CELEX: C1995/174/06
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10. April 1995 (Rechtssache C-122/95)

8 . 7 . 95               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 174/3
6 . Verstößt es gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit, des                   des Vertreters gehört und an dem das fragliche Rechts­
     Verbotes der ungerechtfertigten Bereicherung, der Ver­                   geschäft zustande gekommen ist, aufgrund dessen letz­
     hältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des guten                     terem ein Provisionsanspruch zusteht.
     Glaubens, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer
     mit dem Zoll belastet wird , der auf Waren zu entrichten
     ist, die Gegenstand einer zollrechtlichen Zuwiderhand­
     lung eines Ausführers waren, an der der Einführer in
     keiner Weise beteiligt war ?                                        Rechtsmittel des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter
                                                                         gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
7. Stellt eine Situation, in der die Zollbehörden des                    päischen Gemeinschaften ( 4 . Kammer) vom 23 . Januar
     Ausfuhrlandes es unterlassen haben, vor Ausstellung der             1995 in der Rechtssache T-84/94 , Bundesverband der
     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l eine Prüfung                     Bilanzbuchhalter gegen Kommission der Europäischen
     der Lagerhallen des Ausführers vorzunehmen, und in                          Gemeinschaften, eingelegt am 31 . März 1995
     der der portugiesische Importeur die Folgen dieser                                     ( Rechtssache C-107/95 P)
     Nachlässigkeit nicht verhindern konnte, nicht einen Fall
     höherer Gewalt für den Einführer dar, der eine Nach­                                           ( 95/C 174/05 )
     erhebung der Zölle bei ihm ausschließt ?
                                                                         Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter, Bonn , hat am
(M ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986 , S. 1 .                            31 . März 1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
(-) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .                         schaften Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
(') Slg . 1993 , S. 1-6381 .                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 4 . Kam­
                                                                         mer ) vom 23 . Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94,
                                                                         Bundesverband der Bilanzbuchhalter gegen Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevoll­
                                                                         mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
                                                                         Dr. Joachim A. Müller, München, Zustellungsanschrift:
                                                                         Rechtsanwälte Arsene Kronshagen, 12 , Boulevard de la
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                 Foire, L-1528 Luxemburg .
dung des Polymeles Protodikeio Athen vom 30 . November
1994 in dem Rechtsstreit Georgios Kontogeorgas gegen                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                         KARTONPAK AE
                      ( Rechtssache C-104/95 )                           den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( vom 23 . Januar
                             ( 95 /C 174/04 )                            1995 in der Rechtssache T-84/94 (')) aufzuheben.
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Polymeles Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                   Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere
30 . November 1994 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                   Artikel 5 , 59 , 86 , 90 Absätze 1 und 3 , sowie fehlerhafte
eingegangen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit                      Auslegung der Artikel 155 und 169 EG-Vertrag. Eine Klage
Georgios Kontogeorgas gegen KARTONPAK AE um Vor­                         gegen die Ablehnung, Verfahren nach Artikel 169 bzw . 90
abentscheidung über folgende Fragen :                                    Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten, muß entgegen der
                                                                         Annahme des angefochtenen Beschlusses jedenfalls dann
1 . Erstreckt sich der Provisionsanspruch des Handelsver­                zulässig sein, wenn vorgetragen wird , daß die Ablehnung
     treters dann, wenn ihm ein bestimmter Bezirk zugewie­               auf fehlerhafter Sachverhaltsermittlung beruht oder das
     sen ist, auch auf Rechtsgeschäfte, die zustande gekom­              Ermessen der Kommission im konkreten Fall auf Null
     men sind, ohne daß er in irgendeiner Phase tätig wurde,             reduziert ist .
     und unabhängig davon, ob er selbst die betreffenden
     Kunden geworben hatte, oder nur auf Rechtsgeschäfte,                (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 11 .
     die in seinem Geschäftsbezirk abgeschlossen wurden,
     nachdem er tätig geworden war, und mit Kunden, die er
     selbst geworben hatte ?
2 . Welche Bedeutung hat der Begriff „ Kunde . . ., der                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
     diesem Bezirk . . . angehört "? Zweifelhaft ist insbeson­               Europäischen Union , eingereicht am 10. April 1995
     dere, ob sich, wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, bei
                                                                                              ( Rechtssache C-122/95 )
     der der Ort, an dem sich ihr Sitz befindet, ein anderer
     Ort ist als derjenige , an dem sie ihre geschäftliche                                          ( 95/C 174/06 )
     Tätigkeit ausübt, der Begriff „ angehört " auf deren Sitz
     bezieht oder auf den Ort, an dem sie tatsächlich ihre               Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . April 1995 eine
     betriebliche und geschäftliche Tätigkeit ausübt oder/               Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
     und an dem sich gegebenenfalls ihre Fabrik- oder                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     sonstigen Anlagen befinden, für deren Bedarf das                    Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr . Ernst
     Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, auf die sich die                Röder und Herr Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes­
     verlangte Provision bezieht, der zum Geschäftsbezirk                ministerium für Wirtschaft , D-53107 Bonn .
 ---pagebreak--- Nr . C 174/4             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 7 . 95
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei­               1 ) die Freigabe der Gelder zur Bezahlung von Gütern
den :                                                                         beantragt wird, die ein Staatsangehöriger eines
                                                                              Mitgliedstaats B nach Serbien oder Montenegro
1.   Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlus­                   ausgeführt hat;
     ses 94/800/EG des Rates vom 22 . Dezember 1994 in
     Verbindung mit Ziffer 1 des Protokolls von Marrakesch              2 ) a ) die Güter vom Sanktionsausschuß der Vereinten
     und Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über die                           Nationen aufgrund der Resolution 757 des
     Landwirtschaft in Anhang 1 A zum Übereinkommen zur                           UN-Sicherheitsrates formell als ausschließlich
     Errichtung der Welthandelsorganisation ( WTO ) wird                          für medizinische Zwecke bestimmt genehmigt
     insoweit für nichtig erklärt, als damit der Rat dem                          worden sind ;
     Abschluß des Rahmenabkommens der Gemeinschaft
     mit Costa Rica , Kolumbien, Nicaragua und Venezuela                      b ) sie mit einer von den zuständigen Behörden des
     über Bananen zugestimmt hat.                                                 Mitgliedstaats B gemäß der Verordnung ( EWG )
                                                                                  Nr . 1432/92 erteilten vorherigen Ausfuhrgeneh­
2 . Dem Rat werden die Kosten des Rechtsstreits aufer­                            migung ausgeführt worden sind ;
      legt.
                                                                        3 ) die nationalen Maßnahmen die Freigabe von Gel­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         dern zur Bezahlung von Ausfuhren solcher Güter
                                                                              aus dem Mitgliedstaat A selbst zulassen, wenn die
Verletzung höherrangigen Gemeinschaftsrechts : Das vom                        unter Punkt 2 Buchstabe b genannte Ausfuhrgeneh­
Rat genehmigte Rahmenabkommen verletzt die Grund­                             migung von den zuständigen Behörden des Mit­
rechte der Marktbeteiligten der Gruppen A und C ( im Sinne                    gliedstaats A erteilt worden ist, und
der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates ) auf freie
Berufsausübung, Gleichbehandlung und Eigentum ( am                      4 ) der Mitgliedstaat A beschlossen hat, daß die Durch­
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ). Das Rah­                      führung solcher nationaler Maßnahmen erforder­
menabkommen führt dazu, daß der Einkauf von Drittlands­                       lich oder zweckmäßig ist, um die Resolution 757 des
                                                                              UN-Sicherheitsrates wirksam anzuwenden ?
bananen über die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates
hinaus zusätzlich erschwert wird, weil ein Teil des Zollkon­       2 . Wird die Antwort auf Frage 1 durch die Vorschriften des
tingents nur noch aus bestimmten Ländern bezogen werden                 Artikels 234 EG-Vertrag berührt ?
kann und es diesen Ländern überdies gestattet wird,
Ausfuhrlizenzen auszugeben, deren Vorlage Voraussetzung            (') ABl . Nr . L 151 vom 3 . 6 . 1992 , S. 4 .
für die Erteilung von Einfuhrlizenzen durch die Gemein­
schaft an Marktbeteiligte der Gruppen A und C ist.
Sachgründe, die die damit verbundene weitere Schlechter­
stellung der traditionellen Importeure von Drittlandsbana­
nen rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Court of Appeal in Northern Ireland vom 27. März
                                                                   1995 in dem Rechtsstreit Norbrook Laboratories Ltd gegen
                                                                             Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
                                                                                         ( Rechtssache C-127/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Court of Appeal London vom 27. Mai 1994 in dem                                              ( 95/C 174/08 )
Rechtsstreit The Queen gegen HM Treasury und Bank of
                England , ex parte: Centro-Com srl                 Der Court of Appeal in Northern Ireland ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                      ( Rechtssache C-124/95 )                     Beschluß vom 27. März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                            ( 95/C 174/07                          hofes eingegangen am 18 . April 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                   Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture,
Der Court of Appeal London ersucht den Gerichtshof der             Fisheries and Food um Vorabentscheidung über folgende
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. Mai             Fragen:
 1994, bei der Kanzlei des Gerichthofes eingegangen am
 11 . April 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen HM           1 . Sind die Richtlinien 81 /85 1/EWG ( l ) und 81/852/
Treasury und Bank of England, ex parte : Centro Com srl,                EWG ( 2 ) des Rates ( und insbesondere die Artikel 5 , 8 , 9 ,
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                              11 , 29 bis 31 , 35 , 40 und 41 der Richtlinie 8 1 /85 1 /EWG
                                                                         und der 1 . Teil des Anhangs der Richtlinie 81 /852/EWG
 1 . Ist es mit der gemeinsamen Handelspolitik der Gemein­              in ihrer Fassung vor jeder Änderung) dahin auszulegen,
       schaft und insbesondere mit Artikel 113 EG-Vertrag                daß sie der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
       und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1432/92 des Rates vom             unter den vorstehend beschriebenen Umständen erlau­
       1 . Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der            ben,
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Repu­
       bliken Serbien und Montenegro (') vereinbar, wenn ein             a ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
       Mitgliedstaat A nationale Maßnahmen ergreift, mit                      Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels ( nachste­
       denen die Freigabe von Geldern untersagt wird, die sich                hend : das Mittel ) beantragt, die Bekanntgabe oder
       im Mitgliedstaat A befinden, aber einer Person in                      Veranlassung der Bekanntgabe an die zuständige
       Serbien oder Montenegro gehören, in Fällen, in                         Behörde von Namen und Anschriften aller Herstel­
       denen                                                                  ler eines bestimmten Stoffes ( nachstehend : der