CELEX: 31992R0047
Language: de
Date: 1992-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 47/92 der Kommission vom 9. Januar 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

10 . 1 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 5/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 47/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Januar 1992
                 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milch­
                           erzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 maßnahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Spanien bestehenden Marktlage mußte eine Richtpla­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        fonderhöhung ausgeschlossen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates          den obengenannten Verordnungen bis zum Ende des
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für         vierten Vierteljahres 1991 auszusetzen.
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcher­                                     Artikel 1
zeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für die Einfuhr            Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in
bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcher­           der Verordnung (EWG) Nr. 3541 /91 genannten Erzeug­
zeugnisse in Spanien geltende Richtplafond festgesetzt.         nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten
Die allein in der Zehnergemeinschaft in der Woche vom           EHM-Lizenzen wird für das vierte Vierteljahr 1991
25. bis 29. November 1991 für die Käsekategorie 5a bean­        endgültig ausgesetzt.                             ■
tragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die
insgesamt größer sind als der Teil des Richtplafonds, der                                Artikel 2
im vierten Vierteljahr 1991 gilt.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
mit der Verordnung (EWG) Nr. 3541 /91 (*) Sicherungs­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9. Januar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.
M ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991 , S. 13.