CELEX: 51975PC0172
Language: de
Date: 1975-04-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS (EWG) DES RATES betreffend das Programm von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der Armut (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 172
Vol. 1975/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I                                                       KOM(75)172 endg.
                                                        Brüssel , den 16 . April 1975
  /                            .
                                    Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
             "betreffend das Programm von Modellvorhaben und Studien zur
             Bekämpfung der Armut
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KŒI(75 ) 172 endg,
 ---pagebreak---              PROGRAMM VOH MDDELLVORHABEN" UMD STUDIEN" ZUR BEKÄMPFUNG
                                    DER ARMUT '   '
                               ERLÂUTERÎ7DES MEMORANDUM
             In seiner Erschliessung vom 21 . Januar 1974 über ein sozialpolitisches
  Aktionsprogramm räumte der Rat 9 Punkten Vorrang ein } er nahm zur Kenntnis , dass
   sich die Kommission verpflichtet hat , ihm im Laufe des Jahres 1974 die erforder­
   lichen Vorschläge "betreffend diese mit Vorrang "bedachten Massnahmen zu unter­
  breiten , und er "brachte den politischen Willen zum Ausdruck, die notwendigen
  Massnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele in einer ersten, den Zeitraum von 1974
  "bis 1976 umfassenden Stufe zu verabschieden .
             Unter dem Generalthema der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
  der Menschen in der Gemeinschaft wurde als eine der mit Vorrang durchzuführenden
  Massnahmen-1 die "Durchführung verschiedener besonderer Massnahmen in Zusammen­
   arbeit mit den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut durch Ausarbeitung von
  Modellvorhaben" genannt . Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Kommission
  noch bis Ende 1974 ein Programm von Modellvorhaben vorlegt , deren Anlaufen für
   1975 und 1976 vorgesehen ist .                    .   : "
             Bei der Aufstellung des Programms von Modellvorhaben zog die Kommission
   sowohl Beamte der Regierungen der Mitgliedstaaten als auch Vertreter unabhängiger
  Verbände der sozialen Wohlfahrt zu Rate . Es wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern
   zahlreicher öffentlicher und privater Organisationen gebildet , die ein Arbeits-
  dokument erstellte . Dieses Dokument wurde in einem im Juni 1974" in Brüssel abge­
  haltenen Seminar diskutiert und im Septembör- von den Regierungssaohyerständigen
   durchgesehen . Auf der Grundlage dieses Dokuments wurde ein Programm von. Modell­
' vorhaben ausgearbeitet , das von der Kommission gebilligt und dem Rat mit ein©»
   Mitteilung (Dok . SEK(74 ) 5225 endg ;) vom 8 . Januar 1975 vorgelegt wurde .
             Es ist Zweck des Beschlusses , die verschiedenen Typen der zu fördernden
  Vorhaben und Untersuchungen sowie die Verfahren "zur Durchführung besonderer Mass-
   nahmen zur Bekämpfung der Armut durch Ausarbeitung von Must ervorhaben" herauszu­
   stellen .            V
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                                      Artikel 1
  Absatz 1 enthalt die Definition von Modellvorhaben und-studien , die gefördert ,
  durchgeführt oder unterstützt werden sollen . In den meisten Fällen ist vorge­
  sehen , dass sich die Kommission finanziell     an den von den Mitgliedstaaten
  und/oder privaten Organisationen geförderten Modellvorhaben beteiligt , doch
  wird die Möglichkeit offen gehalten , dass die Kommission auch aus eigener
  Initiative gestartete Vorhaben fördern kann .
  Modellvorhaben sind praktische Forschungsprojekte . Sie sollen den Hauptteil des
  Programms einnehmen . Hier sind zwei Merkmale wesentlich : Die Vorhaben sollen
  Bevölkerungsgruppen , die in Armut leben oder gegen Armut anfällig sind , dienen
  (was für das Ziel der Bekämpfung der Armut wichtig ist ), und sie sollen bahn­
  brechende Unternehmen sein , die Informationen für künftige Massnahmen liefern
  können .
  "Gegen Armut anfällige" Bevölkerungsgruppen sind in die Zielbovölkorungsgruppe!n ,'mit
  aufgenommen worden , damit keine Vorhaben ausgeschlossen werden , die sich ganz
  oder teilweise mit Arbeiten der Vorsorge oder der Nachsorge befassen , z.B. mit
  gefährdeten Gemeinden oder gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie städtischen
  Sanierungsgebieten oder Drogenabhängigen .
  Die Forderung nach Information für künftige Massnahmen bedeutet , dass das
  Experiment allein nicht genügt : Ein Modellvorhaben muss den Weg für weitere
  Entwicklung zeigen . Denn das Endziel des Programms ist die Entwicklung der
  künftigen Politik .
. Modellstudien zur Grundlagenforschung sind deshalb vorgesehen worden , weil man
  erkannt hat , dass . sehr wenig über die Art , das Ausmass und die Dynamik der Armut
  auf europäischer Ebene bekannt ist . Da nicht beabsichtigt ist , mit dem Beginn
  der Projektforschung zu warten , bis Ergebnisse der Grundlagenforschung vorliegen ,
  sollen gewisse Grundlagenforschungsarbeiten parallel zu den praktischen Modell-
  vorhaben des Programms durchgeführt werden . Die Modellstudien sollen sich haupt­
  sächlich auf Untersuchungen konzentrieren , die über die Ländergrenzen hinausgehen ,
  und nur einen kleinen Teil der Gesamtmittel in Anspruch nehsen .
  Grundbedingung für die Unterstützung der Gemeinschaft ist es , dass das Modellvor-
  haben die Beteiligung der einzelnen oder Bevölkerungsgruppen , denen es dient ,
  vorsieht . Dies gilt natürlich nur für die Modellvorhaben der Pro jektforschung ,
  da die Modellstudien häufig keiner definierbaren Bevölkerung unmittelbar dienen .
  Doch ist selbst bei den Modellstudien die Beteiligung der Zielgruppen nicht ausge­
  schlossen - z.B. in Form von beratenden Ausschüssen - und würde auch gefördert .
  Für die Beteiligung sind keine genauen Kriterien festgelegt worden ; jeder Vorschlag
  wird nach der Sache selbst beurteilt .
 ---pagebreak--- Vorhaben , die nur von örtlicher oder nationaler Bedeutung sind , sind im Grunde
Angelegenheit örtlicher oder nationaler Organisationen . Die Kommission wird sich
daher an Vorhaben beteiligen , die Probleme zu lösen versuchen , die mehreren Mit­
gliedstaaten gemeinsam sind , oder deren Ergebnisse , selbst wenn das angegangene
Problem noch nicht ein allgemeines ist , über die nationalen Grenzen hinaus von
Bedeutung sind - z.B. wenn ein Problem auch anderswo entstehen kann oder wenn
die aufgrund des Modellvorhabens gewonnene Erfahrung auf andere , grössere Gebiete
angewendet werden kann .
Absrtz 2 . Mit der Definition eines Modellvorhabens bzw . einer Modellstudie muss
eine Definition der Armut einhergehen . Mit der gewählten Begriffsbestimmung wird
vermieden , die Aufstelllang einer erschöpfenden Liste von Bevölkerungsgruppen zu
versuchen , die nach den sichtbaren Ursachen ihrer Armut bestimmt werden , wie z.B.
ledige Mütter oder Arbeitslose ; das Hauptaugenmerk wird stattdessen auf das all­
gemeine Merkmal der relativen Not gelegt . Die Definition setzt eher den Akzent
auf die materielle Not - "Einkommen , Güter und Dienstleistungen " - als sich mit
den iiamateri eilen Aspekten zu befassen , soweit diese nicht mit der materiellen
Not zusammenhangen .
Die Norm , an der die relative Not gemessen wird , müssen die durchschnittlichen
Lebcnsgewohnheit&n , Bräuche und Betätigungen in dem betreffenden Mitgliedstaat
sein . Zur Zeit wird kein Versuch unternommen , eine europäische Norm der Armut
aufzustellen , obgleich dies im Lichte weiterer Forschungsarbeiten vielleicht
möglich ist .
                                    Artikel 2
In Absatz 1 wird die Grundlage für die finanzielle Beteiligung an den Vorhaben
festgelegt , nämlich ein Anteil an den geschätzten Kosten , wobei ein Berichtigungs
spielraum bleibt für den Fall , dass die geschätzten Kosten die tatsächlichen
Kosten übersteigen . In dem Absatz werden 5<y/o als Grenze für die gewöhnliche
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft festgesetzt . Die Beteiligung kann
niedriger sein ; es ist aber auch möglich , dass sich der Prozentsatz der Betei­
ligung von Jahr zu Jahr ändert , auch kann sich die Gemeinschaftsbeteiligung zu
einem im voraus festgesetzten Satz verringern .
