CELEX: C1996/354/57
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der MD Foods Amba u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1996 (Rechtssache T-139/96)

Nr. C 354/28       [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
 Die angefochtene Entscheidung beruhe auf der Erwägung,             Klage der MD Foods Amba u . a. gegen die Kommission der
 daß die CG Vita über keine funktionelle Selbständigkeit                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 verfüge, da                                                                              10 . September 1996
                                                                                       ( Rechtssache T-139/96 )
 — der Vorgang sich in den allgemeineren Rahmen einer
     Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen                                      ( 96/C 354/57 )
     einfüge,
— die von diesen für das Gemeinschaftsunternehmen über                              (Verfahrenssprache: Dänisch)
     ihre anfänglichen Einlagen hinaus weiterhin zu erbrin­
     gende Unterstützung im technisch-administrativen und
                                                                   Die MD Foods Amba und die Danske Mejeriers F^llesor­
     im Vertriebsbereich von erheblichem Umfang und
     erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sei ,                  ganisation als Bevollmächtigte der Klovermadk Amba ,
                                                                   Logismose Produktion A/S, Mejeriselskab Vesterhimmer­
— die Versicherungsangebote der CG Vita keine Merkmale             land, Nordex Food A/S , Sinai Landmejeri und Sjedager
     aufwiesen, die sie erkennbar von denjenigen der Gene­         Andelsmejeri haben am 10 . September 1996 eine Klage
     rali unterschieden .                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Für die Klägerinnen dagegen ist der Umstand , daß die              Rechtsanwalt Georg Lett, Beistand : Rechtsanwalt N. Scan­
Gründung der CG Vita sich in den allgemeineren Rahmen              damis, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Ro­
einer Zusammenarbeit zwischen Generali und Unicredito
                                                                   land Assa , 1 , rue J.-P . Brasseur, Luxemburg .
einfüge, aus zwei Gründen unerheblich : Erstens seien die
anderen Formen der Zusammenarbeit gegenwärtig rein
hypothetisch und würden , wenn sie zur Durchführung                Die Klägerinnen beantragen,
gelangten, Gegenstand spezieller Vereinbarungen, die erfor­
derlichenfalls der zuständigen Kartellbehörde zur Prüfung
vorgelegt würden , und zweitens stehe die angenommene              — die Verordnung ( EG ) Nr . 1 107/96 der Kommission vom
Zusammenarbeit in keinerlei Zusammenhang mit der Tätig­                12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben
keit der CG Vita , sondern betreffe eventuelle privilegierte           und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
Beziehungen, die zwischen Generali und Unicredito im                   nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 208 1 /92 des
Hinblick auf ihre Haupttätigkeitsbereiche eingegangen wür­             Rates (') insoweit für ungültig und nichtig zu erklären,
den .                                                                  als sie die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs­
                                                                       bezeichnung betrifft,
Überdies erfülle CG Vita das Erfordernis der funktionellen
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Selbständigkeit völlig, da sie über ausreichende Finanzmittel
verfüge , sich eines Vertriebsnetzes bediene, das auf den              gen .
Strukturen beruhe, die ihr von den Bankinstituten, die
Aktionäre seien , zur Verfügung gestellt würden, und ein
Anfangspersonal von 15 Personen aufweise . Die restriktive         Klagegründe und wesentliche Argumente
Haltung der Kommission in diesem Zusammenhang
begründe für die Beteiligten eine Rechtsunsicherheit, ohne         Die Klägerinnen machen zur Stützung ihres Antrags auf
daß dies wirklich zum Schutze des Marktes vor Wettbe­              Nichtigerklärung folgendes geltend :
werbsbeschränkungen erforderlich sei .
                                                                   1 . Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 208 1 /92
Ferner trage die Auffassung der Kommission , das Erforder­             des Rates ( 2 ) sei gemäß den Artikeln 173 und 184
nis der funktionellen Selbständigkeit sei nicht erfüllt, nicht         EG-Vertrag unanwendbar, was dazu führe, daß die
dem besonderen Charakter des Versicherungsmarktes                      Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission , soweit
Rechnung, auf dem eine Reihe von präventiven Kontrollen                sie die Eintragung von Feta betreffe, ohne gültige
und Genehmigungen die Selbständigkeit und finanzielle                  Rechtsgrundlage erlassen worden sei und deshalb einen
Leistungsfähigkeit der in diesem Bereich tätigen Unterneh­             wesentlichen Formfehler aufweise ( Artikel 173 Absatz 2
men gewährleisten solle .                                              EG-Vertrag ):
Schließlich liege ein Begründungsmangel vor, da die Kom­               — Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /
mission die funktionelle Selbständigkeit nicht aufgrund der                 92 verstoße gegen Artikel 30 EG-Vertrag.
ihr vorliegenden Angaben ausschließe, sondern feststelle ,
daß sie diese nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen          2 . Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 weise wesentliche
könne . Wenn die Kommission dagegen Zweifel hinsichtlich               Formfehler auf, die zu ihrer Ungültigkeit führten , soweit
des Umfangs und der Dauer der Beiträge der Muttergesell­               sie die Eintragung von Feta betreffe ( vgl . Artikel 173
schaften hätte erkennen lassen , so hätten die Parteien die            Absatz 2 EG-Vertrag ):
Möglichkeit gehabt, weitere Angaben von Bedeutung zu
machen und eventuell die Vereinbarung abzuändern .                     — Die griechischen Rechtsvorschriften seien für eine
                                                                            Eintragung von Feta gemäß Artikel 17 der Verord­
                                                                            nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 zu spät erlassen wor­
                                                                            den :
 ---pagebreak---  23 . 11 . 96             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 354/29
       — die Kommission habe dem Rat vor Inkrafttreten der                Der Kläger beantragt,
            Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 keinen Vorschlag
            für eine Gattungsliste vorgelegt;                             — die vom Beklagten am 19 . Januar 1996 erlassene
                                                                               Disziplinarentscheidung einer Entfernung aus dem
       — mangelnde Veröffentlichung der Warenspezifikatio­                     Dienst aufzuheben ,
            nen für Feta ;
       — mangelnde Veröffentlichung der Liste der anerkann­               — die ausdrückliche Entscheidung des Beklagten vom
            ten Kontrollinstanzen ;                                            17. Juni 1996 über die Zurückweisung der am 5 . März
                                                                               1996 eingelegten Beschwerde aufzuheben ,
       — die Kommission habe bei der Prüfung, ob Feta
            eingetragen werden sollte, kein ordnungsgemäßes               — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle­
            Verwaltungsverfahren eingehalten .                                 gen .
 3 . Feta erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Eintra­
       gung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 . Die              Klagegründe und wesentliche Argumente
       Eintragung von Feta verstoße deshalb gegen zur Durch­
       führung des Vertrages erlassene Vorschriften ( Arti­               Der Kläger rügt erstens einen Verstoß gegen die Begrün­
       kel 173 Absatz 2 EG-Vertrag ):                                     dungspflicht. Hierzu macht er geltend, die angefochtene
                                                                          Disziplinarentscheidung stütze sich auf eine strafrechtliche
      — Feta sei eine Gattungsbezeichnung;                                Verurteilung, die das Tribunal de première instance Brüssel
                                                                          gegen ihn ausgesprochen habe, berücksichtige jedoch nicht
      — die Bezeichnung „ Feta " erfülle nicht die Vorausset­             mildernde Umstände, die das Gericht in zwei folgenden
            zungen für die Eintragung als indirekte Ursprungs­            Abschnitten des Strafverfahrens festgestellt habe . Daher
            bezeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verord­              habe die Disziplinarbehörde ihre Begründungspflicht nicht
            nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 .                                  erfüllt, die es ihr geboten hätte , vor Erlaß der schwerwie­
                                                                          genden Strafe der Entfernung aus dem Dienst sämtliche
4 . Die Eintragung von Feta verstoße gegen wesentliche                    maßgeblichen Umstände zu untersuchen , und sie habe einen
       Grundsätze des EG-Rechts und deshalb zugleich gegen                offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
      den Vertrag, namentlich Artikel 6 und Artikel 40
       Absatz 3 , sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes              Der Kläger rügt auch eine Verletzung der Beistandspflicht.
      gemäß Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag :                             Er wirft der Disziplinarbehörde vor, seinen Gesundheitszu­
      — Die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs­                 stand nicht berücksichtigt zu haben , der hingegen für das
            bezeichnung zugunsten der griechischen Erzeuger               Strafgericht Grund gewesen sei , eine begrenzte Freiheits­
            bedeute im Verhältnis zu den Klägerinnen einen                strafe mit Aufschub nur unter der Voraussetzung einer
            Verstoß gegen das in den Artikeln 6 und 40 Absatz 3           medizinischen Überwachung zu verhängen . Eine angemes­
            verankerte Diskriminierungsverbot;                            sene Ausübung der Beistandspflicht rechtfertige eine weni­
                                                                          ger schwerwiegende Strafe anstelle der schwerwiegenden
      — die Eintragung von Feta nach der Verordnung                       Strafe der Entfernung aus dem Dienst.
            ( EWG ) Nr . 1107/96 verstoße gegen den Grundsatz
            des Vertrauensschutzes .                                      Die Disziplinarentscheidung verletze seine Verteidigungs­
                                                                          rechte , da in ihren Begründungserwägungen sein dem ihm
(') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .                           zur Last gelegten Sachverhalt „ nachfolgendes Verhalten "
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .                         angesprochen werde, ohne daß dieser Begriff durch
                                                                          bestimmte Tatsachen belegt würde .
Klage des „ Y " gegen das Europäische Parlament, einge­
                   reicht am 16 . September 1996                          Klage der Maria da Gra^a de Abreu gegen den Gerichtshof
                       ( Rechtssache T-144/96 )                                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                19. September 1996
                            ( 96/C 354/58 )
                                                                                             ( Rechtssache T-146/96 )
                                                                                                   ( 96/C 354/59 )
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
„ Y " hat am 16 . September 1996 eine Klage gegen das
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                    Maria da Gratia de Abreu , wohnhaft in Luxemburg, hat am
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin ,                   19 . September 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 ,               FAiropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
rue de Cessagne, Luxemburg .                                              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­