CELEX: C2007/155/20
Language: de
Date: 2007-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-208/07: Vorabentscheidungsersuchen des Bayerisches Landessozialgericht (Deutschland) eingereicht am 20. April 2007 — Petra von Chamier-Glisczinki gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse

7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bayerisches Landessozialgericht (Deutschland) eingereicht am 20. April 2007 — Petra von Chamier-Glisczinki gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse
   (Rechtssache C-208/07)
   (2007/C 155/20)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bayerisches Landessozialgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Petra von Chamier-Glisczinki
   
      Beklagte: Deutsche Angestellten-Krankenkasse
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 19 Abs. 1 Buchst. a, ggf. in Verbindung mit Absatz 2, der EWG-Verordnung 1408/71 (1) im Hinblick auf Art. 18 EGV und Art. 39, 49 EGV in Verbindung mit Art. 10 der EWG-Verordnung Nr. 1612/68 (2) dahingehend auszulegen, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige bzw. der Familienangehörige keine Geld- oder Erstattungsleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts erhält, wenn nach den für letzteren Träger geltenden Rechtsvorschriften keine Sachleistungen, sondern nur Geldleistungen für die bei diesem Versicherten vorgesehen sind?
            
         
               2.
            
            
               Falls kein derartiger Anspruch besteht, besteht im Hinblick auf Art. 18 EGV bzw. 3.9, 49 EGV ein Anspruch auf Kostenübernahme — nach vorheriger Genehmigung — für einen stationären Pflegeheimaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gegen den zuständigen Träger in der Höhe der im zuständigen Mitgliedsstaat zu gewährenden Leistungen?
            
         
      (1)  ABl. L 149, S. 2.
   
      (2)  ABl. L 257, S. 2.