CELEX: 31992R3326
Language: de
Date: 1992-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3326/92 der Kommission vom 18. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über besondere Durchführungsvorschriften für Voraussetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

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31992R3326

Verordnung (EWG) Nr. 3326/92 der Kommission vom 18. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über besondere Durchführungsvorschriften für Voraussetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 19/11/1992 S. 0015 - 0015

VERORDNUNG (EWG)  Nr. 3326/92 DER KOMMISSION vom 18. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83  über besondere Durchführungsvorschriften für Voraussetzungsbescheinigungen für bestimmte  landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden  Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 2071/92  (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der  allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des  Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter  Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  (3), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3381/90  (4), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission   (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86  (6), gilt die  Vorausfestsetzungsbescheinigung für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Milch  und Milcherzeugnisse unterliegen, bis zum Ende des sechsten auf den Monat der Erteilung folgenden  Kalendermonats. Angesichts der Lage auf dem Buttermarkt ist es erforderlich, die Geltungsdauer der  Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Butter, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages  fallenden Erzeugnissen ausgeführt wird, auf die Dauer herabzusetzen, die bei der Ausfuhr von  unverarbeiteter Butter gilt. In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 ist die Kaution für die Bescheinigungen festgelegt.  Es empfiehlt sich, den Betrag für Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG6)  auf 5 ECU/100 kg heraufzusetzen, also den Betrag, der bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Butter  gilt. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem  Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 wird wie folgt geändert: 1.  Dem Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Wortlaut angefügt: "ausgenommen Bescheinigungen für Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG6),  die bis zum Ende des dritten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats gültig sind." 2.  In der Tabelle von Artikel 8 wird in der Spalte "Kaution in ECU/100 kg Eigengewicht des  Grunderzeugnisses" bei Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen die Angabe "4,00"  durch "5,00" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die beantragten Bescheinigungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. November 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident