CELEX: 21986A0425(01)
Language: de
Date: 1985-07-23 00:00:00
Title: Abkommen über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan - Erklärungen der Vertragspartner

Avis juridique important

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21986A0425(01)

Abkommen über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan - Erklärungen der Vertragspartner  

Amtsblatt Nr. L 108 vom 25/04/1986 S. 0002 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0254  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0254 

*****  ABKOMMEN  über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits und  DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN  andererseits,  IM HINBLICK auf die freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und auf die Grundlagen für eine Zusammenarbeit, die mit dem am 1. Juni 1976 unterzeichneten und am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen wurden,  MIT BEFRIEDIGUNG FESTSTELLEND, daß während der Laufzeit des genannten Abkommens in der Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft Fortschritte gemacht wurden,  IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zeit gekommen ist, den Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft neue Impulse zu geben,  IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die sowohl von der Gemeinschaft als auch von der Islamischen Republik Pakistan angestrebten dynamischeren Beziehungen eine engere Zusammenarbeit in allen Bereichen der Wirtschaft und des Handels erfordern, und zwar in vollem Umfang ihrer zunehmenden Fähigkeit, den Bedürfnissen beider Seiten auf der Grundlage vergleichbaren Vorteils und gegenseitigen Nutzens in Übereinstimmung mit ihren Entwicklungserfordernissen gerecht zu werden,  IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, den beiderseitigen Handel auszuweiten, und in der Erkenntnis, daß Handel kein Selbstzweck ist, sondern eine Möglichkeit, weitergespannte wirtschaftliche und soziale Ziele zu verwirklichen, und ein wichtiges Instrument zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit darstellt,  IN DEM BESTREBEN, ihren Beitrag zu einer neuen Phase internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit zu leisten, der ihren menschlichen, intellektuellen und materiellen Ressourcen angemessen ist,  UNTER BETONUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, die auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Fortschritt gegründeten internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern,  HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:  Herrn Jacques POOS,  Stellvertretender Vorsitzender der Regierung des Großherzogtums Luxemburg,  Minister für auswärtige Angelegenheiten,  Herrn Claude CHEYSSON,  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN:  Herrn Salim Saifullah KHAN,  Bundesminister für Handel, Erdöl und Naturschätze,  Regierung von Pakistan,  DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1  Meistbegünstigungsklausel  Die Vertragsparteien gewähren einander in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel.  Artikel 2  Handelspolitische Zusammenarbeit  (1) Die Vertragsparteien sind entschlossen, ihren Handel auf der Grundlage vergleichbaren Vorteils und gegenseitigen Nutzens zu verstärken, auszubauen und zu diversifizieren, um soweit wie möglich den Handel miteinander und sein Wachstum zu steigern.  (2) Zu diesem Zweck räumen die Vertragsparteien einander für ihre Einfuhren und Ausfuhren den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie im allgemeinen Drittländern gewähren, und verpflichten sich, bei den für die eine oder andere Partei wichtigen Waren Mittel und Wege zu erörtern, um im Einklang mit ihren Politiken und Verpflichtungen möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen.  (3) Im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften werden die Vertragsparteien bei der Gestaltung ihrer Politiken  a) Konsultationen abhalten und bei der Lösung bilateraler und internationaler handelspolitischer und wirtschaftlicher Probleme, die für die eine oder andere Vertragspartei von Interesse sind, zusammenarbeiten;  b) sich nach Kräften bemühen, ein offenes und gerechtes internationales Handelssystem aufrechtzuerhalten und auszubauen und ihren Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nachzukommen;  c) den Austausch der verfügbaren Informationen über ihre Märkte und Industrien sowie ihre sich ändernden Tendenzen und Politiken intensivieren, um Möglichkeiten für Produktionssteigerungen und verbesserte Absatzmöglichkeiten mit dem Ziel eines optimalen Wachstums der gesamten Wirtschaft feststellen zu können;  d) Besuche von Personen, Gruppen und Delegationen aus Handels-, Wirtschafts- und Industriekreisen fördern, um den gewerblichen und technischen Austausch sowie Handelskontakte und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen durch beide Seiten zu erleichtern, und zur Förderung des Absatzes von Waren, die für die eine oder andere Partei von besonderem Interesse sind, die geeigneten Maßnahmen im Dienstleistungssektor, einschließlich der Werbung, begünstigen;  e) die bestehenden oder eventuell von ihnen zu schaffenden Einrichtungen zur Vertiefung der Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen ihren Handelsorganisationen unterstützen;  f) die Wirtschaftstreibenden beider Seiten miteinander in Verbindung bringen, um besser feststellen zu können, in welchen Sektoren und für welche Waren die Produktion und die Ausfuhr jeder Seite gefördert werden sollten, sowie anhand dieser Feststellung Marktentwicklungsprogramme unterstützen;  g) Studien zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels fördern.  Artikel 3  Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit  (1) Die Vertragsparteien fördern unter Berücksichtigung ihrer eigenen Politiken und potentiellen Komplementarität sowie unter Beachtung ihrer langfristigen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Ziele die wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen für beide Seiten wichtigen Bereichen, um zur Entwicklung ihrer Wirtschaften beizutragen, den Lebensstandard zu erhöhen und ihren Entwicklungsbedürfnissen zu entsprechen.  Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören:  a) die Förderung der industriellen Zusammenarbeit und des Technologietransfers im Hinblick auf den für beide Seiten vorteilhaften Ausbau und Aufschwung ihrer Industrien;  b) die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;  c) die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit;  d) die Zusammenarbeit im Energiebereich, einschließlich insbesondere die Entwicklung neuer Energiequellen;  e) die Zusammenarbeit in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere auf den Gebieten Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Verkehr und Fernmeldewesen, Umweltschutz und -verbesserung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken.  (2) Hierzu fördern und erleichtern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in geeigneter Weise unter anderem:  a) intensivere Bindungen zwischen ihren Industrien und Wirtschaftstreibenden, einschließlich »joint ventures", unter anderem durch Förderung der Ausweitung von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzvereinbarungen seitens aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und seitens Pakistans auf der Grundlage einer angemessenen und gerechten Behandlung;  b) den Informationsaustausch über alle Themen, die auf die Aussichten für eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich Einfluß haben könnten;  c) Kontakte zwischen bestehenden oder eventuell zu schaffenden Unternehmen oder Einrichtungen zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsverbänden;  d) gemeinsame Forschungsprogramme in Bereichen, in denen beide Parteien bereits forschend tätig sind. Artikel 4  Entwicklungspolitische Zusammenarbeit  (1) Die Gemeinschaft trifft alle im Bereich des Möglichen liegenden Maßnahmen, um im Rahmen ihrer Programme zugunsten nichtassoziierter Entwicklungsländer ihre Unterstützung für Pakistans Entwicklungsprogramme durch technische Hilfe, direkte Transfers zu Vorzugsbedingungen wie auch über institutionelle oder andere Finanzquellen im Einklang mit den Vorschriften und der Geschäftspolitik derartiger Einrichtungen zu intensivieren.  (2) Die Vertragsparteien ermutigen und erleichtern die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Entwicklungseinrichtungen und Finanzinstituten der beiden Regionen.  (3) Die Gemeinschaft bemüht sich um Koordinierung der Tätigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Pakistan.  Artikel 5  Zusammenarbeit mit Drittländern  Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit im Handel und in verwandten Wirtschaftsbereichen in Drittländern und insbesondere in Entwicklungsländern zu verstärken, soweit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt.  Artikel 6  Andere Abkommen  Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Pakistan bilateral im Bereich der Wirtschaftskooperation zusammenzuarbeiten oder neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Pakistan zu schließen.  Artikel 7  Gemischter Ausschuß  (1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft und Pakistans auf angemessen hoher Ebene gebildet wird;  b) der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und legt sein Programm fest;  c) der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen;  d) der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Islamabad. Zusätzliche Tagungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden.  (2) a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung des zunehmenden Entwicklungsbedarfs Pakistans, seines erforderlichen strukturellen Wandels, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der beiden Vertragsparteien sowie ihres jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes.  b) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe,  - Mittel und Wege zu untersuchen und zu erarbeiten, um die in verschiedenen Handelsbereichen bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere die nichttariflichen Hemmnisse, zu beseitigen, wobei die einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen sind;  - sich zu bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Wirtschaft und Handel im Einklang mit den Zielsetzungen dieses Abkommens zu fördern;  - den Informationsaustausch herbeizuführen und Kontakte in allen Fragen zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen;  - Empfehlungen für die Verwendung der zur Durchführung der Ziele dieses Abkommens verfügbaren Gemeinschaftsmittel abzugeben und über die Ausgabe der dem Gemischten Ausschuß von den Vertragsparteien nach einem gemeinsam vereinbarten Verfahren und in Übereinstimmung mit ihren eigenen Kriterien gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Mittel einschlägige Studien und Tätigkeiten zu beschließen;  - die Möglichkeiten für einen effizienten und kohärenten Einsatz des gesamten neben der Meistbegünstigungsklausel und den allgemeinen Präferenzen verfügbaren Instrumentariums zu prüfen und diesbezuegliche Empfehlungen abzugeben, um den Handel mit Waren, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, zu fördern.  (3) Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe, für das ordnungsgemässe Funktionieren der sektoralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu sorgen und überwacht dazu die nach Maßgabe dieser Abkommen eingesetzten oder einzusetzenden Gemischten Ausschüsse.  Artikel 8  Anhänge  Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.  Artikel 9  Geographischer Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Islamischen Republik Pakistan andererseits. Artikel 10  Inkrafttreten und Geltungsdauer  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es wird jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei gekündigt worden ist. Dieses Abkommen kann jedoch in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.  Artikel 11  Sprachen  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache und Urdu abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.  Eis pístosi ton anotéro, oi ypogegramménoi plirexoýsioi éthesan tis ypografés toys stin paroýsa symfonía.  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.  En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.  In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.  Udfärdiget i Bruxelles, den treogtyvende juli nitten hundrede og femogfirs.  Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertfünfundachtzig.  Égine stis Vryxélles, stis eíkosi treis Ioylíoy chília enniakósia ogdónta pénte.  Done at Brussels on the twenty-third of July in the year one thousand nine hundred and eighty-five.  Fait à Bruxelles, le vingt-trois juillet mil neuf cent quatre-vingt-cinq.  Fatto a Bruxelles, addì ventitré luglio millenovecentottantacinque.  Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste juli negentienhonderd vijfentachtig.  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  For Regeringen for Den islamiske republik Pakistan  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan  Gia tin kyvérnisi tis Islamikís Dimokratías toy Pakistán  For the Government of the Islamic Republic of Pakistan  Pour le gouvernement de la république islamique du Pakistan  Per il governo della Repubblica islamica del Pakistan  Voor de Regering van de Islamitische Republiek Pakistan  ANHANG I  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen  1. Die Gemeinschaft hat am 1. Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr. 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen in Kraft gesetzt, das im Dezember 1980 für weitere zehn Jahre (1981 - 1990) verlängert wurde. Die Gemeinschaft ist bereit, im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung dieses Schemas die Interessen der Islamischen Republik Pakistan bei der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen.  2. Die Gemeinschaft ist ferner bereit, im Gemischten Ausschuß Möglichkeiten für Zolltarifangleichungen zu prüfen, um den Ausbau des Handels mit Pakistan zu fördern.  3. In Anerkennung der lebenswichtigen Bedeutung der Ausfuhren von Baumwollerzeugnissen und von Basmati-Reis für die wirtschaftliche Entwicklung Pakistans ist die Gemeinschaft bereit, im Gemischten Ausschuß den gegenwärtigen Stand des Handels zwischen Pakistan und der Gemeinschaft mit diesen Erzeugnissen zu prüfen und Möglichkeiten zu erkunden, diesen Handel zu erleichtern, und zwar, was Baumwollerzeugnisse betrifft, soweit das bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien und ihre multilateralen Verpflichtungen dies gestatten.  4. Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß die Islamische Republik Pakistan gleichfalls bereit ist, im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Tarifangleichungen durch die Islamische Republik Pakistan im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern, wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Pakistan berücksichtigt werden.  ANHANG II  Erklärung der Islamischen Republik Pakistan über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen  1. Die Islamische Republik Pakistan nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft bereit ist, im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Islamischen Republik Pakistan bei der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die Islamische Republik Pakistan wird in diesem Zusammenhang der Gemeinschaft die Punkte zur Prüfung unterbreiten, in denen die Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der gemeinsamen Absichtserklärung, verbessert werden können.  2. Die Islamische Republik Pakistan nimmt auch zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft bereit ist, im Gemischten Ausschuß Möglichkeiten für Zolltarifangleichungen zu prüfen, um die Entwicklung des Handels mit Pakistan zu fördern. In diesem Zusammenhang kann die Islamische Republik Pakistan der Gemeinschaft zur Prüfung im Gemischten Ausschuß Waren angeben, für die solche Zugeständnisse gewünscht werden.  3. Die Islamische Republik Pakistan nimmt ferner zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft bereit ist, im Gemischten Ausschuß den gegenwärtigen Stand des Handels zwischen Pakistan und der Gemeinschaft mit Baumwollerzeugnissen und Basmati-Reis zu prüfen und die Möglichkeiten zu erkunden, diesen Handel zu erleichtern, und zwar, was Baumwollerzeugnisse anbetrifft, soweit das bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien und ihre multilateralen Verpflichtungen dies gestatten.  4. Die Islamische Republik Pakistan ist auch bereit, im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zolltarifangleichungen durch die Islamische Republik Pakistan im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu prüfen, wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Pakistan berücksichtigt werden.