CELEX: 21999A0318(01)
Language: de
Date: 1998-12-17 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

18.3.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 71/3
                                                          (ÜBERSETZUNG)
                                                           ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizei-
              liche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden
                                                     Tieren und Tierprodukten
              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT („die Gemeinschaft“)
              und
              DIE REGIERUNG KANADAS („Kanada“)
              nachstehend gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt —
              IN ANERKENNUNG DESSEN, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen darauf ausgerich-
              tet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten,
              IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung
              der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) und seiner Anhänge, insbesondere dem Überein-
              kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS-
              Übereinkommen“),
              IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und
              Kanada zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang
              mit der Unbedenklichkeit der Lebensmittel zu gewährleisten,
              ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierinfektionen und Tierseuchen vollauf Rechnung
              zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen und insbesondere
              jegliche Unterbrechung des Handels zu vermeiden —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                            Artikel 1                                  c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: das angemes-
                                                                           sene Gesundheitsschutzniveau nach der Definition
                           Zielsetzung                                     von Anhang A Nummer 5 des SPS-Übereinkom-
                                                                           mens;
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden
Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft                     d) Region: „Zonen“ und „Regionen“ nach der Defini-
und Kanada zu erleichtern, indem eine Regelung für die                     tion des Tiergesundheitskodex des Internationalen
Gleichstellung der von den beiden Vertragsparteien prak-                   Tierseuchenamtes (OIE) und — im Fall der Aquakul-
tizierten gesundheitspolizeilichen Maßnahmen im Ein-                       tur — nach der Definition des Internationalen
klang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch und                         Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE;
Tier eingeführt und die Kommunikation und Kooperation
bei gesundheitspolizeilichen Maßnahmen verbessert                      e) zuständige Behörden:
wird.
                                                                            i) für Kanada: die in Anhang II Abschnitt A aufge-
                                                                               führten Behörden;
                            Artikel 2                                      ii) für die Gemeinschaft: die in Anhang           II
                                                                               Abschnitt B aufgeführten Behörden.
                          Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens sind
                                                                                               Artikel 3
a) lebende Tiere und Tierprodukte: lebende Tiere und
     Tierprodukte, einschließlich Fischen und Fischereier-
                                                                                            Geltungsbereich
     zeugnissen, die in Anhang I aufgeführt sind;
b) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen: gesundheitspoli-                 (1)    Dieses Abkommen gilt für den Handel mit leben-
     zeiliche Maßnahmen nach der Definition von                        den Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemein-
     Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens;                         schaft und Kanada.
 ---pagebreak--- L 71/4                DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18.3.1999
(2)    Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Abkommen       werden, deren Gebiet von einer oder mehreren der in
zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnah-          Anhang III aufgeführten Seuchen befallen ist.
men der Vertragsparteien, die für den Handel mit leben-
den Tieren und Tierprodukten gelten.
                                                                                         Artikel 6
(3)    Soweit in den Anhängen dieses Abkommens nichts
anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen unbeschadet                       Anerkennung der Gleichwertigkeit
des Artikels 11 nicht für die gesundheitspolizeilichen
Maßnahmen, die folgendes betreffen: Lebensmittelzusatz-
                                                               (1)     Die Einfuhrpartei erkennt eine gesundheitspolizeili-
stoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und Farbstoffe),
                                                               che Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an,
Veterinärstempel, Verarbeitungshilfen, Geschmacksstoffe,
                                                               wenn diese objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem
Bestrahlung (ionisierende Strahlen), Kontaminanten (ein-
                                                               der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveau
schließlich mikrobiologischer Normen), Transport, durch
                                                               entspricht.
Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene che-
mische Stoffe, Lebensmittelkennzeichnung, Nährwert-
kennzeichnung, Futtermittel, Arzneifuttermittel und Vor-       (2)     Nach ihrer Feststellung gilt die Gleichwertigkeit für
mischungen.                                                    einzelne oder Gruppen von gesundheitspolizeilichen Maß-
                                                               nahmen bei lebenden Tieren oder Sektoren oder Teilen
                                                               von Sektoren tierischer Erzeugnisse bezüglich der Rechts-
(4)    Die Vertragsparteien können vereinbaren, die
                                                               vorschriften, Inspektions- und Kontrollregelungen, Teilre-
Grundsätze dieses Abkommens zur Regelung anderer
                                                               gelungen oder bezüglich bestimmter Rechtsvorschriften,
veterinärrechtlicher Fragen als der gesundheitspolizeili-
                                                               Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen.
chen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und
Tierprodukten anzuwenden.
(5)    Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses                                   Artikel 7
Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um
seinen Geltungsbereich auf andere veterinär- oder pflan-           Kriterien für die Anerkennung der Gleichwertigkeit
zenschutzrechtliche Maßnahmen im gegenseitigen Handel
auszudehnen.                                                   (1)     Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche
                                                               Maßnahme der Ausfuhrpartei dem der Einfuhrpartei
                                                               angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau ent-
                         Artikel 4                             spricht, verfahren die Vertragsparteien wie folgt:
                                                                 i) Bestimmung der gesundheitspolizeilichen Maßnah-
          Verhältnis zum WTO-Übereinkommen                          men, um deren Gleichstellung ersucht wird;
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die            ii) Erläuterung des Ziels ihrer gesundheitspolizeilichen
Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien             Maßnahmen durch die Einfuhrpartei nebst einer den
aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem                      Umständen entsprechenden Bewertung der Gefahren,
SPS-Übereinkommen ergeben.                                          denen die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen be-
                                                                    gegnen sollen, und Festsetzung des ihr angemessen
                                                                    erscheinenden Gesundheitsschutzniveaus durch die
                         Artikel 5                                  Einfuhrpartei;
                                                               iii) Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspo-
           Anerkennung regionaler Bedingungen
                                                                    lizeilichen Maßnahmen dem der Einfuhrpartei als
                                                                    angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau
(1)    Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der                entsprechen;
Regionalisierung an und kommen überein, ihn bezüglich
der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen anzuwen-            iv) Feststellung seitens der Einfuhrpartei, ob die gesund-
den.                                                                heitspolizeilichen Maßnahmen der Ausfuhrpartei
                                                                    dem ihr als angemessenen erscheinenden Gesund-
(2)    Beansprucht eine der Vertragsparteien einen Son-             heitsschutzniveau entsprechen; zu diesem Zweck
derstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche, so kann             prüft sie gegebenenfalls auch
sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhr-
partei kann auch zusätzliche Garantien hinsichtlich der             a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und
Einfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen,                  den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre
die dem vereinbarten Status gerecht werden. Die Garan-                   gesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risi-
tien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anhang V                      ken effektiv verhüten,
näher geregelt.                                                     b) die rechtlichen Befugnisse, Normen, Praktiken
                                                                         und Verfahren, einschließlich derjenigen von
(3)    Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Einfuhr-                   Laboratorien, sowie die laufenden Programme,
partei die Regionalisierungsbeschlüsse an, die entspre-                  um zu gewährleisten, daß die einheimischen
chend den Kriterien des Anhangs IV als Grundlage für                     Anforderungen der Ausfuhrpartei und die Anfor-
den Handelsverkehr mit einer Vertragspartei getroffen                    derungen der Einfuhrpartei erfüllt werden,
 ---pagebreak--- 18.3.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 71/5
     c) die Gliederung der zuständigen Behörden, deren           geschriebenen Muster mitgeführt werden. Die Parteien
         Weisungsbefugnis, Entscheidungswege, Arbeits-           können gemeinsam Grundsätze oder Leitlinien für die
         weise und verfügbare Mittel sowie                       Bescheinigung festlegen. Diese Grundsätze oder Leitlinien
                                                                 sind in Anhang VII aufzuführen.
     d) die Erfolge der zuständigen Behörde hinsichtlich
         des Kontrollprogramms und der Garantien.
     Die Einfuhrpartei kann ein Prüfungsverfahren gemäß                                    Artikel 10
     Artikel 10 vornehmen, um diese Feststellung zu
     unterstützen.                                                                          Prüfung
(2)    Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so            (1)    Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwen-
vollzieht sich der Handel nach den von der Einfuhrpartei         dung der Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuer-
gemäß Anhang V gestellten Bedingungen zur Gewährlei-             halten, hat jede Vertragspartei das Recht, das gesamte
stung des ihr angemessen erscheinenden Schutzniveaus.            Kontrollprogramm der Behörde der Ausfuhrpartei einem
Die Ausfuhrpartei kann unbeschadet des Ergebnisses des           Prüfungsverfahren gemäß Anhang VI zu unterziehen, das
in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens einwilligen, die            eine Gesamt- oder Teilbewertung beinhalten kann.
Bedingungen der Einfuhrpartei zu erfüllen.
                                                                 (2)    Jede Vertragspartei hat das Recht, eingeführte Sen-
(3)    Bei der Durchführung des in Absatz 1 beschriebe-          dungen der Grenzkontrolle gemäß Artikel 11 zu unterzie-
nen Verfahrens und bei der Festlegung der in Absatz 2            hen, deren Ergebnisse bei der Prüfung berücksichtigt
genannten Bedingungen tragen die Vertragsparteien den            werden.
gewonnenen Erfahrungen und Informationen Rechnung.
                                                                 (3)    Die Gemeinschaft führt das Prüfungsverfahren
                                                                 gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß
                         Artikel 8                               Absatz 2 durch.
   Stand der Gleichstellung der gesundheitspolizeilichen         (4)    Für Kanada führen die zuständigen Behörden das
                 Maßnahmen der Parteien                          Prüfungsverfahren sowie die Grenzkontrollen gemäß den
                                                                 Absätzen 1 und 2 durch.
(1)    Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren
                                                                 (5)    Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Ein-
oder Teilsektoren, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
                                                                 vernehmen
tens dieses Abkommens die jeweiligen gesundheitspolizei-
lichen Maßnahmen der Vertragsparteien für Handels-               a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfungs-
zwecke als gleichwertig anerkannt sind.                              verfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austau-
                                                                     schen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens
(2)    Anhang V enthält auch eine Aufstellung der Sekto-             sind, oder
ren oder Teilsektoren, für die die Vertragsparteien zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unter-             b) die Ergebnisse und Schlußfolgerugen der Prüfungsver-
schiedliche gesundheitspolizeiliche Maßnahmen anwen-                 fahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden,
den und das in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Verfahren              die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind.
noch nicht abgeschlossen haben. Die Vertragsparteien
führen die in Anhang V genannten Maßnahmen gemäß
dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 1 durch, um die                                         Artikel 11
Gleichwertigkeit zu den in Anhang V genannten Termi-
nen anzuerkennen.                                                      (Einfuhr-)Grenzkontrollen und Kontrollkosten
(3)    Hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen Maßnah-         (1)    Die Häufigkeit und Art der Grenzkontrollen grün-
men, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-          det sich auf die mit der Einfuhr lebender Tiere oder von
mens für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt sind,          Tierprodukten verbundenen Gefährdung der Gesundheit
ergreifen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befug-            von Mensch und Tier.
nisse die notwendigen Rechts- und Verwaltungsmaßnah-
men zur Umsetzung der Gleichstellung innerhalb von drei          (2)    Die Häufigkeit der Grenzkontrollen bei der Einfuhr
Monaten.                                                         lebender Tiere oder von Tierprodukten ist in Anhang VIII
                                                                 festgesetzt.
                         Artikel 9                               (3)    Sollte sich bei der Grenzkontrolle erweisen, daß die
                                                                 jeweiligen Einfuhrbedingungen nicht erfüllt sind, so sollte
                 Gesundheitsbescheinigung                        die Einfuhrpartei ihre Maßnahmen anhand einer Bewer-
                                                                 tung der betreffenden Gefahren treffen.
Bei jeder zur Einfuhr gestellten Partie lebender Tiere oder
von Tierprodukten, für die die Gleichwertigkeit aner-            (4)    Nach Möglichkeit soll dem Einführer einer die
kannt wurde, muß erforderlichenfalls eine amtliche               Bedingungen nicht erfüllenden Sendung oder seinem Ver-
Gesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang VII vor-             treter der Grund für die Nichterfüllung mitgeteilt sowie
 ---pagebreak--- L 71/6                  DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18.3.1999
Zugang zu der Sendung gewährt und die Möglichkeit                Tagen nach der Notifizierung Konsultationen über die
eingeräumt werden, jedwede sachdienliche Information             Lage statt. Die Vertragsparteien tragen den bei diesen
beizusteuern, die der Entscheidungsfindung seitens der           Konsultationen erlangten Informationen angemessen
Einfuhrpartei dienlich ist.                                      Rechnung.
(5)     Zur Deckung der bei den Grenzkontrollen anfal-
lenden Kosten kann eine Vertragspartei Gebühren erhe-                                    Artikel 14
ben. Die Bestimmungen über diese Gebühren können in
Anhang VIII aufgenommen werden.
                                                                                   Informationsaustausch
                                                                 (1)    Die Vertragsparteien tauschen auf einheitlicher und
                          Artikel 12
                                                                 systematischer Grundlage Informationen über die Durch-
                                                                 führung dieses Abkommens aus, um Sicherheit und
               Notifizierung und Konsultation                    gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Effizienz der
                                                                 kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls
(1)     Die Vertragsparteien unterrichten einander schrift-      kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs gesche-
lich über                                                        hen.
a) wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus, z. B.
    Auftreten und Verlauf der in Anhang III aufgeführten         (2)    Der Austausch von Informationen über Änderun-
    Tierseuchen, innerhalb von 24 Stunden nach Bestäti-          gen der jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen
    gung der Änderung,                                           der Vertragsparteien und anderer einschlägiger Informa-
                                                                 tionen umfaßt
b) epidemiologisch relevante Feststellungen bezüglich der
    nicht in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder            a) Gelegenheit zur Prüfung von Vorschlägen für die
    neuer Tierseuchen innerhalb kürzester Frist und                  Einführung neuer Maßnahmen oder die Änderung
                                                                     existierender Maßnahmen, die sich auf dieses Abkom-
c) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden                 men auswirken können, rechtzeitig vor ihrer
    Anforderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischen             Annahme. Sofern es einer Vertragspartei erforderlich
    Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tier-                  erscheint, können Vorschläge im Rahmen des Arti-
    seuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit              kels 16 Absatz 4 behandelt werden;
    hinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepo-
    litik, einschließlich der Impfpolitik.                       b) Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen, die den
                                                                     Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis-
                                                                     senb beeinflussen;
(2)     Im Fall ernster und dringender Gefahren für die
Gesundheit von Mensch oder Tier hat unverzüglich eine
                                                                 c) Information über die Ergebnisse der Prüfungsverfah-
mündliche Notifizierung zu erfolgen, die binnen 24 Stun-
                                                                     ren gemäß Artikel 10.
den schriftlich bestätigt werden muß.
(3)     Die schriftlichen und mündlichen Notifizierungen         (3)    Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaus-
sind an die in Anhang X aufgeführten Verbindungsstellen          tausch sind in Anhang X aufgeführt.
zu richten.
                                                                 (4)    Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß den zustän-
(4)     Hat eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken hin-         digen wissenschaftlichen Gremien wissenschaftliche Ab-
sichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch             handlungen oder Daten zur Begründung von Auffassun-
oder Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, auf         gen oder Ansprüchen betreffend eine unter dieses
jeden Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem                Abkommen fallende Frage vorgelegt werden. Diese Infor-
Antrag, Konsultationen abgehalten. Dabei bemüht sich             mationen sind von den betreffenden wissenschaftlichen
jede Vertragspartei, alle notwendigen Informationen zu           Gremien zügig zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung
beschaffen, um eine Unterbrechung des Handels zu ver-            werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
meiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu
erreichen.
                                                                                         Artikel 15
                          Artikel 13                                                 Ungeklärte Fragen
                         Schutzklausel                           Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch für die
                                                                 Klärung noch ausstehender Fragen, die den beiderseitigen
Die Vertragsparteien können vorläufige Maßnahmen tref-           Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflus-
fen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch              sen und in Anhang IX aufgeführt sind. Der genannte
oder Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen sind der             Anhang und gegebenenfalls die anderen Anhänge können
anderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden zu               geändert werden, um diesbezüglichen Fortschritten und
notifizieren, und auf Antrag finden innerhalb von 14             neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak--- 18.3.1999             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 71/7
                         Artikel 16                             insbesondere wissenschaftliche Gruppen, einsetzen. Diese
                                                                Ad-hoc-Gruppen müssen sich nicht unbedingt aus Vertre-
            Gemeinsamer Verwaltungsausschuß                     tern der Vertragsparteien zusammensetzen.
(1)    Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuß,
nachstehend „Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der aus                                      Artikel 17
Vertretern der Vertragsparteien besteht. Der Ausschuß
prüft alle Angelegenheiten, die dieses Abkommen und
seine Durchführung betreffen. Der Ausschuß tritt inner-                         Räumlicher Geltungsbereich
halb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens
und danach mindestens einmal im Jahr zusammen. Der              Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen auf           Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
schriftlichem Weg behandeln.                                    angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags
                                                                einerseits und für das Gebiet Kanadas andererseits.
(2)    Der Ausschuß überprüft mindestens alljährlich die
Anhänge dieses Abkommens, insbesondere angesichts der
Fortschritte im Rahmen der in diesem Abkommen vorge-                                     Artikel 18
sehenen Konsultationen. Im Anschluß an seine Überprü-
fung erstellt der Ausschuß einen Arbeitsbericht, der
etwaige Empfehlungen enthält.                                                      Schlußbestimmungen
(3)    In Anbetracht der Bestimmungen in Absatz 2 kön-          (1)    Dieses Abkommen und seine Anhänge treten nach
nen die Vertragsparteien übereinkommen, die Anhänge             einem Notenwechsel in Kraft, aus dem hervorgeht, daß
gemäß dem Abkommen zu ändern. Die Änderungen                    die Vertragsparteien alle zu diesem Zweck rechtlich erfor-
werden durch einen Notenwechsel vereinbart.                     derlichen Schritte unternommen haben.
(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, technische          (2)    Jede Vertragspartei erfüllt die sich aus diesem
Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern beider           Abkommen und seinen Anhängen ergebenden Verpflich-
Vertragsparteien einzusetzen, um technische und wissen-         tungen nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren.
schaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen erge-
ben, zu identifizieren und zu klären.                           (3)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit
                                                                sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Fall
Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können          tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der
die Vertragsparteien darüber hinaus Ad-hoc-Gruppen,             Kündigungsfrist außer Kraft.
              Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen
              unterschrieben.
              Geschehen in doppelter Ausführung am 17. Dezember 1998 in englischer und französischer
              Sprache.
              Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
                     Für die Europäische Gemeinschaft                   Für die Regierung Kanadas
 ---pagebreak--- L 71/8      DE             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18.3.1999
                                       Verzeichnis der Anhänge
       ANHANG I    Lebende Tiere und Tierprodukte
       ANHANG II   Zuständige Behörden
       ANHANG III  Tierseuchen, für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können
       ANHANG IV   Regionalisierung und Zonenabgrenzung
       ANHANG V    Anerkennung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen
       ANHANG VI   Leitlinien für Prüfungsverfahren
       ANHANG VII  Bescheinigung
       ANHANG VIII Grenzkontrollen
       ANHANG IX   Ungeklärte Fragen
       ANHANG X    Verbindungsstellen
 ---pagebreak--- 18.3.1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 71/9
                                                         ANHANG I
                                         LEBENDE TIERE UND TIERPRODUKTE
                                                                                Für Einfuhren in die Gemeinschaft
          Lebende Tiere und Tierprodukte    Für Einfuhren nach Kanada gemäß
                                                                                             gemäß
           1. Lebende     Rinder    und   Health of Animals       Regulations  Richtlinie 64/432/EWG des Rates
              Schweine                    (CRC, c. 296)                        vom 26. Juni 1964
           2. Rindersperma                Health of Animals       Regulations  Richtlinie 88/407/EWG des Rates
                                          (CRC, c. 296)                        vom 14. Juni 1988
           3. Rinderembryonen             Health of Animals       Regulations  Richtlinie 89/556/EWG des Rates
                                          (CRC, c. 296)                        vom 25. September 1989
           4. Lebende Pferde              Health of Animals       Regulations  Richtlinie 90/426/EWG des Rates
                                          (CRC, c. 296)                        vom 26. Juni 1990
           5. Schweinesperma              Health of Animals       Regulations  Richtlinie 90/429/EWG des Rates
                                          (CRC, c. 296)                        vom 26. Juni 1990
           6. Geflügel und Bruteier       Health of Animals       Regulations  Richtlinie 90/539/EWG des Rates
                                          (CRC, c. 296)                        vom 15. Oktober 1990
           7. Lebende Aquakulturtiere     Fish Health Protection Regulations   Richtlinie 91/67/EWG des Rates
              und -erzeugnisse            gemäß dem Fisheries Act, R.S.C.,     vom 28. Januar 1991
                                          1985, c. F-14
                                          Fish Inspection Regulations gemäß
                                          dem Fish Inspection Act, R.S.C.,
                                          1985, c. F-12
           8. Lebende Schafe und Zie-     Health of Animals       Regulations  Richtlinie 91/68/EWG des Rates
              gen                         (CRC, c. 296)                        vom 28. Januar 1991
           9. Andere lebende Tiere,       Health of Animals       Regulations  Richtlinie 92/65/EWG des Rates
              Sperma, Eizellen und        (CRC, c. 296)                        vom 13. Juli 1992
              Embryonen von nicht in
              den Nummern 1 bis 8
              genannten Tierarten
          10. Frisches Fleisch            Meat Inspection Regulations —        Richtlinie 64/433/EWG des Rates
                                          Definitionen (Schlachttier, Fleisch, vom 26. Juni 1964
                                          Fleischnebenerzeugnis,    Separato-
                                          renfleisch) und Schedule I (frisch)
          11. Frisches Geflügelfleisch    Meat Inspection Regulations —        Richtlinie 71/118/EWG des Rates
                                          Definitionen (siehe oben, Vögel)     vom 15. Februar 1971
          12. Fleischerzeugnisse          Meat Inspection Regulations —        Richtlinie 77/99/EWG des Rates
                                          Definitionen (zubereitet, haltbar    vom 21. Dezember 1976
                                          gemacht, verarbeitet)
 ---pagebreak--- L 71/10          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.3.1999
                                                                              Für Einfuhren in die Gemeinschaft
        Lebende Tiere und Tierprodukte     Für Einfuhren nach Kanada gemäß
                                                                                           gemäß
        13. Hackfleisch/Faschiertes     Keine genaue Definition (zur Ver-    Richtlinie 94/65/EG des Rates vom
            und Fleischzubereitun-      arbeitung bestimmt, frisches Fleisch 14. Dezember 1994
            gen                         und Geflügelfleisch), Norm in
                                        Schedule I
        14. Eiprodukte                  Processed Egg & Egg Regulations      Richtlinie 89/437/EWG des Rates
            Eier in der Schale          — Definitionen (eine Reihe von       vom 20. Juni 1989
                                        Definitionen gilt für besondere Ei-
                                        produkte und verarbeitete Eier)
        15. Lebende Muscheln            Fish Inspection Regulations gemäß    Richtlinie 91/492/EWG des Rates
                                        dem Fish Inspection Act, R.S.C.,     vom 15. Juli 1991
                                        1985, c. F-12
                                        Fish Health Protection Regulations
                                        and the Management of Contami-
                                        nated Fisheries Regulations gemäß
                                        dem Fisheries Act, R.S.C., 1985,
                                        c. F-14
        16. Fischereierzeugnisse        Fish Inspection Regulations gemäß    Richtlinie 91/493/EWG des Rates
                                        dem Fish Inspection Act, R.S.C.,     vom 22. Juli 1991
                                        1985, c. F-12
        17. Zuchtwildfleisch            Meat Inspection Regulations —        Richtlinie 91/495/EWG des Rates
                                        Definitionen (Zuchtwild, anschlie-   vom 27. November 1991
                                        ßend wie bei frischem Fleisch und
                                        frischem Geflügelfleisch)
        18. Jagdwildfleisch             Meat Inspection Regulations —        Richtlinie 92/45/EWG des Rates
                                        (Die einzigen anerkannten Arten      vom 16. Juni 1992
                                        sind Moschusochse, Karibu und
                                        Rentier)
        19. Milch und Milcherzeug-      — Dairy Product                      Richtlinie 92/46/EWG des Rates
            nisse                           Regulations (CAP)                vom 16. Juni 1992
                                        — Food and Drug Regulations
                                        — Consumer Packaging und
                                            Labelling Regulations
        20. Tierische Abfälle                                                Richtlinie 90/667/EWG des Rates
                                                                             vom 27. November 1990
        21. Tierprodukte, in den        Health of Animals Regulations        Richtlinie 92/118/EWG des Rates
            Nummern 10 bis 20           (CRC, c. 296)                        vom 17. Dezember 1992
            nicht genannt               Meat Inspection Regulations —
                                        Definitionen (je nach Bedarf)
 ---pagebreak--- 18.3.1999         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 71/11
                                                        ANHANG II
                                               ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
          A. Zuständige Behörden Kanadas
             Wenn nichts anderes angegeben ist, sind folgende Behörden zuständig für die Anwendung der
             gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bei aus einheimischer Erzeugung stammenden, ausgeführten und
             eingeführten lebenden Tieren und Tierprodukten sowie für die Ausstellung der Gesundheitsbescheini-
             gungen, in denen beurkundet ist, daß die vereinbarten Normen erfüllt sind: die Canadian Food
             Inspection Agency (CFIA) oder gegebenenfalls das Department of Health (Gesundheitsministerium).
          B. Zuständige Behörden der Gemeinschaft
             Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemein-
             sam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende Regelung:
             — Bei Ausfuhren nach Kanada sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbe-
                dingungen und -anforderungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die
                Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen, in denen beurkundet ist, daß die vereinbarten Normen
                und Anforderungen erfüllt sind.
             — Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der
                Überwachungssysteme und den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten,
                daß die Normen und Anforderungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewendet wer-
                den.
 ---pagebreak--- L 71/12           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18.3.1999
                                                      ANHANG III
         TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALISIERUNGSBESCHLÜSSE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN
                                                  RECHTSGRUNDLAGE
                            Tierseuche                       EG                     Kanada
        Maul- und Klauenseuche                           64/432,    Health of Animals Act Abschnitte 5, 22 bis
                                                         85/511     27 und 64; Health of Animals Regulations
                                                                    Abschnitte 90 und 91 sowie Schedule 2 der
                                                                    Reportable Disease Regulations
        Vesikuläre Stomatitis                            92/119     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Vesikuläre Schweinekrankheit                     64/432,    H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                         92/119     90, 91 und Schedule 2
        Rinderpest                                       64/432,    H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                         92/119     90, 91 und Schedule 2
        Pest der kleinen Wiederkäuer                     92/119     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Infektiöse Rinder-Pleuropneumonie                64/432     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Dermatitis nodularis                             92/119     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Rifttalfieber                                    92/119     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Blauzungenkrankheit                              92/119     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Schaf- und Ziegenpocken                          92/119     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Afrikanische Pferdepest                          90/426,    H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                         92/35      90, 91 und Schedule 2
        Afrikanische Schweinepest                        64/432     H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                    90, 91 und Schedule 2
        Klassische Schweinepest                          64/432,    H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                         80/217     90, 91 und Schedule 2
        Geflügelpest (Hochkontagiöse Geflügelpest)       90/539,    H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                         92/40      90, 91 und Schedule 2
 ---pagebreak--- 18.3.1999          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 71/13
                             Tierseuche                         EG                         Kanada
          Newcastle-Krankheit                               90/539,        H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                            92/66          90, 91 und Schedule 2
          Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis            90/426         H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                           90, 91 und Schedule 2
          Epizootische Hämorrhagie                          92/119         H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                           90, 91 und Schedule 2
          Teschener Krankheit                               92/119         H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
                                                                           90, 91 und Schedule 2
          Wassertierseuchen
          Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere
          des OIE von den Parteien noch weiter zu erörtern.
 ---pagebreak--- L 71/14           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.1999
                                                       ANHANG IV
                                  REGIONALISIERUNG UND ZONENABGRENZUNG
        Gemäß Artikel 5 Absatz 3 haben die Vertragsparteien für die Regionalisierungsbeschlüsse hinsichtlich der in
        Anhang III aufgeführten Seuchen einvernehmlich folgende Grundlage vereinbart. Jede Vertragspartei erkennt
        die gemäß den Regeln dieses Anhangs gefaßten Regionalisierungsbeschlüsse an.
        Tierseuchen
        Regionalisierung — Benachbarte Länder oder Teile von Ländern, die denselben Tiergesundheitsstatus haben
        und ähnliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen anwenden, können als eine Region behandelt werden. Die
        Region muß deutlich durch natürliche, künstliche oder rechtliche Grenzen abgegrenzt sein, die wirksam sein
        müssen. Die Region muß ein gemeinsames Bekämpfungsprogramm für die jeweilige Tierseuche haben. Es
        muß ein einheitliches, wirksames System zur epidemiologischen Überwachung in der gesamten Region und
        eine amtliche tierseuchenrechtliche Übereinkunft zwischen den betreffenden Ländern geben.
        Bei der Bewertung des Risikos einer bestimmten erwogenen Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen
        können drei Kategorien von Risikofaktoren berücksichtigt werden:
        1. ursprungsbedingte Risikofaktoren,
        2. erzeugnisbedingte Risikofaktoren,
        3. bestimmungsbedingte Risikofaktoren.
        Ursprungsbedingte Risikofaktoren
        Der entscheidende Faktor zur Bestimmung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des
        Ursprungslandes hinsichtlich der betreffenden Seuche. Die Seuchenfreiheitserklärungen müssen jedoch durch
        effiziente Überwachungsprogramme bekräftigt werden.
        Daher kommt es in erster Linie auf die Qualität der Infrastruktur der Veterinärdienste an. Keine anderen
        Faktoren können ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden geprüft werden. Insbesondere kommt es
        entscheidend darauf an, daß sie Seuchenausbrüche ermitteln und bekämpfen sowie aussagekräftige Beschei-
        nigungen ausstellen können.
        Die Fähigkeit, das Auftreten einer Seuche nachweisen zu können, hängt von der durchgeführten Überwa-
        chung ab. Diese Überwachung kann aktiv, passiv oder auf beiderlei Weise geschehen.
        Aktive Überwachung impliziert entschiedene Maßnahmen zur Ermittlung des Auftretens einer Seuche, wie
        systematische klinische Inspektionen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungen
        im landwirtschaftlichen Betrieb oder im Schlachthof, Heranziehung pathologischen Materials für Laborun-
        tersuchung, Sentinel-Tiere.
        Passive Überwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein und ein hinreichend hohes Überwa-
        chungsniveau vorliegen muß, damit die Seuche schnell bemerkt und der Seuchenverdacht gemeldet wird.
        Auch muß ein Mechanismus für Ermittlung und Bestätigung vorhanden sein sowie ein geschärftes
        Bewußtsein für die Seuche und ihre Symptome bei Landwirten und Tierärzten bestehen.
        Die epidemiologische Überwachung kann durch freiwillige und obligatorische Herdengesundheitsprogramme
        verstärkt werden, insbesondere durch solche, die eine regelmäßige Präsenz der Veterinärdienste im
        landwirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.
        Als weitere Faktoren fallen ins Gewicht:
        — Seuchengeschichte,
        — Impfgeschichte,
        — Kontrolle der Verbringung in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone,
        — Tieridentifizierung und -erfassung,
        — Auftreten der Seuche in Nachbargebieten,
 ---pagebreak--- 18.3.1999           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 71/15
          — natürliche Grenzen zwischen Zonen mit unterschiedlichem Status,
          — Witterungsbedingungen,
          — Einsatz von Pufferzonen (mit oder ohne Impfung),
          — Vorhandensein von Vektoren und/oder Reservoiren,
          — aktive Kontroll- und Tilgungsprogramme (falls angebracht),
          — Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
          Anhand dieser Faktoren kann eine Zone definiert werden.
          Die für die Durchführung der Zonenabgenzungspolitik zuständige Behörde ist am besten in der Lage, eine
          Zone zu definieren und deren Status zu erhalten. Bei hohem Vertrauen in diese Behörde können deren
          Entscheidungen die Grundlage für den Handel bieten.
          Die so definierten Zonen können einer Risikostufe zugeordnet werden.
          Mögliche Risikostufen sind:
          — geringes/vernachlässigbares Risiko,
          — mittleres Risiko,
          — hohes Risiko,
          — unbekanntes Risiko.
          Diese Risikoeinstufung kann auch mit Hilfe einer rechnerischen Risikoeinschätzung, z. B. für lebende Tiere,
          geschehen. Die Einfuhrbedingungen können dann für jede Risikostufe, Seuche und Ware einzeln oder
          gruppenweise definiert werden.
          Geringes/vernachlässigbares Risiko bedeutet, daß die Einfuhr aufgrund einer einfachen Ursprungsgarantie
          erfolgen kann.
          Mittleres Risiko bedeutet, daß eine Art Kombination von Bescheinigung und/oder Garantie vor oder nach
          der Einfuhr verlangt werden kann.
          Hohes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur unter Bedingungen erfolgen kann, bei denen das Risiko
          wesentlich verringert wird, z. B. durch zusätzliche Garantien, Tests oder Behandlungen.
          Unbekanntes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur erfolgen kann, wenn das Erzeugnis selbst sehr geringes
          Risiko aufweist, z. B. Häute, Wolle, oder unter den Bedingungen für „hohes Risiko“, wenn die
          erzeugnisbedingten Faktoren dazu berechtigen.
          Erzeugnisbedingte Risikofaktoren
          Hierzu ist folgendes zu klären:
          — Kann die Seuche über das Erzeugnis übertragen werden?
          — Könnte der Erreger in dem Erzeugnis auftreten, wenn es von einem gesunden und/oder klinisch
              befallenen Tier gewonnen wurde?
          — Kann die Prädisposition z. B. durch Impfung vermindert werden?
          — Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Erzeugnis einer Infektion ausgesetzt war?
          — Wurde das Erzeugnis in einer risikomindernden Weise gewonnen (z. B. durch Entbeinen)?
          — Wurde das Erzeugnis einer Behandlung unterzogen, die den Erreger inaktiviert?
          Geeignete Tests und Quarantäne mindern das Risiko.
          Bestimmungsbedingte Risikofaktoren
          — Anwesenheit empfänglicher Tiere,
          — Anwesenheit von Vektoren,
          — mögliche vektorfreie Zeit,
 ---pagebreak--- L 71/16           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.1999
        — Vorkehrungen wie Regeln für die Verfütterung von Speiseresten und Verwertung von Tierabfällen,
        — beabsichtigte Verwendung des Erzeugnisses, z. B. als Heimtierfutter oder nur zum Verzehr.
        Diese Faktoren unterliegen der Kontrolle des Einfuhrlandes, und einige könnten daher geändert werden, um
        den Handel zu erleichtern. Sie könnten beispielsweise beschränkte Einfuhrbedingungen umfassen, z. B.
        Isolierung der Tiere in einer bestimmten vektorfreien Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit oder
        Kanalisierungssysteme.
        Aber auch das Befallsland wird hinsichtlich des Risikos bei der Verbringung von einem Befallsgebiet in ein
        seuchenfreies Gebiet seines Hoheitsgebiets bestimmungsbedingten Faktoren Rechnung tragen.
        Wassertierseuchen
        Bis zur Ausarbeitung etwaiger in diesen Anhang aufzunehmender Sondervorschriften ergehen Regionalisie-
        rungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex
        für Wassertiere des OIE.
 ---pagebreak--- 18.3.1999           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 71/17
                                                       ANHANG V
                            ANERKENNUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER MASSNAHMEN
          Ja (1)                 Gleichgestellt — Gesundheitsbescheinigungsmuster verwenden
          Ja (2)                 Grundsätzlich gleichgestellt — besonderes Problem/besondere Probleme zu lösen —
                                 geltende Bescheinigung verwenden, bis Problem(e) gelöst
          Ja (3)                 Gleichstellung in Form der Erfüllung der Anforderungen der Einfuhrpartei —
                                 geltende Bescheinigung verwenden
          NB                     Nicht bewertet — vorläufig geltende Bescheinigung verwenden
          E                      Weitere Prüfung erforderlich — Handel kann erfolgen, wenn die Ausfuhrpartei die
                                 Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt
          Spezielle Bedingungen: Zusätzlich zu den auf dem heimischen Markt geltenden Bedingungen zu erfüllende
                                 Bedingungen für die Ausfuhr
          AK                     Aujeszky-Krankheit
          AI                     Geflügelpest
          BSE                    Bovine spongiforme Enzephalopathie
          BVD                    Virusdiarrhoe des Rindes
          C                      Celsius
          CFIA                   Canadian Food Inspection Agency (Kanadische Agentur für Lebensmittelüber-
                                 wachung)
          EBL                    Enzootische Rinderleukose
          Gleich.                Gleichstellung
          H of A Act and Regs.   The Health of Animals Act (Tiergesundheitsgesetz)
          IBD                    Infektiöse Bursitis
          IBR                    Infektiöse bovine Rhinotracheitis
          IR                     Irland
          IVB                    in vitro befruchtet
          JD                     Paratuberkulose
          MKS                    Maul- und Klauenseuche
          MV                     Maedi Visna
          ND                     Newcastle-Krankheit
          OIE                    Internationales Tierseuchenamt
          PAQ                    Quarantäne nach der Ankunft
          PEQ                    Quarantäne vor der Ausfuhr
          PM                     Fleischuntersuchung
          ScVC                   Wissenschaftlicher Veterinärausschuß
          SP                     Klassische Schweinepest
          SSS                    Seuchenhafter Spätabort der Schweine
          Std                    Norm
          SVD                    Vesikuläre Schweinekrankheit
          UHT                    Ultrahocherhitzt
          UK                     Vereinigtes Königreich
          WTO                    Welthandelsorganisation
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                          L 71/18
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                       Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                           Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                                  wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften          Maßnahmen                                                    Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                                   keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                       Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                        Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                            DE
1. Lebende Tiere
Tiergesundheit
— Equiden              Richtlinie     H of A Act      Ja (2)                         Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)                        Kanada fordert die EG
                                                                                                                                                                                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                       90/426         and Regs.,                                     auf,                         and Regs.       90/426                                      auf, die vom OIE aner-
                                      permit                                                                                      Entschei-                                   kannten Tests als amtli-
                                                                                      i) zu prüfen, ob die
                                      conditions                                                                  Disease Con-    dungen                                      che Tests zu akzeptieren
                                                                                         Dauer der Quaran-
                                                                                                                  trol MOP        92/260
                                                                                         täne nach der An-
                                                                                                                                  93/195
                                                                                         kunft auf die Zeit
                                                                                                                                  93/196
                                                                                         verkürzt werden
                                                                                                                                  93/197
                                                                                         kann, die nötig ist,
                                                                                                                                  94/467
                                                                                         um zu garantieren,
                                                                                         daß die Tiere nicht
                                                                                         mit gefährlichen Seu-
                                                                                         chen infiziert sind;
                                                                                     ii) die Vorschrift der
                                                                                         Piroplasmosefreiheit
                                                                                         auf Freiheit von mel-
                                                                                         depflichtigen Krank-
                                                                                         heiten in einem Um-
                                                                                         kreis von 10 km um
                                                                                         den Betrieb in den
                                                                                         letzten 12 Monaten
                                                                                         zu ändern;
                                                                                     iii) die Erklärungen der
                                                                                          Seuchenfreiheit dem
                                                                                          Wortlaut des Arti-
                                                                                          kels 4 Absatz 5 der
                                                                                          Richtlinie 90/426 an-
                                                                                          zugleichen;
                                                                                     iv) die Untersuchung auf
                                                                                         Piroplasmose durch
                                                                                         den vom CFIA ge-
                                                                                         nehmigten Test zu
                                                                                         ersetzen
                                                                                                                                                                                                         18.3.1999
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 18.3.1999
— Rinder   Richtlinien H of A Act   E   Die EG fordert Kanada         H of A Act   Richtlinie   Ja (3) Fußnote D   Kanada fordert die EG
           64/432      and Regs.,       auf,                          and Regs.,   72/462                          auf,
           72/462      permit                                         DC Manual    Entschei-
                                         i) den Buchstaben i), ii)                                                   i) binnen 48 Stunden
                       conditions                                     of Pro-      dung
                                            und vii) unter Aus-                                                         nach der Verladung
                                                                      cedures,     83/494
                                            fuhren Kanadas für                                                          untersuchte Rinder
                                                                      permit
                                            Ausfuhren aus der                                                           zuzulassen;
                                                                      conditions
                                            EG nach Kanada zu-
                                                                                                                    ii) Rinder aus TBC-
                                            zustimmen.
                                                                                                                        und brucellosefreien
                                        ii) die nach der Einfuhr                                                        Gebieten ohne ein-         DE
                                            zu beachtenden Vor-                                                         schlägige Tests zu-
                                            schriften zu streichen                                                      zulassen;
                                            oder zumindest
                                                                                                                    iii) die Regelung für die
                                            Dauer und Strenge
                                                                                                                         enzootische Rinder-
                                            der Quarantäne/Iso-
                                                                                                                         leukose zu überprü-
                                            lierung auf die Zeit
                                                                                                                         fen;
                                            und Testverfahren
                                            zurückzuführen, die                                                     iv) Rinder auf Basis
                                            erforderlich sind, um                                                       einer Erklärung zu-
                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                            die Freiheit von ge-                                                        zulassen, derzufolge
                                            fährlichen Krankhei-                                                        sie nicht aus einem
                                            ten festzustellen;                                                          Betrieb stammen,
                                                                                                                        über den infolge ei-
                                        iii) zu akzeptieren, daß
                                                                                                                        nes Ausbruchs von
                                             dem Handel mit le-
                                                                                                                        Tollwut oder Milz-
                                             benden Rindern die
                                                                                                                        brand Einschrän-
                                             Empfehlungen des
                                                                                                                        kungen verhängt
                                             OIE gemäß Kapitel
                                                                                                                        wurden;
                                             3.2.13 des Internatio-
                                             nalen zoosanitären                                                     v) die Vorschriften in
                                             Codes zugrunde lie-                                                       bezug auf den Ma-
                                             gen                                                                       stitis-Test aufzuhe-
                                                                                                                       ben;
                                                                                                                    vi) die Blauzungen-
                                                                                                                        krankheit- und
                                                                                                                        EHD-Tests und
                                                                                                                        -Vorschriften sowie
                                                                                                                        die saisonalen Be-
                                                                                                                        schränkungen auf-
                                                                                                                        grund dieser Krank-
                                                                                                                        heiten zu prüfen;
                                                                                                                   vii) die IBR-Vorschriften
                                                                                                                        zu prüfen;
                                                                                                                   viii) die Vorschrift zu
                                                                                                                         überprüfen, daß
                                                                                                                         Tiere in Kanada ge-
                                                                                                                         zeugt werden müs-
                                                                                                                         sen
                                                                                                                                                L 71/19
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                            L 71/20
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                       Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                           Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                                  wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften          Maßnahmen                                                    Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                                   keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                       Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                        Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                              DE
1. Lebende Tiere — Tiergesundheit (Fortsetzung)
— Schafe/Ziegen        Richtlinie     H of A Act      E                              Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinie    E                             Kanada fordert die EG
                       91/68          and Regs.,                                     auf,                         and Regs.,      91/68                                       auf,
                                      permit                                                                      DC Manual
                                                                                      i) Tiere zuzulassen, die                                                                 i) die Vorschrift zu be-
                                      conditions                                                                  of Pro-
                                                                                         aus einem Gebiet, in                                                                     gründen, nach der
                                                                                                                  cedures,
                                                                                         dem Scrapie melde-                                                                       das Gebiet frei von
                                                                                                                  permit
                                                                                         pflichtig ist, und aus                                                                   infektiöser Agalaktie
                                                                                                                  conditions
                                                                                         einem Betrieb stam-                                                                      sein muß;
                                                                                                                                                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         men, der seit zwei
                                                                                                                                                                              ii) die Auflagen für sai-
                                                                                         Jahren seuchenfrei
                                                                                                                                                                                  sonale Einfuhren zu
                                                                                         war und in dem Pro-
                                                                                                                                                                                  streichen;
                                                                                         ben im Hinblick auf
                                                                                         die Krankheit genom-                                                                 iii) Tiere zuzulassen, die
                                                                                         men werden;                                                                               aus Betrieben stam-
                                                                                                                                                                                   men, die seit fünf
                                                                                     ii) die Vorschrift zu be-
                                                                                                                                                                                   Jahren frei von Scra-
                                                                                         gründen, derzufolge
                                                                                                                                                                                   pie sind, und die
                                                                                         die Tiere aus einer
                                                                                                                                                                                   nicht von einem er-
                                                                                         BSE-freien Region
                                                                                                                                                                                   krankten Muttertier
                                                                                         stammen müssen;
                                                                                                                                                                                   abstammen;
                                                                                     iii) die Vorschrift aufzu-
                                                                                                                                                                              iv) die vorgeschriebene
                                                                                          heben, nach der das
                                                                                                                                                                                  Untersuchung des ge-
                                                                                          Herkunftsgebiet frei
                                                                                                                                                                                  samten Bestands auf
                                                                                          sein muß von
                                                                                                                                                                                  Maedi Visna/-, B-
                                                                                          B. ovis, Paratuberku-
                                                                                                                                                                                  ovis- und Brucellose
                                                                                          lose, enzootischem
                                                                                                                                                                                  sowie die vorge-
                                                                                          Abort der Schafe so-
                                                                                                                                                                                  schriebene Quaran-
                                                                                          wie Echinokokkose
                                                                                                                                                                                  täne vor dem Ver-
                                                                                          und Hydatidose;
                                                                                                                                                                                  sand zu streichen, die
                                                                                     iv) die vorgeschriebenen                                                                     Brucellose-Tests für
                                                                                         Tests zur Feststellung                                                                   Tiere aus brucellose-
                                                                                         von Leptospirose,                                                                        freien Gebieten sowie
                                                                                         Paratuberkulose, en-                                                                     die Tests auf MV/
                                                                                         zootischem Abort,                                                                        CAE und infektiöse
                                                                                         MV/CAE und Q-Fie-                                                                        Agalakie abzuschaf-
                                                                                         ber sowie den Tuber-                                                                     fen, es sei denn, die
                                                                                         kulosetest für Tiere                                                                     Tiere sind für von
                                                                                         aus tuberkulosefreien                                                                    diesen Krankheiten
                                                                                         Gebieten zu strei-                                                                       freie Gebiete be-
                                                                                         chen;                                                                                    stimmt, und die
                                                                                                                                                                                                           18.3.1999
                                                                                                                                                                                  Tests auf Blauzun-
                                                                                                                                                                                  genkrankheit und
                                                                                                                                                                                  EHD zu streichen;
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                       18.3.1999
                                                                               v) die nach der Einfuhr                                                                  v) Tiere auf der Grund-
                                                                                  zu beachtenden Vor-                                                                      lage von Teil 1 Buch-
                                                                                  schriften zu streichen                                                                   stabe b) der Ent-
                                                                                  oder zumindest                                                                           scheidung 93/198
                                                                                  Dauer und Strenge                                                                        zuzulassen
                                                                                  der Quarantäne/Iso-
                                                                                  lierung auf die Zeit
                                                                                  und Testverfahren
                                                                                  zurückzuführen, die
                                                                                  erforderlich sind, um                                                                                                  DE
                                                                                  die Freiheit von ge-
                                                                                  fährlichen Krankhei-
                                                                                  ten festzustellen
— Schweine        Richtlinien   H of A Act    Ja (3)                           Die EG fordert Kanada       H of A Act      Richtlinie   Ja (3) Fußnote E                Kanada fordert die EG
                  64/432        and Regs.,                                     auf, die Hinweise auf       and Regs.       72/462                                       auf,
                  72/462        permit                                         SSS-, Lepto-, TGE-,                         Entschei-
                                                                                                                                                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                                                        i) nicht auf die Teschen-
                  90/425        conditions                                     PRCV-, Rhinitis atrophi-                    dung
                                                                                                                                                                           Krankheit getestete
                                                                               cans-, T. spiralis- und                     83/494
                                                                                                                                                                           Tiere zuzulassen;
                                                                               Ivermectin-Behandlungen
                                                                               zu streichen                                                                             ii) die Vorschrift über ei-
                                                                                                                                                                            nen auf Influenza der
                                                                                                                                                                            Schweine und TGE
                                                                                                                                                                            zu testenden Prozent-
                                                                                                                                                                            satz des Bestands auf-
                                                                                                                                                                            zuheben
— Hunde/Katzen    Richtlinie    H of A Act    Ja (2) Bescheinigung der Toll-                               H of A Act      Richtlinie   Ja (2) Quarantäne für den       Kanada fordert die EG
                  92/65         and Regs.,           wutimpfung oder der                                   and Regs.,      92/65               Versand in das Verei-    auf, die Einfuhr von Tie-
                                Sec. 17 and          Tollwutfreiheit des                                   DC Manual                           nigte Königreich, nach   ren mit Nachweis der
                                18                   Landes vorgeschrieben.                                of Procedures                       Irland und nach Schwe-   Tollwutimpfung und
                                                     Zusätzliche Impfvor-                                                                      den vorgeschrieben.      -auffrischung in seuchen-
                                                     schriften und humane                                                                      Ansonsten Impfung und    freie Gebiete ohne Qua-
                                                     Überlegungen für Wel-                                                                     Test                     rantäne zu akzeptieren
                                                     pen
— „Sammeltiere“   Richtlinie    H of A Act    E                                Überprüfung der Bedin-      H of A Act      Richtlinie   Ja (3)                          Kanada fordert die EG
                  92/65         and Regs.                                      gungen für Hirsche und      and Regs.       92/65                                        auf, Einfuhrbedingungen
                                                                               Kamele                                                                                   für gezüchtete Hirsche,
                                                                                                           Für diese                                                    Kamele und Bisons zu
                                                                                                           Tiere gelten                                                 erlassen
                                                                                                           Krankheits-
                                                                                                           tilgungspro-
                                                                                                           gramme und
                                                                                                           die Überwa-
                                                                                                           chung von
                                                                                                           Huftierbewe-
                                                                                                                                                                                                      L 71/21
                                                                                                           gungen
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                              L 71/22
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                        Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                            Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                                   wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften           Maßnahmen                                                    Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                                    keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                        Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                         Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                                DE
2. Lebendes Geflügel und Bruteier
Tiergesundheit         Richtlinie     H of A Act      Ja (3)                          Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       90/539         and Regs.,                                      auf,                         and Regs.,      90/539
                       Entschei-      permit                                                                       DC Manual       Entschei-
                                                                                      i) allgemeine Bedingun-
                       dung           conditions                                                                   of Procedures   dungen
                                                                                         gen festzulegen;
                       93/342                                                                                                      93/432
                                                                                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                      ii) die Vorschriften im                      96/482
                                                                                          Hinblick auf TRT
                                                                                          und EDS zu überprü-
                                                                                          fen
3. Sperma
Tiergesundheit
— Rinder               Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Spendertiere hinsicht-   EG fordert Kanada auf,       H of A Act      Richtlinie    Ja (3) Fußnote D              Kanada fordert die EG
                       88/407         and Regs.,             lich Leptospirose und    die Vorschrift, derzufolge   and Regs.,      88/407                                      auf,
                                      permit                 Paratuberculose müssen   Spendertiere hinsichtlich    DC Manual       Entschei-
                                                                                                                                                                                i) die Vorschrift, derzu-
                                      conditions             seronegativ sein         Leptospirose und Paratu-     of Pro-         dung
                                                                                                                                                                                   folge alle in eine zu-
                                                                                      berkulose seronegativ sein   cedures,        94/577
                                                                                                                                                                                   gelassene Besamungs-
                                                                                      müssen, zu überprüfen        Sec. 15
                                                                                                                                                                                   station eingestellten
                                                                                                                                                                                   Bullen IBR/IPV-sero-
                                                                                                                                                                                   negativ sein müssen,
                                                                                                                                                                                   sowie die Notwen-
                                                                                                                                                                                   digkeit, Spendertiere
                                                                                                                                                                                   auf EHD zu testen,
                                                                                                                                                                                   obwohl die Übertrag-
                                                                                                                                                                                   barkeit durch Sperma
                                                                                                                                                                                   nicht gesichert ist, zu
                                                                                                                                                                                   begründen;
                                                                                                                                                                               ii) die Bestimmungen
                                                                                                                                                                                   für Brucellose (KBR
                                                                                                                                                                                                             18.3.1999
                                                                                                                                                                                   oder ELISA) und
                                                                                                                                                                                   eRL (ELISA oder
                                                                                                                                                                                   Agargel-Immundiffu-
                                                                                                                                                                                   sion) anzupassen;
 ---pagebreak---                                                                                                                                           18.3.1999
                                                                                                            iii) das zur Identifizie-
                                                                                                                 rung von IBR/IPV-
                                                                                                                 freien Bullen zu ver-
                                                                                                                 wendende Verfahren
                                                                                                                 festzulegen oder die
                                                                                                                 Vorschrift für eine
                                                                                                                 solche Pailletteniden-
                                                                                                                 tifizierung zu strei-
                                                                                                                 chen;
                                                                                                                                             DE
                                                                                                            iv) den Anhang C Teil 1
                                                                                                                Ziffer 13 Buch-
                                                                                                                stabe d) der Ent-
                                                                                                                scheidung 94/577 der
                                                                                                                Kommission dahin
                                                                                                                gehend zu ändern,
                                                                                                                daß die Einfuhr von
                                                                                                                Sperma zulässig ist,
                                                                                                                das von Spendern ge-
                                                                                                                wonnen wird, „die
                                                                                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                sich im Gebiet eines
                                                                                                                in der gemäß Arti-
                                                                                                                kel 8 Absatz 1 der
                                                                                                                Richtlinie 88/407 er-
                                                                                                                stellten Liste aufge-
                                                                                                                führten Drittlandes
                                                                                                                befanden“, und An-
                                                                                                                gabe des Drittlandes
— Schafe/Ziegen   Richtlinie   H of A Act   E   Kanada hat vor, allge-    H of A Act   Richtlinien Ja (3)   Kanada fordert die EG
                  92/65        and Regs.,       meine Bedingungen fest-   and Regs.,   91/68                auf,
                               permit           zulegen                   DC Manual    92/65
                                                                                                             i) die tierseuchenrechtli-
                               conditions                                 of Pro-      Entschei-
                                                                                                                chen Handelsbestim-
                                                                          cedures,     dung
                                                                                                                mungen für Einfuh-
                                                                          Sec. 15      95/388
                                                                                                                ren aus Drittländern
                                                                                                                zu harmonisieren;
                                                                                                            ii) die Vorschrift hin-
                                                                                                                sichtlich des Myco-
                                                                                                                plasma-Tests (bei
                                                                                                                Rindern bereits ge-
                                                                                                                schehen) zu streichen;
                                                                                                            iii) die Regionalisierung
                                                                                                                 bei Blauzungenkrank-
                                                                                                                 heit und EHD zu ge-
                                                                                                                 nehmigen und die
                                                                                                                 Testvorschrift zu
                                                                                                                 streichen;
                                                                                                            iv) die Testvorschriften
                                                                                                                hinsichtlich MV/CAE
                                                                                                                                          L 71/23
                                                                                                                an den neuesten
                                                                                                                Stand (ELISA) anzu-
                                                                                                                passen;
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                              L 71/24
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                      Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                          Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                                 wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften          Maßnahmen                                                      Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                                  keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                      Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                       Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                                DE
3. Sperma — Tiergesundheit (Fortsetzung)
— Schafe/Ziegen                                                                                                                                                                 v) die Vorschrift über
  (Fortsetzung)                                                                                                                                                                    einen MV/CAE-Test
                                                                                                                                                                                   nach der Spermage-
                                                                                                                                                                                   winnung zu streichen
— Schweine             Richtlinie     H of A Act      E                              Die EG fordert Kanada       H of A Act      Richtlinie    E        Fußnote E               Kanada fordert die EG
                                                                                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                       90/429         and Regs.,                                     auf,                        and Regs.,      90/429                                         auf,
                                      permit                                                                     DC Manual       Entschei-
                                                                                     i) die Vorschrift über                                                                     i) die Vorschriften für
                                      conditions                                                                 of Pro-         dung
                                                                                        Leptospirose-Seronega-                                                                     Drittlandseinfuhren zu
                                                                                                                 cedures,        93/199
                                                                                        tivität zu überprüfen;                                                                     harmonisieren;
                                                                                                                 Sec. 15
                                                                                     ii) allgemeine Bedingun-                                                                   ii) die Vorschrift, nach
                                                                                         gen festzulegen                                                                            der alle Eber auf SP
                                                                                                                                                                                    und AK getestet wer-
                                                                                                                                                                                    den müssen, zu über-
                                                                                                                                                                                    prüfen
— Hunde                Richtlinie     H of A Act      E                              Die EG fordert Kanada       H of A Act      Richtlinie    Ja (3)                           Kanada fordert die EG
                       92/65          and Regs.                                      auf, allgemeine Bedingun-   and Regs.       92/65                                          auf, Bescheinigungen aus-
                                                                                     gen festzulegen                                                                            zustellen
— Katzen               Richtlinie     Kein Handel                                                                                Richtlinie
                       92/65                                                                                                     92/65
4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden
Tiergesundheit         Richtlinie     H of A Act      E                              Die EG fordert Kanada       H of A Act      Richtlinie    Ja (3)                           Kanada fordert die EG
                       92/65          and Regs.,                                     auf, Einfuhrvorschriften    and Regs.       92/65                                          auf, anzuerkennen, daß
                       Entschei-      permit                                         zu erlassen                                 Entschei-                                      Kanada frei von CEM
                       dungen         conditions                                                                                 dungen                                         ist, und die Vorschrift
                       95/295                                                                                                    92/294                                         hinsichtlich des Tests von
                                                                                                                                                                                                             18.3.1999
                       95/307                                                                                                    95/307                                         Spenderhengsten zu strei-
                                                                                                                                 96/539                                         chen
                                                                                                                                 96/540
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                   18.3.1999
5. Embryonen
Tiergesundheit
                                                                                                                                                                                                     DE
— Rinder          Richtlinie   H of A Act   Ja (2) Ausgenommen IVB-Em-        Die EG fordert Kanada        H of A Act    Richtlinie   Ja (2) Ausgenommen IVB-        Kanada fordert die EG
                  89/556       and Regs.,          bryos                      auf, Vorschriften für IVB-   and Regs.,    89/556              und mikromanipulierte   auf,
                               permit                                         Embryos zu entwickeln        AAFC Ac-      Entschei-           Embryos
                               conditions                                                                  creditation   dung                                        i) die Empfehlungen des
                                                                                                           Program       92/471                                         IETS hinsichtlich der
                                                                                                                                                                        Paillettenetikettierung
                                                                                                                                                                        anzunehmen und an-
                                                                                                                                                                        zuwenden;
                                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                                                     ii) die Inspektionshäufig-
                                                                                                                                                                         keit an die innerhalb
                                                                                                                                                                         der EG geltenden
                                                                                                                                                                         Vorschriften anzupas-
                                                                                                                                                                         sen
— Schafe/Ziegen   Richtlinie   H of A Act   Ja (3)                            Die EG fordert Kanada        H of A Act    Richtlinie   E                              Kanada fordert die EG
                  92/65        and Regs.,                                     auf, allgemeine Bedingun-    and Regs.,    92/65                                       auf,
                               permit                                         gen festzulegen              AAFC Ac-      Entschei-
                               conditions                                                                  creditation   dung                                        i) die Vorschrift hin-
                                                                                                           Program       95/388                                         sichtlich der Bestands-
                                                                                                                                                                        untersuchung, der
                                                                                                                                                                        Leptospirose-Behand-
                                                                                                                                                                        lung und des an
                                                                                                                                                                        Spendertieren vorzu-
                                                                                                                                                                        nehmenden Myco-
                                                                                                                                                                        plasma-Tests zu strei-
                                                                                                                                                                        chen;
                                                                                                                                                                     ii) Einzelheiten zum Ver-
                                                                                                                                                                         fahren für die Zulas-
                                                                                                                                                                         sung der Teams für
                                                                                                                                                                         kleine Wiederkäuer
                                                                                                                                                                         vorzulegen
— Schweine        Richtlinien H of A Act    E        Frisch — Bescheini-                                                 Richtlinie   E
                  72/461      and Regs.,             gungspflicht bei zuge-                                              92/118
                  72/462      Sec. 40—52             lassenen Ländern —
                  92/118                             Desinfektion bei nicht
                                                                                                                                                                                                  L 71/25
