CELEX: C2006/326/45
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-285/05: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 28. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Enosi Efopliston Aktoploïas, ANEK, Minoïkes Grammes, N.E. Lesvou und Blue Star Ferries/Ypourgos Emporikis Naftilias und Ypourgos Aigaiou (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Verordnung Nr. 3577/92 — Seekabotage — Übergangszeit — Unmittelbare Anwendung — Richtlinie 98/18/EG — Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, durch die die Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen durch Schiffe, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, verboten wird)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/23
            
         Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 28. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Enosi Efopliston Aktoploïas, ANEK, Minoïkes Grammes, N.E. Lesvou und Blue Star Ferries/Ypourgos Emporikis Naftilias und Ypourgos Aigaiou
   (Rechtssache C-285/05) (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Verordnung Nr. 3577/92 - Seekabotage - Übergangszeit - Unmittelbare Anwendung - Richtlinie 98/18/EG - Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, durch die die Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen durch Schiffe, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, verboten wird)
   (2006/C 326/45)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Symvoulio tis Epikrateias
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Enosi Efopliston Aktoploïas, ANEK, Minoïkes Grammes, N.E. Lesvou, Blue Star Ferries
   
      Beklagte: Ypourgos Emporikis Naftilias, Ypourgos Aigaiou
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung der Artikel 1 Absatz 2, 4 und 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — Möglichkeit für die Einzelnen, unter Berufung auf die Verordnung die Gültigkeit einer nationalen Regelung in Frage zu stellen, die vor dem Auslaufen der in der Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelung erlassen worden ist — Auslegung der Artikel 5 Absatz 2, 6 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, f und g der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 144, S. 1) — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, durch die die Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen durch Schiffe, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, verboten wird
   Tenor
   
               1.
            
            
               Im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist diese Verordnung dahin auszulegen, dass Einzelne vor dem 1. Januar 2004 auf dem Gebiet der Kabotage mit den griechischen Inseln für Linienpassagier- und -fährdienste sowie für Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ keine Rechte herleiten können.
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 5 Absatz 2 und 6 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, f und g der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es absolut verbietet, Schiffe, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, in der Inlandsfahrt einzusetzen, dann entgegenstehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht nach dem in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 98/18 vorgesehenen Verfahren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsanforderungen getroffen hat.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 1.10.2005.