CELEX: 51978PC0035
Language: de
Date: 1978-02-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 35
Vol. 1978/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(78)35 endg.
                                                          Brüssel , den 3 . Februar 1978
                                                        \
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2305 / 70 über die
              Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt
              für Rindfleisch
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 35 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.    Für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Zusammenhang mit Ankauf ,
Lagerung und Absatz von Agrarerzeugnissen durch die Interventionsstel Len -
den sogenannten Interventionen der zweiten Kategorie - finan      '■ en
Ausgaben ist per 31 . Dezember jedes Jahres ein Finanzierungskonto je
Agrarerzeugnis zu errichten . Eines der Elemente dieser Bilanz ist dabei
die Bewertung der Lagerbestände .
2.    Im allgemeinen werden die Lagerbestände am Jahresende auf Grundlage
des am ersten Tag des folgenden Rechnungsjahres, also am 1 . Januar ,
gültigen Interventionspreises oder eines anderen im Rahmen der gemein­
samen Marktorganisationen festgesetzten Preises bewertet . Mit dem
1 . Januar 1978 ist jedoch auch die letzte Phase der Agrarprei seanglei chung
in den neuen Mitgliedstaaten abgeschlossen . Deshalb müssten die betreffenden
Interventionsstellen gemäss der derzeitig geltenden Regelung die auf
1978 zu übertragenden Bestände höher bewerten und dies würde zu einen
Buchgewinn bei den übertragenen Beständen führen . Praktisch wird dieser
Gewinn jedoch erst beim Verkauf des betreffenden Erzeugnisses realisiert .
Bis dahin muss die Interventionsstelle dagegen den dem Wert des Erzeug­
nisses entsprechenden Mitteleinsatz erhöhen, was zu zusätzlichen Zins-
kosten führt . In Anbetracht der erheblichen Rindfleischvorräte hat diese
Tatsache für den Sektor Rindfleisch in Irland eine ge'< isse Bedeutung .
                                                                     mf• • •
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3.   Die Kommission hat dem Rat kürzlich eine Verordnung über die all­
gemeinen Regeln zur Finanzierung der Investitionen, die aus Ankauf ,
Lagerung und Absatz bestehen, vorgeschlagen ( K0M(77) 723 ). Um Buch-
gewinne im Moment c*ep Bestandsübertragung zu vermeiden, sieht dieser
Vorschlag vor , dass die Bestände mit den Ankaufspreisen bewertet werden .
Dies kann jedoch erstmals für die Ende 1978 zu übertragenden Lager­
bestände gelten . Es muss also eine ad-hoc-Lösung für diesen Fall im
Rindfleischsektor gefunden werden, bei dem erheblichen Buchgewinn beim
Bestandsübertrag Ende 1977 entstehen . Zur Vermeidung dieser Art von
Gewinnen und wegen der zusätzlichen Zinskosten, die sich aus der Höherbe-
wertung ergeben würden ( siehe Finanzbogen), wird vorgeschlagen, dass für
die Bewertung dieser Lagerbestände die am 31.12.1977 geltenden Preise
als Berechnungsfaktor angewandt werden .
 ---pagebreak---                     Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2305 /70 über die Finanzierung von
          Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zu'-^tzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2788 /72 ( 2), insbesondere aut '*r':kel 3
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG) Nr . 2305/70 des Rates vom 10 . November 1970 über
die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für
Rindfleisch (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 565 / 77 ( 4 ),
  bestimmt , dass die Interventionsausgaben im Zusammenhang mit Ankauf,
Lagerung und Absatz der betreffenden Erzeugnisse anhand von Jahreskonten
ermittelt werden . Zu d . i Posten dieser Konten gehört auch der Wert der
auf das folgende Jahr zu übertragenden Lagerbestände .
Nach derselben Verordnung wird der Wert der auf das folgende Jahr
zu übertragenden Lagerbestände in der Weise ermittelt , daß als Berechnungs-
faktor der am ersten Tag des folgenden Haushaltsjahres gültige Orien­
tierungspreis angewandt wird . Dieses Datum fällt mit der letzten in der
Beitrittsakte vorgesehenen Preisangleichung zusammen , was eine Höher-
bewertung der Ware zur Folge hat, die sich finanziell erst beim Verkauf
der betreffenden Bestände auswirken kann . Diese Aufwertung führt jedö.ch
bereits zu Beginn des Haushaltsjahres zu einer Erhöhung des dem Wert des
Erzeugnisses entsprechenden Mittelbedarfs, woraus sich zusätzlich Zins-
kosten ergeben .
                                                                 ■/ •«•
 ( 1 ) ABl Nr . L  94 vom 28 . 4.1970   . 13 .
 ( 2 ) ABl Nr . L 295 vom 30.12.1972 ,     1.
 (3 ) ABl Nr . L 249 vom 17.11.1970, S.    1.
 (4 ) ABl Nr . L 72 vom 19 . 3.1977, S.    3.
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Um dem vorzubeugen ,                sollte für die betroffenen Inter-
ventionsstellen der am 31 . Dezember 1977 gültige Orientierungspreis als
Berechnungsfaktor für die Festsetzung des Wertes der auf das Rechnungs-
jahr 1978 zu übertragenden Lagerbestande festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Einziger Artikel
In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2305 /70 wird Absatz 1 Buchstabe a )
durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
" Für das am 31 . Dezember 1977 zu errichtende Konto wendet die irische
Interventionsstelle bei der vorgenannten Mutliplikation den am 31 . De­
zember 1977 gültigen Orientierungspreis an ."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                     Im Nahmen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                  f                                                             r
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  i . KAU8HÅ1. rjpos'i'EK »    Art ™ 651       Posten 6511
  2» B5ZEic;cmüo des Vorhabens i      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
        Verordnung ( EWG ) Nr . 2305 /70 über die Finanzierung von Intervent ionsausgaben
        auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch
  3. Rechts- GRUHBLAG3 s             Verordnung ( EUG ) Nr . 729 / 70 - Art . 3 Abs . 2
  4. ZIELE DES YORHAEEJTSÜ Vermeidung einer Hoherbewertung der Lagerbestände auf dem Rind- j
        f Leischsektor am Jahresende als Folge der letzten Phase der Agrarpreisanglei -                                                        |
        chung in den neuen Mitgliedstaaten ,.                                                  '                                               f
  5.mA.v2nau? Auswirkungen
                                                             JE                                         ?     KO.'^/DES
                                                     WIRTSCHAfTSJAiiR         HAUSHALTSJAHR ( / <T) * H - i.- .lALTSJAHR ( 78 )
  5.0 . AUSGABEN
         - ZU LAST?H DBS EQ-HAUSHALT53
           ( ^T^WW^^INTERVEITIOÎIEf)                                                 + 8 Itøio RE                   - 8          Mio .R
         - ZU 1ASTHJ NATIONALER VEHWALTUJJCai 1 )                                                                   - 0,32
  5.1 . MiïMm                                                                                                       - 8,32
                                                   - JAHR .....             JAHR                            JAHR
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                     Die vorgeschlagene Massnahme betrifft die Haus­
 5.1.1 .                                          haltsjahre 1977 und 1978
 5.2 . EERECHNIIKCSKETHODE :
Wert der zu ubertragenden Lagerbestände , berechnet anhand der bestehenden
Regelung                                                                                                              206 Mio RE
Wert der zu übertragenden Lagerbestärtde , berechnet anhand des Vorschlags 198 Mio RE
Differenz                                                                                                                 8 Mio RE
Durch die vorgeschlagene Änderung wird auf einen Gewinn am Jahresende verzichtet .
Somit werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 8 Mio RE für den Haushaltsplan 1977
geschaffen . Durch sie wird jedoch auch eine analoge Ausgabenverminderung beim
Verkauf 1978 geschaffen .
Ferner bringt der Vorschlag für den Haushaltsplan 1978 eine Verringerung der Zins-
kosten in Höhe von 0,32 Mio RE (8 Mio RE x 8 % x 0.5 ) mit sich .
 6.0 . Fn»A!IZIERB:.'3 IU          HAUSHALT ? IST MÖGLICH DURCH IM BETRE5T20SJ KAPIT3L VORHAKUS.?. "IT73L                     JA/;Ä£X
                                          1977
6.1 .
6.2 .
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EIKZUSETZEi                                                      JA/HEDJ
aumbskukcew « 1 ) Da der im betreffenden K'H'-.it'i « ds'caat für die für dem Warenwert
entsprechenden Mittel gezahlte Zinssat                                vom EAGFL finanzierten 8 % weit über­
schreitet, vermeidet der Vorschlag au ; ; . nzelstaatliche Ausgaben in Höhe von
160.000 RE