CELEX: 31993R3379
Language: de
Date: 1993-12-10
Title: Verordnung (EG) Nr. 3379/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Mehl von Weizen oder Mengkorn

Nr. L 303/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 12. 93
                               VERORDNUNG EG Nr. 3379/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Dezember 1993
                 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Mehl von
                                                  Weizen oder Mengkorn
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die vorstehend beschriebene Lage führt dazu, die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der
                                                                 Erstattung zeitweilig auszusetzen und die Bescheini­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    gungen, für welche die Anträge noch anhängig sind, nicht
                                                                 auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz
5 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 kann die Anwendung der Bestimmungen über
die Vorausfestsetzung der Abschöpfung ausgesetzt werden,                                 Artikel 1
wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten
infolge der Anwendungen dieser Bestimmungen festge­              Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für die
stellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzu­         Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 wird vom 10 . bis
treten drohen.                                                   zum 16. Dezember 1993 ausgesetzt.
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung könnte zu
Spekulationen führen. Daher ist die Vorausfestsetzung der                                Artikel 2
Ausfuhrerstattung für Mehl von Weizen oder Mengkorn
auszusetzen .                                                    Diese Verordnung tritt am 10 . Dezember 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. Dezember 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 2 ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.