CELEX: 51998PC0382
Language: de
Date: 1998-06-22
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 22.06.1998
                                            KOM(1998) 382 endg.
                           Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ŒG) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
  Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine und zur
           endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 (1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98 vom 23. Januar 1998(1) führte die
      Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
      Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die
      Gemeinschaft ein. Nach der Einführung dieser vorläufigen Maßnahmen nahmen
      die interessierten Parteien schriftlich Stellung und erhielten Gelegenheit, von
      der Kommission gehört zu werden.
 (2)  Die ausfuhrenden Hersteller in Indien und der Ukraine beantragten bestimmte
      Kürzungen des Ausführpreises; die Kommission gab diesen Anträgen statt und
      paßte daraufhin ihre Dumpingberechnungen nach unten an (Verringerung der
      Dumpingspanne von 6,8% auf 5,6% im Falle Indiens und von 40,4% auf 36,2%
      im Falle der Ukraine).
 (3)  Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und
      Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
      Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen, und erhielten ausreichend
      Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen wurden geprüft und ggf.
      berücksichtigt.
  (4) Daher schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
      Verordnung       (EG)   Nr.    384/96   ("Antidumping-Grundverordnung")     vor,
      endgültige Antidumpingzölle auf die Einführen von Kaliumpermanganat mit
      Ursprung in Indien und der Ukraine einzuführen. Angesichts des Umfangs der
       Schädigung wird dem Rat ferner empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle
      bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
        ABl. Nr. L 19 vom 24.01.1998, S. 23.
si
 ---pagebreak---                    VERORDNUNG (EG) Nr.                          /98 des Rates
                                     vom                1998
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
       Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine und zur
                   endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
 den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
 gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
 auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                           A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
 (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98(2) der Kommission (nachstehend
      "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger
      Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes
      2841 61 00 mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die Gemeinschaft
      eingeführt.
         ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnungen (EG) Nr.
         2331/96 (ABl. Nr. 317 vom 6.12.1996, S. 1.) und Nr. 905/98 (ABl. Nr. 128 vom 30.4.1998,
         S. 18).
 2
         ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1998, S. 23.
A ^t
 ---pagebreak---                            B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen der
    antragstellende    Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft    und    die  beiden
    kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien und der Ukraine schriftlich
    Stellung.
(3) Der kooperierende ausführende Hersteller in der Ukraine stellte als einzige
    interessierte Partei einen Antrag auf Anhörung; diesem Antrag wurde
    stattgegeben.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für
    notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
    unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
    Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
    für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
    ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und ggf. in
    den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
 ---pagebreak---                       C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen oder neuen Argumente zu
     der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware vorbrachten,
     werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 8 und 9 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                    D. DUMPING
      1) Normalwert und Ausfuhrpreis
(8) Zur Ermittlung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises wurden keine weiteren
      Argumente      vorgebracht, so daß     die   vorläufigen  Feststellungen unter
      Randnummer 10 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt
      werden.
      2) Vergleich
 (9) Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und in Indien erhoben Einwände
      gegen die Kürzung des Ausfuhrpreises um bestimmte Neben- bzw. Kreditkosten.
      Da die Prüfung der Sachlage ergab, daß diese Kürzungen tatsächlich nicht
      gerechtfertigt waren, wurde der Ausfuhrpreis entsprechend berichtigt.
 (10) Da keine weiteren neuen Argumente zum Vergleich vorgebracht wurden, werden
      die übrigen vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 18 bis 23 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---    3) Dumpingspanne
     Allgemeines
(11) Da keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgebracht
     wurden, wird die unter Randnummer 24 bis 26 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegte Methode bestätigt.
     Indien
(12) Die endgültige Dumpingspanne für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
      Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert:
      Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd., Mumbai:             5,6%
      Da davon ausgegangen wird, daß auf dieses Unternehmen 100 % der indischen
      Produktion der betroffenen Ware entfallen, wurde die endgültige Dumpingspanne
      für sonstige betroffene Unternehmen ebenfalls auf 5,6 % festgesetzt.
      Ukraine
(13) Die endgültige Dumpingspanne für die Ukraine, ausgedrückt als Prozentsatz des
      cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 36,2%.
                 E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
 (14) Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen oder neuen Argumente zur
      Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die
      Feststellungen unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      bestätigt.
 ---pagebreak---                                   F. SCHÄDIGUNG
     1) Allgemeines
(15) Die ausführenden      Hersteller erhoben Einwände gegen die         vorläufigen
     Feststellungen zu den folgenden Schadensfaktoren: Preise der gedumpten
     Einfuhren, Preisunterbietung und Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Andere interessierte Parteien erhoben keinen Widerspruch.
     2) Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(16) Die beiden ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine erhoben
     Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen zur Preisunterbietung und
     machten insbesondere geltend, daß bestimmte von ihnen zuvor übermittelte
     Informationen (in Form von "Angeboten" oder Rechnungen) ohne ausreichende
     Begründung nicht berücksichtigt worden seien. Sie übermittelten erneut Angaben
     mehrerer unabhängiger Einführer über den Weiterverkauf der betroffenen Ware
     in der Gemeinschaft (u.a. in Form von Rechnungen), die ihrer Ansicht nach
     beweisen, daß es nicht zu einer Preisunterbietung kam.
 ---pagebreak---     Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sowohl die ursprünglichen als auch die
    neuen Informationen Einführer betrafen, die entweder gar nicht oder nicht in
    ausreichendem Maße an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten. Diese
    Informationen konnten daher während der Kontrollbesuche in den Unternehmen
    nicht überprüft werden (dies gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, ob sich
    die tatsächlichen Verkaufspreise möglicherweise durch Gutschriften verringerten
     und ob auf der Grundlage der genannten "Angebote" tatsächlich Verkäufe
     getätigt wurden oder nicht). In jedem Fall beziehen sich die Informationen nur
     auf einen geringfügigen Teil der von der Kommission geprüften betroffenen
     Einfuhren. Zur Stützung ihrer Behauptung, daß die Feststellungen der
     Kommission zur Preisunterbietung nicht korrekt seien, legten die ausführenden
     Hersteller in Indien und in der Ukraine außerdem Berechnungen auf der
     Grundlage von Angaben über ihren Ausfuhrpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt
     vor, die mit den entsprechenden überprüften Angaben nicht übereinstimmten, die
     sie im Verlauf der Untersuchung selbst gemacht hatten. Die übermittelten
     Informationen können daher die Feststellungen unter Randnummer 36 bis 38 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht entkräften, denen zufolge es
     eindeutig zu einer Preisunterbietung kam.
(17) Der ausführende Hersteller in der Ukraine behauptete erneut, aufgrund seiner
     "besonderen Beziehung" zu seinem einzigen Einführer hätte der Ausfuhrpreis
     berichtigt werden müssen, da dieser Einführer den Kauf der Rohstoffe finanziere
     und die Lieferungen im voraus bezahle.
     Hier ist zu betonen, daß diese - 1997 unterbrochene - Geschäftsbeziehung
     aufgrund der mangelnden Mitarbeit des genannten einzigen Einführers nicht
     untersucht werden konnte. Trotz wiederholter Aufforderung           seitens der
     Kommission übermittelte das Unternehmen nicht die erforderlichen Angaben.
     Daher konnten die von dem ausführenden Hersteller in der Ukraine beantragten
     Berichtigungen nicht zugestanden werden.
 ---pagebreak--- (18) Was den bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne zugrundegelegten
     Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde
     behauptet, daß die Angaben des deutschen Herstellers (Chemie GmbH Bitterfeld-
     Wolfen) nicht berücksichtigt worden seien.
     Hier ist an die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu
     erinnern, denen zufolge die Preisunterbietungsspanne durch einen Vergleich der
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt - d.h. dessen
     gewogener Durchschnittspreise einschließlich der Preise des betreffenden
     Gemeinschaftsherstellers - mit den Preisen der ausführenden Hersteller in Indien
     und in der Ukraine ermittelt wurde.
     Ferner ist zu betonen, daß sich die Kommission, wie unter Randnummer 37 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, bei der Berechnung der
     Preisunterbietungsspanne auf Verkaufsdaten stützte, die im Einklang mit dem
     üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft auf Antrag der ausführenden
     Hersteller zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten, d.h.
     der Zölle, der Verlade-, Lager- und Kreditkosten, berichtigt wurden (um sie auf
     Barzahlungsniveau zu bringen).
(19) Daher werden die unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll genannten Preisunterbietungsspannen von 26% für die Ukraine und von
     8,4% für Indien bestätigt.
     3) Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(20) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Angaben über den
     deutschen Hersteller bei der Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft in keiner Weise berücksichtigt worden seien.
 ---pagebreak---      Auch diese Behauptung ist unzutreffend, da die vorläufigen Feststellungen auf
     der Grundlage einer allgemeinen             Bewertung der Lage des     gesamten
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft getroffen wurden. Nur bei der Berechnung
     der Schadensschwelle (siehe Randnummer 31) und bei der Prüfung des
     Schadensindikators "Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft"
     wurden die Produktionskosten bzw. die Rentabilitätsdaten des deutschen
     Herstellers nicht berücksichtigt, da die Untersuchung ergab, daß diese Angaben
     wahrscheinlich durch die derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen beeinflußt
     waren. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft,
     dem zufolge außergewöhnliche Kontenposten nicht berücksichtigt werden. Im
     übrigen hätte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle der
     Berücksichtigung der beiden vorgenannten Daten des deutschen Herstellers sogar
     als noch schlechter erwiesen.
     Die übrigen Schadensindikatoren wurden unter Berücksichtigung der überprüften
     Angaben des deutschen Herstellers und des spanischen Herstellers (Industrial
     Quimica del Nalôn) analysiert, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     bilden.
(21 ) Außerdem wurde behauptet, daß die Schadensindikatoren insgesamt keine
     bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkennen
     ließen. Zur Stützung dieser Behauptung verwiesen die ausführenden Hersteller
     auf die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der
      Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus China durch die
     Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates (3) und auf die Angaben über das
     außergewöhnliche Jahr 1995, in dem sich die Nachfrage nach der betroffenen
      Ware aufgrund klimatischer Umstände deutlich erhöhte.
         ABI. Nr. L 298 vom 19. II. 1994, S. 32.
 ---pagebreak---     In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten
    Erwägungen nicht davon ablenken sollten, daß der Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft      insgesamt   geschwächt   ist.   So   gingen   die    Preise   des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem äußerst preisempfindlichen Markt
     für Kaliumpermanganat zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum (April
     1996 bis März 1997) um 10 % zurück, und der spanische Hersteller verzeichnete
     im gleichen Zeitraum Verluste, während die ausführenden Hersteller in Indien
     und in der Ukraine die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich
     unterboten und ihren Marktanteil in der Gemeinschaft verdoppelten.
     Außerdem ist bekanntlich zu berücksichtigen, daß sich die Schadensindikatoren
     auf   einen   Wirtschaftszweig    beziehen,    der  sich   noch    von    früheren
     Dumpingpraktiken      erholen muß. Daher sollte bei der          Bewertung der
     Schadensindikatoren der bisherigen Marktlage insgesamt Rechnung getragen
     werden, die durch die gedumpten Einfuhren aus China beeinflußt wurde. Diese
     Einfuhren    wirkten sich auch auf die Lage des Wirtschaftszweigs              der
     Gemeinschaft aus, die sich nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die
     Einfuhren aus China leicht verbesserte.
     4) Schlußfolgerung zur Schädigung
(22) Da keine anderen Argumente zur Schadensermittlung vorgebracht wurden,
     werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 28 bis 50 der
     Verordnung     über den vorläufigen      Zoll bestätigt, denen      zufolge   dem
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
     wurde.
 ---pagebreak---                             G. SCHADENSURSACHE
(23) Die ausfuhrenden Hersteller führten drei weitere potentielle Hauptursachen für
     die Schädigung an, um nachzuweisen, daß diese Schädigung nicht auf die von
     dieser Untersuchung betroffenen gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist: Druck
     durch die Einfuhren aus China, besondere Lage des deutschen Herstellers und
     angeblich bestimmte Änderungen der Verbrauchsstruktur.
     1) Auswirkungen der Einfuhren aus China
(24) Die ausführenden Hersteller machten geltend, die Einfuhren aus China seien
     eindeutig die Hauptursache der Schädigung.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Einfuhren aus China seit
     November 1994 endgültigen Antidumpingmaßnahmen unterliegen und daß diese
     Einfuhren nach 1994 praktisch eingestellt wurden. Seit diesem Zeitpunkt können
     sie folglich nicht mehr als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft angesehen werden, die am Ende des fünfjährigen Bezugszeitraums
     für die Schadensuntersuchung d.h. in der Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März
     1997, besonders deutlich zutage trat.
 10
 ---pagebreak---      2)     Wettbewerbsfähigkeit            des        Wirtschaftszweigs           der
     Gemeinschaft/selbstverursachte Schädigung
(25) Es wurde behauptet, einer der Antragsteller, u.z. der deutsche Hersteller, arbeite
     nicht wirtschaftlich und unterbiete die Preise seiner Konkurrenten auf dem
     Gemeinschaftsmarkt.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß die erhebliche Preisunterbietung durch die
     Ausfuhren aus der Ukraine und aus Indien anhand von Angaben festgestellt
     wurde, die die Verkaufspreise des deutschen Herstellers einschlössen. Somit
     bestätigte die Untersuchung, daß der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft entgegen der vorgebrachten Behauptung durch die Preise der
     ausfuhrenden Hersteller in Indien und in der Ukraine unterboten wurde.
     Es ist eine bloße Annahme, daß die derzeitige Umstrukturierung als solche ein
     Beweis für die Ineffizienz des betreffenden Gemeinschaftsherstellers           ist.
     Dagegen wurde eindeutig festgestellt, daß sich die gedumpte Einfuhren nachteilig
     auf die Lage dieses Herstellers auswirkten und eine Verbesserung seiner
     finanziellen Situation verhinderten.
     3) Änderungen der Verbrauchsstruktur
(26) Die ausführenden Hersteller behaupteten, die Schädigung resultiere auch aus
     einer Änderung der Verbrauchsstruktur, die auf die Konkurrenz durch neue
     Ersatzprodukte zurückzuführen sei.
     Im Zusammenhang mit den Ersatzprodukten ist daran zu erinnern, daß
     Kaliumpermanganat vor allem für folgende Zwecke verwendet wird: Trink- und
     Abwasseraufbereitung,      Herstellung   von   chemischen    Erzeugnissen     und
     Pharmazeutika,     Metallraffination  und Desinfektion.    Die folgenden      vier
     Erzeugnisse wurden als neue Ersatzprodukte für Kaliumpermanganat angeführt:
     Natriumdichromat, Monokaliumpersulfat, Ozon und Wasserstoffperoxid.
 ---pagebreak---      Die ersten drei vorgenannten Erzeugnisse werden zwar auf dem indischen Markt
     in erheblichen Mengen verkauft, sind aber auf dem Gemeinschaftsmarkt bisher
     nur von geringfügiger Bedeutung. Natriumdichromat wird in der Gemeinschaft
     aufgrund        seiner    krebserregenden   Eigenschaften     nicht   verwendet.
     Monokaliumpersulfat      wird   in   der  Gemeinschaft   überhaupt    nicht zur
     Wasseraufbereitung eingesetzt und spielt in den anderen Verwendungsbereichen
     nur eine untergeordnete Rolle. Ozon kann im Bereich der Wasseraufbereitung
     potentiell als Ersatzprodukt für Kaliumpermanganat angesehen werden. Ozon
     wird in der Gemeinschaft bisher jedoch nur in begrenztem Maße verwendet, so
     daß nicht die Auffassung vertreten werden kann, daß es nennenswerte
     Auswirkungen auf den Kaliumpermanganat-Markt in der Gemeinschaft und auf
     die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Wasserstoffperoxid
     schließlich kann nicht als neues Ersatzprodukt angesehen werden, da es in der
     Industrie schon genauso lange wie Kaliumpermanganat als Oxidationsmittel
     verwendet wird und gegenüber Kaliumpermanganat nicht an Bedeutung gewann.
     Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich keines dieser angeblichen
     Ersatzprodukte nennenswert auf den Verbrauch der betroffenen Ware auswirkte.
     Folglich kann die angebliche Verwendung dieser Erzeugnisse in jüngster Zeit
     nicht    als eine   andere    bedeutende  Ursache   für   die   Schädigung  des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
     4) Schlußfolgerung zur Schadensursache
(27) Bei keinem der vorgenannten Faktoren kann die Auffassung vertreten werden,
     daß seine Auswirkungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
      gedumpten    Einfuhren     und der Schädigung     des Wirtschaftszweigs     der
      Gemeinschaft in Frage stellen. Daher werden die vorläufigen Feststellungen zur
      Schadensursache unter Randnummer 51 bis 72 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll bestätigt.
 12
 ---pagebreak---                       H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(28) Die diesbezüglichen Stellungnahmen bezogen sich ausschließlich auf die Frage,
     inwieweit    die   Bekämpfung      der  Dumpingpraktiken     im   Interesse des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
     1) Interesse der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(29) In    diesem    Zusammenhang        wurde  behauptet,    die   Einführung   von
     Antidumpingzöllen liefe dem Interesse des deutschen Herstellers zuwider, der
     dem laufenden Antidumpingverfahren ablehnend gegenüberstehe, da etwaige
     Antidumpingmaßnahmen aufgrund der angeblich dominierenden Position des
     spanischen Herstellers nur letzterem zugute kämen.
     Für dieses Argument wurden keine Beweise vorgelegt. Bei dem deutschen
     Hersteller handelt es sich um einen Antragsteller, der in vollem Umfang an der
      Untersuchung mitarbeitete und in keiner Weise andeutete, daß er das laufende
      Antidumpingverfahren nicht länger unterstützen wolle.
      Ferner wurde bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll darauf
      hingewiesen, daß im Falle des Verzichts auf Maßnahmen letztlich die Existenz
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt gefährdet wäre. Aufgrund der
      Preisempfindlichkeit der Ware dürften die Maßnahmen auch dem deutschen
      Hersteller in erheblichem Maße bei der Verbesserung seiner Marktposition
      helfen. Im übrigen zielen Antidumpingmaßnahmen keineswegs auf die
      Verhinderung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab. Sie sollen die
      Gemeinschaftshersteller   vielmehr in die Lage versetzen, unter gleichen
      Bedingungen mit den Einfuhren in die Gemeinschaft zu konkurrieren.
 13
 ---pagebreak---      2) Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(30) Daher wird bestätigt, daß keine zwingenden Gründe dafür vorliegen, nicht gegen
     das festgestellte schadensverursachende Dumping vorzugehen. Somit werden die
     Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 73 bis 86 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                         I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
     1) Schadensschwelle
(31) Abgesehen von dem Antrag des ausführenden Herstellers in der Ukraine auf
     Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung seiner besonderen
     Geschäftsbeziehung zu seinem einzigen Einfuhrer in der Gemeinschaft (siehe
     Randnummer 17) gingen keine weiteren Stellungnahmen zur Methode zur
     Berechnung der Schadensschwelle ein, so daß die Feststellungen unter
     Randnummer 88 bis 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt
     werden.
     2) Form des Zolls
(32) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll auf der
     Grundlage von Mindestpreisen.       Der ausführende Hersteller in der Ukraine
     beantragte, der Mindestpreis für die Ukraine solle auf der gleichen Höhe
     festgesetzt werden wie der Mindestpreis für die Einfuhren aus Indien.
 14
 ---pagebreak--- Wie unter Randnummer 1Ï, 14 und 93 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, ergab sich diese Situation aus folgendem Sachverhalt:
Obgleich sich beide Mindestpreise auf die Inlandspreise des indischen Herstellers
stützten, handelte es sich bei dem indischen Mindestpreis um den gewogenen
Durchschnitt des niedrigeren Preises für Kaliumpermanganat mit einem
Reinheitsgrad unter 99 % und des höheren Preises für Kaliumpermanganat mit
einem Mindestreinheitsgrad von 99 %, während der ukrainische Mindestpreis
dem Preis für Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von 99 %
entsprach, da dieses Land nur diese Qualität ausfuhrt.
Aufgrund dieses Sachverhalts konnte dem Antrag des ausführenden Herstellers in
der Ukraine nicht stattgegeben werden, da die Differenz zwischen den
Mindestpreisen     eine   Differenz    bei   den  ausgeführten   Warenqualitäten
widerspiegelte. Da jedoch verschiedene Warenqualitäten vorlagen, wurde
geprüft, ob die Verwendung unterschiedlicher Mindestpreise für Indien und die
Ukraine zu einer Diskriminierung fuhren könnte. Ferner wurde untersucht, ob die
Verwendung dieser Form der Antidumpingmaßnahme geeignet war, um die
schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping für alle verschiedenen
Qualitäten der Ware zu beseitigen.
 ---pagebreak---      In diesem Zusammenhang steht außer Frage, daß, sollten die beiden Länder
     künftig ausschließlich Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von
     99 % exportieren, der ausführende Hersteller in Indien zu Unrecht von einem
     niedrigeren Mindestpreis profitieren würde gegenüber dem für den ausführenden
     Hersteller in der Ukraine ermittelten Mindestpreis, und die eingeführten
     Antidumpingmaßnahmen die Beseitigung der Dumpingauswirkungen nicht
     gewährleisten würden.
     Diese nicht erwünschten potentiellen Auswirkungen überwiegen die Argumente,
     die in der vorläufigen Untersuchung dafür sprachen, den Antidumpingzoll in
     einer anderen als der üblichen Form einzuführen. Daher sollten die endgültigen
     Antidumpingzölle in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
     3) Höhe des Zolls
(33) Da die Schadensschwelle bei beiden betroffenen Ländern höher ist als die
     Dumpingspanne, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der
    jeweiligen Dumpingspanne festgesetzt werden, und zwar auf 5,6 % für Indien
     und 36,2 % für die Ukraine.
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                   J. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS
   (34) Angesichts des Umfangs der Schädigung sollten die Sicherheitsleistungen fur den
        vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/98 bis
        zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt werden -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
   1.     Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 00 mit
          Ursprung in Indien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll
          eingeführt.
   2.     Der Antidumpingzoll auf die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in
          Indien beträgt:
          - 5,6% fur Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien,
          - 36,2 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Ukraine.
   3.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
          Anwendung.
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 ---pagebreak---                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98 eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe der endgültigen Antidumpingzölle
auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine
endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden
freigegeben.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,               1998.
Im Namen des Rates
Der Präsident
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                                                       KOM(98) 382 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  02   11   10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-395-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37270-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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