CELEX: 51965PC0235
Language: de
Date: 1965-06-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 76/64/EWG über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 235
Vol. 1965/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                             VI/KOM(65)235 endg.
                                             Brüssel , den 17 « Juni 1965
                                 VORSCHLAG
                         EINER VERORDNUNG DES RATS
                 über die Verlängerung der Geltungsdauer
                      der Verordnung Nr , 76 /64/EWG
               über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
                 für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft,
                deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM(65 ) 235 endg .
 ---pagebreak---                              B1GRUFBUF0
  Bai Einfuhren von i3rZeugnissen der Tarifnummern 02.03 , 1501B aind ex 16.02 BI
  aus dritten Ländern ist der Höchst Zollsatz zu "berücksichtigen , der sich aus
  der Annahme des Konsolidierungsangebots für diese Erzeugnisse im GATT ergibt «
  Die Berücksichtigung der Konsolidierung des Zollsatzes für die genannten Er­
  zeugnisse hat in gewissen Fällen zur Folge , daß die Abschöpfungsbeträge gegen­
  über dritten Ländern nicht in vollem Umfang erheben werden .
  Durch die Begrenzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern wurde
  unter Umständen der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz verletzt . Um diesen
  Grundsatz zu wahren, hat der Rat durch die Verordnung Nr . 76/64/EWG auch bei 1
  der Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die Er­
  zeugnisse , deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind , eine Höchstgrenze vor­
  gesehen .
  Die Geltungsdauer der Verordnung Nr* 76/64/EWG ist auf Wunsch der deutschen
• Delegation "bis 30. Juni 1965 beschränkt worden , insbesondere um die prakti–
  sehen Auswirkungen des durch diese Verordnung festgesetzten Systems in Erfah- 1
  rung bringen zu können ( vgl « Protwkoll der Sitzung des Rats vom 16 . 11 .1964 »
  -938/64 (MC/PV 16 ) - ).
  Das durch die Verordnung Nr. 76/64/EWG für die im GATT konsolidierten Erzeug­
  nisse für den innergemeinschaftlichen Handel eingeführte System der Berechnung
  der Ab sohöpfungsbe träge hat sich bewährt .
  Es empfiehlt sich daher , die zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer der
  Verordnung Nr . 76/64/EWG aufzuheben .
 ---pagebreak---                                       VORSCIUQ
                               EIN3R VERCRDKUNG DES RATS
                      über die Verlängerung der Geltungsdauer
                       der Verordnung Nr . 76/64/EWG
                    über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
                      für Erzeugnisse der Geflügelwirt sohaft ,     1
                     deren Zollsätze im GATT konsdlidiert sind
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 über die sohrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Markt Organisation für Geflügelfleisch^), insbessndere auf
Artikel 10 ,                            '
auf Verschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
                                                                vom 26 . Juni 1 96k
Die Geltungsdauer der Verordnung Nr . 76/64/EWG ^es Rats über/die Fest­
setzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Geflügelwirt schaft ,
deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind(2 ), ist bis zum 30. Juni 1}65
begrenzt worden .                     •
Da sich die durch diese Verordnung getroffene Regelung bewährt hat , empfiehlt
es sich , die zeitliche Begrenzung ihrer Geltungsdauer aufzuheben -
( 1 ) AB Br . 30 vom 20.4,1962 , S. 959/62
( 2 ) AB Nr . 103 vom 30.6.1964, S. 1606/64
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 RAT FOLGESTDE VERORIWUNG BRLASSÏSF :
                                    Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung Kr . 76/64/EWG wird der zweite Halbsatz auf­
gehoben .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30 . Juni 1965 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am     Juni 1965
                                              Im Namen des Rats
                                                Der Président