CELEX: C2003/101/35
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-74/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 14. Februar 2003 in dem Rechtsstreit SmithKline Beecham p.l.c. gegen Lægemiddelstyrelsen, Streithelfer: 1. Synthon BV, 2. Genthon BV

26.4.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 101/21
Der Kläger beantragt,                                                        Deutschland und Italien, durchgeführt worden sei, Anlass
                                                                             zu einer Entscheidung über die Unvereinbarkeit mit dem
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember                        Gemeinsamen Markt gebe. Es könne in keiner Weise
     2002 ( 1) für nichtig zu erklären, soweit es darin heißt,               geltend gemacht werden, dass den spanischen Wirt-
     dass den Inhabern von Landwirschaftsbetrieben gewährte                  schaftsteilnehmern eine wirtschaftliche Vergünstigung
     Vergünstigungen bei Darlehen und Sicherheiten sowie                     zuteil würde, zu der diejenigen in den anderen Mitglied-
     die Verlängerung der Steuerbegünstigungen bei der Über-                 staaten keinen Zugang hätten.
     tragung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Be-
     trieben staatliche Beihilfen darstellen, die mit dem Vertrag     —      Hilfsweise: Das Vorliegen staatlicher Beihilfen unterstellt,
     nicht vereinbar sind;                                                   seien diese nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG mit
                                                                             dem Gemeinsamen Markt vereinbar: Es sei weder der
—    der beklagten Institution die Kosten des Verfahrens                     Zweck noch das Ergebnis der unterstellten Beihilfe gewe-
     aufzuerlegen.                                                           sen, die Verluste der Landwirte zu decken, sondern die
                                                                             Gewährung von Darlehen durch die Finanzinstitute zu
                                                                             erleichtern, um dadurch den Mangel an Liquidität auszu-
                                                                             gleichen, der durch den unverhältnismäßigen Kostenan-
                                                                             stieg infolge der massiven Steigerung der Kraftstoffpreise
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        verursacht worden sei. Wenn entsprechend den Empfeh-
                                                                             lungen der Kommission weder die Sondersteuer auf
                                                                             Kohlenwasserstoffe noch die Mehrwertsteuer reduziert
                                                                             werde und keine alternativen Maßnahmen ergriffen
Zur Ausdehnung einer bestimmten steuerlichen Behandlung                      würden, träfe die spanischen Landwirte in der Tat ein
von Übertragungen von Land                                                   Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im Handel in Bezug auf
                                                                             die Staaten, die zwar nicht empfohlene, aber erlaubte
—    Kein Vorliegen staatlicher Beihilfen mangels selektiver                 Steuersenkungen anwendeten.
     Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produk-
     tionszweige: Die Maßnahme führe zu einer geringeren              —      Hilfsweise: Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Artikel 87
     Steuerlast für den Verkäufer des Landes und wirke sich                  Absatz 3 Buchstabe c EG.
     folgendermaßen für den erwerbenden Inhaber (Landwirt)
     aus: nicht hinsichtlich des Preises, sondern dadurch, dass
     es aufgrund der geringeren Mehrwertsteuerlast für den
     Verkäufer leichter möglich sei, Land zu finden, das zum          (1 ) über die Maßnahmen, die das Königreich Spanien nach der
                                                                           Erhöhung der Kraftstoffpreise zugunsten der Landwirtschaft ge-
     Verkauf angeboten werde.
                                                                           troffen hat.
—    Hilfsweise: Die Beihilfe sei vereinbar mit dem Gemein-
     schaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor: Ein
     Landwirt, der als Inhaber eines vorrangingen Betriebs in
     den Erwerb von Land investiere, erfülle per definitionem
     die Voraussetzungen nach Artikel 4.1 des Gemeinschafts-
     rahmens hinsichtlich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit
     der Betriebe und der beruflichen Befähigung, die für die
     Gewährung von Strukturbeihilfen verlangt würden, die
     von der EU nach der jeweiligen gültigen Verordnung zur           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur kofinanziert        Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 14. Februar
     würden.                                                          2003 in dem Rechtsstreit SmithKline Beecham p.l.c.
                                                                      gegen Lægemiddelstyrelsen, Streithelfer: 1. Synthon BV,
                                                                                                2. Genthon BV
Zu den Vergünstigungen bei Darlehen und Sicherheiten, die
Inhabern von landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden                                  (Rechtssache C-74/03)
—    Kein Vorliegen von Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG
     mangels Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitglied-                                   (2003/C 101/35)
     staaten: Die spanische Maßnahme, die darin bestehe,
     Darlehen zu bezuschussen, sei gegenüber einem Sektor,
     der sich durch die drastische Steigerung des Dieselpreises
     ernsthaft in seiner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit
     bedroht gesehen habe, eher symbolisch gewesen. Es                Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     erscheine pardox, dass eine Nothilfemaßnahme von so              Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Februar 2003, bei
     geringer Einzelbedeutung, die als Alternative zu einer           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Februar
     Steuersenkung weit größeren Ausmaßes gewählt worden              2003, in dem Rechtsstreit SmithKline Beecham p.l.c. gegen
     sei, von der die Kommission öffentlich abgeraten habe,           Lægemiddelstyrelsen, Streithelfer: 1. Synthon BV, 2. Genthon
     die jedoch von anderen Mitgliedstaaten, wie Frankreich,          BV um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 101/22                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
F rage 1                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Steht die Zulassung eines Erzeugnisses nach dem vereinfachten            Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
Antragsverfahren in Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 Num-                 hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, erlege
mer 8 Buchstabe a Ziffer iii der ersten Arzneimittelrichtlinie           den Mitgliedstaaten implizit die Verpflichtung auf, die in der
(65/65/EWG ( 1) mit späteren Änderungen), wenn eine Salz-                Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist
form des Wirkstoffes im Erzeugnis gegenüber der für das                  sei am 17. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die
Referenzerzeugnis verwendeten Salzform ausgewechselt wor-                erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
den ist?                                                                 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                         men.
F rage 2                                                                 (1 ) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.
Ist das vereinfachte Antragsverfahren zulässig, wenn ein An-
tragsteller von sich aus oder auf Aufforderung der nationalen
Gesundheitsbehörden zusätzliche Unterlagen in Form be-
stimmter pharmakologischer, toxikologischer oder klinischer
Versuche zum Nachweis dafür vorlegt, dass das Erzeugnis „im              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wesentlichen“ dem Referenzprodukt „gleicht“?                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                 20. Februar 2003
( 1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-                            (Rechtssache C-77/03)
     neispezialitäten (ABl. B 22 vom 9.2.1965, S. 369).
                                                                                                 (2003/C 101/37)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         20. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
         gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2003                   ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte ist Frau Claudia
                                                                         Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
                       (Rechtssache C-75/03)                             ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
                                                                         Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                            (2003/C 101/36)                              Kirchberg, Luxemburg.
                                                                         Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    entscheiden:
19. Februar 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte             1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxem-                Verpflichtungen, aus der Richtlinie 98/71/EG ( 1) des Euro-
burg.                                                                          päischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
                                                                               1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und
                                                                               Modellen verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts-
Die Klägerin beantragt,                                                        und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser
                                                                               Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommis-
1.     festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen                  sion diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
       aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem nicht die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-         2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
       sen hat, um der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom                       Verfahrens.
       29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
       ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
       beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder                     Klagegründe und wesentliche Argumente
       Betriebsteilen (1) nachzukommen, oder indem es nicht
       sichergestellt hat, dass die Sozialpartner die erforderlichen     Die Umsetzungsfrist ist seit dem 28. Oktober 2001 abgelaufen.
       Vorschriften durch Vereinbarung einführen, und/oder
       indem es die Kommission hierüber nicht in Kenntnis
       gesetzt hat;                                                      (1 ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
2.     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.