CELEX: 51977PC0080
Language: de
Date: 1977-03-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 80
Vol. 1977/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M ( 77) 80 endg.
                                      Brüssel ,  17 Maroh 1977 •
                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen
      (EWG ) Km. 3230/ 76, 3231 / 76, 3233/ 76, 3234/ 76 und 3235/ 76 festgesetzten
 Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
      einigen EFTA-Ländern
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGM(77 ) 80 endg
 ---pagebreak---              «
                                       BËQË'JnûuHS
                                         t>sterreich >/
 1.1   In den von der Gemeinschaft mit/ Finnland , Norwegen , Portugal und Schweden
       geschlossenen Abkommen ist in den jeweiligen Protokollen Nr . 1 im Anhang
       zu den Abkommen vorgesehen , dass ab Inkrafttreten dieser Abkommen im Jahre
       1973 für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in diesen Ländern , auf
       die schrittweisen Zollsenkungen angewandt werden , jährliche Richtplafonds
       gelten , bei deren Überschreitung die Zollsätze wieder angewendet werden
      können .
      Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnungen des Rates die 1976 für die
      Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden Plafonds festgesetzt .
       (Verordnungen (EWG) Nrn . 3230/ 76, 3231 / 76, 3233/ 76, 3234/ 76 und 3235/ 76,
      S. ABL . Nr . L 367 vom 31.12.1976).
1.2 . Die obengenannten Protokolle Nr . 1 sehen jedoch ausserdem vor , dass die
      Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
      einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinander­
      folgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen . Aus den
      gemeinschaftlichen Bilanzen der Anrechnungen auf die Plafonds in den
      Jahren 197 5 und 197 5 ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren bestimmter
      Waren in diesen Jahren nicht die 90 %-Grenze erreicht haben . Unter diesen
      Umständen muss die Gemeinschaft die Anwendung der bereits für das Jahr
      197 7 festgesetzten Plafonds aussetzen und die obengenannten Verordnungen
      entsprechend ändern .
2.1 Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine
      Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist ,
      - die Anwendung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
         Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern gelten , auszusetzen .
2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage).
 ---pagebreak---                                                VERORDNUNG (EWG) Nr. .. 177 DES RATES .
                                                                   vom
                               über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nrn 3230/ 76, 3231 / 76,
             3233/ 76, 3234/ 76 und 3235/ 76                     festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren be­
                               stimmter Waren mit Ursprung inJFinnland, Norwegen, Portugal und Schweden
  "                                                   _1 Österreich
                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFTEN –                                                                                  '
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-                                                 "
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
                 kel 1 13,
                auf Vorschlag der Kommission,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Auf Grund der Protokolle Nr. I im Anhang zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undfTier            /"Republik Österreich
                Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, der
                Portugiesichen Republik und dem Königreich Schwe­
                den hat die Gemeinschaft in den Verordnungen
               (EWG) Nr. 3230/ 76, 3231 / 76, 3233/ 76, 3234/ 76 und 3235 / 76 ( 1 )
                              die im Jahre 1977 für die Einfuhren be­
               stimmter Waren in diesen Ländern geltenden Richt-
               plafonds festgesetzt. In den obengenannten Protokol­
               len ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft die Anwen­
               dung dieser Plafonds aussetzt, wenn die Einfuhren
               einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei
               aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 v. H. der festge­
               setzten Höhe liegen .
              Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre
               1975" und 197^geht hervor, daß die Einfuhren einiger
              Waren, für die ein Plafond gilt, in diesen Jahren 90 v.
              H. der für sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht ha­
              ben. Die Gemeinschaft hat daher 1977 die Anwen­
              dung der Plafonds für die Einfuhr der betreffenden
              Waren auszusetzten. Es ist jedoch zweckmäßig, die
              Entwicklung dieser Einfuhren im Wege einer statisti­
              schen Überwachung weiter zu beobachten –
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel I
( 1 ) Für-' 1977            wird die Anwendung der in Artikel 1 der             y
          ... Verordnung (EWG) Nr. T* vorgesehenen Richtpia-                      3230/ 76
               fonds für die Einfuhren der unter de* laufenden Nr ,
                       ^         des Anhangs I der vorgenannten Ver­
               ordnung angegebenen Waren ausgesetzt.
               Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
               gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
I
     ( 1 ) ABl . Nr . L 367 vom 31.12.1976.
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
           ( 2)     Fur 1977
                                wird die Anwendung der in Artikel 1 der
                   Verordnung (EWG) Nr.            vorgesehenen Richtpia-  / 3231 / 76
                    fonds für die Einfuhren der unter den laufenden Nrn
                   I SF 1 / I SF 8, I SF 10, und I SF 13'des
                    Anhangs I der vorgenannten Verordnung angegebe­
                    nen Waren ausgesetzt.
                    Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
                   gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
        ( 3 ) Für' 1977 w' rc* ^ie Anwendung der in Artikel 1 der
                  Verordnung (EWG) Nr. /          vorgesehenen Richtpia-     / 3233/ 76
                  fonds für die Einfuhren der unter den laufenden Nrn
                . INI , I N 5 , I N 9, und I N 10
                                           aes Anhangs I der vorgenann­
                  ten Verordnung angegebenen Waren ausgesetzt.
                  Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
                 gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
       ( 4) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1 der
                  Verordnung (EWG) Nr.            vorgesehenen Richtpia-  / 3234/ 76
                  fonds für die Einfuhren der unter den laufenden Nrn .
                                        des Anhangs I der vorgenannten          P 2   I P 5 jx<\A I P 10
                 Verordnung angegebenen Waren ausgesetzt.
                 Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
                 gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
         ( 5 ) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1 der
                    Verordnung (EWG) Nr. f~ vorgesehenen Richtpia-             / 3235/ 76
                    fonds für die Einfuhren der unter den laufenden Nrn.      ^
                                         des Anhangs I der vorgenannten        ri S 2, I S 3, I S 6, I S 7,
                   Verordnung angegebenen Waren ausgesetzt.                      IS 8, IS 13, IS 17 und
                    Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer           I S 20
                   gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
                                          Artikel 2
                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                  meinschuften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 'jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident