CELEX: 62012TA0295
Language: de
Date: 2014-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-295/12: Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Deutschland/Kommission (Staatliche Beihilfen — Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen — Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität — Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung — Notwendigkeit der Beihilfe — Subsidiarität — Begründungspflicht)

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/35
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-295/12) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Begründungspflicht))
   2014/C 292/42
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte T. Henze und J. Möller im Beistand der Rechtsanwälte T. Lübbig und M. Klasse)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Egerer und T. Maxian Rusche)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/485/EU der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 8.9.2012.