CELEX: 51967PC0150
Language: de
Date: 1967-05-18
Title: VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG DES RATS zur Festlegung der Sonderbestimmungen für die unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 fallenden Waren, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitgliedstaaten eingeführt werden. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 150
Vol. 1967/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                            dLo
COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE
                    COMMISSION
                                                 KOM(67)150 endg
                       jy                        Brussel , den 18 . Mai 19°7
                  VORSCHLAG FUR EINE, VERORDNUNG DES RATS
     zur Festlegung der Sonderbestimmungen für die unter die
     Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rats vom 27 . Oktober 1966
     fallenden Waren , die aus den assoziierten afrikanischen
     Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern
     und Gebieten in die Mitgliedstaaten eingeführt werden .
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(67 ) 150 endg.
 ---pagebreak--- DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
                                                                     KJ
gestützt auf seine Verordnung Nr . 160/ 66/EWG vom 27 . Oktober 1966 über
die Einführung einer Handelsregelung für "bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse , insbesondere auf Artikel 17 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
und in Erwägung nachstehender Gründe *
Auf Grund der mit Verordnung Nr . 160/ 66/EWG des Rats eingeführten Rege­
lung wird bei der Einfuhr der unter die Verordnung fallenden Waren aus
anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern in die einzelnen Mitglied­
staaten anstelle der vom einführenden Mitgliedstaat erhobenen Zölle
eine A1»gabe erheben * Die Abgabe setzt sich 'aus folgenden Teilbeträgen
zusammen i einem festen , nach Massgabe von Artikel 4 und 11 der Verord­
nung festgelegten Teilbetrag zum Schutz der die betreffenden Waren
herstellenden Industrie und ferner einem beweglichen Teilbetrag, der
für jeden einzelnen Mitgliedstaat nach Massgabe von Artikel 5 und 12
der Verordnung festgesetzt wird . Mit diesem Teilbetrag soll bei den
nach Artikel 2 Absatz 4- bestimmten Mengen von GründerZeugnissen die
Inzidenz der Differenz zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse im ein­
führenden Mitgliedstaat und den Preisen bei der Einfuhr aus anderen
Mitgliedstaaten »der aus dritten Ländern gedeckt werden , wenn die Ge­
samtkosten der genannten Mengen von Grunderzeugnissen im einführenden
Mitgliedstaat höher sind .
Gemäss Artikel 2 des am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Ab­
kommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
Ursprung in den assoziierten Staaten in die Mitgliedstaaten Zölle und
Abgaben mit gleicher Wirkung schrittweise in dem Masse abgeschafft ,
wie dies zwisohen den Mitgliedstaaten nach Massgabe der Artikel 12 , 13 ,
14 , 15 und 17 des Vertrags und der gefassten oder noch zu fassenden
Beschlüsse über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele
geschieht .
Nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 25 « Februar 1964 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gilt die gleiche Regelung für Erzeugnisse mit
Ursprung in diesen Ländern und Gebieten .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Der im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geltende feste Teilbe­
trag wird gemäss Artikel 14 des Vertrags abgeschafft .
Bei Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Ma­
dagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten ist der gleiche
feste Teilbetrag wie im Warenverkehr zwisohen den     tglipdßtaaten anzu­
wenden .
Die Abschaffung des "beweglichen Teilbetrags hingegen erfolgt weder auf
Gxund der Artikel 13 » 14 , 15 und 17 des Vertrags noch der Beschlüsse
über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele , sondern hängt
lediglich von der Anwendung gemeinsamer Preise bei den landwirtschaft­
lichen Grunderzeugnissen ab , die für die Herstellung der genannten Waren
verwendet werden . Durch die mit Verordnung Mi I60/66/EWG des Rats einge­
führte Handelsregelung s*ll der Schutz für die betreffenden Waren dem
Schutz für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse angepasst werden .
Pur Waren mit Ursprung in .den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar s»wie den überseeischen Ländern und Gebieten muss daher der
gemäss Artikel 12 der Verordnung Nr . I60/66/EWG festgelegte bewegliche
Teilbetrag gelten .
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars
s«wie der überseeischen Länder, und Gebiete    Rechnung zu tragen , müssen ,
sofern dies notwendig ist , Sonderbestimmungen fyr Waren mit Ursprung in
diesen Staaten, Ländern und Gebieten vorgesehen werden . Bei den Einfuhren
der Mitgliedstaaten aus den assoziierten Staaten , Ländern und Gebieten
handelt es sich gegenwärtig im wesentlichen um Tapioka-Einfuhren . Die
geeignetste Massnahme dürfte in vorliegenden Fall darin "bestehen , den
beweglichen Teilbetrag für diese Ware um einen Betrag von 0,19 &E je
100 kg   zu senken .
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind bis zum Auslaufen des Abkommens
von Jaunde anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                                      r
                                    - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 setzt sich die Abgabe
bei der Einfuhr von unter die Verordnung Nr. ICO/66/EWG vom 27 . Oktober
1966 fallenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar sowie den überseeischen Ländern und Gebieten
in die Mitgliedstaaten aus folgenden Teilbeträgen zusammen :
           a) dem festen Teilbetrag, den die Mitgliedstaaten im
                Warenverkehr untereinander anwenden ?
           b) dem beweglichen Teilbetrag, der gemäß Artikel 12
                der genannten Verordnung festgelegt wird .
                               Artikûl 2
Der für die Einfuhr von Tapieka (Nr . 19*04 des Gemeinsamen
Zolltarifs ) geltende bewegliche Teilbetrag wird um folgenden
Betrag verringert      0,19 KB j© 100 kg .
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1967 in Kraft . Sie gilt bis zum
31 . Mai 1959 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .