CELEX: C2003/213/33
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-295/03 P: Rechtsmitel der Sociétà Alessandrini Srl u. a. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01, Società Alessandrini Srl u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2003

6.9.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 213/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG,
           gegen Irland, eingereicht am 7. Juli 2003                 Irland zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von 21 600 Euro
                                                                     für jeden Tag des Verzuges bei der Durchführung des Urteils
                                                                     des Gerichtshofes in der Rechtssache C-392/96 zu zahlen, und
                     (Rechtssache C-294/03)                          zwar vom Tag der Urteilsverkündung im vorliegenden Fall an.
                        (2003/C 213/32)
                                                                     (1 ) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
7. Juli 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Klägerin sind Xavier Lewis und Florence Simonetti, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Rechtsmitel der Sociétà Alessandrini Srl u. a. gegen
Die Klägerin beantragt,                                              das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in
1.    festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die          den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01,
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-      Società Alessandrini Srl u. a. gegen Kommission der
      sen hat, um Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/           Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2003
      EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltver-
      träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
      privaten Projekten (1) in Bezug auf Projekte zur Gewin-                           (Rechtssache C-295/03 P)
      nung von Torf nachzukommen, oder die Kommission
      jedenfalls nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat,
      nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem                                    (2003/C 213/33)
      Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999 in der
      Rechtssache C-392/96 (Kommission/Irland) ergeben, und
      seine Verpflichtungen aus Artikel 228 EG nicht vollstän-
      dig erfüllt hat;
                                                                     Die Società Alessandrini Srl u. a. haben am 2. Juli 2003 ein
2.    Irland zu verurteilen, der Kommission der Europäischen         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
      Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel der EG“ ein        Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. April
      Zwangsgeld in Höhe von 21 600 Euro für jeden Tag des           2003 in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/
      Verzuges bei der Durchführung der Maßnahmen zu                 01, Società Alessandrini Srl u. a. gegen Kommission der
      zahlen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-392/      Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
      96 ergeben, und zwar ab der Verkündung des Urteils im          päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
      vorliegenden Verfahren bis zur Durchführung des Urteils        der Rechtsmittelführerinnen sind Wilma Viscardini und Ga-
      in der Rechtssache C-392/96;                                   briele Donà, Avvocati.
3.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
                                                                     1.    das Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in den
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 in dem
                                                                           Teil aufzuheben, der den Schadensersatz betrifft;
Irland habe es versäumt, dem Urteil vom 21. September 1999           2.    die Kommission zu verurteilen, den Rechtsmittelführerin-
in der Rechtssache C-392/96 nachzukommen, denn Irland                      nen die Schäden zu ersetzen, die diesen aus der unterblie-
habe seit dem Urteil unzulängliche Maßnahmen ergriffen, um
                                                                           benen Zuteilung von Einfuhrlizenzen für Bananen aus
zu gewährleisten, dass die irischen Rechtsvorschriften mit der             Drittländern entstanden und in Abschnitt 114-A der
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die                 Schadensaufstellung mit insgesamt 370 983 900 Lit.
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen                  (=191 597,20 Euro) nebst Währungsausgleich und Zin-
und privaten Projekten in Bezug auf Projekte zur Gewinnung                 sen beziffert sind;
von Torf im Sinne von Anhang II Nummer 2 Buchstabe a der
Richtlinie vereinbar seien. Irland habe zwar einige Maßnahmen
ergriffen, um dem Urteil nachzukommen, aber diese reichten           3.    die Kommission zu verurteilen, den Rechtsmittelführerin-
schon theoretisch nicht aus und seien in der Praxis nicht                  nen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug wie
durchgeführt worden.                                                       auch im vorliegenden Verfahren zu erstatten.
 ---pagebreak--- C 213/20               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.9.2003
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero
                                                                      Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass der von den
Rechtsmitelführerinnen geltend gemachte Schaden dadurch
entstanden sei, dass es ihnen nicht gelungen sei, AKP-Bananen
                                                                      Die Kommission beantragt,
einzuführen. In Wirklichkeit hätten die Rechtsmittelführerin-
nen 1999 und 2000 keine Einfuhrlizenzen für Bananen aus
Drittländern erhalten, obwohl sie einen Anspruch darauf               1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
gehabt hätten, da ihre Referenzmenge ausschließlich auf der                 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG (1)
Einfuhr von Bananen aus Drittländern beruht habe. Das                       des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von
Gericht habe ihr Vorbringen zur Stützung ihres Klageantrags                 Wildtieren in Zoos verstoßen hat, dass es nicht nicht
auf Schadensersatz nicht berücksichtigt.                                    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                            erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
                                                                            diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
                                                                            teilt hat,
                                                                      2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Conseil d’État (Belgien) vom 27. Juni 2003 in dem
  Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer Staat
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-296/03)
                         (2003/C 213/34)                              Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
                                                                      abgelaufen.
Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der
                                                                      (1 ) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. Juni 2003,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli 2003,
in dem Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer
Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ist die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage,
die in Artikel 6 Nr. 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG (1)
des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei-           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli
mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung                                           2003
in die staatlichen Krankenversicherungssysteme erwähnt wird,
als Ausschlussfrist anzusehen, die ab dem Zeitpunkt ihres
Ablaufs jede Entscheidung verhindert, auch wenn eine frist-                                (Rechtssache C-302/03)
gemäß getroffene erste Entscheidung für nichtig erklärt worden
ist?
                                                                                               (2003/C 213/36)
( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Roberto Amorosi.
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 10. Juli
                               2003
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-298/03)
                                                                      —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/
                         (2003/C 213/35)                                    22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
                                                                            von Wildtieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht
                                                                            die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
10. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;