CELEX: 51974PC0804
Language: de
Date: 1974-06-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3509 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Bangla-Desh bezüglich der Warenbezeichnung und der Laufzeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 804
Vol. 1974/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(74) 804 endg.
                                                         Brüssel « den. 10. Juni 1974
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 3509 des Rates zur Eröffnung von Zoll­
  präferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren
  aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute
  mit Ursprung in Bangla-Desh bezüglich der Warenbezeichnung und der Laufzeit
                    ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
  K0M(74) 804 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Durch Verordnung (EWG ) Nr . 3509/73 des Rates vom lS . Bezember 1973
      (l ) wurden Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der
      Zollsätze eröffnet :
     - bis zum 31 . Bezember 197^ für Fertigwaren aus Jute und Kokos­
        fasern mit Ursprung in Indien ,
     - bis zum 30 . Juni 197^ für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in
        Bangla Desh .
2 . Gegenüber Indien wurde diese Aussetzung bereits vor Inkrafttreten
     des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indien , das sich ins­
     besondere auf Verarbeitungserzeugnisse aus Jute erstreckt , be­
     schlossen ( 2 ). Die Bezeichnungen der Juteerzeugnisse in der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr . 3509/73 zum einen und in dem Abkommen mit Indien
     zum anderen stimmen jedoch nicht überein : In der genannten Ver­
     ordnung werden nur Erzeugnisse aus Jute im eigentlichen Sinne er­
     faßt , während sich das Abkommen auf Erzeugnisse aus Jute und anderen
     textilen Bastfasern der Tarifnr . 57*03 erstreckt .
     Mit dem beigefügten Verordnungsv®rschlag soll insbesondere der
     Wortlaut der Verordnung (EWG ) Nr . 3509/73 demjenigen des Abkommens
     mit Indien angepaßt werden ; da die daraus folgende Änderung nicht
     wesentlich ist , erschien es zweckmäßig , diese Maßnahme mit der
     nachstehenden zusammenzufassen .
3 . Gegenüber Bangla Desh war die präferentielle Aussetzung der Zoll­
     sätze für Juteerzeugnisse bis auf den 30 . Juni 197^ begrenzt worden ,
     v/eil die Verhandlungen mit diesem Land im Hinblick auf den Abschluß
     eines Abkommens über diese Waren noch im Gange waren . Diese Ver­
     handlungen stehen nunmehr vor dem Abschluß , und bezüglich der prä­
     ferentiellen Zollaussetzungen für Jute (und andere textile Bast­
     fasern der Tarifnr . 57*03 ) werden sie zu den gleichen Maßnahmen
(1 ) AB1 . Nr . L 359 vom 28.12.1973 , S. 130
( 2 ) AB1. Nr . L 32 vom 27 - 3.197**. S. 10
 ---pagebreak---   führen , die zugunsten Indiens getroffen wurden . Es wird deshalb
  vorgeschlagen , die bis zum 30 » Juni 197^ in diesem Bereich ge­
  troffenen Maßnahmen, zugunsten von Bangla-Besh bis zum 31 « Pezember
• 197'+ zu verlängern . •
. Ber beigefügte Verordnungsvorschlag betrifft die beiden unter den
  vorstehenden Ziffern 2 und 3 genannten Maßnahmen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .../fk HES RATES
                              vom
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 35®9 des
                Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form
                von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für
                Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung
                in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ur­
                sprung in Bangla-Desh bezüglich der Warenbezeich­
                               nung und der Laufzeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 3509/73 vom 18 . Dezember
1973 (l ) Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zoll­
sätze für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien
und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Bangladesh eröffnet .
Infolge des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Gemeinschaft
und Indien , das sich insbesondere auf den Handel mit Juteerzeugnissen
erstreckt ( 2 ), ist die Verordnung (EWG ) Nr . 3509/73 derart zu ändern ,
das die Zollpräferenzen nicht nur für Garne und Gewebe . aus Jute im
eigentlichen Sinne gewährt werden , sondern auch für Garne und Gewebe
aus anderen texfeilen Bastfasern der Tarifnr . 57 » 03 *.
Für diese Juteerzeugnisse steht im übrigen ein Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Bangla-Desh vor dem Abschluß . Deshalb ist die mit
Verordnung (EWG ) Nr . 35®9/73 zugunsten von Bangla-Desh geschaffene
Präferenzregelung bis zum 31 - Dezember 197^ zu verlängern .
                                                                  • ê •/ • • •
(1 ) AB1 . Nr . L 35^ vom 28.12.1973 * S. 130
( 2 ) ABl . Nr . L 32 vom 27 . 3-197^, S. 10
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                   Artikel 1
1 . In der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 3509/73 des
    Rates vom 18 . Dezember 1973 enthaltenen Ubersicht sind die Angaben :
    ex 57-06        Garne aus Jute
    ex 57 » 10      Gewebe aus Jute :
       62.03        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                    ex A. aus Jutegeweben
    zu ersetzen durch :
    56.06           Garne aus Jute oder anderen textxlen Bastfasern der
                    Tarifnr . 57 - °3
    57.10           Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
                  , Tarifnr . 57 «03
    62.03           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                    A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen
                       textilen Bastfasern der Tarifnr . 57«03
2 . Bas in Absatz 3 des gleichen Artikels angegebene Datum vom 30 »
    Juni 197^ wird ersetzt durch das Datum vom 31 * Dezember 197^«
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 197^ in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
        lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident