CELEX: E2014J0014
Language: de
Date: 2015-01-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 2015 in der Rechtssache E-14/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug)

18.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/8
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 28. Januar 2015
   in der Rechtssache E-14/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug)
   (2015/C 201/08)
   In der Rechtssache E-14/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIII Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 127/2012 vom 13. Juli 2012 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIII Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 127/2012 vom 13. Juli 2012 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.