CELEX: C2002/289/10
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 24. Juli 2002

C 289/6               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.11.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  —     Verordnungen (EG) Nr. 3362/94 (3) des Rates vom
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 24. Juli                      20. Dezember 1994 und Nr. 3074/95 des Rates vom
                               2002                                         21. Dezember 1995 ( 4) zur Festlegung der zulässigen
                                                                            Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingun-
                                                                            gen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen
                   (Rechtssache C-271/02)                                   für 1995 und 1996,
                        (2002/C 289/10)                               —     Verordnungen (EG) Nr. 748/95 des Rates vom 31. März
                                                                            1995 ( 5) und Nr. 3076/95 des Rates vom 22. Dezember
                                                                            1995 ( 6) zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in
                                                                            der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in
                                                                            der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahr-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       zeuge auf die Mitgliedstaaten in den Jahren 1995 und
24. Juli eine Klage gegen das Königreich Schweden beim                      1996,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind T. van Rijn und C. Tufvesson;
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    —     Verordnungen (EG) Nr. 3370/94 des Rates vom 20. De-
                                                                            zember 1994 (7), Nr. 3082/95 des Rates vom 21. Dezem-
                                                                            ber 1995 ( 8), Nr. 3084/95 des Rates vom 21. Dezember
                                                                            1995 ( 9) und Nr. 3089/95 des Rates vom 21. Dezember
Die Kommission beantragt,                                                   1995 ( 10) zur Aufteilung der Fangquoten für in den
                                                                            Gewässern Lettlands, Estlands oder Polens fischende
—    festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch,                   Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten in den Jahren
     dass es                                                                1995 und 1996
     1.   keine Durchführungsbestimmungen für die ihm für             angegebenen Fangquoten überschritten.
          die Fischwirtschaftsjahre 1995 und 1996 zugeteilten
          Quoten erlassen hat,
                                                                      In diesem Zusammenhang habe das Königreich Schweden
     2.   nicht durch eine Überwachung der Fischereitätigkei-         nicht durch eine Überwachung der Fischereitätigkeiten, eine
          ten, eine angemessene Kontrolle der Anlandung und           angemessene Kontrolle der Anlandung und der Registrierung
          der Registrierung der Fänge sowie die Einleitung von        der Fänge sowie die Einleitung von Straf- oder Verwaltungsver-
          Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den Kapitän          fahren gegen den Kapitän oder jede andere verantwortliche
          oder jede andere verantwortliche Person für die             Person für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur
          Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur Erhal-             Erhaltung der Fischarten gesorgt.
          tung der Fischarten gesorgt hat,
     3.   die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen aus, die
                                                                      Schweden habe es unterlassen, die Fangtätigkeit von Fischerei-
          die schwedische Flagge führen oder in Schweden
                                                                      fahrzeugen aus, die die schwedische Flagge führten oder in
          registriert sind, nicht vorläufig untersagt hat, obwohl
                                                                      Schweden registriert seien, vorläufig zu untersagen, obwohl
          die ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1995 und 1996
                                                                      die für die Fischwirtschaftsjahre 1995 und 1996 zugeteilten
          zugeteilten Quoten als ausgeschöpft galten,
                                                                      Quoten ausgeschöpft gewesen seien.
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2
     der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom
     20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftli-           Ferner habe Schweden keine angemessenen Maßnahmen ge-
     chen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1)           troffen, um eine Überschreitung der Fangquoten zu verhindern,
     sowie den Artikeln 2, 21 Absatz 1 und 31 der Verordnung          obwohl es hierzu gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundverord-
     (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur             nung verpflichtet sei.
     Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame
     Fischereipolitik (2) verstoßen hat, und
                                                                      (1 ) ABl. L 389, S. 1.
                                                                      (2 ) ABl. L 261, S. 1.
—    dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      (3 ) ABl. L 363, S. 1.
                                                                      (4 ) ABl. L 330, S. 1.
                                                                      (5 ) ABl. L 74, S. 18.
                                                                      (6 ) ABl. L 330, S. 51.
                                                                      (7 ) ABl. L 363, S. 90.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 (8 ) ABl. L 330, S. 76.
                                                                      (9 ) ABl. L 330, S. 86.
                                                                      (10) ABl. L 330, S. 106.
Die Kommission stellt fest, Schweden habe in den Jahren
1995 und 1996 in zahlreichen Fällen die in den Anhängen zu
den