CELEX: 31962D0906P2539
Language: de
Date: 1962-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an die Italienische Republik

27 . 10. 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2539/ 62
Verordnung Nr. 9 vorgeschriebenen Fristen ein­                                    Artikel 2
gereicht worden . Die sachliche und rechnerische
Nachprüfung dieses Teils der Anträge ergibt, daß                Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
diese Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose               stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­             hiermit auf DM 159 870,75 (rund 39 968 Rechnungs­
ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzun­          einheiten) festgesetzt . Der Betrag ist wie folgt auf­
gen des Artikels 4 der genannten Verordnung                zuteilen :
erfüllen . Die diese Umschulungsmaßnahmen be­
treffenden Erstattungsanträge entsprechen den              Bremen :
Vorschriften dieser Verordnung und insbesondere
der Artikel 5 und 20: Ein Betrag in Höhe von               — Senator für Jugend und Wohl­
                                                                fahrt von Bremen                  DM 14 828,53
DM 930,29, der infolge eines Rechenfehlers in den
in den Anträgen engegebenen Kosten enthalten ist,
muß jedoch abgezogen werden.                                Nordrhein-Westfalen :
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für             — Hauptfürsorgestelle Rheinland DM 53 831,69
die von den Dienststellen der Länder gemachten              •— Hauptfürsorgestelle Westfalen­
Aufwendungen kann mithin nur unter Abzug eines                  Lippe                             DM 62 019,52
Betrages von DM 1 801 798,35 (DM 1 800 868,06               — Landschaftsverband Rheinland        DM 16 794,62
 + 930,29) anerkannt werden ; der vom Fonds zu
erstattende Ausgabenbetrag beläuft sich also auf            Baden-Württemberg :
DM 159 870,75.
                                                             — Landesfürsorgeverband Nord­
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist              baden                             DM    5 713,92
in seinen Stellungnahmen vom 13. Oktober 1961
und 22 . Mai 1962 aus den vorstehenden Beweg­                Saarland :
gründen zu gleichen Schlußfolgerungen gelangt—
                                                             — Minister für Arbeit und Sozial­
                                                                wesen                             DM    2 356,64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         — Hauptfürsorgestelle                DM    4325,83
                       Artikel 1                                                  Artikel 3
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge               Deutschland gerichtet .
 auf Erstattung von Aufwendungen durch Dienst­
stellen der Länder im Geschäftsbereich des Bundes­
 innenministeriums für Zwecke der Berufsum­                     Brüssel, den 26. September 1962 .
 schulung seit dem 1 . Januar 1958 entsprechen in
 Höhe von DM 159 870,75 den Vorschriften der                                                Für die Kommission
 Verordnung Nr. 9. Die darüber hinausgehenden
                                                                                               Der Präsident
 Anträge entsprechen nicht den Vorschriften der
 Verordnung Nr. 9 .                                                                           W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus
               dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an die
                                             Italienische Republik
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich )
 DIE      KOMMISSION        DER    EUROPÄISCHEN                  gestützt auf den von der Italienischen Repu­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             blik eingereichten rückwirkenden Antrag vom
                                                             13. März 1961 auf Zuschuß aus dem Europä­
      gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf          ischen Sozialfonds zu Ausgaben für durchge­
 Artikel 125,                                                führte Berufsumschulungsmaßnahmen in Höhe
                                                             von Lit 10 493 689 ,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den
 Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die               gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 Artikel 25, 29 und 33,                                      vom 13. Dezember 1961 über die Erstellung des
 ---pagebreak--- 2540/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27. 10 . 62
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen        den vorstehenden Beweggründen zu den gleichen
Rechts, das in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9            Schlußfolgerungen gelangt —
vorgesehen ist {Amtsblatt der europäischen Gemein­
schaften vom 1 . Februar 1962),
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober                                     Artikel 1
1961 , und
                                                               Der dem Europäischen Sozialfonds von der
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    Italienischen Republik vorgelegte Antrag auf
                                                          Erstattung von Aufwendungen der im. Verzeichnis
    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der            der Körperschaften des öffentlichen Rechts, auf
Verordnung Nr. 9 Aufwendungen des „Istituto per           die Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 Anwendung
la Ricostruzione Industriale (I.R.I.)", einer Körper­
                                                          findet, aufgeführten Körperschaft I.R.I. für Zwecke
schaft des öffentlichen Rechts seit dem 1 . Januar
                                                          der Berufsumschulung seit dem 1 . Januar 1958
1958 für die Umschulung arbeitsloser Arbeits­
kräfte. Diese Körperschaft ist in dem in Artikel 18       entspricht in Höhe des für die betreffende Körper­
der genannten Verordnung erwähnten Verzeichnis
                                                          schaft beantragten Betrages von Lit 10 493 689
                                                          den Vorschriften der Verordnung Nr. 9.
aufgeführt .
    Der Antrag wurde innerhalb der mit Verordnung                                 Artikel 2
Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht .
                                                               Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
    Die sachliche und rechnerische Nachprüfung            stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
dieses Antrags hat ergeben, daß die unter Aufsicht        hiermit auf Lit 10 493 689 (rund 16 790 Rechnungs­
und auf Kosten der genannten Körperschaft durch­          einheiten) festgesetzt .
geführten Berufsumschulungsmaßnahmen arbeits­
lose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­
ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraus­                                       Artikel 3
setzungen des Artikels 4 der genannten Verordnung
erfüllen, und daß der diese Maßnahmen betreffende              Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
Erstattungsantrag den Vorschriften der Verord­            blik gerichtet .
nung Nr. 9 und insbesondere den Artikeln 5 und 20
entspricht .
                                                               Brüssel, den 26. September 1962.
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds kann
daher für diese Kosten anerkannt werden .                                                   Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 1961 aus                                              W. HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus
              dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an das
                                         Königreich der Niederlande
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
 DIE    KOMMISSION         DER     EUROPÄISCHEN            umschulungsmaßnahmen m Höhe von insgesamt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           hfl. 7 025 259,88 anschließend ermäßigt von der
                                                           antragstellenden Regierung auf hfl. 5 540 728,88,
     gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf
 Artikel 125,                                                  gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses
                                                          des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den           und 22 . Mai 1962, und
 Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die
 Artikel 25, 29 und 33,                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die vom Königreich der Nieder­               Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der
lande vorgelegten rückwirkenden Anträge vom               Verordnung Nr. 9 Aufwendungen des antragstel­
 15. März 1961 auf Zuschuß aus dem Europäischen           lenden Staates seit dem 1 . Januar 1958 für die
 Sozialfonds zu Ausgaben für durchgeführte Berufs­        Berufsumschulung arbeitsloser Arbeitskräfte.