CELEX: 62017CA0531
Language: de
Date: 2019-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-531/17: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Vetsch Int. Transporte GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 143 Abs. 1 Buchst. d — Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer — Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung — Anschließende innergemeinschaftliche Lieferung — Steuerhinterziehung — Versagung der Befreiung — Voraussetzungen)

8.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Vetsch Int. Transporte GmbH
      (Rechtssache C-531/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d - Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung - Anschließende innergemeinschaftliche Lieferung - Steuerhinterziehung - Versagung der Befreiung - Voraussetzungen)
      (2019/C 131/09)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshof
      
         Partei des Ausgangsverfahrens
      
      Vetsch Int. Transporte GmbH
      
         Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt
      
         Tenor
      
      Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art. 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur nicht zu versagen ist, wenn, wie im Fall des Ausgangsverfahrens, der Empfänger der im Anschluss an diese Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Importeur wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.
      
         (1)  ABl. C 412 vom 4.12.2017.