Im allgemeinen wird es für ratsam gehalten , dass die Finanzierung in Form einer
Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten oder öffentlichen
oder privaten Organisationen in den Mitgliedstaaten erfolgt , um anderen Behörden
oder Organisationen eine greifbare Verpflichtung gegenüber dem Erfolg des Projekt
aufzuerlegen . Ein kleiner Teil der Gesamtmittel ist jedoch für "Ausnahmefälle " zu
reservieren , an denen sich die Kommission vielleicht mit höheren Prozenteätzen
beteiligen will . Aber auch nach diesen Vorschriften soll die Kommission nur in
seltenen Fällen 10 Cffo der Kosten übernehmen .
 ---pagebreak--- In Absatz 2 v/erden die typischen Falle beschrieben , in denen ein Zuschuss von
mehr als 50% gewährt werden kann . Grenzübergreifende Studien sind als Teil des
                                                 •?
Gesamtprogramms vorgesehen ^ die Burchführung von Parallelprojekten in mehreren
Mitgliedstaaten wird jedoch schwierig sein ,, wenn die 5O/o-Grenze der Gemeinschafts
beteiligung in jedem Staat eingehalten werden muss . Ausserdem ist beabsichtigt ,
dass sich die Kommission selbst eine gewisse Handlungsfreiheit vorbehält , um in
besonders lohnenden Fällen ein Risikokapital zur Verfügung zu haben .
                                     Artikel 3
Mit diesem Artikel wird die Kommission befugt , diese Ergebnisse zu sammeln , zu
verwenden und zu verbreiten . Fach diesem Artikel kann die Kommission im Einver­
nehmen mit den für die Finanzierung und Durchführung des Projekts Verantwort­
lichen auch die Auswertung selbst vornehmen . Diese Rechte sind ihr nicht aus­
schliesslich vorbehalten ; auch die anderen beteiligten Körperschaften können
ihrerseits Berichte und Ergebnisse veröffentlichen .
Mit dem letzten Satz soll sichergestellt werden , dass Angaben über die Ziel-
personen des Projekts im Einklang mit den berufsethischen Formen vertraulich
behandelt werden .
                                     Artikel 4
Absatz 1. 1-egt fset, welche Rolle die nationalen Regierungen bei der Ant ragst ellung
spielen .
Nach Absatz 2 kommen private Organisationen ebenso wie die Lokalbehörden als
Empfänger von Gemeinschaftszuschüssen in Frage .
Absatz 3 legt fest , dass bei Vorhaben , welche die Kommission aus eigener Initia­
tive fördern will , die Genehmigung bei der betreffenden nationalen Regierung
eingeholt werden muss .
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                                  Artikel 5
In Absatz 1 wird die Einsetzung einer "beratenden Gruppe und ihre Zusammensetzung
festgelegt .
In Absatz 2 wird die Zuständigkeit der Gruppe festgelegt , die sehr weitreichend
sein soll . Insbesondere wird ihr die Auswertung und die Herstellung der Beziehun­
gen zwischen den Projekten und den anderen betroffenen Stellen einschliesslich,
der Behörden übertragen . Mit dieser letzten Massnahme soll Vinter anderem ein
Forum zur Beilegung von möglicherweise auftretenden Streitigkeiten geschaffen
werden .
                                  Artikel 6
In diesem Artikel wird festgelegt , dass die Kommission dem Rat und dem
Europäischen Parlament vor Ende 1976 einen Bericht über ihre Tätigkeit auf
diesem Gebiet und ihre Vorschläge für künftige Initiativen vorlegen muss .
über diese Tätigkeit und den allgemeinen Stand der Politik zur Bekämpfung der
Armut wird auch im jährlichen Bericht über die Entwicklung der sozialen Lage
berichtet werden .
                                  Artikel 7
legt den Termin des Inkrafttretens des Beschlusses im Einklang mit dem üblichen
Verfahren fest .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für einen
                            BESCHLrsS ( ENG ) DES RATES
           betreffend das Programm von Modellvorhaben und Studien zur
           Bekämpfung der Armut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN bCHAPTEU -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ist es Aufgabe der Gemeinschaft , eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige und ausgewogene Wirt­
schaft sausweitung , eine grössere Stabilität , eine beschleunigte Hebung der
Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern , die in
dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind .
Das vorstehend genannte Ziel ist mit dem Fortbestehen von Enklaven mit erheb­
licher Armut in der Gemeinschaft unvereinbpj?.
Die Staats- bzw . Regierungschefs bekräftigten auf ihrer Konferenz vom Oktober 1972
in Paris , dass die wirtschaftliche Expansion kein Selbstzweck ist , sondern zu
einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards führen muss , und
sie forderten die Institutionen der Gemeinschaft auf , ein sozialpolitisches
Aktionsprogramm aufzustellen , in dem für konkrete Massnahmen und für die ent­
sprechenden Hilfsmittel gesorgt wird .
In seiner Ent Schliessung vom 21 . Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktions-
programm brachte der Rat den politischen Willen zum Ausdruck , die in dem Programm
niedergelegten Ziele in einer ersten, den Zeitraum von 1974 bis 1976 tunfassenden
Stufe zu verwirklichen .
Der Rat räumte in der genannten Ent Schliessung der "Durchführung - in Zusammen­
arbeit mit den Mitgliedstaaten - verschiedener besonderer Massnahmen zur
Bekämpfung der Armut durch Ausarbeitung von Modellvorhaben " Vorrang ein und nahm
 zur Kenntnis , dass die Kommission ihm 1974 den erforderlichen Vorschlag betref­
 fend diese Aktion unterbreiten werde .
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Die Kommission unterbreitete dem Rat eine Mitteilung mit dem Datum vom
3 . Januar 1975 bezüglich eines Programms von Modellvorhaben zur Bekämpfung
der Armut . ■
 Zur Erreichung des genannten Ziels ist eine Gemeinschaftsaktion erforderlich
und derartige Befugnisse sind in Artikel 235 des Vertrags vorgesehen .
Es wird sowohl von den Mitglied Staaten als auch von den auf einschlägigem
Gebiet tätigen Organisationen eingestanden ! dass eine signifikante Minderheit
 der Bevölkerung in der Gemeinschaft Armut leidet 5 dies geht insbesondere aus
 den Berichten hervor , die bei dem von der Kommission vom 24 • bis 27 • Juni 1974
 in Brüssel veranstalteten Seminar "Bekämpfung der Armut " vorgelegt wurden .
Derartige Vorhaben können nützliche Informationen für die künftige Politik auf
nationaler und Gemeinschaft sebene liefern und die anderen Aktionen der Gemein­
 schaft - besonders die im sozialpolitischen Aktionsprogramm niedergelegten und
vom Europäischen Sozialfonds geförderten Massnahmen - erganzen -
3ESCHLIESST :
                                        Art ikel 1
  1 . Die Kommission kann die im Haushaltplan der Gemeinschaft zu diesem Zweck zu­
      gewiesenen Mittel zur Fo'rde'rung , Durchführung oder Unterstützung verwenden von
      - Mode 1 1vorhaben . Diese Modellvorhaben müssen :
        ( a ), neue Methoden erproben , die Bedürfnisse von Personen , die in Armut leben
<              oder gegen Armut anfällig sind r auf eine Weise zu befriedigen , die
               Informationen für die künftige Politik der Länder bzw . der Gemeinschaft
               liefert |
        (b ) die Beteiligung derjenigen Personen , denen die Vorhaben helfen sollen,
               an der Durchführung der Vorhaben und soweit möglich auch an ihrer Planung
               vorsehen ;
        ( c ) für die Gemeinschaft als Ganzes dadurch von Interesse sein , dass sie
               sich mit Problemen befassen , die mehr als einen Mitgliedstaat angehen
               oder dass die aus dem Vorhaben gewonnene Erfahrung für die Festlegung
               der Gemeinschaftspolitik von Bedeutung ist .
      - Modellstu^ien . Diese Modellstudien ipüssen zum besseren Verständnis des
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      Ausmasses und. der Dynamik der Armut in einer Weise beitragen können , die
      Informationen für die künftige Politik der Länder bzw . der Gemeinschaft
      liefert .
2 . Zum Zweck dieses Beschlusses werden Einzelne oder Familien als in Armut
    lebend betrachtet , wenn sie über so geringe Mittel verfügen , dass ihnen eine
    normale Lebensweise versagt ist und dass sie von den in dem Mitgliedstaat ,
    in dem sie wohnen , üblichen Gebräuchen und Betätigungen ausgeschlossen sind .
    Unter "Mittel " sind das Bareinkommen sowie Güter und Dienst leistungen zu
    verstehen , die von öffentlicher und/oder privater Seite zur Verfügung ge­
    stellt werden .
                                      Artikel 2
1 . Abgesehen von Massnahmen nach Absatz 2 dieses Artikels darf der Zuschuss der
    Gemeinschaft 5     der tatsächlichen Kosten eines Modellvorhabens bzw . einer
    Modellstudie nicht übersteigen .
2 . Gemeinschaft sunt er Stützung bis zu lOOfo der Kosten kann im Falle von Mass-
    nahmen , gewährt werd_en , bei denen mehr als ein ilitgliedstaat beteiligt ist
    und deren Durchführung sie als besonders wichtig einstuft bzw . im Falle von
    Massnahmen , von denen man sagen kann , dass sie solchen Gruppen besondere
    Vorteile bringen , denen bislang Hilfe von aussen noch nicht in angemessener
    Weise zuteil wird .
                                      Artikel 3
1 . Die Kommission muss dafür sorgen , dass der für das Modellvorhaben bzw . die
    Modellstudie verantwortliche Träger der Kommission regelmässig Berichte über
    den Fortschritt des Projekts vorlegt sowie alle sonstigen Angaben macht ,
    welche die Kommission für erforderlich hält . Die Kommission hält auch Aus-
    wertungsverfahren ab , die sie mit den betreffenden Trägern bzw . Trägerorga-
    nisationen vereinbaren kann . Die Informationen und Auswertungsergebnisse
    können von der Kommission zu Vergleichen zwischen den einzelnen Projekten
    und zu Vergleichen auf einer über die Ländergrenze hinausgehenden Ebene ver­
    wendet werden ; sie können nach dem Ermessen der Kommission veröffentlicht
    und Dritten zugänglich gemacht werden . Das Recht der Kommission , die Infor­
    mationen und Ergebnisse zu verwenden , schliesst nicht aus , dass auch andere
    betroffene Stellen Informationen sammeln und veröffentlichen können , die
    sich auf die Modellvorhaben und - Studien beziehen . Ungeachtet der vorstehen­
    den Bestimmungen wahrt die Kommission in allen Fällen die Anonymität der
    Personen , denen durch die Modellversuche geholfen wird sov*ie derjenigen
    Personen , die Informationen für Modellstudien liefern .
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                                    Artikel 4
1 . Anträge auf Gemeinschaft szuschüsse gemäss diesem Beschluss sind der Kommission
    von dem Mitgliedstaat zu unterbreiten , in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben
    durchgeführt werden soll .
2 . Empfänger der Zuschüsse kann jede Körperschaft des öffentlichen oder privaten
    Rechts sein , die über die für die Durchführung von Modellvorhaben oder
    -Untersuchungen erforderlichen Qualifikationen verfügt .
3 - Die Kommission kann Modellvorhaben oder -Studien auf eigene Initiative hin
    fördern . Bevor sie dies tut , holt sie die Genehmigung des Mitgliedstaats ein ,
    in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt werden soll .
                                    Artikel 5
1 . Die Kommission setzt eine beratende Gruppe ein , die sich ans Vertretern der
    Regierungen der Mitgliedstaaten und unabhängigen Sachverständigen zusammen­
    setzt .
2 . Die Kommission kann die beratende Gruppe zu allen Fragen anhören , die sie in
    bezug auf die Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere in bezug auf
    die Auswertung der Ergebnisse der Modellversuche und -studien für wichtig an­
    sieht ; ausserdem zu Fragen der Koordinierung von Vorhaben und Studien bzw .
    der Zusammenarbeit der beteiligten öffentlichen und privaten Stellen .
                                    Artikel 6
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament vor Ende 197 6 einen
Bericht vor, der einen Überblick über die Tätigkeit der Kommission auf dem
Gebiet der Forderung , Durchführung oder Unterstützung von Modellvorhaben und
-studien im Rahmen dieses Beschlusses gibt und Vorschläge für künftige Initiativen
enthält .                           •
                                    Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am 5 * Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .