CELEX: C2001/303/37
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-194/01: Klage der Unilever N.V. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. August 2001

27.10.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 303/23
Zur Begründung seiner Anfechtungsklage macht der Kläger               Klagegründe:                 Unzutreffende Auslegung von Ar-
außerdem die Nichtbeachtung der von der Kommission am                                              tikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
18. September 1999 erlassenen Leitlinien, einen Verstoß gegen                                      Verordnung Nr. 40/94 des Rates
den Grundsatz der Gleichbehandlung und eine Schikanierung                                          — Die Marke sei hinreichend un-
am Arbeitsplatz geltend. Schließlich beantragt der Kläger                                          terscheidungskräftig. Anderes ha-
Ersatz für einen angeblich erlittenen Schaden.                                                     be die Beschwerdekammer zu be-
                                                                                                   weisen. Es sei nicht Sache der
                                                                                                   Klägerin, darzutun, dass Artikel 7
                                                                                                   Absatz 1 Buchstabe b der Verord-
                                                                                                   nung Nr. 40/94 des Rates nicht
                                                                                                   einschlägig sei.
Klage der Unilever N.V. gegen das Harmonisierungsamt
  für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. August 2001
                    (Rechtssache T-194/01)
                        (2001/C 303/37)
                                                                      Klage der Regierung von Gibraltar gegen die Kommission
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             20. August 2001
Die Unilever N.V., eine in Rotterdam (Niederlande) eingetrage-
ne Gesellschaft, hat am 14. August 2001 eine Klage gegen das                             (Rechtssache T-195/01)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                                             (2001/C 303/38)
bevollmächtigte der Klägerin sind Dr. Verna von Bomhard und
Dr. Andreas Renck von der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste,
Alicante (Spanien).                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Regierung von Gibraltar hat am 20. August 2001 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Alastair
     Muster und Modelle) vom 22. Mai 2001 (Beschwerdesa-              Sutton, Michael Llamas und Walter Schuster von der Kanzlei
     che R 1086/2000-1) dahin gehend abzuändern, dass die             White & Case, Brüssel (Belgien).
     betreffende Marke als Gemeinschaftsmarke eintragungs-
     fähig ist;
—    hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben;                         Die Klägerin beantragt,
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            —    die Entscheidung der Kommission in Form des an das
                                                                           Vereinigte Königreich gerichteten Schreibens vom 11. Juli
                                                                           2001, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu
                                                                           eröffnen, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Anmelder der Gemein-          Unilever N.V.
schaftsmarke:
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene       Gemein-      Dreidimensionale Marke (Kiesel-
schaftsmarke:                 form)         —       Anmeldung
                              Nr. 1 418 250 für bestimmte             Die Regierung von Gibraltar habe eine Steuerregelung einge-
                              Waren der Klasse 3                      führt, wonach bestimmte Unternehmen unter bestimmten
                                                                      Umständen von der Einkommensteuer befreit und nur einer
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung             festen Steuer unterworfen gewesen seien (Vorschriften über
Prüfers:                                                              steuerbefreite Unternehmen). Diese Vorschriften seien vor und
                                                                      nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und Gibraltars
Entscheidung           der    Der Beschwerde wurde teilweise          zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1973 mehrfach
Beschwerdekammer:             stattgegeben.                           geändert worden.