CELEX: C1995/299/21
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 26. September 1995 (Rechtssache C-306/95)

11 . 11 . 95          1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 299/ 13
tember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        um den im Antrag der Kommission genannten Richtlinien
am 26 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Universite            nachzukommen .
catholique de Louvain gegen Francine Plapied und Danielle
Gallez um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                 (') Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
                                                                         Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
                                                                         ( ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 1 ).
Sind pauschal nach der Zahl der Kinder berechnete zusätz­          ( 2 ) Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom 27 . November 1990 zur
liche Familienbeihilfen , die ein Arbeitgeber seinen Arbeit­             Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra­
nehmern entweder aufgrund eines Tarifvertrags oder auf­                  gen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
grund einer einseitigen Willenserklärung gewährt, Entgelt                und Fleisch von Zuchtwild ( ABl . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
im Sinne von Artikel 1 19 des Vertrages von Rom ?                        S. 41 ).
Wenn ja : Haben , wenn ein Arbeitgeber den in dieser
Vorschrift zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen verletzt, die geschä­
digten Arbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht einen                  Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
Anspruch auf Zahlung von rückständigen zusätzlichen                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Familienbeihilfen vom 8 . April 1976 an, und zwar um                                          27. September 1995
sicherzustellen, daß für sie die gleiche Verjährungsfrist gilt
wie bei gleichartigen Klagen nach belgischem Recht ?                                       ( Rechtssache C-308/95 )
                                                                                                 ( 95/C 299/22 )
                                                                   Das Königreich der Niederlande hat am 27 . September 1995
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 26 . Sep­          sind J. S. van den Oosterkamp und M. A. Fierstra ,
                           tember 1995                             Zustellungsanschrift: Niederländische Botschaft, 5 , rue
                                                                   C. M. Spoo, Luxemburg.
                    ( Rechtssache C-306/95 )
                          ( 95 /C 299/21 )                         Das Königreich der Niederlande beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              — den Beschluß der Kommission vom 28 . Juli 1995 über
26 . September 1995 eine Klage gegen das Vereinigte                      den Abschluß von Vorhaben, die vor dem Jahr 1989
Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     durch den Europäischen Fonds für regionale Entwick­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Peter             lung mitfinanziert wurden, für nichtig zu erklären;
Oliver, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Kirchberg .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                   — Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durch­
1 . festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine              führung anzuwendenden Rechtsnorm und/oder Verlet­
     Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/40/EWG ( ] ) und              zung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere be­
     91 /495/EWG ( 2 ) des Rates, insbesondere deren Arti­                züglich der Begründung des Beschlusses ( Artikel 190
     kel 22 , sowie dem Vertrag zur Gründung der Europäi­                 EG-Vertrag ), und/oder Verletzung allgemeiner Grund­
     schen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es nicht die                 sätze des Gemeinschaftsrechts : Das Schreiben des für
     erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diesen                     Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds
     Richtlinien in Nordirland nachzukommen, oder indem                   vom 28 . Juli 1995 stelle den letzten Teil des Beschluß­
     es nicht die Kommission unverzüglich davon in Kennt­                 fassungsprozesses dar, mit dem die Kommission hin­
     nis gesetzt hat;                                                     sichtlich des Abschlusses der niederländischen Infra­
                                                                          strukturvorhaben, die die Kommission vor dem 1 . Ja­
2 . dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                  nuar 1989 im Rahmen des Europäischen Fonds für
     aufzuerlegen .                                                       regionale Entwicklung ( im folgenden : EFRE ) genehmigt
                                                                          habe, zu einem endgültigen Beschluß gekommen sei . Der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Standpunkt der Kommission, daß die Frist bis zum
                                                                          31 . März 1995 als Ausschlußfrist zu gelten habe, beruhe
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                   auf einer unzutreffenden, jedenfalls unverständlichen
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­             Auslegung von Artikel 12 der Verordnung ( EWG )
lich sei, bringe für die Mitgliedstaaten die stillschweigende             Nr . 2083/93 des Rates vom 20 . Juli 1993 zur Änderung
Verpflichtung mit sich , die in der Richtlinie festgesetzte Frist         der Verordnung ( EWG ) Nr . 4254/88 zur Durchführung
für die Durchführung einzuhalten . Diese Frist sei am                     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 in bezug auf den
 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte                      Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die
Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,                 Anwendung von Artikel 12 der Verordnung ( EWG )