CELEX: E2007J0005
Language: de
Date: 2008-02-21
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 in der Rechtssache E-5/07 — Private Barnehagers Landsforbund gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Kommunale Kindertagesstätte — Staatliche Beihilfe — Unternehmensbegriff — Beschluss, keine Einwände zu erheben — Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit)

8.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/17
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 21. Februar 2008
   in der Rechtssache E-5/07
   Private Barnehagers Landsforbund gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   
      (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Kommunale Kindertagesstätte — Staatliche Beihilfe — Unternehmensbegriff — Beschluss, keine Einwände zu erheben — Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit)
   
   (2008/C 113/14)
   In der Rechtssache E-5/07, Private Barnehagers Landsforbund gegen EFTA-Überwachungsbehörde, Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 39/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2007 über die öffentliche Finanzierung kommunaler Kindertagesstätten in Norwegen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter) sowie Thorgeir Örlygsson (Richter) und Bjørg Ven (Ad-hoc-Richter), am 21. Februar 2008 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
      „DER GERICHTSHOF
      hat für Recht erkannt und entschieden:
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Kläger trägt die eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten.“.