CELEX: C2000/176/46
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-96/00: Klage der Danielle Dubigh gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April 2000

24.6.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 176/27
Klage der Danielle Dubigh gegen die Kommission der                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April
                              2000
                                                                      Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist ein Investi-
                    (Rechtssache T-96/00)                             tionszuschuß der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Son-
                                                                      deraufgaben („BvS“) bzw. deren Tochter Leuna-Werke GmbH
                                                                      an die Linde AG in Höhe von 9 Mio. DM im Zusammenhang
                        (2000/C 176/46)                               mit dem Neubau einer Kohlenmonoxidanlage in Leuna (Sach-
                                                                      sen-Ahhalt). Die Kommission hat in der angefochtenen Ent-
                                                                      scheidung einen Teilbetrag von 35 % der Gesamtinvestitions-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     kosten als zulässige staatliche Regionalbeihilfe in Sachsen-
                                                                      Anhalt anerkannt. Die Klägerin wendet sich gegen jenen Teil
Danielle Dubigh, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am                der Entscheidung, in welchem die Kommission den restlichen
19. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-              Betrag des Investitionszuschusses als mit dem Gemeinsamen
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Markt für unvereinbar erklärt und die BR Deutschland zur
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            Rückforderung verpflichtet.
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
Véronique Peere, Brüssel.
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, der
Die Klägerin beantragt,                                               Investitionszuschuß sei keine staatliche Beihilfe im Sinne von
                                                                      Artikel 87 EG. Es handle sich vielmehr um eine allein auf
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-               kaufmännischen Erwägungen beruhende Maßnahme der BvS
     wahlverfahren KOM/2/99, mit der die Bewerbung der                im Rahmen von Nachverhandlungen eines im Jahr 1993
     Klägerin abgelehnt wurde, aufzuheben;                            zwischen ihrer Rechtsvorgängerin, der Treuhandanstalt, und
                                                                      der UCB Chemie GmbH abgeschlossenen Privatisierungsvertra-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              ges. Der Zuschuß sei daher nach den für das sogenannte
                                                                      Treuhandregime geltenden Festlegungen der Kommission
                                                                      nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Darüber hinaus habe die Kommission zur Unvereinbarkeit der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                angeblichen Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt keine oder
denen in der Rechtssache T-95/00 (Zaur-Gora/Kommission).              nur unzureichende Feststellungen getroffen. Die Annahme,
                                                                      jedwede Beihilfe an die Klägerin für den Bau einer neuen
                                                                      Kohlenmonoxidanlage sei geeignet, den Wettbewerb zu ver-
                                                                      fälschen, beruhe auf einer unzutreffenden Bestimmung des
                                                                      relevanten Marktes. Zudem fehlten relevante Feststellungen zur
                                                                      Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
Klage der Linde AG gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. April 2000
                    (Rechtssache T-98/00)
                        (2000/C 176/47)
                                                                      Klage des Franco Campoli gegen die Kommission der
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. April
                                                                                                     2000
Linde AG, Wiesbaden (BRD), hat am 21. April 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                          (Rechtssache T-100/00)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Prof. Hans-Jürgen Rabe, Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte,                                 (2000/C 176/48)
Brüssel.
Die Klägerin beantragt,                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Artikel 2 und 3 der Entscheidung K (2000) 64
     endg. vom 18. Januar 2000 über staatliche Beihilfen              Franco Campoli, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. April
     Deutschlands zugunsten von Linde AG für nichtig zu               2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     erklären,                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Klägers ist Rechtsanwalt Sergio Diana, Brüssel.