CELEX: 32014H0729(18)
Language: de
Date: 2014-07-08 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014

29.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/92
            
         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014
   2014/C 247/18
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Österreichs für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs für 2014 abgegeben.
            
         
               (5)
            
            
               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates den Warnmechanismus-Bericht (5) angenommen, in dem Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.
            
         
               (6)
            
            
               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
            
         
               (7)
            
            
               Am 8. April 2014 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2014 und am 29. April 2014 sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
            
         
               (8)
            
            
               Das Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014 beschriebenen Haushaltsstrategie besteht darin, bis zum Jahr 2016 im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von höchstens 0,45 % des BIP zu erreichen. Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo soll im Jahr 2014 unverändert bleiben und sich im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte des BIP verbessern, womit die erforderliche Anpassung in beiden Jahren deutlich verpasst würde. Auch das Ausgabenwachstum wird 2014 und 2015 signifikant vom Ausgabenrichtwert abweichen. Am 12. Mai 2014 hat Österreich eine Reihe zusätzlicher einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen angekündigt. Vorbehaltlich einer vollständigen und zeitnahen Umsetzung dieser Maßnahmen sieht die Haushaltsstrategie Österreichs für das Jahr 2014 keine geplante erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel mehr vor. Gleichzeitig birgt der geplante Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels immer noch gewisse Risiken hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand infolge der Schaffung einer Abbaugesellschaft für die Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria von knapp unter 74,5 % des BIP 2013 deutlich auf 79 % des BIP 2014 ansteigen und ab 2015 zurückgehen.
               Das den Haushaltsprognosen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel und wurde von einer unabhängigen Stelle, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), erstellt. Laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen wird das Defizit in den Jahren 2014 und 2015 unter 3 % des BIP bleiben. Allerdings wird für 2014 eine Verschlechterung des strukturellen Saldos und für das Jahr 2015 eine Verbesserung um lediglich 0,1 % des BIP erwartet. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms, den Prognosen der Kommission sowie seiner Bewertung der am 12. Mai gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 angekündigten zusätzlichen Maßnahmen ist der Rat der Auffassung, dass Österreich sein übermäßiges Defizit nachhaltig korrigiert hat, in den Jahren 2014 und 2015 jedoch weiterhin die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel besteht.
            
         
               (9)
            
            
               Österreich hat im Einklang mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung seinen finanzpolitischen Rahmen im Jahr 2012 durch eine Reform des Österreichischen Stabilitätspakts gestärkt. Das Mandat des österreichischen Fiskalrats wurde mit Wirkung von November 2013 im Einklang mit den Anforderungen des Fiskalpakts ausgeweitet. Allerdings besteht nach wie vor die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Beziehungen zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen, um die jeweiligen Zuständigkeiten rationeller zu organisieren, wie auch im Koalitionsvertrag anerkannt wurde.
            
         
               (10)
            
            
               Die mittel- und langfristigen Ausgaben für das Pensions- und Gesundheitswesen sowie in geringerem Maße für die langfristige Pflege stellen ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Im Jahr 2014 sind einige Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen und zur Setzung von Anreizen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben in Kraft getreten. Das faktische Pensionsantrittsalter lag im Jahr 2012 mit 58,4 Jahren jedoch klar unter dem EU-Durchschnitt. Es bleibt weiterhin deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter (um 5,6 Jahre bei den Männern und um 2,6 Jahre bei den Frauen, Zahlen für 2012). Das nationale Reformprogramm enthält relativ ehrgeizige kurzfristige Ziele für die Anhebung des faktischen Pensionsalters um 1,6 Jahre zwischen 2012 und 2018; die Umsetzung dieser Zielvorgaben ist aufmerksam zu verfolgen. Die vor kurzem durchgeführten Reformen im Pensionssystem dürften die Risiken für die Tragfähigkeit des Systems zum Teil verringern; dafür müssen sie aber mit Verbesserungen der Arbeitsmarktbedingungen einhergehen, die älteren Arbeitnehmern ein längeres Erwerbsleben ermöglichen. Maßnahmen mit eher struktureller, langfristiger Wirkung wie eine beschleunigte Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer und die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Veränderungen bei der Lebenserwartung, was ebenfalls zu einem längeren Erwerbsleben und zur finanziellen Tragfähigkeit des Pensionssystems beitragen würde, sind jedoch nicht vorgesehen.
            
         
               (11)
            
            
               Eine effiziente Mittelzuweisung im österreichischen Gesundheitswesen leidet unter der komplexen Verwaltungsstruktur und einer relativ starken Konzentration der Ressourcen auf den großen und kostenintensiven Krankenhaussektor. Es wurden einige Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Gesundheitswesens und zur Steigerung der Kosteneffizienz bei den öffentlichen Ausgaben ergriffen. Diese werden möglicherweise nicht ausreichen, um die strukturellen Schwächen des Sektors zu beheben, und es mangelt nach wie vor an ehrgeizigeren Zielen für die Verlagerung von der stationären zur ambulanten Versorgung und für eine bessere Gesundheitsvorsorge, für die in Österreich weniger öffentliche Mittel bereitgestellt werden als im EU-Durchschnitt. Die Maßnahmen, die zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung und zur Entwicklung von Programmen für eine integrierte Gesundheitsfürsorge für chronische Erkrankungen angekündigt wurden, sind zu begrüßen. Der Pflegefonds, der unter Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 650 Mio. EUR bis zum Jahr 2016 verlängert wurde, soll bis 2018 mit einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 700 Mio. EUR weiterlaufen und bietet eine Interimslösung für die Finanzierung der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen. Die finanzielle Nachhaltigkeit der Pflege muss auch über diesen Zeitrahmen hinaus im Auge behalten werden.
            
         
               (12)
            
            
               Das österreichische Steuersystem ist weiterhin durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast auf dem Faktor Arbeit gekennzeichnet; dies trifft insbesondere für Geringverdiener zu. Die Steuerbelastung von Arbeit war im Jahr 2012 mit 24,7 % des BIP eine der höchsten in der Union. Die Steuer- und Abgabenbelastung beläuft sich auf beinahe 50 % der Arbeitskosten. Hohe Sozialbeiträge und Eingangssätze bei Einkommensteuern schmälern die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringem Verdienstpotenzial und Zweitverdiener.
               Das unlängst verabschiedete Steuerpaket umfasst begrenzte Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, nutzt jedoch nicht die Möglichkeiten für eine Verlagerung auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern, die auf der Grundlage von veralteten Katasterwerten erhoben werden.
            
         
               (13)
            
            
               Der österreichische Arbeitsmarkt zeigt sich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Union (2013: 4,9 %) weiterhin robust. Allerdings muss aufgrund der künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und einem möglichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung das teilweise brachliegende Arbeitsmarktpotenzial von älteren Arbeitnehmern, Frauen und Migranten besser genutzt werden. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte liegt weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (44,9 % gegenüber 50,3 %), wenngleich diese Quote seit 2000 mit einem Zuwachs um fast 15 Prozentpunkte auf 44,9 % im Jahr 2013 erheblich gestiegen ist. Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierungen werden 2014 wirksam, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Anreize für einen späteren Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt sind in Vorbereitung. Dennoch stoßen ältere Arbeitnehmer, die länger in Beschäftigung bleiben oder wieder eine Beschäftigung aufnehmen wollen, weiterhin auf Schwierigkeiten. Für Migranten bestehen nach wie vor Hindernisse für eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenquote ist deutlich höher, was zum Teil durch die immer noch vorhandenen Probleme bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen bedingt ist; sie machen jedoch einen immer höheren Anteil der Erwerbsbevölkerung aus. Die Frauenbeschäftigungsquote ist mit 70,8 % im Jahr 2013 relativ hoch; in Vollzeitäquivalenten gerechnet, fällt dieser Wert jedoch weit weniger günstig aus (55,6 % im Jahr 2012). Österreich hat einen der höchsten Anteile von Frauen in Teilzeitbeschäftigung und weist eine hohe Konzentration von Frauen im Niedriglohnsektor auf. Das geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle ist somit eines der höchsten in der Union. Trotz einiger Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste ist deren Verfügbarkeit nach wie vor begrenzt.
            
