CELEX: 31995R2739
Language: de
Date: 1995-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2739/95 der Kommission vom 28. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch

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31995R2739

Verordnung (EG) Nr. 2739/95 der Kommission vom 28. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch  

Amtsblatt Nr. L 285 vom 29/11/1995 S. 0011 - 0011

VERORDNUNG (EG) Nr. 2739/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (3) wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch geregelt.Damit den Ausführern ein ausreichender Zugang zu diesen Lizenzen gewährleistet werden kann, sollte der jeweils von Montag bis Mittwoch reichende Antragszeitraum um einen Tag verlängert werden, wenn es sich bei den betreffenden drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden handelt.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:"Handelt es sich jedoch bei diesen drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden, dürfen die Anträge in dem betreffenden Mitgliedstaat am Donnerstag nach diesem Zeitraum gestellt werden."2. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch ab 13.00 Uhr oder, bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, jeden Donnerstag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes mit:".3. In Anhang II werden die Worte "von Montag. . . bis Mittwoch. . ." gestrichen.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. November 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 9.