CELEX: 51991PC0413
Language: de
Date: 1991-12-11
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(91) 413 endg.
                                             Brüssel, den 11. Dezember. 1991
                                B E R I C H T
      über die Anwendung einer Entscheidung des Rates zur Ermächtigung
   des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten,
 bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden
                              Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Verlängerung der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung
         des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu
             gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere
                       Einfuhrlizenzregelung anzuwenden
                        (von der Kommission vorgelegt)
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  Bericht über die Anwendung einer Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des
      Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei
      Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhr Iizenzregelung anzuwenden
Einlei tung
Dieser Bericht der Kommission an den Rat erfolgt gemäß Artikel 2 der Entscheidung
82/530/EWG des Rates. Mit dieser Entscheidung wurde das Vereinigte Königreich
ermächtigt, der Regierung der Insel Man die Anwendung einer Regelung mit
besonderen Einfuhr Iizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Rindfleischsektors der
Unterpositionen 0102 10, 0102 90 10, 0102 90 33, 0102 9035, 0102 90 37, 0104,
0201, 0202, 0204, 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur zu
gestatten. Diese Regung ist so anzuwenden, daß für alle Erzeugnisse unabhängig
von Ursprung oder Herkunft sowie für alle Fleischimporteure die gleiche
Behandlung gewährleistet wird, wobei soweit wie möglich die herkömmlichen
Handelsströme C ) aufrecht erhalten werden und die gemeinschaftlichen
viehseuchenrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen sind.
Markt läge (Anhang 1)
Die Erzeugung von Rind- und Schaffleisch auf der Insel Man ist saisonabhängig,
mit Schwerpunkt im Spätsommer und Herbst.
Die Rindfleischerzeugung hat sich seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs
zur Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1973 mit einem Jahresdurchschnitt von
2.320 Tonnen während des Zeitraums 1973-1981 nur wenig geändert. In den neuen
Jahren zwischen 1982, als die Entscheidung des Rates zum ersten Mal angewandt
wurde, und 1990 ist sie von 2.300 Tonnen in den Jahren 1983 und 1984 auf
1.800 Tonnen in den Jahren 1989 und 1990 gefallen.
Der Jahresdurchschnitt der Schaffleischerzeugung betrug 1973-1981 930 Tonnen und
1.100 Tonnen im Jahr 1975. Seit 1987 ist sie weiterhin langsam angestiegen,
wobei der Jahresdurchschnitt 1982-1990 mit 1.170 Tonnen dem Niveau von 1975
entsprach.
Die Rindfleischausfuhren betrugen im Zeitraum 1973-1981 durchschnittlich
980 Tonnen jährlich, im Zeitraum 1982-1990 durchschnittlich 1.100 Tonnen mit
einem Höchstwert von 1.430 Tonnen im Jahr 1984. Im Anschluß daran sanken sie in
den Jahren bis 1990 auf 860 Tonnen.
Der Jahresdurchschnitt der Schaffleischausfuhren belief sich 1973-1981 auf
350 Tonnen und stieg im Zeitraum 1982-1990 bei steigender Erzeugung auf
690 Tonnen an.
Die Einfuhren von Rindfleisch und Lammfleisch waren bis 1978 unbedeutend.
Im Zeitraum 1979-1981 wurden pro Jahr durchschnittlich 510 Tonnen eingeführt
(440 Tonnen Rindfleisch und 70 Tonnen Lammfleisch), wobei das Rindfleisch aus
Irland und Nordirland und das Lammfleisch aus Neuseeland stammte. Zwischen 1982
und 1990 belief sich der Jahresdurchschnitt der Rindfleischeinfuhren auf
260 Tonnen; die Lammfleischeinfuhren sind indessen in den vergangenen Jahren auf
eine unbedeutende Menge zurückgegangen.
(1) Irland, Nordirland und Neuseeland sind die traditionellen Schaf- und
    Rindfleischl ieferanten.
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Der Jahresdurchschnitt des Gesamtfleischverbrauchs (Rindfleisch, Schaffleisch,
Schweinefleisch, jedoch ohne Geflügelfleisch) lag im Zeitraum 1973-1981 bei
 2.550 Tonnen und im Zeitraum 1982-1990 bei 2.300 Tonnen. Sowohl der Rindfleisch-
als auch der Schaff leischverbrauch sind zurückgegangen, bei Rindfleisch von
 1.500 Tonnen (1973-1981) auf 1.250 Tonnen (1982-1990), und bei Schaff leisen
während des gleichen Zeitraums von 610 Tonnen auf 510 Tonnen.
Regelungen zur Einfuhrbeschränkung
Bis 1982 unter lagen die Einfuhren von frischem, gefrorenem und gekühltem Fleisch
auf die Insel Man der Gewährung von Lizenzen durch Inselbehörden sowie der
 tierärztlichen Überwachung. Einfuhrlizenzen wurden für Rindfleisch unter
bestimmten Bedingungen das ganze Jahr über, für Lammfleisch aber nur von März bis
 Juli erteiIt.
 Im Rahmen des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte von 1972 und der Verordnung
 (EWG) Nr. 706/73 ( 1 ) unterliegt die Lizenzerteilung seit Juli 1982 der
 Entscheidung 82/530/EWG des Rates.
Die Entscheidung des Rates wird auf der Insel durch die Einführung einer Regelung
mit Doppel Iizenzen angewandt, die nach den geltenden Rechtsvorschriften der Insel
Man im Agrarmarktbereich (Verordnung von 1968 über die Einfuhrregelung für
Fleisch) und im Veterinärbereich (Verordnung von 1974 über das Einfuhrverbot für
Schlachtkörper) erteilt werden. Die Marktlizenz wird zusätzI ich zur
VeterinärIizenz erteilt.
Dabei haben sich die Einfuhren nur unerheblich geändert. Es sind nur Rindfleisch
aus Nordirland und Lammfleisch aus Neuseeland auf die Insel Man eingeführt
worden.
Anwendung der Lizenzregelung (Anhang 2)
Zwischen Juli 1982 und Dezember 1987 sind insgesamt 267 Einfuhrlizenzen erteilt
worden, davon 249 für Rindfleisch und 18 für Lammfleisch. Von Januar 1988 bis
Dezember 1990 wurden weitere 155 Lizenzen erteilt, wovon 133 auf Rindfleisch und
22 auf Lammfleisch entfielen. Die Lizenzen für Rindfleisch wurden alle für
Erzeugnisse mit Ursprung in Nordirland, die Lizenzen für Lammfleisch
hauptsächlich für Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland erteilt.      Insgesamt
wurden zwischen 1982 und 1987 zwölf Lizenzanträge und zwischen 1988 und 1990
weitere zwei Anträge abgelehnt : zehn Anträge, die die herkömmlichen Lieferländer
 Irland, Nordirland und Neuseeland betrafen, mit der Begründung, dass die
heimischen Vorräte ausreichten, und vier Anträge mit der Begründung, dass das
Erzeugnis nicht aus den herkömmlichen Lieferländern stamme. Zusätzlich lehnten
die Behörden der Insel Man die Erteilung aller Lizenzen, sowohl für Rindfleisch
als auch für Lammfleisch, während des Antragszeitraums vom 12. bis 25. September
1983 wegen der Angebots läge auf dem Binnenmarkt nach vorheriger Ankündigung an
die Fleischimporteure generell ab.
il)  AR!. Nr. L 68 vom 15. 3.1973. S. 1
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Bedeutung der Einfuhrbeschränkungen
Unbeschränkte Einfuhren können sich sehr ernsthaft auf die Schafwirtschaft
auswirken. Von Januar bis April jeden Jahres würden voraussichtlich rund 5.000
gefrorene Lämmer und von Mai bis Juni weitere 1.500 Lämmer durch preisgünstige
Einfuhren aus Neuseeland ersetzt werden, und im übrigen Jahr könnten noch
2.000 Lämmer zusätzlich eingeführt werden. Diese Verdrängung der heimischen
Erzeugung würde die doppelte Auswirkung haben, die (im Vergleich zum britischen
Festland bereits geringeren) Preise auf dem inländischen Markt drastisch zu
senken und das verdrängte Fleisch auf den Ausfuhrmarkt zu treiben. Obwohl es
schwierig ist, den wahrscheinlichen Rückgang der Preise auf dem inländischen
Markt aufgrund der Einfuhren einer Menge in Höhe von rund 20 % des
Binnenverbrauchs genau zu schätzen, lässt die Erfahrung doch erkennen, dass
dieser Preisrückgang erheblich wäre.
Sehlussfolgerungen
Aufgrund neunjähriger Erfahrung mit der Durchführung der Entscheidung 82/530/EWG
ist die Kommisson der Auffassung, dass diese Regelung den Behörden der Insel Man
geholfen hat, die Fleischversorgung der Insel zu steuern und, bei gleichzeitigem
Einkommenschutz für die heimischen Erzeuger, sicherzustellen.   Infolgedessen
empfliehlt die Kommission, die Regelung beizubehalten und bis 31. Dezember 1995
zu verlängern. Ferner schlägt die Kommission vor, dem Rat bis 1. Juli 1995 einen
weiteren Bericht über die Anwendung der Regelung zusammen mit Vorschlägen
vorzulegen, die es dem Rat ermöglichen sollen, gegebenenfalls geeignete
Massnahmen zu treffen.
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                           A N H Ä N G E
Anhang 1 Schlachtkörperstatistik 1973-87 (Isle of Man Board of
         Agriculture and Fisheries)
Anhang 2 Anwendung der Lizenzregelung
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                              ANHANGi - ISLE OF MAN
              MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT. FISCHEREI UND FORSTEN
              SCHLACHTKÖRPERSTATISTIK FÜR DIE JAHRE 1973-1990 IN KG
                              1) ERZEUGUNG INSGESAMT
JAHR  RINDER             SCHAFE             SCHWEI NE              INSGESAMT
1973 1.762.980          990.735            412.146               3.165.861
1974 2.322.685        1.070.390            386.264               3.779.339
1975 2.812.998        1.101.907            304.781               4.219.686
1976 2.472.515          871.884            334.494               3.678.893
1977 2.481.631          881.928            335.579               3.699.138
1978 2.404.073          811.191            389.335               3.604.599
1979 2.259.175          806.568            396.596               3.462.339
1980 2.133.976          894.808            456.982               3.485.766
1981 2.248.261          916.271            396.203               3.560.735
1982 1.937.298          982.758            332.894               3.252.950
1983 2.347.578        1.984.746            461.120               3.893.444
1984 2.333.378        1.139.724            577.434               4.050.536
1985 2.303.899        1.215.024            509.902               4.028.825
1986 2.088.136        1.159.978            559.608               3.807.722
1987 2.239.453        1.145.440            728.355               4.113.248
1988 1.923.184        1.274.096            748.177               3.945.457
1989 1.842.853        1.320.441            601.252               3.764.546
1990 1 .830.243       1.202.808            464.313               3.497.364
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
 ---pagebreak--- (0(D(0<0<OCO<D<DCO(0<0(OCOC£>CO<0(û(0(OCO(QCD<0<£>tO                                                     >
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                                          4> EINFUHR
JAHR    RINDER(Ursprung! SCHAFE (Ursprung)      SCHWEINE (Ursprung) rNSGESAMT
 1973     55.849 (NS)        12.283 (NS)          46.100  (NI   Rl> 114.232
 1974     45.473 (NS)        40.899 (NS)          35.781  (NI   RI) 122.153
11975      9.631 (NS)        11.636 (NS)          51.404  (NI   Rl)  72.671
 1976     28.361 (NS)        25.375 (NS)          22.380  (NI   Rl)  76.116
[1977      7.751 (NS)        19.016 (NS)          40.360  (NI   RI)  67.127
 1978     23.448 (NS)        16.919 (NS)          41.923  (NT   Rl)  82.290
 1979    412.064 (Rl)      )111.369 (NS)          83.282  CRI)      652.151
          29.806 (NI)      )                      15.630  (NI )
 1980    498.302 (RI)        55.402 (NS)          39.967  (Rl)      631.238
                                                  19.567  (NI)
 1981    239.742 (Rl)        49.710 (NS)          85.889  (NI)      516.325
         140.984 (NI)
 1982    322.716 (NI)        83.201 (NS)         113.960  (NI)      519.877
 1983    279.664 (NI)        97.018 (NS)          70.012  (NI)      446.694
 1984    253.236 (NI)        24.902 (NS)          51.609  (NI)      329.747
 1985    235.381 (NI)                             49.166  (NI)      284.547
 1986    245.951 (NI)        24.620 (NS)          46.875  (NI)      317.446
 1987    252.581 (NI)        11.047 (NS)          49.609  (NI)      313.237
 1988    269.420 (NI)                             57.081  (NI)      326.501
 1989    242.578 (NI)           849 (NI)          99.377  (VK)      342.804
 1990    200.630 (NI)         1.648 (NI)         137.418  (VK & NI) 339.696
 1991
 1992
 1993
 1994
 1995
 1996
 1997
      NS: Neuseeland                               NI : Nordirland
      RI : Republik Irland                         VK: England
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                              6) MONATLICHE EfNFUHR VON RIND- UND SCHAFFLEISCH
                                                    1981-1990
  RINDFLEISCH 1981       1982     1983    1984     1985    1986    1987    1988    1989    1990
     MDNAT
  Januar       38.092    35.136   21,138  15.495   20.906  13.694  17.436  13.363  19,850  15.582
  Februar      21.054    22.306   23,797  17.762   20.096  13.573  18.714  14,337  18,931   8.527
  Mörz         33,890    24.728   26,275  25.583   14,604  16.621  19,328  37,300  21.023  25.942
  April        33,973    29.486   17,453  21.562   17.903  16.555  28.883  21,348  17.251   9.806
  Mai          24.957    23,603   19.680  22.736   20.944  29.217  19,890  15,940  23.201  23,520
  Juni         38.030    26.700   31.017  20.826   19.089  21.531  22,973  29.572  32.293  17.024
  Juli         49.182    34,570   34,709  25,923   20.318  23.429  19,472  17.140  17,236  13,705
  August       32.154    31.473   20,647  34,815   32.278  23.963  32.475  28.091  18,997  26,573
  September    23.907    28,839   23,326   6.950   18.241  21.738  23.011  19.217  19,775  15.921
  Oktober      26.746    19,682   15.935  17.155   14.585  29,077   9.510  20.716  14,474  14,051
  November     32.614    21.015   24.342  26.060   18.208  17,431  18.659  21.564  22,713  12,540
  Dezember     26,127    24.978   21,345  17.749   18.209  19.122  22.230  30,832  16,204  17,439
              380.726   322.716  279.664 253.236  235.381 245.951 252.581 269,420 242,578 200,630
 SCHfFLEISCH  1981       1982     1983    1984     1985    1986    1987    1988    1989    1990
    M3W
  Januar                 13.600                                                           291
  Februar                 7.912                                                           107
  März                    7.970   26.294                                                  373
                      4
  Apri 1                 31.639   25,058                                     -             75
  Mai          31.389    14.900   29,550  16.707                                          107
  Juni          8.103     7.180   16,116   8.195           16.245  11.047           134   193
  Juli         10.218                                       8,375                   111   140
  August                                                                                  239
  September                                                                         130
  Oktober                                                                           107
  November                                                                          233
  Dezember                                                                          134   123
i              49r710    83.201   97,018  24.902           24,620  11.047           849     1.648
 ---pagebreak---                                           -S\s\-
                                                   ANHANG £
     1•      Anzahl der gemäß Entscheidung 82/530/EWG erteilten Sonder Iizenzen
                                        (Januar bis Dezember 1990)
                               R indfleisch                   Lammfleisch
                        1988        1989         1990    1988    1989       1990
        Januar            4          5             5                          3
        Februar           7          3             5                          2
        März              1          4             4        1      1
        Apr i I           4           1            4                          2
        Mai               3          4             7               1          2
        Juni              5          3             4               1          1
        Jul i                                      6                          3
        August            6          3             5               1
        September         4          7             5               1
        Oktober           3          3             4
        November          3          6             3               2          1
        Dezember
         INSGESAMT       40         40            53        1      7         14
     2. Gemäß Ratsentscheidung 82/530/EWG abgelehnte Einfuhrlizenzen
                                     (Januar 1988 bis Dezember 1990)
Jahr                  Antragstel1er              Erzeugn is                      Grund
Juni 1989               Hand 1er          Frisches und gefrorenes         Fleisch verfügbr.i
                                          Fleisch jeder Art               außergewöhn !i chei
                                          (Portionen, Schlacht-          Hancîe !
