CELEX: 51990PC0058
Language: de
Date: 1990-03-02
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE EMPFEHLUNG DES RATES ZUR DURCHFUEHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 101/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.4.90
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung von Maßnahmen zur
              Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitglied-
                                                         staaten (')
                                                     KOM(90)    58 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. März 1990)
                                                      (90/C 101/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         administrativen Zwänge für Unternehmen, insbesondere
                                                                  kleine und mittlere Unternehmen, getroffen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen
235,
                                                                  in gleichem Sinne tätig werden.
gestützt auf die Stellungnahme des Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses,                               Der insbesondere auf Gemeinschaftsebene betriebene In-
                                                                  formations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mit-
gestützt auf folgende Entschließungen des Rates:                  gliedstaaten hat es erleichtert, einen umfassenden Über-
                                                                  blick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchge-
— Entschließung vom 3. November 1986 zum Aktions-
                                                                  führten Maßnahmen zu gewinnen.
     programm für kleine und mittlere Unternehmen und
     Erklärung zur Lockerung der administrativen
     Zwänge für Unternehmen,                                      Auf diese Weise wird die Politik der Verwaltungsverein-
                                                                  fachung gestützt, was zur Belebung des Unternehmens-
— Entschließung vom 22. Dezember 1986 zum Aktions-                geistes, zur Stärkung der Marktkräfte und zur Förde-
     programm für Wachstum und Beschäftigung,                     rung von Wachstum und Beschäftigung beiträgt —
— Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Verbesse-
     rung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und
                                                                  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
     die Förderung der Entwicklung von Unternehmen,
     insbesondere von kleinen und mittleren Unterneh-
     men, in der Gemeinschaft,                                     1.    Programme zur Verwaltungsvereinfachung für Un-
                                                                  ternehmen durchzuführen, an denen sich der Zentral-
gestützt auf folgende Mitteilungen der Kommission:                staat, die Parlamente sowie die regionalen und lokalen
                                                                  Gebietskörperschaften beteiligen;
— Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die
     Gemeinschaft,                                                 2.    sicherzustellen, daß sich die genannten Initiativen
— Mitteilung über die Verwaltungsvereinfachung in der              auf die Vereinfachung sowohl neuer Vorschläge für
     Gemeinschaft,                                                 Rechtsakte als auch der bestehenden Rechts- und Ver-
                                                                  waltungsvorschriften beziehen;
— dritter Bericht über die Verwirklichung der Ziele des
     Aktionsprogramms der Gemeinschaft für kleine und
                                                                   3.    die allgemeine Anwendung der Verfahren, die in
     mittlere Unternehmen,
                                                                   der Europäischen Gemeinschaft betreffs der Beurteilung
— Mitteilung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten                neuer Maßnahmen eingesetzt werden, zu fördern, um
     zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der Unter-             ihre Auswirkungen auf die Unternehmen, insbesondere
     nehmen in der Gemeinschaft,                                   kleine und mittlere Betriebe, abzuschätzen (Folgenab-
                                                                   schätzung) ;
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   4.    folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu
Auf Gemeinschaftsebene werden Maßnahmen zur Ge-
                                                                   widmen:
 währleistung günstiger Rahmenbedingungen für Unter-
 nehmen und dabei u. a. zur Vereinfachung der Rechts-
                                                                   a) organisatorische Verbesserung der Verwaltung, insbe-
 und Verwaltungsvorschriften und zur Lockerung der
                                                                       sondere der mit Unternehmen in Kontakt stehenden
                                                                       Behörden, um ihre Leistungs- und Reaktionsfähigkeit
 (') ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 17.                            zu steigern,
 ---pagebreak--- 21. 4.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 101/9
b) Standardisierung der Formblätter, Meldebögen usw.,         h) Aufhebung überflüssiger Vorschriften und Anpassung
   wie sie in den Bereichen Rechnungslegung, Steuern,             der Vorschriften, die den wirtschaftlichen und sozia-
   soziale Angelegenheiten und Statistik benutzt werden,          len Verhältnissen nicht mehr entsprechen;
   bzw. Reduzierung ihres Einsatzes,
                                                              5.    ihre Behörden, falls noch nicht geschehen, mit ei-
c) beschleunigte Einführung von EDV bei administrati-         nem wirkungsvoll arbeitenden Beirat auszustatten, dem
   ven Verfahren, um die Datenerhebung über umständ-          Vertreter der Wirtschaft, unter anderem der kleinen und
   lichere herkömmliche Methoden einzuschränken,              mittleren Unternehmen, und der Verwaltung angehören
                                                              und der die Vereinfachung der administrativen Verfah-
d) Einrichtung zentraler Beratungsstellen, die bei sämtli-    ren sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter-
   chen Formalitäten im Zusammenhang mit Unterneh-            stützen soll;
   mensgründungen, insbesondere in weniger begünstig-         6.    die Kommission regelmäßig über wichtige Ergeb-
   ten Regionen, Beistand leisten,                            nisse bei der Verwaltungsvereinfachung sowie über die
                                                              aufgetretenen Probleme und vorgeschlagenen Initiativen
e) Ersetzung förmlicher Genehmigungsverfahren durch           zu unterrichten, damit die Kommission gewährleisten
   Verfahren, nach denen die Zustimmung als erteilt           kann, daß alle Mitgliedstaaten über die Entwicklungen
   gilt, innerhalb keiner bestimmten Frist, wenn die Ver-     und Möglichkeiten in diesem Bereich umfassend infor-
   waltung keinen Einspruch erhoben hat,                      miert sind;
f) bessere Information für kleine und mittlere Unterneh-      7.    bei der Prüfung von Vorschlägen für neue natio-
   men, u. a. durch Herausgabe von Leitfäden, Broschü-        nale Rechtsakte und bei den nationalen Maßnahmen zur
   ren und Verwaltungsorganisationsplänen,                    Umsetzung des Gemeinschaftsrechts die Notwendigkeit
                                                              der Verwaltungsvereinfachung zu beachten, unbeschadet
g) Kodifizierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-        der sozialen Rechte von Arbeitnehmern und der Bürg-
   ten,                                                       schaften Dritter.