CELEX: 31998D0097
Language: de
Date: 1998-01-20 00:00:00
Title: 98/97/EG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000

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31998D0097

98/97/EG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000  

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1998 S. 0016 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 (98/97/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Kap Verde haben Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Juli 1997 ein neues Protokoll paraphiert.In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, das betreffende Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischfroster (Wadenfischerei):Frankreich: 19 SchiffeSpanien: 18 Schiffe- Thunfischfänger mit Angeln:Frankreich: 8 SchiffeSpanien: 2 Schiffe- Oberflächen-Langleinenfischer:Spanien: 18 SchiffePortugal: 8 Schiffe- Grundleinenfischer:Portugal: 3 Schiffe.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.