CELEX: C1997/181/15
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal Supremo (Sozialkammer) vom 17. März 1997 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Aristóteles Juan Grajera Rodríguez gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social (Rechtssache C-153/97)

Nr. C 181 /8           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 6 . 97
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               g) die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht sicherstell­
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. April             ten, daß die von den Umweltschutzbehörden und von
                               1997                                     den Mitgliedstaaten eingeholten Angaben berücksich­
                     (Rechtssache C-l 50/97)                            tigt würden, wie es Artikel 8 der Richtlinie vorschrei­
                                                                        be;
                          ( 97/C 181 /14 )
                                                                   h ) die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht vorsähen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   daß der benachbarte Mitgliedstaat gegebenenfalls von
17. April 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­                der Entscheidung unterrichtet werde, wie es in
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        Artikel 9 der Richtlinie vorgesehen sei;
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Lu­             i)   die portugiesischen Rechtsvorschriften die Anwendung
xemburg-Kirchberg.                                                      der nationalen Maßnahmen auf die Projekte, bei denen
                                                                        das Genehmigungsverfahren im Juni 1990 in Gang ge­
Die Klägerin beantragt,                                                 wesen sei, nicht vorschrieben.
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch           (') ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
      EG-Vertrag und aus Artikel 12 der Richtlinie 85/337/
      EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt­
      verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
      und privaten Objekten H verstoßen hat, daß sie nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um der Richtlinie 85/337/EWG vollstän­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      dig und ordnungsgemäß nachzukommen;                          des Tribunal Supremo ( Sozialkammer) vom 17. März
                                                                    1997 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Aristoteles
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­              Juan Grajera Rodriguez gegen Instituto Nacional de la Se­
      rens aufzuerlegen.                                           guridad Social und Tesoreria General de la Seguridad So­
                                                                                                    cial
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   ( Rechtssache C-153/97 )
 Die Kommission stellt fest, obwohl die vorgesehenen Fri­                                     ( 97/C 181 /15 )
 sten bereits verstrichen seien, habe die Portugiesische Re­
 publik die Vorschriften, die die vollständige Übereinstim­
 mung ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung mit der Richt­           Das Tribunal Supremo ( Sozialkammer ) ersucht den Ge­
 linie 85/337/EWG sicherstellten, noch nicht in vollem              richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Umfang erlassen, wodurch sie gegen ihre Verpflichtungen            vom 17. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
 aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 12           gegangen am 23 . April 1997, in dem bei ihm anhängigen
 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen habe .                           Rechtsstreit Aristoteles Juan Grajera Rodriguez gegen Ins­
                                                                    tituto Nacional de la Seguridad Social und Tesoreria Gene­
 Im einzelnen habe die Portugiesische Republik ihre Ver­            ral de la Seguridad Social um Vorabentscheidung über fol­
 pflichtungen aus dieser Richtlinie nicht erfüllt, da               gende Frage:
 a ) die portugiesischen Rechtsvorschriften nur einen Teil          A. Verstößt das Berechnungssystem gemäß Anhang VI
      der in Anhang II der Richtlinie genannten Klassen er­              Abschnitt D Nr. 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/
       faßten;                                                           71 ( ! ) in der Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 1248/
                                                                         92 (2) gegen die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag, wenn
 b ) in den portugiesischen Rechtsvorschriften nicht alle in             nach diesem System die spanische theoretische Rente
       Artikel 2 der Richtlinie festgelegten Kriterien berück­           gemäß den Beitragsgrundlagen ermittelt wird, die für
       sichtigt würden;                                                  die Beiträge maßgebend gewesen sind, die der Arbeit­
                                                                         nehmer in dem unmittelbar vor Entrichtung des letzten
 c ) die portugiesischen Rechtsvorschriften die Möglichkeit              Beitrags zur spanischen sozialen Sicherheit zu berück­
       vorsähen, eine ganze Klasse von Projekten von der                  sichtigenden Zeitraum entrichtet hat, und eine Anpas­
       Umweltverträglichkeitsprüfung freizustellen;                       sung der theoretischen Rente innerhalb der gleichen
                                                                         Weise stattfindet, wie nach den nationalen spanischen
  d) die portugiesischen Rechtsvorschriften die Regelungen                Rechtsvorschriften eine Rente angepaßt worden wäre,
       in den Artikeln 3 und 5 sowie in Anhang III der Richt­
                                                                          die zu dem Zeitpunkt entstanden wäre, in dem der
       linie nur teilweise erfaßten;
                                                                          letzte Beitrag in Spanien entrichtet wurde ?
  e ) die portugiesischen Rechtsvorschriften die Regelung in
       Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie nur teilweise        B. Muß, um die Gleichbehandlung des Wanderarbeitneh­
       erfaßten;                                                          mers im Bereich der sozialen Sicherheit zu gewährlei­
                                                                          sten, die Bemessungsgrundlage der spanischen Rente
  f) durch die portugiesischen Rechtsvorschriften Artikel 7               anhand der Grundlagen ermittelt werden, die für die
        der Richtlinie betreffend die Konsultation der benach­            Beiträge des Wanderarbeitnehmers maßgebend gewe­
        barten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werde;                     sen wären, wenn er in dem vor Eintritt des Versiehe­
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 181 /9
       rungsfalls zu berücksichtigenden Zeitraum, der nach                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       den spanischen Rechtsvorschriften allgemein festgelegt             des Tingsrätt Heisingborg (Abteilung 2, 9. Kammer) vom
       ist, in Spanien geblieben wäre ?                                   28. April 1997 in dem Strafverfahren gegen Gunnar Nils­
                                                                                  son, Per Olov Hageigren und Solweig Arrborn
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                                               ( Rechtssache C-162/97)
( 2 ) ABl . Nr. L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7.
                                                                                                     ( 97/C 181 / 17 )
                                                                          Das Tingsrätt Heisingborg ( Abteilung 2, 9 . Kammer ) er­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23 . April                   durch Urteil vom 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Ge­
                                   1997                                   richtshofes eingegangen am 30 . April 1997, in dem Straf­
                       (Rechtssache C-155/97)                             verfahren gegen Gunnar Nilsson, Per Olov Hageigren und
                                                                          Solweig Arrborn um Vorabentscheidung über folgende
                             ( 97/C 181 /16 )                             Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                   1 . Lassen Artikel 30 EG-Vertrag und die Richtlinie 87/
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        328/EWG (*) eine Prüfung der Genehmigung durch
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils, Juri­                   eine nationale Behörde für die Tätigkeit der Insemina­
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos G6­                    tion mit Rindersamen, d. h. Gewinnung, Behandlung
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.                                      und Vertrieb von Samen sowie Besamung, wie oben
                                                                               dargestellt, zu ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                2 . Lassen Artikel 30 EG-Vertrag und die Richtlinie 87/
       Verpflichtungen aus Artikel 2 der Entscheidung der                      328/EWG es zu, daß ein Mitgliedstaat die Besamung
       Kommission vom 28 . Juni 1995 ( ] ) in einem Verfahren                  und die Rinderzucht verbietet oder Bedingungen unter­
        nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat,                     wirft,
       — in erster Linie dadurch, daß das Königreich es ver­
             säumt hat, den in Artikel 1 der vorgenannten Ent­                 a ) wenn ihre Ausrichtung nach Auffassung einer na­
                                                                                     tionalen Behörde Leiden für die Tiere mit sich
             scheidung genannten Verstoß innerhalb der festge­
             setzten Frist abzustellen,                                              bringen oder das natürliche Verhalten der Tiere be­
                                                                                     einflussen kann;
        — hilfsweise, jedenfalls dadurch, daß das Königreich
             es versäumt hat, die Kommission innerhalb der
             festgesetzten Frist über die zu diesem Zweck ge­                  b ) wenn es um eine bestimmte Rasse geht, die nach
             troffenen Maßnahmen zu unterrichten;                                    Auffassung einer nationalen Behörde Träger geneti­
                                                                                     scher Defekte ist ?
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
        zuerlegen.
                                                                           3 . a ) Sind aufgrund der Auslegung der Begründungser­
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                              wägungen der Richtlinie 87/328/EWG nationale
                                                                                     Ausnahmen von der Zulassung zur künstlichen Be­
 Nach der in den Anträgen der Klägerin genannten Ent­                                samung in dem betreffenden Hoheitsgebiet zuläs­
  scheidung der Kommission vom 28 . Juni 1995 ist das Kö­                            sig, soweit es um Tiere mit unerwünschten geneti­
  nigreich Belgien verpflichtet, die erforderlichen Maßnah­                          schen Eigenschaften geht, wenn diese Ausnahmen
  men zu treffen, um das Rabattsystem für Start- und Lan­                            ein Verbot in bezug auf Bullen bedeuten, die die
  degebühren am Flughafen Brüssel-National ( Zaventem),                              Erfordernisse des Artikels 2 der Richtlinie erfüllen ?
  das mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
  EG-Vertrag unvereinbar ist, abzuschaffen.
                                                                                b) Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Kann die
  Da sie keine Mitteilung der belgischen Regierung über den                           Definition der Begriffe „Verschlechterung der gene­
  Erlaß von Maßnahmen erhalten hat, mit denen der Ver­                                tischen Eigenschaften " und „ erbliche Belastungen "
  stoß innerhalb der Frist abgestellt worden ist, die in der                          in die Zuständigkeit eines einzelnen Mitgliedstaats
  mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumt wur­                                fallen ?
  de, hat die Kommission den Gerichtshof mit der Sache be­
  faßt .
                                                                           (') ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1987, S. 54 .
   (>) ABl . Nr. L 216 vom 12 . 9 . 1995 , S. 8 .