CELEX: 51978PC0686
Language: de
Date: 1978-12-08
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zum Abschluß eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der "Behandlung und Verwendung von Klärschlamm" (COST 68 BIS) zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich der Republik Finnland des Königreichs Norwegen des Königreichs Schweden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 686
Vol. 1978/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(78)686 endg.
                                                               Brüssel , den 8 . Dezember 1978
                           i    *■     Entwurf eines
                                   - BESCHLUSSES DES RATES
                    zum Abschluß eines Abkommens über eine konzertierte
                    Aktion auf dem Gebiet der " Behandlung und Verwendung
                    von Klärschlamm" ( COST 68 BIS ) zwischen der Gemein­
                    schaft und                                        .
                                    der Republik Österreich
                         . ..       der Republik Finnland
                                    des Königreichs Norwegen
                                    des Königreichs Schweden             "r
                                    der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              ï î>   /h      V-i\
                                        ■r--i          .<?>       –4
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                                                       Xy       •
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                                                                   -!
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K0MC78 ) 686 endg .
                                               X:
 ---pagebreak---                           Mitteilung DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betr : Abkommen zwischen der EWG und ; Österreich, Finnland,
       Norwegen , Schweden , Schweiz
       über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der " Behandlung und Ver­
       wendung von Klärschlamm" ( COST 68 bis )
Ein Forschungsvorhaben über einen bestimmten Aspekt des Klärschlammproblems
war bereits von 1972 - 1974 Gegenstand der COST-Aktion 68 "Behandlung von
Klärschlamm".                                                 .               .
Das Abkommen über die Durchführung dieses Vorhabens wurde am 23 . November
1971 von folgenden Staaten unterzeichnet :
      Mitg liedstaaten                            Ni chtmitg liedstaaten
      Dänemark                                    Jugoslawien
      Bundesrepublik Deutschland                  Norwegen
      Frankreich                     '            Schweiz                .
      Italien                                     Schweden *
      Niederlande                                 Finnland
      Belgien                                     Türkei'
      Vereinigtes Königreich
Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 15 . März 1976 über ein zweites
Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie an die
         < Ergebnisse aus der Durchführung der COST-Aktion 68 hat der Rat am
27. September 1977+ ein Gaueinschaftsprogranin (konzertierte Aktion) auf dem
 Gebiet "Behandlung und Verwendung, von Klärschlamm" beschlossen.
In Artikel 6 dieses Beschlusses" ist df * :- hluß eines internationalen Ab­
kommens zwischen der Gemeinschaft und den an COST beteiligten Drittstaaten
vorgesehen , um die Koordinierung zwischen der Gegenstand dieses Beschlusses
bildenden konzertierten Aktion und den entsprechenden in diesen Ländern
durchgeführten Programmen sicherzustellen . Gleichzeitig wird die Komaission
zur Eröffnung der einschlägigen Verhandlungen ermächtigt .
Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen und haben zu den in Anhang des
beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Rates enthaltenen Entwurf eines
+) Abi . nr . L 267. vo» 19.10.1977
 ---pagebreak--- Abkommens geführt .
Dieses Abkommen sieht vor :
- die Bildung eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST ;
- im Rahmen dieses Ausschusses , dessen Sekretariat von der Kommission
  wahrgenommen wird , die Abstimmung zwischen der Gemeinschaftsaktion
  und den einschlägigen Programmen der Dri ttstaaten .
Diese Struktur wurde nach dem vom Rat am 18.7.1978 gebilligten Schema einer
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und COST geschaffen .
Folgende Drittstaaten haben sich bereit erklärt , diesem Abkommen beizutreten
Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden , Schweiz .
Die Kommission bittet den Rat , den Entwurf eines Beschlusses zum Abschluß
des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der " Behandlung
und Verwendung von Klärschlamm" ( COST 68 bis ) anzunehmen .
 ---pagebreak---                 Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluß
                eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf
                dem Gebiet der   Behandlung und Verwendung von Klär­
                schlamm  ( COST 68bis )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Beschluß 77/ 651 / EWG des . Rates vom 27 . September 1977 zur
Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemein - ;
schaft auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm ( 1 ),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,
nach Kenntni snahme" von de iti Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 77/ 651 / EWG
                                                   y
ein Abkommen mit einigen an der europäischen Zusammenarbeit auf . dem Gebiet
der wissenschaftlichen und technischen Forschung < COST ) beteiligten Dritt­
staaten ausgehandelt , damit sie sich an der Gegenstand des vorgenannten-';
Beschlusses bildenden konzertierten Aktion ! betei Ligen können .,
Das Abkommen ist demzufolge abzuschließen .
BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Oster­
reich , Finnland , Norwegen , Schweden , Schweiz über eine konzertierte Aktion
auf dem Gebiet der - " Behandlung und Verwendung von Klärschlamm" wird im
Namen der Gemeinschaft abgeschlossen ; Der Wortlaut des Abkommens ist' im '
Anhang enthalten .                       *'     '                 : v- "'v' *
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Ab­
kommens berechtigten Personen zu benennen und ihnen die für die Verpflich­
tung der Gemeinschaft notwendigen Befugnisse zu übertragen .
Geschehen zu                  Datum              .Im     Namen des Rates
    '         ,      ■                                 Der Präsident
 C1 ) Abl.nr . L267 vom 19.10.1977 , S. 35
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                                        1
                          KONZERTIERUNG GEMEINSCHAFT - COST
                                      ' ABKOMMEN
             über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der " Behandlung
                      und Verwendung von Klärschlamm"     COST 68 bis
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " die Gemeinschaft       ge­
nannt , und Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden , Schweiz ,
nachstehend "die beteiligten Nichtmitgliedstaaten" genannt ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Behand­
lung und Verwendung von Klärschlamm kann wirksam zur Verringerung der Um-          ^
weltverschmutzung und zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der natürlichen
Hilfsquellen beitragen .
Ein Forschungsvorhaben über einen bestimmten Aspekt des Klärsch lammprob lems,,
das in Anwendung eines am 23 . November 1971' im Rahmen der 'europäischen Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung .
( COST ) ( COST-Aktion 68 ) abgeschlossenen Abkommens durchgeführt wurde , hat
ermutigende' Ergebni sse gezeitigt .                                            •
         / '        •      .
Mit Beschluß vom 27 . September 1977         hat der Rat der Europäischen Gemein­
schaften eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Be­
handlung und Verwendung von Klärschlamm festgelegt .                   ■
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat sich am 18 . Juli 1978 über einige
Modalitäten der Zusammenarbeit im COST-Rahmen geeinigt .
Die Mitgliedstaat,en der Gemeinschaft und 'die beteiligten Nichtmitgliedstaaten ,
nachstehend " die Staaten " genannt , führen im Rahmen der in Anhang A genannr
ten Sektoren Forschungen durch und er.warten , daß sich eine Koordinierung
dieser Forschungen in gegenseitigen Vorteilen niederschlägt .
Die Durchführung der im Programm der konzertierten Aktion vorgesehenen For­
schungsarbeiten erfordert seitens der Staaten finanzielle Anstrengungen in
der Größenordnung von 8 Millionen europäi sehen Rechungseinheiten .
HABEN VEREINBART :
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                 Artikel 1
Die Gemeinschaft und die betei ligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " die
Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum
18 . Oktober 1980 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der " Behand­
lung und Verwendung von Klärschlamm".
Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen der konzertierten Aktion
der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten Nichtmit-
gliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden , nationalen Programme sind
in Anhang A aufgeführt .
Die Staaten bleiben voll für die in ihren Instituten oder nationalen Organi­
sationen durchgeführten Forschungen verantwortlich .
                                 Artikel 2
Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertie-
rungsausschusses Gemeinschaft-COST durchgeführt nachstehend " der Ausschuß"
genannt .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Sein Sekretariat wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
nachstehend "die Kommission" genannt , wahrgenommen . Mandat und Zusammen­
setzung dieses Ausschusses sind in Anhang B festgelegt . '
                                 Artikel 3                     *' v­
                                                     -                      '
Zur Gewährleistung einer optimalen Wirksamkeit bei der Durchführung dieser
Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den betei ligten Nichtmit-
gliedstaaten einen Projekt Leiter .
                                 Artikel 4
                                                                              \
Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungs-
kosten ist festgelegt auf :
140.000 ERE für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von 3 Jahren ,
  10.000 ERE für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1
bezeichneten Zeitraum .
Die europäi sehe iRechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung
der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften ,
definiert . Die Regeln der Finanzierung des Abkommens bilden Gegenstand von
Anhang C.
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
                                    «i                                        à
< a ) Im Rahmen des Ausschusses findet regelmäßig ein Austausch aller sach­
dienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die
Gegenstand der konzertierten Aktion sind , <     zwischen den Staaten statt . Die­
 se bemühen sich ferner , alle Informationen über ähnliche von anderen Gre­
mien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern . Diese In-
                                  ν                            -
formationen werden als vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mit­
geteilt hat , dies verlangt .                 s       >                 A
( b)Ini Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der vor­
liegenden Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt
sie den Staaten .
( c ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums über­
mittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen
zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie
veröffentlicht ihn 6 Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein
Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall ist der Bericht vertraulich
und wird auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren-
Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der kon­
zertierten Aktion rechtfertigt .,                          '     ^
           '                           Artikel 6
( a ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens teilt jede Vertragspartei dem Ge­
neralsekretär des Rates "der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie mög­
lich die Durchführung der nach den . internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung
dieses Abkommens erforderlichen Formalitäten mit .
( b ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz, Ca ) vorgesehene Mitteilung
       ' '                 *
vorgelegt haben , tritt dieses Abkommen aft ersten Tage des Monats nach dem
Datum in Kraft , ah dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter .
Nichtmitgliedstaat diese Mittei lung vorgelegt haben .
( c ) Für die betei ligten Nichtmitgliedstaaten , die diese Mitteilung nach
Inkrafttreten des Abkommens' vor legen , tritt diesesam Tage des Eingangs der
Mitteilung in Kraft .
< d ) Die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , die diese Mitteilung bei Inkraft­
treten des Abkommens noch nicht vorgelegt haben, können während sechs Monaten
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten tei 1-.
nehmen .        '. ■        ■ .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
( e ) Der Generalsekretär des Rates der Europaischen Gemeinschaften teilt jeder
Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz < a ) vorgesehenen Mitteilungen
und den Termin des Inkrafttretens / dieses Abkommens mit .
Cf ) Innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Inkrafttreten steht dieses
Abkommen den Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971
in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden
werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinter­
legt . Für die beitretende Partei tritt das Abkommen zum Zeitpunkt der Hin­
terlegung der Urkunde in Kraft .
                                   Artikel 7
Dieses Abkommen in einer einzigen Urschrift in    sechs    Sprachen , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , wird im Archiv des General­
sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Alle
Vertragspartner erhalten eine beglaubigte Anfertigung .
Geschehen zu                            am
 ---pagebreak--- Pour la Communauté Economique Européenne
Für die österreichische Bundesregierung
For the Government of the Republic of Finland
For the Government of the Kingdom of Norway
                                           D
For the Government of the Kingdom of Sweden
Für den Schwei zeri sehen Bundesrat
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG A
                               ABKOMMEN ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION
                                     AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG
                                     UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM -
                                       • ( konzertierte Aktion )
              Die Forschungsarbeiten erstrecken sich auf folgende Gebiete :
                                                             Aufteilung der Forschungsarbeiten auf
                   Forschungsgebiete   •
                                                             die Vertragsparteien               '       '
                                                         EWG    Schweiz ö'ster-   Schweden | Norwe­
                                                     I    .             rei ch             gen
  1 . Schlammstabilisierung und Geruchs-
      probleme
      - Definition und methoden zur Bestimmung
        des " Stabilitätsgrades" und dessen Zu­
        sammenhang mit der Geruchsbelästigung             X       X                  X        X
        Vergleichende Bewertung der verschie­
        denen Stabilisierungsverfahren                    X       X         X        X        X     X
I 2 . Fragen der Schlammentwässerung :
      - Erforschung der Wasserbindungskräfte              X   !   x                  χ        X
      - Entwicklung und Standardisierung ana­
         lytischer Verfahren zur Vorhersage            I
        von Entwässerungsmöglichkeiten                    X       X
                                                                              »
                                                                                     X        X
                                                              !
      - Fragen des Einsatzes von Flockungs­
        mitteln                                           X       X                  X              X ·
      - Vergleichende Bewertung von Ausrü- '
        stungen zum Eindicken und zur Ent­
        wässerung                        !                x       X                  X        X     X
  3 . Analysefragen im Zusammenhang mit Be­
      handlung und Verwendung von Klärschlamm
      - Charakterisierung pathogener Organismen
        und vergleichende Bewertung von Desin-
        fektionsverfahren                                 X       X                           X     X
      - Gehalt und chemische Bestimmung von
        Schadstoffen / ( Schwermetalle / per­
        sistente organische Verbindungen ) und               I
                                                             I
         Festlegung einheitlicher Bestimmungs-
        verfahren                                         X       X        X         X        X
  4 . Umweltprobleme bei der Verwendung von
      Klärschlamm :
      - Sonderbehandlung von Klärschlamm für
         landwirtschaftliche Nutzung ( z.B. Kom­
        postierung )/ einschließlich Verbesserung
        der Verfahren zur Desinfektion und
         Schadstoffbeseitigung                            X       X        X                  X     X
 ---pagebreak---                                               i
                                                                        ANHANG A
                                                     Aufteilung der Forschungsarbeiten auf
                                                                 dieVe r t ragsparteien
              Forschungsgebi ete                              I
                                           EWG ji! Schwei z j| 'Ôster-
                                                i               rei ch     i
                                                                             Schwedenj Norwe- J
                                                                                      i gen
                                                                                                   Finn Lane
I                                        1
                                                !
!- Übertragung der Schadstof e auf
    Pflanzen und schädliche Auswirkungen
    auf die Vegetation
  - Auswirkungen der Langzeitverwendung
                                            X
                                                 i
                                                     X
                                                        ' 1
                                                                               X         X
                                                                                                 I
                                                                                                 I
                                                                                                    X
    von Schlamm auf Bodenqualität und
    Grundwasser                             X    i          |                  Χ         χ     ;    χ
                                                I
  - Optimale Nutzung von Klärschlamm auf                                                        !
    dem Lande , einschließlich der
    Schlämme aus Phosphatfällungsanlagen    X        X             X           X                    X
 ---pagebreak---                                                            ANHANG B
MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERÜNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT - COST
              " BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM "
1.       Der AusschuB :
 1.1 .   trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen
         Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;
 1.2 .   beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus . Schlußfol­
         gerungen für ihre Anwendung ;
 1.3 .   gewährleistet den in Artikel   5 Ca ) genannten Informationsaustausch ;
 1.4 .   gibt dem Projekt Leiter richtungweisende Hinweise .
2.       Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden
         den Staaten zugeleitet .
3.       Der Ausschuß setzt sich- aus einem Vertreter der Kommission als Ko­
         ordinator der Gemeinschaftsaktion , jeweils einem Delegierten der
         beteiligten Nichtmitgliedstaaten , jeweils einem Delegierten der
         Mitgliedstaaten als Vertreter seines nationalen Programms und dem
         Projekt Leiter zusammen .        .
         Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG C
Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens über eine kon­
zertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm
                                     C0ST 68 bis
ART DER FINANZIERUNG       ,                                ,■ .      -
                  : >            Artikel 1         - ~ »
Die»e Vorschriften legen die finanziellen Modalitäten gemäß Artikel 4 des
am .=... unterzeichneten Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Ge­
biet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm fest .
                                  Artikel 2
Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten
Nichtmitgliedstaaten eine Abberufung der Mittel . Darin wird der Beitrag
des Nichtmitgliedstaates sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch
in der Währung dieses Nichtmitgliedstaates ausgedrückt . Die Europäische
Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnun^ zum Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften definiert . Ihr Wert wird am Tage der Mittelab-
berufung festgelegt .        ,
Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen Beitrag C1 ) zum Abkom­
men jeweils zu Beginn des Jahres bzw . spätestens am 31 . März .
                         «
Für jeden am vorgesehenen Termin nicht gezahlten Betrag werden Verzugszinsen
von 6 % jährlich berechnet . Diese Zinsen sind jedoch nur fällig , wenn die
Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung der Mitte labberuf ung
durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfolgt .
                                  Artikel 3
                                 ■ i  H ■ » i i «m       \       .  .   .
Die Mittel aus den Beiträgen, der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen
den Aktionen zugute und werden in den Einnahmeansätzen      des Haushalts der
Kommission als Einnahmen . im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 zweiter Unterab­
satz der Haushaltsordnung vom 21.12.1977 zum Gesamthaushaltsplan der Euro-:
päischen Gemeinschaften verbucht .
( 1 ) Dieser Beitrag beläuft sich insgesamt auf 10.000 ERE, d.h . 5.000 ERE
      pro Jahr                                                    '
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
Der in Anhang 1 beigefügte Fäl Ligkeitsp Lan spiegelt den für die Verwirkli­
chung des Abkommens vorgesehenen Rythmus wider . s
                                  Artikel 5
Für die Bewirtschaftung dieser Mittel wird die Haushaltsordnung der Kommission
angewendet ; außerdem nimmt die Kommission die Bewirtschaftung gemäß den in­
ternen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans wahr .
                                  Artikel 6
Am Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für
diese Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Informa­
tion übermittelt .                          -
 ---pagebreak---                                                    ANHANG I       zu ANHANG C
         Voraussichtlicher Fäl ugkeitsp Lan 'für die gemeinsamen Aus­
       gaben betreffend des Programm der konzertierten Aktion ( in ERE )
  1 . Verwaltungsausgaben ( Voranschlag für 3 Jahre )
                                                              1I
    1978             1979          1980      Insgesamt                  davon
                                                               i
_            i
  40.000        75.000          75.000        190.000            - 140.000 zu Lasten der
                                                                           Gemeinschaft
                                                               !
                                                               i
                                                                    50.000 zu Lasten der
                                                               !           betei ligten
                                                              I
                                                                           Ni chtmitg lied-
                                                                           staaten
             I
                            l
                                                              i
                                                   , ,        i
  2 . Geschätzte Einteilung der Ausgaben für 1979 . Auf dieMittel von Posten
      3371 " Durchführung von konzertierten Aktionen " einzusetzende finan-
      lielle Belastung .
  Art der Ausgaben
                              4
  Sekretari atspersonal                                2G.000
  Sachver stand igen vert rage                         15.000
  Verwaltungsbetrieb ( Kosten für
  Sitzungen und Einberufungen ,
  Symposien , Veröffentlichungen usw .)                40.000
                                 Insgesamt :           75.000