CELEX: 51996PC0132
Language: de
Date: 1996-03-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau

* * i(         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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     {' ,', A
                                                  Brüssel, den 29 03.1996
                                                  KOM(%) 132cndg.
                                                  %/(K)88 (AVC)
                                  Vorschlag für einen
                   BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
    über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und
                                   Zusammenarbeit
          zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                               und der Republik Moldau
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 Begründung
1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
   andererseits ersetzt, was die Gemeinschaften betrifft, das am 18.12.1989
   unterzeichnete Abkommen zwischen der EWG und der EAG einerseits und der
   UdSSR andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
   Zusammenarbeit.
   Dieses Abkommen basiert auf den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz,
   73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228
   Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der EG-Verträge, auf Artikel 101 EAG-
   Vertrag, sowie auf der EGKS-Vertrag.
2. Ein Protokoll zu dem am 28. November 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und
   Kooperationsabkommen erscheint notwendig.
J. Da am 1.1.1995 drei Staaten, nämlich Österreich, Finnland und Schweden, den
   Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften beigetreten sind, müssen
   diese drei neuen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien und als Unterzeichner
   genannt werden.
                                            ^
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für einen
               BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                        vom ...
    über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und
                                   Zusammenarbeit
       zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateii
                              und der Republik Moldau
                               (EG/EURATOM/EGKS)
DER RAT DEN EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 73 c Absatz 2, Artikel 75,
Artikel 84 Absatz 2, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2
und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und der Wirschafts- und Sozial
ausschuss und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                   3
 ---pagebreak--- Der Abschluß des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Moldau trägt zur Verwirklichung der Ziele der
Europäischen Gemeinschaften bei.
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember
1989 unterzeichneten genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschäft und der UdSSR über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt
wurden.
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Bereichs der Handelspolitik
der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der
Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr,
eingeführt wurde.
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau betreffen.
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit
der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235
vorgesehen -                '
BESCHLÜSSEN:
                                       Artikel 1
 Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, mit
 dem die Namen der drei neuen Mitgliedstaaten - Österreich, Finnland und Schweden -, die
 am 1.1.1995 den Europäischen Union beigetreten sind, eingefugt werden, wird im Namen
 der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
 der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
                                       Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 87a des Abkommens vorgesehene
 Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
 Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle une Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
 Geschehen zu Brüssel am ...
                                                   U
 ---pagebreak---                                     PROTOKOLL
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
 Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
 Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt,
 und die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl
 und die Europäische Atomgemeinschaft,
 ---pagebreak--- im folgenden "die Gemeinschaften" genannt,
einerseits
und
die Republik Moldau
andererseits,
unter Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden zu den Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften
und damit zur Gemeinschaft zum 1.1.1995,
 sind wie folgt übereingekommen:
                                            Artikel 1
 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind teil
 des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und
 Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
 andererseits und werden so behandelt, als hätten sie das Abkommen sowie die der am
 selben Tag unterzeichneten Schlußakte beigefugten Gemeinsamen Erklärungen und
 Briefwechsel wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommen und zur
 Kenntnis genommen.
                                            Artikel 2
 Das genannte Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente sind in
 finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll beigefügt
  und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das
 Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefugten Dokumente abgefaßt sind.
                                            Artikel 3
  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
  spanischer und moldauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
  verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                         Artikel 4
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren
notifiziert haben.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für das KÖNIGREICH BELGIEN                          Für die REPUBLIK MOLDAU
Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                 ,
Für die GRIECHISCHE REPUBLIK
Für das KÖNIGREICH SPANIEN
Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK
Für IRLAND
Für die ITALIENISCHE REPUBLIK
Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
Für die REPUBLIK ÖSTERREICH
Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK
Für die REPUBLIK FINNLAND
 Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN
 Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 Für die GEMEINSCHAFT
                                                     4-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96)132endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-141-DE-C
                                                            ISBN 92-78-01939-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     8