CELEX: 
Language: de
Date: 2018-06-06 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Der Abschluss des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) durch Iran mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Russland und China über das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015 hat den Weg für eine Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und Iran geebnet. Die anschließende Zusammenarbeit zwischen der Union und Iran erfolgte auf der Grundlage der vollständigen und kontinuierlichen Umsetzung des JCPOA, wie in der Resolution 2231(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR) gebilligt und von der Union im Januar 2016 durch die Aufhebung zahlreicher Nuklearsanktionen umgesetzt. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüft regelmäßig die Einhaltung des JCPOA durch Iran und hat zehn Berichte veröffentlicht, der letzte vom 22. Februar 2018, in denen die Einhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen bestätigt wird.
            
            
               Am 8. Mai 2018 kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten an, dass sich sein Land aus dem JCPOA zurückziehen wird und die Vereinigten Staaten die Rechtsakte der Vereinigten Staaten, die derzeit ausgesetzt sind, wieder anwenden werden, um die zum Zeitpunkt des Abschlusses des JCPOA geltenden Sanktionen gegen den Iran zu reaktivieren. Trotz des Beschlusses der Vereinigten Staaten wird die Union ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen in Iran, die auf der uneingeschränkten und wirksamen Umsetzung des JCPOA und der Resolution 2231(2015) des VN-Sicherheitsrates beruhen, weiter verfolgen. 
            
            
               Einige der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegen den Iran reaktivieren werden, haben extraterritoriale Auswirkungen, und verstoßen – soweit sie die Interessen natürlicher und juristischer Personen, die in der Union ansässig sind und am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Union und Iran teilnehmen, unangemessen beeinträchtigen – gegen das Völkerrecht und behindern die Verwirklichung der Ziele der Union.
            
            
               In der Union unterliegen extraterritoriale Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates
                  1
               , die als Reaktion auf die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Kuba, Libyen und Iran erlassen wurde, welche die Interessen natürlicher und juristischer Personen in der Union beeinträchtigen, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßige Geschäfte mit diesen Ländern betreiben. 
            
            
               Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU am 16. Mai 2018 die Vorschläge von Präsident Juncker und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini einstimmig unterstützt haben, hat die Kommission am 18. Mai 2018 das Verfahren zur Aufnahme der extraterritorialen Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran ergreifen werden, in die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates eingeleitet. Der erste Schritt dieses Verfahrens bestand darin, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Sachverständigen zu benennen, die die Kommission zur Vorbereitung der Änderung konsultieren wird. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche Maßnahmen in den Anhang der Verordnung aufzunehmen. 
            
            
               Gemäß Absatz 4 der Gemeinsamen Vereinbarung über delegierte Rechtsakte im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016
                  2
                traf die Kommission am 28. Mai 2018 mit den von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union wurden zu dem Treffen eingeladen und nahmen daran teil. 
            
            
               Die Kommission hat die Bemerkungen und Vorschläge der Sachverständigen der Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung der Kommission wird der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 geändert, um den restriktiven Maßnahmen der Vereinigten Staaten mit extraterritorialer Anwendung Rechnung zu tragen, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft sind. Die fraglichen Maßnahmen können sich unmittelbar oder künftig nachteilig auf die Interessen der Union und der natürlichen und juristischen Personen auswirken, die Rechte nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausüben. 
            
            
               Die im aktuellen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 enthaltenen Verweise auf Maßnahmen in Bezug auf Iran sind weitgehend überholt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten seit 1996, als der Anhang verfasst wurde, neue restriktive Maßnahmen gegenüber Iran ergriffen. In Anbetracht der im Anhang geforderten wesentlichen Änderungen und zur Gewährleistung der Klarheit für die Wirtschaftsteilnehmer ist es daher angebracht, den Anhang als Ganzes zu ersetzen.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 6.6.2018
            
            
               zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum 
               
                  Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
               
               
                  3
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 wirkt den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von Gesetzen, einschließlich Verordnungen und anderen von Drittländern erlassenen Rechtsakten, und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen entgegen, wenn diese Anwendung die Interessen natürlicher und juristischer Personen in der Union, die am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Union und Drittländern teilnehmen, beeinträchtigt.  
            
            
               (2)Die Verordnung erkennt an, dass solche Instrumente durch ihre extraterritoriale Anwendung gegen das Völkerrecht verstoßen. 
            
            
               (3)Die Drittlandsinstrumente, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 Anwendung findet, sind im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt. 
            
            
               (4)Am 8. Mai 2018 haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie die Aussetzung ihrer nationalen restriktiven Maßnahmen gegenüber Iran nicht weiter verlängern werden. Einige dieser Maßnahmen haben extraterritoriale Wirkung und beeinträchtigen die Interessen der Union und der natürlichen und juristischen Personen, die Rechte nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausüben. 
            
            
               (5)Der Anhang der Verordnung sollte daher geändert werden, um diese restriktiven Maßnahmen aufzunehmen — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 6.6.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum 
                  Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
                   ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 123. 12.5.2016, S. 1. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1. 
               
            
      
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               ANHANG 
                  GESETZE, VERORDNUNGEN UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 
            
            
               Anmerkung: Die wichtigsten Bestimmungen der in diesem Anhang enthaltenen Instrumente sind nur zu Informationszwecken zusammengefasst. Die vollständige Übersicht über die Bestimmungen und ihren genauen Inhalt finden Sie in den entsprechenden Instrumenten.   
            
            
               LAND: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
            
            
               RECHTSAKTE
            
            
               1.„National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993“, Titel XVII — „Cuban Democracy Act 1992“, Abschnitte 1704 und 1706 
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Die Anforderungen sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ niedergelegt (siehe unten).
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Die Haftungsfälle sind nun im „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ enthalten (siehe unten).
            
            
               2.„Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ 
            
            
               Titel I
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Die Einhaltung des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts- und Finanzembargos erfordert unter anderem, dass keine Waren oder Dienstleistungen, die kubanischen Ursprungs sind oder Material oder Waren kubanischen Ursprungs enthalten, direkt oder über Drittländer in die USA ausgeführt werden, dass keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba befinden oder befunden haben oder aus bzw. über Kuba befördert werden oder befördert worden sind, dass kein Zucker mit Ursprung in Kuba in die USA reexportiert wird, ohne dass die zuständige einzelstaatliche Behörde den Exporteur meldet, und auch keine Zuckererzeugnisse ohne Zusicherung, dass diese keine kubanischen Erzeugnisse sind, in die USA eingeführt werden, dass kubanisches Vermögen eingefroren wird sowie dass keine Finanzgeschäfte mit Kuba getätigt werden.
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Verbot für Schiffe, an einem Ort in den USA Fracht aufzunehmen oder zu löschen oder einen US-Hafen anzulaufen; Unterbindung der Einfuhr von Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in Kuba sowie der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den USA nach Kuba; ferner Blockierung von Finanzgeschäften, an denen Kuba beteiligt ist.
            
            
               Titel III und Titel IV
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Abstellung illegaler Geschäfte („trafficking“) mit Eigentum, das sich früher im Besitz von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten (einschließlich Kubanern, die die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erworben haben) befand und von dem kubanischen Regime enteignet wurde. (Zu diesen Geschäften gehören Nutzung, Verkauf, Übertragung, Kontrolle, Verwaltung und sonstige nutzbringende Tätigkeiten).
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
         
         
            
               Auf bereits eintretender Haftung beruhende Gerichtsverfahren in den USA gegen an diesen Geschäften beteiligte EU-Bürger oder -Unternehmen, die Urteile/Entscheidungen nach sich ziehen, die für die US-Streitpartei eine (mehrfache) Entschädigung vorsehen. Verweigerung der Einreise von an diesen Geschäften beteiligten Personen in die USA, einschließlich Ehegatten, minderjähriger Kinder und deren Vertreter.
            
            
               3.„Iran Sanctions Act of 1996“ 
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Es ist untersagt, wissentlich:
            
            
               i) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten Investitionen von mehr als 20 Mio. US-Dollar in Iran zu tätigen, die unmittelbar und erheblich dazu beitragen, dass Iran seine Erdölressourcen weiter erschließen kann; 
            
            
               ii) innerhalb eines Zeitraum von zwölf Monaten für Iran Waren, Dienstleistungen oder andere Arten von Unterstützung im Wert von jeweils 1 Mio. USD oder mehr oder mit einem Gesamtwert von 5 Mio. USD oder mehr bereitzustellen, die die Aufrechterhaltung oder Ausweitung der einheimischen Produktion von raffinierten Erdölprodukten oder die Fähigkeit Irans zur Erschließung von Erdölressourcen in Iran unmittelbar und erheblich erleichtern könnten;
            
            
               iii) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für Iran Waren, Dienstleistungen oder andere Arten von Unterstützung im Wert von jeweils 250 000 USD oder mehr oder mit einem Gesamtwert von 1 Mio. USD oder mehr bereitzustellen, die die Aufrechterhaltung oder Ausweitung der einheimischen Produktion petrochemischer Produkte unmittelbar und erheblich erleichtern könnten;
            
            
               iv) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für Iran a) raffinierte Erdölprodukte oder b) Waren, Dienstleistungen oder andere Arten der Unterstützung bereitzustellen, die unmittelbar und erheblich zur Verbesserung der Fähigkeit Irans beitragen könnten, raffinierte Erdölprodukte im Wert von jeweils 1 Mio. USD oder mehr oder mit einem Gesamtwert von 5 Mio. USD oder mehr einzuführen;
            
            
               v) sich an einem am oder nach dem 1. Januar 2002 gegründeten Joint Venture zur Erschließung von Erdölressourcen außerhalb Irans zu beteiligen, an dem Iran oder die Regierung Irans besondere Interessen hat; 
            
            
               vi) am Transport von Rohöl aus Iran beteiligt zu sein oder die iranische Herkunft der aus Rohöl und raffinierten Erdölprodukten bestehenden Ladung zu verschleiern. 
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren in die USA oder der Beschaffung für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Geldern der US-Regierung, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von US-Finanzinstituten oder Transfers durch diese Institutionen, Verbot von Devisengeschäften, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, Ausfuhrbeschränkungen durch die USA, Verbot von Immobilientransaktionen, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, oder Verweigerung der Unterstützung durch die EXIM-Bank, Beschränkungen der Anlandung und Hafenanläufe für Schiffe.
            
            
               4.„Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012“
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Es ist untersagt, wissentlich:
            
            
               i) erhebliche Unterstützung, auch durch die Erleichterung bedeutender finanzieller Transaktionen, oder Waren oder Dienstleistungen für bestimmte Personen bereitzustellen, die in den Bereichen Häfen, Energie, Schifffahrt oder Schiffbau in Iran tätig sind, oder für jede iranische Person, die in der Liste der besonders benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen aufgeführt ist;
            
            
               ii) Handel mit Iran mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Energie-, Schifffahrts- oder Schiffbausektor Irans verwendet werden, zu betreiben; 
            
            
               iii) Erdöl und Erdölprodukte aus Iran zu kaufen und unter bestimmten Umständen Finanztransaktionen in Verbindung mit diesen durchzuführen;   
            
            
               iv) Transaktionen für den Handel mit Erdgas von oder nach Iran durchzuführen oder zu erleichtern (gilt für ausländische Finanzinstitute);
            
            
               v) Handel mit Iran mit Edelmetallen, Graphit, rohen oder halbfertigen Metallen oder Software, die in bestimmten Sektoren verwendet werden kann oder bestimmte Personen betrifft, zu betreiben; oder eine bedeutende finanzielle Transaktion im Zusammenhang mit diesem Handel zu erleichtern;    
            
         
         
            
               vi) Übernahmedienstleistungen, Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit bestimmten Tätigkeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die unter den Ziffern i und ii genannten oder für andere Personengruppen zu erbringen;  
            
            
               Bestimmte Ausnahmen gelten je nach Art des Geschäfts oder der Transaktion und je nach dem Grad der gebotenen Sorgfalt. 
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren in die USA oder der Beschaffung für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Geldern der US-Regierung, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von US-Finanzinstituten oder Transfers durch diese Institutionen, Verbot von Devisengeschäften, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, Ausfuhrbeschränkungen durch die USA, Verbot von Immobilientransaktionen, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, oder Verweigerung der Unterstützung durch die EXIM-Bank, Verbote und Beschränkungen bei der Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten in den USA.
            
