CELEX: 51994PC0010(22)
Language: de
Date: 1994-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1994/95

Avis juridique important

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51994PC0010(22)

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1994/95  /* KOM/94/10ENDG */  

Amtsblatt Nr. C 083 vom 19/03/1994 S. 0034

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/22) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführten Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem Richtpreis für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht, den Schwellenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhältnisses zwischen dem Wert des Milchfetts einerseits und der Magermilch andererseits sowie einheitlicher Kosten und Erträge für jedes der betreffenden Milcherzeugnisse festzusetzen. Ausserdem ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, der einen ausreichenden Schutz der milchverarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft sicherstellen soll -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1)  Für das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 werden die Schwellenpreise wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3423/93 (4), bezeichnet sind.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Juli 1994.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu . . .Im Namen des Rates. . .(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.(2) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.(4) ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.