CELEX: 31977R0183
Language: de
Date: 1977-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 183/77 der Kommission vom 28. Januar 1977 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29. 1 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 25/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 183/77 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Januar 1977
               zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                  (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert               zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 38/76 (2), insbe­              ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz             bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
erster Satz,                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der' Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­      den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­          gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)           nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­             wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur            Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­       chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­        festzulegen .
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 3138/76, sind diejenigen Erzeugnisse           schusses für Zucker —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
den muß .
                                                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz             Die ab 1 . Februar 1977 geltenden Erstattungssätze für
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse        die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
 festgesetzt werden .                                         Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­          Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­        Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 rücksichtigt werden :                                        Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                              den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                  Artikel 2
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Januar 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Étienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
 (3 ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29. 1 . 77
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1977 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1977 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                            Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
            Erstattungssätze in RE/100 kg :         Weißzucker :                                            14,30
                                                    Rohzucker :                                              11,29
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :                                               14,30 X S (»)
                                                                                                                100
                                                    Melassen, auch entfärbt :                                 —
            C) „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
               Sirupen aus.