CELEX: 51970PC0179
Language: de
Date: 1970-02-17
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD im Zusammenhang mit der Solvabilität der Versicherungsunternehmen (außer Lebensversicherung) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 179
Vol. 1970/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(70) 179 endg.
                                            Brüssel , den 17 « Februar 1970
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
            über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten
            im Rahmen der OECD im Zusammenhang mit der Solva-
            bilität der Versicherungsunternehmen (außer Lebens­
                              versicherung)
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGM (70) 179 endg»
 ---pagebreak---          VORSCHLAG FÜR EIKE ENTSCHEIDUNG DES RATES juBER EIN GEMEIN-
         SAIIES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER OECD IM
         ZUSAMMENHANG MIT DER SOLVABILITÄT DER VERSI CHERUNGSUNTER­
                        NEHMEN (AUSSER LEHENSVERSICHERUNG )
Der Versicherungsaus sohuß der OECD hat einen Entwurf für eine Entscheidung
über den Mindestbetrag der Solvabilität der Versisherungsunternehmen (außer
Lebensversicherung ) (Dokument OECD – eingeschränkte Verteilung - vom
19» November 1969» 0 ( 69 ) 116 ) vorbereitet . Innerhalb dieses Ausschusses haben
sic-'h zehn Mitgliedstaaten, darunter Belgien, PVankreich und Italien beireit
erklärt , diesen Entwurf zu genehmigen. Die anderen drei Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft waren dagegen der Auffassung, daß sie auf einem Gebiet , auf dem
die Kommission bereits einen Richtlinienvorsohlag vorgelegt hat s keine Ver­
pflichtungen eingehen kennen, da dies der Entscheidung der Gemeinschaft vor­
greifen würde » Trotz dieser Bedenken hat der Versicherungsaussohuß nicht davon
Abstand genommen, seinen Entwurf dem Ministerrat vorzulegen . Bevor jedoch der
Ministerrat damit befaßt wird, muß der Entwurf aber noch vom Zahlungsaussohuß
und danaoh vom Exekutivausschuß geprüft werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das in Paris eingeleitete Verfahren zum
Anlaß genommen, in Brüssel zu intervenieren . Die Ständige Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland hat dur®h Fernschreiben vom 26« August 1969 an
das General Sekretariat des Rates "eine ständige Koordinierung zwischen den
Mitgliedstaaten bezüglich der diesem Entscheidungsentwurf gegenüber einzu­
nehmenden Haltung vorgeschlagen".
Die Kommission ist dagegen der Auffassung, daß im Hinblick auf den Inhalt und
die bei der Vorbereitung des Ents*heidungsentwurfs obwaltenden Umstände über
die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der sechs Mitgliedstaaten im
Rahmen der OECD hinaus aufgrund deB EWG-Vertrages sogar eine Verpflichtung
für ein solches Vorgehen besteht .
 ---pagebreak---                                      Kapitel I
                     Vergleich der Harmonisierungsarbeiten der
                             Gemeinschaft und der OECD
                                                             !   i" • •
Eine vollständige Analyse der von der OECD ausgearbeiteten Entscheidung, die aus
einem kurzen Dispositivteil und zwei Anhängen – einer davon hat einen ausge­
sprochenen versioherungstechnisohen Charakter – "besteht, dürfte sich hier er­
übrigen. Es genügt eine Erläuterung des dem Entwurf, zugrunde liegenden Ziels - und .
eine Darstellung seiner "besonderen Merkmale anhand eines Vergleichs - zwischen den
Arbeiten der OECD und denjenigen der Gemeinschaft , ,um ein gemeinsames Vorgehen
der Mitgliedstaaten zu rechtfertigen.
