CELEX: C2005/082/43
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-65/05: Klage der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die hellenische Republik, eingereicht am 10. Februar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/21
            
         Klage der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die hellenische Republik, eingereicht am 10. Februar 2005
   (Rechtssache C-65/05)
   (2005/C 82/43)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Februar 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik mit dem durch Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 zweiter Teil, Artikel 4 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 3037/2002 eingeführten Verbot der Einrichtung und des Betriebs aller elektrischen, elektronischen und elektromechanischen Spiele, einschließlich technischer Unterhaltungsspiele, und aller Spiele für elektronische Rechner an allen öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28, 43 und 49 des EG-Vertrags sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG (1) verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   Die Kommission erhielt Beschwerden über das gesetzliche Verbot der Errichtung und des Betriebs aller elektrischen, elektronischen und elektromechanischen Spiele, einschließlich technischer Unterhaltungsspiele und aller Spiele für elektronische Rechner, an allen öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos.
   Im Lichte der Rechtssprechung des Gerichtshofes ist die Kommission der Auffassung, dass das oben genannte Verbot eine Maßnahme darstellt, die den freien Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit beschränkt. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass dieses Gesetz ihr in der Entwurfsphase nicht mitgeteilt worden sei, und zwar unter Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998, die ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowie der die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft betreffenden Vorschriften vorsehe.
   Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass die angeführten Gründe des Schutzes der öffentlichen Ordnung und insbesondere die Sorge, dass die Unterhaltungsspielgeräte sich nicht in Glücksspiele mit der Folge verwandelten, dass ein gesellschaftliches Problem entstehe, keine ausreichende Begründung für den Erlass der streitigen Verbotsmaßnahmen darstellten, da das geltend gemachte Ziel mit geeigneteren und verhältnismäßigen Maßnahmen, die die oben genannten Freiheiten weniger beschränkten, erreicht werden könnte.
   Außerdem rechtfertige die von den griechischen Behörden geltend gemachte Notwendigkeit eines dringlichen Erlasses der Maßnahmen die Unterlassung einer Mitteilung der Maßnahmen an die Kommission nicht, da die Richtlinie 98/34 ein Dringlichkeitsverfahren vorsehe.
   Die Kommission ist folglich der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 38, 43 und 49 des EG-Vertrags sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.