CELEX: 52011PC0245
Language: de
Date: 2011-05-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(Neufassung)

|
			
		
		
		52011PC0245
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(Neufassung) /* KOM/2011/0245 endg.- COD 2011/0105 */
			
				
		
		
			
			   	DE
 || EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 5.5.2011
KOM(2011) 245 endgültig
2011/0105 (COD)
         
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher
Chemikalien
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Vorlage der Kommission)
BEGRÜNDUNG

1.                      
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.                
Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und
Einfuhr gefährlicher Chemikalien (nachstehend „die Verordnung“ genannt)[1] wurde das Rotterdamer
Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung (PIC – Prior Informed Consent) für bestimmte gefährliche
Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt. 
Die Neufassung der Verordnung (EG)
Nr. 689/2008 wird aus folgenden Gründen vorgeschlagen:
–                        
Die Verordnung enthält Verweise auf die Richtlinie
67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur
Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[2]
ersetzt und aufgehoben wurden bzw. werden. Die Verordnung ist daher an die
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzugleichen.
–                        
Zur Unterstützung der Kommission in ihrer in dieser
Verordnung vorgesehenen Funktion als gemeinsame bezeichnete Behörde wird
vorgeschlagen, die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“
genannt) bei bestimmten für die Durchführung der Verordnung erforderlichen
administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aufgaben einzubeziehen.
–                        
Im Lichte der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und
angesichts der Erfahrungen, die mit der Funktionsweise der Verfahren im Rahmen
der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten bestimmte
technische Änderungen an den operativen Bestimmungen vorgenommen werden wie
z. B. eine Präzisierung der Begriffsbestimmungen von „Stoff“, „Gemisch“
und „Artikel“ sowie die vorgeschriebene Verwendung einer Kennnummer für
Ausfuhren, die nicht dem Ausfuhrnotifikationsverfahren unterliegen.
–                        
In Anbetracht der Erfahrungen, die mit der
Anwendung des Verfahrens der ausdrücklichen Zustimmung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten zusätzliche Bedingungen
vorgesehen werden, die bei Ausbleiben einer Antwort aus dem einführenden Land
die Fortsetzung der Ausfuhren ermöglichen, ohne dass der den einführenden
Ländern gebotene Schutz dadurch beeinträchtigt wird.
–                        
Aufgrund der mit dem Vertrag von Lissabon
eingeführten Änderungen müssen die Bestimmungen, die die Außenvertretung der Europäischen
Union betreffen, präzisiert und die Bestimmungen zum Ausschussverfahren
angepasst werden. Insbesondere muss spezifiziert werden, welche Bestimmungen
Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sind und welche Bedingungen für den
Erlass von delegierten Rechtsakten gelten.

1.2.                
Allgemeiner Kontext

Das Rotterdamer Übereinkommen wurde im
September 1998 verabschiedet und trat am 24. Februar 2004 in Kraft. Ziel
des Übereinkommens ist die Förderung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im internationalen Handel mit
gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor
möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der
Stoffe beizutragen. Zu diesem Zweck wird der Austausch von Informationen über
die Merkmale der Stoffe erleichtert, indem ein innerstaatlicher
Entscheidungsprozess für ihre Ein- und Ausfuhr geschaffen wurde und diese
Entscheidungen an die Vertragsparteien weitergeleitet werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das
Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im
internationalen Handel umgesetzt. Die Bestimmungen der Verordnung gehen über
diejenigen des Übereinkommens hinaus und bieten den einführenden Ländern einen
stärkeren Schutz, da sie für alle Länder und nicht nur für die Vertragsparteien
des Übereinkommens gelten. Der Geltungsbereich der Verordnung ist nicht auf
Chemikalien begrenzt, die im Rahmen des Übereinkommens verboten sind oder
strengen Beschränkungen unterliegen, sondern erfasst auch Chemikalien, die auf
EU-Ebene verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Außerdem stellt
die Verordnung sicher, dass alle Chemikalien bei der Ausfuhr ordnungsgemäß
verpackt und gekennzeichnet sind.

1.3.                
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die geltenden EU-Vorschriften über die Aus-
und Einfuhr gefährlicher Chemikalien sind in der Verordnung (EG) Nr. 689/2008,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 196/2010 der Kommission[3], festgelegt.
Die Verordnung geht weit über die
Anforderungen des Übereinkommens hinaus. Die wichtigsten Unterschiede lassen
sich wie folgt zusammenfassen:
1.                      
Die Vorschriften gelten für Ausfuhren in alle
Länder, unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder
nicht. 
2.                      
In der Verordnung wird die jährliche
Ausfuhrnotifikation für eine breitere Palette von Chemikalien verlangt. Um zu
bestimmen, welche Chemikalien dem Verfahren unterliegen sollten, werden die
beiden Verwendungskategorien des Übereinkommens (Pestizide und
Industriechemikalien) noch in je zwei Unterkategorien unterteilt
(Pflanzenschutzmittel und andere Pestizide wie Biozide sowie Chemikalien zur
Verwendung durch professionelle Anwender und Chemikalien zur Verwendung durch
die Öffentlichkeit). Die Ausfuhrnotifikation muss außerdem unabhängig davon
eingereicht werden, für welchen Verwendungszweck die Chemikalie bestimmt ist
und ob dieser Verwendungszweck in der EU verboten ist oder strengen
Beschränkungen unterliegt. Darüber hinaus werden auch dem internationalen
PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien („PIC-Chemikalien“) und bestimmte
Artikel, die solche Chemikalien enthalten, erfasst.
3.                      
PIC-Chemikalien und Chemikalien, die in der Union in
einer Verwendungskategorie des Übereinkommens verboten sind oder strengen
Beschränkungen unterliegen, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der
Einfuhrländer nicht ausgeführt werden.
4.                      
Bestimmte Artikel und Chemikalien (wie die
Chemikalien, die auch dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische
Schadstoffe unterliegen) dürfen überhaupt nicht ausgeführt werden.
5.                      
Alle gefährlichen Chemikalien, die in Drittländer
ausgeführt werden, müssen auf die gleiche Weise gekennzeichnet und verpackt
werden wie innerhalb der Union, es sei denn, das Drittland verlangt etwas
Gegenteiliges.

1.4.                
Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen
der Europäischen Union

Der Vorschlag steht mit den bestehenden
Politikbereichen und Zielen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt betreffen, in vollem Einklang.

2.                      
ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND
DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.                
Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene
Sektoren und allgemeiner Hintergrund
Da es sich bei dieser Neufassung lediglich um
kleinere technische Änderungen der operativen Bestimmungen handelt, wurde eine
formale Anhörung von Interessenvertretern nicht für erforderlich gehalten.
Betroffene Interessenvertreter wurden in den
Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 689/2008 über die geplanten Änderungen informiert. Zu den Teilnehmern,
die alle Gelegenheit zur Meinungsäußerung und zu Kommentaren hatten, gehörten
Interessenvertreter wie die Industrie und NRO sowie die Mitgliedstaaten.
Zusammenfassung der Antworten und Art
ihrer Berücksichtigung
Alle Mitgliedstaaten und sonstigen
Interessenvertreter, die an den Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden
im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 teilnahmen, befürworteten die
geplanten Änderungen, einschließlich der Übertragung von Aufgaben auf die
Agentur.

2.2.                
Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Da im Rahmen dieser Überarbeitung keine
wesentlichen Änderungen vorgesehen sind, wurde die Einholung von externem
Expertenwissen nicht für erforderlich gehalten.

2.3.                
Folgenabschätzung

Die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung haben
sich generell bewährt, und es müssen nur einige kleinere technische Änderungen
vorgenommen werden, um die Anwendung zu erleichtern. Die wichtigsten Änderungen
dienen dazu, die Verordnung an den Vertrag von Lissabon und das allgemeine
Chemikalienrecht anzugleichen und die Agentur an den in der Verordnung
vorgesehenen Aufgaben zu beteiligen. Da die Überarbeitung insgesamt nur
begrenzte Auswirkungen haben dürfte, wurde eine Folgenabschätzung nicht für
erforderlich gehalten. Die wichtigsten Auswirkungen der Änderungen lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
–                        
Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu mehr
Klarheit und Transparenz sowie zu größerer Rechtssicherheit für alle an der
Durchführung der Verordnung beteiligten Parteien führen.
–                        
Der Vorschlag wird den Verwaltungsaufwand für
Ausführer oder die an der Durchführung der Verordnung beteiligten Behörden
nicht erhöhen. Vielmehr werden die vorgeschlagenen Änderungen bei Ausfuhren,
die von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation ausgenommen sind, eine
Verringerung des Verwaltungsaufwands bewirken.
–                        
Einige Aufgaben werden von der Kommission auf die
Europäische Chemikalienagentur übertragen, was die Gesamtkosten reduzieren und
die wissenschaftliche Grundlage für die Durchführung verstärken dürfte.
–                        
Das derzeitige hohe Schutzniveau für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt wird gewahrt.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.                
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagene neue Verordnung würde alle
Bestimmungen der derzeitigen Verordnung, einschließlich der Bestimmungen, die
über diejenigen des Übereinkommens hinausgehen, im Wesentlichen beibehalten.
Allerdings werden einige technische Änderungen für erforderlich gehalten, um
die Klarheit und Funktionsweise der Verordnung zu verbessern. Die wichtigsten
Änderungen im Überblick:
–                        
Änderungen und Präzisierungen bestimmter Begriffsbestimmungen
(Artikel 3)
Einige Begriffsbestimmungen werden geändert, um
die Verordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzugleichen. Der
Begriff „Zubereitung“ wird durch „Gemisch“ ersetzt, um die Änderungen im
allgemeinen Chemikalienrecht zu berücksichtigen, und es wird eine
Begriffsbestimmung für „Stoff“ hinzugefügt.
–                        
Änderungen beim „Verfahren der ausdrücklichen
Zustimmung“ (Artikel 14 Absatz 7)
In etwa 30 % der Fälle kommt trotz aller
Bemühungen der bezeichneten nationalen Behörden der Ausfuhrmitgliedstaaten und
der Kommission um Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung mehrere Monate lang
oder gar Jahre keine Antwort von den Einfuhrländern. Daher können die Ausfuhren
nicht stattfinden, obwohl die Stoffe in den Einfuhrländern oft weder verboten
sind noch strengen Beschränkungen unterliegen. Die geltende Regelung bereitet
also sowohl den Ausführern als auch den bezeichneten nationalen Behörden der
ausführenden Mitgliedstaaten Schwierig­keiten, ohne dass damit unbedingt ein besserer
Schutz für die Einfuhrländer verbunden wäre. Besonders problematisch ist die
Lage bei den in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien (Chemikalien,
die in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens verboten sind
oder strengen Beschränkungen unterliegen und damit Kandidaten für die
PIC-Notifikation, aber noch keine PIC-Chemikalien sind), da die Behörden in den
einführenden Ländern nicht immer von den EU-Verfahren wissen oder nicht immer
über die Befugnis und die Mittel verfügen, um zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht,
begrenzte Möglichkeiten vorzusehen, nach denen die Ausfuhren vorübergehend
stattfinden können, während die Bemühungen um Einholung der ausdrücklichen
Zustimmung fortgesetzt werden. Daher wird Folgendes vorgeschlagen: Liegt trotz
aller Bemühungen der bezeichneten nationalen Behörden des Ausführers, der
Agentur und der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine Antwort des
einführenden Landes vor, so können die Ausfuhren stattfinden, wenn aus offiziellen
Quellen Nachweise darüber vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen
fünf Jahren eingeführt oder verwendet wurde und keine gegenteiligen Rechtsvorschriften
erlassen wurden. Der Nachweis, dass die Chemikalie in das Land eingeführt
wurde, kann als ausreichender Hinweis auf eine Zustimmung angesehen werden,
damit die Ausfuhren bis zum Eintreffen einer Antwort vorübergehend für einen
Zeitraum von zwölf Monaten stattfinden können. Dies wäre mit den
„Status-Quo-Bestimmungen“ von Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens
vereinbar, wäre aber restriktiver. Darüber hinaus sind Einfuhrlizenzen häufig für
ein gegebenes Produkt, einen gegebenen Lieferer oder einen gegebenen Einführer bestimmt,
was die Möglichkeit, dass die Ausfuhren stattfinden, entsprechend begrenzen
würde.
–                        
Beteiligung der Europäischen Chemikalienagentur
(Artikel 6 und 24)
Aufgrund des Sachwissens der Agentur und ihrer
Erfahrung mit der Anwendung des allgemeinen Chemikalienrechts und
internationaler Übereinkommen über Chemikalien ist die Beteiligung der Agentur
an der Durchführung der Verordnung besonders wünschenswert, insbesondere in
Bezug auf die Verwaltung der Europäischen Datenbank für die Aus- und Einfuhr
gefährlicher Chemikalien und einige verwandte administrative Aufgaben.
–                        
Anpassung der die Außenvertretung der Union
betreffenden Bestimmungen sowie der Ausschussverfahren an den Vertrag von
Lissabon (Artikel 5 sowie Artikel 26 bis 29)
Die Bestimmungen, die die Außenvertretung der
Europäischen Union betreffen, wurden an den Vertrag von Lissabon angeglichen. Die
Bestimmungen, nach denen bestimmte Befugnisse der Europäischen Kommission
übertragen werden, wurden ebenfalls überarbeitet, um dem Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen.

3.2.                
Rechtsgrundlage

Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in
der Rechtssache C-178/03 (Kommission gegen Parlament und Rat)[4] stützt sich die vorgeschlagene
Verordnung auf Artikel 192 Absatz 1 (in Bezug auf den Umweltschutz) und
Artikel 207 (in Bezug auf die gemeinsame Handelspolitik) des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.3.                
Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur
Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen
Union fällt. Er steht voll und ganz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip,
da seine Ziele nicht von den Mitgliedstaaten erreicht werden können, denn um
sicherzustellen, dass die Union als Vertragspartei des Übereinkommens ihren
internationalen Verpflichtungen nachkommt, ist ein harmonisiertes Vorgehen
notwendig.

3.4.                
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das für die Erreichung seiner Ziele
erforderliche Maß hinausgeht. Es werden nur Änderungen vorgenommen, die für
notwendig erachtet werden, um ein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten,
sowie Änderungen, die aufgrund von Änderungen bei anderen Rechtsvorschriften
erforderlich sind.
Außerdem soll der Verwaltungsaufwand minimiert
werden, ohne dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
beeinträchtigt wird.

3.5.                
Wahl des Instruments

Da es sich auch bei der zu ersetzenden
Rechtsvorschrift um eine Verordnung handelt, ist dies das am besten geeignete
Instrument. 

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 

Der Vorschlag dürfte keine bedeutenden
Auswirkungen auf den Haushalt haben, da gegenüber der Verordnung (EG)
Nr. 689/2008 keine neuen Aufgaben eingeführt wurden. Durch die Übertragung
bestimmter Aufgaben von der Kommission auf die Europäische Chemikalienagentur
werden sich die Gesamtkosten der Durchführung voraussichtlich verringern.
Langfristig könnten angesichts potenzieller Synergien mit anderen Aufgaben der
Agentur weitere Einsparungen erzielt werden.
Die Finanzierung der von der Europäischen Chemikalienagentur
wahrgenommenen Aufgaben erfolgt über einen Zuschuss aus dem EU-Haushalt.

5.                      
FAKULTATIVE ANGABEN 
5.1.                
Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag enthält nur eine
Revisionsklausel dahingehend, dass für die von der Agentur erbrachten
Dienstleistungen Gebühren erhoben werden können. Die Kommission ist jedoch
verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die
Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten.

5.2.                
Neufassung

Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von
Rechtsvorschriften.
ê689/2008 (angepasst)
ð neu
2011/0105 (COD)
VERORDNUNG (EUG) Nr.
689/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 17. Juni
2008
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher
Chemikalien
ð (Text von Bedeutung für den EWR) ï
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Ö Artikel 192
Absatz 1 und Artikel 207 Õ Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Ö Europäischen Õ Kommission,
Ö nach Zuleitung
des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, Õ
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
Ö nach
Stellungnahme Õ nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Ö ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren Õ Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[6],
in Erwägung nachstehender Gründe:
ò neu
(1)       An
der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[7] sollten einige wesentliche
Änderungen vorgenommen werden. Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG)
Nr. 689/2008 neugefasst werden.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 1
(21)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 304/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[8] wurde wird
das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen
Handel[9],
nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, das am 24. Februar 2004 in Kraft
getreten ist, umgesetzt und die Verordnung (EG)
Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[10] die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 vom 23. Juli 1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien[11]
ersetzt.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 2
(2)       Der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache
C-178/03 (Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat)[12] die Verordnung (EG)
Nr. 304/2003 für nichtig erklärt, da sie sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 des
Vertrags stützt, und hat entschieden, dass sowohl Artikel 133 als auch Artikel
175 Absatz 1 als Rechtsgrundlage heranzuziehen sind. Der Gerichtshof entschied
jedoch auch, dass die Wirkungen der Verordnung aufrechtzuerhalten sind, bis
binnen angemessener Frist eine neue, auf die richtigen Rechtsgrundlagen gestützte
Verordnung erlassen wird. Das bedeutet auch, dass Verpflichtungen, die schon im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 erfüllt wurden, nicht noch einmal erfüllt
werden müssen.
ò neu
(3)       Aus
Gründen der Klarheit und der Kohärenz mit anderen einschlägigen
EU-Rechtsvorschriften sollten einige Begriffsbestimmungen eingeführt oder
präzisiert werden und die Terminologie sollte an diejenige angeglichen werden,
die zum einen in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur,
zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der
Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG,
93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission[13]
und zum anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und
Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[14]
verwendet wird.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 3
(3)       Die Kommission hat dem Europäischen
Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 einen Bericht
über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 von 2003 bis 2005
übermittelt. Die Verfahren haben im Allgemeinen gut funktioniert. Dem Bericht
zufolge sind jedoch einige technische Änderungen erforderlich. Daher empfiehlt
es sich, diese Aspekte in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
ð neu
(4)       Nach dem Übereinkommen können
die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die
Umwelt strenger schützen, als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese
Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit
die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern ð besser ï mindestens
so gut geschützt werden wie in der
Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 vorgesehen, müssen einige Vorschriften über
die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 5
(5)       Für die Beteiligung der Union Gemeinschaft
am Übereinkommen ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte
der Union Gemeinschaft mit dem Sekretariat und anderen
Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist.
Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen.
ò neu
(6)       Die
wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen
Aspekte dieser Verordnung auf EU-Ebene muss gewährleistet sein. Die mit der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“
genannt) verfügt über Kompetenz und Erfahrung mit der Durchführung von
EU-Rechtsvorschriften für chemische Stoffe und internationalen Übereinkommen
über chemische Stoffe. Die Agentur sollte daher Aufgaben im Zusammenhang mit
den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der
Durchführung dieser Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen.
Darüber hinaus sollte die Agentur die Kommission bei der Erfüllung der
internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens
untertützen.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 12 (angepasst)
ð neu
(7)       ð Da bestimmte Aufgaben der Kommission
der Agentur übertragen werden sollten, sollte die ï Die von der Kommission ð anfänglich ï eingerichtete ð Europäische Datenbank für die Aus- und
Einfuhr gefährlicher Chemikalien von der Agentur weiterentwickelt und gepflegt
werden. ï ist ein
wichtiges Instrument, mit dem die Anwendung dieser Verordnung und ihre
Überwachung unterstützt werden sollte.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 6 (angepasst)
(86)     Für Ausfuhren gefährlicher
Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft verboten sind oder strengen
Beschränkungen unterliegen, sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahren
gelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien — ob in Form der Stoffe
selbst oder bei ihrer Verwendung in Ö Gemischen Õ Zubereitungen oder Artikeln —, die die Union Gemeinschaft
als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder als
Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oder durch die
Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen hat, ähnliche
Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten wie für diese Chemikalien, wenn
sie in einer oder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien,
d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als Industriechemikalien,
verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten
auch für die dem internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterliegenden Chemikalien dieselben
Vorschriften gelten. Dieses Verfahren der Ausfuhrnotifikation sollte für die
Ausfuhren aus der Union Gemeinschaft in alle Drittländer gelten, und
zwar unabhängig davon, ob diese Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder
dessen Verfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsgebühren
erheben können, um ihre Kosten für dieses Verfahren zu decken.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 7
(97)     Ausführer und Einführer sollten
verpflichtet sein, Informationen über die Mengen der im internationalen Handel
befindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalien zu erteilen,
damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Verordnung überwacht und bewertet
werden können. 
ê689/2008,
Erwägungsgrund 8
(108)   Die endgültigen Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft
oder eines Mitgliedstaats, die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung
der Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommission an das
Sekretariat des Übereinkommens im Hinblick auf eine Aufnahme der betreffenden
Chemikalien in das internationale PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die
einschlägigen Kriterien des Übereinkommens erfüllt sind. Erforderlichenfalls
sollten zusätzliche Informationen zur Begründung solcher Notifikationen
eingeholt werden.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 9
(119)   Sind endgültige Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft
oder eines Mitgliedstaats aufgrund der Kriterien nicht zu notifizieren, sollten
dem Sekretariat des Übereinkommens und anderen Vertragsparteien des
Übereinkommens im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch Angaben
über die betreffenden Rechtsvorschriften übermittelt werden.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 10
(1210) Es muss ferner sichergestellt werden,
dass die Union Gemeinschaft Entscheidungen über die Einfuhr
von dem internationalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien in die Union Gemeinschaft
trifft. Diese Entscheidungen sollten sich auf das geltende EU-Recht Gemeinschaftsrecht
stützen und Verboten oder strengen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten
Rechnung tragen. Änderungen des EU-Rechts
Gemeinschaftsrechts sollten
vorgeschlagen werden, wenn dies gerechtfertigt ist.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 11
(1311) Es sollte sichergestellt werden, dass
Mitgliedstaaten und Ausführer Kenntnis von den Entscheidungen einführender
Länder über Chemikalien erhalten, die dem internationalen PIC-Verfahren
unterliegen, und dass die Ausführer sich an diese Entscheidungen halten. Um zu
vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhren kommt, sollten Chemikalien, die
in der Union Gemeinschaft verboten sind oder strengen
Beschränkungen unterliegen und die Kriterien des Übereinkommens erfüllen oder unter
das internationale PIC-Verfahren fallen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
einführenden Landes ausgeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich
bei dem Land um eine Vertragspartei des Übereinkommens handelt oder nicht. Gleichzeitig
empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr bestimmter Chemikalien in Länder, die
Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) sind, unter bestimmten Bedingungen auf die Erfüllung dieser
Verpflichtung zu verzichten. Außerdem ist für den Fall, dass trotz angemessener
Bemühungen keine Antwort vom einführenden Land eingeht, ein geeignetes
Verfahren für eine vorübergehende Ausfuhr bestimmter Chemikalien unter
festgelegten Bedingungen vorzusehen. In solchen Fällen sowie in Fällen, in
denen eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, ist eine regelmäßige
Überprüfung erforderlich.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 13
(1413) Ferner ist es wichtig, dass alle
ausgeführten Chemikalien eine angemessene Haltbarkeitsdauer haben, damit sie wirksam
und sicher verwendet werden können. Insbesondere bei Pestiziden und vor allem
bei ihrer Ausfuhr in Entwicklungsländer ist es notwendig, dass Informationen
über ordnungsgemäße Lagerbedingungen erteilt werden und durch angemessene
Verpackungen und Behältergrößen vermieden wird, dass veraltete Bestände übrig
bleiben.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 14
(1514) Das Übereinkommen gilt nicht für
Chemikalien enthaltende Artikel. Dennoch sollten die
Ausfuhrnotifikationsbestimmungen auch für Artikel gelten, die Chemikalien enthalten,
die unter bestimmten Verwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt
werden könnten und die in der Union Gemeinschaft in einer oder mehreren der im
Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien verboten sind oder strengen
Beschränkungen unterliegen oder unter das internationale PIC-Verfahren fallen.
Zudem sollten bestimmte Chemikalien und Artikel, die spezifische Chemikalien
enthalten, die nicht unter das Übereinkommen fallen, aber besonderen Anlass zu
Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführt werden.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 15
(1615) Nach dem Übereinkommen sollten
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien, die dem internationalen
PIC-Verfahren unterliegen, den Vertragsparteien des Übereinkommens auf Anfrage
zur Verfügung gestellt werden.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 16
ð neu
(1716) Für alle gefährlichen Chemikalien, die
zur Ausfuhr in Vertragsparteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften für die Verpackung
und Kennzeichnung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es sei denn,
diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifischen Anforderungen des
einführenden Landes, wobei die einschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen
sind. ð Damit diese Verordnung ihre volle
Wirkung entfalten kann, sollten diese Bestimmungen auch für Chemikalien gelten,
die unter zollamtlicher Überwachung im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr stehen.
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Bestimmungen für die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt wurden,
sollte ein Verweis auf diese Verordnung aufgenommen werden. ï
ê689/2008,
Erwägungsgrund 17 (angepasst)
ð neu
(1817) Die Mitgliedstaaten sollten für eine
wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften Behörden — zum Beispiel
Zollbehörden — bestimmen, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von
unter diese Verordnung fallenden Chemikalien verantwortlich sind. Die
Kommission und die Mitgliedstaaten spielen hierbei eine zentrale Rolle und
sollten bei ihren Tätigkeiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten
sollten im Fall von Verstößen für geeignete Sanktionen sorgen. 
(19)     Um die Zollkontrollen zu
erleichtern und sowohl bei den Ausführern als auch bei den Behörden den
Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften
ein System von Codes eingerichtet werden, das bei den Zollanmeldungen zu
verwenden ist. ð Die Codes sollten auch für Chemikalien
verwendet werden, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und
aufgrund der geringen Mengen, die in keinem Fall mehr als 10 kg jährlich
betragen dürfen, keine Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt haben
dürften. ï Damit sich alle Vertragsparteien auf dieses
System einstellen können, bevor es Pflicht wird, sollte eine kurze
Übergangszeit vorgesehen werden.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 18
(2018) Informationsaustausch, gemeinsame
Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
sowie Drittländern sollten im Interesse eines verständigen Umgangs mit
Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden
Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission
und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die
Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die
technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang
befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die
Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 19
ð neu
(2119) Um die Wirksamkeit der Verfahren zu
gewährleisten, sollten sie regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck sollten
die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï in regelmäßigen Abständen Berichte an die Kommission übermitteln, die
ihrerseits dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten
sollte.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 20
ð neu
(2220) Es sollten technische Leitfäden ð von der Agentur ï erstellt werden, die den zuständigen Behörden, einschließlich
Zollbehörden, ð sowie den Ausführern und Einführern ï die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 22 (angepasst)
ð neu
(2322) Insbesondere sollte
dDie Kommission ð sollte ï die Befugnis erhalten, ð im Einklang mit Artikel 290 des
Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen:
Änderungen der Listen von Chemikalien in Anhang I, ï Maßnahmen zu erlassen, mit denen nach dem
Erlass von unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene
Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgenommen werden, Ö Aufnahme
von Õ mit denen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
persistente organische Schadstoffe[15]
unterliegenden Chemikalien in
Anhang V Teil I, aufgenommen werden, mit denen Anhang I geändert
wird, einschließlich der Änderung bestehender Einträge, mit denen Ö Aufnahme
von Õ bereits einem Ausfuhrverbot
auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene unterliegenden Chemikalien in Anhang V Teil 2, aufgenommen
werden und mit denen die Ö Änderungen
der Õ Anhänge II,
III, IV und VI sowie Ö Änderungen
von Õ bestehende Einträgen in Anhang V. geändert werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von
allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher
Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem
Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses
1999/468/EG zu erlassen.
ê689/2008,
Erwägungsgrund 21 (angepasst)
ð neu
(2421) ð Um einheitliche Bedingungen für
die ï Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse[16]
erlassen werden. ð zu schaffen, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang
mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach
denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren[17]
ausgeübt werden. ï
ò neu
(25)     Im
Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele einer kohärenten und
wirksamen Erfüllung der der Union aus dem Übereinkommen erwachsenden
Verpflichtungen von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden
und lassen sich daher angesichts der Notwendigkeit, die Vorschriften für Ein-
und Ausfuhren von Chemikalien zu harmonieren, von der Union besser erreichen.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip
geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele
erforderliche Maß hinaus.
ò neu
(26)     Die
Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte aufgehoben werden.
ò neu
(27)     Für
diese Verordnung sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit der
Agentur genügend Zeit bleibt, um sich auf ihre neue Aufgabe vorbereiten, und sich
die Industrie mit den neuen Verfahren vertraut machen kann ‑
ê 689/2008
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ê 689/2008, Artikel
1
ð neu
Artikel 1
Ziele
1.                      
Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele
verfolgt:
(a)     Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens
über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für
bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel,
nachstehend „das Übereinkommen“ genannt;
(b)     Förderung der gemeinsamen Verantwortung
und der gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit
gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor
möglichem Schaden zu bewahren;
(c)     Beitrag zu einer umweltverträglichen
Verwendung von gefährlichen Chemikalien.
Die im ersten Unterabsatz genannten Ziele werden
erreicht durch einen leichteren Austausch von Informationen über die Merkmale
dieser Chemikalien, durch Schaffung eines gemeinschaftlichen
EU-Entscheidungsprozesses über ihre Ein-
und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die
Vertragsparteien des Übereinkommens und gegebenenfalls sonstige Länder.
2.                      
Neben den Zielen nach Absatz 1 soll mit dieser
Verordnung auch gewährleistet werden, dass die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates[18] und
in der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[19] festgelegten
Bestimmungen für die Einstufung, Verpackung
und Kennzeichnung von für Mensch oder Umwelt gefährlichen Chemikalien, die in
der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, ð und gegebenenfalls in der Verordnung
(EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten
Bestimmungen ï auch dann gelten, wenn solche Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in
eine sonstige Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei
denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen
Auflagen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes.
ê 689/2008, Artikel
2
ð neu
Artikel 2
Anwendungsbereich
1.                      
Diese Verordnung gilt für
(a)     bestimmte gefährliche Chemikalien, die
dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung, nachstehend
„PIC-Verfahren“ genannt, des Übereinkommens unterliegen,
(b)     bestimmte gefährliche Chemikalien, die in
der Union Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat
verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
(c)     ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf
ihre Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.
2.                      
Diese Verordnung gilt nicht für
(a)     Suchtstoffe und psychotrope Substanzen,
die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates[20] vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften
für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern fallen;
(b)     radioaktive Materialien und Stoffe, die
unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates[21]
vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der
grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen
fallen;
(c)     Abfälle, die unter die Richtlinie
2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[22] vom 5. April 2006 über Abfälle und die
Richtlinie 91/689/EWG des Rates[23]
vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
Abfälle fallen;
(d)     chemische Waffen, die unter die
Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates[24]
vom 22. Juni 2000 über eine
Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien
mit doppeltem Verwendungszweck fallen;
(e)     Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die
unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates[25]
vom 29. April 2004 über amtliche
Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
fallen;
(f)      Futtermittel, die unter die Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlament und des Rates[26] vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren
zur Lebensmittelsicherheit fallen, dazu gehören auch Zusatzstoffe, verarbeitet,
teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere
bestimmt sind;
(g)     genetisch veränderte Organismen, die
unter die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[27] vom 12. März 2001 über die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
der Richtlinie 90/220/EWG des Rates — Erklärung der Kommission fallen;
(h)     Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel,
die unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[28] vom 6. November 2001 zur Schaffung eines
Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und die Richtlinie 2001/82/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[29]
vom 6. November 2001 zur Schaffung eines
Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel fallen, soweit sie nicht unter
Artikel 3 Nummer 54 Buchstabe b der vorliegenden
Verordnung fallen;
3.                      
(i)      ð Diese Verordnung gilt nicht für ï Chemikalien, die für Forschungs- oder Analysezwecke eingeführt oder
ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen, die in keinem Fall mehr als
10 kg ð jährlich je Ausführer und je
einführendem Land ï betragen dürfen, keine Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt
haben dürften.
ð Ausführer von Chemikalien gemäß
Unterabsatz 1 erhalten jedoch eine Kennnummer gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3
und legen diese vor. ï
ê2008/689, Artikel 3
(angepasst)
ð neu
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
1.                      
„Chemikalie“ ist ein Stoff im
Sinne der Richtlinie 67/548/EWG, der entweder allein oder in Ö einem
Gemisch Õ einer Zubereitung vorliegt, oder Ö ein Gemisch Õ eine Zubereitung, wobei dieser Stoff bzw. Ö dieses
Gemisch Õ diese Zubereitung entweder hergestellt oder aus der
Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu
einer der folgenden Kategorien gehört:
(a)     Pestizide, einschließlich sehr
gefährlicher Pestizidformulierungen;
(b)     Industriechemikalien.
2.                      
ð „Stoff“ ist jedes chemisches Element
und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. ï
3.                      
2.      „Ö Gemisch Õ Zubereitung“ ist ein Gemisch oder eine Lösung Ö gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Õ aus zwei oder mehreren Stoffen.
4.                      
3.      „Artikel“ ist ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren
Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach dem EU-Recht Gemeinschaftsrecht
verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt ð , sofern dieses Produkt nicht unter die
Nummern 2 oder 3 fällt ï.
5.                      
4.      „Pestizide“ sind Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
(a)     als Pflanzenschutzmittel verwendete
Pestizide, die unter die Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[30] Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln fallen;
(b)     sonstige Pestizide, wie Biozid-Produkte,
die unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[31] vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von
Biozid-Produkten fallen, und wie Desinfektionsmittel, Insektizide und
Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG fallen.
6.                      
5.      „Industriechemikalien“ sind Chemikalien der folgenden zwei
Unterkategorien:
(a)     Chemikalien zur Verwendung durch
Fachleute;
(b)     Chemikalien zur Verwendung durch die
Öffentlichkeit.
7.                      
6.      „Der Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sind
sämtliche Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft in einer oder mehreren Kategorien
oder Unterkategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen,
sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien, die in Anhang I
Teil 1 aufgeführt sind.
8.                      
7.      „Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“ sind
sämtliche Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat in
einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen
unterliegen. Chemikalien, die in der Union
Gemeinschaft in einer oder mehreren
Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in
Anhang I Teil 2 aufgeführt.
9.                      
8.      „Dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien” sind sämtliche
Chemikalien, die in Anlage III des Übereinkommens und in Anhang I
Teil 3 dieser Verordnung aufgeführt sind.
10.                  
9.      „Verbotene Chemikalien“ sind entweder
(a)     Chemikalien, deren Verwendung für alle
Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien aus
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch endgültige Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft
verboten ist; oder
(b)     Chemikalien, für deren erstmalige
Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder
in der Union Gemeinschaft vom Markt genommen oder von
einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder
Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die
betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt
bedenklich sind.
11.                  
10.    „Strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ sind entweder
(a)     Chemikalien, deren Verwendung innerhalb
einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke
aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch endgültige Rechtsvorschriften
der Union Gemeinschaft verboten, für bestimmte
Verwendungen jedoch erlaubt ist, oder
(b)     Chemikalien, für deren Verwendung für
praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die die
Industrie entweder in der Union Gemeinschaft vom Markt genommen oder von
einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs– oder
Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die
betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt
bedenklich sind.
12.                  
11.    „Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen
Beschränkungen unterliegen“, sind Chemikalien, die aufgrund nationaler endgültiger
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten sind oder strengen Beschränkungen
unterliegen.
13.                  
12.    „Endgültige Rechtsvorschriften“ sind Ö rechtsverbindliche
Vorschriften Õ Rechtsvorschriften mit dem Ziel eines Verbots oder einer
strengen Beschränkung einer Chemikalie.
14.                  
13.    „Sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ sind zur Verwendung als
Pestizid formulierte Chemikalien, die unter Verwendungsbedingungen nach ein-
oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf
Gesundheit oder Umwelt haben.
15.                  
ð „Zollgebiet der Union“ sind die Gebiete
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[32]. ï
16.                  
14.    „Ausfuhr“ ist
(a)     die endgültige oder vorübergehende
Ausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 283
Absatz 2 des Vertrags erfüllen;
(b)     die Wiederausfuhr von Chemikalien, die
die Voraussetzungen von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags nicht erfüllen
und sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen gemeinschaftlichen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch
das Zollgebiet der Union Gemeinschaft befinden.
17.                  
15.    „Einfuhr“ ist das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet der
Union Gemeinschaft,
die sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen gemeinschaftlichen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch
das Zollgebiet der Union Gemeinschaft befinden.
18.                  
16.    „Ausführer“ ist jede der folgenden Personen, unabhängig davon, ob
es sich um natürliche oder juristische Personen handelt:
(a)     die Person, in deren Namen eine
Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme
der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einer Vertragspartei oder in
einem sonstigem Land ist und die befugt ist, über die Verbringung der
betreffenden Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union
Gemeinschaft zu entscheiden;
(b)     in Fällen, in denen kein Ausfuhrvertrag
geschlossen wurde oder der Vertragspartner nicht im eigenen Namen handelt, die
Person, die befugt ist, über die Verbringung der Chemikalie aus dem Zollgebiet
der Union Gemeinschaft zu entscheiden;
(c)     in Fällen, in denen nach dem
Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Chemikalien einer außerhalb der Union Gemeinschaft
niedergelassenen Person zustehen, der in der Union
Gemeinschaft niedergelassene
Vertragspartner.
19.                  
17.    „Einführer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die zum
Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union
Gemeinschaft Empfänger der Chemikalie
ist.
20.                  
18.    „Vertragspartei des Übereinkommens“ oder „Vertragspartei“ ist ein
Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die
zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das
Übereinkommen in Kraft ist.
21.                  
19.    „Sonstige Länder“ sind alle Länder, die nicht Vertragsparteien
sind.
ê 689/2008, Artikel
4
Artikel 4
Bezeichnete nationale Behörden
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder
mehrere Behörden zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen
Verwaltungsaufgaben, nachstehend „bezeichnete nationale Behörde“ bzw. „bezeichnete
nationale Behörden“ genannt, falls er das nicht bereits vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung getan hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
zum [ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei
Monate nach der Veröffentlichung] 1. November
2008 die bezeichneten Behörden mit.
ê689/2008,
Artikel 5 (angepasst)
ð neu
Artikel 5
Beteiligung der Union Gemeinschaft am Übereinkommen
1.                      
1.
Die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen fällt in die gemeinsame
Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich
der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der
Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an
Abstimmungen.
2.                      
12. Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen betrifft,
wird Ddie Kommission wird bei der Wahrnehmung der
Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem
PIC-Verfahren und der Ausfuhrnotifikation als
gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden
tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen.
Die Kommission ist insbesondere für Folgendes
verantwortlich:
(a)     die Übermittlung der Gemeinschafts-Ausfuhrnotifikationen an die
Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 7;
(ab)   die Vorlage der Notifikationen von
einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften,
die Chemikalien betreffen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, beim
Sekretariat des Übereinkommens, nachstehend „das Sekretariat“ genannt, gemäß
Artikel 1110;
(bc)   die Übermittlung von Informationen über
sonstige endgültige Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die nicht
Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 1211;
(cd)   sowie die Entgegennahme von
Informationen vom Sekretariat ganz allgemein.
Die Kommission unterbreitet dem Sekretariat ferner
die Antworten der Union Gemeinschaft auf die Anmeldungen der Einfuhr
von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 1312.
Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge
der Union Gemeinschaft zu technischen Fragen, die
Folgendes betreffen:
(a)     das Übereinkommen;
(b)     die
Vorbereitung der mit Artikel 18 des Übereinkommens eingesetzten Konferenz
der Vertragsparteien;
(c)     den mit Artikel 18 Absatz 6 des
Übereinkommens eingesetzten Chemikalienprüfungsausschuss;
(d)     andere Nebenorgane.
Gegebenenfalls
wird ein Netz von Bericht erstattenden Mitgliedstaaten geschaffen mit dem Ziel,
technische Unterlagen wie die Dokumente zur Unterstützung des
Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens
auszuarbeiten.
3.                      
23. Die
Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Initiativen, um ð eine angemessene Koordinierung ï zu
gewährleisten, dass die Gemeinschaft in den verschiedenen Gremien
zur Durchführung des Übereinkommens angemessen vertreten ist ð zu gewährleisten ï.
ò neu
Artikel 6
Aufgaben der Europäischen Chemikalienagentur
1.                      
Die Agentur führt
zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 18, 19, 20,
21, 22 und 25 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben
aus:
(a)     Sie pflegt die
Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (nachstehend „die
Datenbank“ genannt), entwickelt sie weiter und aktualisiert sie in regelmäßigen
Abständen;
(b)     sie macht die
Datenbank auf ihrer Website öffentlich zugänglich;
(c)     sie stellt mit
Zustimmung der Kommission der Industrie gegebenfalls Unterstützung sowie
technische und wissenschaftliche Empfehlungen und Hilfsmittel zur Verfügung, um
die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
(d)     sie stellt den
bezeichneten nationalen Behörden mit Zustimmung der Kommission Unterstützung
sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen zur Verfügung, um die
wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
(e)     sie arbeitet
auf Aufforderung der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses gemäß Artikel 7 Absatz 3
des Übereinkommens und andere die Durchführung des Übereinkommens betreffende
technische Dokumente aus, die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden;
(f)      sie liefert
der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und
unterstützt sie, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
(g)     sie liefert der
Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und
unterstützt sie, damit die Kommission ihrer Aufgabe als die gemeinsame
bezeichnete Behörde der Union nachkommen kann.
2.                      
Das Sekretariat der
Agentur führt die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben
aus.
ê 689/2008, Artikel
6
ð neu
Artikel 76
Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, die Kandidaten für die
PIC-Notifikation sind und die dem PIC-Verfahren unterliegen
1.                      
Die Chemikalien, die hinsichtlich der
Ausfuhrnotifikation, der PIC-Notifikation bzw. des PIC-Verfahrens unter diese
Verordnung fallen, sind in Anhang I aufgeführt.
2.                      
Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien
können in eine oder mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 des genannten
Anhangs enthaltenen Chemikaliengruppen fallen.
Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien
unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 87;
dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe, über die
Verwendungskategorie und/oder Unterkategorie, für die der Stoff Beschränkungen
unterliegt, über die Art der Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche
Informationen, insbesondere über Ausnahmen von der Verpflichtung zur
Ausfuhrnotifikation.
Die in Anhang I Teil 2 aufgeführten
Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des
Artikels 87 und sind zusätzlich Kandidaten für die
PIC-Notifikation gemäß Artikel 1110; dieser Teil enthält detaillierte
Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie.
Die in Anhang I Teil 3 aufgeführten
Chemikalien unterliegen dem PIC-Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der
Verwendungskategorie und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere
über etwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation.
3.                      
Die in Absatz 2 genannten Listen werden der Öffentlichkeit
auf elektronischem
Wege ð mittels der auf der Website der Agentur
verfügbaren Datenbank ï zugänglich gemacht.
ê689/2008,
Artikel 7 (angepasst)
ð neu
Artikel 87
Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder
1.                      
Die Absätze 2 bis 8 gelten für die in Anhang I
Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Ö Gemische Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen
enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die
Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 ï fallen könnten.
2.                      
Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten
Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union Gemeinschaft
in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet
der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er
niedergelassen ist, spätestens Ö 20
Arbeitstage Õ 30 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalie entsprechend.
Danach unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde in jedem
Kalenderjahr spätestens ð 20 Arbeitstage ï 15 Tage
im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen
muss den Anforderungen von Anhang II
entsprechen ð und werden mittels der Datenbank der
Agentur auf deren Website zugänglich gemacht ï .
Die bezeichnete nationale Behörde prüft, ob die
Informationen den Anforderungen von Anhang II genügen und leitet die
Notifikation des Ausführers unverzüglich ð innerhalb von fünf Arbeitstagen ï an die Kommission
ð Agentur ï weiter.
Die ð Agentur ï Kommission
trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die ð übermittelt die Notifikation im Namen
der Kommission der ï bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der die
zuständigen Behörde des einführenden
sonstigen Landes Ö und trifft die
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese die Notifikation Õ spätestens Ö zehn
Arbeitstage Õ 15 Tage vor der ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie
und danach vor der jeweils ersten Ausfuhr in jedem folgenden Kalenderjahr Ö erhalten Õ entsprechend unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig
vom voraussichtlichen Verwendungszweck der Chemikalie in der einführenden
Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land.
ð Die Agentur trägt ï Jjede Ausfuhrnotifikation wird
mit einer AusfuhrkKennnummer in Ö ihrer Õ einer
Datenbank der
Kommission ein. getragen, ð Die Agentur ï Ö macht zudem der
Öffentlichkeit und gegebenenfalls den bezeichneten nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten Õ ð mittels der Datenbank auf ihrer Website ï und die Öffentlichkeit hat Zugang zu einer für jedes Kalenderjahr aktualisierten Liste der betreffenden Chemikalien, der
einführenden Vertragsparteien und der einführenden sonstigen Länder zugänglich, die
gegebenenfalls an die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten
verteilt wird.
3.                      
Erhält die ð Agentur ï Kommission
innerhalb von Ö 20
Arbeitstagen Õ 30 Tagen nach dem Versand der Notifikation keine
Bestätigung der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen
Landes über den Eingang der ersten nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I
Teil 1 erfolgten Ausfuhrnotifikation, so schickt sie ð im Namen der Kommission ï eine zweite Notifikation. Die ð Agentur ï Kommission
bemüht sich ð im Namen der Kommission ï in angemessener Weise sicherzustellen, dass die bezeichnete nationale
Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des
einführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält.
4.                      
Eine erneute Ausfuhrnotifikation nach Absatz 2 ist
für Ausfuhren erforderlich, die erfolgen, nachdem die Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft
über das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung der betreffenden
Stoffe geändert wurden oder wenn sich die Zusammensetzung desr
betreffenden Ö Gemischs Õ Zubereitung so ändert, dass sich dies auf seine ihre
Kennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Anforderungen von
Anhang II entsprechen und den Hinweis enterhalten, dass es sich um eine Revision einer
früheren Notifikation handelt.
5.                      
Erfolgt die Ausfuhr einer Chemikalie in einer
Notsituation, in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
oder die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. dem einführenden
sonstigen Land verursachen könnten, so kann ð auf ordnungsgemäß begründeten Antrag
des Ausführers, der einführenden Vertragspartei oder eines einführenden sonstigen
Landes und ï in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt
wird, ï nach Ermessen der bezeichneten nationalen Behörde ganz oder teilweise
auf die Erfüllung der Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 verzichtet werden.
6.                      
ð Unbeschadet der Verpflichtungen von
Artikel 19 Absätze 2 und 3 ï entfallen Ddie
Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 Ö des
vorliegenden Artikels Õ entfallen, wenn
(a)     die Chemikalie dem PIC-Verfahren
unterworfen wird;
(b)     das einführende Land als Vertragspartei
des Übereinkommens dem Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des
Übereinkommens mitgeteilt hat, ob es der Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder
nicht;
(c)     die Kommission diese Informationen vom
Sekretariat erhalten und an die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï weitergeleitet hat.
Ö Die
Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikel entfallen
jedoch nicht, Õ Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn das einführende Land als
Vertragspartei des Übereinkommens,
ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifikationen durch ausführende
Vertragsparteien verlangt, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder
auf andere Weise.
ð Unbeschadet der Verpflichtungen von
Artikel 19 Absätze 2 und 3 ï entfallen Ddie
Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 Ö des
vorliegenden Artikels Õ entfallen ebenfalls, wenn
(a)     die bezeichnete nationale Behörde der
einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden
sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifikation vor Ausfuhr der
Chemikalie verzichtet hat;
(b)     die Kommission vom Sekretariat oder der
bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. der
zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes die entsprechenden
Informationen erhalten, und an die Mitgliedstaaten ð sowie an die Agentur ï weitergeleitet und im Internet veröffentlicht hat ð , die sie mittels der Datenbank auf
ihrer Website zugänglich macht ï .
7.                      
Die Kommission, die zuständigen bezeichneten
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ð , die Agentur ï und die Ausführer übermitteln den einführenden Vertragsparteien und
den einführenden sonstigen Ländern auf Anfrage zusätzliche Informationen über
die ausgeführten Chemikalien.
8.                      
Die Mitgliedstaaten können die Ausführer für jede
Ausfuhrnotifikation und jeden eingereichten Antrag auf ausdrückliche Zustimmung
zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten verpflichten, die Ö ihnen Õ durch die Verfahren
gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sowie gemäß
Artikel 1413 Absätze 3, 6 und 7 entstehen anfallen.
ê 689/2008, Artikel
8
ð neu
Artikel 98
Ausfuhrnotifikationen von Vertragsparteien und sonstigen Ländern
1.                      
Ausfuhrnotifikationen, die die ð Agentur ï Kommission
von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den
zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer
Chemikalie in die Union Gemeinschaft erhält, die im Hinblick auf
Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den
Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden
sonstigen Landes verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden ð mittels der Datenbank der Agentur auf
deren Website ï in der
Datenbank der Kommission auf elektronischem Weg veröffentlicht.
Die ð Agentur ï Kommission
bestätigt ð im Namen der Kommission ï den Eingang der ersten von jeder Vertragspartei oder einem sonstigen
Land für jede Chemikalie vorgelegten Ausfuhrnotifikation. 
Die bezeichnete nationale Behörde des
Mitgliedstaats, in den diese Chemikalie eingeführt wird, erhält ð von der Agentur ï eine Kopie jeder Notifikation mit allen verfügbaren Informationen. Die
anderen Mitgliedstaaten können auf Anfrage Kopien erhalten.
2.                      
Erhalten ð die Kommission oder ï die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf direktem
oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen von den bezeichneten nationalen Behörden
der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten
sie diese Notifikationen zusammen mit allen verfügbaren Informationen
unverzüglich an die ð Agentur ï Kommission
weiter.
ê689/2008,
Artikel 9 (angepasst)
ð neu
Artikel 109
Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien
1.                      
Jeder Ausführer von
(a-)    in Anhang I aufgeführten Stoffen,
(b-)   von Ö Gemischen Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen
enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die
Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 ï fallen, oder
(c-)    von Artikeln, die in Anhang I Teil 2
oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Ö Gemischen Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen
enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die
Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 ï fallen, 
informiert im ersten Quartal jeden Jahres die
bezeichnete nationale Behörde seines Mitgliedstaats über die Menge der im
Vorjahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten
Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Ö Gemischen Õ Zubereitungen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien.
Diese Informationen umfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften
sämtlicher Einführer, an die während des betreffenden Zeitraums geliefert
wurde. In diesen Informationen sind die Ausfuhren gemäß Artikel 1413 Absatz
7 gesondert aufzuführen.
Jeder Einführer in der Union Gemeinschaft
stellt für die in die Union Gemeinschaft eingeführten Mengen die gleichen
Informationen zur Verfügung.
2.                      
Der Ausführer oder der Einführer stellt auf
Verlangen der Kommission oder der bezeichneten nationalen Behörde seines
Mitgliedstaats ð oder der Agentur ï zusätzliche Informationen über Chemikalien zur Verfügung, die für die
Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
3.                      
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der ð Agentur ï Kommission
jährlich die zusammengestellten Informationen gemäß Anhang III. Die ð Agentur ï Kommission
fasst diese Informationen auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene zusammen und stellt der
Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben in ihrer Datenbank über das Internet zur Verfügung.
ê689/2008,
Artikel 10
ð neu
Artikel 1110
Notifikation verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien
im Rahmen des Übereinkommens
1.                      
Die Kommission teilt dem Sekretariat schriftlich
mit, welche Chemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind.
2.                      
Wenn weitere Chemikalien zu Kandidaten für die
PIC-Notifikation werden und in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden,
unterrichtet die Kommission das Sekretariat entsprechend. Die Notifikation
erfolgt so schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar
geltenden Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft, die zum Verbot oder zur
strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemikalie führen,
spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem die endgültigen Rechtsvorschriften
anzuwenden sind.
3.                      
Die Notifikation umfasst alle relevanten
Informationen gemäß Anhang IV.
4.                      
Bei der Festlegung der Prioritäten für die
Notifikationen berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie
bereits in Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die
Informationsanforderungen gemäß Anhang IV erfüllt werden können sowie die
Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere für die
Entwicklungsländer.
Ist eine Chemikalie Kandidat für die
PIC-Notifikation, genügen die Informationen aber nicht den Anforderungen von
Anhang IV, so stellen die Ausführer oder Einführer auf Verlangen der
Kommission alle ihnen zugänglichen relevanten Informationen innerhalb von 60
Tagen ab dem Verlangen zur Verfügung, einschließlich Informationen aus
nationalen oder internationalen Programmen zur Überwachung von Chemikalien.
5.                      
Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der
gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten endgültigen Rechtsvorschriften
so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuen endgültigen
Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag, ab dem sie
anzuwenden sind, schriftlich mit.
Die Kommission übermittelt alle relevanten
Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Notifikation gemäß
Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht vorlagen.
6.                      
Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des
Sekretariats legt die Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche
Informationen über die Chemikalie oder die endgültigen Rechtsvorschriften vor.
Die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï unterstützen die Kommission auf deren Verlangen erforderlichenfalls
bei der Zusammenstellung dieser Informationen.
7.                      
Die Kommission leitet Informationen des
Sekretariats über Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote
bzw. strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an die
Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï weiter.
Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï gegebenenfalls, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler
Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Gemeinschaft
Maßnahmen auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene vorzuschlagen.
8.                      
Erlässt ein Mitgliedstaat nationale endgültige
Rechtsvorschriften im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht Gemeinschaftsrecht,
um eine Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen,
legt er der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission macht
diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten können
der Kommission und dem Mitgliedstaat, der nationale endgültige
Rechtsvorschriften vorgelegt hat, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser
Informationen Bemerkungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlich
einschlägiger Informationen über ihre nationale Rechtslage in Bezug auf die
Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemerkungen unterrichtet der
vorlegende Mitgliedstaat die Kommission darüber, ob diese
(a)     dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden
Artikel Mitteilung zu machen hat oder
(b)     dem Sekretariat gemäß Artikel 1211
Informationen zu liefern hat.
ê689/2008, Artikel 11
Artikel 1211
Dem Sekretariat zu übermittelnde
Informationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende
Chemikalien, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I
Teil 1 aufgeführt oder ist seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach
Artikel 1110 Absatz 8 zweiter Gedankenstrich
