CELEX: 32021D1766
Language: de
Date: 2021-10-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1766 der Kommission vom 7. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR)

8.10.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 358/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1766 DER KOMMISSION
         vom 7. Oktober 2021
         zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Frankreich und Luxemburg wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1485 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1485 hat Tschechien der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der tschechischen Region Mittelböhmen gemeldet.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Herd des genannten Ausbruchs in Tschechien liegt außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete, und die zuständige Behörde des genannten Mitgliedstaats hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen Ausbruch herum.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Kommission hat die von Tschechien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Tschechiens abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der jüngste Ausbruch der HPAI bestätigt wurde.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Tschechien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Tschechien aufgeführt werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Tschechien ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 7. Oktober 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).
         
            (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1485 der Kommission vom 15. September 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 328 vom 16.9.2021, S. 4).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG
                     TEIL A
                     Schutzzonen gemäß Artikel 1 und 2:
                     
                        Mitgliedstaat: Tschechien
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 
                                    Region: Central Bohemian
                                 
                              
                           
                                 Bratkovice (609595); Drahlín (631604); Dubno (633682); Hluboš (639681); Kardavec (639699); Lhota u Příbramě (681211); Občov (708526); Pičín (720551); Sádek (745839); Liha (759198); Trhové Dušníky (768146);
                                 část katastrálního území Příbram (číslo KÚ 735426) – severní část katastrálního území Příbram po hranici silnice č. 18.
                              
                              
                                 19.10.2021
                              
                           
                        Mitgliedstaat: Frankreich
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 
                                    Les communes suivantes dans le département: ARDENNES (08)
                                 
                              
                           
                                 BALLAY; VANDY; VOUZIERS
                              
                              
                                 4.10.2021
                              
                           
                        Mitgliedstaat: Luxemburg
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 Das gesamte Gebiet der Gemeinde Betzdorf.
                                 Die folgenden Ortschaften in der Gemeinde Flaxweiler: Flaxweiler und Buchholz.
                              
                              
                                 27.9.2021
                              
                           TEIL B
                     Überwachungszonen gemäß Artikel 1 und 3:
                     
                        Mitgliedstaat: Tschechien
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 
                                    Region: Central Bohemian
                                 
                              
                           
                                 Baština (990019); Běřín (603180); Běštín (603368); Bohutín (606685); Brod u Příbramě (612634); Březové Hory (735515); Buková u Příbramě (615811); Bytíz (633356); Čenkov u Příbramě (619451); Dlouhá Lhota u Dobříše (626392); Dominikální Paseky (609609); Drásov u Příbramě (632074); Dubenec u Příbramě (633364); Háje u Příbramě (636550); Hostomice pod Brdy (645885); Hrachoviště (990591); Jince (660281); Konětopy u Příbramě (669083); Kotenčice (671045); Kozičín (671576); Křešín (676101); Lazec (671584); Lešetice (680435); Milín (694975); Narysov (701629); Obecnice (708569); Obořiště (708682); Ohrazenice u Jinec (709310); Orlov (712272); Oseč (712698); Ostrov u Ouběnic (717037); Podlesí nad Litavkou (723886); Radětice (737585); Rejkovice (740047); Rosovice (741370); Stěžov (755486); Suchodol (759201); Tisová u Bohutína (606693); Višňová (782548); Vysoká Pec u Bohutína (606707); Zavržice (662704); Zdaboř (735566); Žežice (796689);
                                 část katastrálního území Příbram (číslo KÚ 735426) – jižní část katastrálního území od hranice tvoření silnicí č. 18.
                              
                              
                                 28.10.2021
                              
                           
                                 Bratkovice (609595); Drahlín (631604); Dubno (633682); Hluboš (639681); Kardavec (639699); Lhota u Příbramě (681211); Občov (708526); Pičín (720551); Sádek (745839); Liha (759198); Trhové Dušníky (768146);
                                 část katastrálního území Příbram (číslo KÚ 735426) – severní část katastrálního území Příbram po hranici silnice č. 18.
                              
                              
                                 20.10.2021 - 28.10.2021
                              
                           
                        Mitgliedstaat: Deutschland
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 
                                    RHEINLAND-PFALZ
                                 
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Trier-Saarburg
                                 
                                 Gemarkungen Temmels, Wellen, Nittel (im Osten begrenzt durch die K 110), Köllig, Rehlingen, Wincheringen (im Osten begrenzt durch die K 110, in der Ortslage Trierer Straße, Warsberger Straße und Helfanter Straße) sowie Wehr (im Süden begrenzt durch die B 419).
                              
                              
                                 6.10.2021
                              
                           
                        Mitgliedstaat: Frankreich
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 
                                    Les communes suivantes dans le département: ARDENNES (08)
                                 
                              
                           
                                 ATTIGNY
                                 BELLEVILLE-ET-CHÂTILLON-SUR-BAR
                                 BOULT-AUX-BOIS
                                 BOURCQ
                                 BRÉCY-BRIÈRES
                                 CHARDENY
                                 BAIRON ET SES ENVIRONS
                                 CHUFFILLY-ROCHE
                                 CONTREUVE
                                 COULOMMES-ET-MARQUENY
                                 LA CROIX-AUX-BOIS
                                 FALAISE
                                 GRIVY-LOISY
                                 LAMETZ
                                 LONGWÉ
                                 MARS-SOUS-BOURCQ
                                 MONTGON
                                 MONT-SAINT-MARTIN
                                 NEUVILLE-DAY
                                 NOIRVAL
                                 OLIZY-PRIMAT
                                 QUATRE-CHAMPS
                                 QUILLY
                                 RILLY-SUR-AISNE
                                 SAINT-LAMBERT-ET-MONT-DE-JEUX
                                 SAINTE-MARIE
                                 SAINT-MOREL
                                 SAINTE-VAUBOURG
                                 SAVIGNY-SUR-AISNE
                                 SEMUY
                                 SUGNY
                                 SUZANNE
                                 TANNAY
                                 TOGES
                                 TOURCELLES-CHAUMONT
                                 VAUX-CHAMPAGNE
                                 VONCQ
                              
                              
                                 13.10.2021
                              
                           
                                 BALLAY ; VANDY ; VOUZIERS
                              
                              
                                 5.10.2021 - 13.10.2021
                              
                           
                        Mitgliedstaat: Luxemburg
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
                              
                           
                                 Das gesamte Gebiet der Gemeinden Bech, Biwer, Grewenmacher, Junglinster, Lenningen, Manternach, Niederanven, Schuttrange und Wormeldange.
                                 Die Gemeinde Flaxweiler mit Ausnahme der Ortschaften, die zur Schutzzone gehören (Flaxweiler und Buchholz).
                              
                              
                                 6.10.2021
                              
                           
                                 Das gesamte Gebiet der Gemeinde Betzdorf.
                                 Die folgenden Ortschaften in der Gemeinde Flaxweiler: Flaxweiler und Buchholz.
                              
                              
                                 28.9.2021 - 6.10.2021
                              
                           
               “