude, die
       Harmonisierung der Mindestverbrauchsteuern auf Erdölerzeugnisse, die ermäßigte
       Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel sowie Dividendenerträge von
       halbstaatlichen Organisationen. Bei den ausgabenseitigen Maßnahmen soll die
       Anpassung größtenteils über eine Kontrolle der operativen Ausgaben und die
       Verringerung der laufenden Transferausgaben erreicht werden. Im Programm werden
       der gezielte Einsatz von Sozialtransfers sowie die Eindämmung von Höhe und
       Wachstumsrate der Löhne im öffentlichen Sektor als Ausgabenkategorien aufgeführt,
       die für die Konsolidierung in Frage kommen, wenn zwischen den Sozialpartnern ein
       Konsens erzielt wird. Die Aktualisierung bestätigt das Festhalten an dem
       länderspezifischen mittelfristigen Ziel für die Haushaltsposition, nämlich einem
       strukturell ausgeglichenen Haushalt (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung
       einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen). Das mittelfristige Ziel für die
       Haushaltsposition spiegelt die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts
       angemessen wider. Die den Defizitzielen des Programms entsprechenden
       strukturellen Salden lassen darauf schließen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des
       Programmzeitraums nicht mehr erreicht wird.
   (8) Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Zielvorgaben des Programms
       zurückbleiben. Insbesondere scheint das gesamtwirtschaftliche Szenario des
       aktualisierten Programms von günstigen Wachstumsannahmen während der
       Programmlaufzeit auszugehen. Auf der Einnahmenseite sind die Risiken für die
       öffentlichen Finanzen vor allem von 2010 bis 2011 gegenüber den Vorjahren erhöht
       und erwachsen aus einem möglicherweise drastischeren Konjunkturrückgang und
       einer Verlagerung der Wachstumszusammensetzung hin zu weniger steuerergiebigen
       Komponenten. In Anbetracht der erwarteten moderaten Erholung der Wirtschaft und
       der allgemeinen Forderung, die Inlandsnachfrage durch erhöhte öffentliche
       Ausgaben zu stärken, sind die Risiken möglicher Überschreitungen nicht
       unerheblich. Diese Risiken sind vor allem mit der Praxis verbunden, im Laufe des
       Jahres ausgabenerhöhende Nachtragshaushalte zu verabschieden, was zu einem
       Anstieg der laufenden Ausgaben führte, der über die geplante Umverteilung der
       Mittel hinausging. Angesichts der Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit und
       mangels eines Systems für den zielgerichteten Einsatz der Sozialtransfers sowie der
       etwas optimistischen Annahmen zum Beschäftigungswachstum (und damit der
       Arbeitslosigkeit) könnten zudem die Sozialausgaben höher ausfallen als erwartet.
   (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für das Jahr 2009 auf 56,2 % des BIP
       geschätzt, nach 48,4 % im Vorjahr. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren
       BIP-Wachstum trugen auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die einen BIP-
       Prozentpunkt ausmachen, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Letzteres spiegelt eine
       Akkumulierung staatlicher Vermögenswerte wider, bedingt durch eine
       Überfinanzierung Ende 2009, um den Anfang Januar 2010 entstehenden
       Verpflichtungen nachkommen zu können. Vor allem durch die anhaltenden, wenn
       auch rückläufigen Primärdefizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum
DE                                           9                                                  DE
 ---pagebreak---           steigen. Die Schuldenquote wird den Referenzwert von 60 % des BIP 2010
          übersteigen und dürfte während des gesamten Programmzeitraums über dem
          Referenzwert bleiben. 2011 und 2012 soll sie bei rund 63 % des BIP liegen und
          danach leicht zurückgehen. Angesichts der Abwärtsrisiken für das
          makroökonomische Szenario und die Haushaltsziele wird sich die Schuldenquote
          möglicherweise weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert.
   (10)   Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen
          deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem durch den wohl relativ starken
          Anstieg der Rentenausgaben bezogen auf das BIP in den kommenden Jahrzehnten,
          der zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass das Rentensystem noch nicht ausgereift
          ist. Im Programm wird eine im April 2009 eingeführte Rentenreform erörtert, durch
          die der Anstieg der Rentenausgaben leicht verringert und die
          Sozialversicherungsbeiträge deutlich erhöht werden sollen. Durch die Reform
          würden die langfristige Ausgeglichenheit des Rentensystems gesteigert und die
          Risiken für die Tragfähigkeit verringert, was sich jedoch nicht auf die
          Gesamtbewertung auswirken würde. Die im Programm veranschlagte
          Haushaltsposition für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der
          Bevölkerungsalterung auf die Nachhaltigkeitslücke. In Verbindung mit weiteren
          Maßnahmen zur Eindämmung des signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten
          Ausgaben, insbesondere der Renten- und Gesundheitsausgaben, würde die
          mittelfristige Verbesserung des Primärsaldos dazu beitragen, die Risiken für die
          Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der
          Kommission von 20095 als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Mittelfristige
          Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder
          die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf
          Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der
          alterungsbedingten Ausgaben umfassen, zeigen, dass die im Programm vorgesehene
          Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form ohne weitere politische Anpassungen fast
          ausreichen würde, um 2020 zu einer Stabilisierung der Schuldenquote zu gelangen.