                                          körper und Nebenerzeug-
                                          nisse)
No v e m b ••* r ! 989    Pr i va t       Rind-, Schaf- und Lamm-        Ausr a i chende >•,:-v •/).-,
                                          fleisch (versuchte             gcji chert
                                          Nutzung von Sonderan-
                                          geboten im Vereinigten
                                          Königreich)
Mar / 1
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                - - ^
                                    Begründung
Die in der Irischen See gelegene Insel Man untersteht der britischen Krone, ohne
zum Vereinigten Königreich zu gehören. Sie ist zwar weitgehend autonom,
außenpolitische Angelegenheiten werden jedoch von der Regierung des Vereinigten
Königreichs geregelt.
Die Römischen Verträge gelten für die Insel Man insoweit, als dies zur
Durchführung der im Protokoll Nr. 3 zum Beitrittsvertrag vorgesehenen Regelungen
erforderI ich ist.
Die Hauptauswirkung dieser Regelung besteht darin, daß die Insel gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates zwar die Gemeinschaftsabgaben und -zolle
anwenden muß, jedoch weder zu den Gemeinschaftsfonds beiträgt noch für einen
Zuschuß daraus in Betracht kommt.
Mit diesem Vorschlag für eine Ratentscheidung wird die der Regierung der Insel
Man mit der Entscheidung 82/530/EWG des Rates vom 19. Juli 1982, zuletzt geändert
durch die Entscheidungen 84/363/EWG und 88/504/EWG, erteilte Ermächtigung, die
Rind- und Schaffleischeinfuhren zum Schutz der heimischen Erzeugung zu
beschränken, bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.
Nach Prüfung der wirtschaftlichen und technischen Angaben über die Rind- und
Schaffleischerzeugung sowie der Einfuhren der Insel Man ist die Kommission zu dem
Schluß gekommen, daß es die Entscheidung 82/530/EWG des Rates den Inselbehörden
erleichtert hat, die Fleischversorgung der Insel sicherzustellen und die
heimischen Erzeuger vor Einkommensverlusten zu bewahren. Die Kommission schlägt
daher vor, die Entscheidung des Rates aufrechtzuerhalten und ihre Geltungsdauer
bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern. Dieser Vorschlag hat keine finanziellen
Auswirkungen für die Gemeinschaft.
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                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    zur Verlängerung der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Ver-
                   einigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, hei Schaf- und
                             Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Vereinigte Königreich ermächtigt, der Legierung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Insel Man — unbeschadet der in der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 805/68 {*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen       (EWG} Nr. 1628/910, und in der Verordnung (EWG) Nr.
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                     3013/89 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                              Nr.1741/91 ('), vorgesehenen Maßnahmen für den Dritt<f^oj)
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte von
 1972, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5      länderhandel — für einen am 31.Dezember ^"endenden
 Absatz 2,                                                     neurisjahreszeitraum zu gestatten, eine Regelung beson-
                                                              derer Einfuhrlizenzen für Schaf- und Rindfleisch mit /fifs
 auf Vorschlag der Kommission,                                Ursprung in Drittländern und in den Mitgliedstaaten der $2/
                                                              Gemeinschaft anzuwenden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Angesichts der bei der Anwendung dieser Regelung
 Die Gemeinschaftsregeln für den Drittländerhandel mit        gesammelten Erfahrungen ist es angebracht, sie erneut zu
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemein-         verlängern und dabei die Möglichkeit vorzusehen, die
 samen Marktorganisation unterliegen, gelten für die Insel    Lage vor Ablauf des betreffenden Zeitraums erneut zu
 Man gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur        prüfen.
 Beitrittsakte von 1972 und gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 706/73 (').                                              Artikel 2 der Entscheidung               82/530/EWG ist daher
                                                              entsprechend zu ändern —
 Die Viehhaltung ist eine angestammte Tätigkeit auf der
 Insel Man und spielt eine zentrale Rolle in der Landwirt-    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 schaft der Insel.
                                                                                             Artikel   1
 Vor Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für
 Schaf- und Ziegenfleisch innerhalb der Gemeinschaft          Artikel 2 der Entscheidung 82/530/EWG erhält folgende
 wandte die Insel Man als Teil ihrer örtlichen Marktorgani-   Fassung :
 sation bestimmte Mechanismen zur Kontrolle ihrer                  „Artikel 2
 Schaffleischeinfuhren an, um die erforderliche Beliefe-
                                                                   Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1995.
 rung des Handels sicherzustellen und gleichzeitig
 nachteilige Auswirkungen auf die Struktur der Schaf-              Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 1. J u l i
 fleischerzeugung und indirekt der Rindfleischerzeugung           1995 über die Anwendung dieser Regelung B e r i c h t , ' ^
 auf der Insel und auf ihr eigenes System zur Stützung der         wobei sie gegebenenfalls Vorschläge hinsichtlich der " ^
 Landwirtschaft abzuwenden.                                        Aufrechterhaltung oder Änderung dieser Entschei-
                                                                   dung vorlegt."
 Im Rahmen der unter die gemeinsame Marktorganisation
 fallenden Handelsübereinkünfte mit bestimmten Dritt-                                       Artikel    2
 ländern, die für die Insel Man unter Vorbehalt der
 Gemeinschaftsvorschriften gelten, welche die Bezie-          Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
 hungen der Insel zur Gemeinschaft regeln, sollte den         gerichtet.
 Inselbehörden gestattet werden, bestimmte Maßnahmen
 zum Schutz ihrer eigenen Erzeugung und des Funktionie-      Geschehen zu Brüssel am
 rens ihrer eigenen Regelung zur Stützung der Landwirt-
schaft anzuwenden.                                                                             Im Namen des Rates
Mit der Entscheidung 82/530/EWG (2), zuletzt geändert                                              Der Präsident
durch die Entscheidur^EWG) Nr. 88/504 ;3), wurde das
                                                             O    ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 S 24
(') ABl. Nr. 1 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.                     O    ABl. Nr. I. 150 vom 1 5 . 6 . 1 9 9 1 S 16
(•) ABl. Nr. 1 234 vom 9. 8. 1982. S. 7.                     ('•) ABl. Nr. 1 289 v o m / - 1 0 . 1989 . ' s . 1.
(') AB!. Nr. I 7 7 3 vom b . 1 0 . 1 9 8 8 s. 18             (•') ABI. Nr. 1.163 von-, 2 6 . G. 1 9 9 1 , S.41
 ---pagebreak---                                                  --»y-
                FINANZBOGEN
                                                         Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:                                      MITTELANSATZ
   BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Entwurf für eine Ratsentscheidung zur Verlängerung des
   Zeitraums, in dem die Entscheidung 82/530/EWG angewandt werden kann (Ermächtigung
   des Vereinigten Königreichs für lie of Man eine besondere Einfuhr Iizienzregelung für
   Rindfleisch anzuwenden)
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 1 und 5 des Protokolls Nr. 3 zu der Verordnung (EWG)
   706/73 über den Beitritt
4. ZIELE DES VORHABENS: Ermächtigung der Behörden von M e of Man, die dortige
    Erzeugung zu schützen und die Agrarstützung durch Anwendung einer besonderen
    Einfuhr I izenzregelung während weiteren vier Jahren zu gewährleisten
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1993        1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     JA/NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA/NE IN
ANMERKUNGEN: Zwischen der Gemeinschaft und der M e of Man werden weder Ausfuhrerstat-
               tungen noch Einfuhrabschäpfungen gewährt bzw. erhoben. Die
               vorgeschlagene Maßnahme hat deshalb keine Auswirkungen auf den
               Gemeinschaftshaushalt.
 ---pagebreak---                                       - .15-                        ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)413endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-482-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76921-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg