CELEX: 51991PC0353(01)
Language: de
Date: 1991-10-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ( 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC91) 353 endg.
                                                Brüssel, den £5.Oktober 1991
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWQ) PES RATES
 zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontIngents für frisches, gekühltes
    oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202
       sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992)
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingens für
         gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des
                           KN-Codes 0206 29 91 (1992)
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontIngens für gefrorenes
                 Büffelf le Isch des KN-Codes 0202 30 90 (1992)
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung eines Gemeinschaftszolikontingents für gefrorenes
            Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG.
1. Im Rahman dar multilateralen Verhandlungen in GATT hat sich dia Gamainschaft
   varpflichtat, jähr lieh für bestimmte Mangan von Erzaugniaaan des
   Rindfleischsektors ZolIkontIganta zu eröffnen.
2. Dia ZolIkontlganta betraffan :
a) gefrorenes Rindfleisch In einer Menge von 53 000 t, auagedrückt In Fleisch
   ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%;
b) hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit einem
   Erzeugniagewicht von 34 300 t und einem Zollsatz von 20%;
c) gefrorenes Büffelfleisch In einer Menge von 2 250 t, ausgedrückt in Fleisch
   ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%;
d) gefrorenes Rindersaumfleisch in einer Menge von 1 500 t, mit einem Zollsatz
   von 4%;
3. Um der Verpflichtung der Gemeinschaft nachzukommen, alnd die Beatimmungen zur
   Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der betreffenden GerneinachaftazoII-
   kontlgente vor dem 1. Januar 1992 für daa folgende Jahr zu erlaaaen. Aufgrund
   der laufenden multilateralen Verhandlungen beachränkan sich die Vorschlüge
   der Kommission unter BerückeIchtIgung Insbesondere etwaiger Auswirkungen der
   Uruguay-Runde auf daa Jahr1992.
4. im allgemeinen hat daa gerneInachaftlIche Verwaltungavarfahren für 53 000 t
   gefrorenes Rlndflalach zufrledenatallend funktioniert; somit schlügt die
   Komi88Ion vor, es für 1992 beizubehalten, und nur die Aufteilung zwischen den
   an diesem kontigent Interessierten MarktbeteiI Igten leicht zu ändern. Nach
   Auffassung der Kommission muB den neuen Teilnehmern, um dem Urteil des
   Gerichtshofs vom 27. September 1088 In der Rechtssache 51/87 Kommlas Ion/Rat
   voll Rechnung zu tragen, der Zugang zu 20% dieses Kontigents eröffnet werden.
5. Die Durchfuhrungsvorschriften zu dleaen Kontigante, Inbesondere die
   VerwaItungsmassnahmen zur Einfuhrkontrolle werden nach dem Verwaltgungs-
   ausschusavarfahren festgelegt.
                                                                                 b
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontingents für friachea, gekühltes
   oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202
      sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992)
                                                                         6
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                  V E R O R D N U N G (EWG) Nr.                DBS RATES
                                                 vom
                zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder
                gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für
                                Waren der K N - C o d e s 0206 10 95 u n d 0206 29 91 (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr.1628/910, erlassen werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
auf Vorschlag der Kommission,                                                                Artikel     1
                                                                 (1)     Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für
                                                                 Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 einer
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                Gesamtmenge von 34 300 Tonnen, ausgedrückt durch das
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für          Gewicht der Ware, wird für das Jahr 1992 ein Gemein-
frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rind-           schaftszollkontingent eröffnet.
fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die
                                                                 (2)     Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend-
Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein
                                                                 bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von
                                                                 festgesetzt.
20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch
das Gewicht der Ware, auf 34 300 Tonnen fer gesetzt ist
Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1992eröffnet                                     Artikel     2
werden.
                                                                  Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und
                                                                 insbesondere
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen                a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge-                  Ursprung der Ware garantiert werden,
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche             b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku-
Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung                 ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem                       vorgesehenen Garantien ermöglicht,
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschafts-              und
zollkontingents ein System als zweckmäßig, das sich auf           c) die Einzelheiten der E r t e i l u n g und die G ü l t i g -
die Vorlage eines Echthcitszcugnisscs über die Art, die                keitsdauer der Einfuhrlizenzen
Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.                       werden nach dem Verfahren des A r t i k e l s 27 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 805/68 f e s t g e l e g t .
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung                                           Artikel 3
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-             Diese Verordnung t r i t t am Tag i h r e r Veröffentlichung
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-                   Kraft.
                                                                 Sie g i l t ab 1. Januar 1992.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen      des Hates
                                                                                Der    Präsident
                                                                  (') AHI Nr 1. 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
                                                                  (0 ABI N«. I. i b o vom 1 5 . 6 . 1 9 9 1 , S. 16.
                                                                                                                                H
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:      100 Einnahmen                 MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU
                       2.100 Erstattungen
                    Vpt
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Entwurf fUr eine VO des Rates zur Festlegung des Tarifkontingents für die Einfuhr
   von hochwertigem Rindfleisch (Hilton beef)
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Eröffnung des GATT-KontIngents von 34.300 t von hochwertigem Rindfleisch zu 20 %
   Zoll für 1992
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-   LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE     HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)       + 84,8                           + 67,1
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG                + 10.3                           + 10,3
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993       1994         1995          1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               + 17,7
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
      Abschöpfung: Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung wurde
      ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden,
      daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt.
      Erstattung : Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
      mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
      34.300 t x 1,2 x 1.800 Ecu/t - 74,1 Mio ECU (A) x 1,145 (dS) - 84,8 Mio ECU
      Zölle       : Voraussichtliche Zollerhebung:
      34.300 t x 1,2 X 250 Ecu/t - 10,3 Mio ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN   (1)  JA
ANMERKUNGEN:
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines im Rahmen des GATT festgelegten
Kontingents
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszolIkontIngens für
   gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des
                   KN-Codes 0206 29 91 (1992)
                                                                    6
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                   V E R O R D N U N G (EWG) Nr.                 ^ E S RATES
                                                   vom
                  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro-
                  renes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des K N - C o d e s 0206 29 91
                                                             (199-2)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. \          (2), erlassen werden —
                                                                        (J626791
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1)      Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202
                                                                   sowie für Waren des KN-Codcs 0206 29 91 wird für das
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                  Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent von insge-
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für            samt 53 000 Tonnen, ausdrückt als Fleisch ohne
gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für                 Knochen, eröffnet.
Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Gemein-
schaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu                 Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen
eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne                100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne
Knochen, auf 53 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses                 Knochen.
Kontingent ist daher für das Jahr 1992 zu eröffnen.
                                                                   (2)      Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes
 Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbetei-         Fleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt der Annahme
ligten der Gemeinschaft Zugang zu diesem Kontingent                der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt wird.
 haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort-
                                                                   (3)      Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend-
 laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                   bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet
                                                                    festgesetzt.
wird.
                                                                                                Artikel 2
                                                        Diese
 Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren                 Das Kontingent von 53 000 Tonnen wird wie folgt in
 Mengen durch die Kommission auf die traditionellen                 zwei Teile aufgeteilt :
 Marktbeteiligten einerseits und die am Rindfleischhandel           a) Der erste Teil von 80 v \\_ oder 42400 Tonnen wird
 mit Drittländern interessierten Marktbeteiligten anderer-               den Einführcrn vorbehalten, die nachweisen können,
 seits, damit letztere schrittweise an der genannten Rege-               daß sie in den drei letzten Jahren gefrorenes Fleisch
 lung teilhaben können. Unter Berücksichtigung dieser                    des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codcs
Gegebenheiten sind die Zugangsmöglichkeiten zu verbes-                   0206 29 91 eingeführt haben, die unter die gegenwar-
 sern, indem der den letztgenannten Marktbeteiligten                     tige Einfuhrregelung fallen.
vorbehaltene Anteil erhöht wird. Um sicherzustellen, daß
 sie ihrer Tätigkeit ernsthaft nachgehen, dürfen jedoch nur         b) Der zweite Teil von 20 v . H. oder 10600Tonnen wird
 Mengen von gewisser Bedeutung, die für den Handel mit                   auf die Marktbeteiligten aufgeteilt, die nachweisen
 Drittländern repräsentativ sind, in Betracht gezogen                    können, daß sie im Handel mit Drittländern während
 werden.                                                                 eines noch zu bestimmenden Zeitraums eine noch
                                                                         festzulegende Mindestmenge von Rindfleisch, das
 Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausge-                      nicht unter die gegenwärtige Einfuhrregelung oder den
 schöpft wird, sollte eine Frist für die Beantragung der                 aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umge-
 Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der gegebe-                   setzt haben.
 nenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das
 letzte Vierteljahr des Jahres 1992 und für deren Zuteilung                                     Artikel 3
 gesetzt werden, die insbesondere dem Umfang der
 verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den                  (1)      Die Mengen, für die bis zum 31. August 1992 keine
 Aufteilungskriterien für die verschiedenen Kategorien der           Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, werden im letzten
 Marktbeteiligten unabhängig ist.                                   Vierteljahr desselben Jahres — gegebenenfalls ohne
                                                                     Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Aufteilung
  Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung                — neu zugeteilt.
 müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968                  (') ABI. Nr. I. 148 vom 28. f>. 1968. S. 24.
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-                     (-) ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 16.
                                                                                                                             T-
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstauten teilen der Kommission bis zum      werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
 16. September 199 2 m it, für welche Mengen bis zum 31.       nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.
August desselben Jahres Anträge nicht gestellt worden
sind.
                          Artikel  4
                                                                                       Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
und insbesondere
a) die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    auf bzw. an die in Artikel 2 genannten Marktbetei-         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    ligten und
b) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeits-
    dauer der Einfuhrlizenzen                                  Sie gilt ab 1. Januar 1992.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der   Präsident
                                                                                                                     S
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:      100 Einnahmen                 MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU
                       2.100 Erstattungen
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Entwurf für eine VO des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaft-
   lichen ZolIkontingents für gefrorenes Rindfleisch (1992)
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Eröffnung des ZolI-KontIngents von 63.000 t von gefrorenem Rindfleisch zu 20 %
   ZolI für 1992
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-   LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE     HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU        Mio ECU           Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)       + 142,-                          + 112,4
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  Ei NNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG                + 17,2                           + 17,2
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993       1994        1995          1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               + 29,6
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
      Abschöpfung; Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung würde
      ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden,
      daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt.
      Erstattung : Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
      mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
      53.000 t x 1,3 x 1.800 Ecu/t - 124 Mio ECU (A) x 1,145 (dS) - 142 Mio ECU
      Zölle       : Voraussichtliche Zollerhebung:
      53.000 t x 1,3 x 250 Ecu/t - 17,2 Mio ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN   (1)  JA
ANMERKUNGEN:
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines Im Rahmen des GATT festgelegten
Kontingents
                                                                                     a
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWQ) PES RATES
zur Eröffnung eines GerneinschaftszolIkontingens für gefrorenes
        BüffelfIeiseh des KN-Codes 0202 30 90 (1992)
                                                                jo
 ---pagebreak---                                                 Vorseh lag für eine
                                  VERORDNUNG (EWG) N r .                         DES RATES
                                               vom
                zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch
                                            des K N - C o d e s 0202SO 90 (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            fleisch ('X zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 1628'MOt erlassen werden •—
gestützt auf den Veitrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,                                                                 _ Artikel     1
                                                                  (1) Fur gefrorenes 8uffeifleisch des KN-Codes 0202 30 90
                                                                  wird fur das Jahr 1992 ein Geaeinschaftszollkontingent von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                insgesamt - 2 250 Tonnen, ausdruckt als Fleisch ohne
                                                                 Knochen, eröffnet.
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                 (2) la Rahaen dieses Kontingents wird der anwendbare
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für           Zollsatz des Geaeinsaaen Zolltarifs auf 20 v.H.
gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 020230 90 ein              festgesetzt.
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von
20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge , ausgedrückt a l s
Fleisch ohne Knochen, auf 2 250 Tonnen f e s t g e s e t z t                                    Artikel     2
i s t . Dieses Kontingent i s t daher fur da6 Jahr
 1992 zu eroffnen.                                                  Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und
                                                                    insbesondere
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen                  a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge-                     Ursprung der Ware garantiert werden,
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche               b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku-
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung                     ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem                          vorgesehenen Garantien ermöglicht,
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschafts-
zollkontingents ein System ab zweckmäßig, das sich auf             werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
die Vodage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die              nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt
Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.
                                                                                                Artikel     3
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-                    Sie gilt ab 1. Januar 1992.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitglicdstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Na tuen des Rates
                                                                                  Der     Präsident
                                                                     (') ABl Ni. 1. Nfi vom 2H. 6. 1^68, S. 24.
                                                                     (•) A»!. Ni. I.!;;G vom 1 5 . 6 . 1991. S i ß.
                                                                                                                           JA
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                        Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:      100 Einnahmen                  MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU
                       2.100 Erstattungen
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Entwurf fUr eine VO des Rates zur Festlegung des TarifkontIngents für die Einfuhr
   von gefrorenem BUffeifleisch
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Eröffnung des Kontingents 1002 von 2.250 t BUffeifleisch zu einem Zollsatz von 20 %
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU         Mio ECU           Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)       + 6,1                             + 4,8
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG                + 0,7                             + 0,7
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1093        1994        1995          1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               + 1.3
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
      Abschöpfung : Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung wurde
      ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden,
      daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt.
      Erstattung : Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
      mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
      2.250 t x 1,3 x 1.800 Ecu/t - 5,3 Mio ECU (A) x 1,145 (dS) - 6,1 Mio ECU
      Zölle       : Voraussichtliche Zollerhebung:
      2.250 t x 1,3 X 250 Ecu/t - 0,7 Mio ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.  FlNANZIERUNG I ST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAP I TEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN    (1)  JA
ANMERKUNGEN:
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines im Rahmen des GATT festgelegten
Kontingents
                                                                                   JZ
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                  VeRQRPNgNG (EWG) PES RATES
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes
    SaumfIeiseh von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992)
                                                                J$
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                   Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (BWG) Nr.                      DES RATES
                                                 vom
                   zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch
                                     von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        HAT FOLGENDB VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,          (1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-
                                                                Codes 0206 29 91 einer Gesamtmenge von 1 500 Tonnen
auf Vorschlag der Kommission,                                   wird für das Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent
                                                                eröffnet
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare
                                                                Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v. H. festge-
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-               setzt.
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für
gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes
0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontin-                                Artikel 2
gent zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen, dessen Menge          Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
auf 1 500 Tonnen festgesetzt ist Dieses Kontingent ist          und insbesondere
daher für das Jahr 1992 zu eröffnen.
                                                                 a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen              Ursprung der Ware garantiert werden,
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und             b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku-
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben                  ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend             vorgesehenen Garantien ermöglicht,      und
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur           c) die Einzelheiten der Erteilung und die G ü l t i g k e i t s -
Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.                   dauer der Einfuhrlizenzen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung              werden nach dem Verfahren des A r t i k e l s 27 der Verordnung
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-           (EWG) Nr. 805/68 f e s t g e l e g t .
 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968                                     Artikel 3
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
                                                                Diese Verordnung t r i t t am Tag ihrer Veröffentlichung im
fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1628/9V), erlassen werden —                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in K r a f t .
                                                                Sie g i l t ab 1. Januar 1992.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 O ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S„ 16.
                                                                                                                     JH
 ---pagebreak---                FINANZ BOGEN
                                                         Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:       100 Einnahmen                  MITTELANSATZ: 1.517 Mio ECU
                        2.100 Erstattungen
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Entwurf für eine VO des Rates zur Festsetzung eines ZolIkontingents für die Ein-
   fuhr von gefrorenem Saumfleisch (1992)
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Eröffnung des GATT-KontIngents von    1.500 t von gefrorenem Saumfleisch zu 4%
   ZolI für 1992
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                            Mio ECU         Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)        + 4,0                             + 3,2
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG                + 0,1                             + 0,1
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1993        1994        1995          1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                + 0,8
5.1.1. VORAUSSCHAU ElNNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Abschöpfung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung wurde
       ohne dieses Zugeständnis keine Einfuhr getätigt. Es kann damit gerechnet werden,
       daß sich bei diesem Kontingent kein Abschöpfungsverlust ergibt.
       Erstattung : Angesichts der In diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
       mUsste eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
        1.500 t x 1,3 X 1.800 ECU/t - 3,5 Mio ECU (A) X 1,145 (dS) - 4,0 Mio ECU
       Zölle       : Voraussichtliche Zollerhebung:
        1.500 t x 1,3 x 50 Ecu/t - 0,1 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN    (1)  JA
ANMERKUNGEN:
Im Entwurf zum Haushalt 1992 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Anwendung eines Im Rahmen des GATT festgelegten
Kont ingents
                                                                                    J$
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91)353endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-405-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75841-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg