CELEX: 31967R0614
Language: de
Date: 1967-09-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 614/67/EWG der Kommission vom 26. September 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 202/67/EWG über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern

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31967R0614

Verordnung Nr. 614/67/EWG der Kommission vom 26. September 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 202/67/EWG über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern  

Amtsblatt Nr. 231 vom 27/09/1967 S. 0006 - 0006 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0249  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0271  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0151  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0069  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0069 

VERORDNUNG Nr. 614/67/EWG DER KOMMISSION  vom 26. September 1967  zur Änderung der Verordnung Nr. 202/67/EWG über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz (5),  Die Verordnung Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (2) definiert die Einzelheiten über die Bestimmung des Angebotspreises frei Grenze, der zur Berechnung des Zusatzbetrags benötigt wird. Aus dem Wortlaut des Artikels 1 Absatz (1) Buchstaben b) und d) dieser Verordnung kann eine Auslegung erfolgen, nach der ein besonderer Angebotspreis für geschlachtete Sauen zu bestimmen wäre, welcher die Festsetzung eines Zusatzbetrags allein für dieses Erzeugnis zur Folge hätte.  Infolgedessen ist es notwendig, den Wortlaut dieses Artikels genauer festzulegen, aber gleichzeitig die in der Verordnung Nr. 202/67/EWG vorgesehene Erhöhung der für die geschlachteten Sauen erfassten Preise beizubehalten, die dazu bestimmt ist, diese Preise mit den Preisen für die anderen Schweinehälften vergleichbar zu machen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1 Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 202/67/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:  "    b) für Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben Tierkörpern, das in Artikel 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 173/67/EWG, genannt ist : der nach Artikel 2 ermittelte Preis für Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben Tierkörpern, mit Kopf, Pfoten und Flomen, derjenigen Qualität, die der in Artikel 4 Absatz (4) der Verordnung Nr. 121/67/EWG bestimmten Standardqualität entspricht ; die in Anwendung des Artikels 2 herangezogenen Preise werden um 17,65 v.H. erhöht, soweit es sich um Fleisch von geschlachteten Schlachtsauen handelt;  "   Artikel 2 Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz (1) Buchstabe d) der Verordnung Nr. 202/67/EWG werden gestrichen.  Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. September 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY (1) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2283/67. (2) ABl. Nr. 134 vom 30.6.1967, S. 2837/67.