CELEX: 31978R0424
Language: de
Date: 1978-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 424/78 der Kommission vom 28. Februar 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

1 . 3 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 59/39
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 424/78 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Februar 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken und
              Söckchen , nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10, mit Ursprung in Entwicklungs­
              ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehe­
                                        nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              benen Grundlage auf 21 Tonnen festgesetzt. Am 23 .
GEMEINSCHAFTEN —                                             Februar 1978 haben die in der Gemeinschaft ange­
                                                             rechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ur­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            sprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              währt werden, den genannten Plafond erreicht. In
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des            Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­          2706/77, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­           besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
                                                             die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
lungsländern und -gebieten (1), insbesondere auf Arti­
kel 4,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                         Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe des
Anhangs C dieser Verordnung innerhalb der Grenzen            Ab 4. März 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­             Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausgesetzt
spricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich ergibt         ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
durch Addition einerseits der Mengen (in Tonnen) der         Waren wiedereingeführt :
 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren
aus den in Anhang D genannten unabhängigen Län­                 Nummer des
                                                               Gemeinsamen
dern — mit Ausnahme jener Länder, denen von der                   Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen ge­
währt wurden —, und andererseits von 5 v.H. der
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen          61.10                 Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söck­
                                                                                   chen, nicht gewirkt
Ländern sowie den Ländern, denen diese Regelungen
bereits gewährt wurden . Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
genannten Verordnung können die Zollsätze jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der genannte Plafond                                      Artikel 2
auf Gemeinschaftebene erreicht ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen,               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nicht gewirkt, ist der Plafond gemäß der oben angege­        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 67.