CELEX: 31984R0249
Language: de
Date: 1984-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 249/84 der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 30/21
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 249/84 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Januar 1984
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1984 geltenden Erstattungssätze bei der
                Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                     Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                              berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                   nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,   deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1 74/84 (4), insbesondere auf                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,               Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung            3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die    in Artikel     1  dieser beiden Verordnungen           Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.              gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                              über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von             betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung         werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028/83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse            bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (7),
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                 1569/83 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
 im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                  eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt            Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                   (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                               Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               sichtigen .
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 O   ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    schusses für Getreide —
 O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                 O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (6) ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                  (8) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2. 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1 -                         Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Februar 1984 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 2. 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 30/23
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1984 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
          1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                       in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                    (in ECU/100 kg)
              Nummer des
             Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Ersattungs­
                                                                                           sätze
                 Zolltarifs
             10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                — zur Stärkeherstellung                                    4,901
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                        7,403
             10.01 B II         Hartweizen                                                10,844
             10.02              Roggen                                                     7,305
             10.03              Gerste                                                     4,920
             10.04              Hafer                                       ^              5,841
             10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — zur Stärkeherstellung                                    3,080
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                        4,827
             10.06 B Ib) 1      Geschälter rundkörniger Reis                              19,224
             10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                             21,945
             10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              24,805
             10.06 B IIb) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis               31,804
             10.06 B III        Bruchreis :
                                — zur Stärkeherstellung                                    2,907
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                        5,298
             10.07 C            Sorghum                                                    6,537
             11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                               9,054
             11.01 B            Mehl von Roggen                                           11,547
             1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                    16,808
             11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    9,054