                                                     zugelassenen Ländern
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                L 71/26
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften       Maßnahmen                                           Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
6. Frischfleisch                                                                                                                                                                                  DE
Tiergesundheit
— Wiederkäuer          Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       64/432      and Regs.,                                                        and Regs.       72/462
                       72/461      Sec. 40—41                                                                        Entschei-
                       72/462                                                                                        dung
                                                                                                                     80/804
                                                                                                                                                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Equiden              Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       64/432      and Regs.,                                                        and Regs.       72/462
                       72/461      Sec. 40—41                                                                        Entschei-
                       72/462                                                                                        dung
                                                                                                                     80/804
— Schweine             Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       64/432      and Regs.,                                                        and Regs.       72/462
                       72/461      Sec. 40—41                                                                        Entschei-
                       72/462                                                                                        dung
                                                                                                                     80/804
— Verbraucher-         Richtlinie     Meat Inspec-    Ja (2) Fußnote A(II)                           Meat Inspec-    Richtlinie    Ja (2) Fußnote A(II)           Kanada fordert die EG
  gesundheit           64/433         tion Act and                                                   tion Act and    72/462                                       auf,
                                      Regs.                                                          Regs.           Entschei-                                     i) die kanadische Vor-
                                                                                                                     dung                                             lage zum BSE-Status
                                      Food and                                                       Food and        97/534
                                      Drugs Act                                                      Drugs Act                                                        zu prüfen;
                                      and Regs.                                                      and Regs.                                                     ii) die Vorschriften
                                                                                                                                                                       über die Anwesen-
                                      Consumer                                                       Consumer                                                          heit eines Tierarztes
                                      Packaging                                                      Packaging                                                         zu überprüfen, wenn
                                      and Labelling                                                  and Labelling                                                     das HACCP-Konzept
                                      Act and                                                        Act and                                                           eingeführt ist;
                                      Regs. (bei                                                     Regs. (bei
                                      Einzelhan-                                                     Einzelhan-                                                   iii) eine Änderung der
                                      delspackun-                                                    delspackun-                                                       Vorschriften über
                                      gen)                                                           gen)                                                              Einrichtungen zur
                                                                                                                                                                       Reinigung der
                                      Canada Agri-                                                   Canada Agri-                                                      Hände/Duschen zu
                                      cultural Pro-                                                  cultural Pro-                                                     prüfen;
                                      ducts Act                                                      ducts Act                                                    iv) die amtliche Über-
                                      and Live-                                                      and Live-                                                        prüfung und Selbst-
                                                                                                                                                                                               18.3.1999
                                      stock Carcass                                                  stock Carcass                                                    kontrolle zu über-
                                      Grading                                                        Grading                                                          prüfen;
                                      Regs. (bei                                                     Regs. (bei
                                      Rindfleisch)                                                   Rindfleisch)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                   18.3.1999
                                                                                                                                                        v) die kanadische Vor-
                                                                                                                                                           lage zur Wasserun-
                                                                                                                                                           tersuchung zu prü-
                                                                                                                                                           fen;
                                                                                                                                                       vi) das HACCP-Konzept
                                                                                                                                                           zu erörtern;
                                                                                                                                                       vii) die Vorschriften
                                                                                                                                                            über Cysticerkose-       DE
                                                                                                                                                            Schnitte, Leberan-
                                                                                                                                                            schnitte, Schweine-
                                                                                                                                                            herzanschnitte und
                                                                                                                                                            Rotz zu überprüfen
7. Geflügelfleisch
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Tiergesundheit       Richtlinie   H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                          Keine           Richtlinie   Ja (3)                 Ausdehnung der Vor-
                     91/494       and Regs.,                                                       Rechtsvor-      91/494                              schriften auf alle Arten
                     Entschei-    Sec. 40—41                                                       schriften       Entschei-                           (Flachbrustvögel usw.)
                     dung                                                                                          dungen
                     94/438                                                                                        93/342
                                                                                                                   94/984
Verbraucher-         Richtlinie   Meat Inspec-    Ja (2) Fußnote A(II)      Weitere Erörterungen   Meat Inspec-    Richtlinie   Ja (2) Fußnote A(II)   Weitere Erörterungen
gesundheit           71/118       tion Act and                              nach Kontrolle         tion Act and    71/118                              nach Kontrolle
                                  Regs.                                                            Regs.           Entschei-
                                                                                                                   dung
                                  Food and                                                         Food and        96/712
                                  Drugs Act                                                        Drugs Act
                                  and Regs.                                                        and Regs.
                                  Consumer                                                         Consumer
                                  Packaging                                                        Packaging
                                  and Labelling                                                    and Labelling
                                  Act and                                                          Act and
                                  Regs. (bei                                                       Regs. (bei
                                  Einzelhan-                                                       Einzelhan-
                                  delspackun-                                                      delspackun-
                                  gen)                                                             gen)
                                  Canada Agri-                                                     Canada Agri-
                                  cultural Pro-                                                    cultural Pro-
                                  ducts Act                                                        ducts Act
                                  and Proces-                                                      and Proces-
                                  sed. Poultry                                                     sed. Poultry
                                                                                                                                                                                  L 71/27
                                  Regs. (bei                                                       Regs. (bei
                                  Tierkörpern)                                                     Tierkörpern)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                  L 71/28
                                        Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung        Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                     wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                           Sondervorschriften       Maßnahmen                                          Sondervorschriften        Maßnahmen
                                                     keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-         Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften    Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                    DE
8. Fleischerzeugnisse
Tiergesundheit
                                                                                                                                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Rotes Fleisch        Richtlinien H of A Act        Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
  (Wiederkäuer/        64/432      and Regs.,                                                       and Regs.       72/462
  Pferde)              72/461      Sec. 40—41                                                                       Entschei-
                       72/462                                                                                       dungen
                       80/215                                                                                       91/449
                                                                                                                    97/231
                                                                                                                    97/232
— Schweine             Richtlinien H of A Act        Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       64/432      and Regs.,                                                       and Regs.       72/462
                       72/461      Sec. 40—41                                                                       Entschei-
                       72/462                                                                                       dungen
                       80/215                                                                                       91/449
                                                                                                                    97/231
                                                                                                                    97/232
— Geflügel             Richtlinien H of A Act        Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       80/215      and Regs.,                                                       and Regs.       92/118
                       92/118      Sec. 40—41                                                                       Entschei-
                       94/438                                                                                       dungen
                                                                                                                    97/231
                                                                                                                    97/232
— Zucht- und           Richtlinien H of A Act        Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinien Ja (3)
  Jagdwild             91/495      and Regs.,                                                       and Regs.       91/495
                       92/45       Sec. 40—41                                                                       92/45
                                                                                                                    Entschei-
                                                                                                                    dungen
                                                                                                                                                                                 18.3.1999
                                                                                                                    97/231
                                                                                                                    97/232
 ---pagebreak---                                                                                                                                                      18.3.1999
Verbraucher-     Richtlinie   Meat Inspec-    Ja (2) Fußnote A(I)       Meat Inspec-    Richtlinien Ja (2) Fußnote A(I)   Die EG prüft die kanadi-
gesundheit       77/99        tion Act and                              tion Act and    77/99                             sche Vorlage zum BSE-
                              Regs.                                     Regs.           92/118                            Status
                                                                                        Entschei-
                              Food and                                  Food and        dungen
                              Drugs Act                                 Drugs Act       97/41
                              and Regs.                                 and Regs.       97/534
                              Consumer                                  Consumer
                              Packaging                                 Packaging                                                                       DE
                              and Labelling                             and Labelling
                              Act and                                   Act and
                              Regs. (bei                                Regs. (bei
                              Einzelhan-                                Einzelhan-
                              delspackun-                               delspackun-
                              gen)                                      gen)
                                                                                                                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
9. Fleisch von Zuchtwild
Tiergesundheit
— Rotwild        Richtlinien H of A Act       Ja (2) Ursprungszeugnis   H of A Act      Richtlinien Ja (3)
                 72/461      and Regs.,                                 and Regs.       91/495
— Kaninchen
                 91/495      Sec. 40—41                                                 92/118
                 92/118                                                                 Entschei-
                                                                                        dung
                                                                                        97/219
— Schweine       Richtlinien H of A Act       Ja (2) Ursprungszeugnis   H of A Act      Richtlinie   Ja (3)
                 72/461      and Regs.,                                 and Regs.       92/118
                 91/495      Sec. 40—41                                                 Entschei-
                 92/118                                                                 dung
                                                                                        97/219
— Federwild      Richtlinien H of A Act       Ja (2) Ursprungszeugnis   H of A Act      Richtlinie   Ja (3)
                 80/215      and Regs.,                                 and Regs.       92/118
                 92/118      Sec. 40—41                                                 Entschei-
                 94/438                                                                 dung
                                                                                                                                                     L 71/29
                                                                                        97/219
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                   L 71/30
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                               Sondervorschriften    Maßnahmen                                             Sondervorschriften     Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
9. Fleisch von Zuchtwild (Fortsetzung)                                                                                                                                               DE
Verbraucher-           Richtlinie     Meat Inspec-    Ja (2) Längeres Aufschieben                    Meat Inspec-    Richtlinie    Ja (2) Kanada muß die Richt-
gesundheit             91/495         tion Act and           des Ausweidens nicht                    tion Act and    91/495               linie 91/495 beachten.
                                      Regs.                  zulässig.                               Regs.           Entschei-
                                                                                                                     dung                   Fußnote A(I)
                                      Food and                  Fußnote A(II)                        Food and        97/219
                                      Drugs Act                                                      Drugs Act
                                      and Regs.                                                      and Regs.
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      Consumer                                                       Consumer
                                      Packaging                                                      Packaging
                                      and Labelling                                                  and Labelling
                                      Act and                                                        Act and
                                      Regs. (bei                                                     Regs. (bei
                                      Einzelhan-                                                     Einzelhan-
                                      delspackun-                                                    delspackun-
                                      gen)                                                           gen)
10. Fleisch von Jagdwild
Tiergesundheit
— Rotwild              Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Ursprungserzeugnis                      Keine           Richtlinie    Ja (3)
                       92/45          and Regs.,                                                     Rechtsvor-      92/45
— Kaninchen
                                      Sec. 40—41                                                     schriften       Entschei-
                                                                                                                     dung
                                                                                                                     97/218
— Schweine             Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                        Keine           Richtlinie    Ja (3)
                       92/45          and Regs.,                                                     Rechtsvor-      92/45
                                      Sec. 40—41                                                     schriften       Entschei-
                                                                                                                     dung
                                                                                                                     97/220
— Federwild            Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                        Keine           Richtlinie    Ja (3)
                       92/45          and Regs.,                                                     Rechtsvor-      92/45
                                                                                                                                                                                  18.3.1999
                                      Sec. 40—41                                                     schriften       Entschei-
                                                                                                                     dung
                                                                                                                     97/218
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                             18.3.1999
Verbraucher-           Richtlinie   Meat Inspec-     NB     Derzeit verboten, außer      Die EG muß die zusätz-    Meat Inspec-    Richtlinie   NB                               Kanada wird aufgefor-
gesundheit             92/45        tion Act and            Karibu, Rentier und          lich aufzunehmenden       tion Act and    92/45                                         dert, Sondervorschriften
                                    Regs.                   Moschusochse.                wildlebenden Vogelarten   Regs.           Entschei-                                     zu erlassen
                                                                                         angeben.                                  dungen
                                    Food and                Fußnote A(II)                                          Food and        97/218
                                    Drugs Act                                            Kanada wird aufgefor-     Drugs Act       97/220
                                    and Regs.                                            dert, seine Rechtsvor-    and Regs.
                                                                                         schriften zu ändern
                                    Consumer                                                                       Consumer                                                                                    DE
                                    Packaging                                                                      Packaging
                                    and Labelling                                                                  and Labelling
                                                                                                                   Act and
                                    Act and                                                                        Regs. (bei
                                    Regs. (bei                                                                     Einzelhan-
                                    Einzelhandels-                                                                 delspackun-
                                    packungen)                                                                     gen)
                                                                                                                                                                                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
Lebende Tiere und Richtlinie        Fish Health      NB     Von einer amtlichen                                    Fish Health     Richtlinie   NB       Amtliche Gesundheits-
andere Erzeugnisse 91/67            Protection              Stelle ausgestellte Fisch-                             Protection      91/67                 bescheinigung
der Aquakultur für                  Regulations      Ja (2) gesundheitsbescheini-                                  Regulations                  Ja (2)
den menschlichen                    made under              gung                                                   made under
Verzehr oder für                    the Fisheries    NB                                                            the Fisheries                NB
die Aquakultur                      Act, R.S.C.                                                                    Act, R.S.C.
                                    1985, c.F-14     NB                                                            1985, c.F-14                 NB
a) Tote, ausge-
   nommene Fi-
   sche für den                                      NB                                                                                         NB
   menschlichen
   Verzehr;
b) tote, nicht aus-
   genommene Er-
   zeugnisse für
   den menschli-
   chen Verzehr;
c) lebende Fisch-
   eier für die
   Aquakultur;
d) lebender Fisch
   für die Aqua-
   kultur (umfaßt
   Fische, Weich-
   tiere, Krebstiere
                                                                                                                                                                                                            L 71/31
   und andere
   Wirbellose)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                  L 71/32
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                         Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung          Gleich-                                                           Handelsregelung         Gleich-
                                                       wertig-                                                                                   wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                             Sondervorschriften          Maßnahmen                                                        Sondervorschriften           Maßnahmen
                                                       keits-                                                                                    keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften    status                                                       Vorschriften       EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas        (Kat.)                                                        Kanadas        Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                                    DE
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr (Fortsetzung)
Verbraucher-
gesundheit
— Fisch und Fi-        Richtlinien    Fish Inspec-     Ja (2) Fußnote B(II)           Die EG muß eine Liste        Fish Inspec-     Richtlinien Ja (2) Fußnote B(I)                 Kanada muß eine Liste
  schereierzeug-       91/493         tion Regula-                                    der zugelassenen Verar-      tion Regula-     79/112                                          der zugelassenen Verar-
                                                                                                                                                       Amtliche Bescheinigung
                                                                                                                                                                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  nisse für den        92/48          tions made                                      beitungsbetriebe vorlegen.   tions made       91/493                                          beitungsbetriebe vorlegen.
  menschlichen         und            under the                                                                    under the        92/48
  Verzehr              Durchfüh-      Fisheries Act,                                  Die EG fordert Kanada        Fisheries Act,   und                                             Kanada fordert die EG
                       rungsent-      R.S.C. 1985,                                    auf, die bestehenden         R.S.C. 1985,     Durchfüh-                                       auf, die Anforderungen
                       scheidun-      c.F-12                                          Schadstoffobergrenzen zu     c.F-12           rungsent-                                       einer amtlichen Bescheini-
                       gen                                                            überprüfen, um die                            scheidun-                                       gung zu überprüfen und
                                      Food and                                        Gleichwertigkeit zu ge-                       gen                                             das Verfahren zur Aktua-
                                      Drugs Act                                       währleisten                                                                                   lisierung der Listen der
                                      and Regula-                                                                                                                                   zugelassenen Betriebe zu
                                      tions                                                                                                                                         verbessern
                                      Consumer
                                      Packaging
                                      and Labelling
                                      Regulations
                                      (falls in Ein-
                                      zelhandels-
                                      packungen)
— Lebende Mu-          Richtlinie     Fish Inspec-     Ja (2) Fußnote C(II)           Die EG muß eine Liste        Fish Inspec-     Richtlinie    Ja (2) Fußnote C(II)              Beurteilung, ob die Prü-
  scheln für den       91/492         tion Regula-                                    der zugelassenen Versand-    tion Regula-     91/492                                          fung der bakteriologi-
  menschlichen                        tions made                                      betriebe vorlegen.           tions made       Entschei-              Amtliche Bescheinigung   schen Qualität auf Basis
  Verzehr, ein-                       under the                                                                    under the        dung                                            der Aufzuchtgewässer
  schließlich Sta-                    Fisheries Act,                                  Die EG fordert Kanada        Fisheries Act,   96/33                                           zum einen und des Mu-
  chelhäuter,                         R.S.C. 1985,                                    auf, den zulässigen          R.S.C. 1985,                                                     schelfleischs zum anderen
  Manteltiere                         c.F-12                                          Schadstoffhöchstgehalt       c.F-12                                                           gleichwertig sind.
  und Meeres-                                                                         zu überprüfen, um die
  schnecken                           Food and                                        Gleichwertigkeit zu prü-     Management                                                       Kanada muß eine Liste
                                      Drugs Act                                       fen                          of Contami-                                                      der zugelassenen Verar-
                                      and Regula-                                                                  nated Fish-                                                      beitungsbetriebe vorlegen.
                                      tions                                                                        eries Regula-
                                                                                                                   tions made
                                                                                                                   under the
                                                                                                                                                                                                                 18.3.1999
                                                                                                                   Fisheries Act,
                                                                                                                   R.S.C. 1985,
                                                                                                                   c.F-14
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                    18.3.1999
                                                                                                                                                                     Kanada fordert die EG
                                                                                                                                                                     auf, die Anforderung
