CELEX: 21976A0528(03)
Language: de
Date: 1976-05-28 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK # PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN #SCHLUSSAKTE #

28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 195
                                               INTERIMSABKOMMEN
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
             andererseits,
                                                       PRAAMBEL
             IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik in Tunis unterzeichnet wor­
             den ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
             Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
             so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
             HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
             Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Gaston THORN,
                 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                 Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß­
                 herzogtums Luxemburg;
                 Claude CHEYSSON,
                 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DIE TUNESISCHE REPUBLIK :
                 Habib CHATTY,
                 Minister für auswärtige Angelegenheiten .
                         TITEL I                                Handels Tunesiens zu beschleunigen und die Bedin­
                                                                gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
        HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT                        Gemeinschaft zu verbessern .
                         Artikel 1                                           A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen                                     Artikel 2
den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je­
 weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und               ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr                Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
gewährleistet werden muß, um das Wachstum des                   des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 196                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 5 . 76
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten                         Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
Waren mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in                         durch eine inländische Abgabe.
die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän­
kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch                                                      Artikel 4
Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
                                                                          Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
(2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an,                         genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
wobei sie in keinem Fall gegenüber Tunesien eine                          die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß­
günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber                         nahmen , die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                        und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be­
setzung.                                                                  ziehen, finden auf Tunesien Anwendung.
                                                                                                 Artikel 5
                           Artikel 3
                                                                          ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz­                      Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil .                      ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
                                                                          sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
(2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts­                         Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom                          des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla­
22 . Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den                    fonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
                Nummer des
                Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                             Plafonds
                 Zolltarifs
                  27.10            Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                   rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                   öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                   teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
                                   Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                   griffen :
                                   A. Leichtöle :
                                        III. zu anderer Verwendung
                                   B. mittelschwere öle :
                                       III. zu anderer Verwendung
                                   C. Schweröle :
                                          I. Gasöl :
                                              c) zu anderer Verwendung                                     175 000
                                                                                                          Tonnen
                                         II . Heizöl :
                                              c) zu anderer Verwendung
                                       III . Schmieröle und andere :
                                              c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu­
                                                  sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                              d) zu anderer Verwendung
                 27.11             Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                   A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                       hundertteilen oder mehr :
                                       I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                                   B. andere :
                                       I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
                                              c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 / 197
             Nummer des
             Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                              Plafonds
               Zolltarifs
               27.12              Vaselin :
                                  A. roh :
                                      III. zu anderer Verwendung
                                  B. andere
               27.13              Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                  Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                                  stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                                                                                      175 000
                                  B. andere :                                                         Tonnen
                                        I. roh :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                       II. andere
               27.14              Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                                  oder öl aus bituminösen Mineralien :
                                  C. andere :
                                      II. andere
               45.02              Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein­
                                  schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
                                  Stopfen                                                             50 Tonnen
               45.03              Waren aus Naturkork                                                 50 Tonnen
               45.04              Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
                                  Waren aus Preßkork                                                 800 Tonnen
(2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab­                  mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der                   27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt­
ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum                    — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden.                          für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
                                                                     — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels­
Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer                          politik Entscheidungen getroffen werden
plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch­                  — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus­
ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
                                                                          gearbeitet wird.
                          Artikel 6                                   (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
                                                                      für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung                  werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                     Vorteilen gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 198                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 5 . 76
Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei                                                   Artikel 7
Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
Gemischten Ausschuß statt .                                                 Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
                                                                            Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                                                                            hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
(3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zöll­                          Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein­
fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­                               fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.                             Abgaben .
                                                     B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                   Artikel 8
               ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien werden die
              Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
              gesenkt:
                 Nummer des
                  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                              Senkungssatz
                    Zolltarifs
                    01.01            Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                                     A. Pferde :
                                          II . zum Schlachten ( a )                                                80%
                                         III . andere                                                              80%
                    02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta­
                                     rifnummern 01.01 bis 01 .04 genannten Tieren, frisch, ge­
                                     kühlt oder gefroren :
                                     A. Fleisch :
                                         ex IV. anderes :
                                                    — ausgenommen Fleisch von Hausschafen                        100 %
                    02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
                                                                                                                 100%
                                     frisch, gekühlt oder gefroren
              Kapitel 3              Fische, Krebstiere und Weichtiere                                           100 %
                     06.02           Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich
                                     Stecklinge und Edelreiser:
                                     ex D. andere :
                                                                                                                  60 %
                                               — Rosen, ausgenommen Rosenstecklinge
                    07.01            Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                         A. Kartoffeln :
                                               II . Frühkartoffeln :
                                                    ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                                                           — vom 1 . Januar bis 31 . März                          40%
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
                   Voraussetzungen ,
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 141 / 199
               Nummer des
               Gemeinsamen                                   W arenbezeichnung                            Senkungssatz
                  Zolltarifs
                 07.01                 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
            (Fortsetzung)                  I. Erbsen :
                                                 ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
                                                        — vom 1 . Oktober bis 30. April                         60%
                                           II. Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                                                 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                                        — vom 1 . November bis 30. April                        60%
                                      G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote
                                           Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche
                                            und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                                           ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
                                                    — Karotten und Speisemöhren, vom 1 . Ja­
                                                        nuar bis 31 . März                                       40%
                                  ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                           — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15 . Mai                        60%
                                  ex L. Artischocken :
                                           — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember                                   30%
                                       M. Tomaten :
                                            ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
                                                     — vom 15. November bis 30. April                            60%
                                       S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                                            Geschmack                                                            40%
                                   ex T. andere :
                                            — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April                         60%
                                           — Markkürbisse ( Courgetten), vom 1 . Dezember bis
                                                  Ende Februar                                                   60%
                 07.03            Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar­
                                  machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                   von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel­
                                   baren Genuß besonders zubereitet:
                                   A. Oliven :
                                        I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
                                            ( a)                                                                 60%
                                   B. Kapern                                                                     90%
                  07.05            Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                   kleinert:
                                   A. zur Aussaat :
                                        ex     I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
                                                  (Phaseolus-Arten) :
                                                  — Erbsen                                                        60%
                                        ex III. andere :
                                                  — Puffbohnen und Ackerbohnen                                    60%
                                   B. andere                                                                    100 %
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
                 Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /200                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 5 . 76
                Nummer    des
                Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                   Senkungssatz
                 Zolltarifs
                  08.01       Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                              früchte, Avocatofriichte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse,
                              Kaschuniisse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                              ex A. Datteln :
                                     — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                          Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger       100 %
                  08.02       Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                              ex A. Orangen :
                                     — frisch                                               80%
                              ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                     mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                      Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                     — frisch                                               80%
                              ex C. Zitronen :
                                     — frisch                                               80%
                                 D. Pampelmusen und Grapefruits                             80%
                  08.04       Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                              A. frisch :
                                  I. Tafeltrauben :
                                     ex a) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                                               — vom 15. November bis 30. April             60%
                  08.07       Steinobst, frisch :
                              D. Pflaumen :
                                 ex II. vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                                          — vom 1 . November bis 15 . Juni                  60%
                  08.08       Beeren, frisch :
                                 A. Erdbeeren :
                                     ex II. vom 1 . August bis 30. April :
                                               — vom 1 . November bis 31 . März             60%
                              ex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren:
                                     — Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni                  50%
              ex 08.09        Andere Früchte, frisch :
                              — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai                      50%
                              — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15 . Juni                  50 %
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 141 /201
              Nummer des
              Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                  Senkungssatz
                 Zolltarifs
                 08.11              Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel­
                                    dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
                                    andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                                    sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                                    ex B. Orangen :
                                             — fein zerkleinert                                                       80%
                                    ex E. andere :
                                             — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert                                        80%
                 09.04              Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen
                                    „ Capsicum" und „Pimenta":
                                    A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                         II. Früchte der Gattungen „ Capsicum" und „Pimenta"                         100 %
                                    B. gemahlen oder sonst zerkleinert                                               100%
                 09.09              Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                    Wach olderfrüchte                                                                100%
                 09.10              Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze                               100%
                 12.03              Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                                    E. andere (a)                                                                     60%
                 12.07              Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                    lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me­
                                    dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der­
                                    gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
                                    in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert                                    100 %
                 12.08              Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                    sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                    lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                    nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                    inbegriffen                                                                      100%
                 13.03              Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
                                    Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs­
                                    stoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                                    ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
                                              — Pektinstoffe und Pektinate                                            25%
            (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /202                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 5 . 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                    Senkungssatz
                Zolltarifs
                 16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka­
                           viar und Kaviarersatz :
                           A. Kaviar und Kaviarersatz                                     100%
                           B. Salmoniden                                                  100%
                           C. Heringe                                                     100 %
                           E. Thunfische                                                   60%
                           F. Boniten , Makrelen und Sardellen                            100 %
                           G. andere                                                      100 %
                 16.05     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht     100%
                 20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                           oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge­
                           würzen , Senf oder Zucker :
                           ex B. andere :
                                     — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons                100%
                 20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                           haltbar gemacht :
                               A. Pilze :
                                     — Zuchtchampignons                                    50 %
                                     — andere                                              60%
                               B. Trüffeln                                                 70%
                           ex C. Tomaten :
                                     — geschälte Tomaten                                   30%
                               D. Spargel                                                  20%
                               F. Kapern und Oliven                                       100%
                               G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)                20%
                               H. andere, einschließlich Gemische :
                                     — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische            20%
                                     — andere                                              50%
                 20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                           Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
                           von Zucker :
                           A. Maronenpaste und Maronenmus :
                                II . andere                                                50%
                           B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
                               III . andere                                                50%
                           C. andere :
                               III . andere                                                50%
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /203
            Nummer des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    Senkungssatz
              Zolltarifs
             20.06       Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                         auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                         B. andere :
                            II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                     mehr als 1 kg:
                                         2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                             fruits                                        80%
                                     ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                             und Satsumas; Clementinen, Wilkings
                                             und andere ähnliche Kreuzungen von
                                             Zitrusfrüchten :
                                             — fein zerkleinert                            80%
                                     ex 7. Pfirsiche und Aprikosen
                                             — Aprikosen                                   20 %
                                     ex 8 , andere Früchte :
                                             — Orangen und Zitronen, fein zerklei­
                                                 nert                                      80%
                                b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                     1 kg oder weniger:
                                         2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                             fruits                                        80%
                                     ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                             und Satsumas; Clementinen, Wilkings
                                             und andere ähnliche Kreuzungen von
                                             Zitrusfrüchten :
                                             — fein zerkleinert                            80%
                                     ex 8 , andere Früchte :
                                             — Orangen und Zitronen, fein zerklei­
                                                 nert                                      80%
                                c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                     1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                          ex aa) Aprikosen :
                                                  — Aprikosenhälften                       50%
                                         ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
                                                  und Nektarinen) und Pflaumen :
                                                  — Hälften von Pfirsichen (ein­
                                                      schließlich Brugnolen und Nekta­
                                                      rinen)                               50%
                                         ex dd) andere Früchte :
                                                  — Segmente von Pampelmusen und
                                                      Grapefruits                          80%
                                                  — Zitruspulpe                            40%
                                                  — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert        80%
                                    2, von weniger als 4,5 kg:
                                         ex bb ) andere Früchte und Gemische von
                                                  Früchten :
                                                  — Hälften von Aprikosen und
                                                      Pfirsichen (einschließlich Bru­
                                                      gnolen und Nektarinen)               50%
                                                  — Segmente von Pampelmusen und
                                                      Grapefruits                          80%
                                                  — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert        80%
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /204                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 5 . 76
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                           Senkungssatz
                  Zolltarifs
                  20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
                               nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                               von Zucker :
                               A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                                   III. andere :
                                        ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                                                 100 kg Eigengewicht :
                                               — aus Orangen                                            70%
                                               — aus Pampelmusen und Grapefruits                        70%
                                                — aus anderen Zitrusfrüchten                            60%
                                        ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
                                                für 100 kg Eigengewicht:
                                               — aus Orangen                                            70%
                                                — aus Pampelmusen und Grapefruits                       70%
                                               — aus anderen Zitrusfrüchten                             60%
                               B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
                                   II. andere :
                                        a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                           Eigengewicht:
                                                 1 , aus Orangen                                        70%
                                                2, aus Pampelmusen und Grapefruits                      70%
                                           ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                     — aus anderen Zitrusfrüchten (ausge­
                                                                                                        60%
                                                        nommen Zitronensaft)
                                        b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                            100 kg Eigengewicht:
                                           1 , aus Orangen                                              70%
                                           2, aus Pampelmusen und Grapefruits                           70%
                  23.01       Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von
                               Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben                  100 %
(2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege­                   sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in                       Preise der aus Tunesien eingeführten Zitronen nach
Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II              Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­
ex a) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den                  gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April .                            der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
                                                                     angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie
(3 ) Für frische Zitronen der Nummer 08.02 ex C                      zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                   einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /205
(4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab­             Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert
satz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in         um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Er­                 wird.
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind.
                                                              (3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß­
                                                              nahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge­
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle            währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög­           auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­          ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor­
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz         derlichen Angaben zur Verfügung.
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­
sprung ergeben könnten, vermieden werden.
                                                              (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
                                                              Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk­
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.                 tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
 1035 /72 bleiben anwendbar.                                  statt .
                                                                                       Artikel 10
                          Artikel 9
                                                               Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der
 ( 1 ) Erhebt Tunesien bei der Ausfuhr von anderem            Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg­
Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07      lichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi­
A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab­            niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein­
gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein­             samen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewon­
fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft           nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge­
 die erforderlichen Maßnahmen, damit                          meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
                                                              Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
 a) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Tunesien         nicht erhoben .
       gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
       die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
       in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver­                                Artikel 11
       ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
       einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette           ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
       berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab­
                                                              gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
       schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs­          meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien zoll­
       einheiten je 100 kg, angewandt wird ;                  frei in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die
                                                               in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
 b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech­           werden .
       nung gemäß Buchstabe a) ergibt, um einen Betrag
       verringert wird, der der gezahlten besonderen
       Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten         (2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
       je 100 kg nicht überschreiten darf.                     Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief­
                                                               wechseln     über   die  Einzelheiten  der   technischen
                                                               Durchführung dieses Artikels festgelegt werden.
  ( 2) Wendet Tunesien die in Absatz 1 genannte Ab­
 gabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforder­
 lichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als                                      Artikel 12
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des
 Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge­             ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
 meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.             Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der
  136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen             Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent­
 Marktorganisation für Fette berechnete und bei der            sätze gesenkt :
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /206                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 5 . 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Senkungssatz
                 Zolltarifs
                   20.02          Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                                  haltbar gemacht:
                                  ex C. Tomaten :
                                           — Tomatenmark                                                     30%
                   20.06          Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                                  B. andere :
                                      II . ohne Zusatz von Alkohol:·
                                           a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                                von mehr als 1 kg:
                                                ex 9 . Gemische von Früchten :
                                                       — Fruchtsalate                                         55 %
                                           b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                               von 1 kg oder weniger:
                                               ex 9 . Gemische von Früchten :
                                                       — Fruchtsalate                                         55%
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst                     von der zuständigen tunesischen Behörde ent­
ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den                     sprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster er­
jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragspar­                     teilt wird .
teien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei­                    (3 ) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt,
ten festgesetzt werden.
                                                                       nachdem auf Grund einer Uberprüfung der Gleich­
                                                                       wertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften für
                          Artikel 13
                                                                       Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung gewährt
( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif­                    wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaftlichen
nummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit                         Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorgesehene Brief­
Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der                      wechsel abgeschlossen worden ist; sie wird ab dem
Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern                    in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt an­
die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft                   gewandt.
angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich erho­
benen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie                                             Artikel 14
die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden
                                                                       ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
Referenzpreise.                                                        Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die
(2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwen­                     Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemein­
dung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ur­                       schaftszollkontingents von 4 300 Tonnen um 30 %
sprungsbezeichnung tragen und in einem Briefwechsel                    gesenkt :
zwischen den Vertragsparteien aufzuführen sind,                           Nummer des
können, wenn sie in Flaschen gestellt werden, im                          Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                            Zolltarifs
Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­
gents in Höhe von 50 000 Hektoilitern zollfrei in die
Gemeinschaft eingeführt werden .                                            20.06       Früchte, in anderer Weise zubereitet oder
                                                                                        haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
Die Weine können nur dann in den Genuß der in                                           Zucker oder Alkohol :
Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder                                     B. andere :
weniger gestellt werden .                                                                  II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                                                                                c) ohne Zusatz von Zucker, in
Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tu­                                                     unmittelbaren Umschließungen
nesien   die   Nämlichkeitskontrolle          der   genannten                                       mit einem Gewicht des Inhalts :
Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor­                                                     1 , von 4,5 kg oder mehr :
schriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien.                                                 ex aa) Aprikosen :
Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be­                                                                 — Aprikosenpulpe
scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die
 ---pagebreak--- 28.5.76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141 /207
(2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr         den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
zur Anwendung kommt, wird das Zollkontingent                 Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung
„ pro rata temporis " eröffnet.                              diese Höhe erreicht oder überschritten wird .
                                                             (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8, 11 , 12, 13
                       Artikel 15                            und 14 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezi­
                                                             malstelle ab- bzw. aufgerundet.
( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom            Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der
Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von           in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin­
Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis —                 gungen und die Anpassung der Verträge anwendet,
der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs        wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll­
mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Ge­          sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG)           spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll­
Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr­             tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide           vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare
Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal­
betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe­               (5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 15 ge­
trags der Abschöpfung, angewandt und der feste               nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied­
Teilbetrag nicht erhoben wird.                               staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt­
                                                             ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.
 (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der
Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse                                  Artikel 17
eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
um den die Abschöpfung verringert wird, und der
auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft            ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
aufgeschlagen wird.                                          führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
                                                             ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
                                                             ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
(3 ) Die     Durchführungsbestimmungen       zu  diesem      Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen             entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
 der Gemeinschaft und Tunesien festgelegt.                   gesehene Regelung ändern .
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im         In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
Gemischten      Ausschuß    Konsultationen    über   das      Tunesiens in angemessener Weise Rechnung.
Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
Regelung statt.
                                                             (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
                                                             Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
                        Artikel 16                           lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
                                                             Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 ( 1 ) Die in den Artikeln 8, 11 , 12, 13 und 14 vorge­       Ursprung in Tunesien einen Vorteil , der dem in die­
sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber               sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.              ist.
(2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den             (3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­              im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem             Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen
Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­        Regelung statt.
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung angewandten Sätze.
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer                           C. Gemeinsame Bestimmungen
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­
gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
                                                                                    Artikel 1 8
können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren       ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit
Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls              Ursprung in Tunesien dürfen bei der Einfuhr in die
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /208                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren,                                  Artikel 22
als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
                                                             Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur­
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge                sprungswaren " zur Anwendung dieses Titels und die
der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in               entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun­         Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei­
gen und die Anpassungen der Verträge erhobene                gefügten Protokoll festgelegt.
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück­
sichtigt.
                                                                                    Artikel 23
                       Artikel 19
                                                             Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
                                                             unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für          kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz
den kleinen Grenzverkehr räumt Tunesien der Ge­              der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er­
meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung            gebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese
ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­        Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.
gungsregelung.
(2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung                                  Artikel 24
von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab­
satz 1 keine Anwendung.
                                                             Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß­
(3 ) Außerdem kann Tunesien bei Maßnahmen im                 nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der             Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs­              Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­
länder von Absatz 1 abweichen . Diese Maßnahmen              bar oder mittelbar diskriminieren .
werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
                                                             Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags­
                                                             parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung
                       Artikel 20
                                                             für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist
                                                             als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander binnen drei       erhobenen Abgaben .
Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens
ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit.
                                                                                   Artikel 25
(2) Tunesien kann in seine Handelsregelung gegen­
über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be­                  Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung                  ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und
einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen­             Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die
mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher                Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be­              Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn­
stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer­               sitz hat, oder nach Tunesien unterliegen keinen
den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah­            Beschränkungen.
men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent­
wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer­
den der Gemeinschaft mitgeteilt.
                                                                                    Artikel 26
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus­           Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
schuß Konsultationen statt.                                  fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
                                                             die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
                                                             nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
                        Artikel 21
                                                             und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
                                                             des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­
Wendet Tunesien entsprechend seinen eigenen                  schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis            gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin­              fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­
genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine         fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
Einheit.                                                     Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /209
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte        (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­
Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­              gendes :
parteien darstellen.
                                                             a) Bezüglich der Artikel 27 und 28 findet eine Kon­
                                                                   sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
                                                                   die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­
                       Artikel 27                                  men trifft ;
                                                             b) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­             sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­                      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 29
                                                                   Vertragspartei in den in den Artikeln 27 und 28
festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang                 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von                         unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­                    treffen.
kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
ken treffen .
                                                                                     Artikel 30
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen               Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen             Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten .                     Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens
                                                             kann die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
                       Artikel 28
                                                             Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
                                                             Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
                                                             Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig              werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegen­         bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in            auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
einer Region führen können, kann die betreffende             regelmäßiger        Konsultationen    im     Gemischten
Vertragspartei nach den in Artikel 29 festgelegten           Ausschuß .
Modalitäten und Verfahren           die  erforderlichen
Schutzmaßnahmen treffen.
                                                                                      TITEL II
                       Artikel 29                                  ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von                                   Artikel 31
Waren, die die in Artikel 28 genannten Schwierig­
keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren
fest, um schnell Informationen über die Entwicklung          ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
                                                             zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und
der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der
anderen Vertragspartei mit.                                  in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be­
                                                             schlüsse zu fassen .
(2) In den in Artikel 27 und 28 genannten Fällen             Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der      verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­
darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen              führungsmaßnahmen treffen.
des Absatzes 3 Buchstabe b) dem Gemischten Aus­
schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen            (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung            schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder
der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­           Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk­
teien annehmbare Lösung zu ermöglichen.                      lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
                                                              Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das           achtet.
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer              (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts­
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen            ordnung.
Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­                                       Artikel 32
schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­           ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
 hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.              der Gemeinschaft und aus Vertretern Tunesiens .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /210                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­              (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und                    andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
Tunesiens .                                                   Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
                                                              Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
                                                              Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
                       Artikel 33                             gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine
                                                              für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor­
( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­             derlich sind .
wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel­             Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
heiten wahrgenommen.                                          Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
                                                              trächtigen . Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­
 (2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung            ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
seines Vorsitzenden zusammen .                                Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
                                                              Konsultationen in diesem Ausschuß .
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.                                 Artikel 37
(3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,                 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in
weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er­           keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
füllung seiner Aufgaben unterstützen.
                                                              a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
                                                                  wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen­
                                                                  de Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
                       Artikel 34
                                                              b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegs­
                                                                  material oder die zu Verteidigungszwecken uner­
Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­             läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk­
tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die               tion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den
von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie                    nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so­                 Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein­
wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen                     trächtigen ;
ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
                                                              c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen­
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich                 der internationaler Spannungen als wesentlich für
unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des               ihre eigene Sicherheit erachtet.
Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen­
de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver­                                  Artikel 38
tragsparteien Rechnung zu tragen.
                                                              In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
                       Artikel 35                             — darf die Regelung, die Tunesien gegenüber der
                                                                  Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter­
Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom­                 schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten,
men, das sich unmittelbar und besonders auf das                   ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften
Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden                   führen ;
im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta­
tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit             — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten                     über Tunesien anwendet, nicht zu einer unter­
Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.               schiedlichen Behandlung tunesischer Staatsange­
                                                                  höriger oder Gesellschaften führen.
                       Artikel 36
                                                                                     Artikel 39
( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß­
nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül­             Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Sie            „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren"
tragen für die Durchführung der in diesem Abkom­              und über die Methoden der Zusammenarbeit der
men niedergelegten Ziele Sorge.                               Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /211
Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und                                          Artikel 42
Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be­
standteil des Abkommens ist.                                     ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
                                                                 den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
                                                                 sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
                        Artikel 40                               notifizieren .
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­               (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei­
gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­                   ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge­
wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Tune­                 sehenen Notifizierungen folgt.
sischen Republik.
                                                                 Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
                                                                 unterzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
                        Artikel 41                               jedoch bis zum 30. Juni 1977. Der Zeitraum, wäh­
                                                                 rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je­
Dieses      Abkommen     ist    in zwei   Urschriften   in       doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita­            des Kooperationsabkommens berücksichtigt ; das
lienischer, niederländischer und arabischer Sprache              gleiche gilt für die Erklärung der Europäischen Wirt­
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­                schaftsgemeinschaft zu Artikel 20 Absatz 2 des Ko­
bindlich ist.                                                    operationsabkommens .
               Til bekræftelse     heraf har     undertegnede     befuldmægtigede     underskrevet   denne
               interimsaftale .
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
               unter dieses Interimsabkommen gesetzt.
               In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
               below this Interim Agreement.
               En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
               présent accord intérimaire.
               In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
               presente accordo interinale.
               Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
               Interimovereenkomst hebben gesteld.
               Udfærdiget i Tunis, den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
               Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
               Done at Tunis this twenty-fifth day of April in the year one thousand nine hundred
               and seventy-six.
               Fait à Tunis, le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /212                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          28 . 5 . 76
             Fatto a Tunisi, addì venticinque aprile millenovecentosettantasei.
             Gedaan te Tunis, de vijfentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For præsidenten for Den tunesiske Republik
             Für den Präsidenten der Tunesischen Republik
             For the President of the Republic of Tunisia
             Pour Ie président de la République tunisienne
             Per il Presidente della Repubblica di Tunisia
             Voor de President van de Republiek Tunesië
 ---pagebreak--- 28 . 5.76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 141 /213
                                                                ANHANG A
                                             betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
             Nummer des
             Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                Zolltarifs
          ex 17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                   Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                   anderer Stoffe
                18.06              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                19.01              Malz-Extrakt
                19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                   gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                   auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                19.03              Teigwaren
                19.04               Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                19.05              Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                    reis, Corn Flakes und dergleichen)
                19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                19.07              Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
                                    von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                 19.08              Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
          ex 21.01                  Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                    züge hieraus:
                                    — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                 21.06              Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                    A. Hefen, lebend :
                                        II. Backhefen
          ex 21.07                  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                    Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                    enthaltend (*)
          ex 22.02                  Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                    nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                    Tarifnummer 20.07 :
                                    — Milch oder Milchfett enthaltend
           (l ) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses
                Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/214                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 5 . 76
              Nummer des
              Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                      II . Mannit
                                     III. Sorbit
                35.05            Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
                                 Stärke
                38.12            Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                                 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder­
                                 industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                                 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                     I. auf der Grundlage von Stärke
                38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                                 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                                 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen
                                 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe­
                                 griffen :
                                 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III:
                                      I. in wäßriger Lösung:
                                           a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
                                           b ) anderer
                                     II. anderer :
                                           a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
                                           b ) anderer
                                                            ANHANG B
                        betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs
            Angesichts
            — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt,
            — der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der
               Bedingungen des tunesischen ölmarktes unternommen hat,
            — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft
            wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
            Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
            Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven­
            ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
            Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
            Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak---    28. 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 141 / 215
                                                        ANHANG C
                                                Gewicht                                        Mindestpreise
                                     Gewicht                    Koeffi­
                  Format                         ( halb  Inhalt                             einschließlich Zölle
                                  ( abgetropft) brutto)         zienten
                                                                                        RE je Kiste mit 100 Dosen
                                                                           Gemeinschaft ohne
                                                                         Vereinigtes Königreich            Vereinigtes Königreich
                                                                                                                und Dänemark
                                                                              una Dänemark
                         Gesamt­
     Handelsbezeichnung    höhe  Unzen       g      g     cm3
                          ( mm )
                                                                           in          in anderer            in          in anderer
                                                                        Olivenöl      Zubereitung         Olivenöl      Zubereitung
Boden rechteckig
Vio Klub                    20      2        56     95     53    0,60    11,10           10,20              10,66            9,79
'/« Klub                    25      2 34     80    120     75    0,70    12,95           11,90             12,43           11,42
Va Kleinformat              18      2%       74    130     73    0,77    14,25           13,09             13,68           12,56
Ve Klub                     30      3 V4     90    140     93    0,80    14,80           13,60             14,21           13,06
'i Spezialformat            25      3 Ve     90    140     90    0,85    15,73           14,45             15,10           13,87
 k niedrig flach            24      3%       95    145     96    0,90    16,65           15,30             15,98           14,69
'4 Klub                     30      4%      125    190    125
Ve P 25                                            176    125
                                                                  1,00   18,50           17,00             17,76           16,32
 /4 übliches Format         22      3 34    105    180    106
V« (Klub 30)                                       188    130
Vi übliches Format          24      4%      125    195    125     1,10   20,35           18,70             19,54            17,95
Vi übliches Format          30      5H      150    240    169
 Vi Klub                    40      8U      175    250    178     1,30   24,05           22,10             23,09           21,22
     P 30                                          250    187
i/4 amerikanisches          30      7      200     300    207     1,60   29,60           27,20             28,42           26,11
     Format
U übliches Format           40      9 Vi   260     326    250
% P                                                337    250     1,80   33,30           30,60             31,97           29,38
Vi Klub lang                40      8%     248     320    241
V2 niedrig                  30      9 K    260     370    245     2,20   40,70           37,40             39,07           35,90
Vi üblich lang              40   11 V2     325     423    313     2,50   46,25            42,50            44,40           40,80
Vi üblich                   48   11        310     390    297     2,60   48,10           44,20             46,18           42,43
Va hoch                     40   11V2      325     460    330
                                                                  2,70   49,95           45,90             47,95           44,06
V2 P                                               476    375
Vi                                                 902    750
                                                                  4,65   86,03            79,05            82,58            75,89
V4                          80   27 Vi      780    950    771
Boden oval
V2 oval                     40   15        425     555    452     3,40   62,90           57,80             60,38            55,49
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ANHANG D
 1.                   EksDortør - Ausführer - Exporter - ExDorta­        2.           - Nummer - Nummer -
      teur - Esportatore - Exporteur:                                         Number - Numero - Numero -                      00000
                                                                              Nummer
                                                                          3. ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
4.                      - Modtager - Empfänger - Consignee -
      Destinataire - Destinatario - Cjeaaresseerde:
                                                                          5.
