CELEX: C2000/122/61
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-38/00: Klage der Virgínia Joaquim Matos gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000

C 122/40              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.4.2000
— einen Verstoß gegen die Artikel 4 und 27 bis 29 des                 — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
    Beamtenstatuts;                                                       zu ziehen, um die Klägerin wieder in ihre Rechte einzuset-
                                                                          zen;
— einen Rechtsfehler, denn es gebe keine objektive Begrün-
    dung dafür, daß bei der Eingliederung der im Schengen-            — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
    Sekretariat Beschäftigten in das Generalsekretariat des               materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
    Rates der 2. Oktober 1997 als Stichtag gelte;                         1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
                                                                          1999 zu ersetzen;
— einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
                                                                      — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
— einen Verstoß gegen den Artikel 7 des Statuts und gegen
    das dienstliche Interesse;                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Hinsichtlich der Aufhebung der Einzelfallentscheidungen be-           Die Klägerin ist erfolgreiche Teilnehmerin am Auswahlverfah-
ruft sich der Kläger auf                                              ren LA/365 des Rates zur Aufstellung einer Reserveliste für
                                                                      die Einstellung von Übersetzern portugiesischer Sprache. Sie
— einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut-              wendet sich gegen die Entscheidungen, vier ehemalige Be-
    zes;                                                              dienstete des Schengen-Sekretariats für LA 7-Stellen in der
                                                                      portugiesischen Abteilung des Sprachendienstes des Rates zu
— einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz           ernennen. Diese Ernennungen beinhalteten die Entscheidung,
    der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                   die Bewerbung der Klägerin nicht zu berücksichtigen, und seien
                                                                      Maßnahmen zur individuellen Durchführung des Beschlusses
                                                                      1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfallentscheidun-
                                                                      gen des Rates seien rechtswidrig.
                                                                      Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente stimmen mit
                                                                      denen in der Rechtssache T-37/00 überein.
Klage der Virgı́nia Joaquim Matos gegen den Rat der
  Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
                    (Rechtssache T-38/00)
                                                                      Klage von Javier Martı́nez Lara und Milva Urbán Penón
                        (2000/C 122/61)                               gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                              28. Februar 2000
                  (Verfahrenssprache: Französisch                                          (Rechtssache T-43/00)
Virgı́nia Joaquim Matos, wohnhaft in Montijo (Portugal),                                      (2000/C 122/62)
hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de             Javier Martı́nez Lara und Milva Urbán Penón, wohnhaft in
Gestion Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.                    Brüssel (Belgien), haben am 28. Februar 2000 eine Klage gegen
                                                                      den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
Die Klägerin beantragt,                                               vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
                                                                      Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere,
— den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über                Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire sàrl,
    die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung               2-4, rue Beck, Luxemburg.
    des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
    Rates für nichtig zu erklären;                                    Die Kläger beantragen,
— die Entscheidungen aufzuheben, mit denen vier Personen              — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Juli
    für LA 7-Stellen in der portugiesischen Abteilung des                 1999, mit der sie den Antrag der Kläger zurückgewiesen
    Sprachendienstes des Rates ernannt wurden;                            hat, das zur Bildung einer Reserveliste für Verwaltungs-
                                                                          inspektoren der Besoldungsgruppe B 5 veranstaltete Aus-
— die daraus resultierenden stillschweigenden Entscheidun-                wahlverfahren B-260 als Auswahlverfahren für den „nicht
    gen aufzuheben, die Klägerin nicht für eine dieser Stelle zu          spezialisierten“ Laufbahngruppenübergang einzustufen,
    ernennen;                                                             aufzuheben;