CELEX: 31976R1046
Language: de
Date: 1976-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1046/76 der Kommission vom 4. Mai 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen Markt

6 . 5. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 119 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1046/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 4 . Mai 1976
                über Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur Festsetzung
                der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen
                                                           Markt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der tatsächlichen Markttendenz annähert, sind die Fak­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 toren zu bestimmen , die bei der Festsetzung dieser
                                                                 Abschöpfung zugrunde zu legen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die besonderen Durchführungsbestimmungen für Ein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               fuhrlizenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             2041 /75 festgelegt. Diese Verordnung ist durch beson­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             dere Bestimmungen zu ergänzen, die zur Anwendung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    der durch Ausschreibung festgesetzten Abschöpfung
73 (2),                                                          für Olivenöl notwendig sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                Diese Sonderbestimmungen stellen eine Ergänzung
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              bzw. Aufhebung der Vorschriften der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1 93/75 (8), zuletzt geändert durch die Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des                ordnung (EWG) Nr. 499/76 (9), dar.
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ins­
besondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl
auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Artikel 4,               Sobald die Kommission ein Ausschreibungsverfahren
                                                                 beschließt, gilt dieses für sämtliche Einfuhren von Oli­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 602/76 des                 venöl .
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ins­
besondere zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl              Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
auf dem griechischen Markt (5), insbesondere auf Arti­           2041 /75 wird für die Einfuhren von Erzeugnissen des
kel 5,                                                           Olivenölsektors von höchstens 100 kg zwar die Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schöpfung erhoben , aber keine Einfuhrlizenz verlangt.
                                                                 Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollte
Nach Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nrn . 601 /76              diese Vorschrift beibehalten werden .
und 602/76 stellen die Interessenten bei Festsetzung
der Abschöpfung durch Ausschreibung in regelmäßi­
                                                                 In einigen Mitgliedstaaten führt der Berufshandel die
gen Abständen einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz .
                                                                 Einfuhren kleiner Mengen durch . Falls der Berufshan­
 Um eine störungsfreie Anwendung der in dem ge­
nannten Artikel 2 beschriebenen Regelung zu gewähr­              del im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Ange­
leisten , ist die Einreichung dieser Anträge zweimal im          bote einreichen müßte, würde die verwaltungsmäßige
Monat vorzusehen, so daß die Mindestabschöpfung                  Belastung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaa­
                                                                 ten zunehmen , ohne daß dies zu einer besseren Markt­
am 1 . und am 16. jedes Monats in Kraft sein kann .
                                                                 kenntnis führte . Es ist daher angezeigt, für eine Aus­
 Die Sonderkaution ist so hoch festzusetzen , daß das in         schreibung nur Anträge auf Lizenzen für Mengen von
Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nrn . 601 /76 und               mindestens 1 000 kg des von diesem Antrag betroffe­
 602/76 vorgesehene System funktionieren kann . Zur              nen Erzeugnisses einzureichen .
Verwaltungsvereinfachung empfiehlt es sich, daß die
 Sonderkaution an die Stelle der Kaution tritt, die in           Um jede Gefahr einer Störung auf dem Gemeinschafts­
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                  markt zu verhüten, soll in den beiden genannten Fäl­
 Kommission vom 25 . Juli 1975 (6), zuletzt geändert             len eine Abschöpfung erhoben werden . Für die Ein­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3020/75 (7), vorgese­             fuhren von höchstens 1 000 kg soll die Mindestab­
 hen ist.
                                                                 schöpfung erhoben werden, die am Tage der Einfuhr
 Um die Festsetzung der Mindestabschöpfung in einer              für jede der genannten Olivenölkategorien gilt.
 Höhe zu gewährleisten , die sich so weit wie möglich
                                                                 Manche Einfuhren werden mit Lizenzen getätigt, die
(■) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .               vor dem Inkrafttreten des in Artikel 1 erwähnten Be­
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   schlusses während der Durchführungszeit des Aus­
(3) ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.               schreibungsverfahrens beantragt wurden . Damit diese
(4) ABl.  Nr.  L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 1 .
(5) ABl.  Nr.  L 72 vom 18 . 3. 1976, S. 3.
(") ABl . Nr.  L 213 vom 11.8 . 1975, S. 1 .                     (8) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
 7 ABl - Nr. L 299 vom 19. 11 . 1975, S. 11 .                    H ABl. Nr. L 59 vom 6. 3 . 1976, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 119 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 5 . 76
Geschäfte unter Voraussetzungen durchgeführt wer­           ten Sonderkaution beläuft sich auf 15 % des vom An­
den können, die das Funktionieren der Einfuhrrege­          tragsteller für die Menge des einzuführenden Erzeug­
lung gestatten , sind sie der letzten Abschöpfung, die      nisses angebotenen Abschöpfungssatzes. Diese Kau­
vor dem erwähnten Zeitraum in Kraft war und die je          tion ersetzt die in Artikel 7 der Verordnung (EWG)
nach dem bei der Einfuhr geltenden Schwellenpreis           Nr. 2041 /75 vorgesehene Kaution .
zu berichtigen ist, zu unterwerfen .
                                                            (2)      Die Kaution wird unverzüglich freigestellt,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             wenn die Einfuhrlizenz nicht erteilt wird .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                        (3) Betrifft die Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 2
                                                            der Verordnungen (EWG) Nrn . 601 /76 und 602/76
                                                            Erzeugnisse, die in dem Beschluß nach Artikel 1 ge­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          nannt werden und die zu einem Teil einer Tarifstelle
                                                            gehören, so tragen der Antrag auf die Einfuhrlizenz
                          Artikel 1                         und diese selbst in Feld 7 die Bezeichnung des Erzeug­
                                                            nisses entsprechend dem Beschluß, während der Num­
Sobald die in Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nrn .        mer des Gemeinsamen Zolltarifs in Feld 8 das Wort
601 /76 oder 602/76 genannten Voraussetzungen gege­         „ex" vorangestellt wird .
ben sind, beschließt die Kommission, das dort selbst
vorgesehene Ausschreibungsverfahren für die betref­                                  Artikel 4
fenden Erzeugnisse durchzuführen . Der Beschluß der
Kommission wird unverzüglich im Amtsblatt der               ( 1 ) Die Kommission setzt die Mindestabschöpfung
 Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm für jedes
                                                            betroffene Erzeugnis fest, und zwar auf Grund einer
                          Artikel 2
                                                             Berücksichtigung der Lage
                                                            — auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen
( 1 ) Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei den zustän­            Markt einerseits und
digen Stellen der Mitgliedstaaten in den ersten sieben      — auf dem Markt der Gemeinschaft andererseits
Tagen und vom 16. bis 23 . jedes Monats zu stellen .         sowie auf Grund der von den eventuellen Bietern an­
(2) In den Lizenzanträgen ist in den Feldern 13             gegebenen Abschöpfungssätze.
 und 14 das betreffende Drittland anzugeben . Die Li­
 zenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem so bezeichneten       Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl berücksichtigt
 Drittland .                                                 die Kommission auch den Ölgehalt der betreffenden
                                                             Erzeugnisse .
 Die im vorstehenden Unterabsatz erwähnte Angabe
 kann jedoch vom Interessenten innerhalb von fünf­           (2)     Die Mindestabschöpfung wird so festgesetzt, daß
                                                             sie,
 zehn Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöp­
 fung gemacht werden .                                       — am 16. jedes Monats für zwischen dem 1 . und dem
                                                                  7. des betreffenden Monats eingereichten Anträge,
 (3) Die Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ver­         — am 1 . des Monats für zwischen dem 16. und dem
 ordnungen (EWG) Nrn . 601 /76 und 602/76 muß fol­
 gende Angaben enthalten :                                        23 . des Vormonats eingereichte Anträge
                                                             in Kraft tritt.
 a) die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses,
                                                                                      Artikel 5
 b) die Menge des Erzeugnisses und — gegebenenfalls
     — die Qualität des betreffenden Olivenöls,
                                                             ( 1 ) Die Lizenz trägt in Feld 20 eine der folgenden
 c) den Abschöpfungssatz je 100 kg des Erzeugnisses,         Angaben :
     zu dessen Zahlung bei der Einfuhr sich der An­
     tragsteller verpflichtet.                               „— Gültiger Abschöpfungssatz (in Landeswährung) je
                                                                    100 kg,
 (4) Der Abschöpfungssatz nach Absatz 3 wird in                 — Gældende afgiftssats (i national valuta) pr. 100 kg,
  Landeswährung des Mitgliedstaats ausgedrückt, in              — Taux de prélèvement applicable (en monnaie na­
 dem der Antrag gestellt wurde .                                   tionale) par 100 kg,
 (5) Spätestens am zweiten Werktag nach Ablauf der              — Rate of levy applicable (in national currency) per
 Antragsfrist teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­                100 kg,
 sion durch Fernschreiben die Zahl der Anträge gemäß            — Tasso del prelievo applicabile (in moneta natio­
 Absatz 1 und für jeden dieser Anträge die Angaben                  nale) per 100 kg,
 gemäß Absatz 3 mit.                                            — Toe te passen heffing (in nationale valuta) per
                                                                    100 kg".
                          Artikel 3
                                                             (2)      Bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.04 A enthält
 (1)     Die in Höhe der in Artikel 2 Absatz 2 der Ver­      der Antrag auf die Einfuhrlizenz und diese selbst in
  ordnungen (EWG) Nrn. 601 /76 und 602/76 erwähn              Feld 7 die Angabe, daß der Ölgehalt höher als 3 %
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 119/ 9
ist, während der Nummer des Gemeinsamen Zollta­             Diese Einfuhren , außer denen, die eine Menge von
rifs in Feld 8 das Wort „ex" vorangestellt wird .           100 Kilogramm oder weniger betreffen , fallen unter
                                                            die in den Verordnungen (EWG) Nrn . 193/75 und
                         Artikel 6                          2041 /75 festgelegte Lizenzregelung.
Die Einfuhrlizenz wird erteilt, sobald die in Artikel 2
Absatz 2 erwähnte Angabe vorliegt, spätestens aber am       (2) Solange das in Artikel 1 genannte Ausschrei­
15. Tag nach dem Inkrafttreten der Mindestabschöp­          bungsverfahren gilt, unterliegen die im ersten Unterab­
fung. Die Lizenz gilt vom Datum ihrer tatsächlichen         satz des vorigen Absatzes genannten Einfuhren der
Erteilung an bis zum Ablauf des dritten darauffolgen­       vor dem Tag der Einfuhr festgesetzten letzten Mindest­
den Monats .                                                abschöpfung.
                         Artikel 7
                                                                                   Artikel 9
Für Erzeugnisse, für welche Einfuhrlizenzen vor dem
Inkrafttreten des Ausschreibungsverfahrens beantragt
wurden und die während der Anwendungszeit dieses            Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse der Tarif­
Verfahrens eingeführt werden , gilt die letzte vor Be­      stelle ex 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
ginn dieses Zeitraums geltende Abschöpfung, die je          einem Gehalt an Olivenöl von 3 % oder weniger.
nach dem am Tage der Einfuhr geltenden Schwellen­
preis zu berichtigen ist.
Auf Antrag des Interessenten können die Lizenzen je­                              A rtikel 1 0
doch aufgehoben und die dazugehörigen Kautionen
unverzüglich freigestellt werden .
                                                            Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer
                         Artikel 8                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                            Gemeinschaften in Kraft.
(1)     Diese Verordnung gilt nicht für Einfuhren , die
eine Menge von 1 000 Kilogramm oder weniger betref­
fen .                                                       Sie ist bis zum 31 . Oktober 1976 anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4. Mai 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission