CELEX: 31968R0039
Language: de
Date: 1968-01-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 39/68 der Kommission vom 11. Januar 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 26/64/EWG hinsichtlich der laufenden Vervollständigung des Weinbaukatasters

12 . 1 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9 / 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 39/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Januar 1968
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 26/64/EWG hinsichtlich der laufenden
                                           Vervollständigung des Weinbaukatasters
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   formationen gegenüber Erhebungen nach dem Stich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 .probenverfahren vorzuziehen . Daher ist es ange­
                                                                  bracht, Artikel 4 der Verordnung Nr. 26/64/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   in diesem Sinn zu ändern .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die in dieser Verordnung in Aussicht genommenen
gestützt auf die Verordnung Nr. 24 über die schritt­              Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                   waltungsausschusses für Wein —
sation für Wein ( x ) insbesondere auf Artikel 5 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 143 der Kommission                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit den ersten Vorschriften zur Errichtung des
Weinbaukatasters (2 ), insbesondere auf Artikel 7,                                        Artikel 1
in Erwägung folgender Gründe :
                                                                  Die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung
Da die Arbeiten zur Errichtung des Weinbau­                       Nr. 26/64/EWG werden durch folgende Bestimmun­
katasters in den Mitgliedstaaten bereits abgeschlossen            gen ersetzt :
sind oder vor dem Abschluß stehen, ist es angezeigt,                  „( 1 )   Alle zehn Jahre, zum ersten Mal 1977,
die Einzelheiten zur laufenden Vervollständigung                      erfolgt eine vollständige Neuerstellung des Wein­
des Weinbaukatasters zu regeln .                                      baukatasters .
Zur Beurteilung der Lage und der Entwicklung des                      In der Zwischenzeit wird das Weinbaukataster
Weinmarktes der Gemeinschaft kommt es darauf an,                      jährlich durch Erklärungen über die während
ständig und genau die Entwicklung der Rebfläche                       des nach Absatz 2 vorgesehenen Zeitraums durch­
und des Rebsortenbestands in den verschiedenen
                                                                      geführten Anpflanzungen und Rodungen bei Reb­
Verwaltungseinheiten der Mitgliedstaaten unter je­                    kulturen laufend vervollständigt.
weiliger Berücksichtigung der Art des Anbaus, der
Art der Erzeugung und der Lage der Rebgrundstücke                     (2)     Die Erklärungen werden von den natür­
zu verfolgen.                                                         lichen und juristischen Personen schriftlich im
                                                                      Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr. 143
Im Hinblick auf die vorgenannten Gesichtspunkte                       abgegeben und vor dem 15 . Juni an die nach
ist es vorzuziehen, die in Artikel 3 der Verordnung                   den einzelstaatlichen Bestimmungen benannten
Nr. 26/64/EWG der Kommission der Europäischen                         Stellen gerichtet. Jede Anpflanzung und Rodung
Wirtschaftsgemeinschaft       vom     28 .   Februar   1964           eines Rebgrundstücks oder eines Teils eines Reb­
mit      zusätzlichen   Vorschriften     für    die  Errich­
                                                                      grundstücks in der Zeit vom 1 . Juni des voran­
tung des Weinbaukatasters (3) vorgesehenen statisti­                  gegangenen Jahres bis zum 31 . Mai des Jahres,
schen Erhebungen nach dem Stichprobenverfahren                        in dem die Erklärung abgegeben wird, wird in
durch eine Regelung mit jährlichen Erklärungen über                   der Erklärung getrennt aufgeführt.
die Anpflanzungen und die Rodungen von Rebkul­
turen zu ersetzen .                                                   Diese Erklärung bezieht sich jedoch auf den
                                                                      Zeitraum zwischen dem Termin der Einrichtung
Zum Zweck technischer Vereinfachung besteht ein                       des Weinbaukatasters      und dem 31 .   Mai   des
Interesse daran, daß für die laufende Vervollstän­
                                                                      Jahres, in welchem diese erste Erklärung abgege­
digung des Weinbaukatasters die bereits vorhande­                     ben wurde.
nen oder auf Grund anderer Bestimmungen noch zu
beschaffenden amtlichen Erklärungen und hinsicht­                     (3 )    Die Erklärungen enthalten folgende Anga­
lich der Mutterrebenbestände und Rebschulen alle                      ben :
geeigneten Informationen durch die Mitgliedstaaten
                                                                      — Name und Anschrift des Betriebsinhabers,
so weit wie möglich ausgewertet werden.
                                                                      — Name und Anschrift des oder der Eigen­
Um die Entwicklung der Rebkulturen unter Glas zu                           tümer^) des angepflanzten oder gerodeten
verfolgen, sind durch die Mitgliedstaaten alle zwei                        Rebgrundstücks oder Teils eines Rebgrund­
Jahre mitgeteilte systematische und umfassende In­                         stücks,
                                                                      — zur Identifizierung des Rebgrundstücks oder
(*) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 989/62 .
(2 ) ABl . Nr. 127 vom 1 . 12. 1962, S. 2789/62 .                          des Teils eines Rebgrundstücks erforderliche
(3) ABl. Nr. 48 vom 19 . 3 . 1964, S. 753 /64 .                            Angaben,
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 1 . 68
   — Fläche des angepflanzten oder gerodeten Reb­                laufenden Vervollständigung des Weinbaukata­
         grundstücks oder Teils eines Rebgrundstücks,            sters mit, wie sie nach Absatz 6 vorgesehen ist/'
   — Lage,
                                                                                       Artikel 2
   — Art der Erzeugung,
   — Art des Anbaus,                                         Die Verordnung Nr. 26/64/EWG wird durch den
                                                             folgenden Artikel ergänzt ;
   — Rebsorte,
   — Alter der gerodeten Rebstöcke.                                                    „Artikel 3 a
   (4)       Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher            (1)      Für die Anwendung der vorliegenden Ver­
   Bestimmungen, die jährliche Erklärungen bezüg­                ordnung gelten die Definitionen für ,Art der Er­
   lich der Erzeugung und Vermarktung von vege­                  zeugung', ,Art des Anbaus' und ,Rebgrundstück',
   tativem Vermehrungsgut der Reben vorsehen, ver­               die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 143 aufge­
   wenden die Mitgliedstaaten bei der laufenden                  führt sind .
   Vervollständigung des Weinbaukatasters hinsicht­
   lich der Mutterrebenbestände und Rebschulen an­               ( 2)     Im Sinne dieser Verordnung gelten als :
   dere geeignete Informationen.                                 — Anpflanzung : Das Pflanzen von pflanzfer­
                                                                       tigen Reben oder Teilen von Reben auf einer
   (5 )      Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 1               zusammenhängenden Fläche in der Absicht,
   der Verordnung Nr. 143 genannten natürlichen                        ein Rebgrundstück oder einen Teil eines Reb­
   und juristischen Personen von der Abgabe der                        grundstücks erstmalig zu begründen oder wie­
   nach Absatz 1 vorgesehenen Erklärungen oder                         deraufzubauen .
   von der Lieferung eines Teils der in Absatz 3
   erwähnten Angaben freistellen, wenn sie auf                   — Rodung : Die vollständige Beseitigung aller
   Grund anderer Erklärungen, die nach amtlichen                       auf einem Rebgrundstück oder auf einem
  Bestimmungen abgegeben wurden, im Besitz die­                       Teil eines Rebgrundstücks angebauten Reb­
                                                                       stöcke ."
   ser Angaben sind.
                                                                                      Artikel 3
   (6)      Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 ,
  4 und 5 genannten Erklärungen und Informatio­             (1)       Die Jahreszahl „ 1976" in Artikel 4 Absatz 3
  nen vervollständigen die Mitgliedstaaten laufend          erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 26/64/
  ihr Weinbaukataster hinsichtlich                          EWG wird durch die Jahreszahl „ 1977" ersetzt.
  a) der gesamten bepflanzten Rebfläche, unter­             (2 )     Die Worte „statistische Erhebungen nach dem
        teilt nach
                                                            Stichprobenverfahren in zweijährigem Abstand" in
        — Art des Anbaus                                    Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Ver^
                                                            ordnung Nr. 26/64/EWG werden durch die Worte
        — Art der Erzeugung und
                                                            „Erhebungen in zweijährigem Abstand" ersetzt.
        — Lage, sowie
                                                            (3 )     Die Worte „ auf Grund von Artikel 2 und 4"
  b) der Fläche jeder Rebsorte, unterteilt nach             in Artikel 5 der Verordnung Nr. 26/64/EWG werden
        — Art der Erzeugung und                             durch die Worte „auf Grund der Artikel 2 bis 4"
                                                            ersetzt .
        — Altersgruppen .
                                                                                      Artikel 4
  (7)       Die Mitgliedstaaten teilen bis spätestens
  zum 30. November eines jeden Jahres in drei               Der Artikel 6 der Verordnung Nr. 26/64/EWG wird
  Exemplaren der Kommission die Ergebnisse der              aufgehoben .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Januar 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY