CELEX: 22019D0206
Language: de
Date: 2017-05-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) und Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2019/206]

7.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 36/52
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 94/2017
         vom 5. Mai 2017
         zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) und Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2019/206]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wurden die Weiterbildungen zum Facharzt in medizinischer Onkologie und in Humangenetik/Medizinischer Genetik in der Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen in Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hinzugefügt, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher angepasst werden sollte, um die Bezeichnungen der entsprechenden Weiterbildungen in den EFTA-Staaten zu ergänzen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Anhänge VII und X des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang VII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32013 L 0055: Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132)“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Anpassung C wird gestrichen.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Die Anpassungen A, B, D und E werden die Anpassungen B, D, E und F.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Die folgenden Anpassungen werden angefügt:
                        
                                    „A)
                                 
                                 
                                    In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m werden nach den Worten „des Gerichtshofs der Europäischen Union” die Worte „und des EFTA-Gerichtshofs im Einklang mit dem EWR-Abkommen” eingefügt.
                                    (…)
                                 
                              
                                    C)
                                 
                                 
                                    In Artikel 21a Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                    ‚Wenn die von einem EFTA-Staat gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen stehen, gibt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung zur Änderung von Anhang VII des EWR-Abkommens ab, um darin die von den EFTA-Staaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, der zusätzlichen Bescheinigung und der entsprechenden Berufsbezeichnung zu aktualisieren. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss berücksichtigt die von der EFTA-Überwachungsbehörde abgegebenen Empfehlungen bei der Änderung von Anhang VII des EWR-Abkommens.‘“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        In der Anpassung E wird unter Buchstabe a Ziffer iii folgende Tabelle angefügt:
                        
                                    „Land
                                 
                                 
                                    Medizinische Onkologie
                                    Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
                                    5 Jahre
                                 
                                 
                                    Humangenetik/Medizinische Genetik
                                    Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung:
                                    4 Jahre
                                 
                              
                                    Bezeichnung
                                 
                                 
                                    Bezeichnung
                                 
                              
                                    Ísland
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Erfðalæknisfræði
                                 
                              
                                    Liechtenstein
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Norge
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Medisinsk genetikk“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3 (Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
                        „—
                     
                     
                        
                           32013 L 0055: Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132)“
                     
                  
         
            Artikel 3
            Der Wortlaut der Richtlinie 2013/55/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 5
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132.
         
            (2)  ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 4.
         
            (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.