CELEX: 51990PC0215
Language: de
Date: 1990-06-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER MASSNAHMEN GEGEN DIE ABZWEIGUNG BESTIMMTER STOFFE ZUR UNERLAUBTEN HERSTELLUNG VON SUCHTSTOFFEN UND PSYCHOTROPEN SUBSTANZEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(90) 215 endg.
                                     Brüssel, den 20. Juni 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe
             zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen
                      und psychotropen Substanzen
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                            BEGRÜNDUNG
a. Allgemeine Bemerkungen
1. Am 8. Juni 1989 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen      und    psychotropen      Substanzen     auf    der
Grundlage ihrer Zuständigkeiten im Bereich des Artikels
1 2 unterzeichnet. Alle Hitgliedstaaten der Gemeinschaft
haben     mittlerweile       ebenfalls       das     Ubere inkommen
unterzeichnet.
2.   Nach    Artikel     12   des    Übereinkommens     haben    die
Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zu treffen, um der
Abzweigung von Ausgangsstoffen, d.h. häufig bei der
unerlaubten       Herstellung       von      Suchtstoffen       oder
psychotropen Substanzen verwendeter Stoffe, vorzubeugen.
Ausgangsstoffe sind chemische Substanzen wie insbesondere
Lösungsmittel und Säuren (Ether, Aceton, Ephedrin usw.),
die iro wesentlichen Gegenstand eines erlaubten Handels
(Herstellung von Lacken, Klebstoffen, Polituren) sind,
aber gleichzeitig der unerlaubten Produktion von Drogen
dienen können.
Für    die     Herstellung       bestimmter     Suchtstoffe      und
psychotroper     Substanzen      erweist    sich   die    Benutzung
bestimmter     chemischer      Stoffe    als    unerläßlich,     die
beispielsweise auf der Grundlage natürlicher Grundstoffe
(Mohn, Kokablätter usw.) die Herstellung von Suchtstoffen
wie Heroin       und    Kokain    ermöglichen     oder   auch    zur
Herstellung synthetischer Drogen (LSD, Amphetamine usw.)
benutzt werden. Diese chemischen Substanzen werden als
Ausgangsstoffe bezeichnet und bestehen insbesondere aus
von der Chemie industrie hergestellten Lösungsmitteln und
Säuren.
3. Handelsumfang
Laut D.E.A. (Drug Enforcement Administration der U.S.A.)
benötigen Kokainhändler jährlich 6.000 - 12.000 Tonnen
chemischer Stoffe zur Verarbeitung von Kokablättern,
wobei die amerikanische Produktion solcher Stoffe sich
auf 60.000 Tonnen beläuft. Weiterhin soll der Großteil
dieser Stoffe bis 1988 aus den U.S.A. gekommen sein,
während Europa ebenso wie Brasilien, Argentinien und die
VR China nur eine untergeordnete Rolle spielte. Das
bedeutet, daß 10 - 20*/. der amerikanischen Produktion
illegal ist oder abgezweigt wird, meist ohne Missen der
Hersteller. Hinsichtlich der Gemeinschaft gibt es keine
genauen Angaben, jedoch sollen nach den amerikanischen
Quellen die direkten oder indirekten Sendungen aus Europa
1989 stark zugenommen haben             (+ 438% für bestimmte
Stoffe).    Diese     Entwicklung     fällt    zusammen    mit   dem
Inkrafttreten der neuen amerikanischen Gesetzgebung, die
indirekt einen Anreiz für die Händler schafft, ihre
Versorgung dort sicherzustellen, wo die Risiken derzeit
geringer sind. Die in der Hauptsache betroffenen Länder
sollen Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande
und   das     Vereinigte     Königreich      sein.   Die     meisten
Versendungen sollen über Deutschland stattfinden.
                                                                     2
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Bei den betroffenen Firmen handelt es sich nicht nur um
Hersteller    sondern      ebenfalls       um    Händler,     Makler,
Spediteure und sonstige am Handel beteiligte Personen.
Laut D.E.A. soll sich allein die Anzahl der Hersteller
auf weltweit 950 belaufen, 450 davon in den U.S.A..
D.E.A.   überwacht      jährlich     2500     Transaktionen,      d.h.
durchschnittlich 15 pro Tag.
4. Die Überwachung von Ausgangsstoffen ist mittlerweile
weltweit als notwendiges und angemessenes Mittel zur
Bekämpfung der Herstellung und Verringerung des Angebots
von unerlaubten Suchtstoffen anerkannt und hat daher
vorrangige      Aufmerksamkeit        in     dem     von     der    UN
Generalversammlung      am    23. Februar        1990    angenommenen
globalen Aktionsplan         erlangt sowie kürzlich            in der
politischen          Erklärung            des          ministeriellen
Ueltdrogengipfeis vom         11.   April      1990. Darüberhinaus
entspricht die Einführung derartiger Systeme der dringend
seitens lateinamerikanischer Herstellungsländer erhobenen
Forderung,    wie     sie    während      der    Verhandlungen     zum
Übereinkommen von 1988 und dann wieder in der Erklärung
von Cartagena vom 15. Februar 1990 zum Ausdruck gekommen
ist. Politisch ist die vorgeschlagene Verordnung daher
als wichtiger Beitrag der Industrieländer im Nord-Süd
Dialog     zu    sehen.     Aus    diesen       Gründen     ist    die
Gemeinschaftsregelung über Ausgangsstoffe von CELAD als
eine der drei wichtigsten Anliegen der gemeinschaftlichen
Drogenpolitik anerkannt worden.
5. Gleichzeitig ist zu beachten, daß - anders als bei
Drogen im eigentlichen Sinne - nur ein sehr geringer
Anteil der betroffenen Stoffe der unerlaubten Abzweigung
unterliegt, während Handel und Herstellung zu einem weit
überwiegenden Teil vollkommen legalen Zwecken dient.
Daher darf      ein effizientes        Uberwachungssystem        nicht
allein von repressiven Überlegungen ausgehen, sondern hat
auch die Anliegen des redlichen Handels                    angemessen
berücksichtigen.
6.     Der     Verordnungsvorschlag            sieht      vor,     auf
Gemeinschaftsebene       ein    System      zur    Überwachung     des
internationalen Handels mit Ausgangsstoffen einzurichten,
das den Anforderungen von Artikel 12 des Übereinkommens
gerecht wird. In Übereinstimmung mit der Ratsentscheidung
vom 1. Juni 1989 und den Anforderungen des einheitlichen
Markts    von    1993    beabsichtigt        der    Vorschlag     eine
unbürokratische     und    auf    Zusammenarbeit        ausgerichtete
Lösung,     die     gleichzeitig         die      Schaffung      neuer
innergemeinschaftlicher Handelshemmnisse              vermeidet. In
angemessener        Berücksichtigung            mitgliedstaatlicher
Befugnisse beschränkt sich der Vorschlag teilweise auf
die Formulierung von Zielsetzungen, die mittels der
einzelstaatlichen Gesetzgebung zu errreichen sind.
7. Mit voller Absicht hat der Vorschlag jede Form von
Lizenzregelungen vermieden, die nicht nur der im Rat
vereinbarten unbürokratischen Ausrichtung des Systems
widersprechen, sondern sich auch im Bereich der Praxis
als unzweckmäßig erweisen würden. Die Erfahrung der
Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Ausgangsstoffen
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und anderen sensiblen Gütern zeigt, daß die ergiebigste
Zusammenarbeit      und die besten          Ergebnisse      eher dann
erzielt wurden, wenn die Uirtschaftsbeteiligten von den
zuständigen Behörden bei der Sammlung und Auswertung von
Hinweisen angeleitet wurden, als wenn ihre Bereitschaft
zur    Zusammenarbeit      durch      die    Erfüllung      förmlicher
Verwaltungsverfahren         erschöpft      wurde.       Lizenzsysteme
bieten     insbesondere        bei      der     Ausfuhr      keinerlei
zusätzlichen      Schutz     gegenüber      einer     Abzweigung    zu
unerlaubten Zwecken: wiederum zeigt die Erfahrung, daß
Lizenzerfordernisse       mittels      Uarenfalschanmeldung       oder
gefälschten Zeugnissen leicht umgangen werden können,
insbesondere         da        infolge         nur        sporadischer
Ausfuhrkontroller.          eine         Entdeckung         derartiger
Manipulationen kaum zu erwarten ist. Im übrigen erlaubt
der vorliegende Vorschlag den zuständigen Behörden bei
Abzweigungsverdacht eine ebenso entschiedene Reaktion wie
unter einem       Lizenzsystem, d.h. die Versendung               nach
Nichtgemeinschaftsländern kann aufgeschoben werden oder,
wenn die Abzweigung sicher erscheint, sogar untersagt
werden.
8.    Dieser    Ansatz     unterscheidet       sich     aufgrund   des
unterschiedlichen Drogenmarktes in Europa und den U.S.A.
(benutzte Drogen, Anteil der Drogenabhängigen in der
Bevölkerung, geographische Lage, betroffene Bevölkerung)
in bestimmten Punkten von dem Ansatz der U.S.A.. Die
amerikanische      Gesetzgebung      ist     insoweit     weitergehend
hinsichtlich der Liste erfaßter Stoffe (20 gegenüber 12
Stoffen),      wobei      sich      der     Gemeinschaftstext       in
Übereinstimmung       mit     der     einstimmigen       Ansicht   der
Sachverständigen auf die in dem Wiener Übereinkommen
enthaltenen      Liste     beschränkt.        Ebenso      erfaßt   die
amerikanische Gesetzgebung Gegenstände und Ausrüstungen
 (Geräte    zur     Tablettenherstellung),          die    vor   allem
synthetische       Drogen      (Amphetamine)       im     Rahmen   der
heimischen Herstellung betreffen. Sie enthält weiterhin,
zahlreiche Einzelheiten verwaltungsmäßiger Art, die nicht
in eine Gemeinschaftsregelung gehören, da sie mit der
Verwaltungsorganisation         der    einzelnen      Mitgliedstaaten
zusammenhängen.
Schließlich beinhaltet die US Gesetzgebung eine größere
Anzahl an strafrechtlichen Bestimmungen, was sich kaum in
dem Entwurf zu einer Gemeinschaftsregelung verwirklichen
läßt,    der     sich    darauf      beschränkt,       diesbezügliche
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufzustellen wie dies
auch bezüglich der Insidergeschäfte geschehen ist.
                                                                       4
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B. Inhalt der Verordnung
1 . In Übereinstimmung mit de^ UN Übereinkommen
unterscheidet der Verordnungsvorschlag zwischen zwei
Arten von Ausgangsstoffen (vgl. Tabelle I und Tabelle II
im Anhang), d.h. Stoffen mit begrenzter Verwendung zu
erlaubten Zwecken (Stoffe der Tabelle I) und solchen mit
grundlegender Bedeutung für den legalen Handel (Stoffe
der Tabelle II). Beide Kategorien unterliegen dem
allgemeinen Uberwachungsschema dieser Verordnung, während
die strengeren Maßnahmen des Artikels 4 nur für Stoffe
der Tabelle I gelten.
2. Ausgehend von dieser grundlegenden              Unterscheidung
weist die Verordnung folgende Merkmale auf (1):
a. Artikel 1 bestimmt den Geltungsbereich der Verordnung,
d.h. Überwachung des Außenhandels der Gemeinschaft, und
definiert eine Anzahl von Begriffen, die für                   hre
Anwendung von Bedeutung sind.
b. In Anbetracht der Tatsache, daß vorbeugende Maßnahmen
ebenso    wie   Fahndungsmaßnahmen      betreffend     abgezweigte
Stoffe     hauptsächlich      von    schriftlichen      Unterlagen
auszugehen       haben,      verlangt       Artikel      2,    daß
Uirtschaftsbeteiligte ordnungsgemäße Aufzeichnungen und
Unterlagen führen sowie Uaren eindeutig etikettieren, und
stellt sicher, daß die Aufzeichnungen und Unterlagen den
zuständigen Behörden zu Uberprüfungszwecken zur Verfügung
stehen (9d,e UNU)
c. Artikel 3 spiegelt als Kernstück des allgemeinen
Uberwachungsschemas den kooperationscrientierten Ansatz
wider, indem Uirtschaftsbeteiligten ebenso wie anderen
beruflich betroffenen Personen ein Anreiz verschafft
wird, die zuständigen Behörden von allen Umständen zu
unterrichten, die auf eine mögliche Abzweigung hindeuten
(9a UNU). Absatz 3 stellt sicher, daß die redliche
Offenbarung zu keinerlei rechtlichen Nachteilen für den
Informanten führt.
d.    Artikel    4    (10a    UNU)    betrifft    das    besondere
Ausfuhrüberwachungsschema         hinsichtlich      Stoffen    der
Tabelle I, dessen Einführung durch Industrieländer zu den
Hauptthemen der Nord-Süd Debatte während der Uiener
Verhandlungen      zählte.      Absatz     1    beinhaltet     die
grundsätzliche Verpflichtung der Uirtschaftsbeteilig te ,
die einzelstaatlichen Uberwachungsbehörden im voraus von
beabsichtigten Ausfuhren zu unterichten, wobei Absatz 2
den genauen Inhalt dieser Mitteilungen vorschreibt (10a
i)-iv)    UNU). Ohne       Rückgriff     auf   ein    Lizenzsystem
ermächtigt     Absatz    3   die    Uberwachungsbehörden,      die
Versendung je nach Grad des Zweifels an der rechtmäßigen
Bestimmung aufzuschieben oder sogar zu untersagen. Absatz
4 sieht die regelmäßige Ueiterleitung dieser Mitteilungen
1 Zahlen in Klammern beziehen sich auf die entsprechenden
   Absätze in Artikel 12 des UN Übereinkommens
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an beabsichtigte Einfuhrland ver, soweit dieses                die
Gemeinschaft um derartige Unterrichtung ersucht hat.
e. Artikel 5 bezweckt, die Durchführung der Verordnung zu
erleichtern, indem den Überwachungsbehörden Auskunfts-,
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefugnisse eingeräumt
werden   (9b UNÜ). Besondere         Befugnisse    erhalten die
Grenzbehörden durch Absatz 2, um zu erreichen, daß
verdächtige        Sendungen        vor       Verlassen        des
Gemeinschaftgebiet oder vor Verbringung              in dasselbe
angehalten werden können.
f.   Artikel    6 betreffend       die    innergemeinschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Überwachungsbehörden verweist auf
die   entsprechend     anzuwendende     Verordnung     (EUG) Nr.
1468/81 über gegenseitige Unterstützung im Zoll- und
Agrarbereich und stellt damit nicht nur eine bewährte
Regelung verwaltungsmäßiger Unterstützung zur Verfügung,
sondern gewährleistet auch die Vertraulichkeit aller
Erkenntnisse, die auf der Grundlage der Verordnung
erlangt oder übermittelt weredn.
g. Artikel 7 (9c UNU), der Artikel 6 im Hinblick auf den
internationalen     Bereich     ergänzt,    gewährleistet,     daß
Erkenntnisse     über   verdächtige      Sendungen    betroffenen
Drittländern, die Vertragsparteien des UN Übereinkommens
sind, übermittelt werden.
h. Schlußbestimmungen
Unter Beachtung der strafrechtlichen Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten     soll    Artikel     8   sicherstellen,     daß
Verstöße       gegen       die      vorliegende        Verordnung
gemeinschaftsweit einer angemessenen Ahndung unterliegen.
Artikel     9     (12    UNÜ)     behandelt      die     jährliche
Berichtspflicht gegenüber den Vereinten Nationen, bei
deren    Erfüllung     die    Kommission     die    Koordinierung
übernimmt.
Artikel 10 sieht einen Ausschuß auf Gemeinschaftebene
vor, der alle mit der Durchführung               der Verordnung
verbundenen Fragen erörtern soll.
Angesichts    der    richtlinienähnlichen      Bestandteile    der
Verordnung verpflichtet Artikel 11 die Mitgliedstaaten,
über die im Rahmen der Durchführung getroffenen Maßnahmen
zu berichten, während Artikel 12 aus demselben Grund
unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten und die
Anwendbarkeit vorsehen.
                                                                   c
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                          Vorschlag   für  eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
  unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
                               Substanzen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Uirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
    auf Vorschlag der Kommission (1)
    in Erwägung nachstehender Gründe:
Am    19.  Dezember     1988   hat   die   Konferenz  der  Vereinten
Nationen ein Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen angenommen. Dieses Über-
einkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen         zur
Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen
zu   diesem   Übereinkommen     beteiligt    und  hat dadurch  ihren
politischen Uillen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
tätig zu werden.
1 ABl Nr. C         vom        , S.
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Das genannte Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den
Handel   mit    Ausgangsstoffen,       Stoffen,     die   häufig    bei    der
unerlaubten     Herstellung      von   Suchtstoffen     und    psychotropen
Substanzen      verwendet      werden.      Die    Durchführung         dieses
Artikels    stellt    einen   Beitrag     der   Industrieländer        zu den
anderweitig        von      den      zumeist       wesentlich         ärmeren
Drogenprodukticnsländern          geforderten     Anstrengungen dar.       Die
Bestimmungen      über   den    Handel    mit    diesen    Ausgangsstoffen
betreffen     die    Zollregelung      der   Gemeinschaft.       Auf    dieser
Grundlage ist das Übereinkommen am 8. Juni 1989 im Namen der
Gemeinschaft      unterzeichnet      worden.     Um   diesen     politischen
Uillen    praktisch       sichtbar      werden     zu   lassen,       ist    es
angebracht,      eine    Gemeinschaftsregelung          für     den     Handel
zwischen     der    Gemeinschaft      und    Drittländern      zu    treffen,
unbeschadet      weiterer     Bestimmungen,       die   hinsichtlich       des
innergemeinschaftlichen Handels noch zu aufzustellen sind.
Artikel    12   beruht    auf    einem    System    zur   Überwachung      des
Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weit überwiegende
Teil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagen und
eventuelle Etikettierung bezüglich              Sendungen    dieser     Stoffe
müssen hinreichend klar gefaßt sein. Darüberhinaus erscheint
es  wichtig,      daß   nicht    nur   den    zuständigen     Behörden     die
erforderlichen Befugnisse           eingeräumt, sondern        gleichzeitig
auch   im   Geiste    des   Übereinkommens       Mechanismen      entwickelt
werden,       die      auf      enge       Zusammenarbeit         mit      den
IJirtschaftsbeteil igten       ebenso    wie   auf die Entwicklung          von
Sammlung,      Austausch      und     Auswertung      von    Erkenntnissen
gegründet sind.
                                                                                "^S
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In diesem Rahmen sind für Uirtschaftsbeteiligte Anreize                           zur
Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und zur Zusammenarbeit
mit     den       zuständigen          Behörden         zu      schaffen.         Ein
Vorausunterrichtungssystem             über     die   Versendung        bestimmter
Stoffe    verbunden       mit     der    Möglichkeit,         die    betreffenden
Vorgänge unter bestimmten Voraussetzungen                    zu verzögern        oder
zu     untersagen,          erscheint         den      gegebenen         Umständen
am    besten       zu entsprechen. Verschiedene                Länder haben mit
einem   derartigen       Ansatz      bereits      sehr    günstige      Ergebnisse
erzielt.
Es   kommt     darauf      an,    daß    die     zuständigen       Behörden        der
Mitgliedstaaten        über      vergleichbare        Handlungsmöglichkeiten
verfügen.     Daher    ist    es unerläßlich,         auf    Gemeinschaftsebene
gemeinsame      Zielvorgaben        aufzustellen.        Dieser    Gesichtspunkt
ist   von     grundlegender          Bedeutung       im     Hinblick      auf      die
Vollendung      des   Binnenmarktes         und   die    Gewährleistung        einer
einheitlichen       Durchführung         der    aufgestellten        Regeln.       Von
ebensolcher Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß die
Mitgliedstaaten          hinreichend          abschreckende        Sanktionen
vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit
sowohl innerhalb der Gemeinschaft                 als auch im Verhältnis            zu
Drittländern, die auch diesem Übereinkommen beigetreten sind, vorzusehen.
Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit erscheint es inso-
weit zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 über
die        gegenseitige             Unterstützung              zwischen           den
Verwaltungsbehörden              der        Mitgliedstaaten            und        die
Zusammenarbeit        dieser       Behörden      mit     der    Kommission        zur
 ---pagebreak---                                               - 10 -
Gewährleistung        der   ordnungsgemäßen               Durchführung       der    Zoll-
und Agrarregelung ( 2 ) , z u l e t z t geändert durch d i e Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (3)
anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit, i s t dabei der V e r t r a u l i c h k e i t der erlangten
und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Zur        Erörterung      möglicher              Schwierigkeiten            bei      der
Anwendung      der  vorliegenden           Verordnung        sowie  zur  verstärkten
Durchführung         und      Ueiterentwicklung                   der      betreffenden
Verwaltungszusammenarbeit                   empfiehlt          es    sich,    daß     die
Kommission       besondere Sitzungen v e r a n s t a l t e t   -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(2) ABl. Nr. L 144 vom 2 . 6 . 1 9 8 1 , S. 1
(3) A B l . Nr. L 90 vom 2 . 4 . 1 9 8 7 , S. 3
                                                                                                  4
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                                      TITEL I
                                   Allgemeines
                                     Artikel 1
1 • Durch diese Verordnung        werden    Maßnahmen     zur Überwachung       des
Handels    mit   Ausgangsstoffen           zwischen     der  Gemeinschaft       und
Drittländern       festgelegt,         um    zu   verhindern,      daß   derartige
Stoffe   zur    unerlaubten        Ueiterverarbeitung         oder   Herstellung
von    Suchtstoffen         oder      psychotropen        Stoffen     abgezweigt
werden.
2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
(a)  "erfaßte Stoffe": alle Stoffe,, die im Anhang dieser Verordnung enthalten sind,
einschließlich          Zubereitungen,             die     derartige       Stoffe
enthalten.      Ausgenommen        sind     pharmazeutische       Zubereitungen
und  Zubereitungen,          die     erfaßte      Stoffe    enthalten     und    so
zusammengesetzt       sind, daß diese           Stoffe    nicht  ohne   weiteres
anhand      leicht         anwendbarer           Mittel      verwendet        oder
wiedergewonnen werden können.;
(b)   "Einfuhr":       die     körperliche        Verbringung     von   erfaßten
Stoffen in das Zollgebiet der Geroeinschaft
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(c)   "Ausfuhr":    die   körperliche    Verbringung     von   erfaßten
Stoffen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine
Zollausfuhranmeldung erforderlich ist.
(d) "Durchfuhr": die Beförderung          von erfaßten     Stoffen
zwischen Drittländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die
Umladung in diesem Gebiet.
(e)   "Uirtschaftsbeteiligte":        natürliche    oder    juristische
Personen, die in der Gemeinschaft mit der Herstellung, der
Ueiterverarbeitung,       dem  Handel    oder   der    Verteilung     von
erfaßten     Stoffen     befaßt    sind    o^er    damit     verbundene
Tätigkeiten    ausüben, insbesondere       im Zusammenhang      mit der
Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im Bereich der
Uarenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Eingeschlossen sind
insbesondere Zollagenten.
(f) "UN - übereinkommen" : das am 19. Dezember            1988   in Uien
verabschiedete     Übereinkommen     der  Vereinten    Nationen    gegen
den unerlaubten      Verkehr   mit Suchtstoffen      und   psychotropen
Substanzen.
(g)    "Internationales      Suchtstoffamt":      das    aufgrund     des
Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe             in der ge-
änderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
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                             TITEL II
                     Überwachung des Handels
                             Artikel 2
         Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung
Die    Einfuhr,    Ausfuhr    und    Durchfuhr      erfaßter    Stoffe
unterliegt folgenden Erfordernissen:
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend
erfaßte    Stoffe    sind    ordnungsgemäß       zu    dokumentieren.
Insbesondere     haben    Handelsunterlagen        wie    Rechnungen,
Ladeverzeichnisse,       Zollunterlagen,        Frachtbriefe      oder
sonstige     Beförderungsunterlagen * folgende           Angaben    zu
enthalten :
- Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß dem Anhang
- Menge, Gewicht und Zusammensetzung des erfaßten Stoffs
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers und,
   soweit dem betroffenen     Wirtschaftsbeteiligten bekannt, des
   Empfängers.
2.   Etikettierungen,     die    von    Uirtschaftsbeteiligten      im
Zusammenhang    mit  erfaßten    Stoffen   bei   Einfuhr-,    Ausfuhr-
oder    Durchfuhrvorgängen       verwendet    werden,     müssen   der
Bezeichnung dieser Stoffe im Anhang entsprechen.
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3. Uirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder
Durchfuhr erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen        ausführliche
gewerbliche Aufzeichnungen über diese Tätigkeiten führen.
4. Die in den   Nummern 1    und 3  bezeichneten Unterlagen und
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei
Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der in Nummer 1
bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und den
zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
                            Artikel 3
                          Unterrichtung
1. In Übereinstimmung mit seiner Rechtsordnung trifft jeder
Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um Uirtschaftsbetei1 igte
zu  ermutigen,    die   zuständigen   Behörden   unmittelbar  von
Umständen unterrichten, die, wie insbesondere ungewöhnliche
Bestellungen oder Transaktionen bezüglich       erfaßter Stoffe,
darauf   hindeuten,   daß   solche  zur   Einfuhr   oder  Ausfuhr
bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung
von   Suchtstoffen   oder    psychotropen    Stoffen   abgezweigt
werden.
                                                                  f
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2. Zusätzlich zu den nach Absatz 1 zu treffenden Maßnahmen
ergreift jeder Mitgliedstaat          in Übereinstimmung mit seiner
Rechtsordnung geeignete Maßnahmen, uro Personen, die aufgrund
kraft ihrer Berufstätigkeit erlangter Kenntnisse vermuten,
daß erfaßte     Stoffe, die eingeführt        oder ausgeführt      worden
sind   oder   werden     sollen,   möglicherweise      zur   unerlaubten
Herstellung      eines    Suchtstoffs      oder    einer    psychotropen
Substanz    bestimmt      sind,   zu    ermutigen,    die    zuständigen
Behörden entsprechend zu unterrichten.
3.   Die gutgläubige Offenlegung von Informationen gemäß Absatz 1 und 2
gegenüber    den    zuständigen    Behörden    stellt    keinen   Verstoß
gegen      Geheimhaltungspflichten          dar,     die      sich    aus
vertraglichen      Bestimmungen oder aus Rechts- oder Verwaltungs-
vorschriften      ergeben,    und   begründet    für   die   betroffenen
Personen    keinerlei      zivil-    oder   strafrechtliche      Haftung.
Ausgenommen       sind     insbesondere      Fälle,     in    denen   die
Offenlegung zur Vermeidung von Strafverfolgungsmaßnahmen oder in
Schädigungsabsicht erfolgt.
                                Artikel 4
        Unterrichtung vor Ausfuhr - Stoffe in Tabelle I des Anhangs
1. Zusätzlich zu den in Artikel 3 enthaltenen Bestimmungen
haben Personen, die eine beabsichtigte Ausfuhr von erfaßten
Stoffen      der      Tabelle      I     des     Anhangs       betreiben,
sicherzustellen,        daß     die     zuständigen       Behörden    des
Mitgliedsstaats,       in   dem  die   Zollausfuhrförmlichkeiten       zu
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erfüllen sind, von allen Ausfuhren mindestens             15 Tage vor
der    Einreichung     der    Zollausfuhranmeldung       ordnungsgemäß
unterrichtet sind.
2. Die    in Absatz     1 bezeichnete      Benachrichtigung    hat   die
folgenden Angaben zu enthalten:
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers                sowie
sonstiger    Uirtschaf tsbete i 1 igter, die an dem Ausfuhrvorgang oder
der Versendung beteiligt sind, und ferner Name und Anschrift des Empfängers,
soweit diese dem betroffenen Wirtschaftsbeteiligten bekannt sind.
    Bezeichnung    des    erfaßten    Stoffs    gemäß  Tabelle    I  des
Anhangs
- Menge, Gewicht, Zusammensetzung und Gehalt des zur Ausfuhr
bestimmten Stoffs
   Einzelheiten     zur    Lieferung,    insbesondere   beabsichtigtes
Versendungsdatum,         Beförderungsmodalitäten        und,     soweit
bekannt, Transportroute, beabsichtigte Ausfuhrstelle aus der
Gemeinschaft sowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland.
3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Absatz
1 bezeichneten Behörden befugt sind, mittels schriftlicher
Anordnung,     deren     Empfang     von    der   betroffenen     Person
ordnungsgemäß zu bestätigen ist,
 (a) den Aufschub der Versendung erfaßter Stoffe nach Tabelle I
des Anhangs anzuordnen,, bis sie ausreichende Gewißheit haben, daß die
Stoffe zu erlaubten Zwecken bestimmt sind;
                                                                             4
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(b)       die   Versendung erfaßter Stoffe nach Tabelle I des Anhangs zu
untersagen,          wenn Anlaß              zur    Annahme b e s t e h t ,        daß d i e  Stoffe
zur       unerlaubten           Herstellung            eines       Suchistoffs          oder   einer
psychotropen              Substanz bestimmt sind.
Falls        seitens         der       zuständigen         Behörde            keine    der   in   den
Unterabsätzen             a und b b e z e i c h n e t e n          Anordnungen        ergeht,    gilt
d i e Ausfuhr nach Ablauf d e r 1 5 - T a g e F r i s t                        als  genehmigt.
4.      Bei    Ersuchen           auf       Vorausfuhrunterrichtung,                   die   seitens
eines        Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an
die Gemeinschaft gerichtet werden.
(a) ü b e r m i t t e l n     d i e Kommission den z u s t ä n d i g e n              Behörden    der
Mitgliedstaaten               d i e s e E r s u c h e n u n v e r z ü g l i c h nach    Eingang;
(b)       übermitteln            die       zuständigen         Behörden           des   betroffenen
Mitgliedstaats                den        zuständigen         Behörden            des    ersuchenden
Landes        die      in      Absatz         2    bezeichneten              Angaben     vor    jeder
Ausfuhr        von e r f a ß t e n       Stoffen       in    dieses              Land.   Eine   Kopie
dieser        Antwort        ist      der     Kommission        zwecks          Unterrichtung     der
ü b r i g e n M i t g l i e d s t a a t e n zu     übermitteln.
(c)        soll     die       Behörde,           die      diese        Angaben         übermittelt,
verlangen,                 daß             die         Empfängerbehörde                   in      dem
Drittland die Vertraulichkeit a l l e r mit den Angaben verbundenen Handels-
Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Mandelsabläufe s i c h e r s t e l l t .
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                             TITEL III
                        Kontrollmaßnahmen
                             Artikel 5
              Befugnisse der zuständigen Behörden
1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der
Artikel    2   und   4     treffen    die    Mitgliedstaaten       die
erforderlichen   Maßnahmen,    damit   die   zuständigen     Behörden
über folgende Befugnisse verfügen:
(a) Einholung    von  Auskünften    über   alle   Bestellungen     und
Transaktionen im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
(b)   Betreten   und   Durchsuchung     der    Geschäftsräume      von
Wirtschaftsbeteiligten sowie die Sicherstellung von
Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten;
(c)  Beschlagnahme    von   erfaßten   Stoffen,    die   eingeführt,
ausgeführt   oder  durchgeführt     werden   oder    werden    sollen,
sofern   ausreichende    Beweise   dafür    vorliegen,     daß   diese
Stoffe zur Verwendung bei der unerlaubten Herstellung eines
Suchtstoffs oder einer    psychotropen    Substanz bestimmt sind.
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2. Unbeschadet    der  in   Artikel    4 Absatz    3 und   Artikel  5
Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen können die Zollbehörden oder
andere    zuständige     Behörden     der     Mitgliedstaaten     die
Verbringung in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
untersagen, wenn Anlaß zur Annahme besteht, daß die Stoffe
zur    unerlaubten     Herstellung       von     Suchtstoffen    oder
psychotropen Substanzen bestimmt sind.
                              TITEL IV
                 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
                             Artikel 6
Zur   Anwendung     dieser Verordnung und unbeschadet         Artikel
10 finden die Bestimmungen der Verordnung (EUG) Nr. 1468/81,
insbesondere     die     Bestimmungen       über    Vertraulichkeit,
entsprechende     Anwendung.      Jeder     Mitgliedstaat     benennt
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission
die zuständige Behörde, die befugt ist, als Kbrrespcfxtenzbehörde im
Sinne   von  Artikel   2   Absatz   2   der   Verordnung   (EUG)  Nr.
1468/81 zu handeln.
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                                            Artikel 7
Die    in    Artikel            6       bezeichneten               zuständigen     Behörden
unterrichten               die                zuständigen                 Behörden          in
Drittländern,          die           von       dem       betreffenden          Vorgang
betroffen    und    Vertragsparteien                 des       UN    Übereinkommens     sind,
falls Anlaß     zur Annahme                 besteht, daß die             Einfuhr   oder    die
Ausfuhr    eines     erfaßten             Stoffs     zur       unerlaubten     Herstellung
eines   Suchtstoffs            oder       einer    psychotropen           Substanz bestimmt
ist.     Die   Mitteilung                  soll      alle          wesentlichen      Angaben
enthalten,     die         zu        dieser       Annahme            geführt   haben.      Die
Bestimmung     des        Artikels             4   Absatz          4   Buchstabe    c)    über
Vertraulichkeit findet entsprechende Anwendung. Eine Kopie der
Mitteilung ist der Kommission zwecks Unterrichtung der übrigen Mitglied-
staaten zu übermitteln.
                                             TITEL V
                                   Schlußbestimmungen
                                            Artikel      8
Die   Mitgliedstaaten              l e g e n die Sanktionen f e s t , mit denen Verstöße
gegen d i e V o r s c h r i f t e n    dieser     V e r o r d n u n g zu ahnden s i n d .  Die
Sanktionen müssen so beschaffen s e i n , daß sie eine hinreichende Gewähr für
die Einhaltung jener Vorschriften b i e t e n .
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                                         Artikel   9
1.    Die z u s t ä n d i g e n Behörden d e r M i t g l i e d s t a a t e n   unterrichten
d i e Kommission j ä h r l i c h       über:
- die       Menge d e r       beschlagnahmten     erfaßten         Stoffe      und,  soweit
bekannt,          deren    Ursprung;
- nicht im Anhang enthaltene Stoffe, die nach vorliegenden Erkenntnissen bei der unerlaubten
Herstellung            von       Suchtstoffen     oder       psychotropen          Substanzen
v e r w e n d e t worden s i n d und a l s h i n r e i c h e n d bedeutsam         erachtet
werden,          um  dem      internationalen     Suchtstoffamt               zur  Kenntnis
gebracht          zu w e r d e n ;
- Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung.
2. Auf der Grundlage der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt
die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den
nach          Artikel         12    Absatz     12      des      UN-Übereinkommens
vorgeschriebenen                 Jahresbericht,      der       dem        Internationalen
Suchtstoffamt vorzulegen ist.
                                        Artikel 10
Die      Kommission           beruft    Sitzungen      mit      den       Vertretern    der
Mitgliedstaaten ein, um alle Fragen im Zusammenhang mit der
 Anwendung              dieser      Verordnung    zu      erörtern,          die   von  dem
Vorsitzenden              von      sich    aus     oder         auf         Antrag    eines
Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
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                                 Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission                      über die von
ihnen gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Die   Kommission        übermittelt   diese   Angaben      an       die   übrigen
Mitgliedstaaten.
                                     Artikel 12
Diese   Verordnung        tritt   am  1.   Januar    1991         in    Kraft.    Sie
gilt ab 1 . J u l i 1991.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der P r ä s i d e n t
 ---pagebreak---                              - 23 -
                                                        ANHANG
 Tabelle I                           Tabelle II
 Ephedrin
                                     Essigsäureanhydrid
 Ergometrin                          Aceton
 Ergotamin
                                     Anthranilsäure
 Lysergsäure                        Ethylether
 1-Phenyl-2-Propanone
                                    Phenylessigsäure
Pseudoephedrin                      Piperidin
Die Salze der in dieser
                                    Die Salze der in dieser
Tabelle aufgeführten Stoffe,
                                    Tabelle aufgeführten Stoffe,
soweit das Bestehen solcher
                                    soweit das Bestehen solcher
Salze möglich ist.
                                    Salze möglich ist.
                                                                 tf
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                        FINANZBOGEN
  Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
                        Substanzen.
1. Haushaltslinie: A 2511
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113
3. Beschreibung des Vorhabens
3.1. Allgemeine Zielsetzung
Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus Artikel
12 des UN Übereinkommens von 1988 gegen den unerlaubten
Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, das
von der Gemeinschaft am 8. Juni 1988 unterzeichnet worden
ist.
3.2. Besondere Zielsetzungen
- gemeinschaftsweite Vorbeugung einer Abzweigung von
Ausgangsstoffen zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen durch die
Einrichtung eines Überwachungssystems für die Einfuhr,
Ausfuhr und Durchfuhr von Ausgangsstoffen sowie den
Austausch von Erkenntnissen zwischen den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen letzteren und
den zuständigen Behörden von Nichtgemeinschaftsländern
- Erfüllung der regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber
den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen
3.3. Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens
Die Verwaltung des Überwachungssystems führt zu den unter
Punkt 5. dargestellten finanziellen Auswirkungen.
4. Begründung des Vorhabens
Bisher bestehen lediglich informelle Überwachungsmodelle
in einzelnen    Mitgliedstaaten, die     dem   von   dem   UN
Übereinkommen geforderten Standard nicht gerecht werden.
Zur Erfüllung der Gemeinschaftsverpflichtungen aus dem UN
Übereinkommen und um gleichzeitig zu vermeiden, daß die
Mitgliedstaaten    isoliert    gesetzgeberische    Maßnahmen
ergreifen, die mit den Zielsetzungen des einheitlichen
Markts unvereinbar     sind, hat die Gemeinschaft        eine
Regelung über den Außenhandel mit Ausgangsstoffen zu
erlassen.
                                                              If
 ---pagebreak--- 5. Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die
   Interventionsmittel
5.1. Veranschlagungsgrundlage
Das in Aussicht genommene Gemeinschaftssystem führt zu
folgenden Ausgaben:
- regelmäßige Veranstaltung von Sitzungen mit
Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur fortgesetzten
Überprüfung der ordungsgemäßen Arbeitsweise des Systems.
Die Schätzung beruht auf einer Anfangsannahme von 2
Sitzungen pro Jahr in Brüssel mit den Mitgliedstaaten.
- die Einrichtung einer Verwaltungsstruktur auf
Kommissionsebene, die insbesondere die Verbindungen zu
den Mitgliedstaaten, Drittländern und den zuständigen
Stellen der Vereinten Nationen wahrnimmt. Diese Struktur
würde in der Anfangsphase zwei Beamte (1 A, 1 B)
umfassen.
Die benötigten Mittel sind mittels interner Umverteilung
oder im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 1991
bereitzustellen.
5.2. Vorausschätzung des Mittelbedarfs
Aufgaben                                Haushaltsposten
                                            A 251 1
Reisekosten für Sachverständige der
der Mitgliedstaaten nach Brüssel:
2x 24 Sachverständige: 2x 10,000 ECU      2C,C00 ECU
Insgesamt                                 20,000 ECU
(ab Haushaltsjahr 1991)
6. Auswirkungen auf die Eigenmittel
Keine
                                                         t%
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                - 26 -                        ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90)215endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                               05 01 06
                                  Katalognummer : CB-CO-90-253-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60896-X
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3.50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                            U