CELEX: 31994R2239
Language: de
Date: 1994-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2239/94 der Kommission vom 15. September 1994 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

16. 9 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 241 / 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2239/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 15. September 1994
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
                                                                     durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Gemeinschaft,
                                                                    Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 fahren zurückzugreifen.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­            Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
dere auf Artikel 16 Absatz 2,                                        Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                    bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,                   setzen ist.
                                                                     Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates            zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit               Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                  sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (*), insbesondere auf                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Artikel 5,
                                                                     Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
                                                                    nungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                   91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
(EWG) Nr. 41 3/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (H) werden bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­              schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in              erhoben.
die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­            Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10            am 12. und 13. September 1994 von den Bietern vorge­
Absatz 2,
                                                                    legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
                                                                    schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates            zusetzen .
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon (n),                                                        Die    bei    der  Einfuhr  von    Oliven     der  KN-Codes
                                                                    0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
                                                                    KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
 ') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2) ABl.  Nr. L 285 vom 20.  11 . 1993, S. 9.                       erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
 3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                        Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
 4) ABl.  Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                        diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
 4 ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                           Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 6) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                          sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
 0 ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 9) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           (12) ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
 10) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                         (13) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 n) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                          O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 9. 94
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­                           Artikel 2
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser                Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
Verordnung festzusetzen —                                     ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                                                              Anhang II festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                    Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 16. September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. September 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 9 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 241 /3
                                                               ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                         1509 10 10                                                 79,00 (2)
                                         1509 10 90                                                 79,00 (2)
                                         1509 90 00                                                 92,00 (3)
                                         1510 00 10                                                 77,00 0
                                         1510 00 90                                               1 22,00 (4)
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für die Türkei : 22,36 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
                d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                   eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                        0709 90 39                                                  17,38
                                        0711 20 90                                                  17,38
                                         1522 00 31                                                 39,50
                                         1522 00 39                                                 63,20
                                        2306 90 19                                                    6,16
           (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.