CELEX: 31973R2261
Language: de
Date: 1973-08-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2261/73 der Kommission vom 17. August 1973 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 mit Durchführungsbestimmungen für eine Abschöpfung bei der Ausfuhr stärkehaltiger Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG

21 . 8 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 233/ 15
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2261 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . August 1973
                 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 mit Durchführungsbestim­
                 mungen für eine Abschöpfung bei der Ausfuhr stärkehaltiger Erzeugnisse ge­
                               mäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        „Artikel 4 bis
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Im Falle der Anwendung der Exportabschöpfung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      erfolgt die Beförderung der betreffenden Waren
                                                                       innerhalb der Gemeinschaft unter den in der Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       ordnung (EWG) Nr. 1279/71 festgesetzten Bedin­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                    gungen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                Artikel 4 ter
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2 ),                                    (1)      Geht aus den Angaben des Zollpapiers her­
                                                                       vor, daß ein zwischen zwei Punkten in der Ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung                  meinschaft befördertes Erzeugnis während des
bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffelstärke                   Transports das Gebiet der Gemeinschaft anders als
und Quellmehl (3), zuletzt geändert durch die Verord­                  auf dem Luftweg verläßt, so muß der Absender
nung (EWG) Nr. 179/73 (4), insbesondere auf Artikel 5                  eine Kaution in Höhe der Abschöpfung stellen,
Buchstabe c),                                                          die im Falle der Ausfuhr dieses Erzeugnisses aus
                                                                       der Gemeinschaft erhoben würde .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       (2)      Diese Kaution wird jeweils für die Mengen
Um eine bessere Anwendung der Verordnung (EWG)                         frei , für die der Nachweis erbracht wird , daß sie
Nr. 1604/71 (5), geändert durch die Verordnung                         den Bestimmungsort des Erzeugnisses erreicht ha­
(EWG) Nr. 347/73 (6), zu gewährleisten , ist es ange­                  ben . Dieser Nachweis wird erbracht, indem eines
zeigt, auf die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1279 /71
                                                                       der in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Kommission vom 17 . Juni 1971 über den Ge­                          1279/71 genannten Papiere oder ein nationales
brauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur
                                                                       Papier an die Abgangszollstelle zurückgesandt
Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr be­                         wird .
stimmter Waren (7), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2766/71 (8), zurückzugreifen .                          (3)      In den in Artikel 5 bis der Verordnung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        ( EWG) Nr. 1279/71 erwähnten Fällen gilt der Tag,
                                                                       an dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                Erzeugnisse erfüllt wurden, als Tag der Erfüllung
                                                                       der Zollförmlichkeiten nach Maßgabe von Artikel
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     4 Absatz 1 dieser Verordnung."
                            /1 rt ikel 1                                                    Artikel 2
In die Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/71 werden ein                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Artikel 4 bis und ein Artikel 4ter mit folgendem Wort­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
laut aufgenommen :                                                 meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 17 . August 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
(')   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 ;
(-7 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
  3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 40 .
 4)   ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6 .
 5)   ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 11 .
 fe)  ABl . Nr. L 38 vom 10 . 2 . 1973 , S. 17 .
  7)  ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32 .
  8 ABl . Nr. L 283 vom 24 . 12 . 1971 , S. 33 .