CELEX: 31993R2713
Language: de
Date: 1993-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2713/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 245/ 138                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2713/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . September 1993
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser             besonderen       Erfordernisse    bestimmter   Märkte      es
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
                                                                   dert beibehalten werden.
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             Milcherzeugnissen        zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                              für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                   einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                   teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen          Aspekts     der beabsichtigten     genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr.  L 148 vom   28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 215 vom  ,30. 7. 1992, S. 64.
O   ABl.  Nr. L 155 vom   3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10.
(4) ABl.  Nr. L 119 vom   8. 5. 1986, S. 36.                        (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 245/ 139
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2),               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Ratfes Q untersagt
                                                                   den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                  in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden              7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                Rechnung zu tragen.
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission (4) erlassen.                                           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem. Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                                            Artikel 1
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die              die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn* Kasein und/oder Kaseinat                                        Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. September 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.
0   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
f)  ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 140                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 10. 93
                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)      EJLttufgeM«)                  Erzeugniscode       Bestimmung(") ^ tattu^ ^V*)
   0401 10 10 000                                 5,45                  0402 21  91 900                         149,14
   0401 10 90 000                                 5,45                  0402 21  99 100                         110,85
   0401 20 11 100                                 5,45                  040221   99200                          111,66
   0401 20 11 500                                 8,42                  0402 21  99 300                         113,12
   0401 20 19 100                                 5,45                  0402 21  99 400                         121,46
   0401 20 19 500                                 8,42                  0402 21 99 500                          i24,32
   0401 20 91 100                                11,21                  0402 21 99 600                          135,31
   0401 20 91 500                                13,06                  0402 21 99 700                          141,84
   0401 20 99 100                                11,21                  0402 21 99 900                          149,14
   0401 20 99 500                                13,06                  0402 29 15 200                             0,6000
   0401 30 11 100                                16,78                  0402 29 15 300                             0,9640
   0401 30 11 400                                25,87                  040229 15500                               1,0192
   0401 30 11 700                                38,87                  0402 29 15 900                             1,1000
   0401 30 19 100                                16,78                  0402 29 19 200                            0,6000
   0401 30 19 400                                25,87                  0402 29 19 300                            0,9640
   0401 30 19 700                                38,87                  0402 29 19 500                             1,0192
   0401 30 31 100                                46,29                  0402 29 19 900                             1,1000
   0401 30 31 400                                72,28                  0402 29 91 100                             1,1085
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 ---pagebreak--- 1 . 10. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 245/ 141
     Erzeugniscode  Bestimmung(*)    ^^0                      Erzeugniscode  Bestimmung(") Eistattu^ ^C)
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    0403 10 36 000                         0,1678
    0403 90 1 1 000                      60,00               0404 90 31 100                      60,00
    0403 90 13 200                       60,00               0404 90 31 910                        5,45
    0403 90 13 300                       96,40               0404 90 31 950                      19,10
    0403 90 13 500                      101,92               0404 90 33 120                      60,00
    0403 90 13 900                      110,00               0404 90 33 130                      96,40
    0403 90 19 000                      110,85               04049033 140                       101,92
    0403 90 31 000                         0,6000            0404 90 33 150                     110,00
    0403 90 33 200                         0,6000            0404 90 33 911                        5,45
    0403 90 33 300                         0,9640            0404 90 33 913                      11,21
    0403 90 33 500                         1,0192            0404 90 33 915                      16,78
    0403 90 33 900                         1,1000            0404 90 33 917                      25,87
    0403 90 39 000                         1,1085            0404 90 33 919                      38,87
    0403 90 51 100                         5,45              0404 90 33 931                      19,10
    0403 90 51 300                         8,42              0404 90 33 933                      23,60
    0403 90 53 000                       11,21               0404 90 33 935        .             28,92
    0403 90 59 110                       16,78               0404 90 33 937                      34,18
    0403 90 59 140             '         25,87               0404 90 33 939                      35,74
    0403 90 59 170                       38,87               0404 90 39 110                    110,85
    0403 90 59 310                       46,29               0404 90 39 115                    111,66
    0403 90 59 340                       72,28               0404 90 39 120                    113,12
    0403 90 59 370                       79,70               0404 90 39 130                    121,46
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 142                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 10. 93
                                       Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)    Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0404 90.39 150                         124,32              0405 00 19 500                     156,10
  0404 90 39 900                            —                0405 00 19 700                     160,00
  0404 90 51 100                             0,6000          0405 00 90 100                     160,00
   0404 90 51 910                            0,0545          0405 00 90 900                    206,00
   0404 90 51 950                          22,04             0406 10 20 100                       —
   0404 90 53 110                            0,6000          0406 10 20 200                       —
   0404 90 53  130                           0,9640          040610 20 210                        —
   0404 90 53  150                           1,0192          0406 10 20 230      028              —
   0404 90 53  170                           1,1000
                                                                                 032              —
   0404 90 53  911                           0,0545
                                                                                 400             35,23
   0404 90 53  913                           0,1121
                                                                                 404              —
   0404 90 53 915     "                      0,1678
                                                                                                 43,29
   0404 90 53 917                            0,2587
                                                             0406 10 20 290      028              —
   0404 90 53  919                           0,3887
                                                                                 032              —
   0404 90 53  931                         22,04
   0404 90 53  933                         26,63
                                                                                 400             35,23
                                                                                 404              —
   0404 90 53  935                         35,68
   0404 90 53 937                          37,17                                                 43,29
   0404 90 53 939                           —                0406 10 20 610      028             12,19
   0404 90 59 130                            1,1085                              032             12,19
   0404 90 59  150                           1,2146                              036              —
   0404 90 59  930                           0,5557                              038              —
   0404 90 59  950                           0,7970                              400             78,73
   0404 90 59  990                           0,9084                              404              —
   0404 90 91  100                           0,6000                                              80,77
   0404 90 91  910                           0,0545          0406 10 20 620      028             18,05
   0404 90 91  950                         22,04                                 032             18,05
   0404 90 93  110                           0,6000                              036              —
   0404 90 93  130                           0,9640                              038              —
   0404 90 93  150                           1,0192                              400             86,80
   0404 90 93  170                           1,1000                              404              —
   0404 90 93  911                           0,0545                                              88,56
   0404 90 93  913                           0,1121          0406 10 20 630      028             21,66
  0404 90 93   915                           0,1678                              032             21,66
   0404 90 93  917                           0,2587                              036              —
   0404 90 93  919                           0,3887                              038              —
   0404 90 93  931                         22,04
                                                                                 400             98,65
   0404 9093   933                         26,63
                                                                                 404              —
   0404 90 93  935                         35,68
                                                                                                 99,99
   0404 90 93  937                         37,17
                                                             0406 10 20 640      028              —
   0404 90 93 939                           —
                                                                                 032              —
   0404 90 99  130                           1,1085
                                                                                 036              —
   0404 90 99  150                           1,2146
                                                                                 038              —
   0404 90 99  930                           0,5557
                                                                                 400           117,33
  0404 90 99   950                           0,7970
                                                                                 404              —
   0404 90 99  990                           0,9084
  0405 00 11 100                            —                                                  117,33
   0405 00 11 200                         120,98             0406 10 20 650      028             24,82
  0405 00 11 300                          152,20                                 032             24,82
   0405 00 11 500                         156,10                                 036              —
   0405 00 11 700                         160,00                                 038              —
   0405 00 19 100                           —                                    400             58,66
   0405 00 19 200                         120,98                                 404              —
   0405 00 19 300                         152,20                                               122,15
 ---pagebreak--- 1 . 10. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 245/ 143
     Erzeugniscode Bestimmung Q    Erstettungen'n           Erzeugniscode Bestimmung f) Erstattungen1(**)
    0406 10 20 660                       —                 0406 30 10 200      028             —
    0406 10 20 810      028              —                                     032             —
                        032              —                                     036             —
                        036              —                                     038             —
                        038              —                                     400            39,27
                        400             19,01                                  404             —
                        404              —                                                    43,94
                                                           0406 30 10 250      028             —
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                                                                               032             —
    0406 10 20 830      028              —
                                                                               036             —
                        032              —
                                                                               038             —
                        036              —
                        038              —
                                                                               400            39,27
                                                                               404             —
                        400             32,46
                                                                                              43,94
                        404              —
                                                           0406 30 10 300      028             —
                                        32,46
                                                                               032             —
    040610 20 850       028              —                                     036             —
                        032              —
                                                                               038             —
                        036              —
                                                                               400            57,66
                        038              —                                     404             —
                        400             39,37                                                 64,46
                        404              —                 040630 10350        028             _
                                        39,37                                  032             —
    0406 10 20 870                       —                                     036             —
    0406 10 20 900                       —                                     038             —
    0406 10 80 000                       —                                     400            39,27
    0406 20 90 100                       —                                     404             —
    0406 20 90 913      028              —                                                    43,94
                        032              —                 0406 30 10 400      028             —
                        400             76,66                                  032             —
                        404              —                                     036             —
                                        76,66                                  038             —
    0406 20 90 915      028              —                                     400            57,66
                        032              —                                     404             —
                        400            102,21                                                 64,46
                                                           0406 30 10 450      028             —
                        404              —
                                                                               032             —
                                       102,21
                                                                               036             —
    0406 20 90 917      028              —
                                                                               038             —
                        032              —
                                                                               400            83,96
                        400            108,59
                                                                               404             —
                        404              —
                                                                                              93,81
                                       108,59
                                                           0406 30 10 500                      —
    0406 20 90 919      028              —
                                                           0406 30 10 550      028             —
                        032              —
                                                                               032             —
                        400            121,38                                  036             —
                        404              —
                                                                               038             —
                                       121,38                                  400            39,27
    0406 20 90 990                       —                                     404            18,05
    0406 30 10 100                       —                                                    43,94
    0406 30 10 150      028              —                 0406 30 10 600      028             —
                        032              —                                     032             —
                        036              —                                     036             —
                        038              —                                     038             —
                        400             18,08                                  400            57,66
                        404              —                                     404            25,27
                                        20,61                                                 64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 144                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 10. 93
                                     Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung f)   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 30 10 650       028               —                 0406 30 31 730      028              —
                       032               —                                     032              —
                       036               —                                     036              —
                                                                               038              —
                       038               —
                                                                               400             57,66
                       400              83,96
                                                                               404              —
                       404               —
                                                                                               64,46
                                        93,81              0406 30 31 910      028              —
   0406 30 10 700      028               —                                     032              —
                       032               —                                     036              —
                       036               —                                     038              _
                       038               —                                     400             39,27
                                                                               404              —
                       400              83,96
                                                                                               43,94
                       404               —
                                                           0406 30 31 930      028              —
                                        93,81                                  032              —
   0406 30 10 750      028               —                                     036              —
                       032               —                                     038              —
                       036               —                                     400             57,66
                       038               —                                     404              —
                       400             102,47                                                  64,46
                                                           0406 30 31 950      028              —
                       404               —
                                                                               032              —
                                       114,50
                                                                               036              —
   0406 30 10 800      028               —
                                                                               038              —
                       032                —
                                                                               400             83,96
                       036                —                                    404              —
                       038                —                                                    93,81
                       400             102,47              0406 30 39 100                       —
                       404                —                0406 30 39 300      028              —
                                                                               032              —
                                       114,50
                                                                               036              —
   0406 30 10 900                         —
                                                                               038              —
   0406 30 31 100                         —
                                                                               400             39,27
   0406 30 31 300      028                —                                    404             18,05
                       032                —                                                    43,94
                       036                —                0406 30 39 500      028              —
                       038                —                                    032              —
                       400               18,08                                 036              —
                                                                               038              —
                       404                —
                                                                               400             57,66
                                        20,61
                                                                               404             25,27
   0406 30 31 500      028                —
                                                                                               64,46
                       032                —                0406 30 39 700      028              —
                       036                —                                    032              —
                       038                —                                    036              —
                       400              39,27                                  038              —
                       404                —                                    400             83,96
                                                                               404              —
                                        43,94
                                                                                               93,81
   0406 30 31 710      028                —
                                                           0406 30 39 930      028              —
                       032                —
                                                                               032              —
                       036                —
                                                                               036              —
                       038                —                                    038              —
                       400               39,27                                 400             83,96
                       404                —                                    404              —
                                         43,94                                                 93,81
 ---pagebreak--- 1 . 10. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 245/ 145
     Erzeugniscode Bestimmung (')    Erstellungen'f)          Erzeugniscode  Bestimmung (*) Erstattungenf(")
    0406 30 39 950      028                 —                0406 90 23 900       028              —
                        032                 —                                     032              —
                        036                 —                                     036              —
                        038                 —                                     038              —
                        400               102,47                                  400             58,66
                                                                                  404              —
                        404                 —
                                          114,50                                                 122,15
                                                             0406 90 25 100                        —
    0406 30 90 000      028                 —
                                                             0406 90 25 900       028              —
                        032                 —
                                                                                  032              —
                        036                 —
                                                                                  036              —
                        038                 —
                                                                                  038              —
                        400               102,47
                                                                                  400             58,66
                        404                 —
                                                                                  404              —
                                          114,50
                                                                                                 122,15
    0406 40 00 100                          —
                                                             0406 90 27100                         —
    0406 40 00 900      028                 —
                                                             0406 90 27 900       028              —
                        032                 —
                                                                                  032              —
                        038                 —                                     036              —
                        400               108,30                                  038              —
                        404                 —
                                                                                  400             50,66
                                          114,17                                  404              —
    0406 90 13 000      028                 —                                                    103,52
                        032                 —                0406 90 31 111                        —
                        036                 —                0406 90 31 119       028              —
                        038                 —                                     032              —
                        400               117,33                                  036              —
                        404                 —                                     038             13,54
                                          143,80                                  400             56,39
    0406 90 15 100      028                 — .                                   404             14,44
                        032                 —                                                     81,19
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                        038                 —                                     032              —
                                                                                  036              —
                        400               117,33
                                                                                  038              —
                        404                 —
                                                                                  400             52,71
                                          143,80
                                                                                  404             13,50
    0406 90 15 900                          —
                                                                                                  75,66
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                                                             0406 90 31 159                        —
                        032                 —
                                                             0406 90 31 900                        —
                        036                 —
                                                             0406 90 33 111                        —
                        038                 —
                                                             0406 90 33 11 9      028              —
                        400               117,33
                                                                                  032              —
                        404                 —
                                                                                  036              —
                                          143,80
                                                                                  038              13,54
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                                                                                  400             56,39
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                        038                 —                                     036              —
                        400               117,33                                  038              —
                        404                 —                                     400             52,71
                                          136,90                                  404              13,50
    0406 90 23 100                          —                                                     75,66
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 146                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 10 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung {')   Eß®2gtn (")               Erzeugniscode Bestimmung (*) Erstattungen'(")
  0406 90 33 159                         —                  0406 90 69 910      028              —
  0406 90 33 911                         —                                      032              —
  0406 90 33 919       028               —                                      036             63,18
                       032               —                                      400           135,38
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                       038              13,54                                                 148,91
                       400              56,39               0406 90 69 990                       —
                       404              14,44               0406 90 73 100                       —
                                        81,19               0406 90 73 900      028              —
   0406 90 33 951      028               —                                      032              —
                       032               —                                      036             38,50
                       036               —                                      400            136,28
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                       400              52,71                                                 136,28
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                                        75,66               0406 90 75 900      028              —
   0406 90 33 959                        —                                      032              —
   0406 90 35 110                        —                                      036              —
   0406 90 35 190      028               —                                      400             58,66
                       032               —                                      404              —
                       036              38,50                                                 113,68
                       400             143,08               0406 90 77 100      028             21,66
                       404              81,23                                   032             21,66
                                       143,08                                   036              —
   0406 90 35 910                        —                                      038              —
   0406 90 35 990      028               —                                      400         •   53,04
                       032               —                                      404              —
                       036               —                                                      99,99
                       038               —                  0406 90 77 300      028              —
                       400             117,33                                   032              _
                       404               —                                      036              —
                                       117,33                                   038              —
   0406 90 61 000      028               —                                      400             58,66
                       032               —                                      404              —
                       036              81,23                                                 122,15
                       400             166,96               0406 90 77 500      028  ■           —
                       404             126,35                                   032              —
                                       166,96                                   036              —
   0406 90 63 100      028               —                                      038              —
                       032               —                                      400             67,69
                       036              94,79                                   404              —
                       400             191,43                                                 122,15
                       404             144,40               0406 90 79 100                       —
                                       191,43               0406 90 79 900      028              —
   0406 90 63 900      028               —                                      032              —
                       032               —                                      036              —
                       036              63,18                                   038              —
                       400             135,38                                   400             50,66
                       404              72,20                                   404              —
                                       148,91                                                 103,52
   0406 90 69 100                        —                  0406 90 81 100                       —
 ---pagebreak--- 1 . 10. 93                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 245/ 147
     Erzeugniscode BesümmungO   Enu^J?n                   Erzeugniscode  Stimmung 0 Ers^^'n
    0406 90 81 900     028             —                 0406 90 8 9 959     028         —
                       032             —                                     032         —
                       036             —                                     036         —
                       038             —
                                                                             038         —
                       400          117,33
                                                                             400       117,33
                       404             —
                                                                             404         —
                                    11733
    0406 90 85 100                     —                                               117,33
    0406 90 85 910     028             —                 0406 90 89 971      028        24,82
                       032             —                                     032        24,82
                       036            38,51                                  036         —
                       400          143,08                                   038         —
                       404            81,23
                                                                             400        66,79
                                    143,08
                                                                             404         —
    0406 90 85 991     028             —
                       032             —                                               122,15
                       036             —                 0406 90 89 972      028         —
                       038             —                                     032         —
                       400          117,33                                   400        35,23
                       404             —                                     404         —
                                    117,33                                              43,29
    0406 90 85 995     028            24,82
                                                         0406 90 89 979      028        24,82
                       032            24,82
                                                                             032        24,82
                       036             —
                                                                             036         —
                       038             —
                                                                             038         —
                       400            58,66
                       404             —                                     400        66,79
                                    122,15                                   404         —
    0406 90 85 999                     —                                               122,15
    0406 90 89 100     028            12,19              0406 90 89 990                  —
                       032            12,19              0406 90 93 000                  —
                       036             —
                                                         0406 90 99 000                  _
                       038             —
                                                         2309 10 15 010                  —
                       400            80,77
                                                         2309 10 15 100                  —
                       404             —
                                      80,77              2309 10 15 200                  0,23
    0406 90 89 200     028            18,05              2309 10 15 300                  0,31
                       032            18,05              2309 10 15 400                  0,39
                       036             —                 2309 10 15 500                  0,47
                       038             —                 2309 10 15 700                  0,55
                       400            86,80              2309 10 15 900                  —
                       404             —
                                                         2309 10 19 010                  —
                                      88,56
                                                         2309 10 19 100                  —
    0406 90 89 300     028            21,66
                                                         2309 10 19 200                  0,23
                       032            21,66
                       036             —                 2309 10 19 300                  0,31
                       038             —                 2309 10 19 400                  0,39
                       400            98,65              2309 10 19 500                  0,47
                       404             —                 2309 10 19 600                  0,55
                                      99,99              2309 10 19 700                  0,58
    0406 90 89 910                     —                 2309 10 19 800                  0,62
    0406 90 89 951     028             —
                                                         2309 10 19 900                  —
                       032             —
                                                         2309 10 70 010                  —
                       036            38,50
                       400           136,28              2309 10 70 100                 18,00
                       404            81,23              2309 10 70 200                 24,00
                                     136,28              2309 10 70 300                 30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 148                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     1 . 10 . 93
       Erzeugniscode            Bestimmung (')         Bettungen'(")                   Erzeugniscode           Bestimmung(*)           Erstattungen1(**)
     2309 10 70 500                                          36,00                   2309 90 39 300                                            0,31
     2309 1070 600                                           42,00                   2309 90 39 400                                            0,39
     2309 10 70 700                                          48,00                   2309 90 39 500                                            0,47
     2309 10 70 800                                          52,80                   2309 90 39 600                                            0,55
     2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39 700                                            0,58
     2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39 800                                            0,62
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                           —
     2309 90 35 200                                           0,23                   2309 90 70 010                                           —
     2309 90 35 300                                           0,31                   2309 90 70 100                                          18,00
     2309 90 35 400                                           0,39                   2309  90  70 200                                        24,00
     2309 90 35 500                                           0,47                   2309  90  70 300                                        30,00
     2309 90 35 700                                           0,55                   2309  90  70  500                                       36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309  90  70  600                                       42,00
     2309 90 39 010                                           —                      2309  90  70 700                                        48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309  90  70  800                                       52,80
     2309 90 39 200                                           0,23                   2309 90 70 900                                           —
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EwG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.