CELEX: C2003/055/05
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Komitologie — Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen — Wirkungen — Begründungspflicht — Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung [EG] Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt [LIFE])

8.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 55/3
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bacardi-Martini SAS,           der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl.
Cellier des Dauphins gegen Newcastle United Football Compa-           L 184, S. 23) unterworfen wird, hat der Gerichtshof unter
ny Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die             Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt              Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie
Artikel 49 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des               der Richter C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten           und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
J.-P. Puissochet und M. Wathelet, der Richter C. Gulmann,             und der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der       — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet,
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter              Verwaltungsrätin — am 21. Januar 2003 ein Urteil mit
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                folgendem Tenor erlassen:
A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
21. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              1.     Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000
                                                                             des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice                über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird
(England & Wales), Queen’s Bench Division, mit Beschluss vom                 für nichtig erklärt.
28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
                                                                      2.     Die zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits angenom-
                                                                             menen Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung Nr. 1655/
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.                                              2000 sind von diesem Urteil nicht betroffen.
                                                                      3.     Die Wirkungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
                                                                             Nr. 1655/2000 werden in vollem Umfang aufrechterhalten,
                                                                             bis das Parlament und der Rat neue Bestimmungen über
                                                                             das Ausschussverfahren für Durchführungsmaßnahmen zu der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     genannten Verordnung erlassen.
                     vom 21. Januar 2003                              4.     Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
                                                                             Union tragen die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-378/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament                  (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
              und Rat der Europäischen Union (1)
(Komitologie — Beschluss 1999/468/EG des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom-
mission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Krite-
rien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
die Annahme von Durchführungsmaßnahmen — Wirkun-
gen — Begründungspflicht — Teilweise Nichtigerklärung                                           (Sechste Kammer)
der Verordnung [EG] Nr. 1655/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument                                     vom 23. Januar 2003
                     für die Umwelt [LIFE])
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen C-421/00, C-426/00
                         (2003/C 55/05)                               und C-16/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Unab-
                                                                      hängigen Verwaltungssenats für Kärnten, des Unabhängi-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    gen Verwaltungssenats Wien und des Verwaltungsge-
                                                                          richtshofs): Renate Sterbenz und Paul Dieter Haug (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)            (Rechtsangleichung — Artikel 28 EG und 30 EG —
                                                                      Richtlinie 79/112/EWG — Etikettierung und Aufmachung
                                                                                                von Lebensmitteln)
In der Rechtssache C-378/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Maidani) gegen Europäi-                                       (2003/C 55/06)
sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-P. Jacqué                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
und G. Houttuin), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Nichtigerklä-           In den verbundenen Rechtssachen, C-421/00, C-426/00 und
rung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen               C-16/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-
Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das                   Vertrag vom Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192,            (Österreich), vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
S. 1), soweit darin die Annahme von Durchführungsmaßnah-              (Österreich) und vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) in
men für das LIFE-Programm dem Regelungsverfahren nach                 den bei diesen anhängigen Verwaltungsstrafverfahren Renate
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni          Sterbenz (C-421/00) und Paul Dieter Haug (C-426/00 und
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der              C-16/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die