CELEX: 62017CN0514
Language: de
Date: 2017-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-514/17: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège (Belgien), eingereicht am 23. August 2017 — Staatsanwaltschaft/Marin-Simion Sut

16.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège (Belgien), eingereicht am 23. August 2017 — Staatsanwaltschaft/Marin-Simion Sut
   (Rechtssache C-514/17)
   (2017/C 347/31)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Liège
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragstellerin: Staatsanwaltschaft
   
      Antragsgegner: Marin-Simion Sut
   
      Vorlagefrage
   
   Kann Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 (1) dahin ausgelegt werden, dass er nicht auf Handlungen anwendbar ist, für die ein Gericht eines Ausstellungsstaats eine Freiheitsstrafe verhängt hat, wenn diese Handlungen im Vollstreckungsstaat nur mit Geldstrafe bedroht sind, was nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats dazu führt, dass die Freiheitsstrafe — zum Nachteil der Resozialisierung sowie der familiären, sozialen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verbindungen der verurteilten Person — nicht im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckt werden kann?
   
      (1)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. L 190, S. 1).