CELEX: C2006/143/39
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-142/06: Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) vom  16. März 2006  — Olicom A/S/Skatteministeriet

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) vom 16. März 2006 — Olicom A/S/Skatteministeriet
   (Rechtssache C-142/06)
   (2006/C 143/39)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Vorlegendes Gericht
   Østre Landsret (Dänemark).
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Olicom A/S.
   
      Beklagter: Skatteministeriet.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3009/95 des Rates dahin auszulegen, dass kombinierte Netzwerk- und Modemkarten wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, nach dem 1. Januar 1996 als Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 oder als Kommunikationsgeräte in die Position 8417 einzureihen sind?
               Ist in diesem Zusammenhang der Begriff „eigene Funktion“ in Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 in der Fassung der Verordnung Nr. 3009/95 dahin auszulegen, dass bei Vorliegen einer WAN-Funktion eine Einreihung in eine andere Position als die Position 8471 zu erfolgen hat, oder vielmehr dahin, dass eine Einreihung einer Ware in eine andere Position als die Position 8471 nur in Betracht kommt, soweit die WAN-Funktion unabhängig von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine bestehen kann?
            
         
               2.
            
            
               Kommt es für den Fall, dass der Gerichtshof in der WAN-Funktion der kombinierten Netzwerk- und Modemkarte eine eigene Funktion sieht, für die Einreihung darauf an, dass als Hauptfunktion der Ware die LAN-Funktion anzusehen ist?