                                                                               CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                               BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                               CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                               CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                               CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6.                      - Transportmiddel - Beförderungsmittel                CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
      - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
      trasporto - Vervoermiddel :
                                                                          7 . ( Ursprungsbezeichnung)
 8.                      - Losningssted - Entladungsort - Place
      of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
      Plaats van lossing :
 9 .'                                                                                                  10.                      11 .
      Mærker og numre, kollienes antal og art                                                               Bruttovægt                Liter
      Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                    Rohgewicht                Liter
      Marks and numbers, number and kind of packages                                                       Gross weight               Litres
      Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                        Poids brut                Litres
      Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                           Peso lordo                Litri
      Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                          Brutogewicht              Liter
12.                              - Liter (i bogstaver) - Liter (in Buchstaben) - Litres (in words) - Litres (en lettres) - Litri ( in lettere) -
       Liter (voluit):
13 .                                    - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
       issuing authority - Visa de I organisme émetteur - Visto dell organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
14.                            Toldstedets attest - Sichtvermerk der
       ¿oiistene - customs stamp - visa ae ia douane - visto aeiia
       dogana - Visum van de douane                                                                         (Oversættelse se nr. 15 - Über­
                                                                          setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                          Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
                                                                          vertaling nr. 15)
 ---pagebreak---      15 . Det bekræftes, at vinen, derer nævnt i dette certifikat er fremstillet i              området og ifølge tunesisk lovgivning er
          berettiget til oprindelsesbetegnelsen :»                         «
          Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet af vin .
          Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                   gewonnen wurde und ihm nach
          tunesischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „                      " zuerkannt wird .
          Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
          We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of               and is
          considered by Tunisian legislation as entitled to the designation of origin '               '
          The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
          Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de              et est reconnu, suivant la loi
          tunisienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                    »
          L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
          Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di        ed è riconosciuto, secondo
          la legge tunisina, come avente diritto alla denominazione di origine «                  »
          L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
          Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                 en dat volgens
          deTunesische wetgeving de benaming van oorsprong                         " erkend wordt.
          De aan'deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
     16 .  1
(1)  Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(1)  Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
(1 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
(')  Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(1)  Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
0 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak--- 28.5.76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 /219
                                                     PROTOKOLL
                 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .    oder „Ursprungswaren"
                             und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                           TITEL I                             (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
                                                               erster Gedankenstrich gölten Waren, die vollständig
                                                               in Tunesien hergestellt worden sind und in der Ge­
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .             meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän­
                   oder „Ursprungswaren"                       dig in der Gemeinschaft hergestellt.
                                                               Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter
                          Artikel 1                            Gedankenstrich gelten die in Tunesien vorgenomme­
                                                               nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
                                                               vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe­                 letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er­
schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne              fahren haben .
des Artikels 5 befördert worden sind :
                                                               Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
a ) als Ursprungswaren Tunesiens :                             betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
      — Waren, die vollständig in Tunesien hergestellt         worden sind .
           worden sind,
      — Waren, die in Tunesien unter Verwendung                 (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs­
           anderer als vollständig in Tunesien hergestell­      waren, die gemäß den vorhergehenden Absätzen und
           ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese       unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun­
           Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen­         gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge­
         • dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ;         nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
                                                               worden sind, als Ursprungswaren des Staates oder
b ) als Ursprungswaren der Gemeinschaft :                       der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be­
                                                                oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
      — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft              Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be­
           hergestellt worden sind,                             oder Verarbeitungen.
      — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver­
           wendung anderer als vollständig in der Ge­           (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten
           meinschaft hergestellter Waren hergestellt           Waren sind vorübergehend von der Anwendung
           worden sind, wenn diese Waren im Sinne des           dieses Protokolls ausgeschlossen.
           Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
           verarbeitet worden sind .                             (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und
                                                                Marokko nur insoweit, als die Regeln für den Handel
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a)                    zwischen Tunesien, Algerien und Marokko im Rah­
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig            men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
 in Algerien oder Marokko oder in der Gemeinschaft               dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
 hergestellt worden sind und in Tunesien be- oder ver­          Voraussetzung, daß die Verwaltungen Tunesiens,
 arbeitet werden, als vollständig in Tunesien herge­            Algeriens und Marokkos in dem zur Überwachung
 stellt.                                                         dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusam­
                                                                 menarbeiten .
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
 Gedankenstrich gelten in Algerien, Marokko oder in
 der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei­                                      Artikel 2
 tungen als in Tunesien vorgenommen, wenn die
 hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung           Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
  in Tunesien erfahren haben .
                                                                 in Tunesien, Algerien und Marokko, oder als in der
                                                                 Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
  Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert                    a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
  worden sind .                                                      dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
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b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,         Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
                                                             der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus­          sind, entspricht.
      geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren            (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück­
      gewonnen worden sind,                                  sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge­
                                                             funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden         als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
      sind,                                                  waren zu verleihen :
f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
      von ihren Schiffen gewonnene Waren,                    a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                  während des Transports oder der Lagerung in
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­             ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
      lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren             Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
      hergestellt worden sind,                                    Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
                                                                  anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und                   ähnliche Behandlungen) ;
      nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
      werden können,                                         b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­
                                                                  ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­                 stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
      tionstätigkeit anfallen ;
                                                                  Anstreichen, Zerschneiden ;
j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
      Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt       c)    i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
      worden sind .                                                    oder Zusammenstellen von Packstücken ;
                                                                  ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
                                                                       Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­
                                                                       chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
                          Artikel 3
                                                                       handlungen     zur    verkaufsmäßigen      Auf­
                                                                       machung;
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus­
reichend :                                                   d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
                                                                  anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,              den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
      daß die hergestellten Waren unter eine andere
     Nummer einzureihen sind, als sie für die ver­           e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
      wendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch                Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
      die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be­            Mischung nicht den in diesem Protokoll festge­
      oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim­              legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­
      mungen für diese Liste Anwendung finden ;                   sprungswaren Tunesiens, Algeriens, Marokkos
                                                                  oder der Gemeinschaft zu gelten ;
b ) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten            f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­
      Be- oder Verarbeitungen.                                    keln zu einem vollständigen Artikel ;
                                                             g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­                den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­           h) Schlachten von Tieren.
tarife.
(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware                                      Artikel 4
eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren               Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­
Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser             stimmt, daß die in Tunesien oder in der Gemeinschaft
Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in             hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­            gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­
gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der            wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
Montage unter eine andere Tarifnummer fallen,                Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht              sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden        Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 /221
— einerseits                                                       — die Bescheinigung über die Bedingungen, un­
                                                                       ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
     für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der                  aufgehalten haben ;
     Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
                                                              c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
     für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste                beweiskräftigen Unterlagen.
     nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
     tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
     zahlte Preis ;
— andererseits                                                                        TITEL II
     der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk",
     abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu           Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      erstattenden internen Abgaben.
                                                                                      Artikel 6
                          Artikel 5
                                                              ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und           schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
3 gelten als unmittelbar aus Tunesien in die Gemein­          eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
schaft oder aus der Gemeinschaft nach Tunesien be­            deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­
fördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne            gegeben ist.
Gebiete anderer Staaten als die Tunesiens, Algeriens,
 Marokkos oder der Gemeinschaft zu berühren . Waren
mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko oder              Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,            werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­
können über Gebiete anderer Staaten als die dieser            eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , kann,
Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge­            soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen­             lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch­           dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
 fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen          durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder           Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge­
Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung              geben ist.
geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver­
kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung              Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von
 ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.         0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­
                                                              nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­
                                                              mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten               der Rechnungseinheit neu festzulegen.
 Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
 Tunesiens vorgelegt werden :                                  (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
                                                              zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
                                                              und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
 a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland             des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
       ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem      er unter den von den zuständigen Behörden festge­
      die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt         legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
      ist;
                                                              und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
                                                              eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi­
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes              gen Artikel vorgelegt wird.
      ausgestellte     Bescheinigung    mit    folgenden
      Angaben:
                                                               (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
       — genaue Warenbeschreibung,                             Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­
                                                               liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­
      — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der             heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­
           Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­          ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
           nutzten Schiffe,                                    gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /222                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28.5.76
                        Artikel 7                            ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                                                             gefüllte Teil durchzustreichen .
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,         (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.          der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so­           der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .
bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
ist .
                                                                                     Artikel 9
 ( 2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei­
nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf               Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in­       Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder          dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­             ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
stellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Be­          in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
 scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge­             dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
 stellt worden ist, besonders zu vermerken.                  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                             Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                                                             Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er­
 (3 ) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 wird             folgen.
 nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­
stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach            Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt            mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.                      8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
                                                             geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                             wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf              mit einem grünen guillochierten Uberdruck zu ver­
nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur             sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor­
Anwendung des Abkommens dienen soll.                         genommene Verfälschung sichtbar wird.
(5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen            Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa­
sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min­             renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
destens zwei Jahre lang aufzubewahren .                      Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha­
                                                             ben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe­
                                                             scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer­
                                                             den. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
                                                             Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent­
                        Artikel 8
                                                             halten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se­
                                                             riennummer, die auch aufgedruckt sein kann .
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des                                      Artikel 10
Abkommens angesehen werden können.
                                                             ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                             gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in           Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
                                                             tigten Vertreter zu beantragen.
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
                                                             (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
                                                             trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
(3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten               dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter           kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe­
zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit                                Artikel 11
eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht          Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner­
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile       halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141 /223
durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt         mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt      ist in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
werden , bei der die Waren gestellt werden.                 Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
                                                            Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                            Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                       Artikel 12                           Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                                                            schehen . Sind die Waren der Sendung bereits im
                                                            Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe­
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung          stimmung für „ Ursprungswaren " überprüft worden,
EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden             so kann der Ausführer im Feld „ Bemerkungen" des
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden           Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
können eine Übersetzung verlangen. Sie können
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,           Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset­            mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.            8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
                                                            geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                            wicht von mindestens 64 g zu verwenden .
                       Artikel 13
                                                            Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form­
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die         blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der          die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­         auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie­
den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung             sen werden . Jedes Blatt muß außerdem das Kenn­
angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer           zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra­
Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­           gen, die auch eingedruckt sein kann.
gehalten werden konnte.
                                                            Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus­
(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör­           zustellen .
den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
gestellt worden sind.                                       Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
                                                            von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
                                                            Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
                       Artikel 14
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­
gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1                                     Artikel 17
und den Angaben in den Unterlagen , die den Zoll­
behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten            ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini­         verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge­
gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei       päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf           einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
die gestellten Waren bezieht.                               Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs­
                                                            waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han­
                                                            delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­
                       Artikel 15                           grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
                                                            Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim­
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen              mungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser
können stets durch eine oder mehrere Warenver­              Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin­
den.
                                                            (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
                                                            solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
                                                            aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
                                                            Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
                       Artikel 16                           Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
                                                            sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI            vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit         Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­           der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei­
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /224                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 76
ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen­            der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht            so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
überschreiten.                                                genannten Antrag
                                                              — den Versandort und -tag der Waren angeben,
                        Artikel 18
                                                                    auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung be­
                                                                    zieht,
( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus             — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
Tunesien zu einer Ausstellung in ein anderes Land                   Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
als Algerien und Marokko versandt und nach der                      ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind
Ausstellung zur Einfuhr nach Tunesien oder in die                   anzugeben.
Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der
Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus­
setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als           (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Tunesiens er­            bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden                nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
nachgewiesen wird, daß :                                      trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter­
                                                              lagen übereinstimmen.
a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
      Gemeinschaft oder Tunesiens in das Land der
                                                              Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
      Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ;          gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
                                                              „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in             A POSTERIORI", „ RILASCIATO A POSTERIORI",
      Tunesien oder in der Gemeinschaft verkauft oder         „ AFGEGEVEN           A    POSTERIORI",      „ ISSUED
      überlassen hat ;                                        RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L­
                                                              GENDE", „
c) die Waren während oder unmittelbar nach der
      Ausstellung in dem Zustand nach Tunesien oder
      in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
      dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;                                        Artikel 20
d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie                 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
      zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen        verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­          von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
      lung verwendet worden sind.                             ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
                                                              Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
                                                              wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­                Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­           „DUPLICATO ",        „DUPLICAAT",     „DUPLICATE",
gen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeich­
nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
weis über die Beschaffenheit der Waren und die
                                                                                      Artikel 21
Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge­
stellt worden sind.
                                                              ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
                                                              4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver­
(3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und         kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel­            des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk­       Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­               mit Herkunft aus Algerien, Marokko oder der Ge­
wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­              meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän­               Muster im Anhang VII wiedergegeben ist; diese Er­
discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .                klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent­
                                                              weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
                                                              in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
                        Artikel 19
                                                              (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß              Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr             vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus­
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 künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe                                 Artikel 26
 von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
 Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verlangen.        ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­
                                                            bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
                                                            erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vor­
                        Artikel 22                          genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
                                                            begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
                                                            oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat­
 Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese       sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
 Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts­
 blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
 Ausführers dieser Waren entweder in den in
 Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf
                                                            (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
                                                            behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­
 Veranlassung des Ausführers aus. Es wird in zwei­          scheinigung EÜR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
 facher Ausfertigung erstellt; eine Ausfertigung wird       eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
 dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder           Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
 dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder         zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
 der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren­
                                                            Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen.
 verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean­         Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor­
 tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der           gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
 ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang        EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
 aufbewahrt.
                                                            die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren­
                                                            verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
                                                            lassen .
                        Artikel 23
                                                            Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
 Tunesien und die Gemeinschaft treffen alle erforder­       Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
                                                            des Abkommens nicht an, so können sie dem Ein­
 lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Wa­
                                                            führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
                                                            Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
 ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort
 ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand­
 lungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung           (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
 bestimmt sind.                                             Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög­
                                                           lich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich
                                                           feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs­
                        Artikel 24                         bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form­
                                                           blatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
                                                            gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs­
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu           behandlung Anwendung finden kann.
gewährleisten, leisten Tunesien, Algerien, Marokko
und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver­          Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit           Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
der WarenVerkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich­        treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung        so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus­           Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge­
führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit        legt.
und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
Auskunftsblätter.                                          Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
                                                           rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
                                                           liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
                       Artikel 25
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine                                    Artikel 27
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­          Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann­
kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein        ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­         vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge­
fertigt oder anfertigen läßt.                              sehenen Verfahren .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /226                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
                      Artikel 28                           Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind
                                                           und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
Der Gemischte Ausschuß überprüft jährlich die              Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein­
Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaft­       stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei­
lichen Auswirkungen, um die notwendigen Anpas­             ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
sungen vorzunehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag          sind .
der Gemeinschaft oder Tunesiens in kürzeren Ab­
ständen erfolgen.
                                                                                 Artikel 31
                      Artikel 29                           Die Gemeinschaft und Tunesien treffen jeweils für
                                                           ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
( 1 ) Es wird ein „ Ausschuß für Zusammenarbeit im         erforderlichen Maßnahmen .
Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick
auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen­
                                                                                 Artikel 32
dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver­
waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga­
ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen,           Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
die ihm übertragen werden könnten.
                                                                                 Artikel 33
(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach­
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll­
fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der           Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und             Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
andererseits aus Zollsachverständigen Tunesiens.           Gemeinschaft oder in Tunesien unter die Regelung
                                                           für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager­
                                                           und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
                      Artikel 30                           angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
                                                           Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
( 1 ) Die Gemeinschaft und Tunesien treffen alle er­       des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs­           diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän­
bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter               digen Behörden des Ausfuhrstaats unter den in Arti­
EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls           kel 30 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen aus­
vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor­           gestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TN. 1 oder
gelegt werden können.                                      eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhr­
                                                           staats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe­
                                                           scheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis
(2) Warenverkehrsbescheinigungen A.TN. 1 sowie             der direkten Beförderung vorgelegt werden.
Formblätter A.TN . 2 können nach Maßgabe dieses
Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni                             Artikel 34
1977 .
                                                           Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
(3 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 . sowie           werden im Feld „Bemerkungen" der WarenVerkehrs-
Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor         bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /227
                                                       ANHANG 1
                                                  ERLÄUTERUNGEN
            Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
            Die Begriffe „ die Gemeinschaft" und „Tunesien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
            gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Tunesiens.
            Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
            Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
            Staates, zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen.
            Anmerkung 2 — zu Artikel 1
            Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Tunesiens, Alge­
            riens oder Marokkos ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und
            Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten
            Ländern haben .
            Anmerkung 3 — zu Artikel 1
            Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien,
            Algerien oder Marokko hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
            Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
            hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwertes der in die Gemeinschaft, nach Tunesien,
            Algerien oder Marokko eingeführten Drittlandswaren.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
            Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
            neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
            Anmerkung 5 — zu Artikel 1
            Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
            Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
             sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
             Gebrauchswert haben .
             Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
            Der Ausdruck „ ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat, in Tunesien, Algerien oder Marokko eingetragen oder dort
                 angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos führen ;
            — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Tunesiens,
                Algeriens oder Marokkos oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied­
                 staat, in Tunesien, Algerien oder Marokko gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts­
                 führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit­
                glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder
                 Marokkos sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
                 Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
                 Tunesien, Algerien oder Marokko, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange­
                 hörigen der Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos gehört;
            — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 %> aus Staatsangehörigen der
                 Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /228                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 5 . 76
             Anmerkung 7 — zu Artikel 4
             Als „ Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
             letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen­
             deten Waren .
             Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
             Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
             Anmerkung 8 — zu Artikel 5
             Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Tunesien
             in die Gemeinschaft unter anderem :
             Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
             Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine — Delly — El-Jadida — Essauira —
             Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
             Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Tenes — Tunis.
             Anmerkung 9 — zu Artikel 24
             Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
             Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
             die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Tunesien, Algerien und Marokko
             beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 /229
                                                       ANHANG II
                                                         LISTE A
           Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
           hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
                                       wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
               Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                          verleihen                                   sind
 nummer              Warenbezeichnung
  02.06   Fleisch und genießbarer Schlacht­       Salzen,    Einlegen       in    Salzlake,
          abfall aller Art (ausgenommen           Trocknen      oder     Räuchern      von
          Geflügellebern),       gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
          Salzlake, getrocknet oder ge­           abfall der    Tarifnrn.      02.01   und
          räuchert                                02.04
  03.02   Fische, getrocknet, gesalzen oder       Trocknen, Salzen, Einlegen in
          in Salzlake;      Fische, geräuchert,   Salzlake von Fischen ; Räuchern
          auch    vor      oder   während  des    von Fischen, auch bei gleichzeiti­
          Räucherns gegart                        gem Garkochen
  04.02   Milch und Rahm, haltbar ge­             Konservieren,        Eindicken      oder
          macht, eingedickt oder gezuckert        Zuckern von Milch oder Rahm
                                                  der Tarifnr. 04.01
  04.03   Butter                                  Herstellen aus Milch oder Rahm
  04.04   Käse und Quark                          Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                  nrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
  07.02   Gemüse und Küchenkräuter, ge­           Gefrieren      von      Gemüse       und
          gart oder nicht, gefroren               Küchenkräutern
  07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur           Einlegen      von       Gemüse       und
          vorläufigen Haltbarmachung in           Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
          Salzlake oder in Wasser mit             in Salzlake oder in Wasser mit
          einem Zusatz von Schwefel und           einem Zusatz von anderen Stoffen
          anderen Stoffen eingelegt, jedoch
          nicht zum" unmittelbaren Genuß
          besonders zubereitet
  07.04   Gemüse und Küchenkräuter, ge­           Trocknen oder Zerkleinern von
          trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
          Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
          oder sonst zerkleinert, aber nicht
          weiter zubereitet
  08.10   Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
          froren, ohne Zusatz von Zucker
  08.11   Früchte,     vorläufig   haltbar  ge­   Einlegen von Früchten der Tarif­
          macht (z. B. durch Schwefel­            nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
          dioxid oder in Wasser, dem Salz,        oder in Wasser mit einem Zusatz
          Schwefeldioxid oder andere vor­         von anderen Stoffen
          läufig konservierend wirkende
          Stoffe zugesetzt sind), zum un­
          mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 230                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 5. 76
                  Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer
                        Warenbezeichnung
  08.12      Früchte (ausgenommen solche der        Trocknen von Früchten
             Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
             trocknet
  11.01      Mehl von Getreide                      Herstellen aus Getreide
  11.02      Grobgrieß und Feingrieß; Ge­            Herstellen aus Getreide
             treidekörner, geschält, geschliffen,
            periförmig geschliffen, geschrotet
            oder gequetscht (einschließlich
             Flocken), ausgenommen geschäl­
             ter, geschliffener oder glasierter
             Reis und Bruchreis ;        Getreide­
             keime, auch gemahlen
  11.03      Mehl von Hülsenfrüchten           der   Herstellen aus Hülsenfrüchten
             Tarifnr. 07.05
  11.04      Mehl von Früchten des Kapitels 8       Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                    pitels 8
  11.05      Mehl , Grieß und Flocken von            Herstellen aus Kartoffeln
             Kartoffeln
  11.06      Mehl und Grieß von Sagomark,           Herstellen aus Waren der Tarif­
             von Manihot, Maranta, Salep             nr. 07.06                                                 •
             oder anderen Wurzeln oder Knol­
             len der Tarifnr. 07.06
  11.07      Malz, auch geröstet                     Herstellen aus Getreide
  11.08      Stärke ; Inulin                        Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                    pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                     deren Waren des Kapitels 7
  11.09      Kleber      von      Weizen ,   auch   Herstellen aus Weizen oder Wei­
             getrocknet                              zenmehl
  15.01      Schweineschmalz,              anderes  Herstellen aus Waren der Tarif­
             Schweinefett und Geflügelfett,          nr. 02.05
             ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
             mit Lösungsmitteln ausgezogen
  15.02     Talg (von Rindern, Schafen oder         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
             Ziegen), roh, ausgeschmolzen            02.01 und 02.06
            oder mit Lösungsmitteln ausge­
             zogen, einschließlich Premier Jus
  15.04      Fette und öle von Fischen oder         Herstellen      aus      Fischen    oder
             Meeressäugetieren, auch raffiniert     Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                     fen dritter Länder gefischt werden
  15.06     Andere tierische Fette und        öle   Herstellen aus Waren des Kapi­
             (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       tels 2
             fallfett)
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 /231
                   Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                              verleihen                                  sind
  nummer                Warer.bezeichnung
ex 15.07     Fette; pflanzliche öle, flüssig oder     Gewinnung aus Waren der Kapi­
             fest, roh, gereinigt oder raffiniert,    tel 7 und 12
           • ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
             Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
             Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
             panwachs und ausgenommen öle
             zu anderen technischen oder in­
             dustriellen Zwecken als zum Her­
             stellen von Lebensmitteln
    16.01    Würste und dergleichen, aus              Herstellen aus Waren des Kapi­
             Fleisch, aus Schlachtabfall oder         tels 2
             aus Tierblut
    16.02    Fleisch und Schlachtabfall, anders       Herstellen aus Waren des Kapi­
             zubereitet oder haltbar gemacht          tels 2
    16.04    Fische, zubereitet oder haltbar          Herstellen aus Waren des Kapi­
             gemacht, einschließlich Kaviar           tels 3
             und Kaviarersatz
    16.05    Krebstiere und Weichtiere, zube­         Herstellen aus Waren des Kapi­
              reitet oder haltbar gemacht             tels 3
    17.02    Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­          Herstellen aus Waren aller Art
             nig, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen,
              karamelisiert
    17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Waren des
                                                      Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                      übersteigt
    17.05    Zucker, Sirupe und Melassen,             Herstellen aus anderen Waren des
             aromatisiert oder gefärbt        (ein­    Kapitels 17, deren Wert 30 %> des
             schließlich Vanille- und Vanillin­       Wertes der hergestellten Ware
             zucker), ausgenommen Fruchtsäf­           übersteigt
             te mit beliebigem Zusatz von
              Zucker
    18.06     Schokolade und andere kakaohal­         Herstellen aus Waren des Kapi­
              tige Lebensmittelzubereitungen           tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                      tes der hergestellten Ware über­
                                                       schreitet
     19.01    Malz-Extrakt                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                       nr. 11.07
     19.02    Zubereitungen zur Ernährung von          Herstellen aus Getreide und Ge­
              Kindern oder       zum    Diät- oder    treidefolgeerzeugnissen,         Fleisch
              Küchengebrauch, auf der Grund­          und Milch oder unter Verwen­
              lage von Mehl, Grieß, Stärke oder        dung von Waren des Kapitels 17,
              Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­         deren Wert 30°/o des Wertes der
              halt an Kakao von weniger als            hergestellten Ware überschreitet
              50 Gewichtshundertteilen
     19.03    Teigwaren                                                                         Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /232                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28. 5 . 76
                      Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                  sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                  Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
    19.05       Lebensmittel ,      durch    Aufblähen       Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­              ren (x) oder unter Verwendung
                stellt ( Puffreis, Corn Flakes und           von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 °/o der hergestellten Ware
                                                             überschreitet
    19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­             tels 11
                gleichen
    19.07       Brot, Schiffszwieback und andere             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                  tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
     19.08      Feine Backwaren , auch mit be­               Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01       Gemüse,         Küchenkräuter      und       Haltbarmachen            von   Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                 sig haltbar gemacht
                Zucker
    20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen            von   Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­            frisch oder gefroren
                macht
    20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                              schreitet
    20.04       Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen            Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und             tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren , Marmeladen , Frucht­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,              tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                        schreitet
     20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata  oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 141 / 233
                    Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                  sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    20.06       A. Schalenfrüchte                                                                     Herstellen      ohne     Zusatz     von
   (Forts .)                                                                                          Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                      wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                      Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,.
                                                                                                      deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      entspricht
                B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17 , deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
ex 20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Trau­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­            tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                satz von Alkohol, auch mit Zu­               tes der hergestellten Ware über­
                satz von Zucker                              schreitet
ex 21.01        Geröstete    Zichorienwurzeln       und      Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
    21.05       Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
                von Suppen oder Brühen ; Suppen              mer 20.02
                und Brühen ; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                reitungen
    22.02       Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften ( x )
                Mineralwasser hergestellten) und             oder unter Verwendung von Wa­
                andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 % des Wertes der hergestell­
                müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
    22.06       Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus frischen Weintrauben , mit               nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                Pflanzen     oder    anderen    Stoffen
                aromatisiert
    22.08       Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                halt an Äthylalkohol, vergällt
    22.09       Sprit    mit     einem     Gehalt     an     Herstellen aus Waren der Tarif­
                Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                unvergällt ; Branntwein , Likör und
                andere alkoholische Getränke ; zu­
                sammengesetzte alkoholische Zu­
                bereitungen zum Herstellen von
                Getränken
    22.10       Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                              nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
f1) Diese Bestimmung gilt nicht» wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt .
 ---pagebreak---   Nr. L 141 / 234                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28. 5. 76
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
                             Warenbezeichnung
     nummer
 ex 23.03         Rückstände von der Maisstärke­               Herstellen aus Mais oder Mais­
                  gewinnung ( ausgenommen einge­                mehl
                  dicktes      Maisquellwasser)       mit
                  einem auf den Trockenstoff bezo­
                  genen Proteingehalt von mehr als
                  40 Gewichtshundertteilen
      23.04       Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus       verschiedenen
                  von der Gewinnung pflanzlicher               Waren
                  öle, ausgenommen öldraß
      23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ;          Herstellen aus Getreide und Ge­
                  andere Zubereitungen der bei der             treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                  Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
 ex 24.02         Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                            Herstellung, bei der mindestens
                  los, Rauchtabak                                                                              70 °/o der Menge der verwendeten
                                                                                                               Waren      der Tarifnr.      24.01    Ur­
                                                                                                               sprungswaren sind
 ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Waren , deren Wert 50% des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      30.03       Arzneiwaren,        auch     für    die                                                      Herstellen unter Verwendung von
                  Veterinärmedizin                                                                             Waren, deren        Wert 50 % des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                             Waren, deren Wert 50°/o des
                 stillen   oder     ähnlichen    Formen                                                        Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                               nicht überschreitet
                 oder in Packungen mit einem Ge­
                 wicht von 10 kg oder weniger
      32.06      Farblacke                                     Jegliche Herstellung aus Waren
                                                               der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 i1)
      32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als Luminophore              des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                 verwendet werden                              z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                               riumkarbonat und Satinweiß (*)
      33.05      Destillierte     aromatische    Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                 und wässerige Lösungen äthe­                  nr. 33.01 i1 )
                 rischer öle, auch zu medizi­
                 nischen Zwecken
      35.05      Dextrine und Dextrinleime ; lös­                                                             Herstellen aus Mais oder Kar­
                 liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                           toffeln
                 stoffe aus Stärke
( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen'
     Schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 141 / 235
                     Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                            die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                          verleihen                                      sind
    Tarif­
   nummer
                           Warenbezeichnung
    37.01       Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Planfilme (aus­        nr. 37.02 H
                genommen Papier, Karten           oder
                Gewebe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rol­           Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,          nr. 37.01 (*)
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Filme, belich­        nr. 37.01 oder 37.02 (»)
                tet, nicht entwickelt (Negative
                oder Positive)
    38.11       Desinfektionsmittel, Insektizide,                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                       Waren , deren       Wert    50 %>    des
                gen     Nagetiere,      Schädlingsbe­                                                  Wertes der hergestellten Ware
                kämpfungsmittel und dergleichen,                                                       nicht überschreitet
                in Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein­                                              -
                zelverkauf oder als Waren (z. B.
                Schwefelbänder,        Schwefelfäden,
                Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                     Waren, deren        Wert 50 °/o      des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                   Wertes      der hergestellten Ware
                Textilindustrie,       Papierindustrie,                                                nicht überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In­
                dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle; Fluß­                                                        Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                      Waren ,     deren   Wert 50 %        des
                Schweißen oder Löten von Metal­                                                        Wertes      der hergestellten     Ware
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                      nicht überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen; Überzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                troden und Schweißstäbe
cx 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                       Herstellen unter Verwendung von
                Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                      Waren,      deren   Wert 50 °/o      des
                Antikorrosivadditives und ähn­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                liche zubereitete Additives für                                                        nicht überschreitet
                Mineralöle, ausgenommen zube­
                reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte              Vulkani­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                sationsbeschleuniger                                                                   Waren, deren        Wert 50 °/o des
                                                                                                       Wertes      der hergestellten Ware
                                                                                                       nicht überschreitet
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 236                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 5 . 76
                   Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                   sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   38.17     Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
              Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgra­                                                 Waren,     deren    Wert 50 °/o des
              naten und Feuerlöschbomben                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   38.18     Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
             Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren , deren       Wert 50 °/o des
             ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
ex 38.19     Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
             bereitungen der chemischen Indu­                                                   Waren , deren      Wert    50 %>     des
             strie oder verwandter Industrien                                                   Wertes der hergestellten Ware
             (einschließlich Mischungen von                                                     nicht überschreitet
             Naturprodukten ), anderweit we­
             der genannt noch inbegriffen ;
             Rückstände der chemischen Indu­
             strie oder verwandter Industrien,
             anderweit weder genannt noch in­
             begriffen, ausgenommen :
             — Fuselöle und Dippelöl
             — Naphthensäuren           und    ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                  der Naphthensäuren
             — Sulfonaphthensäuren und ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                  der Sulfonaphthensäuren
             — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                 men solche des Ammoniums,
                 der    Alkalimetalle    oder   der
                 Äthanolamine; thiophenhaltige
                 Sulfosäuren von öl aus bitu­
                 minösen Mineralien und ihre
                 Salze
             — Alkylbenzol-Gemische            und
                 Alkylnaphthalin-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
            — Absorbentien          zum    Vervoll­
                 ständigen      des  Vakuums     in
                 elektrischen Röhren
            — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                 Mörtel und ähnliche feuerfeste
                 Massen
            — Gasreinigungsmasse
            — graphitierte, metallpulverhalti­
                 ge Kohlen oder andere Koh­
                 len, in Form von Platten , Stan­
                gen oder anderen Zwischener­
                 zeugnissen, ausgenommen sol­
                che aus künstlichem Graphit
                 der Tarifnr. 38.01
            — Sorbit, ausgenommen Sorbit
                 der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 141 /237
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                     sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                          Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                          Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    40.05       Platten, Blätter und Streifen, aus                                                       Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                                   Waren , deren       Wert     50 %     des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                          Wertes der hergestellten Ware
               synthetischem Kautschuk, ausge­                                                           nicht überschreitet
                nommen       „ smoked     sheets"    und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02 ; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
    41.08       Lackleder         und     metallisiertes                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                Leder                                                                                    Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                          ( ausgenommen       Leder     von     in­
                                                                                                         dischen Metis und von indischen
                                                                                                         Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                          auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                         genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                         Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                         verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                         verwendeten       Leder     50 °/o    des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen                (ex
                                                             43.02) i1 )
    44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                  Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                 erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus Holz, voll­                                                           tenen Brettern
                ständig
    45.03       Waren aus Naturkork                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                          nr. 45.01
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 238                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 5. 76
                        Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
    nummet
                               Warenbezeichnung
     48.06         Papier und Pappe, liniiert oder                                                                Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                   bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14         Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                  karten ( ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  karten ; Schachteln , Taschen und                                                               nicht überschreitet
                   ähnliche Behältnisse, aus Papier
                   oder Pappe, mit einer Zusammen­
                   stellung solcher Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                   Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                   schnitten
     48.16        Schachteln , Säcke, Beutel, Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                   Waren, deren         Wert 50 °/o       des
                   aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
     49.09        Postkarten ,       Glückwunschkarten,            Herstellen    aus  Waren der Tarif­
                  Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier                  Herstellen     aus  Waren der Tarif­
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
     50.040       Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                Herstellen aus Waren, die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                       zu der Tarifnr. 50.04 gehören
     50.050       Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
     50.06 (1 )   Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
     50.07t1)     Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
                  und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                nrn . 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex 50.08 (x)      Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 50.01 oder aus Waren der
                                                                                                                  Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                  noch gekämmt
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tartfnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 141 / 239
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
     50.09 (1)    Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   seide                                                                                           nr. 50.02 oder 50.03
     50.100 )      Gewebe aus Bouretteseide                                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 50.02 oder 50.03
     51.0K*)       Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                   gen für den Einzelverkauf
     51.02 (2)     Monofile,       Streifen   (künstliches                                                         Herstellen aus chemischen Waren
                   Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                   gutnachahmungen, aus synthe­
                   tischer oder künstlicher Spinn­
                   masse
     51.03 (2)     Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                  oder Spinnmasse
                   den Einzelverkauf
     51.040 )      Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen        Spinnfäden        (ein­                                                      oder Spinnmasse
                   schließlich Gewebe aus Monofilen
                   oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
                   oder 51.02
     52.0 1 (2 )   Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                   Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                Spinnmasse oder Naturfasern,
                   garne), einschließlich mit Metall­                                                              synthetischen oder künstlichen
                   fäden umsponnene Garne aus                                                                      Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                   Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                              weder gekrempelt noch gekämmt
                    aus Spinnstoffen
     52.02 ( 1 )    Gewebe aus Metallfäden , Gewebe                                                                Herstellen aus chemischen Waren,
                   aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                   sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                               synthetischen oder künstlichen
                   zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                    oder zu ähnlichen Zwecken
     53.06 (2)      Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                    kauf
     53.07H         Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                    kauf
 (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
      gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr . L 141 / 240                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28. 5. 76
                     . Hergestellte "Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
    53.080)      Garne      aus      feinen   Tierhaaren,                                                        Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                 nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  Einzelverkauf
    53.09 (] )   Garne aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus groben Tierhaaren,
                 oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                 tet, der Tarifnr. 05.03
    53.100        Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                nrn. 05.03 und 53.01 bis 53.04
                  haar, in Aufmachungen für den
                  Einzelverkauf
                                                                                        ■
    53 . 1 1 (2)  Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Tierhaaren                                                                                     nrn . 53.01 bis 53.05
    53.12 (2)     Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nrn . 53.02 bis 53.05
    53 . 13 (2)   Gewebe aus Roßhaar                                                                             Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                 nr. 05.03
    54.03 C)      Leinengarne und Ramiegarne,                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                  nr. 54.01, weder gekrempelt noch
                  Einzelverkauf                                                                                  gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                 Tarifnr . 54.02
    54.04 (1)     Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 54.01 oder 54.02
                  kauf
                  Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
    54.05 (2)
                                                                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
                  Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.05C)
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 55.01 oder 55.03
    55.06 11 )    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  für den Einzelverkauf                                                                           nr. 55.01 oder 55.03
                  Drehergewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
    55 . 07 (2)
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                  Schlingengewebe ( Frottiergewebe)                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.08 (2)
                  aus Baumwolle                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.09 (2)     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                                                                I
l1) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Taiifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 141 / 241
                      Hergestellte Ware                                                                          Be· oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
                              Warenbezeichnung
   nummer
    56.01        Synthetische         und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern, weder             gekrempelt                                                       oder Spinnmasse
                 noch gekämmt
    56.02        Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                 oder Spinnmasse
    56.03        Abfälle von synthetischen oder                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                  oder Spinnmasse
                 schließlich Garnabfälle und Reiß­
                 spinnstoff), weder             gekrempelt
                 noch gekämmt
    56.04        Synthetische         und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern und Abfälle von                                                                     oder Spinnmasse
                 synthetischen oder künstlichen
                 Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                 kämmt        oder    anders       für   die
                 Spinnerei vorbereitet
    56.05 (1)    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                 kauf
    56.06(1)     Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                 machungen für den Einzelverkauf
    56-07 (a)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn . 56.01 bis 56.03
    57.05 i1)    Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
    57.060       Garne aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                     oder anderen rohen textilen Bast­
                 57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57.07(l)     Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                 bis 57.04
(*) Für Game aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Llsre betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mft einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 242                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          28. 5 . 76
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
    nummer                     Wa renbezeichnung
     57.08         Papiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                   tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                   masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                   tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                   fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.09 (1)    Gewebe aus Hanf                                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 (1)    Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                            fasern der Tarifnr. 57.03
     57. 11t1)    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Spinnstoffen                                                                                    nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
     57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                                         Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)     Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert                                                                                         nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03       oder   57.01    bis
                                                                                                                   57.04
     58.02 (2)    Andere Teppiche, auch konfek­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert; Kelim, Sumak, Karama­                                                                  nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                  nie und dergleichen, auch konfek­                                                                bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                  tioniert                                                                                         56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.07
     58.04 (2)    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  men Gewebe der Tarifnrn. 55.08                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  und 58.05                                                                                        bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
I2 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 141 / 243
                       Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif-                                                                          verleihen                                        sind
  nummer                      Waienbezeichnung
   58.050) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                parallel gelegten und geklebten                                                                  nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                ducs), ausgenommen Waren der                                                                     56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                 Tarifnr . 58.06                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    58.060 ) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Meterware oder zugeschnitten                                                                    53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus  chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.070 ) Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                   nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                 52.01 und "als umsponnene Garne                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                 aus Roßhaar); Geflechte und          son­                                                       bis 56.03 oder        aus  chemischen
                 stige Posamentierwaren, als          Me­                                                        Waren oder Spinnmasse
                 terware; Quasten, Troddeln,           Oli­
                 ven, Nüsse, Pompons und               der­
                 gleichen
    58.080 ) Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 ungemustert                                                                                     nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder         aus  chemischen
                                                                                                                  Waren oder Spinnmasse
    58.090 )      Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                              nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  Spitzen (maschinen- oder handge­                                                               53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  fertigt), als Meterware oder als                                                                bis 56.03 oder        aus  chemischen
                  Motiv                                                                                           Waren oder Spinnmasse
     58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                               Herstellen unter Verwendung von
                  Motiv                                                                                           Waren , deren        Wert 50 %      des
                                                                                                                  Wertes der        hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
    59.010 ) Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 staub, Knoten und Noppen, aus                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                  Spinnstoffen
     59.020) Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                     Herstellen aus Naturfasern, che­
                  tränkt oder bestrichen                                                                          mischen Waren oder Spinnmasse
(l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 244                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28. 5 . 76
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren vetleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
ex 59 . 020)     Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                              Herstellen aus Spinnfasern oder
                 strichen                                                                                        endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                 propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                 Einzelfaser von unter 8 den., deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                 tet
    59.03 (J )   Vliesstoffe und Waren daraus,                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                 auch getränkt oder bestrichen                                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
    59.04 (1)    Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                 geflochten                                                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                 oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                 57.07
    59.05 (x)    Netze aus       Waren      der    Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 59.04, in Stücken, als Meterware                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                 oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                 netze aus Garnen , Bindfäden oder                                                               57.07
                 Seilen
    59.060       Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                 fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                  nommen Gewebe und Waren dar­                                                                   oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                 aus
                                                                                                                 57.07
                                                                                                                 Herstellen aus Garnen
    59.07        Gewebe, mit Leim oder stärke­
                 haltigen        Zurichtestoffen         be­
                 strichen, zum Einbinden von
                 Büchern, zum Herstellen von Fut­
                 teralen und anderen Kartonagen
                  oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                 leinwand ; präparierte Mallein­
                 wand ; Bougram und ähnliche Er­
                 zeugnisse für die Hutmacherei
    59.08        Gewebe,       mit    Zellulosederivaten                                                         Herstellen aus Garnen
                  oder anderen Kunststoffen ge­
                 tränkt, bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                 versehen
    59.09        Wachstuch und andere geölte                                                                     Heistellen aus Garnen
                 oder mit einem Uberzug auf der
                 Grundlage von öl versehene Ge­
                  webe
    59.10Ì1)      Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                 Herstellen       aus    Garnen      oder
                  Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                   Spinnfasern
                  aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                 gener Deckschicht aus beliebigen
                  Stoffen , auch zugeschnitten
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und e* 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 141 / 245
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    59.11         Kautschutierte       Gewebe,        ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                  noramen Gewirke
    59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                  bestrichen ; bemalte Gewebe für
                   Theaterdekorationen, Atelierhin­
                   tergründe und dergleichen
     59.13(1)|     Gummielastische Gewebe, ausge­
                   nommen Gewirke
                                                                                                                  Herstellen aus einfachen Garnen
     59.15 (1)     Pumpenschläuche und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                   mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                   len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
     59.16 (l)     Förderbänder und Treibriemen,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                   aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                  53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                  bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                  chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                  masse
     59.170        Technische Gewebe und Gegen­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   stände des technischen Bedarfs,                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                    aus Spinnstoffen                                                                              53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                  56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
 ex Kapitel         Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                    Herstellen aus Naturfasern, ge­
      60O           waren, die durch Zusammen­                                                                    krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                    nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                ren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
                    fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                              aus     chemischen       Waren      oder
                    tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                              Spinnmasse
                    gestellt werden
 ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                Herstellen aus Garnen (*)
                    gummielastisch noch kautschu­
                    tiert, durch Zusammennähen oder
                    sonstiges Zusammenfügen der ge­
                    wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                    gepaßten) Teile hergestellt
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist.
 (2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
      die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /246                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28. 5. 76
                        Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                  verleihen                                       sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
ex 60.03          Strümpfe,           Unterziehstrümpfe,                                                  Herstellen aus Garnen (*)
                   Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                   und ähnliche Wirkwaren,, weder
                   gummielastisch noch kautschutiert,
                   durch Zusammennähen oder son­
                   stiges Zusammenfügen der ge­
                   wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                   gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.04           Unterkleidung aus Gewirken , we­                                                       Herstellen aus Garnen (*)
                   der gummielastisch noch kau­
                   tschutiert, durch Zusammennähen
                   oder sonstiges Zusammenfügen
                   der gewirkten (zugeschnittenen
                   oder abgepaßten ) Teile hergestellt
ex 60.05           Oberkleidung,        Bekleidungszube­                                                  Herstellen aus Garnen i 1 )
                   hör und andere Wirkwaren, weder
                   gummielastisch       noch   kautschu­
                   tiert, durch Zusammennähen oder
                   sonstiges Zusammenfügen der ge­
                   wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                   gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.0 6          Gummielastische        Gewirke    und                                                  Herstellen aus Garnen ( x )
                   kautschutierte       Gewirke    sowie
                   Waren daraus ( einschl . Knieschüt­
                   zer und Gummistrümpfe), durch
                   Zusammennähen oder sonstiges
                   Zusammenfügen der gewirkten
                   (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
     61.01         Oberkleidung für Männer und                                                            Herstellen aus Garnen ( x ) (2)
                   Knaben
ex 61.01           Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                          Herstellen aus nicht beschichteten
                   webe, beschichtet mit einer Folie                                                      Geweben , deren Wert 40 °/o des
                   aus aluminisiertem Polyester                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*) (2)
ex 61.02           Oberkleidung für Frauen , Mäd­                                                         Herstellen aus Garnen f1 ) (2)
                 . chen und Kleinkinder, nicht be­
                   stickt
ex 61.02           Feuerschutzbekleidung       aus   Ge­                                                  Herstellen aus nicht beschichteten
                   webe, beschichtet mit einer Fo­                                                        Geweben, deren Wert 40 % des
                   lie aus aluminisiertem Polyester                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (J ) (2)
ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                          Herstellen     aus    nicht   bestickten
                   chen und Kleinkinder, bestickt                                                         Geweben , deren Wert 40 % des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*)
( l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
     nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(s) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak---  28 . 5. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 141 / 247
                       Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                     verleihen                                         sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
     61.03        Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen ( x ) (2)
                  Männer und Knaben, auch Kra­
                  gen, Vorhemden und Manschetten
     61.04        Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
                  Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05          Taschentücher       und   Ziertaschen­                                                       nen (1 ) h (3)
                  tücher, nicht bestickt
ex 61.05          Taschentücher       und   Ziertaschen­                                                      Herstellen aus         nicht  bestickten
                  tücher, bestickt                                                                             Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet ( x )
ex 61.06          Schals,     Umschlagtücher,        Hals­                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
                  tücher,      Kragenschoner,        Kopf­                                                     nen, aus Naturfasern oder synthe­
                  tücher, Schleier und            ähnliche                                                     tischen oder künstlichen Fasern
                  Waren, nicht bestickt                                                                        oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                               mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                               i1 ) (2)
ex 61.06          Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                                Herstellen     aus    nicht  bestickten
                  tücher, Kragenschoner, Kopf­                                                                 Geweben, deren Wert 40 % des
                  tücher, Schleier und ähnliche                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  Waren, bestickt                                                                              nicht überschreitet (*)
     61.07         Krawatten                                                                                   Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
ex 61.08          Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                Herstellen aus Garnen (*) (2 )
                  einsätze, Jabots, Manschetten und
                  ähnliche Putzwaren für Ober- und
                  Unterkleidung für Frauen und
                  Mädchen, nicht bestickt
ex 61.08          Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                Herstellen     aus     nicht bestickten
                  einsätze, Jabots, Manschetten und                                                            Geweben, deren Wert 40 % des
                  ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                             Wertes der hergestellten Ware
                  Unterkleidung für Frauen und                                                                 nicht überschreitet (')
                   Mädchen, bestickt
      61.09       Korsette,        Hüftgürtel,     Mieder,                                                     Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
                  Büstenhalter,             Hosenträger,
                  Strumpfhalter,         Strumpfbänder,
                  Sockenhalter und ähnliche Waren,
                  aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                   auch gummielastisch
      61.10       Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                 Herstellen aus Garnen (l ) (2 )
                   und Söckchen, nicht gewirkt
 t1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnuramer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
      die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
(*) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 248                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28. 5 . 76
                        Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                      sind
    nummer                    Warenbezeichn ung
 ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                              Herstellen aus nicht beschichteten
                 be, beschichtet mit einer Folie aus                                                          Geweben, deren Wert 40°/o des
                  aluminisiertem Polyester                                                                    Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*) (*)
      61,11      Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                             Herstellen aus Garnen (*) (2)
                 dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                 ter, Schulterpolster und andere
                 Polster für Schneiderarbeiten,
                  Gürtel, Muffe, Schutzärmel
      62.01      Decken                                                                                       Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                              Kapitel 50 bis 56 (2) (8)
ex 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 zur Körperpflege und andere                                                                  nen («) (8)
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                 dinen und andere Gegenstände
                 zur Innenausstattung, nicht be­
                 stickt
ex 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus        nicht  bestickten
                 zur Körperpflege und andere                                                                  Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 dinen und andere Gegenstände                                                                 nicht überschreitet
                 zur Innenausstattung, bestickt
      62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                             Herstellen aus chemischen Waren,
                 zwecken                                                                                      Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                                                                              Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                              H (8)
     62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                        nen H (3)
     62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                   Waren, deren Wert 40% des
                 muster zum Herstellen von Be­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                 kleidung                                                                                     nicht überschreitet
     64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                  Herstellen     aus    Schuhteilen    aus
                 teil aus Kautschuk oder Kunst­                   Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff                                           Metall, in Form von Zusammen­
                                                                 setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                 oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                  sohle oder      anderen Bodenteilen
                                                                  (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                  den sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
     die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
C) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 /249
                Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                          verleihen                                   sind
  nummer              Warenbezeichnung
    64.02  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
           oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       Stoffen aller Art, ausgenommen
           sohlen aus Kautschuk oder Kunst­        Metall, in Form von Zusammen­
           stoff (ausgenommen Schuhe der           setzungen, bestehend aus Schuh­
           Tarifnr. 64.01 )                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen          Laufsohle)    ver­
                                                   bunden sind
    64.03  Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­       Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
           sohlen aus Holz oder Kork               Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall, in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
   64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
           ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      Stoffen aller Art, ausgenommen
           Gewebe, Filz, Geflecht)                 Metall, in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen         Laufsohle)     ver­
                                                   bunden sind
   65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                     Herstellen aus Spinnfasern
           gen, aus Filz, aus Hutstumpen
           oder Hutplatten der Tarifnr.
           65.01 hergestellt, ausgestattet oder
           nicht ausgestattet
   65.05   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                     Herstellen      aus    Garnen      oder
           gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                               Spinnfasern
           wirkt oder aus Stücken (ausge­
           nommen Streifen) von Geweben,
           Gewirken, Spitzen, Filz oder
           anderen Spinnstoffwaren herge­
           stellt, ausgestattet oder nicht aus­
           gestattet
    66.01  Regenschirme und Sonnenschirme,                                                   Herstellen unter Verwendung von
           einschließlich         Stockschirme,                                              Waren, deren        Wert 50 %        des
           Schirmzelte und dergleichen                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
ex 70.07   Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
           glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
           schliffen oder poliert), anders als     der Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
           quadratisch oder rechteckig zuge­
           schnitten oder gebogen oder
           anders bearbeitet (z. B. mit abge­
           schrägten Rändern, graviert); Iso­
           lierflachglas aus mehreren Schich­
           ten
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 250                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      28 . 5 . 76
                    Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
    70.08      Vorgespanntes             Einschichten­      Herstellen aus gegossenem, gezo­
               Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
               ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
               auch fassoniert
    70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
               einschließlich Rückspiegel                   genem oder gewalztem Glas der
                                                             Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15      Waren aus echten Perlen, Edel­                                                               Herstellen unter Verwendung von
               steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
               tischen      oder      rekonstituierten                                                      Wertes der hergestellten Ware
               Steinen                                                                                       nicht überschreitet i1)
    73.07       Vorblöcke (Blooms), Knüppel,                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                Brammen und Platinen, aus Stahl ;            nr. 73.06
                Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                gehämmert (Schmiedehalbzeug)
    73.08      Warmbreitband          aus   Stahl,   in      Herstellen aus Waren der Tarif­
                Rollen                                       nr. 73.07
    73.09       Breitflachstahl                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nr. 73.07 oder 73.08
    73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm                Herstellen aus Waren der Tarif­
                stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
                (einschließlich Walzdraht); Stab­
                stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                Stahl für den Bergbau
    73.11       Profile aus Stahl , warm gewalzt,            Herstellen aus Waren der Tarif­
                warm stranggepreßt, geschmiedet,             nrn . 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
               gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                locht oder aus zusammengesetzten
                Elementen hergestellt
    73.12       Bandstahl ,      warm      oder     kalt     Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
    73.13       Bleche aus Stahl , warm oder kalt            Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn. 73.07 bis 73.09
    73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
                die Elektrotechnik
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 141 / 251
                     Hergestellte Ware
                                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                    verleihen                                          sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                Eisen oder Stahl ; Schienen , Leit­                                                           nr. 73.06
                schienen, Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und      Winkel ,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
    73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                  nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                der Tarifnr. 73.19                                                                            nr. 73.15 in den in den Tarifnrn .
                                                                                                              73.06    und     73.07    aufgeführten
                                                                                                              Formen
    74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Kupfer, massiv                                                                                Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet ( x )
    74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                von mehr als 0,15 mm                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
    74.05       Blattmetall, Folien und dünne                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                             Waren , deren Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                            Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                              nicht überschreitet (')
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
    74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i 1 )
    74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                               Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                   Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
    74.08       Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                                Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                   Waren , deren Wert 50 °/o des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                  nicht überschreitet ( J )
                ähnliche Waren), aus Kupfer
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 252                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         28. 5 . 76
                     Hergestellte Ware
                                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                          sind
  nummer                    Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                aller Art (ausgenommen verdich­                                                               Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                             nicht überschreitet (J )
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische        oder     wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10       Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                                Wertes der hergestellten Ware
                 die Elektrotechnik                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.11       Gewebe       ( einschließlich    endlose                                                       Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                                Waren, deren Wert 50 %> des
                 aus Kupferdraht                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (')
     74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Strecken eines eingeschnittenen                                                               Waren, deren Wert 50% des
                 Bleches oder Bandes gitterartig                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 hergestellt)                                                                                  nicht überschreitet (x )
     74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                    Waren, deren Wert 50°/o des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
     74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 pen, Haken und Reißnägel , aus                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 oder Stahl mit Kupferkopf                                                                     nicht überschreitet (*)
     74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                 Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                 ben und Schraubhaken, Niete,                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                 Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                             nicht überschreitet (*)
                 der Schrauben- und Nietenindu­
                 strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                 (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                  und Federringscheiben) aus Kupfer
     74.16        Federn aus Kupfer                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
     74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 geräte, wie sie üblicherweise im                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                 Haushalt verwendet werden, Teile                                                              Wertes der hergestellten Ware
                  davon, aus Kupfer                                                                             nicht überschreitet (*)
 (*) Diese Sonderbestim mungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 141 /253
                      Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be* oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungsw aren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
   nummer                   Warenbezeichnung
     74.18      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet i1)
     74.19      Andere Waren aus Kupfer                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (x )
     75.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Nickel, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                               Waren,      deren   Wert 50 °/o       des
                 Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren , deren Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet (*)
                 stücke, Kupplungen, Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Nickel
     75.05       Anoden zum Vernickeln, auch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                        Waren , deren Wert 50% des
                 bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Aluminium, massiv                                                                            Waren, deren        Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Aluminium, mit einer                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                 Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
      76.04      Blattmetall, Folien und dünne                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                 prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                 Papier, Pappe, Kunststoff oder
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                 von 0,20 mm oder weniger
                                                                                                           I
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /254                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 5. 76
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänse, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen                                   sind
 nummer
                       Warenbezeichnung
  76.05     Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Waren, deren        Wert .50°,'o     des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Waren , deren       Wert 50 °/o      des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
   76.07    Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            stiicke und Rohrverbindungs­                                                      Waren, deren Wert 50 ft/o des
            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                 Wertes der hergestellten Ware
            lungen, Muffen, Flansche und                                                      nicht überschreitet
            ähnliche Waren ), aus Aluminium
   76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen ( z. B. Schuppen ,                                                 Waren, deren Wert 50 % des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                  Wertes der hergestellten Ware
            Masten , Pfeiler, Säulen , Gerüste,                                               nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen , Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw. , aus Aluminium
   76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
            aller Art ( ausgenommen verdich­                                                  Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
            Aluminium , mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne mechanische oder wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
             schutzverkleidung
   76.10    Fässer, Trommeln , Kannen , Dosen                                                 Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren "Wert 50 °/o des
            port- oder Verpackungszwek­                                                       Wertes der hergestellten Ware
            ken, aus Aluminium, einschließ­                                                   nicht überschreitet
            lich Verpackungsröhrchen und
             Tuben
   76.11    Behälter aus Aluminium für ver­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             dichtete oder verflüssigte Gase                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
   76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
            Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
            genommen isolierte Drahtwaren                                                     Wertes der hergestellten           Ware
             für die Elektrotechnik                                                            nicht überschreitet
   76.13    Gewebe, Gitter         und  Geflechte,                                            Herstellen unter Verwendung von
             aus Aluminiumdraht                                                               Waren , deren Wert 50% des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 141 / 255
                     Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
   nummer                   Warenbezeichnung
    76.14       Streckblech aus Aluminium (durch                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren ,     deren   Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet
     76.15      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                      '
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                Artikel, Teile davon, aus Alu­                                                               Wertes der hergestellten Ware
                minium                                                                                       nicht überschreitet
     76.16      Andere Waren aus Aluminium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     77.02      Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                 (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                            nicht überschreitet
                 gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                 sortiert, aus Magnesium
     77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Blei, massiv                                                                                Waren, deren Wert 50°/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (1 )
     78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                 metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i1 )
     78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 %> des
                 gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet (*)
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einem Quadratmetergewicht
                 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                 weniger; Pulver und Flitter, aus
                 Blei
      78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 % des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (x )
                 stücke, S-förmig gebogene Rohre
                 für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                 gen, Muffen, Flansche und ähn­
                 liche Waren), aus Blei
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 256                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 5. 76
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
    nummer                  Warenbezeichnung
     78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet ( 1 )
     79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                             Wertes     der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                 Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet
                 stücke,     Kupplungen , Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Zink
     79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 fenster und andere geformte Wa­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                 ren zu Bauzwecken, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.06       Andere Waren aus Zink                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn, massiv                                                                               Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn, mit einem Quadrat­                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall ,     Folien   und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmetergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr . L 141 /257
                      Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungs w aren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                          sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    80.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                            Waren ,     deren     Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstiicke        und    Rohr­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                nicht überschreitet
                 stücke, Kupplungen, Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Zinn
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                    tage unter Verwendung von
                 nen und mechanischem oder nicht­                                                                 Waren und Teilen, deren Wert
                 mechanischem           Handwerkszeug                                                             40 °/o des Wertes der hergestellten
                 ( z.B. zum Treiben , Stanzen, Ge­                                                                Ware nicht überschreitet (')
                 windeschneiden, Gewindebohren ,
                 Bohren,        Fräsen,       Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßma­
                 trizen zum Warmstrangpressen
                 von Metallen, Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                   tage unter Verwendung von
                 räte                                                                                             Waren und Teilen, deren Wert
                                                                                                                  40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                  Ware nicht überschreitet ( l )
ex Kapitel       Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
      84         mechanische Geräte, ausgenom­                                                                    tage unter Verwendung von
                 men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                     Waren und Teilen, deren Wert
                 räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                40 °/o des Wertes der hergestellten
                 erzeugung, mit elektrischer oder                                                                 Ware nicht überschreitet
                 anderer      Ausrüstung         (Tarifnr.
                 84.15 ) und Nähmaschinen , ein­
                 schließlich     Möbel     zum     Einbau
                 von      Nähmaschinen           (Tarifnr.
                 ex 84.41 )
    84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                tage unter Verwendung von
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                               Waren und Teilen , die keine Ur­
                 rüstung                                                                                          sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 ° / o der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile (2) Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Cebier des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 258                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 5. 76
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
   nummer                     Warenbezeichnung
ex 84.41          Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                  tage unter Verwendung von
                  Schuhen ) einschließlich Möbel                                                                   Waren und Teilen, die keine Ur­
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                      sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten     Ware       nicht     über­
                                                                                                                   schreitet, sofern
                                                                                                                   — dem       Wert     nach   mindestens
                                                                                                                        50 °/o der zur Montage des
                                                                                                                        Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                        deten Waren und Teile ( 1 ) Ur­
                                                                                                                        sprungswaren sind und
                                                                                                                   — der       Mechanismus        für     die
                                                                                                                        Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                        fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                        und die Steuerorgane für den
                                                                                                                        Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                        sind
       ex         Elektrische Maschinen, Apparate                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                                 tage unter Verwendung von
       85         technische Waren, ausgenommen                                                                    Waren und Teilen , deren Wert
                  solche der Tarifnrn.           85.14   und                                                       40 °/o des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                            Ware nicht überschreitet
     85.14        Mikrophone und Haltevorrich­                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tungen dazu ; Lautsprecher ; Ton­                                                                tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                               und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                   waren sind und deren Wert 40 °/o
                                                                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                    nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                        50% der verwendeten Waren
                                                                                                                        und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                        sind und
                                                                                                                   — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                        nicht Ursprungswaren sind ,
                                                                                                                        3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                        ten Ware nicht überschreitet (2)
 (1) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung odet
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 lieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 141 /259
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen                                          sind
     Tarif­
   nummer
                              Warenbezeichnung
      85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  den Funksprech- oder Funktele­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  graphieverkehr;          Sende-       und                                                       ren und Teilen, die keine Ur­
                  Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                     sprungswaren sind und deren
                  oder Fernsehen (einschließlich der                                                              Wert 40 % des Wertes der herge­
                  mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                    stellten Ware nicht überschreitet,
                  dergabegeräten            kombinierten                                                          sofern
                  Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                                  — dem        Wert      nach   mindestens
                  ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                        50 °/o der verwendeten Waren
                  Funkmessung oder Funkfernsteue­
                  rung
                                                                                                                        und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                        sind und
                                                                                                                  — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                        nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                        3 °/o des Wertes der hergestell­
                                                                                                                        ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86        Schienenfahrzeuge;              ortsfestes                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                            tage unter Verwendung von Wa­
                  chanische Signalvorrichtungen für                                                               ren und Teilen , deren Wert 40%
                   Verkehrswege                                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
       ex          Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel        räder, Fahrräder und andere nicht                                                              tage unter Verwendung von Wa­
       87         schienengebundene              Landfahr­                                                        ren und Teilen, deren Wert 40%
                   zeuge, ausgenommen Waren der                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                   Tarifnr. 87.09                                                                                  nicht überschreitet
      87.09        Krafträder      und    Fahrräder      mit                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                   Beiwagen für Krafträder oder                                                                    ren und Teilen , die nicht Ur­
                   Fahrräder aller Art                                                                             sprungswaten sind und deren Wert
                                                                                                                   40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                   der verwendeten Waren                  und
                                                                                                                   Teile (') Ursprungswaren sind
        ex         Optische, photographische und                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
     Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
        90         Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                               ren und Teilen, deren Wert 40%
                   und Präzisionsinstrumente, -ap­                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                   parate und -geräte; medizinische                                                                 nicht überschreitet
                   und chirurgische Instrumente, Ap­
                   parate und Geräte ; ausgenommen
                   Waren der Tarifnrn. 90.05, 90.07,
                   90.08 , 90.12 und 90.26
 C1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
          Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren ,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (*) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 260                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            28. 5. 76
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    90.05        Ferngläser und          Fernrohre, mit                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50°/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (*) Ursprungswaren sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                         ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (*) Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische             Apparate                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                    ren und Teilen , die keine Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                   sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe)                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                 Teile (x ) Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroproiek­                                                                   ren und Teilen, die keine Ur­
                 tion                                                                                             sprungswaren        sind    und     deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion,       einschließlich    Prüf­                                                       ren und Teilen , die keine Ur­
                 oder Eichzähler                                                                                 sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                 40 %> des Wertes der hergestellten
                                                                                                                 Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                 dem      Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                 der      verwendeten      Waren       und
                                                                                                                 Teile (') Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 141 /261
                      Hergestellte Ware                                                                         Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                  verleihen                                         sind
     Tarif­
   nummer
                            Warenbezeichnung
      ex         Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       solche der Tarifnrn. 91.04           und                                                       tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                          ren und Teilen, deren Wert 40 %
                                                                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     91.04       Andere Uhren                                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                 Teile i1 ) Ursprungswaren sind
     91.08       Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                 tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                 stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                 ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                 sind
      ex          Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
      92          gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                             ren und Teilen, deren Wert 40 %
                  aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                  geräte für das Fernsehen; Teile                                                                nicht überschreitet
                  und Zubehör        für   diese    Instru­
                  mente und Geräte; ausgenommen
                  Waren der Tarifnr. 92.11
     92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                  nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                  einschließlich Platten-, Band- und                                                             sprungswaren sind und deren
                  Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                               Wert 40 % des Wertes der her­
                  abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                  Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                tet, sofern
                  -wiedergabegeräte für das Fern­
                  sehen                                                                                          — dem       Wert     nach   mindestens
                                                                                                                     50 °/o der verwendeten Waren
                                                                                                                      und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                      sind und
                                                                                                                 — der      Wert      der   verwendeten
                                                                                                                      Transistoren,      die nicht     Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind, 3 % des
                                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                      nicht überschreitet (2)
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 262                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 5. 76
                  Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                              verleihen                                   sind
 nummer
                         Warenbezeichnung
 Kapitel     Waffen und Munition                                                                Herstellen unter Verwendung von
    93                                                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
  96.02      Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                Waren, deren Wert 50 % des Wer­
             einschließlich Bürsten, die Ma­                                                    tes der hergestellten Ware nicht
             schinenteile sind ; Roller zum An­                                                 überschreitet
             streichen, Wischer aus Kautschuk
             oder     ähnlichen     geschmeidigen
             Stoffen
  97.03      Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                    Herstellen unter Verwendung von
             Spielen                                                                            Waren, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                                                tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet
  98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                     Herstellen unter Verwendung von
             tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                    Waren, deren Wert 50 % des
             schließlich           Knopf-Rohlinge,                                              Wertes der hergestellten Ware
             Knopfformen und Knopfteile)                                                        nicht überschreitet
  98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Farbbänder, auch                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wer­
             auf Spulen; Stempelkissen, auch                                                    tes der hergestellten Ware nicht
             getränkt, auch mit Schachteln                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 141 /263
                                                         ANHANG III
                                                           LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte "Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                       Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                         Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 % des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
    13.02        Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 und Balsame                                             deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 15.10          Technische Fettalkohole                                Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03          Senf                                                   Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09         Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger              Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  als 50°                                                Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                         höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15          Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer       Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren , oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                         roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16          Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                  Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer   anderen Werksteinen , roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex 25.18          Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                  Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28     Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­          Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
    bis 37       wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03), und ätherische     nicht überschreitet
                  öle, nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht
                 ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 264                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 5. 76
                              Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                       Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
   nummer
                                       Warenbezeichnung
ex 31.03        Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­       Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
                niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten .
ex 33.01        Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­      Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
                frei gemacht                                           Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex          Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,     Be- oder VerarbeitungsVorgänge unter Verwendung
Kapitel 38      ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)               deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 38.05        Tallöl , raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07        Sulfatterpentinöl , gereinigt                          Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
    ex          Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39      daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                39.02)                                                 deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 39.02        Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                       Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                       und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                      metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                       ist
ex 40.01        Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07        Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­       Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
                erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01        Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02        Rind- und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder),    Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalb­
                Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­      leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
                nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nach­    Leder von anderen Einhufern
                gegerbt
ex 41.03        Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der           Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
                Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                leder
ex 41.04        Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der        Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
                Tarifnrn . 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                Zickelleder
ex 41.05        Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,      Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
                ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,      Tiere
                nachgegerbt
ex 43.02        Pelzfelle, zusammengesetzt                            Bleichen , Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                      sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                      Pelzfellen
ex 50.03        Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide       Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
                und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                 Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 / 265
                        Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                  Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                Warenbezeichnung
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11
ex 53.12
ex 53.13    Bedruckte Gewebe                                      Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex 54.05                                                          Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex 55.07                                                          Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex 55.08                                                          risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 °/o des
ex 55.09                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 56.07
ex 59.14    Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03    Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13    Asbestwaren; Waren aus Gemischen auf der              Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
            Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
            Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                  karbonat
ex 68.15    Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
            oder Geweben
ex 70.10    Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                  50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                  schreitet
    70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 % des
            Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
            ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
            ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                  deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet
ex 70.20    Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02    Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
            anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,        roh
            auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
            vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
            gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03    Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
            oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen, roh
            tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
            sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
            einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
            vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                  arbeitet
ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
            vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 266                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28. 5. 76
                             Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer                             Warenbezeichnung
ex 71.06        Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                      kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch          Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                platiniert                                            kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                      tiniert, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch          Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
                platiniert                                            und Goldlegierungen, unbearbeitet ·
ex 71.08        Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf      Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                Silber), als Halbzeug                                 kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                      len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09        Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern oder Zer­
                                                                      kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                      beitet
ex 71.09        Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,     Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
                unbearbeitet                                          und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                      bearbeitet
ex 71.10        Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­    Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­      kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
                zeug                                                  rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                      len ), unbearbeitet
ex 73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
                — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange­      Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                    führten Formen                                    angeführten Formen
                — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen     Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                      und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01        Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)    Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01        Raffiniertes Kupfer                                   Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                      Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                      von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                       Kupfer
ex 74.01        Kupferlegierungen                                     Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                      niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      aus Kupfer
ex 75.01        Rohnickel ( ausgenommen           Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                75.05 )                                               deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
ex 75.01        Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen              Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 141 / 267
                                   Hergestellte Ware
                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
    nummer
                                            Warenbezeichnung
ex  76.01             Rohaluminium                                                         Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                           Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                           beitungsabfällen und Schrott
ex  77.04             Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                   Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                           Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der
                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  78.01             Raffiniertes Blei                                                    Herstellen        durch     thermisches     Raffinieren     von
                                                                                           Werkblei
ex   81.01            Wolfram, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   81.02            Molybdän, verarbeitet                                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 %>
                                                                                           des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
ex   81.03            Tantal, verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50% des
                                                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   81.04            Andere unedle Metalle, verarbeitet                                   Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                                           Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
ex   83.06            Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                    Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                      Metallen, ausgenommen Statuetten                                     ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                           Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
     84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                           wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40%
                                                                                           des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
ex   84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                            wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                           sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des
                                                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                           wendeten Waren und Teile (x) Ursprungswaren sind
     84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      diese Maschinen                                                      sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                           tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
       durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 268                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           28 . 5 . 76
                                    Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                              Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                      wendung von "Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                         sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                   tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                              sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                            sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                                                                                             tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                      wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                          sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                             tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                             fern
                                                                                             — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                 Waren und Teile (') Ursprungswaren sind und
                                                                                            — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                                 waren sind
      85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       sprecher; Tonfrequenzverstärker                                       wendung von Waren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                             sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                             tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                             fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                            wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
      85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                          wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                         sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                       schließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwie­                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                       dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                          fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                       Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funk­                     wendeten Waren und Teile (2 ) Ursprungswaren sind
                       messung oder Funkfernsteuerung
      87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       nrn . 87.01 bis 87.03                                                 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 °/o
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Ee - oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
     Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 141 /269
                                   Hergestellte "Wate
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                        Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
    nummer                                  Warenbezeichnung
ex  94.01             Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                  Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                     werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                    wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                      94.02), aus unedlen Metallen                                    mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                      300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                      25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                      steigt i1 )
ex   94.03            Andere Möbel aus unedlen Metallen                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                      wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                      einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                      in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                      Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (*)
ex   95.01            Waren aus Schildpatt                                            Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex   95.02            Waren aus Perlmutter                                            Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex   95.03            Waren aus Elfenbein                                             Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex   95.04            Waren aus Bein                                                  Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex   95.05            Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                   Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                      dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                  wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                      stoffen                                                          stoffen, bearbeitet
ex   95.06            Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­              Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                      niisse, andere Nüsse, harte Samen)                               Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
ex   95.07            Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­                   Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                      gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                 gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                      Schnitz- und Formstoffen                                         Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex   98.11            Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
(*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
    Zusammensetzung der Ware eingehen, angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 270                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 5. 76
                                                           ANHANG IV
                                                             LISTE C
                               Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
                Nummer des
                 Zolltarifs                                       Warenbezeichnung
              ex 27.07                Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                      deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übegehen
                                      (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Krai :- oder
                                      Heizstoffe
                 27.09 )
                                      Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
                 bis        J·        Mineralien
                 27.16 J
              ex 29.01                Kohlenwasserstoffe :
                                      — azyklische
                                      — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                                      — Benzol, Toluol, Xylole
                                      zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 34.03                Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                      Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                      oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
              ex 34.04                Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                                      aus paraffinischen Rückständen
              ex 38.14                Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG V
                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                   1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                      EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                               Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten
                                                                                       2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                  3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                           und
                                                                                             ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                        4. Staat, Staatengruppe                  5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                           oder Gebiet, als dessen                   -Staatengruppe
                                                                                           bzw. deren Ursprungs­                     oder -gebiet
                                                                                           waren die Waren gelten
                  6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)            7. Bemerkungen
 (1 ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (*);                                  9. Roh­                10. Rech­
      packten          Warenbezeichnung                                                                                     gewicht (kg)
      Waren ist                                                                                                                                     nungen
      die Anzahl                                                                                                            oder andere             (Ausfüllung
      der Gegen­
      stände
                                                                                                                            Maße                    freigestellt)
      oder „lose
                                                                                                                             (1, m3 usw.)
      geschüttet"
      anzugeben .
                  11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                     12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                             EXPORTEURS
                  Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
(2) Nur auszu­    Ausfuhrpapier ( 2)                                               Stempel              Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
     füllen.
     wenn nach    Art/ Muster                              Nr                                           nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
     den inter­                                                                                         len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
     nen Rechts­  vom
     vorschriften Zollbehörde
     des Ausfuhr­
     staates      Ausstellender/s Staat/Gebiet
     oder -ge­                                                                                                                ( Ort und Datum)
     bietes er­
     forderlich.
                                         ( Ort und Datum)
                                            (Unterschrift)                                                                     ( Unterschrift)
 ---pagebreak---     13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                    I    I    von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                     I— 1     worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                              richtig sind.
                                                                    I    I    nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                     L—1      die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                      spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                             ( Ort und Datum )                                                    ( Οι· und Datum)
                                                        Stempel                                                         Stempel
                   ( Unterschrift)                                                     ( Unterschrift)
                                                                    t1) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                        ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)              EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                      Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                               2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                 und
                                                                                   ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                               4. Staat, Staatengruppe                 5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                  oder Gebiet, als dessen                  - staatengruppe
                                                                                  bzw. deren Ursprungs­                    oder -gebiet
                                                                                  waren die Waren gelten
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     7. Bemerkungen
(1 ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                         9. Roh­                 10 . Rech­
     packten         Warenbezeichnung                                                                              gewicht (kg)             nungen
     Waren ist
     die Anzahl                                                                                                    oder andere              (Ausfüllung
     der Gegen­                                                                                                    Maße                     freigestellt)
     stände                                                                                                        (1, m3 usw .)
     oder „lose
     geschüttet"
     anzugeben .
 ---pagebreak---                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese'Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR (*) :
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
                stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
                und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                  ( Ort und Datum)
                                                                                                     (Unterschrift)
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                          ANHANG VI
                                                                                                                                                                   lj Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                FORMBLATT EUR. 2 Nr.                                                                    zwischen                            und                     (')
                    .lesen
                                                                                Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                    3 | Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                                        Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
                    sorgfältig zu
                                                                                                                                                                        zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                        dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                        und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                        den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                        Warenverkehr erworben haben.
                V or dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                   5    Ort und Datum
)VORDERSEIT (
                                                                                                                                                                   6    Unterschrift des Ausführers
                                                                           7    Bemerkungen (2 )                                                                  8 | Ursprungsstaat ( 3 )                  9   Bestimmungsstaat ( 4 J
                                                                                                                                                                                                            10 Rohgewicht (kg)
                                                                          1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                   12 1 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                                       staats (4), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                        des Ausführers obliegt
                                                                         (!) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
                                                                         (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                         (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                                         (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak---                13 Ersuchen um Nachprüfung                                                              14 Ergebnis der Nachprüfung
                     Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                      Die Nachprüfung hat ergeben, daß
                     Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                            j      I die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                            I      I richtig sind; ( 1 )
                                                                                                            I      1 das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                            1      I keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                    beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
                                                                             Stempel                                                                                 Stempel
                                                                                                                         ( Unterschrift)
)RÜCKSEIT (                      (Unterschrift)
                                                                                                            (') Zutreffendes ankreuzen.
              (*) Die nachtragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                  und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                     Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                  blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                  weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                  Förmlichkeiten.
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtimg, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführimg und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 141 /277
                                                                   ANHANG VII
                                                           MODELL DER ERKLÄRUNG
             Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
             sind in
              und (je nach Fall):
             a) (') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
                   oder
              b ) (') aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
                   Beschreibung                                Ursprungsstaat ( )                     Wert (')
                   und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                                                                                       (Angabe der Bearbeitung)
                   in
                                                       . , den
                                                                                                               (I Mterschrift )
            (*) Zutrellendes eintragen .
            (*) Zutreffendes eintragen. Dabei ist an/ ugeben :
                 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem           haben , der in dem betreffenden Abkommen genannt ist : dieser Staal ,
                - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben : Drittland .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                           ANHANG VIII
   1 . Versender (x)                                                                             AUSKUNFTSBLATT
                                                                                                             für den Erhalt einer
                                                                                              WARENBESCHEINIGUNG
                                                                                       im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                                    zwischen der
   2. Empfänger (*)                                                                                     EUROPÄISCHEN
                                                                                        WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                                       und
                                                                                                               ( in Druckbuchstaben)
   3 . Verarbeiter i1)                                                          4 . Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
   6. Einfuhrzollbehörde (2)                                                    5 . Für amtliche Zwecke
    7. Einfuhrpapiere (2)
        Muster                                      Nr.
        Serie
        vom
                                       WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
    8 . Zeichen, Nummern,                          9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                      10 . Menge ( 3)
        Anzahl und Art der
        Packstücke
                                                                                                                               11 . Wert ( 4)
                                                           VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
   12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                                     13 . Ursp^ujigs­               14. Menge ( 3)   15 . Wert (2)( 6 )
                                                                                                    staat(£)
   16. Art der Be- oder Verarbeitung
   17. Bemerkungen
   18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                            19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
         Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                            Ich , der Unterzeichner,
                                                                                     erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
         Dokument :                                                                  richtig sind
         Art/Muster                             Nr
                                                                                                                        , den
         Zollbehörde :
         Den            L         1           1  I
                                                              Stempel der
                                                             Zollbehörde
                              ( Unterschrift)                                                                  ( Unterschrift )
(i) /2) /3) /4 ) /5) ^-) Siehe Rückseite.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                               ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Uberprüfung                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                      a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                            und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                      b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                            Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                            (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
   Stempel der                                                             Stempel der
   Zollbehörde                                                             Zollbehörde
                              (Unterschrift des Zollbeamten)                                                (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                      (*') Nichtzutreffendes bitte streichen.
                                                     HINWEISE ZUR VORDERSEITE
                (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
                (2) Freiwillige Angabe.
                (3) kg, hl, m3 oder andere Maße.
                (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
                     jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
                     nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
                     selbständigen Gebrauchswert haben.
                     Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
                     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
                       genannt ist : dieser Staat,
                     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben : Drittland.
                ('') Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 141 /281
                                                ANHANG IX
                                           Gemeinsame Erklärung
            Zur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
            unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Tunesiens
            auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /282                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     28 . 5 . 76
                                                    SCHLUSSAKTE
             Die Bevollmächtigten
             des Rates der Europäischen Gemeinschaften
             einerseits und
             des Präsidenten der Tunesischen Republik
             andererseits,
             die am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig zur Unterzeichnung
             des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Tunesischen Republik in Tunis zusammengetreten sind ,
             haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
             — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an­
                 genommen :
                 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
                     Abkommens,
                 2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
                 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
                     betreffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A , ex B, ex C und D des Gemein­
                     samen Zolltarifs,
                 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
                 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeich­
                     nung,
                 6. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
                     Erzeugnisse,
                 7. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel
                     6, 17, 20, 34 und 35 des Abkommens,
                 8 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom­
                     mens durch die Gemeinschaft im GATT,
             — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
                 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 13 Absatz 2 des
                     Abkommens,
                 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale An­
                     wendung einiger Bestimmungen des Abkommens ,
                 3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
                     des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
                 4. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab­
                     kommens für Berlin,
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141/283
          — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
              1 . Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif­
                  stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs,
              2. Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
                  für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt,
              3 . Briefwechsel über Artikel 26 und 38 des Abkommens .
          Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige­
          fügt.
          Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel ,
          soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit
          sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
          Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
          Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
          unter diese Schlußakte gesetzt.
          In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
          this Final Act.
          En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
          présent acte final.
          In fede d'i che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
          presente atto finale.
          Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
          Slotakte hebben gesteld.
          Udfærdiget i Tunis, den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds.
          Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
          Done at Tunis this twenty-fifth day of April in the year one thousand nine hundred
          and seventy-six.
          Fait à Tunis, le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize.
          Fatto a Tunisi, addì venticinque aprile millenovecentosettantasei.
           iedaan te Tunis, de vijfentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /284                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delie Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For Præsidenten for Den tunesiske Republik
             Für den Präsidenten der Tunesischen Republik
             For the President of the Republic of Tunisia
             Pour Ie président de la République tunisienne
             Per il presidente della Repubblica di Tunisia
             Voor de President van de Republiek Tunesië
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141 /285
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
            genannten Plafonds „ pro rata temporis " angewandt werden , falls der Zeitpunkt des
            Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufge­
            führten und in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035 /72 genannten Erzeugnisse,
            unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord­
            nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
            Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
            werden können .
            Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
            bis 28 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
             die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
             anwendbare Regelung versteht.
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
             die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des
             Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen
             der Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
             Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein­
             samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
             werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Pro­
             bleme zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten .
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
             Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig­
             keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten .
             Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
             dem Ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /286                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 5 . 76
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeichnung
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezug auf die in Artikel 13 Absatz 2 des
             Abkommens genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse der Anwen­
             dung dieser Bestimmung nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
             1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
                 Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern .
                 Im viehseuchenrechtlichen , gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                 nachteilig auf den Handel auswirken .
             2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land­
                 wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
                 geeignete Lösungen .
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel 6, 17,
                                          20, 34 und 35 des Abkommens
             Zur Durchführung der in Artikel 6 , 17, 20, 34 und 35 des Abkommens vorgesehenen
             Konsultationen legen die Gemeinschaft und Tunesien im Rahmen *der Geschäftsordnung
             des Gemischten Ausschusses geeignete Verfahren fest, um angemessene Konsultationen
             zu gewährleisten.
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                        durch die Gemeinschaft im GATT
             Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
             Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 141 /287
                      Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 13 Absatz 2
                                                   des Abkommens
            Da Tunesien noch nicht über ausreichende technische Anlagen verfügt, um die Abfüllung
            der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu gewähr­
            leisten, ist die Gemeinschaft bereit, während eines Zeitraums von einem Jahr die oben­
            genannten Bestimmungen auf Wein anzuwenden, der nicht abgefüllt ausgeführt wird ;
            dabei entsprechen die Mengen der künftigen Kapazität der zu errichtenden Anlagen,
            d . h . einem Volumen von höchstens 20 000 hl .
            Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                       einiger Bestimmungen des Abkommens
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
            die sie auf Grund von Artikel 27 und 28 des Abkommens nach dem Verfahren und den
            Modalitäten des Artikels 29 sowie auf der Grundlage von Artikel 30 treffen kann, nach
            Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
             kann .
             Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
                                        Begriffs „deutscher Staatsangehöriger"
             Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne
             des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
             Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
                                                       für Berlin
             Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes­
             republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
             nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /288                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
             Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarifstelle
                               08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                 Tunis, den 25 . April 1976
             Herr Präsident !
             Tunesien ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens für
             die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
             ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten , seine Wettbewefbsstellung auf dem Gemein­
             schaftsmarkt zu festigen.
             Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen in
             Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in der
             gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif­
             stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist, um
             Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Tunesiens gegenüber den
             anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               gez. Ismail KHELIL
                                                                                  Präsident der
                                                                             tunesischen Delegation
                                                                                 Tunis, den 25 . April 1976
             Herr Präsident !
             Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
                  „ Tunesien ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens
                    für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B , ex C und D des Gemeinsamen
                    Zolltarifs ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung
                    auf dem Gemeinschaftsmarkt zu festigen.
                    Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen
                    in Frage gestellt werden sollten , müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in
                    der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren
                    der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B , ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorge­
                    sehen ist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Tunesiens
                    gegenüber den anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
                    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreiben zu bestätigen. Ich bestätige Ihnen, daß
             die Gemeinschaft entschlossen ist, in diesem Sektor alle Vorkehrungen zu treffen, um
             ein reibungsloses Funktionieren ihrer Marktorganisation zu gewährleisten.
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      gez . Jean DURIEUX
                                                                   Präsident der Delegation
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /289
            Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei
                               der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
                                                                                 Tunis, den 25 . April 1976
            Herr Präsident !
            Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitglied­
            staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
                 „ 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien , die in Titel I
                        des Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsge­
                        meinschaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch
                        weiterhin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Her­
                        kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonder­
                        regelung gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                        schaftsgemeinschaft.
                  2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor­
                        stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus­
                        gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
                  3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
                        genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 54 des Kooperationsabkommens
                        für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen."
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten .
            Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       gez . Jean DURIEUX
                                                                     Präsident der Delegation
                                                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                  Tunis, den 25 . April 1976
            Herr Präsident !
             Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
                „ , 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien, die in Titel I
                        des Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                        schaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch weiter­
                        hin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts­
                        ländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung
                        gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
                         meinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /290                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 5 . 76
                     2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor­
                         stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus­
                         gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
                     3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
                         genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 54 des Kooperationsabkommens
                         für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen .'
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              gez . Ismail KHELIL
                                                                                   Präsident der
                                                                            tunesischen Delegation
                                  Briefwechsel über Artikel 26 und 38 des Abkommens
                                                                                Tunis, den 25 . April 1976
             Herr Präsident !
             Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 26
             und 38 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                  „ Die Tunesische Republik erklärt, daß sie bei Anwendung der Artikel 26 und 38
                  des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestim­
                  mungen ' zu ändern , soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen
                  erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
                  derart angewendet werden , daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 des
                  Abkommens gewährleistet ist."
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              gez . Ismail KHELIL
                                                                                  Präsident der
                                                                            tunesischen Delegation
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 /291
                                                                               Tunis, den 25 . April 1976
            Herr Präsident !
            Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
            26 und 38 des Abkommens mitgeteilt.
            Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            zu Artikel 26 und 38 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                 „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Tunesischen
                       Republik zur Kenntnis.
                  2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen
                       einschließlich der in Artikel 26 und 38 des Abkommens niedergelegten Grund­
                       sätze uneingeschränkt zur Anwendung gelangen .
                       Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung,
                       daß die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie
                       und reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte ."
            Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    gez . Jean DURIEUX
                                                                 Präsident der Delegation
                                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft