CELEX: 32006R1412
Language: de
Date: 2006-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon

27.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 267/2
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/2006 DES RATES
   vom 25. September 2006
   über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon entsprechend der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP werden die in der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt, unter anderem das Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon.
            
         
               (2)
            
            
               Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, unter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der libanesischen Regierung oder der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde, wobei den Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und jeglichen anderen relevanten Tatsachen und Umständen Rechnung zu tragen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe für die zur UNIFIL gehörenden Streitkräfte und die Streitkräfte der Libanesischen Republik zu erteilen.
            
         
               (5)
            
            
               Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen am Anhang dieser Verordnung vorzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen festlegen. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
            
         
               (7)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
   
               1.
            
            
               „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.
            
         
               2.
            
            
               „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
            
         Artikel 2
   Es ist untersagt,
   
               a)
            
            
               technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon zu leisten;
            
         
               b)
            
            
               Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen;
            
         
               c)
            
            
               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote besteht.
            
         Artikel 3
   (1)   Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
   
               a)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern
               
                           i)
                        
                        
                           die Dienstleistungen nicht mittelbar oder unmittelbar für Milizen erbracht werden, zu deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) aufgerufen hat,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           die Genehmigungen unter Würdigung des Einzelfalls erteilt werden und
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           die libanesische Regierung oder die UNIFIL in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder Einrichtung genehmigt hat. Genehmigt die libanesische Regierung oder die UNIFIL eine bestimmte Lieferung oder Weitergabe bestimmter Rüstungsgüter oder zugehöriger Güter an eine Person, Organisation oder Einrichtung, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung auch auf die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der betreffenden Güter erstreckt;
                        
                     
         
               b)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt.
            
         (2)   Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
   
               a)
            
            
               die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
               
                           i)
                        
                        
                           die Güter, für die die Hilfe erbracht wird, gegenwärtig oder künftig von der UNIFIL bei der Ausübung ihrer Mission verwendet werden und
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           die Dienstleistungen für Streitkräfte erbracht werden, die der UNIFIL gegenwärtig angehören oder künftig angehören werden;
                        
                     
         
               b)
            
            
               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
               
                           i)
                        
                        
                           die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für die UNIFIL, für die Streitkräfte eines Truppen an die UNIFIL entsendenden Staats oder für eine Behörde bereitgestellt werden, die mit Beschaffungstransaktionen für die Streitkräfte eines solchen Staates beauftragt ist, und
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           die Rüstungsgüter oder zugehörigen Güter für die Verwendung durch die UNIFIL oder durch die von dem betreffenden Staat an die UNIFIL entsandten Streitkräfte beschafft werden.
                        
                     
         (3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.
   Artikel 4
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 5
   Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
   Artikel 7
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
            
         
               c)
            
            
               für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
            
         
               d)
            
            
               für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
            
         
               e)
            
            
               für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
            
         Artikel 8
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. PEKKARINEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 36.
   
      ANHANG
      LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 3
      
         (von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)
      
      BELGIEN
      Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
      
                  Service Public Fédéral des Finances
               
            
                  Administration de la Trésorerie
               
            
                  30 Avenue des Arts
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Fax: (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            
                  Federale Overheidsdienst Financiën
               
            
                  Administratie van de Thesaurie
               
            
                  Kunstlaan 30
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Fax: (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:
      Die folgende föderale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und para-militärischer Ausrüstung zuständig:
      
                  Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie
               
            
                  Direction générale du Potentiel économique
               
            
                  Service Licences
               
            
                  Rue de Louvain 44
               
            
                  1er étage
               
            
                  B-1000 Bruxelles
               
            
                  Tél.: (32-2) 548 62 11
               
            
                  Fax: (32-2) 548 65 70
               
            
                  Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie
               
            
                  Algemene Directie van het Economisch Potentieel
               
            
                  Dienst vergunningen
               
            
                  Leuvenseweg 44
               
            
                  1ste verdieping
               
            
                  B-1000 Brussel
               
            
                  Tel.: (32-2) 548 62 11
               
            
                  Fax: (32-2) 548 65 70
               
            Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:
      
                  Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles — Capitale:
               
            
                  Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures
               
            
                  City Center
               
            
                  Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20
               
            
                  B-1035 Brussel/Bruxelles
               
            
                  Téléphone: (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)
               
            
                  Fax: (32-2) 800 38 20
               
            
                  Mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be
               
            Région wallonne:
      
                  Direction Générale Economie et Emploi
               
            
                  Dir Gestion des Licences,
               
            
                  chaussée de Louvain 14,
               
            
                  B-5000 Namur
               
            
                  Tél.: 081/649 751
               
            
                  Fax: 081/649 760
               
            
                  Mail: m.moreels@mrw.wallonie.be
               
            Vlaams Gewest:
      
                  Administratie Buitenlands Beleid
               
            
                  Cel Wapenexport
               
            
                  Boudewijnlaan 30
               
            
                  B-1000 Brussel
               
            
                  Tel.: (32-2) 553 59 28
               
            
                  Fax: (32-2) 553 60 37
               
            
                  Mail: wapenexport@vlaanderen.be
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo průmyslu a obchodu
               
            
                  Licenční správa
               
            
                  Na Františku 32
               
            
                  110 15 Praha 1
               
            
                  Tel.: (420) 224 907 641
               
            
                  Fax: (420) 224 221 811
               
            
                  Ministerstvo financí
               
            
                  Finanční analytický útvar
               
            
                  P.O. Box 675
               
            
                  Jindřišská 14
               
            
                  111 21 Praha 1
               
            
                  Tel.: (420) 257 044 501
               
            
                  Fax: (420) 257 044 502
               
            DÄNEMARK
      
                  Justitsministeriet
               
            
                  Slotsholmsgade 10
               
            
                  DK-1216 København K
               
            
                  Tel.: (45) 33 92 33 40
               
            
                  Fax: (45) 33 93 35 10
               
            
                  Udenrigsministeriet
               
            
                  Asiatisk Plads 2
               
            
                  DK-1448 København K
               
            
                  Tel.: (45) 33 92 00 00
               
            
                  Fax: (45) 32 54 05 33
               
            DEUTSCHLAND
      Finanzierung und finanzielle Hilfe:
      
                  Deutsche Bundesbank
               
            
                  Servicezentrum Finanzsanktionen
               
            
                  Postfach
               
            
                  D-80281 München
               
            
                  Tel.: (49-89) 28 89 38 00
               
            
                  Fax: (49-89) 70 90 97 38 00
               
            technische Hilfe
      
                  Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
               
            
                  Frankfurter Straße 29—35
               
            
                  D-65760 Eschborn
               
            
                  Tel.: (49-61) 9 69 08-0
               
            
                  Fax: (49–61) 9 69 08-800
               
            ESTLAND
      Lieferung und Verkauf von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und Erbringung technischer Unterstützung
      
                  Strateegilise kauba komisjon (Strategic Goods Commission)
               
            
                  Islandi väljak 1
               
            
                  15049 Tallinn
               
            
                  Tel.: (372) 6317 200
               
            
                  Faks: (372) 6377 288
               
            
                  E-mail: stratkom@mfa.ee
               
            Finanzmittel und Finanzhilfe:
      
                  Finantsinspektsioon
               
            
                  Sakala 4
               
            
                  15030 Tallinn
               
            
                  Tel.: (372) 6680 500
               
            
                  Faks: (372) 6680 501
               
            GRIECHENLAND
      A.   Einfrieren von Geldern
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directory of Economic Policy
               
            
                  Address: 5 Nikis Str., 101 80
               
            
                  Athens, Greece
               
            
                  Tel.: (30-210) 333.2786
               
            
                  Fax: (30-210) 333.2810
               
            A.   Δέσμευση κεφαλαίων
      
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80
               
            
                  Τηλ.: (30-210) 333.2786
               
            
                  Φαξ: (30-210) 333.2810
               
            B.   Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directorate for Policy Planning and Management
               
            
                  Address Kornaroy Str.,
               
            
                  GR-105 63 Athens
               
            
                  Tel.: (30-210) 328.6401-3
               
            
                  Fax: (30-210) 328.6404
               
            B.   Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
      
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63
               
            
                  Αθήνα — Ελλάς
               
            
                  Τηλ.: (30-210) 328.6401-3
               
            
                  Φαξ: (30-210) 328.6404
               
            SPANIEN
      
                  Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
               
            
                  Secretaría General de Comercio Exterior
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel: (34-91) 3493860
               
            
                  Fax: (34-91) 4572863
               
            
                  Ministerio de Economía y Hacienda
               
            
                  Dirección General del Tesoro y Política Financiera
               
            
                  Subdirección General de Inspección y Control
               
            
                  de Movimientos de Capitales
               
            
                  Paseo del Prado, 6
               
            
                  E-28014 Madrid
               
            
                  Tel: (34-91) 2099511
               
            
                  Fax: (34-91) 2099656
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale des douanes et des droits indirects
               
            
                  Cellule embargo — Bureau E2
               
            
                  Tél.: (33-1) 44 74 48 93
               
            
                  Télécopie: (33-1) 44 74 48 97
               
            
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction du Trésor et de la politique économique
               
            
                  Service des affaires multilatérales et de développement
               
            
                  Sous-direction Multicom
               
            
                  139, rue du Bercy
               
            
                  75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Tél.: (33-1) 44 87 72 85
               
            
                  Télécopie: (33-1) 53 18 96 55
               
            
                  Ministère des Affaires étrangères
               
            
                  Direction de la coopération européenne
               
            
                  Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
               
            
                  Tél.: (33-1) 43 17 44 52
               
            
                  Télécopie: (33-1) 43 17 56 95
               
            
                  Direction générale des affaires politiques et de sécurité
               
            
                  Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune
               
            
                  Tél.: (33-1) 43 17 45 16
               
            
                  Télécopie: (33-1) 43 17 45 84
               
            IRLAND
      
                  Central Bank of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  PO Box 559
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: (353) 167 16666
               
            
                  Fax.: (353) 167 16561
               
            
                  Department of Foreign Affairs
               
            
                  Bilateral Economic Relations Division
               
            
                  80 St. Stephen's Green
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: (353) 140 82153
               
            
                  Fax.: (353) 140 82003
               
            
                  Department of Enterprise, Trade and Employment
               
            
                  Export Licensing Unit
               
            
                  Block C
               
            
                  Earlsfort Centre
               
            
                  Lower Hatch St.
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: (353) 163 12534
               
            
                  Fax: (353) 163 12562
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari Esteri
               
            
                  Piazzale della Farnesina, 1
               
            
                  I-00194 Roma
               
            
                  D.G.M.M. — Ufficio II
               
            
                  Tel.: (39) 06 3691 2296
               
            
                  Fax: (39) 06 3691 3567
               
            
                  U.A.M.A.
               
            
                  Tel.: (39) 06 3691 3605
               
            
                  Fax: (39) 06 3691 8815
               
            ZYPERN
      
                  Υπουργείο Εξωτερικών
               
            
                  Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου
               
            
                  1447 Λευκωσία
               
            
                  Τηλ: (357-22) 30 0600
               
            
                  Φαξ: (357-22) 66 1881
               
            
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Presidential Palace Avenue
               
            
                  1447 Nicosia
               
            
                  Tel: (357-22) 30.0600
               
            
                  Fax: (357-22) 66.1881
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības iela 36
               
            
                  Rīga LV 1395
               
            
                  Tālr.: (371) 701 6201
               
            
                  Fakss: (371) 782 8121
               
            
                  Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
               
            
                  Kalpaka bulvārīs 6,
               
            
                  Rīga LV 1081
               
            
                  Tālr.: (371) 704 4431
               
            
                  Fakss: (371) 704 4549
               
            LITAUEN
      
                  Saugumo politikos departamentas
               
            
                  Užsienio reikalų ministerija
               
            
                  J.Tumo-Vaižganto 2
               
            
                  LT-01511 Vilnius
               
            
                  Tel. (370-5) 236 25 16
               
            
                  Fax. (370-5) 231 30 90
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère des Affaires Étrangères
               
            
                  Direction des relations économiques internationales
               
            
                  6, rue de l'Ancien Athenée
               
            
                  L-1144 Luxembourg
               
            
                  Tel.: (352) 478 23 46
               
            
                  Fax: (352) 22 20 48
               
            
                  Ministère des Finances
               
            
                  3, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Tel.: (352) 478 27 12
               
            
                  Fax: (352) 47 52 41
               
            UNGARN
      Article 3
      
                  Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade
               
            
                  Licencing Office
               
            
                  Margit krt. 85.
               
            
                  H-1024 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Postbox: 1537 Pf.: 345
               
            
                  Tel.: (36) 1 336 73 00
               
            
                  Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
               
            
                  Margit krt. 85.
               
            
                  H-1024 Budapest
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Postafiók: 1537 Pf.: 345
               
            
                  Tel.: (36) 1 336 73 00
               
            Article 4
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Bem rakpart 47.
               
            
                  H-1027 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Tel.: (36) 1 458 11 42
               
            
                  Fax: (36) 1 458 10 91
               
            
                  Külügyminisztérium
               
            
                  Bem rakpart 47.
               
            
                  Budapest 1027
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Tel.: (36) 1 458 11 42
               
            
                  Fax: (36) 1 458 10 91
               
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel: (356) 21 24 28 53
               
            
                  Fax: (356) 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  Belastingdienst/Douane Noord
               
            
                  Centrale Dienst In- en Uitvoer
               
            
                  Engelse Kamp 2
               
            
                  Postbus 30003
               
            
                  NL-9700 RD Groningen
               
            
                  Tel: (050) 523 2600
               
            
                  Fax: (050) 523 2183
               
            
                  Ministerie van Financiën
               
            
                  Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
               
            
                  Postbus 20201
               
            
                  NL-2500 EE Den Haag
               
            
                  Tel.: (31) 70 342 8997
               
            
                  Fax: (31) 70 342 7984
               
            ÖSTERREICH
      
                  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
               
            
                  Abteilung C/2/2
               
            
                  Stubenring 1
               
            
                  A-1010 Wien
               
            
                  Tel.: (+43-1) 711 00
               
            
                  Fax: (+43-1) 711 00 8386
               
            
                  Österreichische Nationalbank
               
            
                  Otto Wagner Platz 3,
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel.: (+43-1) 404 20–0
               
            
                  Fax: (+43-1) 404 20 73 99
               
            
                  Bundesministerium für Inneres
               
            
                  Bundeskriminalamt
               
            
                  Josef Holaubek Platz 1
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel: (+43-1) 31345 0
               
            
                  Fax: (+43-1) 31345 85290
               
            POLEN
      
                  Ministry of Economy
               
            
                  Department of Export Control
               
            
                  Plac Trzech Krzyży 3/5
               
            
                  PL-00-507 Warszawa
               
            
                  Tel.: (48) 22 693 51 71
               
            
                  Faks: (48) 22 693 40 33
               
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 394 67 02
               
            
                  Fax: (351) 21 394 60 73
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 882 32 40 47
               
            
                  Fax: (351) 21 882 32 49
               
            SLOWENIEN
      
                  Bank of Slovenia
               
            
                  Slovenska 35
               
            
                  1505 Ljubljana
               
            
                  Tel: (386) 1 471 90 00
               
            
                  Fax: (386) 1 251 55 16
               
            
                  http://www.bsi.si
               
            
                  Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  1000 Ljubljana
               
            
                  Tel: (386) 1 478 20 00
               
            
                  Fax: (386) 1 478 23 47
               
            
                  http://www.gov.si/mzz
               
            
                  Ministry of Defence of the Republic of Slovenia
               
            
                  Vojkova 55
               
            
                  1000 Ljubljana
               
            
                  Tel: (386) 1 471 22 11
               
            
                  Fax: (386) 1 471 29 78
               
            
                  http://www.mors.si
               
            
                  Commission for issuing of preliminary opinions in the procedure of authorizing trade in military weapons and equipment
               
            
                  Logistics Directorate
               
            
                  Ministry of Defence of the Republic of Slovenia
               
            
                  Vojkova 55
               
            
                  1000 Ljubljana
               
            
                  Tel: (386) 1 471 25 46
               
            
                  Fax: (386) 1 471 24 23
               
            
                  Customs Administration of the Republic of Slovenia
               
            
                  Šmartinska 55
               
            
                  1523 Ljubljana
               
            
                  Tel: (386) 1 478 38 00
               
            
                  Fax: (386) 1 478 39 00
               
            
                  http://www.gov.si/curs
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo hospodárstva SR
               
            
                  Mierová 19
               
            
                  827 15 Bratislava 212
               
            
                  Tel: (421-2) 48 541 111
               
            
                  Fax: (421-2) 4 333 782
               
            
                  Ministerstvo financií SR
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P. O. BOX 82
               
            
                  817 82 Bratislava
               
            
                  Tel: (421-2) 59 581 111
               
            
                  Fax: (421-2) 52 493 048
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FI-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  Tel.: (358-9) 16005
               
            
                  Fax: (358-9) 1605 5707
               
            
                  Puolustusministeriö/Försvarsministeriet
               
            
                  Eteläinen Makasiinikatu 8
               
            
                  FI-00131 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  PL/PB 31
               
            
                  Tel.: (358-9) 1608 8128
               
            
                  Fax: (358-9) 1608 8111
               
            SCHWEDEN
      
                  Inspektionen för strategiska produkter
               
            
                  Box 70252
               
            
                  SE-107 22 Stockholm
               
            
                  Tfn (46) 8 406 3100
               
            
                  Fax (46) 8 20 31 00
               
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  Sanctions Licensing Unit
               
            
                  Export Control Organisation
               
            
                  Department of Trade and Industry
               
            
                  4 Abbey Orchard Street
               
            
                  London SW1P 2HT
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel.: (44) 207 215 0594
               
            
                  Fax: (44) 207 215 0593
               
            
                  HM Treasury
               
            
                  Financial Systems and International Standards
               
            
                  1, Horse Guards Road
               
            
                  London SW1A 2HQ
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel.: (44) 207 270 5977
               
            
                  Fax: (44) 207 270 5430
               
            
                  Bank of England
               
            
                  Financial Sanctions Unit
               
            
                  Threadneedle Street
               
            
                  London EC2R 8AH
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel.: (44) 207 601 4607
               
            
                  Fax: (44) 207 601 4309
               
            For Gibraltar:
      
                  Ernest Montado
               
            
                  Chief Secretary
               
            
                  Government Secretariat
               
            
                  No 6 Convent Place
               
            
                  Gibraltar
               
            
                  Tel.: (350) 75707
               
            
                  Fax: (350) 5875700
               
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      
                  Commission of the European Communities
               
            
                  Directorate-General for External Relations
               
            
                  Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP
               
            
                  Unit A.2. Crisis management and Conflict Prevention
               
            
                  CHAR 12/45
               
            
                  B-1049 Brussels
               
            
                  Tel.: (32-2) 299 1176/295 5585
               
            
                  Fax: (32-2) 299 0873