CELEX: 31963D0007
Language: de
Date: 1962-12-11 00:00:00
Title: 63/7/EWG: Entscheidung der Kommission über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren

14. 1 . 63             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   29/63
insbesondere auf die Befürwortung der Anwen­                   Nach den Angaben der italienischen Regie­
dung von Artikel 226 des Vertrages zugunsten             rung hat sich die Differenz zwischen dem Welt­
der italienischen Hersteller von Schwefelkohlen­         marktpreis und dem italienischen Binnenmarkt­
stoff,                                                   preis für Schwefelkohlenstoff nicht wesentlich
                                                         verändert.
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 28. Februar 1962, mit der die Italieni­               Die Gründe für die vorangegangene Ent­
sche Republik ermächtigt wurde, bis zum                  scheidung vom 28. Februar 1962 gelten daher
7. August 1962 eine zusätzliche Schutzmaßnahme           noch immer, so daß unter diesen Umständen Ver­
für Schwefelkohlenstoff zu ergreifen, die durch          anlassung besteht, die Geltungsdauer dieser Ent­
Entscheidung der Kommission vom 23 . Juli 1962           scheidung parallel zu derjenigen der oben­
für die Dauer von vier Monaten verlängert                genannten Entscheidung der Kommission vom
wurde,                                                    12 . Dezember 1962 betreffend Schwefel, Schwe­
                                                         felkohlenstoff und Natriumsulfid ebenfalls für
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 12 . Dezember 1962 , mit der die Italieni­      die Dauer eines Jahres zu verlängern —
sche Republik ermächtigt wurde, die am 27 . Juli
                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1961 gebilligten Schutzmaßnahmen für Schwe­
fel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid bis
zum 7. Dezember 1963 anzuwenden,
                                                                               Artikel 1
    gestützt auf das Schreiben der italienischen
Regierung vom 23 . Oktober 1962, mit dem diese                 Die Geltungsdauer der Entscheidung der
bei der Kommission den Antrag auf Anwen­                 Kommission vom 28 . Februar 1962 , mit der die
dung der am 28. Februar 1962 gebilligten Schutz­          Italienische Republik ermächtigt wurde, für
maßnahmen bis zum 2. März 1968 stellt,                   Schwefelkohlenstoff (Nummer des Gemeinsamen
    und in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         Zolltarifs 28.15 B) eine zusätzliche Schutzmaß­
                                                         nahme zu ergreifen, wird bis zum 7. Dezember
    Die Lage auf dem Schwefelmarkt hat sich               1963 verlängert.
seit dem in der vorangegangenen Entscheidung
zugrunde gelegten Referenzzeitraum im wesent­
lichen nicht verändert. Die italienischen Herstel­                              Artikel 2
ler von Schwefelkohlenstoff sind nach wie vor
gezwungen, sich mit Schwefel auf dem Binnen­                   Diese Entscheidung ist an alle Mitglied­
markt zu versorgen.                                      staaten gerichtet.
                Brüssel, den 12. Dezember 1962
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                            W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Erhöhung des der Bundes­
                  republik Deutschland gewährten Zollkontingents für Heringe und
                                 Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (63/7/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                          gestützt auf ihre Entscheidung vom 19. Fe­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    bruar 1962 , mit der der Bundesrepublik Deutsch­
                                                         land ein zollfreies Zollkontingent von 55 000 t
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            für „Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           gefroren" der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des
dere auf Artikel 25 Absätze 3 und 4,                      Gemeinsamen Zolltarifs gewährt worden ist,
 ---pagebreak--- 30/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     14 . 1 . 63
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­             Die Bundesrepublik Deutschland hat am
blik Deutschland vom 5 . September 1962 , mit           15 . November 1962 erklärt, daß das für 1962
dem diese die Erhöhung des vorgenannten Zoll­           gewährte Kontingent praktisch ausgeschöpft sei.
kontingents von 55 000 t auf 75 000 t für den
gleichen Zeitraum vom 1 . Januar bis zum                     Die Ausfuhren der Bundesrepublik Deutsch­
14 . Februar 1962 und vom 16 . Juni bis zum             land für diese Waren sind geringfügig. Die Ein­
31 . Dezember 1962 beantragt hat,                       fuhren und die Eigenanlandungen der deutschen
                                                        Flotte haben sich in den letzten Jahren wie folgt
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 entwickelt :
                                                                                                    (In Tonnen)
                                                           Für die in Betracht kommenden Zeiträume
                                                  1959               I960            1961            1962
                                                                                                 vom 1 . 1 , bis
                                                                                                zum 14 . 2 , und
                                                                                                vom 16 . 6 , bis
                                                                                                 zum 30 . 9 .
Einfuhren aus :
— dritten Ländern                                52 540             73 907          88 515         45 132
— EWG-Ländern                                    15 604             18 212          16 769          3 845
Eigenanlandungen der deutschen Flotte           105 380             71873           48 543         25 632
     In der Entscheidung vom 19 . Februar 1962         menge von 70 000 t für die beiden für 1962 ge­
ist die Höhe des Zollkontingents auf 55 000 t          nannten Zeiträume angemessen —
festgesetzt worden, damit ein beträchtlicher
Spielraum für höhere Einfuhren aus den an­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
deren Mitgliedstaaten bleibt. Die Entwicklung
der Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland                                    Artikel 1
bis zum 30. September 1962 und die Voraus­
schätzungen für die Eigenanlandungen der Flot­               Das der Bundesrepublik Deutschland für ihre
ten der Mitgliedstaaten lassen auf eine geringe        Einfuhren aus dritten Ländern von Heringen
Wahrscheinlichkeit schließen, daß diese Mit­            und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren, der
gliedstaaten in den beiden Zeiträumen, für die         Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 für die Zeit vom
das Zollkontingent gewährt wurde, mehr als              1 . Januar bis zum 14 . Februar 1962 und vom
30 000 t nach der Bundesrepublik ausführen              16 . Juni bis zum 31 . Dezember 1962 gewährte
werden. Im übrigen ist — unter Berücksichti­            Zollkontingent wird von 55 000 Tonnen auf
gung sich vermindernder Heringsanlandungen              70 000 Tonnen erhöht.
der eigenen Flotte — vorauszusehen, daß der in
den letzten Monaten des Jahres beträchtlich an­                                 Artikel 2
steigende gesamte Einfuhrbedarf der Bundes­
republik Deutschland mindestens 100 000 t er­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
reichen wird. Somit erscheint eine Kontingents­        Deutschland gerichtet.
                Brüssel, den 11 . Dezember 1962
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN