CELEX: 
Language: de
Date: 1968-11-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1968 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an Wohlfahrtseinrichtungen zu verkaufen

20 . 11 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 / 15
                         Artikel 4                                                     Artikel 6
Die Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
vor dem 1 . Januar 1969.                                        gerichtet.
                         Artikel 5                              Brüssel, den 21 . Oktober 1968
Der Käse wird erneut auf den Markt gebracht, nach­                                        Für die Kommission
dem die Verkaufsbedingungen entsprechend dem in                                              Der Präsident
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vor­
gesehenen Verfahren festgesetzt worden sind.                                                   Jean RE Y
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1968
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                         zu herabgesetzten Preisen an Wohlfahrtseinrichtungen zu verkaufen
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (68/396/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rung der Lagerung vorzuziehen, denn damit wird
GEMEINSCHAFTEN —                                                diese Butter tatsächlich aus dem Markt genommen,
                                                                ohne frische Butter zu verdrängen. Der Preis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Butter sollte derart festgesetzt werden, daß er im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Vergleich zu dem der anderen Nahrungsfette wett­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                bewerbsfähig ist.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Die Anwendung des Systems der Abwicklung und
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 Kontrollen der Lieferungen an die Wohlfahrtseinrich­
se ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 28 und 35 ,              tungen für diese Butter muß sicherstellen, daß die
                                                                Butter ausschließlich ihrer Bestimmung zugeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird .
In Deutschland besteht ein Überschuß an Lagerbut­
ter .
                                                                Es ist angebracht, daß Deutschland die Kommission
                                                                von den vorgesehenen Bestimmungen, insbesondere
Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in                 von den Buttermengen, die den Wohlfahrtseinrich­
der Gemeinschaft zur Zeit durch das Vorhandensein                tungen zur Verfügung gestellt werden, in Kenntnis
bedeutender Bestände gekennzeichnet, die infolge von             setzt.
Interventionen auf dem Markt für inländische fri­
                                                                 In Erwartung der einzuführenden allgemeinen Re­
sche Butter der ersten Qualität aufgebaut wurden .
                                                                 geln zur Förderung des Absatzes der Überschüsse
Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind                   ist es angebracht, die Dauer der Ermächtigung auf
begrenzt und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten                 den 31 . März 1969 zu begrenzen.
sehr beschränkt.
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
chenden zusätzlichen Mengen zu normalen Preisen                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
während des laufenden Milchwirtschaftsjahres abzu­
 setzen. Andererseits muß die Verlängerung der La­
 gerung mit Rücksicht auf die dadurch bedingten                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 hohen Kosten vermieden werden. Es müssen also
 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butter                                        Artikel 1
 getroffen werden.                                               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis
 Der Absatz der überschüssigen Butter an die Wohl­               zum 31 . März 1969 und unter den in den Artikeln 2
 fahrtseinrichtungen ist einer unbegrenzten Verlänge­            und 3 festgelegten Bedingungen monatlich        1 000
                                                                 Tonnen Butter aus Beständen der Interventionsstelle
 (l) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                     an Wohlfahrtseinrichtungen abzusetzen.
 ---pagebreak---   Nr. L 281 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 11 . 68
                          Artikel 2                              Scheidung zu ergreifen beabsichtigt, sowie zu Be­
                                                                 ginn eines jeden Monats die im Vormonat auf Grund
 Die Butter wird durch die Interventionsstelle zu
                                                                 dieser Entscheidung abgesetzten Mengen .
  einem Mindestpreis von 31,75 Rechnungseinheiten je
 100 Kilogramm ab Kühlhaus verkauft.
                                                                                        Artikel 5
                          Artikel 3
                                                                 Diese Entscheidung ist an          die Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland trägt dafür Sorge,                Deutschland gerichtet.
daß die in Artikel 1 genannte Butter ausschließlich
 ihrem besonderen Verwendungszweck zugeführt wird.               Brüssel, den 28 . Oktober 1968
                          Artikel 4                                                        Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
 Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommis­
 sion die Maßnahmen mit, die sie gemäß dieser Ent                                               Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1968
                betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die
                Benelux-Länder, um bestimmte Boden- und Wandplatten mit Ursprung in Japan, die
                sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
                                               behandlung auszuschließen
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (68/397/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Die Einfuhr dieses Erzeugnisses unterliegt in allen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Mitgliedstaaten mengenmäßigen Beschränkungen, die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              sich für die Benelux-Länder, Frankreich und Italien
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          aus den bilateralen Kontingenten und für Deutschland
                                                                aus einem zwischen den deutschen und japanischen
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                Stellen geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen
22. November 1967 zur Ermächtigung der Benelux­                 ergeben .
Länder, „Fliesen, gebrannte Pflastersteine sowie Bo­
den- und Wandplatten " der Tarifstellen ex 69.07                Einfuhren von Fliesen , gebrannten Pflastersteinen und
und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­                 Platten, die über andere Mitgliedstaaten in die Be­
sprung in Japan, die sich in anderen Mitgliedstaaten            nelux-Länder vorgenommen werden, bedeuten Ver­
im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschafts­             kehrsverlagerungen, die die Durchführung von han­
behandlung auszuschließen ,                                     delspolitischen Maßnahmen der Benelux-Länder ge­
                                                                genüber dem Ursprungsland behindern .
gestützt auf den von den Benelux-Ländern mit
Schreiben ihrer Ständigen Vertretungen vom 28 . Juni ,          Angesichts der von allen Mitgliedstaaten gegenüber
4, und 5 . Juli 1968 gestellten Antrag auf Verlänge­            Japan angewandten ähnlichen Regelungen ist es im
rung der vorgenannten Entscheidung,                             vorliegenden Fall angebracht, zunächst Methoden der
                                                                Zusammenarbeit zu suchen, damit die Anwendung
gestützt auf die Verbalnote der belgischen Regierung            der Schutzmaßnahmen vermieden werden kann .
vom 12. September 1968 , die um Anwendung von
Schutzmaßnahmen bittet und eine Verkehrsverlage­                Während der zur Einführung dieser Methoden er­
rung für 55 Tonnen des betreffenden Erzeugnisses                forderlichen Zeit ist es zweckmäßig, die Benelux­
mit Ursprung in Japan und Herkunft aus Italien                  Länder zu ermächtigen, die Erteilung der beantrag­
feststellt, und                                                 ten Einfuhrlizenzen vorläufig zurückzustellen —