CELEX: 51994PC0276
Language: de
Date: 1994-06-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszolikontingenten für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten

KONMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(94) 276 endg.
                                             Brüssel, den 28.06.1994
                                             94/0156 (ACC)
                       Geänderter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten
            für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen,
                            nicht zum Schlachten
              (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
1.   Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der
    multilateralen GATT-Verhand Jungen verpflichtet, jährlich
     bestimmte ZolIkontingente zu eröffnen ; (Jim Agrarsektor handelt
     es sich dabei insbesondere um folgende Kontingente:
Nr. des gemein-       Vkrenbezeichnung                 Kontingents-  Kontingents
s amen Zolltarifs                                      menge          Zollsatz
ex 01.02          Färsen und Kühe, nicht zum Schlach-
                  ten, der Höhenrassen: Grauvieh,
                  Braunvieh, Gelbvieh, Sinmentaler
                  Fleckvieh und Pinzgauer (zu den von
                  den zuständigen Behörden des Bestim-
                  mungsmitgliedstaates festzusetzenden
                  Bedingungen)                           20 000 Stück    6%
ex 01.02 ., ,     Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum
                  Schlachten, folgender Rassen: Sinmen-
                  taler, Schwyzer und Freiburger. Für
                  die Gewährung der Zollbegünstigung im
                  Rahmen dieses Kontingents müssen für
                  die Tiere der bezeichneten Rassen außer-
                  dem folgende Nachweise erbracht werden:
                 - Stiere: Abstaimungsnachweis
                 - weibliche Rinder: Abstanmungsnachweis
                  oder Nachweis der Eintragung in das
                  Herdbuch zur Bescheinigung der
                  Rassenreinheit                          5 000 Stück    4%
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                                -2-
2. Diese ZoIIkontingente waren, um den Wünschen der
   schweizerischen und österreichischen Behörden zu entsprechen,
   seit dem 1. Juli 1970 für die Zeit vom t. Juli eines Jeden
   Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres eröffnet
   worden.
3. In einem Briefwechsel vom 21. Juli 1972 mit Österreich hat sich
   die Geraeinschaft damit einverstanden erklärt, die Menge des in
   vorstehender TabeMe zuerst genannten
   Gerneinschaftszoflkontingents autonom von 20 000 auf 30 000
   Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu
   senken. Dazu wurde vom Ende 1977 ab die Kontingentsmenge
   autonom auf 38 000 Stück erhöht.
   Darüber hinaus wurde die Kontingentsmenge aufgrund einer durch
   die Entscheidung des Rates vom 15. September 1986 (ABI. Nr. L
   328 vom 22. November 1986, S. 57) genehmigten Vereinbarung in
   Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 auf 42 600 Stück
   erhöht.
4. Um dem Eintritt Österreichs in die Gemeinschaft ab dem 1.
   Januar 1995 Rechnung zu tragen, erscheint es angebracht, das
   Volumen von 42 600 Tieren auf zwei Semester zu verteilen, d.h.
   21 300 Tiere bis zum 31.12.1994 (die Hälfte des vereinbarten
   GATT-Jahresvolumens zuzüglich der Hä-Ifte des autonomen
   Volumens) und 10 000 Tiere bis zum 30.6.1995 (die Hälfte des
   vereinbarten Jahresvolumens).
   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Menge des
   zweiten Semesters aufgrund einer eventuellen Wiedervereinbarung
   im Rahmen des GATT, die sich auf das Tarifkontingent auswirkt,
   anzupassen.
5. Diese Kontingente wurden zum letzten Mal eröffnet mit
   Verordnungen (EWG) Nr. 1918/93 und (EWG) Nr. 1919/93 vom 12.
   Juli 1993 (ABI. Nr. L 174 vom 17.7.1993) für den Zeitraum vom
   1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994.
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6. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann,
   müssen somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die
   Eröffnung und Verwaltung dieser GemeinschaftszolIkontingente
   einerseits für die Zeiträume vom 1. Juli bis zum 31. Dezember
   1994 und vom 1. Januar bis 30. Juni 1995, andererseits vom
   1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 erlassen werden.
7. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine
   Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten
   vorgesehen, sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat
   mittels einer Anteilsbescheinigung berücksichtigt wird.
8. Um der Nachfrage von gewissen Mitgliedern nachzukommen, die,
   obwohl sie von den beträchtlichen Importen von lebenden Tieren
   wissen, Durchführungsschwierigkeiten wie Spekulationsprobleme
   in diesem Bereich befürchten, hält man es für angebracht, die
   Anzahl der nicht-traditionell Begünstigten von diesen
   ZolIkontingenten zugunsten von denjenigen einzuschränken, die
   beweisen können, im vorherigen Jahr mindestens 15 lebende Tiere
    importiert/exportiert zu haben.
9. Damit die Bedingung des Nicht-Schi achtens besser respektiert
   wird, scheint es angemessen, eine zollamtliche Überwachung der
   besonderen Verwendung dieser Tiere für die in Frage stehende
   ZolIbegünstigung vorzusehen.
   Dies ist Inhalt des beigefügten Vorschlages
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                                                           Geänderter Vorschlag für eine
                                                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
                             zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten
                                                     für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter
                                                        Höhenrassen, nicht zum Schlachten
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
     gestützt auf den V e r t r a g zur Gründung der                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer
     Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf                                   gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
     A r t i k e l 113.                                                            gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                                                   sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur
     auf Vorschlag der Konmission,                                                 Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
                                                                                 Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin-
      in Erwögung nachstehender Gründe:                                          gent zu eröffnen, in Ausführung der internationalen
                                                                                 Verpflichtungen von der Gemeinschaft getroffen werden
     Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen                             muß ; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin-
      des Gatt (Allgemeines Z o l l - und                                     gente zu gewährleisten, ist es angebracht,
      Handelsabkommen) v e r p f l i c h t e t , j ä h r l i c h ein          Anteilsbescheinigungen zu bewilligen, um die
      Gemeinschaftszollkontingent für 5 000 Stück                             Kontingentsmengen auf den von den Einführern
      S t i e r e , Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler                    genannten Bedarf zu v e r t e i l e n . Diese Art der
      Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger, nicht 2um                           Verwaltung e r f o r -
      Seh lachten, ebenso wie Färsen und Kühe, nicht                            dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
      zum Schlachten, folgender Höhenrassen:                                    staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich-
      Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler,                               keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin-
      Fleckvieh und Pinzgauer, zum Z o l l s a t z von 4 X                      gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten
      zu eröffnen und 20 000 Stück entsprechend zu                              davon unterrichten muß.
       6%.
                                                                                Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
       In einem Briefwechsel mit Österreich am 2 1 .                            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
      J u l i 1972. hat die Gemeinschaft sich                                  Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
      v e r p f l i c h t e t , das f r a g l i c h e Kontingentsvolumen       und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
      autonom von 20 000 auf 30 000 Tiere zu erhöhen                           im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser
       und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu                            Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines
       senken. In der Zwischenzeit i s t diese Menge auf                      ihrer Mitglieder erfolgen —
       autonom 38 000 T i e r e erhöht worden,
       übereinstimmend mit dem Briefwechsel zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG -ERLASSEN :
       der Republik Österreich auf dem Gebiet der
       Landwirtschaft vom 14. J u l i 1986, und g e b i l l i g t                                Artikel 1
       durch die Entscheidung 86/555/CEE(1), wurde
       dieses Kontingent ab dem 1 . J u l i 1986 auf
       42 600 T i e r e erhöht.                               ,               (1)     Der bei der Einfuhr der nachstehend
                                                                             bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft geltende
       Bei den eingeführten Tieren muß die                                   Zollsatz wird im Rahmen der angegebenen
       Nichtvornahme der Schlachtung während einer                           GemeinschaftszolIkontingente während folgender
        bestimmten F r i s t k o n t r o l l i e r t werden.                 Zeitspannen auf folgende Höhe ausgesetzt:
        Die Verordnung (EWG) Nr. 2 9 1 3 / 9 2 & ) sieht in
         ihrem A r t i k e l 82 für Waren, die aufgrund ihrer
         besonderen Verwendung zu einem ermäßigten
        Abgabensatz in der» f r e i e n Verkehr übergeführt
        worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor.
        Durch den B e i t r i t t Österreichs und die daraus
         resultierende neue S i t u a t i o n ist es angebrocht,
         die Eröffnung eines ZolIkontingents unter der
         laufenden Nr. 09.0001 u n t e r t e i l t in zwei
         Semester vorzusehen, und der Gemeinschaft die
        Möglichkeit notwendiger Änderungen, die sich
         aus der Erweiterung ergeben, vorzubehalten;
         daher müssen die genannten ZolIkontingente für
         die nachstehend aufgeführten Zeitspannen
         eröffnet werden.
CD ABL N r . L 328 vom 2 2 . 1 1 . 1 9 8 6 ,                    S. 57
( 2 ) ABL N r . L 3Û2 vom 1 9 . 1 0 . 1 9 9 2
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                                                                                                              Konungentv
     Laufende    KN-Code                                                                      Kontingents-
     Nummer                                       Warenbezeichnung                              menge
                                                                                                                zolluu
                 (2)                                                                                            (in Vo)
                                                                                         C1 300 Stück v e d
     09.0001  ex  0102 90 05 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen- i.7.      bis 31.12.94       4%
              ex  0102 90 29 rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck-
              ex  0102 90 49 vieh und Pinzgauer ( a )
                                                                                         HO 000 Stück vom
              ex  0102 90 59
              ex  0102 90 69                                                             L i . bis 30.6.95 (b)     6%
     09.0003  ex  0102 90 05 Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Rassen    5 000 Stück vom
              ex  0102 90 29 Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger ( 3 )         1.7.94 b i s 30.6 95      4%
              ex  0102 90 49
              ex  0102 90 59
              ex  0102 90 69
              ex  0102 90 79
(a) Die Überwachung dieser besonderen
Verwendung richtet sich nach den einschlägigen              (b) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor,
Gemeinschaftsvorschriften.                                  die Mengen in Folge einer Erweiterung
                                                            anzupassen.
(2) Taric-Codes: siehe Anhang II
 ---pagebreak---    (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser         a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr
   Verordnung gelten dk in Absatr 1 genannten Tiere, d»c            als 50 Stück »erden automatisch auf diese Zahl
   nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt              vermindert .
   der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung *um *oH-
    rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.                b) Anträge, die zu e-r.er Aiueilsbeschcinigung über
                                                                    weniger ali 15 Stück fuhren würden, weiden nicht
    Im ralle höherer Gewalt, die   dutch eine Bescheinigung          berücksich;igi :
    einer örtlichen Behörde unter  Angabe der Gründe für die
    Schlachtung ordnungsgemäß      nachzuweisen ist, können      c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine
    jedoch Ausnahmen getroffen     werden.                           Mindestzahl von 15 Stuck nicht zugeteilt worden
                                                                    sind, werden durch Los (jeweils 15 Stück) zugeteilt.
3 Für die Zulossung zu diesen» ZolIkontingent
unter der Nr. 09.0003 müssen folgende Nachweise                (3)     Im Rahmen eines der in Absaiz 1 genannten Teile
erbracht werden:                                               des Zotlkonxir.gents nicht beantragte Mengen werden
                                                               automatisch auf den anderen Teil übertrafen
  — Stiere : Absummungsnachweis,
  — weibliche       Rinder : Abstammungsnachwcis oder                                     Artikel J
      Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur
       Bescheinigung der Rassenrcinheu.
                                                               (1)     Die Ancrage auf Beteiligung an den einzelnen
                                                               Teilen de r Zcllkoniingcrî: 6 sind bei den hierzu ermäch-
                         Artikel 2
                                                               tigten Stellen der Mitgliedstaatcn nach den von diesen
1. Oie Kon t ingent smengen noch Artikel 1                     festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls
Absatz 1 »erden in zwei Teile Zu jeweils 80 %                       zusammen mit den Belegen Ober die früheren
                                                                    Einfuhren/Ausfuhren m i t t e l s t e r angemessenen
und 20 X un te r te i I t .                                         Zollbescheinigung fQr die Überführung in den
                                                                    freien Verkehr einzureichen, die von den
 Oer erste Teil der Volumen von 21 300 und.                         genannten Stellen nach der Vorloge a l s Beleg
  10 000 Tieren (laufend« Nr. 09.0001), das sind                    abzustempeln i s t .
  17 040 Tiare f(]r dos erst« Semester und 8 000
 Tiere für das zweite, sowie von 5 000 Tieren,                       Eine Einzelanfrage kann von einem Interessenten
 das sind 4- 000 Tiere, i s t den tradi t ionel l«n                  eingereicht werden, diese darf s i c h jedoch
 Einführern vorbehalten, die nachweisen können.                      entweder auf den einen oder anderen Teil
 da/3 s i e in den letzten drei Jahren unter dos                     desselben ZolIkontingents beziehen.
 ZolIkontingent fallende Tiare eingeführt haben.
                                                                     Diese Stellen übermitteln der Kommission bis
 Der zweite Teil der Volumen von 21 300 und                           spätestens 3 1 . Juli 1994 oder 3 1 . Jonuar 1995
  10 000 Tieren, das sind 4 260 Tiere für das                        die Ihnen zugegangener1 Angaben, insbesondere:
 erste Semester und 2 000 Tiere für das zweite,
 sowie von 5 000 Tieren, das sind 1 000 Tiere,                       —      die Zahl der Antragsteller sowie die
  ist den Antragstellern vorbehalten, die                                   beantragte Stückzahl für jede
 nachweisen können, im Laufe des vorangegangenen                            EinfOhrerkategorie,
 Jahres mindestens 15 lebende Rinder
 entsprechend Code KN 0102 importiert/exportiert                     -       den Durchschnitt der von den einzelnen
 zu haben und die in einem öffentIichen Register                            Antragstellern im Rahmen der den
 des Mitgliedstoats eingeschrieben sind.                                     traditionellen ElnfÜhrern vorbehaltenen
                                                                             und angegebenen Mengen.
 2. Die Aufteilung des ersten Teiles auf die
 einzelnen Einfuhrer erfolgt ante.i I ig nach den            (2)      Die Kommission teilt den, anderen MitjeUedstaaiciv
 früheren Einfuhren in den betreffenden drei                 bis zum 6. August 199T p7c Mengen r,-».i. che den • < * )
                                                             einzelnen Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in
 Jahren oder noch den beantragten Mengen, wenn
                                                             Form eines Prozent<;ät7cs ihres uisprünglichcii Antrags
 diese geringer o l s die früheren Einfuhren s.nd;
                                                             bzw. ihrer früheren Einfuhren.
 die Aufteilung des zweiten T e i l s wird a n t e i l i g
 nach den von den Einführe™ eingereichton                                                       (*) oder 6. Februar 1995
 Antrögen auf Beteiligung vorgenommen. In                  ,
  letztere** Fall »ird wie folgt verfahren:                  (3)     Aufgrund der gemäß Absau 2 übermittelten
                                                             Angaben stellen die Mitghedsusnen den Antragstellern
                                                              Antcilsbcscheinigungen aus, au* denen die Stückzahl
                                                              hervorgeht, für ciie sie selten Die Ameilsbcicheinigungco
                                                             dürfen nur bis zum 31. Dezember 1994 oder bis
                                                             zum 30. Juni 1995 - Je nach Fal I — gül t ig Bein.
 ---pagebreak---                                                                                    -e-
       Die Anteilsbcscheinigungcn. deren Muster dieser Vcrord                                                    Ar/,Lc/ 4
       nung im Anhang 1 beigefügt ist, werden gegen eine
       Sicherheitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehän-
       digt ; die Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstel-                      (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
       lende Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden                             Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent
       über die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung                               den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel I
       zurückerhält.                                                                    Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen.
                                                                                        (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern
       Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen                               gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin-
       werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum                                gent.
       Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt
       sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti-                            (3)    Der Stand der Ausschopfung des Kontingents wird
       gung zum zollrechtlich freien Verkehr.                                         anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel-
                                                                                      lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
                                                                                      freien Verkehr vorgelegt werden.
       Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
       sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch-                                                       Artikel 5
       führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
       sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
       schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
             Verordnung (EWG) Nr. 3519/93(2), festgelegten                           zusammen.
             Regeln über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der
              für die Einfuhrbescheinigungen .geleisteten                                                      Artikel 6
             Sicherheit gelten auch für die
                                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
             Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2 .                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
           (4)     Die Mengen, über d i e b i s zum 31. Oktober                      schaften in Kraft.
           1994 oder 31. März 1995 keine
        Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine                     Sie gilt ab 1. Juli 1994
        letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen
       angegebenen Modalitäten verwendet ; diese ist interes-
       sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini-
       gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten,
        beantragt haben.
    Zu diesem Zweck t e i l e n d i e Mitgliedstaaten der
    Kommission b i s spätestens zum 10.11.1994 bzw.
    zum 10.4.1995 d i e Mengen, Ober d i e b i s zum
    31.10.1994 oder zum 31.3.1995 keine
    Anteilsbescheinigung a u s g e s t e l l t wurde, sowie
    die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Angaben
    mit. Die Kommission s e t z t für jede der beiden
    Kategorien die neuen prozentualen Anteile fest
    und t e i l t s i e spätestens am 15.11.1994 oder am
    15.4.1995 den Mitgliedstaaten mit; diese
    s t e l l e n den Antragstellern unter den in Absatz
    3 genannten Bedingungen Anteilsbescheinigungen
    aus. die nicht länger a l s b i s zum 31. Dezember
    1994 oder 30. Juni 1995 g ü l t i g sein dürfen.
(Î)     ABL N r . L 331 vom 2 . 1 2 . 1 9 8 8 , S. 1
(2)     ABL Nr. L 320 vom 2 2 . 1 2 . 1 9 9 3 . S. 18
                      MiSeï^LnUng           i$l
                                                '" • l , e n \ i h r e n Teilen
                                                                                 -'bindhch ™* « * unmiiielbar m jedem
                      Geschehen zu Brüssc!
                                                                                             Im Namen de< Ratet
                                                                                                Der Präsident
                                                                                ¥•
 ---pagebreak---                                                                        -<*>-
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                             ANHANG   I
 ANTEILSBESCHEINIGUNG Nr.
 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR
 — Firsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
 — Stiere. Kühe und Firsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten
 1. Berechtigter (Name. voHständige Anschrift und Mitgliedstaat)            2 Aussteüungsbehörde
 ANMERKUNGEN                                                                3. Diese Bescheinigung gilt bis               T«g    Monat I Jahr
 A. Diese Bescheinigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 B. Diese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll
    rechtlich freien Verkehr beizufügen, und diese ist auf den Namen           Ort und Datum der Ausstellung
    des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen.
 C. Die zuständige Zottstelte rechnet die in den zollrechtlich freien
    Verkehr gebrachten Mengen an und händigt die Bescheinigung
    dem Berechtigten oder von ihm Bevollmächtigten aus                         Unterschrift und Stempel dei Ausstellungsbehörde
 0. Oer Berechtigte muß die Bescheinigung zur Freigabe öet Sicher
    hertsteistung der Ausstettungsbehörde zurückgeben.
 4. Bezeichnung der Tiere                                                                                   5 KN-Code
                                                                                                            6 Stückzahl in Ziffern
 7. Stuckzahl in Buchstaben
 8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfügbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben)
 9. Stückzahl              10. Stückzahl für die angerechnete      11. Nr. und Datum der Annahme der        12. Name. Mitgliedstaat und
    m Ziffern                  Menge in Buchstaben                     Anmeldung zur Abfertigung zum            Stempel der Zollstelle
                                                                       zoflrechtltch freien Verkehr
 1.
 2.
 1.
 2.
 1.
 2.
 ---pagebreak---                           .»4 * â p » - « \ 0 »
                   ANHANG II
                    Tarie-Codes
   Laufende Nummer    KN-Code                 Tarie-Code
09JOOOI            ex 0102 9005            0102 90 OS-20
                                                       •40
                   es 010290 29            010290 29*20
                                                       •40
                   ex 010290 49            01029049*20
                                                       *40
                   es 010290 59            010290 59*11
                                                       *19
                                                       *3l
                                                       *39
                   es 01029069             01029069*10
                                                       •30
090003             es 01029005             0102 9005*30
                                                       •40
                                                       'SO
                   «s 010290 29            01029029*30
                                                       •40
                                                       •50
                   es 0102 90 49            01029049*30
                                                       "40
                                                        •50
                    es 010290 59            010290 59*21
                                                        •2»
                                                        "»
                                                        •Jf
                    es 0102 90 «39          01029069*»
                                                        *30
                    •m 0102 90 79           01029079*21
                                                        •29
 ---pagebreak---                                            _>u~
FINANZBOGEN
1.     HaushaItSDOsten: Kap. 12 Art. 120
2.     Rechtsorund Iaae: Art. tl3 des Vertrags
3.     Beschreibuna der Tarifmaßnähme: VorschIag für eine
       Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
       Gerne insertaftszolllcont ingenten für Stiere, Kühe und Färsen
       bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten.
4.     Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen
       Verpflichtungen durch die Gemeinschaft.
5.     Berechnungswe i se :
       21 300 Tiere zum ermäßigten Zollsatz von 4%
       10 000 Tiere zum ermäßigten Zollsatz von 6%
        5 000 Tiere zum ermäßigten Zollsatz von 4%
       Normale Zollsätze: 16% + AGR
6.     E i nnahmeverIuste :
       a)   Vertuste von Zöllen
                 Wert der 31 300 Tiere : 24 129 481 Ecus
                 Wert der 5 000 Tiere : 4 352 250 Ecus
                                            28 481 731 Ecus
            Verluste: 12% (1. Sem.):         1 970 445 Ecus
            Verloste: 10% (2. Sera.):          777 091 Ecus
                                             2 747 536 Ecus
       b>   Verluste von Abschöpfungen
                 Gewicht der 31 300 Tiere : 15 180 t
                 Gewicht der 5 000 Tiere,.* 2 425 t
                                               17 615 t
Verluste : 13,143 Ecus/100 leg oder 13t,433 Ecus x 17 615 T
                                            2 315 192 Ecus
                                            5 062 728 Ecus
Kosten der Maßnahme (Zertrat*» 93/94):7 352 788 Ecus
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 94/95):7 497 423 Ecus
Geänderter Vorschlag: Erhöhung der Einnahmen um 2 434 695 Ecu im
Vergleich zum Ursprung!ichen Vorschlag.
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                                                         KOM(94) 276 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-293-DE-C
                                                          ISBN 92-77-71270-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg