CELEX: 31998R0360
Language: de
Date: 1998-02-13
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 360/98 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

L 42/30              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 2. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 360/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. Februar 1998
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbe-
                 träge für Rahm, Butter und Butterfett für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen
                        der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach
GEMEINSCHAFTEN                                                Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der
Gemeinschaft,                                                  Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert    schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 6 Absätze 3 und 6 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis-
sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von                                        Artikel 1
Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm,        Für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der
Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren,       Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Daueraus-
Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), verkaufen die         schreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die
Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren          Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur
Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den             vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach
Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund            Für den Verkauf von Butter aus Interventionsbeständen
der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-           wird der Ausschreibung nicht stattgegeben.
bote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihil-
fehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festge-                                 Artikel 2
setzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine
Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und        Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Februar 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
 ---pagebreak--- 14. 2. 98         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 42/31
                                                          ANHANG
          zu der Verordnung der Kommission vom 13. Februar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufs-
          preise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 3. Einzel-
             ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2571/97
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                                 Formel                                 A                         B
                                                                Mit          Ohne         Mit          Ohne
                           Verarbeitungsweise
                                                            Indikatoren   Indikatoren Indikatoren   Indikatoren
                                         In unverändertem
             Mindest-                                                                                
                             Butter      Zustand
            verkaufs-
                           A 82 %
               preis
                                         Butterfett                                                  
                                         In unverändertem
                                                                                                 
                                         Zustand
             Verarbeitungssicherheit
                                         Butterfett                                              
                          Butter A 82 %                        117           113                      113
                          Butter : 82 %                        112           108                       
             Beihilfe-
           höchstbetrag
                          Butterfett                           144           140         144           140
                          Rahm                                                           50            48
                          Butter                               129                                    
              Verar-
            beitungs-     Butterfett                           158                      158            
            sicherheit
                          Rahm                                                           55           