CELEX: C2006/048/76
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-437/05: Klage, eingereicht am  15. Dezember 2005  — Brink's Security Luxembourg/Kommission

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/39
            
         Klage, eingereicht am 15. Dezember 2005 — Brink's Security Luxembourg/Kommission
   (Rechtssache T-437/05)
   (2006/C 48/76)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Brink's Security Luxembourg SA (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Point)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung über die Nichtvergabe, d. h. die einseitige Entscheidung der Kommission, den Auftrag nicht an die Brink's Security Luxembourg zu vergeben, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung über die Vergabe, d. h. die einseitige Entscheidung der Kommission, den Auftrag an die Group 4 Falck Luxembourg zu vergeben, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Rücknahme ihrer beiden oben genannten Entscheidungen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die beiden Antwortschreiben der Kommission vom 7. und 14. Dezember 2005 auf die Anträge der Klägerin auf Information nach Artikel 149 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1 000 000 Euro als Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens zu zahlen, den sie aufgrund der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung erlitten hat, wobei der Betrag nach billigem Ermessen und vorläufig festgelegt wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung Nr. 16/2005/OIL (Sicherheits- und Überwachungsdienste für die Gebäude) abgegebene Angebot zurückgewiesen wurde, und die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Vergabe des Auftrags an ein Konkurrenzunternehmen.
   Die Argumente, die von der Klägerin für ihre Anfechtungsanträge vorgebracht werden, lassen sich im Wesentlichen in sieben Klagegründe einteilen.
   Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung geltend, weil die Kommission eine Betriebszugehörigkeit von einem Jahr für die Arbeitnehmer vorgeschrieben habe, die jeder Bieter bei dem Auftrag einzusetzen habe. Dadurch sei sie — die bisherige Auftragnehmerin, die ihr Personal seit langem beschäftige — gegenüber den anderen Bietern, die Personen mit sehr geringer Erfahrung einstellen könnten und so niedrigere Lohnkosten als sie hätten, benachteiligt worden.
   Mit ihrem zweiten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, gegen Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG (1) verstoßen zu haben. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen: angebliche Widerrechtlichkeit des von der Kommission angenommenen Angebots, weil dieses weder die Übernahme der Arbeitnehmer der Klägerin garantiere noch die Wahrung ihrer gesamten Ansprüche sichere. Die Vergabeentscheidung der Kommission sei von ihrem Erlass an rechtswidrig, da der Verstoß gegen Arbeitsrecht im erfolgreichen Angebot festgeschrieben sei.
   Den dritten Klagegrund stützt die Klägerin auf einen angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil die ausgewählte Auftragnehmerin im Zeitpunkt der Abgabe ihres Angebots über Vorzugsinformationen über die Klägerin u. a. zum Umsatz je Kunde und Vorgang, zu den Verträgen und ihren Fälligkeitsdaten sowie zu ihren Preis- und Kostenanalysen verfügt habe, die sie aufgrund der Fusion mit der ehemaligen Muttergesellschaft der Klägerin erlangt habe. Nach Ansicht der Klägerin hat es dies ihrer Konkurrentin ermöglicht, ein günstigeres Angebot als ihr eigenes vorzubereiten.
   Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Entscheidung der Generaldirektion IV der Kommission vom 28. Mai 2004 (2) und die Regeln zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs geltend, weil die Kommission mit der mit dieser Klage angefochtenen Entscheidung die Übernahme der Vermögensgegenstände zugelassen habe, die der Konzern, zu dem die ausgewählte Bieterin gehöre, bei dem durch die Entscheidung vom 28. Mai 2004 genehmigten Zusammenschluss habe abtreten müssen.
   Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf eine angebliche Verletzung der Pflicht zur Begründung der Entscheidung, des Grundsatzes der Transparenz und des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane. Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe ihr trotz mehrerer schriftlicher Anträge nur eine kurze Erläuterung der Gründe für ihre Entscheidung übersandt, die sich auf die Vergleichstabellen der Angebote beschränkt habe.
   Die Klägerin beruft sich auch auf einen Verstoß gegen die Regeln des Marktes, eine Verkennung des Pflichtenheftes und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung und Bewertung des dritten Qualitätskriteriums für die Beurteilung der abgegebenen Angebote in Bezug auf die Grundausbildung der Sicherheitsbediensteten in erster Hilfe und/oder als freiwillige Feuerwehrleute. Sie habe einen Beweis dafür, dass die von der Kommission ausgewählte Bieterin nicht über alle Bediensteten verfüge, die sie für die Ausführung des Auftrags habe einsetzen wollen.
   Mit ihrem letzten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz und das Recht der Bürger auf Zugang zu den Rechtsakten der Organe geltend, weil die Kommission ihr Informationen über die Zusammensetzung der Auswahl- und Vergabeausschüsse verweigert habe.
   Außerdem verlangt die Klägerin unter Berufung auf den Grundsatz der außervertraglichen Haftung den Ersatz des Schadens, den sie angeblich aufgrund der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Kommission während des Vergabeverfahrens für den betreffenden Auftrag erlitten hat.
   
      (1)  Richtlinie vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen.
   
      (2)  Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2004 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. IV/M.3396 – Group 4 Falck/Securicor [4064]) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.