CELEX: 52018DC0900
Language: de
Date: 2018-11-30
Title: Zweiter ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 ALLGEMEINE EINLEITUNG

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.11.2018
            COM(2018) 900 final
            Zweiter ENTWURF des Gesamthaushaltsplansder Europäischen Unionfür das Haushaltsjahr 2019
            ALLGEMEINE EINLEITUNG
            
               
         
         
            
               DOKUMENTE
            
            
                     
                           
                              
                     
                  
               
               Zweiter ENTWURF des Gesamthaushaltsplans
                  der Europäischen Union
                  für das Haushaltsjahr 2019
            
            
            
            
               ALLGEMEINE EINLEITUNG
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
               ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2019
            
            
               EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
               
            
               Gestützt auf:
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  1
                (MFR-Verordnung), insbesondere Artikel 13,
            
            
               –die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  2
               ,
            
            
               –den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
                  3
               ,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2013, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
                  4
               ,
            
            
               –den am 21. Juni 2018 von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
                  5
               ,
            
            
               –den Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
                  6
               , den der Rat am 4. September 2018 festgelegt hat,
            
            
               –das am 16. Oktober 2018 vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019
                  7
                des ursprünglichen Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2019,
            
            
               –die Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
                  8
               , die das Europäische Parlament am 25. Oktober 2018 angenommen hat,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die allgemeine Einleitung des zweiten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 vor.
            
            
               Gleichzeitig mit dieser allgemeinen Einleitung können die vollständigen Angaben des zweiten Haushaltsentwurfs für 2019 nach Einzelplänen in allen Sprachfassungen bei EUR-Lex (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-en.htm
               
               ) abgerufen werden.
            
            
         
         
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Mehrjähriger Finanzrahmen und zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
            
            
               2.1.
                     Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2019
                     
            
            
               2.2.
                     Der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2019 im Überblick
                     
            
            
               3.
                     Eckpunkte des vorgeschlagenen zweiten Haushaltsentwurfs
                     
            
            
               3.1.
                     Übergreifende Aspekte
                     
            
            
               3.1.1.
                     Dezentrale Agenturen
                     
            
            
               3.1.2.
                     Exekutivagenturen
                     
            
            
               3.1.3.
                     Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
            
            
               3.2.
                     Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen
                     
            
            
               3.2.1.
                     Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
            
            
               3.2.2.
                     Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
            
            
               3.2.3.
                     Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
                     
            
            
               3.2.4.
                     Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
            
            
               3.2.5.
                     Rubrik 4 — Europa in der Welt
                     
            
            
               3.2.6.
                     Rubrik 5 — Verwaltung
                     
            
            
               3.2.7.
                     Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF
                     
            
            
               3.3.
                     Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen
                     
            
            
               3.4.
                     Reserven
                     
            
         
         
            
               3.5.
                     Änderungen des Eingliederungsplans und der Haushaltserläuterungen
                     
            
            
               3.5.1.
                     Erläuterungen
                     
            
            
               3.5.2.
                     Eingliederungsplan
                     
            
            
               4.
                     Abschlieẞende Bemerkungen
                     
            
            
               5.
                     Zweiter Haushaltsentwurf 2019 nach Rubriken des Finanzrahmens und wichtigsten Programmen
                     
            
            
            
               1.Einführung
            
            
               Am 21. Juni 2018 übermittelte die Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2019
                  9
                in allen Amtssprachen. Der Rat schloss am 4. September 2018 seine Lesung des Haushaltsentwurfs ab, und am 25. Oktober 2018 verabschiedete das Europäische Parlament seine Lesung des Entwurfs. Am 16. Oktober legte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 vor, das aktualisierte Schätzungen für das Jahr 2019 enthielt. Da das Europäische Parlament Abänderungen am Haushaltsentwurf angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vermittlungsausschuss einberufen.
            
            
               Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 30. Oktober und dem 19. November 2018 gearbeitet. Wenngleich in den Gesprächen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, war es nicht möglich, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates innerhalb der gegebenen Frist in Einklang zu bringen, insbesondere was die Anwendung des neuen Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung betrifft, wonach sich aus der Aufhebung von Mittelbindungen ergebende Mittel wieder für Forschungsprojekte eingesetzt werden können. Über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018
                  10
                konnten das Europäische Parlament und der Rat jedoch eine Einigung erzielen.
                  11
               
            
            
               In Ermangelung einer Einigung im Vermittlungsausschuss legt die Kommission nunmehr gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV einen Entwurf für einen zweiten Haushaltsentwurf für 2019 vor. Aufgrund des engen Zeitrahmens ist die Kommission bestrebt, in diesem Vorschlag die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates ohne weiteres Vermittlungsverfahren zu vereinen. Kann vor Ende 2018 keine Einigung über den Haushaltsplan erzielt werden, wird ab dem 1. Januar 2019 die Regelung der vorläufigen Zwölftel angewendet. Dieses in Artikel 315 Absatz 1 AEUV dargelegte Verfahren würde insbesondere im Bereich Landwirtschaft zu Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen und Programme führen, und neue Maßnahmen könnten gar nicht erst anlaufen. 
            
            
               Da eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 erreicht werden muss, baut der Vorschlag der Kommission für einen zweiten Haushaltsentwurf für 2019 auf den im Vermittlungsausschuss erzielten Fortschritten auf, die im Ergebnis weitgehend wieder dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019
                  12
                geänderten Fassung entsprachen, allerdings mit erheblichen Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen für Schlüsselprogramme für Wachstum und Beschäftigung (wie Erasmus+ und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen), denen einige Kürzungen und Umschichtungen insbesondere in der Rubrik 4 gegenüberstehen, die vom Rat und dem Europäischen Parlament bei ihren Lesungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagen wurden. Für die geplante Aufstockung bei Horizont 2020 wird die Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgeschlagen. Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen ist – nach den Änderungen bei den Mitteln für Verpflichtungen und des Ausgleichs für die frühere Bereitstellung von Mitteln 2018 – geringer als im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019.
            
            
               2.Mehrjähriger Finanzrahmen und zweiter Haushaltsentwurf 2019
            
            
               2.1.Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2019
            
            
               Die nachstehende Tabelle gibt die bei der Aufstellung des zweiten Haushaltsentwurfs (HE) 2019 herangezogenen Obergrenzen wieder, die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
                  13
                für Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) festgelegt wurden:
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        MFR-Obergrenzen 2019
                     
                     
                        in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        79 924,0
                     
                  
               
                     
                        1a 
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        23 082,0
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        56 842,0
                     
                  
               
                     
                        2. 
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        60 344,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 881,0
                     
                  
               
                     
                        3. 
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        2 801,0
                     
                  
               
                     
                        4. 
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 268,0
                     
                  
               
                     
                        5. 
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 786,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        8 700,0
                     
                  
               
                     
                        6. 
                     
                  
                  
                     
                        Ausgleichszahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        164 123,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        166 709,0
                     
                  
               
               Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (MfV) des Mehrjährigen Finanzrahmens beläuft sich auf 164 123 Mio. EUR, was 1,00 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen entspricht mit 166 709 Mio. EUR 1,01 % des BNE.
            
            
               2.2.Der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2019 im Überblick
            
            
                     
                        (Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in Mio. EUR, gerundete Beträge zu jeweiligen Preisen)
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2018 (1)
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2019 – 2018
                     
                  
                  
                     
                        2019 – 2018
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2 – 1)
                     
                  
                  
                     
                        (2 / 1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        77 531,8
                     
                  
                  
                     
                        66 622,6
                     
                  
                  
                     
                        80 337,4
                     
                  
                  
                     
                        67 556,9
                     
                  
                  
                     
                        2 805,7
                     
                  
                  
                     
                         934,4
                     
                  
                  
                     
                        3,6 %
                     
                  
                  
                     
                        1,4 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 111,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         413,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        76 420,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        79 924,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        21 999,6
                     
                  
                  
                     
                        20 095,3
                     
                  
                  
                     
                        23 145,4
                     
                  
                  
                     
                        20 521,5
                     
                  
                  
                     
                        1 145,9
                     
                  
                  
                     
                         426,3
                     
                  
                  
                     
                        5,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,1 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         760,6
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         63,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 239,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        23 082,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        55 532,2
                     
                  
                  
                     
                        46 527,3
                     
                  
                  
                     
                        57 192,0
                     
                  
                  
                     
                        47 035,4
                     
                  
                  
                     
                        1 659,8
                     
                  
                  
                     
                         508,1
                     
                  
                  
                     
                        3,0%
                     
                  
                  
                     
                        1,1%
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         351,2
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         350,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        55 181,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 842,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 238,6
                     
                  
                  
                     
                        56 041,0
                     
                  
                  
                     
                        59 642,1
                     
                  
                  
                     
                        57 399,9
                     
                  
                  
                     
                         403,5
                     
                  
                  
                     
                        1 358,9
                     
                  
                  
                     
                        0,7 %
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 267,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 344,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 028,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         701,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 233,1
                     
                  
                  
                     
                        43 187,3
                     
                  
                  
                     
                        43 191,9
                     
                  
                  
                     
                        43 116,4
                     
                  
                  
                     
                        - 41,2
                     
                  
                  
                     
                        - 70,9
                     
                  
                  
                     
                        -0,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2 %
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 163,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 881,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 493,2
                     
                  
                  
                     
                        2 980,7
                     
                  
                  
                     
                        3 786,6
                     
                  
                  
                     
                        3 527,4
                     
                  
                  
                     
                         293,4
                     
                  
                  
                     
                         546,7
                     
                  
                  
                     
                        8,4%
                     
                  
                  
                     
                        18,3%
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837,2
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         985,6
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 656,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 801,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 068,8
                     
                  
                  
                     
                        8 906,1
                     
                  
                  
                     
                        11 319,3
                     
                  
                  
                     
                        9 358,3
                     
                  
                  
                     
                        1 250,4
                     
                  
                  
                     
                         452,2
                     
                  
                  
                     
                        12,4 %
                     
                  
                  
                     
                        5,1 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         243,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 051,3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 825,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 268,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 665,5
                     
                  
                  
                     
                        9 666,3
                     
                  
                  
                     
                        9 943,0
                     
                  
                  
                     
                        9 944,9
                     
                  
                  
                     
                         277,5
                     
                  
                  
                     
                         278,6
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        10 346,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 786,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         362,5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         589,1
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 579,9
                     
                  
                  
                     
                        7 580,7
                     
                  
                  
                     
                        7 747,3
                     
                  
                  
                     
                        7 749,2
                     
                  
                  
                     
                         167,4
                     
                  
                  
                     
                         168,5
                     
                  
                  
                     
                        2,2%
                     
                  
                  
                     
                        2,2%
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 360,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 700,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                         462,1
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         698,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Rubriken 1 bis 6
                     
                  
                  
                     
                        159 998,0
                     
                  
                  
                     
                        144 216,7
                     
                  
                  
                     
                        165 028,4
                     
                  
                  
                     
                        147 787,4
                     
                  
                  
                     
                        5 030,4
                     
                  
                  
                     
                        3 570,8
                     
                  
                  
                     
                        3,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,5 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837,2
                     
                  
                  
                     
                         678,3
                     
                  
                  
                     
                         985,6
                     
                  
                  
                     
                         909,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 355,6
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 464,7
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        159 514,0
                     
                  
                  
                     
                        154 565,0
                     
                  
                  
                     
                        164 123,0
                     
                  
                  
                     
                        166 709,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 390,9
                     
                  
                  
                     
                        11 026,7
                     
                  
                  
                     
                        1 291,1
                     
                  
                  
                     
                        19 831,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittel in % des BNE(2)
                     
                  
                  
                     
                        1,02 %
                     
                  
                  
                     
                        0,92 %
                     
                  
                  
                     
                        1,00 %
                     
                  
                  
                     
                        0,90 %
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Sonstige besondere Instrumente(3)
                     
                  
                  
                     
                         698,5
                     
                  
                  
                     
                         551,2
                     
                  
                  
                     
                         577,2
                     
                  
                  
                     
                         411,5
                     
                  
                  
                     
                        - 121,3
                     
                  
                  
                     
                        - 139,7
                     
                  
                  
                     
                        -17,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -25,3 %
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 696,5
                     
                  
                  
                     
                        144 767,9
                     
                  
                  
                     
                        165 605,6
                     
                  
                  
                     
                        148 198,9
                     
                  
                  
                     
                        4 909,2
                     
                  
                  
                     
                        3 431,0
                     
                  
                  
                     
                        3,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
               
                     
                        Mittel in % des BNE(2)
                     
                  
                  
                     
                        1,02 %
                     
                  
                  
                     
                        0,92 %
                     
                  
                  
                     
                        1,00 %
                     
                  
                  
                     
                        0,90 %
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Die Angaben unter „Haushalt 2018“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5 und den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6.
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Der zweite Haushaltsentwurf 2019 basiert auf der BNE-Prognose, die in der am 23. Mai 2018 angenommenen technischen Anpassung des MFR (COM(2018) 282) enthalten ist.
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        Zu den „Sonstigen besonderen Instrumenten“ gehören die „Soforthilfereserve“, der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (EGF) und der „Solidaritätsfonds der Europäischen Union“ (EUSF). 
                     
                  
               
               Bei den Mitteln für Verpflichtungen (einschließlich der besonderen Instrumente) werden im zweiten Haushaltsentwurf (HE) 2019 Gesamtausgaben in Höhe von 165 605,6 Mio. EUR vorgeschlagen, was 1,00 % des BNE entspricht. Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 5/2018 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 sind das 4909,2 Mio. EUR mehr als 2018 (+3,1 %). Werden die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (1464,7 Mio. EUR) und des Flexibilitätsinstruments (985,6 Mio. EUR) sowie die Aufrechnung des 2017 für Ausgaben im Bereich Migration in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (253,9 Mio. EUR) einbezogen, verbleibt somit unter allen MFR-Obergrenzen zusammengenommen ein Spielraum von 1291,1 Mio. EUR.
            
            
               Bei den Mitteln für Zahlungen (einschließlich besonderer Instrumente) belaufen sich die beantragten Gesamtausgaben auf 148 198,9 Mio. EUR, was 0,90 % des BNE entspricht. Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 5/2018 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 ergibt das einen Anstieg um 3431,0 Mio. EUR gegenüber 2018 (+2,4 %). Der Spielraum unter der MFR-Obergrenze beträgt 19 831,4 Mio. EUR, wobei den Auswirkungen der Inanspruchnahmen des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 auf die Mittel für Zahlungen für 2019 (909,8 Mio. EUR) Rechnung getragen wird.
            
         
         
            
               Für Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a) sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 23 145,4 Mio. EUR angesetzt. Das entspricht einer Aufstockung von 5,2 % gegenüber 2018, insbesondere bei der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), Horizont 2020, Erasmus und dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP), was den Spielraum in dieser Rubrik vollständig erschöpft und die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (63,4 Mio. EUR) erfordert. Die Mittel für Zahlungen erhöhen sich um 2,1 % auf 20 521,5 Mio. EUR.
            
            
               Im Bereich Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Teilrubrik 1b) steigen die Mittel für Verpflichtungen um 3,0 % auf 57 192,0 Mio. EUR. Nach der Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (350,0 Mio. EUR) verbleibt in dieser Rubrik kein Spielraum. Die Mittel für Zahlungen werden um 1,1 % auf 47 035,4 Mio. EUR aufgestockt. 
            
            
               Für Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen (Rubrik 2) werden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 59 642,1 Mio. EUR, d. h. 0,7 % mehr als 2018, vorgeschlagen. Bis zur Obergrenze verbleibt somit ein erheblicher Spielraum von 701,9 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 57 399,9 Mio. EUR, was einer Aufstockung von 2,4 % gegenüber 2018 entspricht. Unter Einbeziehung der jüngsten Aktualisierung der zweckgebundenen Einnahmen sind für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 43 191,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 43 116,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt.
            
            
               Die Mittel für Verpflichtungen für Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) werden um 8,4 % auf 3786,6 Mio. EUR erhöht, sodass nach der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (985,6 Mio. EUR) kein Spielraum in dieser Rubrik verbleibt. Die Mittel für Zahlungen steigen um 18,3 % auf 3527,4 Mio. EUR.
            
            
               Im Bereich Europa in der Welt (Rubrik 4) werden die Mittel für Verpflichtungen um 12,4 % auf 11 319,3 Mio. EUR aufgestockt (einschließlich der Auswirkungen der Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei), was den Spielraum in dieser Rubrik vollständig erschöpft und die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (1051,3 Mio. EUR) erfordert. Die Mittel für Zahlungen werden um 5,1 % auf 9358,3 Mio. EUR erhöht.
            
            
               Bei der Verwaltung (Rubrik 5) aller Organe einschließlich der Versorgungsbezüge und der Europäischen Schulen steigen die Mittel für Verpflichtungen (9943,0 Mio. EUR) und die Mittel für Zahlungen (9944,9 Mio. EUR) jeweils um 2,9 %. Demnach verbleibt nach Aufrechnung des 2017 für Ausgaben im Bereich Migration in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (253,9 Mio. EUR) ein Spielraum von 589,1 Mio. EUR.
            
            
               3.Eckpunkte des vorgeschlagenen zweiten Haushaltsentwurfs
            
            
               Insgesamt baut der zweite Haushaltsentwurf auf den im Vermittlungsausschuss erzielten Fortschritten auf. Die Einzelheiten der vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung sind nachfolgend angeführt.
            
            
               3.1.Übergreifende Aspekte
            
            
               3.1.1.Dezentrale Agenturen
            
            
               Für die dezentralen Agenturen wird vorgeschlagen, den EU-Beitrag (in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) sowie die Zahl der Planstellen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt folgenden Änderungen festzusetzen:
            
            
               ·Unter der Rubrik 1a:
            
            
               oFür die Agentur für das Europäische GNSS (GSA, Haushaltsartikel 02 05 11) werden 5 zusätzliche Planstellen zugewiesen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 357 500 EUR vorgeschlagen.
            
            
               oFür die Europäische Arbeitsbehörde (ELA, Haushaltsartikel 04 03 15) wird vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 8 947 000 EUR zu kürzen.
            
            
               oFür die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA, Haushaltsartikel 09 02 03) wird eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 400 000 EUR vorgeschlagen.
            
            
               oFür das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, Haushaltsartikel 09 02 04) werden die Zuweisung 2 zusätzlicher Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 143 000 EUR vorgeschlagen.
            
            
               oFür die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA, Haushaltsartikel 12 02 04) wird vorgeschlagen, zwei Stellen im Stellenplan zu streichen.
            
            
               oFür die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA, Haushaltsartikel 12 02 05) wird vorgeschlagen, den Stellenplan um 4 Stellen und die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 1 100 000 EUR zu kürzen.
            
            
               oFür die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, Haushaltsartikel 12 02 06) wird vorgeschlagen, den Stellenplan um 23 Stellen und die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 11 000 000 EUR zu kürzen.
            
            
               ·Unter der Rubrik 3:
            
         
         
            
               oFür die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol, Haushaltsartikel 18 02 04) werden die Zuweisung 10 zusätzlicher Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 8 357 500 EUR vorgeschlagen.
            
            
               oFür die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA, Haushaltsartikel 18 02 07) wird eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 4 000 000 EUR vorgeschlagen.
            
            
               oFür das Europäische Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO, Haushaltsartikel 18 03 02) wird vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen auf der von der Kommission im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Höhe festzusetzen. Die Europäische Kommission wird den Mittelbedarf des EASO für das Haushaltsjahr 2019 überprüfen, sobald der Legislativvorschlag vom 12. September 2018 zum Kapazitätsausbau der Agentur in Bezug auf die operative Unterstützung verabschiedet wurde. Erforderlichenfalls wird die Kommission entsprechende Haushaltsvorschläge unterbreiten.
            
            
               oFür die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust, Haushaltsartikel 33 03 04) werden die Zuweisung 5 zusätzlicher Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 357 500 EUR vorgeschlagen.
            
            
               3.1.2.Exekutivagenturen
            
            
               Für die Exekutivagenturen wird vorgeschlagen, den EU-Beitrag (in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) sowie die Zahl der Planstellen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung festzusetzen.
            
            
               3.1.3.Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
            
            
               Der zweite Haushaltsentwurf umfasst 75 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Gesamtumfang von 114,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, was das Ergebnis der Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs im Europäischen Parlament widerspiegelt.
            
            
               
            
               3.2.Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen
            
            
               3.2.1. Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
            
            
               Für die Rubrik 1a wird vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        1.1.12
                     
                  
                  
                     
                        Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -3 500 000
                     
                  
               
                     
                        32 05 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)
                     
                  
                  
                     
                        354 658 200
                     
                  
                  
                     
                        351 158 200
                     
                  
                  
                     
                        -3 500 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.13
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -17 500 000
                     
                  
               
                     
                        02 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                        189 755 000
                     
                  
                  
                     
                        188 255 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 500 000
                     
                  
               
                     
                        02 06 02
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                        686 315 000
                     
                  
                  
                     
                        670 315 000
                     
                  
                  
                     
                        -16 000 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.4
                     
                  
                  
                     
                        Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000
                     
                  
               
                     
                        02 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union
                     
                  
                  
                     
                        128 039 000
                     
                  
                  
                     
                        130 039 000
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000
                     
                  
               
                     
                        02 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital
                     
                  
                  
                     
                        221 430 000
                     
                  
                  
                     
                        224 430 000
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.5
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        200 000 000
                     
                  
               
                     
                        15 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        2 217 836 200
                     
                  
                  
                     
                        2 411 836 200
                     
                  
                  
                     
                        194 000 000
                     
                  
               
                     
                        15 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa
                     
                  
                  
                     
                        169 070 000
                     
                  
                  
                     
                        175 070 000
                     
                  
                  
                     
                        6 000 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.6
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6 300 000
                     
                  
               
                     
                        04 01 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation
                     
                  
                  
                     
                        2 950 000
                     
                  
                  
                     
                        3 400 000
                     
                  
                  
                     
                        450 000
                     
                  
               
                     
                        04 03 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Progress — Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung, Begleitung und Evaluierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union und der Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen
                     
                  
                  
                     
                        77 373 225
                     
                  
                  
                     
                        78 873 225
                     
                  
                  
                     
                        1 500 000
                     
                  
               
                     
                        04 03 02 02
                     
                  
                  
                     
                        EURES — Förderung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte und Erhöhung der Beschäftigungschancen
                     
                  
                  
                     
                        28 626 491
                     
                  
                  
                     
                        32 976 491
                     
                  
                  
                     
                        4 350 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.DAG
                     
                  
                  
                     
                        Dezentrale Agenturen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -20 146 500
                     
                  
               
                     
                        02 05 11
                     
                  
                  
                     
                        Agentur für das Europäische GNSS
                     
                  
                  
                     
                        32 270 863
                     
                  
                  
                     
                        32 628 363
                     
                  
                  
                     
                        357 500
                     
                  
               
                     
                        09 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
                     
                  
                  
                     
                        15 424 465
                     
                  
                  
                     
                        15 824 465
                     
                  
                  
                     
                        400 000
                     
                  
               
                     
                        09 02 04
                     
                  
                  
                     
                        Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) — Büro
                     
                  
                  
                     
                        5 534 665
                     
                  
                  
                     
                        5 677 665
                     
                  
                  
                     
                        143 000
                     
                  
               
                     
                        12 02 05
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
                     
                  
                  
                     
                        13 474 234
                     
                  
                  
                     
                        12 374 234
                     
                  
                  
                     
                        -1 100 000
                     
                  
               
                     
                        12 02 06
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
                     
                  
                  
                     
                        38 235 160
                     
                  
                  
                     
                        27 235 160
                     
                  
                  
                     
                        -11 000 000
                     
                  
               
                     
                        04 03 15
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
                     
                  
                  
                     
                        11 071 650
                     
                  
                  
                     
                        2 124 650
                     
                  
                  
                     
                        -8 947 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.OTH
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Maßnahmen und Programme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        227 000
                     
                  
               
                     
                        04 03 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        7 998 950
                     
                  
                  
                     
                        9 285 950
                     
                  
                  
                     
                        1 287 000
                     
                  
               
                     
                        29 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System
                     
                  
                  
                     
                        73 245 000
                     
                  
                  
                     
                        72 185 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 060 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.PPPA
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        72 258 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.SPEC
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -1 210 000
                     
                  
               
                     
                        01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Koordinierung und Überwachung der und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro
                     
                  
                  
                     
                        12 000 000
                     
                  
                  
                     
                        11 730 000
                     
                  
                  
                     
                        -270 000
                     
                  
               
                     
                        04 03 01 06
                     
                  
                  
                     
                        Information, Konsultation und Beteiligung von Unternehmensvertretern
                     
                  
                  
                     
                        7 903 000
                     
                  
                  
                     
                        7 103 000
                     
                  
                  
                     
                        -800 000
                     
                  
               
                     
                        04 03 01 08
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog
                     
                  
                  
                     
                        16 000 000
                     
                  
                  
                     
                        15 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 000 000
                     
                  
               
                     
                        06 02 05
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Passagierrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        11 500 000
                     
                  
                  
                     
                        12 860 000
                     
                  
                  
                     
                        1 360 000
                     
                  
               
                     
                        09 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung und Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation
                     
                  
                  
                     
                        3 765 000
                     
                  
                  
                     
                        3 265 000
                     
                  
                  
                     
                        -500 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        241 428 500
                     
                  
               
               Daher wird vorgeschlagen, die Höhe der Mittel für Verpflichtungen auf 23 145,4 Mio. EUR festzusetzen, ohne Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a, und den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 63,4 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen.
            
            
               Im Jahr 2017 wurden viele Forschungsprojekte nur teilweise oder gar nicht durchgeführt, was zur Aufhebung von Mittelbindungen in Höhe von 412,8 Mio. EUR führte. Die Kommission schlägt nun vor, nach Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung
                  14
               , der ausschließlich für den Bereich Forschung gilt, 100 Mio. EUR dieser Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen und damit die Pilotinitiative zum Europäischen Innovationsrat im Rahmen des KMU-Instruments
                  15
                  (Haushaltslinie 08 02 08) zu finanzieren:
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Wiedereinzusetzende Mittel
                     
                  
               
                     
                        1.1.31
                     
                  
                  
                     
                        Horizont 2020
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
                     
                        08 02 08
                     
                  
                  
                     
                        KMU-Instrument
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
               Es wird vorgeschlagen, die Haushaltserläuterung entsprechend anzupassen.
               
            
               3.2.2.Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
            
            
               Für die Teilrubrik 1b wird vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        1.2.31
                     
                  
                  
                     
                        Technische Hilfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -1 744 903
                     
                  
               
                     
                        04 02 63 01
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Sozialfonds — Operative technische Hilfe
                     
                  
                  
                     
                        25 078 000
                     
                  
                  
                     
                        23 333 097
                     
                  
                  
                     
                        -1 744 903
                     
                  
               
                     
                        1.2.5
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (besondere ergänzende Zuweisung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        116 666 667
                     
                  
               
                     
                        04 02 64
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigungsinitiative für junge Menschen:
                     
                  
                  
                     
                        233 333 333
                     
                  
                  
                     
                        350 000 000
                     
                  
                  
                     
                        116 666 667
                     
                  
               
                     
                        1.2.PPPA
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 675 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        118 596 764
                     
                  
               
         
            
               Daher wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 57 192,0 Mio. EUR festzusetzen, ohne Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b, und den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 350,0 Mio. EUR zu beanspruchen.
            
            
               3.2.3.Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
            
            
               Für die Rubrik 2 wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        2.0.10
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -237 500 000
                     
                  
               
                     
                        05 02 06 99
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Maßnahmen für Olivenöl
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        600 000
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
               
                     
                        05 02 15 99
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Maßnahmen für Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        13 000 000
                     
                  
                  
                     
                        28 000 000
                     
                  
                  
                     
                        15 000 000
                     
                  
               
                     
                        05 03 01 10
                     
                  
                  
                     
                        Basisprämienregelung
                     
                  
                  
                     
                        16 464 000 000
                     
                  
                  
                     
                        16 211 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -253 000 000
                     
                  
               
                     
                        2.0.4
                     
                  
                  
                     
                        Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4 000 000
                     
                  
               
                     
                        07 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu einer umweltfreundlicheren und ressourceneffizienteren Wirtschaft und zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Union
                     
                  
                  
                     
                        148 835 000
                     
                  
                  
                     
                        150 335 000
                     
                  
                  
                     
                        1 500 000
                     
                  
               
                     
                        07 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Stopp und Umkehr des Verlusts an Artenvielfalt
                     
                  
                  
                     
                        211 620 000
                     
                  
                  
                     
                        213 620 000
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000
                     
                  
               
                     
                        07 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung einer besseren Umweltordnungspolitik und -information auf allen Ebenen
                     
                  
                  
                     
                        47 500 000
                     
                  
                  
                     
                        48 000 000
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
               
                     
                        2.0.PPPA
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        13 500 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -220 000 000
                     
                  
               
               Die Kürzung der Mittel für Verpflichtungen wird in vollem Umfang den höheren zweckgebundenen Einnahmen aus dem EGFL-Überschuss vom 31. Oktober 2018 zugerechnet, die den im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 aktualisierten Gesamtbedarf des Sektors decken werden. 
            
            
               Daher wird vorgeschlagen, Verpflichtungen in Höhe von 59 642,1 Mio. EUR festzusetzen, sodass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 ein Spielraum von 701,9 Mio. EUR verbleibt.
            
            
               3.2.4.Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
            
            
               Für die Rubrik 3 wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        3.0.11
                     
                  
                  
                     
                        Kreatives Europa
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000
                     
                  
               
                     
                        09 05 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterprogramm MEDIA — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden und internationalen Zirkulation und Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        117 260 000
                     
                  
                  
                     
                        120 260 000
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000
                     
                  
               
                     
                        3.0.2
                     
                  
                  
                     
                        Fonds für die innere Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen
                     
                  
                  
                     
                        330 317 547
                     
                  
                  
                     
                        335 317 547
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000
                     
                  
               
                     
                        3.0.8
                     
                  
                  
                     
                        Lebens- und Futtermittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -8 000 000
                     
                  
               
                     
                        17 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union
                     
                  
                  
                     
                        163 500 000
                     
                  
                  
                     
                        155 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -8 000 000
                     
                  
               
                     
                        3.0.DAG
                     
                  
                  
                     
                        Dezentrale Agenturen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -42 285 000
                     
                  
               
                     
                        18 02 04
                     
                  
                  
                     
                        Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
                     
                  
                  
                     
                        128 789 065
                     
                  
                  
                     
                        137 146 565
                     
                  
                  
                     
                        8 357 500
                     
                  
               
                     
                        18 02 07
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA)
                     
                  
                  
                     
                        291 350 509
                     
                  
                  
                     
                        295 350 509
                     
                  
                  
                     
                        4 000 000
                     
                  
               
                     
                        18 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)
                     
                  
                  
                     
                        149 032 843
                     
                  
                  
                     
                        94 032 843
                     
                  
                  
                     
                        -55 000 000
                     
                  
               
                     
                        33 03 04
                     
                  
                  
                     
                        Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
                     
                  
                  
                     
                        37 316 059
                     
                  
                  
                     
                        37 673 559
                     
                  
                  
                     
                        357 500
                     
                  
               
                     
                        3.0.PPPA
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15 075 000
                     
                  
               
                     
                        3.0.SPEC
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000
                     
                  
               
                     
                        09 05 05
                     
                  
                  
                     
                        Multimedia-Aktionen
                     
                  
                  
                     
                        20 346 000
                     
                  
                  
                     
                        23 546 000
                     
                  
                  
                     
                        3 200 000
                     
                  
               
                     
                        16 03 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Informationsrelais
                     
                  
                  
                     
                        15 800 000
                     
                  
                  
                     
                        15 600 000
                     
                  
                  
                     
                        -200 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -24 210 000
                     
                  
               
               Daher wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 3786,6 Mio. EUR festzusetzen, ohne Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3, und das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 985,6 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen.
            
            
               3.2.5.Rubrik 4 — Europa in der Welt
            
            
               Für die Rubrik 4 wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        4.0.1
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -138 700 000
                     
                  
               
                     
                        05 05 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Türkei - Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        56 800 000
                     
                  
                  
                     
                        40 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -16 800 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Westlicher Balkan – Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        189 267 000
                     
                  
                  
                     
                        193 267 000
                     
                  
                  
                     
                        4 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Westlicher Balkan – Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        306 439 000
                     
                  
                  
                     
                        310 439 000
                     
                  
                  
                     
                        4 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Türkei - Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        244 100 000
                     
                  
                  
                     
                        160 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -84 100 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Türkei - Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        944 500 000
                     
                  
                  
                     
                        898 700 000
                     
                  
                  
                     
                        -45 800 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.10
                     
                  
                  
                     
                        Makrofinanzhilfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -15 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Makrofinanzhilfe
                     
                  
                  
                     
                        42 000 000
                     
                  
                  
                     
                        27 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -15 000 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.11
                     
                  
                  
                     
                        Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -48 222 935
                     
                  
               
                     
                        01 03 06
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
                     
                  
                  
                     
                        48 222 935
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -48 222 935
                     
                  
               
                     
                        4.0.2
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        97 119 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer — Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        125 838 308
                     
                  
                  
                     
                        133 923 308
                     
                  
                  
                     
                        8 085 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer – Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        629 108 985
                     
                  
                  
                     
                        668 160 985
                     
                  
                  
                     
                        39 052 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung
                     
                  
                  
                     
                        415 324 409
                     
                  
                  
                     
                        423 718 409
                     
                  
                  
                     
                        8 394 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 04
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
                     
                  
                  
                     
                        308 811 939
                     
                  
                  
                     
                        329 811 939
                     
                  
                  
                     
                        21 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Partnerschaft — Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        241 931 953
                     
                  
                  
                     
                        250 016 953
                     
                  
                  
                     
                        8 085 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        371 016 900
                     
                  
                  
                     
                        380 730 900
                     
                  
                  
                     
                        9 714 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Partnerschaft — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung
                     
                  
                  
                     
                        12 231 062
                     
                  
                  
                     
                        12 770 062
                     
                  
                  
                     
                        539 000
                     
                  
               
                     
                        22 04 20
                     
                  
                  
                     
                        Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI)
                     
                  
                  
                     
                        84 544 000
                     
                  
                  
                     
                        86 794 000
                     
                  
                  
                     
                        2 250 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.3
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31 556 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit mit Asien
                     
                  
                  
                     
                        810 388 665
                     
                  
                  
                     
                        794 388 665
                     
                  
                  
                     
                        -16 000 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 04
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten
                     
                  
                  
                     
                        194 531 328
                     
                  
                  
                     
                        178 531 328
                     
                  
                  
                     
                        -16 000 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 07 01
                     
                  
                  
                     
                        Umwelt und Klimawandel
                     
                  
                  
                     
                        215 593 156
                     
                  
                  
                     
                        224 576 156
                     
                  
                  
                     
                        8 983 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 07 02
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltige Energie
                     
                  
                  
                     
                        95 819 181
                     
                  
                  
                     
                        99 412 181
                     
                  
                  
                     
                        3 593 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 07 03
                     
                  
                  
                     
                        Menschliche Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        205 589 346
                     
                  
                  
                     
                        238 149 346
                     
                  
                  
                     
                        32 560 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 07 05
                     
                  
                  
                     
                        Migration und Asyl
                     
                  
                  
                     
                        54 951 845
                     
                  
                  
                     
                        56 748 845
                     
                  
                  
                     
                        1 797 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 08 01
                     
                  
                  
                     
                        Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        219 626 756
                     
                  
                  
                     
                        230 999 756
                     
                  
                  
                     
                        11 373 000
                     
                  
               
                     
                        21 02 20
                     
                  
                  
                     
                        Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)
                     
                  
                  
                     
                        98 638 290
                     
                  
                  
                     
                        103 888 290
                     
                  
                  
                     
                        5 250 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.OTH
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Maßnahmen und Programme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000
                     
                  
               
                     
                        13 07 01
                     
                  
                  
                     
                        Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns
                     
                  
                  
                     
                        33 122 000
                     
                  
                  
                     
                        35 122 000
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.PPPA
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6 325 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -64 922 935
                     
                  
               
               Daher wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 11 319,3 Mio. EUR festzusetzen, ohne Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4, und den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1051,3 Mio. EUR zu beanspruchen.
            
            
               3.2.6.Rubrik 5 — Verwaltung
            
            
               Für die Rubrik 5 wird vorgeschlagen, die Zahl der Planstellen in den Stellenplänen der Organe und die Mittelansätze in Höhe des ursprünglichen Entwurfs des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung festzusetzen, mit folgenden Ausnahmen:
            
            
               ·beim Einzelplan des Parlaments wird dessen Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs unter Berücksichtigung der Anpassungen gebilligt wird, die im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 betreffend die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen enthalten sind;
            
            
               ·beim Einzelplan des Rates wird dessen Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs gebilligt;
            
            
               ·beim Einzelplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten wird die Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs im Rat gebilligt.
            
         
         
            
               Darüber hinaus werden für folgende Organe die folgenden Änderungen der Anzahl der Planstellen und der Mittelansätze im ursprünglichen Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung vorgeschlagen:
            
            
               ·Für den Einzelplan des Gerichtshofs der Europäischen Union werden zum einen die Zuweisung fünf zusätzlicher Planstellen 
                  16
                und zum anderen eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen um 415 016 EUR vorgeschlagen (246 875 EUR in der Haushaltslinie 1 2 0 0 Dienstbezüge und Zulagen und 168 141 EUR in der Haushaltslinie 2 1 0 0 – Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software);
            
            
               ·Für den Einzelplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes, werden 3 050 000 EUR weniger an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was sich unter dem Strich aus der vorgeschlagenen Aufstockung um 1 200 000 EUR der Haushaltslinie 2 2 1 4 Kapazität für strategische Kommunikation und den vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 4 250 000 EUR bei den folgenden Haushaltslinien ergibt: 1 1 0 0 Grundgehälter (-3 280 000 EUR), 1 1 0 1 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst (-10 000 EUR ), 1 1 0 2 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten (-840 000 EUR) und 1 1 0 3 Sozialversicherung (-120 000 EUR).
            
            
               Es wird vorgeschlagen, den Effekt, den die automatische Aktualisierung der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Juli 2018 auf den Haushalt 2019 hat (1,7 % statt 2,0 %), wie folgt in alle Einzelpläne des Haushaltsentwurfs aufzunehmen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                        in Euro
                     
                  
               
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        -2 851 238
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Rat und Rat
                     
                  
                  
                     
                        -965 489
                     
                  
               
                     
                        Europäische Kommission (einschließlich Versorgungsbezüge)
                     
                  
                  
                     
                        -13 781 615
                     
                  
               
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        -891 000
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        -359 000
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        -220 825
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        -160 594
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        -26 880
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        -14 568
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        -911 839
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        -20 183 048
                     
                  
               
               
            
               Schließlich wurden in allen Organen, mit Ausnahme des Europäischen Parlaments, für gebäudebezogene Ausgaben folgende zusätzliche Kürzungen in Höhe von 0,8 Mio. EUR ermittelt und vorgeschlagen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                        in Euro
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Rat und Rat
                     
                  
                  
                     
                        -20 052
                     
                  
               
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        -557 239
                     
                  
               
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        -77 689
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        -482
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        -27 215
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        -20 008
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        -2 287
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        -4 026
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        -41 002
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        -750 000
                     
                  
               
               Infolgedessen und unter Berücksichtigung der gemäß Abschnitt 3.1.3 vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (4,1 Mio. EUR) wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 9943,0 Mio. EUR festzusetzen, sodass nach Aufrechnung des 2017 in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (253,9 Mio. EUR) ein Spielraum in Höhe von 589,1 Mio. EUR bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt.
            
            
               3.2.7.Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), für die Soforthilfereserve (EAR) und für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung festzulegen.
            
            
               3.3.Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen in Höhe des ursprünglichen Entwurfs des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:
            
            
               1. Da sich bei den nichtgetrennten Ausgaben Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen stets entsprechen, werden die Mittel für Zahlungen für diese Ausgaben zunächst in der vorgeschlagenen Höhe der Mittel für Verpflichtungen angesetzt. Eine weitere Kürzung der Agrarausgaben um 253,0 Mio. EUR ist dabei bereits berücksichtigt. Beim EU-Beitrag zu den dezentralen Agenturen und beim Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wird analog vorgegangen. Insgesamt ergibt sich daraus, dass eine Kürzung um 375,0 Mio. EUR vorgeschlagen werden kann.
            
            
               2.Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen des zweiten Haushaltsentwurfs entweder auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder in der vom Parlament in seiner Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagenen Höhe festzulegen, je nachdem, was niedriger ist. Bei Verlängerung bestehender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen wird vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen entweder in der im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe festzulegen, zuzüglich 50 % der jeweils neu vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen, oder in der vom Parlament in seiner Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagenen Höhe, je nachdem, was niedriger ist. Insgesamt ergibt sich daraus, dass eine Kürzung um 57,5 Mio. EUR vorgeschlagen werden kann.
            
            
               
            
               3.Die Änderungen bei den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung der Mittel für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vorgeschlagen:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        1.1.12
                     
                  
                  
                     
                        Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -3 500 000
                     
                  
               
                     
                        32 05 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)
                     
                  
                  
                     
                        366 696 185
                     
                  
                  
                     
                        363 196 185
                     
                  
                  
                     
                        -3 500 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.13
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -12 500 000
                     
                  
               
                     
                        02 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                        140 000 000
                     
                  
                  
                     
                        139 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 000 000
                     
                  
               
                     
                        02 06 02
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                        472 000 000
                     
                  
                  
                     
                        460 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -11 500 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.31
                     
                  
                  
                     
                        Horizont 2020
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
               
                     
                        08 02 08
                     
                  
                  
                     
                        KMU-Instrument
                     
                  
                  
                     
                        482 502 033
                     
                  
                  
                     
                        512 502 033
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
               
                     
                        1.1.5
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        170 000 000
                     
                  
               
                     
                        15 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt
                     
                  
                  
                     
                        2 096 100 000
                     
                  
                  
                     
                        2 261 000 000
                     
                  
                  
                     
                        164 900 000
                     
                  
               
                     
                        15 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa
                     
                  
                  
                     
                        170 850 000
                     
                  
                  
                     
                        175 950 000
                     
                  
                  
                     
                        5 100 000
                     
                  
               
                     
                        3.0.8
                     
                  
                  
                     
                        Lebens- und Futtermittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -6 500 000
                     
                  
               
                     
                        17 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union
                     
                  
                  
                     
                        134 040 000
                     
                  
                  
                     
                        127 540 000
                     
                  
                  
                     
                        -6 500 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.1
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -90 000 000
                     
                  
               
                     
                        05 05 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Türkei - Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        50 000 000
                     
                  
                  
                     
                        35 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -15 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Türkei - Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        150 719 568
                     
                  
                  
                     
                        105 719 568
                     
                  
                  
                     
                        -45 000 000
                     
                  
               
                     
                        22 02 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Türkei - Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union
                     
                  
                  
                     
                        708 080 653
                     
                  
                  
                     
                        678 080 653
                     
                  
                  
                     
                        -30 000 000
                     
                  
               
                     
                        4.0.10
                     
                  
                  
                     
                        Makrofinanzhilfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -15 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Makrofinanzhilfe
                     
                  
                  
                     
                        42 000 000
                     
                  
                  
                     
                        27 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -15 000 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        72 500 000
                     
                  
               
               4.Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen in der Haushaltslinie 01 04 05 weiter zu verringern und von der Dotierung des EFSI-Garantiefonds jenen Betrag abzuziehen, der mit der Mittelübertragung der Haushaltsbehörde (DEC) Nr. 22/2018 vorzeitig bereitgestellt wurde:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie/Programm
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        HE 2019 (einschl. BS 1)
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        1.1.10
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -150 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 04 05
                     
                  
                  
                     
                        Dotierung des EFSI-Garantiefonds
                     
                  
                  
                     
                        1 150 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -150 000 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -150 000 000
                     
                  
               
         
            
               3.4.Reserven
            
            
               Es wird vorgeschlagen, im Einklang mit der Lesung des ursprünglichen Entwurfs des Haushaltsplans im Rat und unter Berücksichtigung der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 vorgeschlagenen Änderungen die Reserven samt den nachstehend aufgeführten Änderungen wie folgt zu veranschlagen:
            
            
               ·Für die Aufhebung der Reserve unter der Haushaltslinie 18 03 01 01 werden folgende Modalitäten vorgeschlagen:
            
            
               „Ein Betrag von 460 Mio. EUR, der im Finanzbogen des Vorschlags der Kommission für eine Neufassung der Dublin-III-Verordnung (COM(2016) 270 final vom 4. Mai 2016) vorgesehen ist, wird bis zur Annahme dieses Legislativvorschlags in die Reserve eingestellt. Nach Erlass des Basisrechtsakts kann diese Reserve durch eine Mittelübertragung gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung freigegeben werden.
            
            
               Wurde der Rechtsakt bis zum 1. Februar 2019 noch nicht erlassen, so kann die Kommission einen oder mehrere Mittelübertragungsvorschläge nach Artikel 31 der Haushaltsordnung vorlegen, damit dieser Betrag für die Haushaltslinie 18 03 01 01 anderweitig verwendet werden kann.“
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Erläuterung zu Haushaltsposten 18 03 01 01 entsprechend zu ändern.
            
            
               ·Da am 28. September 2018 die Rechtsgrundlage für das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen
                  17
                angenommen wurde, wird vorgeschlagen, die Reserven unter den Haushaltslinien 09 03 05 31, 09 04 07 33 und 09 04 07 34 freizugeben.
            
            
               3.5.Änderungen des Eingliederungsplans und der Haushaltserläuterungen
            
            
               3.5.1.Erläuterungen
            
            
               Neben der in Abschnitt 3.2.1 vorgeschlagenen Änderung des Wortlauts der Haushaltserläuterung zu Artikel 08 02 08 wird vorgeschlagen, auch die Abänderungen des Wortlauts, die vom Europäischen Parlament in seiner Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs eingefügt wurden, in den zweiten Haushaltsentwurf aufzunehmen; davon ausgenommen sind die Änderungen in den Haushaltslinien, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind. Grundlage dafür ist, dass vom Europäischen Parlament vorgenommene Abänderungen den Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht ändern oder erweitern oder die Verwaltungsautonomie der Organe einschränken können und dass die Maßnahme durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden kann.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        02 02 77 40
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt – Satellitengestützter Breitband-Internetzugang zur Bereitstellung multimedialer Bildungsinhalte an unvernetzten Schulen
                     
                  
               
                     
                        04 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Förderung des sozialen Zusammenhalts und Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union
                     
                  
               
                     
                        15 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterprogramm Kultur — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden Zirkulation und Mobilität
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen
                     
                  
               
                     
                        18 03 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten
                     
                  
               
                     
                        18 03 01 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der legalen Einwanderung in die Union, Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen und Ausbau fairer und wirksamer Rückführungsstrategien
                     
                  
               
                     
                        18 04 01 01
                     
                  
                  
                     
                        „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
                     
                  
               
                     
                        19 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen
                     
                  
               
                     
                        21 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit mit Lateinamerika
                     
                  
               
                     
                        21 02 07 03
                     
                  
                  
                     
                        Menschliche Entwicklung
                     
                  
               
                     
                        21 02 08 01
                     
                  
                  
                     
                        Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit
                     
                  
               
                     
                        33 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Grundrechtsschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe
                     
                  
               
               3.5.2.Eingliederungsplan
            
            
               Der Eingliederungsplan des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung wird im zweiten Haushaltsentwurf mit Aufnahme der neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen mit folgenden Bezeichnungsänderungen vorgeschlagen:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        02 04 77 07
                     
                  
                  
                     
                        Vorbereitende Maßnahme – Vorbereitung des neuen GOVSATCOM-Programms der EU
                     
                  
               
                     
                        05 08 77 18
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt – Einrichtung eines operativen Programms zur Strukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um die Weitergabe landwirtschaftlicher Familienbetriebe und die Nachhaltigkeit der lokalen Landwirtschaft zu gewährleisten
                     
                  
               
               4.Abschlieẞende Bemerkungen
            
            
               Indem sie einen zweiten Haushaltsentwurf für 2019 vorschlägt, der auf den im Vermittlungsausschuss erzielten Fortschritten aufbaut‚ will die Kommission die Voraussetzungen für eine rasche Verabschiedung des Haushalts 2019 innerhalb des knappen Zeitfensters bis Ende des Jahres 2018 schaffen.
            
            
               Durch die rechtzeitige Verabschiedung und Inkraftsetzung des Haushaltsplans für 2019 wird sichergestellt, dass die politischen Maßnahmen und Programme der Europäischen Union ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Kommission wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Annahme rechtzeitig erfolgt.
            
            
               5.Zweiter Haushaltsentwurf 2019 nach Rubriken des Finanzrahmens und wichtigsten Programmen
            
            
                     
                        (Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in Mio. EUR, gerundete Beträge zu jeweiligen Preisen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan
                     
                  
                  
                     
                        Zweiter Haushaltsentwurf
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2018 (1)
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2019 / 2018
                     
                  
                  
                     
                        2019 / 2018
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2 – 1)
                     
                  
                  
                     
                        (2 / 1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1. Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        77 531,8
                     
                  
                  
                     
                        66 622,6
                     
                  
                  
                     
                        80 337,4
                     
                  
                  
                     
                        67 556,9
                     
                  
                  
                     
                        2 805,7
                     
                  
                  
                     
                        934,4
                     
                  
                  
                     
                        3,6 %
                     
                  
                  
                     
                        1,4 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 111,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        413,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        76 420,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        79 924,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        21 999,6
                     
                  
                  
                     
                        20 095,3
                     
                  
                  
                     
                        23 145,4
                     
                  
                  
                     
                        20 521,5
                     
                  
                  
                     
                        1 145,9
                     
                  
                  
                     
                        426,3
                     
                  
                  
                     
                        5,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,1 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        760,6
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        63,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 239,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        23 082,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Große Infrastrukturprojekte
                     
                  
                  
                     
                        1 814,4
                     
                  
                  
                     
                        1 826,2
                     
                  
                  
                     
                        1 959,4
                     
                  
                  
                     
                        2 142,0
                     
                  
                  
                     
                        145,0
                     
                  
                  
                     
                        315,8
                     
                  
                  
                     
                        8,0 %
                     
                  
                  
                     
                        17,3 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)
                     
                  
                  
                     
                        807,9
                     
                  
                  
                     
                        718,0
                     
                  
                  
                     
                        690,7
                     
                  
                  
                     
                        923,0
                     
                  
                  
                     
                        -117,1
                     
                  
                  
                     
                        205,0
                     
                  
                  
                     
                        -14,5 %
                     
                  
                  
                     
                        28,6 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)
                     
                  
                  
                     
                        376,4
                     
                  
                  
                     
                        500,6
                     
                  
                  
                     
                        407,2
                     
                  
                  
                     
                        616,6
                     
                  
                  
                     
                        30,9
                     
                  
                  
                     
                        116,0
                     
                  
                  
                     
                        8,2 %
                     
                  
                  
                     
                        23,2 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)
                     
                  
                  
                     
                        630,2
                     
                  
                  
                     
                        607,6
                     
                  
                  
                     
                        861,5
                     
                  
                  
                     
                        602,4
                     
                  
                  
                     
                        231,3
                     
                  
                  
                     
                        -5,2
                     
                  
                  
                     
                        36,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,9 %
                     
                  
               
                     
                        Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
                     
                  
                  
                     
                        141,1
                     
                  
                  
                     
                        152,4
                     
                  
                  
                     
                        143,9
                     
                  
                  
                     
                        158,1
                     
                  
                  
                     
                        2,8
                     
                  
                  
                     
                        5,8
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        3,8 %
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
                     
                  
                  
                     
                        2 038,3
                     
                  
                  
                     
                        1 828,0
                     
                  
                  
                     
                        186,9
                     
                  
                  
                     
                        1 022,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 851,4
                     
                  
                  
                     
                        -805,7
                     
                  
                  
                     
                        -90,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -44,1 %
                     
                  
               
                     
                        Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) für Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        11 568,1
                     
                  
                  
                     
                        11 216,9
                     
                  
                  
                     
                        12 535,1
                     
                  
                  
                     
                        11 341,8
                     
                  
                  
                     
                        967,0
                     
                  
                  
                     
                        124,9
                     
                  
                  
                     
                        8,4 %
                     
                  
                  
                     
                        1,1 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Horizont 2020
                     
                  
                  
                     
                        11 212,4
                     
                  
                  
                     
                        10 901,5
                     
                  
                  
                     
                        12 161,5
                     
                  
                  
                     
                        10 971,8
                     
                  
                  
                     
                        949,1
                     
                  
                  
                     
                        70,3
                     
                  
                  
                     
                        8,5 %
                     
                  
                  
                     
                        0,6 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung
                     
                  
                  
                     
                        355,7
                     
                  
                  
                     
                        315,5
                     
                  
                  
                     
                        373,6
                     
                  
                  
                     
                        370,0
                     
                  
                  
                     
                        17,9
                     
                  
                  
                     
                        54,5
                     
                  
                  
                     
                        5,0 %
                     
                  
                  
                     
                        17,3 %
                     
                  
               
                     
                        Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME)
                     
                  
                  
                     
                        354,1
                     
                  
                  
                     
                        253,5
                     
                  
                  
                     
                        367,2
                     
                  
                  
                     
                        251,8
                     
                  
                  
                     
                        13,1
                     
                  
                  
                     
                        -1,6
                     
                  
                  
                     
                        3,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,6 %
                     
                  
               
                     
                        Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)
                     
                  
                  
                     
                        2 314,5
                     
                  
                  
                     
                        2 145,6
                     
                  
                  
                     
                        2 726,4
                     
                  
                  
                     
                        2 563,1
                     
                  
                  
                     
                        411,9
                     
                  
                  
                     
                        417,5
                     
                  
                  
                     
                        17,8 %
                     
                  
                  
                     
                        19,5 %
                     
                  
               
                     
                        Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
                     
                  
                  
                     
                        131,7
                     
                  
                  
                     
                        118,5
                     
                  
                  
                     
                        136,1
                     
                  
                  
                     
                        118,4
                     
                  
                  
                     
                        4,3
                     
                  
                  
                     
                        -0,1
                     
                  
                  
                     
                        3,3 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,1 %
                     
                  
               
                     
                        Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        135,0
                     
                  
                  
                     
                        124,8
                     
                  
                  
                     
                        135,2
                     
                  
                  
                     
                        134,2
                     
                  
                  
                     
                        0,2
                     
                  
                  
                     
                        9,4
                     
                  
                  
                     
                        0,1 %
                     
                  
                  
                     
                        7,6 %
                     
                  
               
                     
                        Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)
                     
                  
                  
