CELEX: 22016D2174
Language: de
Date: 2015-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2015 vom 11. Juni 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2174]

15.12.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 341/21
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 139/2015
      vom 11. Juni 2015
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2174]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Entscheidung 74/366/EWG der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Entscheidung 74/367/EWG der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Entscheidung 76/219/EWG der Kommission (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Da die Entscheidung 76/690/EWG der Kommission (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG der Kommission (5) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 76/690/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Da die Entscheidung 77/283/EWG der Kommission (6), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 77/283/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Entscheidung 78/127/EWG der Kommission (7), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (7)
               
               
                  Da die Entscheidung 78/347/EWG der Kommission (8), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 78/347/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Da die Entscheidung 79/93/EWG der Kommission (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 79/93/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (9)
               
               
                  Da die Entscheidung 80/128/EWG der Kommission (10), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 80/128/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (10)
               
               
                  Da die Entscheidung 80/446/EWG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 80/446/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (11)
               
               
                  Die Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Da die Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 80/1361/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (13)
               
               
                  Da die Entscheidung 82/41/EWG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 82/41/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Da die Entscheidung 82/947/EWG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 82/947/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Entscheidung 82/948/EWG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (16)
               
               
                  Da die Entscheidung 84/20/EWG der Kommission (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 84/20/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (17)
               
               
                  Da die Entscheidung 87/111/EWG der Kommission (18), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 87/111/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (18)
               
               
                  Da die Entscheidung 87/448/EWG der Kommission (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 1999/305/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 87/448/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (19)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 89/374/EWG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1994 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (20)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission (21), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (21)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 90/639/EWG der Kommission (22), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (22)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 92/195/EWG der Kommission (23), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. März 1999 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (23)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 93/208/EWG der Kommission (24), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Juni 1993 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (24)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 93/213/EWG der Kommission (25), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 1995 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (25)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/650/EG der Kommission (26), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. August 2001 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (26)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/232/EG der Kommission (27), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (27)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 98/320/EG der Kommission (28), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. September 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (28)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/416/EG der Kommission (29), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Oktober 1999 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (29)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2001/897/EG der Kommission (30), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (30)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/454/EG der Kommission (31), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Juni 2003 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (31)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/756/EG der Kommission (32), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2004 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (32)
               
               
                  Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/66/EG der Kommission (33), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2013 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (33)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (34)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 2 wird der Text der Nummern 7 (Entscheidung 89/374/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 89/540/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 90/639/EWG der Kommission), 10 (Entscheidung 92/195/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 93/213/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 94/650/EG der Kommission), 13 (Entscheidung 95/232/EG der Kommission), 15 (Entscheidung 98/320/EG der Kommission), 19 (Entscheidung 2001/897/EG der Kommission), 20 (Entscheidung 2002/454/EG der Kommission), 21 (Entscheidung 2002/756/EG der Kommission) und 50 (Entscheidung 2007/66/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Text der Nummern 10 (Entscheidung 74/366/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 74/367/EWG der Kommission), 18 (Entscheidung 76/219/EWG der Kommission), 23 (Entscheidung 76/690/EWG der Kommission), 28 (Entscheidung 77/283/EWG der Kommission), 32 (Entscheidung 78/127/EWG der Kommission), 33 (Entscheidung 78/347/EWG der Kommission), 37 (Entscheidung 79/93/EWG der Kommission), 41 (Entscheidung 80/128/EWG der Kommission), 42 (Entscheidung 80/446/EWG der Kommission), 45 (Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission), 46 (Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission), 49 (Entscheidung 82/41/EWG der Kommission), 50 (Entscheidung 82/947/EWG der Kommission), 51 (Entscheidung 82/948/EWG der Kommission), 54 (Entscheidung 84/20/EWG der Kommission), 61 (Entscheidung 87/111/EWG der Kommission), 62 (Entscheidung 87/448/EWG der Kommission), 71 (Entscheidung 93/208/EWG der Kommission) und 73 (Entscheidung 1999/416/EG der Kommission) unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird gestrichen.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 24.
      
         (2)  ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 25.
      
         (3)  ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 30.
      
         (4)  ABl. L 235 vom 26.8.1976, S. 29.
      
         (5)  ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 63.
      
         (6)  ABl. L 95 vom 19.4.1977, S. 23.
      
         (7)  ABl. L 41 vom 11.2.1978, S. 43.
      
         (8)  ABl. L 99 vom 12.4.1978, S. 26.
      
         (9)  ABl. L 22 vom 31.1.1979, S. 17.
      
         (10)  ABl. L 29 vom 6.2.1980, S. 35.
      
         (11)  ABl. L 110 vom 29.4.1980, S. 23.
      
         (12)  ABl. L 384 vom 31.12.1980, S. 44.
      
         (13)  ABl. L 384 vom 31.12.1980, S. 46.
      
         (14)  ABl. L 16 vom 22.1.1982, S. 50.
      
         (15)  ABl. L 383 vom 31.12.1982, S. 23.
      
         (16)  ABl. L 383 vom 31.12.1982, S. 25.
      
         (17)  ABl. L 18 vom 21.1.1984, S. 45.
      
         (18)  ABl. L 48 vom 17.2.1987 S. 29.
      
         (19)  ABl. L 240 vom 22.8.1987, S. 39.
      
         (20)  ABl. L 166 vom 16.6.1989, S. 66.
      
         (21)  ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24.
      
         (22)  ABl. L 348 vom 12.12.1990, S. 1.
      
         (23)  ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59.
      
         (24)  ABl. L 88 vom 8.4.1993, S. 49.
      
         (25)  ABl. L 91 vom 15.4.1993, S. 27.
      
         (26)  ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15.
      
         (27)  ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22.
      
         (28)  ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14.
      
         (29)  ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 53.
      
         (30)  ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 97.
      
         (31)  ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 57.
      
         (32)  ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33.
      
         (33)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 161.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.