CELEX: 51977PC0732
Language: de
Date: 1977-12-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Ursprungsnachweise für die Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 732
Vol. 1977/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                                           1
                                                                                                          E
      |        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        *
     ;                                                                 KOM(77)732   endg .
    i                                                                  Brüssel , den 19 « Dezember 1977 »
  !
                                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 |                       über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51
!                        und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                        über die Ursprungsnachweise für die Textilwaren der Kapitel 51 und
                        53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemein­
                         schaft sowie die Voraussetzungen , unter denen diese Nachweise aner­
                                                  kannt werden können
                                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      d(j r
          k°M(77 ) 732 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Bei der Annahme der Direktiven für die Verband Lungen über die neuen zweiseitigen
    Abkommen bezüglich den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und den
     meisten Lieferländern hat der Rat die Notwendigkeit unterstri eher.,, Missbräuche
     und Verkehrsverlagerungen zu verhüten , die die ordnungsgemässe Anwendung dieser
     Abkommen stören können » Aus diesem Grunde wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft
     auf dem Textilsektor eine genauere Ursprungsrege lung erlässt , die auf dem
     Kriterium einer einzigen vollständigen Verarbeitung basiert .
2. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Sachverstandigen des Ausschusses
     für Ursprungsfragen einen Verordnun^sentwurf ausgebreitet , um die diesbezügli­
     chen durch den Rat angenommen Direktiven zu konkretisieren . Dieser Entwurf
     definiert in Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/ 68 vom
      27 . Juni 1968 die Verarbeitungvorgänge , die für jedes Textilerzeugnis gelten ,
     um ihm den Ursprung eines Landes oder der Gemeinschaft zu verleihen .
 3. Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 802/ 68 legt das Prinzip fest , wonach " eine
     Ware , an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind , ihren
      Ursprung in dem Land hat , in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich
     gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat , die in einem dazu
      eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines
      neuen Erzeugnisses gefuhrt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe
      darstellt ".                                                         ^
 4. Da es sich um eine Auslegung des vorgenannten Artikel -5 handelt , wurde der
      Entwurf gemäss dem Verfahren von Artikel 14 Absatz 3 a > der Verordnung ( EWG)
      Nr . 802/ 68 dem Ausschuss für Ursprungsfragen auf setner Sitzung am 5 . Dezember
       1977 zur Abstimmung vorgelegt . Da dieser den Entwurf nicht mit qualifizierter
      Mehrheit angenommen hat , konnte die Kommission den Encwurf nicht annehmen .
  * Es obliegt daher dem Rat , zu dem Entwurf gemäss dem Verfahren von Artikel 14
       Absatz 3 b) der Verordnung ( EWG) Nr „ 802/ 68 Stellung zu nehmen «
 5 . Es ist zu bemerken , dass gemäss dem vorgenannten Artikel 14 Absatz 3 b ) die
      Kommission den Entwurf , der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist ,
      annehmen wird , falls von Seiten des Rates nicht innerhalb eines Zeitraums von
      drei Monaten ein® Stellungnahme erfolgt .
                       J     t
 ---pagebreak---                 "3RNRRMJNI (EWG ) »r           m DES RATES
                                  VOM
über die Beetirmung ies Ur sprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53
bie 62 das »era »ineair,*n Zolltarifs
DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr, 802/68 des Rates vom 27 « Juni 196c
Uber die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( l ), insbe–
sondere auf Artikel 14t
in Erwägung nachstehender Gründe >
GemUss Artikel 5 der genannten Verordnung hat eins Ware , an deren Herstellung
zwei oder mehrere L'änder beteiligt sind, ihren Ursprung in dem Land , in dem
die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verar**
                                                                  *
beitung stattgefunden hat , die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vor­
genommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat
oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt «
Bei Textilwaren der Kapitel 51 und 53 his 62 k'örmen diese Voraussetzungen
als erfUllt gelten , wenn die hergestellten Waren einör vollständigen Ver­
arbeitung unterzogen wurden , die eine Kersteliungsstufe darstellte Dies
trifft in der Regel zu , wenn die Be- oder Verarbeitung zur Folge hat , dass
die hergestellte Ware in eine andere Tarifhummer einzureihen ist als jede
einzelne der verwendeten Waren«
Bei bestimmten Waren indessen entspricht das allgemeine Kriterium des
Wechsels der Tarifnumraer nicht der Durchführung einer vollst'dndigen Verar­
beitung. FUr diese Waren sind also zusätzlich zum Wechsel der Tarifmunmer
weitere Vorausset zungen festzulegen.
Bestimmte Vorgänge können indessen eine vollständige Verarbeitung darstellen ,
obwohl sie keinen Wechsel der Tarifnununer zur Folge haben. Für diese Vor­
ginge sind also             »Ausnahmen von der Regel des Wechsels der Tarifnumr.or
vorzusehen«
( l)ABl . Nr , L 146 vom 28*6.1968, S. 1
 ---pagebreak--- Die Erfahrung hat gezeigt , dass die Verordnungen ( EWG) Nr . 1039/ 71 ( 1 ) und Nr . 1480/ 77
der Kommission über bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 zu unter­
schiedlichen Auslegungen fuhren können . Diese Verordnungen sind daher entsprechend
zu andern ■.
Da keine Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen vorlag , konnte die
Kommission die betreffenden Bestimmungen nicht im Rahmen von Artikel 14 Absatz .3
                       •            _       .     . *          • -
Buchstabe a der Verordnung ( EWG) Nr . 802/ 68_annehmen ; unter Anwendung der Bestimmun­
gen von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b hat die JCommission dem Rat einen, ^Vorschlag
zur Annahme der Bestimmungen vorgelegt -                   .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
 Artikel 1
        Die Textilwaren der Kapitel 51 und 53 "bis 62 des Zolltarifs gelten ■
 als Ursprungswaren eines Landes oder einer Geraeinschaft , wenn sie dort
einer vollständigen Verarbeitung im Sinne von Artikel 2 unterzogen wurden.
 Artikel 2
        Als vollständig gelten die Be- oder Verarbeitungen
                         I
              a) die zur Folge haben , dass die hergestellten Viaren in eine
andere als die für jede verwendete Ware zutreffende Tarifnuramer einzu­
reihen sind ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten
Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften flir diese Liste
Anwendung finden ;
              b) die in der Liste B aufgeführt sind.
        Als Absohnitte , Kapitel und Tarifnummem gelten die Abschnitte , Kapitel und
 Nummern des "Zolltarif Schemas- für die Einreihung der Waren in dieZolltarife des
 Rates für die Zusammenarbeit auf dem: Gebiet des Zollwesens .
 ( 1 ) ABU L.Nr . 113 vom 25.5.1977, S. 13
 ( 2 ) ABl . L Nr . 164 vom 2.7.1977, S. 16
 ---pagebreak---  I :ür die Ar.we,' dür.g von Artikel 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf ,
ob tin Weihsjl t\er Tarifuummer stattfindet , folgende Be- oder Verarbei­
tungen State al3 nicht         ausreichend, um die Eigenschaft von Ursprungs-
waren zu verleihen s
              a) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware Während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Aus­
breiten , Trocknen , Entfernen verdorbener Teile und 'ähnliche Behandlun-cn) 5
              b) einfaches Entstauben^ Sieben , Aussondern, Einordnen', Sor­
tieren (einschliesslich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten) ,
Waschen . Zerschneiden ?
              o) (i ) Auswechseln von Um Schliessungen, Teilen oder Zusammenstel­
                        len von PackstUcken ,
                   (ii) einfaches AbfUllen in Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen
                         auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen
                         zur verkaufsmässigen Aufmachung ;
              d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umechli essungen :
      ν
              e ) einfaohes Zusammenfügen von Teilen einer' Ware zu einer voll­
ständigen Ware ;                               *
              f) Zusammentreffen von zwei oder nehr der unter den Buchstaben
a) bis e) genannten Behandlungen.
Artikel 3
        Ist in den in Artikel 2 genannten Listen A und B bestimmt , dass die
hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten , wenn der Wert der
zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
'Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet., so sind für die Be­
rechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak---  - einerseits
    fUr Waren , deren tatsächliche Einfuhr nachgewiesen wird. : der Zollwert
    ztun Zeitpunkt der Einfuhr ;
    f\lr Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste im Gebiet des Verarbei–
    tungslandee nachweisbar für diese Waren gezahlte Preis ;
 - anderseits
                                          1
    der Preis der hergestellten Waren ab Werk abzüglich der bei der Ausfuhr
    erstatteten oder zu erstattenden inländischen Abgaben*
 Artikel 4
        Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG ) IJr* 1039/71 und 1480/77
 für die Waren _der Kapitel 51 und 53 bis _62 des Gemeinsamen ..    _ -
 Zolltarifs werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt «
 Artikel 5
        Diese Verordnung tritt am                . in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat*
  «
Brüssel ,    den
                     t^     1
                                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                         LISTE A
                                        liste der Be- oder Ve rarbei tur.^svorrän ~e , die zu einen Wechsel der
                                        Hur.-nsr der iromenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dea Ge–
                                        ■biet « dos Zollwosers (üR/Z ) führen , den hergestellten '-f?.reri ?b=r  d*.°
                                        Eigenschaft von Ursprungsvarcn nicht oder nur dann verleihen ,         wenn
                                        ■bestirnte         Voraussetzungen erfüllt sind
ΓΤΖΠ       J
                                                Hergestellte Ware                      Be- oder Ve rarbeitungs-
                                                                                       vorffänge , die nicht die
                                                                                       Eigenschaft von Ursprungs-
                                                                                                                       Be- oder VerarbeituAgsvor
                                                                                                                       gär.ge , die die Sfgenschaf
                                                                                                                       von U rs p run^swar»: n verlci
   Tarifr.-o.Tis.er                             Warenbezeichnung                       varen verleihen                 wenn nachstehende Vorausa
                                                                                                                       zungen erfüllt sind
I    51 » 01                  Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in                                        Herstellen aus chemischen
                              Aufmachung fttr den Einzelverkauf                                                        Waren oder Spinnmasse
                              Monfile , Streifen (künstliches Stroh und der­
                                                                                                   *
                                                                                                                       Herstellen aus chemischen
I    51. 02 00
I*                            gleichen) und Xatgutnachahraungen , aus synthe­                                          Haren oder Spinnmas^e
                              tischer oder künstlicher Spinnmasse
                              Synthetische und Künstliche Spinnfäden in Auf­                                           Hsrstellen aus chemischer
     51=03      (D
                              machung fttr den Einzelverkauf                                                           Waren oder Soinnnasse
                                                                                              «
                                                                                                                                «
  (l ) Flr Game aus zwei oder nehr Spinnstoffen gelten kunulativ die Bestimmungen dieser Liste 'betreffend die Tarifnucaer,
       in die dan I-ioch^ara eingereiht wird , und die Beotinnuncen betreffend die Tarifnurv.err., in die jeweils ein F-denaus den
       e : r.:elr.en andere.- cei der Kernteilung dco Micciigarns verwendeten Jpinnotoff<n ein,-;crci:.i vürde.
 ---pagebreak---                                             hergestellte Ware                        Be- oder /e rarbeit ungs–        3e- oder Verarbeitungs vor-
                                                                                     vorgär.ge , die nicht die        fände , die die Eigenschaft
                                                                                     Eigenschaft von Ursprungs- von Urspmngsv/aixn verleihen
    Tarxfnunrcer                            Warenbezeichnung                         varen verleihen                  wenn nachstehende Vorausset­
                                                                                                                      zungen erfüllt sind
                                                                                                                                              Φ
I             *
      53.06 (1)              Streichgarne aus Wolle , in Aufmachungen für                                             Herstellen aus Haren der
                             den Einzelverkauf                                                                        Tarifnr« 53*01 oder 53-03
                 \
                                       ;
                          1                            #
                       .  i
                          i
                           I
                           i
  (i ) FUr Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste 'betreffend die Tarifmmmer,
       in die dan I-.i3chgarn eingereiht wird , und die Bestir\;nu!i(;en betreffend die ?arifr.-.Lvjncr.\, in die jeweils ein Fuden aus den
       einzelnen enderen bei der Herstellung doo Mischgarns verwendeten Spinnstoff« eingereiht vrUrde.
 ---pagebreak---                                                                          3 -
                                         «
                   :
                                               Hergestellte Ware                    Be- oder Verarbcitungs-      Be- oder Vei arbei iui ^j     r-
                                                                                    vorpänre , die nicht die    gänge , die die Eigenschaft
                                                                                    Eigenschaft von Uroprungs- von U i-3 prujigsv.v; rt'i verleihe
    Tsrifhumaer                                W arente ze i chnung                 waren verleihen              wenn nachstehende Voraupset
                                                                                                                 zungen errillt sind
    53.07      $1)             Kammgarne aus wolle , nicht in Aufmachungen fUr                                  Herstellen aus Waren der
                               den Einzelverkauf                                                                Tarifnr# 53*01 oder 53-03
! 53.08        (D              Garno aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachun-                                 Herstellon aus feinen Tien-
                               gen fUr den Einzelverkauf                       •                                haaren, roh , der Tarifnr.
                                                                                     * ·
                                                                                                             (
                                                                                                                53.02
                                                                                                  m
    53 » 09    (1              Game aus 'groben Tierhaaren oder aus Rosshaar .                                  Herstellen aus groben Tier-
                             I
                             I nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                                      haaren, roh , der Tarifnr.
S 0                                                                                                             53.02 oder aus Rosshaar, ro
                                                                                                                der Tarifnr» 05-t)3
                                                                                                                         «
    53 > 10     D              Garne aus wolle , aus feinen oder groben Tier­                                   Herstellen aus Haren dar
                               haaren oder aus Rosshaar, in Aufmachungen für                                    Tcrifnr. 05.03 und 53.01
                               den Einzelverkauf                                                                big 53.04
                                                                    • .
 ( l ) frllr Garne aus zwei oder nehr Spinnstoffen feiten kunulativ die Dost imnur.ron dieser Liste botreffend die Tarifnumner,
        in dio das t-'.isch^ar.n eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tanfnunnern , in die jeweils ein F..den aus den
       einzelnen anderen bei der iicrotcllung dos Misch,- arno verwendeten 3 pinnctoffai eingereiht v;"dnlc.
 ---pagebreak---                                            Hergestellte Waro                     Be- oder Ve rarbeitunjjs-    Be- oaer Verarbeitungsvor-
                                                                                 vorpän^e , die nicht die     e<ränge , die die Eigenschaft
                                                                                 Eirenschaft von Ursprungs-   von Ursprungswarnn verleihen
   Tari fhumner                            Warenbe se i chnung                   waren verleihen              wenn nachstehende Vorausset­
                                                                                                               zungen erfüllt sind
    54.03    (1)            Leinengarne und Kamiesarne , nicht in Aufhachun -                                  Herstellen aus Waren der
                            gen Tür den Einzelverkauf                                                          Tarifnr. 54.01 , weder ge-
                                                                                                                kremuelt noch gekämt , oder
                 \                                                                                              aus Waren der Tarifnr. 54«0*
                                      »    -
                                                                                                                               «
                                                                                       •        *
                                                        9
                          I
                         J
( l ) I-Mr Garne aua zwei oder nchr Spinnstoffen gelten kunulativ die Bentimungen dieser Liste 'betreffend die Tarifnustner,
      in die dan Mischgarn einroreiht wird , und die Bestirraungen betreffend die 7arifnu:.incm ,. in die jeweils ein Fr.den aus den
      einzelnen anderen bei der Herstellung des i'.ischgarns verwendeten 5pi,nr.ntoff<n eingereiht würde*
 ---pagebreak---                                                                     - 5    τ
                                     A   i                   -   - -------
1                       I                  Hergestellte Waro
                                                                                   I
                                                                                     Be– oder verarbeitungs–
                                                                                     vorr'ir.re , die nicht die
                                                                                                                 3e- oder verr.rbextun^avo
                                                                                                                 f'ange . die die Ei^.encJ:^
| Tarifnucimer                             Warenbezeicrmung
                                                                                     Eigenschaft von Ursprungs-
                                                                                     waren verleihen
                                                                                                                 von Ur3?run£S-..T.r*.n verleihen
                                                                                                                 wenn nachstehend .-} Vo.r^us^-t –
                                                                                                                 zünden erfüllt sind
I
I
                                                        s ..   ' ^                                               Herstellen au3 Karen der
    54.04    ÖD    .      Leinengarne und Hamiegarne , in Aufftuichungen für
                          Einzelverkauf                                                                          Tarifnr. 54.01 oder 54.02
              D           Baumwollgarne , nicht in Aufhachunge.i für den                                         Herstellen aus Karen der
    55.05
                          Einzelverkauf                                                                          Tarifnr. 54.01 oder 55*03
                                                                               • •
                          Baumvollearne in Aufmachungen fUr den Einzel­                                          Herstollen aus Haren der
    55-06    (D                                                                                      %
                          verkauf      »                                                                         Tarifnr» 55*01 oder }5*63
                                                                                            m
                                                      »
          à
                                                                                                                       ♦  «
 (l ) FVlr Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen falten kumulativ die Beotir.r.un{-cn dieser Liste ■betreffend die ?2.ri£'nvcu.ier,
      in die daa Kischjtarn eingereiht winl , u.id die 3estif.v.\u»cen betreffend- die Parifn-i'ncnij in die jeweils «in r\.den aus . den
      einzelnen anderen bei der Herstellung de3 I'.iscncarns vervendeten iSpinnstoffÄi'-ein/rereiht v'drde .
 ---pagebreak---                                                                                                                                          »
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                                                Hergestellte V/are               Bo- oder Verarbcitungs–    3e- oder Verarbei tunpavor-
                                                                                 vorpinre , die nicht die   f'änge , die die Eigenschaft
     I                                                                           Eigenschaft von Uroprungs- von Ursprungswar«.n verleihen ,
     | Tarifnuivaer                             Varenbcsei chnung                varen verleihen            wenn nachstehende Vorausset­
                                                                                                            zungen erfUllt sind      .
         56.01 . ■               Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder                              Herstellen aus chemischen
                                 gekrempelt noch gekannt                                                      Waren oder Spinniaasse
                                            »    !
                                                           0 .     •
                 ê
                                             \
 1
 3
 ---pagebreak---                                                                   - 7
                                      -a
!                      1                   Hergestclîte War«                    Be- oder Verarbcitungs–
                                                                                vorpä-Tg^, die nicht die
                                                                                                              3e- oder '.erarbeitung3vor-
                                                                                                              g'ä-ige , die die feigcnscUzi *
                                                                                Eigenschaft von Ur^prun^s- von Ursprungrswar«: ~ verleihen
                                           Harenbe zax chnuruj                  waren verleihen               venn nachstehende Vorausset­
  Tarifnumzser          I                                                                                     zt        erfüllt sir"l
                                                                                                               Herstellen aus chemischen
  56.02                     Spinnkabeï
             I                                                                                                 Yfaren oder Spinnmasse
                                                                                                               Herstellen aus chemischen
  56*03                     Abfälle von synthetischen oder künstlichen
                            Spinnstoffen (einschliesslich Carnabfdlle und                                      Waren oder Spinnmasse
               \
                            Reissspinnstoff), weder gekrempelt noch gok'ämmt
  56.04               . j
                            Synthetische und Wlnstlicho Spinnfasern und      j                  «
                                                                                                            I
                                                                                                            I
                                                                                                               Herstellen aus chemischen
                          i
                            Abfülle von synthetischen odor künstlichen Spinn­                                  Waren oder Spi*nnraasse oder
                                                                                                                aus Abfällen der Tarifnr.
                            stoffen, gekrempelt , gekämmt oder anders für
         »
                            die Soinnerei vorbereitet                                                           56.03
                                                                                                                         *
                                                                                                               Herstellen aus Waren der
  56.05    (1)              Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                               Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
                            fasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder
                            künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                            f\lr den Einzelverkauf
                    «                                                                             .
  M F\lr Garne aus zwei oder nchr Spinnstoffen cclten kunulativ die Bcotirnnuncen dieser Liste betreffend die Tarifmutmer,
     in die das Kioch/^arn eingereiht wird s und die Bcctinv.tuncen betroffeni' die Varifnu-inern, in die jeweils ein r^den an.
     ein/.elncn e-nderen bei der Herstellung des Misch^rns verv/cndetcn.Spinr.otoff<n eingereiht v/Urde.
 ---pagebreak---                                                                          - 8   -
                               |                 Hergestellte Ware                   Be- oder Verarbcitunps-     3e- oder Verarbeitungs vor­
                               i                             .                       vorpän^e , die nicht die    hänge , die die Eigenschaft
                                                                                     Eigenschaft von Ur3prun£S-  von Urspmnpswairn verleihen
»     'f arifnumnor                             w arcntc ze i chnur-^                waxcn verleihen             wenn nachstehende Vorausset­
                                                                                                                 zungen erfUllt sind
 \
! ^6.06 (1)                    : Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn­                                  herstellen aus Viaren der
!1
                  1              fasern ( oder au3 Abfällen von synthetischen
                                 oder künstlichen Spinnstoffen) , in Aufmachungen
                                                                                                                  Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
i                              ! für den Einzelverkauf
I
Î
3 57 - 05        (l)             Game aus Jute oder anderon textilen Bastfasern
                                                                           φ ·
                                                                                                                 Hergtellen aus Roh jute oder
s
i                                aer Tarifnr. 37 « 03                                                             enderan textilen Bastfasern ,
!»
i
                                                                                                                  roh , der Tarifnr. 57.03
                                                                                                    %
                                            »
       ex 57*07      (1 )  -     Hanfgame                                                                        Herstellen aus rohen. Kanf
                                                               0
|             ê
       ex 57.07      (1)     ! Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen ,                                     Herstellen aus rohen pflanz­
 <                           !
!                                ausgenommen Kar "rarne                                                           lichen Spinnstoffen der Ta-
                                                                                                                  rifrun ,, 57.02 bis 57.04
 j
   i'i ; fMr Game s'ja zwei oder nehr "3 pinna toi' Ten polten kunulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnuramer,
          in die do.ci Mischgarn eingereiht wird , und die Bcstirv.mngen betreffend die Tarifmrmcrn , in die jeweils ein Fr.den aüs den
          einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten Spinnstoffen eingereiht v\lrde .
 ---pagebreak--- n
«
                      j                     Hereestellte »iare                    Be- odor Verarbeitungs-
                                                                                   vorr'dn^e , die nicht die
                                                                                                              I 3c- oder Verarbeitungsvoi^- J
                                                                                                              I raiige , die »lie 2j ?tnizc.\rS-
                                                                                   Eigenochaft von Ursprungs- von Ursprungsv/aixn verleihen ,]
    Tarifnunuaer                            waronbeseicniiung                      waron verloihen              wenn nachstehende Vorau-oct- i
                                                                                                                Zungen erfüllt sind                I
   53.05     (1?          Bänder und achus&lose Bander aus parallel geleg­                                     Herstellen aus Garnen
                           ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
                           (bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr. 53.06
   58.06     (1)          Etiketten , Abzeichen und 'ähnliche Viaren , gewebt ,                                Herstellen aus Garnen               ,
                »         nicht bestickt , als I!eterv;are oder zugeschnitten                                                    '    ■
   58.07                   Chenillegame ; Gimpen (andere als umsponnene                                        Herstellen aus Garnen
                          Garne der Tarifnr. 52.01 und al3 umsponnene                              *
                          Garne aus Roeshaar) ; Geflechte und sonstige
                          Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
                          Troddeln . Oliven , Iftlsso , Pompons und dergleichen
           m
   53.09                  T'dlle , geknöpfte Jletzsvoffe und Bobinetgardinen-                                  Herstellen aus Garnen
                           stoff«, gemustert ; Spitzen (naschinen- oder
                          handgofertigt ); al3 Meterware 'oder als Motiv
   58.10                  Stickereien al3 Meterware oder als Motiv                                             Herstellen unter Verwendung
                                                                                                               von i.'aren , deren Wert 5^ des
                                                                                                               Viertes..dcjr. hergestellt en .Ware
                                                                                                               nicht Uberaciireitet
  (l)            Bei Waren , die aus zviei oder mehreren Spinnstoffen bestehen ,- gelten die Bestimmungen in Spalte 4 für alle m
      dienen Kicc'nwarcn enthaltenen Spinnstoffe
 ---pagebreak---                                                     - 10   -
                            Kerrestcllte Ware                  Be- oder Verarbeitungs-    3e- oder Verarbeitunga Vor­
                                                               vorgänge , die nicht die   gänge , die die Eigenschaft
                                                               Eigenschaft von Ursprungs- von Ursprungswan.n verleihen ,
Tarifnumraer                w arenbese î chnung                waren verleihen            wenn nachstehende Vorausset­
                                                                                          zungen erfüllt sind
 59-01       Watte und Waren daraus ; Scherstaiib , Knoten und                            Herstellen aus Naturfasern
             Noppen , aus Spinnstoffen                                                    oder aus synthetischen oder
                                                                                          WÜistliohen Spinnstoffen
 59.02       Pilze und Waren daraus                                                       Herstellen aus Naturfasern
                                                                                          oder aus synthetischen oder
                                                                                          künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                     7
                                   Hergestellte Mare            . .       Be- oder Verarbcitungc-     Be- oder Verarbeitur\£Svor-
                                                                          vorpinre , die nicht die    pänge , die die Eigenschaft
                                                                          Eigenschaft von Ursprun^s-  von U roprungGv;arr n verleihen
 Tari fruiDimer                    Harenbezeichnung                     • waren verleihen             wenn nachstehende Vorausset­
                               *
                                                                                                      zungen erlüllt sjnd
" 59.03           Vliesstoffe und waren daraus                                                       Herstellen aus Naturfasern
                                                                                                     oder aus synthetischen oder
                                        --    v> .      V                                            Winstlichen Spinnstoffen
                                                                                                                                #
  59-04      ,    Bindfaden . Seile und Taue , auch geflochten                                       Herstellen aus Hatuiiasera
                                                                                                     oder aus synthetischen oder
                                                                                                     künstlichen Spinnstoffen oder
                \
                                                                                                     aus Kbkosgamen der Tarifnr.
                                                                                                     57.07 oder aus Garnen der
                                                                                                     Tarifnr. 51.01
                                t
  59.05           Metze aus Waren der Tariftir. 59.04 , in Stucken ,                                 Herstellen aus Garnen
                  als Meterware oder abgepasst ; abrepa33te Fischer­
                  netze aus Garnen, Eindfädeft oder Seilen            I
  59-06           Andere Waren au3 Garnen , Bindfäden , Seilen oder                                  Herstellen aus Naturfasera
                  Tauen , ausgenommen Gcvrebe und Waren daraus                                       oder aus synthetischen oder
                                                                                                     kJinstlichen Spinnstoffen oder
                                                                                                     aus Kokosjamen der Tarifnr.
                                                      • •
                                                                                                     57.07 °^ep aus ®arnen c'er
                                                                                                     Tarifnr . 51.01
                                     •                              1
 ---pagebreak---                       Hergesteilte Ware                    Be- oder Verarbeitungs-    3e- oder Verarbeitungavor­
                                                           vorhänge , die nicht die   ginge , die die Eigenschaft
                                                           Eigenschaft von Ursprungs- von U r3 p mngs war*, n verleihen
                                                           waren verleihen            wenn nachstehende Vorausset­
                      Warenbeze 1 cnnung
                                                                                      zungen erfüllt sind
Geucbo , mit Leim oder stärkehaltigen Zun eilte­                                      Herstellen aus rohen Geweben
st offen bestrichen , «um Einbinden von Büchern ,        j                            der Kapitel 50 bis 57* oder
zum Hers bellen von Futteralen und anderen Kar–          j                            rohen Gevdrken der Tarifnr.
tonagen oder zu ähnlichen Zueckcn ; Pausleinv/and ; j                                 60.01
präparierte wall ein*.'arid ; Bougian und
Erzeugnisse Tür die Hutr.iacherei
Gewebe , mit Zellulosedo rivaton oder puderen Kunst                                   Herstellen aus rohen Gev/eben
etoffeil getränkt , bestrichen oder Überzogen                                         der Kapitel jQ bis 57 oder
öder mit Legen aus diesen otoffen versehen                                            rohen Gevrirken der Tarifnr.
                                                                                      60.01           . .
Linoleum , auch zugeschnitten ; Fussbodenbelag aus                                    Herstellen aus rohen Geweben
einein Grand aus Spinnstoffen init aufgetragener                                      der Kapitel 50 bis 57 » aus
Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zuge- ■                                     rohen Gevrirken der Tarifnr.
schnitten                                                                             60.01 oder aus Waren der
                                                                                      Tarifnrn . 57.02 und 59.03, ro\
 KeavtachuHörta f" " - bc s auspenomnon Cevir-rc , mit                                Herstellen aus Garnen oder
 Aus' iaii!n«j r.>1r.hr / üe.::;bo , die aus Geweben aus                              rohen Goucbcn der fr.pitel 5®
 synthetisch «:. .-»innfaden oder- Frdchcnerzeugniaoen                                bis 57                         <■
 aus parallel li'jf.-'nden Garnen aus synthetischen
SpM'.afädüu bestehen und mit Kautschuk Latex ge-
 tr'dnkt oder V. " rsejen sind , und die einen Anteil
 an Spinnst, ofien von mindestens 90 Ge'.:ichtshundert
 teilen haben ur.J zur Herstellung von Bereifungen
 oder zu anderen technischen Zwecken verwendet
 werden
 ---pagebreak---                                                                           -     13 -
                                      /          Eerge^tellte Haro                   jIBe– oder Verarbeitungs- >
                                                                                         vorrönre . die nicht dir       IBe-'öder-Verarbeitungsvor*-
                                                                                                                         «r'iiwr , die die Eirenst'-.cfi
           /                                                                             Eigenschaft von Ursprungs- von Ursprungswaren verleihen
Tarifnuçmer •                                    Harenbe zai chnung                      waren verleihen                 wenn nachstehende Vo : au'-sot-
         I                                                                             I                                 zungen erfüllt sind
         I
                                                                                                                      ι                 :       ;
ex 59 « 11
                          1
                            iKautschutiei'  feo Gewebe, ausgenommen Gewirke, die
                               aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden oder
                                                                                                                           Herstellen aus Garnen
                              aus Fl'ächenerzeugnissen aus parallel liegenden
                              Garnen aus synthetischen SpinnfMc \ bestehen                                           I
                              mit Kautschuk Latex getränkt oder überzogen sind ,
die          s                die einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens                                        i
             3                90 Gewi cht shundertt eilen haben und zur Herstel­
                              lung von Bereifungen oder zu anderen technischen
                              Zwecken verwendet werden                               i
59.12                         Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; be­                                              Herstellen au rohen Geweben
                              malte Gc'.rebe filr Thcaterdckoraiionen , Ateliar-                                          der Kapital 5° bis 57 oder
                              hint ergründe und dergleichen                                                               rohen Gewirken der Tarifnr.
                                                                                                                          60.01
59.13 . (1)               |   Gummi elastische Gev:ebe , ausgenommen Gewirke                            %                 Herstellen aus Garnen
59.14                         Uev7ebte s geflochtene oder gc.rirkte Dochte aus                                            Herstellen aus Garnen
                              Spinnstoffen für Lsnpen , Kocher, Kerzen und
                              dergleichen ; ClVihst rümpfe ," euch getränkt , und
                              s oh 1 auchfönni ge Gewirke fUr Glühst rUmofe
                                                                                                                      i
                                                              «
                            i                                                 «
                            I
                            1                                       •'
                            i                '
                                                                                                                   »
(l)            Bei    Uarcn , die aus cwoi oder mehreren Spinnstoffen bestehen, feiten die Bestimmungen in Spalte 4 Tür alle in
    diesen I-.*isciiv;etren enthaltenen Spinnstoffe
 ---pagebreak---                                                              14
I                               Hergestellte Ware                    Be– oder Verarbeitungs–
                                                                     vorg'änge , die nicht die
                                                                     Eigenschaft von Ursprungs-
                                                                                                   IBe- oder Verarbeitungsvor-
                                                                                                    gänge , die die Eigenschaft
                                                                                                    von Ursprungswaren verleihen
  Tarifftunmor                  * arenbe se i chnung                 waren verleihen                wenn nachstehende Vorausset­
                                                                                                    zungen erfüllt sind
  59.15         Pumpenschl'duche und 'ähnliche Schlauche , aus                                       Herstellen aus Garnen
                Spinnstoffen , auch mit Armaturen o^r Zubehör
                                          '     *. * -Λ
                                                                                                                            Λ
                                                      7+
            i   aus anderen Stoffen                                                              1
  59.16     "   Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen ,                                 I Herstellen aus Garnen
!               auch verstärkt
!
  ex 59.17      Technische Gewebe und Gegenstände des technischer                                    Herstellen aus Garnen oder
                Bedarfs , aus Spinnstoffen , ausgenommen Polier-,                                    aus Naturfasern oder aus
                                                                   I                 *
                Scheiben und -kränze , ander als aus Pilz          I                        *   1    synthetischen oder künat-
                                                                                                     liehen Spinnstoffen
                                              0
         Λ
  ex 59.17      Polierscheiben und -kränze , ander als aus Fil3                                      Herstellen aus Garnen oder
                                                                                                     aus Abfällen von Geweben
                                                                                                     oder aus Lumpen der Tarifnr
                                                                                                     63.02
1
  ex Kapitel 60 Uirkwaren , unvollständig/ unfertig oder abgepasst                                   Herstellen aus Carncn
                                                                                                                                 )
 ---pagebreak---                                                                  15  "
I               "Π                  Eerrestellte Haro                   Be- oder Verarocitungs–
                                                                        vorginge , die nicht die
                                                                                                     3 G - oder verarbeitungsvor-
                                                                                                     g*£nge f die die E^enschaft
                                                                        Eigenschaft von Uraprungs-   von Ur3prun£swar»:a verleihen,
  Tari friummer                •    Warenbezeichnung                    varen verleihen              wenn nachstehend ? Voriuiaet-
                                                                                                     zungen erfüllt ßind
! ex 61,01          Öberkleidung für Männer und Knaben , unvollstän­                               I  Hexstellen aus Garnen
                                                                                                   I
                    dig oder unfertig
                                                                                                                              «
  ex 61.02 \        Obericlcidung für Frauen , I'Mchen und Kleinkin­                                  Herstellen aus Garnen
                    der, unvollständig oder unfertig                                                                                ι
                                                                                                                                    ι
            .Λ
  ex 61.03          Unterkleidung (Leibwäsche) fUr T"änner und Kna­                                   Herstellen aus Garnen
                    ben , auch Kragen , Vorhemdtn und Manschetten , un­                • •
                \
                    vollständig oder unfertig
                                                                                      «
  ex 61.04          Unterkleidung (LoiWäsche) für Frauen , Kädchen                                    Herstellen aus Garnen
                    und Kleinkinder , unvollständig oder tinfertig                                                                . i
                                               »
  ex 61.05          Taschentücher und Ziert a3chcntUcher , nicht fce- •                               Herstellen aus Garnen
                   stickt
  ex 61.05          Taschentücher und Ziertaschentücher , bestickt                                   Herstellen aus nicht bestick­
                                                                                                     ten Geweben , deren Wert 40 %
                                                                                                     des Wertes der hergestellten
                                                                                                     Ware nicht überschreitet
  ex 61.06          Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenscho­                               Herstellen aus Garnen
                    ner , Kopftücher , Schleier und aholiche Karen ,
                    nicht bestickt
  ex 61.06          Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenscho­                               Herstellen aus nichtbestick-
                    ner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren ,                                 ten Geweben , deren Wert 40 %
                    bestickt                                                                         des Wertes der hergestellten
                                                                                                     Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                            f»
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                                      !                                   "
i  •                    1
                                                Hergestellte rfare                        Be– oder Vcrarbci tun^s–   3e - oder Verarbeitungsvoi*-
                                                                                          vorpän^e , die nicht die   pänge , die die Eigenschaft
                                           *                                              Eigenacnaft von Ursprungs- von Ursprungswarcn verleihen,
                                                H arenfce ze i chnung                     waren verleihen            venn nachstehende Vorausset­
    Tari fnununor
                                                                                                                     zungen erfüllt sind
J ex 61.09                    Korsette , Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Ho­
                              senträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Socken-
                                                                                        i
                                                                                        !
                                                                                                                      Herstellen aus Garnen
                                                                                                                                              «
                              halter und "ahnliche Waren . au3 Spinnstoffen , aucil                                                         «
                              gewirkt , auch gumraielastisch , •unvollständig oder
                              Tinfortig
                          I -
                          i
     ex 61*10 .           , Handschuhe , Strumpfe , Socken und S'öckcnen , nicht                                      Herstellen aus Garnen
                  *
                          j gewirkt| tinvollstandig oder unfertig
! ex 61.11                    Anderes konfektioniertes Bckleidungszubehör ,                              «
                                                                                                                      Herstellen au? Garnen
                              z,B» SchvreissblcLtter , Schulterpolster und andere
                              Polster fllr Schneiderarbcitcn , Gürtel , Muffe ,       ,
                                                                                       I
           S                  Schutzärmel , unvollständig oder unfertig                i
 I 62*01                 j    Decr.en                                                                                 Herstellen aus Garnen
  ex 62„02                    Bottv.'&sche , Tischwäsche , l "da ehe zur Körperpflege                                 Herstellen aus Garnen
                              und andere Hauch alt av/äs che ; Vorhänge , Cardincii
                              und andere Gegenstände zur Innenausstattung,
                              nicht bestickt
     ex 62.02                 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Korperpflege                                     Herstellen aus nicht bestick­
                               und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen                                      ten Geweben , deren Wert 40 X
                              und andere Gegenstände zur Innenausstattung ,                                          des Wertes der hergestellten
                               bestickt                   -                                                          Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                      - 17
! :                I                   Kerfrestellte Ware                         Be- oder Vcrarbeitungs–
                                                                                  vorg'dnffe , die nicht die
                                                                                                               3e- oder Verarbeitunc3vor-
                                                                                                               r2v.<?e . die di <» Si / .cnscV.'.f*
                                                                                  Eigenochaft von Ursprungs- von Urspnmgsv/amn verleihen
   Tari fnumraer                       Varenbczeicnnung                           varea verleihen              weui nachstehende Voi^v*3^t-
                                                                                                               zungen errdllt sind
             «
   62.03     5         Säcke una Boutel zu Verpaclam/js zwo cken                                                 Herstellen aus G*me«
                                                         *
   62.04               Planen. Secel . Markisen , Zelte und Zeltlager-                                       I
                                                                                                                 Herstellen aus Garnen
               %
                 \     au33ni3tungen
 . ex 62.05            Andere konfclctionierto Waren aus Gcvre'ben , ein-                                       Herstellen unter Verwendung
                                                                                                   «
                       schliesslich Schnittmuster zum Herstellen von Ben                                         von Hexen , deren Wert 40 ,c
                       kleidung, ausgenommen KLappfächer und starre                                              des Werts der hergestellten
                       Fächcri Facherccstclle una Fachcreriffe , Teile                                          Ware nicht überschreitet            .
         . »
                       von Fächerest eilen und Fächorgriffen sowie Sehe;,
                       ertlicher, Wischtücher , Sp'altUchcr und StaubtUchei
   ex 62.05            Scheuertucher , Tlischt'lcher, SpUltUcher und Staub-                                     Herstollen aus Garnen
                     I t\lcher_             __ _                                j
                                                                         «
                                                             • •
                                * •                    '         I   •     *
                           "  \                       •*  '•       ■   •    ' ■
 ---pagebreak---                                                  LISTE B
                                                 ________                                        »
Liste der Be- oder VerarbeitungavorgänGO , die/ keinan Wechsel der Nummer der Nomenklatur doc
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollvresens (NRZZ ) führen , den her­
gestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen                                 .•
Hergestellte Ware                                              Be– oder Vorarbeitimgsvorsdngc f die
                                                                die Eigenschaft von Ursprurvrsv/arcn
                                                             • verleiben
Tari*nunraer                ii arenbo zei chnung
ex Kapitel 51            Bedruckte oder gefärbte Gewebe         BCr" rucken oder Farben und gleich–
und 53 bis 60            und Gewirke
                                                        »
                                                                zeitige Enabearbeituflg (Bleichen ,      •
                                                                Zurichten , Trocknen , Dampfbchcndlung ,
                                                               Noppen , Kunststopfen , Irapr'd^ni eron ,
                                                                Sanforisieren , Merzari eieren ) von
                     I                                          rohen Geweben oder rohen Gewirken
                                                                               «
                                                                                                         «
ox 59.02                 Filao und Waren daraus : Vlies«        Tranken oder Bestreichen von rohen
«X 59.03                 stoffe und Waren daraus , auch         Filzen und hären daraus und von rohen
                         getr&ikt oder bestrichen               Vliesstoffen und* Waren daraus , ausge­
                                                                nommen das lediglich der Verfestigung
                                                                dienende Tr'dnken von Vliesstoffen
ex 60.02             j VJitlcwaren, die durch Zusacamen–        Vollständiges Horstollen ( l)
ex 60 . 04           I   nähen oder sonstiges Zusammen–    I
ex 60.05         /   [   fUgen der gewirkten ( zugeschnit-
 ex 60.06                t einen oder abgepassten) Teile
                         herabgestellt werden
 ex 61.01            I Bekleidimge und Bekleidungszu-           Vollständiges Herstellen ( l )
 ex 61.02              I boh'ór
 ex 61.03
 ex 6Ii 04 -- --
 ex 61.09
  < 1 ) Als vollständiges Herstellen gelten alle Fertlgungsvorgängs naen dem Zuschneiden oder
        Abpassen des Gewebe; jedoch hat die Tatsache , dass der eirooder andere fertigunosvorgang
        nicht ausgeführt wurde , nicht zwangsläufig zur Folge , dass die Herstellung nicht ais
        .vollständig angesehen werden kann .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1 . Bei c er Annahmo der Direktiven für di « Verhandlungen über die n»»uen zweiseitigen
    Abkommen bezüglich den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und den
    meisten Lieferländern hat der Rat die Notwendigkeit unterstri chen , Missbräuche
    und Verkehrsverlagerungen zu verhüten , die die ordnungsgemässe Anwendung dieser
    Abkommen stören können . Aus diesem Grunde wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft
    für die durch durch das Allfaser abkommen erfassten Textilwaren ein wirksameres
    Kontr allsyf.tep über den Ursprung vorsieht , das basiert auf der Forderung nach
    einem Ursprungszeugnis für die sensibelsten Waren der Gruppen I und II sowie
    einer Ursprungserk lärung auf der Rechnung für die übrigen Textilwaren .
                                         *
2 . Die Kommission hat in Zusammenarbeit auf technischer Ebene mit den Sachverstän­
    digen des Ausschusses für Ursprungsfragen einen Verordnungsentwurf für den Rat
    ausgearbeitet , um die Anwendung der diesbezüglichen durch den Rat gebilligten
    Direktiven sicherzustellen .
3 . Das ist das Ziel des vorliegenden Vorschlags , der durch den Rat zeitlich so
    angenommen werden sollte / dass er am 1 . April 1978 in Kraft treten kann .
                                                  «
 ---pagebreak---                          ' VORSCHLAG KJR EINE VERORDNUNG (EWG )
            Nr.                  hl DES RATES VOM            _
            Uber die Ursprungsnachweise für die Textilwaren der
            Kapitel 51 und 53 'bis 62                    des Gemein-'
            samen Zolltarife "bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
            sowie die Voraussetzungen , unter denen diese Nach«
            weise anerkannt werden können
. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * -
   gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen WirtBche./t « geineinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender GrUnde ;                                 .
  Die ab 1. Januar 1978 geltende Regelung f\ir die Textilwaren der Kattitel 51
  und 53 bis 62 das Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
  umfasst fföchatmengen , die gegenüber bestimmten iiieferdritträndern- festgelegt
  "bzw. mit diesen Landern vereinbart worden sind ; ausserdem gilt fUr alle Ein­
   fuhren der genannten Textilwaren eine überwachungsregelung.
  Durch geeignete Kontrollmasanohinen ist Verkehrsverl ago rangen und I-iissbräuohen
  vorzubeugen , die der Anwendung dieser Regelung abträglich sej.i könnten .
   In dieser Sieht ist die Einführung eines Kontrol tsystem Ober den Ursprung
   c^er In die Gemeinschaft eingeführten Textilwaren erforderlich .
  Die Einführung des Kontrollsystems über den Ursprung soll ferner eine bessere
  L'n Verrichtung Uber die Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft sicher­
   stellen und ist insofern eine unerl'dssliche Erg'&nzung der Überwachungsrogelung
   fUr diese Einfuhren »
   Das Ursprungszeugnis ist fUr die empfindlichsten Waren der geeignete Urw
   sprungsnachweis, I\Sr die'' weniger empfindlichen Waren kann e:.r,e Ursprünge–
   erklarung auf der Rechnung für die Zwecke der Kontrollo gen'-lgea , sojTsm
                                                    • ■.
   Keine systematischen KisBbr'&uohs festgestellt Vierden -
 ---pagebreak---     H A? POLCFJîDB VERORPWJNG ERLASSEM i
                                        Artikel 1
    Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft musa für die Textilwaren der Knoit.öl
     51 und 53 biB 62 den GZT ein Ur3prungsnaohweis nach de» nachstehend fest­
     gelegten Verfahren vorgelegt werden . -
                                         Artikel 2
     Für die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren muss ein
     Ursprungszeugnis vorgelegt worden , das den Bestimmungen deß Artikels
     $ der Verordnung (l5WC) Hr. 602/6B des Rateo vom 27 » Juni 1968 ( 1 ) entspricht .
                                         Artikel 3
1 . FMr die in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Waren muss eine
     Erklärung dos .\usf\ihrers oder des Lieferers auf der Rechnung oder einem      *'
     entsprechenden Handelspapier für die genannten Waren vorgelegt werden , mit der           . .
     "bescheinigt wird , dann die betreffenden Waren Ursnrung3erzougnis6o des
     Drittlandes sind , in dorn diese Erklärung abgegeben worden ist , und den
      Xriterien iUr die Bestxwmung des Ursprungs nach Artikel 5 Absatz 1
     dioser Verordnung ontsnrechen,                                             s  .
                                                                 »
2» Absatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit , filr diese Waren ein Ursprungs-
      zeugnis unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen auszustellen.
3. Die zustandigen Behörden in der Gemeinschaft können trotz Vorlage der in Absatz 1
      genannten Ursprungserklärung bei begründeten Zweifeln alle zusätzlichen Nachweise
      verlangen , um sicherzustellen , dass die Ursprungserklärung den Kriterien für die
                   1
      Bestimmung des Ursprungs nach Artikel 5 dieser Verordnung entspricht .
                                          Artikel 4
 1 . Werden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten wiederholt Mißbrauche oder Unregelmäßig­
      keiten bei den in Artikel 3 genannten Ursprungserklärungen festgestellt , die in bestimm­
      ten Drittländern für bestimmte in Anhang II aufgeführte Waren abgesehen werden , so be­
      schließt' die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/ 6S ,
      daß für diese Waren im Verhältnis zu den betreffenden Drittländern wieder die Vorlage
      eines Ursprunqszeuqnisses nach Artikel 2 erforderlich ist .
       < 1 > ABl . Nr . I 148 vom 28.6.1968 , S. -1
 ---pagebreak--- Zur Aru/ondunp: des Abcatzoa 1 teilen die föitgliedGtaaten der Kommi ssion
die wiederholten      Missbr'&uche oder Unregelmässigkeiten mit , die soi
den Ur3t>rungserkTArungen . naah Artikel 3 festgestellt werden.
                                      Artikel 5
    Die vorgenannten Ursorungazcu.^nioDQ und UrGprungaerkl'drur <on dUrfon nur an­
    erkannt werden , wenn Bie den Kriterien £Mr die ^Bestinmur/ dea Ursorun,^3
    entsprechen , die durch die Gesetzgebung in der Gemeinschaft festgelegt sind .
                                      Artikel 6 t
    Wenn für Waren der selben Nummer des Zol Itari f Schemas des Rates für die Zusammenarbeit
    auf dem Gebiete des Zollwesens unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des
    Ursprungs festgelegt sind , müssen die Ursprungszeugnisse oder - erklärungen eine
    deutliche Warenbezei chnung enthalten , aus der sich das Kriterium ersehen lässt ,
    nach dem das Zeugnis oder die Erklärung ausgestellt oder abgegeben worder» ist .
                                      Artikel 7
    Die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen werden in dem Ursprungsland der
    Waren ausgestellt oder abgegeben , Ursprungszeugnisse , die in anderen als den
    Ursprungsländern ausgestellt werden , können jedoch anerkannt werden , sofern
    für die betreffenden Waren keine mengenmässigen Beschrankungen sowohl gegenüber
    dem Ursprungsland eis auch gegenüber dem Land .der Ausstellung des Ursprungszeugnis-
    ses bestehen oder vereinbart worden sind .
                                       Artikel 6                                    >  .
    Dj.e Warcnvc rlcch rs'beacheinigungen I3JR 1 und" dio Ursprung- .cu/jni^ec nach Form­
    blatt A , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Hino.'ick e.-if die Gev.-'dhrur.r:
    einer Zollpr'&ferenz vorgelebt werden , werden anstel le          In Art'lkel 1 genannter»
    Ursprungsnachweise erkannt .
                                       Artikel 9                '
     Die Kitgliedetaateah -onteirriohten die Komission über die I'&asr «.'iiren ,
     dio eie zur Anwendung dieser Verordnung treffen .
 ---pagebreak---                               Artikel 10
Diese Verordnung Tritt am 1« April   1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedutaat .
                                                                         ι ·
Geschehen eu •*••••••••••••    am                      .
                                               Im Namen des Rates
                                                             4
                                               Der Präsident