CELEX: 51990PC0355
Language: de
Date: 1990-07-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE BESCHLUSS DES RATES ZUR EINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES FUER DIE FINANZ-, WAEHRUNGS- UND ZAHLUNGSBILANZSTATISTIK

25. 8. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Finanz-,
                                         Währungs- und Zahlungsbilanzstatistik
                                                   KOM(89) 355 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990)
                                                     (90/C 212/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
                                                               staaten und der Kommission bei der Erarbeitung des sta-
                                                               tistischen Programms herbeizuführen, wurde durch Be-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             schluß 89/382/EWG/Euratom des Rates (3) ein Aus-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schuß für das Statistische Programm der Europäischen
                                                               Gemeinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der
                                                               Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Währungs- und Bankenstatistik den Zentralbanken, die
                                                               Erstellung sonstiger Statistiken über finanzielle Tatbe-
                                                               stände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegen verschie-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                               denen Stellen, insbesondere den Zentralbanken.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Derzeit existiert für die Statistiken auf finanziellem Ge-
                                                               biet und im Bereich der Währungs- und Zahlungsbilanz-
                                                               statistik somit kein beratendes Gremium, das eine enge
Aufgrund der Entscheidung 90/141/EWG des Rates (')             Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
über die Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der         Kommission sichert und in dem die wichtigsten betroffe-
wirtschaftlichen Ergebnisse werden eine Reihe von kohä-        nen nationalen Stellen vertreten wären.
renten Indikatoren, insbesondere auf dem Gebiet der
Finanzen und im Bereich der Währung und Zahlungs-
bilanz, benötigt.                                              Es sollte deshalb ein Ausschuß eingesetzt werden, der
                                                               sich aus den Vertretern dieser Institutionen zusammen-
                                                               setzt und der die Kommission bei der Erstellung und
Der Beschluß 90/142/EWG des Rates (2) zur Änderung             Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für
des Beschlusses 64/300/EWG bezüglich des Mandats               die Statistiken auf finanziellem Gebiet und im Bereich
des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken zielt        der Währung und Zahlungsbilanz unterstützt.
insbesondere darauf ab, die Koordination im Bereich der
Währungspolitik zu fördern, die vor allem auf gemeinsa-
men Überwachungsindikatoren beruhen sollte.                    Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institu-
                                                               tionen in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, sollte dem
                                                               Ausschuß die Wahl seines Vorsitzenden zustehen.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, ein mehr-
jähriges Arbeitsprogramm für die Statistiken auf finan-
ziellem Gebiet und im Bereich der Währung und Zah-              Zwischen den Statistiken auf den Gebieten der Finanzen,
lungsbilanz aufzustellen, das Teil des mehrjährigen stati-      der Währung und der Zahlungsbilanz einerseits und an-
stischen Programms ist.                                        deren Bereichen der Wirtschaftsstatistik besteht bisweilen
                                                                ein Zusammenhang —
 (*) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990.
O ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990.                                (3) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
 ---pagebreak---  Nr. C 212/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 8. 90
 BESCHLIESST:                                                      Währung und der Zahlungsbilanz angestrebten Ziele
                                                                    durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen
                          Artikel 1                                 Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;
 Es wird ein Ausschuß für die Statistiken auf finanziellem      c) allen anderen — insbesondere methodischen — Fra-
 Gebiet und im Bereich der Währung und der Zahlungs-               gen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung
 bilanz — im folgenden „Ausschuß" genannt — einge-                 oder Durchführung des statistischen Programms in
 setzt.                                                            den betreffenden Bereichen ergeben.
                          Artikel 2                             Der Ausschuß kann Stellungnahmen aus eigenem Ent-
                                                               schluß zu Fragen, die die Erstellung oder die Durchfüh-
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Ausar-
                                                               rung der statistischen Programme, die die Bereiche der
beitung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitspro-
                                                               Statistiken auf finanziellem Gebiet und im Bereich der
gramms für die Statistiken auf finanziellem Gebiet und
                                                               Währung und der Zahlungsbilanz betreffen, abgeben.
im Bereich der Währung und Zahlungsbilanz. Er nimmt
insbesondere Stellung zu der Entwicklung und Koordi-
nierung der Statistiken auf finanziellem Gebiet und im                                  Artikel 4
Bereich der Währung und Zahlungsbilanz, die im Rah-
men der vom Rat, der Kommission und den sie unter-             Der Ausschuß setzt sich aus einem bis drei Vertretern
stützenden Ausschüssen durchgeführten Politiken erfor-         der Mitgliedstaaten, die den für die Statistiken auf finan-
derlich sind.                                                  ziellem Gebiet und im Bereich der Währung und der
                                                               Zahlungsbilanz zuständigen Institutionen angehören,
Der Ausschuß kann gebeten werden, zu den Beziehun-             und drei Vertretern der Kommission zusammen.
gen, die sich zwischen den Statistiken auf finanziellem
Gebiet und im Bereich der Währung und der Zahlungs-            Darüber hinaus können als Beobachter ein Vertreter des
bilanz einerseits und bestimmten anderen Wirtschaftssta-       Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Ge-
tistiken andererseits ergeben, Stellung zu nehmen. Die         meinschaft und ein Vertreter des Währungsausschusses
Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Aus-             teilnehmen.
schusses für das statistische Programm abgestimmt.
                                                              An den Ausschußsitzungen können auch Vertreter ande-
                          Artikel 3                            rer Organisationen sowie jede weitere Person, die einen
                                                               Beitrag zu den Erörterungen leisten kann, teilnehmen,
Die Kommission läßt sich von dem Ausschuß auf eigene           sofern der Ausschuß dies beschließt.
Initiative oder auf Ersuchen des Rates oder der sie unter-
stützenden Ausschüsse beraten bei
                                                                                        Artikel 5
a) der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die
    Statistiken auf finanziellem Gebiet, und im Bereich       Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden mit einfacher
    der Währung und der Zahlungsbilanz der Gemein-            Stimmenmehrheit der Mitgliedstaaten. Die Sekretariats-
    schaft;                                                   geschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
b) den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung                                     Artikel 6
    der mit den mehrjährigen Programmen für die Stati-
    stiken auf finanziellem Gebiet und im Bereich der         Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.