CELEX: 62017CA0034
Language: de
Date: 2018-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-34/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners (Vorlage zur Vorabentscheidung — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen — Richtlinie 2010/24/EU — Art. 14 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde)

201806010311917532018/C 211/06342017CJC21120180618DE01DEINFO_JUDICIAL201804265511Rechtssache C-34/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners (Vorlage zur Vorabentscheidung — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen — Richtlinie 2010/24/EU — Art. 14 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde)
 ---documentbreak--- C2112018DE510120180426DE00065151Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners
   (Rechtssache C-34/17) (
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      )
   „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen — Richtlinie 2010/24/EU — Art. 14 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde)“2018/C 211/06Verfahrenssprache: Englisch
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court (Irland)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Eamonn Donnellan
   
      Beklagter: The Revenue Commissioners
   
      Tenor
   
   Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er eine Behörde eines Mitgliedstaats nicht daran hindert, die Vollstreckung eines Ersuchens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das die Beitreibung einer Forderung betrifft, die auf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Geldbuße beruht, mit der Begründung abzulehnen, dass die Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, dem Betroffenen nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, bevor bei der Behörde das Beitreibungsersuchen in Anwendung der Richtlinie gestellt wurde.
   (
         1
      )	ABl. C 104 vom 3.4.2017.