   (11)   In den vergangenen Jahren hat Zypern seine Haushaltsziele übererfüllt, allerdings in
          Zeiten eines lebhaften Wirtschaftswachstums und einer steuerergiebigen
          Zusammensetzung des Wachstums. Der Haushaltsrahmen wurde in jüngster
          Vergangenheit durch die Annahme des Finanzverwaltungssystems (FIMAS), die
          schrittweise Einführung eines dreijährigen mittelfristigen Haushaltsrahmens und die
          Programm- und Leistungsbudgetierung verbessert. Die Praxis, im Laufe des Jahres
          Nachtragshaushalte zu verabschieden, führte jedoch zu einem Anstieg der laufenden
          Ausgaben, der über die geplante Umverteilung der Mittel hinausging. Dem
          Programm zufolge soll der haushaltspolitische Rahmen, sobald er vollständig
          umgesetzt ist, dieser Gewohnheit ein Ende setzen und zu einem wirksameren und
          effizienteren Haushaltsverfahren führen, und somit zu einer Eindämmung der
          Ausgaben beitragen. Gleichzeitig würde das neue Haushaltsverfahren eine solide
          Grundlage für die Umverteilung der Mittel zugunsten wachstumsfördernder
   5
        In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief
        der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen
        Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die
        Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und
        Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
        rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 geplant ist.
DE                                                    10                                                     DE
 ---pagebreak---         Maßnahmen entsprechend den im nationalen Reformprogramm festgelegten
        Prioritäten schaffen. Die Umsetzung des neuen Rahmens befindet sich allerdings erst
        im Anfangsstadium und soll erst 2012 vollständig abgeschlossen sein. Daher könnte
        er sich erst mittelfristig auswirken. Die zeitnahe Umsetzung des neuen
        Haushaltsrahmens wäre für eine erfolgreiche und anhaltende Konsolidierung der
        öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung.
   (12) Das Programm erkennt die Bedeutung der Qualität der öffentlichen Finanzen als
        Mittel zur Förderung des Potenzialwachstums und zur Gewährleistung der
        langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen an. Im Programm wird vor
        allem auf die Auswirkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens und der Programm-
        und Leistungsbudgetierung auf die vollständige Durchführung einer verstärkten
        Mittelzuweisung für wachstumsfördernde Bereiche mit hoher Priorität bei
        gleichzeitiger verbesserter Kontrolle der nichtproduktiven Ausgaben hingewiesen.
        Auf der Ausgabenseite umfasst das Programm einen Überblick über die jüngsten
        Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur durch öffentlich-private Partnerschaften
        und Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung durch den zunehmenden Einsatz
        von Computern in der Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserungen bei
        Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Die Aktualisierung umfasst ferner die
        Mittelzuteilung für die Umstrukturierung staatlicher Krankenhäuser in autonome
        Einheiten und die Schaffung eines Nationalen Gesundheitssystems mit dem Ziel, die
        Effizienz durch kontrollierten Wettbewerb und Kostendämpfung zu steigern. Dies
        dürfte ein unverzichtbares Mittel zur Kontrolle der angesichts der
        Bevölkerungsalterung zu erwartenden Ausgabensteigerungen sein. Auf der
        Einnahmenseite hebt das Programm die positiven Folgen hervor, die die Einführung
        des mittelfristigen Haushaltsrahmens auf die Verbesserung von Genauigkeit und
        Reagibilität der mittelfristigen Einnahmenprojektionen haben wird. Die Behörden
        bemerken, dass die Einnahmenprojektionen angesichts der auf den Boom bei den
        Vermögenswerten zurückzuführenden Volatilität der Steuerelastizitäten in den
        vergangenen Jahren angepasst wurden, um den Auswirkungen der Preise von
        Vermögenswerten und der Zusammensetzung des BIP-Wachstums Rechnung zu
        tragen. Im Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass die Behörden das Steuer-
        und Sozialleistungssystem ständig überwachen, damit sichergestellt ist, dass Arbeit
        sich lohnt, und gleichzeitig hilfsbedürftige soziale Gruppen unterstützt werden.
   (13) Die Strategie, die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 noch fortzuführen, kann
        unter Berücksichtigung der vorgenannten Risiken für die Haushaltsziele alles in
        allem als mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend
        angesehen werden. Infolge der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise soll
        jedoch das gesamtstaatliche Defizit 2010 bei 6 % des BIP bleiben und dann
        allmählich wieder unter den Referenzwert von 3 % sinken. So sieht die
        Programmstrategie zwar eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von
        durchschnittlich ¾ % des BIP im Zeitraum 2010-2013 vor, doch ist dies mit
        Abwärtsrisiken behaftet. Daher reicht angesichts der Risiken die haushaltspolitische
        Anstrengung möglicherweise nicht aus, um das Defizit wie geplant bis 2013 unter
        3 % des BIP zu senken. Zudem scheint die Zusammensetzung der
        Konsolidierungsstrategie des Programms weitgehend auf einnahmensteigernden
        Maßnahmen und minimalen Ausgabenkürzungen zu beruhen. So wird im Programm
        projiziert, dass sich die Ausgabenquote 2013 auf einem höheren Stand als 2009
        stabilisiert. Maßnahmen zur Umkehrung dieser Situation werden derzeit noch mit
DE                                            11                                             DE
 ---pagebreak---             den Sozialpartnern erörtert und sind daher in Bezug auf die Modalitäten und den
            Zeitpunkt ihrer Umsetzung mit Risiken behaftet. Daher könnte sich die
            Schuldenquote, die ab 2010 60 % des BIP überschreiten soll, auch ungünstiger
            entwickeln als in der Programmaktualisierung projiziert.
   (14)     Das Programm enthält alle nach dem Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und
            Konvergenzprogramme obligatorischen und fakultativen Daten.
   Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass Zyperns öffentliche Finanzen sich aufgrund
   des Konjunkturabschwungs und eines expansiven finanzpolitischen Kurses im Zuge der mit
   dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehenden wesentlichen
   Konjunkturmaßnahmen erheblich verschlechtert haben. Infolgedessen war bei den
   öffentlichen Finanzen nach einem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr 2008 ein Defizit
   von 6,1 % des BIP im Jahr 2009 zu verzeichnen.. Im Programm wird ein Konsolidierungspfad
   ab 2010 vorgezeichnet, der darauf abzielt, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo bis 2013
   unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Die geplante Anpassung soll jedoch
   hauptsächlich über die Einnahmenseite des Haushalts erreicht werden, während die
   Ausgabenquote auf historisch hohem Niveau bleibt. Außerdem ist die Haushaltsstrategie
   angesichts des schwachen weltweiten Konjunkturaufschwungs mit erheblichen
   Abwärtsrisiken behaftet, da das gesamtwirtschaftliche Szenario des Programms auf günstigen
   Wachstumsannahmen beruht. Angesichts der erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen
   Ungleichgewichte sollte der Fortführung einer umsichtigen Politik und der Stärkung der
   finanziellen Tragfähigkeit Priorität zukommen. Daher wäre die Eindämmung der laufenden
   Ausgaben durch Umsetzung eines wirksamen mehrjährigen Haushaltsrahmens ein
   grundlegendes Instrument, um die Erfüllung des Konsolidierungsplans und der Haushaltsziele
   zu unterstützen. Die Qualität der öffentlichen Finanzen zu fördern ist auch deshalb von
   Bedeutung, weil damit die Voraussetzungen für eine reibungslose Anpassung der Wirtschaft
   unter Berücksichtigung der derzeitigen Ungleichgewichte geschaffen werden, vor allem durch
   Erhöhung des potenziellen BIP-Wachstums, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und
   eine weitere Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte.
   In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Zypern aufgefordert:
   i)       das Defizit 2010 auf höchstens 6 % des BIP zu begrenzen und dazu gegebenenfalls
            die Konsolidierungsmaßnahmen zu verstärken, vor allem falls die
            makroökonomische Entwicklung weniger günstig ausfällt als im Programmszenario
            vorgesehen, und rechtzeitig eine stärker auf die Ausgaben ausgerichtete
            Konsolidierungsstrategie festzulegen; über die angekündigte Anstrengung hinaus
            jede Gelegenheit zu ergreifen, um die Haushaltskonsolidierung und die Senkung der
            Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts zu beschleunigen;
   ii)      wie geplant einen wirksamen mehrjährigen Haushaltsrahmen umzusetzen, um die
            Einhaltung der Haushaltsziele zu gewährleisten, und die Ausgaben mittelfristig
            streng zu begrenzen;
   iii)     die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Umsetzung von
            Reformmaßnahmen zur Kontrolle der Ausgaben im Renten- und Gesundheitsbereich
            zu verbessern, um den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben
            einzudämmen.
