CELEX: 31994R0424
Language: de
Date: 1994-02-26
Title: Verordnung (EG) Nr. 424/94 der Kommission vom 25. Februar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 55/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 2. 94
                                  VERORDNUNG EG) Nr. 424/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Februar 1994
                   zur       Festsetzung        der     Ausfuhrerstattungen          für    Getreide-         und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                     Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                       Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                    gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 vom 30. Juni 1993 über die gemeinsame Marktorganisa­                Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung               jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                  dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                       Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 (EWG) Nr. 1 544/93 (4), insbesondere auf Artikel 17                der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                        Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
                                                                     Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                    am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                    Ausfuhrerstattung festzusetzen.
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             Bestimmung notwendig machen.
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .
                                                                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                    Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG)
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­         Mitgliedstaaten entsprechenden            landwirtschaftlichen
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,              der Kommission (9) erlassen.
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .   Nach   denselben      Artikeln   ist auf  den
                                                                    Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                    sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden.                                                          schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                    und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
                                                                    Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (6) über die
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                    der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                    Rechnung zu tragen.
(>) ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 196 vom   5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 154 vom   25. 6. 1993, S. 5.                        (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 36.                       O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993 , S. 106.
(«) ABl.  Nr. L 155 vom   26. 6. 1993, S. 29.                         10) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 26. 2. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/29
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Erstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
                                                               d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Februar 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 55/30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   26 . 2. 94
                                                                      ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                             (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
             Erzeugniscode                       Erstattungs­                             Erzeugniscode                      Erstattungs­
                                                  betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 100 (2)                          49,80                             1104 23 10 300                            40,91
         1102 20 10 300 (2)                          42,68                            110429 11 000                              35,36
         1102 20 90 100 0                            42,68                            1104 29 91 000                             34,67
         1102 90 10 100                              96,60                             1104 29 95 000                            34,67
         110290 10900                                65,69                            110430 10000                                8,67
         1102 90 30 100                            1 15,92                             1104 30 90 000                              8,89
         1103 12 00 100                            115,92                              1107 10 11 000                            61,71
         1103   13 10  100 (2)                       64,03                            1107 10 91 000                            114,63
         1103   13 10 300 (2)                        49,80                            1108 11 00200                              69,34
         1103   13 10 500 (2)                       42,68                             1108 11 00300                              69,34
         1103   13 90  100 (2)                       42,68                            1108 12 00 200                             56,91
         1103 19 10 000                              34,67                            1108 12 00 300                             56,91
         1103 19 30 100                             99,82
                                                                                      1108 13 00 200                             56,91
         110321 00000 .                              35,36
                                                                                      1108 13 00 300                             56,91
         1103 29 20 000                              65,69
                                                                                      1108 19 10 200                             82,08
         1104 11 90 100                             96,60
                                                                                      1108 19 10 300                             82,08
         1104 12 90 100                            128,80
                                                                                      11090000 100                                0,00
         1104 1290300                              103,04
         1104 19 10 000                             35,36                             1702 30 51 000 (3)                         74,34
         1104 19 50 110                             56,91                             1702 30 59 000 (3)                         56,91
         1104 19 50 130                             46,24                             1702 30 91 000                             74,34
         1104 21 10 100                             96,60                             1702 30 99 000                             56,91
         1104 21 30 100                             96,60                             1702 40 90 000                             56,91
         110421 50 100                             128,80                             1702 90 50 100                             74,34
         110421 50300                              103,04                             1702 90 50 900                             56,91
         1104 22 10 100                            103,04                             1702 90 75 000                             77,90
         11042230 100                              109,48                             1702 90 79 000                             54,07
         1104 23 10 100                             53,36                             2106 90 55 000                             56,91
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
(J) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
       Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327
       vom 28 . 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.