CELEX: 31963D0362
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: 63/362/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch und schwarzen Heilbutt an die Bundesrepublik Deutschland

26 . 6 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1763/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 6. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zoilkontingents für Kabeljau, Seelachs,
                    Schellfisch, Rotbarsch und schwarzen Heilbutt an die Bundesrepublik
                                                   Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/362/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               währleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festge­
dere auf Artikel 25 Absatz (3),                               legten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall
                                                              müssen auf dem landwirtschaftlichen Sektor diese
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik            Richtlinien im Zusammenhang mit Artikel 39 des
Deutschland vom 15 . September 1962, mit dem diese            Vertrages gesehen werden.
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von
10 000 Tonnen für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch,                Es ist insbesondere notwendig, die Versorgung
Rotbarsch und schwarzen Heilbutt, frisch, gekühlt             der Verbraucher der Gemeinschaft zu sichern .
oder gefroren, der Tarifnummer ex 03.01 B I c des
Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des Ver­                 Aus, den von den anderen Mitgliedstaaten nicht
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­             bestrittenen Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
gemeinschaft aufgeführt sind, für die Zeit vom                land geht hervor, daß diese nicht in der Lage sind,
1 . August bis zum 31 . Dezember 1963 beantragt hat,          den gesamten nicht durch deutsche Fischfänge ge­
                                                              deckten Bedarf der Verbraucher in der Bundesre­
und
                                                              publik Deutschland sicherzustellen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik               Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
Deutschland die genannten Fische zollfrei einge­              der Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland
führt ; infolge der ersten Angleichung an den Ge­             zu berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger
meinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz des deut­           Schätzung nicht durch Einfuhren aus den übrigen
schen Zolltarifs gegenwärtig 4,5 v. H.                        Mitgliedstaaten gedeckt sein wird. Die Anlandun­
                                                              gen der deutschen Fangflotte reichen für die Ver­
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)           sorgung der Bundesrepublik Deutschland nicht aus,
des Vertrages und in den in diesem Artikel aufge­            jedoch muß normalerweise die von der Bundesre­
zeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen, die             publik Deutschland im Jahre 1962 und erneut im
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Jahre 1963 zur Begründung ihres Antrags auf ein              landungen der Fangflotten der Gemeinschaft ohne
zollfreies Zollkontingent für Heringe angeführte teil­       große Fehler zu schätzen . Die von der Bundesre­
weise Umstellung der Heringsfangflotte auf den               publik Deutschland gelieferten Angaben, die als
Fang anderer Seefische eine Steigerung der Anlan­            Berechnungsbasis genommen werden können ,> zeigen
dungen von Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Rot­             für Einfuhren, Anlandungen der deutschen Fang­
barsch und schwarzem Heilbutt herbeiführen .                 flotte, Ausfuhren und Verbrauch der letzten Jahre
                                                             in der Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Dezember
     Angesichts der ungewissen Ergebnisse des Fisch­         folgende Entwicklung :
fangs ist es nicht möglich, die voraussichtlichen An­
                                                                                             ( In Tonnen )
                              Sy
                                                      1959            1960         1961          1962
              Einfuhren aus :
             — dritten Ländern                         6 850         13 249        8139         10 794
             — EWG-Ländern                               971   -        890        1391           1346
              Anlandungen der deutschen Flotte       92 873          97 188      111 023      110 986
              Ausfuhren                                  788            909        1749           1541
              Verbrauch (etwa)                     100 000          111 000      119 000      120 500
     Aus den vorstehenden Zahlen ist ersichtlich, daß        nannten Höhe schwerwiegende Störungen auf dem
 die Anlandungen der deutschen Fangflotte 1962               Markt der betreffenden Waren hervorrufen könnte .
genau so hoch waren wie 1961 und daß die Ein­                 Gegenwärtig deutet auch nichts darauf hin, daß
fuhren aus dritten Ländern 1962 gestiegen sind,              die Gewährung eines Zollkontingents in der vorge­
während die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­              nannten Höhe an die Bundesrepublik Deutschland
staaten sich auf der Höhe von 1961 hielten . Die             die Wettbewerbsbedingungen für die Fischkonser­
 Ausfuhren zeigen einen leichten Rückgang. Aus               venindustrien der Mitgliedstaaten verfälschen könn­
den erhaltenen Unterlagen geht hervor, daß in dem             te . Die deutschen Ausfuhren dieser Waren nach
betreffenden Zeitraum einige zusätzliche ausfuhr­             der Gemeinschaft sind 1962 gegenüber 1961 tat­
fähige Mengen in den Ländern der Gemeinschaft                 sächlich stark rückläufig.
 vorhanden sind, die sich jedoch zahlenmäßig schwer
 erfassen lassen. Wegen dieser zusätzlichen Mengen                 Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
 ist die für 1962 gewährte Kontingentsmenge von               men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 9 000 Tonnen zu verringern, selbst für den Fall,             den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 daß sich 1963 die ständige Erhöhung des Verbrauchs           Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
 in der Bundesrepublik und die Erhöhung der An­               sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
 landungen der deutschen Fangflotte weitgehend                gewährten Vorteile ; deshalb kann für Einfuhren
 ausgleichen sollten, so daß der Einfuhrbedarf in             aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
 der Höhe des Jahres 1962 bestehen bleibt.                    werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
                                                              für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
     Unter Zugrundelegung der vorgenannten Anga­
 ben und Zahlen — wobei berücksichtigt werden                      Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
 muß, daß sich die Anlandungen der Mitgliedstaa­              Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
 ten nicht genau bestimmen lassen — kann der durch            nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
 Einfuhren aus dritten Ländern während des be­                dem Übergang von der einzelstaatlichen Zolltarif­
 treffenden Zeitraums von 1963 zu deckende Eigen­             gesetzgebung, die vor der ersten Angleichung der
 bedarf der Bundesrepublik Deutschland bei vorsich­           einzelstaatlichen Zollsätze an die des Gemeinsamen
 tiger Schätzung mit etwa 8 500 Tonnen veranschlagt           Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzge­
 werden. Es erscheint daher angemessen, die Kontin­           bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
  gentsmenge auf der so ermittelten Höhe festzu­               Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
 setzen .                                                     Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
                                                              der Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats er­
     Aus den zusammengestellten Unterlagen ist kein           öffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­
  Hinweis zu entnehmen, der den Schluß zuläßt, daß             geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
  die Gewährung dieses Zollkontingents in der vorge­          Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1765/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                       Artikel 1                                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Au­
                                                             gust 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
im Inland ein zollfreies Zollkontingent von 8 500                                   Artikel 3
Tonnen für Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Rot­
barsch und schwarzen Heilbutt, frisch, gekühlt oder              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
gefroren, der Tarifnummer ex 03.01 B I c des Ge­             Deutschland gerichtet.
meinsamen Zolltarifs gewährt.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die             Brüssel, den 6 . Juni 1963
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                         Für die Kommission
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
                                                                                         Der Präsident
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden .                                                            Walter HAT I.STEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Pfifferlinge an die Bundes­
                                              republik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/363/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              zeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen, die sie
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
                                                             die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         währleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festge­
Artikel 25 Absatz (3),                                       legten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall
                                                             müssen auf dem landwirtschaftlichen Sektor diese
                                                             Richtlinien im Zusammenhang mit Artikel 39 des
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik           Vertrages und ggf. den gemeinsamen Marktordnun­
 Deutschland vom 5 . September 1962, mit dem diese           gen für die betreffenden Erzeugnisse gesehen wer­
entweder die Gewährung eines zollfreien Zollkon­             den .
 tingents in Höhe von 4 000 Tonnen oder die Er­
mächtigung zur völligen Aussetzung des Zollsatzes
 für Pfifferlinge der Tarifnummer ex 07.01 P II a
 des Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des                 Es ist insbesondere notwendig, die verarbeiten­
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­               den Industrien der Gemeinschaft zu versorgen und
 schaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat,         eine Ausweitung des Verbrauchs zu sichern .
 und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          Aus den zusammengestellten Unterlagen geht
                                                             hervor, daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage
      Der für diese Ware geltende Zollsatz von 7 v. H."      sind, den gesamten Bedarf der Bundesrepublik
 war in der Bundesrepublik Deutschland vor dem               Deutschland zu decken .
 1 . Januar 1962 vollständig ausgesetzt. Infolge der
 ersten Angleichung des deutschen Zolltarifs an den
 Gemeinsamen Zolltarif beträgt der Zollsatz gegen­                Die Gewährung eines Zollkontingents für Pfif­
 wärtig 8 v. H.                                              ferlinge in angemessener Höhe kann die Verwirk­
                                                             lichung der Ziele der von der Gemeinschaft für
      Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)          Obst und Gemüse ausgearbeiteten gemeinsamen
 des Vertrages und in den in diesem Artikel aufge­           Politik nicht gefährden . Es ist auch nicht zu be­