CELEX: 31972D0041
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: 72/41/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1971 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/26.917 - Henkel/Colgate)

Nr. L 14/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 1 . 72
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Dezember 1971
                                betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                                   (IV/26.917 — Henkel/Colgate)
                                   (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich)
                                                            ( 72/41/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Diese vier Anbieter vereinen, auf den Gesamtabsatz
GEMEINSCHAFTEN —                                                      im Gemeinsamen Markt bezogen, etwa 80 % auf
                                                                      sich. Der größte Marktanteil entfällt auf Unilever ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Henkel nimmt vor Procter & Gamble den zweiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      Rang ein, während Colgate-Palmolive mit deut­
Artikel 85 ,                                                          licherem Abstand auf dem vierten Platz folgt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 .
                                                                      Auf den einzelnen Märkten der Gemeinschaft haben
Februar 1962 ( J ), insbesondere auf die Artikel 4, 6
und 8 ,                                                               entweder die vier genannten Unternehmen oder drei
                                                                      von ihnen einen Marktanteil zwischen ungefähr 70
im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines                        und 90 %>. Andere Hersteller spielen, obwohl auch
Negativattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17                   sie vergleichbare, d. h. technisch weitgehend homo­
und die hilfsweise nach Artikel 4 dieser Verordnung                   gene Produkte anbieten, nur in wenigen Ländern eine
vorgenommene Anmeldung, die am 26. Mai 1971                           bedeutendere Rolle, die stets auf einen nationalen
durch die Henkel & Cie GmbH, Düsseldorf, bewirkt                      Markt beschränkt bleibt. Außenseitern wird der
worden sind und den von diesem Unternehmen mit                        Zutritt zu dem Markt durch die außerordentlich
 der Colgate-Palmolive Company, New York ( USA),                      intensive und aufwendige Werbung erschwert.
 am 21 . Mai 1971 abgeschlossenen Vertrag über ge­
 meinsame Forschung und Entwicklung betreffen,                        Sowohl Henkel als auch Colgate-Palmolive haben
                                                                      nicht unbedeutende Summen aufgewendet, um Quali­
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der                     tät und Verwendungsart der von ihnen heute
Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des                       hergestellten Textil-Reinigungsmittel durch individu­
wesentlichen Inhalts des Negativattestantrags und der                 elle Forschung weiterzuentwickeln und in einer Weise
Anmeldung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                       zu verbessern, die ihnen einen in der Werbung ent­
 schaften Nr. C 99 vom 9 . Oktober 1971 ,                             sprechend herauszustellenden technischen Vorsprung
 im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                      und damit einen Wettbewerbsvorteil vor ihren Kon­
                                                                       kurrenten verschaffen soll .
 Kartell- und Monopolfragen am 10. November 1971
 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene                    In dem am 21 . Mai 1971 auf unbestimmte Zeit
 Stellungnahme,                                                        abgeschlossenen Vertrag, dessen Inkrafttreten unter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch
                                                                       die Kommission steht, haben sie festgelegt, eine
                                                                       gemeinsame Forschungsgesellschaft zu gründen, wel­
                                 I
                                                                       che die bisher getrennt durchgeführten Entwicklungs­
                                                                       vorhaben in dem genannten Bereich zusammenfassen
  Henkel und Colgate-Palmolive stellen u . a . bestimmte               soll .
  Textil-Reinigungsmittel her und sind auf dem Welt­
  markt nach Procter & Gamble und Unilever die be­                     Die Vertragspartner werden zu diesem Zweck eine
  deutendsten Unternehmen auf diesem Sektor. In den                    Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit
  Ländern des Gemeinsamen Marktes ist ihre Stellung                    einem Anfangskapital von 50 000,— sfr. gründen. Die
  unterschiedlich ; Henkelerzeugnisse werden durch                     Aktien der Gesellschaft werden von beiden Vertrags­
  Produktionsgesellschaften in vier Ländern herge­                     partnern zu gleichen Teilen gehalten werden, sofern
  stellt und vertrieben ; Colgate-Reinigungsmittel wer­                nicht nach schweizerischem Recht Garantieaktien für
  den von Colgate-Tochtergesellschaften in drei Län­                   Mitglieder der Geschäftsleitung vorgeschrieben sind.
  dern hergestellt und vertrieben , insbesondere in                    Die Gesellschaft wird von einem Verwaltungsrat
  Frankreich, wo Henkel nur eine geringe Marktstel­                    geleitet, in den beide Vertragspartner gleich viele
  lung hat. Ihre Hauptkonkurrenten sind Unilever und                   Mitglieder entsenden. Die Leitung der Gesellschaft
  Procter & Gamble, deren kommerzielle Tätigkeiten                     obliegt einem Direktor, der von beiden Vertragspart­
  sich auf alle Märkte der Gemeinschaft erstrecken.                    nern gemeinsam ernannt wird. Die Vertragspartner
                                                                       sind verpflichtet, alle Anstrengungen zu unterneh­
   (!) ABl. Nr. 13 vom 21 . 2 . 1962, S. 204/ 62 .                     men, um die Forschungsgesellschaft zu veranlassen,
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die zur Erfüllung der Vertragsziele notwendigen           was das Einverständnis der beiden Vertragspartner
Handlungen vorzunehmen.                                    voraussetzt . Es dürfen nicht ausschließliche Lizenzen
                                                           zu Bedingungen, die die Forschungsgesellschaft für
                                                           angemessen hält, vergeben werden, jedoch hat jeder
Die Durchführung der Forschung erfolgt in der              Vertragspartner das Recht, eine einem Dritten oder
Weise, daß beide Vertragspartner ihr bisheriges            der anderen Partei eingeräumte niedrigere Lizenzge­
Wissen auf dem gemeinsamen Forschungsgebiet der            bühr ebenfalls eingeräumt zu bekommen.
Gesellschaft mitteilen und auf dieser Grundlage
Forschungsvorhaben formulieren. Auch die Gesell­
schaft selbst kann Vorschläge für Forschungsziele          Patentlizenzgebühren sind separat für jedes lizenzierte
                                                           Patent zu berechnen und dürfen nicht länger erhoben
erarbeiten. Die Entscheidung über die Art und Weise
der Durchführung gemeinsamer Forschungspro­                werden, als die Laufzeit des Patents beträgt. Lizenzge­
gramme trifft der Verwaltungsrat. Die Durchführung         bühren für nichtpatentiertes Wissen sind für eine
kann von der Forschungsgesellschaft selbst wahrge­         feste Anzahl von Jahren zu zahlen, die nicht länger
                                                           sein darf als die in dem Patentgesetz des betreffenden
nommen, aber auch an die Vertragspartner oder an
                                                           Landes vorgesehene Patentlaufzeit.
Dritte vergeben werden .
                                                           Der Vertrag soll nach dem Willen der Vertragspart­
Auch späteres von den Vertragspartnern auf dem             ner nicht dahin interpretiert werden, daß dadurch
gemeinsamen Forschungsgebiet erworbenes tech­              einem von ihnen in seinen kommerziellen Operatio­
nisches Wissen ist der Forschungsgesellschaft              nen ( Preise und Verkaufsgebiete) oder seiner unab­
mitzuteilen und gegebenenfalls zu lizenzieren .            hängigen Forschung Beschränkungen auferlegt wür­
                                                           den.
Die Vertragspartner sind frei , ihre eigene, unabhän­
gige Forschung für eines der gemeinsamen For­              Alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten
schungsziele durchzuführen , die Ergebnisse einer          sollen endgültig nach den Schiedsregeln der Interna­
solchen Forschung kommerziell auszuwerten und in           tionalen Handelskammer entschieden werden .
jeder Weise zu lizenzieren, soweit dadurch die Rechte
der Forschungsgesellschaft nicht beeinträchtigt wer­       Falls bei Beendigung des Vertrages Patente, welche
den. Diese Bestimmung soll nach den Vertragspart­          der Forschungsgesellschaft gehören, auf einen der
nern dahin verstanden werden, daß es ihnen                 Vertragspartner übertragen werden, soll der andere
 freigestellt ist, individuell zu forschen und die         eine kostenlose, nichtausschließliche Lizenz mit dem
Ergebnisse einer solchen Forschung kommerziell             Recht der Gewährung von Unterlizenzen erhalten .
 auszuwerten, und daß nur eine Lizenzierung unter
 dem Vorbehalt steht, daß dadurch die durch den            Auf die Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts
 Vertrag der Forschungsgesellschaft übertragenen Auf­       des Negativattestantrags und der Anmeldung sind der
 gaben nicht beeinträchtigt werden .                       Kommission Bemerkungen dritter nicht mitgeteilt
                                                           worden .
 Der Direktor der Forschungsgesellschaft trifft mit
 Genehmigung des Verwaltungsrats die Entscheidung
 darüber, ob die Ergebnisse eines von der Forschungs­
 gesellschaft unternommenen Forschungsprogramms                                       II
 ausreichend wichtig sind, um Patentschutz nachzu­
 suchen und Lizenzgebühren für ihre Benutzung durch
                                                            Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind
 die Vertragspartner und andere zu verlangen ( die          Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den
 Lizenzen können Patentrechte oder technisches Wis­
                                                            Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
 sen oder beides umfassen ).
                                                            geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung
                                                            oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
 Erteilt der Verwaltungsrat der Forschungsgesellschaft      Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken,
 die Genehmigung, hat jeder Vertragspartner das             mit  dem     Gemeinsamen    Markt   unvereinbar    und
 Recht, eine nichtausschließliche Lizenz von der            verboten .
 Forschungsgesellschaft zu einem Lizenzgebührensatz
 von nicht mehr als 2 °/o des Nettoverkaufspreises          Die Vereinbarung sieht vor, die bisherigen, nicht von
  ( Bruttorechnungswert abzüglich etwaiger Transport­       Erfolg gekrönten Ergebnisse der individuellen For­
 kosten, Skonti , Steuern usw.) derjenigen Produkte zu      schung von Henkel und Colgate dem gemeinschaft­
 erwerben, in denen die lizenzierte Entwicklung             lichen Forschungsunternehmen zum Zweck der
  verwendet wird oder die durch Benutzung der               Weiterentwicklung zur Verfügung zu stellen . Obwohl
  lizenzierten Entwicklung hergestellt werden .             die beiden Partner sich die Möglichkeit offen
                                                            gelassen haben, auf dem Vertragsgebiet weiterhin
   Über die Verwertung der Forschungsergebnisse             individuell zu forschen, wird die Vereinbarung mit
  durch Dritte entscheidet die Forschungsgesellschaft,      einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 1 . 72
dazu führen, daß die Forschung auf den festgelegten        halb des Gemeinsamen Marktes in spürbarer Weise
Gebieten aus tatsächlichen Gründen — insbesondere          ein .
wegen des hohen Forschungsaufwands und der
Erkenntnis, daß die bisherigen individuellen Bestre­       Im Hinblick auf die Stellung der Vertragspartner auf
bungen zu keinen konkreten Ergebnissen geführt             den Märkten der Gemeinschaft ist sie auch geeignet,
haben — ausschließlich durch die gemeinsame                den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchti­
Forschungsgesellschaft betrieben werden wird. Im           gen. Die Kommission kann daher für die angemeldete
übrigen haben sich die Vertragspartner verpflichtet,       Vereinbarung kein Negativattest erteilen.
an eventuellen eigenen Erfindungen der gemeinsamen
Forschungsgesellschaft eine Lizenz zu erteilen, so daß                                III
es unmöglich ist, daß einer von ihnen sich durch
                                                           Nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags können
eigene Forschung einen technischen Vorsprung vor           die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht
dem   anderen    sichern kann .   Damit  bewirkt    die
Vereinbarung einen Ausschluß oder zumindest eine
                                                           anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwi­
                                                           schen Unternehmen, die unter angemessener Beteili­
wesentliche Einschränkung des Forschungswettbe­            gung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
werbs.
                                                           zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Vertei­
Diesem Forschungswettbewerb kommt im vorliegen­            lung oder zur Förderung des technischen oder
den Fall eine besondere Bedeutung zu. Die Produkte,        wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß
die zur Zeit von den Vertragspartnern und ihren            a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die
wenigen Wettbewerbern (im wesentlichen nur Unile­              Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind,
ver und Procter & Gamble) angeboten werden, sind               oder
weitgehend homogene Produkte. Soweit sie über­
haupt qualitative Unterschiede aufweisen, kommen           b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­
diese nicht zur Geltung, weil die Unternehmen eine             lichen Teil der betreffenden Waren den Wettbe­
aufwendige Werbung treiben. Um so mehr geht das                werb auszuschalten .
Bestreben der Anbieter dahin, Qualität und Verwen­         Die gemeinsame Forschung der Vertragspartner ist
dungsart ihrer Produkte so weiterzuentwickeln und          geeignet, zur Förderung des technischen und wirt­
zu verbessern, daß sie sich in den Augen der               schaftlichen Fortschritts beizutragen. Das von jedem
Verbraucher    deutlich  von    den Produkten     ihrer
                                                           Partner einzubringende Forschungswissen wird zwi­
Konkurrenten abheben. Die angemeldete Vereinba­            schen ihnen transparent gemacht. Der gemeinsame
rung führt dazu, daß die Vertragspartner dieses Ziel       Forschungsaufwand bietet Aussicht auf gesteigerte
für bestimmte Textilreinigungsmittel, die in ihrem         Forschungsergiebigkeit.
Produktionsprogramm einen wichtigen Platz einneh­
men und in denen sie auf mehreren Märkten der              Da beide Vertragspartner daran interessiert sind, die
Gemeinschaft bedeutende Marktanteile haben, ge­            Ergebnisse der gemeinsamen Forschung zur Errin­
meinsam und gleichzeitig erreichen. Durch die              gung von Wettbewerbsvorteilen gegenüber Dritten
vorgesehene gemeinsame Forschung und gemeinsame            auch tatsächlich anzuwenden, ist ferner davon
Verwertung der Forschungsergebnisse begeben sich           auszugehen, daß die Abnehmer an den Vorteilen der
die Vertragspartner der Möglichkeit, das Wettbe­           Forschungskooperation dadurch angemessen beteiligt
werbsmittel der durch individuelle Forschung verbes­       sein werden, daß das Angebot um technisch
serten Produktion auf dem Markt wirksam zum                verbesserte oder einfacher zu handhabende Produkte
Zweck der Erringung eines Vorsprungs vor dem               bereichert wird .
anderen einzusetzen .
                                                           Die Vereinbarung über die gemeinsame Forschung
Die Vereinbarung kann den Beteiligten zwar durch           legt den Beteiligten keine Beschränkungen auf, die
die Intensivierung der Forschungsanstrengungen ei­         für die Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung
nen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern verschaf­         nicht unerläßlich sind .
fen, denen der Zugang zu den Forschungsergebnissen         Die gemeinsame Forschung ist auf ganz bestimmte
nur im Falle der Zustimmung beider Vertragspartner         Produkte und bestimmte Forschungsziele begrenzt ;
offen steht. Dies geht aber auf Kosten einer               es ist nicht anzunehmen, daß die individuellen
spürbaren Verminderung der Wettwerbsmöglichkei­            Forschungsanstrengungen der Vertragspartner auf
ten der Beteiligten als zwei der wichtigsten Anbieter      anderen Bereichen durch die Absprache berührt
untereinander, die sich praktisch nicht mehr techno­       werden.
logisch überflügeln können, was einen Teil ihrer
Forschung und die Verbesserung ihrer beiderseitigen        Die Vertragspartner haben die Lizenzregelung weder
Produktion auf Grund der gemeinsamen Forschungs­           zeitlich noch territorial beschränkt. Die Pflicht,
ergebnisse angeht.                                         Lizenzgebühren an die gemeinsam geleitete For­
                                                           schungsgesellschaft zu zahlen, erlischt auch im Falle
Die angemeldete Vereinbarung über die gemeinsame           eines nicht zum Patent angemeldeten geheimen
Forschung schränkt unter den geschilderten beson­          technischen Wissens spätestens zum Zeitpunkt des
ders gelagerten Umständen den Wettbewerb inner­            Endes der in dem jeweiligen Staat festgelegten
 ---pagebreak---  18 . 1 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 14/ 17
Patentschutzdauer ; die Schutzdauer wird also nicht         erhält, soweit der Wasch- und Reinigungsmittelsektor
unzulässig ausgedehnt.                                      betroffen ist .
                                                                                        IV
Die Vertragspartner haben nach der Vereinbarung
das Recht, von der Forschungsgesellschaft für alle          Da die angemeldete Vereinbarung somit die Voraus­
Länder zu gleichen Bedingungen Lizenzen zu erhal­           setzungen für eine Anwendung von Artikel 85 Absatz
ten. Es ist gegenwärtig nicht zu übersehen, in welcher      3 erfüllt, kann eine Freistellungserklärung abgegeben
"Weise die Beteiligten von diesem Recht Gebrauch            werden. Bei der Bestimmung der Geltungsdauer nach
machen werden. Es kann nicht ausgeschlossen                 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist
werden, daß die Beteiligten durch die Art, wie sie          einerseits zu berücksichtigen, daß den Vertragspart­
von dem Recht auf Lizenzerteilung Gebrauch ma­              nern     die  mit  nicht   unerheblichen  Investitionen
 chn, die Märkte untereinander aufteilen. Damit die         verbundene Forschung für eine hinreichend lange
Kommission dies überprüfen kann, sind die Vertrags­         Frist ermöglicht werden muß. Andererseits erfordert
partner gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung             die besondere Marktstruktur, daß die Vereinbarung,
Nr. 17 zu verpflichten, alle durch die gemeinsame           deren Tragweite von den Begleitumständen und der
Forschungsgesellschaft abgeschlossenen Patent- und          Art der Verwirklichung bestimmt wird, in absehbarer
 Know-how-Lizenzverträge sowie über Vertragsstrei­          Zeit überprüft wird. Eine Geltungsdauer von 5
tigkeiten ergehende Schiedssprüche unverzüglich mit­        Jahren erscheint angemessen —
 zuteilen und über die Art der Anwendung dieser
 Lizenzverträge im Gemeinsamen Markt zu berichten.
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 1
 Es ergeben sich schließlich aus der Vereinbarung
 auch keine Beschränkungen der Produktion und des           Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
 Vertriebs der unter Verwendung der gemeinsamen             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß
                                                            Artikel 85 Absatz 3 auf die am 21 . Mai 1971
 Forschungsergebnisse hergestellten Erzeugnisse.
                                                             zwischen der Henkel & Cie GmbH, Düsseldorf, und
                                                            der Colgate-Palmolive Company, New York, abge­
                                                            schlossene Vereinbarung über die gemeinsame For­
 Es werden den beteiligten Unternehmen keine                schung für nicht anwendbar erklärt.
 Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil
 der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschal­                                    Artikel 2
 ten. Hierfür ist ausschlaggebend, daß beide Vertrags­
 partner zwar in allen Ländern des Gemeinsamen              Die Freistellungserklärung wird mit folgenden Aufla­
 Marktes bedeutende Marktanteile haben, daß sie             gen verbunden :
 aber bezüglich der betroffenen Produkte auf keinem          1 . Die Vertragspartner haben alle durch die gemein­
 Markt der Gemeinschaft nebeneinander eine überra­
                                                                 same Forschungsgesellschaft abgeschlossenen Pa­
 gende Stellung einnehmen. Die Kommission hat                    tent* und Know-how-Lizenzverträge unverzüglich
 darüber zu wachen, daß die durch die vorliegende                der Kommission abschriftlich mitzuteilen und ihr
 Vereinbarung unangetastete Produktions- und Ver­                nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres nach
 triebsfreiheit der Vertragspartner und der mit ihnen            Abschluß von Lizenzverträgen einen Bericht über
  verbundenen    Unternehmen    nicht  in  einer  Wei­
                                                                 die Anwendung dieser Lizenzverträge im Gemein­
  se beeinträchtigt wird, die einen wirksamen                    samen Markt vorzulegen und dabei darzulegen,
 Wettbewerb auf diesem oligopolistischen Markt                   wie hoch der jährliche Gesamtumsatz (Menge und
 in Frage stellt. Es besteht insbesondere die Gefahr,            Wert) der unter Benutzung gemeinsamer For­
 daß die Vertragspartner über Beteiligungen und                  schungsergebnisse hergestellten Erzeugnisse in den
 personelle Verflechtungen, die über die ge­                     einzelnen Mitgliedstaaten war.
