CELEX: 31974D0427
Language: de
Date: 1974-08-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. August 1974, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 223/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 8 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . August 1974,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
               China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
               liche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer
               20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                            schließen
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/427/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
                                                                    Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­                 freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
ischen Gemeinschaften am 1 . August 1974 einge­                     Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der . Ein­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der                fuhrdokumente nach dem 25. Juli 1974 liegt :
Volksrepublik China stammende und in den übrigen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konser­
ven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarif­                    Nummer des
nummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von                      Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  20.02           Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                    zubereitet oder haltbar gemacht :
men , die in Deutschland einerseits und in den übri­                        ex G    — grüne Bohnen
gen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volks­
republik China für diese Erzeugnisse angewandt wer­
den , werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                                               Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Deutschland gegenüber der Volksrepu­                   Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
blik China getroffenen handelspolitischen Maßnah­                   Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
men verhindern .                                                    heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbeitungs­
                                                                    erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und späte­
Zum 'gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                  stens bis zum 31 . Dezember 1974 befristet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                                               Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                        Diese Entscheidung ist an           die     Bundesrepublik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1                 für      Deutschland gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
                                                                    Brüssel, den 7 . August 1974
kel 1 , festgelegt hat .
Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
                                                                                               Für die Kommission
zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten ge­
genüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregime                                                 Der Präsident
auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse befaßt —                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .