CELEX: 52013PC0552
Language: de
Date: 2013-07-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014-2020

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		52013PC0552
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014-2020 /* COM/2013/0552 final - 2013/0266 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Kontext des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 645/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung
autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter
Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln. Die Regierung des Königreichs
Spanien hat die Verlängerung der Maßnahmen im Rahmen der vorgenannten
Verordnung beantragt. 
Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen
außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte
Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung
sind, bringt zusätzliche Kosten mit sich, die für diesen Wirtschaftszweig eine
erhebliche Belastung darstellen. Die negativen Auswirkungen dieses natürlichen
Nachteils können durch die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle für diese
Erzeugnisse aus Drittländern ausgeglichen werden. Die vorgeschlagene Senkung
der Einfuhrzölle in Verbindung mit anderen, spezifische Maßnahmen zugunsten der
Gebiete in äußerster Randlage wird die Kanarischen Inseln dabei unterstützen,
die strukturellen Schwierigkeiten, denen sie gegenüberstehen, zu überwinden.
Allgemeiner Kontext
Die Kanarischen Inseln gehören zu den Gebieten
der Europäischen Union in äußerster Randlage, für die gemäß Artikel 349 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Sondermaßnahmen ergriffen
werden können, um die durch die geographische Lage bedingten wirtschaftlichen
Nachteile dieser Gebiete auszugleichen.
Seit 1991 hat die Europäische Union die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter
Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln teilweise oder vollständig
ausgesetzt. Die folgenden Verordnungen wurden in der Vergangenheit zur
Aussetzung der Einfuhrzölle auf Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln
angenommen:
a) Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates
vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
auf die Kanarischen Inseln; 
b) Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 des Rates
vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf
die Kanarischen Inseln;
c) Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates
vom 25 März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und
Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter
Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln;
d) Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates
vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
auf die Kanarischen Inseln.
Bestehende Rechtsvorschriften über
Senkungen der autonomen Zollsätze
Die Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates
vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
auf die Kanarischen Inseln tritt am 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Ähnliche Zollsenkungen (Aussetzungen) gelten für
Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln. Sie werden
mit der Verordnung (EU) Nr. 1386/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren umgesetzt.
Die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über
Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in
äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 (die sogenannten
„POSEI“-Verordnung“) umfasst besondere Versorgungsregelungen zur Verringerung
der Mehrkosten für die Versorgung mit wesentlichen Erzeugnisse für den
menschlichen Verzehr, die Verarbeitung und als landwirtschaftliche
Betriebsstoffe. Als Teil dieser Versorgungsregelung werden Einfuhren bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von Abgaben befreit. Diese
Verordnung gilt für alle in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union genannten Gebiete, einschließlich der Kanarischen
Inseln.
Vereinbarkeit mit anderen
Politikfeldern und Zielen der Union
Als Unterstützung der Fischwirtschaft der
Kanarischen Inseln ergänzen die vorgeschlagenen zollfreien Kontingente die
übrigen Maßnahmen, insbesondere die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei
der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster
Randlage (Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007).
Dieser Vorschlag
steht in Einklang mit der Politik der EU, insbesondere der gemeinsamen
Fischereipolitik.
Anhörung interessierter Kreise und
Folgenabschätzung
Anhörung interessierter Kreise
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 645/2008 des Rates unterbreiten die spanischen Behörden zwei
Durchführungsberichte (im Mai 2010 und im Mai 2012), nach deren
Eingang die Kommission die Auswirkungen dieser Maßnahmen prüft. 
Die spanischen Behörden sind den genannten
Berichterstattungspflichten nachgekommen und haben zwei Berichte (einen im
Juli 2010 und einen im Juni 2012) vorgelegt. Die Kommission forderte
weitere Angaben, die notwendig waren, um die Prüfung der Auswirkungen der
Maßnahmen wie in der Verordnung vorgeschrieben durchzuführen. Die angeforderten
Informationen wurden von den spanischen Behörden vorgelegt, so dass die
Kommission die Prüfung der Maßnahmen abschließen konnte.
Einholung und Nutzung von
Expertenwissen
Der Bewertungsbericht[1] über die mit der Verordnung
(EG) Nr. 791/2007 umgesetzte Ausgleichsregelung floss ebenfalls in die
Prüfung ein. Dieser Bewertungsbericht enthält einschlägige Informationen über
die Kanarischen Inseln in Bereichen, die bei der Prüfung der Auswirkungen der
Zollkontingente von Bedeutung sind (z. B. Bevölkerung, Struktur der
Fischereiwirtschaft, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fisch). Dieser
Bericht beschäftigt sich außerdem mit den möglichen Wechselwirkungen zwischen
den Zollkontingenten und der mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 auf den
Kanarischen Inseln umgesetzten Ausgleichsregelung. 
Der Bewertungsbericht[2] über die POSEI-Programme und
Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres aus dem
Jahr 2009 wurde ebenfalls verwendet. Dieser Bericht enthält neben
Sachinformationen über die Wirtschaft der Kanarischen Inseln eine Analyse der
Wechselwirkungen zwischen Maßnahmen für die zollfreie Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der finanziellen Unterstützung der lokalen
Landwirtschaft durch die EU. 
Folgenabschätzung
Aufgrund des sehr
begrenzten Anwendungsbereichs der Maßnahmen und der Tatsache, dass der
Vorschlag die Fortführung von Maßnahmen betrifft, die in der Vergangenheit
umgesetzt wurden, bringt die Durchführung einer Folgenabschätzung keinen
Mehrwert. 
Die Prüfung der
Berichte durch die spanischen Behörden lieferte die notwendigen Grundlagen für
die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags.
Rechtliche Aspekte des Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Verlängerung der
bestehenden autonomen Zollkontingente um einen Zeitraum von weiteren sieben
Jahren, d. h. von 2014 bis 2020. Dieser Siebenjahreszeitraum wird die
Maßnahmen mit anderen Maßnahmen der EU zugunsten der Kanarischen Inseln
abstimmen, insbesondere mit denjenigen im Rahmen des von der Kommission
initiierten Vorschlags für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds[3]. 
Rechtsgrundlage
Artikel 349 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die vorgeschlagenen Zollkontingente würden den
Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten, dass
die Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz in die EU vorhersehbar und eindeutig
erkennbar blieben.
Die Aussetzung der Zölle gilt nur für bestimmte
Fischereierzeugnisse, für eine bestimmte Menge und für einen begrenzten
Zeitraum. Die Auswirkungen der Maßnahmen sind ebenfalls begrenzt, da die
Produkte ausschließlich für den Markt der Kanarischen Inseln bestimmt sind.
Der Verwaltungsaufwand für die nationalen und
regionalen Behörden des Mitgliedstaats und für die Kommissionsdienststellen
wird auf ein Minimum beschränkt, namentlich im Hinblick auf die über die
Durchführung der Maßnahmen zu erstellenden Berichte.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung.
Der Vertrag lässt für die Durchführung von
Maßnahmen dieser Art kein anderes Instrument zu.
Auswirkungen auf den Haushalt
Der Vorschlag hat
Auswirkungen auf den EU-Haushalt, weil die Zollaussetzungen zu
Einnahmenverlusten bei den EU-Eigenmitteln führen.
Weitere Angaben
Der Vorschlag enthält
eine Überprüfungsklausel.
Der Vorschlag enthält
eine Verfallsklausel.
2013/0266 (CNS)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die
Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4], 
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[6],

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die im Verhältnis zu den
Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für
bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler
Bedeutung sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich.
Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung, die in Artikel 349 des
Vertrags anerkannt ist und durch die Insellage, Abgelegenheit und äußerste
Randlage entsteht, kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle
auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von autonomen
EU-Zollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.
(2)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 645/2008 des Rates[7]
wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter
Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 1. Januar 2007
bis 31. Dezember 2013 eröffnet und deren Verwaltung geregelt.
(3)       Im September 2012 beantragte
Spanien die Verlängerung von EU-Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter
Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 349 des
Vertrags.
(4)       Die spanischen Behörden
legten im Juli 2010 und Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 645/2008 Berichte über die Durchführung der Maßnahmen vor. Die
Kommission prüfte die Auswirkungen der Maßnahmen auf der Grundlage der
genannten Berichte.
(5)       Die von den spanischen
Behörden vorgelegten Berichte enthalten Informationen über die Ausschöpfung der
Zollkontingente für den Zeitraum 2007-2011. Dieser Informationen zeigten, dass
im Durchschnitt in dem genannten Zeitraum das Zollkontingent mit der laufenden
Nummer 09.2997 fast vollständig ausgeschöpft wurde, während und das
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2651 nicht ausgeschöpft wurde.
(6)       Da das Zollkontingent mit der
laufenden Nummer 09.2997 nahezu voll ausgeschöpft wurde und die fehlende
Ausschöpfung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2651 mit
vorübergehenden und äußeren Faktoren zusammenhängen könnten, ist es angebracht,
die Kontingentsmenge auf dem gleichen Niveau festzusetzen.
(7)       Der drastische Rückgang der
lokalen Nachfrage nach Erzeugnissen des Zollkontingents 09.2651 aufgrund
der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen auf den Kanarischen Inseln im Zuge
der Wirtschafts- und Finanzkrise, könnte eine Erklärung für den Minderverbrauch
dieses Kontingents bieten.
(8)       Zollkontingente, die den mit
der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates für bestimmte
Fischereierzeugnisse eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind
gerechtfertigt, da diese den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und
zugleich gewährleisten würden, dass die Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz in
die EU vorhersehbar und eindeutig erkennbar bleiben.
(9)       Mit dem Ziel, den
Wirtschaftsbeteiligten auf einem stabilen Tätigkeitsniveau eine langfristige
Perspektive zu eröffnen, die die wirtschaftlichen und sozialen
Rahmenbedingungen auf den Inseln stabilisiert, ist es daher angebracht, das
autonome Zollkontingent des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß
dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 auf einen zusätzlichen
Zeitraum auszuweiten.
(10)     Um zu vermeiden, dass die
Integrität und der Kohärenz des Binnenmarktes ausgehöhlt wird, sollten
Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse,
für die die Zollaussetzung gewährt wird, allein für den Inlandsmarkt der
Kanarischen Inseln bestimmt sind. 
(11)     Es sind Maßnahmen zu treffen,
um sicherzustellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen
Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls verhindern kann,
dass es zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt.
(12)     Um
einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen,
sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung bei
Verkehrsverlagerungen vorübergehend aufzuheben. Diese
Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], ausgeübt werden.
(13)     Die zu erlassenden
Vorschriften dürften die Kontinuität mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 645/2008 sicherstellen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Vom 1. Januar 2014 bis
zum 31. Dezember 2020 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die
im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen
Inseln für die jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt.
2.           Die Aussetzung nach
Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen
Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gelten nur für Fischereierzeugnisse, die vor
der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug
entladen werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten
Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[9]
verwaltet. 
Artikel 3
Die Kommission prüft bis zum 30. Juni
2019 die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 und legt auf der
Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach 2020
vor.
Artikel 4
1.           Hat die Kommission Grund zu
der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei
einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann
sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen
Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Diese
Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus
Artikel 5 Absatz 2 angenommen.
Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die
die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit
gewährleistet, und die Überlassung der betreffenden Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr der Gemeinschaft der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn
eine solche Sicherheit geleistet wurde.
2.           Innerhalb des
Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 sollte der Rat auf Vorschlag der
Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen endgültigen
Beschluss annehmen, um die Aussetzung beizubehalten oder aufzuheben. Wird die
Aussetzung aufgehoben, so werden die Abgabenbeträge, für die Sicherheiten
geleistet wurden, endgültig vereinnahmt.
3.           Wird innerhalb dieser zwölf
Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden
die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 5
1.           Die Kommission wird von dem
Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92[10] eingesetzt wurde. Bei diesem
Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 6
Die Kommission und die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und
Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum
31. Dezember 2020.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
 Lfd. Nr. || KN-Code || Beschreibung || Kontingentsmenge (in Tonnen) || Kontingentszollsatz (%) 
 09.2997 || 0303 || Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 || 15 000 || 0 
 0304 || Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren 
 09.2651 || 0306 || Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar || 15 000 || 0 
 0307 || Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar 
 0308 || Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar 
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR
RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
1.           BEZEICHNUNG DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr
bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln
2.           HAUSHALTSLINIEN:
Kapitel und Artikel: Kapitel 12
Artikel 120
Für das Haushaltsjahr 2013 veranschlagter
Betrag: 18 631 800 000 EUR
3.           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
¨      Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
X       Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die
Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar
folgendermaßen:
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
   ||   || 
 Haushalts­linie || Einnahmen || Zeitraum gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahre 2014-2020] 
 Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.1.2014 – 31.12.2020 || -9,1/Jahr 
4.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die Bestimmungen über die Verwaltung der
Zollkontingente enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug
und Unregelmäßigkeiten (Anwendung der im Zollkodex der Gemeinschaften und den
zugehörigen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Kontrollen). 
5.           SONSTIGE ANMERKUNGEN 
Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme
Methode für die Berechnung der Gesamtkosten der
Maßnahme 
Auf Basis der jüngsten vollständigen Statistiken
(2012) können die jährlichen Mindereinnahmen aufgrund dieser Verordnung mit
12,1 Mio. EUR (siehe nachstehende Tabelle) veranschlagt werden. Die angegebenen Beträge wurden im Allgemeinen auf
Basis der Meistbegünstigungszollsätze (MBZ) berechnet und stellen einen
Höchstwert dar, da die Kommission auf die Einfuhren aus mehreren Drittländern
einen ermäßigten Zollsatz erhebt. Da die
Meistbegünstigungszölle nicht durchgehend Anwendung finden, dürften die
tatsächlichen Mindereinnahmen eher niedriger ausfallen.
 Lfd. Nr. || Kontingentsmenge (in Tonnen) || Geschätzter Preis (EUR/Tonne) || Meistbegünsti­gungszollsatz (%) || Kontin­gents­zollsatz (%) || Nicht erhobene Zölle pro Jahr (EUR) 
 09.2997 || 15 000 t ||   3076 || 11 (Durchschnitts­zoll) || 0 || 5 076 052 
 09.2651 || 15 000 t || 4547 || 10,3 (Durchschnitts­zoll) || 0 || 7 025 452 
 Insgesamt ||   ||   ||   ||   || 12 101 503 
Veranschlagter Gesamteinnahmenausfall im Vergleich
zur Situation ohne Zollkontingente: 12 101 503 EUR.
Der Einnahmenverlust
bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der
Mitgliedstaaten ausgeglichen.
[1]               „Evaluation des mesures prévues dans les
régions ultrapériphériques sous le reg (CE) n° 791/2007“ – Abschlussbericht –
Juli 2012 — Vertrag MARE/2010/11. Veröffentlicht.
[2]               „Evaluation des mesures mises en œuvre en
faveur des régions ultrapériphériques (POSEI) et des petites îles de la mer
Egée dans le cadre de la politique agricole commune“ – Vertrag Nr. 30-CE –
0233430/0094. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/posei/index_fr.htm
[3]               Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur
Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG)
Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates
über die integrierte Meerespolitik. COM(2011) 804 final vom 2.12.2011.
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. L 180 vom 9.7.2008, S. 1.
[8]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[9]               ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
[10]             ABl.
L 302 vom 19.10.1992, S. 1.