CELEX: 31971R0437
Language: de
Date: 1971-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 437/71 der Kommission vom 26. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein

Nr. L 48 /74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 2 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 437/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Februar 1971
                           zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sten tatsächlichen Preise ermittelt werden . Die Preise
                                                               im internationalen Handel müssen unter Berücksich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                tigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Notierungen und Preise ermittelt werden .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 816/70 des             Die Lage im internationalen Handel oder die beson­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              Festsetzung der Erstattung für ein bestimmtes Er­
für Wein ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung           zeugnis je nach seiner Bestimmung in unterschied­
( EWG) Nr. 2612/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 10          licher Höhe notwendig machen .
Absatz 4,
                                                               Bei den Tafelweinarten R I, RH, AI, All und A III,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             die in der Verordnung (EWG) Nr. 945/70 des Rates
                                                               vom 26. Mai 1970 zur Bestimmung der Tafelwein­
Auf Grund des Artikels 10 der Verordnung (EWG)                 arten (4 ) definiert sind, können gegenwärtig wirt­
Nr. 816/70 kann, um eine wirtschaftlich bedeutende             schaftlich bedeutende Ausfuhren erfolgen.
Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise
zu ermöglichen, die im internationalen Handel für              Auf Grund von Artikel 4 der Verordnung (EWG)
diese Erzeugnisse gelten, der Unterschied zwischen             Nr. 325/71 der Kommission vom 15 . Februar 1971
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,            über Durchführungsbestimmungen für die Erstattun­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der             gen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Wein­
Ausfuhr ausgeglichen werden ; es können jedoch nur             sektors (5) muß die Erstattung mindestens einmal
Erstattungen für die in Artikel 1 Absatz 2 der Ver­            alle drei Monate festgesetzt werden ; notfalls kann
ordnung (EWG) Nr. 957/70 des Rates vom 26 . Mai                sie zwischen zwei Festsetzungen geändert werden.
1970 über die Grundregeln für die Gewährung von
Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des
Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des          Die Anwendung der obengenannten Vorschriften und
Erstattungsbetrags (3) genannten Erzeugnisse gewährt           Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage und
werden .                                                       insbesondere auf die Notierungen und Preise für
                                                               Wein in der Gemeinschaft und im internationalen
                                                               Handel führt zur Festsetzung der Erstattung in der
Auf Grund des Artikels 2 der Verordnung ( EWG )                nachstehend genannten Höhe.
Nr. 957/70 müssen die Erstattungen unter Berück­
sichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten
einerseits der Preise für die Erzeugnisse auf dem              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und andererseits der Preise für diese Erzeugnisse im           schusses für Wein —
internationalen Handel festgesetzt werden . Ferner
müssen die in diesem Artikel unter Buchstabe b ) ge­
nannten Kosten sowie der wirtschaftliche Aspekt der
geplanten Ausfuhren beachtet werden . Außerdem
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
muß den in diesem Artikel unter Buchstabe c) fest­
gelegten Zielen und der Tatsache Rechnung getragen
werden, daß ein Interesse daran besteht, Störungen
auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                                          Artikel 1
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 957/70               (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in
müssen die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                               Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 957/
 (*) ABI. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABI. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 6 .                    (4 ) ABl. Nr. L 114 vom 27. 5 . 1970, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 115 vom 28.5 . 1970, S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 38 vom 16. 2. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 2. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 48/75
70 genannten Erzeugnisse werden in der Anlage                                                         Artikel 2
festgesetzt.
(2)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse,                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
die nicht in der Anlage wiedergegeben sind , wird                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
keine Erstattung festgesetzt.                                               Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Februar 1971
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                     Franco M. MALFATT1
                                                                  ANLAGE
                                                                                                            ; Erstattungsbetrag
                 Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                 RE je Grad
                                                                                                            i     Alkohol/hl
             ex 22.05 C I            RIundRIH 1 )       Roter Tafelwein, anderer als Tafelwein der
                          CII                           Art R III, dessen vorhandener Alkoholgehalt
                                                         nicht unter 9,5° und nicht über 14° liegt.
                                                        Bei Ausfuhren nach dem Vereinigten Kö­
                                                        nigreich, nach Norwegen, Schweden, Däne­
                                                         mark und Finnland                                           0,19
              ex 22.05 C I           Alf1)               Weißer Tafelwein, anderer als weißer
                           CII                           Tafelwein der Arten All und A III, dessen
                                                         vorhandener Alkoholgehalt nicht unter 9,5°
                                                         und nicht über 14° liegt.
                                                        Bei Ausfuhren nach dem Vereinigten Kö­
                                                         nigreich, nach Norwegen, Schweden, Däne­
                                                         mark und Finnland                                           0,30
                                                                                                              Erstattungsbetrag
                                                                                                                     RE / hl
              ex 22.05 C I           A II und A III      Weißer Tafelwein aus Rebsorten der Art
                           CII                           Silvaner, Müller-Thurgau oder Riesling.
                                                         Bei Ausfuhren nach dem Vereinigten Kö­
                                                         nigreich, nach Norwegen, Schweden , Däne­
                                                         mark und Finnland                                           3,50
              (l) Einschließlich der Tafelweine, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2699170 der Kommission vom 30. Dezember 1970
                  in enger wirtschaftlicher Beziehung zu diesen Tafelweinarten stehen (ABL Nr. L 285 vom 31 . 12. 1970 , S. 71).