CELEX: 31992D0243
Language: de
Date: 1992-04-29 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1992 über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen (92/243/EWG) #

Avis juridique important

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31992D0243

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1992 über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen (92/243/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 124 vom 09/05/1992 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0170 

BESCHLUSS DES RATES  vom 29. April 1992  über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen  (92/243/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch den Beschluß 81/121/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 88/641/EWG (2),  geändert wurden, anzupassen sind -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 81/121/EWG des Rates, zuletzt geändert durch den Beschluß 88/641/EWG, wird wie folgt geändert:  - In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 4 450 bfrs durch den Betrag von 5 700 bfrs ersetzt.  - In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 3 000 bfrs durch den Betrag von 3 800 bfrs ersetzt.  - Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Das Tagegeld je Reisetag beträgt  - 4 450 bfrs für die Mitglieder,  - 3 000 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1992 wirksam.  Der Rat nimmt vor dem 30. Juni 1993 eine erneute Überprüfung der Regelung der Tagegelder des Wirtschafts- und Sozialausschusses vor. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Luis VALENTE DE OLIVEIRA   (1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 73.