CELEX: 31983R1934
Language: de
Date: 1983-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1934/83 der Kommission vom 14. Juli 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15 . 7. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 191 /23
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1934/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Juli 1983
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),         insbesondere unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                 Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                 Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                 Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                   Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .        d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               besonderen     Erfordernisse   bestimmter      Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­         nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­            jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten          stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                   trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                             Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                             Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                             worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
f2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  M ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 7 . 83
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  keine Erstattung gewährt wird.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        lungsdatums der Erzeugnisse.
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981            Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Erzeugnisses multipliziert wird.                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                              Artikel 1
     Währungen stützt,                                        (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     während    eines  bestimmten     Zeitraums  für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.           Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
                                                              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren            festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die                                  Artikel 2
dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,        Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juli 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (J) ABl. Nr. L 145 vom 3 . 6. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 191 /25
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   011005                 5,02
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                 0110 15                7,82
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20               10,32
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 25                 5,02
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 35                 7,82
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    0110 40               10,32
                   II . andere :                                                             l
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :            I
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      ll
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0130 10                 5,02
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0130 22                 7,82
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0130 31               10,32
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00                11,99
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               ll
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                     ll
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0150 10                 5,02
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0150 21                7,82
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                            0150 31               10,32
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00               11,99
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 7. 83
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                    ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0200 05               15,33
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0200 1 1              23,51
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0200 21              35,18
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0300 12               41,84
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0300 13               65,22
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0300 20               71,90
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0400 1 1              81,91
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0400 22             120,29
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0400 30             140,32
                                                                                                         A                 B
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :                                          I
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertttilen oder weniger                        0620 00      56,00            59,41
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0720 00      59,41
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0720 20      78,64
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 30      86,58
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0720 40      96,82             —
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0820 20      98,03
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0820 30      99,42             —
 ---pagebreak--- 15. 7. 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 191 /27
  Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                             A                B
04.02          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 0920 10    101,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 30    115,12
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 40    118,89
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 50    134,22
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                        hundertteilen                                           0920 60    145,26
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  0920 70    156,29
            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00     56,00            59,41
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 1120 10     59.41
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1120 20     78,64
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1120 30     86,58
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  1120 40     96,82
               3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                 1220 20     98,03
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  1220 30     99.42
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                                                                            I
                        weniger                                                 1320 10    101,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1320 30    115,12
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1320 40    118,89
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                        hundertteilen                                           1320 50    134,22
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                        hundertteilen                                           1320 60    145,26
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  1320 70    156,29
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 7. 83
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
\                                                                                       I             A                B
04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12      —                —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22       9,72           10,32
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50      —
                                                                                                                     13,45
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60     17,37            18,45
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70     23,18            24,60
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :     I
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10     19,02            20,16
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20     27,50            29,18
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :                                    I        -
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                     I
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :                                          I
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70      —                —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00       9,72           10,32
I                                (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen     1630 10      19,02           20,16
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20     23,74            25,16
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30     39,50            41,84
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40     67,87            71,90
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :                                          I
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       1630 50       —
                                                                                                                     13,45
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen     1630 60      17,37           18,45
                                  (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen   1630 70     23,18            24,60
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 80     27,50            29,18
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00      77,32     1     81,91
 ---pagebreak--- 15. 7. 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 191 /29
 Nummer
    des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                       A              B
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00   0,5600 (4)       0,5941 (4)
                                                                                                   je kg           je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2320 10   0,5941 (4)           —
                                                                                                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 20   0,7864 (4)           —
                                                                                                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 30   0,8658 O             —
                                                                                                    je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2320 40   0,9682 O              —
                                                                                                    je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2420 10   0,9802 (4)            —
                                                                                                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                    2420 20    1,1 512 n            —
                                                                                                    je kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00   0,5600 (4)       0,5941 (4)
                                                                                                    je kg           je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2620 10   0,5941 O              —
                                                                                                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 20   0,7864 (4)            —
                                                                                                     je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 30   0,8658 (4)            —
                                                                                                    je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                    2620 40    0,9682 O             —
                                                                                                     je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                  2720 10    0,9802 (4)           —
                                                                                                     je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                    2720 20    1,1 51 2 (4)         —
                                                                                                     je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 7 . 83
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                              A               B
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11     -0               -0
                                                                                                            je kg           je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12   0,0972 0        0,1032 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15    14,59 0         15,52 O
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                    2810 20    28,47 0         30,21 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70    14,59 O         15,52 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76    28,47 (5)       30,21 O
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80   0,2059 (4)      0,2183 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85   0,3950 0        0,4184 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                           (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 90   0,6787 (4)      0,71 90 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00   0,7732 (4)      0,8191 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03   11 2,66 ( l0)   11 8,83 ( l0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                              3110 16   141,73 ( l0)    149,49 H
 ---pagebreak--- 15. 7. 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 191 /31
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode
                                                                                                    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                  (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
                                                                                          \              A                B
04.02              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22   1 45,37 ( l0)    1 53,33 ( ,0)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32   1 49,00 ( l0)    157,16 ( l0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                     I
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10   149,00 (l0)      157,16 ( ,0)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20  210,00 ( l0)     219,96 (,0)
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          77,37
                         — Zone E                                                                      12,50
                         — Kanada
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          120,16           127,64
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          77,37
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          120,16           127,64
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                85,06
                   — Zone E
                   — Kanada                                                                                              —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                100,04
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert-
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                9,04
                                     — Zone E
                                     — Kanada                                                                            —
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                        16,11
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /32            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 7. 83
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                    A                B
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                               4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             22,57             —
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                      39,78
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       22,57            —
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                          39,78
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       33,36
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — der Schweiz                                                                _
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                          58,14
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       22,57
                        — Zone E
                        — Kanada                                                                     —
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                          39,78
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                        hundertteilen                                  4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                 —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       33,36
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                          58,14
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                 —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       48,73
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                          85,86
 ---pagebreak--- 15 . 7. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 191 /33
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
\                                                                                  \            A                B
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             22,57            —
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                       39,78
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             33,36            —
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                       58,14
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                                      —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             48,73
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                       85,86
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        48,73            —
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                          85,86
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                                —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       57,81
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                         101,87
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         57,81            —
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         101,87
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 7. 83
  Nummer                                                                                                                  *
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
\\                                                                                    I            A                 B
04.04         E. andere :
(Forts.)
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           130,00
                                  — Zone E                                                       110,00
                                  — Kanada                                                        80,00
                                  — der Schweiz                                                   90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     150,67           159,15
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                          4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           150,00
                                  — Zone E                                                       160,00
                                  — Kanada                                                       102,52
                                  — der Schweiz                                                  105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     177,79           186,27
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           100,00
                                  — Zone E                                                        50,00
                                  — Kanada                                                        50,00
                                  — der Schweiz                                                   60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     109,36           115,51
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                         68,16
                                     — Zone E
                                     — Kanada                                                                       —
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                           109,56
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                   39,37
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                      50,41            54,60
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 83    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 191 /35
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                     \             A                B
04.04       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                             5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            45,33
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             75,44           80,19
            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                             5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            54,14
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             89,91           95,50
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano                                    5120 31
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     70,47
                         — Zone E                                                110,00
                         — Kanada                                                 80,00
                         — der Schweiz                                            42,66
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                 133,64          140,80
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Samso, Tilsit       5120 44
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     88,54            —
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder
                             Bestimmungsgebieten                                 103,70
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                         Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      88,54
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen             oder
                             Bestimmungsgebieten                                   89,65           95,16
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 7 . 83
 Nummer
     des                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­       Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                               A                B
04.04          (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)             shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     68,16
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder
                         Bestimmungsgebieten                                105,80           112,28
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 59
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                           10,71
                           — Kanada                                           10,71
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                       48,50            51,38
                     (bbb) andere                                5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                      48,50            51,38
               (66) Feta                                         5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     50.70
                     — Zone E                                                 10.71
                     — Kanada
                     — der Schweiz
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                         arabischen Halbinsel und den an das
                         Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                         Ausnahme der Zone D                                  84,11            89,27
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                  81,70            86,86
                (77) Colby, Monterey                             5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     68,16
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder
                          Bestimmungsgebieten                                105,80          112,28
                (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                      ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                      und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                      bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     70,47
                     — Zone E                                                110,00
                      — Kanada                                                80,00
                     — der Schweiz                                            42,66
                      — den anderen Bestimmungen           oder
                          Bestimmungsgebieten                                133,64           140,80
 ---pagebreak--- 15. 7. 83                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 191 /37
 Nummer
     des                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                       Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
\                                                                                            A               B
04.04                          (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                             aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                     der fettfreien Käsemasse von :
                                     (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                           teilen                              5120 87
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                               Andorra                                     68,16
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen
                                               oder Bestimmungsgebieten                   105,80           112,28
                                     (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                           dertteilen                          5120 92
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                               Andorra                                     88,54
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                  103,70           110,07
            ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke) :
                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                      des Inhalts von 500 g oder weniger :
                      (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                           kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                              5121 11
l                          bei der Ausfuhr nach :                              II
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                           — Zone E
                           — Kanada                                                                          —
                           — der Schweiz und Liechtenstein
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               16,46
                      (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
      -                    fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                           Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                           der Trockenmasse von :
                           (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                 Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                 bei der Ausfuhr nach :                        I\
                                 — Österreich
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                 — Zone E                                                                    —
                                 — Kanada
                                 — der Schweiz und Liechtenstein
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                         29,77
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 7. 83
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                     A                B
04.04                                  (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                      bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   —
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                    37,62
                                (cc) andere                                           5121 40
                           2. andere :
                                (aa) Cottage Cheese                                   5121 50
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                       fettfreien Käsemasse vön mehr als 77 bis 82
                                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                       der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als     69
                                              Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                           —
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                    29,77
                                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E                                                               —
                                              — Kanada
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                    37,62
                                 (cc) andere                                          5121 80
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                              5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                           5,00
                                  — Kanada
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                        58,22           61,89
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                  teilen                                              5310 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                           6,67
                                  — Kanada
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                       77,62           82,51
                            (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                  teilen                                               5310 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                           7,08
                                  — Kanada
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                       82,47            87,67
                            (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                            7,92
                                  — Kanada
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                       92,17           97,98
 ---pagebreak--- 15 . 7. 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 191 /39
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                           l             A               B
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                 hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13       —               —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                         5700 23      17,92           19,01
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5700 33      23,52           24,95
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5700 42    • 29,12           30,89
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5700 52      34,72           36,83
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62      40,32           42,78
                             (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile
                                                                                           I
                                                                                           5800 13       —               —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5800 23      17,92           19,01
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5800 32      23,52           24,95
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5800 42      29,12           30,89
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5800 52      34,72           36,83
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5800 62      40,32           42,78
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5800 72      43,12           45,75
                                 (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82      45,92           48,72
                     II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                         nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                         granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (") :
                         (a)  50  oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12      29,12           30,89
                         (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22      34,72           36,83
                         (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32      40,32           42,78
                         (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42      45,92           48,72
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 hängt die Gewährung des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis
ab, daß das Erzeugnis während des am 23. Mai 1983 beginnenden Milchwirtschaftsjahres 1983/84 hergestellt worden ist.
Was jedoch die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B oder 23.07 B des GZT angeht, so gilt die in Spalte B aufgeführte Erstattung
nur, wenn nachgewiesen werden kann, daß die Butter, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B
bildete, oder das Magermilchpulver, das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurde, nach dem 22. Mai 1983
hergestellt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15 . 7. 83
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzügeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
      Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
       Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.