CELEX: 31990R3611
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3611/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER ZEITUNGSDRUCKPAPIER 1990 UND ZUR AUSDEHNUNG DIESES KONTINGENTS AUF BESTIMMTE ANDERE PAPIERE

15 . 12. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 351 /5
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 3611/90 DES RATES
                                                         vom 11 . Dezember 1990
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                   Zeitungsdruckpapier 1990 und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf
                                                       bestimmte andere Papiere
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                     satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis
GEMEINSCHAFTEN —                                                             zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist ange­
                                                                             bracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zoll­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,                       kontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird,
                                                                             daß die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsäch­
auf Vorschlag der Kommission,                                                lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der
                                                                             Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3379/89 (')                         den Mitgliedstaaten und der Kommission.
für 1990 für Zeitungsdruckpapier ein vertragsmäßiges
Gemeinschaftszollkontingent Eröffnet, dessen ursprüng­                        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
liche Menge von 650 000 Tonnen mit der Verordnung                             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
(EWG) Nr. 3230/90 (1) um 30 000 Tonnen aufgestockt                           Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
worden ist. Nach den gegenwärtig verfügbaren Wirt­                           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
schaftsdaten genügt die Gesamtmenge zweifelsohne nicht,                      im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents
um den gesamten Einfuhrbedarf aus Drittländern bis zum                       durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
31 . Dezember 1990 zu decken. Auf dieser Grundlage und
unter Berücksichtigung der von den Erzeugern der
Gemeinschaft angebotenen zusätzlichen Möglichkeiten                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kann der durch das Kontingent nicht gedeckte Bedarf auf
50 000 Tonnen geschätzt werden. Es ist im Interesse der
Gemeinschaft, die zollfreie Einfuhr dieser Menge durch                                                   Artikel 1
Eröffnung eines neuen autonomen Zollkontingents zuzu­
lassen.                                                                      ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . November 1990 bis zum 31 .
                                                                              Dezember 1990 wird der für die nachstehend aufgeführte
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger                     Ware bei der Einfuhr aus Drittländern geltende Zollsatz
Zugang zu diesem Kontingent zu sichern. Ferner muß                           im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontin­
die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll­                         gents auf folgende Höhe ausgesetzt :
    Laufende                                                                                       Kontingentsmengen          Kontingents­
                    KN-Code                              Warenbezeichnung                                                         zollsatz
    Nummer                                                                                            (in Tonnen)                 (in %)
    09.2801        4801 00 10           Zeitungsdruckpapier (')                                          50 000                      0
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                               zu Kapitel 48 entsprechen und zum KN-Code 4801 00 90
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik                            gehören.
Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestim­
mungen der Beitrittsakte berechnet werden.                                                               Artikel 2
(3) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits                        Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird durch die
im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfrei­                       Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche
heit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent                         Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu
angerechnet.                                                                 gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf das genannte Zoll­                                                    Artikel 3
kontingent die anderen Papiere anrechnen, die — bis auf
das Kriterium der Wasserlinien — der Definition für                           Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1                           dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                                              vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
(') ABl . Nr. L 326 vom 11 . 11 . 1989, S. 1 .                               gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
(2 ABl. Nr. L 310 vom 9 . 11 . 1990, S. 5.                                    enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung
 ---pagebreak--- Nr. L 351 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12. 90
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch           zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingents­
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem            menge ausreicht.
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge
vor .
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                   Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                 genannten Papiere, bevor sie zu dem vorliegenden Zoll­
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.              kontingent zugelassen werden, den vorstehenden Bedin­
                                                              gungen entsprechen .
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des       Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­        Verwendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben          diesbezüglichen Gemeinschaftsbestimmungen.
haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich                            Artikel 5
auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­        zusammen .
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
werden von der Kommission darüber unterrichtet.
                                                                                     Artikel 6
                        Artikel 4
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1990 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         V. SACCOMANDI