CELEX: 22019D0030
Language: de
Date: 2018-12-12 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2018 der Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 12. Dezember 2018 zur Einigung über die Verlängerung der Laufzeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre [2019/30]

10.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 8/34
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2018 DER TAGUNG DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
         vom 12. Dezember 2018
         zur Einigung über die Verlängerung der Laufzeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre [2019/30]
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 91 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 101 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und dafür zu sorgen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 vom 19. Dezember 2016 hat der Assoziationsrat die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien für den Zeitraum 2016-2018 vereinbart, um ihre Partnerschaft mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen;
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien haben die Vertragsparteien vereinbart, dass die Laufzeit der 2016 vereinbarten Partnerschaftsprioritäten bis Ende 2020 verlängert werden sollte, und dass im Zeitraum 2019-2020 eine Überprüfung der Partnerschaftsprioritäten und des beigefügten EU-Jordanien-Paktes stattfinden kann.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse gefasst werden können —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung der seinem Beschluss Nr. 1/2016 vom 19. Dezember 2016 beigefügten Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zum 31. Dezember 2020.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2018.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates
               
               
                  Die Vorsitzende
               
               F. MOGHERINI