CELEX: 31970R0521
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 521/70 des Rates vom 17. März 1970 über Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements

Nr. L 65 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 3 . 70
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/70 DES RATES
                                                   vom 17. März 1970
                über Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
                zeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                                                     Departements
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die Verordnung Nr. 404/67/EWG des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                               25 . Juli 1967 über die Regelung für Reis und Bruch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                reis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Artikel 43 ,                                                   Ländern und Gebieten (6), zuletzt verlängert durch
                                                               die Verordnung (EWG) Nr. 989/69 (7), sieht bei der
auf Vorschlag der Kommission ,                                 Einfuhr von geschältem Reis, Roh- und Bruchreis
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),            mit Ursprung in den AASM und den ÜLG eine
                                                               Verringerung der Abschöpfung und bei der Einfuhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                             von bearbeitetem Reis mit Ursprung in den AASM
In dem am 29. Juli 1969 unterzeichneten Abkom­                 und den ÜLG eine der Verringerung für geschälten
men über die Assoziation zwischen der Europäischen            Reis entsprechende Verringerung der Abschöpfung
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­                 sowie eine Verringerung in Höhe des für die In­
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und              dustrie der Gemeinschaft vorgesehenen Schutzbetrags
Madagaskar ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft                vor .
bei den unter eine gemeinsame Marktorganisation
fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen, an deren          Zwischen den assoziierten Staaten, Ländern und Ge­
Ausfuhr die assoziierten Staaten ein wirtschaftliches          bieten und den französischen überseeischen Departe­
Interesse haben, eine Einfuhrregelung für die Er­             ments hat es seit jeher Handelsströme gegeben, und
zeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten festlegt, die        nach Artikel 57 des Assoziierungsabkommens gilt
günstiger ist als die allgemeine Regelung für die              Titel I dieses Abkommens für diese Handelsströme.
gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Län­
dern .
                                                              Die mit den obengenannten Verordnungen einge­
In dem Beschluß, den der Rat über die Assoziation             führten Regelungen für Rindfleisch sowie für Reis
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­             und Bruchreis können daher dadurch ergänzt wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erläßt, müssen in             den, daß die genannten, in die französischen über­
bezug auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit             seeischen Departements eingeführten Erzeugnisse mit
Ursprung in diesen Ländern und Gebieten die glei­             Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
chen Bestimmungen vorgesehen werden.                           und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                               Gebieten von der Abschöpfung befreit werden.
Die Verordnung Nr. 359/67/EWG (2), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (3),           Diese Maßnahmen müssen, sofern das Assoziierungs­
sieht bei der Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft             abkommen vom 29. Juli 1 969 spätestens am 1 . Ja­
eine Abschöpfungsregelung vor ; die Verordnung                nuar 1971 in Kraft tritt, bis zum 31 . Januar 1975
(EWG) Nr. 805/68 (4), zuletzt geändert durch die               angewandt werden können, d. h. bis zu dem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 sieht bei der Ein­               punkt, zu dem das Assoziierungsabkommen auslaufen
fuhr von Rindfleisch eine Handelsregelung gegen­               müßte .
über dritten Ländern vor, bei der Zölle bzw. Ab­
schöpfungen erhoben werden.                                    Die assoziierten Staaten sind konsultiert worden —
Die Verordnung (EWG) Nr. 517/70 des Rates vom
17. März 1970 über die Regelung für Rindfleisch mit            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar oder den überseeischen Ländern                                          Artikel 1
und Gebieten (5) sieht für die erwähnten Erzeugnisse
Zollfreiheit vor.                                              Auf die nachstehenden Erzeugnisse werden, wenn
                                                               sie Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrikani­
11)  ABl. Nr. C 139 vom 28 . 10. 1969 , S. 51                  schen Staaten oder Madagaskars oder der übersee­
(2 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969 , S. 3 .
 (4) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                  (6) ABl . Nr. 183 vom 5 . 8 . 1967, S. 1 .
 (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                          (7) ABl . Nr. L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 2.
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ischen Länder und Gebiete sind, bei der Einfuhr in                                        Artikel 2
die französischen überseeischen Departements keine
Abschöpfungen erhoben :                                           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
                                                                  Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
       Nummer des
      Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                               Sie gilt jedoch für die Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                  den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                                                  gaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
a ) 01.02 A II              Hausrinder, lebend, andere   als
                            reinrassige Zuchttiere                bis zum 31 . Januar 1975, sofern das am 29 . Juli
                                                                  1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkom­
    02.01 A II a )         Fleisch von Hausrindern , frisch,      men bzw. der Beschluß des Rates, der an die Stelle
                            gekühlt oder gefroren                 des Ratsbeschlusses vom 25 . Februar 1964 über die
                                                                  Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
b ) 10.06                  Reis                                   mit der Gemeinschaft ( 1 ) treten soll, spätestens am
                                                                  1 . Januar 1971 in Kraft getreten ist.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 17. März 1970.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Ch. HÉGER
                                                                 (M ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.