         
               (14)
            
            
               Laut der OECD-Studie über die Kompetenzen von Schülern aus dem Jahr 2012 haben sich die Bildungsergebnisse in Österreich in allen Kategorien verbessert, doch bleibt die Lesekompetenz unter dem EU-Durchschnitt und hat der sozioökonomische Hintergrund der Eltern weiterhin signifikanten Einfluss auf den Bildungserfolg. Die Zielquote für frühe Schulabgänger wurde insgesamt zwar erreicht, aber bei im Ausland geborenen Schülern, die einen wachsenden Anteil der Schüler stellen, war die Quote mehr als drei Mal so hoch wie bei in Österreich geborenen Schülern (18,5 % gegenüber 5,7 % im Jahr 2012). Es wird nicht genügend Aufmerksamkeit darauf verwandt, frühen Schulabgängen entgegenzuwirken, und es gibt weiterhin keine bundesweite Strategie für hochqualitative frühkindliche Bildung und Betreuung. Reformen verschiedener Aspekte des Schulsystems, insbesondere die Einführung der Neuen Mittelschule, sind angelaufen oder wurden unlängst verabschiedet. Inwieweit die Neue Mittelschule tatsächlich dazu beitragen kann, die negativen Auswirkungen der frühzeitigen Zuordnung zu verschiedenen Schultypen nach vier Jahren Volksschule („frühe Leistungsdifferenzierung“) für die sozial Benachteiligten abzumildern und die Lernergebnisse zu verbessern, ist genau zu überprüfen. In der Hochschulbildung entstehen Finanzierungs- und Organisationsprobleme unter dem Druck der wachsenden Zahl eingeschriebener Studenten, während der Anteil der Studenten, die ihr Studium erfolgreich abschließen, unter dem EU-Durchschnitt bleibt. Die Verbesserung der Bildungsergebnisse spielt nach wie vor eine sehr wichtige Rolle für den Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit.
            
         
               (15)
            
            
               Es gibt noch immer erhebliche regulatorische Hindernisse für Unternehmen und einzelne Berufstätige, die ihre Dienstleistungen in Österreich anbieten wollen. Rechtsvorschriften zur Regulierung bestimmter Berufe enthalten Beschränkungen in Form von Anforderungen an die Rechtsform und die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals, gleichzeitig wird der Zugang zu einzelnen Berufen von bestimmten Qualifikationen abhängig gemacht und bleibt die Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen schwierig. Die Kombination dieser Anforderungen schafft Barrieren für den Markteintritt und die Bereitstellung freiberuflicher Dienstleistungen, was den Wettbewerb beschränkt. In Bezug auf die Anforderungen an die berufliche Qualifikation beteiligt sich Österreich an der EU-weiten gegenseitigen Evaluierung und hat in einem ersten Schritt zur Bewertung der Begründung und der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an die berufliche Qualifikation seine Datenbank der reglementierten Berufe aktualisiert.
            
         
               (16)
            
            
               Die in den EU-Vorschriften für das Beschaffungswesen enthaltenen Veröffentlichungspflichten zielen darauf ab, die Informationen über Auftragsmöglichkeiten und damit eine zentrale Voraussetzung für den Marktzugang zu verbessern, so dass mehr Wettbewerb und Gleichbehandlung gegeben sind. Mehr Wettbewerb der Bieter führt im Allgemeinen zu günstigeren Angeboten für die Beschaffungsstellen und einer deutlichen Senkung der Preise. Der Wert der Ausschreibungen, die von österreichischen Behörden und Einrichtungen gemäß den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge veröffentlicht wurden, belief sich im Jahr 2012 jedoch auf lediglich 1,5 % des BIP und 6,6 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter und Dienstleistungen und lag damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 3,4 % bzw. 17,7 %. Dies führt nicht nur für den österreichischen Steuerzahler, sondern auch für Unternehmen zu erheblichen Kosten in Form entgangener Geschäftsmöglichkeiten.
            
         
               (17)
            
            
               Trotz der Aufstockung der Mittel für die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ist diese im Vergleich mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten ähnlicher oder geringerer Größe immer noch deutlich unterbesetzt. Die Märkte für den Güter- und Personenschienenverkehr würden in Österreich von weiteren Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs gemäß der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013 profitieren.
            
         
               (18)
            
            
               Trotz der weiteren Verbesserung der Kapitalisierung des Bankensektors im Jahr 2013 erscheinen angesichts des Risikoprofils der Banken weitere Anstrengungen zur Stärkung der Kapitalpuffer angebracht. Der Rat empfahl Österreich im Jahr 2013, die Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken zu beschleunigen. Der rechtliche Rahmen für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist dem Parlament bis zum Sommer zur Verabschiedung vorzulegen. Die organisatorische Vorbereitung der Errichtung der betreffenden Vermögensverwaltungsgesellschaft befindet sich im Gange. Die Gesellschaft wird ihre Arbeit voraussichtlich im Herbst aufnehmen. Die Österreichische Volksbanken AG und die KA Finanz, die als „Bad Bank“ für Kommunalkredit Austria fungiert, arbeiten im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen weiterhin an ihrer Umstrukturierung bzw. Abwicklung. Transparente und entschiedene Schritte zum Abschluss der Umstrukturierung verstaatlichter Banken sind eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung der Finanzstabilität und eine Minimierung der negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
            
         
               (19)
            
            
               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
            
         
               (20)
            
            
               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
            
         
               (21)
            
            
               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Österreich sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —
            
         EMPFIEHLT, dass Österreich im Zeitraum von 2014 bis 2015
   
               1.
            
            
               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die budgetären Maßnahmen für 2014 angesichts der laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen bestehenden Lücke von 0,5 % des BIP und nach Berücksichtigung der von Österreich angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Gefahr einer deutlichen Abweichung gegenüber den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachbessert; im Jahr 2015 seine Haushaltsstrategie erheblich strafft, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und auch danach beibehalten wird, und dafür sorgt, dass die Schuldenregel erfüllt wird und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad verbleibt; die Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen weiter strafft, indem z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die Ausgaben- und Finanzierungsbefugnisse besser aufeinander abgestimmt werden;
            
         
               2.
            
            
               die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessert, indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen, das tatsächliche Pensionsalter angehoben und das Pensionsalter an die Veränderungen bei der Lebenserwartung angepasst wird; die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen überwacht; die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und langfristiger Pflege weiter verbessert;
            
         
               3.
            
            
               die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird; Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren Arbeitnehmern stärkt, indem unter anderem Kinderbetreuungs- und Langzeitpflege-dienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden; die Bildungsergebnisse insbesondere benachteiligter junger Menschen, einschließlich jener mit Migrationshintergrund, durch Förderung der frühkindlichen Bildung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung, verbessert; die strategische Planung im Hochschulwesen weiter verbessert und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote ausweitet;
            
         
               4.
            
            
               übermäßige Hindernisse für die Anbieter von Dienstleistungen, die u. a. in Form von Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen, sowie Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen beseitigt; prüft, ob die Beschränkungen für den Zugang zu regulierten Berufen und für deren Ausübung verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind; die Gründe für den niedrigen Wert öffentlicher, nach EU-Recht ausgeschriebener Aufträge identifiziert; die Bundeswettbewerbsbehörde mit deutlich besseren Ressourcen ausstattet;
            
         
               5.
            
            
               die Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken weiterhin aufmerksam verfolgt und wirksam voranbringt.
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. C. PADOAN
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   
      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).
   
      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 1.
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
   
      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.
   
      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.