eingegangen, so übermittelt die Kommission dem Sekretariat Informationen über
die einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, damit diese Informationen
gegebenenfalls an andere Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet
werden können.
ê 689/2008, Artikel
12
ð neu
Artikel 132
Verpflichtungen bei der Einfuhr von Chemikalien
1.                      
Die Kommission leitet alle vom Sekretariat
übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich
an die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï weiter.
Die Kommission trifft nach dem Beratungsverfahren
des Artikels 294 Absatz 2 eine Einfuhrentscheidung in
Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union Gemeinschaft
bezüglich der künftigen Einfuhr der betreffenden Chemikalie. Sie teilt diese
Entscheidung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch neun
Monate nach dem Datum der Versendung der Dokumente zur Unterstützung des
Entscheidungsprozesses durch das Sekretariat.
Wird eine Chemikalie durch EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften zusätzlichen oder
geänderten Beschränkungen unterworfen, so ändert die Kommission die
Einfuhrentscheidung nach dem in Artikel 294 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren und
teilt dem Sekretariat die geänderte Entscheidung mit.
2.                      
Im Fall einer Chemikalie, die in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt,
berücksichtigt die Kommission diese Information auf schriftlichen Antrag der
betreffenden Mitgliedstaaten bei ihrer Einfuhrentscheidung.
3.                      
Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht
sich auf die für die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des
Entscheidungsprozesses angegebene(n) Kategorie(n).
4.                      
Die Kommission fügt der Mitteilung der
Einfuhrentscheidung an das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt.
5.                      
Jede bezeichnete nationale Behörde in der Union Gemeinschaft
macht ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit ihren
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs zugänglich. ð Die Agentur macht die
Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in ihrer Datenbank zugänglich. ï
6.                      
Die Kommission prüft gegebenenfalls in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï unter Berücksichtigung der im Dokument zur Unterstützung des
Entscheidungsprozesses enthaltenen Informationen, ob es notwendig ist, zur
Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
in der Union Gemeinschaft Maßnahmen auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene
vorzuschlagen.
ê689/2008,
Artikel 13 (angepasst)
ð neu
Artikel 143
Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr
von Chemikalien
1.                      
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten ð , der Agentur ï und den Europäischen Industrieverbänden unverzüglich die
Informationen, die sie vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält
und die dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungen
einführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhr dieser
Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï auch unverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort gemäß Artikel 10
Absatz 2 des Übereinkommens einging. Die ð Agentur ï Kommission
teilt den Einfuhrentscheidungen eine EinfuhrkKennnummer
zu und speichert alle relevanten Informationen Ö zu den
Einfuhrentscheidungen Õ in ihrer Datenbank,
die Ö auf ihrer
Website Õ im Internet öffentlich zugänglich ist, und stellt jedem
auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung.
2.                      
Die Kommission reiht jede in Anhang I aufgeführte
Chemikalie in die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union Gemeinschaft
ein. Die Einreihung der betreffenden Chemikalien wird bei etwaigen Änderungen
der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation oder der
Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union
Gemeinschaft erforderlichenfalls
revidiert.
3.                      
Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission
nach Absatz 1 erhaltenen Antworten an die Betroffenen innerhalb seines
Hoheitsbereichs weiter.
4.                      
Die Ausführer kommen spätestens sechs Monate nach
dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne von
Absatz 1 über die einzelnen Antworten informiert hat, den Entscheidungen
in diesen Antworten nach.
5.                      
Die Kommission ð , die von der Agentur unterstützt
wird, ï und die Mitgliedstaaten beraten und unterstützen einführende
Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls bei der Suche nach weiteren
Informationen, Ö die sie
benötigen, Õ um die Antwort an
das Sekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie Ö auszuarbeiten Õ zu vereinfachen.
6.                      
Die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3
aufgeführten Stoffe oder Ö Gemische Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen
enthalten könnten,
die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht
der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 ï fallen, dürfen nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden
Bedingungen erfüllt ist:
(a)     der Ausführer hat durch seine bezeichnete
nationale Behörde in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt
wird, ï und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden
Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines anderen einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung
zur Einfuhr beantragt und erhalten;
(b)     bei den in Anhang I Teil 3
aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat
gemäß Absatz 1 veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende
Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.
Bei den in Anhang I Teil 2 aufgeführten
Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt sind, kann die bezeichnete
nationale Behörde des Ausführers ð auf Antrag des Ausführers ï in Absprache mit der Kommission im Einzelfall beschließen, dass keine
ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wenn die Chemikalie zum Zeitpunkt
der Einfuhr in das betreffende OECD-Land dort lizenziert, registriert oder
zugelassen ist.
Wenn eine ausdrückliche Zustimmung gemäß Buchstabe
a beantragt wurde und die ð Agentur ï Kommission
oder die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers innerhalb
von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag erhalten hat, schickt die ð Agentur ï Kommission
ð im Namen der Kommission ï ein Erinnerungsschreiben ð , es sei denn, die Kommission oder die
bezeichnete nationale Behörde haben eine Antwort erhalten und diese an die
Agentur weitergeleitet ï. Trifft auch innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen keine Antwort
ein, kann die ð Agentur ï Kommission
gegebenenfalls weitere Erinnerungsschreiben schicken.
7.                      
Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten
Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers in Absprache
mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt
wird, ï im Einzelfall beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn
trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf
einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a
eingegangen ist und wenn amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei
oder des einführenden sonstigen Landes
darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen
wurde ð oder dass sie in den vergangenen fünf
Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land
verwendet oder in sie/es eingeführt wurde und keine Rechtsvorschriften erlassen
wurden, um ihre Verwendung zu untersagen ï.
Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in
Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete
nationale Behörde in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt
wird, ï die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die
durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder
einem einführenden sonstigen Land
entstehen können.
8.                      
Die Kommission überprüft in Absprache mit den
Mitgliedstaaten regelmäßig die Gültigkeit jeder gemäß Absatz 6
Buchstabe a eingeholten ausdrücklichen Zustimmung und jeder gemäß
Absatz 7 gewährten Ausnahmeregelung wie folgt:
(a)     Für jede gemäß Absatz 6 Buchstabe a
eingeholte ausdrückliche Zustimmung ist vor Ablauf des dritten Kalenderjahrs
nach Erteilung der Zustimmung eine neue ausdrückliche Zustimmung erforderlich,
es sei denn, die Zustimmung enthält andere Bestimmungen;
(b)     geht in der Zwischenzeit keine Antwort
auf einen Antrag ein, gilt jede gemäß Absatz 7 gewährte Ausnahmeregelung
für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten; nach deren Ablauf ist eine
ausdrückliche Zustimmung erforderlich.;
In den in Buchstabe a dieses Absatzes
genannten Fällen dürfen die Ausfuhren jedoch auch nach Ablauf des betreffenden
Zeitraums für einen zusätzlichen Zeitraum von 12 Monaten fortgesetzt
werden, bis eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche
Zustimmung eingeht.
Alle neuen Anträge erfolgen über die Kommission.
9.                      
Die ð Agentur ï Kommission
erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten
und alle gewährten Ausnahmeregelungen in ihrer Datenbank. Jeder eingeholten
ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine auf die ausdrückliche Zustimmung bezogene Kennnummer zugeteilt,
die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen, Ö wie z. B.
die Õ Gültigkeitsdauer usw. aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen
Informationen sind werden ð in der Datenbank der Agentur ï im
Internet öffentlich zugänglich zu
machen gemacht.
10.                  
Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor
ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem
Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der
Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer stellt insbesondere bei
Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der
Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird.
11.                  
Bei der Ausfuhr von Pestiziden stellen die
Ausführer sicher, dass das Etikett spezifische Informationen über
Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der
einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie
sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen
der EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
ê689/2008,
Artikel 14 (angepasst)
ð neu
Artikel 154
Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und Chemikalien enthaltenden Artikeln
1.                      
Artikel, die in Anhang I
Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand
enthalten, oder Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten,
die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht
der Richtlinie 1999/45/EG fallen, unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation
im Sinne von Artikel 87 Ö , wenn
sie Õ. 
Ö a) in Anhang I
Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten; Õ 
Ö b) Gemische
enthalten, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom
Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie
1999/45/EG Õð und gegebenenfalls der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 ï Ö fallen Õ .
2.                      
In Anhang V aufgeführte Chemikalien und
Artikel, deren Verwendung in der Union Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen
Gesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden.
ê 689/2008, Artikel
15
ð neu
Artikel 165
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien
1.                      
Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die mit
den Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das
Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr von dem
PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sind in Anhang VI aufgeführt.
2.                      
Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte
Chemikalie durch das Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten
Vertragspartei des Übereinkommens befördert, übermittelt der Ausführer soweit
möglich der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er
niedergelassen ist, spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und spätestens
acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der Vertragspartei des
Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangten Informationen.
3.                      
Die bezeichnete nationale Behörde des
Mitgliedstaats übermittelt der Kommission ð ‑ mit einer Abschrift für die
Agentur ‑ ï die vom Ausführer gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen
zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.
4.                      
Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der
ersten Durchfuhr und vor jeder folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz 3
erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen
Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien des
Übereinkommens weiter, die diese Informationen verlangt haben.
ê689/2008,
Artikel 16 (angepasst)
ð neu
Artikel 176
Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
1.                      
Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen
den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie
1999/45/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,
der Richtlinie 91/414/EWG und der
Richtlinie 98/8/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 ï sowie sonstiger Ö einschlägiger Õ spezifischer EU-Vorschriften
Gemeinschaftsvorschriften festgelegt
sind.
ò neu
Abweichend von Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen für die
Ausfuhr bestimmte Chemikalien, die unter zollamtlicher Aufsicht stehen, keiner
Be- oder Verarbeitung unterzogen werden und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr
vorübergehend in einem Zollager verwahrt werden oder sich in einer Freizone
oder in einem Freilager befinden, den in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 festgelegten Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen.
ê689/2008, Artikel 16
(angepasst)
Ö Unterabsätze 1
und 2 Õ Unterabsatz 1 Ö dieses
Absatzes Õ gelten gilt
unbeschadet etwaiger spezifischer Auflagen der einführenden Vertragspartei bzw.
des einführenden sonstigen Landes und unter Berücksichtigung der einschlägigen
internationalen Normen.
2.                      
Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden
oder in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls
Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls
für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind.
3.                      
Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten
Chemikalien ist ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung,
Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[33]
beizufügen. Der Ausführer übermittelt jedem Einführer ein solches
Sicherheitsdatenblatt.
4.                      
Die Informationen auf dem Etikett und auf dem
Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder
aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des
vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.
ê689/2008,
Artikel 17 (angepasst)
ð neu
Artikel 187
Verpflichtungen der Behörden der Mitgliedstaaten und der
Ausführer bezüglich der Ein- und Ausfuhrkontrolle
1.                      
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden,
beispielsweise Zollbehörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in
Anhang I aufgeführten Chemikalien zuständig sind, falls er dies nicht
bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Kommission,
und die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï kontrollieren gezielt und koordiniert, ob die Ausführer diese
Verordnung einhalten. 
ò neu
2.                      
Die Tätigkeiten der für
die Durchsetzung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden über das mit der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 errichtete Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung
koordiniert.
ê 689/2008, Artikel
17
3.                      
Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 2221
Absatz 1 vorgelegten regelmäßigen Berichten über die Durchführung der
Verfahren Informationen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer bezeichneten
Behörden bei.
ê689/2008,
Artikel 17 (angepasst)
ð neu
ð Artikel 19
Verpflichtungen der Ausführer bezüglich der Ein- und Ausfuhrkontrolle ï
1.                      
Die Ausführer ð von Chemikalien, die unter die
Verpflichtungen von Artikel 8 Absätze 2 und 4 fallen, ï geben in ihrer Ausfuhranmeldung (Feld 44 des Einheitspapiers oder
entsprechende Angabenfelder in einer elektronischen Ausfuhranmeldung) gemäß
Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften[34]
die jeweiligen Kennnummern gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 9
der vorliegenden Verordnung an und bestätigen damit die Einhaltung der
betreffenden Verpflichtungen.
ò neu
2.                      
Die Ausführer von
Chemikalien, bei denen gemäß Artikel 8 Absätze 5 oder 6 die Verpflichtungen der
Absätze 2 und 4 desselben Artikels entfallen, erhalten über die auf der Website
der Agentur zugängliche Datenbank eine Kennnummer und geben diese Kennnummer in
ihrer Ausfuhranmeldung an.
3.                      
In Fällen, in denen keine
Ausfuhranmeldung verlangt wird, geben alle Ausführer die Kennnummer in der bei
der Ausgangszollstelle hinterlegten summarischen Anmeldung an.
4.                      
Auf Aufforderung der
Agentur verwenden die Ausführer die Datenbank der Agentur zur Übermittlung der
für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung
erforderlichen Angaben.
ê 689/2008, Artikel
19
ð neu
Artikel 2019
Informationsaustausch
1.                      
Die Kommission ð , die von der Agentur unterstützt
wird, ï und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Bereitstellung
wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen
über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien,
einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener
Informationen.
Die Kommission sorgt mit Unterstützung der
Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï gegebenenfalls für
(a)     die Bereitstellung öffentlich
zugänglicher Informationen über Rechtsvorschriften, die für die Ziele des
Übereinkommens von Belang sind, und 
(b)     die Unterrichtung der Vertragsparteien
und der sonstigen Länder auf direktem Weg oder über das Sekretariat über
Maßnahmen, die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalie wesentlich
einschränken.
2.                      
Die Kommission,
und die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï schützen im gegenseitigen Einvernehmen vertrauliche Informationen, die
sie von einer Vertragspartei oder einem sonstigen Land erhalten haben.
3.                      
Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates[35]
vom 28. Januar 2003 über den freien
Zugang zu Informationen über die Umwelt werden bei der
Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung zumindest folgende Angaben
nicht als vertraulich betrachtet:
(a)     die in Anhang II und Anhang IV
angegebenen Informationen;
(b)     die in den Sicherheitsdatenblättern nach
Artikel 176 Absatz 3 enthaltenen Informationen;
(c)     das Verfallsdatum einer Chemikalie;
(d)     das Herstellungsdatum einer Chemikalie;
(e)     Informationen über Vorsichtsmaßnahmen,
einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der
einschlägigen Sicherheitshinweise;
(f)      die Zusammenfassung der Ergebnisse von
toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen;
(g)     Informationen über den Umgang mit einer
Verpackung, nachdem Chemikalien entnommen wurden.
Die ð Agentur ï Kommission
fasst die übermittelten Informationen auf der Grundlage der Beiträge der
Mitgliedstaaten ð und der Kommission ï in regelmäßigen Abständen zusammen.
ê689/2008,
Artikel 20 (angepasst)
ð neu
Artikel 2120
Technische Hilfe
Die Kommission,
und die bezeichneten nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe, einschließlich Aus- und
Weiterbildung, zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und
Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während
ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei
insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im
Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.
Die technische Hilfe für diese Länder bei der
Durchführung des Übereinkommens wird insbesondere geleistet durch die
Bereitstellung technischer Informationen über Chemikalien, die Förderung des
Austauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung
bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstellung technischen
Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen und zur
Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten
beteiligen sich aktiv ð an internationalen Aktivitäten für den
Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement ï am
Informationsnetz für den Kapazitätenaufbau, das vom zwischenstaatlichen Forum
für die Chemikaliensicherheit geschaffen wurde, indem sie
Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sie unterstützen oder
finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien in Entwicklungsländern und Ländern
mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu verbessern.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen
ferner die Möglichkeiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.
ê 689/2008, Artikel
21
ð neu
Artikel 2221
Überwachung und Berichterstattung
1.                      
Die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï übermitteln der Kommission regelmäßig Informationen über das
Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich ð gegebenenfalls ï Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und
Abhilfemaßnahmen.
2.                      
Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht
über die Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und
übernimmt diesen Bericht in einen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der
Grundlage der von den Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt. Eine Zusammenfassung
des Berichts wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und
im Internet veröffentlicht.
3.                      
Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten
Informationen erfüllen die Mitgliedstaaten ð , die Agentur ï und die Kommission die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der
Vertraulichkeit der Angaben und des Eigentumsrechts.
ê689/2008,
Artikel 22 (angepasst)
ð neu
Artikel 2322
Aktualisierung der Anhänge
1.                      
Die Kommission überprüft die Chemikalienliste in
Anhang I mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des EU-Rechts Gemeinschaftsrechts
und des Übereinkommens.
2.                      
Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer
endgültigen Rechtsvorschrift auf EU-Ebene
Gemeinschaftsebene um ein Verbot oder
eine strenge Beschränkung handelt, sind die Auswirkungen dieser
Rechtsvorschrift auf der Ebene der Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“
und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige
Rechtsvorschrift die Verwendung einer Chemikalie in einer der Unterkategorien
verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in
Anhang I Teil 1 aufgenommen.
Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer
endgültigen Rechtsvorschrift auf EU-Ebene
Gemeinschaftsebene um ein Verbot oder
eine strenge Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb
Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 1110
ist, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Kategorien
„Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige
Rechtsvorschrift eine Chemikalie in einer der Kategorien verboten oder strengen
Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie auch in Anhang I Teil 2
aufgenommen.
3.                      
Die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I oder
gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags wird ohne unnötige Verzögerungen
beschlossen.
4.                      
ð Zur Anpassung dieser Verordnung an den
technischen Fortschritt kann die Kommission in Form von delegierten Rechtsakten
gemäß Artikel 26 die folgenden Maßnahmen verabschieden: ï Die
folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
Verordnung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren
mit Kontrolle verabschiedet:
(a)     Maßnahmen zur
Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 gemäß Absatz 2 nach dem
Erlass von endgültigen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene
Gemeinschaftsebene Ö und Änderungen
von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge Õ ;
(b)     Maßnahmen zur
Aufnahme von Chemikalien, die der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[36] unterliegen, in Anhang V Teil
1;
(c)     sonstige Maßnahmen
zur Änderung von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden
Einträge;
(cd)   Maßnahmen zur
Aufnahme von Chemikalien, die bereits einem Ausfuhrverbot auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene
unterliegen, in Anhang V Teil 2;
(df)    Maßnahmen zur
Änderung bestehender Einträge in Anhang V.;
(e)     Maßnahmen zur
Änderung der Anhänge II, III, IV und VI.;
ê 689/2008, Artikel
23
Artikel 23
Technische Leitfäden
Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 24 Absatz 2
genannten Beratungsverfahren technische Leitfäden, um die praktische Anwendung
dieser Verordnung zu erleichtern.
Diese technischen Leitfäden werden in der Reihe C des Amtsblatts der
Europäischen Union veröffentlicht.
ò neu
Artikel 24
Die Finanzmittel der Agentur
1.                      
Für die Zwecke dieser
Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus
(a)     einem in den
Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten EU-Zuschuss;
(b)     etwaigen
freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
2.                      
Die Einnahmen und
Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und diejenigen für
Tätigkeiten im Rahmen anderer Verordnungen werden gesondert über separate
Abschnitte des Haushalts der Agentur behandelt.
Die Einnahmen der
Agentur gemäß Absatz 1 werden zur Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser
Verordnung verwendet.
3.                      
Die Kommission prüft
innerhalb von fünf Jahren ab dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob
die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr
erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.
ò neu
Artikel 25
Formate und Software für die Übermittlung von Informationen an die Agentur
Die Agentur
spezifiziert Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Informationen an
die Agentur und stellt sie auf ihrer Website unentgeltlich zur Verfügung. Die
Mitgliedstaaten und andere dieser Verordnung unterliegende Parteien verwenden
die Formate und Pakete für ihre Übermittlungen an die Agentur im Rahmen dieser
Verordnung.
ò neu
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
1.                      
Die Befugnis zum Erlass
der in Artikel 23 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der
Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
2.                      
Sobald die Kommission
einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
3.                      
Die der Kommission
übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den
Artikeln 27 und 28 festgelegten Bedingungen.
ò neu
Artikel 27
Widerruf der Befugnisübertragung
1.                      
Die Befugnisübertragung
gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom
Rat jederzeit widerrufen werden.
2.                      
Das Organ, das ein
internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die
Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das
andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen
Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden
sollen, und legt die Gründe dafür dar.
3.                      
Der Beschluss über den
Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen
Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit der bereits in Kraft befindlichen delegierten
Rechtsakte bleibt davon unberührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
ò neu
Artikel 28
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
1.                      
Das Europäische Parlament
und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten
nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.
2.                      
Haben bis zum Ablauf
dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den
delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen
Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt
kann bereits vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der
Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben
beabsichtigen.
3.                      
Erheben das Europäische
Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, tritt er
nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt,
gibt die Gründe für seine Einwände an.
ê689/2008,
Artikel 24 (angepasst)
ð neu
Artikel 294
Ausschuss
1.                      
Die Kommission wird von dem nach Artikel 133 der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. ð Bei diesem Ausschuss handelt es sich um
einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ï
2.                      
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gelten die
Artikel 3 und 7 ð der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ï des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
3.                      
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a
Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter
Beachtung von dessen Artikel 8.
ò neu
Artikel30
Änderungen von Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008
Die Kommission trägt
mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 26 dafür Sorge, dass alle vor
dem 1. April 2013 erlassenen Änderungen von Anhängen der Verordnung (EG)
Nr. 689/2008 bis zum 31. März 2013 in die vorliegende Verordnung
eingearbeitet werden.
ê689/2008,
Artikel 18 (angepasst)
Artikel 3118
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Ö Bestimmungen
über Õ Sanktionen für
Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung
Bestimmungen zu gewährleisten. Die Ö vorgesehenen Õ Sanktionen müssen
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission diese Ö Bestimmungen Õ Maßnahmen bis zum [ABl.:
bitte Datum einfügen: ein Jahr nach der Veröffentlichung] 1. August 2009 mit, falls sie dies nicht
schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan haben Ö , und teilen ihr
auch unverzüglich etwaige spätere diesbezügliche Änderungen mit Õ. Sie notifizieren etwaige Änderungen so rasch wie möglich nach
deren Erlass.
Die Mitgliedstaaten machen alle Informationen
über Sanktionen auf Antrag zugänglich.
ê689/2008,
Artikel 25 (angepasst)
ð neu
Artikel 3225
 ð Aufhebung ï Bezugnahmen
auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003
ð Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008
wird mit Wirkung vom 31. März 2013 aufgehoben. ï 
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. Ö 689/2008 Õ 304/2003 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Verordnung ð nach der Entsprechungstabelle in Anlage I ï.
ê689/2008,
Artikel 26 (angepasst)
ð neu
Artikel 3326
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ð zwanzigsten ï Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Artikel 17
Absatz 2 gilt jedoch erst ab 1. November 2008.
ð Sie gilt ab dem 1. April 2013. ï
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Ö Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat. Õ
Geschehen zu […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
ê689/2008, Anhang I
(angepasst)
è1 15/2010
Artikel 1 und Anhang 1 Buchstabe a
è2 196/2010
Artikel 1 und Anhang 1 Buchstabe a
è3 196/2010
Artikel 1 und Anhang 1 Buchstabe b
è4 15/2010
Artikel 1 und Anhang 1 Buchstabe b
è5 15/2010
Artikel 1 und Anhang 2 Buchstabe a
è6 196/2010
Artikel 1 und Anhang 2 Buchstabe b
è7 196/2010
Artikel 1 und Anhang 2 Buchstabe a
è8 15/2010
Artikel 1 und Anhang 2 Buchstabe b
è9 196/2010
Artikel 1 und Anhang 3
ANHANG I
LISTE DER CHEMIKALIEN
(gemäß Artikel 76)
TEIL 1
Liste der dem Verfahren der
Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien
(gemäß Artikel 87)
Für Chemikalien, die
in diesem Teil des Anhangs aufgeführt sind und dem internationalen
PIC-Verfahren unterliegen, gelten die in Artikel 87 Absätze 2,
3 und 4 beschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation nicht,
sofern die unter Artikel 87 Absatz 6 Buchstaben b und c genannten
Bedingungen erfüllt sind. Solche Chemikalien, denen in der nachfolgenden Liste
das Symbol # zugeordnet wurde, werden in Teil 3 dieses Anhangs erneut
aufgeführt, um den Bezug zu erleichtern.
In diesem Teil des
Anhangs aufgeführte Chemikalien, die aufgrund der Art der endgültigen Rechtsvorschriften
der Union Gemeinschaft Kandidaten für die
PIC-Notifikation sind, werden zusätzlich auch in Teil 2 dieses Anhangs
aufgeführt. Diesen Chemikalien wurde in der nachstehenden Liste das Symbol +
zugeordnet.
 Chemikalie || CAS-Nr. || Einecs-Nr. || KN-Code || Unterkategorie (*) || Beschränkung der Verwendung (**) || Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist 
 1,1,1-Trichlorethan || 71-55-6 || 200-756-3 || 29031910 || i(2) || b ||   
 1,2-Dibromethan (Ethylendibromid) # || 106-93-4 || 203-444-5 || 29033100 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) # || 107-06-2 || 203-458-1 || 29031500 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
   || i(2) || b ||   
 (Z)-1,3-Dichlorpropen (1,3-Dichlorpropen) || 10061-01-5 || 233-195-8 || 29032900 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è1 1,3-Dichlorpropen[37] ç || è1 542-75-6 ç || è1 208-826-5 ç || è1 29032900 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 2-Aminobutan || 13952-84-6 || 237-732-7 || 29211980 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 2-Naphthylamin (Naphthalen-2-amin) und seine Salze + || 91-59-8, 553-00-4, 612-52-2 und weitere || 202-080-4, 209-030-0, 210-313-6 und weitere || 29214500 || i(1) || b ||   
   || i(2) || b ||   
 è2 2-Naphthyloxyessigsäure ç || è2 120-23-0 ç || è2 204-380-0 ç || è2 29189990 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 2,4,5-T und seine Salze und Ester # || 93-76-5 und weitere || 202-273-3 und weitere || 29189100 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 4-Aminobiphenyl (Biphenyl-4-amin) und seine Salze + || 92-67-1, 2113-61-3 und weitere || 202-177-1 und weitere || 29214980 || i(1) || b ||   
   || i(2) || b ||   
 4-Nitrobiphenyl + || 92-93-3 || 202-204-7 || 29042000 || i(1) || b ||   
   || i(2) || b ||   
 Acephat + || 30560-19-1 || 250-241-2 || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Acifluorfen || 50594-66-6 || 256-634-5 || 29163900 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Alachlor + || 15972-60-8 || 240-110-8 || 29242995 || p(1) || b ||   
 Aldicarb + || 116-06-3 || 204-123-2 || 29309085 || p(1)-p(2) || sr-b ||   
 Ametryn || 834-12-8 || 212-634-7 || 29336980 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è3 Amitraz + ç || è3 33089-61-1 ç || è3 251-375-4 ç || è3 29252900 ç || è3 p(1)-p(2) ç || è3 b-b ç ||   
 è2 Anthrachinon ç || è2 84-65-1 ç || è2 201-549-0 ç || è2 29146100 ç || è2 p(1)-p(2) ç || è2 b-b ç ||   
 Arsenverbindungen ||   ||   ||   || p(2) || sr ||   
 Asbestfasern +: || 1332-21-4 und weitere ||   ||   ||   ||   || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Krokydolith # || 12001-28-4 ||   || 25241000 || i || b ||   
 Amosit # || 12172-73-5 ||   || 25249000 || i || b ||   
 Antophyllit # || 77536-67-5 ||   || 25249000 || i || b ||   
 Aktinolith # || 77536-66-4 ||   || 25249000 || i || b ||   
 Tremolit # || 77536-68-6 ||   || 25249000 || i || b ||   
 Chrysotil + || 12001-29-5 oder 132207-32-0 ||   || 25249000 || i || b ||   
 è3 Atrazin + ç || è3 1912-24-9 ç || è3 217-617-8 ç || è3 29336910 ç || è3 p(1) ç || è3 b ç ||   
 Azinphosethyl || 2642-71-9 || 220-147-6 || 29339990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Azinphosmethyl || 86-50-0 || 201-676-1 || 29339990 || p(1) || b ||   
 è1 Benfuracarb ç || è1 82560-54-1 ç ||   || è1 29329900 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 Bensultap || 17606-31-4 ||   || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Benzol (1) || 71-43-2 || 200-753-7 || 29022000 || i(2) || sr ||   
 Benzidin und seine Salze + Benzidinderivate + || 92-87-5, 36341-27-2 und weitere || 202-199-1, 252-984-8 und weitere || 29215990 || i(1)-i(2) i(2) || sr-b b ||   
   || — || — ||   ||   ||   ||   
 Binapacryl # || 485-31-4 || 207-612-9 || 29161950 || p(1)-p(2) i(2) || b-b b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 è2 Butralin ç || è2 33629-47-9 ç || è2 251-607-4 ç || è2 29214900 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 Cadmium und Cadmiumverbindungen || 7440-43-9 und weitere || 231-152-8 und weitere || 8107 32064930 und weitere || i(1) || sr ||   
 Cadusafos + || 95465-99-9 || n.a. entfällt || 29309085 || p(1) || b ||   
 Calciferol || 50-14-6 || 200-014-9 || 29362990 || p(1) || b ||   
 Captafol # || 2425-06-1 || 219-363-3 || 29305000 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Carbaryl + || 63-25-2 || 200-555-0 || 29242995 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Carbofuran + || 1563-66-2 || 216-353-0 || 29329985 || p(1) || b ||   
 Kohlenstofftetrachlorid || 56-23-5 || 200-262-8 || 29031400 || i(2) || b ||   
 Carbosulfan + || 55285-14-8 || 259-565-9 || 29329985 || p(1) || b ||   
 Cartap || 15263-53-3 ||   || 29302000 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Chinomethionat || 2439-01-2 || 219-455-3 || 29349990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Chlordecon || 143-50-0 || 2055-601-3 || 29147000 || p(2) || sr ||   
 Chlordimeform # || 6164-98-3 || 228-200-5 || 29252100 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Chlorfenapyr + || 122453-73-0 ||   || 29339990 || p(1) || b ||   
 Chlorfenvinphos || 470-90-6 || 207-432-0 || 29199090 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Chlormephos || 24934-91-6 || 246-538-1 || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Chlorbenzilat # || 510-15-6 || 208-110-2 || 29181800 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Chloroform || 67-66-3 || 200-663-8 || 29031300 || i(2) || b ||   
 Chlozolinat + || 84332-86-5 || 282-714-4 || 29349990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Cholecalciferol || 67-97-0 || 200-673-2 || 29362990 || p(1) || b ||   
 Coumafuryl || 117-52-2 || 204-195-5 || 29322985 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Kreosot und mit Kreosot verwandte Stoffe || 8001-58-9 || 232-287-5 || 27079100 ||   ||   ||   
   || 61789-28-4 || 263-047-8 ||   ||   ||   ||   
   || 84650-04-4 || 283-484-8 || 38070090 ||   ||   ||   
   || 90640-84-9 || 292-605-3 ||   ||   ||   ||   
   || 65996-91-0 || 266-026-1 ||   || i(2) || b ||   
   || 90640-80-5 || 292-602-7 ||   ||   ||   ||   
   || 65996-85-2 || 266-019-3 ||   ||   ||   ||   
   || 8021-39-4 || 232-419-1 ||   ||   ||   ||   
   || 122384-78-5 || 310-191-5 ||   ||   ||   ||   
 Crimidin || 535-89-7 || 208-622-6 || 29335995 || p(1) || b ||   
 Cyanazin || 21725-46-2 || 244-544-9 || 29336980 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Cyhalothrin || 68085-85-8 || 268-450-2 || 29269095 || p(1) || b ||   
 DBB (Di-μ-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran)/Dibutylzinnhydrogenborat) || 75113-37-0 || 401-040-5 || 29310095 || i(1) || b ||   
 Diazinon || 333-41-5 || 206-373-8 || 29335910 || p(1) || b ||   
 Dichlorvos || 62-73-7 || 200-547-7 || 29199090 || p(1) || b ||   
 è2 Dicofol ç || è2 115-32-2 ç || è2 204-082-0 ç || è2 29062900 ç || è2 p(1)-p(2) ç || è2 b-b ç ||   
 Dicofol mit < 78 % p, p'-Dicofol oder 1 g/kg DDT und mit DDT verwandte Verbindungen+ || 115-32-2 || 204-082-0 || 29062900 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Dimethenamid + || 87674-68-8 || n.a. entfällt || 29349990 || p(1) || b ||   
 è2 Diniconazol-M ç || è2 83657-18-5 ç || è2 entfällt ç || è2 29339980 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (z. B. Ammonium-, Kalium- und Natriumsalze) # || 534-52-1 2980-64-5 5787-96-2 2312-76-7 || 208-601-1 221-037-0 — 219-007-7 || 29089990 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Dinobuton || 973-21-7 || 213-546-1 || 29209010 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Dinoseb und seine Salze und Ester # || 88-85-7 und weitere || 201-861-7 und weitere || 29089100 29153600 || p(1)-p(2) i(2) || b-b b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Dinoterb + || 1420-07-1 || 215-813-8 || 29089990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è4 --- ç || è4 --- ç || è4 --- ç || è4 --- ç || è4 --- ç || è4 --- ç ||   
 Verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus: ||   ||   || 38089990 ||   ||   || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 mindestens 7 % Benomyl, || 17804-35-2 || 241-775-7 || 29339990 || p(1) || b ||   
 mindestens 10 % Carbofuran || 1563-66-2 || 216-353-0 || 29329985 || p(2) || b ||   
 und mindestens 15 % Thiram # || 137-26-8 || 205-286-2 || 29303000 ||   ||   ||   
 Endosulfan + || 115-29-7 || 204-079-4 || 29209085 || p(1) || b ||   
 Ethion || 563-12-2 || 209-242-3 || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Ethylenoxid (Oxiran) # || 75-21-8 || 200-849-9 || 29101000 || p(1) || b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 è1 Fenarimol + ç || è1 60168-88-9 ç || è1 262-095-7 ç || è1 29335995 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 Fenitrothion || 122-14-5 || 204-524-2 || 29201900 || p(1) || b ||   
 Fenpropathrin || 39515-41-8 || 254-485-0 || 29269095 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Fenthion + || 55-38-9 || 200-231-9 || 29309085 || p(1) || sr ||   
 Fentinacetat + || 900-95-8 || 212-984-0 || 29310095 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Fentinhydroxid + || 76-87-9 || 200-990-6 || 29310095 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Fenvalerat || 51630-58-1 || 257-326-3 || 29269095 || p(1) || b ||   
 Ferbam || 14484-64-1 || 238-484-2 || 29302000 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Fluoracetamid # || 640-19-7 || 211-363-1 || 29241200 || p(1) || b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Flurenol || 467-69-6 || 207-397-1 || 29181985 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è2 Flurprimidol ç || è2 56425-91-3 ç || è2 entfällt ç || è2 29335995 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 Furathiocarb || 65907-30-4 || 265-974-3 || 29329985 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Haloxyfop-R + || 95977-29-0 || n.a. entfällt || 29333999 || p(1) || b ||   
 (Haloxyfop-P-methylester) || (72619-32-0) || (406-250-0) || (29333999) ||   ||   ||   
 HCH/Hexachlorcyclohexan (gemischte Isomere) # || 608-73-1 || 210-168-9 || 29035100 || p(1)-p(2) || b-sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Hexachlorethan || 67-72-1 || 200-666-4 || 29031980 || i(1) || sr ||   
 Hexazinon || 51235-04-2 || 257-074-4 || 29336980 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Iminoctadin || 13516-27-3 || 236-855-3 || 29252900 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Isoxathion || 18854-01-8 || 242-624-8 || 29349990 || p(1) || b ||   
 Lindan (γ-HCH) # || 58-89-9 || 200-401-2 || 29035100 || p(1)-p(2) || b-sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Malathion || 121-75-5 || 204-497-7 || 29309085 || p(1) || b ||   
 a) Maleinsäurehydrazid und seine Salze außer Cholin-, Kalium- und Natriumsalze; || 123-33-1 || 204-619-9 || 29339990 || p(1) || b ||   
 b) Cholin-, Kalium- und Natriumsalze von Maleinsäurehydrazid mit über 1 mg/kg freiem Hydrazin, ausgedrückt auf der Grundlage des Säureäquivalent || 61167-10-0, 51542-52-0, 28330-26-9 || 257-261-0, 248-972-7 || 29339990 ||   ||   ||   
 Quecksilberverbindungen, einschließlich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen # || 10112-91-1, 21908-53-2 und weitere || 233-307-5, 244-654-7 und weitere || 28520000 || p(1)-p(2) || b-sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 è1 Methamidophos[38] + ç || è1 10265-92-6 ç || è1 233-606-0 ç || è1 29305000 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt) # || 10265-92-6 || 233-606-0 || 29305000 38085000 || p(2) || b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Methidathion || 950-37-8 || 213-449-4 || 29349990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è1 Methomyl ç || è1 16752-77-5 ç || è1 240-815-0 ç || è1 29309085 ç || è1 p(1)-p(2) ç || è1 b-b ç ||   
 Methylparathion + # || 298-00-0 || 206-050-1 || 29201100 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Metoxuron || 19937-59-8 || 243-433-2 || 29242190 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Monocrotophos # || 6923-22-4 || 230-042-7 || 29241200 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Monolinuron || 1746-81-2 || 217-129-5 || 29280090 || p(1) || b ||   
 Monomethyldibromdiphenylmethan Handelsname: DBBT + || 99688-47-8 || 402-210-1 || 29036990 || i(1) || b ||   
 Monomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 121 oder Ugilec 21 + || — || 400-140-6 || 29036990 || i(1)- i(2) || b-b ||   
 Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 141 + || 76253-60-6 || 278-404-3 || 29036990 || i(1)- i(2) || b-b ||   
 Monuron || 150-68-5 || 205-766-1 || 29242190 || p(1) || b ||   
 è2 Nikotin ç || è2 54-11-5 ç || è2 200-193-3 ç || è2 29399900 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 Nitrofen+ || 1836-75-5 || 217-406-0 || 29093090 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Nonylphenole C6H4(OH)C9H19 + || 25154-52-3 (phenol, nonyl-), || 246-672-0 || 29071300 || i(1) || sr ||   
   || 84852-15-3 (phenol, 4-nonyl-, verzweigt) || 284-325-5 ||   ||   ||   ||   
   || 11066-49-2 (Isononylphenol), || 234-284-4 ||   ||   ||   ||   
   || 90481-04-2, (phenol, nonyl-, verzweigt), || 291-844-0 ||   ||   ||   ||   
   || 104-40-5(p-nonylphenol) und weitere || 203-199-4 und weitere ||   ||   ||   ||   
 Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O + || 9016-45-9, 26027-38-3, 68412-54-4, 37205-87-1, 127087-87-0 und weitere ||   || 34021300 || i(1) p(1)-p(2) || sr b-b ||   
 Octabromdiphenylether + || 32536-52-0 || 251-087-9 || 29093038 || i(1) || sr ||   
 Omethoat || 1113-02-6 || 214-197-8 || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Oxydemetonmethyl + || 301-12-2 || 206-110-7 || 29309085 || p(1) || b ||   
 è1 Paraquat + ç || è1 4685-14-7 ç || è1 225-141-7 ç || è1 29333999 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 Parathion # || 56-38-2 || 200-271-7 || 29201100 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Pebulat || 1114-71-2 || 214-215-4 || 29302000 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Pentabromdiphenylether + || 32534-81-9 || 251-084-2 || 29093031 || i(1) || sr ||   
 Pentachlorphenol und seine Salze und Ester # || 87-86-5 und weitere || 201-778-6 und weitere || 29081100 29081900 und weitere || p(1)-p(2) || b-sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Perfluorooctan-Sulfonate || 1763-23-1 || n.a. entfällt || 29049020 || i(1) || sr ||   
 (PFOS)  2795-39-3 ||   || 29049020 ||   ||   ||   
 C8F17SO2X || und weitere ||   || und weitere ||   ||   ||   
 (X = OH, Metallsalz (O-M+), Halide, Amide und andere Derivative einschließlich Polymere) + (a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Permethrin || 52645-53-1 || 258-067-9 || 29162000 || p(1) || b ||   
 Phosalon + || 2310-17-0 || 218-996-2 || 29349990 || p(1) || b ||   
 Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1000 g/l übersteigt) # || 13171-21-6 (Gemisch, (E)&(Z)-Isomere) || 236-116-5 || 29241200 38085000 || p(1)-p(2) || b-b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
   || 23783-98-4 ((Z)-Isomer) ||   ||   ||   ||   ||   
   || 297-99-4 ((E)-Isomer) ||   ||   ||   ||   ||   
 Polybromierte Biphenyle (PBB) # || 13654-09-6 36355-01-8 27858-07-7 und weitere || 237-137-2 252-994-2 248- 696-7 || 29036990 und weitere || i(1) || sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Polychlorierte Terphenyle (PCT) # || 61788-33-8 || 262-968-2 || 29036990 || i(1) || b || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 è1 Procymidon + ç || è1 32809-16-8 ç || è1 251-233-1 ç || è1 29251995 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 è2 Propachlor ç || è2 1918-16-7 ç || è2 217-638-2 ç || è2 29242998 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 è2 Propanil ç || è2 709-98-8 ç || è2 211-914-6 ç || è2 29242998 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 Propham || 122-42-9 || 204-542-0 || 29242995 || p(1) || b ||   
 Pyrazophos + || 13457-18-6 || 236-656-1 || 29335995 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Quintozen + || 82-68-8 || 201-435-0 || 29049085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Scillirosid || 507-60-8 || 208-077-4 || 29389090 || p(1) || b ||   
 è3 Simazin + ç || è3 122-34-9 ç || è3 204-535-2 ç || è3 29336910 ç || è3 p(1)-p(2) ç || è3 b-b ç ||   
 Strychnin || 57-24-9 || 200-319-7 || 29399900 || p(1) || b ||   
 Tecnazen + || 117-18-0 || 204-178-2 || 29049085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Terbufos || 13071-79-9 || 235-963-8 || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Bleitetraethyl # || 78-00-2 || 201-075-4 || 29310095 || i(1) || sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Bleitetramethyl # || 75-74-1 || 200-897-0 || 29310095 || i(1) || sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Thalliumsulfat || 7446-18-6 || 231-201-3 || 28332990 || p(1) || b ||   
 Thiocyclam || 31895-22-4 || 250-859-2 || 29349990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Thiodicarb + || 59669-26-0 || 261-848-7 || 29309085 || p(1) || b ||   
 è1 Tolylfluanid + ç || è1 731-27-1 ç || è1 211-986-9 ç || è1 29309085 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 Triazophos || 24017-47-8 || 245-986-5 || 29339990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è2 Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschließlich: ç ||   ||   || è2 29310095 ç || è2 p(2) ç || è2 b ç || è2 Siehe PIC-Rundschreiben: www.pic.int/ ç 
 è2 Tributylzinnoxid ç || è2 56-35-9 ç || è2 200-268-0 ç || è2 29310095 ç 
 è2 Tributylzinnfluorid ç || è2 1983-10-4 ç || è2 217-847-9 ç || è2 29310095 ç 
 è2 Tributylzinnmethacrylat ç || è2 2155-70-6 ç || è2 218-452-4 ç || è2 29310095 ç 
 è2 Tributylzinnbenzoat ç || è2 4342-36-3 ç || è2 224-399-8 ç || è2 29310095 ç 
 è2 Tributylzinnchlorid ç || è2 1461-22-9 ç || è2 215-958-7 ç || è2 29310095 ç 
 è2 Tributylzinnlinoleat ç || è2 24124-25-2 ç || è2 246-024-7 ç || è2 29310095 ç 
 è2 Tributylzinnnaphthenat # ç || è2 85409-17-2 ç || è2 287-083-9 ç || è2 29310095 ç 
 Trichlorfon + || 52-68-6 || 200-149-3 || 29310095 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è2 Tricyclazol ç || è2 41814-78-2 ç || è2 255-559-5 ç || è2 29349990 ç || è2 p(1) ç || è2 b ç ||   
 Tridemorph || 24602-86-6 || 246-347-3 || 29349990 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 è1 Trifluralin ç || è1 1582-09-8 ç || è1 216-428-8 ç || è1 29214300 ç || è1 p(1) ç || è1 b ç ||   
 è3 Triorganische Zinnverbindungen, ausgenommen Tributylzinn-Verbindungen + ç || è3 — ç || è3 — ç || è3 29310095 und weitere ç || è3 p(2) i(2) ç || è3 sr sr ç ||   
 Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat # || 126-72-7 || 204-799-9 || 29191000 || i(1) || sr || Siehe PIC-Rundschreiben; www.pic.int/ 
 Tri(aziridin-1-yl)phosphinoxid (1,1′,1″-phosphoryltriaziridin) + || 545-55-1 || 208-892-5 || 29339990 || i(1) || sr ||   
 Vamidothion || 2275-23-2 || 218-894-8 || 29309085 || p(1)-p(2) || b-b ||   
 Vinclozolin || 50471-44-8 || 256-599-6 || 29349990 || p(1) || b ||   
 Zineb || 12122-67-7 || 235-180-1 || 29302000 oder 38249097 || p(1) || b ||   
(*)                     Unterkategorie:
p(1) – Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel, p(2) – sonstige
Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte; i(1) - Industriechemikalie zur Verwendung
durch Fachleute und i(2) – Industriechemikalie zur Verwendung durch die
Öffentlichkeit.
(**)                  Beschränkung
der Verwendung: sr - strenge Beschränkungen, b – Verbot (in der betreffenden
Unterkategorie/den betreffenden Unterkategorien) gemäß dem Gemeinschaftsrecht EU-Recht.
(1)               Mit Ausnahme der
Kraftstoffe, die unter die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und
Dieselkraftstoffen (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) fallen.
CAS: Chemical Abstracts Service.
#             Chemikalie, die dem
PIC-Verfahren teilweise oder vollständig unterliegt.
+             Chemikalie, die Kandidat für die
PIC-Notifikation ist.
            
TEIL 2
Liste der
Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
(gemäß
Artikel 1110)
Diese Liste umfasst
Chemikalien, die Kandidat für die PIC-Notifikation sind. Chemikalien, die
bereits dem PIC-Verfahren unterliegen, sind nicht hier, sondern in Teil 3
dieses Anhangs aufgeführt.
 Chemikalie || CAS-Nr. || Einecs-Nr. || KN-Code || Kategorie (*) || Beschränkung der Verwendung (**) 
 2-Naphtylamin (Naphthalen-2-amin) und seine Salze || 91-59-8, 553-00-4, 612-52-2 und weitere || 202-080-4, 209-030-0, 210-313-6 und weitere || 29214500 || i || b 
 4-Aminobiphenyl (Biphenyl-4-[yl]amin) und seine Salze || 92-67-1, 2113-61-3 und weitere || 202-177-1 und weitere || 29214980 || i || b 
 4-Nitrobiphenyl || 92-92-3 || 202-204-7 || 29042000 || i || b 
 Acephat || 30560-19-1 || 250-241-2 || 29309085 || p || b 
 Alachlor || 15972-60-8 || 240-110-8 || 29242995 || p || b 
 Aldicarb || 116-06-3 || 204-123-2 || 29309085 || p || sr 
 è5 Amitraz ç || è5 33089-61-1 ç || è5 251-375-4 ç || è5 29252900 ç || è5 p ç || è5 b ç 
 è6 Anthrachinon ç || è6 84-65-1 ç || è6 201-549-0 ç || è6 29146100 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 Asbestfasern: Chrysotil || 12001-29-5 oder 132207-32-0 ||   || 25249000 || i || b 
 è5 Atrazin ç || è5 1912-24-9 ç || è5 217-617-8 ç || è5 29336910 ç || è5 p ç || è5 b ç 
 è7 Azinphosmethyl ç || è7 86-50-0 ç || è7 201-676-1 ç || è7 29339980 ç || è7 p ç || è7 b ç 
 Benzidin und seine Salze || 92-87-5, 36341-27-2 und weitere || 202-199-1, 252-984-8 und weitere || 29215990 || i || sr 
   || — || — ||   ||   ||   
 Benzidinderivat ||   ||   ||   ||   ||   
 è6 Butralin ç || è6 33629-47-9 ç || è6 251-607-4 ç || è6 29214900 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç 
 Carbaryl || 63-25-2 || 200-555-0 || 29242995 || p || b 
 è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç 
 è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç 
 Chlorfenapyr || 122453-73-0 ||   || 29339990 || p || sr 
 Chlozolinat || 84332-86-5 || 282-714-4 || 29349990 || p || b 
 è7 Diazinon ç || è7 333-41-5 ç || è7 206-373-8 ç || è7 29335910 ç || è7 p ç || è7 sr ç 
 è7 Dichlorvos ç || è7 62-73-7 ç || è7 200-547-7 ç || è7 29199000 ç || è7 p ç || è7 sr ç 
 è6 Dicofol ç || è6 115-32-2 ç || è6 204-082-0 ç || è6 29062900 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 Dicofol mit < 78 % p, p'-Dicofol oder 1 g/kg DDT und mit DDT verwandte Verbindungen || 115-32-3 || 204-082-0 || 29062900 || p || b 
 Dimethenamid || 87674-68-8 || n.a. entfällt || 29349990 || p || b 
 è6 Diniconazol-M ç || è6 83657-18-5 ç || è6 entfällt ç || è6 29339980 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 Dinoterb || 1420-07-1 || 215-813-8 || 29089990 || p || b 
 Endosulfan || 115-29-7 || 204-079-4 || 29209085 || p || b 
 è7 Fenarimol ç || è7 60168-88-9 ç || è7 262-095-7 ç || è7 29335995 ç || è7 p ç || è7 b ç 
 è7 Fenitrothion ç || è7 122-14-5 ç || è7 204-524-2 ç || è7 29201900 ç || è7 p ç || è7 sr ç 
 Fenthion || 55-38-9 || 200-231-9 || 29309085 || p || sr 
 Fentinacetat || 900-95-8 || 212-984-0 || 29310095 || p || b 
 Fentinhydroxid || 76-87-9 || 200-990-6 || 29310095 || p || b 
 è6 Flurprimidol ç || è6 56425-91-3 ç || è6 entfällt ç || è6 29335995 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç 
 è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç || è8 --- ç ||   ||   
 è7 Methamidophos[39] ç || è7 10265-92-6 ç || è7 233-606-0 ç || è7 29305000 ç || è7 p ç || è7 b ç 
 Methylparathion # || 298-00-0 || 206-050-1 || 29201100 || p || b 
 Monomethyldibromdiphenylmethan Handelsname: DBBT || 99688-47-8 || 401-210-1 || 29036990 || i || b 
 Monomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 121 oder Ugilec 21 || — || 400-140-6 || 29036990 || i || b 
 Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 141 || 76253-60-6 || 278-404-3 || 29036990 || i || b 
 è6 Nikotin ç || è6 54-11-5 ç || è6 200-193-3 ç || è6 29399900 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 Nitrofen || 1836-75-5 || 217-406-0 || 29093090 || p || b 
 Nonylphenole C6H4(OH)C9H19 || 25154-52-3 (phenol, nonyl-), || 246-672-0 || 29071300 || i || sr 
   || 84852-15-3 (phenol, 4-nonyl-, verzweigt), || 284-325-5 ||   ||   ||   
   || 11066-49-2 (Isononylphenol), || 234-284-4 ||   ||   ||   
   || 90481-04-2, (phenol, nonyl-, verzweigt), || 291-844-0 ||   ||   ||   
   || 104-40-5(p-nonylphenol) und weitere || 203-199-4 und weitere ||   ||   ||   
 Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O || 9016-45-9, 26027-38-3, 68412-54-4, 37205-87-1, 127087-87-0 und weitere ||   || 34021300 || i p || sr b 
 Octabromdiphenylether || 32536-52-0 || 251-087-9 || 29093038 || i || sr 
 Oxydemethon-methyl || 301-12-2 || 206-110-7 || 29309085 || p || b 
 è7 Paraquat ç || è7 1910-42-5 ç || è7 217-615-7 ç || è7 29333999 ç || è7 p ç || è7 b ç 
 Pentabromdiphenylether || 32534-81-9 || 251-084-2 || 29093031 || i || sr 
 Perfluorooctan-Sulfonate || 1763-23-1 || n.a. entfällt || 29049020 || i || sr 
 (PFOS) C8F17SO2X (X = OH, Metallsalz (O-M+), Halide, Amide und andere Derivative einschließlich Polymere) || 2795-39-3 und weitere ||   || 29049020 und weitere ||   ||   
 Phosalon || 2310-17-0 || 218-996-2 || 29349990 || p || b 
 è7 Procymidon ç || è7 32809-16-8 ç || è7 251-233-1 ç || è7 29251995 ç || è7 p ç || è7 b ç 
 è6 Propachlor ç || è6 1918-16-7 ç || è6 217-638-2 ç || è6 29242998 ç || è6 p ç || è6 b ç 
 Pyrazophos || 13457-18-6 || 236-656-1 || 29335995 || p || b 
 Quintozen || 82-68-8 || 201-435-0 || 29049085 || p || b 
 è5 Simazin ç || è5 122-34-9 ç || è5 204-535-2 ç || è5 29336910 ç || è5 p ç || è5 b ç 
 Tecnazen || 117-18-0 || 204-178-2 || 29049085 || p || b 
 Thiodicarb || 59669-26-0 || 261-848-7 || 29309085 || p || b 
 è7 Tolylfluanid ç || è7 731-27-1 ç || è7 211-986-9 ç || è7 29309085 ç || è7 p ç || è7 sr ç 
 Trichlorfon || 52-68-6 || 200-149-3 || 29310095 || p || b 
 è5 Zinnorganische Dreifachverbindungen Triorganische Zinnverbindungen, ausgenommen Tributylzinn-Verbindungen ç || è5 — ç || è5 — ç || è5 29310095 und andere ç || è5 p ç || è5 sr ç 
 è7 Vinclozolin ç || è7 50471-44-8 ç || è7 256-599-6 ç || è7 29349990 ç || è7 p ç || è7 b ç 
(*)           Kategorie: p – Pestizide; i — Industriechemikalie.
(**)        Beschränkung der Verwendung: sr —
strenge Beschränkungen, b — Verbot (in der betreffenden Kategorie/den
betreffenden Kategorien).
CAS: Chemical Abstracts Service.
#             Chemikalie, die dem
internationalen PIC-Verfahren teilweise oder vollständig unterliegt.
            