DE                                                12                                             DE
 ---pagebreak---          Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                             2008      2009        2010        2011      2012        2013
                                         SP Apr. 2010          3,6      -1,7         0,5        1,5        3,0         3,2
               Reales BIP
                                        KOM Mai 2010           3,6      -1,7        -0,4        1,3       k.A.        k.A.
          (Veränderung in %)
                                          SP Feb. 2009         3,8       2,1         2,4        3,0        3,2        k.A.
                                         SP Apr. 2010          4,4       0,2         2,7        2,0        2,0         2,0
             HVPI-Inflation
                                        KOM Mai 2010           4,4       0,2         2,7        2,5       k.A.        k.A.
                   (%)
                                          SP Feb. 2009         4,4       2,0         2,5        2,5        2,5        k.A.
                                         SP Apr. 2010          2,9      -1,3        -2,4       -2,5       -1,6        -0,5
           Produktionslücke1
                                        KOM Mai 2010           3,4      -0,7        -2,1       -1,6       k.A.        k.A.
        (% des BIP-Potenzials)
                                          SP Feb. 2009         0,8      -0,1        -0,6       -0,5       -0,2        k.A.
     Finanzierungsüberschuss/-           SP Apr. 2010        -17,7      -8,5       -11,5      -12,2      -12,6       -12,9
     defizit gegenüber dem Rest         KOM Mai 2010         -17,6      -8,2        -6,8       -6,7       k.A.        k.A.
                der Welt
              (% des BIP)                 SP Feb. 2009       -12,4     -12,1       -11,5      -10,9      -10,2        k.A.
                                         SP Apr. 2010        43,5       40,3        41,6       42,8       43,6        44,2
    Gesamtstaatliche Einnahmen
                                        KOM Mai 2010         43,5       40,3        41,2       41,3       k.A.        k.A.
              (% des BIP)
                                          SP Feb. 2009       45,3      43,8        44,0        44,4       44,8        k.A.
                                         SP Apr. 2010        42,6       46,4        47,6       47,2       47,0        46,7
     Gesamtstaatliche Ausgaben
                                        KOM Mai 2010         42,6       46,4        48,3       49,0       k.A.        k.A.
              (% des BIP)
                                          SP Feb. 2009       44,3      44,6        45,5        46,3       47,1        k.A.
           Gesamtstaatlicher             SP Apr. 2010          0,9      -6,1        -6,0       -4,5       -3,4        -2,5
             Haushaltssaldo             KOM Mai 2010           0,9      -6,1        -7,1       -7,7       k.A.        k.A.
              (% des BIP)                 SP Feb. 2009         1,0      -0,8        -1,4       -1,9       -2,2        k.A.
                                         SP Apr. 2010          3,7      -3,6        -3,7       -2,1       -1,0         0,1
              Primärsaldo
                                        KOM Mai 2010           3,7      -3,6        -4,4       -4,8       k.A.        k.A.
              (% des BIP)
                                          SP Feb. 2009         3,9       1,5         0,8        0,2       -0,2        k.A.
                                         SP Apr. 2010         -0,2      -5,6        -5,1       -3,5       -2,8        -2,3
    Konjunkturbereinigter Saldo1
                                        KOM Mai 2010          -0,4      -5,8        -6,3       -7,1       k.A.        k.A.
              (% des BIP)
                                          SP Feb. 2009         0,7      -0,8        -1,2       -1,7       -2,1        k.A.
                                         SP Apr. 2010         -0,2      -5,6        -5,2       -3,6       -2,9        -2,3
          Struktureller Saldo3
                                        KOM Mai 2010          -0,4      -5,8        -6,3       -7,1       k.A.        k.A.
              (% des BIP)
                                          SP Feb. 2009         0,7      -0,8        -1,2       -1,7       -2,1        k.A.
              Öffentlicher               SP Apr. 2010        48,4      56,2        61,0        63,2       63,1       62,3
         Bruttoschuldenstand            KOM Mai 2010         48,4      56,2        62,3        67,6       k.A.        k.A.
              (% des BIP)                 SP Feb. 2009       49,3      46.8        45,4        44,2       44,2        k.A.
     Anmerkungen:
     1
       Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von
   Programmdaten.
     2
       Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,8 %, 2,8 %, 2,8 % bzw. 2,8 % im Zeitraum 2009-
   2013.
     ³Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige
   befristete Maßnahmen machen laut Angaben des aktuellen Programms in den Jahren 2010, 2011 und 2012 0,1 % des BIP
   aus (defizitsenkend). Die Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen
   befristeten Maßnahmen.
     Quelle:
     Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der
   Kommissionsdienststellen.
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