CELEX: 31977D0363
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 über die Rückvergütung der im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien

4. 6. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 138 /31
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . Mai 1977
                 über die Rückvergütung der im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftli­
                 cher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den
                            EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (77/363/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    tung, 25% dieses Betrages, das sind 4 314 680 bfrs
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   (86 293,60 RE), zu erstatten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Nach Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 72/ 159 / EWG
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Entschei­
 gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates                  dung 74/581 / EWG der Kommission ist bereits ein
 vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­               Abschlag von 3 236 010 bfrs (64 720,20 RE) überwie­
 wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch              sen worden , so daß noch ein Restbetrag von 1 078 670
 die Richtlinie 76/837/ EWG (2), insbesondere auf Arti­             bfrs (21 573,40 RE) an den Mitgliedstaat auszuzahlen
                                                                    bleibt.
 kel 21 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten ,
                                                                    insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel , gehört
 Die von dem Königreich Belgien zur Durchführung                    worden —
 der Richtlinie 72/ 159/ EWG erlassenen Vorschriften
 sind Gegenstand einer von der Kommission gemäß
 Artikel 18 der vorgenannten Richtlinie getroffenen
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 zustimmenden Entscheidung gewesen .
 Das Königreich Belgien hat einen Rückvergütungsan­
 trag für die im Jahr 1975 zur Modernisierung der land­                                    Artikel 1
 wirtschaftlichen Betriebe gewährten Beihilfen gestellt,
 der vollständig und ordnungsgemäß eingereicht wor­                 Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
 den ist und der der Entscheidung 74/581 / EWG der                  Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
 Kommission vom 16 . Oktober 1974 über die Rückver­                 richtung, an den von dem Königreich Belgien im
 gütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im               Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen und Prä­
 Rahmen der Richtlinien 72/ 159 / EWG , 72/ 160/ EWG                mien zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Be­
 und 72/ 1 61 / EWG gewährt werden , und Abschlagszah­              triebe wird endgültig auf einen Betrag von 4 314 680
 lungen , die bewilligt werden können (3), entspricht.              bfrs (86 293,60 RE) festgesetzt.
 Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­
 ben , daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen                                    Artikel 2
 nach den Bedingungen der Richtlinie 72/ 159/ EWG
 geleisteten Ausgaben des Jahres 1975 auf 17 258 720                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
 bfrs (345 174,40 RE) beläuft und sich wie folgt ver­               richtet .
 teilt :
gemäß     Artikel  8                             353 343 bfrs
gemäß     Artikel  10                             84 375 bfrs       Brüssel , den 10 . Mai 1977
                         Richtlinie
gemäß     Artikel  11    72/ 159/ EWG
                                              16 821 002 bfrs
gemäß     Artikel  12
                                                                                             Für die Kommission
gemäß     Artikel  13
                                                                                              Der Vizepräsident
Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­                                        Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 96 vom 2 V 4 . 1972, S. 1 .
(-) ABI . Nr . L 302 vom 4 . 11 . 1976, S. 19 .
b) ABl . Nr. L 320 vom 29. II . 1974, S. 1 .