CELEX: 31971R0655
Language: de
Date: 1971-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 655/71 des Rates vom 30. März 1971 über die Regelung für Rohtabak in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia

31 . 3 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 76 ; 5
                                    VERORDNUNG (EWG ) Nr. 655 /71 DES RATES
                                                   vom 30. März 1971
                über die Regelung für Rohtabak mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania,
                                      der Republik Uganda und der Republik Kenia
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Inkrafttreten dieser Verordnung konsultiert zu wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                den , verzichtet —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tikel 43 ,
                                                                                          Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),           Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70
                                                                genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              einigten Republik Tansania, der Republik Uganda
 In dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation                 und der Republik Kenia werden zollfrei in die Ge­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               meinschaft eingeführt.
und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik                                       Artikel 2
Uganda und der Republik Kenia (2 ) ist vorgesehen,
daß die Gemeinschaft bei den landwirtschaftlichen               Jeder auf Grund von Artikel 10 Absätze 2 und 3
Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Marktorgani­              der Verordnung (EWG ) Nr. 727/70 gefaßte Beschluß
sation besteht und an deren Ausfuhr diese Staaten               wird den betreffenden Staaten mitgeteilt.
ein wirtschaftliches Interesse haben, eine Einfuhr­
regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen             Treten ferner infolge einer beträchtlichen Steigerung
Staaten festlegt, die günstiger ist als die allgemeine          der Einfuhr von Deckblatt-Tabak mit Ursprung in der
Regelung für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung              Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda
in dritten Ländern .                                            und der Republik Kenia ernste Störungen auf oder
                                                                werden hierdurch Schwierigkeiten hervorgerufen, die
Die Einfuhr von unverarbeitetem Tabak und Tabak­                die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Gemein­
abfällen in die Gemeinschaft unterliegt den Zoll­               schaft verschlechtern, so kann die Kommission gemäß
sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Mit der Ver­                Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens zur Gründung
ordnung ( EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21 . April              einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt­               schaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik
 organisation für Rohtabak (3 ) sind Bestimmungen               Tansania, der Republik Uganda und der Republik
 über den Handel mit dritten Ländern vorgesehen .               Kenia     die   erforderlichen   Schutzmaßnahmen    ein­
Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegen­                schließlich der Maßnahmen gegen eine Verkehrsver­
über der Vereinigten Republik Tansania, der Repu­                lagerung treffen bzw. den oder die betreffenden Mit­
blik Uganda und der Republik Kenia dadurch nach­                 gliedstaaten ermächtigen, solche Maßnahmen zu tref­
                                                                fen .
kommen, daß sie bei den betreffenden Erzeugnissen
mit Ursprung in diesen Staaten keine Zölle erhebt.                                        Artikel 3
 Mit Schreiben der Mission der ostafrikanischen Staa­
ten vom 17 . März 1971 haben die Partnerstaaten der
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
 Ostafrikanischen Gemeinschaft auf das Recht, vor                Sie gilt bis zum 31 . Januar 1975 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              M. SCHUMANN
  (») ABI. Nr. C 129 vom 26. 10. 1970, S. 8 .
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 55 .
  (s) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .