CELEX: 31967R0268
Language: de
Date: 1967-07-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 268/67/EWG der Kommission vom 6. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen und Roggen

7 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr . 144/9
                               VERORDNUNG Nr. 268/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Juli 1967
                       zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von
                                 Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren
  GEMEINSCHAFTEN (0 —                                             sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­
                                                                  störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
                                                                  gen .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel
       gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 der Berechnung der Erstattungen für Getreide zu
 Marktorganisation für Getreide (2) und insbesondere              berücksichtigen sind .
 auf Artikel 16 Absatz (2 ) vierter Unterabsatz erster -
 Satz ,                                                               Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen
                                                                  und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Arti­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         kel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
                                                                  Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
       Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                   bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­                   stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
 tierungen oder den        Preisen auf dem Weltmarkt              Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
 für die in Artikel 1      dieser Verordnung genannten            sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) fest­
 Erzeugnisse und den       Preisen für diese Erzeugnisse          gesetzt worden.
 in der Gemeinschaft       durch die Erstattung bei der
 Ausfuhr ausgeglichen      werden kann .
                                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
                                                                  deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/
 EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­                 Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
 regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der               nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
 Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                    Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksich­               gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
tigung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               raums abgeändert werden.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es               insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                  Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstat­
hinsichtlich      der Preise   und    der   Handelsströme        tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 (*) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vorn 8. April         nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und            waltungsausschusses für Getreide —
      einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften, der am 1 . Juli 1967 in Kraft getreten
      ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­
      schaften die der Hohen Behörde der Europäischen
      Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Kommission der Europäischen Atomgemein­
      schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten                                  Artikel 1
      aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
      und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­         ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
      schaft bzw . der Europäischen Atomgemeinschaft             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
      sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965        Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
      zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer           sprünglichen Zustand werden im Anhang festge­
      gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­            setzt .
      schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­
      sehenen Kontrollen .
(-') ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
(3    ABI. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 ---pagebreak--- Nr. 144/ 10                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         7 . 7 . 67
(2)     Für die im vorgenannten Absatz genannten                                        Artikel 2
und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
wird eine Erstattung nicht festgesetzt.                              Diese Verordnung tritt am 7 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6 . Juli 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                            S. L. MANSHOLT
                                                                              Vizepräsident
                                                        ANHANG
                                                                                                           (in RE/Tonne)
                 Nummer des
    Telexzahl   Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                Betrag der
                                                                                                           Erstattungen
                  Zolltarifs
    000100      ex 10.01           Weichweizen und Mengkorn                                                    41,50
    000300      ex 10.01           Hartweizen                                                                  37,50
    000500         10.03           Gerste                                                                      22,00
    000900      ex 10.05 B         Anderer Mais                                                                23,00
     001300     ex 11.01 A         Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn
                ex 11.01 B
    001401                         — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                     — für Exporte nach : Mauretanien, Senegal, Guinea, Elfenbein­             69,00
                                         küste, Dahome, Togo, Mali, Obervolta, Niger, Zentralafrika­
                                         nische Republik, Kongo-Brazzaville, Tschad, Gabun, Kame­
                                         run, Kongo-Kinshasa, Gambia, Sierra-Leone, Ghana, Nigeria,
                                         Sudan, Südwestafrika                                                         ■
                                     — für Exporte nach : Libyen, Ägypten, Israel, Jordanien, Liba­            65,00
                                         non, Syrien, Zypern, Asiatische Türkei
                                     — für Exporte nach anderen Drittländern                                   63,00
     001402                        — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                     59,00
     001403                        — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                     55,00
     001404                        — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100                                    51,00
     001405                        — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                   47,00
     001406                        — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                   43,00
     001700     ex 11.02 A I       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                      64,00
     001800     ex 11.02 A I       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                     64,00