CELEX: 31990R3650
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal

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31990R3650

Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0022 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3650/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der  Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat dem Rat am 26. Juni 1990 einen Bericht über den Stand der in Portugal in der  ersten Stufe durchgeführten Sonder- und Strukturmaßnahmen übermittelt.  Hinsichtlich der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Qualitätsnormen reichen die eingeführten  Mechanismen diesem Bericht zufolge nicht aus, um die gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen und  eine zufriedenstellende Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über  eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 1193/90(2), zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte sich deshalb finanziell an einem  von der Kommission gebilligten Programm mit Maßnahmen beteiligen, die die Bekanntmachung der  gemeinsamen Qualitätsnormen und die Einrichtung einer Kontrollstelle im Sektor Obst und Gemüse in  Portugal zum Ziel haben   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines  Maßnahmenprogramms, das die portugiesischen Behörden für einen Zeitraum von fünf Jahren ausarbeiten  und das folgendes bezweckt: Verbesserung der Anwendung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen  gemeinsamen Qualitätsnormen und Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der genannten Qualitätsnormen für frisches Obst und  Gemüse, das a)auf dem portugiesischen Markt vermarktet wird,  b)innerhalb der Gemeinschaft verkauft wird,  c)aus Drittländern eingeführt oder nach diesen ausgeführt wird,  d)aus dem Markt genommen wird,  e)an die Verarbeitungsindustrie geliefert wird, wenn diese Normen insbesondere im Hinblick auf die  Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen anzuwenden sind.  (2)  Das in Absatz 1 genannte Programm wird der Kommission vor dem 31. Dezember 1991 zur  Genehmigung vorgelegt und muß von dieser vor Beginn seiner Durchführung genehmigt werden. Artikel 2 Das in Artikel 1 genannte Programm erstreckt sich vor allem auf folgende Maßnahmen: 1.Bezueglich der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen:  Schaffung von für die praktische Vorführung der Sortierung ausgerüsteten Musterbetrieben in den  Erzeugungsgebieten;  Abhaltung von Lehrgängen für die Sortierer;  Ausarbeitung von Lehrmaterial zur Beschreibung der Merkmale sortierter Erzeugnisse und Verteilung  dieses Materials;  Entwicklung von Verpackungsmodellen für die jeweiligen Erzeugnisse.  2.Bezueglich der Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsnormen:  Zusammenstellung einer Gruppe von Inspektoren, die sich ausschließlich mit den Kontrollen gemäß  Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich befassen, und Einrichtung einer besonderen Dienststelle  für diese Gruppe;  Ausbildung und Spezialisierung der genannten Fachkräfte;  Durchführung von Kontrollen vor Ort. Artikel 3 (1)  Die Gemeinschaft beteiligt sich während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der  Genehmigung des Programms zu 80 v. H. an den gemäß Artikel 4 festgelegten zuschußfähigen Kosten der  in Artikel 2 genannten Maßnahmen.  (2)  Der von der Gemeinschaft jährlich zu übernehmende Ausgabenbetrag wird von der Kommission  unter Zugrundelegung der Angaben festgesetzt, die Portugal für das jeweils abgelaufene  Haushaltsjahr vorlegt. (3)  Im Rahmen der vorliegenden Verordnung bleiben die Ausgaben unberücksichtigt, die sich wegen  der gleichzeitigen Durchführung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen ergeben.  Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des  Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.  Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI  (1)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.   (2)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.