CELEX: 31985R2481
Language: de
Date: 1985-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2481/85 der Kommission vom 30. August 1985 zur Festsetzung der ab 1. September 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 8 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 234/95
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2481/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. August 1985
                 zur Festsetzung der ab 1 . September 1985 geltenden Erstattungssätze bei der
                 Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                        Anhang II des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­                  nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 Weltmarktpreise ;
  erster Satz,                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,    deren
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                      Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
 genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                  werden .
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
 werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1982/85 (Ä), sind diejenigen Erzeugnisse                bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (7),
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1499/85 (s), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
 im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                  Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1             erster Unterabsatz der      sichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
(») ABl.   Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  innerhalb des ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
O   ABl.   Nr. L  107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                    Frist Stellung genommen —
O   ABl.   Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(") ABl.   Nr. L  107 vom 18 . 4. 1984, S. 13 .
O   ABl.   Nr. L 323  vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                 Q ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
M ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8.                          M ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 234/96                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                          Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                          Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . September 1985 geltenden Erstattungssätze
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                             Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. August 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Claude CHEYSSON
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 234/97
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1985 zur Festsetzung der ab
            1 . September 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und
               Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (in ECU/100 kg)
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse                Ersattungs­
                                                                                                sätze
                     Zolltarifs
                 10.01 B I       Weichweizen und Mengkorn :
                                 — zur Stärkeherstellung                                        3,221
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                     — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                         nach den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                         Kanada                                                 2,407
                                    — In allen anderen Fällen                                   6,000
                 10.01 B II      Hartweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        9,228
                                 — In allen anderen Fällen                                    12,821
                 10.02           Roggen                                                         8,324
                 10.03           Gerste                                                         7,455
                 10.04           Hafer                                                          6,417
                 10.05 B         Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — zur Stärkeherstellung                                        5,659
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                            7,600
                10.06 B I b) 1   Geschälter rundkörniger Reis                                 31,911
                 10.06 B I b) 2  Geschälter langkörniger Reis                                 31,630
                 10.06 B II b) 1 Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  41,175
                10.06 B IIb) 2   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  45,841
                10.06 BIII       Bruchreis :
                                 — zur Stärkeherstellung                                       7,127
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                           9,518
                10.07 C          Sorghum                                                       9,958
                11.01 A          Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                         •
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        2,864
                                 — In allen anderen Fällen                                     7,007
                11.01 B          Mehl von Roggen                                              15,458
                1 1 .02 A I a)   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada       14,303
                                 — In allen anderen Fällen                                    19,873
                1 1 .02 A I b)   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        2,864
                                 — In allen anderen Fällen                                     7,007