CELEX: C1997/108/22
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Februar 1997 (Rechtssache C-57/97)

Nr . C 108/ 12       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 4 . 97
 Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften erweiterten              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                tragt,
 Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der Rechtssa­
 che T-3 80/94, Association Internationale des Utilisateurs de     — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und Apparel, Knit­           Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 93/119/
 ting & Textils Alliance ( AKT) gegen Kommission der                    EG des Rates vom 22 . Dezember 1993 über den Schutz
 Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinig­               von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder
 tes Königreich Großbritannien und Nordirland, beim                     Tötung        und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Rechtsanwälte M. Waelbroek, J. Stuyck und O. Speltdoorn,               unter Einschluß von Bestimmungen zur Ahndung von
 Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              Zuwiderhandlungen erlassen hat, um dieser Richtlinie
 E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                         nachzukommen, und/oder indem sie diese Vorschriften
                                                                        der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen .
— das Urteil der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts
     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom            Klagegründe und wesentliche Argumente
     12 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94
     aufzuheben;                                                   Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189
                                                                   Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
— demgemäß die in ihrer Mitteilung 94/C 271 /06 wieder­            Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen, die zur
     gegebene Entscheidung der Kommission vom 31 . Mai             Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
     1994 für nichtig zu erklären, mit der der Regierung des       seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen .
     Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 92 Absatz 3             Diese Frist sei am 1 . Januar 1995 abgelaufen, ohne daß
     Buchstaben a ) und c ) EG-Vertrag die Gewährung einer         die Französische Republik die erforderlichen Maßnahmen
     Beihilfe in Höhe von 61 Millionen UKL an Hualon für           ergriffen habe .
     die Errichtung einer Textilfabrik in Nordirland gestattet
     wurde;                                                        (') ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 21 .
— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
     sowie diejenigen des Verfahrens in der Rechtssache
     T-380/94 vor dem Gericht erster Instanz aufzuer­
     legen .
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Fe­
Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                   bruar 1997
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat die Kommis­                                ( Rechtssache C-57/97)
sion nicht den Auswirkungen der streitgegenständlichen                                       ( 97/C 108/22 )
Investition auf den Teilsektor der hochwertigen Erzeugnisse
Rechnung getragen. Das angefochtene Urteil habe im                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Rahmen der Prüfung der Klage in diesem Punkt die                   10 . Februar 1997 eine Klage gegen die Französische
Entscheidung der Kommission fehlerhaft ausgelegt und sei           Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
unzureichend auf die Argumente der Rechtsmittelführerin­           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X.
nen eingegangen .                                                  Lewis , Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la
                                                                   Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                   tragt,
                                                                   a ) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    daß sie nicht rechtzeitig die erforderlichen Rechts- und
gegen die Französische Republik, eingereicht am 10 . Fe­                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden
                          bruar 1997                                    Richtlinien nachzukommen :
                   ( Rechtssache C-56/97)
                        ( 97/C 108/21 )
                                                                        1 . Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
                                                                            zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Ge­
                                                                            meinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       chen (*),
10. Februar 1997 eine Klage gegen die Französische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                2.   Richtlinie 93/ 113/EG des Rates vom 14 . Dezember
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X.                     1993 über die Verwendung und Vermarktung von
Lewis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                   Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitun­
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                   gen in der Tierernährung ( 2 ),
 ---pagebreak--- 5 . 4. 97              pDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 108 / 13
     3.   Richtlinie 93/ 114/EG des Rates vom 14 . Dezember                ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
          1993 ( 3 ) zur Änderung der Richtlinie 70/524/                   einzuhalten . Diese Frist sei am 13 . September 1994 abge­
          EWG ( 4 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung,                laufen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
                                                                          Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommis­
     oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre              sion genannten Richtlinie nachzukommen.
     Verpflichtungen aus Artikel 20 der Richtlinie 93/
     53/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 93/113/EG und                        f 1 ) ABl . Nr . L 247 vom 5 . 10 . 1993 , S. 19 .
     Artikel 2 der Richtlinie 93/ 114/EG verstoßen hat;
b ) der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 5 ); die Fristen seien am              schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
1 . Januar 1994 ( Richtlinie 93/53/EWG ), am 1 . Oktober                  Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen gegen Kommission
1994 ( Richtlinie 93/ 113/EG und 93/114/EG ) und am                       der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Februar
1 . Januar 1995 ( Artikel 7 der Richtlinie 93/ 113/EG )                                                     1997
abgelaufen.
                                                                                                 ( Rechtssache C-60/97 P)
(') ABl . Nr. L   175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 .                                                      ( 97/C 108/24 )
(2) ABl . Nr. L   334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 17.
(3) ABl . Nr . L  334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 24 .                        L. B. Rasmussen hat am 11 . Februar 1997 ein Rechtsmittel
(4) ABl . Nr . L  270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 .
(5) Siehe S. 12   dieses Amtsblatts .
                                                                          gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster
                                                                          Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezem­
                                                                          ber 1996 in der Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                          Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      anwalt Carlo Revoldini; Zustellungsanschrift: 180, route de
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Februar                Longwy, Luxemburg.
                                 1997
                       ( Rechtssache C-58/97 )                            Der Rechtsmittelführer beantragt,
                             97/C 108 /23 )
                                                                          — das angefochtene Urteil in allen seinen Anordnungen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            mit Ausnahme der Verfahrenskosten, aufzuheben,
7. Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik                sowie — wie es das erstinstanzliche Gericht hätte tun
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          müssen —,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
Frank Benyon und Laura Pignataro, Juristischer Dienst der                 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, den
Kommission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go­
                                                                                 Kläger nicht im Beförderungsjahr 1994 nach Besol­
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                                 dungsgruppe A 4 zu befördern;
Die Klägerin beantragt,                                                   — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die
                                                                                 Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, die
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                                 in dem in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
     Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13 . September                           8 . September 1994 veröffentlichten Verzeichnis aufge­
                                                                                 führt sind;
     1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehä­
     fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen
                                                                          — die Kommission zum Ersatz der entstandenen immate­
     und gefährliche oder umweltschädliche Güter beför­                          riellen Schäden zu verurteilen;
     dern i 1 ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                 — jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
     dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder indem sie                          aufzuerlegen .
     diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
     nicht mitgeteilt hat;
                                                                          Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .                                                       Fehlerhafte und unzureichende Begründung des angefoch­
                                                                          tenen Urteils , in dem auf das Vorbringen und die Anträge
                                                                          des Klägers nicht eingegangen worden sei ( 1 ).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                   (') ABl . Nr. C 208 vom 17 . 8 . 1995 , S. 35 .
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver­
bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten