CELEX: 51987PC0273
Language: de
Date: 1987-06-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (PTOM) (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 273
Vol. 1987/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(87 ) 273 endg .
                                                                 Brüssel , den 11 . Juni 1987
                                       VORSCHLAG FÜR EINE
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 486 / 85 über die Regelung für
       landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
       Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staten in Afrika ,
            im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP ) oder in den
                      überseeischen Ländern und Gebieten ( PTOM )
                                     ( Vorlage der Kommission )
                                         Δ
KOM(87) 273 endg.
K0M(87 ) 273 endg .         jë| j1 77 Jij$       1937 |g
                                          JüiVfô37
                                   Sorti du Secrétariat
                                         Général
 ---pagebreak---                                                                                  £ oit 2l3
                                              BEGRONDUNG
    1 . Oie Bestimmungen des am 8 . Dezember 1984 in Lome Unterzeichneten dritten
        AKP / EWG-Abkommens gelten erst für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
        und Spanien und Portugal , wenn ein Protokoll über denBeitritt zu diesem
        Abkommen gemäß Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens in Kraft getreten ist .
        Oie Verhandlungen über dieses Protokoll führten am 15 . Mai 1987 zu einer
        Einigung im AKP / EWG-Rat .
        Das Beitrittsprotokoll wird jedoch erst nach seiner Ratifizierung durch
        alle Vertragsparteien des Abkommens von Lome III in Kraft treten . Die
        aufgrund von Artikel 284 des Abkommens getroffene öbergangsregelung,
        die Spanien und Portugal die Möglichkeit gibt , an den Mechanismen des
        Abkommens teilzunehmen , läuft am 30 . Juni 1987 aus . Aus diesem Grund
        hat der AKP / EWG-Rat den AKP / EWG-Botschafterausschuß beauftragt , für die
        vorzeitige Anwendung des Protokolls ab 1 . Juli 1987 zu sorgen .
        Dieser Beschluß des Botschafterausschusses erfordert eine Durchführungs¬
        verordnung des EWG-Rates , um dieAusführung des AKP / EWG-Beschlusses inner¬
        halb der EWG sicherzustellen , sowie einen Kommissionsbeschluß hinsichtlich
        der EGKS-Erzeugnisse . Diese beiden Rechtsakte müssen ebenfalls am
        1 . Juli 1987 in Kraft treten .
2 . Die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls enthalten auch einige
      Anpassungen der Agrarregelung des 3 . AKP-EWG-Abkommens (Verordnung (EWG )
      Nr . 486 /85 des Rates ). Diese Verordnung ist zur Berücksichtigung dieser
      Anpassungen zu ändern .
      P? f*bt keine anderen finanziellen Auswirkungen als diejenige , die bei der
      Einführung der Agrarregelung des Abkommens (KOM ) (84 ) 768 endg .)
     berücksichtigt worden sind .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG )         DES RATES
                                               vom
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 486 /85 über die Regelung für
      landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika ,
            im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP ) oder in den
                         überseeischen Ländern und Gebieten ( PTOM )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 486 /85 des Rates vom 26 . Februar 1985 über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt ¬
schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Ländern und Gebieten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1306 / 87 ( 4 ), sieht vor , dass die genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise
von den Einfuhrabgaben befreit werden .
Ein Anpassungsprotokoll zum 3 . AKP-EWG-Abkommen ist abgeschlossen worden , um
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den
Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen . Die Verordnung ( EWG )
Nr .          87 des Rates betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr .        / 87
des AKP-EWG-Ministerrates sieht die vorzeitige Anwendung dieses Protokolls vor .
Das Protokoll enthält Verbesserungen der vorgenannten Agrarregelung . Die
Verordnung ( EWG ) Nr . 486 /85 ist daher zu ändern , um diese Verbesserungen zu
berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 486 /85 wird wie folgt geändert :
(1)  ABI .  Nr . C
(2)  ABI .  Nr . C
(3)  ABI .  Nr . L 61 vom 1.3.1985 , S. 4
(4 ) ABI .  Nr . L 124 vom 13.5.1987 , S. 5
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1.   In Artikel 13 Absatz 1 werden die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse
    eingefügt :
: Nummer des
: Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                         :
: Zolltarifs
:  08.05         Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), :
                 frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder      :
                 enthäutet :                                                  :
                 D. Pistazien                                                 :
                 E. Pekan (-Hickory-)nüsse                                    :
                 ex G. : andere - ausgenommen Haselnüsse                      :
:  08.08         Beeren , frisch :                                            :
                 C. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus )                       :
2.  In Artikel 13 Absatz 2 wird das Kontingent für Erdbeeren der Tarifstelle
    ex 08.08 A II des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1.100 t erhöht .
3.  In Artikel 13 Absatz 3 werden die Höchstmengen für Karotten und
    Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs und
    für Zwiebeln der Tarifstelle ex 0701 H des Gemeinsamen Zolltarifs auf
    800 t erhöht .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
4.  Es wird folgender Artikel 13 a eingefügt :
                                      "Artikel 13 a
    1 . Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen nach Absatz 2 werden die
        Einfuhrzölle für die nachstehenden Erzeugnisse wie folgt gesenkt und
        auf die angegebenen Höchstmengen begrenzt :
: Nummer des                                           Senkungs-   Jährliche    :
: Gemeinsamen                Warenbezeichnung             satz     Höchstmenge :
: Zolltarifs                                               %            (t)     :
:  07.01         B. Kohl :
                 ex III : anderer :
                           - China-Kohl
                 - vom 1 . November bis 31 . Dezember     45          1.000     :
                 D. Salate , einschliesslich Endivie
                    und Chicorée :
                 ex II : andere :
                         - " Iceberg"-Salat
                 - vom 1 . Juli bis 30 . September        45          1.000     :
                 ex H. : Speisezwiebeln , Schalotten
                         und Knoblauch
                         - Knoblauch
                 - vom 1 . März bis 31 . Mai              45             500    :
                 ex L. : Artischocken
                 - vom 1 . Oktober bis 30 . November      50          1.000     :
:  08.05         Schalenfrüchte ( ausgenommen solche
                 der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder
                 getrocknet , auch ohne äussere
                 Schalen oder enthäutet :
                 B. Walnüsse                              40             700   :
:  08.07         Steinobst , frisch :
                 ex A. Aprikosen
                 - vom 1 . Oktober bis 31 . Januar        50          2.000    :
                 ex B. Pfirsiche
                 - vom 1 . Dezember bis Ende Februar      50          2.000    :
                 C. Kirschen
                 ex II : vom 16 . Juli bis 30 . April
                 - vom 1 . November bis Ende Februar      50          2.000    :
                 D. Pflaumen
                 ex II : vom 1 . Oktober bis 30 . Juni
                 - vom 15 . Dezember bis Ende Februar     50          2.000    :
 ---pagebreak---                                            - 4 -
     2 . Die Senkung der in Absatz 1 angegebenen Zölle erfolgt schrittweise im
         gleichen Rhythmus und im Laufe der gleichen Zeiträume , die in der Akte
         über den Beitritt Spaniens und Portugals für von diesen Ländern aus der
         Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführte
         Waren vorgesehen sind .
         Im Laufe dieser schrittweisen Senkung und in den Fällen , in denen die
         Zölle für Waren aus Spanien und Portugal bei der Einfuhr in die
         Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 für die
         beiden Länder verschieden sind , wird der höchste Satz der beiden
         Zollsätze angewandt ."
5.  Es wird folgender Artikel 13 b eingeführt :
                                       "Artikel 13 b
Für die nachstehenden Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
folgende Zollsätze :
• Nummer des                                                          Zollsatz    :
: Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                     %        :
: Zolltarifs
I 07.01           Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                  G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben ,
                     Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie ,
                     Rettiche und andere ähnliche geniessbare
                     Wurzeln :
                     III . Meerrettich ( Cochlearia armoracia )          13       :
:  08.07          Steinobst , frisch :
                  E. andere                                               7      :
:  08.08          Beeren , frisch :
                                                                                 :
                  F. andere
                     I.   Früchte von Vaccinium macrocarpum und
                          Vaccinium corymbosum                            3      :
                     II . andere                                          5      :
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates