CELEX: 51987PC0515
Language: de
Date: 1987-10-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE LIEFERUNG VON NAHRUNGSMITTELN AUS INTERVENTIONSBESTAENDEN AN BEZEICHNETE EINRICHTUNGEN ZUR VERTEILUNG AN BEDUERFTIGE PERSONEN IN DER GEMEINSCHAFT

7.11. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 298/3
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
             (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                              (Dok. KOM(87) 350 endg.) (')
                                                     KOM(87) 465 endg.
             (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am
                                                       19. Oktober 1987)
                                                        (87/C 298/03)
             Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord-
             nung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
             nisse (Dok. KOM(87) 350 endg.) aufgrund von Artikel 149 zweiter Unterabsatz des Vertrages,
             infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. September 1987.
             In Artikel 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte „können die Übertragung auf bestimmte
             Erzeugerkategorien beschränken" ersetzt durch die Worte „die von dieser Möglichkeit
             Gebrauch machen, erlassen die Regeln für die Beschränkung der Übertragung auf bestimmte
             Erzeugerkategorien".
             C) ABl. Nr. C 231 vom 29. 8. 1987, S. 5.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der Grundregeln für die Lie-
             ferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Einrichtungen zur
                                  Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft
                                                      KOM(87) 515 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Oktober 1987)
                                                        (87/C 298/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Aus Berichten der Mitgliedstaaten und mehrerer der
                                                                  Wohltätigkeitseinrichtungen, die mit den 1987 mehrere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Monate lang angewandten Maßnahmen befaßt waren,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          geht hervor, daß diese Maßnahmen für die Begünstigten
kel 43,                                                           von großem Wert waren.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen land-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   wirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft
                                                                  über Möglichkeiten, erheblich zum Wohlbefinden der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 bedürftigen Personen in der Gemeinschaft beizutragen.
                                                                  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und entspricht
Aufgrund des außergewöhnlich kalten Winters 1986/87               den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dieses
hat die Gemeinschaft 1987 mehrere Monate lang Maß-                Potential auf dauerhafter Grundlage zu nutzen, indem
nahmen angewandt, in deren Rahmen verschiedene Nah-               geeignete Maßnahmen eingeführt werden. Die Erfahrun-
rungsmittel an Wohltätigkeitseinrichtungen zur Vertei-            gen, die 1987 mit den mehrere Monate lang angewand-
lung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft gelie-            ten Maßnahmen gemacht wurden, sollten bei der Ausar-
fert wurden.                                                      beitung weiterer Maßnahmen ähnlicher Art berücksich-
 ---pagebreak--- Nr. C 298/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.11.87
tigt werden. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung                                              Artikel 3
dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Text konso-
lidiert werden —                                                      Die unter Artikel 1 fallenden Waren werden kostenlos
                                                                      an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Der
                                                                     Rechnungswert der abgegebenen Waren ist der Interven-
                                                                     tionspreis, falls erforderlich multipliziert mit Koeffizien-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    ten, um Qualitätsunterschieden Rechnung zu tragen.
                                                                                                Artikel 4
                           Artikel 1                                 Die gemäß Artikel 1 zur Verfügung gestellten Waren
                                                                     werden durch Verpflichtungsermächtigungen in dem
Es wird dafür gesorgt, daß Waren aus Interventionsbe-                diesbezüglichen Artikel betreffend den EAGFL, Abtei-
ständen bezeichneten Einrichtungen zur Verteilung an                 lung Garantie, im Haushaltsplan der Europäischen Ge-
bedürftige Personen in der Gemeinschaft zur Verfügung                meinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen wer-
gestellt werden. Diese Personen erhalten die Nahrungs-               den, daß diese Finanzierung zu den Beförderungskosten
mittel kostenlos oder zu einem Preis, der auf keinen Fall            der Erzeugnisse von den Interventionszentren beiträgt.
höher liegt, als durch die der bezeichneten Einrichtung
bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Ko-                                              Artikel 5
sten gerechtfertigt ist. Die Verteilung erfolgt anhand
eines von der Kommission ausgearbeiteten Jahresplans.                Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen
                                                                     zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels
                                                                     . . . der Verordnung (EWG) Nr
                           Artikel 2                                                            Artikel 6
Die in Artikel 1 genannten Einrichtungen werden von                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet. Führt dieser              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Mitgliedstaat eine solche Bezeichnung nicht durch, so er-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
folgt sie durch die Kommission.                                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates mit Hygienevorschriften für frisches
              Fleisch und zur Festlegung der hinsichtlich dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren gemäß
                                                    Richtlinie 85/73/EWG (*)
                                                         KOM(87) 510 endg.
              (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am
                                                          22. Oktober 1987)
                                                           (87/C 298/05)
              Die Kommission hat dem Rat den genannten Vorschlag am 11. November 1986 unterbreitet.
              Aus den vorstehend bereits dargelegten Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt
              geändert:
              Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                   „Bezüglich Schlachtungen, die der Landwirt für seinen persönlichen Bedarf durchführt,
                   können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen des ersten Absatzes ge-
                   währen. Sie stellen jedoch sicher, daß das auf diese Weise erzeugte Fleisch nicht in den
                   Verkehr gebracht wird."
              (») ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986, S. 4.