CELEX: 51981PC0189
Language: de
Date: 1981-04-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der Beihilfe und des Mindestpreises für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1981/81 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 189
Vol. 1981/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(81)189 endg.
                                                                  Brüssel , den 23 . April 1981
                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
            zur Regelung der Beihilfe und des Mindestpreises für Baumwolle für
            das Wirtschaftsjahr 1981 / 81
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           §1 ■ -
                               A,
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K0M(81 ) 189 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 1 . Durch das der Akte über den Beitritt Griechenlands beigefügte Protokoll Nr . 4
     über Baumwolle sind eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugte Baum­
     wolle eingeführt und deren Grundsätze festgelegt worden .
                                                                V.  - •
      Gemäß diesem Protokoll beschließt der Rat insbesondere folgendes :
     - Verfahrens - und zweckdienliche Verwaltungsvorschriften für seine Anwendung ;
     - allgemeine Vorschriften für die Regelung der Erzeugerbeihilfe und die Merkmale
        für die Ermittlung des Weltmarktpreises ;
     - allgemeine Vorschriften für die Finanzierung der sich ergebenden Ausgaben
        durch die Gemeinschaft .                                           ^       '
     Die genannten Vorschriften sind im vorliegenden Verordnungsvorschlag enthalten .
2 . !;a es sich bei der Baumwollerzeugung um eine spezifisch landwirtschaftliche Erzeu­
     gung handelt , befürwortet die Kommission hinsichtlich der Verfahrens - und zweck­
     dienlichen Verwaltungsvorschriften , daß auf das in den landwirtschaftlichen Sektoren
     angewandte allgemeine Verfahren , das sogenannte Verwaltungsausschußverfahren ,
     zurückgegriffen wird .
     Wegen der Art des betreffenden Erzeugnisses ( Spinnfaser ) hat es sich als zweck­
     dienlich erwiesen , dafür keinen neuen Verwaltungsausschuß , sondern einen bereits
     bestehenden einzusetzen ( den für Flachs und Hanf ).
3 . Nach dem Protokoll umfaßt die für Baumwolle vorgesehene Regelung die Gewährung
     einer Beihilfe , die sich nach dem Unterschied zwischen       einem Zielpreis für nicht
     entkörnte Baumwolle und dem Weltmarktpreis richtet . Da es jedoch mangels interna­
     tionalen Handels keinen Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle gibt , sollte
     dieser Preis anhand des um die Entkörnungskosten verminderten Werts der bei der
     Baumwol lentkörnung erhaltenen Erzeugnisse ermittelt werden .
4 . Nach dem Protokoll ist die Beihilfe über die Entkörnungsunternehmen zu gewähren .
     Damit die Beihilferegelung den Erzeugerg zugute kommt , sollte die Beihilfegewährung
     an den Nachweis geknüpft werden , daß die Erzeuger zumindest einen Preis erzielt
     haben , der dem Zielpreis ( Mindestpreis ) nahe kommt .
     Dieser Vorschlag erstreckt sich auch auf die Festsetzung des Mindestpreises für
     das erste Wirtschaftsjahr . Dieser ist nach Maßgabe des Zielpreises berechnet worden ,
     den die Kommission für dieses Wirtschaftsjahr vorgeschlagen hat .
5 . Bei diesem Vorschlag wurde berücksichtigt , daß gemäß Absatz 3 des Protokolls auf
     den Beihilfebetrag ein bestimmter Koeffizient anzuwenden ist , wenn die tatsächliche
     Erzeugung eine vorher festgelegte Erzeugungsmenge       überschreitet . Zur Verringerung
     der Nachteile einer späten Beihilfezahlung sollten vor Bestimmung der tatsächlichen
      Erzeugung den Beihilfeberechtigten Vorschüsse ausgezahlt werden können .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
6 . Dieser Vorschlag enthält außerdem die erforderlichen Bestimmungen über
    - Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres ;
    - Bedingungen , denen die Beihilfeberechtigten entsprechen müssen ;
    - von den Erzeugermitgliedstaaten einzuführende Kontrollregelung ;
    - Gewährung und Auszahlung der Beihilfe .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) Dfcb RmTES   -
 zur Regelung der Beihilfe und des Mindestpreises für Baumwolle für das Wirtschafts­
  jahr 1981 / 82                                          .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands ,        insbesondere auf Absatz 9
 des Protokolls Nr . 4 über Baumwolle , nachstehend " Protokoll " genannt ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Absatz 9 des Protoko.l Is sind insbesondere Verfahrens - und zweckdienliche Verwal-
tungsvorschr i ften für die Anwendung dieses Protokolls , allgemeine Vorschriften zur Rege­
lung der Erzeugerbeihilfe , die Kriterien für die Ermitt lung des Weltmarktprei ses sowie'die
Vorschriften für die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen .
Um die Durchführung der Erzeugerbeihilfe zu erleichtern , sollte ein Ver-
waltung'sverf ahren eingeführt werden , durch das im Rahmen des
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird . Dies kann am besten mit Hilfe des Verwaltungsausschusses
                   geschehen ,                                                         •      ■
für Flachs und Hanf     /   aer durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/ 70 des Rates ( 1 ), zu­
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , eingesetzt worden ist .
Um Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung zu erleichtern , empfiehlt es sich , die
Beihilfe den Entkörnungsunternehmen zu gewähren . Damit sie jedoch den Landwirten > zugute
kommt , ist ihre Gewährung an den Nachweis zu knüpfen , daß die Landwirte mindestens einen
Preis erzielt haben , der einem noch festzusetzenden Mindestpreis , welcher dem gemäß Ab­
satz 8 des Protokolls festgesetzten Zielpreis nahe kommt , entspricht .
übersteigt die Gemeinschaftserzeugung eine vorher festgelegte Erzeugungsmenge , so wird
gemäß Absatz 3 des Protokolls der Beihilfebetrag mit einem noch festzusetzenden Koeffi­
zienten multipliziert . Die zu gewährende Beihilfe kann also erst nach Feststellung der
erzeugten Menge gewährt werden . Um die' den Beihilfeberechtigten aus dieser späten Aus­
zahlung entstehenden Nachteile zu mildern , ist die Vorauszahlung eines Tei Ibetrags vor­
zusehen .
U) ABl . Nr . L 146 vom 4.7.1970, S. 1
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Nach Absatz 3 dritter Unterabsatz des Protokolls wird die Beihilfe anhand des Unter­
schieds zwischen einem Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle und dem Weltmarktpreis           ,
festgesetzt . Da mangefs??nternat ionalen Handels für nicht entkörnte Baumwolle keine An-         i
geböte und Notierungen vorliegen , sind Vorschriften zur        Ermittlung des Welt-
marktpreises für dieses Erzeugni s notwendig . Dabei kann von dem um Ent-
körnungskosten verminderten Wert       der bei der Baumwol lentkörnung erhaltenen Erzeugnisse
ausgegangen werden .
Der Wert der gewonnenen Erzeugnisse wird sowohl auf der Grundlage eines zu bestimmenden
Ertrages an Fasern und Körnern als auch des Weltmarktpreises für diese Erzeugnisse er­
rechnet . Der Weltmarktpreis richtet sich nach den günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf
diesem Markt .
Hierfür sollten die Weltmarktangebote sowie die Notierungen an den für den internationalen !
Handel wichtigen Börsenplätzen berücksi chtigt werden . Es erscheint jedoch angezeigt , die An - ;
geböte auszuschließen , die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Marktent wi ck lung        j
gelten können .                                                                               '     ji
Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote für Baumwollkörner vor , so ist
ihr Weltmarktpreis anhand des Wertes der aus diesen Körnern gewonnenen Verarbeitungs­
erzeugnisse zu ermitteln . Besteht die Gefahr , daß die Weltmarktangebote und - notierungen
                              \
für Baumwollkörner den Absatz der Gemeinschaftserzeugung beeinträchtigen , dann muß der
                                   /    •
Weltmarktpreis anhand des um die Verarbeitungskosten verminderten Wertes der bei      der Ver­
arbeitung dieser Körner anfallenden Durchschnittsmengen an b'l und Ölkuchen ermittelt
werden .
Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten , ist der Weltmarktpreis für
einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft festzustellen . Bei der Bestimmung dieses Ortes
ist zu berücksichtigen , ob er für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse repräsentativ
ist ; dies ist beim Hafen von Piräus der Fall . Die berücksichtigen Anaebote und
Notierungen müssen berichtigt werden , wenn sie sich auf einen anderen Grenzübergangsort
beziehen .                           >    -
Für die berücksichtigten Angebote und Notierungen sind außerdem Berichtigungen vorzu­
nehmen , um etwaige Unterschiede in Aufmachung und Qualität gegenüber den für die Fest­
setzung des Zielpreises maßgeblichen Kriterien       auszugleichen .
Es ist vorzusehen , daß die Erzeugermitgliedstaaten die für das Funktionieren der Beihilfe-
regelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen .
Damit für die sich aus der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen ergebenden        Gemein­
 schaftsausgaben f inanzierungs- und geldwirtschaftliche Vorschriften sowie zweckdienliche
 Verfahren gelten , sind diesbezüglich - da es sich bei der Baumwolle um eine spezi­
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  fisch landwirtschaftliches Produkt handelt - die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 des Rates
   vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ) zuletzt ge­
  ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3509 / 80 ( 3 ), als auch die Verordnungen über den
  Wert der Rechnungseinheit und über den iir Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
  denden Wechselkurs anzuwenden -
 HAT FOLGENDE VERORONUNG ERLASSEN :
                                                                          Ν
      \
( 2) ABl . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
( 3) ABl . Nr . L 367 vom 31.12.1980 . S. 87
 ---pagebreak---                                                 .  L m
                                         .     Artikel 1
 Im Sinne dieser Verordnung sind
a ) nicht entkörnte Baumwolle :                          .
     gereifte und geerntete Kapseln oder Früchte des Baumwollstrauches ( GOSSYPIUM );
b ) entkörnte Baumwolle :                                               .       -
     Baumwol Ifasern , ausgenommen Linters und Abfälle , weder gekrempelt noch gekämmt ,
     bloß von* Körnern und dem größten Teil der Reste von Kapseln , Blättern oder erdigen
     Bestandteilen befreit .
                                               Artikel 2
Der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle gilt für das ganze Wirtschaftsjahr ; dieses
läuft vom 1 . September bis 31 . August .
                                               Artikel 3
1 . Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird in regelmäßigen Abständen            I
     unter Berücksichtigung der geschätzten Ausbeute arv Baumwol Ikörnern und an entkörnter
     Baumwolle der Gemeinschaft sernte sowie der Entkörnungskoaten auf der Grundlage des
     festgestellten      Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner
     ermittelt .
2 . Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle nicht gemäß Absatz 1 ermittelt
     werden ,   so    wird er in Höhe des Zielpreises festgesetzt .
                                               Artikel 4
1 . Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle und für Baumwoll-
                   ' ' ,          i    .   . .                            i
     körner werden die Angebote auf diesem Markt sowie die Notierungen an den für den
     Welthandel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt .
2 . Die Weltmarktpreise werden auf der Grundlage der festgestellten günst igsten * Angebote
     und- Not ierungen ermittelt , wobei Angebote und Notierungen außer Betracht, bleiben , die
   . night als repräsentativ für die tatsächliche Marktentwicklung gelten, können .
3 . Der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle wird für ein in Piräus angeliefertes Er­
     zeugnis    der Qualität Nr . 5 ermittelt , dessen Fasern 28 mm lang sind .
     Der Weltmarktpreis für Baumwollkörner wird für ein in Piräus angeliefertes Erzeugnis ,
     lose , ermittelt , das gesund und handelsüblich ist und dessen öl - und Feuchtigkeits­
     gehalt sowie Fremdbesatz höchstens 12 % , 9 % bzw . 2 % betragen .
     Bei. Angeboten und Notierungen , die den Bedingungen der vorstehenden Unterabsätze nicht
     entsprechen , werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen .
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4.' Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner keine Angebote
      urrd Notierungen zugrunde gelegt werden , so wird dieser Preis anhand des um die
      Ausmahlungskosten verminderten Wertes der bei der Verarbeitung der Körner gewon­
      nenen Erzeugnisse ermittelt .
5 . - Kann der Weltmarktpreis für Baumwollkörner nicht gemäß             den vorstehenden Ab­
      sätzen ermittelt werden , so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises
      bestimmt , der gegebenenfalls nach der Preisentwicklung bei den konkurrierenden Erzeug­
      nissen zu berichtigen ist .
                                            Artikel 5
1 . Ist der gemäß Artikel 3 ermittelte Weltiaarktpreis niedriger als der Zielpreis , so
      wird vorbehaltlich     des Artikels 6 Absatz 3 für in der Gemeinschaft
     geerntete nicht entkörnte Baumwolle eine Beihilfe gewährt , die dem Unterschied zwi­
      schen beiden Preisen entspricht .
2 . Die Beihilfe wird auf Antrag den Entkörnungsunternehmen gewährt ,
      a ) die ~ auller im Falle einer nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassenen Ausnahme­
          bestimmung - mit den Erzeugern einen Vertrag abgeschlossen haben , wonach letzteren
          ein Preis zu zahlen ist , der mindestens dem jn Artikel 7 genannten Mindestpreis
          entspricht , und zwar gegebenenfalls um den gleichen Betrag gekürzt , um den die
          Beihilfe sich gemäß Artikel 6 Absatz 3 vermindert ;                                 -
      b ) die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs eine Bestandsbuchhaltung führen ,
          die noch festzulegenden Vorschriften entspricht     und
      c ) die weitere Belege vorlegen , die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erfor-'
          aerlich sind .                                                         '      .
                                                                           /
3 . Auszuzahlen ist der Beihilfebetrag , der am Tag des Eingangs des Beihilfe-
      antrags gilt .                           .                              .             .
      Die Beihilfeanträge für ein Wirtschaftsjahr sind vor einem für das betreffende
      Wirtschaftsjahr noch zu bestimmenden Termin einzureichen,.
4 . Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung . Die Beihilfe
      kann jedoch bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen
      vorgestreckt werden , sofern eine ausreichende Sicherheit aeleistet worden ist .
5 . Die Beihilfe wird       von dem Erzeugermitgliedstaat ausgezahlt , auf dessen Hoheitsgebiet
      die Entkörnung stattfindet .                    '
                                                                                          /
6 . Die Beihilfe wird für die Menge nicht entkörnter Baumwolle gezahlt , die bei den
       Entkörnungsunternehmen eingeht .
 ---pagebreak---                                              - 6 -
    Zur Bestimmung dieser Menge wird das bei dem Entkörnungsunternehmen eingehende
    Erzeugnis gewogen und werden Proben entnommen . Die Höhe der Beihilfe wird anhand
    des Gewichts berechnet , wobei dieses gemäß dem etwaigen Unterschied zwischen den •fest­
    gestellten Gehalten an Feuchtigkeit und Verunreinigungen und den Gehalten zu berich­
    tigen ist , die bei der Festsetzung des Zielpreises berücksichtigt wurden .
                                           Artikel 6
1 . Solange die tatsächliche Erzeugung eines Wirtschaftsjahres nicht        feststeht , zahlen
    die Erzeugermitg-liedstaaten den Beihilfeberechtigten einen Vorschuß . Die Höhe dieses
    Vorschusses wird vor Beginn    jedes Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der
    Erntevorausschätzungen nach dem Verfahren des Artikels 9 festgesetzt .
2 . Sobald wie möglich und spätestens am Ende des dritten Monats nach dem Termin für die
    Einreichung der Beihilfeanträge wird die tatsächliche Erzeugung des Wirtschaftsjahres
    nach dem Verfahren des Artikels 9 bestimmte wobei von den Mengen ausgegangen wird , für
    welche die Beihilfe beantragt worden ist .
3 . übersteigt die tatsächliche Erzeugung die Menge , für die die Beihilfe ungekürzt
    gewährt wird ,   so  wird die zu-zahlende Beihilfe nach folgender Formel berechnet :
                                      PM
                             ΑΙ χ           = Α2
                                      PE
    Dabei  bedeuten  :
    A1 = arn Tag des Antragseingangs      geltender Beihilfebetrag ;          '
    PM = vom Rat für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Menge ;
    PE = tatsächliche Gemeinschaftserzeugung ;                          / ,
    A2 = zu zahlende Beihilfe .
4 . Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Ermittlung , der - tatsächli chen Erzeugung
    ausgezahlt .
                                           Artikel 7
1 . Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifiziertet Mehrheit neben dem
    Zielpreis auch einen Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle fest .
    Dieser Mindestpreis wird für die Qualität festgesetzt , für die der Zielpreis gilt
    und die einen Fasergehalt von 32 % aufweist .    Er wird so festgesetzt ,
    daß die Erzeuger unter Berücksichtigung
    - der Markt schwankungen und
    - der Kosten für die Verbringung der Baumwolle aus den Erzeugung9- in die
       Verarbeitungsgebiete                                           •
    für ihre Verkäufe einen Preis erzielen , der dem Zielpreis möglichst nahe kommt .
2 . Für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 wird der Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle
    auf 70,00 ECU / 100 kg festgesetzt .
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                                            Artikel 8                 .
 Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontrolle ein zwecks
 - Feststellung der Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwol le , die bei jedem Ent-
   körnungsunternehmen eingegangen ist ;
- Feststellung der Menge nicht entkörnter Baumwolle , die entkörnt worden ist ;
- Überprüfung der Einhaltung des Mindestpreises .
                                            Artikel 9
 Die  Durchführungsvorschriften zudieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels
 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1308 / 70 erlassen .
                                            Artikel  10
Die Vorschriften der Verordnungen betreffend den Wert der Rechnungseinheit
und den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wechselkurs sowie
der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70    findet auf diese Verordnung entsprechende
 Anwendung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in            >
jedem Mitgliedstaat .
                                                                                        I
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Geschehen zu                                     Im Namen des Rates