CELEX: 51965PC0456
Language: de
Date: 1965-12-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 456
Vol. 1965/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                   KOM(65)456   endg .
                                                   Brüssel , den 3 » Dezember 1965
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                 über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr
                 von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes
                 des Gemeinsamen Zolltarifs     *
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                      C
    KO"' ( 65 ) 456 endg .
 ---pagebreak---                                 . PEGFUNDÏÏHO
 Die Gültigkeitsdauer der Ratsentscheidung vom 22 . September 1965 über ein
  zusätzliches Zollkontingent für gefrorenes Rindfleisch läuft am 31 » Deze-nber
  1965 ab .
 Ferner muss am 1 . Januar 1966 ein vertragliches Kontingent von 22.000 t .
 gefrorenem Rindfleisch zu dem GATT-gebundenen Zollsatz von 20 v.H. eröff­
 net werden . Von diesem Zeitpunkt an kann ausserdem unter Berücksichtigung
 der voraussichtlichen Markt eiitwicklung die Eröffnung eines autonomen Kon­
  tingents für Gefrierfleisch , das zur Verarbeitung bestimmt ist , im Rahmen
 von Artikel k der Verordnung Nr . l^/ö^/EVG in Betracht gezogen werden .
 Während des Kalenderjahres 1965 galt für Gefrierfleisch folgende Regelung :
  1 . Mit der Verordnung Nr . 6/65/EWG des Rats vom 26 . Januar 1965 wurde der
      Zollsatz für jedes aus dritten Ländern in die Gemeinschaft eingeführtes
      Gefrierfleisch ohne besondere Zweckbestimmung bis zur Höhe von 10 v.II .
      ausgesetzt .
 2 . D'.ese Verordnung hat die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30 . Juni
      1965 verlängert , jedoch lediglich für Gefrierfleisch , das zur Verarbei­
      tung unter Zollaufsicht bestimmt ist .
'3 » Mit der Verordnung Nr . 86/65/EWG des Rats vom 22 . Juni 1965 wurde die
      Geltungsdauer der unter 2" genannten Bestimmungen bis zum 30 . September
      1965 verlängert .
  h * Die Ratsentscheidung vom 22 . September 1965 bestimmt schliesslich in An­
      wendung der Artikel k und 18 der Verordnung Nr . l4/6*f/EWG die Eröffnung
••    eines Zollkontingents von 33-000 t Gefrierfleisch , das unter Zöllaufsicht
      für die Verarbeitung bestimmt ist , zu einem Zollsatz von 10 v.H. für die
      Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1965-
  Die beiden Tabellen in der Anlage zeigen , dass die Gefrier fleischeinfufcren
  in den ersten neun Monaten des Jahres 1965 geringer waren als diejenigen im
  vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres , für die eine weniger günstige Rege­
   lung galt . Das Zollkontingent für Gefrierfleisch wurde aus folgenden Grfcn-
 ,den nicht erschöpft ;           ....
 ---pagebreak--- 1 . Der Verbrauchsrückgang bei Rindfleisch , der sich besonders deutlich in
    dem ersten Halbjahr in Italien und in den Niederlanden zeigte , führte
    zu einer geringeren Verwendung von Gefrierfleisch .
2 . In den traditionellen überseeischen Lieferländern bestanden echte Ver­
    sorgungsschwierigkeiten .
Ferner stellte man fest , dass die Einfuhren in dem Monat vor der Änderung
oder der Verlängerung der bestehenden Regelung grösser waren . Demnach
dürfte es zweckmässig sein , künftig die Regelung für Gefrierfleisch lange
vor ihrem Anwendungszeitpunkt festzulegen und eine maximale Geltungsdauer
zu bestimmen , die nur durch die voraussichtliche Entwicklung der Gemein­
schaftsproduktion begrenzt wird .
Ferner lässt die Erhöhung der Fleischproduktion in der EWG erst im zweit -,
Halbjahr eine leichtere Versorgung der Verarbeitungsbetriebe zu . In dem
Bemühen , den eingegangenen GATT-Verpflichtüngen nachzukommen und die Ein
fuhrplanung zu erleichtern , schlägt die Kommission vor :
1 . den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von
    Hausrindern ohne besondere Zweckbestimmung vom 1 . Januar 1966 bis 31 »
    Mai 1966 bis zur Höhe von 10 v.H. auszusetzen ,
2 . den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Ha
    rindern , das unter Zcllaufsieht zur Verarbeitung bestimmt ist , vom 1 .
    Juni 1966 bis 31 « Juli 1966 bis zur Höhe von 10 v.H. auszusetzen .
Während des ersten Zeitraums der Anwendung dieser Aussetzung dürften vor
aussichtlich mehr als 22.000 t gefrorenes Rindfleisch für alle Verwendun
zwecke eingeführt werden , so dass die GATT-Verpflichtungen der Gemeinschc
erfüllt werden .
Die vorgeschlagene Lösung hat unbestreitbar Gemeinschaftscharakter , da si
sich auf Artikel 28 des Vertrages stützt , und schaltet gleichfalls die
Schwierigkeiten aus , die jedesmal bei der Aufteilung und Verwaltung eines
gemeinsamen Zollkontingents auftraten .
Ferner ermöglicht es den Verbrauchern langfristigere Einfuhrprogramme auf
stellen . Ausserdem stellt der Verzicht auf jede mengonmässige Beschränkuni
bei der gegenwärtigen Konjunkturlage keine ernste Gefahr dar , da die ver­
fügbaren Mengen an gefrorenem Rindfleisch im Vergleich zu dem Einfuhrbe­
darf der Gemeinschaft ( rrehr als 170.000 t während der ersten neun Monate
des Jahres 1965 ) begrenzt und die Weltmarktpreise hoch sind .
 ---pagebreak---                                  -3-
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission eine Verlängerung der zv. Beginn
das Jahres 19^5 getroffenen. Massnahmen jedoch mit einer längeren Geltungs­
dauer vor , da nach den bisherigen Erfahrungen die Versorgungsschwierigkeiteu
infolge des "Anschlusses " im April und Mai noch bestehen und erst ab
August der Weideabtrieb einen gewissen Umftjag erreicht .
 ---pagebreak---                                               -4-                                F
        Einfuhr en von Gefrorenem Rindfleisch. ffiXt   Knochen in die EV/G-Lâ:: d-r
        aus dritten Landern im Jahre      1964 .
                                                                    in Tonnen
      • 1964      Doutschland  Be'3 gien   Frankreich  Italien   Niederlande       Inspre^r
Januar                4.361       3.173      1.140     12.351       2.8o5           23.830
Februar               3.465       2.475      1.140      9.159       1.983           18.222
Ilars                 8.44 5      1.707      1.140      8.682       2.079           22.053
  3 Monate          16.271        7.355      3.420     30.192       6.867           64.105
Apri 1                5.^33       1.993      1.140     11.371       2.957           22.c ù 't
Mai                   2.943       1.455      3.979     14.833       3.671           26.931
Juni                  4.105       1.857                11.010       1.799           18.771
  3 Monate           12.481       5.305      5.119     37.264       8.427           68.596
«Juli                 3.770       1.113                 6.6677      1.958           13.503
August             ' 3.574        1.7^6                 7.381       1.709           14.410
September       ■    '3.499       1.235                 8.324       2.689           15.747
  3 Monate           10.843       4.094                22,372       6,356           43 <I 6£5
Oktober               2.834       1 . 638              15.245       2.970           22.6S7
November              4.187       1.203      2.739      9.130         364           17.623
Dezember              4.880       2.071      5.126     10.613       1.745           24.455
  3 Monate           11.901 c     4.912      7.865     34.988    ■  5-079           64.745
ï«tal               51.496      21 . 666    16.404    124.816      26.729          241.111
 ---pagebreak---              Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch mit Knochen in die EWG-Länder aus
             dritten Ländern während der ersten neun Monate des Jahres 1965
                                                                   in Tonnen
                                        (1)
      1 9 65     Deutschland    Belgien     Frankreich Italien Niederlande   Insgesamt
J anuar             5.619           534      5.824      9.268         806     22.051
Februar             4.592        1.237       4.272      2.810      1.972      14.885
ί.ίΐΓΖ              8.329        1.813       9.771      9.382      3.144      32.439
    3 Monate       18.540        3.584      19.867     21.460      5.924      69.375
Ar r . Ll           3.587        1.097       2.456      3.091         873     11.104
Με !                3.511         . 980        579      66433         650     12.153
J utit              7.984           769      1.985      9.489      3.308      23.535
    3 Monate       15.082        2.846       5.020     19.013      4.831      46.792
Juli                6.467           611         861     8.552       1.354     17.845
A l gUSt            4.635           256      1.360      5.126       1.627     13.004
September           8.635                    1.168     13.986      4.763
    3 Monate       19.737                    3.389     27.664      7.744
 ( 1 ) chiffres provisoires
 ---pagebreak---                                   Vorichla{?, . eirer
                                n^o^rFUTTG D^S ^ 'iTlS
über die teilweise Aussetzung das bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -              i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rates über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ) insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz ( 2 ) und Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Da die Erzeugung von gefrorenem Fleisch von Hausrindern in. der Gemeinschaft , •
zur Zeit noch nicht ausreicht , um den Ledarf der Verarbeitungsbetriebe und
der Verbraucher zu decken , erscheint es angebracht , teilweise Aussetzungen
des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Ge­
meinsamen Zolltarifs vorzusehen , um dadurch die Versorgung zu erleichtern .
Diese Aussetzungen würden nicht ermöglichen , das erstrebte Ziel zu erreichen ,
wenn die Mitgliedstaaten nicht sofort den ausgesetzten Zollsatz anwenden
würden und wenn die Aussetzungen nicht mit der Aussetzung der bei der Einfuhr
dieses Erzeugnisses aus Drittländern anzuwendenden Abschöpfungen gekoppelt
wären ;
Es ist jedoch wichtig , die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuerhalten .
Dieses Ziel kann mit der Aussetzung der Erhebung der Zölle und der Abschöp-
fungsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel mit von Hausrindern stammender
gefrorenem Rindfleisch erreicht werden .
( 1 ) A*B , Nr . vom 27.2.196':-, S. 562/6^
 ---pagebreak--- Es ist angebracht , die Möglichkeit eines innergemeinschaf tlichen Handels
mit dem aus Interventionen stammenden Gefrierfleisch vorzusehen . Zu diesem
Zweck ist es notwendig , die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung Nr .
135/6VEWG des Rates vom 13 . Oktober 1964 über den Absatz von Fleisch , das
auf Grund von Interventionen eingefroren wurde ( 2 ) , auszusetzen . Um der
Entwicklung der wirtschaftlichen Frage auf dem betreffenden Gebiet nicht
vorzugreifen , empfiehlt es sich , die in dieser Verordnung vorgesehenen
Massnahmen zeitlich zu beschränken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                     Artikel 1
Vom 1 . Januar 1966 bis zum 31 » Mai 1966 wird der Satz des Gemeinsamen
Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Hausrindern , Tarifstelle ex 02.01
A II , bis zur Höhe von 10 v.H. ausgesetzt .
                                     Artikel 2
V®m 1 . Juni 1966 bis zum 31 * Juli 19 66 wird der Satz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für gefrorenes Fleisch von Hausrindern zur Verarbeitung unter Zoll-
aufsicht , Tarifstelle ex 02.01 A II , bis zur Höhe von 10 v.H. ausgesetzt .
                                     Artikel 3
Die Mitgliedstaaten wenden bei Einfuhren der in den Artikeln 1 und 2 ge­
nannten Erzeugnisse aus Drittländern während der in diesen Artikeln vorge­
sehenen Zeiträume den Zollsatz von 10 v.H. an .
                                     Artikel 4
Artikel 5 der Verordnung Nr , l^f/ö^/EWG ist nicht auf Einfuhren der in den
Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse während der in diesen Artikeln vor­
                                                    «
gesehenen Zeiträume anwendbar .
 ( 2 ) A.B. Nr . 159 vom 17.10.1964 , S. 2532/64
 ---pagebreak---                               - 8 -
                             Artikel 3
Vom 1 , Januar 1966 bis zum 31 » Juli 1966 wird die Erhebung von Zöllen
und Abschöpfungsbeträgen im innergemeinschaftlichen Handel mit ge­
frorenem Fleisch von Hausrindern vollständig ausgesetzt .
                             Artikel 6
Vom 1 . Januar 1966 bis zum 31 » Juli 1966 wird die Anwendung des Artikels
1 der Verordnung Nr . 135/6VEWG ausgesetzt .
                             Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den 3 . Dezember 19^5
                               .           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                             (" GZ . ) Valtsr KILLST^IN