CELEX: 51982PC0724
Language: de
Date: 1982-11-09
Title: ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in den Entwicklungsländern im Jahre 1983 (Dok. KOM(82) 468 endg.) (gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 724
Vol. 1982/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(82)724    endg .
                                             Brüssel , den    November 1982
         K2        ' 0 ,
               <£>«.      ' '             ΕΓνΙ
         Y~a     °rt/,      ■ .'</ ^      fcS
         Vvv         *<* .e£>e/          /^•/
           ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS EINEH VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren
            mit Ursprung in den Entwicklungsländern im Jahre 1983
                                     ( Dok . KOM(82 ) 468 ende .)
                  ( gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags
                           von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(82 ) 724 endg .
 ---pagebreak---    ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren
    mit Ursprung in den Entwicklungsländern im Jahre 1983
                      ( Dok . K0M(82 ) 468 endg .)
        Im sechsten " Erwägungsgrund " wird folgender Wortlaut ange­
        fügt :
" Die vorgenannten bilateralen Abkommen laufen am 31 . Dezember
1982 aus ; gegenwärtig sind Verhandlungen über ihre Verlängerung
bis zum 31.12.1986 im Gange . Unter diesen Umständen ist es ange­
zeigt ,    die Präferenzen für unter das MFA fallende Textilwaren
ausschliesslich      Ländern und Gebieten zu gewähren ,  die bei   In­
krafttreten dieser Verordnung die Verlängerung der genannten Ab­
kommen mit der Gemeinschaft akzeptiert oder gegenüber der Ge­
meinschaft gleichwertige Verpflichtungen übernommen haben . Es ist
vorzusehen , dass den Ländern und Gebieten , die die Verlängerung
solcher Abkommen akzeptieren , beziehungsweise solche Verpflichtun­
gen nach dem 30 . November 1982 übernehmen , die Präferenzbehand­
lung ab dem ersten Tag des zweiten auf den Zeitpunkt der Ver­
pflichtungen folgenden Monats für eine Menge pro rata temporis
gewährt wird , die nach Massgabe des Zeitraums zwischen dem Zeit­
punkt des ersten Tages des Monats , der dem Zeitpunkt der Ver­
 pflichtung folgt , bis 31 . Dezember 1983 berechnet wird .
 Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
         " die in Anhang E aufgeführt sind ,"
 Als zweiter Gedankenstrich wird folgender Wortlaut eingefügt :
         " die in Spalte 5 des Anhangs A einzeln genannt sind , sofern
 diese Länder und Gebiete bei Inkrafttreten dieser Verordnung die
 Verlängerung eines bilateralen Abkommens mit der Gemeinschaft
 über den Handel mit unter das MFA fallenden Textilwaren ausgehan­
 delt oder gegenüber der Gemeinschaft Verpflichtungen übernommen
 haben , die diesen Abkommen gleichwertig sind . Ländern und Gebie­
 ten , die nach dem 30 . November 1982 die Verlängerung solcher
 Abkommen akzeptieren oder solche Verpflichtungen übernehmen , wird
 die in Absatz 1 vorgesehene Präferenzbehandlung ab dem ersten Tag
 des zweiten auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden Monats
 für eine Menge pro rata temporis gewährt , die nach dem Zeitraum
 zwischen dem ersten Tag des der Verpflichtung folgenden Monats
 und dem 31 . Dezember 1983 berechnet wird .