CELEX: 31978R1323
Language: de
Date: 1978-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1323/78 der Kommission vom 16. Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 159/ 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 6 . 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1323/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juni 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                             ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
1038/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                  lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   besondere unter Berücksichtigung
schusses,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten^ Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     dern,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                      sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                        dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
304/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
 Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
 rolgender Faktoren festgesetzt werden :                          der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                  nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      nisse im internationalen Handel,
                                                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      rungskosten zum Bestimmungsland,
  — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      leisten sollen,                                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                  spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
  l) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                    stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
  !) ABl . Nr. L  134 vom 22. 5. 1978 , S. 4.
  ') ABl.  Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
  >) ABl.  Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6 ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- 17. 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 159/7
denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der              Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung               stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­            land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in          die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/77 (4), fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt             gelegt.
worden ist.
                                                               Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­         den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte              Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­            schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren , daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02       für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­           Erstattung gewährt wird .
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­           insbesondere auf* die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
ten sind, festgesetzt wird .
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­               nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung '
(EWG) Nr. 705/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit
dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird .
                                                                                       Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                       ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                804/ 68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Parität dieser Währungen stützt,                          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­        tung festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                                 Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird .                         Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Juni 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
 ') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   (3) ABl . Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
 2) ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 1 .                     f>) ABl . Nr. L 189 vom 29 . 7. 1977, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17 . 6 . 78
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                          0110 DO       4,93
                       b ) andere                                                                0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                     0130 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG) Nr. 192/75                                                      1,47
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       1,29
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                               0130 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    4,2.6
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      5,28
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         ( EWG ) Nr. 192/75                                                    6,94
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    6,03
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      7,64
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                   (EWG) Nr. 192/75                                                           7,00
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         6,51
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            8,89
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 159/9
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                       ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben)
04.01                 b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                      0150 10         1,29
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                       0150 21         4,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        0150 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                              ( EWG ) Nr . 192/ 75                                                    6,94
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          5,34
                          2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                        0160 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      ( EWG ) Nr. 192/ 75                                                             7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   5,79
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a ) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger      0200 05       15,62
                             ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                            0200 11       24,32
                             ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen          0200 21       36,73
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             ( a ) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger     0300 12       43,82
                             ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­       0300 13
                                   teilen
                                   bei der Ausfuhr nach :                                           ;
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                          ( EWG ) Nr. 192/75                                       ;                68,11
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              j                44,59
                             ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen          0300 20       75,74
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a ) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger      0400 11        86,38
                             ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                            0400 22      127,16
                             ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen           0400 30     148,44
 ---pagebreak--- Nr. L 159 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17 . 6 . 78
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                      ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                               angegeben )
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
               II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   0620 00      66,54
                        2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00       66,54
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                           0720 20       79,09
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                        0720 30       85,32
                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40       93.55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 0820 00       95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10       97,65
                             ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     110,01
                   b ) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                       Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten , mit einem
                       Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   1020 00      66,54
                       2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10      66.54
                             ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 20      79,09
                             ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 30      85,32
                            ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40      93.55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 1220 00      95,62
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10      97,65
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         1320 20   110,01
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 159/ 11
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Geniein­                                            Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                   ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa ) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                     (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               6,03
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  7,64
                              ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 50
                                     ( 22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1420 60       15.01
                                     (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 70      20,16
                         2 . andere , mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                       1520 10       15,62
                              ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        1520 20      23,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70
                                     (22 ) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 00         6,03
                                     (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen          1630 10       15,62
                                     ( 44 ) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen          1630 20      24,32
                                     (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen           1630 30      43,82
                                     ( 66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                  1630 40      75,74
                              ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50
                                     ( 22 ) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1630 60       15,01
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 70      20,16
                                     ( 44 ) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 80      23,91
                        2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteiien                                 1720 00      86,38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa ) 1,5 Gewichtshundertteiien oder weniger                      2220 00   (1 )
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17. 6. 78
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                      bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                2320 10  0,6654 (!)
                                                                                                                je kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                          2320 20  0,7909 (»)
                                                                                                                je kg
                                   (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                          2320 30  0,8532
                                                                                                                je kg
                                   (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                 2320 40  0,9355 (M
                                                                                                                je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                2420 10  0,9562 (»)
                                                                                                                je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                 2420 20  1,1001 (!)
                                                                                                               je kg
                       2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2520 00  0,6654 (*)
                                                                                                                je kg
                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                2620 10  0,6654 (*)
                                                                                                               je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 20   0,7909 (»)
                                                                                                               je kg
                                  (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                          2620 30  0,8532 (»)
                                                                                                               je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                  2620 40  0,9355 l 1 )
                                                                                                               je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2720 10   0,9562 (!)
                                                                                                               je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2720 20   1,1001 (»)
                                                                                                               je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                            hundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                    masse von :
                                     ( aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                            Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11     — r:
                                                                                                              je kg
                                            (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen           2810 12
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                 0,0603 (')
                                                                                                              je kg
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                           0,0764 (»)
                                                                                                              je kg
                                    (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15   14,42 (*)
                           (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                    15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           2810 20   24,75 n
 ---pagebreak--- 17. 6 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 159/ 13
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
   • des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70      14,42 2)
                                         ( bh) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76     24,75 (*)
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80    0,2432 (»)
                                                                                                                   je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85    0,4382 (»)
                                                                                                                   je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90    0,7574 (»)
                                                                                                                   je kg
                                     2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00    0,8638 (•)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                  31 10 05     124,38
                       ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 16      156,45
                    ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 22      160,45
                    ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               31 10 32     164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10      164,52
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20      212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                     3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                               73,19
                           — Zone E
                           — Kanada                                                                               67,84
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                           59,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                  30,17
                    — Zone D                                                                                      82,48
                    — Zone E                                                                                      37,71
                    — Kanada                                                                                      55,97
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           78,19
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 6. 78
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                        in der Trockenmasse von :
                        ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Tockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    4410 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        ■— Österreich                                                           8,84
                                       — Zone D                                                                16,75
                                       — Zone E                                                               19,13
                                       — Kanada                                                               20,90
                                       — der Schweiz                                                            5,30
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    31,87
                                ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              •— Österreich                                                     8,84
                                              — Zone D                                                        16,75
                                              — Zone E                                                        19,13
                                              — Kanada                                                        20,90
                                              — der Schweiz                                                     5,30
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                    31,87
                                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                                                                                              13,06
                                              — Zone D
                                                                                                              24,77
                                              — Zone E
                                                                                                             28,23
                                              — Kanada
                                                                                                             30,94
                                              — der Schweiz                                                    7,84
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   47,21
                               ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                •4410 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                     8,84
                                              — Zone D                                                       16,75
                                              — Zone E                                                       19,13
                                              — Kanada
                                                                                                             20,90
                                              — der Schweiz
                                                                                                              5,30
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   31,87
 ---pagebreak---  17. 6. 78                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 159/ 15
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode      Eigengewicht
   samen
                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben)
04.04                     (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                        dertteilen                                       4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                   13,06
                                — Zone D                                                        24,77
                                — Zone E                                                        28,23
                                — Kanada                                                        30,94
                                — der Schweiz                                                    7,84
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                    47,21
                          (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                ■— Österreich                                                   19,08
                                — Zone D                                                        36,21
                                — Zone E                                                        41,15
                                — Kanada                                                        45,24
                                — der Schweiz                                                   11,44
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                     69,06
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                            8,84
                        — Zone D                                                                16,75
                        ■— Zone E                                                               19,13
                        — Kanada                                                                20,90
                        — der Schweiz                                                            5,30
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    31,87
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          13,06
                        — Zone D                                                               24,77
                        — Zone E                                                               28.23
                        — Kanada                                                               30,94
                         — der Schweiz                                                           7,84
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    47,21
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          19,08
                        — Zone D                                                               36,21
                        — Zone E                                                         |     41,15
                        — Kanada                                                               45.24
                        — der Schweiz                                                          11,44
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    69,06
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 16                              Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17 . 6 . 78
                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
    des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           45 10 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                19,08
                                               — Zone D                                                    36,21
                                               — Zone E                                                    41,15
                                               — Kanada                                                    45,24
                                               — der Schweiz                                               11,44
                                               — den anderen Bestimmungen öder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                69,06
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                22,64
                                               — Zone D                                                    42,95
                                               — Zone E                                                    48,83
                                               — Kanada                                                    53,68
                                               — der Schweiz                                                13,58
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 81,98
                     b) mehr als 3 6 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                        22,64
                        — Zone D                                                                            42,95
                        — Zone E                                                                            48,83
                        — Kanada                                                                            53,68
                        — der Schweiz                                                                       13,58
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 81,98
              E. andere
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               121,16
                                    — Zone E                                                                86,02
                                    — Kanada                                                               102,52
                                    — der Schweiz                                                           91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
                              (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               129,79
                                    — Zone E                                                                97,02
                                    — Kanada                                                               104,02
                                    — der Schweiz                                                          100,27
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    129,79
                              (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                    nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                     dertteilen oder mehr                                      4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               121,16
                                    — Zone E                                                                86,02
                                    — Kanada                                                               102,52
                                    — der Schweiz                                                           91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
 ---pagebreak--- 17. 6 . 78                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 159/ 17
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                    RE / 100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                            angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                       ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                 26,66
                                — Zone D                                                      50,65
                                — Zone E
                                — Kanada                                                      36,76
                                — der Schweiz                                                 16,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 88,26
                ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                             an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)     5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                     15,51
                             — Zone D                                                         28,61
                             — Zone E
                             — Kanada                                                         24,71
                             — der Schweiz                                                     3,99
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                   34,50
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr ( ausgenommen Kä­
                             se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                     17,83
                             — Zone D                                                         33,17
                             — Zone E
                             — Kanada                                                         40,79
                             — der Schweiz                                                     4,40
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                   56,96
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)  5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                     21,24
                             — Zone D                                                         39,91
                             — Zone E
                             — Kanada                                                         49,47
                             — der Schweiz                                                     4,73
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                    69,05
                       ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano    5120 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                104,80
                                     — Zone E                                                 90,89
                                     — Kanada                                                 96,39
                                     — der Schweiz                                            35,29
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                       120,12
 ---pagebreak--- Nr. L 159 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 6 . 78
                                                                                          Höhe
   Nummer                                                                            der Erstattung
      des                                                                               RE / 100 kg
   Gemein­             Warenbezeichnung                                       Kode   Eigengewicht
    samen                                                                             ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                             anders
                                                                                       angegeben)
04.04           (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
( Forts.)             Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit                      5120 44
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                       32,49
                      — Zone D                                           j               55,90
                      — Zone E                                                           39,03
                      — Kanada                                           j               57,74
                      — der Schweiz                                      !                  7,32
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim- I
                          mungsgebieten                                  j               80,55
                (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec- !
                      taire, Saint-Paulin , Taleggio                     j 5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                       44,65
                      — Zone D                                                           55,90
                      — Zone E                                                           36,07
                      — Kanada                                                           49,91
                      — der Schweiz                                                         7,32
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                  69,71
                (44) Cantal,     Cheshire,     Wensleydale,  Lancashire.
                      double Gloucester                                    5 1 20 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                       26,66
                      — Zone D                                                           50,65
                      — Zone E                                                           36,62
                      — Kanada                                                           59,16
                      — der Schweiz                                                      16,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                  82,64
                 (55) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt von
                       30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  5120 59
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone E                                                           21,68
                      — Kanada                                                           25,68
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                  36,71
                (66) Feta                                                  5 1 20 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                           38,83    (4)
                      — Zone E                                                             9,08   (4)
                      — Kanada                                                           48,60    (4)
                      — der Schweiz                                                      12.00    {*)
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                          bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                          grenzenden    Ländern ,    mit Ausnahme der
                          Zone D                                                         78,21 (4 )
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                  65,35 (4 )
                (77) Colby, Monterey                                       5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                       26,66
                      — Zone D                                                           50,65
                      — Zone E
                      — Kanada                                                           59,16
                      — der Schweiz                                                      16,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                  82,64
 ---pagebreak--- 17. 6 . 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 159/ 19
                                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                                ■Warenbezeichnung                                   Kode        Eigengewicht
   samen                                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                          angegeben )
04.04                                             ( 88 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                                 Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                         Käsemasse von :
                                                         ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 87
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                 — Zone D                                                   50,65
                                                                 — der Schweiz                                              15.00
                                                                 — Zone E                                                   56,59
                                                                 — Kanada                                                   71,01
                                                                 — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                      88,51
                                                         (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen    5120 92
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
             \                                                   — Österreich
                                                                 — Zone D
                                                                                                                            32,49
                                                                                                                            55,90
                                                                 — Zone E                                                   39,03
                                                                 — Kanada                                                   57,74
                                                                 — der Schweiz                                               7,32
                                                                 —r- den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                      80,55
                          ( c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                 1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von 500 g oder weniger :
                                       (a) Cottage cheese                                                  5120 95
                                            bei der Ausfuhr nach :                                                   i
                                            — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                                nung ( EWG) Nr. 192/75                                                      18,66
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                      ( b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                            Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                          512098 |
                                           — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                                nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                    52,45
                                           — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
               ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                       ex a ) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von                          i
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen           5310 11
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                                           29,52
                                        — Kanada                                                                           42,02
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                60,77
                                (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als                5310 22
                                       95 Gewichtshundertteilen
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                           35,88
                                       — Kanada                                                                           49,38
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                76,47
 ---pagebreak--- Nr. L 159/20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 6 . 78
                                                                                                                 Höhe
 Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.04
                                   (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                           5310 31
(Forts .)                                bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                41,60
                                         — Kanada                                                                55,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      83.86
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
            verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I.' Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                               - len , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                                     genommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 13
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 23      21,29
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 33      27,95
                                   ( dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 42      34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 52      41,26
                                   ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62      47,91
                            (4) mit einem Gehalt an Miilcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                  granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13
                                   ( bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen  5800 23      21,29
                                   ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32      27,95
                                   ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 42      34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5800 52      41,26
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5800 62      47,91
                                  (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen     5800 72      51,23
                                  ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82      54,57
                  ( II ) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup , jedoch Milcherzeugnisse
                         enthaltend , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                         genommen Molke) beträgt :
                         ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen          5900 12      34,60
                         (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen          5900 22      41,26
                         ( c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen          5900 32      47,91
                         ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                5900 42      54,57
 ---pagebreak---  17 . 6. 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 159/21
") Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(l) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(s) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magcrmilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten .
(*) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake .
(5) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG )
             Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
          — Die Zonen A , B , C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 ( ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10), zuletzt geändert durch
             die Verordnung (EWG) Nr . 37/75 ( ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
          — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
             Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Siidjcmen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.