CELEX: C1995/159/25
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März 1995 (Rechtssache C-71/95)

24 . 6 . 95          [_DË                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 159/ 13
         tativen und quantitativen Merkmalen auftreten, die       — Unzuständigkeit: Durch die Verordnung ( EG ) Nr.
         sich den Benutzern weitgehend als einheitliche Stelle         3303/94 würden in bezug auf die drei betreffenden
         darstellen;                                                   Länder Maßnahmen getroffen, die von der Verordnung
                                                                       ( EWG) Nr. 404/93 abwichen. Dafür sei gemäß Arti­
    c ) es zuläßt, daß die Nachfrage nach Dienstleistungen             kel 149 Absatz 3 der Beitrittsakte der Rat und nicht die
         im Bereich der Fürsorge für ältere Menschen auf die           Kommission zuständig.
         unter Buchstabe b ) genannten Unternehmen gelenkt
         wird;                                                    — Unzureichende Begründung.
     d ) es zuläßt, daß die Unternehmen verpflichtet werden,      (M AB1 . Nr. L 341 vom 30 . 12 . 1994 , S. 46 .
         auf eigene Kosten Leistungen zu erbringen, die
         Nebenleistungen zu Dienstleistungen darstellen, die
         sie entgeltlich erbringen;
    e ) zu Vereinbarungen führt, die bewirken, daß die nicht
         beteiligten Unternehmen verpflichtet sind, auf eigene    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         Kosten unter Kostenabwälzung auf die Empfänger           gegen die SA Royale beige u. a., eingereicht am 13 . März
         Leistungen zu erbringen, die Nebenleistungen zu von                                    1995
         ihnen erbrachten Dienstleistungen darstellen;                                ( Rechtssache C-76/95 )
     f)  damit das Erfordernis aufstellt, daß die mit diesen                               ( 95/C 159/26
         Leistungen verbundene wirtschaftliche Belastung,
         die sonst — wenn die Benutzer die Dienste der an der     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Vereinbarung beteiligten Unternehmen in Anspruch         13 . März 1995 eine Klage gegen die SA Royale beige, die für
         genommen hätten — kostenlos gewesen wären, auf           sich selbst sowie im Auftrag folgender Versicherungsgesell­
         diese Benutzer übertragen wird ?                         schaften handelt: 1 . SA Assurances générales de France,
                                                                  2 . Caisse nationale de prévoyance , 3 . Les Mutuelles du
                                                                  Mans, 4 . SA Assurantie van de belgische Boerenbond , 5 . SA
                                                                  Hannover, 6 . AG-Securitas und 7. Condor, beim Gerichts­
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der            hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . März             mächtigter der Klägerin ist Julian Currall, Juristischer
                               1995                               Dienst, Beistand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart, Brüssel;
                                                                  Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristi­
                     ( Rechtssache C-71/95 )                      scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                          ( 95/C 159/25 )
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
Das Königreich Belgien hat am 14 . März 1995 eine Klage           tragt, die Beklagte
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­           — zur Zahlung des Kapitalbetrags, den die Kommission
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­             gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäi­
waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­                 schen Gemeinschaften aufgrund der Berufskrankheit des
genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen­                       ehemaligen Beamten der Kommission, Herrn L. , schul­
arbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des          det oder schulden wird,
Girondins, Luxemburg.
                                                                  — zur Zahlung der Verzugszinsen gemäß Artikel 1.2 des
Der Kläger beantragt                                                   Versicherungsvertrags vom 6 . Mai 1994 an, dem Zeit­
                                                                       punkt, an dem die Versicherer von der Kommission in
— die Verordnung ( EG ) Nr . 3303/94 der Kommission vom                Verzug gesetzt wurden,
     21 . Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur
     Einfuhr von Bananen in Österreich, Finnland und              zu verurteilen und
     Schweden im ersten Vierteljahr 1995 f 1 ) für nichtig zu
     erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens        — der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord­
     aufzuerlegen.                                                     nung des Gerichtshofes die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
— Ungleichbehandlung: Artikel 4 der Verordnung ( EG )
     Nr . 3303/94 weiche eindeutig von Artikel 19 der             Der Gerichtshof wird aufgrund einer Schiedsklausel ange­
    Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates ab ; jedes der       rufen, die in einem Versicherungsvertrag enthalten ist, mit
     betreffenden Länder erhalte ein Sonderkontingent, bei        dem die finanziellen Folgen der Verpflichtungen aufgrund
     dem es außerdem die in Artikel 19 der Verordnung             des Statuts abgedeckt werden sollen, die die Gemeinschaften
     ( EWG ) Nr . 404/93 vorgenommene Zuteilung nicht             bei Unfällen und Berufskrankheiten von Angehörigen ihres
    gebe. Durch die Schaffung einer derartigen Sonderrege­        Personals übernehmen. Die Parteien streiten über die Frage,
     lung komme es zu einer Ungleichbehandlung der ver­           ob es der Versicherungsvertrag den Versicherern gestattet,
     schiedenen Marktbeteiligten, je nachdem ob diese in          die Rechtmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses
     einem ursprünglichen Mitgliedstaat der Europäischen          anzufechten .
     Union oder in einem am 1 . Januar 1995 beigetretenen
     Mitgliedstaat ansässig seien .