CELEX: 51981PC0049
Language: de
Date: 1981-02-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 49
Vol. 1981/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(81)49 endg.
                                            Brüssel , den 13 . Februar 1981
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG     ( EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
            Gemeinschaftszollkontingents für Frühkartoffeln der
           Tarifstelle 07.01   A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                         mit Ursprung in . Zypern ( 1981 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 49 endg .           \-
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr        /.. des Rates zur Festlegung der
Regelung für den Warenaustausch mit der Republik Zypern nach Ablauf der
ersten Stufe des Abkommens EWG / Zypern von 1973 schreibt für den Zeitraum
vom 16 . Mai bis zum 30 . Juni 1981 die Eröffnung eines Gemeinschafts-
zollkontingents für die Einfuhr in die Gemeinschaft von 60.000 Tonnen
Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung in Zypern .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 45 v.H. des
gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
Kommission das " Windhundverfahren " vor .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
Anlage      Vorschlag einer Verordnung .
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer                    -                 v
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. ... / 31 DES RATES
                         .                         vom                                                    ,
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Zypern ( 1981 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –                                 ,   .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                                 .
 kel 113,
 auf Vorschlag der Kommission, •                                                                                   '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr                           /.. des Rates zur Festlegung der
Regelung für den Warenaustausch mit der Republik Zyperrt nach Ablauf der
ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 )
                • , sieht die Eröffnung eines Gemeinschafts-'       "
    'Zollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 45 v. H. -                                            *
     des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 60 000                                     >   '            t
     Tonnen Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern der                                                       •
     Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
      für die Zeit vom 16. Mai bis 30. Juni 1981 vor. Es                                              '
     empfiehlt sich, dieses Gerneirischaftszollkontingent
      für diesen Zeitraum zu eröffnen .
      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure             .
     der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang                             .     ,     .
      zu diesem Kontingent haben und daß die , vorgesehe­
      nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
      Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-                 ■
     Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
     wandt werden . Da es sich um ein Zollkontingent für                    ....                                 -
     einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt,                                                  " 's )
     dürfte es möglich sein, die gesamte .Kontingents­
      menge der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen und Mög- '                                                  .;
      lichkeiten dafür zu schaffen, daß die Mitgliedstaaten
      zur Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve               -      ,
     entsprechende Mengen entnehmen . Die auf diese                            'l           "
     Weise der Reserve entnommenen Quoten müßten bis             .
     zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
     der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                                '
     zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
     die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
     ( ' ) ABI. Nr. L
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der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
(1 )   Vom 16. Mai bis 30. Juni 1984 wird der Zollsatz      x
des Gemeinsamen Zolltarifs für Frühkartoffeln der
Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemein-
schaftszollkontingents von 60 000 Tonnen auf
9,4 v. H. teilweise ausgesetzt.
Im Rahmen dieses ZoL Lkont ingents wendet Griechenland die nach den
entsprechenden Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr         /.. berechneten
Zollsatze an .
  Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „ Er­
 zeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ursprungserzeug-
 nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen (1) im Anhang zum Zusatzprotokoll
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist an­
 wendbar.                                      ,
                         /
 (2)    Die in Absatz l genannte Zollkontingents-
 menge bildet die Reserve.
                                                          *
 (3) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Wa­
 ren der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitglied-
 staat eine, entsprechende Quote aus der Reserve, so­
 weit diese dafür ausreicht.
 (4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
 gelten bis zum 30. Juni 1981 .
 H) ABI . Nr. L 339 vom 28 . 12. 1977, S. 19 .
 ---pagebreak---                        Artikel 2                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                          Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen     rechneten Einfuhren festgestellt.
Maßnahmen , um durch die Eröffnung der Quoten, die
sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende                              Artikel 3
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .              Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                          staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem          Quoten angerechnet worden sind.
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa- y
ren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quo­                                Artikel 4
ten .
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
                                                                                 Artikel 5
meldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr auf ihre Quoten an .                                  Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.                          -
            Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident