CELEX: 31971R0954
Language: de
Date: 1971-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 954/71 der Kommission vom 7. Mai 1971 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

8 . 5 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 103 / 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Mai 1971
                                 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   904/71 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                   entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     ändern sind —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 2554/70 (2),
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     ( 1) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 land (3),
                                                                   kel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
                                                                    Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechen­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                     land, die im Anhang zur Verordnung                   (EWG)
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                 Nr. 904/71 festgesetzt sind, werden gemäß dem
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Son­                   Anhang zu dieser Verordnung geändert.
 nenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere auf Ar­                (2) Für die in Absatz 1 genannten und im An
 tikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                     hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
                                                                    stattung nicht festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                      Artikel 2
  anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
  ( EWG ) Nr. 904/71 ( 6) festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Mai 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                   A. COPPÉ
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 1971 zur Änderung der Erstattung bei
                                                    der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                      IRE / 100 kg)
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                                                       Erstattungs­
                                                            Erzeugnis                                   betrag
                     Zolltarifs
                 ex 12.01            1 . Raps- und Rübsensamen                                          7,500
                                     2 . Sonnenblumenkerne                                                0
    f1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
    (*) ABI. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
    (s) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
    (*) ABl. NA 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
    (5) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .
    (6) ABl. Nr. L 98 vom 1. 5 . 1971 , S. 30 .