Der Tätigkeit der Versicherungsunternehmen (unter Ausschluß der Lebensversicherung )
in einem anderen Staat als dem Sitzstaat stehen häufig zahlreiche Hindernisse ent­
gegen. Diese Hindernisse beruhen zum Teil auf diskriminierenden Rechtsvorschriften j
beispielsweise prüft ein Staat , der die Geschäftstätigkeit aller inländischen oder
ausländischen Versioherungsunternehmen von einer Zulassung seiner Behörden abhän­
gig macht , nur bei ausländischen Unternehmen den Zulassungsantrag 'nach den Bedürf­
nissen de 3 inländischen Versicherungsmarktes . Die Hindernisse können aber auch
ihre Ursache in untersohieslos auf inländische und ausländische Unternehmen ange­
wendete Rechtsvorschriften haben, beispielsweise Vorschriften über die Bildung <
versioherungstechnisoher Rückstellungen zur Deckung der im Inland eingegangenen
Verbindlichkeiten oder auoh Vorschriften, die ein von jeder Bindung freies Ver­
mögen vorschreiben, das eine zusätzliche Sicherung der Solvabilität für alle Ver-
sicherungstätigkeiten, die das Unternehmen im Sitzland und im Ausland betreibt ,
darstellen soll . Der Entscheiflungsentwurf hat null aber zum Ziel , die grenzüber­
schreitende Tätigkeit der Versicherungsunterhehmen (mit Ausnahmei der Lebensvej>-
sichevung ) dadurch zu erleichtern, daß gemeinsame Regeln übel* die Solvabilitäts-
spanne oder den Mindestbetrag' des' freien Vermögens ( je nach dem, ob man die
Teiminologie der Gemeinschaft oder der OECD verwendet ) geschaffen werden.
Der Entwurf sieht unter anderem vor :
      "Die Mitgliedstaaten, die neben anderen Voraussetzungen für den Zugang zu
       ihrem Versicherungsmarkt die Erteilung der Zulassung davon abhängig maohen,
 ---pagebreak---        daß die Versicherungsunternehmen (nicht Lebensversicherungsimternehmen )
       einen Kinde stbet rag als freies Vermögen nachweisen }
       1 ) sehen hierfür einen Betrag als ausreichend an, wenn dieser dem Betrag
           entspricht , der in dem als Bestandteil dieser Entscheidung geltenden
           Anhang I vorgesehen istf
       2 ) erkennen an .........         ..."
Diese Bestimmung ist die wichtigste Vorschrift der Vereinbarung . Ihre wichtigsten
Merkmale werden aufgezeigt anhand eines Vergleichs mit der "ersten Richtlinie des
Rates zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ( außer
Lebensversicherung ) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften" in der am
13 , Dezember 1968 von der Kommission geänderten Fassung des ursprünglichen Vor­
schlags vom 17 « Juni 1966 « Es handelt sich um fünf Hauptmerkmale .
- Das erste besondere Merkmal des Entscheidungsentwurfs ergibt sich aus der tech­
  nischen Zweckbestimmung der einzelstaatlichen Vorschriften , die dieser Entwarf
  betrifft . Diese Vorschriften sollen die Solvabilität der im Inland tätigen Unter­
  nehmen gewährleisten und keineswegs den im Inland gegründeten Unternehmen auf dem
  Inlandsmarkt eine Vorzugsstellung gegenüber den Unternehmen mit Sitz im Ausland
  siohe.cn . Das gleiche gilt für den Vorschlag der Kommission . Beide Regelungen
  bedeuten keine Einschränkung oder Aufhebung der derzeit vorhandenen diskrimi­
  nierenden Maßnahmen. Die Einschränkung oder Aufhebung dieser Maßnahmen wird Gegen­
  stand anderer Regelungen sein. Daher sind beide , OECD-Entwurf und Kommissions–
  Vorschlag, als Maßnahmen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
  ten zu bezeichnen .
- Ein zweites Hauptmerkmal des Entwurfs besteht darin , daß er ausschließlich die
  Schaffung von gemeinsamen Regeln über den Mindestbetrag des freien Vermögens zum
  Ziel hat . Dies bedeutet eine Einzelharmonisierung, während die von der Kommission
  in Anwendung des Vertrages beabsichtigte Harmonisierung die gesamten Vorschriften
  über die Versicherungstätigkeiten (mit Ausnahme der Lebensversicherung ) einbe­
   zieht , die von den im Hoheitsgebiet der Ilitgliedstaatsn gegründeten oder später
  niedergelassenen Unternehmen ausgeübt werden.
 ---pagebreak--- Ein drittes Hauptmerkmal des Entwurfs "besteht darin, daß diese Einzelharmonisierung
die internationalen Beziehungen "betrifft* Die Entscheidung stellt es - reohtlich,
wenn nicht tatsächlich – jedem Vertragsstaat frei f die Versicherungsaufsicht einzu­
führen, zu erweitern oder aufzuheben ; sie schreibt lediglioh vor, daß ein Staat ,
der die auf seinem Hoheitsgebiet in einem "bestimmten Versioherungszweig tätigen
Versioherungsuntemehmen einer Kontrolle unterstellt, den im Ausland gegründeten
Unternehmen keine höhere Solvabilitätsspanne als die in der Entscheidung vorgesehene
auferlegen darf» Nach dem Vorschlag der Kommission sollen dagegen die Mitglied-
Staaten verpflichtet sein, alle Versioherungsuntemehmen (mit Ausnahme der Lebens–
Versicherungsunternehmen ) , die auf ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, einer be­
stimmten Kontrolle zu unterwerfen ;" diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher in be­
stimmten Versioherungszweigen," wie Feuer– und Transportversicherung auf eine Kon­
trolle verzichtet haben, müssen in Zukunft eine derartige Kontrolle organisieren«
Ferner haben sie dafür zu sorgen', daß alle Unternehmen über die in der Richtlinie
vorgesehene Solvabilitätsspanne' verfügen.
Ein. viertes Hauptmerkmal dieses . Ijäitwurfs . besteht darin, daß die gemeinsamen Regeln,
die ein Vertragsstaat auf die in einem anderen Vertragsstaat gegründeten Unter-         '
nehmen anzuwenden hat, denjenigen entsprechen, die die Kommission für alle inner­
halb der Gemeinschaft gegründeten Unternehmen vorgesehen hat . Insbesondere setzt
sioh die Solvabilitätsspanne nach dem Vorsohlag (Artikel 16 und 17 ) und der Min–
destbetrag des freien Vermögens nach dem • Entwurf . in qualitativer Hinsicht in gleicher
Weise zusammen : Freies Vermögen abzüglich de.r immateriellen Vermögensgegenstände
und Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen-, stille Werterhöhungen zu berücksich­
tigen ; sie haben auch das gleiohe - Volumen, ; das . entweder dem nach den Prämien und
den Versioherungsfällen berechneten variablen Mindestbetrag oder dem naoh den ver­
schiedenen . Risikoarten festgesetzten absoluten Mindestbetrag entspricht ; sie haben ,
auoh den gleichen umfassenden Charakter, da sie beide entsprechend der gesamten
internationalen Tätigkeit des Unternehmens festgesetzt werden«
Das fünfte Hauptmerkmal des Entwurfs ergibt sich schließlich aus den vier anderen ;
er hat zur Folge , daß internationale Regeln an die Stelle der besonderen Vorschrif­
ten treten, die in den innerstaatlichen Rechtsordnungen zur Gewährleistung der
Solvabilität der im Ausland gegründeten Unternehmen, die im Inland das Versiehe–
 ---pagebreak--- rungsgeschäft betreiben , vorgesehen sind . Die Solvabilitätsspanne , die per defini­
tionem auf der Grundlage der gesaraten Tätigkeiten eines Unternehmens zu berechnen
ist , kann nämlich nur von dem Land vorgeschrieben und überwacht werden , in dem sich
der Gesellschaftssitz dieses Unternehmens befindet « Die Länder, die das System der
Solvabilitätsspanne anwenden , können daher nicht umhin , den Agenturen und Zweignieder-
lassungen ausländischer Unternehmen eine Spanne vorzuschreiben , die sich lediglich
nach der Tätigkeit dieser Agenturen oder Zweigniederlassungen im Inland berechnet .
Dieses Ergebnis läßt sich jedoch vermeiden mit Hilfe zwischenstaatlicher Überein­
kommen, wenn diese zwischen Staaten abgeschlossen werden , die ihre Versicherungsunter-
nehmen einer ähnlichen Versicherungsaufsicht unterstellen , und wenn darin eine gegen­
seitige Anerkennung der einzelstaatlichen Kontrollen vereinbart wird . Diesen Gegeben­
heiten hat die Kommission in ihrem Richtlinienvorsohlag Rechnung getragen. In
Kapitel III ihres Vorschlags "Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen
von Unternehmen, welche ihren Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft haben" hat sie
eine Ausnahme von den Vorschriften des Kapitels II über die innerhalb der Gemein­
schaft gegründeten Unternehmen vorgesehen , wonach "... der Berechnung lediglioh das
Beitragsaufkommen und die Sohadensbelastung aus den Versicherungsgesohäften der
Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt werden" (Artikel 25 Absatz 2 ); sie
hat aber auch im gleichen Kapitel III die Möglichkeit vorgesehen, daß Abkommen mit
einem Drittstaat geschlossen werden, "um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen
ausreichenden Schutz der Versicherten der Kitgliedstaaten sicherzustellen" (Artikel 28 ).
Der Entscheidungsentwurf der OECD entspricht nun aber seinem Inhalt nach einem der­
artigen Abkommen, da er außer den Vorschriften über den Mindestbetrag des freien
Vermögens noch die Bestimmung enthält , daß die Vertragsstaaten "die Vorlage einer
Solvabilitätsbescheinigung ... ; die von den zuständigen Behörden des Landes ausge­
stellt ist , in dem siah der Hauptsitz des Unternehmens befindet , als Nachweis für
das Vorhandensein eines solchen freien Vermögens anerkennen ."
 ---pagebreak---                                     Kapitel II   ■■■ * •. "
                  Notwendigkeit und Inhalt einer gemeinsamen
                   Aktion der Mitgliedstaaten in der OECD
Aus dieser Gegenibersteilung zwischen Entsoheidungsentwurf und Vorschlag wird
deutlich y daß zwischen "beiden keine Inkompatibilität besteht. Darüber hinaus
verdeutlicht dieser Vergleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion der
Mitgliedstaaten in der OECD sowie die beiden .Grundsätze, die dieser Ak"ti°n voiv-
anzustellen sind : Zum einen sind der Entsoheidungsentwurf und der Vorschlag so
gekoppelt, daß es wenig sinnvoll wäre , den ersteren Text vor dem letzteren zu
verabschieden ; zum anderen sind die von der OECD geplanten Regeln Vinter Mitwir­
kung aller EWG-Mitgliedstaaten- so; bald' wie möglioh zu erlassen, da mit ihnen
Störungen verhindert werden, sollen, die eine . allgemeine Anwendung des Systems
der Solvabilitätsspanne für den internationalen • Versicherungsmarkt mit sich
bringen würde . .                  ■
Aus drei Überlegungen wird deutlich, daß im vorliegenden Fall eine Harmonisierung
der einzelstaatlichen Vorschriften in den sechs Mitgliedstaaten Vorbedingung für
eine Harmonisierung in einem umfassenderen internationalen Rahmen ist «
Die erste Überlegung ist die, daß" der Versicherungsaussohuß für den Betrag des
freien Vermögens die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Mindestbeträge gewählt
hatj damit wird der technische Wert der im Rahmen der Gemeinschaft durchgeführten
Arbeiten international anerkannt . Jedem Mitgliedstaat steht es natürlich frei ,
im Rahmen des Rates die Begründetheit eineB Vorschlags der Kommission anzufechten.
Es ist aber wenig wünschenswert , daß ein einziger Mitgliedstaat der Gemeinschaft
in der ÖECD entgegen der Auffassung der übrigen fünf Mitgliedstraten weiterhin
die These vertritt, daß die Solvabilitätsspanne unter Berücksichtigung der
räumlichen Ausdehnung der Geschäfte der Versicherungsgesellschaft und des inter­
nationalen Charakters ihrer Tätigkeit heraufgesetzt werden muß .
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Die zweite Überlegung ist die , daß die für die Unternehmen in der Geraeinschaft
und für die Unternehmen in dritten Ländern geltenden Vorschriften für die
Solvabilitätsspanne ein untrennbares Ganzes bilden » Die letzteren Vorschriften
 sind nur eine Weiterentwicklung der ersteren auf der Ebene der internationalen
Beziehungen . Es sind nicht Vorschriften , mit denen eine nationale oder gemein­
schaftliche Präferenz zum Nachteil ausländischer Gesellschaften geschaffen werden
soll , sondern Police-Bestimmungen , die per Definition die Solvabilität der inner­
halb der Gemeinschaft tätigen Versicherungsunternehmen unabhängig von der Über­
legung garantieren sollen, in welchem Land die Gesellschaft ihren Sitz hat . Dem­
zufolge muß natürlich berücksichtigt werden , daß alle Gemeinschaftsunternehmen
der gleichen Kontrolle unterliegen werden , während ausländische Gesellschaften
möglicherweise keinerlei Aufsicht in ihrem Ursprungsland unterstehen .
Daraus erklärt sich , weshalb die Kommission gleichzeitig , aber in zwei gesonder­
ten Titeln , Regeln für Unternehmen , deren Gesellschaftssitz innerhalb der Ge­
meinschaft liegt , und Regeln für Agenturen oder Zweigniederlassungen vorgeschlagen
hat , die zwar innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind , deren Kuttergesel Isohaft
jedoch ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat . All diese Vorschriften müssen
für die sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verbindlich sein . Deshalb wäre
es unsinnig , wenn im Rahmen der OECD drei Mitgliedstaaten gegenwärtig Bestimmun­
gen erlassen , die nur für Unternehmen mit Sitz in dritten Ländern gelten, während
die drei anderen Mitgliedstaaten dies ablehnen. Eine solche Spaltung würde eine
Einigung im Rat über den Vorschlag der Kommission und über die Anwendung der Ver-
tragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht im Versicherungsgewerbe in Frage
stellen , wenn nicht gar unmöglich machen .
Die dritte Überlegung schließlich ist die , daß ein Beschluß der OECD, der vor
einem Besohluß der Gemeinschaft erginge , nicht nur die Abwicklung der Gemeinschafts-
verfahren stören, sondern durch diese Vorwegnähme auch die Wirksamkeit des
OECD-Besbixlusses in Frage stellen würde , da der Rat , gleich welche Schwierigkeiten
dadurch aufgeworfen werden, gemäß Artikel 57 des Vertrags und nach Maßgabe des
                                                             • • •I• • •
 ---pagebreak---  Allgemeinen Programms für die Aufhebung der Beschränkungen der ETiederlassungsfrei-
 heit eine Richtlinie zur Koordinierung der Kontrollvorschriften für Versicherungs­
 gesellschaften erlassen muß * Wenn sich der Rat- dabei nicht an die von der Kom­
 mission für die Solvabilitätsspanne vorgeschlagenen Bestimmungen hält , können sich
 zwei Situationen .ergeben. Im einen Falle . würden die Mindestbeträge für die Sol-
 vabilitätsspanne über den von der Kommission vorgeschlagenen Werten festgesetzt
 werden, wie dies gegenwärtig Deutschland verlangt , und die Mitgliedstaaten müßten
 ihre der OECD erteilte Zusage zurücknehmen , da es nicht denkbar wäre , daß die
                                                    1
 Solvabilitätsanforderungen an Unternehmen , die ihren Sitz in dritten Ländern
haben und in einem Mitgliedstaat tätig . sind , niedriger sind als die Anforderungen
an Gesellschaften , die in einem Mitgliedstaat ansässig und in einem anderen Mit-
gliedstaat tätig sind., Im zweiten Fall würden die Minde stbe trage für die Solva-
bilitätsspanne vom Rat niedriger festgesetzt . werden , wie dies die Niederlande
wünsohen, und dann würde der OECD-Besohluß keinen Sinn mehr haben, obgleich
dieser Beschluß , der den freien Verkehr erleichtern soll , allem Anschein nach
die Möglichkeit beließe , daß die Mitgliedstaaten den Gesellschaften dritter
Länder schwerere Auflagen vorschreiben, als sie für ihre eigenen Gesellschaften
vorsehen. Der Versicherungsausschuß hat im übrigen erkannt , daß diese Gefahr
besteht , indem er in seinem Bericht im Anhang zum Entsoheidungsentwurf vermerkt :
      "Andererseits ... muß die Möglichkeit einer Revision ... für den Fall
       vorgesehen werden, daß später gewisse Änderungen zu dem Richtlinien-
       vorschlag füi" die in den sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
       meinschaften geltende Regelung vorgenommen werden" (S , 33 des bereits
       erwähnten OECD-Dokuments ).    s -
Anhand dieser verschiedenen Überlegungen stellt die Kommission fest , daß eine
Verabschiedung der OECD-Entscheidung mit der Zustimmung eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten vor Verabschiedung der zur Zeit im Rat erörterten Richtlinie nioht
im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft stünde und daß eine Vertagung
der Entscheidung keine zu ernsten Folgen für die OECD haben dürfte .         *
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Die Initiative der OECD , gemein sarae Regeln für einen Mindestsolvabilitatsbetrag
der Versicherungsgesellschaften ( außer Lebensversicherung ) als glücklich be­
zeichnet werden kann und unterstützt werden sollte . Verfolgt man nämlich den
Versicherungsmarkt in der westlichen Welt über einen längeren Zeitraum , so stellt
man eine zunehmende Bedeutimg der Versicherungen im wirtschaftlichen und sozialen
Bereich fest und paralletl hierzu eine immer straffere Kontrolle immer zahl­
reicherer Versicherungszweige durch die öffentliche Hand 5 die Ausdehnung der
Kontrolle auf nationaler Ebene , die sich nach einseitig festgesetzten Regeln
vollzieht , stört jedoch die Entwicklung von Tätigkeiten , die in den wichtigsten
Zweigen zwangsläufig international ausgerichtet sind. Unter diesen Umständen
muß die Initiative der OECD, so schnell wie möglich gemeinsame Regeln über die
Solvabilitätsspanne festzulegen, die eine neue Technik der Kontrolle darstellt
und zunehmende Verbreitung finden wird , als zweckmäßig angesehen werden .
Um die verschiedenen Interessen aufeinander abzustimmen , hält die Kommission es
daher für notwendig, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD wie folgt ge­
meinsam vorgehen :
- Wenn es im Augenblick wenig zweckmäßig ist , daß alle Mitgliedstaaten bei der
  OECD formell beantragen, den geplanten Beschluß für eine bestimmte Zeit aufzu­
  schieben , so ist es andererseits notwendig , daß die LIitgliedstaaten durch ihre
  Erklärungen und ihre Stimmabgabe! der OECD die im Rahmen der Gemeinschaft be­
  gonnene Koordinierung nicht in Frage stellen , IM den Mitgliedstaaten jedoch
  konstruktive Schritte innerhalb der OECD zu ermöglichen , muß die Gemeinschaft
  sobald wie möglich eine Richtlinie erlassen, deren zweite Lesung in der Gruppe
  für Wirt schaftsfragen bereits sehr weit fortgeschritten ist .
– Sobald die Richtlinie verabschiedet ist , wird die Gemeinschaft gegenüber dem
  Beschlußentwurf die gleiche Haltung einnehmen ; wird der Vorschlag der Kommission
  ohne wesentliche Änderungen gebilligt , so sollte der geplante Beschluß in
  seiner derzeitigen Form sobald wie möglich verabschiedet werden ; im gegenteiligen
                                                             • • • I• • •
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  Fall müßte die OECD den Besohluß überprüfen, wobei dann zu überlegen wäre ,
  was unter Berücksichtigung der zwischen den Sechs erzielten Harmonisierung
  und unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit einer Harmonisierung zwischen
  den Gemeinschaftsregeln und den Regeln der dem OECD angeschlossenen Dritt­
  länder gemeinsam getan werden soll .
                                Schlußfolgerungen
          Rechtsgrundlage und Rechtsform der Vergehen bei der OECD
Die vorstehenden Überlegungen zeigen zur Genüge, daß die in der OECD behandel­
ten Fragen "für den Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse sind". Da es
sich bei der OECD ohne jeden Zweifel um eine internationale Organisation wirt­
schaftlichen Charakters handelt , findet Artikel 116 hier Anwendung.
Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Übergangs­
zeit "gemeinsam vorgehen", wobei der Rat auf Vorschlag der Kommission über das
Ausmaß und die Durchführung eines gemeinsamen Vorgehens beschließt »
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat den beiliegenden Vorschlag
zusammen mit dem Entwurf einer in das Protokoll des Rates aufzunehmenden Er­
klärung.
