CELEX: 22000D1221(21)
Language: de
Date: 1999-09-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

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22000D1221(21)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0038 - 0038

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 121/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 122/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7c (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:"7d. 398 L 0027: Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 56.(2) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S, 51.