CELEX: 51982PC0515
Language: de
Date: 1982-07-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 515
Vol. 1982/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82)515 endg.
                                                             Brüssel , den 30 . Juli 1982
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG     ( EWG )   DES RATES
      über die Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugerorganisa­
      tionen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Bei­
      hilfen
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                /O       -          -A
                                                     'ifX
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                               Vr»'/ X-,       ""          .
K0M(82 ) 515 endg .
 ---pagebreak---                                                        S
                                   BEGRÜNDUNG
                                            »
I.     Die neue Verordnung ( EWG ) Nr » 3796 / 81 über die gemeinsame Marktorganisation'
für Fischereierzeugnisse übernimmt die bereits in Artikel 6 der Verordnung       i
100 / 76 enthaltenen Bestimmungen und ermöglicht es den Mitgliedstaaten , den
Er'zeugerorganisationen unter bestimmten Bedingungen Beihilfen zu gewähren , um
ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern .
Neben der Übernahme dieser Bestimmungen sieht sie jedoch auch eine neue
Bestimmung vor .   Danach dürfen fünf Jahre hindurch höhere Beihilfen gewährt
werden , wenn die Gründung einer Erzeugerorganisatiori zur Verbesserung der
Produktions- und Vermarktungsstrukturen führt .
Unter diesen Voraussetzungen schlägt die Kommission vor , dass in Gebieten , in
denen Erzeugerorganisationen nicht bestehen , namentlich in Griechenland , die
blosse Gründung einer solchen Organisation als Massnahme zur Verbesserung der
Produktions- und Vermarktungsstrukturen anzusehen ist und die eigentliche
Gründung dieser Organisation in diesem Falle ein Fortschritt gegenüber der
bisherigen Lage darstellt .
In Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten hingegen , wo Erzeuger-
organisationen bereits bestehen , muss die Gründung neuer Organisationen , um zu
einer Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbestimmungen zu führen und
damit den Anspruch auf höhere Beihilfen zu begründen , zusätzlichen Kriterien
entsprechen , d.h". die Gründung dieser Organisationen muss eine weitere Rationa­
lisierung der Fischereitätigkeit sowie eine bessere Konzentration des Angebots
zur Folge haben .                                   ;
Um anderseits jedoch gewisse Missbräuche auszuschalten , insbesondere indem
Erzeqgerorganisationen , die bereits Beihilfen erhalten haben , mit dem alleinigen
Ziel aufgelöst werden , weitere Beihilfen durch eine Scheingründung zu erhalten ,
schlägt die Kommission vor , dass für den Fall , dass eine Erzeugerorganisation
aus bereits anerkannten Erzeugerorganisationen hervorgegangen ist , der Betrag
der gewährten Beihilfe auf die blossen Verwaltungskosten beschränkt wird , die
 ---pagebreak---                                                                       2 .
mit der Gründung der neuen Organisation einhergehen .
Des weiteren schlägt die Kommission vor , den maximalen Gesamtbetrag der
Beihilfen , den eine Erzeqgerorganisation erhalten kann , neu festzusetzen .
Ansonsten wird durch diese Verordnung die bisherige Regelung der Verordnung
106 / 76 , die aufgehoben wird , nicht geändert .
II .    Die haushaltspolitischen Aspekte im Zusammenhang mit der neuen Regelung
der höheren Beihilfen zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen
wurden bereits im Rahmen der neuen      Grundverordnung berücksichtigt .  Die
Erhöhung der zusätzlichen Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung , wurden im Jahres-
durchschnitt auf 200.000 ECU geschätzt ; um diesen Betrag erhöhen sich die
jährlichen Durchschnittskosten von 135.000 ECU im Rahmen der bisherigen
Regelung .
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATE S
 über die Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugeror -
     ganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten
                                      Beihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ) , insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 26 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehende Gründe . :
Es ist angezeigt , die allgemeinen Bedingungen und Grundregeln für die Gewährung
der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die Erzeugerorganisationen sowie die
Durchführungsvorschriften für die Finanzierung dieser Beihilfen durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Ausrichtung , festzulegen .
Die in der Verordnung ( EW3 ) Nr . 3796 / 81 im Zuge einer Ubergangsmassnahme
vorgesehenen höheren Beihilfen werden den Erzeugerorganisationen nur unter der
                                                \
Bedingung gewahrt , dass ihre Gründung zu einer Verbesserung der Produktions-
und Ver-
marktungsstrukturen führt . Es         empfiehlt sich daher , die Kriterien zur Beurtei lung
dieser Verbesserung festzulegen .
                • .                                ■ .      ■ • i ■
In Fällen , in denen eine Erzeugerorganisation aus bereits anerkannten Erzeuger-
organisationen hervorgegangen ist , sollte der Betrag der Beihilfen
auf die Kosten der Gründung dieser Organisation beschränkt werden .
( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12.1981 , S.1 .
 ---pagebreak--- Ha sicherzustellen , dass ciese Beihilfen unter einheitlichen Bedingungen
gewährt und finanziert verden , ist es angebracht , c'ie Modalitäten für die
Berechnung des Wertes der im Rahiren der Tätigkeit der Erz eu^erorganisat ion
vermarkteter Produktion sowie die Verwaltungskosten dieser Organisationen
festzulegen .    L'iese Berech iung muss auf der Grund], ige beweiskräftiger
Buchungsuntarlegen erfolgen .      Dabei ist jedoch zu berücksichtigen , dass solche
Unterlagen     nicht imner vorhanden snd und in diesem Fall
ersatzweise eine pauschale Besti-mmun.g. zugrunde- zu legen ist .
Es empfiehlt sich , die Beihilfen , die einer Vereinigung von Erzeugerorganisa-
tionen insgesamt gewährt werden können,auf einen Höchstbetrag zu begrenzen , da
jede einzelne dieser Vereinigung beigetretene       Organisation Gründungs- und
Betriebsbeihilfen erhalten kann       -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Diese Verordnung, legt die allgemeinen Bedingungen und Grundregeln für die
Gewährung und . die Finanzierung der Beihilfen fest , die den Erzeugerorga-
nisationen der Fischwirtschaft gemäss Artikel . 6 der Verordnung ( EWG)Nr .
3796 / 81 , im folgenden Grundverordnung genannt , gewährt werden .
                                    Artikel 2
1 . Wird eine Erzeugerorganisation in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet
    eines Mitgliedstaates anerkannt , in dem nicht bereits eine andere anerkannte
    Organisation besteht* deren Tätigkeit dieselben Erzeugnisse oder ähnliche
    Erzeugnisse betrifft , so gilt die Gründung dieser Organisation als Massnahme
    zur Verbesserung der Produktions- urid Vermarktungsstrukturen gegenüber der
    bestehenden Lage im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) der Grundverordnung
2 . In allen anderen Fällen kann eine Erzeugeror-
ganisation nur dann die Beihilfen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) der
    Grundverordnung erhalten , wenn sie dem betreffenden Mitgliedstaat nachweist ,
    dass sie       '                                         ♦
    - insbesondere aufgrund der von       aufgestellten Fang-
       pläne zu einer grösseren     Rationalisierung der Fangtätigkeit beiträgt ,
    - eine bessere Konzentration des Angebots der von ihren Mitgliedern ange-
       landeten Erzeugnisse sichert .
 ---pagebreak---                                                                             3.
                                  Artikel 3
 Geht eine Erzeugerorganisation aus bereits anerkannten Organisationen hervor ,
  so werden die Beihilfen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) der
 Grundverordnung nur im Rahmen der ( reellen Kosten im Zusammenhang mit der
  Erstellung der Gründungsakte und der Satzung der gegründeten Organisation
  gewährt .
                                  Artikel ^4
  Zur Berechnung der in Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung erwähnten Beihilfen
  wird die vermarktete Produktion berücksichtigt :
  - der Erzeuger , die zum Zeitpunkt der Anerkennung Mitglieder der Erzeuger-
      organisation sind und während des ganzen Jahres , für das die Beihilfe
    beantragt wird , Mitglieder der Organisation waren ;
  - der Erzeuger , die sich der Erzeugerorganisation nach dem Zeitpunkt der
    Anerkennung angeschlossen haben und in den letzten neun Monaten des
    Jahres , für das die Beihilfe beantragt wird , Mitglieder der Organisation
    waren .
                                   Artikel 5
  Der Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion errechnet
  sich für jedes Erzeugnis durch Multiplikation
  - der in Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannten
    durchschnittlichen Produktionserzeugung die gemäss Artikel 6 dieser Verordnung
    ermittelt und in 100 kg netto ausgedrückt wird ,
  mit
  - dem in Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung genannten
    durchschnittlichen Preis jedes Erzeugnisses , der gemäss die Bestimmungen von
     Artikel 7 dieser Verordnung ermittelt und je 100 kg netto berechnet wird . ■
                                   Artikel 6
• Zur Berechnung der in Artikel 5 erster Gedankenstrich genannten durchschnittliche
  Produktion wird die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation in jedem der
 ---pagebreak---                                                                                 4.
     drei Kalenderjahre vor inrem Eeitritt vermarktete Erzeugung wie folgt
ermittelt :
- anhand von verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapieren und Buchung sunterlagen
oder
- in Ermangelung solcher Belege anhand eine -" pauschalen ßest immung öurch die
   zuständigen Stellen des Mitgliedstaates , bei c.er insoesondere dem Produktions-
   potential des Mitglieds an Ausrüstung und Arbeitskräften Rechnung getragen
   wird ; das so erzielte Ergebnis wird um 10 v.H. für den Selbstverbrauch und
   die nichtkommerziellen Geschäfte des Mitglieds vermindert .
                                    Artikel 7
Zur Berechnung des in Artikel 5 zweiter Gedankenstrich genannten Durschnitts-
preises wird der von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation in jedem der
drei Kalenderjahre vor ihrem Beitritt erzielte     Durchschnittspreis wie folgt
ermittelt :
- anhand von verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapieren und Buchungsunterlagen
oder
- in Ermangelung solcher Belege durch Berechnung der Durschnittsnotierung für
   jedes Erzeugnis auf dem repräsentativsten Grosshandelsmarkt oder dem repräsen-
   tativsten Hafen des Tätigkeitsgebiets der betreffenden Erzeugerorganisation ,
   wobei diese Durchsnittsnotierung das Mittel der repräsentativen Notierungen
   ist , die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Bezugsjahr auf
   diesem Markt oder in diesem Hafen festgestellt werden .
                                    Artikel 8
1 . Der Betrag der in Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Verwaltungs­
   kosten , die für die Berechnung des tochstbetrags; der den Erzeugerorganisationen
   gewährten Beihilfe in Betracht gezogen werden , muss auf der Grundlage
   beweiskräftiger Geschäftspapiere und Buchungsunterlagen ermittelt und von
   den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gebilligt werden .
2 . Der Betrag der Verwaltungskosten nach Absatz .1 wird nach dem Verfahren des
   Artikels 33' der , Grundverordnung ermittelt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 9
Die Beihilfe für eine Vereinigung von Erzeügerorganisationen darf einen
Gesamtbetrag von 120.000 ECU nicht überschreiten .
                                    Artikel 10
1 . Die Finanizerungsanträge müssen sich auf die in einem Kalenderjahr von den
      Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben beziehen und . der Kommission einmal
      jährlich vor dem 1 . Mai des folgenden Jahres vorgelegt werden .
2 . Die Kommission beschliesst nach Anhörung des Fondsausschusses über diese
      Anträge in einem oder mehreren Malen .
3 . Die Bestimmungen über die Angaben , welche die Finanz ierungsanträge der
      Mitgliedstaaten enthalten müssen , die Form , in der diese abzufassen sind ,
      sowie über die Belege , die der betreffende Mitgliedstaat der Kommission
      übermittelt , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 729 /70 des Rates vom 21 April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
      Agrarpolitik , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3509 /80 ( 1 )
      festgelegt .
                                     Artikeln .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 106/ 76 des Rates vom 19 . Januar 1976 über die Gewährung und
die Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen ( 2 ) wird aufgehoben .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 367 vom 31.12.1980 , S .87
 ( 2 ) ABl . Nr . L 20 vom 28.01.1976 , SA2
 ---pagebreak---                                                                    6.
                                Artikel 12
Diese Veror<lnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung gilt mit Wirkung voml . januar 1932 . Auf die vor diesem Datum ''
gegründeten Erzeugerorganisationen bleibt die Verordnung ( EWG ) Nr . 106/ 76
weiterhin anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat ..
Geschehen zu Brüssel am .                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                       PINANZaoa E f4
                                                                                                                     htm •        19.7 . 19o2
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                                                                                                                              ,7 Γ "»>*   ·  .      .■I      " I  ■
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                                         tionen zu fördern .
                                                                            Jt                              . U'.ruQtis             Ï        -xzr^
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                                                              Engagements - und Zahlun^okredite
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           Dia '.'.uu/ itzl ich durch dio hohoron Startboihilfon für die Krz»jn /;oror/^;iniuationen
           entu teilenden Auup.-ibon oind bereits im Rahmen der neuen Grundverordnung Nr.37A!/'
           berücksichtigt worden .
          fiymrtv.'7 n: uitoow haujhalt xst ^octroi w/rch in trcmrrc'De:: capita yo^akvutt, zittsl                                                      Jv'TEoc
          rrv?v.i»*iw»M : st r*n:i.ir' «          hm . »THAcwa vom kaput !« ru kapittl ih juwfnds* haushai.t                                            Jk/ i'Ku:
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