CELEX: 31970D0476
Language: de
Date: 1970-09-30 00:00:00
Title: 70/476/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom "Ministère des anciens combattants et victimes de guerre" und vom "Ministère du travail, de l'emploi et de la population" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

Nr. L 237/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 10 . 70
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. September 1970
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom „Ministère des anciens combattants et
               victimes de guerre" und vom „Ministère du travail, de l'emploi et de la population"
                             durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen
                                        (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6960, 69106, 7005 )
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (70/476/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . Juli 1968 ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schließlich beendigt waren, womit sie innerhalb der
                                                                     in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
gestützt auf den Vertrag der Gründung der Euro­                      Frist eingereicht wurden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
Artikel 125 ,
                                                                     rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie
                                                                     den Vorschriften der geltenden Regelung entspre­
gestützt auf die Verordnung . Nr. 9 des Rates über                   chen .
den Europäischen Sozialfonds ( x) in der Fassung der
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
besondere auf die Artikel 25 und 29,                                 Aufwendungen der vorgenannten Ministerien ist dem­
                                                                     nach anzuerkennen, womit der aus dem Fonds zu
                                                                     gewährende Zuschuß 1 575 680,20 ffrs ( 1280 200,82
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                       ffrs + 295 479,38 ffrs) beträgt.
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                        Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),                    seinen Stellungnahmen vom 2. Juli 1970 aus den
                                                                     vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gestützt auf diie von der Republik Frankreich ein­                   gerungen gelangt —
gereichten Anträge vom 11 . Juli und vom 15 . De­
zember 1 969 sowie vom 5 . März 1970 auf Gewäh­
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
fonds zu Ausgaben für Berufsumschulungs- ( bean­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tragter Betrag 1 280 200,82 ffrs) und Umsiedlungs­
maßnahmen ( beantragter Betrag 295 479,38 ffrs ),
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
Europäischen Sozialfonds vom 2 . Juli 1970 und                        Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
                                                                     Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministère des
                                                                      anciens combattants et victimes de guerre" und des
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 , 3 und                 „Ministère du travail, de l'emploi et de la popula­
6 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf                        tion" für in der Zeit vom 1 . Januar 1967 bis zum
Kosten des „Ministère des anciens combattants et                     31 . Juli 1968 einschließlich beendigte Berufsum­
victimes de guerre" durchgeführte Berufsumschulungs­                  schulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen
maßnahmen sowie unter Aufsicht und auf Kosten                         in Höhe eines Betrages von 1 575 680,20 ffrs den
 des „Ministère du travail, de l'emploi et de la popu­                Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
lation" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und
21 der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindest­                                                 Artikel 2
angaben und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit
                                                                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
                                                                      an die Republik Frankreich zu leistende Betrag wird
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (2) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                         auf 1 575 680,20 ffrs (283 692,16 Rechnungseinhei­
 (3 ) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10. 1963 , S. 2563/63 .                  ten ) festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
 ---pagebreak--- 28 . 10. 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 237/21
               Ministère des anciens combattants et victimes de guerre
               (Berufsumschulungsmaßnahmen)                                         1 280 200,82 ffrs
                                                                                     (230 492,80 RE)
               Ministère du travail, de l'emploi et de la population
               (Umsiedlungsmaßnahmen)                                                  295 479,38 ffrs
                                                                                      (53 199,36 RE).
                                                  Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Repuhlik Frankreich gerichtet.
            Brüssel, den 30. September 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI