CELEX: 51991PC0552
Language: de
Date: 1991-12-20
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT ZUM ZWECK EINER BESSEREN MEDIZINISCHEN VERSORGUNG AUF SCHIFFEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 552 endg. - SYN 278
                                            Brüssel, den .20. Dezember 1991
                      überprUfter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES BATES
        ÜBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN
   FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT
                       ZUM ZWECK EINER
     BESSEREN MEDIZINISCHEN VERSORGUNG
                         AUF SCHIFFEN
       (gemäB Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) das EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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Der ursprüngliche Vorschlag für diese Richtlinie wurde dem Rat am
20. Juli 1990 von der Kommission vorgelegt(!).
Ziel der Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 118 A des EWG-
Vertrags ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf
Schiffen durch Mindestyorschriften für den Inhalt 4er medizinischen
Ausstattung    für     die    einzelnen    Schiffskategorien.   Diese
Mindestvorschriften berücksichtigen insbesondere das Vorhandensein
von Antidoten im Falle des Transports gefährlicher Stoffe sowie die
medizinische Ausbildung des Schiffskapitäns und anderer Personen an
Bord; diese Ausbildung wird ebenfalls gefordert. Der Vorschlag sieht
u.a. die Modalitäten für die Kontrolle dieser Ausrüstung vor.
Das Europäische Parlament (in erster Lesung) und der Wirtschafts-
und Sozialausschuß haben am 24. Januar 1991 bzw. am 20. September
1990 eine Stellungnahme abgegeben.
Die Kommission hat dem Rat am 28. Februar 1991 eine Änderung ihres
ursprünglichen Vorschlags übermittelt(2).
Am ersten Oktober 1991 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt
festgelegt, den das Europäische Parlament am 20. November 1991 (in
zweiter Lesung) geprüft und unter dem Vorbehalt von 20 Änderungen
angenommen hat.
Die Kommission     hat   sich   bereit  erklärt,   sieben  dieser  20
Änderungsanträge ganz oder teilweise        in ihren überarbeiteten
Vorschlag aufzunehmen. Davon wurden die Änderungsanträge Nr. 3 und
Nr. 8 lediglich insoweit übernommen, als sie dem vorgeschlagenen
Wortlaut der Änderung Nr. 2 angepaßt wurden, im übrigen wurde der
Inhalt abgelehnt.
Weiterhin wurden 13 Änderungen abgelehnt, nämlich die Nummern 1, 4,
9, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 20 und 21.
Die Ablehnung der nicht übernommenen Änderungsanträge begründet die
Kommission wie folgt:
(1)       KOM(90)272 endg.
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(Die nachfolgende Numerierung entspricht der auf der Plenarsitzung
vom 20. November angenommenen.)
Änderungsantrag Nr. 1; (Erwägung 5 a)
Hier ist vorgesehen, daß "die Mitgliedstaaten... " das Abkommen 164
der Internationalen Arbeitsorganisation "...ratifizieren [sollten]".
Anmerkungen: Ein derartiger Erwägungsgrund ist nicht zu rechtferti-
gen, da der vorliegende Vorschlag nicht der geeignete Ort ist, zu
einer wie immer gearteten Ratifizierung des IAA-Abkommens aufzufor-
dern. Diese Änderung war bereits im Laufe der ersten Lesung abge-
lehnt worden.
Änderungsantrag Nr. 3; (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Der Teil dieser Änderung bezüglich der "in einem Mitgliedstaat regi-
strierten Schiffe" wurde übernommen (analog zu Nr. 2) . Darüber hin-
aus fordert dieser Änderungsantrag eine Revision der medizinischen
Ausstattung nach der Harmonisierung insbesondere der Arzneimittel-
normen .
Anmerkungen: Die Bestimmungen des Artikels 8 berücksichtigen die
Modalitäten der Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie auf globale
und zufriedenstellendere Weise.
Änderungsantrag Nr. 4:   (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
Hier ist eine quantitative Festlegung der einzelnen Elemente der
medizinischen Ausstattung auf der Grundlage von Daten, die die ein-
zelstaatlichen Kontrollstellen liefern, gefordert.
Anmerkungen; Die Kontrollstellen sind materiell nicht in der Lage,
die in diesem Artikel unter Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten ver-
schiedenen Parameter zu berücksichtigen.
Änderungsantrag Nr. 8;   (Artikel 3 Absatz 1)
Der Teil der Änderung, der sich auf "in einem Mitgliedstaat regi-
strierte Schiffe" bezieht, wurde übernommen (analog zu Änderung Nr.
2). Im übrigen fordert diese Änderung, daß der Kapitän über die auf
seinem Schiff befindlichen Stoffe unterrichtet ist.
Anmerkungen : Diese Bestimmung allgemeiner Art ist übertrieben und
schwierig anzuwenden, insbesondere bei Fähren.
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Änderungsantrag Nr. 9;  (Artikel 3 Absatz 2 a)
Hier werden Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter fest-
gelegt.
Anmerkungen: Diese Bestimmung |eg^ übertriebene Kontrollen fest,
die schwer realisierbar sind und bürokratischen Charakter haben.
Änderungsantrag Nr. 10:  (Artikel 4 Absatz 2a)
Hier wird für Seeleute das Recht auf eine ärztliche Untersuchung in
den vom Schiff angelaufenen Häfen festgelegt.
Anmerkungen: Diese Bestimmung wäre in der Praxis kaum nützlich, oft
überhaupt nicht realisierbar. Zudem wird der Dringlichkeitsaspekt
bereits in anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere in
Artikel 4 Absatz 3 berücksichtigt.
Änderungsantrag Nr. 11:  (Artikel 5 Absatz 3)
Hier sind Ausbildung und Information des Schiffskapitäns und anderer
Personen hinsichtlich der ärztlichen Hilfe und der Vorbeugung ange-
sprochen .
Anmerkungen: Diese Aspekte sind bereits durch den Wortlaut des
Artikels 5 Absatz 3 im gemeinsamen Standpunkt, durch den Inhalt des
Anhangs V und durch die in der Richtlinie des Rates 89/391/EWG (ABl.
Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1) festgelegten Grundsätze abgedeckt.
Änderungsantrag Nr. 12: Artikel 7 Absatz 2)
Diese Änderung enthält einen Verweis auf das Abkommen 164 der IAO
und verstärkt die Kontrolle der medizinischen Ausstattung an Bord
von Rettungsflößen.
Anmerkungen : Das genannte IAA-Abkommen behandelt nicht die Ret-
tungsflöße im Sinne der vorliegenden Richtlinie, im übrigen ist eine
Kontrolle der medizinischen Ausstattung dieser Flöße in der Weise,
wie der Änderungsantrag sie beschreibt, unangemessen.
Änderungsantrag Nr. 13:  (Artikel 8 Absatz 3)
Hiermit wird das Verfahren des Anpassungausschusses für die Anhänge
dieser Richtlinie geändert.
Anmerkungen: Das Verfahren des Ausschusses sollte gemäß dem Grund-
satz des "Ausschußwesens" beibehalten werden.
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Änderungsantrag Nr. 14:  (Artikel 8 Absatz 3 neu)
Sieht die Anhörung des "Joint Committee on Maritime Transport" vor.
Anmerkungen: Diese Anhörung ergibt sich bereits aus dem Beschluß
der Kommission 87/467/EWG vom 31.7.1987 (ABl. L 253 vom 4.9.1987,
S. 20).
Änderungsantrag Nr. 17:   (Anhang II Abschnitt I Ziffer 2 Buchstabe
c)
Erweitert die Vorschrift über Laxantien auf Schiffe der Kategorie B.
Anmerkungen:  Diese Änderung ist medizinisch kaum zu rechtfertigen.
Änderungsantrag Nr. 18:  (Anhang II Abschnitt II Ziffer 1)
Erweitert die Vorschrift über Sauerstoffbehälter auf Schiffe der
Kategorie C.
Anmerkungen: Diese Änderung ist aus medizinischer Sicht kaum zu
rechtfertigen; im übrigen verfügen viele Schiffe der Kategorie C
nicht über technischen Sauerstoff.
Änderungsantrag Nr. 19:   (Anhang III a)
Diese Änderung führt eine Aufstellung gefährlicher Abfälle ein.
Anmerkungen: Der Anhang III verweist auf eine Fassung des
"Internationalen Kodes für die Beförderung von gefährlichen Gütern
mit Seeschiffen", die alle erforderlichen Präzisierungen enthält.
Änderungsanträge Nr. 20 und Nr. 21:   (Anhang IV)
Hier wird eine inhaltliche Änderung zur Ausbildung des Schiffskapi-
täns eingeführt, wobei auf das "Document for Guidance" der IAO/IMO
Bezug genommen wird.
Anmerkungen: Diese Aspekte der Ausbildung werden bereits im Wort-
laut des gemeinsamen Standpunktes berücksichtigt; im übrigen ist
eine direkte Bezugnahme auf den Leitfaden der IAO/IMO nicht wün-
schenswert, da die Gemeinschaft auf dessen Inhalt keinen Einfluß
nehmen kann.
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 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                                         AUFGRUND ARTIKEL          149/2 d   EWQ
 VOM          1.10.1991                                                                   ÖBERPRÖFTER VORSCHLAG
                                                                                           (Ist  in     dieser     Spalte   kein    Text enthalten,       so
                                                                                          bleibt    der    ursprüngliche     Vorschlag       unverändert).
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                        GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt          auf den          Vertrag        zur    Gründung        der      Euro-
 päischen            Wirtschaftsgemeinschaft,                        insbesondere
 auf Artikel 118                 a,
 auf      Vorschlag             der       Kommission1,            erstellt          nach
 Anhörung des Beratenden                         Ausschusses für                 Sicher-
 heit,      Arbeitshygiene                und Gesundheitsschutz                 am Ar-
 beitsplatz,
 in     Zusammenarbeit                  mit     dem     Europäischen              Paria-
       -2
 nach Stellungnahme                     des     WirtechaftB-           und       Sozial
 ausBchusses              ,
 in Erwägung nachstehender                          Gründe:
Die Mitteilung                 der Kommission              über ihr            Aktions-
programm für Sicherheit,                          Arbeitshygiene              und Ge-
 sundheitsschutz                 am Arbeitsplatz4                 sieht        Maßnah-
men vor, die eine medizinische                             Versorgung         auf See
 sicherstellen                  sollen.
 Schiffe        sind Arbeitsstätten,                    denen unter            anderem
 aufgrund          ihrer       möglichen           geographischen                 Isolie-
rung sowie               aufgrund          der hohen                Gefahrenschwelle
für       Sicherheit               und Gesundheit                 der       an      Bord
befindlichen                Arbeitnehmer             besondere           Aufmerksam-
keit      zu schenken                ist.
Schiffe         müssen über               eine     geeignete               medizinische
Ausstattung verfügen,                       die   in     in gutem Zustand zu
halten       und      in    regelmäßigen            Zeitabständen           zu      über-
prüfen       ist,        damit      den    Arbeitnehmern           die          erforder-
liche        medizinische                Versorgung          auf     See         gewährt
werden          kann.
Es    ist     angezeigt,             die     Ausbildung         und          Information
für     die An- und Verwendung der                        medizinischen             Aus-
stattung          im      Hinblick          auf    die    Ermöglichung              einer
angemesseneren                medizinischen              Versorgung          auf      See
zu         fördern.
Der     Einsatz          der    Möglichkeiten             zur             funkärztlichen
Beratung          stellt        ein      wirksames        Mittel      dar,     um zum
Schutz der            Sicherheit             und   GeBundhei't        der         Arbeit-
nehmer       beizutragen              -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE                         ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                                              •»• Q •
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                                         AUFGRUND ARTIKEL         149/2    d    EWG
VOM         1.10.1991                                                                    ÜBERPRUFTER VORSCHLAG
                                                                                          fist    in  dieser      Spalte      kein    Text   enthalten,         so
                                                                                         bleibt der      ursprüngliche         Vorschlag           unverändert).
                                   Artikel        1
                          Begriffsbestimmungen
 Im Sinne       dieser      Richtlinie               bedeuten;
a)   Schiff:         Jedes       zur     Seeschiffahrt              zugelassene          a)  Schiff:       Jedes     zur     Seeschiffahrt              zugelassene
     oder      zum Fischfang           in   Mündungsgewässern                    einge-      oder    zum Fischfang        in   Mündungsgewässern             einge-
     setzte       Wasserfahrzeug              unter        der    Flagge           eines     setzt     Wasserfahrzeug,            das    unter   der        Flagge
    Mitgliedstaates                 im     Besitz         der             öffentlichen       eines    Mitgliedscaates fährt             oder in einem Mit-
    Hand      oder     in   Privatbesitz,                  ausgenommen:                      gliedstaat registriert ist und das sich im
                                                                                             Besitz     der öffentlichen            Hand oder in           Privat-
                                                                                             besitz     befindet,        ausgenommen:
           die           Binnenschiffahrt,
           Kriegsschiffe,
           zu nichtkommerziellen                    Zwecken               eingesetzte
           Sportfahrzeuge                mit                   nichtprofessioneller
           Besatzung          sowie
           im Hafenbereich             eingesetzte                  Schleppschiffe.
    Die Schiffe              werden        gemäß       Anhang        I    in       drei
     Kategorien                 unterteilt;
b) Arbeitnehmer:              jede      Person,         die an Bord               eines
     Schiffes          eine       berufliche            Tätigkeit          ausübt,
     einschließlich             Praktikanten            und         Auszubildende,
    mit Ausnahme von Hafenlotsen                          und nicht            seefah-
    rendem Personal,                das Arbeiten            an Bord eines am
    Kai liegenden            Schiffes              ausführt;
c) Reeder:            der      eingetragene               Eigentümer              eines
    Schiffes,          es sei denn, das betreffende                             Schiff
    wird        als      Bareboat-Charter-Schiff                           eingesetzt
    oder                es             wird                gemäß                  einer
    Bewirtschaftungsvereinbarung                           ganz oder            teil-
    weise von einer                natürlichen            oder           juristischen
    Person         verwaltet,          die mit dem                    eingetragenen
    Eigentümer          nicht       identisch         ist;     in diesem           Fall
    gilt      als Reeder der Bareboat-Chaterer                           bzw.        die
    mit der Verwaltung                   des Schiffes             betraute          na-
     türliche        oder juristische                  Person;
d) medizinische              Ausstattung:               die            Arzneimittel,
    das medizinische                  Material         und      die        Antidote,
    die in einer            nicht       erschöpfenden             Liste      in An-
    hang II ausgeführt                   sind;
e) Antidot:           ein Stoff          , der zur Verhütung                      oder
    Behandlung der direkten                    oder indirekten                 schäd-
    lichen       Auswirkung(en)              eines       oder mehrerer              der
    im Verzeichnis                 "Gefährliche             Stoffe"         (Anhang
    III) aufgeführten                Stoffe       eingesetzt           wird.
 ---pagebreak---                                                                       - *
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                                 AUFGRUND ARTIKEL 149/2             d EWG
VOM      1.10.1991                                                               UBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                                                 (Ist    in dieser        Spalte    kein      Text    enthalten, so
                                                                                 bleibt    der ursprüngliche          Vorschlag           unverändert).
                                Artikel      2
     Arzneimittel         und medizinisches              Material      -
       Kaum für       medizinische         Versorgung         - Arzt
Jeder      Mitgliedstaat           trifft        die            erforderlichen
Maßnahmen,         damit:
    a) an Bord eines jeden                     unter seiner             Flagge        a) an Bord eines           jeden      unter seiner            Flagge
         fahrenden        Sichffes       stets      eine          medizinische            fahrenden         oder      in      ihm            registrierten
         Ausstattung mitgeführt                    wird,       die         ihrer          Sichffes      stets    eine     medizinische        Ausstat-
         Beschaffenheit          nach für die jeweils                   zutref-           tung mitgeführt wird, die ihrer                    Beschaffen-
         fende     Schiffskategorie             zumindest        Anhang       II          heit     nach      für   die      jeweils            zutreffende
         Abschnitte        I und II             entspricht;                               Schiffskategorie          zumindest       Anhang       II    Ab-
                                                                                          schnitte     I und II           entspricht;
    b) die          Mengen           an        Arzneimitteln                und
        medizinischen             Material,           die          mitzuführen
         sind,     sich nach den Merkmalen                   der Fahrt         -
         insbesondere           Zwischenanlaufhäfen,                   Bestim-
         mungshafen        und Fahrtdauer            - , nach der bzw.
         den während der Fahrt anfallenden                           Tätigkei-
         ten,     den Merkmalen            der jeweiligen               Fracht
         sowie      nach      der     Anzahl        der          Arbeitnehmer
         richten;
    c) der Inhalt          der medizinischen              Ausstattung         in
        bezug      auf      Arzneimittel           und           medizinisches
        Material       auf einem Kontrolldokument                       festge-
        halten      wird, das zumindest                 dem       allgemeinen
        Rahmen des Anhangs               IV Abschnitte            A, B und
         C, Nummer II 1 und II 2                       entspricht;
    a) auf      jedem       unter      seiner        Flagge         fahrenden
         Schiff       für      sämtliche          Rettungsflöße             und
         -boote      je ein wasserdichter                        Arzneimittel-
        behälter       mitgeführt         wird, dessen          Inhalt       zu-
        mindest       der medizinischen             Ausstattung          gemäß
        Anhang II Abschnitte                 I und II für                Schiffe
        der Kategorie           C        entspricht;
    b) der Inhalt          der Arzneimittelbehälter                     gleich-
        falls     auf dem Kontrolldokument                   nach      Nummer
         1 Buchstabe         c festgehalten             wird;
    auf jedem unter seiner               Flagge fahrenden                Schiff           auf    jedem      unter seiner         Flagge         fahrenden
    von mehr als 500 BRT mit einer                         Besatzung        von           oder in ihm registrierten                Schiff    von mehr
    15 oder       mehr Arbeitnehmern                 bei     Fahrten         mit          als 500 BRT mit einer Besatzung                 von 15 oder
    einer     Dauer von mehr als drei                    Tagen ein Raum                   mehr Arbeitnehmern            bei    Fahrten      mit      einer
    zur Verfügung         steht,     in dem eine              medizinische                Dauer von mehr als drei              Tagen ein Raum zur
 ---pagebreak---                                                              -f-
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                           AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG
VOM 1.10.1991                                                              ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                                            (Ist     in dieser          Spalte      kein     Text     enthalten, so
                                                                           bleibt      der ursprüngliche             Vorschlag           unverändert).
Versorgung       unter befriedigenden             materiellen        und   Verfügung            steht,       in      dem      eine          medizinische
hygienischen      Bedingungen         erfolgen     kann;                   Versorgung           unter    befriedigenden            materiellen         und
                                                                           hygienischen            Bedingungen       erfolgen        kann;
    auf jedem unter seiner Flagge fahrenden                       Schiff         auf jedem unter seiner                  Flagge fahrenden             oder
    mit einer      Besatzung       von 100 oder mehr              Arbeit-        in ihm registrierten                Schiff      mit einer         Besat-
    nehmern bei internationalen                Fahrten mit          einer        zung von 100 oder mehr Arbeitnehmern                          bei      in-
    Dauer von mehr als drei Tagen *^n Arzt an Bord                               ternationalen          Fahrten mi£ einer Dauer von mehr
    ist.                                                                         als       drei       Tagen      ein      mit      der          ärztlichen
                                                                                 Betreuung         der Besatzung          beauftragter         Arzt      an
                                                                                 Bord        ist.
                                                                                 Bei der Ausdehnung              des Aktionsradius der Hub-
                                                                                 schrauber für             die     Bergung       von Kranken            für
                                                                                 Schiffe        der Kategorie         B ist ein          ordnungsgemä-
                                                                                 ßes        Funktionieren             und      eine         angemessene
                                                                                 Verfügbarkeit            sicherzustellen;             die       Kapitäne
                                                                                 der      betroffenen           Schiffe        sind      über      diese
                                                                                 Verfügbarkeit          regelmäßig        zu        informieren.
                              Artikel     3
                               Antidote
Jeder     Mitgliedetaat          trifft      die          erforderlichen
Maßnahmen, damit
    an Bord eines         jeden      unter seiner Flagge             fah-             an Bord eines             jeden      unter seiner            Flagge
    renden Schiffes,          das einen oder mehrere der in                           fahrenden        oder in ihm registrierten                   Schif-
    Anhang III         aufgeführten         gefährlichen           Stoffe             fes,      das einen oder mehrere der in Anhang
    befördert,      als Teil der medizinischen               Ausstat-                 III aufgeführten            gefährlichen         Stoffe       beför-
    tung zumindest         die in Anhang II Abschnitt                 III             dert,       als Teil       der medizinischen            Ausstat-
    genannten Antidote           mitgeführt        werden;                            tung zumindest            die in Anhang II                Abschnitt
                                                                                      III genannten Antidote               mitgeführt          werden;
2.  an Bord eines         jeden      unter seiner       Flagge       fah-
    renden Schiffes,          das als Fähre eingesetzt               wird
    und dessen       Betriebsbedingungen            es nicht immer
    ermöglichen,        die Art der zu befördernden                   ge-
    fährlichen        Stoffe      früh     genug     im voraus         zu
    erfahren,      als Teil der medizinischen                Ausstat-
    tung zumindest         die in Anhang II Abschnittt                III
    genannten Antidote mitgeführt werden.
    Dauert die          Überfahrt        auf    einer        regelmäßig
    befahrenen      Route jedoch          voraussichtlich          weni-
    ger     als   zwei       Stunden,       so genügt        es,      die
   Antidote mitzuführen, die                  in   ganz       besonders
    dringlichen       Fällen innerhalb          einer    die     normale
    Fahrtdauer        nicht      überschreitenden           Frist      zu
    verabreichen         sind;
3.  der    Inhalt     der     medizinischen        Ausstattung          in
 ---pagebreak---                                                                                - 3-
GEMEINSAMER             STANDPUNKT DES RATES                                                     AUFGRUND ARTIKEL          149/2 d   EWG
VOM           1.10.1991                                                                          ÖBERPRÖFTER VORSCHLAG
                                                                                                  (Ist  in     dieser     Spalte   kein    Text enthalten,         so
                                                                                                 bleibt    der    ursprüngliche     Vorschlag         unverändert).
bezug         auf       Antidot           auf       einem                 Kontrolldokument
 festgehalten              wird,      das      zumindest           dem           allgemeinen
Rahmen         des     Anhangs        IV Abschnitte               A,    B und       ,   Num-
mer      II   3,            entspricht.
                                       Artikel         4
                             Verantwortlichkeiten
Jeder         Mitgliedstaat                trifft          die                erforderlichen
Maßnahmen,               damit
 1.    a)   Beschaffung              und      Erneuerung             der            medizini-
            schen       Ausstattung             jedes      unter       seiner           Flagge
            fahrenden          Schiffes           ausschließlich              unter der
            Verantwortung               des Reeders             ohne               finanzielle
            Belastung          für     die     Arbeitnehmer                   geschehen;
b)    der      Schiffskapitän                die      Verantwortung              für         die
       Verwaltung              der         medizinischen                   Ausstattung
       trägt;         unbeschadet             dieser                      Verantwortlichkeit
      kann      der     Kapitän        den      Gebrauch         und     die          Instand-
      haltung           der     medizinischen                Ausstattung                 einem
      oder       mehreren           Arbeitnehmern                 übertragen,              die
      aufgrund          ihrer       Sachkunde          namentlich                 bezeichnet
      werden       ;
2.    die     medizinische              Ausstattung             in    gutem            Zustand
      gehalten           und     so     bald       wie     möglich,          auf          jeden
      Fall       aber      bei      der     normalen                      Verproviantierung
      mit      Vorrang        vervollständigt                  und/oder               erneuert
      wird;
3.    bei      einem        vom      Schiffskapitän                 nach          Einholung
      einer        ärztlichen            Stellungnahme               -    sofern         mög-
      lich       -    festgestellten                Notfall         die           Arzneimit-
       tel  ,      das        medizinische                Material             und           die
      Antidote,           die     erforderlich,              aber      an Bord            nicht
      vorhanden           sind,       möglichst           rasch       zur         Verfügung
      gestellt          werden           können.
                                       Artikel         5
                       Information            und          Ausbildung
Jeder         Mitgliedstaat                trifft          die                erforderlichen
Maßnahmen,               damit
1.    der     medizinischen              Ausstattung             ein    oder          mehrere
      Benutzerhandbücher                   beigefügt            werden,        die         eine
      Anleitung           zur     Anwendung           von     mindestens           den        in
     Anhang          II     Abschnitt            III     genannten                  Antidoten
      enthalten;
2.    alle      Personen,            die     eine       seemännische                  Berufs-
 ---pagebreak---                                                                               ./to -
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                                              AUFGRUND ARTIKEL        149/2 d EWG
VOM          1.10.1991                                                                        ÖBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                                                               (Ist  in   dieser     Spalte  kein    Text enthalten,     so
                                                                                              bleibt   der   ursprüngliche    Vorschlag       unverändert).
an    Bord      von     Schiffen         zu arbeiten,              eine          Grundaus-
bildung         in    bezug       auf    medizinische                    Hilfsmaßnahmen
oder      Erste       Hilfe      bei     Unfällen          oder      bei         Lebensge-
fahr      erhal     ten ;
3.    der     Kapitän           und    der        bzw.      die             Arbeitnehmer,
      denen       er   gegebenenfalls               in Anwendung            von         Arti-
      kel     4 Nummer           1 Buchstabe             b   den      Gebrauch           der
     medizinischen               Ausstattung              des     Schiffes             über-
      tragen        hat,     eine     Ausbildung           nach      den     in     Anhang
      V    genannten           allgemeinen             Leitlinien                  erhalten,
      die    in     regelmäßigen            Abständen,           und zwar            zumin-
      dest       alle      fünf      Jahre,         aufgefrischt              wird      und
      die    durch       die     unterschiedlichen                          Schiffskatego-
      rien         gegebenen            Risiken            und                Erfordernisse
      berücksichtgt.
                                      Artikel         6
                          Funkärztliche                  Beratung
1.    Zur     Sicherstellung                einer       besseren                Notfallbe-
      handlung          der      Arbeitnehmer              trifft         jeder        Mit-
      gliedstaat           die     erforderlichen              Maßnahmen,             damit
a)    ein    oder       mehrere         Zentren         benannt         werden,          die
      den     Arbeitnehmern                eine        unentgeltliche                 funk-
     ärztliche           Beratung               erteilen;
b)   Ärzte        eines        Zentrums          für     funkärztliche                Bera-
      tung,       die     im Rahmen der              Tätigkeit           dieser        Zen-
      tren     für      eine      solche       Beratung         eingesetzt             wer-
     den,       mit      den     besonderen             Bedingungen             an     Bord
     von Schiffen              vertraut         gemacht           werden.
