CELEX: 31975R0916
Language: de
Date: 1975-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 916/75 der Kommission vom 2. April 1975 über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)

10 . 4 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 89 / 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 916/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . April 1975
                  über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                  angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
                                    Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                             Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                   (1)      Für die Kosten der Lieferung von 270 Tonnen
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Magermilchpulver an das Kinderhilfswerk der Verein­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                ten Nationen (UNICEF) wird gemäß der Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       (EWG) Nr. 1827/ 74 eine Ausschreibung durchge­
                                                                    führt ; davon sind bestimmt :
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 des                   a) 150 Tonnen für Birma, cif Rangoon , und
Rates vom. 11 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundre­               b) 120 Tonnen für die Republik Khmer, cif Singapur .
geln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rah­
men der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer                   (2)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
und internationale Organisationen (3 ), insbesondere                der Qualität und Verpackung den im Anhang dieser
auf Artikel 6 ,                                                     Verordnung festgelegten Vorschriften .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (3)      Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                     und spätestens am 30 . Mai 19/5 .
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
                                                                                              Artikel 2
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen (4) teilt dem Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen ( UNICEF) 2 250 Tonnen Magermilchpulver                    (1 )     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
zu .   Das     Kinderhilfswerk      der   Vereinten   Nationen      bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
(UNICEF) hat die Lieferung von 270 Tonnen mit Vita­                 Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
minen angereichertes Magermilchpulver zugunsten                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
                                                                    fentlichen ist .
mehrerer Entwicklungsländer beantragt.
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                         (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
 1826/74 bestimmt, daß die Lieferung durch Ankauf                   det am 22. April 1975, 12.00 Uhr.
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
schaft sichergestellt wird , wenn die Magermilchpulver­
mengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für                                             Artikel 3
ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen
Eigenschaften aufweisen , vor allem , wenn diese die                (1 )     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
Beigabe von Vitaminen erfordert .                                   schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
                                                                    chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1826/74                   fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine               an     die   Interventionsstelle . Die   Interventionsstelle
Heranführung eine Ausschreibung vorzunehmen .                       kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­
                                                                    gen .
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
len angewandte Verfahren beizubehalten .                            (2)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
                                                                    gaben :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                schreibung,
                                                                    b) den oder die Verschiffungshäfen , die unter den
(')  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                       Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden ,
(2)  ABl . Nr.  L  74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .
(3)  ABI . Nr.  L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                   c) den Betrag ohne Steuern , in der Währung des Mit­
(4 ) ABl . Nr.  L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .                        gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird
 ---pagebreak---   Nr. L 89 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 4 . 75
      und dem der Bieter das gesamte Magermilchpulver,                                    Artikel 7
      das Gegenstand dieser Ausschreibung ist, zu den
      im Anhang festgelegten • Bedingungen zu liefern          (1)     Der Zuschlagsempfänger führt gemäß den in
      sich verpflichtet .                                      Artikel 1 genannten Modalitäten die Lieferung des
                                                               Magermilchpulvers durch , das Gegenstand der Aus­
  Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­            schreibung ist .
  sten für die Beförderung bis zu der für die Lieferung
  vorgesehenen und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)         Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 % leere
  und b) festgesetzten Stufe .                                 Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken entspre­
                                                               chen . Er verpflichtet sich , diese Säcke in das Konnos­
  (3)    Das Angebot ist nur gültig,                           sement eintragen zu lassen .
  a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschriebene              (2)     Die cif-Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als er­
      Menge bezieht,                                           folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai oder
  b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4           auf Leichtern abgestellt wird .
      genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf
      der für die Einreichung der Angebote festgesetzten                                  Artikel 8
      Frist erbracht wird .
                                                               Ein etwaies Überliegegeld im Ausladehafen , das durch
 (4)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                               von der Empfängerstelle verschuldete Verspätungen
                                                               entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle . Seine Höhe und
                            Artikel 4                          Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem be­
                                                               zeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und
 (1)     Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­            dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwi­
 nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                     schen diesem Bevollmächtigen und dem Empfangsbe­
 (2)     Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­      rechtigten der Empfängerstelle vereinbart worden
                                                               sein .
 der   in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­
 ten    Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,
 die   den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­                                 A rtikel 9
 ten   Kriterien entspricht.
                                                              (1)     Die    betreffende     Interventionsstelle   teilt   der
                            Artikel 5                          Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
                                                               Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
 Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­              Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
                                                               und den Ausladehafen mit .
 mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 804/ 68 wird ein in Rechnungseinheiten
 ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt, oder es wird         (2)     Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10
                                                              volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­
 beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
                                                               lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­
                                                               ladehafen mit . Der Zuschlagsempfänger läßt in die
                           Artikel 6                          Charter-Partie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­
                                                              gen , der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im
( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­             voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
schlagene , in Rechnungseinheiten umgerechnete Be­            kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .
 trag über dem für diese Ausschreibung festgesetzten
 Höchstbetrag liegt .
                                                                                         Artikel 10
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­              (1)     Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist . Werden          dos Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die
bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit            Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­
dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten              milchpulvers den im Anhang festgesetzten Anforde­
Betrag abgegeben , so entscheidet das Los . Werden            rungen entspricht .
diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem             (2)     Ist dies der Fall , so stellt diese Stelle vor Erledi­
Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­            gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
stelle erteilt .                                              lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
                                                              gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
(3)      Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­    genannten Bedingungen erfüllt sind .
ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
der Ausschreibung.                                            (3 ) Sobald die Lieferung einer für ein Empfänger­
                                                              land bestimmten Menge erfolgt ist, wird der Nachweis
(4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte         für die Lieferung durch eine Erklärung der Empfänger­
und Pflichten sind nicht übertragbar.                         stelle darüber erbracht, daß die betreffende Menge
 ---pagebreak---  10 . 4 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 89 / 7
Magermilchpulver auf der in Artikel 1 Absatz 1 ge­              a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
nannten Lieferungsstufe eingegangen ist.
                                                                b) wenn der Bieter
                           Artikel 11
                                                                    — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
(1)      Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen                zogen hat,
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­                — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
tigt worden ist.                                                        Bescheinigungen beigebracht hat.
(2)      Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­        (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt .
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,         (3)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­            tionsstelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre           gemachten Umstände für erforderlich hält .
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen
sicherstellt .
                                                                                          Artikel 13
Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.              Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Be­
2315/ 69 bezeichneten Kontrollexemplars erbracht wer­           trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
den .
                                                                und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt .
Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,
                                                                                          Artikel 14
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
gemacht wird :                                                  Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
                                                                der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen , die
— „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                von der Gemeinschaft zu tragen wären , wenn der in
      mittelhilfe (Verordnung ( EWG) Nr. 916/ 75) zur           Artikel 1 Absatz 3 genannte Zeitpunkt für die Ver­
      Verschiffung im Hafen von               bestimmt" ;       schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
— „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide           wird .
      alimentaire (règlement (CEE) n° 916/75) destinée à
      être embarquée au port de            ";                   Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
— „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di          infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
      aiuto alimentare ( regolamento (CEE) n . 916/75)          von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom ^
      destinata ad essere imbarcata nel porto di            ";  men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist .
— „ Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
      (Verordening (EEG) nr. 916/75) bestemd om te                                        Artikel 15
     worden verscheept in de haven van              ";
— „ Delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­            Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
     gulation ( EEC) No 916/ 75) to be shipped from the         milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
      port of        ";                                         (Währungs - oder Beitritts -) Ausgleichsbetrag ange­
— „ Levering af skummetmælkspulver som fødevare­                wandt .
      hjælp ( forordning ( EØF) nr. 916/ 75) bestemt til
      lastning i havnen i          ".                     j
                                                                                          Artikel 16
                          Artikel 12
                                                                Diese Verordnung tritt am Tat nach ihrer Veröffentli­
(1)      Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­            chung im Amtsblatt der /:n ropäischen Gemeinschaf­
schreibungskaution nur freigestellt,                            ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 2 . April 1 975
                                                                          l :ii r ilie Kommission
                                                                               P. J. LARDINOIS
                                                                       Ati/ ^licit ihr Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 89/ 8                             Amtsblatt, der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 4 . 75
                                                          ANHANG
             I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                 a) Fettgehalt :                                    höchstens 1,5 %     v
                 b) Wassergehalt :                                  höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                     säure :                                        höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d) Neutralisierungsmittel :                        Nachweis negativ
                 e) gestattete Zusätze :                            keine
                 f) Phosphatase :                                   Nachweis negativ
                 g) Löslichkeit :                                   höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h ) Reinheitsgrad :                                mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i ) Keimgehalt :                                   höchstens 50 000 je g
                 k) Kolinachweis :                                  negativ in 0,1 g
                 1) Geschmack und Geruch :                          einwandfrei
                 m ) Aussehen :                                     weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                                    keine verbrannten Teilchen
                 n ) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A" :                              Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                     bb) Vitamin „ D" :                             Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g
            II . Verpackung
                 a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (zusätzlich 5 % leere Säcke)
                 b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „ Kraft", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m - entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage , mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                         von mindestens 140 g je m -' entspricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick , zweifach gebunden .
                 c) Aufdruck auf der Verpackung :
                     — für die Lieferung an Birma :
                         „ SKIMMED-MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                         NITY / ACTION OF THE UNITED NATIONS CHILDREN'S FUND ( UNICEF)"
                     — für die Lieferung an die Republik Khmer :
                         „ LA IT ÉCRÉMÉ EN POUDRE / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EURO­
                         PÉENNE / ACTION DU FONDS DES NATIONS UNIES POUR L'ENFANCE ( UNI­
                         CEF)".