CELEX: 31973R1178
Language: de
Date: 1973-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1178/73 der Kommission vom 4. Mai 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

5 . 5 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 119/ 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1178/73 DER KOMMISSION
                                                           vom 4. Mai 1973
                                      zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                     704/73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                     stimmungen auf die Unterlagen, über die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
                                                                     entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      Da für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 der Richtpreis
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                    für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                       der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                   Festsetzung im voraus für die Monate Juli, August,
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                          September und Oktober 1973 nur vorläufig auf
Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                       Grund des für die Monate Juli, August, September
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                und Oktober 1972 geltenden Richtpreises berechnet
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                 werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vor­
                                                                      läufig angewendet werden und wird zu bestätigen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das
schusses,                                                             Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 bekannt sein wird —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                              Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                      (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 Nr. 704/73 (4) und den später zu ihrer Änderung                      ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                           Anhang festgesetzt.
 Um      ein    normales    Funktionieren         der   Beihilfe­      (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                     die Monate Juli, August, September und Oktober
 Beihilfe     ein    Umrechnungssatz,           der   sich   auf       1973 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und
 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­                    Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 7. Mai 1973
 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                bestätigt oder geändert werden, um dem für das
 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,                    Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzten Richtpreis
 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                      für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                                         Artikel 2
 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 Währung stützt.                                                      Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Mai 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
  (») ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  («) ABl . Nr. I. 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
  <•) ABl . Nr. L. 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
  (*) ABI . Nr.  I. 67 vom 14 . 3 . 1973 . S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 119/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 5 . 73
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 4. Mai 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                          kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 7. Mai 1973
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                           5,283             2,777
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Mai                                            5,283             2,777
              —  für den Monat Juni                                          5,242             2,706
              —  für den Monat Juli                                          3,925             2,601
              —  für den Monat August                                        3,967             2,566
              —  für den Monat September                                     4,202
              — für den Monat Oktober                                        4,438