CELEX: 31983R1530
Language: de
Date: 1983-06-09
Title: VERORDNUNG ( EWG ) 1530/83 DER KOMMISSION VOM 9. JUNI 1983 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

14 . 6 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 156 / 1
                                                                    I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1530 / 83 DER KOMMISSION
                                                            vom 9. Juni 1983
                   über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       von den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
                                                                       anzuwendende Verfahren festzulegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1039 /
                                                                       82 sieht vor, daß, sofern die normale Preisentwicklung
                                                                       auf dem Markt nicht gestört wird , die Lieferung von
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804 / 68 des                    Butter oder Butteroil im .Rahmen der Nahrungsmittel­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    hilfe durch Butter oder Butterfette, die auf dem Gemein­
organisation für die Milch und Milcherzeugnisse ( J ),                 schaftsmarkt verfügbar sind , sichergestellt wird , falls
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )                           die Marktlage es nicht erlaubt , die Lieferung aus der
Nr. 1183 / 82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,             öffentlichen Lagerhaltung durchzuführen. Da die letzt­
                                                                       genannte Bedingung erfüllt ist und die betroffenen Men­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1039 / 82 des                   gen nicht hoch genug sind , um die normale Preisent­
Rates vom 26 . April 1982 zur Festlegung der Grund­                    wicklung auf dem Markt zu stören , ist die Aufforderung
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                  zum Ankauf auf dem Markt angebracht , um die Liefe­
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah­                   rung von Butteroil sicherzustellen .
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 ( 3 ), ins­
besondere auf Artikel 7 ,
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme , die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Drittlän­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der und Empfängerorganisationen die Lieferung der im
Anhang aufgeführten Mengen Butteroil beantragt .
                                                                                               Artikel 1
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG ) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar                    Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr . 303 / 77 veranlas­
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für                     sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im                    Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahungsmittel­
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4 ), zuletzt geändert                  hilfe laut den im Anhang genannten besonderen Bedin­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3474/ 80 ( s ), die                   gungen .
Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbeson­
                                                                                               Artikel 2
(>) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr . L 140 vom 20 . 5 . 1982 , S. 1 .
(3) ABl . Nr . L 120 vom 1 . 5 . 1982 , S. 5 .                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(4) ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .                         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(J) ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1980 , S. 50 .                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 156 / 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14 . 6 . 83
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Juni 1983
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 156 / 3
                                                         ANHANG f1 )
            Bezeichnung der Partie                            A                                                   B
 1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a ) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982)
      b ) Zuweisung                                                              (EWG ) Nr. 1040 / 82
 2 . Empfänger                                             Licross                                               IKRK
 3 . Bestimmungsland                                    Mauritanien                                            Äthiopien
 4 . Gesamtmenge der Partie                                 100 t                                                 100 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                      französische                                            deutsche
      Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und / oder                  in Dosen zu 5 kg ,                                 in Dosen zu 2,270 kg ,
      Verpackung ( 3 )
                                         die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben , die
                                                                          gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung      ein 1 0 cm hoher roter Halbmond mit nach              „ETH-53 / Butteroil / Gift of the Euro­
                                         links gerichteten Spitzen und folgender               pean Economic Community / Action of
                                         Aufschrift in mindestens 1 cm hohen                   the International Committee of the Red
                                         Buchstaben : „Butteroil / Don de la Com­              Cross / For free distribution in Ethiopia /
                                         munaute economique europeenne / Ac­                                   Massawa"
                                         tion de la Ligue des societes de la
                                         Croix-Rouge / Pour distribution gratuite
                                                en Mauritanie / Nouakchott"
  9.   Lieferfrist                                 Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 30 . Juni 1982
10 .   Lieferstufe und Lieferort         Entladehafen Nouakchott (Abladen auf                  Entladehafen Massawa (Abladen auf Kai
                                                     Kai oder Leichter )                                     oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­        Croissant-Rouge mauritanien , avenue                  ICR Delegation , PO Box 5701 , Addis
       tragte Vertreter des Empfän­      General Abdel Nasser , boite postale 344 ,                       Abeba , Ethiopia ( 8 )
       gers ( 4 )                                   Nouakchott ( s ) ( 6 ) ( 7 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                  freihändige Vergabe
       Bestimmung der Lieferkosten
 13 . Im Falle einer Ausschreibung:
       Tag des Ablaufs der Frist für
       die Einreichufig der Angebote ,
       jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 156 / 4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            14 . 6 . 83
             Bezeichnung der Partie                         C                                                  D
  1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                         (EWG) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982 )
      b) Zuweisung                                                        ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2. Empfänger                                             WEP                                                  IKRK
 3 . Bestimmungsland                                    Marokko                                            Indonesien
 4. Gesamtmenge der Partie                                240 t                                                100 t
 5. Mit der Lieferung beauftragte                     französische                                      niederländische
      Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils ( 2 )                            herzustellen aus Butter der Interventionsstellen
 7 . Besondere Merkmale und/ oder                  in Dosen zu 5 kg                                  in Dosen zu 2,270 kg
      Verpackung ( 3 )
                                      die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die
                                                                    gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung      „Morocco 2592 / Butteroil / Casa­                ein rotes Kreuz mit den Abmessungen
                                      blanca / Gift of the European Economic              10 x 10 cm und folgende Aufschrift in
                                      Community / Action of the World Food                  mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                                                      Programme"                         „TIM 15 / Butteroil / Gift of the Euro­
                                                                                         pean Community / Action of the Interna­
                                                                                         tional Committee of the Red Cross / For
                                                                                          free distribution in Indonesia / Jakarta"
 9.   Lieferfrist                               Lieferung im Juli 1983                            Verschiffung im Juli 1983
10 .  Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft ,              Entladehafen Djakarta (Abladen auf Kai
                                      der eine regelmäßige Verbindung mit dem                            oder Leichter)
                                             Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                          —
                                                                                         Indonesian Red Cross , PO Box 2009 ,
      tragte Vertreter des Empfän­                                                       Jalan Abdul Muis 66 , Jakarta (Indonesia )
      gers ( 4 )                                                                                             ( 9 ) ( 10 )
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                            Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                            27 . Juni 1983
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 156 / 5
            Vermerke:
             0 ) In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
                   zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977 ,
                   Seite 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                   Interventionsstellen .
             ( 2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C , veröffentlicht, aus der sich die Lager­
                   häuser ergeben, in denen die Ware lagert.
             ( 3 ) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 aufgeführten .
             ( 4 ) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5 und 13
                   Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG ) Nr. 303 / 77 .
             ( 5 ) Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten:
                   „NOTIFY ADDRESS :
                   1 . Empfänger:
                   2 . Ligue des sociétés de la Croix-Rouge ,
                        boite postale 276 ,
                        CH-1211 Geneve 19 ,
                        telex : 22555 CH ."
             (6 ) Der Zuschlagsempfänger muß zwei Kopien der Versanddokumente an folgende Adresse senden:
                   M. Burtin ,
                   Ligue des sociétés de la Croix-Rouge,
                   boite postale 276 ,
                   CH-1211 Gen&ve 19 .
             (7 ) Eine Kopie der Versanddokumente muß an folgende Adresse gesandt werden:
                   Délégation de la Commission des Communautés européennes,
                   boite postale 213 ,                                '
                   Nouakchott ( Mauritanie).
             ( 8 ) Eine Kopie der Versanddokumente muß an folgende Adresse gesandt werden:
                   Delegation of the Commission of the European Communities,
                   PO Box 5570 ,
                   Addis Abeba ( Ethiopia ).
             ( 9 ) Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten:
                   „NOTIFY ADDRESS :
                    1 . Empfänger;
                    2 . IKRK Delegation , Jalan Kusuma Atmaya , Menteng,
                        PO Box 41
                        Jakarta ."
            ( 10 ) Die Versanddokumente und die Schenkungsurkunde müssen von der diplomatischen Vertretung
                   Indonesiens im Ausfuhrland beglaubigt werden.