CELEX: 
Language: de
Date: 1968-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1968, durch die die Italienische Republik zu einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Rübenmelasse ermächtigt wird

Nr . L 180/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 7 . 68
     ,,d ) im Zuckersektor                                                       — die Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                                      dritten Ländern im Sinne von Artikel 17
           — die Abschöpfungen und Prämien gemäß                                      der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 ;
              Artikel 14 und 15 der Verordnung Nr.
               1009 /67/EWG des Rates vom 18 . De­                           f)  im Rindfleischsektor
              zember 1967 über die gemeinsame Markt­
              organisation für Zucker für die in Artikel                         die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 10,
              1 Absatz 1 unter a), c) und d) der                                 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
              gleichen Verordnung genannten Erzeug­                              68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
              nisse,
                                                                                 gemeinsame Marktorganisation für Rind­
                                                                                 fleisch ( 2)".
            — die Erstattungen bei der Ausfuhr nach
              dritten Ländern im Sinne von Artikel 17                (3 )       Der Unterabsatz c) von Artikel 1 Absatz 2
              Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/                   des genannten Kommissionsbeschlusses wird durch
              EWG sowie die Höchstbeträge der Er­                    folgende Neufassung ersetzt :
              stattung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3                     ,,c) durch den Generaldirektor, den stellvertre­
              und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung                              tenden Generaldirektor oder einen der Direk­
              (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 .                                toren der Direktionen B oder C der Gene­
              Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                              raldirektion Landwirtschaft ausgeübt."
              Regeln für die Erstattung bei der Aus­
              fuhr auf dem Zuckersektor".                                                       Artikel 2
(2) Artikel 1 Absatz 1 des vorgenannten Kom­                         Dieser Beschluß tritt am 25 . Juli 1968 in Kraft. Er
missionsbeschlusses wird durch folgende Unterab­                     wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sätze ergänzt :                                                      veröffentlicht.
     ,,e) im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                                                                     Brüssel, den 24. Juli 1968
           — die Abschöpfungen im Sinne von Arti­
              kel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                                                Für die Kommission
              68 des Rates vom 27. Juni 1968 über                                                    Der Präsident
              die gemeinsame Marktorganisation für
               Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),                                                        Jean REY
0) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                         (2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 25. Juli 1968 ,
                durch die die Italienische Republik zu einer Ausschreibung für die Ausfuhr von
                                              Rübenmelasse ermächtigt wird
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         ( 68 /303 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
                                                                     der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (2 ) kann die Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      stattung für die Ausfuhr von Melasse für bestimmte
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Mengen und für bestimmte Gebiete der Gemein­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf                 schaft auf Grund einer Ausschreibung festgesetzt
Artikel 17 Absatz 4,                                                 werden . Die Ausschreibung erfolgt durch die zu-
(1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                            (2 ) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 180/35
ständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten auf     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grund einer Ermächtigung, die die Bedingungen für          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Ausschreibung festlegt. Diese Bedingungen müs­         schusses für Zucker —
sen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen,
die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben,         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu den gleichen Bedingungen offensteht.
                                                                                    Artikel 1
Die Vorschriften für die Durchführung des Aus­
                                                           Die Italienische Republik wird ermächtigt, für eine
schreibungsverfahrens sind in der Verordnung (EWG)         Höchstmenge von 40 000 Tonnen Rübenmelasse der
Nr. 839/68 der Kommission vom 28 . Juni 1968               Tarifnummer 17.03 des Gemeinsamen Zolltarifs eine
über die Durchführungsbestimmungen für die Er­
                                                           Ausschreibung zur Ausfuhr nach dritten Ländern vor­
stattungen bei der Ausfuhr für Zucker H festge­            zunehmen .
legt.
Nach den letzten Feststellungen belief sich der Be­                                 Artikel 2
stand an Melasse in Italien Anfang Juli 1968 auf
                                                           Der Höchstbetrag der Erstattung im Sinne von Arti­
zirka 240 000 Tonnen. Er übersteigt den Bedarf bis
zum Anschluß an die neue Kampagne um über                  kel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 839/68 beträgt
100 000 Tonnen .
                                                           1,75 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Melasse.
Für diesen Überschuß bestehen keine Absatzmög- «                                    Artikel 3
lichkeiten in der Gemeinschaft. Dem unter Berück­
                                                           Der Zuschlag wird unter der Bedingung erteilt, daß
sichtigung der Vermarktungskosten, die bei Lieferun­
gen in die nördlichen Zuschußgebiete der Gemein­           1 . Melassen von gesunder und handelsüblicher Qua­
schaft etwa die Hälfte des Warenwerts ausmachen                lität mit einem Gesamtzuckergehalt von minde­
würden, und des bei der Bestimmung der Erlöse                  stens 48 v. H. ausgeführt werden,
aus Melasseverkäufen für das Zuckerwirtschaftsjahr
1968/ 1969 zugrunde gelegten Melassepreises von            2, die Melassen auf ein Seeschiff im Verschiffungs­
3,20 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ab Fa­                hafen bis zum 31 . August 1968 verladen werden .
brik ist die italienische Melasse im Norden der Ge­
meinschaft mit aus dritten Ländern eingeführter Me­                                 Artikel 4
lasse nicht konkurrenzfähig.
                                                           In der Ausschreibung kann eine Mindestmenge je
Für einen Teil der genannten Überschüsse müssen            Angebot vorgeschrieben werden.
sofort Absatzmöglichkeiten geschaffen werden, da
die neue Kampagne Ende Juli beginnt und der Lager­                                  Artikel 5
raum für die Aufnahme der neuen Erzeugung frei­            Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
gemacht werden muß. Deswegen müssen rund
                                                           nung (EWG ) Nr. 839/68 endet die Frist zur Ein­
40 000 Tonnen noch im Laufe des Monats August
                                                           reichung der Angebote am sechsten Tag nach dem
bei den Fabriken abgenommen und ausgeführt wer­
den .
                                                           Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
In Anbetracht der Dringlichkeit kann nur eine ver­
hältnismäßig kurze Frist für die Einreichung von                                   Artikel 6
Angeboten vorgesehen werden .
                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Da die Preise für Melasse auf dem Weltmarkt in             gerichtet.
den letzten Wochen keine nennenswerten Schwan­
kungen aufgewiesen haben und die Ausfuhr kurz­             Brüssel, den 25 . Juli 1968
fristig erfolgen muß, kann der Höchstbetrag der Er­
stattung im voraus unter Berücksichtigung des ge­                                    Für die Kommission
nannten Ab-Fabrik-Preises von 3,20 Rechnungsein­                                          Der Präsident
heiten, der Vermarktungskosten und der derzeitigen
Weltmarktpreise für fob-Käufe bestimmt werden.                                              Jean REY
 O ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 47.