CELEX: 51992PC0288
Language: de
Date: 1992-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwalting mengenmäßiger Kontingente

KOMLMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 288 endg.
                                          Brussel, den 2 0 . Juli 1992
                           Vorschlag fiir eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftIichen
                 Verwaltung wengenraafliger Kontingente
                     (von der Kommission vorgelegt)
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  1.   Nach den geltenden Bestlaaungen (Verordnung (EflG) Nr. 1023/70 des Rates voa 25. Hal 1970)
       werden dle von der Geaelnschaft festgesetzten aengenaäBlgen Eln- oder Ausfuhrkontlngente von
       Jedea Mltglledstaat    nach Auftellung In elnzelstaatllche     Raten verwaltet.     Durch dleses
       Verwaltungssystea wlrd der Markt für dle Jewelligen Karen In gewlssea Uafang abgeschottet. An
       den Blnnengrenzen der Geaelnschaft können Kontrollen erforderllch         werden.
 2.    Dle Elnheltllche    Europilsche Akte hat alt der Aufnahae von Artlkel     8 a In den Vertrag für den
       1. Januar 1993 dle Errlchtung des Blnnenaarkts vorgesehen, der "elnen Raua ohne Blnnengrenzen
      uafaBf,   In dea Insbesondere der frele      flarenverkehr gewährlelstet  ist.   Dle unveränderte
      Anwendung des Kontlngentsverwaltungsverfahrens nach der Verordnung (EflG) Nr. 1023/70 stünde
      dlesea Zlel    la flege. Daher auB eln neues Verwaltungssystea für dle aengenaäBlgen Kontlngente
      auf der Grundlage der Elnheltllchkelt       der geaelnsaaen Handelspolltik    elngeführt    werden, ua
      den Orlentlerungsllnlen     des Gerlchtshofs In der Rechtssache 51/87 Rechnung zu tragen.
 3.   Praktlsch bedeutet dle Durchführung des Systeas, daß dle Kontlngente auf Geneinschaftsebene,
      Ins besondere In bezug auf dle Auftellungskrlterlen,        verwaltet werden. Daher sleht der
      belllegende Entwurf vor, daß zwlschen aehreren Auftellungsaethoden gewählt werden kann unter
     Berückslchtlgung der Marktlage in der Geaelnschaft, der Art der flaren, der Besonderheiten der
     Lleferländer     und der Internatlonalen    Verpflichtungen der Geaelnschaft,     Insbesondere wenn slch
     dlese aus der grundsätzllch zugesagten Beachtung der Internatlonel           Handelsströae ergeben.
4.   Dle Verwaltung der aengenaäBlgen Kontlngente beruht aithln          darauf, daß auf Geaelnschaftsebene
     dle Elnfuhranträge unter Berückslchtlgung der gewählten Methode geprüft und dle aengenaäBlgen
     Krlterlen   festgesetzt    werden, aufgrund derer dle Mltglledstaaten     den     fllrtschaftsbeteHIgten
     dle Genehalgungen ertellen.        Besondere Aufaerksaakelt wlrd dabel auf dle optlaale Ausnutzung
     der Kontlngente verwendet, Indea das Elnfrleren         von Eln- oder Ausfuhrpapleren durch geelgnete
     Vorschrlften     verhlndert  wlrd.
5.    In dlesea Entwurf wlrd schlleßllch      darauf geachtet, daß la Ausschuß dle erforderliche         enge,
     wlrksaae Zusaaaenarbelt zwlschen den Mltglledstaaten         und der Koaalssion bel der Durchführung
     des neuen Verwaltungssysteas        stattfindet.
6.   Da uafangreiche Änderungen erforderllch          sind, wlrd In dlesea Entwurf vorgeschlagen, dle
     geltenden Rechtsvorschrlften neuzufassen und dle Verordnung (EflG) Nr. 1023/70, (sowle dle
     Verordnung (EflG) Nr. 1024/70, durch dle dle Verordnung (EflG) Nr. 1023/70 in den französlschen
     überseelschen Departeaents angewendet wurde) aufzuheben.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                    Verordnung (EWG) Nr       /92 des Rates
                              vom
            zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftIlchen
                     Verwaltung mengenmaBiger Kontingente
 DER RAT DER EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur GrUndung der Europaischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwagung nachstehender Griinde:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970<1> hat
sich die Kommission ein Verfahren fiir die Verwaltung mengenmaBiger
Kontingente nach dem Grundsatz der Aufteilung der Kontingente auf die
Mitgliedstaaten gegeben, wodurch der Gemeinschaftsmarkt fiir die
betreffenden Waren abgeschottet war und Kontrollen an den
 innergemeinschaftIichen Grenzen erforderlich werden konnten.
 In Artikel 8a des Vertrags ist die Verwirklichung des Binnenmarktes am
1. Januar 1993 vorgesehen, der "einen Raum ohne Binnengrenzen umfaBt", in
dem insbesondere der freie Warenverkehr gewShrleistet ist.
Daher ist es angezeigt, ein neues System fiir die Verwaltung mengenmaBiger
Kontingente festzulegen, das diesem Ziel entspricht und auf dem Grundsatz
der EinheitIichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gem3B den
Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europaischen Gemeinschaften
beruht.
(1)     ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1.
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  ln dem neuen System muB es moglich sein, zwischen verschiedenen
 Aufteilungsmethoden zu wShlen. Diese Wahl wird unter Beachtung der Lage
 des Gemeinschaftsmarkts, der Art der Waren, der Besonderheiten der
 Lieferlander und der internationalen VerpfIichtungen der Gemeinschaft
 getroffen, insbesondere wenn sich diese aus der grundsatzIich
 zugesagten BerUcksichtigung der internationalen Handelsstrome ergeben.
Die Verwaltung der Ein- und Ausfuhrkontingente muB auf einem System
beruhen, bei dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten nach auf
Gemeinschaftsebene festgelegten mengenmaBigen Kriterien erteilt werden.
 In dem neuen Verwaltungsverfahren muB sichergestelIt sein, daB alle
Antragsteller Zugang zu den Kontingenten zu auf BiIIigkeitsgrundsatzen
beruhenden    Bedingungen bekommen und daB die ausgestelIten Papiere in
der gesamten Gemeinschaft verwendet werden konnen.
 Im Rahmen eines Ausschusses mUssen die Mitgliedstaaten und die
Kommission bei der Durchftihrung dieser Verordnung eng und wirksam
zusammenarbeiten.
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die DurchfUhrungsbestimmungen
dQrfen die Regelungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
hinsichtlich des Geschaftsgeheimnisses nicht beeintrachtigen.
Die Waren von Anhang II des Vertrags, Textilwaren und sonstige Waren,
die einer spezifischen gemeinsamen Einfuhrregelung mit besonderen
Bestimmungen hinsichtlich der KontingentsverwaItung unterliegen, sind
aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.
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 Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der
 Verordnung (EWG) Nr. 1023/70, die infolgedessen aufzuheben ist.
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 des Rates vom 25. Mai
 1970*1> war diese aufgehobene Verordnung in den französlschen
 überseeischen Departements anwendbar geworden. Eine besondere
 Verordnung braucht nicht länger zu bestehen, da die gemeinsamen
 Bestimmungen dieser Verordnung nach Maßgabe des Artikels 227 des
Vertrags im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gelten. Die Verordnung
 (EWG) Nr. 1024/70 ist daher ebenfalls aufzuheben -
 HAT F0LGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                 TEiL I: ALLGEMEINE VERWALTUNGSGRUNDSÄTZE
                                Artikel 1
1. Diese Verordnung enthält die Vorschriften für die Verwaltung der
    von der Gemeinschaft autonom oder vertraglich festgesetzten
    mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrkontingente, nachstehend Kontingente
    genannt.
2. Diese Verordnung gilt weder für die Waren von Anhang II des
    Vertrags noch für Textilwaren oder andere Waren, die einer
    spezifischen gemeinsamen Ein- oder Ausfuhrregelung mit besonderen
    Bestimmungen hinsichtlich der Kontingentsverwaltung unterliegen.
(1)     ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 5.
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                                Artikel 2
1. Die Kontingente sind möglichst rasch nach ihrer Eröffnung
   normalerweise ganz und in einem Schritt auf die Antragsteller
   aufzuteilen. Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann jedoch
   beschlossen werden, sie in mehreren Raten aufzuteilen.
2. Die Kontingente können in Anwendung einer der nachstehenden Methoden
   oder mehrerer miteinander kombinierter Methoden verwaltet werden:
   a)  Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen
       Handelsströme, wobei ein Teil des Kontingents den traditionellen
       Ein- und Ausführer vorbehalten, der andere Teil für die übrigen
       Ein- und Ausführer vorgesehen wird. Als traditionelle Ein- und
       Ausführer gelten diejenigen, die nachweisen können, daß sie die
       Ware oder Waren, für die das Kontingent eröffnet wurde, in einem
       früheren Zeitraum, dem sogenannten Bezugszeitraum, in die
       Gemeinschaft eingefUhrt oder aus der Gemeinschaft ausgeführt
       haben.
       Die Aufteilung der Kontingente nach dieser Methode erfolgt nach
       Artikel 7 bis 10.
   b)  Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung (im
       sogenannten Windhundverfahren) nach Artikel 11;
   c)  Aufteilung im Verhältnis zu den beantragten Mengen (im
       sogenannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung) nach Artikel
       12;
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     d)  Verwaltung im Ausschreibungsverfahren nach Artikel 13.
 3. Die Aufteilungsmethode wird nach dem Verfahren des Artikels 24
     best immt.
 4. Es wird eine Reserve gebildet, der die Teile der Kontingente oder
     Raten zugewiesen werden, die nicht aufgeteilt, nicht zugeteilt oder
     nicht ausgeschöpft worden sind.
     Die der Reserve zugewiesenen Mengen werden innerhalb einer Frist
    aufgeteilt, die die Ausschöpfung vor Ende des Kontingentszeitraums
    nach Artikel 14 zuläßt.
 5. VorbehaltIich anderslautender Bestimmungen, die bei der Kontingents-
    festsetzung erlassen werden, ist die Voraussetzung für die
    Uberführung von einem Kontingent unterworfenen Waren in den freien
    Verkehr oder für ihre Ausfuhr die Vorlage einer Ein- oder
    Ausfuhrgenehmigung, die von den Mitgliedstaaten nach den
    Bestimmungen dieser Verordnung erteilt worden ist.
6. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die
    Durchführung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Maßnahmen
    zuständig sind. Sie machen der Kommission eine entsprechende
    Mitteilung
                                 Artikel 3
Die Kommission veröffentIicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Bekanntmachung betreffend die Eröffnung der
Kontingente unter Angabe der Voraussetzungen für die
Genehmigungsanträge, der Fristen für die Antragstellung und der Liste
der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei denen die Anträge
zu stellen sind, sowie die Aufteilungsmethode.
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                                  Artikei 4
 1. Jeder Ein- und AusfUhrer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Orts
     seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zustândigen
     Behôrden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag
     stellen.
     Den Antrâgen der Ein- und AusfUhrer sind gegebenenfalIs Belege Uber
     frUher getëtigte Ein- und Ausfuhren nach dem Verfahren des Artikels
     24 beizufUgen.
 2. Die Genehmigungsantrëge sind nach den Modalitëten der DurchfUhrungs-
    vorschriften zu dieser Verordnung zu stellen.
                                 Artikei 5
Die zustëndigen Behôrden der Mitgliedstaaten Ubermitteln der Kommission
 innerhalb der Fristen und nach den Bedingungen des Verfahrens des
Artikels 24 Informationen Uber die bei ihnen eingegangenen
Genehmigungsantrëge. Diese Informationen enthalten die je nach der
gewëhlten Methode erforderIichen Angaben und die betreffenden
Aufteilungskr iter ien.
                                 Artikei 6
1. Innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzten Frist
    prUft die Kommission zur gleichen Zeit die Informationen der
    zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten und bestimmt die Menge des
    Kontingents oder der Raten, fUr die die Behôrden die Ein- oder
    Ausfuhrgenehmigungen auszustellen haben.
2. Die Kommission achtet ferner darauf, daB sich die auszustellenden
   Genehmigungen jeweils nach Art der dem Kontingent unterIiegenden
   Ware auf eine wirtschaftIich vernUnftige Menge belaufen.
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                      - SPEZIFISCHE REGELN FUR DIE EINZELNEN
                           VERWALTUNGSMETHODEN
    Abschnltt A: Auftelluna unter BerUcksichtlauna der traditionellen
                              Handelsstrôme
                                Artikel 7
Werden Kontingente unter BerUcksichtigung der traditionellen
Handelsstrôme aufgeteilt, so werden der den traditionellen Ein- oder
AusfUhrern vorbehaltene Teil, der Bezugszeitraum nach Artikel 2 Absatz
2 Buchstabe a) sowie der fUr die Ubrigen Antragsteller vorgesehene Teil
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt. Die Aufteilung erfolgt
nach den Grundsâtzen der Artikel 8 bis 10.
                                Artikel 8
1. Entspricht die Summe aller Antrâge der traditionellen Ein- oder
   AusfUhrer einer Menge, die so hoch wie oder niedriger als die ihnen
   vorbehaltene Menge ist, so wird sâmtlichen Antrâgen stattgegeben.
2. Ubersteigt die Summe aller Antrâge der traditionellen Ein- oder
   AusfUhrer die ihnen vorbehaltene Menge, so wird den Antrâgen unter
   Zugrundelegung ihres Anteils an der gesamten Ein- oder Ausfuhrmenge
   des vergangenen Bezugszeitraums stattgegeben.
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                                 Artikel 9
 1. Entspricht die Summe aller Antrâge auf Beteiligung an dem fUr die
    Ubrigen Ein- oder AusfUhrer vorgesehenen Teil des Kontingents einer
    Menge, die so hoch wie oder niedriger als dieser Teil ist, so wird
    sâmtlichen Antrâgen stattgegeben.
2. Obersteigt die Summe aller Antrâge die in Absatz 1 genannte Menge,
    so wird diese Menge zu gleichen Teilen auf die Antragsteller
    aufgeteilt. Einem Antrag eines einzelnen Ein- oder AusfUhrers auf
    Beteiligung in Hôhe einer Menge, die niedriger als die sich aus
    dieser Aufteilung ergebende Menge ist, wird stattgegeben; die nicht
    in Anspruch genommene Menge wird der Reserve zugewiesen.
                                Artikel 10
Liegen keine Antrâge traditioneller Ein- oder AusfUhrer vor, so haben
alle antragstellenden Ein- oder AusfUhrer Zugang zu der gesamten
Kontingentsmenge oder Rate.
Die Aufteilung erfolgt nach den Modalitâten des Artikeis 9.
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               Abschnitt B: Aufteiluna unter BerUcksichtiauna
             der chronoloaischen Reihenfolae der Antraastelluna
                                  Artikel 11
 1. Erfolgt die Aufteilung des Kontingents nach dem sogenannten
    Windhundverfahren, so wird den Antragen auf Genehmigung in
    chronologischer Reihenfolge der Antragstellung bei den zustandigen
    Behdrden stattgegeben, wobei jedem Ein- oder AusfUhrer die
    beantragte Menge bis zur AufschSpfung des Kontingents in den Grenzen
    der GUItigkeit des jeweiligen Kontingentszeitraums zugeteilt wird.
2. Obersteigen gleichzeitig gestellte Antrage die verfUgbare
    Kontingentsmenge, so erfolgt die Aufteilung auf die betreffenden
    Antragsteller anteiIsmaBig nach der beantragten Menge.
3. Zur Beurteilung der Reihenfolge der Antragstellung werden die
    Antrage nach dem Datum des Eingangs geordnet. Als gleichzeitig
    gestellte Antrage gelten mithin alle Antrage, die bei den
    zustandigen Behdrden am selben Tag eingehen.
                 Abschnitt C: Antellsma'Bige Aufteilung der
         Kontinaente unter BerUcksichtiouna der beantragten Menge
                                 Artikel 12
1. Erfolgt die Aufteilung der Kontingente anteiIsmaBig nach der
   beantragten Menge und belauft sich die Summe aller Antrage auf eine
   Menge, die so hoch wie oder niedriger als die Kontingentsmenge ist,
   so wird samtIichen Antragen stattgegeben.
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 2. Ubersteigt die Summe aller Antrâge die Kontingentsmenge, so wird den
    Antrâgen anteilsmâBig nach der beantragten Menge stattgegeben.
            Abschnltt D: Auftellung 1m Ausschreibungsverfahren
                                 Artlkel 13
 Werden die Kontingente im Ausschreibungsverfahren aufgeteilt, so wird
 die Ausschreibung so durchgefUhrt, daB die Verteilung der Ein- oder
Ausfuhren sich Uber den gesamten Kontingentszeitraum erstreckt. Zum
Ausschreibungsverfahren ist als Bieter nur zugelassen, wer die
Einhaltung der VerpfIichtungen, insbesondere die Aufrechterhaltung
seines Angebots, durch eine Sicherheitsleistung gewâhrleistet hat. Die
fUr die Gemeinschaft gUnstigsten Angebote bestimmen die Auswahl der
erfolgreichen Bieter. Eine Ausschreibung muB nicht zur Auftellung des
Kontingents fUhren.
Die Ausschreibungsverfahren werden so durchgefUhrt, daB unter
BerUcksichtigung der Erfordernisse der KontIngentsverwaltung eine
unbillige Konzentration der Ein- oder Ausfuhren durch eine geringe
Anzahl fUhrender Unternehmen verhindern wird.
           Abschnltt E; Grundsatze der Auftellung der Reserve
                                Artlkel 14
Die der Reserve zugewiesenen Mengen werden auf der Grundlage der
Antrâge aufgeteilt, die innerhalb der Fristen, nach der Methode und
unter den Bedingungen gestellt wurden, die nach dem Verfahren des
Artikels 24 festgesetzt wurden.
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                TEIL III - REGELN UBER DIE EIN- UND AUSFUHR
                                 Artikel 15
 Die Kommission teilt den zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten die
 Mengen mit, fUr die diese den einzelnen Antragsteilern Genehmigungen
 erteilt. Sie unterrichtet die Ubrigen Mitgliedstaaten.
                                Artikel 16
Die zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein- und
Ausfuhrgenehmigungen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der
Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr
festgesetzten Fristen.
Die Behôrden informieren die Kommission von der Erteilung der Ein- und
Ausfuhrgenehm i gungen.
                                Artikel 17
Die Erteilung der Genehmigungen kann von einer Sicherheitsleistung nach
dem Verfahren von Artikel 24 abhângig gemacht werden.
                                Artikel 18
1. Die Ein- und Ausfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder Ausfuhr
   der einem Kontingent unterworfenen Waren und sind in der gesamten
   Gemeinschaft gUltig ungeachtet des von den Antragsteilern in ihren
   Antrâgen genannten Ein- oder Ausfuhrorts.
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 2. Die GUItigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten zu erteilenden Ein- und Ausfuhrgenehmigungen wird
    nach dem Verfahren des Artikels 24( festgesetzt.
 3. Die Inhaber von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen können bei den
    zuständigen Behörden auf Antrag AuszUge aus diesen Papieren
    bekommen.
    Die AuszUge haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmigungen
    ausgestellt wurden, die gleiche Rechtswirkung wie diese Papiere,
    denen sie entnommen werden.
4. Die Anträge auf Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen, die Genehmigungen
    und ihre AuszUge werden auf Formblättern nach dem Muster verwendet,
    das nach dem Verfahren des Artikels 24 im einzetnen festgelegt wird.
                                Artikel 19
Unbeschadet der besonderen nach dem Verfahren des Artikels 24 zu
erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen oder
AuszUge daraus von dem Inhaber, auf dessen Namen sie ertellt wurden,
weder gegen Entgelt noch unentgeltIich verliehen oder übertragen
werden.
                                Artikel 20
1. Die Ein- und Ausfuhrpapiere und ihre AuszUge sind vorbehaltIich
   höherer Gewalt ganz oder teilweise den zuständigen Behörden des
   Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, spätestens zehn Arbeitstage
   nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückzugeben.
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 2. Wurde bei der Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen eine
    Sicherheit geleistet, so verfâllt diese, auBer in Fëllen hôherer
    Gewalt, wenn diese Frist Uberschritten wurde.
                                Artikel 21
 Die zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten machen der Kommission
Mitteilung Uber die zugeteilten, aber nicht ausgenutzten
Kontingentsmengen, soweit sie davon Kenntnis haben, spâtestens 20 Tage
 nach Ablauf der GUItigkeitsdauer der Genehmigungen, damit diese Mengen
gemâB Artikel 2 Absatz 4 der Reserve zugewiesen werden kônnen.
                                Artikel 22
Die zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor
dem 20. eines jeden Monats mit, welche Mengen der Waren, fUr die das
Gemeinschaftskontingent besteht, im Verlauf der vorhergegangenen Monats
ein- oder ausgefUhrt worden sind.
                      TEIL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 23
Die Kommission wird von einem AusschuB unterstUtzt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter
der Kommission den Vorsitz fUhrt.
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                                 Artikel 24
 1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
    so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß mit dem Entwurf der zu
    treffenden MaBnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
    einer Frist Stellung, die der Vorsitzende unter BerUcksichtigung der
    Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die
    Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
    Kommission zu fassenden BeschlUsse vorgesehen ist. Bei der
    Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
    Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
    Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
2. Die Kommission erläßt MaBnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
    Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so teiit
    die Kommission dies dem Rat unverzüglich mit.
    In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
    beschlossenen MaBnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat
    von dieser Mitteilung an verschieben.
3. Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit
    qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden BeschluB fassen.
                                Artikel 25
Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 24. Darin werden
insbesondere die Modalitäten der Durchführung der Aufteilungsmethoden,
die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu Ubermittelnden
Informationen und die MaBnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung
dieser Verordnung festgelegt.
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                                 Artlkel 26
 1. Die Informationen, die dem Rat, der Kommission und den
     Mitgliedstaaten in DurchfUhrung dieser Verordnung zugehen, dUrfen
     nur zu dem Zweck verwendet werden, fUr den sie verlangt wurden.
 2. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre Vertreter
    geben die Informationen, fUr die ein entsprechend gerechtfertigter
    Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde, auBer nach
    ausdrUcklicher Zustimmung der Partei, die die Informationen erteilt
    hat, nicht weiter.
 3. Dieser Artikei steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch
    die Europâischen Gemeinschaften nicht entgegen, insbesondere nicht
    der Weitergabe der GrUnde, aus denen BeschlUsse nach dieser
    Verordnung gefaBt wurden, und der Weitergabe von Beweismitteln, die
    die Gemeinschaftsbehôrden zur StUtzung ihrer Argumente in einem
    Rechtsstreit erforderIichenfalIs anfUhren kônnen. Bei dieser
    Weitergabe ist den berechtigten Interessen der Betroffenen an der
    Wahrung des Geschëftsgeheimnisses Rechnung zu tragen.
                                Artikei 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur
Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens fUr die Verwaltung
mengenmëBiger Kontingente und die Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 des
Rates vom 25. Mai 1970 Uber die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
1023/70 auf die franzôsischen Uberseeischen Departements werden
aufgehoben.
Die Hinweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Hinweise auf
diese Verordnung.
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                               Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VerôffentIichung im
Amtsblatt der Europâischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1.1.1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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                                                             KOM(92) 288 endg.
                                                       DOKUMENTE
DE                                                                               02
                                  Katalognummcr: CB-CO92-302-DE-C
                                                            ISBN 92-77-45959-X
Aint £ur amtliche V«ro£featlichungcn dcr r.uropSIscLcu Gemeinschaften
1 .-2965 Luxenibunj