CELEX: 31999R1955
Language: de
Date: 1999-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1955/1999 der Kommission vom 13. September 1999 über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland

14. 9. 1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 242/13
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1955/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 13. September 1999
                                      über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            die zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen
                                                                            Bestimmungs- oder Verladehafen zu liefern ist, mit einem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      einzigen Schiff befördert werden.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom             Bei den Partien 2 und 3 erfolgt die Beförderung ausschließlich
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der                  auf dem Landweg.
Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                       (2)     Die Schweinefleischpartien sind den Zuschlagsempfän-
                                                                       gern in den in Anhang II genannten Kühllagern zur Verfügung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      zu halten.
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
         sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/        Für die einzelnen Lager erfolgt die Abholung unter Einhaltung
         1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsvor-            der Mindestlademenge jeweils ab den in Anhang II vorgese-
         schriften zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen.           henen Zeitpunkten.
(2)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 der Kommis-             Nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ab den genannten Daten
         sion (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/        und der erforderlichen Zeit für die Abholung unter Berücksich-
         1999 (5), ist eine Ausschreibung für die Lieferung            tigung der Mindestlademenge gemäß Anhang II ist der
         mehrerer Partien Schweinefleisch aus Gemeinschaftsbe-         Zuschlagsempfänger verpflichtet, der Kommission gemäß
         ständen eröffnet worden. Es ist angezeigt, zur Beförde-       Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die
         rung dieses Fleisches ab den Gemeinschaftslagern nach         Ausgaben zu erstatten, die ihr zur Deckung der im Rahmen der
         Rußland eine weitere Ausschreibung zu eröffnen.               Übernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung,
                                                                       Bewachung, Garantie usw.) entstanden sind.
(3)      Es sollen 11 200 t Schweinefleisch in drei separaten
         Partien geliefert werden.
(4)      Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG)                                          Artikel 3
         Nr. 111/1999 sind die besonderen Lieferbedingungen
         festzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.      (1)     Die Angebote sind bei den in Anhang II genannten
                                                                       Interventionsstellen einzureichen.
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         schusses für Schweinefleisch —                                Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
                                                                       21. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                       Wird für die Lieferung einer Partie nach einer ersten Angebots-
                                                                       frist kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfrist
                                                                       eröffnet, die am 5. Oktober 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler
                              Artikel 1                                Zeit) abläuft.
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von insgesamt
                                                                       In diesem Fall werden die in Artikel 2 und in Anhang I
11 200 t (Nettogewicht) Schweinefleisch in drei separaten
                                                                       festgesetzten Fristen um 14 Tage verlängert.
Partien, die in Anhang I aufgeschlüsselt sind, wird eine
Ausschreibung eröffnet. Es handelt sich um eine Lieferung
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG)              (2)     Das Angebot des Bieters umfaßt die Kosten der Beförde-
Nr. 111/1999, die gemäß den Bestimmungen der genannten                 rung aller die Lieferpartie ausmachenden Mengen, die in den in
Verordnung und dieser Verordnung durchgeführt wird.                    Artikel 2 Absatz 2 genannten Kühllagern zu übernehmen und
                                                                       an die in Anhang I genannten Bestimmungsorte zu liefern sind.
                              Artikel 2                                (3)     Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
(1)     Die Lieferung umfaßt für jede Partie                           schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-
                                                                       botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt die
— die Übernahme der Ware ab der Stufe gemäß Absatz 2 und               Interventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheit
— die Beförderung mit geeigneten Transportmitteln zu den               und der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-
     Bestimmungsorten und spätestens zu den Zeitpunkten                sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) der
     gemäß Anhang I. Im Fall des Seetransports muß die Ware,           Verordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-
                                                                       sion getroffene Entscheidung über die während der zweiten
(1) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 12.                                 Angebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. In
(2) ABl.  L 14 vom 19.1.1999, S. 3.                                    diesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen dem
(3) ABl.  L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl.  L 135 vom 29.5.1999, S. 85.                                  zweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmung
(5) ABl.  L 211 vom 11.8.1999, S. 46.                                  nicht beigefügt.
 ---pagebreak--- L 242/14            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 9. 1999
                           Artikel 4                                 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der
                                                                     Stellung des Antrags auf Abschlagszahlung, dem die erforderli-
(1)   Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/Tonne              chen Belege beiliegen müssen.
Schweinefleisch.
(2)   Die Liefersicherheit für die betreffende Partie in Höhe                                    Artikel 7
von 1 718 EUR/Tonne Schweinefleisch ist nach Maßgabe des
Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der in          Der Zuschlagsempfänger trägt dafür Sorge, daß die Beförde-
Artikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen.                  rungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 385/1999 der Kommission (1) festgelegten Sonderstempel
                           Artikel 5                                 versehen werden.
Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang I der Verord-                                            Artikel 8
nung (EG) Nr. 111/1999 wird am Bestimmungsort von der von
der Kommission benannten Kontrollstelle ausgestellt und von          Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
den Behörden gemäß Anhang III unterzeichnet.                         Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich,
                                                                     so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-
                           Artikel 6                                 lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelle
                                                                     und der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer                                           Artikel 9
Abholbescheinigung über die gesamte zu einem bestimmten
Zeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge gelei-          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
stet.                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 13. September 1999
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                     (1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
 ---pagebreak--- 14. 9. 1999         DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 242/15
                                                                  ANHANG I
                                                             SCHWEINEFLEISCH
                                                             Endbestimmungsorte
            Die Endbestimmungsorte sind sowohl im Hinblick auf die Ausstellung der Beförderungspapiere als auch — bei Beförde-
            rung auf dem Landweg — im Hinblick auf die Wahl des Transportmittels (Eisenbahn/LKW) anzugeben. Maßgeblich für die
            Berechnung des Angebotspreises ist jedoch nicht der Bestimmungsort sondern lediglich die Grenzübergangsstelle.
                                                                           Partie 1             Partie 2            Partie 3
            Region Pskow                                                                          500
            Region Smolensk                                                                       500
            Region Twer                                                                           500                500
            Region Tula                                                       500                 500                350
            Region Jaroslaw                                                   500                 500                350
            Region Riazan                                                                         500
            Region Nishnij-Nowgorod                                                               180
            Region Belgorod                                                                       500
            Region Samara                                                     500                 520
            Republik Marii El                                                                                        350
            Region Swerdlowsk                                                 500               1 000
            Region Kemerowo                                                   500                                    750
            Region Kurgan                                                                                            350
            Gebiet Krasnojarsk                                                500                                    350
                                                          Insgesamt         3 000               5 200               3 000
            — Lieferstufe: Grenzübergang Krasnoje oder Hafen von St. Petersburg, nicht entladen.
            — Transportmittel: Jede Partie ist entweder ganz auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder
               ganz auf dem Landweg zu befördern.
               Sollten in letztgenanntem Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf
               dem Straßenweg erreichbar sein, so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG)
               Nr. 111/1999 beizufügen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreise
               entsprechen muß. Das Angebot muß die Mengen enthalten, die zur Bestimmung dieses gewogenen Durchschnitts
               dienen.
            — Spätester Zeitpunkt des Eintreffens an der Grenzübergangsstelle Krasnoje im Fall der Beförderung auf dem Landweg:
                — Partie 1: 20. November 1999,
                — Partie 2: 10. Dezember 1999,
                — Partie 3: 5. Dezember 1999.
            — Spätester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
                — Partie 1: 18. November 1999.
 ---pagebreak--- L 242/16     DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 9. 1999
                                                       ANHANG II
                                                 Partie 1: 3 000 Tonnen
                                                                                  Mindestlademenge    Zeitpunkt der Bereit-
      Tonnen
                                                                                       pro Tag              stellung
        500   SFD Lebensmittel Vertriebs GmbH                                            100             11.10.1999
              Hafenstr. 30
              D-18439 Stralsund
      2 000   Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG                                200             11.10.1999
              Roßlauerstraße 51
              D-39261 Zerbst
        500   MUK Logistik GmbH                                                          100             11.10.1999
              Westring 6
              D-49201 Dissen T.W.
                                                 Partie 2: 5 200 Tonnen
                                                                                  Mindestlademenge    Zeitpunkt der Bereit-
      Tonnen
                                                                                       pro Tag              stellung
      3 500   Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG                                300             25.10.1999
              Im Gewerbegebiet Heidmühle 1
              D-26419 Schortens
      1 000   Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG                                100             25.10.1999
              Roßlauerstr. 51
              D-39261 Zerbst
        300   Loblein Fleischzentrum Kiel GmbH                                           100             25.10.1999
              Edisonstr. 20
              D-24145 Kiel
        400   Hindelang Spedition GmbH — Kühlhaus Wörnitz                                100             25.10.1999
              Bastenauerstr. 14
              D-91637 Wörnitz
                                                 Partie 3: 3 000 Tonnen
                                                                                 Mindestlademenge pro Zeitpunkt der Bereit-
      Tonnen
                                                                                          Tag               stellung
      1 000   Daalimpex Coldstore BV                                                     100             11.10.1999
              Velserkade 3
              1951 NK Velsen
              Nederland
      1 000   Grolleman Exploitatie Maatschappĳ BV                                       100             25.10.1999
              Industrieweg 23
              8121 BZ Olst
              Nederland
        500   Vrieshuis de Groene                                                        100             25.10.1999
              Gemaalweg 3
              8313 PP Rutten
              Nederland
        500   E.F.F                                                                      100             25.10.1999
              ZI de l'Aumaillerie
              F-35300 Fougères
 ---pagebreak--- 14. 9. 1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/17
Anschriften der Interventionsstellen:
Partien 1 und 2
BLE
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Adickesallee 40
Postfach 18 0203
D-60322 Frankfurt am Main
Tel.: (49-69) 15 64 704/755
Fax: (49-69) 15 64 790/791
Partie 3
Laser Regio Zuidoost
Slachthuisstraat 72
Postbus 965
6040 AZ Roermond
Nederland
Tel.: (31) 475 35 54 44
Fax: (31) 475 31 89 39
 ---pagebreak--- L 242/18         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 9. 1999
                                                             ANHANG III
         Übernahmeort je nach Lieferstufe und unter Berücksichtigung der vom Zuschlagsempfänger verwendeten Transportmittel
         gemäß Anhang I.
         Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde:
         a) St. Petersburg
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47
         b) Susemka, Briansk und Smolensk zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den LKW-Transport
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47
         c) Krasnoje zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den Transport auf der Schiene
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47