CELEX: C2002/202/04
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-205/02 P: Rechtsmittel der KE KELIT Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juni 2002

24.8.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 202/3
Die Rechtsmittelführer beantragen:                                     —     Verfahrensfehler:
1.   Das Urteil des Gerichtes erster Instanz der Europäischen                —    in Ansehung der Beweisanträge: das Gericht erster
     Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20.3.2002 in                              Instanz hat es unterlassen, von den Klägern zu den
     der Rechtssache T-9/99 (wegen Nichtigerklärung der                           Ausführungen in bestimmten Randnummern der
     Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom                                   Klage namhaft gemachte Zeugen zu vernehmen. Im
     21.10.1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-                           gegenständlichen Fall hätte das Gericht erster Instanz
     Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell)                      — wenn man die Rechtsauffassung vertritt, dass
     (ABI. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung                       ordnungsgemäße Beweisanträge nicht vorliegen soll-
     der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen                            ten, was bestritten wird — jedenfalls von sich aus
     (Rechtsmittelführer) festgesetzten Geldbuße in Spruchte-                     im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens die
     nor Punkte 2, 3, 4 aufzuheben und die Entscheidung                           Verpflichtung gehabt, die namhaft gemachten Perso-
     1999/60/EG der Kommission der Europäischen Gemein-                           nen als Zeugen einzuvernehmen.
     schaften — Rechtsmittelgegnerin — vom 21.10.1998 in
     einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/                  —    Die Gründe des angefochtenen Urteils enthalten in
     35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABI. 1999, L 24,                      einigen Punkten aktenwiedrige Feststellungen.
     S. 1) zur Gänze für nichtig zu erklären;
2.   in eventu, das Urteil des Gerichtes erster Instanz der
     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
     20.3.2002 in der Rechtssache T-9/99 (wegen Nichtiger-
     klärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission
     vom 21.10.1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85
     EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-                Rechtsmittel der KE KELIT Kunststoffwerke Gesell-
     Kartell) (ABI. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabset-      schaft m.b.H. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     zung der mit dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittel-          der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom
     führer (Kläger) festgesetzten Geldbuße in den Spruchtenor         20. März 2002 in der Rechtssache T-17/99, KE KELIT
     Punkte 2, 3, 4 aufzuheben und die gegenständliche                 Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H. gegen Kommission
     Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen               der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juni
     Urteilsfällung an das Gericht erster Instanz zurück zu                                          2002
     verweisen;
                                                                                          (Rechtssache C-205/02 P)
3.   in eventu, das Urteil des Gerichtes erster Instanz der
     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                                           (2002/C 202/04)
     20.3.2002 in der Rechtssache T-9/99 [wegen Nichtiger-
     klärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission
     vom 21.10.1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85
     EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-                Die KE KELIT Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H. hat am
     Kartell) (ABI. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabset-      3. Juni 2002 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     zung der mit dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittel-          ten ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     führer (Kläger) festgesetzten Geldbuße) in Spruchtenor 2          der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 20. März
     aufzuheben und die Höhe der in Artikel 3 d und                    2002 in der Rechtssache T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerke
     Artikel 5 d der Entscheidung 1999/60/EG der Kommis-               Gesellschaft m.b.H. gegen Kommission der Europäischen Ge-
     sion der Europäischen Gemeinschaften — Rechtsmittel-              meinschaften (1), eingelegt. Prozessbevolmächtigter der Rechts-
     gegnerin — vom 21.10.1998 in einem Verfahren gemäß                mittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Walter Löbl, Kanzlei Grass-
     Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärme-            ner Lenz Thewanger & Partner in Linz, Zustellungsanschrift
     technik-Kartell) (ABI. 1999, L 24, S. 1)] über die „Gruppe        bei der Kanzlei Linklaters Loesch in Luxemburg.
     Henss/Isoplus“ bzw. die Rechtsmittelführer verhängte
     Geldbuße (n) herabzusetzen;                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
4.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften —                  der Gerichtshof möge das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     Rechtsmittelgegnerin — zur Tragung der Kosten ein-                Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-17/99,
     schließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu              soweit dieses die Rechtsmittelführerin (klagende Partei) betrifft
     verurteilen.
                                                                       —     für nichtig erklären;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           in eventu
—    Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Die Rechtsmittel-             —     aufheben und die Sache zur Wiederaufnahme des Verfah-
     führer halten ihr Vorbringen zur Einrede der Rechtswidrig-              rens an das Gericht zurückverweisen;
     keit der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von
     Geldbußen, zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in Be-           in eventu
     zug auf die Anwendung der Leitlinien, zur Verletzung von
     Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates und          —     das gegen KE KELIT Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H.
     zur Verletzung von Artikel 81 EG-Vertrag aufrecht.                      festgesetzte Bußgeld herabsetzen;
 ---pagebreak--- C 202/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
—    jedenfalls aber der Kommission der Europäischen Ge-             gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     meinschaften die Kosten des erstinstanzlichen und des           Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der
     Rechtsmittelverfahrens auferlegen.                              Rechtssache T-23/99, LR af 1998 A/S, vormals Løgstør
                                                                     Rør A/S, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         legt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
                                                                     Rechtsanwälte D. Waelbroeck und H. Peytz.
—    Verletzung materiellen Gemeinschaftsrechts.
     —     Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Gleichbe-          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
           handlung und Vertrauen auf bisherige Entschei-
           dungspraxis): Die Kommission war nicht berechtigt,
           sich von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis zu          —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der
           lösen und die „Leitlinien“ anzuwenden, zumal sie                Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 in der
           der Rechtsmittelführerin Vorteile für die Zusammen-             Rechtssache T-23/99 aufzuheben;
           arbeit in Aussicht gestellt hat (Mitteilung über die
           Zusammenarbeit). Durch die Inanspruchnahme der            —     die Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober
           Zusammenarbeit wurde die Kommission an die                      1998 in der durch die Entscheidung vom 6. November
           bisherigen Gepflogenheiten bei der Festsetzung der              1998 in der Sache IV/35.691, Fernwärmerohre, geänder-
           Geldbuße gebunden.                                              ten Fassung, mit der die Kommission der Rechtsmittel-
                                                                           führerin eine Geldbuße auferlegt hat, für nichtig zu
     —     Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Dis-              erklären oder zumindest die Geldbuße erheblich herabzu-
           kriminierung (bezogen auf die Dauer des Verstoßes):             setzen, hilfsweise, die Sache an das Gericht erster Instanz
           Während nach Intention und Diktion der Leitlinien               zur Entscheidung zurückzuverweisen;
           eigentlich eine Progression der Erhöhung der Buße
           entsprechend der Dauer eines Verstoßes geboten            —     die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von
           wäre, lässt das angefochtene Urteil schon bei nur               Geldbußen, die nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
           dreimonatiger Überschreitung des Referenz-                     Nr. 17/62 (2) und Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag
           zeitraums von einem Jahr im Fall der Rechtsmittel-              festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3), gemäß Arti-
           führerin eine deutlich mehr als lineare Erhöhung zu.            kel 241 EG für rechtswidrig zu erklären und
     —     Verletzung des Rückwirkungsverbots wegen der
           Anwendung der „Leitlinien“ insofern diese den Ge-         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           samtumsatz, statt wie zuvor den Produktumsatz, für
           die Festsetzung der Buße berücksichtigen.
—    Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     —     Verletzung des rechtlichen Gehörs.
     —     Verletzung der Begründungspflicht.                        Falsche Beurteilung der Kriterien zur Festsetzung von Geldbu-
                                                                     ßen (Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.    Nr. 17/62 sowie gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
                                                                     und der Gleichbehandlung; unzutreffende Anwendung oder
                                                                     — hilfsweise — Rechtswidrigkeit der Leitlinien von 1998):
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe nicht sämtliche für die
                                                                     Geldbuße maßgeblichen Faktoren hinreichend berücksichtigt,
                                                                     als es die von der Kommission bemessene Geldbuße aufrechter-
                                                                     halten habe, die von einem Grundbetrag ausgegangen sei, der
Rechtsmittel der LR af 1998 A/S, vormals Løgstør                     im Fall der Rechtsmittelführerin so hoch festgesetzt worden
Rør A/S, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                sei, dass Anpassungen im Hinblick auf die Dauer sowie
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                  erschwerende oder mildernde Umstände weit über der in der
20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99 (1), LR af                  Verordnung Nr. 17/62 für Geldbußen festgelegten Obergrenze
1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, gegen Kommission                  (10 v. H. des weltweiten Umsatzes) gelegen hätten oder liegen
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juni                würden. Das gesamte Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße
                              2002                                   sei fehlerhaft und stelle eine unzutreffende Auslegung und
                                                                     Anwendung der Verordnung Nr. 17/62 dar. Das Verfahren
                                                                     führe letztlich zu Geldbußen, die weder die maßgeblichen
                   (Rechtssache C-206/02 P)
                                                                     individuellen Faktoren noch die relative Höhe der von der
                                                                     Kommission gewählten und anhand entsprechender Faktoren
                        (2002/C 202/05)                              angepassten Grundbeträge angemessen zum Ausdruck
                                                                     brächten, sondern vielmehr — im Fall aller Unternehmen der
                                                                     Kategorien 2 und 3 — allein die Höhe des weltweiten Umsatzes
Die LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, mit Sitz in             der Unternehmensgruppen. Dadurch werde dieser Zahl eine
Løgstør (Dänemark) hat am 3. Juni 2002 ein Rechtsmittel              unverhältnismäßige Bedeutung beigemessen.