CELEX: 51973PC1942
Language: de
Date: 1973-11-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz#Entwurf eines BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich#Entwurf eines BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1942
Vol. 1973/0342
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)1942 endg.
                                                Brüssel , den 21 . November 1973
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren "be­
   stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren "be­
   stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Pinnland
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be­
   stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES                    \
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be­
   stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be­
   stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be­
   stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   ZUR Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be- ■
   stimmt er Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
                                 Entwirf eines
   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten ^ der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung ^einer Über­
   wachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
                                 Entwurf eines
                                 BESCHLUSSES
   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten _ der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Über­
   wachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 1942 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
ABKOMMEN EWG-EFDA
1 . Die von der Gemeinschaft mit Österreich , Finland ( 1 ) , Island , Norwegen ,
    Portugal , Schweden und der Schweiz abgeschlossenen Abkomtaen sehen die
    schrittweise Beseitigung der Zollsätze in fünf Herabsetzungen von je
    20 v.H. während einer Übergangszeit bis zum 1. Juli 1977 vor«
    Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolle Nr « 1 dieser
    Abkommen    die Beseitigung der Zollsätze für eine bestimmte Reihe von
    Waren durch geringere Zollherabsetzungen während längerer Übergangs­
    zeiten verwirklicht .
    Ausserdem ist gemäss einer anderen Vorschrift dieses Protokolls die
    Einfuhr einiger Waren , auf die diese Sonderregelung anzuwenden ist ,
    Richtplafonds unterworfen , bei deren Überschreiten die Wiederanwendung
    der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden kann ,
    und zwar mit Geltung bis zum Ende des Kalenderjahres »
2 . Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,     ^
    - jährliche Richtplafonds und
    - Wiedereinführung der Zollsätze
    ist die Annahme gemeinsamer und genauer Regeln erforderlich , die von
    allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen . Diesem
    Erfordernis kann durch Festsetzung eines gemeinschaftlichen Über-
    wachungssystems' " cLer tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland
    entsprochen werden. Hierzu müssten die Hitgliedstaaten die geeigneten
    Massnahmen treffen , die eihe»-.,schnelle Zusammenstellung der statistischen
    Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur die Ein­
    fuhren der betreffenden Waren erfasst werden , die zur Abfertigung
    zum freien Verkehr angemeldet werden und für die gleichzeitig ein
    den Vorschriften der oben unter Punkt 1 genannten Abkommen entsprechendes
    Ursprungszeugnis vorliegt .
    ( 1 ) Das Abkommen mit Finland ist am 4.10.1973 gezeichnet worden und
          soll am 1.1 . 197^ in Kraft treten.
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    Alle Mitgliedstaaten würden diese Aufstellungen am Monatsende raachen
    und bis zum zehnten Tage des folgenden Monats den Kommissionsdienst-
    stellen übermitteln , so dass die Kommissionsdienststellen allen Mit­
    gliedstaaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die ein­
    zelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln könnte »
    Selbstverständlich wird das Überwachungssystem , gleichgültig welches
    Verfahren angenommen wird , Sorgfalt und enge Zusammenarbeit zwischen
    den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission
    erfordern .
    Zur Wiedereinführung der Zollsätze würde folgender Mechanismus dienen :
    Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
    dienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte
    Plafond zu 75 % erreicht ist , können auf Antrag eines Mitgliedstaates
    oder auf Voranlassung der Kommission Konsultationen in der Gruppe
    "Wirtschaftliche Tariffragen" stattfinden Dabei würde Fall für Fall
    geprüft , ob bei Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederan-
    wendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet
    werden soll oder nichto
    Nach dieser Konsultation werden die Einfuhren der betreffenden Waren
    weiterhin monatlich erfasst - es sei denn , eine Zehntagemeldung oder
    etwas anderes wird festgelegt (z 0 B0 durch Telex) -. Damit wäre die
    Kommission in der . Lage , auf schnellstem Wege die Massnahmen zu treffen ,
    die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze gegenüber
    dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen « In diesem
    Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende
    Ware in der durch die Verordnung festgesetzten Frist wieder eingeführt
    und die in den Protokollen vorgesehenen Zollherabsetzungen beendet .
3 - Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zoll­
    sätze sehen die anliegenden Vorschläge die Übertragung von Befugnissen
    auf die Kommission vor .
                                                                    o 00 / e • o
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   In den Verordnungsvorschlagen wird jedoch lediglich der Rahmen für die
   Ausübung der Befugnisse  abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren
   nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durch­
   geführt werden können» In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamheit
   und Schnelligkeit wurde in den Verordnungsvorschlägen auch vorgesehen ,
   dass es Aufgabe der Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die
   Wiederanwendung der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen .
B. ABKOMMEN EGKS/NICHTBEITRETENDE EFTA-LÄNDER
   Neben den Abkommen zwischen der EWG und den nichtbeitretenden
   EFTA-Ländern sind gleichzeitig Abkommen zwischen den Mitglied­
   staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
   der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , einerseits
   und diesen EFTA-Ländern andererseits geschlossen worden .
   Die obenstehenden Ausführungen gelten mutadis mutandis auch für
   diese Abkommen« Einziger Unterschied : Lediglich die Abkommen mit
   Österreich und Schweden sehen                  J Richtplafonds
   und eine eventuelle Wiederanwendung der Zollsätze vor . Eine andere
   Sonderheit ist zu bemerken : Hinsichtlich der Plafonds verweisen
   die Artikel 2 der betreffenden Protokolle auf die Protokolle der
   Abkommen EWG. Für EGKS-Waren gibt es keine besonderen Plafonds .
   Zur Vereinfachung sind die EWG-Waren und die EGKS-Waren der
   einzigen betroffenen Tarifnummer ( 73*15) ia vier Einheitsplafonds
   zusaramengefasst worden.
C. Entsprechend der in dem Protokoll des Ministerrates beurkundeten
   Erklärung sind die im vergangenen Jahr für gewisse Produkte fest­
   gelegten Erläuterungen von der gemischten Gruppe der Regierungs-
   sachverständigen für den gemeinsamen Zolltarif überprüft worden.
   Von der Gruppe einstimmig angenommene Änderungen sind hinzugefügt
   worden .
                                                                • O ©/ • O •
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   Indessen haben die deutsche und die niederländische Delegation ihre
   Vorbehalte bezüglich des Sulfitpackpapieres weiter aufrechterhalten .
   Die Kommission schlägt die Beibehaltung der Definition vor , die die
   Zustimmung von sieben Mit^lie&staaten gefunden hat , sowie sie sich aus
   den beigefügten vorgeschlagenen Verordnungen ergibt .
D. Endlich könnte , so wie es im Falle der für 1973 beschlossenen analogen
   Verordnungen geschehen ist , gelegentlich der Annahme dieser Verordnung
   folgende Inschrift in das Protokoll des Rates aufgenommen werden :
   "La décision de rétablir les droits de douane , pour le reste de
    l' année en cours , lorsqu' un plafond est atteint , est prise à
    l' initiative de la Commission ou immédiatement si un Etat membre le
    demande ."
E. Nach Artikel 3a des Protokolls No . 1 werden die Plafonds nahrlich um
   3 % erhöht . Die in den Verordnungsentwürfen vorgelegten Plafonds tragen
   diesen Erhöhungen Rechnung . Ausserdem berücksichtigen die für die Tarif-
   position 73.15 vorgeschlagenen Plafonds für 197^ die Berichtigung
   bestimmter statistischer Fehler , die während der Abkommensverhandlungen
   bei der Berechnung der durchschnittlichen schwedischen Exporte der
   Jahre 1968-1971 nach dem Vereinigten Königreich und Dänemark unterlaufen
   sind .
   Sie beruhen darauf , dass die Zahlen betreffend die Einfuhren aus
   Schweden , die von dem Vereinigten Königreich und Dänemark vorgelegt
   wurden , auf Grund falscher Zurechnungen und einer Auslassung unrichtig
   waren . Die notwendigen Korrekturen sind von dem Vereinigten Königreich ,
   Dänemark und Schweden gemeinsam ausgearbeitet worden . Die Einzelheiten
   sind dem statistischem Anhang zu entnehmen .
   Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt , dass eine analoge Berichtigung
   betreffend den Plafond für die Tarifposition ex 48.01 E - Druck- und
   Schreibpapier mit Holzschliff ... - gegenüber Finnland notwendig sein
   wird . Der Antrag auf eine Berichtigung wurde vor kurzem gestellt und
   konnte noch nicht überprüft und in dieser Verordnung berücksichtigt
   werden . Er muss jedoch in der allernächsten Zeit vorgelegt werden .
                                                                           • • /m •
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             Statistischer Anhang zur Begründung
             Vom Vereinigten Königreich , Dänemark und Schweden ausgearbeitete
            Berichtigungen betreffend Tarifposition 73.15
            a) In Grossbritannien ist die Einfuhr von Schnellarbeitsstahl
                ( Walzdraht , Stabstahl und Bandstahl ) bis zu einem gewissen Grade
                in der Einfuhrstatistik fälschlicherweise als rostfreier Stahl oder
                sonstiger legierter Stahl erfasst worden . Wie aus Tabelle I hervor­
                geht , müsste die richtige Zahl für den Jahresdurchschnitt der
                britischen Einfuhren von Schnellarbeitsstahl aus Schweden in den
                Jahren 1968 bis 1971 nicht 688 t , sondern 1.852 t lauten . Entsprechend
                verringern sich die Zahlen für die Einfuhr von rostfreiem und
                sonstigem legierten Stahl . Die Neuberechnung der Richtplafonds
                wurde in Tabelle I vorgenommen .
            Tabelle I : Grossbritannien , Einfuhr von Schnellarbeitsstahl u.a . aus
                          Schweden ( in metrischen Tonnen )
            Zahlen nach Dok .
            N/AELE ljjCKS^)                             revidier_te_Zahlen
            Schnellarbeits­      rostfreier   sonst .  Schnellarbeits­   rostfreier      sonst .
                  stahl            Stahl      leg .         stahl          Stahl           leg .
                                              Stahl                                      Stahl
    1968          481             12.940      11.73 *       1.085          12.812        11.258
    1969    . . 605               18.460      11.401        1.553          18.263        10.670
    1970         743              16.835      17.718        2 . 407        16.471        16.418
    1971         923              15.465      17.040        2.382          15-145        15.9ol
irchschnitt
                  688             15.925      14.473        1.852          15.673        13.562
'68/1971
            b ) Bei näherer Durchsicht der britischen Einfuhrstatistik hat sich
                gezeigt , dass 1969 rund 9.094 long tons ( 9.240 metrische Tonnen)
                Warmbreitband aus legiertem Stahl eingeführt wurden , die nicht in
                den der Kommission vorgelegten Zahlen für die britische Einfuhr von
                legiertem Stahl enthalten waren . Es hat sich erwiesen , dass dieses
                Warmbreitband unter sonstigem legiertem Stahl hätte verbucht werden
                müssen . Die richtige Zahl für die Einfuhr von sonstigem legiertem
                                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                Stahl ist also 19-910 t und nicht 10.670 t ( siehe äie revidierten
               Zahlen der Tabelle I). Der Durchschnitt für die britische Einfuhr
               von sonstigem legiertem Stahl während der Jahre 1968-1971 müsste
               demnach von 13.562 t auf 15.872 t erhöht werden . Hierbei wäre zu
                                                                       . . „ k . •
               beachten , dass es in diesem Fall nicht um eine Umverteilung zwischen
               verschiedenen Richtplafonds geht , sondern um eine echte Erhöhung ,
               nämlich bei dem Plafonds für sonstigen legierten Stahl .
           c ) Ähnlich verhält es sich mit der däniischen Einfuhr von Schnellar­
               beitsstahl . In dem oben genannten Dokument N/AELE 150 ( S-33 ) wurden
               keine Einfuhrzahlen für Schnellarbeitsstahl während des Bezugszeit-
               raums genannt . Schwedische und dänische Behörden haben jedoch festge­
               stellt , dass die Einfuhr von Schnellarbeitsstahl aus Schweden
                      i
               1968-1971 waren es im Jahresdurchschnitt 80 t , als Einfuhr von
               sonstigem legiertem Stahl erfasst worden ist . Hieraus ergeben sich
               einige Verschiebungen zwischen den Zahlen für Schnellarbeitsstahl und
               sonstigen legierten Stahl . Näheres siehe unten .
               Tabelle II : Dänemark . Einfuhr von Schnellarbeitsstahl u.a .
                             aus Schweden ( in metrischen Tonnen )
               Zahlen aus Dok .
               N/A_ELE_150_(S-33 ).                  ,re^ijiiert_e_Za.hlen
               Schnellarbeits-      sonstiger le - Schnellarbeits-           sonstiger le-
             .      stahl           vierter Stahl        stahl               gierter Stahl
    1968              0                 5.6^6              kk                      5.602
    1969              0                 7.3^2              79                      7-263
    1970              0                 5-639              93                      5-5^6
    1971              0                 4.753             102                      4.651
Durchschnitt          A
 1968/1971            0                 5-c 845            fin
                                                           80                      5"* n765
                                                                                         *«=
               Um den Berichtigungen Rechnung zu tragen muss die Ausgangshöhe für
               1973 für die verschiedenen Unterpositionen wie folgt geändert werden
 ---pagebreak---                               Ursprungliche Korrektur
                              Ausgangshohe                 Ausgangshohe
73-15 B Legierter Stahl                                  «
        - rostfreier öder
          feuerfester Stahl    76.400 T.          252 T.       76.1^8 T.
        - Schnellarbeitsstahl   3.600 T.    + 1 , 2kk T.              T.
        - anderer              70.300 T.    + 1.319 T.         71-619 T.
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG I
                                                       Vorschlag einer
                                               irp^nRTjMiw"; ( twO
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                           Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf
Artikel 113,
                                                     /
auf Vorschlag der Kommission,                    '   •
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich ist am 22. Juli 1972 ein •
Abkommen H unterzeichnet worden,                            , ,•/
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die ;
Einfuhr bestimmter im Anhang C dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung
im Rahmen von Richtplafonds erfolgt, bei deren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Zur
Durchführung dieser Vorschrift muß die Gemein­
schaft ständig über die Entwicklung der Einfuhren
 dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich unter­
 richtet sein. Die, Einfuhr, dieser Waren ist deshalb
 einem Überwachungssystem zu unterwerfen.
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer- ,
 den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mögliche
  (») AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972. S. 1 .
                                                                                                     • •/• m
 ---pagebreak---                           m 2 m                          ANHANG I
keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
wenden, sobald die Plafonds auf 'Gemeinschaftsebene
erreicht sind .
Dieses Vcrwaltungsvcrfahren erfordert eine enge, be­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
glicdstaaten und der Kommission, die vor allem stets
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
ein Plafond erreicht ist.
Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für '
die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
7.U unterwerfen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
  Vom    1 . Januar 197^ bis zum 31 « Dezember 197** unterliegen
  die . JSinluhren der Erzeugnisse mit Ursprung in
 Osterreich , für die nach den Artikeln 1 , 2 und 3 und
 dem Anhang C des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik Österreich jährliche Richtplafonds
 gelten,                            einer gemeinschaft­
 lichen Überwachung.
 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummer»
 und statistischen Kennziffern und die Höhe der
 Richtplafonds sind im Anhang I
 aufgeführt .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I
  (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
  rechnen, die bei der Zolistellc mit einer Anmeldung
  zur Abfertigung jeirtn freien Verkehr gestellt werden
  und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
  satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren-
  verkehrsbescheinigung vorliegt.
  Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
  gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
  gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
  Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
  ist.
  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
   Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
   angerechneten Einfuhren festgestellt.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
   ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
   geführten Einfuhren mit.
   (3) Ist ein Plafond erreicht, so kaiin die Kpmmis-
   sion durch Verordnung die Anwendung der'
   in Artikel 3 £ ) des Protokolls Nr . 1
   zum Abkommen bezeichneten Zollsätze
   bis zum Ende des Kalenderjahres .
   anordnen .
                         Artikel 2
  Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
  nisse mit Ursprung in Österreich unterliegen für die
  Zeit vom 1. Januar bis zum 31 . Dezember 197^ einer
  gemeinschaftlichen Überwachung.
. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
  ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
  Waren, die bei der Zollstclle mit einer Anmeldung
  zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
  und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
  Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
  sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. .
                                                        • • •/•
 ---pagebreak---                                          - if -                                      ANHANG I
                                    Artikel 3                  *
               Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
               den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
               Verordnung dienlichen Maßnahmen.
                                     Artikel 4
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197k in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
          -                                                    Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG /
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 197V RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                        Nr. des                                                                                             Hohc des
      Lfd . Nr.     Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                          NiincxC'Kcnnziffcr       Plafonds
                       Zolltarifs                                                                                           – in t –
         1           »     2                                       3
                                                                                            I               «                   s
                        ■     ■
                        48.01          Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                       schließlich Zellstoff watte, in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                               ex II. andere:                           !
      IA 1                                            – andere, ausgenommen Kraft-              48.01-08,09,11,12,13,       l*f.69b
                                                          Deckenpapier und -pappe, so­                17,19,25,26,27,
                                                          genannte „ Kraftliner" (a), und             28,29,33
                                                          Kraftsackpapier ( a)
                                       ex'E. andere:
       IA 2                                  I – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;           48.01-58, 61, 62,           57.735
                                                   andere Druck- und Schreibpapiere
                                                  ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                  halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                  teilen oder weniger (a)
       IA3                                     – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-            48.01-64, 68                51.^50
                                                  schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                  Durchschlagpapier
       IA4                                     – andere, ausgenommen Zellstoffwatte,          . 48.01-41,43,45, 52, 53,     22.999
                                                   Vliese aus Zellstoffasern, sogen . „Tis-           54, 55, 56, 77, 82,
                                                  sues", Halbzellstoffpapier für die                  84, 86, 88 , 91 , 93,
                                                  Welle der Wellpappe, sogen, „flu-                   95, 97
                                                   ting" (a), und Sulfitpackpapier (a)
                 I
                        48.07     .    Papier und Pappe, gestrichen , ' überzogen , ge­
I '                                    tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                       moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                       druckt (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und
                                       des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                                       B. andere:
       IA5                                 – gestrichene Druck- und Schreibpapiere              48.07-57, 58, 59            31-^93
       IA6                                 – andere                                             48.07-55, 56, 64, 65, 66,
                                                                                                      68,70,81,85,91 ,      11.508
                                                                                                      97,99
                         48.15          Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                       ten Zweck zugeschnitten;
       I A7                            B. andere                                                48.15-10,21,29, 30, 40;     16.169
                                                                                                      50, 61 , 65 , 95 , 99
                         73.02         Ferrolegierungen:                              N
                                       ex G. andere :
       IA8                                     – Fcrromolybdân                                  73.02-81    .                     254
       I A9                                    – Ferrovanadium                                  73.02-83                          525
 (a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung am Ende dieses Anhangs.'
 ---pagebreak---                                                                      - 2 -
                         Nr. des
                      Gemeinsamen i
                                    |                      Warenbezeichnung                Nimcxc- Kennziffer
                                                                                                                        Höhe des
      Lfd . Nr.                                                                                                         Plafonds
                        Zolltarifs  j                                                                                !  – in t –
         1                 2        I                                3                              4                      5   v
                         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlcnstoffstahl,
                                       in den in den Tarifnm. 73.06 bis 73.14 auf­
                                       geführten Formen :
       I A 10                          A. Qualitàtskohlcnstoffstahl                    73.61-10, 20, 50, 90             7-007
                                                                                       73.62-10,30
                                                                                       73.63-10,21,29, 50, 72,
                                                                                              74, 79
                   i     '
                                                                                       73.64-20, 50, 72, 75, 79,
                                                                                              90
                                                                                       73.65 -21,23,25,53,55 ,
                                                                                              70,81,83
                   !                                                                   73.66-40,81,86, 89
                                       ß . legierter Stahl :
       I A 11                              – korrosions- oder hitzebeständiger Stahl   73.71-13, 23,53,93              16.209
                                               (a)                                     73.72-13,33
                                                                                       73.73-13,23, 33,43, 53,
                                                                                              83
                                                                                       73.74-23 , 53, 83
                                                                                       73.75-23 , 33 , 43 , 53 , 63,
                                                                                              73 , 83, 93
                                                                                       73.76-13
       I A 12                              – Schnellarbeitsstahl ( a)                  73.71-14, 24,54, 94              3-360
                                                                                       73.73-14, 24, 34, 54
                                                                                       73.74-54
                                                                                       73.75-24, 34, 44, 54, 64,
                                                                                              84
                                                                                       73.76-14
       IA 13                               – anderer                                   73.71-19, 21,29, 55,56,         51.221
                                                                                              59, 99
                                                                                       73.72-11,19, 39
                                                                                       73.73-19,25,26, 29,35 ,
                                                                                              36, 39, 49, 55, 59,
                                                                                              72, 74, 89
                                                                                       73.74-21,29,51,52, 59,
                                                                                              72, 74, 89, 90
                                                                                       73.75-11 , 19, 29,39, 49,
                                                                                              59, 69, 79, 89, 99
                                                                                       73.76-15, 16, 19
                         76.01         Rohaluminium ; Bcarbeitungsabfälle und Schrott,                                 30.339
                                       aus Aluminium :
       I A 14                          A. Rohaluminium                                 76.01-11 , 15
(l) Einschließlich der unter den EGKS-Vcrtrag fallenden Erzeugnisse.
(.») Maßgebend ist die Begriffsbestimmung am Ende dieses Anhangs.
 ---pagebreak---                             BEGRIFFSBE STH3IUÏÏGK1T
ex 48.01 C II   Kraft-Do ckenpapier und -Pappe , sogen. "Kraft liner"
                Als Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannte "Kraftliner" gilt
                Papier und Pappe , maschinen- oder einseitigglatt , in Rollen, mit
                einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Kundert-
                teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
                gewicht von mehr als 110 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen
                von 35 oder mehr .
ex 48.01
   48 » Ol C II Kraft sackpapier
                Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt , in Rollen, mit
                einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
                teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
                gewicht von 60 bis 115 Si einem Berstdruckindiz nach Hullen von
                38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr als
                4,5 $ sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als
                2 %.
ex 48.01 E      Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreib­
                papiere ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff
                von 5 Hundertteilen oder weniger .
                Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit
                einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger
                gelten andere als einseitiggiatte Papiere zum Bedrucken oder
                Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als
                5 Hundertteilen der Gesamt fasermenge .
ex 48.01 E      Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig),
                ausgenommen Durchschlagpapier.
                Als Druck- und Schreibpapiere , mit Holzschliff, gelten andere
                als einseitigglatte Papiere , zum Bedrucken und sum Beschroiben,
                mit einem Anteil an Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen
                der Gesamt fasermenge .
 ---pagebreak--- Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes
 " fluting ".
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenannte
" fluting ", gilt Papier , in Rollen , mit einerf Gehalt - an unge­
bleichtem Halbzellstoff (Halbstoff, der in einem abgeschwächten
chemischen Verfahren gewonnen worden ist , an das sich ein
mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus Laubholz von 65
Hundertteilen oder mehr der Gesamt fasermenge und einem
Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
Test ) von mehr als 20 kp.
Sulfitpaclcpapier            *
Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem
Anteil an Sulfitholzzellstoff ; von mehr als 40 Hundertteilcn
der Gesamt fasermenge , mit einem Aschegehalt von höchstens 8
Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen von
15 oder mehr.
Korrosions - oder hitzebeständiger Stahl
Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte
Stähle mit zwölf oder mehr Gewichtshundertteilen Chrom mit oder
ohne andere Legierungselemente und mit weniger als 1 Gewichts-
hundertteil Kohlenstoff .
Schnellarbeits stahl
Als Schnellarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens
zwei der drei Elemente Wolfram , Molybdän , Vanadium und einem
Gesamtgehalt an diesen Elementen von Zusammen 7 Gewichtshundert'
teilen oder mehr,, auch mit anderen Legierungselementen , und mit
einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,6 Gewichtshundertteilen.
 ---pagebreak---                                                           ANHANG 11
                                              LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
     •)
             ι
  Lfd . Nr.
             |! Gemeinsamen
                   Nr. des                                                                                  Nimexc- Kennziffer
                                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
    . i               2                                             3
                                                                                                     !              <
                   28.04        Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle :
                                C. andere Nichtmetalle:
   I Al                             cx V. Silizium                                                       28.04-93, 95
   II A 2          44.15        Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen            44.15 - alle Nrn.
                                Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) .
   II A 3          44.18        Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl              44.18 - alle Nrn.
                                oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur-
                                oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammen-
                                gepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen
   II A 4          48.09        Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von             48.09 - alle Nrn.
                                anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                                Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt .
                   56.01        Synthetische iind künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                gekämmt: -
   II A 5                       B. künstliche Spinnfasern                                                56.01-21 , 23, 25, 29
                   56.02        Spinnkabel:
   II A 6                       B. aus künstlichen Spinnfäden                                          . 56.02-21,23,25,29
   II A 7          68.04        Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen , zum        68.04 - alle Nrn.
                                Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder
                                Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten
                                natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch herge­
                                stellt (einschließlich Segmente ijnd andere Teile dieser Waren, aus
                                den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stif­
                                ten, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht- mit Gestellen
            !
                             I
   II A 8          68.06     | Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform,     68.06 - alle Nrn.
                                auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch
                                zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt
  II A 9    I      68.08        Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech,           68.08 - alle Nrn .
                '             I
                                Kohlenteerpech)
- II A 10          68.16        Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließ­        68.16 - alle Nrn.
                                lich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen
  II A 11          69.02        Feuerfeste Steine. Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile     69.02 - alle Nrn.
  II A 12          74.03        Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                             74.03 - alle Nrn.
 ---pagebreak---              Nr. des
 Lfd . Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Nimexc-Kcnnzilfcr
            Zolltarifs
     I         2                                          3                                             4
 II A 13     74.04     Bleche, Plnttcn, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke     74.04 - alle Nrn.
                       von mehr als 0,15 min
 II A 14     74.05     Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,     74.05 - alle Nrn.
                       zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                        Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                        (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
 I A 15      74.06     Pulver und Flitter, aus Kupfer                                      74.06 • alle Nrn.
 II A 16     74.07      Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer        74.07 - alle Nrn.
             78.01      Rohblei (auch silberhaltig); Bcarbeitungsabfälle und Schrott, aus
                       Blei :
                       A. Rohblei :                                .
II A 17                     II. anderes                                                    78.01-12, 13, 15, 19
             79.01     Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
II A 18                A. Rohzink                                                          79.01-11 , 15
II A 19      81.01     Wolfram, roh oder verarbeitet                                       81.01 - ale Nrn.
II A 20      81.02     Molybdän, roh oder verarbeitet                                      81.02 - alle Nrn.
                                                                                      »
II A 21      81.03     Tantal, roh oder verarbeitet                                        81.03 - alle Nrn.
             81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder
                       verarbeitet :
II A 22                  B. Cadmium                                                        81.04-16, 18
                        C. Cobalt:
II A 23                      II. verarbeitet                                               81.04-23
II A 24                 D. Chrom                                                           81.04-26, 28
II A 25                  E. Germanium                                                      81.04-31,39
II A 26                  F. Hafnium (Celtium)                                              81.04-36,38
II A 27                 G. Mangan                                                          81.04-41 , 43
  I A 28                H. Niob (Columbium)                          '                     81.04-46, 48
II A 29                IJ. Antimon                                                         81.04-51,53
II A 30                 K. Titan     ■                      '                              81.04-56, 58
II A 31                  L. Vanadin                                                        81 . 04-61 , 63
II A 32                M. an Uran 235 abgesichertes Uran                                   81.04-69
II A 33                 O. Zirkonium                                           ,           81.04-81,83
II A 34                  P. Rhenium                                    . . . .             81.04-91,93
II A 35                 Q. Gallium, Indium, Thallium                                       81.04-94, 95
II A 36                 R. Cermets                                                         81.04-97, 98
             85.24     Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall , zu
                       elektrischen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten
                       für elektrische Maschinen , Kohle für Lampen, Primärelemente oder
                       Mikrophone, Elektroden für elektrische Ofen, Schweißgeräte oder
                       Elektrolyseanlagen :
II A 37                A. Elektroden für Elektrolyseanlagen                                85.24-10
 ---pagebreak---                                                           ANHANG II
                              Vorschlag einer
                        yjrpopTWTwrç (Twrs ) Ty^S R/WS.
        zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Ueberwaohung
                 der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse
                       mit Ursprung in Finnland
DER' RAT DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN -
              Λ
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 ---pagebreak---                                     - 2 -                         ANHANG II
in Erwägung nachstehender Grunde :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Pinnland ist am                  ein Abkommen ( 1 ) unterzeichnet worden »
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden Waren in den Arti­
keln 2 und 3 die schrittweise Beseitigung der Zölle' vor,' Abweichend
von diesen Artikeln bestimmen die Artikel 1,2 und 3 des Protokolls
Nr # 1 im Anhang zu diesem Abkommen , dass für die Einfuhr bestimmter
im Anhang C dieses Protokolls genannter Waren die Zollherabsetzung
                  im Rahmen von Richtplafonds erfolgt , bei deren Ueber-
schreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder
angewendet werden können . Zur Durchführung dieser Vorschrift muss
die Gemeinschaft ständig über . die Entwicklung der Einfuhren dieser
Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland unterrichtet sein . Die Ein­
fuhr dieser Waren ist deshalb einem Ueberwachungssystem zu unter- .
werfen * .         .                                      •
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht
werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemein­
schaftsebene auf die genannten Richtplafonds nach Massgabe der Ge-
stellung dieser Waren bei .der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet werden » Dieses Verwal- .
tungsverfahren muss die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zoll­
tarife wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
ebene erreicht sind »
( 1 ) ABl . Nr. L         vom
 ---pagebreak---                                - 2 -
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , besonders
 schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf
die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unter­
richten können muss . Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
wendiger, als es der Kommission möglich sein muss , die geeigneten
Massnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zoll­
tarife anzuordnen , sobald ein Plafond erreicht ist .
Hinsichtlich der Waren , bei denen nach den Artikeln 2 und 3 des
Abkommens der normale Zeitplan für die Beseitigung der Zölle
gilt , ist es erforderlich, die Entwicklung der Einfuhren zu be­
obachten * Hierzu muss es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im
gegebenen Falle geeignete Massnahmen zu treffen , durch die jeg­
licher Schaden für die Industrien der Gemeinschaft verhindert
wird . Deshalb sind die Einfuhren dieser Waren ebenfalls einem
Ueberwachungssystem zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG II
                               - £ -
                             Artikel 1
                                1 111 ■ ■ ■ 11 ■ m » • ■
Vom 1 . Januar 197t- bis zum 31 . Dezember 197^ unterliegen
      die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland ,
für die nach den Artikeln 1 , 2 und 3 und dem Anhang C des
Protokolls Hr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der .Republik Finnlaad jährliche Richt-
plafonds gelten, .                    .               _  . einer gemeinschaft­
lichen Ueberwachung#                                                    a           '
      Die Bezeichnung dieser Waren , . ihre . Tarifnummern und .
statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtplafonds sind <
im Anhang I aufgeführt .
                     ;       ,    i                                         .....
      Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen , die
bei der 'Zollstelle mit einer' Anmeldung zur Abfertigung zum
freien Verkehr gestellt werden und für die eine demProto-
koll Kr « 3 zu dem in Absatz 1 genannten Abkommen entsprechende
Warenyerkehrsbescheinigung vorliegt „                         . .... ... ..
      Eine Ware kann auf einen* Rieht plafond nur dann 'ange-'
rechnet werden , wenn die Warenverkehrsbe sehe inigung vor dem
Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der Zoll-/
sätze angeordnet worden ist »
      Der Stand der Ausschö'pfung der Plafonds wird auf Gemein­
schaft sebene an Hand der wie vorbeschrieben angerechneten •
Einfuhren festgestellt »-
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig
die nach den vorstehenden Bestimmungen durchgeführten Ein­
fuhren mit «
                                                                              é •/ # » •
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG II
 (3)       Ist ein Plafond erreicht , so kann die Kommission durch
     Verordnung die Anwendung der in Artikel 3 f ) des Protokolls Nr . 1
     zum Abkommen bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres
     anordnen .               •••  •
                                  Artikel 2
      Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ur­
sprung in Pinnland unterliegen für die Zeit vom 1 » Januar bis
zum 31 » Dezember 197^ einer gemeinschaftlichen Ueberwachung «
      Die Mitglied Staaten teilen der Kommission regelmässig die
Einfuhren dieser Waren mit » Dies gilt nur für Waren, die bei der
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
kehr gestellt werden und für die eine den Bestimmungen des Proto­
kolls Nr # 3 au dem in Artikel 1 genannten Abkommen entsprechende
Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .
                                  Artikel 3
      Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mit­
gliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen
Massnahmen »
                                  Artikel 4
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^ in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                                • • #/• •
 ---pagebreak---                                                                                                                     AKHANCt I
                          Liste der Waren , deren Einfuhr im Jj^ire 197^ Richtplafonda unterliegt
     Lfd .   Nr * des                                                                          Nimexe-            Hohe des
     Nr .      GZT
                                                   Warenbezeichnung                           Kennziffer          Plafonds
                                                                                                                  - in t -
 LJ              2                                         J                                         ?        r        r–
              48.01     Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschliesslich Zell­                 «
                        stoffwatte , in Rollen oder Bogen :
                        C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                      I     II * andere :
                      i
   X SF 1                        - Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannter "Kraft­
                                   liner " ( a )                                         48.01-15 , 21 , 31      219-970
   I SF 2                        - Kraftsackpapier ( a )                                 48.01-16 , 23           151.796
   I SP 3                        - andere                                                48.01-08 , 09 , 11 ,    156.^53
                                                                                         12 , 13 , 17 , 19 ,
                                                                                         25 , 26 , 27 , 28 ,
                                                                                         29 , 33
                        ex £ • andere :
   I SF 4                        - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck-  48.01-58 , 61 , 62 ,      28.782
                                   und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit ei­
                                   nem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder
                                   weniger ( a )
   I 3P 5                        - Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holz-
                                   haltig ) ( a ), ausgenommen Durchschlagpapier         48.01-64 , 68            362.219
   I SF 6                        - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe ,
                                   sogenanntes " fluting " ( a )                         48.01-75              jI
                                                                                                                  238.350
                                                                                                                j
  I SF 7                         - Sulfitpackpapier ( a )                                48.01-71 , 73             15.688
  I SF 8                         - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese        48.01-41 , 43 , 45 , 188.108
                                   aus Zellstoffasern , sogenannte "Xissues "            52 , 53 , 54 , 55 ,
                                                                                         56 , 77 , 82 , 84 ,
                                                                                         86 , 88 , 91 , 93 ,
                                                                                         95 , 97
  I SF 9      48.03     Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon ,        48.03-alle Nrn .           11.093
                        einschliesslich sogenanntes Fergaminpapier , in Rollen
                        oder Bogen
              48.05     Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ),
                        gekreppt , gefältelt , durch Pressen oder Pr^jen gemustert
                        oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
  I SF 10               B * andere                                                       48.05-21 , 29 , 30 ,       if0.880
              48.07     Papier und Pappe , gestrichen , uberzogen , getränkt oder                50 , 80
                        auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder
                        dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Ta-
                        rifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ), in Rollen oder
                        Bogen :
                        B « andere :
  I SF 11                        - gestrichene Bruck- oder Schreibpapiere                48.07-57 , 58 , 59         39.522
  I SF 12                        - andere                                                48.07-55 , 56 , 64 ,      L56.863
                                                                                         65 , 66 , 68 , 70 ,
                                                                                         81 , 85 , 91 , 97 ,
                                                                                         99
              48.15     Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck
                        zugeschnitten :
  I SF 13               B. andere                                                        48.15-10 , 21 , 29 ,       12.435
                                                                                         30 , 40 , 50 , 61 ,
                                                                                         65 , 95 , 99
             73.02      Perrolegierungen :
  I SF 14               E * Ferro chrom und Perrosiliziumchrom                           73.02-51 , 55              10 . 2^5
( a ) Massgebend ist die Begriffsbestimmung am Ende dieses Anhangs «
 ---pagebreak---                              BEGRIFFS!® STIMITOTOEtf
ex 40.01 C II    Kraft-Deckenpapier und -Pappe , sogen-. "Kraft liner"
                 Als Kraft-Deckenpapier und -pappe / sogenannte» "Kraft liner" gilt
                 Papier und Pappe , maschinen- oder einseitigglatt , in Rollen, mit
                 einem Anteil an Sulfat Zellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
                 teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
                 gewicht von mehr als 110 g und einem Berstdrackindiz nach Müllen
            •    von 35 oder mehr .
ex 48*01 C II - Kraftsackpapier
                 Als Kraft sackpapier gilt Papier, maschinenglatt , in Rollen, mit
                 einem Anteil an Sulfat zell'stoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
                 teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
                 gewicht von 60 bis 115 gj einem Berstdruckindiz nach Müllen von
               ■ 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr als
                 4,5 fo sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als
                 2 fo.
ex 48.01 E       Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreib­
                 papiere ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff
                von 5 Hundcrtteilen oder weniger .
                Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit
                 einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger
                 gelten andere als einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder
                Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als
                 5 Hundertteilen der Gesamt fasermenge .
ex 48 . OI S     Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig),
                 ausgenommen Durchschlagpapier.
                Als Druck– und Schreibpapiere , mit Holzschliff, gelten andere
                 als einseitigglatte Papiere , zum Bedrucken und sum Bescnreiban,
                 mit einem Anteil an Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen
                 der Gesamt fasermenge .
 ---pagebreak---  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes
 "fluting ".
 Als Hall) zell stoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes
 " fluting ", gilt Papier , in Rollen, mit einem Gehalt an unge­
 bleichtem Halbzellstoff (Halbstoff, der in einem abgeschwächten
 chemischen Verfahren gewonnen worden ist , an das sich ein
'mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus Laubholz von 65
 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
 Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
 Test ) von mehr als 20 kp.
 Sulfitpackpapier             *
 Als Sulfit packpapier gilt e inseitigglatt es Papier mit einem
 Anteil an Sulfitholzzellstoff , von mehr als 40 Hundertteilen
 der Gesamtfasermenge , mit einem Aschegehalt von höchstens 8
 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach. Hullen von
 15 oder mehr .
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANO II
                                    Liste der Warer zu Artikel 2
   Lfd     Nr « des
   Nr .      GZx
                                          Warenbezeichnung                     Nimexe-KennsSiffer
               2                                  3
      1
                                                                            L            4
 ii SF   1  44.15     Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung
                      mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit
                       ( Intarsien oder Marketerie )                          44 « 15-alle Km .
 II SP 2    44.18     Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspanen , Sägespanen ,
                      Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe
                      unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder
                      anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst ,
                      in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und der­
                      gleichen                                                44.18-alle Km .
                    I
 II SF 3    48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasem von
                      Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch
                      mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder
                      ähnlichen Bindemitteln hergestellt                      48.09-alle Km .
            56.01     Synthetische und kunstliche Spinnfasern , weder
                      gekrempelt noch gekämmt :
II SF 4               B. kunstliche Spinnfasern                               56.01-21 , :23 , 25 , 29
           56.02      Spinnkabel s
II SF 5               B. aus künstlichen Spinnfäden                           56.02-21 , :23 , 25 , 29
II SF 6    74.03      Stabe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv         74.03-alle Nrn .
II SF 7    74.04      Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer ,
                      mit einer Dicke von mehr als 0 , 15 mm                  74.04-alle Km .
II SF 8    74.05      Blattmetall , Folien und dünne Bander , aus Kupfer
                      ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzo­
                      gen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff
                      oder ähnlichen Unterlagen befestigt ), mit einer
                      Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,15 mm oder weniger       74.05-alle Nrn .
II SF 9    74.06      Pulver und Flitter , aus Kupfer                         74.06-alle Km .
II SF   10 74.07      Rohre ( einschliesslich Rohlinge ) und Hohlstangen ,
                      aus Kupfer                                              74.07-alle Km .
           78.01      Rohblei ( auch silberhaltig ); Bearbeitungsabfälle
                      und Schrott , aus Blei :
                      A. Rohblei :
II SF 11                   II . anderes                                       78.01-12 , 13 , 15 , 19
           79.01      Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus
                      Zink :
II SF 12              A. Rohzink                                              79.01-11 , 15
II SF 13   81.01      Wolfram , roh oder verarbeitet                          81.01-alle Km .
II SF   14 81.02      Molybdän , roh oder verarbeitet                         81.02-alle Nrn .
11 SF 15   81.03      Tantal , roh oder verarbeitet                           81.03-alle Km .
 ---pagebreak---    Lfd    Nr « des                                                   Nimexe-Kennziffer
   Nr .     GZT                        Warenbezei chnung
                                                                   ι
    1         2                                3                              4
                                                                   I
           81.04    Andere unedle Metalle , roh oder verarbeitet ;
                     Cennets , roh oder verarbeitet :
 II SP 16           B. Cadmium                                       81.04-16 , 18
                    C. Cobalt :
 II SP 17               II . verarbeitet                             81.04-23
 II SP 18           D • Chrom                                        81.04-26 , 28
II SP 19            E. Germanium                                     81.04-31 , 33
II SP 20            F. Hafnium ( Celtium )                           81.04-36 , 38
II SP 21            G. Mangan                                        81.04-41 , 43
II SP 22            H. Niob ( Columbium )                            81.04-46 , 48
II SP 23           Um Antimon                                        81.04-51 , 53
II SF 24            K. Titan                                         81.04-56 , 58
II SF 25            L. Vanadin                                       81.04-61 , 63
II SP 26            M. an Uran 235 abgereichertes Uran               81.04-69
II SF 27            0 . Zirkonium                                    81.04-81 , 83
II SF 28            ?• Rhenium                                       81.04-91 , 93
II SP 29            Q. Gallium , Indium , Thallium                   81.04-94 , 95
II SF 30            R. Cermets                                       81.04-97 , 98
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG III
                zur Einrichtung einer gemcinschnfiüchcn Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                                Erzeugnisse mit Ursprung in Island
                                                                 ι ..... .         _ «    –
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                     >
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island ist am 22. Juli 1972 ein
Abkommen ( ' ) unterzeichnet worden.
Dieses Abkommen sichr für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 lind 3 die schrittweise Be­
seitigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
 keln bestimmen die Artikel t , 2 und 3 des Proto­
 kolls Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß
 für die Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Pro­
 tokolls genannter Waren die Zollherabsetzung
                 im Rahmen von Richiplafonds erfolgt,
 bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern
 geltenden Zollsätze wieder angewender werden kön­
 nen. Zur Durchführung dieser Vorschrift muß die
 Gemeinschaft ständig über die Entwicklung der Ein­
 fuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Island
 unterrichtet sein . Die Einfuhr dieser Waren ist des­
 halb einem Uber.vachungssvstcm zu unterwerfen.
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltutigsvcrfah-
  rens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der
  betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
  genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-
  lung dieser Waren bei der Zollstellc mit einer An­
  meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
  rechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß •
  die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
  wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf Ge-
  mcinschafisebenc erreicht sind .
   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge,
   besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den                 !
    l) AB1 . Nr. L 301 vom .51 . 12 . 1972, S. 1 .
                                                                                               • • /• •
 ---pagebreak---                                 m 2 m                           ANHANG III
      MitgÜedstaaten und der Kommission, die vor 3Ü;m
      stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafcr.ds
      kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrich­
      ten können muß. Diese enge Zusammenarbeit i «:
      um so notwendiger, als es der Konimission mögü.-h
      sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen ,
      die Wiedcranwendung der Sätze der Zolltarife an­
      zuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist .
       Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Arti­
       keln 2 lind 3 des Abkommens der normale Zcitp'jr
       für die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich,
       die Entwicklung der Einfuhren zu beobachte ;:.
       Hierzu muß es der Gemeinschaft ermöglicht wer-
 i     den , im gegebenen Fall geeignete Maßnahmen zu
       treffen, durch die jeglicher Schaden fiir die hci'.;-
       strien der Gemeinschaft verhindere wird . Deshaij
       sind die Einfuhren dieser Waren ebenfalls einem
       Überwachungssystem zu unterwerfen –
i      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
   ( 1) Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 « Dezember 197^ unterliegen
              die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprurr:
       in Island , für die nach den Artikeln 1 , 2 und 3 und
       dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
       men zwischen der Europäischen Wirtschartspcn-.clr -
       schaff und der Republik Island jährliche Richrp' *-
        fonds gelten , einer gemeinschaftlichen
      Überwachung .                            -
                                                                      • •/• •
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG III
  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
  ynd statistischen Kennziffern Und die Höhe
 4er Richtplafonds sind im Anhang I
aufgeführt .                                                                       Artikel 2
  ß) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­              Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
  rechnen , die bei der ZolisteUe mit einer Anmeldung        nisse mit Ursprung in Island unterliegen für die Zeit
 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden          vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197^- einer
  und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
                                                             gemeinschaftlichen Überwachung.         .
 satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren-
 vcrkehrsbescheinigung vorliegt.     •                      Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission regelmä­
                                                            ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann             für Waren , die bei der Zpllsteüe mit einer Anmel­
 angerechnet werden , wenn die Warenvcrkehrsbe-             dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt
 scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem            werden und für die eine den Bestimmungen des Pio-
 ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet            tokolls Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkom­
worden ist.
                                                            men entsprechende Waren verk eh rsbescheinigung vor­
                                                            liegt.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebcnc an Hand der wie vorbeschrie-                                    Artikel 3
ben angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission regelmä­          den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
ßig d:e nach den vorstehenden Bestimmungen durch­           Verordnung dienlichen Maßnahmen.
geführten Einfuhren mit.
                                                                                  Artikel 4
(3)    Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Diese Vcrordnung tritt am 1 . Januar 1974" i TI
sion durch Verordnung die Anwendung der                      Kraft .
in Artikel 3 f ) des Protokolls Nr . 1
zum Abkommen bezeichneten Zollsätze
bis zum Ende des Kalenderjahres
anordnen .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Int Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   ANHANG I
          LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 197H RICHTPLAFONDS UNTF.RUEGT
                  Nr. de*                                                                      H<V;ic d?s
Lfd . Nr.      Gemeinsamen  1               Warenbezeichnung          [ Nimcxt'Kcnn / iffcr     Pl.Uonds
                 Zolltarifs !                                                                  – in c –
                     2            .3                                            «           I1      5"
                                                                                             i
                                                                                             I
                  76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsabfällc lind                          31.500
                              Schrott, aus Aluminium :
 ISL 1                        A. Rohaluminium                            ♦ 76.01-11,15
 ---pagebreak---                                                         ANHANG U
                                            LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                  Nr. dcs
      Lfd . Nr. Grmcin<.irncn                            Warenbezeichnung                                 Nimcxc-Knnzifier
                  Zoll;arifs
                              i
                      2
           1                                                    j
                                                                                              i                   «
                   78.01         Rohblci      (auch silberhaltig) ; Bcarbcitungsabfälle und
                                 Scluotc, aus Blei :
                                 A. Rohblei :
   Il ISL 1                          II . anderes                                                78.01 - 12,13.15.19
                   79.01         Rohzink ; Bcarbcitungsabfällc und Schrott, aus Zink :
   II ISL 2                      A. Rohzink                                                     79.01 - 11,15
   II ISL 3        81.01         Wolfram. ioh oder verarbeitet                                  S1.01 - alls Nrn .
   Il ISL 4        81.02         Molybdän , roh oder verarbeitet                                 81.02 - al c N' rn .
   II ISL 5        81.03        Tantal , roh oder verarbeitet                                   81.03 - alle Nrn.
                   81.04        Andcrc uncdle Metallc, roh oder verarbeitet ; Cermcrs,
                                roh oder verarbeitet :
  II ISL 6                      B. Cadmium                                                      81.04 - 16,18
                                C. Cobalt :
  II ISL 7                           II . verarbeitet                                           81.04-23
    I ISL S                     D. Chrom                                                        81.04 - 26.28
  Il ISL 9                      E. Germanium                                                    81.04-31,33
  1    ISL 10                   F. Hainium. Ccltium                                         II  8 1 . 04 - 36.38
  11 ISL 11                     G. Mangan                                                       81.04-41.43
  II    SL 12                   M. Niob (Columbium )                                            81.04 - 46,4 S
.      ISL 13                   IJ . Antimon                                                 I 81.04 - 51,53
  II ISL 14                     K. 1 itan                                                       81.04 - 56.58
  I    ISL 15                   1 .. Vanadin                                                    81.04 - 61.63
  II ISL 16                     M. an Uran 235 abgesichertes Uran                               81.04-69
                                O. Zirkonium                                                    81.04 - S1.83
  II ISL 17
                                P. Rhenium                                                      81.04-91.93
  II ISL 18
                                O. Gallium, Indium , Thallium                                   81.04 - 94,95
  1    151. 19
                                R. Ccrincts                                                     81.04 - 97 9S
  II ISL 20
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                                         νίΓΡΟρ-η'ΜττΑτηί ΠΤΉΓ;)
                  zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                       Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen                *
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen ist am 14-. Mai 1973
ein Abkommen (') unterzeichnet worden.
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, in Anhang C dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung
im Rahmen von Richtplafonds erfolgt, bei deren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Zur
Durchführung dieser Vorschrift muß die Gemein­
schaft ständig über die Entwicklung der Einfuhren
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen unter­
richtet sein . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb
einem Uberwachungssystem zu unterwerfen .
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­
keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen-
(<) ABl . Nr . L 171 vom 27.6.1973
 ---pagebreak---                                             - 2 -              ANHANG IV
      diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
      geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
      wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
      ein Plafond erreicht ist.
      Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
      2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
      die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
     Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
     muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
     gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
     die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
     schaft verhindert wird. Deshalb sind die Einfuhren
     dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
     zu unterwerfen –
  . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                             Artikel 1
(1) Vom     1. Januar 1974 bis zum 31.' Dezember 197k unterliegen
     die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung in
    Norwegen, für die nach den Artikeln 1 , 2, 3 und 4
    und dem Anhang C des Protokolls Nr. 1 zum Ab­
    kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und dem Königreich Norwegen jährliche
    Richtplafonds gelten, einör gemeinschaft­
     lichen Überwachung .
    Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
    und statistischen Kennziffern und die Höhe der
    Richtplafonds sind im Anhang I auf­
    geführt .
   (2)    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
   rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
   zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
   und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
   satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren-
   verkehrsbescheinigung vorliegt.
 ---pagebreak---                                                        - 3 -                                            ANHANG IV
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­                             Artikel 2
 gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
 gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die         Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
 Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden         nisse mit Ursprung in Norwegen unterliegen für die
 ist.                                                    Zeit vom 1. Januar 197^ bis zum 31 . Dezember 197^-..
                                                         einer gemeinschaftlichen Überwachung.
 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
angerechneten Einfuhren festgestellt.                    ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
                                                         Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                         zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­       und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­        Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
geführten Einfuhren mit.                                 sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis-                               ^rt' e ^
sion durch Verordnung die Anwendung der
in Artikel 3 f ) des Protokolls Nr . 1 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                         den M.tgl.edstaaten alle der Durchführung dieser
ζιιπ ΑοκοηιπίΘη οβζβιοηΐϊθτεη Δο±ΐ -                     ,,     ,                       ·
                                                         Verordnung   dienlichen Maßnahmen.
sätze bis zum Ende des Kalender­
jahres anordnen .
                                                                        ,       Artikel 4
                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
                                                       9
            Geschehen zu Luxemburg am                             --
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident •
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG I
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 197^ RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                      Nr. des      :                                                                 Nimcxc-                 Höhe des
: ,   lid .
       Nr.  •     Gemeinsamen |                            Warenbezeichnung                         Kennziffer               Plafonds
                     Zolltarifs    I                                                                                         – in t –
        1                2                                        3                                                      i       5
                      28.56             Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metall-
                                        karbide):
     IN 1                               A. Siliziumkarbid                                   28.56-10                        36.225
                      48.01             Maschinenpapier' und Maschinenpappe, ein­
                                        schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
                                             C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                                II. andere:
    IN2                                             – Kraft-, Deckenpapier und -pappe,
                                                        sogenannte „Kraftliner" (a)         48.01-15,21,31                  15.750
    IN3                                             – Kraftsackpapier (a)                   48.01-16,23                     29.925
    IN4                                             – andere                                48.01-08 , 09, 11 , 12, 13,     28.350
                                    i •                                                   I
                                                                                                  17, 19, 25, 26, 27,
                                    :      •                                              1
                                                                                                  28, 29, 33
                                        ex E. andere:                         •                                         I
    IN5                                         – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;      48.01-58, 61, 62                36.750
                                                    andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                    ohne Holzschliff oder mit einem Ge- '
                                                    halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                    teilen oder weniger (a)
    IN6                                         – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-       48.01-64, 68                   119.700
                                                    schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                    Durchschlagpapier
    IN7                                         –- Halbzellstoffpapier für die Welle der    48.01-75                        ^5.675
                                                    Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)
    IN8       .                                 – Sulfitpackpapier (a)                      48.01-71 , 73                   21.000
    IN9                                         – andere, ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-41,43, 45, 52, 53 ,       3^.650
                                                    und Vliese aus Zellstoffasern, soge­          54, 55, 56, 77, 82,
                                                    nannte „Tissues"                              84, 86,88,91, 93,
                                                                                                  95,97
    I N 10            48.03             Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­           48.03 - alle Nrn.               22.050
                                        ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                        Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                      48.07             Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                        tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                                        riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                        (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und des
                                        Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                                        B. andere:
    1N11                                     –» andere, ausgenommen gestrichene Druck-      48.07-55,56,64,65, 66,          23.100
                                                oder Schreibpapiere                               68,70,81,85,91 ,
                                                                                                  97, 99
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung am Ende dieses Anhangs.
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
 Lfd .         Nr. des                                                               Nimcxe-        Höhe des
 Nr.        Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                          Kennziffcr       Plafonds
              Zolltarifs                                                                         •  – in t –
  1               2
                                                                         1I              4     !         5
               73.02     Ferrolegierungen:
IN12                     A. Ferromangan:
                            II. anderes                                     73.02-19, 40           1 41 . 750
                         D. Ferrosiliziummangan
IN 13                    C. Ferrosilizium                                   73.02-30               189.000
IN 14                    E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom               73.02-51,55              24.150
                         G. andere:
IN 15 , .                   – Ferrovanadium                                 73.02-83                       514
IN 16                       – andere, ausgenommen Ferromolybdän .           73.02-60, 70, 98         11-550
               76.01     Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                         aus Aluminium:
IN17                     A. Rohaluminium                                    76.01-11 , 15         195.700
                   I ••
IN 18       .  76.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv    76.02 - alle Nrn.       12.600
          I
IN19           76.03     Bleche, Platten, Tatein und Bänder, aus Alumi­     76.03 - alle Nrn.       18.900
                         nium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm
 ---pagebreak---                              BEGRIFFST STIMKUITOEN
 ex 48.01 C II  Kraft-Deckenpapier und -Pappe , sogen. "Kraft liner"
                Als Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannte "Kraftliner" gilt
                Papier und Pappe , maschinen- oder einseitigglatt , in Rollen , mit
                 einem Anteil an Sulfatzellstoff au3 Nadelholz von 80 Hundert­
                teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
                gewicht von mehr als 110 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen
                von 35 oder mehr .
ex 48 . OI C II Kraft sackpapier
                Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt , in Rollen, mit
                                            ¥
                einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundert­
                teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
                gewicht von 60 "bis 115 g, einem Berstdruckindiz nach Müllen von
                38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr als
                4,5 i3 sovile einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als
                2 %.
ex 48.01 E      Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreib­
                papiere ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff
                von 5 Hundertteilen oder weniger .
                Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit
                einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger
                gelten andere als einseitiggiatte Papiere zum Bedrucken oder
                Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als
                5 Hundertteilen der Gesamt fasermenge .
ex 48.01 S      Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig),
                ausgenommen Durchschlagpapier.
                Als Druck- und Schreibpapiere , mit Holzschliff, gelten andere
                als einseitigglatte Papiere , zum Bedrucken und sum Beschreiben,
                mit einem Anteil an Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen
                der Gesamt fasermenge .
 ---pagebreak--- Haibzell stoffpapier für die Hello der Wellpappe , sogenanntes
 " fluting"«
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes
" fluting", gilt Papier , in Rollen, mit eineni Gehalt an unge­
bleichtem Halbzellstoff ( Harbstoff, der in einem abgeschwächten
chemischen Verfahren gewonnen worden ist , an das sich ein
mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus La.ubh.olz von 65
Kundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
Test ) von mehr als 20 lcp.
Sulfitpaclcpapier           *
Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem
Anteil an Sulfitholzzellstoff . von mehr als 40 Ilundertteilen
der Gesamt fasermenge , mit einem Aschegehalt von höchstens 8
Ilundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen von
15 oder mehr .
 ---pagebreak---                                                    ANHANG II
                                      LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
    Lfd .      Nr. des                                                                              Nimexe-
    Nr.     Gemeinsamen                              Warenbezeichnung        • •                   Kennziftcr
              Zolltarifs
     1            »                                         3                                           4
               28.04      Wasserstoff; Edclgase; andere Nichtmecalle :
                          C. andere Nichtmetalle:
 uni                         ex V. Silizium                                                   28.04-93, 95
 II N 2        44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen        44.15 - alle Nrn.
                         Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)
 II N 3        44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen , Holzmehl oder    44.18 - alle Nrn.
                         anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder
                         Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt,
                         in Form von Platten, Tafeln und dergleichen
               48.05     Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt,
                         gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in
                         Rollen oder Bogen:
 II N 4                  B. andere                                                           48.05-21, 29, 30,50,
                                                                                                    80
II N5          48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von an­    48.09 - alle Nrn.
                         deren pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                         Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
               56.01     Synthetische oder künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                         gekämmt:
II N 6                   B. künstliche Spinnfasern                                           56.01-21 , 23, 25, 29
               56.02     Spinnkabel:
II N 7                   B. aus künstlichen Spinnfäden                                       56.02-21 , 23, 25, 29
II N 8         74.03     Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                        74.03 - alle Nrn.
II N 9         74.04     Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von 74.04 - alle Nrn.
                         mehr als 0,15 mm
II N 10   .   74.05      Blattmctall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,     74.05 - alle Nrn.
                         zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                         Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                         (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
II N 11       74.06      Pulver und Flitter, aus Kupfer                                      74.06 - al e Nrn .
II N 12       74.07      Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer         74.07 - alle Nrn.
 ---pagebreak---                                                                   - 2 -
–1
       Lfd .       Nr. des ■ •
                                                                                                         Nimexe-
       Nr.       Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                              Kcnnziffcr
                  Zolltariis
        1             2                                                                                      4
                   78.01        Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                               Blei :                          .
                               A. Rohblei :
    H N 13                         II. anderes                                      *    »         78.01-12, 13, 15, 19
               i
                   79.01       Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
    II N 14                    A. Rohzink                                                          79.01-11 , 15
   I N 15          81.01       Wolfram, roh oder verarbeitet                                       81.01 - alle Nrn.
   II N 16         81.02       Molybdän, roh oder verarbeitet                                      81.02 - alle Nrn.
   II N 17         81.03       Tantal, roh oder verarbeitet                                        81.03 - alle Nrn.
                   81.04       Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder ver-
                               arbeitet :
     IN 18                     B. Cadmium                                                          81.04-16,18
   un 19                       C. Cobalt:.                                  - ,
                                   II. verarbeitet                                                 81.04-23
   UN 20                       D. Chrom                                                            81.04-26, 28
   II N 21   •                 E. Germanium                          '                       .'    81.04-31,33
   UN 22                       F. Hafnium (Celtium)                      ,                         81.04-36,38
   II N 23                     G. Mangan                                                           81.04-41 , 43
   Il N 24                     H. Niob (Columbium)                                                 81.04-46,48
   II N 25                     IJ. Antimon                                                         81.04-51,53
   UN 26                       K. Titan                                                            81.04-56,58
   UN 27                       L. Vanadin                                                          81.04-61,63
   UN 28                       M. an Uran 235 nbgereichertes Uran                                  81.04-69
                                                                                                                        I
   UN 29                       O. Zirkonium                                                        81.04-81, 83
   UN 30                       P. Rhenium                                                          81.04-91, 93
   UN 31                       Q. Gallium, Indium, Thallium                                        81.04-94, 95
   UN 32                       R. Cermets                                                          81.04-97,98
 ---pagebreak---                                                           Vorschlag einer                      ANHANG V
                                                VFroF7)™TT*T'"! ((■rçwo
                                                                   TPT-rr; )) ry1? s PA.TRS
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                            Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal
                                                                                            «
  DER RA T DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113,                                         '
  aus Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Portugiesischen Republik ist am 22. Juli 1972
ein Abkommen ( ' ) unterzeichnet worden.
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 und 2 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung
im Rahmen von Richtplafonds erfolgt, bei deren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Zur
Durchführung dieser Vorschrift muß die Gemein­
schaft ständig über die Entwicklung der Einfuhren
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal unter­
richtet sein. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb
einem Überwachungssystem zu unterwerfen.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsvcrfah-
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung .
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­
 den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­
 keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
 wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
 erreicht sind.
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
 gliedstaatcri und der Kommission, die vor allem stets
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
und die Mitgliedstaatcn hiervon unterrichten können
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen-
                                                         /
(») ABI. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 10.
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG V
     diger, als es der Kommission möglich sein muß, die ,
     geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
     wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
     ein Plafond erreicht ist.
     Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
     2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
     die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
      Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
     muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
     gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
     die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
     schaft verhindert wird. Deshalb sind die Einfuhren
     dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
     zu unterwerfen –
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 . Dezember 197^ unterliegen,
       die       Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung in
      Portugal, für die nach den Artikeln 1 und 2 und dem
      Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwi­
      schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      der Portugiesischen Republik jährliche Richtplafonds    <
      gelten, einer gemeinschaftlichen
     Überwachung . •
      Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tairfnummern
      und statistischen Kennziffern und die Höhe
       der Richtplafonds sind im Anhang I
       aufgeführt .
      (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
      rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
      zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
      und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
      satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren-
      verkehrsbescheinigung vorliegt.                                  ■
 ---pagebreak---                                                              3                       ANHANG V
                    Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
                    gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
                    gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
                     Wicderanwendung der Zollsätze angeordnet worden
                    ist.
                     Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                     Gemeinschaftscbcne an Hand der wie .vorbeschrieben
                     angerechneten Einfuhren festgestellt.
                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                     ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
                     geführten Einfuhren mit.
                     (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
                     sion durch Verordnung die Anwendung der
                     in Artikel 3 f ) des Protokolls Nr . 1
                     zum Abkommen bezeichneten Zollsätze
                     biö zum Ende des Kalenderjahres
                    anordnen..                                             ■
                                            Artikel 2
                     Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
                     nisse mit Ursprung in Portugal unterliegen für die
                     Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197^f einer
                     gemeinschaftlichen Überwachung.
                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                     ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
                     Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                     zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                     und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
                     Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
                     sprechende Warenvcrkchrsbeschcinigung vorliegt.
                                            Artikel 3
                     Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                     den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                     Verordnung dienlichen Maßnahmen.
                                            Artikel 4
                     Diese Verordnung tritt am 1 « Januar 197^ in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG I
                                                                                                          «
            LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 197H RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                  Nr. des                                                                                    Höhe des
  Lfd . Nr.    Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                   NimcxC-Kennziffer    Plafonds
                 Zolltarifs                                                                                 – in t – .
                     2                                      3                                   4                5
   I P1        .  45.02       '  Würfel, Platten, Blätter und Streiten, aus Naturkork, 45.02 - alle Nrn.      1.315
                                 einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen
                                 von Stopfen
  I P 2           45.03     .    Waren aus Naturkork                                   45.03 - alle Nrn.    10.815
  I P 3          45.04           Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und  45.04 - alle Nrn.    11-755
                                 Waren aus Preßkork
  I P 4          55.05 '         Baumwollgarne, picht in Aufmachungen für den Ein­     55.05 - alle Nrn.      8.460
                                 zelverkauf
  I P 5          56.07           Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn­      56.07 - alle Nrn.      2.395
                                 fasern
  I P 6          57.10           Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der  57.10 - alle Nrn.      3-970
                                 Tarifnr. 57.03
                          >
  I Ρ 7          59.04           Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten            59.04 - alle Nrn.      8.470
  I P 8           60.04          Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch      60.04 - alle Nrn.      3.025
                                 noch kautschutiert
  I P 9      ,    60.05          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk-     60.05 - alle Nrn.           730
                               *
                                 waren, weder gummielastisch noch kautschutiert
, I P 10          61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben                    61.01 - alle Nrn .          935
  i p il         61.02           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder      61.02 - alle Nrn.           275
  I P 12         61.03 .         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,     61.03 - alle Nrn.      1.195
                                 auch Kragen, Vorhemden und Manschetten
  I P 13         61.04           Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und    61.04 - alle Nrn.            90
                                 Kleinkinder
 ---pagebreak---                                                        ANHANG 11
                                           LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                                                                            .1  » '
                Nr. des
Lfd . Nr.     Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                           Nimexe-Kennzitfer
               Zolltarifs
    1               2
                           I                                     3                                           4
                          !
  I P 1         44.15        Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen        44.15 - alle Nrn.
                             Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketiere)
II P 2          44.18        Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl          44.18 - alle Nrn.
                          I
                             oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von
                             Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zu-
      1                      sammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln , Blöcken oder der­
                             gleichen
II P 3          48.09        Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von         48.09 - alle Nrn.
                             anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                             Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
I P 4           55.08        Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                       55.08 - alle Nrn.
II P 5          56.05        Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­   56.05 - alle Nrn.
                             fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht in
                             Aufmachungen für den Einzelverkauf
            i     '
I P 6           57.06        Game aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03    57.06 - alle Nrn .
II P 7          62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere          62.02 - alle Nrn.
                             Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur
                             Innenausstattung
                62.03        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:
II P 8                       A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bast­       62.03-11,13,15, 17
                                 fasern der Tarifnr. 57.03
                             B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen:
II P 9    .                      II. andere                                                       62.03-95, 96, 97, 98
II P 10         68.01        Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (aus­ 68.01 - alle Nrn.
                             genommen Schiefer)
n p H           68.03        Bearbeiteter Schiefer und Waren aus Natur« oder Preßschiefer         68.03 - alle Nrn.
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag einer                           ANHANG VI
                                               V^OKDMTN'C T ( WT ) TOTS R.ATCS                 •_
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                           Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden           •
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                 >
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden ist am 22. Juli 1972
ein Abkommen ( l) unterzeichnet worden.
Dieses Abkommen sieht für die ihm. unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, im Anhang C dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung
im Rahmen von Richtplafonds erfolgt, bei deren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Zur
Durchführung dieser Vorschrift muß die Gemein­
schaft ständig über die Entwicklung der Einfuhren
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden unter­
richtet sein . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb
einem Überwachungssystem zu unterwerfen.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-
lung dieser Waren bei der Zollstclle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr Angerech­
net werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die
Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder
anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
ebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen-
(») AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 96.
 ---pagebreak---                                          2                  ANHANG VI
    digcr, als es der Kommission möglich sein muß, die
    geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
    wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
    ein Plafond erreicht ist.
   Hinsichtlich der "Waren, bei denen nach den Artikeln
   2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
   die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
   Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
   muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
   gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
   die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
   schaft verhindert wird. Deshalb sind die Einfuhren
   dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
   zu unterwerfen –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
(1) Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 * Dezember 197^ unterliegen
     die        Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung
   in Schweden, für die nach den Artikeln 1 , 2 und 3
   und dem Anhang C des Protokolls Nr. 1 zum Ab­
   kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
   meinschaft und dem Königreich Schweden jährliche
   Richtplafonds gelten, einer
   gemeinschaftlichen Überwachung.
   Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
    und statistischen Kennziffern und die Höhe
   der Richtplafonds sind im Anhang I
   aufgeführt .
    (2)    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
    rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
   zur Abfertigung im freien Verkehr gestellt werden
    und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
   satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren-
   verkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                • •/ • •
 ---pagebreak---                                                    " * "                                            ANHANG VI
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­         Zeit vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember 197T einer
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-         gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                                                               « «
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ist.                                                       ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
                                                           Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf           zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                           und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
angerechneten Einfuhren festgestellt.                      Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­         sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­                                  \
geführten Einfuhren mit.                               '
                                                                                  Artikel 3
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
sion durch Verordnung die Anwendung der                    Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
in Artikel . 3 £).des Protokolls                           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Nr . 1 zum Abkommen bezeichneten                           Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres anordnen .
                                                                                  Artikel 4
                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft
                      Artikel 2
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in Schweden unterliegen für die
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.                                ^      .
             Geschehen zu Brüssel am                     •
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG 1
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1974 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                      Nr. des
                   Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    N i mexe-Kcn nzi ffer
                     Zolltarifs
                      48.01           Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                      schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                          C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                              II. andere:
                                                  – Kraft-, Deckenpapier und -pappe,     48.01-15, 21,31
                                                      sogenannte „ Krartliner" (a)
                                                  – Kraftsackpapier (a)                  48.01-16, 23
                                                  – andere                               48.01-08, 09, 11 , 12, 13,
                                                                                                 17, 19, 25, 26, 27,
                                                                                                28, 29,33
                                      ex E. andere:
                                             – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;      48.01-58, 61, 62
                                                  andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                  ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                  halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                  teilen oder weniger (a)
                                             – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-       48.01-64, 68
                                                  schliff (holzhaltig) ( a), ausgenommen
                                                  Durchschlagpapier
                                             – Halbzellstoffpapier für die Welle der     48.01-75
                                                  Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)
                                             – Sulfitpackpapier (a)                      48.01-71,73
                                             – andere, ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-41 , 43 , 45 , 52, 53,
                                                  und Vliese aus Zellstoffasem, soge­           54, 55, 56, 77, 82,.
                                                  nannte „Tissues"                               84, 86, 88, 91 , 93,
                                                                                                 95 , 97
                      48.03           Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­          48.03 - alle Nrn.
                                      ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                      Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                      48.04           Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der         48.04 - alle Nrn.
                                      Oberfläche weder getränkt noch überzogen,
                                      auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder
                                      Bogen
                      48.05           Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                      klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pres­
                                      sen oder Prägen gemustert oder perforriert, in
                                      Rollen oder Bogen :
                                      B. andere                                          48.05-21 , 29, 30, 50, 80
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung am Ende dieses Anhings.
 ---pagebreak---                       Nr. van het
        Volg.          gemeen­
                                                                                                                         Hoogte van het
                                                            Omschrijving                         Nimcxc Code               maximum
     nummer           schappelijk |                                                                                      – in tonnen –
                     douanetarief 1
          1                2       I                              3                     I              4               I        s
                     . 48.07           Papier en karton , gestreken, voorzien van een
                                       deklaag, geïmpregneerd of aan het oppervlak
                                       gekleurd (gemarmerd, geïndiënneerd en derge­
                                       lijk) of bedrukt (ander dan papier of karton , •
                                       bedoeld bij post 48.06 of bij een der posten van
                                       Hoofdstuk 49), op rollen of in bladen :     ,
                                       B. ander:
      1 S 12                               – gestreken druk- of schrijfpapier             48.07-57, 58, 59                  38.916
     I S 13                                – overig                                       48.07-55 , 56 , 64, 65 , 66,    109.323
                                                                                                68, 70,81,85,91 ,
                                                                                                97, 99
                        48.15          Ander papier en karton, voor bepaalde doelcinr
                                       den gesneden :
                                       B. ander                                           48.15-10,21,29, 30, 40,            12.012
     I S 14
                                                                                                50, 61 , 65 , 95, 99
                                                                                          48.16 - alle nummers               20.257
     I S 15        .    48.16          Dozen , zakken , omslagen , puntzakjes en andere
                                       verpakkingsmiddelen, van papier of van karton
                        48.21          Andere werken van papierstof, van papier, van
                                       karton of van ccllulosewatten :
     I S 16                            B. andere                                          48.21-21 , 23 , 25, 31 , 33,       13.181
                                                                                                37, 40, 50, 60, 70,
                                                                                                80,91
                        73.02          Ferrolegeringcn
                                       A. Ferromangaan
                                           II. ander                                      73.02-19, 40                          8.027
     I S 17j                           D. Ferrosilicomangaan             J
                                                                                                                             14.619
                                       C. Ferrosilicium                                   73.02-30
     I S 18
     I S 19                            E. Fcrrochroom en ferrosilicochroom                73.02-51 , 55                      19.108
                                       G. andere
                                                                             /
                                                                                          73.02-81                                   515
     I S 20    •                           – Ferromolybdeen .
     I S 21                                – Ferrovanadium                                73.02-83                                ■■ 189
     I S 22                                – overige
                                                                                          73.02-60, 70, 98                           210
                        73.15          Gelegeerd staal en koolstofstaai, in de vormen
                                     . aangeduid in dc posten 73.06 tot en met 73.14 :
     I S 23                            A. Koolstofstaal                                   73.61-10, 20, 50, 90               88.373
                                                                                          73.62-10, 30
                                                                                          73.63-10,21,29,50, 72,
                                                                                                74,79
                                                                                          73.64-20, 50, 72, 75, 79,
                                                                                                90
                                                                                          73.65-21,23,25, 53,55,
                                                                                                70, 81 , 83
                                                                                          73.66-40,81,86, 89
                                                                                        I
(i) Met inbegrip van dc produktcn die onder het E.G.K.S.-Verdrng vallen.
 ---pagebreak---                                                                          - 3 -
                         Nr. des                                                                                       Höhe des
      Lfd . Nr.       Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                   NimexcKennziffcr         Plafonds
                        Zolltarifs                                                                                     – in t –
           !       I        2                                     3                                                        5
                         73.15
                        (Forts.)
                                       B. legierter Stahl :
       I S 24                               – korrosions- und hitzebeständiger Stahl (a)  73.71-13 , 23, 53, 93       7^68(1 )
                                                                                          73.72-13 33
                                                                                          73.73-13^ 23, 33, 43, 53,
                                                                                                 83
                                                                                          73.74-23 , 53, 83
                                                                                          73.75-23 , 33, 43, 53 , 63,
                                                                                                 73 , 83 , 93
                                                                                          73.76-13
      I S 25                               – Schnellarbeitsstahi (a)                      73.71-14, 24, 54, 94          5.03M1 )
                                                                                          73.73-14,24, 34, 54
                                                                                          73.74-54
                                                                                          73.75-24, 34, 44, 54, 64,
                                                                                                 84
                                                                                          73.76-14
      I S 26                               – andere                                       73.71 • 19,21 ,  29, 55,    72.251(1 )
                                                                                                 56, 59, 99
                                                                                          73.72 • 11,19, 39
                                                                                          73.73 • 19,25 , 26, 29, 35,
                                                                                                 36, 39, 49,55,59,
                                                                                                 72,74, 89
                                                                                          73.74 •21 , 29, 51,52, 59,
                                                                                                 72,74, 89, 90
                                                                                          73.75 ■11,19, 29, 39, 49,
                                                                                                 59, 69, 79, 89, 99
                         73.18                                                            73.76 ■ 15, 16, 19
                                       Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl,
                                       ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19 :
                                           B. gerade und von gleichmäßiger Wand­          73.18-15
                                               dicke, andere als die des Absatzes A, mit
                                               einer Länge von höchstens 4,50 m, aus
                                                legiertem Stahl, mit einem Gehalt an
                                               Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichts­
                                               hundertteilen und an Chrom von 0,50
                                               bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit
                                               einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Ge­
                                               wichtshundertteilen oder weniger
      I S 27
                                       ex C. andere:
                                               – Rohre, gerade und von gleichmäßiger      73.18-21                    38.052
                                                    Wanddicke, andere als die des Ab­
                                                    satzes A, aus legiertem Stahl, mit
                                                    einem   Gehalt   an   Kohlenstoff von
                                                    0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen
                                                    und an Chrom von 0,50 bis 2 Ge­
                                                    wichtshundertteilen, auch mit einem
                                                    Gehalt an Molybdän von 0,50 Ge­
                                                    wichtshundertteilen oder weniger, mit
                                                    einer Länge von mehr als 4,50 m
     I S 28                                    – Rohre aus rostfreiem oder feuerfestem    73.18-61,71,81,91           15 . 985
                                                    Stahl (a)
(a) Maugebend ist die Begriffsbestimmung am Ende dieses Anhangs,
(i) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren.
 ---pagebreak---                                                           - 4 -
                 Nr. des                                                                              Höhe des
Lfd . Nr. -   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                    ' Nimcxc-Kcnnziffer  Plafonds
                Zolltarif*                                                                           – in t –
                   2                                !                      J              4              S
                 76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                           aus Aluminium:
  S 29                     A* Rohaluminium                                   76.01-11 . 15           5.915
                 81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet;
                           Cermets, roh oder verarbeitet:
            I
                           K. Titan :
            i
I S 30                         I. roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott       81.04-56                      35
I S 31                        II. verarbeitet                                81.04-58                      40
 ---pagebreak---              BiSGRlFFSBE STIIîraJîTGElT
Kraft-Deckenpapier una -Pappe , sogen. "Kraft liner"
Als Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannte' "Kraft liner" gilt
Papier und Pappe , maschinen- oder einseitig-glatt , in Rollen , mit
einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Kundert-
teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
gewicht von mehr als 110 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen
von 35 oder mehr .
Kraft sackpapier
Als Kraft sackpapier gilt Papier, maschinenglatt , in Rollen , mit
                                ¥
einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Eadelholz von 80 Hundert­
teilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmeter­
gewicht von 60 bis 115 £» einem Berstdruckindiz nach Müllen von
38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr als
4.5 i3 sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als
O C7
£ /£>•
Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreib­
papiere ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff
von 5 Ilundcrtteilen oder weniger .
Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit
einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger
gelten andere als einneitiggiatte Papiere zum Bedrucken oder
Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als
5 Iiundertt eilen der Gesamt fasermenge .
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig),
ausgenommen Durchschlagpapier.
Als Druck- und Schreibpapiere , mit Holzschliff, gelten andere
als einseitigglatte Papiere , zum Bedrucken und sum Beschreiben,
mit einem Anteil an Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen
der Gesamt fasermenge .
 ---pagebreak--- ex 43.01 E          Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes
                     " fluting".
                    Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes
                    " fluting", gilt Papier, in Rollen, mit einen! Gehalt an unge-
          ;       , bleichten» Halbzellstoff (Halbstoff, der in einem abgeschwächten
 .              V   chemischen Verfahren gewonnen worden ist , an das sich ein
                    mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus Laubholz von 65
                    Ilundertt eilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
         , ., . f . Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
                    Test ) von mehr als 20 kp.
                     "                                             -I :
ex 48.01 E          Sulfitpackpapier             *
                    Als Sulfit packpapier gilt einseitigglattes Papier mit' einem
                    Anteil an Sulfitholzzellstoff ; von mehr als 40 Hundertteilen
                    der Gesamtfasermenge , mit einem Aschegehalt von höchstens 8
                    Hunderet eilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen von
                    15 oder mehr .
ex 73.15 B          Korrosions- oder hitzebeständiger Stahl      ;
                    Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte
                    Stähle mit zwölf oder mehr Gewichtshundertieilen Chrom mit oder
                    ohne andere Legierungselemente und mit weniger als 1 .Gewicht s-
                    hundertteil Kohlenstoff.
ex 73.15 B          Schnellarbeitsstahl        ,
                    Als Schnellarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens
                    zwei der drei Elemente Wolfram , Molybdän, Vanadium und einem
                    Gesamtgehalt an diesen Elementen von Zusammen 7 Gewichtshundert­
                    teilen oder mehr, auch mit anderen Legierungselementen, und mit
                '   einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,6 Gewichtshundertteilen .
 ---pagebreak---                                                  ANHANG 11
                                    LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
             Nr. des
Lfd . Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                   Nimcxc-Kcnnzitfcr
           Zolltarifs
     1         2                                           3                                                  4
            28.04      Wasscrstoff; Edelgase; andere Nichtmctalle:
                       C. andcrc Nichtmetalle :
 II S 1                    cx V. Silizium      .                                                   28.04-93, 95
II S 2      44.15      Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen               44.15 - alle Nrn.
                       Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie)
 II S 3     44.18      Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl                 44.18 - alle Nrn.
                       oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von
                       Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zu-
                       sammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und der­
                      gleichen
I S 4       48.09      Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern vofi Holz oder von               48.09 - alle Nrn.
                      anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                       Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
            56.01      Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                      gekämmt :
II S 5                B. künstliche Spinnfasern                                                    56.01-21 , 23, 25, 29
            56.02     Spinnkabel :
I S 6                 B. aus künstlichen Spinnfäden                                                56.02-21 , 23 , 25, 29
II S 7      68.04      Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen , Scheiben und dergleichen, zum           68.04 - alle Nrn.
                       Mahlen , Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten , Schneiden oder
                      Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten
                      natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch herge­
                      stellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus
                      den gleichen Stoffen ), auch mit Teilen (z. B. Achsen , Kernen , Stiften ,
                      Hülsen ) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen
                                                                                                 I
II S 8      68.06     Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körner­            68.06 - al e Nrn .
                      form, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht,
                      auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt
II S 9      68.08     Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech,               68.08 - alle Nrn.
                      Kohlenteerpech )
II S 10     68.16     Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließ­            68.16 - alle Nrn.
                      lich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak---                                                                - 2 -
                 Nr. des
  Lfd. Nr.    Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                             Nimcxe-Kcnnzincr
                Zolltarifs
      1             2
                           I                                     L_                                            4
                                                                                                  I  *
                 69.02       Feuerfeste Steine. Platten. Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile   69.02 - alle Nrn.
   II S 11 j
   II S 12       74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                           74.03 - alle Nrn.
  II S 13        74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von    74.04 - alle Nrn. •
                             mehr als 0,15 mm
  II S 14 -      74.05       Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer ( auch geprägt,       74.05 - al e Nrn .
                             zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                             Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                             (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
  II S 15        74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                         74.06 - alle Nrn.
  II S 16    • - 74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer            74.07 - alle Nm.
              . 78.01        Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                             Blei :
                             A. Rohblei :
. II S 17                         II. anderes                                                       78.01-12, 13, 15, 19
                 79.01       Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink :
  II S 18                    À. Rohzink                                                             79.01-11 , 15
  II S 19        81.01       Wolfram, roh oder verarbeitet                                          81.01 - alle Nrn.
  II S 20        81.02       Molybdän, roh oder verarbeitet                /                        81.02 - alle Nrn.
  II S 21        81.03       Tantal, roh oder verarbeitet                                           81.03 - alle Nrn.
                 81.04       Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder
                             verarbeitet:
  II S 22                      B. Cadmium                                                           81.04-16, 18
                              C. Cobalt:
  I S 23                           II. verarbeitet                                                  81.04-23
  II S 24                     D. Chrom                                                              81.04-26, 28
  II S 25                      E. Germanium                                                         81.04-31,33
  II S 26                      F. Hafnium (Celtium)                                               I 81.04-36, 38
  II S 27                     G. Mangan                                                             81.04-41,43
   II S 28                    H. Niob (Columbium)                                                   81.04-46, 48
  II S 29                     IJ. Antimon                                                           81.04-51,53
  II S 30                      L. Vanadin                                                           81.04-61 , 63
  II S 31                    M. an Uran 235 abgereichertes Uran                                     81.04-69
  II S 32
                    ι
                              O. Zirkonium                                                          81.04-81 , 83
 ---pagebreak---                                                         - 3 -
               Nr. des
Lfd . Nr.   Gcmcinsamen                               Warenbezeichnung                         Nimexe-Kennziffer
              Zolltarifs
                  2                                          3                                          4
               81.04
             (Forts.)
  I S 33                  P. Rhenium                                                         81.04-91 , 93
 II S 34                  Q. Gallium, Iridium, Thallium                                      81.04-94, 95
II S 35                   R. Cermets                                                         81.04-97,98
II S 36        84.62     Wålzlager ( Kugel-, Rollen- und Nadellager alier Art)               84.62 - alle Nrn.
                                                                                           i
               85.24     Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu
          i              elektrischen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten
                         für elektrische Maschinen , Kohle für Lampen, Primärelemente oder
                         Mikrophone, Elektroden für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder
                         Elektrolyseanlagen :
II S 37                  A. Elektroden für Elektrolyseanlagen                                85.24-10
              87.01      Zugmaschinen, auch mit Seilwinden:
II S 38                  ex C. Strafienzugmaschinen                                          87.01-96, 97
                                                     /
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag einer                           ANHANG VII
                                               ΐΓΦΡΟοτϊΤ'πτΝΓΓ! ι τ?τ.τπ ) τγρνς ΡΛΦνί·!
                   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                           Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist am 22.
Juli 1972 ein Abkommen (4) unterzeichnet worden.
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
keln bestimmen die Artikel 1, 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung
im Rahmen von Richtplafonds erfolgt, bei deren
Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Zur
Durchführung dieser Vorschrift muß die Gemein­
schaft ständig über die Entwicklung der Einfuhren
dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz un­
terrichtet sein. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb
einem Überwachungssystem zu unterwerfen.
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
 betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
 genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-
 lung dieser Waren bei der Zollstellc mit einer Anmel­
 dung zur Abertigung zum freien Verkehr angerechnet
 werden. Dieses Verwnltungsverfahrcn muß die Mög­
 lichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder an­
 zuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
 ebene erreicht sind .
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
  (' ) AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 188.
 ---pagebreak---                                             - 2 -           ANHANG VII
  den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
  und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
  muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
  diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
  geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
  wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
  ein Plafond erreicht ist.
   Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
   2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
   die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
   Entwicklung der Einfuhren zu beobachten . Hierzu
   muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
   gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
   die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
   schaft verhindert wird. Deshalb sind die Einfuhren
   dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
   zu unterwerfen –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
( 1) Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 . Dezember 1974 unterliegen
        die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung
    in der Schweiz, für die nach den Artikeln 1 , 2 und 3
    und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum Ab­
    kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
    schaft jährliche Richtplafonds gelten, einer
   gemeinschaftlichen Überwachung .
    Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
    und statistischen Kennziffern und die Höhe
   der Richtplafonds sind im Anhang I
   aufgeführt .
     (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
     rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
    zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 ---pagebreak---                                                                                                        ANHANG VII
und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­                              Artikel 2                          .
satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren-
verkchrsbcschcinigung vorliegt.                           Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
                                                 \
                                                          nisse mit Ursprung in der Schweiz unterliegen für die
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­        Zeit vom 1. Januar bis zum 31 . Dezember 197^- einer
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbeschcini-        gemeinschaftlichen Überwachung.
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden          ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
 ist.
                                                          Waren , die bei der Zollstclle mit einer Anmeldung
                                                          zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf         und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
 Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben        Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
 angerechneten Einfuhren festgestellt.         -          sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­                             Artikel 3                ■ '    ■'
 ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
geführten Einfuhren mit.                                  Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                          den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
 (3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Verordnung dienlichen Maßnahmen.
sion durch Verordnung die Anwendung der
in Artikel 3 f ) des Protokolls Nr . 1                                          Artikel 4
zum Abkommen bezeichneten Zöllsätze
bis zum Ende des Kalenderjahres                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^ in Kraft
anordnen .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                     ι
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 197^ RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                Nr. des                                          Njmcxe-   Höhe des
    Lfd . Nr. Gemeinsamen             Warenbezeichnung          Kennziffer Plafonds
               Zolltarifs                                                  – in t –
        1         2                          3                      4         5
                          i
                73.02     I Ferrolegierungen:
   I CH 1                   C. Ferrosilizium                   73.02-30     9.240
                76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsab­
                            fälle und Schrott, aus Aluminium :
   1 CH 2                   A. Rohaluminium                    7601-11,15  12.277
 ---pagebreak---                           Λ
                                                          ANHANG II
                                               LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                   Nr. des
    Lfd . Nr. ' Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Nimcxc-Kcimziffer
                 Zolltarifs '
        1            2
                              I                               ;     3                            __              4
                                                                                                                             \
                  28.04          Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle: '
                                 C. andere Nichtmetalle:
  II CH 1                            ex V. Silizium                                                   28.04-93, 95
 II CH 2          44.15          Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen
                                 Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)        44.15 - alle Nrn.
 II CH 3          44.18          Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl
                                 oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur-
                                 oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammen-
                                 gepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen        44.18 - alle Nrn.
 II CH 4          48.09          Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von
                                 anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                                 Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt                       48.09 - alle Nrn.
 II CH 5          74.03          Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                         74.03 - alle Nrn.
 II CH 6          74.04          Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke
                                 von mehr als 0,15 mm                                                 74.04 - alle Nrn.
 II CH 7          74.05          Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,
                                 zugeschnitten, gelocht, überzogen , bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                                 Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                               " (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger                            74.05 - alle Nrn.    -
II CH 8           74.06          Pulver und Flitter, aus Kupfer                                       74.06 - alle 'Nrn.
II CH 9           74.07          Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer          74.07 - alle Nrn.
                  78.01          Rohblei (auch silberhaltig); Bcarbeitungsabfälle und Schrott, aus
                                 Blei;
II CH 10                         A. Rohblei :
                                     II. anderes                                                      78.01-12, 13 , 15 , 19
                  79.01          Rohzink; Bearbeitungsabfällc und Schrott, aus Zink;
II CH 11                         A. Rohzink .                                                         79.01-11 , 15
II CH 12          81.01          Wolfram, roh oder verarbeitet                                        81.01 • alle Nrn.
 ---pagebreak---                   Nr . des •
    Ud . Nr.   Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                       Nimcxc-Kcnnziffcr
                 Zolltarifs                                                                   I        «
        1             2                                            3                                      4
                                                                                              i
 1   CH 13        81.02        Molybdän , roh oder verarbeitet                                  81.02 - alle Nrn.
     CH 14        81.03        Tantal , roh oder verarbeitet                                    81.03 - alle Nrn.
                  81.04        Anderc unedle Metalle, roh oder verarbcitet; Ccrmcts, roh oder
                               vcrarbcitet :
 II CH 15                       B. Cadmium                                                      81.04-16, 18
                               C. Cobalt :
 1   CH 16                         II . verarbeitet                                             81.04-23
 II CH 17                      D. Chrom                                                         81.04-26, 28
   I CH 18                      E. Germanium                                                    81.04-31,33
     ch iy                      F. Hafnium (Celtium )                                           81.04-36,38
II CH 20                       G. Mangan                                                        81.04-41,43
II CH 21                       H. Niob ( Columbium)                                             81.04-46, 48
II CH 22                       IJ. Antimon                                                      81.04-51,53
II CH 23                       K. Titan                                                         81.04-56, 58
             I
II CH 24                        L. Vanadin                '                                     81.04-61,63
II CH 25                     I M. an Uran 235 abgereichertes Uran                               81.04-69
II CH 26                       O. Zirkonium                                                     81.04-81 , 83
II CH 27                        P. Rhenium                                                      81.04-91,93
II CH 28                       Q. Gallium , Indium, Thallium                                    81.04-94, 95
I    CH 29                     R. Cermets                                                       81.04-97,98
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG VIII
                                                    Entwurf eines
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
               Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren
                                  bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­
 GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­
 PÄISCHEN      GEMEINSCHAFT        FÜR   KOHLE     UND
 STAHL –
 im Einvernehmen mit der Kommission –
  BESCHLÜSSEN:
                        Artikel 1
 Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 « Dezember 197^ unterliegen .
       die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung in
 Österreich, für die nach den Artikeln 1 und 2 des                     •
  Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den :
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
 Österreich andererseits jährliche Richtplafonds gelten,
 einer gemeinschaftlichen Über­
 wachung .
 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
 und statistischen Kennziffern und die Höhe der .
 Richtplafonds                                                  .
 sind im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
. . . . . des Rates vom .......... zur Einrich­
 tung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Ein­
 ---pagebreak--- fuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
Österreich (' ) aufgeführt.
(2)       Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
genannten Abkommens entsprechende Warenver-
kehrsbescheinigung vorliegt.
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbeschei-
nigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig die nach den vorstehenden Bestimmungen
durchgeführten Einfuhren mit.
(3 )      Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit­
gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An­
wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
( ' ) Siehe Seite «.dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---                                                         Entwurf eines                              ANHANG IX
                                                         BKSOHLTJSSFIS
                  der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                  Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der .Einfuhren
                                       bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­
PÄISCHEN          GEMEINSCHAFT          FÜR  KOHLE     UND
STAHL –
imv Einvernehmen mit der Kommission –
BESCHLÜSSEN :
                             Artikel 1
Vom 1 . Januar 197^ bis zum 31 « Dezember 197^
                      unterliegen die Einfuhren der
Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden, für die nach
den Artikeln 1 und 2 des Protokolls zum Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem
Königreich Schweden andererseits jährliche Richtpla-
fonds gelten, einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
und statistischen Kennziffern und die Boite der
          Richtplafonds
sind im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
 ....       des Rates vom . ........... zur Ein­
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
Schweden (') aufgeführt.
 (2)      Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
genannten Abkommens entsprechende Warcnver-
kchrsbescheinigung vorliegt.
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbcscheini-
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
  (' ) Siehe Seite • • dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
 mäßig die nach den vorstehenden Bestimmungen
 durchgeführten Einfuhren mit.
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit-'
gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
 eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An­
 wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
 geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent­
 sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls zu
 dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum
 Ende des Kalenderjahres anordnen.
                        Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
 mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be­
 schlusses dienlichen Maßnahmen.
                        Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung die­
  ses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
  Geschehen zu Brüssel am
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                - 3 -
geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent­                        Artikel 3
sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls
Nr. 1 zu dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis     Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
zum Ende des Kalenderjahres anordnen.                dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                                                     Geschehen zu Brüssel am
                      Artikel 2
Die Mitglicdstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                                  Der Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be­
schlusses dienlichen Maßnahmen.