CELEX: C2003/200/11
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-467/01 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Genova): Ministero delle Finanze gegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA (Ausfuhrerstattungen — Artikel 47 und 48 der Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 — Fristverlängerung)

C 200/6                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               23.8.2003
1.    Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung             Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen
      (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die              (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der Richter
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-           C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und
      nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die         V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch          der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —
      die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni              Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-
      1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszu-         verwaltungsrätin — am 10. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem
      legen, dass er auch für einen Rentner und seine Familienange-       Tenor erlassen:
      hörigen, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente
      verpflichteten Mitgliedstaat wohnen und daher nach ihrer Ein-       Artikel 9 und Anhang II des Statuts der Beamten der Europäischen
      tragung beim Träger des Wohnorts den in Artikel 28 der              Gemeinschaften sowie Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für
      Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben, gilt,           die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind dahin
      wenn sie sich zur ärztlichen Behandlung in den zur Zahlung          auszulegen, dass sie der Anwendung des österreichischen Rechts über
      der Rente verpflichteten Mitgliedstaat begeben wollen.              die Betriebsverfassung im II. Teil des Bundesgesetzes vom 13. Dezember
                                                                          1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz) auf
2.    Für die Erteilung der vorherigen Genehmigung im Sinne des           die in der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      genannten Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i ist der         ten in Wien (Österreich) beschäftigten örtlichen Bediensteten entgegen-
      Träger des Wohnorts zuständig, wenn der Antrag auf Genehmi-         stehen.
      gung Sozialversicherte betrifft, die sich in einer solchen Lage
      befinden.
                                                                          (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Erste Kammer)
                         vom 10. Juli 2003                                                         vom 19. Juni 2003
in der Rechtssache C-165/01 (Vorabentscheidungsersuchen                   in der Rechtssache C-467/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofes): Betriebsrat der Vertretung                   der Corte d'Appello di Genova): Ministero delle Finanze
der Europäischen Kommission in Österreich gegen Euro-                            gegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA (1)
päische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen
                         Gemeinschaften (1)
                                                                          (Ausfuhrerstattungen — Artikel 47 und 48 der Verordnung
                                                                                      [EWG] Nr. 3665/87 — Fristverlängerung)
(Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften —
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
— Örtliche Bedienstete — Vertretung der Kommission in                                                (2003/C 200/11)
Österreich — Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschrif-
ten über die Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmer-                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                              interessen)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2003/C 200/10)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                          In der Rechtssache C-467/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG von der Corte d'appello Genua (Italien) in
                                                                          dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministero delle Finanze
                                                                          gegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA, vorgelegtes
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C-165/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Artikel 47 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-               Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Betriebsrat der             Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen                wirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der durch
Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen                   die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom
Gemeinschaften, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                 26. Juli 1994 (ABl. L 191, S. 5) geänderten Fassung hat der
über die Auslegung von Artikel 9 und Anhang II des Statuts                Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie von                     präsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen                A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, hat der                     Kanzler: R. Grass — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgen-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez              dem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 23.8.2003                DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 200/7
1.    Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom                    Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
      27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-                      Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003
      ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnis-
      sen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der
      Kommission vom 26. Juli 1994 begrenzt die Dauer der Frist-                                (Rechtssache C-199/03)
      verlängerung, die einem Ausführer nach Artikel 47 Absatz 4
      dieser Verordnung eingeräumt werden kann, nicht. Es ist Sache
      der zuständigen nationalen Behörden, die Dauer dieser Verlän-
      gerung nach Maßgabe der besonderen Umstände jedes Einzel-                                      (2003/C 200/13)
      falls festzulegen, wobei insbesondere die Bemühungen des Aus-
      führers, der eine Fristverlängerung beantragt, die Art der objek-
      tiven Schwierigkeiten, denen er gegenübersteht, und der
      Zeitraum, der bei vernünftiger Betrachtung zur Überwindung             Irland hat am 13. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission
      dieser Schwierigkeiten erforderlich ist, zu berücksichtigen sind.      der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klä-
2.    Der Ausführer kann sich vor dem nationalen Richter nicht               gers ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC, und
      unmittelbar auf das Recht auf eine Fristverlängerung von               Barrister P. McGarry, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      bestimmter Dauer berufen. Ihm muss jedoch gegen eine von
      den zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 47 Absatz 4
      der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung               Der Kläger beantragt,
      Nr. 1829/94 getroffene Entscheidung der Rechtsweg zu einem
      Gericht offen stehen. Es ist Sache der Rechtsordnung jedes
      Mitgliedstaats, die Bedingungen und Modalitäten des entspre-           1.   die Klage für zulässig zu erklären;
      chenden Rechtsbehelfs unter Beachtung der Grundsätze der
      Effektivität und der Gleichwertigkeit, so wie sie vom Gemein-
      schaftsrecht bestimmt werden, festzulegen.                             2.   die Entscheidung C(2003)99 der Kommission über die
                                                                                  Herabsetzung der Beihilfe des Europäischen Sozialfonds
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.                                                      gemäß den Entscheidungen C(94) 3226 der Kommission
                                                                                  vom 29. November 1994 (operationelles Programm für
                                                                                  die Entwicklung von Humanressourcen) im Rahmen des
                                                                                  Vorhabens 940002IRI, C(94) 1972 der Kommission vom
                                                                                  29. Juli 1994 (operationelles Programm für Tourismus) im
                                                                                  Rahmen des Vorhabens 940001IRI und C(94) 2613 der
                                                                                  Kommission vom 15. November 1994 (operationelles
                                                                                  Programm für industrielle Entwickung) im Rahmen des
                                                                                  Vorhabens 940004IRI, mit denen unter das Ziel 1 fal-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                             lende operationelle Programme in Irland genehmigt wur-
Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. März                             den, ganz oder teilweise oder in Bezug auf vom Gerichts-
2003 in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der                                 hof festzulegende Zeiträume oder Beträge für nichtig zu
Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,                               erklären;
          verteten durch das Bundesversicherungsamt
                       (Rechtssache C-193/03)                                3.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                            (2003/C 200/12)
Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. März 2003,                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2003,
in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der Robert Bosch
GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das                   1.   Der Kläger macht geltend, aus der angefochtenen Ent-
Bundesversicherungsamt, um Vorabentscheidung über folgende                        scheidung ergebe sich, dass die Kommission es offensicht-
Frage:                                                                            lich versäumt habe, die von Irland vorgelegten Beweise zu
                                                                                  berücksichtigen, die eindeutig belegten, dass tatsächlich
Schließt Artikel 34 der VO (EWG) 574/72 (1) bei der Durch-                        keine Überzahlung oder Überfinanzierung in Bezug auf
führung von § 13 Abs. 3 SGB V eine pauschalisierende Er-                          die vom ESF förderfähigen Vorhaben bestehe. Aufgrund
stattungspraxis durch den Versicherungsträger in Anlehnung an                     einer fehlerhaften Charakterisierung der Anstrengungen,
ähnliche Kleinbetragsvorschriften, für Fälle von Kostenerstat-                    die Irland unternommenen habe, um zu zeigen, dass
tung aufgrund ärztlicher Heilbehandlung in einem anderen                          keine derartige Überzahlung oder Überfinanzierung
Gemeinschaftsland aus ?                                                           bestehe, und aufgrund ihrer fehlerhaften Annahme, dass
                                                                                  die von Irland vorgelegten Beweismittel in irgendeiner
                                                                                  Weise die Finanzübersichten beeinflussen würden, habe
(1) ABl. L 074 vom 27.03.1972, S. 1.                                              die Kommission die Beweise nicht ordnungsgemäß beur-
                                                                                  teilt und unzutreffende Schlussfolgerungen aus bestimm-
                                                                                  ten Elementen gezogen.