CELEX: 31999R1770
Language: de
Date: 1999-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1770/1999 der Kommission vom 10. August 1999 über den Transport von vollständig geschliffenem Reis nach Rußland

11. 8. 1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 211/35
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1770/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 10. August 1999
                              über den Transport von vollständig geschliffenem Reis nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                      (1)     Die Lieferung umfaßt je Partie
Gemeinschaft,
                                                                      — die Übernahme auf der Lieferstufe gemäß Absatz 2;
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom            — den Transport mit geeigneten Transportmitteln bis zum
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der                      Bestimmungsort innerhalb der in Anhang I festgesetzten
Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-                     Fristen.
nissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     (2)     Die Partien von vollständig geschliffenem Reis stehen für
                                                                      den Zuschlagsempfänger zur Verladung frei an Bord unter
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-              folgenden Bedingungen bereit:
        sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/
        1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsbestim-         Partie Nr. 1:
        mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 festgelegt.            — 5 000 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A
                                                                           in einem italienischen Hafen ab 20. September 1999;
(2)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1769/1999 der Kommis-
        sion (4) wurde eine erste Ausschreibung für die Lieferung     — 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Korn-
        einer Gesamtmenge von 19 750 Tonnen vollständig                    länge in einem italienischen Hafen ab 4. Oktober 1999;
        geschliffenem Reis in vier Partien an verschiedene Häfen
        in der Gemeinschaft eröffnet. In einer weiteren               Partie Nr. 2:
        Ausschreibung sollte der Zuschlag für die Lieferung
                                                                      — 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Korn-
        dieser Reismenge von den Gemeinschaftshäfen nach
                                                                           länge in einem italienischen Hafen ab 11. Oktober 1999;
        Rußland vergeben werden.
                                                                      — 4 750 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A
(3)     Insgesamt sind 19 750 Tonnen in zwei Partien zu trans-             in einem italienischen Hafen ab 25. Oktober 1999.
        portieren.
                                                                      Nach Ablauf von zehn Tagen nach den obengenannten Daten
(4)     Es ist angezeigt, ergänzend zu den Bestimmungen der           und bis zum Beginn der Verladung muß der Zuschlagsemp-
        Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderen Lieferbe-         fänger der Kommission gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Verord-
        dingungen festzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten        nung (EG) Nr. 111/1999 die Kosten erstatten, die ihr durch die
        vorzusehen.                                                   verspätete Übernahme entstanden sind (Aufbewahrung, Versi-
                                                                      cherung, Bewachung, Garantie usw.).
(5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        schusses für Getreide —
                                                                                                     Artikel 3
                                                                      (1)     Die Angebote sind bei der italiensichen Interventions-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     stelle einzureichen, deren Anschrift in Anhang II angegeben ist.
                                                                      Die Angebotsfrist für die Partie Nr. 1 endet am 19. August
                              Artikel 1                               1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und für die Partie Nr. 2
                                                                      am 7. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Zur Bestimmung der Kosten für die Lieferung einer Gesamt-
menge von 19 750 Tonnen vollständig geschliffenem Reis in
zwei getrennten Partien (Nettogewicht) gemäß Anhang I zur             Wird für die Lieferung der Partie nach einer ersten Angebots-
Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-           frist kein Zuschlag erteilt, so wird jeweils eine zweite Angebots-
nung (EG) Nr. 111/1999 nach den Bestimmungen der vorge-               frist eröffnet, die für die Partie Nr. 1 am 7. September 1999 um
nannten Verordnung und dieser Verordnung wird eine                    12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und für die Partie Nr. 2 am 21.
Ausschreibung eröffnet.                                               September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) endet.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.                                 In diesem Fall werden alle in Artikel 2 und in Anhang I
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.                                  genannten Fristen für die Partie Nr. 1 um 20 Tage und für die
(4) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.                                 Partie Nr. 2 um 14 Tage verlängert.
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(2)    Ein Angebot bezieht sich auf die Lieferung der in den                                       Artikel 5
Häfen gemäß Artikel 2 Absatz 2 insgesamt zu übernehmenden
Partie zu dem Bestimmungsort gemäß Anhang I.                           Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang I der Verord-
                                                                       nung (EG) Nr. 111/1999 wird am Bestimmungsort durch die
(3)    Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots              von der Kommission benannte Kontrollstelle erteilt und von
schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-          den in Anhang III genannten Behörden unterzeichnet.
botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt die
Interventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheit                                     Artikel 6
und der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-
                                                                       Bei Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 111/
sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) der
                                                                       1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer Abholbe-
Verordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-
                                                                       scheinigung über die gesamte zu einem bestimmten Zeitpunkt
sion getroffene Entscheidung über die während der zweiten
                                                                       an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge geleistet.
Angebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. In
diesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen dem             Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Stellung
zweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmung                 des Antrags auf Abschlagszahlung unter Beifügung der erfor-
nicht beigefügt.                                                       derlichen Belege.
                                                                                                   Artikel 7
                             Artikel 4
                                                                       Der Zuschlagsempfänger läßt in den Transportpapieren den
(1)    Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t zu                Sonderstempel gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr.
liefernden vollständig geschliffenen Reis.                             385/1999 der Kommission (1) anbringen.
(2)    Die Liefersicherheit beträgt 632 EUR/t zu liefernden                                        Artikel 8
vollständig geschliffenen Reis. Sie wird gemäß Artikel 7 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 an die in Artikel 3                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
genannte Interventionsstelle geleistet.                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 10. August 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                   Monika WULF-MATHIES
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                       (1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
 ---pagebreak--- 11. 8. 1999           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 211/37
                                                                ANHANG I
            Partie Nr. 1
            — 5 000 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A mit Bestimmungsort Murmansk, Lieferung ab einem
                italienischen Hafen.
            — Lieferstufe: Ware nicht entladen.
            — Frist für die Ankunft im Hafen von Murmansk: 22. Oktober 1999.
            — 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge mit Bestimmungsort Murmansk, Lieferung ab einem
                italienischen Hafen.
            — Lieferstufe: Ware nicht entladen.
            — Frist für die Ankunft im Hafen von Murmansk: 6. November 1999.
            Partie Nr. 2
            — 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge mit Bestimmungsort St. Petersburg, Lieferung ab
                einem italienischen Hafen.
            — Lieferstufe: Ware nicht entladen.
            — Frist für die Ankunft im Hafen von Bestimmungsort St. Petersburg: 12. November 1999.
            — 4 750 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A mit Bestimmungsort St. Petersburg, Lieferung ab einem
                italienischen Hafen.
            — Lieferstufe: Ware nicht entladen.
            — Frist für die Ankunft im Hafen von Bestimmungsort St. Petersburg: 26. November 1999.
                                                                ANHANG II
            Anschrift der Interventionsstelle:
            Ente nazionale risi
            Piazza Pio XI, 1
            I-20123 Milano
            Tel.: (00-39) 2 87 41 54
            Fax: (00-39) 2 86 13 72
                                                                ANHANG III
            Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:
            VAO „Raznoimport“
            43, Bld 2, Lomonosovskiy avenue
            113324 Moskau
            Rußland
            Übernahmeort: Murmansk und St-Petersburg.