            
               5.„National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012“
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Es dürfen keine wesentlichen Finanztransaktionen mit der iranischen Zentralbank oder einem anderen designierten iranischen Finanzinstitut wissentlich durchgeführt oder erleichtert werden (gilt für ausländische Finanzinstitute). 
            
            
               Ausnahmen gelten unter bestimmten Umständen für Transaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie für Erdölgeschäfte.  
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Zivil- und strafrechtliche Sanktionen; Verbote und Beschränkungen für die Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten in den USA.
            
            
               6.„Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012“
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Es ist untersagt, wissentlich:
            
            
               i) Übernahmedienstleistungen, Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen für bestimmte iranische Personen zu erbringen;
            
            
               ii) die Ausgabe öffentlicher Schuldtitel Irans oder von Schuldtiteln von Unternehmen, die vom iranischen Staat kontrolliert werden, zu erleichtern; 
            
            
               iii) direkt oder indirekt mit der iranischen Regierung oder einer Person, die der Gerichtsbarkeit der iranischen Regierung untersteht, Geschäfte zu tätigen, die nach US-Recht verboten sind (gilt für ausländische Tochtergesellschaften, die sich im Besitz von Staatsangehörigen der USA befinden oder von diesen kontrolliert werden);
            
            
               iv) spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr bereitzustellen oder direkten oder indirekten Zugang zu solchen Nachrichtenübermittlungsdiensten für die iranische Zentralbank oder ein Finanzinstitut zu ermöglichen oder zu erleichtern, deren Eigentumsinteressen im Zusammenhang mit den Proliferationsaktivitäten Irans blockiert sind. 
            
            
               In Bezug auf Ziffer i gelten Ausnahmen für die humanitäre Hilfe, die Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie je nach dem Grad der gebotenen Sorgfalt. 
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren in die USA oder der Beschaffung für die USA, Verbot der Zulassung als Primärhändler oder als Verwahrstelle von Geldern der US-Regierung, Verweigerung des Zugangs zu Darlehen von US-Finanzinstituten oder Transfers durch diese Institutionen, Verbot von Devisengeschäften, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, Ausfuhrbeschränkungen durch die USA, Verbot von Immobilientransaktionen, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen, oder Verweigerung der Unterstützung durch die EXIM-Bank, Verbote und Beschränkungen bei der Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten in den USA. 
            
         
         
            
               VERORDNUNGEN
            
            
               „Iranische Transaktions- und Sanktionsverordnungen“
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Es dürfen keine Waren, Technologien oder Dienstleistungen wieder ausgeführt werden, die a) aus den USA exportiert wurden und b) in den USA Exportkontrollvorschriften unterliegen, wenn die Ausfuhr in Kenntnis oder mit Grund zu der Annahme erfolgt, dass sie speziell für Iran oder die Regierung Irans bestimmt ist. 
            
            
               Waren, die im Wesentlichen in ein ausländisches Erzeugnis außerhalb der USA umgewandelt wurden, und Waren, die in ein solches Erzeugnis eingefügt wurden und weniger als 10 % seines Wertes ausmachen, fallen nicht unter das Verbot.  
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Verhängung von zivilrechtlichen Sanktionen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen. 
            
            
               ►C1  1.   31 CFR ◄ (Code of Federal Regulations) Kap. V (Ausgabe 7-1-95) Abschnitt 515 — Cuban Assets Control Regulations, Unterabschnitte B (Prohibitions), E (Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy) und G (Penalties) 
            
            
               Compliance-Anforderungen:
            
            
               Die Verbote sind in Titel I des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ niedergelegt (siehe oben). Darüber hinaus werden Lizenzen und/oder Genehmigungen für Kuba betreffende Wirtschaftstätigkeiten verlangt.
            
            
               Mögliche Schädigung von EU-Interessen:
            
            
               Bußgelder, Verlust von Eigentum oder Rechten, Gefängnisstrafe bei Zuwiderhandlung.