                                                     • • • /» • •
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                   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
               über ein gemeinsames Vorgehen cler Mitgliedstaaten
           im Rahmen der OECD im Zusammenhang mit der Solvabilität
           der Versioherongsunternehmen (außer Lebensversicherung )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft»
insbesondere auf Artikel 116 ,
auf Vorsohlag der Kommission, . ..     t ...
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs–
freiheit vom 18. Dezember* 1961 sieht eine Koordinierung der einzel staatlichen
Vorschriften über die' Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten der
Direktversicherung . (mit . Ausnahme der Lebensversicherung ) vor. Zur Durchführung
des Programms hat die Kommission den Vorsohlag für eine. Richtlinie unterbreitet ,
demzufolge die Versicherungsunternehmen neben technischen Reserven, die zur Er­
füllung der vertraglichen Verpflichtungen - ausreichen* auch über eine zusätz­
liche Reserve , d.h. eine durch freies Vermögen . gedeckte sogenannte Solvabili-
tätsspanne verfügen müssen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebs
gerüstet zu sein.
Die Organisation für wirtschaftliche .Zusammenarbeit und Entwicklung (.OECD ) ist
ebenfalls darum bemüht , die Anwendung, der einschlägigen einzel staatlichen Vor­
schriften zu harmonisieren. Die in der Gemeinschaft . und in der OECD in. Angriff ■ .
genommenen Harmoniserungsarbeiten sind miteinander verflochten, obwohl die von
der OECD vorgesehenen gemeinsamen Vorschriften nur auf die internationalen
Beziehungen anwendbar sind.
Die Arbeiten im Rahmen der OECD über die Mindesthöhe der Solvabilitätsspanne
von Versioherungsunternehmen (außer Lebensversicherung ) sind also für den
    '                                                  '             /
                                                               • • •/ • • •
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Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse . Deshalb ist es erforderlioh , ohne
für die Zukunft ein gemeinschaftliches Vorgehen auszuschließen , sich jetzt
schon über den Inhalt und die praktische Gestaltung eines gemeinsamen Vorgehens
der Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD zu einigen -
HAT FOLGMDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
( OECD ) einigen sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich
der Mindestsolvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen ( außer Lebensver­
sicherung ). Durch Erklärungen und Abstimmungen in den zuständigen Stellen dieser
Organisation wirken sie darauf hin, daß
- die Koordinierung ihrer nationalen Vorschriften über die Solvabilitätsspanne
   der Versicherungsunternehmen ( außer Lebensversicherung ) nicht gefährdet wird ,
- die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen ( außer Lebensversicherung ), die
   innerhalb der Gemeinschaft gegründet worden sind , im Hoheitsgebiet der Mit­
   gliedstaaten der OECD und umgekehrt die Tätigkeit von Versicherungsunter–
   nehmen , die in einem der Mitgliedstaaten der OECD gegründet worden sind ,
   innerhalb der Gemeinschaft erleiohtert wird .
                                    Artikel 2
Die Kiigliads.taaten , die Kommission sowie ihre Delegationen bei der OECD
s-timmen sich miteinander ab , um in den verschiedenen OECD-Stollen -das in
Artikel 1 definierte gemeinsame Vorgehen zu konkretisieren .
                                    Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mtgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
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                                          \
       Entwurf einer in das Ratsprotokoll aufzunehmenden Erklärung
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     Mit dem Erlaß der Entscheidung wird vom Rat anerkannt, daß ein ge­
meinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rahmen der OECD nur dann positiv
und fruchtbar gestaltet werden kann, wenn der Rat zuvor die Bestimmungen
über die Solvabilitätsspanne festgelegt hat , welche die im Hoheitsge­
biet der Gemeinschaft gegründeten oder ansässigen Versicherungsunter-
nehmen (mit Ausschluß der Lebensversicherung ) aufweisen müssen» Deshalb
sollte der Rat binnen drei Monaten zu dem Vorsohlag für eine erste         \
Richtlinie zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direkt­
versicherung (außer Lebensversicherung ) betreffenden Reohts- und Ver-
waltungsvorschriften einen Beschluß fassen.