                                                                                                                                                                     einer amtlichen Bescheini-
                                                                                                                                                                     gung zu überprüfen und
                                                                                                                                                                     das Verfahren zur Aktua-
                                                                                                                                                                     lisierung der Liste der zu-
                                                                                                                                                                     gelassenen Betriebe zu
                                                                                                                                                                     verbessern
                                                                                                                                                                                                      DE
12. Lebender Fisch/Meeresfrüchte und Gameten
Tiergesundheit       Richtlinie                    NB                                                                      Richtlinie   NB
                     91/67                                                                                                 91/67
                                                                                                                                                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder, einschl.   Richtlinien H of A Act        Ja (1)                                                    H of A Act    Richtlinie   Ja (1)                       Kanada fordert die EG
  Büffel             64/432      and Regs.,                                                                  and Regs.     92/46                                     auf, die Vorschriften über
— Schafe             92/46       Sec. 34                                                                                   Entschei-                                 den klinischen Gesund-
                                                                                                                           dungen                                    heitszustand und die Lak-
— Ziegen                                                                                                                   95/343                                    tationsphase zu überprü-
                                                                                                                           97/115                                    fen
                                                                                                                           97/534
Verbraucher-
gesundheit
— Pasteurisierte     Richtlinie   H of A Act       Ja (3) Die Erzeugnisse müssen   Die gemeinsame Beurtei-   Food and      Richtlinie   Ja (3) Bescheinigung gemäß   Das HACCP-System wird
  Erzeugnisse        92/46        and Regs.,              den mikrobiologischen    lung von Labormethoden    Drugs Act     92/46               der Entscheidung      auf freiwilliger Basis ein-
                                  Sec. 34                 Anforderungen der        ist zu ergänzen           and Regula-   Entschei-           95/343                geführt
                                  Food and                „Food and Drugs Re-                                tions         dung
                                                          gulations“ und der                                 (Section      95/343                                    Gemeinsame Beurteilung
                                  Drugs Act                                                                                                                          der Labormethoden ist
                                  and Regula-             „Dairy Products Regu-                              B008)
                                                          lations“ genügen                                                                                           abzuschließen
                                  tions (Section                                                             — Canada
                                  B008)                                                                        Agricul-
                                  — Canada                                                                     tur-
                                    Agricul-                                                                   al Pro-
                                    tur-                                                                       ducts Act
                                    al Pro-                                                                    and Dairy
                                    ducts Act                                                                  Product
                                    and Dairy                                                                  Regula-
                                    Product                                                                    tions
                                                                                                                                                                                                   L 71/33
                                    Regula-
                                    tions
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                 L 71/34
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                           Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung          Gleich-                                                             Handelsregelung         Gleich-
                                                       wertig-                                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                                Sondervorschriften           Maßnahmen                                                   Sondervorschriften           Maßnahmen
                                                       keits-                                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften    status                                                         Vorschriften       EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas        (Kat.)                                                          Kanadas        Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                                   DE
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung)
                                      — Consumer                                                                     — Consumer
                                        Packaging                                                                      Packaging
                                        and La-                                                                        and La-
                                        belling                                                                        belling
                                        Act and                                                                        Act and
                                        Regula-                                                                        Regula-
                                                                                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                        tions (bei                                                                     tions (bei
                                        Einzel-                                                                        Einzel-
                                        handels-                                                                       handels-
                                        packun-                                                                        packun-
                                        gen)                                                                           gen)
— Nicht pasteuri-      Richtlinie     H of A Act       Ja (3) Die Erzeugnisse müssen      Die gemeinsame Beurtei-    Food and         Richtlinie Ja (3) Bescheinigung gemäß       Das HACCP-System wird
  sierte (lediglich    92/46          and Regs.,              den mikrobiologischen       lung der Labormethoden     Drugs Act        92/46             der Entscheidung          auf freiwilliger Basis ein-
  wärmebehan-                         Sec. 34                 Anforderungen der           ist abzuschließen          and Regula-      Entschei-         95/343                    geführt.
  delte) Erzeug-                      Food and                „Food and Drugs Re-                                    tions (Section   dung
  nisse                                                       gulations“ und der          Die EG fordert Kanada      B008)            95/343/EG                                   Die gemeinsame Beurtei-
                                      Drugs Act                                           auf, ein Dossier über                                                                   lung der Labormethoden
                                      and Regula-             „Dairy Products Regu-                                  — Canada
                                                              lations“ genügen            nicht länger als 60 Tage                                                                ist abzuschließen
                                      tions (Section                                      gereiften Käse, das die      Agricul-
                                      B008)                      Lediglich Käse, der      EG vorlegen wird, zu         tural Pro-
                                      — Canada                   mindestens 60 Tage bei   prüfen und somit die         ducts Act
                                        Agricul-                 Temperaturen von über    Möglichkeit der Ausfuhr      and Dairy
                                        tural Pro-               2 °C reift               einzuräumen                  Product
                                        ducts Act                                                                      Regula-
                                        and Dairy                                                                      tions
                                        Product                                                                      — Consumer
                                        Regula-                                                                        Packaging
                                        tions                                                                          and La-
                                      — Consumer                                                                       belling
                                        Packaging                                                                      Act and
                                        and La-                                                                        Regula-
                                        belling                                                                        tions (bei
                                        Act and                                                                        Einzel-
                                        Regula-                                                                        handels-
                                        tions (bei                                                                     packun-
                                        Einzel-                                                                        gen)
                                        handels-
                                                                                                                                                                                                                18.3.1999
                                        packun-
                                        gen)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 18.3.1999
14. Milch und Milcherzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder, einschl.    Richtlinien H of A Act    Ja (1)                         H of A Act   Richtlinie   Ja (1)   Kanada fordert die EG
  Büffel              64/432      and Regs.,                                   and Regs.    92/118                auf, die Anforderungen           DE
                      92/118      Sec. 34                                                   Entschei-             hinsichtlich der klinischen
— Schafe
                                                                                            dungen                Gesundheit und des Lak-
— Ziegen                                                                                    95/341                tationsstadiums zu über-
                                                                                            95/342                prüfen
— Alle pasteuri-
  sierten oder
  ultrahocherhitz-
  ten oder sterili-
  sierten Erzeug-
  nisse
                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Nicht pasteuri-     Richtlinie   H of A Act   Ja (1)                         H of A Act   Richtlinie   E
  siertes Kolo-       92/118       and Regs.,                                  and Regs.    92/118
  strum für phar-                  Sec. 34
  mazeutische
  Verwendungs-
  zwecke
15. Hackfleisch/Faschiertes
Tiergesundheit
— Wiederkäuer         Richtlinien H of A Act    Ja (3) Gemäß den Bestimmun-    H of A Act   Richtlinie   Ja (3)
                      64/432      and Regs.,           gen der „Meat Inspec-   and Regs.    72/462
— Equiden
                      72/461      Sec. 40—42           tion Regulations“
                      72/462
— Schweine            Richtlinien H of A Act    Ja (3) Gemäß den Bestimmun-    H of A Act   Richtlinie   Ja (3)
                      64/432      and Regs.,           gen der „Meat Inspec-   and Regs.    72/462
                      72/461      Sec. 40—52           tion Regulations“
                      72/462
— Geflügel/           Richtlinien H of A Act    Ja (3)                         H of A Act   Richtlinie   Ja (3)
  Jagdwild/           72/462      and Regs.,                                   and Regs.    94/438
  Zuchtwild           80/215      Sec. 40—52
                                                                                                                                                L 71/35
                      92/118
                      94/438
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                           L 71/36
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                   Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                       Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                              wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                               Sondervorschriften          Maßnahmen                                                Sondervorschriften            Maßnahmen
                                                      keits-                                                                               keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                   Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                    Kanadas       Vorschriften (Kat.)
15. Hackfleisch/Faschiertes (Fortsetzung)                                                                                                                                                                    DE
Verbraucher-           Richtlinie     Meat Inspec-    Ja (2) Kein Handel mit Jagd-                            Meat Inspec-    Richtlinie    Ja (3) Verwendung von Herz-        Die EG prüft die kanadi-
gesundheit             94/65          tion Act and           wildhackfleisch                                  tion Act and    94/65                fleisch oder Separato-      sche Vorlage zum BSE-
                                      Regs.                                                                   Regs.           Entschei-            renfleisch verboten         Status
                                                                Fußnote A(II)                                                 dungen
                                      Food and                                                                Food and        97/29                  Kein Handel mit Equi-
                                      Drugs Act                                                               Drugs Act       97/534                 den/Geflügel-/Jagdwild-
                                      and Regs.                                                               and Regs.                              /Zuchtwildhackfleisch
                                                                                                                                                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      Consumer                                                                Consumer                               Fußnote A(I)
                                      Packaging                                                               Packaging
                                      and Labelling                                                           and Labelling
                                      Act and                                                                 Act and
                                      Regs. (bei                                                              Regs. (bei
                                      Einzel-                                                                 Einzel-
                                      handels-                                                                handels-
                                      packungen)                                                              packungen)
16. Fleischzubereitungen
Tiergesundheit
— Wiederkäuer          Richtlinien H of A Act         E                                 Überprüfung seitens   H of A Act      Richtlinie    E
                       64/432      and Regs.,                                           Kanadas               and Regs.       72/462
— Equiden
                       72/461      Sec. 40—52
                       72/462
— Schweine             Richtlinien H of A Act         E                                 Überprüfung seitens   H of A Act      Richtlinie    E
                       64/432      and Regs.,                                           Kanadas               and Regs.       72/462
                       72/461      Sec. 40—52
                       72/462
— Geflügel/            Richtlinien H of A Act         E                                 Überprüfung seitens   H of A Act      Richtlinie    E
  Jagdwild/            72/462      and Regs.,                                           Kanadas               and Regs.       94/438
                                                                                                                                                                                                          18.3.1999
  Zuchtwild            80/215      Sec. 40—52
                       92/118
                       94/438
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                      18.3.1999
Verbraucher-     Richtlinie    Meat Inspec-    E                         Kanada wird aufgefor-        Meat Inspec-    Richtlinie   E                      Die EG prüft die kanadi-
gesundheit       94/65         tion Act and                              dert, spezifische Rechts-    tion Act and    94/65                               sche Vorlage zum BSE-
                               Regs.                                     vorschriften zu erlassen     Regs.           Entschei-                           Status
                                                                                                                      dungen
                               Food and                                  Kanada wird die EG-Vor-      Food and        97/29
                               Drugs Act                                 schriften prüfen             Drugs Act       97/534
                               and Regs.                                                              and Regs.
                               Consumer                                                               Consumer
                               Packaging                                                              Packaging                                                                         DE
                               and Labelling                                                          and Labelling
                               Act and                                                                Act and
                               Regs. (bei                                                             Regs. (bei
                               Einzel-                                                                Einzel-
                               handels-                                                               handels-
                               packungen)                                                             packungen)
                                                                                                                                                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
17. Därme tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder         Richtlinien   H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis   Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinie   Ja (3)
                 64/432        and Regs.,                                auf, zu akzeptieren, daß     and Regs.       92/118
— Schafe
                 72/461        Sec. 40—52                                dem Handel mit lebenden                      Entschei-
— Ziegen         72/462        Directive                                 Tieren die Empfehlungen                      dung
                 92/118        AH-96-HPP-                                des IOE gemäß Kapitel                        94/187
                               PHT-02                                    3.2.13 des Internationalen
                                                                         zoosanitären Codes zu-
                                                                         grunde liegen
— Schweine       Richtlinien   H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                                H of A Act      Richtlinie   Ja (3)
                 64/432        and Regs.,                                                             and Regs.       92/118
                 72/461        Sec. 40—52                                                                             Entschei-
                 72/462        Directive                                                                              dung
                 92/118        AH-96-HPP-                                                                             94/187
                               PHT-02
Verbraucher-     Richtlinie    Meat Inspec-    Ja (2) Fußnote A(I)                                    Meat Inspec-    Richtlinie   Ja (2) Fußnote A(II)
gesundheit       77/99         tion Act and                                                           tion Act and    77/99
                               Regs.                                                                  Regs.           Entschei-
                                                                                                                      dung
                               Food and                                                               Food and        97/534
                                                                                                                                                                                     L 71/37
                               Drugs Act                                                              Drugs Act
                               and Regs.                                                              and Regs.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                         L 71/38
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                       Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                           Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                                  wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften          Maßnahmen                                                     Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                                   keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                       Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                        Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                           DE
18. Därme tierischen Ursprungs, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder               Richtlinien    H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis        Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinie    NB
                       64/432         and Regs.,                                     auf, zu akzeptieren, daß     and Regs.       92/118
— Schafe
                       72/461         Sec. 40—52                                     dem Handel mit lebenden                      Entschei-
                                                                                                                                                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Ziegen               72/462         Directive                                      Tieren die Empfehlungen                      dungen
                       92/118         AH-96-HPP-                                     des IOE gemäß Kapitel                        94/187
                                      PHT-02                                         3.2.13 des Internationalen                   97/534
                                                                                     zoosanitären Codes zu-
                                                                                     grunde liegen
— Schweine             Richtlinien    H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                                     H of A Act      Richtlinie    NB
                       64/432         and Regs.,                                                                  and Regs.       92/118
                       72/461         Sec. 40—52                                                                                  Entschei-
                       72/462         Directive                                                                                   dungen
                       92/118         AH-96-HPP-                                                                                  94/187
                                      PHT-02
19. Häute und Felle
Tiergesundheit
— Rinder               Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                                     H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Bescheinigung gemäß     Prüfung einer etwaigen
                       72/461      and Regs.,                                                                     and Regs.       92/118               Entscheidung 97/168     Genehmigung der Be-
— Schafe
                       72/462      Sec. 40—52                                                                                     Entschei-                                    handlung von Häuten
— Ziegen               92/118                                                                                                     dung
                                                                                                                                  97/168
— Schweine             Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                                     H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       72/461      and Regs.,                                                                     and Regs.       92/118
                                                                                                                                                                                                        18.3.1999
                       72/462      Sec. 40—52                                                                                     Entschei-
                       92/118                                                                                                     dung
                                                                                                                                  97/168
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                           18.3.1999
20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches Säugetiermaterial eingegangen ist
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act    Ja (2) Besondere Bescheini-   Die EG fordert Kanada       H of A Act   Richtlinie   Ja (3)                       Die EG prüft die von Ka-
                  90/667      and Regs.,           gung für Länder mit    auf, zu akzeptieren, daß    Manual of    92/118                                    nada vorgelegten mikro-
                  92/118      Sec. 40—52           BSE-Vorkommen          dem Handel die Empfeh-      Procedures   Entschei-                                 biologischen Normen für
                                                                          lungen des IOE gemäß                     dungen                                    Endprodukte
                             Directive            Ursprungszeugnis        Kapitel 3.2.13 des Inter-                94/309
                             AH-PF-NAC-                                   nationalen zoosanitären                  96/449                                    Die EG prüft die kanadi-        DE
                             02                                           Codes zugrunde liegen                    97/534                                    sche Vorlage zum BSE-
                                                                                                                                                             Status
21. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches, nicht von Säugern stammendes Material eingegangen ist
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act    Ja (2) Ursprungszeugnis                                   H of A Act   Richtlinie   Ja (3)                       Die EG prüft die von Ka-
                  90/667      and Regs.,                                                              Manual of    92/118                                    nada vorgelegten mikro-
                                                                                                                                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  92/118      Sec. 40—52                                                              Procedures   Entschei-                                 biologischen Normen für
                                                                                                                   dung                                      Endprodukte
                             Directive                                                                             94/309
                             AH-PF-NAC-                                                                                                                      Die EG prüft zusätzliche
                             02                                                                                                                              Garantien für Heimtier-
                                                                                                                                                             futter, in das nicht von
                                                                                                                                                             Säugern stammendes, ge-
                                                                                                                                                             fährliches Material einge-
                                                                                                                                                             gangen ist. Kanada über-
                                                                                                                                                             mittelt eine Liste der zu-
                                                                                                                                                             gelassenen Betriebe
22. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act    Ja (2) Besondere Bescheini-   Die EG fordert Kanada       H of A Act   Richtlinie   Ja (2) Bescheinigung gemäß   Die EG prüft die von Ka-
                  90/667      and Regs.,           gung für Länder mit    auf, zu akzeptieren, daß    Manual of    92/118              Entscheidung 94/309   nada vorgelegten mikro-
                  92/118      Sec. 40—52           BSE-Vorkommen          dem Handel die Empfeh-      Procedures   Entschei-                                 biologischen Normen für
                                                                          lungen des IOE gemäß                     dungen                                    Endprodukte
                             Directive            Ursprungszeugnis        Kapitel 3.2.13 des Inter-                94/309
                             AH-96-PF-                                    nationalen zoosanitären                  96/449
                             NAC-02                                       Codes zugrunde liegen
23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act    Ja (2) Besondere Bescheini-   Die EG fordert Kanada       H of A Act   Richtlinie   Ja (2) Bescheinigung gemäß   Die EG prüft die von Ka-
                  90/667      and Regs.,           gung für Länder mit    auf, zu akzeptieren, daß    Manual of    92/118              Entscheidung 94/309   nada vorgelegten mikro-
                  92/118      Sec. 40—52           BSE-Vorkommen          dem Handel die Empfeh-      Procedures   Entschei-                                 biologischen Normen für
                                                                          lungen des IOE gemäß                     dungen                                    Endprodukte
                             Directive            Ursprungszeugnis        Kapitel 3.2.13 des Inter-                94/309
                                                                                                                                                                                          L 71/39
                             AH-96-PF-                                    nationalen zoosanitären                  96/449
                             NAC-02                                       Codes zugrunde liegen
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                              L 71/40
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                                         Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                                             Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                                    wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                               Sondervorschriften          Maßnahmen                                                   Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                                     keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                                         Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                                          Kanadas       Vorschriften (Kat.)
                                                                                                                                                                                                                DE
24. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Säugetiermaterial und/oder aus gefährlichem Säugetiermaterial
    gewonnenes tierisches Eiweiß eingegangen ist
Tiergesundheit         Richtlinien H of A Act         Ja (2) Besondere Bescheini-       Die EG fordert Kanada       H of A Act      Richtlinie    Ja (3)                        Die EG prüft die von Ka-
                       90/667      and Regs.,                gung für Länder mit        auf, zu akzeptieren, daß    Manual of       92/118                                      nada vorgelegten mikro-
                       92/118      Sec. 40—52                BSE-Vorkommen              dem Handel die Empfeh-      Procedures      Entschei-                                   biologischen Normen für
                                                                                        lungen des IOE gemäß                        dungen                                      Endprodukte
                                                                                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                        Kapitel 3.2.13 des Inter-                   94/309
                                      Directive                 Ursprungszeugnis
                                                                                        nationalen zoosanitären                     94/344
                                      AH-96-PF-                                                                                                                                 Die EG prüft die kanadi-
                                                                                        Codes zugrunde liegen                       96/449
                                      NAC-02                                                                                                                                    sche Vorlage zum BSE-
                                                                                                                                    97/534
                                                                                                                                                                                Status
25. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material und/oder aus gefährlichem, nicht von Säugetieren stammendem Material
    gewonnenes tierisches Eiweiß eingegangen ist
Tiergesundheit         Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                                       H of A Act      Richtlinie    Ja (3)                        Die EG prüft die von Ka-
                       90/667      and Regs.,                                                                       Manual of       92/118                                      nada vorgelegten mikro-
                       92/118      Sec. 40—52                                                                       Procedures      Entschei-                                   biologischen Normen für
                                                                                                                                    dungen                                      Endprodukte
                                                                                                                                    94/309
                                      Directive
                                                                                                                                    94/344
                                      AH-96-PF-                                                                                                                                 Die EG prüft zusätzliche
                                                                                                                                    96/449
                                      NAC-02                                                                                                                                    Garantien für Heimtier-
                                                                                                                                                                                futter, in das nicht von
                                                                                                                                                                                Säugern stammendes, ge-
                                                                                                                                                                                fährliches Material einge-
                                                                                                                                                                                gangen ist
                                                                                                                                                                                Kanada übermittelt eine
                                                                                                                                                                                Liste der zugelassenen Be-
                                                                                                                                                                                triebe
                                                                                                                                                                                                             18.3.1999
 ---pagebreak---                                                                                                                                                            18.3.1999
26. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Wiederkäuer    Richtlinien H of A Act     E                     Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinie   E                                 DE
  und Pferde     64/432      and Regs.,                           auf, zu akzeptieren, daß     and Regs.       72/462
                 72/461      Sec. 40, 44                          dem Handel mit lebenden                      Entschei-
                 72/462                                           Tieren die Empfehlungen                      dung
                 80/215                                           des IOE gemäß Kapi-                          91/449
                                                                  tel 3.2.13 des Internatio-
                                                                  nalen zoosanitären Codes
                                                                  zugrunde liegen
                                                                                                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Schweine       Richtlinien H of A Act     E                                                  H of A Act      Richtlinie   E
                 64/432      and Regs.,                                                        and Regs.       72/462
                 72/461      Sec. 40, 44                                                                       Entschei-
                 72/462                                                                                        dung
                 80/215                                                                                        91/449
— Geflügel       Richtlinien H of A Act     Ja (3)                                             H of A Act      Richtlinie   E
                 80/215      and Regs.,                                                        and Regs.       92/118
                 92/118      Sec. 40, 44
                 94/438
— Zucht- und     Richtlinien H of A Act     E                                                  H of A Act      Richtlinien E
  Jagdwild       91/495      and Regs.,                                                        and Regs.       91/495
                 92/45       Sec. 40, 44                                                                       92/45
Verbraucher-     Richtlinien Meat Inspec-   NB                                                 Meat Inspec-    Richtlinien NB   Die EG prüft die kanadi-
gesundheit       64/433      tion Act and                                                      tion Act and    77/99            sche Vorlage zum BSE-
                 77/99       Regs.                                                             Regs.           92/118           Status
                                                                                                               Entschei-
                            Food and                                                           Food and        dung
                            Drugs Act                                                          Drugs Act       97/534
                            and Regs.                                                          and Regs.
                            Consumer                                                           Consumer
                            Packaging                                                          Packaging
                            and Labelling                                                      and Labelling
                            Act and                                                            Act and
                            Regs. (bei                                                         Regs. (falls
                            Einzel-                                                            Einzel-
                                                                                                                                                           L 71/41
                            handels-                                                           handels-
                            packungen)                                                         packungen)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                              L 71/42
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften       Maßnahmen                                           Sondervorschriften          Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
27. Knochen, Hörner und Hufe (ausgenommen Tiermehl), nicht für den menschlichen Verzehr                                                                                                         DE
Tiergesundheit         Richtlinien H of A Act         E                                              H of A Act      Richtlinien Ja (2) Bescheinigung gemäß       Die EG prüft die kanadi-
                       90/667      and Regs.,                                                        and Regs.       90/667             Entscheidung 97/534       sche Vorlage zum BSE-
                       92/118      Sec. 40, 44,                                                                      92/118                                       Status
                                   45                                                                                Entschei-
                                                                                                                     dungen
                                      Directive 90-                                                                  94/446
                                                                                                                                                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      03-AP-18                                                                       97/534
28. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99)
Tiergesundheit
— Wiederkäuer/         Richtlinien    H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Bescheinigung gemäß
  Pferde               64/432         and Regs.,                                                     and Regs.       72/462               Entscheidung 91/449
                       72/461         Sec. 40—41,                                                                    Entschei-
                       72/462         43                                                                             dung
                       80/215                                                                                        91/449
                                      Directive
                                      AH-96-HPP-
                                      PHT-02
— Schweine             Richtlinien    H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Bescheinigung gemäß
                       64/432         and Regs.,                                                     and Regs.       72/462               Entscheidung 91/449
                       72/461         Sec. 40, 41                                                                    Entschei-
                       72/462                                                                                        dung
                       80/215         Directive                                                                      91/449
                                      AH-96-HPP-
                                      PHT-02
— Geflügel             Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       80/215      and Regs.,                                                        and Regs.       92/118
                       92/118      Sec. 40, 41
                       94/438
                                                                                                                                                                                             18.3.1999
                                   Directive
                                   AH-96-HPP-
                                   PHT-02
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                          18.3.1999
— Zucht- und      Richtlinien H of A Act        Ja (2) Ursprungszeugnis                                H of A Act      Richtlinien Ja (3)
  Jagdwild        91/495      and Regs.,                                                               and Regs.       91/495
                  92/45       Sec. 40, 41                                                                              92/45
Verbraucher-      Richtlinie    Meat Inspec-    NB                                                     Meat Inspec-    Richtlinien NB       Die EG prüft die kanadi-
gesundheit        77/99         tion Act and                                                           tion Act and    77/99                sche Vorlage zum BSE-
                                Regs.                                                                  Regs.           92/118               Status
                                                                                                                       Entschei-                                            DE
                                Food and                                                               Food and        dung
                                Drugs Act                                                              Drugs Act       97/534
                                and Regs.                                                              and Regs.
                                Consumer                                                               Consumer
                                Packaging                                                              Packaging
                                and Labelling                                                          and Labelling
                                Act and                                                                Act and
                                Regs. (bei                                                             Regs. (bei
                                                                                                                                                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                Einzel-                                                                Einzel-
                                handels-                                                               handels-
                                packungen)                                                             packungen)
29. Aus Säugetiermaterial gewonnenes verarbeitetes Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr (Futtermittel)
Tiergesundheit    Richtlinien   H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis   Die EG fordert Kanada        H of A Act      Richtlinien Ja (3)   Die EG prüft die von Ka-
                  90/667        and Regs.,                                auf, zu akzeptieren, daß     Manual of       90/667               nada vorgelegten mikro-
                  92/118        Part V                                    dem Handel mit lebenden      Procedures      92/118               biologischen Normen für
                  Entschei-                                               Tieren die Empfehlungen                      Entschei-            Endprodukte
                  dungen        Directive                                 des IOE gemäß Kapitel        Directive       dungen
                  92/562        AH-REN-                                   3.2.13 des Internationalen   AH-95-G-01      94/344               Die EG prüft die kanadi-
                  94/381        EQU-01                                    zoosanitären Codes zu-                       96/449               sche Vorlage zum BSE-
                  94/382                                                  grunde liegen                AH-95-HHP/      97/534               Status
                                                                                                       PHT-01
                                                                                                                                            Die EG prüft zusätzliche
                                                                                                                                            Garantien für verarbeite-
                                                                                                                                            tes tierisches Eiweiß, in
                                                                                                                                            das gefährliches, nicht
                                                                                                                                            von Säugern stammendes
                                                                                                                                            Material eingegangen ist
                                                                                                                                            Kanada übermittelt eine
                                                                                                                                            Liste der zugelassenen Be-
                                                                                                                                            triebe
                                                                                                                                                                         L 71/43
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                   L 71/44
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften       Maßnahmen                                           Sondervorschriften             Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
30. Nicht aus Säugetiermaterial gewonnenes verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr (Futtermittel)                                                                        DE
Tiergesundheit         Richtlinien H of A Act         E                                              H of A Act      Richtlinie    Ja (3)                           Die EG prüft die von Ka-
                       90/667      and Regs.,                                                        Manual of       92/118                                         nada vorgelegten mikro-
                       92/118      Sec. 40-52                                                        Procedure       Entschei-                                      biologischen Normen für
                                                                                                                     dungen                                         Endprodukte
                                      Directive                                                                      94/309
                                      AH-PF-NAC-                                                                     96/449                                         Die EG prüft zusätzliche
                                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      02                                                                                                                            Garantien für Heimtier-
                                                                                                                                                                    futter, in das gefährliches
                                                                                                                                                                    Material, das nicht von
                                                                                                                                                                    Säugern stammt, einge-
                                                                                                                                                                    gangen ist. Kanada über-
                                                                                                                                                                    mittelt eine Liste der zu-
                                                                                                                                                                    gelassenen Betriebe
31. Equidenserum
Tiergesundheit         Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Genehmigung erforder-                   H of A Act      Richtlinie    E
                       92/118         and Regs.,             lich. Für Laborzwecke                   and Regs.       92/118
                                      Sec. 40, 51                                                                    Entschei-
                                                                                                                     dung
                                                                                                                     94/143
32. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99)
Tiergesundheit
— Wiederkäuer/         Richtlinien    H of A Act      Ja (2) Wärmebehandlung und                     H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Keine Vorschriften,
  Pferde               64/432         and Regs.,             Ursprungszeugnis                        and Regs.       72/462               falls dauerhaft haltbar
                       72/461         Sec. 40, 51                                                                    Entschei-            und in handelsüblicher
— Schweine
                       72/462                                                                                        dungen               Verpackung
                       80/215         Directive                                                                      91/449
                                                                                                                                                                                                  18.3.1999
                       Entschei-      AH-95-G-01                                                                     96/405
                       dung
                       96/405
 ---pagebreak---                                                                                                                                               18.3.1999
— Geflügel        Richtlinien   H of A Act      Ja (2) Wärmebehandlung und     H of A Act      Richtlinien Ja (2)   Keine Vorschriften,
                  72/462        and Regs.,             Ursprungszeugnis        and Regs.       91/494               falls dauerhaft haltbar
                  80/215        Sec. 40, 51                                                    92/118               und in handelsüblicher
                  91/494                                                                       Entschei-            Verpackung
                  92/118        Directive                                                      dung
                  94/438        AH-95-G-01                                                     96/405
                  Entschei-
                  dung
                  96/405
                                                                                                                                                 DE
— Zucht- und      Richtlinien   H of A Act      Ja (2) Wärmebehandlung und     H of A Act      Richtlinien Ja (2)   Keine Vorschriften,
  Jagdwild        91/495        and Regs.,             Ursprungszeugnis        and Regs.       91/495               falls dauerhaft haltbar
                  92/45         Sec. 40, 51                                                    92/45                und in handelsüblicher
                  Entschei-                                                                    Entschei-            Verpackung
                  dung          Directive                                                      dung
                  96/405        AH-95-G-01                                                     96/405
                                                                                                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Verbraucher-      Richtlinie    Meat Inspec-    Ja (2) Fußnote A(II)           Meat Inspec-    Richtlinien Ja (2) Fußnote A(II)
gesundheit        77/99         tion Act and                                   tion Act and    77/99
                                Regs.                 Kein Handel mit Jagd-    Regs.           92/118
                                                      wildblut und -blutpro-
                                Food and              dukten                   Food and
                                Drugs Act                                      Drugs Act
                                and Regs.                                      and Regs.
                                Consumer                                       Consumer
                                Packaging                                      Packaging
                                and Labelling                                  and Labelling
                                Act and                                        Act and
                                Regs. (bei                                     Regs. (bei
                                Einzel-                                        Einzel-
                                handels-                                       handels-
                                packungen)                                     packungen)
33. Blut und Bluterzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act        Ja (2) Ursprungszeugnis        H of A Act      Richtlinien Ja (2)   Keine Vorschriften,
                  91/667      and Regs.,                                       Manual of       91/667               falls dauerhaft haltbar
                  92/118      Sec. 40, 51                                      Procedures      92/118               und in handelsüblicher
                  Entschei-                                                                    Entschei-            Verpackung
                  dungen                                                       Directive       dungen
                  92/183                                                       AH-95-G-01      92/183
                  94/187                                                                       96/405
                                                                                                                                              L 71/45
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                   L 71/46
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                               Sondervorschriften    Maßnahmen                                           Sondervorschriften       Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
34. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99)                                                                 DE
Tiergesundheit
— Wiederkäuer/         Richtlinien    H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Keine Vorschriften,
  Pferde               64/432         and Regs.,                                                     and Regs.       72/462               falls dauerhaft haltbar
                       72/461         Sec. 40                                                                        Entschei-            und in handelsüblicher
— Schweine
                       72/462                                                                                        dung                 Verpackung
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                       80/215         Directive                                                                      91/449
                                      AH-95-G-01
— Geflügel             Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Keine Vorschriften,
                       80/215      and Regs.,                                                        and Regs.       92/118               falls dauerhaft haltbar
                       92/118      Sec. 40                                                                                                und in handelsüblicher
                       94/438                                                                                                             Verpackung
                                   Directive
                                   AH-95-G-01
— Zucht- und           Richtlinien H of A Act         Ja (2) Ursprungszeugnis                        H of A Act      Richtlinien Ja (2) Keine Vorschriften,
  Jagdwild             91/495      and Regs.,                                                        and Regs.       91/495             falls dauerhaft haltbar
                       92/45       Sec. 40                                                                           92/45              und in handelsüblicher
                                                                                                                                        Verpackung
                                      Directive
                                      AH-95-G-01
Verbraucher-           Richtlinie     Meat Inspec-    Ja (2) Fußnote A(II)                           Meat Inspec-    Richtlinien Ja (2) Fußnote A(II)
gesundheit             77/99          tion Act and                                                   tion Act and    77/99
                                      Regs.                     Kein Handel mit                      Regs.           92/118
                                                                Schmalz und ausgelas-                                Entschei-
                                      Food and                  senen Fetten von Jagd-               Food and        dung
                                      Drugs Act                 wild                                 Drugs Act       97/534
                                      and Regs.                                                      and Regs.
                                      Consumer                                                       Consumer
                                      Packaging                                                      Packaging
                                      and Labelling                                                  and Labelling
                                      Act and                                                        Act and
                                      Regs. (bei                                                     Regs. (bei
                                                                                                                                                                                  18.3.1999
                                      Einzel-                                                        Einzel-
                                      handels-                                                       handels-
                                      packungen)                                                     packungen)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                     18.3.1999
35. Schmalz und ausgelassene Fette, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act      E                                                             H of A Act     Richtlinien Ja (2) Die EG definiert Talg      Die EG erläßt eine Ent-
                  90/667      and Regs.,                                                                    Manual of      90/667             für die Ölindustrie        scheidung, nach der auf
                  92/118      Sec. 40                                                                       Procedures     92/118                                        diese Erzeugnisse die
                                                                                                                           Entschei-                                     Richtlinien 92/118/EWG
                               Directive                                                                                   dung                                          und 90/667/EWG nicht
                                                                                                                                                                                                       DE
                               AH-95-G-01                                                                                  97/534                                        angewandt werden
                                                                                                                                                                         Die EG prüft die kanadi-
                                                                                                                                                                         sche Vorlage zum BSE-
                                                                                                                                                                         Status
36. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke
                                                                                                                                                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Tiergesundheit    Richtlinien H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                                       H of A Act     Richtlinien Ja (3)
                  90/667      and Regs.,                                                                    and Regs.      90/667
                  92/118      Sec. 40, 51                                                                                  92/118
                  Entschei-                                                                                                Entschei-
                  dungen                                                                                                   dungen
                  89/19                                                                                                    89/19
                  92/183                                                                                                   92/183
                                                                                                                           97/534
Verbraucher-                   Meat Inspec-   NB                                                            Meat Inspec-   Richtlinie   NB
gesundheit                     tion Act and                                                                 tion Act and   97/1
                               Regs.                                                                        Regs.
37. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht
Tiergesundheit    Richtlinie   H of A Act     Ja (2) Behandlung erforder-        Kanada überprüft die Be-   H of A Act     Richtlinie   Ja (2) Keine Einschränkungen
                  92/118       and Regs.,            lich, z. B. Gefriertrock-   stimmungen                 and Regs.,     92/118              für Imkereierzeugnisse,
                               Part VI In-           nung, Bestrahlung, Va-                                 DC Manual      Entschei-           die für die Ernährung
                               dustry con-           kuumverpackung                                         of Pro-        dung                von Tieren oder Men-
                               sultation                                                                    cedures,       94/860              schen oder für gewerb-
                                                                                                            Honeybee                           liche Zwecke bestimmt
                                                                                                            prohibition                        sind. Für die Bienener-
                                                                                                            order                              nährung bestimmte Im-
                                                                                                                                               kereierzeugnisse müssen
                                                                                                            Directive                          behandelt werden
                                                                                                            AH-95-BP/
                                                                                                            PA-01
                                                                                                                                                                                                    L 71/47
                                                                                                            Section 57,
                                                                                                            H of A Regs.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                   L 71/48
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                               Sondervorschriften    Maßnahmen                                           Sondervorschriften       Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
38. Jagdtrophäen                                                                                                                                                                     DE
Tiergesundheit         Richtlinien H of A Act         Ja (2) Vollständige taxidermi-                 H of A Act      Richtlinie    Ja (3)
                       72/462      and Regs.,                sche Behandlung —                       and Regs.       92/118
                       92/118      Sec. 40, 42               keine Einschränkungen                                   Entschei-
                                                                                                                     dung
                                                                Keine oder unvollstän-                               96/500
                                                                dige taxidermische Be-
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                handlung — Desinfek-
                                                                tion
39. Tierischer Dünger
Tiergesundheit         Richtlinie     H of A Act      NB                                             H of A Act      Richtlinie    NB
                       92/118         and Regs.,                                                     and Regs.       92/118
                                      Sec. 46                                                                        Entschei-
                                                                                                                     dung
                                      Directive                                                                      96/109
                                      AH-96-
                                      FERT-01
40. Wolle, Federn und Haare
Tiergesundheit
— Wolle                Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis. Muß                   H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Sauber
                       92/118         and Regs.,             sauber sein                             and Regs.       92/118
                                      Sec. 42, 52
— Schweine-            Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis. Muß                   H of A Act      Richtlinie    Ja (2) Sauber
  borsten              92/118         and Regs.,             sauber sein                             and Regs.       92/118
                                                                                                                                                                                  18.3.1999
                       Entschei-      Sec. 42, 52                                                                    Entschei-
                       dung                                                                                          dung
                       94/435                                                                                        94/435
 ---pagebreak---                                                                                      18.3.1999
41. Honig
Tiergesundheit   Richtlinie   Keine           NB                   Richtlinie   NB
                 92/118                                            92/118
Verbraucher-     Richtlinie   Food and        NB   Food and        Richtlinie   NB      DE
gesundheit       92/118       Drugs Act            Drugs Act       92/118
                              and Regs.            and Regs.
                              (Sections B          (Sections B
                              18.025 to B          18.025 to B
                              18.027)              18.027)
                              Canada Agri-         Canada Agri-
                              cultural Pro-        cultural Pro-
                              ducts Act            ducts Act
                                                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              Honey Regu-          Honey Regu-
                              lations              lations
                              Consumer             Consumer
                              Packaging            Packaging
                              and Labelling        and Labelling
                              Act and              Act and
                              Regs. (bei           Regs. (bei
                              Einzel-              Einzel-
                              handels-             handels-
                              packungen)           packungen)
42. Froschschenkel
Tiergesundheit                                NB                                NB
Verbraucher-     Richtlinie   Food and        NB   Food and        Richtlinie   NB
gesundheit       92/118       Drugs Act            Drugs Act       92/118
                              and Regs.            and Regs.       Entschei-
                                                                   dung
                              Consumer             Consumer        96/340
                              Packaging            Packaging
                              and Labelling        and Labelling
                              Act and              Act and
                              Regs. (bei           Regs. (bei
                              Einzel-              Einzel-
                              handels-             handels-
                              packungen)           packungen)
                                                                                     L 71/49
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                   L 71/50
                                         Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada                          Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
— Produkt
— Tierart                     Handelsregelung         Gleich-                                              Handelsregelung        Gleich-
                                                      wertig-                                                                     wertig-
— Tier-/Verbraucher-                                            Sondervorschriften       Maßnahmen                                          Sondervorschriften        Maßnahmen
                                                      keits-                                                                      keits-
  gesundheit
                          EG-          Vorschriften   status                                          Vorschriften      EG-       status
                       Vorschriften     Kanadas       (Kat.)                                           Kanadas       Vorschriften (Kat.)
43. Schnecken für den menschlichen Verzehr                                                                                                                                           DE
Tiergesundheit                                        E                                                                            E
Verbraucher-           Richtlinie     Food and        E                                              Food and        Richtlinie    E
gesundheit             92/118         Drugs Act                                                      Drugs Act       92/118
                                      and Regs.                                                      and Regs.       Entschei-
                                                                                                                                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                     dung
                                      Consumer                                                       Consumer        96/340
                                      Packaging                                                      Packaging
                                      and Labelling                                                  and Labelling
                                      Act and                                                        Act and
                                      Regs. (bei                                                     Regs. (bei
                                      Einzel-                                                        Einzel-
                                      handels-                                                       handels-
                                      packungen)                                                     packungen)
44. Eiprodukte für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit         Richtlinie     H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis                        Directive       Richtlinie    Ja (1)
                       92/118         and Regs.,                                                     AH-95-G-01      92/118
                       Entschei-      Sec. 34                                                                        Entschei-
                       dung                                                                                          dungen
                       94/187         Directive                                                                      94/187
                                      AH-96-EGG-                                                                     94/344
                                      OVO-01
Verbraucher-           Richtlinie     Canada Agri-    NB                                             Canada Agri-    Richtlinie    NB
gesundheit             92/118         cultural Pro-                                                  cultural Pro-   92/118
                       Entschei-      ducts Act                                                      ducts Act       Entschei-
                       dung                                                                                          dung
                       97/38          Egg and Pro-                                                   Egg and Pro-    97/38
                                      cessed Egg                                                     cessed Egg
                                      Regulations                                                    Regulations
                                                                                                                                                                                  18.3.1999
                                      Food and                                                       Food and
                                      Drugs Act                                                      Drugs Act
                                      and Regs.                                                      and Regs.
 ---pagebreak---                                                                                                                    18.3.1999
                              Consumer                                           Consumer
                              Packaging                                          Packaging
                              and Labelling                                      and Labelling
                              Act and                                            Act and
                              Regs. (bei                                         Regs. (bei
                              Einzel-                                            Einzel-
                              handels-                                           handels-
                              packungen)                                         packungen)
                                                                                                                      DE
45. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke
Tiergesundheit   Richtlinie   H of A Act      Ja (2) Ursprungszeugnis            H of A Act      Richtlinie   E
                 92/118       and Regs.,                                         and Regs.       92/118
                              Sec. 40, 45
                              Directive
                              AH-96-HPP-
                                                                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              PHT-02
Verbraucher-     Richtlinie   Food and        NB                                 Food and        Richtlinie   NB
gesundheit       92/118       Drugs Act                                          Drugs Act       92/118
                              and Regs.                                          and Regs.       Entschei-
                                                                                                 dung
                                                                                                 97/534
                                                                                                                   L 71/51
 ---pagebreak--- L 71/52        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.1999
                                                       FUSSNOTEN
                                                         Fußnote A
                            Frischfleisch, Fleischerzeugnisse, Geflügelfleisch, Fleisch von Wild
        I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG
            1. In Kanada ist in den Schlachthäusern ständig ein amtlicher Tierarzt anwesend; Kanada wird
               außerdem die tägliche Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes in Zerlegungsbetrieben und eine
               regelmäßige Überwachung von Kühl- und Gefrierhäusern einführen.
            2. Die Einrichtungen zur Reinigung der Hände müssen leicht zugänglich und nicht von Hand zu
               betätigen sein; außerdem sind Duschen bereitzustellen.
            3. Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und
               sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemäß mit CFIA-zugelassenen Geruchsver-
               schlüssen und Entlüftungsventilen ausgerüstet sein.
            4. Kanada stellt die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten
               Erzeugnissen umgegangen wird, nach und nach ein. In der Zwischenzeit
               — werden im Umkreis von 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis keine Holzpaletten verwendet;
               — sind die Paletten sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt.
               Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter.
               Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen
               eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt sein, damit sie nicht mit Holz in
               Berührung kommen.
            5. Der Produktfluß muß die Einhaltung sämtlicher Hygienevorschriften gewährleisten, z. B. Trennung
               von unverpacktem Frischfleisch von verpacktem Fleisch.
            6. Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzubewahren, die eigens diesem Zweck vorbehal-
               ten sowie staub- und ungezieferfrei sind.
               Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgeklei-
               det.
               Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zwar in einem
               separaten Raum oder — falls das Entfalten auf dem Boden des Zerlegeraums stattfindet —
               mindestens 3 m von dem unverpackten Erzeugnis entfernt.
            7. Die Temperatur der Erzeugnisse darf folgende Werte nicht überschreiten:
               — Schlachtnebenerzeugnisse:                           3 °C,
               — Frischfleisch:                                      7 °C,
               — gefrorenes Fleisch:                              − 12 °C.
            8. Einhaltung der Wasseruntersuchungsvorschriften der EG.
            9. Einhaltung der EG-Vorschriften über ärztliche Atteste.
           10. Keine Ausfuhr von Separatorenfleisch.
           11. Das Fleisch darf nicht mit Zartmachern behandelt werden oder von Tieren kommen, die mit
               hormonalen Wachstumsförderern behandelt wurden.
           12. Für die Ausfuhr aus Kanada nach Schweden und Finnland stellt Kanada gemäß den Entscheidun-
               gen 95/409/EG des Rates (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 95/410/EG des Rates
               (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG des Rates (frisches Geflügelfleisch) sowie den Entschei-
               dungen 95/160/EG der Kommission (Zuchtgeflügel und Eintagsküken) und 95/161/EG der Kom-
               mission (Legehennen) Bescheinigungen aus.
               Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das für einen Betrieb zwecks Pasteurisie-
               rung, Sterilisierung oder einer Behandlung mit vergleichbarer Wirkung bestimmt ist, ist keine
               Bescheinigung erforderlich.
 ---pagebreak--- 18.3.1999          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 71/53
              13. Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet
                  werden.
                  Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß
                  kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen,
                  möglich ist, und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen
                  können.
              14. Separates Büro für Inspektionsbeamte in Zerlegungsbetrieben.
              15. Häute müssen von Rindern entfernt werden.
              16. Trichinenuntersuchung an Pferde- und Schweinefleisch gemäß der Richtlinie 77/96/EWG.
              17. Lose Stoffhüllen dürfen nicht für Schlachtkörper verwendet werden.
              18. Einhaltung der EG-Vorschriften über die tierärztlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.
              19. Einhaltung der EG-Vorschriften über die Kühlung im Gegenstromverfahren (Richtlinie 71/118/
                  EWG).
              20. Erfüllung der EG-Vorschriften über die Dekontaminierungsvorschriften.
          II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA
              1. Die Trennung von Abwasser und anderen Rückständen, die erforderlich ist, um eine Rückflußver-
                 schmutzung zu vermeiden, ist sicherzustellen.
              2. Die Raumtemperaturen dürfen nicht wärmer sein als:
                 — Zerlegeraum:                               10 °C,
                 — Kühllager:                                  4 °C,
                 — Tiefkühlraum:                               2 °C,
                 — Gefriergerät:                            − 18 °C.
                 Die Temperatur von gekühlten Fleischerzeugnissen darf 4 °C nicht überschreiten.
              3. Kontinuierliche Überwachung des Gesundheitsstatus der Angestellten. Es sind Einzelheiten zu den
                 diesbezüglich in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen vorzulegen.
              4. Einhaltung der Vorschriften Kanadas über die Fleischuntersuchung bei Geflügel.
                                                          Fußnote B
                                      Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
           I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG
              1. Zwecks Identifizierung müssen die Erzeugnisse die kanadische Registriernummer des Betriebs gemäß
                 Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG tragen.
              2. Die Lager für Tiefkühlfisch aller Verarbeitungsbetriebe müssen mit automatischen Temperaturauf-
                 zeichnungsgeräten sowie in den Verarbeitungsbereichen mit Waschbecken ausgestattet sein, die nicht
                 von Hand betätigt werden.
              3. Gegarte Schalentiere müssen den mikrobiologischen Normen gemäß der Entscheidung 93/51/EWG
                 entsprechen.
              4. Erzeugnisse der Aquakultur dürfen den Rückstandshöchstgehalt gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                 3277/90 des Rates nicht überschreiten.
              5. Alle Lieferungen von lebenden Hummern und Aalen müssen den Ausfuhrbestimmungen des
                 „Canadian Live Fish Certification Protocol“ entsprechen.
          II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA
              1. Die Erzeugnisse müssen ein Etikett mit der amtlichen EG-Zulassungsnummer gemäß der Richtlinie
                 91/493/EWG tragen.
              2. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Normen der kanadischen „Bacteriological Guidelines
                 for Chemical Contaminants in Fish and Fish Products“ entsprechen.
              3. Die Erzeugnisse müssen den „Canadian Guidelines for Chemical Contaminants and Toxins in Fish
                 and Fish Products“ entsprechen.
 ---pagebreak--- L 71/54          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.3.1999
            4. In luftdicht verschlossenen Behältern verpackter Räucherfisch muß gefroren sein oder mindestens
               9 % Salz enthalten (Wasserphasenmethode).
            5. Erzeugnisse der Aquakultur müssen den kanadischen Leitlinien für die Verwendung von Arzneimit-
               teln entsprechen.
                                                       Fußnote C
                                     Lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr
         I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG
            1. Der ursprüngliche Ernteplatz muß sich in Kanada befinden.
            2. Das Erzeugnis muß für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und darf nicht für die Hälterung,
               das Umsetzen oder die Reinigung in der EG bestimmt sein.
            3. Auf dem Etikett jeder Packung oder jedes Containers müssen die Muschelart (gebräuchliche und
               wissenschaftliche Bezeichnung), die amtliche Registriernummer des Verarbeitungsbetriebs (Versand-
               zentrums) und das Verpackungsdatum angegeben sein.
            4. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen und toxikologischen Normen gemäß Kapitel V des
               Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen.
        II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA
            1. Der ursprüngliche Ernteort muß sich in der EG befinden.
            2. Das Erzeugnis muß für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und darf nicht für die Hälterung,
               das Umsetzen oder die Reinigung in Kanada bestimmt sein.
            3. Auf dem Etikett jeder Packung oder jedes Containers müssen die gebräuchliche Bezeichnung des
               Schalentiers, das Datum und der Ort der Ernte sowie der Name, die Anschrift oder die Registrier-
               nummer des Versandzentrums angegeben sein.
            4. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Normen der kanadischen „Bacteriological Guidelines
               for Chemical Contaminants in Fish and Fish Products“ entsprechen.
            5. Die Erzeugnisse müssen den „Canadian Guidelines for Chemical Contaminants and Toxins in Fish
               and Fish Products“ entsprechen.
                                                       Fußnote D
                                        Lebende Rinder und Rindersperma — IBR
        Kanada stellt gemäß Artikel 3 der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission bzw. gemäß Artikel 2 der
        Entscheidung 95/109/EG der Kommission Bescheinigungen für Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oder
        Regionen von Mitgliedstaaten, denen besondere Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel
        gewährt wurden, aus.
                                                        Fußnote E
                              Lebende Schweine und Schweinesperma — Aujeszky-Krankheit
        Kanada stellt gemäß Artikel 5 der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission bzw. Artikel 4 der
        Entscheidung 93/244/EWG der Kommission Bescheinigungen für Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oder
        Regionen von Mitgliedstaaten, denen besondere Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel
        gewährt wurden, aus.
 ---pagebreak--- 18.3.1999        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 71/55
                                                        ANHANG VI
                                       LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGSVERFAHREN
          1.   Allgemeine Grundsätze
          1.1. Prüfungen erfolgen in Zusammenarbeit der prüfenden Vertragspartei (Prüfer) mit der geprüften
               Vertragspartei nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.
          1.2. Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung
               einzelner Tiere, Tiergruppen, Lebensmittelpartien oder Betrieben. Bei dem Verfahren können die
               betreffenden Verordnungen, die Durchführungsvorschriften, die Prüfung des Endergebnisses ein-
               schließlich der bei Bedarf in Betrieben und Einrichtungen durchgeführten Kontrollen, das Maß der
               Übereinstimmung und die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen untersucht werden. Zeigt sich bei einer
               Prüfung eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, so schafft die geprüfte
               Vertragspartei sofort Abhilfe.
          1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollten von der Effizienz abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz
               erfordert eine häufigere Prüfung. Unbefriedigende Effizienz muß die geprüfte Vertragspartei zur
               Zufriedenheit des Prüfers verbessern.
          1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und konsequent sein.
          2.   Grundsätze betreffend den Prüfer
               Der für die Prüfung Verantwortliche erarbeitet einen Plan, vorzugsweise entsprechend anerkannter
               internationaler Standards, der folgende Punkte abdeckt:
          2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;
          2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlußberichts;
          2.3. Sprache(n) der Prüfung und Abfassung des Berichts;
          2.4. Identität der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Prüfungsleiters. Für die
               Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere fachliche Fähigkeiten erforderlich
               sein;
          2.5. Zeitplan für Besprechungen mit Beamten bzw. Besichtigungen von Betrieben oder Einrichtungen. Die
               Identität der zu besichtigenden Betriebe oder Einrichtungen sollte im voraus feststehen, obwohl im
               Laufe der Prüfung auch zusätzliche oder weitere Einrichtungen besichtigt werden können, wenn sich
               dies als erforderlich erweist;
          2.6. entsprechend den Bestimmungen über die Informationsfreiheit ist der Prüfer zur Wahrung der
               Vertraulichkeit verpflichtet. Interessenkonflikte sind zu vermeiden;
          2.7. Befolgung der Regeln hinsichtlich der Betriebshygiene und -sicherheit.
               Dieser Plan ist zuvor mit den Vertretern der geprüften Partei abzustimmen.
          3.   Grundsätze betreffend die geprüfte Vertragspartei
               Die von der geprüften Vertragspartei getroffenen Maßnahmen müssen folgende Grundsätze erfüllen,
               damit die Prüfung vereinfacht wird:
          3.1. Die geprüfte Vertragspartei muß mit dem Prüfer voll zusammenarbeiten und sollte eigens für diese
               Aufgabe zuständige Personen bestellen. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes bein-
               halten:
               — Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen;
               — Zugang zu den Durchführungsprogrammen nebst Aufzeichnungen und Unterlagen;
               — Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;
               — Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
               — Erleichterung des Zugangs zu den Betrieben oder Einrichtungen.
 ---pagebreak--- L 71/56          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.1999
        3.2.   Um Dritten gegenüber nachzuweisen, daß die Normen in kohärenter und einheitlicher Weise erfüllt
               werden, muß die geprüfte Vertragspartei ein Programm durchführen, über das Unterlagen vorliegen
               müssen.
        4.     Verfahren
        4.1.   Eröffnungssitzung
               Die Vertreter beider Vertragsparteien sollten zu einer Eröffnungssitzung zusammentreffen. Bei dieser
               Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan durchzusehen und zu bestätigen, daß die
               notwendigen Ressourcen, Unterlagen und alles sonstige Erforderliche für die Durchführung der
               Prüfung vorhanden ist.
        4.2.   Überprüfung der Unterlagen
               Die Überprüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Überprüfung der Unterlagen und
               Aufzeichnungen gemäß Nummer 3.1, der Strukturen und Befugnisse der geprüften Vertragspartei
               sowie aller Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungssysteme seit dem Abschluß
               dieses Abkommens oder seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der
               Teile des Inspektions- und Bescheinigungssystems für die betreffenden Tiere oder tierischen Erzeug-
               nisse. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Inspektions- und Bescheinigungsaufzeichnungen
               und -unterlagen umfassen.
        4.3.   Prüfung vor Ort
        4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme sollte auf einer Risikobewertung
               beruhen, bei der folgenden Faktoren Rechnung getragen werden sollte: betreffende Tiere und
               Erzeugnisse, Erfüllung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland in der Vergan-
               genheit, Umfang der erzeugten, eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Änderungen der
               Infrastruktur und Art der nationalen Kontroll- und Bescheinigungssysteme.
        4.3.2. Die Prüfung vor Ort kann folgendes umfassen: Besichtigung (auch unangekündigt) der Produktions-
               und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Untersu-
               chungslabors zur Kontrolle der Erfüllung der Angaben in den unter Nummer 4.2 genannten
               Unterlagen.
        4.4.   Nachkontrolle
               Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu
               kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.
        5.     Arbeitsunterlagen
               Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit den zu bewertenden Punkten umfassen, wie zum
               Beispiel:
               — Rechtsvorschriften,
               — Aufbau und Arbeitsweise der Inspektions- und Bescheinigungsdienste,
               — Einzelheiten der Erstellung und Arbeitsverfahren (einschließlich HACCP-Unterlagen),
               — Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,
               — Durchsetzungsmaßnahmen und -verfahren,
               — Berichts- und Beschwerdeverfahren sowie
               — Schulungsprogramme.
        6.     Abschlußsitzung
               Die Vertreter beider Vertragsparteien müssen zu einer Abschlußsitzung zusammentreffen. Auf dieser
               Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollen klar und kurz gefaßt
               sein, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlußfolgerungen klar verständlich sind.
               Die Vertragsparteien können besondere Maßnahmen erörtern, die infolge der Prüfungsergebnisse zu
               treffen sind.
 ---pagebreak--- 18.3.1999      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 71/57
          7. Prüfungsbericht
             Der Prüfer übermittelt der geprüften Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Prüfungsabschluß
             einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in einem von den Vertragsparteien
             vereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte Prüfkonzept einheitlicher, transparenter
             und effizienter zu gestalten. Er dient der Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontroll-
             programms der geprüften Vertragspartei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfung
             festgestellten Mängel. Die geprüfte Vertragspartei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Berichtsent-
             wurf Stellung nehmen und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchführungsfristen, gezielte
             Korrekturmaßnahmen beschreiben. Jede Stellungnahme der geprüften Vertragspartei ist in den
             Abschlußbericht aufzunehmen.
 ---pagebreak--- L 71/58          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.3.1999
                                                       ANHANG VII
                                                    BESCHEINIGUNG
        Für die Partien von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen beiden
        Vertragsparteien werden amtliche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt.
        Gesundheitsbescheinigungen:
        a) Gleichgestellt:
            Musterbescheinigung ist zu verwenden (Ja (1) für Tiergesundheit und/oder Verbrauchergesundheit).
            „Die hier beschriebenen lebenden Tiere oder Tierprodukte erfüllen die Vorschriften und Anforderungen
            der Europäischen Gemeinschaft/Kanadas, die den Vorschriften und Anforderungen Kanadas/der Euro-
            päischen Gemeinschaft gleichgestellt sind, wie in dem Veterinärabkommen zwischen der Europäischen
            Gemeinschaft und Kanada festgelegt. Insbesondere im Einklang mit (hier . . . Rechtsvorschriften des
            Ausfuhrlandes eintragen)“.
        b) Bis Bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit erlassen werden, wird die derzeitige Form
            der Beschleunigung gemäß Anhang V fortgesetzt.
        Sprache:
        Ausfuhren aus Kanada: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in Englisch und/oder Französisch sowie
        in einer Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich die Grenzkontrollstelle befindet, der das
        Erzeugnis zugestellt wird.
        Ausfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in der Sprache
        des Ursprungsmitgliedstaats sowie in Englisch und/oder Französisch ausgestellt.
 ---pagebreak--- 18.3.1999           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 71/59
                                                         ANHANG VIII
                                                    GRENZKONTROLLEN
                    Häufigkeit der Grenzkontrollen von Sendungen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse
          Die Vertragsparteien können die Häufigkeit jeder Kontrolle, für die sie zuständig sind, unter Berücksichti-
          gung der Art der von der Ausfuhrpartei vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen, der Erfahrungen der
          Einfuhrpartei mit den von der Ausfuhrpartei eingeführten Erzeugnissen, der Fortschritte bei der Aner-
          kennung der Gleichwertigkeit oder infolge anderer in diesem Abkommen vorgesehener Maßnahmen oder
          Konsultationen ändern.
                                            Art der Grenzkontrolle                                    Höchstsatz
          1. Dokumentenprüfung
              Beide Vertragsparteien nehmen für sämtliche Parteien Dokumentenprüfungen und
              Nämlichkeitskontrollen vor
          2. Beschau
              Lebende Tiere                                                                             100 %
              Sperma/Embryonen/Eizellen                                                                  10 %
              Tierische Erzeugnisse zum Verzehr
                 Frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnisse, sowie Erzeugnisse     
                 von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Pferden gemäß der Richtlinie         
                                                                                                  
                 92/5/EWG des Rates                                                               
                                                                                                  
                 Ganze Eier                                                                       
                                                                                                  
                 Schmalz und ausgelassenes Fett                                                   
                                                                                                  
                                                                                                  
                 Tierdärme                                                                        
                                                                                                  
                 Gelatine                                                                         
                                                                                                  
                 Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse                                   
                                                                                                        10 %
                 Kaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagd-/Zuchtwild) und Wildfleischerzeugnisse       
                                                                                                  
                                                                                                  
                 Milch und Milcherzeugnisse                                                       
                                                                                                  
                 Eiprodukte                                                                       
                                                                                                  
                 Honig                                                                            
                                                                                                  
                                                                                                  
                 Knochen und Knochenerzeugnisse                                                   
                                                                                                  
                 Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertes                                 
                                                                                                  
                 Froschschenkel und Schnecken                                                     
              Nicht zum Verzehr bestimmte Tierprodukte
                 Schmalz und ausgelassenes Fett                                                   
                 Tierdärme                                                                        
                                                                                                  
                 Milch und Milcherzeugnisse                                                       
                                                                                                  
                 Gelatine                                                                         
                                                                                                  
                 Knochen und Knochenerzeugnisse                                                   
 ---pagebreak--- L 71/60          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.3.1999
                                          Art der Grenzkontrolle                                  Höchstsatz
               Häute und Felle von Huftieren                                                 
                                                                                             
               Jagdtrophäen
                                                                                             
               Verarbeitetes Heimtierfutter                                                  
                                                                                             
               Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter                                     10 %
                                                                                             
               Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für pharmazeutische/      
               technische Zwecke                                                             
                                                                                             
               Verarbeitetes tierisches Eiweiß (verpackt)                                    
               Borsten, Wolle, Haare und Federn                                                      10 %
               Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe, Klauen und Erzeugnisse aus Hufen/Klauen                10 %
               Imkereierzeugnisse                                                                    10 %
               Bruteier                                                                              10 %
               Tierischer Dünger                                                                     10 %
               Heu und Stroh                                                                         10 %
           Verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht zum Verzehr bestimmt (Schüttgut)            100 % für die er-
                                                                                              sten 6 Sendungen
                                                                                              (gemäß der Richt-
                                                                                              linie 92/118/EWG
                                                                                              des Rates), danach
                                                                                              20 %
           Lebende Muscheln und Schalentiere                                                         15 %
           Fisch und Fischereierzeugnisse zum Verzehr
           Fischprodukte, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch               15 %
           verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, frische oder gefrorene Fische sowie
           getrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse. Andere Fischereierzeugnisse.
        Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „Sendung“ eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die dieselbe
        Gesundheitsbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und
        demselben Absender versandt wurde und aus dem Land derselben Ausfuhrpartei oder einem Teil dieses
        Landes stammt.
 ---pagebreak--- 18.3.1999         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 71/61
                                                      ANHANG IX
                                                  UNGEKLÄRTE FRAGEN
          1. Die Vertragsparteien kommen überein, folgende Fragen im Rahmen eines Arbeitsprogramms zu
             prüfen:
             — Kontaminanten (einschließlich mikrobiologischer Normen),
             — Lebensmittelzusatzstoffe,
             — Futtermittel,
             — Arzneifuttermittel und Vormischungen,
             — Lebensmittelkennzeichnung,
             — Nährwertkennzeichnung,
             — Geschmacksstoffe,
             — Verarbeitungshilfen,
             — durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene chemische Stoffe,
             — Bestrahlung,
             — Veterinärstempel,
             — tierzüchterische Normen.
          2. Kanada hat eine Unterlage vorgelegt, in der ein Musterverfahren für eine Einfuhrprüfung auf der
             Grundlage einer Risikoanalyse vorgeschlagen wird. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, die
             mögliche Anwendung dieses Verfahrens zu prüfen.
          3. Die Vertragsparteien kommen überein, Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung lebender Tiere
             durch ihr Hoheitsgebiet zu erörtern.
 ---pagebreak--- L 71/62           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.1999
                                                       ANHANG X
                       VERBINDUNGSSTELLEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS
        Jede Vertragspartei kann den sie betreffenden Teil dieses Anhangs unilateral ändern. Diese Änderungen sind
        der anderen Vertragspartei unverzüglich zu notifizieren und treten an dem in der Notifizierung angegebenen
        Zeitpunkt in Kraft, können jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Notifizierung in Kraft treten.
        Die Verbindungsstellen für jede Vertragspartei gemäß Artikel 14 Absatz 3 sind folgende:
        Für Kanada
        Erste Verbindungsstelle:
            Agriculture Counsellor
            Agriculture Section
            Canadian Mission to the European Union
            2, Avenue de Tervuren
            B-1040 Brüssel
            Telefon: (32) 2 741-0610 (Agriculture Counsellor)
                      (32) 2 741-0698 (Agricultural Affairs Assistant)
                      (32) 2 741-0611 (Zentrale)
            Telefax: (32) 2 741-0629
        Andere wichtige Verbindungsstellen sind:
        Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit lebenden Tieren, Agrarlebensmitteln, Fisch und Meeresfrüch-
        ten:
            Executive Director
            Animal Products Directorate
            Canadian Food Inspection Agency
            59 Camelot Drive
            Nepean, Ontario
            K1A 0Y9
            Telefon: (613) 225-2342
            Telefax: (613) 228-6631
        Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fischgesundheit und Fischkrankheiten:
            Director
            Aquaculture and Oceans Science Branch
            Department of Fisheries and Oceans
            200 Kent Street
            Ottawa, Ontario
            K1A 0E6
            Telefon: (613) 990-0275
            Telefax: (613) 954-0807
        Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit:
            Director General
            Food Directorate
            Health Protection Branch
            Health Canada
            Health Protection Building, Tunney’s Pasture
            Ottawa, Ontario
            K1A 0L2
 ---pagebreak--- 18.3.1999           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/63
          Für die Gemeinschaft
          Erste Verbindungsstelle:
              Der Direktor
              GD VI.B.II Qualität und Gesundheit
              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              86, Rue de la Loi — Büro 8/53
              Brüssel, Belgien
              Telefon: (32) 2 295 6838
              Telefax: (32) 2 296 4286