TEIL 3
Liste der
Chemikalien, die dem PIC-Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen
unterliegen
(gemäß
Artikel 1312 und 1413)
(Die angegebenen Kategorien beziehen sich auf das
Übereinkommen)
 Chemikalie || CAS-Nummer(n) || HS-Code Reiner Stoff || HS-Code Gemische, Zubereitungen mit diesem Stoff || Kategorie 
 2,4,5-T und seine Salze und Ester || 93-76-5 # || 2918.91 || 3808.50 || Pestizid 
 Aldrin (*) || 309-00-2 || 2903.52 || 3808.50 || Pestizid 
 Binapacryl || 485-31-4 || 2916.19 || 3808.50 || Pestizid 
 Captafol || 2425-06-1 || 2930.50 || 3808.50 || Pestizid 
 Chlordan (*) || 57-74-9 || 2903.52 || 3808.50 || Pestizid 
 Chlordimeform || 6164-98-3 || 2925.21 || 3808.50 || Pestizid 
 Chlorbenzilat || 510-15-6 || 2918.18 || 3808.50 || Pestizid 
 DDT (*) || 50-29-3 || 2903.62 || 3808.50 || Pestizid 
 Dieldrin (*) || 60-57-1 || 2910.40 || 3808.50 || Pestizid 
 Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (z. B. Ammonium-, Kalium- und Natriumsalze) || 534-52-1, 2980-64-5, 5787-96-2, 2312-76-7 || 2908.99 || 3808.91 3808.92 3808.93 || Pestizid 
 Dinoseb und seine Salze und Ester || 88-85-7 # || 2908.91 || 3808.50 || Pestizid 
 1,2-Dibromethan (EDB) || 106-93-4 || 2903.31 || 3808.50 || Pestizid 
 1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) || 107-06-2 || 2903.15 || 3808.50 || Pestizid 
 Ethylenoxid || 75-21-8 || 2910.10 || 3808.50 3824.81 || Pestizid 
 Fluoracetamid || 640-19-7 || 2924.12 || 3808.50 || Pestizid 
 HCH (gemischte Isomere) || 608-73-1 || 2903.51 || 3808.50 || Pestizid 
 Heptachlor (*) || 76-44-8 || 2903.52 || 3808.50 || Pestizid 
 Hexachlorbenzol (*) || 118-74-1 || 2903.62 || 3808.50 || Pestizid 
 · Lindan || 58-89-9 || 2903.51 || 3808.50 || Pestizid 
 Quecksilberverbindungen, einschließlich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen || 10112-91-1, 21908-53-2 und weitere Siehe auch: www.pic.int/ || 2852.00 || 3808.50 || Pestizid 
 Monocrotophos || 6923-22-4 || 2924.12 || 3808.50 || Pestizid 
 Parathion || 56-38-2 || 2920.11 || 3808.50 || Pestizid 
 Pentachlorphenol und seine Salze und Ester || 87-86-5 # || 2908.11 2908.19 || 3808.50 3808.91 3808.92 3808.93 3808.94 3808.99 || Pestizid 
 Toxaphen (*) || 8001-35-2 || — || 3808.50 || Pestizid 
 Verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus: mindestens 7 % Benomyl, mindestens 10 % Carbofuran und mindestens 15 % Thiram || 17804-35-2 1563-66-2 137-26-8 || — || 3808.92 || Sehr gefährliche Pestizidformulierung 
 Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt) || 10265-92-6 || 2930.50 || 3808.50 || Sehr gefährliche Pestizidformulierung 
 Methylparathion (emulgierbare Konzentrate mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 19,5 % sowie Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 1,5 %) || 298-00-0 || 2920.11 || 3808.50 || Sehr gefährliche Pestizidformulierung 
 Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1000 g/l übersteigt) ||   || 2924.12 || 3808.50 || Sehr gefährliche Pestizidformulierung 
 Gemisch, (E)&(Z)-Isomere || 13171-21-6 ||   ||   ||   
 (Z)-Isomer || 23783-98-4 ||   ||   ||   
 (E)-Isomer || 297-99-4 ||   ||   ||   
 Asbestfasern: ||   || 2524.10 2524.90 || 6811.40 6812.80 6812.91 6812.92 6812.93 6812.99 6813.20 || Industriechemikalie 
 Krokydolith || 12001-28-4 || 2524.10 ||   ||   
 Actinolith || 77536-66-4 || 2524.90 ||   ||   
 Anthophyllit || 77536-67-5 || 2524.90 ||   ||   
 Amosit || 12172-73-5 || 2524.90 ||   ||   
 Tremolit || 77536-68-6 || 2524.90 ||   ||   
 Polybromierte Biphenyle (PBB) ||   ||   ||   ||   
 –      (hexa-) || 36355-01-8 || — || 3824.82 ||   
   ||   ||   ||   || Industriechemikalie 
 –      (octa-) || 27858-07-7 ||   ||   ||   
 –      (deca-) || 13654-09-6 ||   ||   ||   
 Polychlorierte Biphenyle (PCB) (*) || 1336-36-3 || — || 3824.82 || Industriechemikalie 
 Polychlorierte Terphenyle (PCT) || 61788-33-8 || — || 3824.82 || Industriechemikalie 
 Bleitetraethyl || 78-00-2 || 2931.00 || 3811.11 || Industriechemikalie 
 Bleitetramethyl || 75-74-1 || 2931.00 || 3811.11 || Industriechemikalie 
 è9 Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschließlich: ç ||   || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç || è9 Pestizid ç 
 è9 Tributylzinnoxid ç || è9 56-35-9 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 è9 Tributylzinnfluorid ç || è9 1983-10-4 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 è9 Tributylzinnmethacrylat ç || è9 2155-70-6 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 è9 Tributylzinnbenzoat ç || è9 4342-36-3 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 è9 Tributylzinnchlorid ç || è9 1461-22-9 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 è9 Tributylzinnlinoleat ç || è9 24124-25-2 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 è9 Tributylzinnnaphthenat ç || è9 85409-17-2 ç || è9 2931.00 ç || è9 3808.99 ç 
 Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat || 126-72-7 || 2919.10 || 3824.83 || Industriechemikalie 
(*)           Diese Stoffe unterliegen einem
Ausfuhrverbot gemäß den Bestimmungen von Artikel 1514
Absatz 2 und Anhang V dieser Verordnung.
#             Angabe der CAS-Nummer nur für
die Stammverbindung.
ê689/2008, Anhang II
(angepasst)
ANHANG II
AUSFUHRNOTIFIKATION
Nach Artikel 87 erforderliche Informationen:
1.                      
Angaben zum auszuführenden Stoff:
a)      Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur
(Internationale Union für reine und angewandte Chemie);
b)      weitere Bezeichnungen (z. B.
ISO-Bezeichnung, allgemeine Bezeichnungen, Handelsbezeichnungen, Abkürzungen);
c)      Einecs-Nummer (Europäisches
Altstoffverzeichnis) und CAS-Nummer (Chemical Abstracts Services);
d)      CUS-Nummer (Europäisches Zollinventar
chemischer Erzeugnisse) und Code der Kombinierten Nomenklatur;
e)      wichtigste Verunreinigungen, wenn von
besonderer Bedeutung.
2.                 
Angaben zumr auszuführenden Ö Gemisch Õ Zubereitung:
a)      Handelsname und/oder -bezeichnung desr Ö Gemischs Õ Zubereitung;
b)      für jeden in Anhang I aufgeführten
Stoff Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach Nummer 1;
c)      CUS-Nummer (Europäisches Zollinventar
chemischer Erzeugnisse) und Code der Kombinierten Nomenklatur.
3.                 
Angaben zum auszuführenden Artikel:
a)      Handelsname und/oder -bezeichnung des
Artikels;
b)      für jeden in Anhang I aufgeführten
Stoff den Prozentanteil und die detaillierten Angaben gemäß Nummer 1.
4.                 
Informationen über die Ausfuhr:
a)      Bestimmungsland;
b)      Herkunftsland;
c)      voraussichtliches Datum der ersten
Ausfuhr im betreffenden Jahr;
d)      geschätzte Menge der in diesem Jahr in
das betreffende Land auszuführenden Chemikalie;
e)      beabsichtigte Verwendung im
Bestimmungsland, sofern bekannt, sowie Angabe dazu, unter welche Kategorien
gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen die Verwendung fällt;
f)       Name, Anschrift und sonstige relevante
Angaben zum Einführer bzw. dem einführenden Unternehmen;
g)      Name, Anschrift und sonstige relevante
Angaben zum Ausführer bzw. dem ausführenden Unternehmen.
5.                 
Bezeichnete nationale Behörden:
a)      Name, Anschrift, Telefon- und Telex- bzw.
Faxnummer und E-Mail-Adresse der bezeichneten Behörde in der Europäischen
Union, die weitere Informationen erteilen kann;
b)      Name, Anschrift, Telefon- und Telex- bzw.
Faxnummer und E-Mail-Adresse der bezeichneten Behörde im einführenden Land.
6.                      
Informationen über erforderliche
Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich Angabe von Gefahrenklasse, Gefahrensätzen
und Sicherheitshinweisen.
7.                      
Zusammenfassung der physikalisch-chemischen,
toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften.
8.                 
Verwendung der Chemikalie in der Europäischen
Union:
a)      Verwendungen und Kategorie(n) nach dem
Rotterdamer Übereinkommen und Unterkategorie(n) der Union Gemeinschaft,
die einer Kontrolle unterliegen (Verbot oder strenge Beschränkungen);
b)      Verwendungen, für die weder ein Verbot
noch strenge Beschränkungen erlassen wurden (Kategorien und Unterkategorien
sind gemäß der Definition von Anhang I der Verordnung anzugeben);
c)      Ssoweit verfügbar, die geschätzten
Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie.
9.                      
Informationen über Vorsichtsmaßnahmen zur
Verringerung der Exposition gegenüber der Chemikalie und ihrer Emissionen.
10.                  
Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und
deren Begründung.
11.                  
Zusammenfassung der Informationen gemäß
Anhang IV Nummer 2 Buchstaben a, c und d.
12.                  
Zusätzliche Informationen, die die ausführende
Vertragspartei für wichtig hält, oder auf Anfrage der einführenden
Vertragspartei weitere Informationen gemäß Anhang IV.
ê689/2008, Anhang III
(angepasst)
ANHANG III
Von den bezeichneten nationalen
Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 109 an die Kommission zu übermittelnde
Informationen
1.                      
Angabe der Mengen der unter Anhang I fallenden
Chemikalien (in Form von Stoffen, Ö Gemischen Õ Zubereitungen und Artikeln), die im Vorjahr ausgeführt
wurden.
a)      Jahr, in dem Ausfuhren erfolgten.
b)      Zusammenfassende Darstellung der Mengen
ausgeführter Chemikalien (in Form von Stoffen, Ö Gemischen Õ Zubereitungen und Artikeln) gemäß nachstehender Tabelle.
 Chemikalie || Einführendes Land || Menge des Stoffes 
   ||   ||   
   ||   ||   
   ||   ||   
            
2.                 
Liste der Einführer
 Chemikalie || Einführendes Land || Einführer bzw. einführendes Unternehmen || Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Einführer bzw. zum einführenden Unternehmen 
   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   
ê689/2008, Anhang IV
(angepasst)
ANHANG IV
Notifikation einer verbotenen oder
strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie an das Sekretariat des
Übereinkommens
Informationsanforderungen für Notifikationen nach Artikel 1110
Die Notifikationen müssen Folgendes enthalten:
1.                      
Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen
a)      Common Name;
b)      chemische Bezeichnung nach einer
international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der Internationalen Union
für reine und angewandte Chemie, IUPAC), sofern eine solche Nomenklatur
vorhanden ist;
c)      Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen
der Ö Gemische Õ Zubereitungen;
d)      Code-Nummern: CAS (Chemical Abstracts
Service)-Nummer, Zollcode nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern;
e)      Informationen über die Einstufung in
Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvorschriften unterliegt;
f)       Verwendung(en) der Chemikalie:
–              
innerhalb der Europäischen Union,
–              
andernorts (sofern bekannt);
g)      physikalisch-chemische, toxikologische
und ökotoxikologische Eigenschaften.
2.                 
Endgültige Rechtsvorschriften
a)      Spezifische Angaben zu den endgültigen
Rechtsvorschriften:
i)        Zusammenfassung der endgültigen
Rechtsvorschriften;
ii)       Fundstelle des Rechtstextes;
iii)      Zeitpunkt des Inkrafttretens der
endgültigen Rechtsvorschriften;
iv)      Angaben darüber, ob die endgültigen
Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und Gefahren
erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten einer solchen
Beurteilung, einschließlich eines Verweises auf einschlägige Unterlagen;
v)       Begründung der endgültigen
Rechtsvorschriften, die für die menschliche Gesundheit, einschließlich der
Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt von Belang sind;
vi)      zusammenfassender Überblick über die von
der Chemikalie für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit
von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden Gefahren
und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen der endgültigen
Rechtsvorschriften;
(b)     Kategorie oder Kategorien, in denen
endgültige Rechtsvorschriften erlassen wurden, und für jede Kategorie
i)        Verwendungen, die durch endgültige
Rechtsvorschriften verboten sind;
ii)       Verwendungen, die weiterhin erlaubt
sind;
iii)      soweit vorhanden, die geschätzten
Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie;
(c)     soweit möglich, Angaben über die
voraussichtliche Bedeutung der endgültigen Rechtsvorschriften für andere
Staaten und Regionen;
(d)     andere zweckdienliche Informationen wie
i)        Bewertung der sozioökonomischen
Auswirkungen der endgültigen Rechtsvorschriften;
ii)       sofern verfügbar, Informationen zu
Alternativen und deren relative Risiken, zum Beispiel
–              
integrierte Pflanzenschutzstrategien;
–              
industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich
sauberer Technologien.
ê 689/2008, Anhang
V
ANHANG V
Chemikalien und Artikel, für die ein
Ausfuhrverbot gilt
(gemäß Artikel 1514)
Teil 1
Persistente organische Schadstoffe, wie sie im
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, Anhänge A
und B, aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestimmungen
 Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen || Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) 
   || Aldrin || EG-Nr. 206-215-8, CAS-Nr. 309-00-2, KN-Code 29035200 
   || Chlordan || EG-Nr. 200-349-0, CAS-Nr. 57-74-9, KN-Code 29035200 
   || Dieldrin || EG-Nr. 200-484-5, CAS-Nr. 60-57-1, KN-Code 29104000 
   || DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis (p-chlorphenyl)ethan || EG-Nr. 200-024-3, CAS-Nr. 50-29-3, KN-Code 29036200 
   || Endrin || EG-Nr. 200-775-7, CAS-Nr. 72-20-8, KN-Code 29109000 
   || Heptachlor || EG-Nr. 200-962-3, CAS-Nr. 76-44-8, KN-Code 29035200 
   || Hexachlorbenzol || EG-Nr. 200-273-9, CAS-Nr. 118-74-1, KN-Code 29036200 
   || Mirex || EG-Nr. 219-196-6, CAS-Nr. 2385-85-5, KN-Code 29035980 
   || Toxaphen (Camphechlor) || EG-Nr. 232-283-3, CAS-Nr. 8001-35-2, KN-Code 38085000 
   || Polychlorierte Biphenyle (PCB) || EG-Nr. 215-648-1 und weitere, CAS-Nr. 1336-36-3 und weitere, KN-Code 29036990 
            
Teil 2
Andere Chemikalien als persistente organische
Schadstoffe, wie sie im Stockholmer Übereinkommen über persistente organische
Schadstoffe, Anhänge A und B, aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestimmungen
 Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen || Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.) 
 Quecksilberhaltige kosmetische Seifen || KN-Codes 34011100, 34011900, 34012010, 34012090, 34013000 
ê 689/2008, Anhang
VI
ANHANG VI
Liste der Vertragsparteien, die
Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden
Chemikalien verlangen
(gemäß Artikel 1615)
 Land || Verlangte Informationen 
   ||   
   ||   
ANLAGE 1
ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Vorliegende Verordnung || Verordnung (EG) Nr. 689/2008 
 Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 ||   Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 
 Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 ||   Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 
 Artikel 3 || Artikel 3 
 Artikel 4 || Artikel 4 
 Artikel 5 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 ||   Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 
 Artikel 6 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 ||   
 Artikel 7 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 ||   Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 
 Artikel 8 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 7 Artikel 8 Absatz 8 ||   Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 8 
 Artikel 9 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 ||   Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 
 Artikel 10 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 ||   Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 
 Artikel 11 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 7 Artikel 11 Absatz 8 ||   Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 5 Artikel 10 Absatz 6 Artikel 10 Absatz 7 Artikel 10 Absatz 8 
 Artikel 12 || Artikel 11 
 Artikel 13 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 6 ||   Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 6 
 Artikel 14 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 6 Artikel 14 Absatz 7 Artikel 14 Absatz 8 Artikel 14 Absatz 9 Artikel 14 Absatz 10 Artikel 14 Absatz 11 ||   Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 9 Artikel 13 Absatz 10 Artikel 13 Absatz 11 
 Artikel 15 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 ||   Artikel 14 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 
 Artikel 16 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 4 ||   Artikel 15 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 4 
 Artikel 17 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 4 ||   Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 4 
 Artikel 18 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 3 ||   Artikel 17 Absatz 1   Artikel 17 Absatz 1 
 Artikel 19 Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 4 ||   Artikel 17 Absatz 2 
 Artikel 20 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 3 ||   Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 3 
 Artikel 21 || Artikel 20 
 Artikel 22 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 ||   Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 
 Artikel 23 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 23 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 4 ||   Artikel 22 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 4 
 Artikel 24 Artikel 24 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 3 ||   
 Artikel 25 ||   
 Artikel 26 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 3 ||   
 Artikel 27 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 3 ||   
 Artikel 28 Artikel 28 Absatz 1 Artikel 28 Absatz 2 Artikel 28 Absatz 3 ||   
 Artikel 29 Artikel 29 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 ||   Artikel 24 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 2 
 Artikel 30 ||   
 Artikel 31 || Artikel 18 
 Artikel 32 || Artikel 25 
 Artikel 33 || Artikel 26 
 Anhang I || Anhang I 
 Anhang II || Anhang II 
 Anhang III || Anhang III 
 Anhang IV || Anhang IV 
 Anhang V || Anhang V 
 Anhang VI || Anhang VI 
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN
FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.   Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.   Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.   Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.   Ziel(e)

              1.5.   Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.   Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.   Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.   Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.   Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.   Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 
              3.1.   Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.   Erwartete
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1.            Übersicht

              3.2.2.            Auswirkungen
auf die operativen Mittel 
              3.2.3.            Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4.            Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5.            Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.   Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

1.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[40] 

Politikbereich 07 Umwelt
Tätigkeitscode 07 03: Umsetzung der Umweltpolitik
und des Umweltrechts der EU

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme.[41]

x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung
einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Mit diesem Vorschlag sollen zwei der strategischen
Ziele der Kommission verwirklicht werden
- Risikobeherrschung in der modernen Welt
- Globale Solidarität
indem der Informationsaustausch mit Drittländern
und ein innerstaatlicher Entscheidungsprozess in diesen Ländern in Bezug auf
den Handel mit gefährlichen Stoffen und Gemischen im Einklang mit dem
Rotterdamer Übereinkommen gewährleistet werden.

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Einzelziel Nr. …
         Umweltqualität, Chemikalien und Industrieemissionen
ABM/ABB-Tätigkeiten
         Tätigkeitscode 07 03: Umsetzung der
Umweltpolitik und des Umweltrechts der Union

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Ziel des Vorschlags ist die Neufassung der
Verordnung (EG) Nr. 689/2008, um Folgendes zu berücksichtigen:
(1)     die Umsetzung des Global Harmonisierten
Systems (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in EU-Recht
durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;
(2)     die Errichtung der Europäischen
Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“ genannt) im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006;
(3)     die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten
Änderungen;
(4)     die bislang gewonnenen Erfahrungen mit der
praktischen Anwendung.
Die erwarteten Ergebnisse/Auswirkungen sind daher:
(1)     besserer Zugang zu und besseres
Verständnis von Informationen (insbesondere für Entwicklungsländer) über die
unter den Vorschlag fallenden gefährlichen Stoffe durch Umsetzung des GHS;
(2)     verstärkte Synergien mit der Durchführung
der REACH- und der CLP-Verordnung und später der Biozid-Verordnung (siehe
Vorschlag für eine neue Verordnung KOM(2009) 267) durch Übertragung
administrativer, technischer und wissenschaftlicher Aufgaben von der Kommission
auf die Agentur;
(3)     einige vorgeschlagene Änderungen werden
bei Ausfuhren, die von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation ausgenommen
sind, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bewirken.
Der Vorschlag steht daher weiterhin mit den Zielen
des Rotterdamer Übereinkommens im Einklang, die darin bestehen, die gemeinsame
Verantwortlichkeit und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im
internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien zu fördern, um die menschliche
Gesundheit und die Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen
Verwendung der Stoffe beizutragen. Zu diesem Zweck wird der Austausch von
Informationen über die Merkmale der Stoffe erleichtert, indem ein
innerstaatlicher Entscheidungsprozess für ihre Ein- und Ausfuhr geschaffen wird
und diese Entscheidungen an die Vertragsparteien weitergeleitet werden.

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die vorgeschlagene Verordnung zielt wie auch die
derzeitige Verordnung darauf ab, Drittländern Informationen zu übermitteln und
die Entscheidung dieser Länder über die Einfuhr von Stoffen zu berücksichtigen,
die aus der EU ausgeführt werden, dort aber verboten sind oder strengen strengen
Beschränkungen unterliegen. Indikatoren, anhand deren die Realisierung des
Vorschlags verfolgt wird, sind daher:
- die Zahl der versandten Ausfuhrnotifikationen
und der eingegangenen Einfuhrnotifikationen;
- die Zahl der beantragten ausdrücklichen
Zustimmungen;
- die Zahl von Problemen, die bei der Durchführung
der vorgeschlagenen Verordnung aufgetreten sind und dem von der Kommission
koordinierten Netzwerk von bezeichneten nationalen Behörden gemeldet wurden;
- die Zahl der von den nationalen
Durchsetzungsbehörden festgestellten Verstöße gegen die Bestimmungen der
vorgeschlagenen Verordnung.
Diese Indikatoren werden in den Berichten der
Mitgliedstaaten, der Agentur und der Kommission zusammengefasst.

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 

Die wichtigste Erfordernis besteht in der
Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008, die auf die besonderen
Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 67/548/EWG und der
Richtlinie 1999/45/EG Bezug nimmt, an die neuen Einstufungs- und
Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das
Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von
Chemikalien in EU-Recht umgesetzt wird. Auf diese Weise können die
Wirtschaftsteilnehmer ein kohärentes Einstufungs- und Kennzeichnungssystem
anwenden.
Durch die Übertragung von Aufgaben von der
Kommission auf die Agentur wird zudem ein besserer Rahmen für die
administrative, wissenschaftliche und technische Unterstützung der Durchführung
geschaffen.

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Die vorgeschlagene Verordnung lässt die Ziele der
Verordnung (EG) Nr. 689/2008 unberührt, so dass der Mehrwert durch die
Intervention der EU dem der derzeitien Verordnung entspricht.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wurden
die im Rotterdamer Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen der Union
umgesetzt. Wie sich beim Erlass der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 zeigte,
ist eine EU-Verordnung das effizienteste Mittel zur Erfüllung dieser
Verpflichtungen.

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse

Angesichts der Erfahrungen, die mit der
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten
bestimmte technische Änderungen an den operativen Bestimmungen vorgenommen
werden wie z. B. eine Präzisierung der Begriffsbestimmungen von „Stoff“,
„Gemisch“ und „Artikel“ sowie der Kennnummer, die für nicht dem Ausfuhrnotifikationsverfahren
unterliegende Ausfuhren erforderlich ist.
Die wissenschaftlich-technischen Arbeiten im
Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 werden
von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission durchgeführt, da
diese in der Kommission den alleinigen Auftrag für die
wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung,
Umsetzung und Überwachung der EU-Politik innehat. In der Vergangenheit hat die
JRC auch andere wissenschaftlich-technische Arbeiten im Zusammenhang mit
Industriechemikalien (Richtlinie 67/548/EWG, Verordnung (EWG) Nr. 793/93, Richtlinie
98/8/EG und Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) durchgeführt, doch werden diese
Aufgaben derzeit der Agentur in Helsinki übertragen bzw. wurden dies bereits.
Vor der Errichtung der Agentur und der Übertragung
von Aufgaben von der JRC auf die Agentur wurde eine umfassende
Machbarkeitsstudie durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, es sei langfristig vorzuziehen,
eine unabhängige Agentur mit den für die Durchführung des Chemikalienrechts
notwendigen wissenschaftlich-technischen Aufgaben zu betrauen, statt diese
Aufgaben in der JRC zu belassen. Der Machbarkeitsstudie zufolge wären für die
Entscheidung nicht etwaige Kostenunterschiede, sondern strukturelle
Unterschiede maßgeblich:
- Eine unabhängige Agentur sei besser geeignet, um
Gebühreneinnahmen für die Ausführung bestimmter Aufgaben zu erhalten und zu
verwenden.
- Eine unabhängige Agentur sei besser in der Lage,
die Zahl der mit spezifischen Aufgaben betrauten Mitarbeiter langfristig stabil
zu halten.
- Eine unabhängige Agentur sei besser in der Lage,
eine langfristige Planung und die Verfügbarkeit von Mitteln für routinemäßige,
über einen längeren Zeitraum durchzuführende wissenschaftliche Aufgaben zu
gewährleisten.
Die JCR – so die damalige Einschätzung – habe den
Vorteil von möglichen Synergien mit anderen Arbeiten zur Durchführung des
Chemikalienrechts. Die Machbarkeitsstudie kam daher zu dem Schluss, die ideale
Lösung sei eine unabhängige Agentur mit Sitz am betreffenden Standort der JCR.
Die Analysen und Schlussfolgerungen, die bei der
Errichtung der Agentur für bestimmte Bereiche der Chemikalienpolitik
vorgenommen wurden, sind in gleicher Weise auch für die Verordnung (EG)
Nr. 689/2008 gültig und relevant, allerdings mit zwei wichtigen
Unterschieden:
(1) In der derzeitigen Neufassung der Verordnung
(EG) Nr. 689/2008 ist keine Erhebung von Gebühren vorgesehen, deren
Machbarkeit aber zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden soll.
(2) Die Kompetenzen für die Durchführung
bestimmter anderer Maßnahmen im Chemikalienbereich liegen jetzt nicht bei der
JCR, sondern bei der Agentur.
Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass die
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 erforderlichen
wissenschaftlich-technischen Aufgaben am besten von einer unabhängigen Agentur
erledigt werden können (vor allem, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Gebühren
erhoben werden) und dass die Agentur am besten in Helsinki angesiedelt wäre, so
dass die Synergien mit den übrigen Arbeiten der Agentur im Chemikalienbereich
genutzt werden können. Die Ergänzung der Aufgaben einer bestehenden Agentur ist
eindeutig effizienter als die Errichtung einer neuen Agentur, da auf eine
funktionierende Verwaltungsinfrastruktur zurückgegriffen werden kann und
Synergien in Bezug auf Personal und Infrastuktur zu erwarten sind.

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Der Vorschlag steht voll und ganz mit den
geltenden Politiken und Zielen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt im Einklang, die im 6. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind.
Indem die Agentur mit den
wissenschaftlich-technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der
vorgeschlagenen Verordnung betraut wird, dürften Synergien mit den Arbeiten der
Agentur zur Durchführung der REACH- und der CLP-Verordnung sowie der künftigen
Biozid-Verordnung (Vorschlag für eine neue Verordnung KOM(2009) 267)
entstehen.

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨ Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–     
¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
x Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von 2012 bis 2013
–     
und anschließendem Vollbetrieb ab 1.4.2013 (Schätzung).

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[42] 

xDirekte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
xIndirekte zentrale Verwaltung durch
Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨ Exekutivagenturen 
–     
x            von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[43] 
–     
¨ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Stellungnahme 
            

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
(1)     Die Mitgliedstaaten und die Agentur werden
der Kommission regelmäßig Informationen über die Funktionsweise der Verordnung
(u. a. Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen)
übermitteln.
(2)     Die Kommission ihrerseits wird regelmäßig
einen Bericht über die Aspekte der Funktionsweise der Verordnung
zusammenstellen, für die sie zuständig ist, und in diesen Bericht eine
Zusammenfassung mit den von den Mitgliedstaaten und der Agentur übermittelten
Informationen aufnehmen. Außerdem wird die Kommission eine Zusammenfassung des
Berichts zur Veröffentlichung im Internet erstellen und an das Europäische
Parlament und den Rat weiterleiten.
(3)     Die Mitgliedstaaten, die Agentur und die
Kommission werden erforderlichenfalls die Vertraulichkeit von Daten und die
Eigentumsrechte an diesen schützen.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Die wichtigsten Risiken sind:
- Nichteinhaltung der Verpflichtungen der
Ausführer;
- uneinheitliche Durchführung des Vorschlags in
den Mitgliedstaaten;
- unzulängliche Kontrollsysteme (z. B.
Zollkontrollen) in den Mitgliedstaaten;
- Versäumnis der Agentur, ihre Aufgaben
auszuführen.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Ein Reihe von bestehenden bzw. noch zu
errichtenden Verwaltungs- und Kontrollsystemen sollen die ordnungsgemäße
Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung sicherstellen:
- Die Mitgliedstaaten müssen Behöden bezeichnen,
die für die Kontrollen von Aus- und Einfuhren zuständig sind.
- Die technische und wissenschaftliche
Koordinierung der EU-Tätigkeit wird über die unter dem Vorsitz der Kommission
stattfindenden Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden überwacht.
- Die laufende Verwaltung der Aufgaben der Agentur
fällt in die Zuständigkeit des Exekutivdirektors, der seinerseits dem
Verwaltungsrat der Agentur rechenschaftspflichtig ist.
Darüber hinaus wird in diesem Finanzbogen die
Grundlage für den Zuschuss dargestellt, den die Agentur für die Ausführung
ihrer Aufgaben benötigt.

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Die bestehenden Standardmaßnahmen zur Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten in der Kommission finden für die von der
Kommission im Rahmen dieses Vorschlags ausgeführten Aufgaben Anwendung.
Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und
sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 1037/1999 ohne Einschränkung für diese Agentur Anwendung.
Die Agentur ist der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des OLAF beigetreten
und hat die entsprechenden Bestimmungen für ihr gesamtes Personal erlassen.
Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus
ergebenden Durchführungsverträge und ‑instrumente sehen ausdrücklich vor,
dass der Rechnungshof und das Olaf erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle
bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen
durchführen können.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS
/ DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Beschreibung……………………...……….] || GM/NGM ([44]) || von EFTA-Ländern[45] || von Bewerber­ländern[46] || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts­ordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   || GM/ NGM || Ja/Nein || Ja/Nein || Ja/Nein || Ja/Nein 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Rubrik…………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber­ländern || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 2 || 07. 03 70 01 Chemikalienagentur – Tätigkeiten im Bereich PIC-Gesetzgebung – Zuschuss unter den Titeln 1 und 2 || Getr. || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 2 || 07. 03 70 02 Chemikalienagentur – Tätigkeiten im Bereich PIC-Gesetzgebung – Zuschuss unter Titel 3 || Getr. || JA || NEIN || NEIN || NEIN 

3.2.                
Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht 

in Mio. EUR (auf 3 Dezimalstellen gerundet)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || 2. Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 
 GD: Umwelt ||   ||   || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 || 2016[47] || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 07.03.70.01 || Verpflichtungen || (1) || 0,349 || 0,620 || 0,718 || 0,744 || 0,772 ||   
 Zahlungen || (2) || 0,349 || 0,620 || 0,718 || 0,744 || 0,772 ||   
 07.03.70.02 || Verpflichtungen || (1a) || 1,122 || 1,012 || 0,563 || 0,463 || 0,363 ||   
 Zahlungen || (2a) || 1,122 || 1,012 || 0,563 || 0,463 || 0,363 ||   
 Aus der Dotation des spezifischen Programms finanzierte Verwaltungsausgaben[48] ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für GD Umwelt || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 1,470 || 1,632 || 1,281 || 1,207 || 1,135 ||   
 Zahlungen || =2+2a +3 || 1,470 || 1,632 || 1,281 || 1,207 || 1,135 ||   
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 1,470 || 1,632 || 1,281 || 1,207 || 1,135 ||   
 Zahlungen || (5) || 1,470 || 1,632 || 1,281 || 1,207 || 1,135 ||   
  Aus der Dotation des spezifischen Programms finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 1,470 || 1,632 || 1,281 || 1,207 || 1,135 ||   
 Zahlungen || =5+ 6 || 1,470 || 1,632 || 1,281 || 1,207 || 1,135 ||   
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation des spezifischen Programms finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT der RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (auf 3 Dezimalstellen gerundet)
   ||   ||   || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 || INSGESAMT 
 GD: Umwelt || 
  Personalausgaben || 0,191 || 0,191 || 0,191 || 0,191 ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,025 || 0,025 || 0,025 || 0,025 ||   
 INSGESAMT GD Umwelt || Mittel || 0,216 || 0,216 || 0,216 || 0,216 ||   
 GD: JRC || 
  Personalausgaben || 0,058 || 0,039 ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,088 || 0,059 ||   ||   ||   
 INSGESAMT GD JRC || Mittel || 0,146 || 0,098 ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,362 || 0,314 || 0,216 || 0,216 ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (auf 3 Dezimalstellen gerundet)
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT der RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 1,832 || 1,946 || 1,497 || 1,423 ||   
 Zahlungen || 1,832 || 1,946 || 1,497 || 1,423 ||   

3.2.2.          
Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–     
¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
x            Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
operativen Mittel benötigt:
Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (gerundet
auf 3 Dezimalstellen)
 Ziele und Outputs   ò ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 EINZELERGEBNISSE (Outputs) 
 Art der Out­puts[49] || Durchschnittskosten der Outputs || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Anzahl der Outputs || Kos­ten || Gesamtzahl der Outputs || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL NR. 1…[50] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - IT-System ||   ||   || 1 || 1,000 || 1 || 0,800 || 1 || 0,350 || 1 || 0,250 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ausfuhr­notifikationen ||   ||   ||   || 0,406 || 2000 || 0,768 || 5300 || 0,867 || 5800 || 0,893 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Dokumente zur Untersützung des Entschei­dungsprozesses + PIC ||   ||   ||   || 0,064 || 2 || 0,064 || 7 || 0,064 || 7 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Einzelziel 1 insgesamt ||   || 1,470 ||   || 1,632 ||   || 1,281 ||   || 1,207 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL NR. 2… ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Output ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Einzelziel 2 insgesamt ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 1,470 ||   || 1,632 ||   || 1,281 ||   || 1,207 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Die von den operativen Mitteln 2010-2011
(070307) abgedeckten laufenden Kosten für die administrativen,
wissenschaftlichen und technischen Arbeiten belaufen sich auf 444 000 EUR im
Jahr 2010 und 400 000 EUR im Jahr 2011 und umfassen eine
Verwaltungsvereinbarung mit der JRC sowie einen Dienstleistungsvertrag. Der
Transfer zur Agentur dürfte in den Jahren 2012 und 2013 hohe Kosten für die
Entwicklung neuer Software verursachen, die aufgrund des Alters der derzeitigen
Datenbank auch bei jedem alternativen Ansatz anfallen würden. Nach dieser
Anfangsphase werden die operativen Kosten voraussichtlich nur leicht im
Verhältnis zu dem steigenden Arbeitsaufkommen zunehmen. 2012 und 2013 ist eine
Investitions- und Übergangsphase (insbesondere für IT-Investitionen der
Agentur) erforderlich. Sobald die Agentur im Jahr 2013 ihre Tätigkeit
aufgenommen hat, werden ihre Gesamtausgaben stabil bleiben, während die Zahl
von Ausfuhrnotifikationen und Anträgen auf ausdrückliche Zustimmung steigen
dürfte. Die „Einheitskosten“ je Output werden daher von 163 EUR im Jahr 2014
auf 106 EUR im Jahr 2020 zurückgehen.

3.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.    
Zusammenfassung 

–     
¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
x            Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (auf 3
Dezimalstellen gerundet)
   || Jahr 2012 [51] || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT 
 GD ENV RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,191 || 0,191 || 0,191 || 0,191 ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,025 || 0,025 || 0,025 || 0,025 ||   ||   ||   ||   
 GD ENV RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || 0,216 || 0,216 || 0,216 || 0,216 ||   ||   ||   ||   
 GD JRC RUBRIK 5[52] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,058 || 0,039 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,088 || 0,059 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GD JRC RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || 0,146 || 0,098 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,362 || 0,314 || 0,216 || 0,216 ||   ||   ||   ||   
Die Höhe der
Verwaltungsausgaben in der GD ENV bleibt im Rahmen der neugefassten
Verordnung unverändert. Die Verwaltungsausgaben der JRC (im Jahr 2011 mit 146 000 EUR
veranschlagt) müssen im Jahr 2012 und im Jahr 2013 (teilweise) aufrechterhalten
werden, um die Kontinuität der Tätigkeiten zu gewährleisten, bis die Agentur
den Betrieb des Systems übernimmt.

3.2.3.2.    
 Geschätzter Personalbedarf 

–     
¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
x            Personalbedarf für den Vorschlag/die Initiative:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1,5 || 1,5 || 1,5 || 1,5 ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten FTE)[53] || 
 || XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[54] || - am Sitz[55] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (CA, INT, SNE der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
XX steht für den
jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung
der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Die derzeitige Aufgabenverteilung in der
Kommission stellt sich wie folgt dar: 
- Die GD ENV arbeitet die Politik aus und
ist für die Durchführung der PIC-Verordnung in der EU (einschließlich des
Erlasses von Rechtsvorschriften) sowie für alle aus dem Übereinkommen
erwachsenden Verpflichtungen auf internationaler Ebene zuständig. Die GD ENV
vertritt die Europäische Union auf der Ebene des Übereinkommens, einschließlich
im Chemikalienprüfungsausschuss, und führt die internationalen Verhandlungen. 
- Die JRC (Ispra) führt die administrativen und
technischen Arbeiten im Zusammenhang mit der EDEXIM-Datenbank durch.
Da das gesamte Arbeitspensum bei der GD ENV
verbleibt, gibt es keine Änderungen bei den erforderlichen Ressourcen. In der
JRC werden jedoch ab 2013 Einsparungen erzielt, da die Arbeiten auf die Agentur
übertragen werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die GD ENV arbeitet die Politik aus und ist für die Durchführung der PIC-Verordnung in der EU (einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften) sowie für alle aus dem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen auf internationaler Ebene zuständig. Die GD ENV vertritt die Europäische Union auf der Ebene des Übereinkommens, einschließlich im Chemikalienprüfungsausschuss, und führt die internationalen Verhandlungen. 
 Externes Personal ||   

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

–     
x            Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨ Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des
mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.
Bitte erläutern Sie die
erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der
entsprechenden Beträge.
            
–     
¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[56].
Bitte erläutern Sie den
Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der
entsprechenden Beträge.
         

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
Die Verordnung enthält eine Revisionsklausel
dahingehend, dass die Kommission nach spätestens fünf Anwendungsjahren die
Möglichkeit prüft, die Arbeiten der Agentur durch Einführung von Gebühren
(statt über den Zuschuss) zu finanzieren. Bei dieser Prüfung werden die
Auswirkungen berücksichtigt, die diese Gebühren für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
haben. Sollte die Kommission die Einführung von Gebühren beschließen, so wird
dies durch eine Änderung dieses Vorschlags erfolgen, die nach dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müsste.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.3.                
Auswirkungen auf die Einnahmen 

–     
x            Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die
Einnahmen aus.
–     
¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨        auf die Eigenmittel 
–                   
¨        auf die sonstigen Einnahmen. 
in Mio. EUR (auf 3 Dezimalstellen gerundet)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr eingesetzte Beträge || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[57] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
         
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
         
ANHANG 1
Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (in Euro)
Aufgaben
im Zusammenhang mit dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung 
 Aufwendungen || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 
 Titel 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Gehälter & Zulagen || 251 100 || 471 800 || 505 900 || 523 800 || 543 800 || 563 900 || 570 600 || 570 600 || 570 600 || 570 600 
 Andere Personalkosten || 33 600 || 45 600 || 67 800 || 70 200 || 72 900 || 75 600 || 76 500 || 76 500 || 76 500 || 76 500 
 Titel 1 – Insgesamt || 284 700 || 517 400 || 573 700 || 594 000 || 616 700 || 639 500 || 647 100 || 647 100 || 647 100 || 647 100 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Titel 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 20 Miete von Gebäuden und Nebenkosten* || 33 000 || 50 000 || 74 900 || 77 600 || 80 500 || 83 500 || 84 500 || 84 500 || 84 500 || 84 500 
 21 Informations- und Kommunikationstechnologie** || 21 100 || 33 700 || 49 700 || 51 400 || 53 400 || 55 400 || 56 000 || 56 000 || 56 000 || 56 000 
 22 Bewegliche Sachen und Nebenkosten** || 5 100 || 8 800 || 10 400 || 10 700 || 11 100 || 11 600 || 11 700 || 11 700 || 11 700 || 11 700 
 23 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb* || 4 700 || 9 900 || 9 500 || 9 800 || 10 200 || 10 500 || 10 700 || 10 700 || 10 700 || 10 700 
 25 Ausgaben für Sitzungen* || 100 || 200 || 200 || 200 || 200 || 200 || 200 || 200 || 200 || 200 
 Titel 2 – Insgesamt || 64 000 || 102 600 || 144 700 || 149 700 || 155 400 || 161 200 || 163 100 || 163 100 || 163 100 || 163 100 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Titel 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Entwicklung von Datenbanken und Softwaretools für die Anwendung des PIC-Verfahren || 1 000 000 || 800 000 || 350 000 || 250 000 || 150 000 || 150 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 
 Information und Veröffentlichungen || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 
 Helpdesk-Dienste/Orientierungshilfen || 0 || 20 000 || 20 000 || 20 000 || 20 000 || 20 000 || 20 000 || 20 000 || 20 000 || 20 000 
 Studien und Beratungsdienste || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 || 100 000 
 Dienstreisekosten || 5 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 || 10 000 
 Technische Fortbildung von Personal und Interessengruppen || 900 || 2 000 || 2 700 || 2 700 || 2 800 || 3 000 || 3 000 || 3 000 || 3 000 || 3 000 
 Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden sowie von Sachverständigengruppen zur Anwendung des PIC-Verfahrens || 5 700 || 70 000 || 70 200 || 70 200 || 70 200 || 70 200 || 70 200 || 70 200 || 70 200 || 70 200 
 Titel 3 – Insgesamt || 1 121 600 || 1 012 000 || 562 900 || 462 900 || 363 000 || 363 200 || 313 200 || 313 200 || 313 200 || 313 200 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 1 470 300 || 1 632 000 || 1 281 300 || 1 206 600 || 1 135 100 || 1 163 900 || 1 123 400 || 1 123 400 || 1 123 400 || 1 123 400 
 Einnahmen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Gemeinschaftszuschuss || 1 470 300 || 1 632 000 || 1 281 300 || 1 206 600 || 1 135 100 || 1 163 900 || 1 123 400 || 1 123 400 || 1 123 400 || 1 123 400 
 Insgesamt || 1 470 300 || 1 632 000 || 1 281 300 || 1 206 600 || 1 135 100 || 1 163 900 || 1 123 400 || 1 123 400 || 1 123 400 || 1 123 400 
            
ANHANG II
Angewandte Methodologie und wichtigste Hypothesen für das Finanzierungsmodell
der Europäischen Chemikalienagentur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
PIC-Verfahren
            
Berechnung der Personalkosten
Da das Europäische Büro für Chemische Stoffe
(ECB) der JRC der Kommission in Ispra derzeit eine wichtige Rolle bei der
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 spielt, ist hinlänglich
bekannt, wie viel Zeit bestimmte Aufgaben in Anspruch nehmen und welche Art von
Qualifikationen für ihre Ausführung benötigt werden (Differenzierung zwischen
verschiedenen Personalkategorien).
Diesem Personal wurden zusätzliche
Humanressourcen für Personalverwaltung und ‑fortbildung hinzugefügt;
dabei wurden größenbedingte Kostenvorteile berücksichtigt, die insbesondere bei
Unterstützungsaufgaben und -personal im Rahmen existierender Regelungen für die
Durchführung der REACH-, der CLP- und der Biozid-Verordnung (z. B. für
internationale Beziehungen, die externe Kommunikation,
Helpdesk-Dienstleistungen, den Juristischen Dienst, Audit und interne
Kontrolle, Humanressourcen (HR), Finanzierung, Informationstechnologie (IT) und
Gebäudeverwaltung) erzielt werden können. Ausgehend vom derzeitigen
Personalverhältnis innerhalb der Agentur machen diese zusätzlichen Ressourcen
30 % der Ressourcen aus, die für operationelle Aufgaben im Zusammenhang
mit der PIC-Verordnung erforderlich sind.
Ab Januar 2012 sollte die Agentur in der Lage
sein, ihre Tätigkeit aufzunehmen (hauptsächlich Entwicklung des IT-Systems,
Aufstellung der internen Verfahren, Einleitung der
Personaleinstellungsverfahren für 2012).
2012 sollte die Agentur in der Lage sein, den
Großteil des benötigten Personals einzustellen und eine reibungslose Übernahme
der Aufgaben im Zusammenhang mit dem PIC von der Kommission zu gewährleisten.
Ab 1. April 2013 würde die Agentur dann alle
im Vorschlag aufgeführten Aufgaben wahrnehmen.
Anhang III enthält den vorgeschlagenen
Organisationsplan für diesen Vorschlag. Der in Anhang I dargelegte
Haushaltsplan trägt ständigem Personal/Zeitpersonal (d. h. Personal, das
im Organisationsplan erscheint) Rechnung.
Alle errechneten
Ressourcen wurden mit den durchschnittlichen Jahreskosten für die jeweilige
Besoldungsgruppe multipliziert, um die Gesamtpersonalkosten zu erhalten.
Darüber hinaus wurde der Wichtungsfaktor für Helsinki (119,8 % – für das
gesamte Personal geltende Anpassung der Lebenshaltungskosten) angewandt.
Es wurde davon
ausgegangen, dass die anderen Personalkosten gemäß Titel 1 10 % der Gehaltskosten
des ständigen Personals/Zeitpersonals ausmachen.
                
Angewandte jährliche
Durchschnittskosten für ständiges Personal/Zeitpersonal nach Besoldungsgruppen
(Quelle: die Agentur)
 Besoldungs­gruppe || Gehalt 
 AD 13 || 243 156 
 AD 12 || 195 900 
 AD 5-11 || 120 288 
 AST 7-8 || 104 778 
 AST 1-6 || 66 872 
            
Angewandte jährliche
Durchschnittskosten für Vertragsbedienstete nach Funktionsgruppen (Quelle: die
Agentur)
 Besoldungs­gruppe || Gehalt 
 FG IV || 55 869 
 FG III || 55 287 
 FG II || 37 319 
 FG I || 34 813 
            
Berechnung von
Gebäudekosten, Gerätekosten und verschiedenen Betriebskosten:
Alle Ausgaben für Gebäude, Geräte, Möbel,
IT-Anlagen und andere Verwaltungskosten wurden berechnet auf Basis der Zahl des
erforderlichen Personals, multipliziert mit den durchschnittlichen
Ausgabenposten je Person auf Basis des laufenden Haushaltsplans der Agentur.
Operative Ausgaben:
In den ersten Jahren wird der größte Teil der
Kosten auf die Entwicklung eines IT-Systems zur Unterstützung der Durchführung
des PIC entfallen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Agentur ein Mal jährlich
eine Fachsitzung mit den Mitgliedstaaten ausrichtet, eine unterstützende
Sachverständigengruppe für die IT-Entwicklung und –Pflege unterhält und
Schulungen für Personal aus den Mitgliedstaaten anbietet.
Darüber hinaus fallen laufend Ausgaben für
Beratungsdienste an, mit denen insbesondere die jährliche und regelmäßige
Berichterstattung der Agentur unterstützt wird.
Zuletzt sind die Dienstreisekosten je
Bediensteten im Schnitt höher als bei den derzeitigen Aufgaben der Agentur, da
die Tätigkeiten eine internationale Dimension haben und die Kommission bei
internationalen Sitzungen wissenschaftlich-technische Unterstützung vor Ort
benötigt.
ANHANG III
Europäische Chemikalienagentur
ORGANISATIONSPLAN
Zusätzliches Personal für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
PIC
            
   || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 AD 13 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 AD 12 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 AD 5-11 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 
 AST 7-11 || 1 || 3 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
 AST 1-6 || 1 || 1 || 2,7 || 3,0 || 3,3 || 3,6 || 3,6 || 3,6 || 3,6 || 3,6 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 3 || 5 || 6 || 6 || 6 || 7 || 7 || 7 || 7 || 7 
            
[1]               ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.
[2]               ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
[3]               ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 5.
[4]               Slg. 2006, I-107.
[5]               ABl. C 175 vom 27.7.2007,
S. 40.
[6]               Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom
5. Juni 2008.
[7]               ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.
[8]               ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1376/2007 der Kommission (ABl. L 307 vom
24.11.2007, S. 14).
[9]               ABl. L 63 vom 6.3.2003,
S. 29.
[10]             ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. 
[11]             ABl.
L 251 vom 29.08.1992, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 308/2002 der Kommission (ABl. L 52 vom 22.2.2002,
S. 1).
[12]             Slg. [2006], I-107
[13]             ABl. L 396 vom 30.12.2006,
S. 1.
[14]             ABl. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1.
[15]             ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
323/2007 der Kommission (ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 3).
[16]             ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss
2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
[17]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[18]             Richtlinie 67/548/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L
196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie
2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom
30.12.2006, S. 850). Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007,
S. 281.
[19]             Richtlinie 1999/45/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom
30.7.1999, S. 1.). Zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006,
S. 1). Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
[20]             ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1.
[21]             ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
[22]             ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
[23]             ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006
des Europäischen Parlaments und de Rates (ABl. L 33vom 4.2.2006, S. 1).
[24]             ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2007
(ABl. L 278 vom 22.10.2007, S. 1).
[25]             ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 191 vom
28.5.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des
Rates (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85).
[26]             ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006
der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
[27]             ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG (ABl.
L 81 vom 20.3.2008, S. 45).
[28]             ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG (ABl.
L 81 vom 20.3.2008, S. 51).
[29]             ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 58).
[30]             ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
[31]             ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).
[32]             ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[33]             ABl. L 396 vom
30.12.2006, S. 1. Berichtigung in ABl. L 136 vom 29.5.2007,
S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/2007 (ABl. L 304
vom 22.11.2007, S. 1).
[34]             ABl. L 302 vom 19.10.1992,
S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl.
L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
[35]             ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
[36]             ABl. L 158 vom 30.04.2004,
S. 7.
[37]             Dieser Eintrag hat keine
Auswirkungen auf den bestehenden Eintrag für (Z)-1,3-Dichlorpropen (CAS-Nr.
10061-01-5).
[38]             Dieser Eintrag hat keine
Auswirkungen auf den bestehenden Eintrag für lösliche flüssige Formulierungen
des Stoffes Methamidophos, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt.
[39]             è7
Dieser Eintrag hat keine Auswirkungen auf den
bestehenden Eintrag in Anhang I Teil 3 für lösliche flüssige
Formulierungen des Stoffes Methamidophos, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l
übersteigt. ç
[40]             ABM (Activity Based Management): maßnahmenbezogenes
Management – ABB (Activity-Based Budgeting): maßnahmenbezogene Budgetierung.
[41]             Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a bzw. b der Haushaltsordnung.
[42]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer
und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[43]             Gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[44]             GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[45]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
[46]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[47]             Der jährliche Mittelansatz bleibt ab 2018 unverändert.
[48]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[49]             Outputs sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer…).
[50]             Wie in Abschnitt 1.4.2. „Einzelziele ...“ beschrieben.
[51]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[52]             Ausgaben für technische und/oder administrative
Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw.
Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[53]             CA = Vertragsbedienstete(r) (Contract Agent),
INT = Zeitbediensteter (Interimaire), JED=
Delegations-Nachwuchsexperte (Jeune Expert en Délégation),
LA = örtliche(r) Bedienstete(r) (Local Agent),
SNE = abgeordnete(r) nationale(r) Sacherverständige(r) (Seconded
National Expert). 
[54]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[55]             Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[56]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[57]             Im Bereich der traditionellen Eigenmittel (Zuckerabgaben,
Zölle) muss es sich bei den angegebenen Beträgen um Nettobeträge handeln, d.h.
Bruttobeträge nach Abzug von 25 % Erhebungskosten.