2.   In den         Zentren        für    funk,ärztliche             Beratung           kön-
     nen     mit      Zustimmung der              betreffenden                   Arbeitneh-
     mer       gegebenenfalls                 persönliche                      medizinische
     Daten         gespeichert             werden,          um      eine           optimale
     Beratung          zu           ermöglichen.
     Die      Vertraulichkeit                dieser         Daten      muß         gewähr-
     leistet             sein.
                                      Artikel        7
                                      Kontrolle
1.   Jeder        Mitgliedstaat              trifft        die              erforderlichen
    Maßnahmen,              damit      eine        zuständige           Person          oder
     eine      zuständige            Behörde          sich     bei      einer          jähr-
     lich             durchzuführenden                       Kontrolle                   der
 ---pagebreak---                                                                       _^M-
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                                AUFGRUND ARTIKEL 149/2 d EWG
VOM 1.10.1991                                                                   ÜBERPRUFTER VORSCHLAG
                                                                                 (Ist  in dieser    Spalte kein   Text enthalten,   so
                                                                                bleibt   der ursprüngliche  Vorschlag  unverändert) .
    medizinischen          Ausstattung an Bord eines                     jeden
    unter     seiner      Flagge fahrenden Schiffes verge-
    wissert,
         daß die Ausstattung den                         Mindestvorschriften
         dieser     Richtlinie               entspricht;
         daß in dem in Artikel                 2 Nummer 1           Buchstabe
         c vorgesehenen            Kontrolldokument             die     Über-
         einstimmung           der     Ausstattung mit diesen
         Mindestvorschriften bestätigt wird;
         daß      die      medizinische            Ausata ttuiig         vor-
         schriftsmäßig aufbewahrt                    wird;
         daß etwaige            Verfallsdaten                  berücksichtigt
         werden.
2. Die Kontrolle              der    medizinischen           Aueetactung
    von Rettungsflößen               erfolgt       bei    deren     Jahres -
    Wartung.
Diese Kontrolle          kann in Ausnalunef allen              um maximal
fünf Monate verschoben                 werden.
                                Artikel       8
                                 Ausschuß
    Bei den rein           technischen          Anpassungen         der An-
    hänge dieser         Richtlinie         unter           Berücksichtigung
    des technischen            Fortschritts          oder der        Entwick-
    lung      der     internationalen              Vorschriften            oder
    Spezifikationen             und dee Wissensstandes                    wird
    die Kommission           von einem Ausschuß             unterstützt,
    der .sich        aus Vertretern             der           Mitgliedstaaten
    zusammensetzt           und in dem der                Vertreter         der
    Kommission        den Vorsitz             führt.
    Der Vertreter          der Kommission             unterbreitet         dem
    Ausschuß       einen Entwurf           der zu treffenden             Maß-
    nahmen. Der Ausschuß                gibt     seine         Stellungnahme
    zu diesem         Entwurf       innerhalb         einer     Frist       ab,
    die der Vorsitzende              unter Berücksichtigung                 der
    Dringlichkeit          der betreffenden              Frage         festset-
    zen kann. Die Stellungnahme                    wird mit der Mehr-
    heit     abgegeben,         die in Artikel             148 Absatz         2
    «ies Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
    Voirschlag         der      Kommission          zu fassenden            Be-
    schlüsse       vorgesehen        ist.     Bei der Abstimmung im
    Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter                               der
    Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten                             Artikel
    gewogen.       Der Vorsitzende             nimmt an der           Abstim-
    mung nicht        teil.
3. Die Kommission            erläßt       die beabsichtigten             Maß-
    ~-,km^r, uÄnn          ai& mit         der Stellungnahme                des
 ---pagebreak---                                                                                     - * * ,
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                                              AUFGRUND ARTIKEL                 149/2     d    EWG
VOM          1.10.1991                                                                        ÛBERPRÛFTER VORSCHLAG
                                                                                               (Ist       in     dieser        Spalte       kein       Text       enthalten,            so
                                                                                              bleibt         der    ursprüngliche             Vorschlag          unverändert)          .
Stimmen          die      beabsichtigten                  Maßnahmen            mit        der
Stellungnahme             des     Ausschusses              nicht       überein        oder
liegt       keine        Stellungnahme                vor,      so              unterbreitet
die     Kommission            dem     Rat       unverzüglich              einen         Vor-
achlag        für     die     zu    treffenden             Maßnahmen.           Der      Rat
beschließ,         mit    qualifizierter                     Mehrheit.
