CELEX: 31962R0054
Language: de
Date: 1962-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 54 des Rats über die Kriterien für die Festlegung der Prämiensätze bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern

2 . 7 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1581 /62
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                DER RAT
                                           VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 54 DES RATS
               über die Kriterien für die Festlegung der Prämiensätze bei Getreideeinfuhren
                                            aus dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                    HAT    FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                   :
GEMEINSCHAFT —
                                                                               Artikel 1
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Für jedes der in Artikel 1 Buchstabe a) und b)
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats       der Verordnung Nr. 19 des Rats über die schritt­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen       weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf         nisation für Getreide genannten Erzeugnisse, die
Artikel 17 Absatz (2) Unterabsatz 2 und Artikel 24,      aus dritten Ländern eingeführt werden, bestimmt
                                                         die Kommission die in Artikel 17 . Absatz (2) Unter­
       auf Vorschlag der Kommission ,                    absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen
                                                         Prämiensätze nach den in dieser Verordnung fest­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                gesetzten Kriterien .
       Wird der Abschöpfungsbetrag für Einfuhren
 von Getreide aus einem dritten Land im voraus                                 Artikel 2
 festgesetzt,    so muß    der Prämiensatz     derart
bemessen werden, daß das nach diesem Verfahren               Ist für eines der in Artikel 1 der vorliegenden
 eingeführte Getreide unter Voraussetzungen auf          Verordnung genannten Erzeugnisse der am Tage
 den Markt des einführenden Mitgliedstaats gelangt,      der Festsetzung der Prämientabelle bestimmte
 die das Gleichgewicht des Marktes nicht gefährden       cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe
 können .                                                für dasselbe Erzeugnis, so ist der Prämiensatz
                                                         vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften gleich
       Dabei soll die Handhabung der Prämien für         dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen .
 den Einführer ein Anreiz zur Einhaltung der
 Frist sein, die er bei dem Antrag auf vorherige
 Festsetzung des Abschöpfungsbetrags gemäß                                     Artikel 3
 Artikel 17 Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 des
 Rats angegeben hat . Ferner sollte in Abweichung        (1)   Der Am Tag der Festlegung der Prämien­
 von dem genannten Artikel eine Änderung des             tabelle festzusetzende cif-Preis „cif Nordseehäfen"
 Abschöpfungsbetrags vorgesehen werden, falls die        wird gemäß Artikel 10 und Artikel 11 Absatz (2)
 Einfuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgt —          der Verordnung Nr. 19 des Rats bestimmt .
 ---pagebreak--- 1582/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2. 7. 152
(2) Der zu berücksichtigende cif-Preis für Termin­          Die Prämientabelle enthält einen Prämiensatz
käufe ist der unter Zugrundelegung der günstigsten   für den laufenden sowie für jeden der drei folgenden
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermit­       Monate .
telte cif-Preis Nordseehäfen :
                                                            Die Prämiensätze sind jeweils auf 1 metrische
      a) Bei Einfuhrgeschäften , die während des     Tonne bezogen .
Monats der Lizenzerteilung durchgeführt werden
sollen, ist als cif-Preis für Terminkäufe der cif­
Preis für Abladung in dem Monat der Lizenz­                                   Artikel 7
erteilung zugrunde zu legen.
      b) Bei Einfuhrgeschäften, die während des auf          Wird die Einfuhr nicht in dem bei der Antrag­
den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monats       stellung angegebenen Monat durchgeführt, so
durchgeführt werden sollen, ist als cif-Preis für    gilt—abgesehen von Ausnahmen, die nach Artikel 26
Terminkäufe der cif-Preis für Abladung in dem        der Verordnung Nr. 19 des Rats, der entsprechend
Monat der Lizenzerteilung oder andernfalls in        gilt, zu bestimmen und in ihren Einzelheiten zu
dem darauffolgenden Monat zugrunde zu legen .        regeln sind — folgendes :
      c) Bei Einfuhrgeschäften, die während der              a) der am Tag$ der Vorlage des Antrags auf
 zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der         Erteilung einer Einfuhrlizenz geltende Abschöp­
 Lizenz durchgeführt werden sollen, ist als cif­      fungsbetrag wird nach Maßgabe des am Tage der
 Preis für Terminkäufe der cif-Preis für Abladung     Einfuhr gültigen Schwellenpreises berichtigt und
 in dem Monat, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
 vorausgeht, zugrunde zu legen .                            b) es gelangt der höchste der für das betreffende
                                                      Erzeugnis am Tage der Vorlage des Antrags auf
                       Artikel 4
                                                      Erteilung einer Einfuhrlizenz geltenden Prämien­
                                                      sätze zur Anwendung.
       Ist der am Tage der Festlegung der Prämien­
 tabelle bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis
 für Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht                            Artikel 8
 mehr als 0,25 Rechnungseinheiten, so beträgt
 der Prämiensatz 0,25 Rechnungseinheiten .
                                                       ( 1 ) Der in der geltenden Tabelle angegebene
                       Artikel 5
                                                      Prämiensatz für ein bestimmtes Erzeugnis und
                                                      einen bestimmten Termin muß angepaßt werden,
  ( 1) Drohen auf Grund der in Aussicht stehenden     wenn sich bei Anwendung der in der vorliegenden
 Einfuhr in einem oder mehreren Mitgliedstaaten       Verordnung festgesetzten Kriterien für diesen
 ernstliche Marktschwierigkeiten für das betreffende  Prämiensatz eine Veränderung um mehr als
 Erzeugnis, so kann vorübergehend ein höherer als     0,125 Rechnungseinheiten ergibt .
 der in den Artikeln 2 und 4 vorgesehene Prämiensatz
 festgelegt werden .                                   (2) Eine Prämientabelle bleibt in Geltung, bis die
                                                      Kommission eine neue Prämientabelle in Kraft
                                                      setzt .
  (2) In dem Monat der Lizenzerteilung darf
 jedoch der Prämiensatz den in den Artikeln 2 und
 4 festgelegten Betrag nicht übersteigen .                                     Artikel 9
 (3) Der Prämiensatz darf den in den Artikeln 2
 und 4 festgelegten Betrag um nicht mehr als                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
                                                      Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
       — 0,50 Rechnungseinheiten in dem Monat          Gemeinschaften in Kraft.
 der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt,
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
       — 0,75 Rechnungseinheiten im vorletzten        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
 Monat der Gültigkeit der Lizenz,                     gliedstaat .
       — 1,25 Rechnungseinheiten im letzten Monat
 der Gültigkeit der Lizenz
                                                              Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962.
 übersteigen.
                       Artikel 6                                                     Im Namen des Rats
                                                                                         Der Präsident
       Die Prämiensätze sind, in Rechnungseinheiten
  ausgedrückt, in allen Mitgliedstaaten gleich.                                  M. COUVE de MURVILLE