CELEX: 51982PC0265
Language: de
Date: 1982-05-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 265
Vol. 1982/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82 ) 265 endg .
                                                        Brüssel - den 17 » Mai 1982
                                    Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsa­
          men Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   A-            i    v
                                        ?  ^            '~·.Μ
                                ' fel r         ':      f g!
K0M(82 ) 265 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitgliedstaaten
    beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für eine Reihe von     landwirtschaftlichen Waren . Es handelt sich
    dabei teils um eine Verlängerung , teils um eine neue Massnahme .
2 . Eine Zollaussetzung für die Waren , die im Anhang zu dieser Verordnung
    aufgeführt sind , wird für gerechtfertigt gehalten . Es wird eine voll-
    ständiqe Zollaussetzung für die Waren vorgeschlagen , deren Gemeinschafts-
    erzeugung null oder geringfügig ist^eine teilweise Zollaussetzung für
    solche Waren , für die die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil des
    Bedarfs deckt und wo die Beseitigung des Zollschutzes den Absatz dieser
    Produktion nicht gefährdet .    Der Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung
    richtet sich nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten der Verwender
    durch eine Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die Kommission die
    Interessen der Erzeuger , der Verwender und der Verbraucher in der
    Gemeinschaft ab . Sie berücksichtigt ebenfalls die gegenwärtigen Probleme
    auf dem Arbeitsmarkt .
3 . Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit       einer lang­
    fristigen Vorausschau auf einen begrenzten Zeitraum .
4 . Für eine Reihe von Waren, für die die Mitgliedstaaten eine Zollaussetzung
    beantragt haben , schlägt die Kommission keine tarifären Massnahmen vor ,
    weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind . Es handelt sich um
    folgende Waren :                                      1
    a) 03.01 Alb )    Lachse , frisch ( lebend oder nicht lebend ), oekühlt oder
                      gefroren .                                               1
    Die Kommission ist der Auffassung , dass auf Grund der Produktion in
    Irland und im Vereinigten Königreich die von Frankreich , Deutschland
    und Dänemark beantragte Zollaussetzung nicht angebracht ist . Es wird
    ausserdem darauf hingewiesen , dass der gegenwärtige Zollsatz nur 3,3 %
    beträgt , so dass die Inzidenz für den Preis des Fertigprodukts nur
    geringfügig sein dürfte .
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b ) ex 03.01 B I h )  Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarías )-
                      frisch , gekühlt , ganz , für die Verarbeitung
    ex 03.01 B I k )  Schellfisch , frisch , gekühlt , ganz , für die
                      Verarbeitung
    ex 03.01 B I q )  Seehecht ( Merluccius spp .), frisch , gekühlt ,
                      ganz , für die Verarbeitung
    ex 03.01 B II a ) Filet von Seehecht ( Merluccius spp .), frisch ,
    und B II b ) 7    gekühlt oder gefroren , für die
                      Verarbeitung
Die Zollaussetzungen , die von Dänemark für die obengenannten Fischsorten
beantragt worden sind , erscheinen nicht gerechtfertigt , da Anlandungen
aus Norwegen und osteuropäischen Ländern zu relativ niedrigen Preisen
Schwierigkeiten für den Gemeinschaftsmarkt verursacht haben .
Die Kommission ist der Auffassung , dass die Schwierigkeiten der dänischen
Verarbeiter durch bessere Kontakte mit der Gemeinschaftsfischerei      ( ins­
besondere Irland und das Vereinigte Königreich ) erleichert werden könnten .
Ausserdem hat Dänemark die Möglichkeit , eine bestehende Zollherabsetzung
auf 3,7 % für isländischen Kabeljau und Schellfisch in Anspruch zu nehmen .
c ) ex 03.03 A I      Langustenschwänze , gekühlt oder gefroren , geschält
                      oder nicht ( französischer und britischer Antrag )
Die Kommission kann nicht akzeptieren , dass Subventionen in Form von
Zollaussetzungen für Luxusgüter gewährt werden , die direkt an den Verbraucher
gehen und nicht wie in den anderen Fälle von Zollaussetzungen das Ziel
haben , die Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinschaftsverarbeiten zu verbessern .
d ) ex 16.04 C II     Heringe , gewürzt und gesalzen , in unmittelbaren
                      Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 10 kg oder mehr , sofern das durchschnittliche
                      Gewicht von 7 Heringen (" heads off ") 1 kg übersteigt .
 ---pagebreak---   Der Gemeinschaftsheringsmarkt ist so empfindlich , dass die von Dänemark
  beantragte ZoL Laussetzung nicht gerechtfertigt erscheint . Es besteht bereits
  ein Zollherabsetzung auf 10 % für dieser Heringsart aus Island . Ausserdem
  bestehen zusätzlich Tari fmassnahmen erga omnes für Herinqe und andere
  Herings ha Ibfabrikate .
. Es wird daran erinnert , dass die Resolution des Rates von 27.6.1974
  über zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu treffenden
  Massnahmen ( ABl . Nr . C 79 / 74 , S. 1 ) vorschreibt , dass die Veröffentlichung
  der nachfolgenden Verordnung spätestens 6 Wochen vor dem Datum ihres
  Inkrafttretens erfolgt .
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                                      Entwurf
                       VERORDNUN G ( EWG )           DES RATES
               zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
               des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaft­
               liche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegen­
wärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt ; die Hersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs in bestimmten Fällen , insbesondere weil dort eine Gemein­
 schaftsproduktion besteht , nur teilweise , in den anderen Fällen dagegen
 vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , sollten
die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre Gültigkeitsdauer
entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Tabellen
im Anhang aufgeführten Waren werden bis zu der dort jeweils angegebenen
Höhe ausgesetzt .
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Diese Aussetzungen gelten :
- vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1982 für die Waren in Tabelle I ,
- vom 1 . Juli 1982 bis zum 30 . Juni 1983 für die Waren in Tabelle II .
                                   A rtikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               TABELLE I
      Nummer des                                                                                               Autonomer
     Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                           Zollsatz ,
     Zolltarifs                                                                                                    (% )
                                                                                                        t-
        ex 03.01 Β I e)                Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren,
                                       ganz, ohne Kopf oder zerteilt                                                6
        ex 03.01 Β I e)                Dornhailappen (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder
                                       gefroren                                                                     0
       03.02 A I e)     ' Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                           4
                        r             _                     .          _       .                 ;  _
   ex 03.02 A I f)        Köhler (PoIIachius virens oder Gadus virens), gesalzen ode* ia                             8
                          Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, zum Räuchern oder
                          Trocknen (»)
   ex 03.02 A II d)       Filets vom Köhler (PoIIachius virera oder Gadus virens), '
                          gesalzen oder in Salzlake, zum Räuchern oder Trocknen (»)                                 9
   ex 03.03 A I             Köpfe von Langusten Palinurus spp .                                                    10
                            Palinurus spp ., Jàsus spp , für die
                           Verarbeitungsindustrie : ( a )
   ex 07.04 Β        .      Roter oder grüner Gemüsepaprika , getrocknet /                                           0
                            in Stücken , mit einem Feuchtigkeitsgehalt bis
                            zu 9,5 % , aber nicht weiter zubereitet
   ex 07.05 Β I           Getrocknete weiße Bohnen der Phaseolus-vulgaris-Art .                             I     0
ex 15.07 D Ib) 2         Gereinigtes Sojaöl in Glasflaschen. Jede Flasche enthält* 10 Liter gereinigtes
                         Sojaöl mit folgenden Gewichtsbestandteilen :
                         – mindestens 8,5% und höchstens 12% Ester der Palmitinsäure,
                         – mindestens 2,5 % und höchstens 4,7 % Ester der Stearinsäure,
                          – mindestens 22,4 % und höchstens 29 % Ester der Ölsäure,
                          – mindestens 46,6 % und höchstens 53,7 % Ester der Linolsäure,
                          – mindestens 7,4 % und höchstens 1 1 % Ester der Linolensäure,
                          mit einem Gehalt                                                        '
                     I
                          – an freien Fettsäuren von nicht mehr als 5 Millimoles pro kg des Öls
                          – an Phospalipiden mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 0,04
                             Milligramm pro g des Öls                                                                 100
                          Das beschriebene Sojaöl ist bestimmt zur Herstellung von injizierbaren        8 höchstens A ; ECU .
                          Emulsionen (a)                                                                für 100 kg Eigenge-
                                                                                                        wicht + Ausgleichs-
                                                                                                        betrag unter gewissen
                                                                                                           Voraussetzungen
 ex 16.04 Β I             Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brot-
                          aufstrich (3)                                                                          0
 ---pagebreak---                                                                  - 7 -
      Nummer des  I                                                                              I Autonomer
      Gemeinsamen I                                     Warenbezeichnung                         I  Zollsatz
        Zollurifs I •                                                                            I    W±\
                                –                     :          ––                              η       –
 ex 16.05 A           Krabben der Arten „King" (Paralithodes camtchaticus), ,
                      „Hanasaki" (Paralithodes brevipes), „Kegani" (Erimacrus Isen-
                      beck i), und .Queen" (Chionoecaetes sp. p.), „Geryon quinque-
                      dens" und „ Neolithodes asperrimus", nur in Wasser gekocht
                      und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschlie­
                      ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr
ex 16.05 B             Garnelen der Art „Pandalus borealis", nur in Wasser gekocht und geschält,
                       auch gefroren oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie zum
                       Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.05 M                                   .16
 ---pagebreak---                                                           • 8 -
                                                           tabelle II
ex 03.01 B I g)    Schwarzer Heilbutt (Reinhardt!!» hippoglocsaides, «uch Hippoglossai rein-
                   hardtius genannt), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder
                   zerteilt
ex 03.01 B I q)    Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die
                   Verarbeitung (a) (b)                                                         0      I
ex 03.01 C
                   Fischmilch, gefroren, zum Hcmellen von Desoicyribonucleinsäure (DNS) (a)     0  « »
ex 03.01 C         Fischrogen, frisch, geküMt oder geboren                              ,      triti -.
ex 03.02 C          Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake
    07.01 G III    Meerrettich (Cochletria armoracia), frisch oder gefcühk
ex 07.03 E         Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 07.01 Q I, zur
                   vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                   von Schwefel oder anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel­
                   baren Genuß besonderes zubereitet
ex 07.04 B         Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 07.01 Q I,
                   getrocknet, ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer
                    anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den Einzelverkauf unter­
                   worfen werden (9) (c)
ex 08.01 A          Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, ausge­
                    nommen zur Herstellung von Alkohol (a)
ex 08.01 A        Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in
                  unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                  Inhalts von 1 1 kg oder weniger aufgemacht werden sollen (i.)
 ex 08.09            Hagebutten, frisch
     08.10           Früchte der Arten Vaccinium, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz
 ex B, C und ex D    von Zucker
 ex 08.10 D          Hagebutten, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
 ex 08.10 D          Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                     des Inhalts von J kg oder mehr, nicht für d« Herstellung von Alkohol
                     bestimmt (a)
  ex 09.04 BI        Paprika, gemahlen, für Putlerzwecke
 ex 16.04 A II       Fischrogen, gewaschen, von anhängenden Organteilen befreit und lediglich
                     gesalzen oder in Salzlake
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     Nummer des                                                                                           Autonomer
    Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                       Zollsatz
       Zolltarifs                                                                                             c/.»
ex 16.05 Β               Hummerfleisch , gekocht , bestimmt für die
                         Verarbeitungsindustrie zur Herstellung
                         von Hummerbutter , -pasten , - suppen oder
                         - sossen (a )       (c)                                                           10
 23.07 A                Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                           0
   (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemein­
       schaftsbestimmungen .
  (bf Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden
       Behandlungen zugeführt wird :
       – Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,
       – Zerteilen, ausgenommen Filettieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
       – Sortieren,
       – Etikettieren,
       – Verpacken,
       – mit Eis versehen,
       – Gefrieren,
       – Tiefgefrieren,
       – Auftauen, Trennen.
       Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen Behandlungen vom Einzelhandel oder Von Restaurationsbe-
       trieben vorgenommen werden.
        Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.                     _
 ( c ) Die Zol Laussetzung ist jedoch nicht anwendbar , wenn die Behandlungen
          durch Einzelhändler oder Restaurationsbetriebe durchgeführt werden .