CELEX: 62006CO0503
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Dezember  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige Anordnungen - Antrag auf Entscheidung ohne Anhörung der Gegenpartei - Vogelschutz - Abweichungen. # Rechtssache C-503/06 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Dezember 2006 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑503/06 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige Anordnungen – Antrag auf Entscheidung ohne Anhörung der Gegenpartei – Vogelschutz – Abweichungen“
      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel
         84 § 2; Richtlinie 79/409 des Rates) (vgl. Randnrn. 14-20)
      
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erlass und Anwendung von Rechtsvorschriften über die Genehmigung von Abweichungen
                  von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten durch die Region Ligurien, die nicht die Bedingungen von Artikel 9 der Richtlinie
                  79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) erfüllen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik setzt die Anwendung des Gesetzes Nr. 36/2006 der Region Ligurien vom 31. Oktober 2006 zur Umsetzung
                     einer Abweichung im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten für die Jagdsaison
                     2006/2007 bis zum Erlass des Beschlusses aus, der das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.