CELEX: C2001/303/23
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-358/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. September 2001

C 303/14              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.10.2001
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften             Die Klägerin beantragt,
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Lyal; Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.                                       —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat,
Die Klägerin beantragt:                                                  dass es für Erzeugnisse, die in anderen Mitgliedstaaten
                                                                         rechtmäßig hergestellt und unter der Bezeichnung limpi-
1.   die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni                    ador con lejı́a (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) oder
     2001 (1) zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über               unter ähnlichen Bezeichnungen vertrieben werden, den
     die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von              Zugang zum spanischen Markt verweigert, wenn sie
     Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die                      weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten, und
     Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen
     Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft        —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüg-                 aufzuerlegen.
     lich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteu-
     ern für nichtig zu erklären;
2.   die Wirkungen der Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer
     aufgrund der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Richt-      Klagegründe und wesentliche Argumente
     linie aufrechtzuerhalten;
3.   dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.       Die in Spanien geltenden Bestimmungen enthielten so, wie sie
                                                                   von den spanischen Behörden ausgelegt und angewendet
                                                                   würden, Beschränkungen, die unterschiedslos für einheimische
Klagegründe und wesentliche Argumente                              und eingeführte Erzeugnisse gälten und sich auf die Bezeich-
                                                                   nung und Kennzeichnung der fraglichen Erzeugnisse (limpi-
                                                                   adores con lejı́a [Reinigungsmittel mit Bleichlauge]) bezögen.
Der Rat sei davon ausgegangen, dass die Richtlinie 2001/44/EG      Auch wenn das Ziel des Verbraucherschutzes solche nationalen
steuerliche Vorschriften betreffe, und habe sie deshalb auf der    Maßnahmen, die den innergemeinschaftlichen Handel behin-
Grundlage der Artikel 93 und 94 EG erlassen und nicht, wie         derten, rechtfertigten könnte, sei es notwendig, dass sie für die
von der Kommission vorgeschlagen, auf der Grundlage des            Erreichung dieses Zieles erforderlich und verhältnismäßig
Artikels 95 EG.                                                    seien.
Die Kommission ist der Meinung, dass der Zweck der fragli-
chen Rechtsquelle in der Verwirklichung des Binnenmarktes          Die Kommission weist das von den spanischen Behörden
bestehe und dass sie nicht eine Gruppe von Maßnahmen zur           vorgebrachte Argument zurück, wonach die Konzentration
Harmonisierung der Steuervorschriften darstelle. Die richtige      von 35 g/Liter aktiven Chlors für den Schutz der spanischen
Rechtsgrundlage sei deshalb Artikel 95 EG.                         Verbraucher unerlässich sei, weil nach deren Auffassung die
                                                                   Bezeichnung lejı́a (Bleichlauge) untrennbar zu einem Erzeugnis
Die Richtlinie sei demnach aufgrund einer unrichtigen Rechts-      gehöre, das die mit dieser Konzentration aktiven Chlors
grundlage erlassen worden und müsse für nichtig erklärt            verbundene Desinfektionskraft habe. Erstens sei es nicht
werden.                                                            möglich und daher unverhältnismäßig, zu verlangen, dass ein
                                                                   Fertigprodukt (Reinigungsmittel mit Bleichlauge), das sich
                                                                   aus verschiedenen Inhaltsstoffen (unter anderem Bleichlauge)
(1) ABl. L 175 vom 28. Juni 2001, S. 17.                           zusammensetze, dieselben Desinfektionseigenschaften aufwei-
                                                                   se wie ein einziger dieser Inhaltsstoffe (Bleichlauge). Zweitens
                                                                   ist die Kommission der Auffassung, der Verbraucherschutz
                                                                   könne auch mit anderen Mitteln als durch das Vorbehalten
                                                                   bestimmter Verkaufsbezeichnungen erreicht werden, so etwa
                                                                   durch eine geeignete Kennzeichnung. Zudem erinnert die
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Kommission an die Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Septem-           Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
                            ber 2001                               Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich-
                                                                   nung gefährlicher Zubereitungen (1) und die Empfehlung
                    (Rechtssache C-358/01)                         89/542/EWG der Kommission über die Kennzeichnung von
                                                                   Wasch- und Reinigungmitteln (2). Die Anwendung der genann-
                        (2001/C 303/23)                            ten Vorschriften erlaube es dem Verbraucher, Informationen
                                                                   über die Zusammensetzung des Erzeugnisses, das er kaufe, zu
                                                                   erhalten.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            (1) ABl. L 187 vom 16.7.1998, S. 14.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero          (2) ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55.
Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg.