CELEX: 31991R2133
Language: de
Date: 1991-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2133/91 der Kommission vom 18. Juli 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) stammende Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 197/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 7. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2133/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Juli 1991
                 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                 und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder aus den überseeischen Ländern
                 und Gebieten (ÜLG) stammende Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcher­
                                                         zeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Einfuhrlizenzen stattgegeben werden kann. Die betref­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                fende Einfuhr muß jedoch im Rahmen eines Kontingents
                                                                 getätigt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die Lizenzerträge überschreiten nicht die verfügbaren
                                                                 Mengen. Infolgedessen sind alle eingereichten Anträge
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           anzunehmen —                              .
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
 schen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen
                                                                                        Artikel 1
 Ländern und Gebieten (ÜLG)('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf           Die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90
Artikel 27,                                                      zwischen dem 1 . und 10. Juli 1991 gestellten und der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Kommission gemeldeten Lizenzanträge werden ange­
                                                                 nommen .
 Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 1150/90 der Kommission (3), geändert durch die Verord­                                 Artikel 2
 nung (EWG) Nr. 2975/90 (4), beschließt die Kommission,
 in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von                  Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . Juli 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1990, S. 21 .
    ABl. Nr. L 283 vom 16. 10 . 1990, S. 16.