CELEX: 31969R2343
Language: de
Date: 1969-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2343/69 der Kommission vom 26. November 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Dezember 1969 beginnenden Zeitraum

Nr . L 298 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 1 1 . ' 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/69 DER KOMMISSION
                                               vom 26. November 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                    am 1 . Dezember 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind, ist es
 GEMEINSCHAFTEN —                                             angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unter­
                                                             schied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Für frische oder gekühlte Vorderviertel von aus­
 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame             gewachsenen Rindern bestehen traditionelle Han­
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), geändert durch      delsströme nach dem Vereinigten Königreich und den
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere           an das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                             bestehen auch Handelsströme für bestimmtes frisches,
                                                             gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch in Teilstücken
                                                             ohne Knochen . Um diesen Handel in dem notwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
                                                             die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/              günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeug­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­              nisse Rechnung trägt, und hierbei nach Angebotsform
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für              und Bestimmung zu unterscheiden.
 die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                 Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01
                                                             A II a) 1 bb) 11 und 33 erwähnten Erzeugnisse
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                bestehen traditionelle Handelsströme nach dritten
28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Ge­           Ländern. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die           fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­          zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
stellt.                                                      dern unter Berücksichtigung der während der letzten
                                                             Monate gewonnenen Erfahrungen ermöglicht.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt           Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
festzusetzen :                                               chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
                                                             le Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Han­
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne              del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung           empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um                 festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
                                                             sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten .         fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
                                                             destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01            me der Gemeinschaft am internationalen Handel
A II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 22 und
                                                             durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
ex 02.01 A II a) 2 aa), bb), cc) und dd ) 22 letzter Ge­
                                                             werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
dankenstrich aufgeführten Erzeugnisse, die zur Bevor­        her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
ratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie              währten Erstattung ermittelt wird.
zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                                                             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
H ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
                                                             ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                 schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                     festzusetzen.
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 298 / 15
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 1666/69 der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Kommission vom 22. August 1969 über Maßnahmen                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwertung des                 schusses für Rindfleisch —
französischen Franken ( 1 ), zuletzt geändert durch
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG ) Nr. 2275/69 (2), sieht vor,
daß, solange die auf dem repräsentativen Markt                                              Artikel 1
Frankreichs festgestellten Preise nicht die Anwen­
dung des von der französischen Regierung auf Grund                   (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                      Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­                      Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                        die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                   festgesetzt.
Franken (3) beschlossenen Senkungssatzes von 7,33                    (2) Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
v. H. widerspiegeln , bei der Feststellung der Preise                kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
für Kälber und ausgewachsene Rinder auf den re­                      ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
präsentativen Märkten der Gemeinschaft die Aus­                                             Artikel 2
wirkung einer Senkung um 11,11 v. H. hinsichtlich
der Anwendung der Handelsregelung mit den Dritt­                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1 969 in
ländern berücksichtigt werden muß.                                   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. November 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
0) ABl. Nr. L 213 vom 25. 8. 1969, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 287 vom 15. 11 . 1969, S. 28 .
(8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
                                                            ANHANG
                    Nummer                                                                          Erstattungs­
                des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          betrag
                    Zolltarifs                                                                        RE/100 kg
                                                                                                   Lebendgewicht
             ;x 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                               b)     andere :
                                      — Kühe :
                                         — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                              afrikanischen LänHer                                      10,00
                                                                                                    Nettogewicht
             ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                      kühlt :
                           aa)        von Kälbern :
                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                                   13,00
                                33 .  Hinterviertel, zusammen und getrennt H                            30,00
                           bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                                 11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                 42,50
                                 22.  Vorderviertel :
                                      — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                         die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                33,00
                                 33 . Hinterviertel                                                     49,25
 ---pagebreak--- Nr . L 298 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 11 . 69
                         Nummer                                                                                Erstattungs­
                    des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          betrag
                         Zolltarifs                                                                              RE/100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
                                CC)           andere Angebotstormen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                     22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                             — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                                  Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                                  auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                                  sind, aber nicht dessen Flagge führen                            60,00
                                              — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich                          43,00
                                              — andere Bestimmungen                                                49,25
                 ex 02.01 A II a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                                aa)           ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (1)                42,50
                                bb)           Vorderviertel (*)                                                    33,00
                                cc)           Hinterviertel (1)                                                    49,25
                               dd)            anderes :
                                      22 .    Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                              und Schlachtabfällen :
                                              — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                                  einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                                  einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                                  äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                                  des Erzeugnisses :
                                                  — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                       dritten Länder                                              55,00
                                              — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                                  von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                                  barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                                  v. H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses                41,00
                                             — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                                  von weniger als 2 kg (*)                                         49,25
                 ;x 02.06 C I a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                              salzen und getrocknet :
                                              — Ausfuhren nach der Schweiz                                         80,00
                 ex 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                              gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                              Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                              und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                              von Schweinen enthalten :
                                              — Konserven :
                                                  1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                      Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                      teilen oder mehr                                             25,00
                                                  2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                      Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                      weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         15,00
                                                  3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                      Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                      weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         10,00
                f1) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                    Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                    Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.