CELEX: C2003/184/75
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Juni 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01, Pietro del Vaglio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Berichtigungskoeffizient — Versorgungsbezüge — Begriff des Wohnsitzes — Beweislast — Vereinigtes Königreich)

2.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 184/33
Plenum                                                                Im Rahmen dieser Reihenfolge bleibt jeweils die Erste Kammer,
                                                                      deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, bei jedem
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß          dritten Durchgang außer Betracht.
Artikel 32 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung beschlossen,
dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts
gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsit-            Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung
zung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt,           abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten
die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident         Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Ver-
des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung            teilung der Arbeitslast sicherzustellen.
der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung
der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Ver-
fahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte Rich-
ter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der
Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.
Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des
Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
zuständigen Richters
                                                                                                vom 4. Juni 2003
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß
Artikel 106 der Verfahrensordnung in der geänderten Fassung
vom 21. Mai 2003 beschlossen, als Richter, der in Vertretung          in den verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01,
des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder              Pietro del Vaglio gegen Kommission der Europäischen
Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes                                      Gemeinschaften (1)
zuständig ist, zu bestimmen:
—    für die Zeit vom 1. August 2003 bis 30. September 2003           (Beamte — Berichtigungskoeffizient — Versorgungsbezüge
     den Richter García-Valdecasas und, wenn dieser abwesend          — Begriff des Wohnsitzes — Beweislast — Vereinigtes
     oder verhindert ist, den Richter Lenaerts, die Richterin                                      Königreich)
     Tiili und den Richter Forwood (in dieser Reihenfolge);
—    für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. August 2004                                        (2003/C 184/75)
     den Richter García-Valdecasas und, wenn dieser abwesend
     oder verhindert ist, den Richter Lenaerts.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die
Kammern                                                               In den verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01,
                                                                      Pietro del Vaglio, ehemals Beamter der Kommission der Euro-
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß          päischen Gemeinschaften, wohnhaft in London, Prozessbevoll-
Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die           mächtigte: G. Vandersanden und L. Levi, avocats, gegen Kom-
Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom            mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 festgelegt:                       J. Currall), wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
                                                                      sion vom 5. April 2000 und vom 6. September 2001, mit
1.   Die Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung             denen diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 bzw. 24. Septem-
     der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung            ber 2000 den Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte
     der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kam-             Königreich auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden,
     mern mit drei Richtern zugewiesen.                               und Schadensersatzes sowie Zahlung von Verzugszinsen auf die
                                                                      nachzuzahlenden Versorgungsbezüge hat das Gericht (Einzel-
2.   Die Verteilung auf die Kammern erfolgt für folgende              richterin: V. Tiili) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
     Gruppen von Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge           rat — am 4. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
     ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei:                    erlassen:
     —     für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der
           für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der           1.    Die Klage in der Rechtssache T-124/01 wird abgewiesen.
           Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vor-
           schriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
                                                                      2.    Die Entscheidung der Kommission vom 6. September 2001
     —     für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG-Vertrag                wird aufgehoben, soweit die Kommission es abgelehnt hat, ab
           und Artikel 152 EAG-Vertrag;                                     1. Januar 2001 den Berichtigungskoeffizienten für das Verei-
                                                                            nigte Königreich auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzu-
     —     für die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der             wenden.
           Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte
           des geistigen Eigentums betreffen,
                                                                      3.    Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-320/01
     —     für alle anderen Rechtssachen.                                   abgewiesen.
 ---pagebreak--- C 184/34                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
4.    Die Kommission wird verurteilt, Verzugszinsen zu dem von der         M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen
      Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungs-       Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
      geschäfte festgesetzten, während der verschiedenen Abschnitte des
      betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatz zuzüglich 2 Pro-
                                                                           1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      zentpunkte jährlich auf die rückständigen Versorgungsbezüge
      vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 an den Kläger
      zu zahlen. Diese Zinsen sind von dem Zeitpunkt, zu dem die           2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      jeweilige Zahlung nach der Versorgungsordnung hätte erfolgen
      müssen, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu berechnen.          (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
5.    In der Rechtssache T-124/01 trägt jede Partei ihre eigenen
      Kosten.
6.    In der Rechtssache T-320/01 trägt die Kommission ihre eigene
      Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers.
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
7.    In der Rechtssache T-320/01 trägt der Kläger die Hälfte seiner
      eigenen Kosten.
                                                                                                     vom 6. Mai 2003
(1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                           in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV und
                                                                           DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament und
                                                                                            Rat der Europäischen Union (1)
                                                                           (Entscheidung Nr. 2455/2001/EG — Nichtigkeitsklage —
                                                                                                       Unzulässigkeit)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                           (2003/C 184/77)
                         vom 30. April 2003                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache T-167/01: Schmitz-Gotha Fahrzeug-
werke GmbH gegen Kommission der Europäischen                               In der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV, Rotterdam
                          Gemeinschaften (1)                               (Niederlande), und DOW AgroSciences Ltd, Hitchin (Vereinigtes
                                                                           Königreich), Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Mal-
                                                                           degem und C. Mereu, Streithelferin: European Crop Protection
(Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Entscheidung                  Association (ECPA), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevolmächtigte:
der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Bei-                 Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Brinckman, gegen Euro-
hilfen angeordnet wird — Klage eines Unternehmens, das                     päisches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
Vermögenswerte einer Gesellschaft übernommen hat, die zur                  und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims-
Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet ist — Unzulässigkeit)               Robertson und B. Hoff-Nielsen), Streithelferin: Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jor-
                            (2003/C 184/76)                                dana und K. Fitch) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Ent-
                                                                           scheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                           des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste
                       (Verfahrenssprache: Deutsch)                        prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Ände-
                                                                           rung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331, S. 1) hat das
                                                                           Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                           K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
In der Rechtssache T-167/01, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke                   Kanzler: H. Jung — am 6. Mai 2003 einen Beschluss mit
GmbH mit Sitz in Gotha (Deutschland), vertreten durch                      folgendem Tenor erlassen:
Rechtsanwalt M. Matzat, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di
Bucci) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/673/EG                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen
Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs                  2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding                       des Parlaments und des Rates.
GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte
GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik                    3.    Die Kommission und die European Crop Protection Association
GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL                                tragen ihre eigenen Kosten.
Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH;
Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH)
gewährt hat (ABl. L 236, S. 3), hat das Gericht (Vierte erwei-             (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie
der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und