 meinsame Forschungsgesellschaft und über den
 Bereich der gemeinsamen Forschung hinausgehen, ihr          2. Die Vertragspartner haben der Kommission alle
 Marktverhalten abstimmen. Um rechtzeitig und in                 über Vertragsstreitigkeiten ergehenden Schieds­
 umfassender Sachkenntnis prüfen zu können, ob                   sprüche unverzüglich mitzuteilen.
 Beteiligungen und personelle Verflechtungen zwi­
 schen beiden Gruppen mit den Wettbewerbsregeln              3 . Die Vertragspartner haben der Kommission unver­
 des Vertrages unvereinbare Auswirkungen auf die                 züglich anzuzeigen :
 Wettbewerbsverhältnisse innerhalb des Gemeinsamen               a) personelle Verbindungen : die Berufung von
 Marktes haben, ist durch Auflagen sicherzustellen,                 Mitgliedern der Verwaltungsorgane des einen
 daß die Kommission unverzüglich Kenntnis von                       Vertragspartners oder eines mit ihm verbunde­
  solchen Beteiligungen und personellen Verflechtungen              nen Unternehmens in Verwaltungsorgane des
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       anderen Vertragspartners oder eines mit ihm                 oder
       verbundenen Unternehmens und die Berufung
       von Mitgliedern der Verwaltungsorgane beider             — das Recht haben, die Geschäfte des Unterneh­
                                                                   mens zu führen ;
       Vertragspartner oder mit ihnen verbundener
       Unternehmen in Verwaltungsorgane von dritten         2 . Unternehmen, die
       Unternehmen ;
                                                                — unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 v . H.
    b) jeden Beteiligungserwerb zwischen den Ver­                  des Kapitals oder Betriebsvermögens eines
       tragspartnern, zwischen einem Vertragspartner               Vertragspartners besitzen oder
       und einem mit dem anderen Vertragspartner
       verbundenen Unternehmen und zwischen mit                 — bei   ihm    mindestens    über die  Hälfte     der
       den Vertragspartnern verbundenen Unterneh­                  Stimmrechte verfügen oder
       men      sowie ' jede     Beteiligung    beider          — mindestens die Hälfte der Mitglieder des
       Vertragspartner oder mit ihnen verbundener                  Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertre­
       Unternehmen an dritten Unternehmen .
                                                                   tung berufenen Organe bestellen können
                                                                   oder
    Diese Verpflichtung bezieht sich auf Unternehmen,
    die im Wasch- und Reinigungsmittelsektor tätig              — das Recht haben, die Geschäfte des Unterneh­
    sind .                                                         mens zu führen .
                                                                                    Artikel 3
Als mit den Vertragspartnern verbundene Unterneh­           Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1976.
men sind anzusehen :
                                                            Sie ist an die Henkel & Cie GmbH, 4 Düsseldorf,
1 . Unternehmen, bei denen die Vertragspartner              Henkelstraße 67, und an die Colgate-Palmolive
                                                            Company, New York, Zustellungsanschrift im Ge­
    — unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 v . H.       meinsamen Markt : S. p. A. Colgate-Palmolive, 15
        des Kapitals oder Betriebsvermögens besitzen        Corso Italia, Milano, gerichtet.
        oder
    — mindestens über die Hälfte der Stimmrechte            Brüssel, den 23 . Dezember 1971
        verfügen oder                                                                 Für die Kommission
    — mindestens die Hälfte der Mitglieder des                                           Der Präsident
        Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertre­
                                                                                     Franco M. MALFATTI
        tung berufenen Organe bestellen können