Hat     der       Rat     nach      Ablauf           einer       Frist        von        drei
Monaten         von     der      Berfassung             des     Rat,es      an        keinen
Beschluß          gefaßt,         so     werden          die               vorgeschlagenen
Maßnahmen          von    der     Kommission                  erlassen,
                                      Artikel 9
                              Sohlußbestimmungen
 1.   Die      Mitgliedstaaten                 erlassen          die             erforderli-   1.     Die             Mitgliedstaaten                        erlassen                  die
      chen       Rechts-         und     Verwaltungsvorschriften,                          um  erforderlichen                Rechts-       und                    Verwaltungsvorschrif-
      dieser        Richtlinie            spätestens            am     31.         Dezember    ten,         um     dieser        Richtlinie             spätestens            am       31.
      1995      nachzukommen.               Sie      setzen        die          Kommission     Dezember           1992      nachzukommen.             Sie      setzen      die      Kom-
      unverzüglich             davon       in         Kenntnis.                                mission          unverzüglich           davon      in          Kenntnis.
      Wenn       die      Mitgliedstaaten                  diese                Vorschriften
      erlassen,            nehmen           sie       in      den               Vorschriften
      selbst       oder      durch      einen        Hinweis        bei     der        amtli-
      chen        Veröffentlichung                   auf      diese                Richtlinie
      Bezug.        Die    Mitgliedstaaten regeln                        die          Einzel-
      heiten       der          Bezugnahme.
2.    Die     Mitgliedstaaten                 teilen        der    Kommission             den
      Wortlaut der             innerstaatlichen                           Rechtsvorschrif-
      ten       mit,         die       sie        auf        dem       unter            diese
      Richtlinie            fallenden            Gebiet        bereits               erlassen
      oder      erlassen           haben.
                                                                                                3.    Die      Mitgliedstaaten               erstatten           der          Kommission
                                                                                               alle        vier     Jahre       Bericht        über      die     praktische           Um-
                                                                                               setzung             der        Bestimmungen                der                vorliegenden
                                                                                               Richtlinie,              insbesondere           von     Artikel        2 Absatz           5,
                                                                                                unter Angabe             des    Standpunktes            der              Sozialpartner.
                                                                                               Die      Kommission            informiert           hierüber          das         Europäi-
                                                                                                sche       Parlament,           dem     Wirtschafts-              und          Sozialaus-
                                                                                                schuß        sowie       den    Beratenden           Ausschuß         für          Sicher-
                                                                                                heit,         Arbeitshygiene               und      Gesundheitsschutz                    am
                                                                                               Arbeitsplatz.
                                                                                                4.    Die     Kommission          legt      in    regelmäßigen                 Abständen
                                                                                                dem Europäischen                Parlament,          dem Rat         und dem Wirt-
                                                                                                schafts-             und        Sozialausschuß                  einen              Bericht
 ---pagebreak---                                                                   - -»3 -
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES                    RATES                                   AUFGRUND ARTIKEL          149/2     d   EWG
VOM          1.10.1991                                                                ÜBERPRUFTER VORSCHLAG
                                                                                       (Ist  in     dieser     Spalte       kein     Text    enthalten,         so
                                                                                      bleibt    der    ursprüngliche         Vorschlag             unverändert).
                                                                                      über   die      Umsetzung       der     vorliegenden              Richtlinie
                                                                                      i\nter  besonderer         Berücksichtigung           der   Absätze       1,
                                                                                      2 und   3     vor.
                                 Artikel        10
Diese        Richtlinie          ist      an     die                  Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen          zu   Brüssel      am
                                Im Namen        des      Rates
                                      Der        Präsident
                                     Anhänge                                                               Anhänge             (unverändert)
Anhang       I                                           (p.m.     )
Anhang        II                                         (p.m.     )
Anhang         III                                       (p.m.     )
Anhang       IV                                          (p.m.     )
Anhang       V                                           (p.m.     )
(1)        ABl.     Nr.    C 183     vom   24.7.1990,        S.      6
(2)        ABl.     Nr.    C 48    vom    25.2.1991,         S.      154,       sowie
           ABl.      Nr                 (noch      nicht      im           Amtsblatt
           veröffentlicht)
(3)       ABl.      Nr.    C 332     vom 31.12.1990,            S.     165
(4)       ABl.      Nr.    C 28   vom 3.2.1988,           S.    3
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(9i) 552 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                        05 04
                                Katalognummer : CB-CO-91-603-DE-C
                                                          ISBN 92-77-791244
Amt fur amtliche VeröffentHcbungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg