CELEX: 51987PC0565
Language: de
Date: 1987-11-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES / zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Kodenummern ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 565
Vol. 1987/0279
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  КOМ(87 ) 565 еndg .
                                                  Brüssel , den 19 . November 1987
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                           /
   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
     für bestimmte Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der
            Kodenummern ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der
                 Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                            in Tunesien ( 1988 )
                     ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                           'λ.
                                    BEGRÜMDUNG
1  Das Abkommen von 1070 zwischen der Gemeinschaft und Tunesien , ergänzt durch
   das Protokoll zu diesem Abkommen infolge des Beitritts Spaniens und
   Portugals , sieht vor , daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte
   Sardinen mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
   werden können , sofern gewisse Mindestpreise eingehalten werden . Die
   Zeiträume sowie die technischen Einzelheiten dieser Regelung sind durch
   einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festzulegen .
   Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat , wendet die
   Ganeinschaft seit den 1 . Januar 1978 eine Regelung in Form von
   Gemeinschaftszollkontingenten an , die den beiderseitigen Interessen
   Rechnung trägt und das Inkrafttreten der Bestimmungen des Abkoinnens von
   1978 betreffend bestimnte zubereitete oder haLtbnr gemachte -Sardinen
   ermöglicht .
2. Die Kommission schlagt dan Rat deshalb vor , die Kontingentsregelung zu
   erneuern und zu diesem Zweck den beigefugten Verordnungsvorschlag zur
   Eroffnung und Verwaltung eines zollfreiaa Gerne inscha ft szo likontingent s flir
   bestiimite zubereitete aler haltbar gemachte Sardinen der Gadenuninern ex
   1604 13 10 und ex 1604 20 50 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in
   Tunesien in Hche von 100 t anzunehmen . Dieses Kontingents gilt van 1 .
   Januar bis zum 31 . Dezanber 1988 .
   In den Grenzen dieses Zol Ikontingents wenden Spanien und Rartugal die
   entsprechend den Protokoll zum Abkamnen IWG-Tunesien infolge des Beitritts
   Spanieris und Fbrtugals berechneten Zölle an . Das betreffende
   ZoLlkontingent ist sonit für das Jahr 1988 zu eröffnen .
3. Van Zeitpunkt der Eröffnung des Kontingents an wird das im Gemeinsamen
   Zolltarif verwendete Schema durch die kombinierte Nanenklatur auf der
   Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System
   zur Bezeichnung und Calierung der Waren ersetzt . In diesem Vorschlag ist
   dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenummern der
   kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Colenuirmem für die
   Einreihung der genannten Waren angegeben werden .
 ---pagebreak---                                       -3-
4.  Die Föimission ist sich darüber im klaren , daß bei der Einfächerung
    bestimnter Zoll Zugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in die kombinierte
    Nomenklatur Probleme entstehen können , die eine Klärung zwischen den
    Beteiligten erforderlich machen . Sie behält sich daher vor , ihren
    Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu ändern und gegebenenfalls entsprechend
    anzupassen .
5.  Für die Verwaltung des Kontingents schlägt die Kommission vor , daß alle
    Mitgliedstaaten das Windhundver fahren anwenden .
    Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
ANTAGE : 1 Verordnungsvorschlag
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                                                                   Vorschlag
                                      VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents für Sardi- ■
                  ncn , zubereitet oder haltbar gemacht, der Codenummern ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50
                  der kombinierten .Jomenklatur mit Ursprung in Tunesien ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwagung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien ( ' )>
ergänzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1080 / 83 des
Rates vom 18 . April 1983 zur Festlegung der Regelung für
den Handel Griechenlands mit Tunesien ( 2 ) und das ZUS atzpretoko 1 1 zum Kooperations -
abkommen zwischen der Europåischen Wi rtschaftsgemeinschaft und der Republik
Tunesien ( 3 ) sieht vor , dafi bestimmte zubereitet oder haltbar gemachte
Sardinen der Codenummern ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der kombinierten
Nomenklatur mit Ursprung in
     Tunesien zollfrei in aie Gemeinschaft eingeführt werden
   können .Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen
     eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tune¬
     sien festzulcgcn . Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattge¬
     funden hat , sollte bis zum 31 . Dezember 1988 die bereits
     198 7 angewandte gemeinschaftliche Regelung erneuert
     werden . Es ist deshalb angezeigt , ein zollfreies Gemein¬
     schaftszollkontingent von 100 Tonnen zu eröffnen . Dieses
     Zollkontingcnt gilt ab 1 . Januar 198 g bis entweder zum
     Abschluß des in Artikel 18 des Kooperationsabkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     der Republik Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis
     zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems
      für die betroffenen Waren , höchstensiber bis zum
     31 . Dezember 198 3 .
   In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
   entsprechend dem Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien (4 ) infolge
   des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
   Vom Zeitpunkt der Eröffnung des Kontingents an wird das im Gemeinsamen
   Zolltarif verwendete Schema durch die kombinierte Nomenklatur auf der
   Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System
   zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In dieser Verordnung
   ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenummern der
   kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern für
   die Einreihung der genannten Waren angegeben werden .
   ( 1 ) ABI . Nr . L       265 vom 27.9.1978 ,            s.   1.
   ( 2 ) ABI . Nr . L       120 vom 6.5.1983 ,             s.   1.
   ( 3 ) ABI . Nr . L       Ζ*ί 9 vom 21 . iO ·            s.   36'
   ( 4 ) ABI . Nr . L       2 ‘bö vom i o *) m *           s.     1
 ---pagebreak---                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                 diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
                 tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                 betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                schöpfung des Kontingents angewandt werden . Im vorlie¬
                genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied¬
                staaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme
                von Ziehungen – unter den Bedingungen des Artikels 1
                Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren _
                von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf ent¬
                sprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
                Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
               den Stand der Ausnutztung der Kontingentsmenge zu ver¬
               folgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
               muß.
               Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
               lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
               schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
               durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
               union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
               vorgenommen werden –
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
              Vom 1 . Januar 198 8 bis entweder zum Abschluß des in
              Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwen¬
              dung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems, höchstens
              aber bis zum 31 . Dezember 1988 wird der bei der F.infuhr       in die Gemei nschaf t
                                                                    geltende Zollsatz für die nach ¬
              stehend genannten Waren im Rahmen des nachstehenden
              Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer der kombi ¬
                                                             Warenbezeichnung                  Kontingentsmenge Kontingentszollsall
Nummer   nierten Nomenklatur                                                                     ( in Tonnen)          <%)
                                                                                                                          i ■ '  :
09.1200                                   Fische , zubereitet oder haltbar ge ¬
                                          macht ; Kaviar und Kaviarersatz , aus
                                          Fischeiern zubereitet :
          ex 1604 13 10                   - Sardinen der Art Sardina pilchar -
          ex 1604 20 50                     dus mit Ursprung in Tunesien                             100          frei
         In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
         entsprechend dem Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien infolge
         des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
 ---pagebreak---                         ( 2) Wenn ein Einfiihrer bevorstehende Einfuhren der
                        betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankiindigt und er
                        dafiir die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht
                        dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
                        eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
                        des Kontingents ausreicht.
                        (3) Die in Anwendung von- Absatz 2 erfolgten Ziehungen
                        gelten bis zum Ende der Kontirtjmtsperiode .
                            Artikel 2                                                      Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬          Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa¬
nahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten               ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem          angerechnet worden sind .                        -
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2) Jeder Mitgliedstsaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,                                     Artikel 4
soweit der Rest der Kontingentesmenge ausreicht.
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬         bliçk auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei              men .
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                        Artikel 5
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest¬
gestellt .                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitglicdstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE D 1 IMPACT SUR IA COMPETITIVITE U ! L ' EMPLOI
Cette proposition est formuLéo en conformité avec un engagement
contractuel de la Coinnunuuté . L' impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise de décision d' adoption de ce
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité
et l' emploi dans la Comaunauté .