CELEX: C2002/068/03
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-468/01 P: Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-117/00, Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 6. Dezember 2001

16.3.2002              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 68/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
     Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof                 Fünfte Kammer
                                                                     Präsident: Richter P. Jann
                         (2002/C 68/01)
                                                                     Richter: S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
                                                                     M. Wathelet, C. W. A. Timmermans und A. Rosas
Herr Allan Rosas hat, nachdem er durch Beschluss der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-             2.    Die Liste betreffend die Besetzung der Fünften Kammer
schaften vom 19. Dezember 2001 zum Richter am Gerichtshof            in dem vom Gerichtshof in seiner Versammlung vom 18. Sep-
der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist (1), am           tember 2001 gefassten Beschluss (1) wird für den Zeitraum
16. Januar 2002 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.        vom 22. Januar bis 6. Oktober 2002 wie folgt geändert:
(1) ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 4.                                   Fünfte Kammer
                                                                     Präsident: Richter P. Jann
                                                                     Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, S. von Bahr, C. W.
                                                                     A. Timmermans, M. Wathelet und A. Rosas
Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Generalversamm-               (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001, S. 1.
                  lung vom 22. Januar 2002
                         (2002/C 68/02)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in
                                                                     Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
seiner Versammlung vom 22. Januar 2002 folgende Beschlüsse
                                                                     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
gefasst:
                                                                     Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September
                                                                     2001 in der Rechtssache T-117/00 (1), Procter & Gamble
                                                                     Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
Zuteilung des Richters A. Rosas                                      markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
                                                                                         am 6. Dezember 2001
Der Gerichtshof hat den Richter A. Rosas der Ersten und der
Fünften Kammer zugeteilt.                                                              (Rechtssache C-468/01 P)
                                                                                              (2002/C 68/03)
Besetzung der Fünften Kammer
1.     Die Fünfte Kammer ist für den Zeitraum vom 22. Januar         Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
bis 6. Oktober 2002 wie folgt besetzt worden:                        Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein
 ---pagebreak--- C 68/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.3.2002
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz            —    Es habe nicht geprüft, ob das spezifische Farbmuster
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                       (mit Sprenkeln und/oder Schichten) zum maßgeblichen
19. September 2001 in der Rechtssache T-117/00, Procter                   Zeitpunkt bereits zur üblichen Aufmachung der Tabletten
& Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den                         auf dem Markt gehört habe und, wenn dies nicht der Fall
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim                     sei, ob dieser Unterschied wahrnehmbar sei und den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-               Marken Unterscheidungskraft verleihen könne.
zessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
anwälte C.J.J.C. van Nispen und G. Kuipers.
                                                                     (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 21.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—    das Urteil aufzuheben;
—    dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des
     Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
                                                                     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September
                                                                     2001 in der Rechtssache T-118/00 (1), Procter & Gamble
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                     markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
                                                                                         am 6. Dezember 2001
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht erster
Instanz habe in Bezug auf folgende Punkte irrig entschieden:                           (Rechtssache C-469/01 P)
—    Es habe eine Klärung der Frage für entbehrlich gehalten,
                                                                                             (2002/C 68/04)
     ob die Unterscheidungskraft der Marke nach Maßgabe
     des Zeitpunkts der Einreichung der Anmeldung oder
     desjenigen der tatsächlichen Eintragung zu prüfen sei.
                                                                     Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
—    Es habe die Auflösung vertreten, dass der Grad der              Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein Rechts-
     Aufmerksamkeit eines durchschnittlichen Verbrauchers            mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
     für Form und Farben von Wasch- und Geschirrspülmittel-          päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Septem-
     tabletten nicht hoch sei.                                       ber 2001 in der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble
                                                                     Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
—    Es habe es für angebracht gehalten, zu prüfen, ob die           (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der
     angemeldeten Marken die betreffenden Verbraucher zum            Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
     Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung in die Lage versetzten,        tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte C.J.J.C.
     die Waren von solchen mit anderer Herkunft zu unter-            van Nispen und G. Kuipers.
     scheiden.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—    Es habe die Auffassung vertreten, dass die leicht abgerun-
     deten Ecken der Tablette vom durchschnittlichen Ver-
     braucher wahrscheinlich nicht als unterscheidungskräfti-        —    das Urteil aufzuheben;
     ge Merkmale der beanspruchten Form wahrgenommen
     würden, die ihre Unterscheidung von anderen Wasch-              —    dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des
     oder Geschirrspülmitteltabletten ermöglichten; außerdem              Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
     habe es nicht geprüft, ob solche leicht abgerundeten
     Ecken zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits zur üblichen
     Aufmachung der Tabletten auf dem Markt gehörten und,
     wenn dies nicht der Fall sei, ob dieser Unterschied             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     wahrnehmbar sei und den Marken Unterscheidungskraft
     verleihen könne.
                                                                     Siehe Rechtssache C-468/01 P.
—    Es habe nicht geprüft, ob die bei den Marken verwendeten
     Farben zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits zur üblichen
     Aufmachung der Tabletten auf dem Markt gehörten und,            (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 21.
     wenn dies nicht der Fall sei, ob dieser Unterschied
     wahrnehmbar sei und den Marken Unterscheidungskraft
     verleihen könne.