CELEX: 31969R1048
Language: de
Date: 1969-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1048/69 der Kommission vom 5. Juni 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

6 . 6 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 136 / 29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/ 69 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Juni 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
                                                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67 / EWG des               je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert                  Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), insbe­               Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und               für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                  der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                  Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                    Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                    daß der Betrag der Berichtigung, der ab 6. Juni
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein             1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                  wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­              aufgeführt ist.
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                        Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden .                                     Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                  359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
trag, der höchsten dem Unterschied zwischen dem                                            Artikel 2
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
 gültig, wenn ersterer uni mehr als 0,025 Rechnungs               Diese Verordnung tritt am 6 . Juni 1969 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . Juni 1969
                                                                               Für die Kommisston
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
  11 ) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1.                          (5 ) ABl . Nr. 174 vom 51 . 7 . 1967 , S . 32.
  (2) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5                        (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
  (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.
  {*) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 6. 69
                                                                   ANHANG
                              zur Verordnung der Kommission vom 5. Juni 1969 zur Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      (RE / 100 kg
   Nummer
     des                                                 laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4. Term . 5 . Term
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
   Zolltarifs                                                6             7            8             9         10        11
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse                0              0           0             0         0          0
                  (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                       (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                            die Länge 5,2 mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                       0              0           0             0         0          0
                       (b) anderer                           0              0           0             0         0          c
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und das Verhältnis der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (ai Reis, halb geschliffen            0              0           0             0         0          V
                       (M Reis, ganz geschliffen             0              0           0             0         0          0
                  (II) anderer :
                       ( ai Reis, halb geschliffen           0              0           0             0         0          0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0              0           0             0         0          0
              C. Bruchreis                                   0              0           0