CELEX: 62020CA0358
Language: de
Date: 2021-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-358/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Oradea — Rumänien) — Promexor Trade SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bihor (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Formelle Voraussetzungen)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Oradea — Rumänien) — Promexor Trade SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bihor
      (Rechtssache C-358/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Formelle Voraussetzungen)
      (2022/C 24/09)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Judecătoria Oradea
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Promexor Trade SRL
      
         Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bihor
      
         Tenor
      
      Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sind im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in dem Fall, in dem die mehrwertsteuerliche Registrierung eines Steuerpflichtigen gelöscht wurde, weil in seinen eingereichten Mehrwertsteuererklärungen für sechs aufeinanderfolgende Monate keine steuerbaren Umsätze angegeben wurden, dieser Steuerpflichtige aber seine Tätigkeit trotz dieser Löschung fortführt, nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen die zuständige Finanzverwaltung diesen Steuerpflichtigen verpflichten kann, die geschuldete Mehrwertsteuer auf seine steuerbaren Umsätze zu erheben, sofern er eine neue mehrwertsteuerliche Registrierung beantragen und die entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Der Umstand, dass der Geschäftsführer des Steuerpflichtigen Gesellschafter einer anderen Gesellschaft ist, die sich in einem Insolvenzverfahren befindet, kann als solcher nicht geltend gemacht werden, um diesem Steuerpflichtigen systematisch eine neue mehrwertsteuerliche Registrierung zu versagen.
      
         (1)  ABl. C 378 vom 9.11.2020.