CELEX: 51967PC0635
Language: de
Date: 1967-09-21
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einfügung eines Artikels 4a in die Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates und zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 635
Vol. 1967/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                KOM(67)635 endg.
                                Brüssel , den 21 . September 1967
         Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
         Einfügung eines Artikels 4a in die Verord­
         nung Nr. 217/67/EWG des Rates und zur Än­
         derung der Anhänge dieser Verordnung
         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(67 ) 635 endg.
 ---pagebreak---                                    Bogrundung
 1 . Anlässlich der Prüfling durch die Verwaltungsausschüsse von Vor­
      schlägen der Kommission zur Festsetzung der Urs tat tungen , die bei der
      Ausfuhr von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren zu ge­
      währen sind , wurde die Besorgnis laut , dass die Kitgliedstaaten ver­
     pflichtet wären n,uch für die Tiaren eine Erstattung zu gewähren , deren
      Qualität nicht den Srf ordernissen des internationalen Handels ent­
      spricht ( z.B. verdorbene Waren , die nur zum Zwecke , eine Erstattung
     für die verwendeten Rohstoffe zu erstatten , ausgeführt werden ), wenn
     keino Sonderbe Stimmung erlassen würde .
     Um einem solchen Fall vorzubeugen , wurde in die jeweiligen in dieser
     Sache erlassenen Rechtsakte der Kommission ( Verordnungen oder Ent­
     scheidungen ) eine spezielle Vorschrift eingefügt , die die Gewährung
     der Erstattung bei der Ausfuhr auf gesunde und handelsübliche Waren
     beschränkte .
     Es ist wünschenswert , dass diese vorläufig durchgeführte Regelung
     durch eine endgültige , angebrachte Lösung ersetzt wird . In der Tat ent­
     hält nämlich die vorgenannte Klausel eine Bedingung zur Gewährung
     der Erstattung . Deshalb erscheint es angezeigt , sie in die Verordnung
     Nr . 217/67/BWG des Rates vom 27 » Juni 19^7 zur Festsetzung der Be­
     dingungen             für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
     fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
    unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren nach dritten Ländern
     o in zufügen .
     Dies ist der Inhalt von Artikel 1 des vorliegenden Vorordnungsvorschlags .
2 . Die Verordnung Nr . 217/67/EWG sieht gemäss Artikel 4 Absatz 1 Unter-
     Absatz 2 vor , dass bei den in .Anhang B aufgeführten Waren die in die­
     sem Anhang für die verschiedenen Waren festgesetzte Menge der ein­
     zelnen Grunderzeugnisse für die Gewährung der Erstattung massgebend
     ist .
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Unter den im Anhang B aufgeführten Waren befinden sich auch die unter
dio Tarifnummor 19*07 dos Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren . Auf
Grund der gemachten Erfahjpungon , insbesondere aus Gründen der Qualität
und der Unterschiedlichkeit der von den Mitgliedstaaten ausgeführten
Waren hat es sich erwiesen , dass die Anwendung eines pauschalen Ver-
arbeitungssatzes "bei dem Grosstoil aller Fälle keine geeignete Losung
darstellt . Unter diesen Umständon scheint es angebracht , diese Waren
aus Anhang B der Verordnung Nr . 217/67/EWG herauszunehmen und sio
künftig der allgemeinen Bogel (nämlich Erstattung für dio tatsächlich
vorordnoto Monge an Grunderzougnisson ) zu unterwerfen .
Dies ist der Inhalt des Artikels 2 des vorliegenden Verordnungs-
vorschlags .
 ---pagebreak---                           Vorschlag oinor Verordnung dos Katos
                      zur Einfügcung eines Artikels 4 a in die
                      Verordnung Nr . 217/67/3WG des Rates und
                    •zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DDR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 19 64
übor die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( l), geändort durch Verordnung Nr .195/67/EWG ( 2)
insbosondoro auf Artikel 14, Absatz 2 ,
gostützt auf die Verordnung Nr . 44/67/EWG des Rates vom 21 . Februar 1967
über einzelne Massnahmen zur gemoinsamen Marktorganisation für . Zucker
für das Wirtschaftsjahr 1967/63 ( 3), geändert durch Verordnung
Nr . 219/67/EWG ( 4), insbesondere auf Artikel 5» Absatz 2,
gostützt auf die Verordnung Nr . 120/67/lWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 5) insbesondere auf
Artikel 16 , Absatz 5 »
gostützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des Ratos vom 13 . Juni 1967
über die gomeinsamo Marktorganisation für Eier ( 6), insbesondere auf
Artikol 9       Absatz 2 Unterabsatz 4.
                                                                • • ■ /• • ■
gostützt auf die Verordnung Nr . 359/ 67/2WG des Rates vom 25 « Juli 1967
übor die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 7)» insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 5 ,
( l)   ABl Nr .  34 vom 27-2 . 1964, S. 549/64
   2)  AB1 Nr .  133 vom 29.6.1967 , S. 2819/67
 ; 3)  ABl Nr .  40 vom 3-3.1967, S. 597/67
 [ 41  ABL Nr »  135 vom 30.6 . 1967 , S. 2904/67
 ( 5}  ABL Hr .  117 vom 19.6.1967 , S. 2269/ 67
 [ 6)AB1 Nr . 117 vom 19.6-.1967 , S. 2293/ 67
 ( 7 ) ABL Nr . 174 vom 31.7.1967 , S. 1
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auf Vorschlag der Kommission ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDES       GRÜNDE :
Anhang A der Verordnung Nr . 217/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 19^7 zur
Pest setzung der -Bedingungen für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
unter Antrag II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ( 8 ),
geändert durch Verordnung Nr . 357/67/EWG ( 9 )» übernimmt die Liste der
Waren , die je nachdem in den Listen der Verordnungen Nr . I3/64/EWG ,
44/67/EWG , 122/67/EWG , 359/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung
Nr . 120/67/EWG aufgeführt sind
gemäss Artikel 4 der Verordnung Nr . 217/67/EWG ist die tatsächlich ver­
wendete Menge der einzelnen Grunderzeugnisse für die Gewährung der Er­
stattung für je 100 Kilogramm aufgeführte Waren massgebend . Bei den im
Anhang B dieser Verordnung aufgeführten Waren ist jedoch die in diesem
Anhang für die verschiedenen Waren festgesetzte Menge der einzelnen
Grunderzeugnisse massgebend . Für die unter die Tarifnummer 19»07 des Ge­
meinsamen Zolltarifs fallenden Waren erschien es auf Grund der gemachten
Erfahrungen notwendig , sie aus dem genannten Anhang B herauszunehmen
und die Gewährung einer Erstattung für die tatsächlich verwendete Menge
der einzelnen Grunderzeugnisse vorzusehen .
In Anbetracht der Art der vorliegenden Änderung ist es notwendig , dass
diese mit Wirkung vom 1 . Oktober 1967 erfolgt
Es erscheint ferner angezeigt , bei der Ausfuhr von Grunderzeugnissen in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren eine Er­
stattung nur dann zu gewähren , wenn die Qualität dieser Waren den Erfor­
dernissen des internationalen Handels entspricht
( 2 ) ABl.Nr . 135 vom 3O.6.I967 , S. 2895/67
( 9 ) Abl.Nr . 173 vom 29.7 . 1967 , S. 173/4                             .../..,
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 BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
 In die Verordnung Nr . 217/67/EWG wird, ein Artikel 4 a mit folgendem Wort­
 laut eingefügte
 " Artikel 4 as
   Die Erstattung bei der Ausfuhr von im Artikel 1 aufgeführten Grundor-
   zeugnissen in Form von Waren wird nur gewährt , soweit die Qualität die­
   ser Waren gesund und handelsüblich ist , und , wenn sie zur menschlichen
   Ernährung bestimmt sind , soweit ihre Bestimmung infolge ihrer Beschaf­
   fenheit oder ihres Zustandes nicht ausgeschlossen odor wesentlich beein­
   trächtigt ist " .
                                 Ar tikel 2
Mit Wirkung vom 1 . Oktober 19^7 wordon die unter die Tarifnummer 19*07
Ocncincncon Zolltarifs fallenden     Waren und die sich auf sio beziehende
Menge an Grundor Zeugnissen aus dem Anhang B der Vorordnung Nr . 217/67/EWG
herausgenommen .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
dor Europäischen Gerne inschafton in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitglicdstaat .
                                            Geschehen zu Brüssel ,
                                            Im Namen des Rates ,
                                            Dor Präsident