CELEX: C2002/109/62
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. März 2002

4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 109/37
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. März                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. März
                               2002                                                                   2002
                     (Rechtssache C-76/02)
                                                                                            (Rechtssache C-87/02)
                        (2002/C 109/62)
                                                                                               (2002/C 109/63)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. März 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen, Rechts-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
berater der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-                    13. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
vollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre              Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und
Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                     Roberto Amorosi.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                           Die Klägerin beantragt,
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      tungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/71/EG          —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
      der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der                   85/337/EWG (1) verstoßen hat, dass die Regione Abruzzo
      Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und                   nicht geprüft hat, ob für das Straßenbauprojekt zur
      des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend                Umgehung der Stadt Teramo (sog. Projekt „Lotto zero —
      Artikel 10 der Richtlinie) (1) verstoßen, dass sie die Rechts-        variante, tra Termano e Giulianova, alla strada statale
      und Verwaltungs- vorschriften, die notwendig sind, um                 S.S. 80“ [Variante der Staatsstraße S.S. 80 zwischen
      dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat oder               Termano — Giulianova]), das unter die Vorhaben im
      jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-             Sinne des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG fällt,
      teilt hat.                                                            eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Arti-
                                                                            keln 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG erforderlich ist;
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der                Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf
der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirksamkeit               Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie werden Projekte der in
entfaltet. Diese in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie festgesetzte     Anhang I aufgeführten Klassen einer Prüfung gemäß den
Frist ist am 1. Januar 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik         Artikeln 5 bis 10 unterzogen. Nach Artikel 4 Absatz 2 werden
Österreich bisher die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.       Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung
                                                                       gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale
                                                                       nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Zu diesem
(1) ABl. 2000, Nr. L 287, S. 46.                                       Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte
                                                                       Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
                                                                       bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen,
                                                                       anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projek-
                                                                       ten der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß
                                                                       den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen.