CELEX: 51989PC0553
Language: de
Date: 1989-10-31
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER NICHTSELBSTTAETIGE WAAGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               XOM (39) 553  *ndg, - S/,N 174
                                               Brüssel, den 31, Okieber 1989
                            Änderung des Vorschlags fjr eint
                                 RICHTLINIE DES RATES
      zur Angleiehung der Rechtsvorschriften der Mitg.lied-
                  staaten über nichtselbsttanige Waagan
    (gemäss A r t i k e l 149, Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission v o r g e l e g t )
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                               Begründung
Am 3. Januar 1989 hat die Kommission dem Rat1 ihren Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates zur technischen Harmonisierung nichtselbsttätiger
Waagen vorgelegt.
Da der Vorschlag auf Artikel 100 a EWGV beruht, kommen das
Kooperationsverfahren mit dem Europäischen Parlament sowie die Anhörung
des Wirtschafts- und Sozialaussohusses zur Anwendung.
Auf seiner Plenartagung vom 31. Mai 1989 hat der Wirtschafte- und So-
zialausschuß eine befürwortende Stellungnahme2 angenommen, die vom
Ausschuß für Industrie (Berichterstatter: Herr Pearson) vorbereitet
wurde.
Das Europäische Parlament genehmigte den Vorsohlag am 25. Mai 1989 auf
seiner Plenarsitzung vorbehaltlich der neun im Bericht3 des Ausschus-
ses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (Berichterstatter:
Herr Lataillade) vorgeschlagenen Änderungen.
Die in diesem Dokument enthaltenen Änderungen zu dem Vorschlag berück-
sichtigen die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, sofern diese
von der Kommission gebilligt wurden. Die Änderungen werden nachfolgend
zusammengefaßt.
Der elfte Erwägungsgrund wird entsprechend Änderung Nr. 1 geändert, um
die Notwendigkeit der Anwendung strenger Kriterien bei der Zulassung
von Stellen hervorzuheben, die zur Durchführung von Zertifizierungs-
aufgaben befugt werden.
Kapitel IV ist überarbeitet worden, um der Änderung Nr. 9 Rechnung zu
tragen. Duron den geänderten Wortlaut wird ein Mitgliedstaat ermäch-
tigt, Jede Stelle zu beauftragen, die er für die Durchführung von
Betriebsüberwachungen für kompetent hält. Eine erneute Eichung kann
durch Hersteller, die zur Benutzung der EG-Konformitätserklärung
betreffend die Produktion (Typ 2) befugt sind oder unter deren Verant-
wurtimg durchgeführt werden.
 1 ABl. Nr. C 55 vom 4.3.1989, S. 6.
 2 Dokument CES 363/89 endg. - SYN 174.
 3 Dokument A2 - 121/89 - SYN 174.
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                       Änderung des Vorschlags für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                 staaten über nichtselbsttätige Waagen
                    (in Anwendung von Artikel 149(3))
i.   Die Erwägungsgründe
1.   Zum elften Erwägungsgrund wird folgender Wortlaut hinzugefügt :
     wobei es wesentlich ist, sicherzustellen, daß diese zugelassenen
     Stellen in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Niveau aufweisen: "
II.  Die Artikel
2.   Kapitel IV wird wie folgt geändert:
Kapitel IV - In Betrieb genommene Waagen
                                 Artikel 13
     Waagen, die das EG-Konformitätszeiohen tragen und zu einem der in
     Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke
     dienen, unterliegen einer durch eine kompetente Stelle
     durchgeführten Betriebsüberwachung, damit sichergestellt ist, daß
     sie mit dem in der Bauartzulassungsbesoheinigung beschriebenen Typ
     (zutreffendenfalls) immer noch übereinstimmen und den einschlägi-
     gen Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
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2. Sie sind erneut zu eichen
   a) nach Reparatur, Änderung oder Zusammenbau;
   b) nach Verbringung in einen geographischen Bereich mit einem
       Schwerkraftwert, der so verschieden ist, daß die neue Eichung,
       insbesondere der Falsohanzeige, gerechtfertigt ist.
   Die erneute Eichung ist durch eine zugelassene Stelle oder einen
   Hersteller, der zur Benutzung der EG-Konformitätserklärung betref-
   fend die Produktion (Typ 2) befugt 1st oder unter deren Verantwor-
   tung durchzuführen.
3. Bei der erneuten Eichung oder der Betriebsüberwaohung sind die in
   den einschlägigen Normen gemäß Artikel 5 genannten Prüfungen oder
   gleichwertige Prüfungen durchzuführen.
   Bei der erneuten Eichung sind die in Anhang I Nr. 4.1 vorgesehenen
   Eiohfehlergrenzen anzuwenden. In allen übrigen Fällen sind die in
   Anhang I Nr. 4.2 vorgesehenen Eiohfehlergrenzen anzuwenden.    "
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                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(89) 553 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              06
                                  Katalognummer : CB-CO-89-509-DE-C
                                                            ISBN 92-77-54479-1
Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg