CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-21 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. März 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

21 . 3 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 65 /29
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 17. März 1970
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (70/207/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 113 , 114 und 228,                                 schaft und der Republik Indonesien ein Abkommen
                                                           über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rah­
auf Grund des Berichtes der Kommission,                    men der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Anlage enthalten ist, geschlossen.
                                                                                  Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Ubereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
zeichnet und vorläufig angewandt.                          nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom­
                                                           mens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
Die Republik Indonesien hat am 26. August 1969             übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemein­
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.             schaft verbindlich zu handeln .
Unter Berücksichtigung der Lage Indonesiens auf            Geschehen zu Brüssel am 17. März 1970.
dem Gebiet der Getreideversorgung ist es zweck­
mäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel­                                    Im Namen des Rates
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1969/1970                                           Der Präsident
39 735 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu
liefern —                                                                                 Ch . HÉGER
 ---pagebreak--- Nr. L 65/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 3 . 70
                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien
                    über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                         die Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der
                                                            Bereitstellung in den genannten Häfen und die täg­
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­               liche Verladeleistung mit.
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1969/1970
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der         Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
Republik Indonesien gemäß dem Beschluß des Rates            gemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend
vom 11 . November 1969 unentgeltlich eine Menge,            die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im An­
die 60 000 Tonnen Weichweizen entspricht. Die Mit­          hang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft        Anhang ist Bestandteil des Abkommens .
tragen zu dieser Hilfe wie folgt bei :
                                                                                   Artikel 11
—   Königreich Belgien                   4 000 Tonnen,
—   Bundesrepublik Deutschland          17 000 Tonnen,      Die Republik Indonesien verpflichtet sich, alle erfor­
                                                            derlichen Vorkehrungen für die Beförderung des
—   Französische Republik               17 000 Tonnen,      Weichweizenmehls von den Verschiffungshäfen zu
—   Italienische Republik               17 000 Tonnen,      den Bestimmungsorten zu treffen .
—    Königreich der Niederlande          5 000 Tonnen.
                                                            Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
Die 60 000 Tonnen Weichweizen werden in Form                zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
von 39 735 Tonnen Weichweizenmehl geliefert.                freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
                                                            nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshafen in          dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta­
Baumwollsäcken mit einem Bruttogewicht von jeweils          tionen gemäß Artikel VIII statt.
22,680 kg.
                                                                                   Artikel 111
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten teilt der Republik Indonesien durch Schreiben,          Die Republik Indonesien verpflichtet sich, das im
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit              Rahmen der Hilfe gelieferte Weichweizenmehl für
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 65 /31
Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf           der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben
dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Indo­         mit :
nesien üblichen Marktpreise für Erzeugnisse ver­
gleichbarer Qualität anzuwenden.                         1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der              Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
Kosten des Seetransports und der normalen Ver­               Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
marktungskosten auf dem indonesischen Markt
einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die            2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
Ausgaben der Republik Indonesien zur Finanzierung            form ; Verkaufspreise ;
von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.
                                                         3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
                      Artikel IV                             dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe geliefer­
                                                             ten Weichweizenmehls in Landeswährung gebil­
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der              det wurde ;
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
trächtigung der normalen Struktur der Produktion        4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
                                                             Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan­
                                                             zierung der Vorhaben.
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                                               Artikel VII
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­      Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
zukommen.                                                der Fristen zu übermitteln :
                      Artikel V
                                                        — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
                                                              Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Die Republik Indonesien trifft alle zweckdienlichen      — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden
Maßnahmen, um eine "Wiederausfuhr des im Rah­
                                                              Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
men der Hilfe gelieferten Weichweizenmehls sowie              Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
während einer Frist von sechs Monaten nach der
                                                              zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
letzten Lieferung eine kommerzielle oder nichtkom­            übermitteln .
merzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem Weich­
weizen der gleichen Art wie demjenigen, aus dem
                                                                               Artikel VIII
das im Rahmen der Hilfe gelieferte Mehl hergestellt
wurde, und von aus diesem Weizen hergestellten           Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe zu ver­       sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
hindern .                                                der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                      Artikel VI                                                Artikel IX
Die Republik Indonesien verpflichtet sich, die Euro­     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelhei­      jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
ten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­          ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission       laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 65 /32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 3 . 70
                                                         ANHANG
                 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den Verschiffungshäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab­         Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise
 kommens, insbesondere des Artikels I, kommen die Ver­          beantragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsge­
 tragsparteien wie folgt überein :                              meinschaft die Ware auf Rechnung der Republik Indo­
                                                                nesien, welche die dadurch anfallenden Kosten zu tragen
                          Artikel 1                             hat.
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung        Die Republik Indonesien haftet für etwaige Folgen, die
 zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich          dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver­         dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Ver­
 bracht worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten      schiffungshafens nicht entsprechen.
gehen zu Lasten der Republik Indonesien.
                                                                                        Artikel 4
                          Artikel 2
                                                               Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Ge­           angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H.
fahren zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirt­             zulässig ; die Gesamtmenge von 39 735 Tonnen darf je­
schaftsgemeinschaft auf die Republik Indonesien über,          doch nicht überschritten werden .
zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes
im Verschiffungshafen verbracht worden ist.                    Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
                                                               bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                          Artikel 3                            Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
Die Republik Indonesien stellt die Seeschiffe, auf die die     gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä­           die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die ge­      nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik
mäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­          Indonesien gelagert und an Bord des nächstfolgenden
                                                               Schiffes verbracht.
punkte eingehalten werden.
Die Republik Indonesien bezeichnet das Seeschiff min­          Teilt die Republik Indor ien der Europäischen Wirt­
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner      schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
Ankunft im Hafen. Die Republik Indonesien haftet für           daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten        Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die La­
Bezeichnung des Schiffes.                                     gerkosten so lange zu Lasten der Republik Indonesien,
                                                               bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge
Die Republik Indonesien hat in der Charterpartie dem           bekanntgibt.
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von          In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schif­         schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik In­
                                                              donesien als erfüllt betrachten.
fes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
Die Ware ist der Republik Indonesien von dem Zeit­                                      Artikel 5
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird,         Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Et­         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Indo­
waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehl­       nesien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die La­
fracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Europä­         demenge und Qualität des Ladeguts, die bei der Ver­
ische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig      ladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Euro­         angegeben sind.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                                        Artikel 6
Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik Indo­
nesien bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,         Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif­
durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der         fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist er­           Lasten der Republik Indonesien.
folgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware
auf Kosten und Gefahren der Republik Indonesien.                                        Artikel 7
Stellt die Republik Indonesien innerhalb der gemäß Ar­         Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
tikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff        Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,         vollmächtigte zu benennen.
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung fest­    Die Republik Indonesien benennt vorsorglich einen Ver­
gesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser     treter in jedem Verschiffungshafen.