                     
                        2 748,4
                     
                  
                  
                     
                        1 523,0
                     
                  
                  
                     
                        3 764,0
                     
                  
                  
                     
                        1 701,2
                     
                  
                  
                     
                        1 015,6
                     
                  
                  
                     
                        178,3
                     
                  
                  
                     
                        37,0 %
                     
                  
                  
                     
                        11,7 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Energie
                     
                  
                  
                     
                        680,5
                     
                  
                  
                     
                        217,7
                     
                  
                  
                     
                        948,7
                     
                  
                  
                     
                        326,8
                     
                  
                  
                     
                        268,2
                     
                  
                  
                     
                        109,1
                     
                  
                  
                     
                        39,4 %
                     
                  
                  
                     
                        50,1 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        1 897,6
                     
                  
                  
                     
                        1 163,3
                     
                  
                  
                     
                        2 640,2
                     
                  
                  
                     
                        1 222,8
                     
                  
                  
                     
                        742,5
                     
                  
                  
                     
                        59,5
                     
                  
                  
                     
                        39,1 %
                     
                  
                  
                     
                        5,1 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
                     
                  
                  
                     
                        170,3
                     
                  
                  
                     
                        142,0
                     
                  
                  
                     
                        175,1
                     
                  
                  
                     
                        151,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        9,6
                     
                  
                  
                     
                        2,8 %
                     
                  
                  
                     
                        6,8 %
                     
                  
               
                     
                        Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        210,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        61,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -149,0
                     
                  
                  
                     
                             ∞
                     
                  
                  
                     
                        -71,0 %
                     
                  
               
                     
                        Europäisches Solidaritätskorps
                     
                  
                  
                     
                        42,8
                     
                  
                  
                     
                        33,2
                     
                  
                  
                     
                        143,3
                     
                  
                  
                     
                        119,6
                     
                  
                  
                     
                        100,5
                     
                  
                  
                     
                        86,3
                     
                  
                  
                     
                        235,0 %
                     
                  
                  
                     
                        259,8 %
                     
                  
               
                     
                        Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        245,0
                     
                  
                  
                     
                        147,0
                     
                  
                  
                     
                        245,0
                     
                  
                  
                     
                        147,0
                     
                  
                  
                     
                             ∞
                     
                  
                  
                     
                             ∞
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Maßnahmen und Programme
                     
                  
                  
                     
                        176,4
                     
                  
                  
                     
                        152,6
                     
                  
                  
                     
                        194,4
                     
                  
                  
                     
                        164,7
                     
                  
                  
                     
                        17,9
                     
                  
                  
                     
                        12,2
                     
                  
                  
                     
                        10,2 %
                     
                  
                  
                     
                        8,0 %
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        116,9
                     
                  
                  
                     
                        128,4
                     
                  
                  
                     
                        115,0
                     
                  
                  
                     
                        -0,5
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
                  
                     
                        -0,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -1,7 %
                     
                  
               
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        91,7
                     
                  
                  
                     
                        77,6
                     
                  
                  
                     
                        97,3
                     
                  
                  
                     
                        99,6
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        6,1 %
                     
                  
                  
                     
                        28,3 %
                     
                  
               
                     
                        Dezentrale Agenturen
                     
                  
                  
                     
                        314,1
                     
                  
                  
                     
                        316,2
                     
                  
                  
                     
                        382,9
                     
                  
                  
                     
                        381,7
                     
                  
                  
                     
                        68,8
                     
                  
                  
                     
                        65,5
                     
                  
                  
                     
                        21,9 %
                     
                  
                  
                     
                        20,7 %
                     
                  
               
                     
                        1b
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        55 532,2
                     
                  
                  
                     
                        46 527,3
                     
                  
                  
                     
                        57 192,0
                     
                  
                  
                     
                        47 035,4
                     
                  
                  
                     
                        1 659,8
                     
                  
                  
                     
                        508,1
                     
                  
                  
                     
                        3,0 %
                     
                  
                  
                     
                        1,1 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        351,2
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        350,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        55 181,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 842,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Investitionen für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        50 798,0
                     
                  
                  
                     
                        43 447,4
                     
                  
                  
                     
                        52 357,5
                     
                  
                  
                     
                        43 736,6
                     
                  
                  
                     
                        1 559,5
                     
                  
                  
                     
                        289,2
                     
                  
                  
                     
                        3,1 %
                     
                  
                  
                     
                        0,7 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)
                     
                  
                  
                     
                        27 012,3
                     
                  
                  
                     
                        23 387,6
                     
                  
                  
                     
                        27 875,2
                     
                  
                  
                     
                        24 042,3
                     
                  
                  
                     
                        863,0
                     
                  
                  
                     
                        654,7
                     
                  
                  
                     
                        3,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,8 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Übergangsregionen
                     
                  
                  
                     
                        5 738,6
                     
                  
                  
                     
                        4 040,5
                     
                  
                  
                     
                        5 848,7
                     
                  
                  
                     
                        4 370,1
                     
                  
                  
                     
                        110,1
                     
                  
                  
                     
                        329,6
                     
                  
                  
                     
                        1,9 %
                     
                  
                  
                     
                        8,2 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)
                     
                  
                  
                     
                        8 426,8
                     
                  
                  
                     
                        7 394,1
                     
                  
                  
                     
                        8 648,9
                     
                  
                  
                     
                        7 441,5
                     
                  
                  
                     
                        222,1
                     
                  
                  
                     
                        47,4
                     
                  
                  
                     
                        2,6 %
                     
                  
                  
                     
                        0,6 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen
                     
                  
                  
                     
                        226,5
                     
                  
                  
                     
                        169,0
                     
                  
                  
                     
                        231,0
                     
                  
                  
                     
                        176,4
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        7,4
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        4,4 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kohäsionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        9 393,8
                     
                  
                  
                     
                        8 456,3
                     
                  
                  
                     
                        9 753,6
                     
                  
                  
                     
                        7 706,3
                     
                  
                  
                     
                        359,8
                     
                  
                  
                     
                        -750,0
                     
                  
                  
                     
                        3,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -8,9 %
                     
                  
               
                     
                        Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) - Kohäsionsfonds-Beitrag
                     
                  
                  
                     
                        1 655,1
                     
                  
                  
                     
                        625,8
                     
                  
                  
                     
                        1 700,4
                     
                  
                  
                     
                        851,6
                     
                  
                  
                     
                        45,3
                     
                  
                  
                     
                        225,8
                     
                  
                  
                     
                        2,7 %
                     
                  
                  
                     
                        36,1 %
                     
                  
               
                     
                        Europäische territoriale Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        1 934,3
                     
                  
                  
                     
                        1 234,7
                     
                  
                  
                     
                        1 973,0
                     
                  
                  
                     
                        1 190,6
                     
                  
                  
                     
                        38,7
                     
                  
                  
                     
                        -44,1
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -3,6 %
                     
                  
               
                     
                        Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (besondere ergänzende Zuweisung)
                     
                  
                  
                     
                        350,0
                     
                  
                  
                     
                        600,0
                     
                  
                  
                     
                        350,0
                     
                  
                  
                     
                        631,5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        31,5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        5,3 %
                     
                  
               
                     
                        Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        230,3
                     
                  
                  
                     
                        199,6
                     
                  
                  
                     
                        239,7
                     
                  
                  
                     
                        212,7
                     
                  
                  
                     
                        9,4
                     
                  
                  
                     
                        13,1
                     
                  
                  
                     
                        4,1 %
                     
                  
                  
                     
                        6,6 %
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (FEAD)
                     
                  
                  
                     
                        556,9
                     
                  
                  
                     
                        401,4
                     
                  
                  
                     
                        567,8
                     
                  
                  
                     
                        401,2
                     
                  
                  
                     
                        10,9
                     
                  
                  
                     
                        -0,2
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        0,0 %
                     
                  
               
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        7,7
                     
                  
                  
                     
                        18,5
                     
                  
                  
                     
                        3,7
                     
                  
                  
                     
                        11,2
                     
                  
                  
                     
                        -4,0
                     
                  
                  
                     
                        -7,3
                     
                  
                  
                     
                        -52,3 %
                     
                  
                  
                     
                        -39,5 %
                     
                  
               
                     
                        2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 238,6
                     
                  
                  
                     
                        56 041,0
                     
                  
                  
                     
                        59 642,1
                     
                  
                  
                     
                        57 399,9
                     
                  
                  
                     
                        403,5
                     
                  
                  
                     
                        1 358,9
                     
                  
                  
                     
                        0,7 %
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 267,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 344,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 028,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        701,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 233,1
                     
                  
                  
                     
                        43 187,3
                     
                  
                  
                     
                        43 191,9
                     
                  
                  
                     
                        43 116,4
                     
                  
                  
                     
                        -41,2
                     
                  
                  
                     
                        -70,9
                     
                  
                  
                     
                        -0,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2 %
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 163,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 881,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 233,1
                     
                  
                  
                     
                        43 187,3
                     
                  
                  
                     
                        43 191,9
                     
                  
                  
                     
                        43 116,4
                     
                  
                  
                     
                        -41,2
                     
                  
                  
                     
                        -70,9
                     
                  
                  
                     
                        -0,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2 %
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
                     
                  
                  
                     
                        14 380,3
                     
                  
                  
                     
                        11 852,2
                     
                  
                  
                     
                        14 727,3
                     
                  
                  
                     
                        13 148,2
                     
                  
                  
                     
                        346,9
                     
                  
                  
                     
                        1 296,0
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
                  
                     
                        10,9 %
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
                     
                  
                  
                     
                        1 027,9
                     
                  
                  
                     
                        602,8
                     
                  
                  
                     
                        1 090,0
                     
                  
                  
                     
                        712,8
                     
                  
                  
                     
                        62,1
                     
                  
                  
                     
                        109,9
                     
                  
                  
                     
                        6,0 %
                     
                  
                  
                     
                        18,2 %
                     
                  
               
                     
                        Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
                     
                  
                  
                     
                        522,8
                     
                  
                  
                     
                        316,1
                     
                  
                  
                     
                        558,1
                     
                  
                  
                     
                        341,6
                     
                  
                  
                     
                        35,3
                     
                  
                  
                     
                        25,5
                     
                  
                  
                     
                        6,7 %
                     
                  
                  
                     
                        8,1 %
                     
                  
               
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        15,6
                     
                  
                  
                     
                        17,7
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        19,6
                     
                  
                  
                     
                        -2,1
                     
                  
                  
                     
                        1,9
                     
                  
                  
                     
                        -13,5 %
                     
                  
                  
                     
                        10,7 %
                     
                  
               
                     
                        Dezentrale Agenturen
                     
                  
                  
                     
                        58,8
                     
                  
                  
                     
                        58,8
                     
                  
                  
                     
                        61,3
                     
                  
                  
                     
                        61,3
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        4,3 %
                     
                  
                  
                     
                        4,3 %
                     
                  
               
                     
                        3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 493,2
                     
                  
                  
                     
                        2 980,7
                     
                  
                  
                     
                        3 786,6
                     
                  
                  
                     
                        3 527,4
                     
                  
                  
                     
                        293,4
                     
                  
                  
                     
                        546,7
                     
                  
                  
                     
                        8,4 %
                     
                  
                  
                     
                        18,3 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        837,2
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        985,6
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 656,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 801,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
                     
                  
                  
                     
                        719,2
                     
                  
                  
                     
                        594,4
                     
                  
                  
                     
                        1 120,8
                     
                  
                  
                     
                        952,6
                     
                  
                  
                     
                        401,7
                     
                  
                  
                     
                        358,2
                     
                  
                  
                     
                        55,9 %
                     
                  
                  
                     
                        60,3 %
                     
                  
               
                     
                        Fonds für die innere Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        720,0
                     
                  
                  
                     
                        481,2
                     
                  
                  
                     
                        533,5
                     
                  
                  
                     
                        663,7
                     
                  
                  
                     
                        -186,5
                     
                  
                  
                     
                        182,5
                     
                  
                  
                     
                        -25,9 %
                     
                  
                  
                     
                        37,9 %
                     
                  
               
                     
                        IT-Systeme
                     
                  
                  
                     
                        26,3
                     
                  
                  
                     
                        13,2
                     
                  
                  
                     
                        0,1
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -26,2
                     
                  
                  
                     
                        -13,2
                     
                  
                  
                     
                        -99,6 %
                     
                  
                  
                     
                        -100,0 %
                     
                  
               
                     
                        Justiz
                     
                  
                  
                     
                        47,1
                     
                  
                  
                     
                        35,9
                     
                  
                  
                     
                        44,6
                     
                  
                  
                     
                        38,1
                     
                  
                  
                     
                        -2,5
                     
                  
                  
                     
                        2,3
                     
                  
                  
                     
                        -5,4 %
                     
                  
                  
                     
                        6,3 %
                     
                  
               
                     
                        Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        63,4
                     
                  
                  
                     
                        46,6
                     
                  
                  
                     
                        65,7
                     
                  
                  
                     
                        58,0
                     
                  
                  
                     
                        2,3
                     
                  
                  
                     
                        11,4
                     
                  
                  
                     
                        3,7 %
                     
                  
                  
                     
                        24,4 %
                     
                  
               
                     
                        Katastrophenschutzverfahren der Union
                     
                  
                  
                     
                        33,2
                     
                  
                  
                     
                        34,3
                     
                  
                  
                     
                        149,6
                     
                  
                  
                     
                        81,7
                     
                  
                  
                     
                        116,3
                     
                  
                  
                     
                        47,4
                     
                  
                  
                     
                        349,8 %
                     
                  
                  
                     
                        138,3 %
                     
                  
               
                     
                        Europa für Bürgerinnen und Bürger
                     
                  
                  
                     
                        27,6
                     
                  
                  
                     
                        28,6
                     
                  
                  
                     
                        28,7
                     
                  
                  
                     
                        29,2
                     
                  
                  
                     
                        1,1
                     
                  
                  
                     
                        0,6
                     
                  
                  
                     
                        4,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,1 %
                     
                  
               
                     
                        Lebens- und Futtermittel
                     
                  
                  
                     
                        280,2
                     
                  
                  
                     
                        248,4
                     
                  
                  
                     
                        289,7
                     
                  
                  
                     
                        239,3
                     
                  
                  
                     
                        9,5
                     
                  
                  
                     
                        -9,1
                     
                  
                  
                     
                        3,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -3,7 %
                     
                  
               
                     
                        Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        66,4
                     
                  
                  
                     
                        55,9
                     
                  
                  
                     
                        68,3
                     
                  
                  
                     
                        61,3
                     
                  
                  
                     
                        1,9
                     
                  
                  
                     
                        5,3
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
                  
                     
                        9,6 %
                     
                  
               
                     
                        Verbraucher
                     
                  
                  
                     
                        28,0
                     
                  
                  
                     
                        23,1
                     
                  
                  
                     
                        29,3
                     
                  
                  
                     
                        23,6
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        4,6 %
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
               
                     
                        Kreatives Europa
                     
                  
                  
                     
                        230,4
                     
                  
                  
                     
                        180,7
                     
                  
                  
                     
                        244,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        14,5
                     
                  
                  
                     
                        14,1
                     
                  
                  
                     
                        6,3 %
                     
                  
                  
                     
                        7,8 %
                     
                  
               
                     
                        Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (IES)
                     
                  
                  
                     
                        200,0
                     
                  
                  
                     
                        220,6
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        69,5
                     
                  
                  
                     
                        -199,8
                     
                  
                  
                     
                        -151,0
                     
                  
                  
                     
                        -99,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -68,5 %
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden
                     
                  
                  
                     
                        98,8
                     
                  
                  
                     
                        91,7
                     
                  
                  
                     
                        105,8
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
                  
                     
                        7,1 %
                     
                  
                  
                     
                        8,9 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon Kommunikationsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        73,4
                     
                  
                  
                     
                        72,3
                     
                  
                  
                     
                        77,1
                     
                  
                  
                     
                        74,0
                     
                  
                  
                     
                        3,7
                     
                  
                  
                     
                        1,7
                     
                  
                  
                     
                        5,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,3 %
                     
                  
               
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        12,7
                     
                  
                  
                     
                        17,9
                     
                  
                  
                     
                        15,1
                     
                  
                  
                     
                        18,3
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        19,2 %
                     
                  
                  
                     
                        1,9 %
                     
                  
               
                     
                        Dezentrale Agenturen
                     
                  
                  
                     
                        940,1
                     
                  
                  
                     
                        908,3
                     
                  
                  
                     
                        1 090,4
                     
                  
                  
                     
                        997,6
                     
                  
                  
                     
                        150,3
                     
                  
                  
                     
                        89,3
                     
                  
                  
                     
                        16,0 %
                     
                  
                  
                     
                        9,8 %
                     
                  
               
                     
                        4. Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 068,8
                     
                  
                  
                     
                        8 906,1
                     
                  
                  
                     
                        11 319,3
                     
                  
                  
                     
                        9 358,3
                     
                  
                  
                     
                        1 250,4
                     
                  
                  
                     
                        452,2
                     
                  
                  
                     
                        12,4 %
                     
                  
                  
                     
                        5,1 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        243,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 051,3
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 825,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 268,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
                     
                  
                  
                     
                        2 078,8
                     
                  
                  
                     
                        1 451,6
                     
                  
                  
                     
                        2 423,4
                     
                  
                  
                     
                        1 707,5
                     
                  
                  
                     
                        344,6
                     
                  
                  
                     
                        255,9
                     
                  
                  
                     
                        16,6 %
                     
                  
                  
                     
                        17,6 %
                     
                  
               
                     
                        Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
                     
                  
                  
                     
                        2 436,6
                     
                  
                  
                     
                        2 278,0
                     
                  
                  
                     
                        2 677,3
                     
                  
                  
                     
                        2 060,3
                     
                  
                  
                     
                        240,6
                     
                  
                  
                     
                        -217,7
                     
                  
                  
                     
                        9,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -9,6 %
                     
                  
               
                     
                        Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)
                     
                  
                  
                     
                        2 976,0
                     
                  
                  
                     
                        2 734,5
                     
                  
                  
                     
                        3 189,9
                     
                  
                  
                     
                        2 796,3
                     
                  
                  
                     
                        213,9
                     
                  
                  
                     
                        61,8
                     
                  
                  
                     
                        7,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,3 %
                     
                  
               
                     
                        Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (PI)
                     
                  
                  
                     
                        140,2
                     
                  
                  
                     
                        100,7
                     
                  
                  
                     
                        154,0
                     
                  
                  
                     
                        99,6
                     
                  
                  
                     
                        13,8
                     
                  
                  
                     
                        -1,1
                     
                  
                  
                     
                        9,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -1,1 %
                     
                  
               
                     
                        Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR);
                     
                  
                  
                     
                        192,8
                     
                  
                  
                     
                        169,3
                     
                  
                  
                     
                        196,7
                     
                  
                  
                     
                        159,3
                     
                  
                  
                     
                        3,9
                     
                  
                  
                     
                        -10,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -5,9 %
                     
                  
               
                     
                        Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP)
                     
                  
                  
                     
                        370,0
                     
                  
                  
                     
                        325,3
                     
                  
                  
                     
                        376,7
                     
                  
                  
                     
                        321,3
                     
                  
                  
                     
                        6,7
                     
                  
                  
                     
                        -4,0
                     
                  
                  
                     
                        1,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -1,2 %
                     
                  
               
                     
                        Humanitäre Hilfe (HUMA)
                     
                  
                  
                     
                        1 085,4
                     
                  
                  
                     
                        1 095,0
                     
                  
                  
                     
                        1 651,8
                     
                  
                  
                     
                        1 603,0
                     
                  
                  
                     
                        566,4
                     
                  
                  
                     
                        508,1
                     
                  
                  
                     
                        52,2 %
                     
                  
                  
                     
                        46,4 %
                     
                  
               
                     
                        Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
                     
                  
                  
                     
                        328,0
                     
                  
                  
                     
                        292,0
                     
                  
                  
                     
                        334,9
                     
                  
                  
                     
                        305,5
                     
                  
                  
                     
                        6,8
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        2,1 %
                     
                  
                  
                     
                        4,6 %
                     
                  
               
                     
                        Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)
                     
                  
                  
                     
                        33,0
                     
                  
                  
                     
                        45,5
                     
                  
                  
                     
                        33,6
                     
                  
                  
                     
                        41,5
                     
                  
                  
                     
                        0,7
                     
                  
                  
                     
                        -4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -8,8 %
                     
                  
               
                     
                        Makrofinanzhilfe (MFH)
                     
                  
                  
                     
                        42,1
                     
                  
                  
                     
                        42,1
                     
                  
                  
                     
                        27,0
                     
                  
                  
                     
                        27,0
                     
                  
                  
                     
                        -15,1
                     
                  
                  
                     
                        -15,1
                     
                  
                  
                     
                        -35,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -35,8 %
                     
                  
               
                     
                        Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
                     
                  
                  
                     
                        137,8
                     
                  
                  
                     
                        137,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -137,8
                     
                  
                  
                     
                        -137,8
                     
                  
                  
                     
                        -100,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -100,0 %
                     
                  
               
                     
                        Unionsverfahren für den Katastrophenschutz
                     
                  
                  
                     
                        16,1
                     
                  
                  
                     
                        15,5
                     
                  
                  
                     
                        23,5
                     
                  
                  
                     
                        20,7
                     
                  
                  
                     
                        7,4
                     
                  
                  
                     
                        5,2
                     
                  
                  
                     
                        46,1 %
                     
                  
                  
                     
                        33,6 %
                     
                  
               
                     
                        EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe
                     
                  
                  
                     
                        20,3
                     
                  
                  
                     
                        16,9
                     
                  
                  
                     
                        19,5
                     
                  
                  
                     
                        16,1
                     
                  
                  
                     
                        -0,8
                     
                  
                  
                     
                        -0,8
                     
                  
                  
                     
                        -3,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -4,9 %
                     
                  
               
                     
                        Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Maßnahmen und Programme
                     
                  
                  
                     
                        83,5
                     
                  
                  
                     
                        74,9
                     
                  
                  
                     
                        83,6
                     
                  
                  
                     
                        73,0
                     
                  
                  
                     
                        0,2
                     
                  
                  
                     
                        -1,9
                     
                  
                  
                     
                        0,2 %
                     
                  
                  
                     
                        -2,6 %
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden
                     
                  
                  
                     
                        74,4
                     
                  
                  
                     
                        67,6
                     
                  
                  
                     
                        75,5
                     
                  
                  
                     
                        73,7
                     
                  
                  
                     
                        1,1
                     
                  
                  
                     
                        6,1
                     
                  
                  
                     
                        1,5 %
                     
                  
                  
                     
                        9,1 %
                     
                  
               
                     
                        Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        8,9
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        6,3
                     
                  
                  
                     
                        8,1
                     
                  
                  
                     
                        -2,6
                     
                  
                  
                     
                        -6,3
                     
                  
                  
                     
                        -28,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -43,7 %
                     
                  
               
                     
                        Dezentrale Agenturen
                     
                  
                  
                     
                        20,1
                     
                  
                  
                     
                        20,1
                     
                  
                  
                     
                        20,5
                     
                  
                  
                     
                        20,5
                     
                  
                  
                     
                        0,4
                     
                  
                  
                     
                        0,4
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
               
                     
                        5. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 665,5
                     
                  
                  
                     
                        9 666,3
                     
                  
                  
                     
                        9 943,0
                     
                  
                  
                     
                        9 944,9
                     
                  
                  
                     
                        277,5
                     
                  
                  
                     
                        278,6
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 346,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 786,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -318,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -253,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        362,5
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        589,1
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 579,9
                     
                  
                  
                     
                        7 580,7
                     
                  
                  
                     
                        7 747,3
                     
                  
                  
                     
                        7 749,2
                     
                  
                  
                     
                        167,4
                     
                  
                  
                     
                        168,5
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 360,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 700,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -318,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -253,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        462,1
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        698,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Versorgungsbezüge und Europäische Schulen
                     
                  
                  
                     
                        2 085,6
                     
                  
                  
                     
                        2 085,6
                     
                  
                  
                     
                        2 195,7
                     
                  
                  
                     
                        2 195,7
                     
                  
                  
                     
                        110,1
                     
                  
                  
                     
                        110,1
                     
                  
                  
                     
                        5,3 %
                     
                  
                  
                     
                        5,3 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge
                     
                  
                  
                     
                        1 892,8
                     
                  
                  
                     
                        1 892,8
                     
                  
                  
                     
                        2 003,6
                     
                  
                  
                     
                        2 003,6
                     
                  
                  
                     
                        110,8
                     
                  
                  
                     
                        110,8
                     
                  
                  
                     
                        5,9 %
                     
                  
                  
                     
                        5,9 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Schulen
                     
                  
                  
                     
                        192,8
                     
                  
                  
                     
                        192,8
                     
                  
                  
                     
                        192,1
                     
                  
                  
                     
                        192,1
                     
                  
                  
                     
                        -0,7
                     
                  
                  
                     
                        -0,7
                     
                  
                  
                     
                        -0,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,4 %
                     
                  
               
                     
                        Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 579,9
                     
                  
                  
                     
                        7 580,7
                     
                  
                  
                     
                        7 747,3
                     
                  
                  
                     
                        7 749,2
                     
                  
                  
                     
                        167,4
                     
                  
                  
                     
                        168,5
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
                  
                     
                        2,2 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        1 950,2
                     
                  
                  
                     
                        1 950,2
                     
                  
                  
                     
                        1 996,4
                     
                  
                  
                     
                        1 996,4
                     
                  
                  
                     
                        46,1
                     
                  
                  
                     
                        46,1
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rat und Rat
                     
                  
                  
                     
                        572,9
                     
                  
                  
                     
                        572,9
                     
                  
                  
                     
                        581,9
                     
                  
                  
                     
                        581,9
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        1,6 %
                     
                  
                  
                     
                        1,6 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        3 565,5
                     
                  
                  
                     
                        3 566,3
                     
                  
                  
                     
                        3 632,7
                     
                  
                  
                     
                        3 634,7
                     
                  
                  
                     
                        67,2
                     
                  
                  
                     
                        68,4
                     
                  
                  
                     
                        1,9 %
                     
                  
                  
                     
                        1,9 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        410,0
                     
                  
                  
                     
                        410,0
                     
                  
                  
                     
                        429,4
                     
                  
                  
                     
                        429,4
                     
                  
                  
                     
                        19,4
                     
                  
                  
                     
                        19,4
                     
                  
                  
                     
                        4,7 %
                     
                  
                  
                     
                        4,7 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        146,0
                     
                  
                  
                     
                        146,0
                     
                  
                  
                     
                        146,9
                     
                  
                  
                     
                        146,9
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        0,6 %
                     
                  
                  
                     
                        0,6 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        135,6
                     
                  
                  
                     
                        135,6
                     
                  
                  
                     
                        138,5
                     
                  
                  
                     
                        138,5
                     
                  
                  
                     
                        2,9
                     
                  
                  
                     
                        2,9
                     
                  
                  
                     
                        2,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,1 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        96,1
                     
                  
                  
                     
                        96,1
                     
                  
                  
                     
                        98,8
                     
                  
                  
                     
                        98,8
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        2,8 %
                     
                  
                  
                     
                        2,8 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        10,6
                     
                  
                  
                     
                        10,6
                     
                  
                  
                     
                        11,3
                     
                  
                  
                     
                        11,3
                     
                  
                  
                     
                        0,7
                     
                  
                  
                     
                        0,7
                     
                  
                  
                     
                        6,1 %
                     
                  
                  
                     
                        6,1 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        16,6
                     
                  
                  
                     
                        16,6
                     
                  
                  
                     
                        2,2
                     
                  
                  
                     
                        2,2
                     
                  
                  
                     
                        15,2 %
                     
                  
                  
                     
                        15,2 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        678,5
                     
                  
                  
                     
                        678,5
                     
                  
                  
                     
                        694,8
                     
                  
                  
                     
                        694,8
                     
                  
                  
                     
                        16,3
                     
                  
                  
                     
                        16,3
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
               
                     
                        Mittel für Rubriken
                     
                  
                  
                     
                        159 998,0
                     
                  
                  
                     
                        144 216,7
                     
                  
                  
                     
                        165 028,4
                     
                  
                  
                     
                        147 787,4
                     
                  
                  
                     
                        5 030,4
                     
                  
                  
                     
                        3 570,8
                     
                  
                  
                     
                        3,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,5 %
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        837,2
                     
                  
                  
                     
                        678,3
                     
                  
                  
                     
                        985,6
                     
                  
                  
                     
                        909,8
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 355,6
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 464,7
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        159 514,0
                     
                  
                  
                     
                        154 565,0
                     
                  
                  
                     
                        164 123,0
                     
                  
                  
                     
                        166 709,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -318,0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -253,9
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 390,9
                     
                  
                  
                     
                        11 026,7
                     
                  
                  
                     
                        1 291,1
                     
                  
                  
                     
                        19 831,4
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittel in % des BNE(2)
                     
                  
                  
                     
                        1,02 %
                     
                  
                  
                     
                        0,92 %
                     
                  
                  
                     
                        1,00 %
                     
                  
                  
                     
                        0,90 %
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Sonstige besondere Instrumente(3)
                     
                  
                  
                     
                        698,5
                     
                  
                  
                     
                        551,2
                     
                  
                  
                     
                        577,2
                     
                  
                  
                     
                        411,5
                     
                  
                  
                     
                        -121,3
                     
                  
                  
                     
                        -139,7
                     
                  
                  
                     
                        -17,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -25,3 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Soforthilfereserve (EAR)
                     
                  
                  
                     
                        344,6
                     
                  
                  
                     
                        344,6
                     
                  
                  
                     
                        351,5
                     
                  
                  
                     
                        351,5
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        6,9
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
                     
                  
                  
                     
                        172,3
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        175,7
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        3,4
                     
                  
                  
                     
                        -15,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -60,0 %
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
                     
                  
                  
                     
                        181,6
                     
                  
                  
                     
                        181,6
                     
                  
                  
                     
                        50,0
                     
                  
                  
                     
                        50,0
                     
                  
                  
                     
                        -131,6
                     
                  
                  
                     
                        -131,6
                     
                  
                  
                     
                        -72,5 %
                     
                  
                  
                     
                        -72,5 %
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 696,5
                     
                  
                  
                     
                        144 767,9
                     
                  
                  
                     
                        165 605,6
                     
                  
                  
                     
                        148 198,9
                     
                  
                  
                     
                        4 909,2
                     
                  
                  
                     
                        3 431,0
                     
                  
                  
                     
                        3,1 %
                     
                  
                  
                     
                        2,4 %
                     
                  
               
                     
                        Mittel in % des BNE(2)
                     
                  
                  
                     
                        1,02 %
                     
                  
                  
                     
                        0,92 %
                     
                  
                  
                     
                        1,00 %
                     
                  
                  
                     
                        0,90 %
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        (1) Die Angaben unter „Haushalt 2018“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5 und den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6.
                     
                  
               
                     
                        (2) Der zweite Haushaltsentwurf 2019 basiert auf der BNE-Prognose, die in der am 23. Mai 2018 angenommenen technischen Anpassung des MFR (COM(2018) 282) enthalten ist.
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 160 vom 7.6.2014.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2018) 600.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        11737-C8-0410/2018.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        COM(2018) 709.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        P8_TA(2018)404.
               
               
                  
                     (9)
                   
                        COM(2018) 600.
               
               
                  
                     (10)
                   
                        COM(2018) 704 vom 12.10.2018.
               
               
                  
                     (11)
                   
                        Auch wenn der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 ebenfalls Teil des im Vermittlungsausschuss diskutierten Pakets war, war geplant, dass er im November erlassen wird, damit den notwendigen Angleichungen der Eigenmittel Rechnung getragen werden kann, insbesondere bei den MwSt- und BNE-Salden, was sich auf die am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2018 bereitzustellenden Beträge auswirkt.
               
               
                  
                     (12)
                   
                        COM(2018) 709 vom 16.10.2018.
               
               
                  
                     (13)
                   
                        Die Zahlen basieren auf der technischen Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE für das Haushaltsjahr 2019, die von der Kommission am 23.5.2018 angenommen wurde (COM(2018) 282).
               
               
                  
                     (14)
                   
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                   
                        Im Juni 2018 hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, im verbleibenden Zeitraum von Horizont 2020 eine neue Pilotinitiative für bahnbrechende Innovationen auf den Weg zu bringen. Aus den Schlussfolgerungen des Rates: „Wir brauchen ein stärkeres und inklusives Innovationsökosystem, um bahnbrechende und marktschaffende Innovationen zu fördern und Unternehmen mit disruptivem Potenzial – einschließlich KMU – umfassend dabei zu unterstützen, erfolgreich in globale Märkte vorzudringen.“
               
               
                  
                     (16)
                   
                        1 AD-Stelle für den Datenschutz und 4 AD-Stellen für IT.
               
               
                  
                     (17)
                  
                  
                      
                           Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2018) 8 vom 11. Januar 2018).