CELEX: 31967D0506
Language: de
Date: 1967-07-05 00:00:00
Title: 67/506/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1967, durch welche das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, für Gewebe aus Streichwolle eine Schutzmaßnahme anzuwenden

Nr . 180 / 14              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  3 . 8 . 67
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Juli 1967,
               durch welche das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, für Gewebe
                              aus Streichwolle eine Schutzmaßnahme anzuwenden
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (67/506/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gebiet von Tilburg sank zwischen 1964 und 1967
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      um etwa 20 v. H. ; im April 1967 gab es 236 Ar­
                                                               beitslose in der Textilindustrie von Nord-Bra­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 bant ; die allgemeine Beschäftigungslage dieser
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                Provinz , in der es zur selben Zeit 15 287 Arbeits­
dere auf Artikel 226 ,                                         lose gab, läßt keine Hoffnung auf eine rasche
     gestützt auf das Schreiben vom 5 . Dezember               Wiedereingliederung der entlassenen Arbeits­
                                                               kräfte der Textilindustrie in den Arbeitsprozeß
1966, mit dem die Regierung der Niederlande
                                                               zu .
die Kommission gebeten hat , sie zur Anwendung
von Schutzmaßnahmen „ zur vorläufigen Ab­                           Der Rückgang der niederländischen Produk­
                                                               tion von Geweben aus Streichwolle ist einerseits
schwächung des ständigen Drucks, der durch
die billigeren Einfuhren von Gewebe aus                        auf den geringen Verbrauch dieser Art von Ge­
Streichwolle (Tarifnr. ex 53.11 ) ausgeübt wird",              weben (Rückgang um 22,7 v.H. , errechnet aus
                                                               den mittleren Werten der Jahre 1958/ 1959 und
zu ermächtigen,
                                                               1965/ 1966 ) und andererseits auf den Anstieg der
     gestützt auf die Memoranden, die von der                  Einfuhren zurückzuführen .
niederländischen Regierung am 23 . Januar 1967
                                                                    Die Gesamteinfuhren und die          Einfuhren aus
und am 17 . Mai 1967 übermittelt wurden,
                                                               Italien stellen jeweils folgende Anteile am rech­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        nerischen Verbrauch der Niederlande :
     Die Produktion von Geweben aus Streich­
wolle ist in den Niederlanden von 11 400 Ton­
                                                                                  Gesamteinfuhren       Einfuhren aus Italien
nen im Jahre 1958 und 11600 Tonnen im Jahre
1959 auf 6 250 Tonnen im Jahre 1965 und 5 950
Tonnen im Jahre 1966 gesunken, was einer Ver­                  1958 / 1959       24.1 v. H.               14.0 v. H.
ringerung von 46,9 v. H. , die sich aus dem
Durchschnittswert der Jahre 1958/ 1959 einer­                  1964/ 1965        58,8 v. H.               40.1 v. H.
seits und 1965/ 1966 andererseits errechnet, gleich­
                                                               1965/ 1966        63.2 v. H.               46,7 v. H.
kommt ; dieser Rückgang hat sich trotz einer
leichten Exportsteigerung (8,3 v.H. zwischen
1958/ 1959 und 1965/ 1966) ergeben.                                 Derjenige Teil des rechnerischen Verbrauchs
     Diese Entwicklung hatte ernstliche Schwie­                der Niederlande, der durch die niederländische
rigkeiten für die hauptsächlich im Gebiet von                  Erzeugung gedeckt wird und der 1958/1959
Tilburg liegenden niederländischen Unterneh­                   75,9 v.H. betrug, beläuft sich 1965/ 1966 nur auf
men des       betreffenden Wirtschaftsbereichs       zur       36,8 v.H.
Folge ; die Zahl dieser Unternehmen sank von 32                     Die Indizes der Einfuhren von Geweben aus
im Jahre 1953 auf 12 im Jahre 1967 .
                                                               Streichwolle nach den Niederlanden lauten ge­
     Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der                 genüber dem Einfuhrvolumen von 1960 (1960 =
Produktion von Geweben aus Streichwolle im                      100) wie folgt :
                                                          1963          1964        1965           1966
               Gesamteinfuhren                          147,3          155,6       162,6          164,4
               Einfuhren aus den anderen
               Mitgliedstaaten                          J 60,5         164,2       175,0          179,6
               Einfuhren aus Italien                    180,2          191,2       217,7          238,4
               Einfuhren aus den anderen
               Mitgliedstaaten , außer Italien          122,7          112,1        93,0           66,3
               Einfuhren aus dritten Ländern              92,2         120,2       110,9           97,6
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 180/15
       Aus den obigen Tabellen geht hervor, daß     Stellung der Produktion auf hochwertigere und
sich die Einfuhren aus Italien seit 1960 mehr als   teurere Gewebe aus Streichwolle , als sie bisher
verdoppelt haben, während die Einfuhren aus         in den Niederlanden hergestellt wurden, er­
den anderen Mitgliedstaaten um 33,7 v.H. ge­        reicht werden soll ; der Absatz dieser neuen Ge­
sunken sind .                                       webearten soll unterstützt werden ; dieses Ziel
                                                    kann durch eine Stabilisierung der Wettbe­
       Die Steigerung der Einfuhren aus Italien     werbslage dieser Gewebe gegenüber den vor
scheint hauptsächlich auf den starken Preis­        allem aus den Mitgliedstaaten, abgesehen von
unterschied zwischen den aus Italien eingeführ­     Italien und dritten Ländern, eingeführten Ge­
ten Geweben und den ähnlichen , in den Nieder­      weben erreicht werden .
landen hergestellten Geweben zurückzuführen
zu sein ; diese Differenz beträgt im gewogenen           Durch die Beschränkung der Einfuhren aus
Mittel 17,2 v.H. , kann jedoch bei den weniger      den Mitgliedstaaten , außer Italien und dritten
teuren Gewebearten 39 v.H. erreichen ; außer­       Ländern, kann die Gefahr von Verkehrsverla­
dem betragen die Preise für Gewebe aus Streich­     gerungen vermieden werden ; die Aufstellung
 wolle durchschnittlich 11,4 hfl./kg bei den Ein­   von eigenen Kontingenten gegenüber jedem
fuhren aus Italien und, 23,6 hfl./kg bei den Ein­   Mitgliedstaat erscheint günstiger als ein Glo­
 fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.            balkontingent, da auf diese Weise jedem Mit­
                                                    gliedstaat ein bestimmtes Ausfuhrvolumen vor­
       Der von den Niederlanden gegenüber den       behalten bleibt ; diese Maßnahme schafft für
 anderen Mitgliedstaaten angewandte Zoll be­        diese Mitgliedstaaten keine gegenüber der Ver­
 trägt ab 1 . Juli 1967 nur noch 2,7 v.H. ; außer­   gangenheit ungünstigere Lage , da ein Rück­
 dem geht aus dem ersten von der niederländi­       gang der Ausfuhren dieser Mitgliedstaaten nach
 schen Regierung überreichten Memorandum her­        den Niederlanden festgestellt wurde ; auch ohne
 vor, daß die Rentabilität der noch arbeitenden      alle Schutzmaßnahmen wäre eine Umkehrung
 niederländischen Unternehmen sehr gering, in        dieser Tendenz nicht zu erwarten .
 zahlreichen Fällen sogar negativ ist ; • es darf
 daher angenommen werden, daß die obenge­                 Das Volumen der Gesamteinfuhren von Ge­
 nannten Schwierigkeiten andauern werden.            weben aus Streichwolle nach den Niederlanden
                                                     ist zwischen 1965 und 1966 nur um 0,6 v. H. ge­
        Eine gemeinsam von der niederländischen      stiegen ; es scheint daher im Rahmen einer vor­
 Regierung und der Wollindustrie eingesetzte         läufigen Maßnahme möglich, die Niederlande zu
 Studiengruppe arbeitet zur Zeit einen Umstel­       ermächtigen, ihre Einfuhren jeglichen Ursprungs
 lungsplan für den betreffenden Wirtschafts­         auf das im Jahre 1966 erreichte Volumen zu
 bereich aus ; nur auf der Basis eines solchen       beschränken.
 Plans kann ermessen werden, welche Möglich­
                                                          Der Einschluß     der nach den Niederlanden
 keiten zur Umstellung bestehen ; es erscheint
 angebracht, für die Dauer eines Jahres Erhal­       eingeführten Gewebe aus Streichwolle, die zur
 tungsmaßnahmen vorzusehen, damit die hollän­        Wiederausfuhr in Form von Bekleidung be­
 dische Regierung inzwischen einen solchen Plan      stimmt sind, in dieses Kontingent würde die
  ausarbeiten und die Kommission diesen Plan be­     Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse der
 urteilen kann .                                     niederländischen Konfektionsindustrie, unab­
                                                     hängig vom Ursprung der verarbeiteten Ge­
        Eine Schutzmaßnahme in Form einer Kon­       webe. verringern und damit die Erreichung des
 tingentierung berührt die Versorgungsmöglich­       mit dieser Entscheidung verfolgten Ziels in
  keiten der niederländischen Konfektionsindustrie   Frage stellen —
  weniger als eine Schutzmaßnahme in Form
  eines Zolls .
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        Aus den Indizes der Einfuhren nach den Nie­
  derlanden geht hervor, daß zwischen den Ge­
  weben mit Ursprung in den verschiedenen Mit­                              Artikel 1
  gliedsländern der Gemeinschaft ein Wettbewerb
  besteht ; eine entsprechende Abschirmung des            Für den Zeitraum vom 1 , Juli 1967 bis zum
  niederländischen Marktes muß daher durch Kon­       30 . Juni 1968 einschließlich und für die Ein­
  tingentierungsmaßnahmen gegenüber allen aus­        fuhren aus den Mitgliedstaaten, die in den freien
  führenden Mitgliedstaaten erzielt werden.           Verkehr gebracht werden sollen, wird das Kö­
                                                      nigreich der Niederlande ermächtigt, durch ge­
         Den von der niederländischen Regierung       trennt für jeden Mitgliedstaat aufgestellte Kon­
   übermittelten Angaben läßt sich bereits ent­       tingente die Gesamteinfuhren von Geweben
   nehmen, daß die Anpassung des betreffenden         aus Streichwolle der statistischen Tarifstellen
   Wirtschaftszweigs an die Wirtschaft des Ge­        53.11.10 , 53.11.15, 53.11.20 , 53.11.60 und 53.11.70
   meinsamen Marktes vor allem durch eine Um­         im niederländischen Zolltarif auf das Volumen
 ---pagebreak--- Nr . 180 / 16                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3.8.67
  der im Jahre 1966 in den freien Verkehr ge­                                              Artikel 3
 brachten Einfuhren aus jedem Mitgliedstaat zu
  beschränken .                                                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                                    der Niederlande gerichtet.
                            Artikel 2
                                                                       Brüssel , den 5 . Juli 1967
        Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung hat
                                                                                                 Für die Kommission
 zur Voraussetzung, daß die Niederlande die
 Einfuhren aus dritten Ländern entsprechend                                                         Der Präsident
 denselben Kriterien beschränken .                                                                Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 5. Juli 1967,
                 mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                 Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung)
                 der Zollsätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                      verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (67/507/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die Beneluxländer müßten gegenwärtig auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          verarbeiteten Tabak aus Drittländern gemäß
                                                                   Artikel 23 Absatz 1 c) erhöhte Zollsätze anwen­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   den .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                        Diese Erhöhungen hätten in Anbetracht des
dere auf Artikel 26 ,                                              in den Beneluxländern in Kraft befindlichen
       gestützt auf ihre Entscheidungen vom 17 . April             Besteuerungssystems zur Folge, daß die auf ver­
 1962 (!), 17 . Juli 1963 (2), 2 . Juli 1964 (3), 6 . Juli         arbeiteten Tabak aus dritten Ländern ruhende
 1965 (4) und 6 . Juli 1966 (5), mit denen das König­              Gesamtsteuerbelastung beträchtlich erhöht und
                                                                   damit ein sehr erheblicher Auftrieb der Ver­
reich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg
und das Königreich der Niederlande ermächtigt                      braucherpreise ausgelöst würde ; die Einfuhren
                                                                   von verarbeitetem Tabak aus dritten Ländern
wurden, die Angleichung der Zollsätze ihres
                                                                   in die Beneluxländer würden dadurch behindert .
Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen
                                                                       Die vorgenannten Auswirkungen können
24.02 A, B , C und D aufzuschieben,                                durch eine allgemeine Senkung der Verbrauch­
       gestützt auf die Schreiben vom 23 . Mai 1967 ,              steuern für die betreffenden Waren nicht ver­
25 . Mai 1967 und 1 . Juni 1967 , mit denen das                    mieden werden, da sich daraus einerseits sehr
Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­                       erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsein­
burg und das Königreich der Niederlande die                        nahmen ergäben, während andererseits die Ein­
Ermächtigung beantragt haben, die Erhöhung                         fuhren aus dritten Ländern nur einen sehr ge­
der in ihrem Zolltarif eingeschriebenen Zollsätze                  ringen Anteil ausmachen.
für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A,                      Deshalb kann eingeräumt werden, daß die
B, C und D aufzuschieben, und                                      Beneluxländer sich in besonderen Schwierigkei­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          ten   befinden .   Voraussichtlich    werden   diese
                                                                   Schwierigkeiten durch die Harmonisierung der
                                                                   innerstaatlichen Besteuerungssysteme für ver­
f 1 ) ABl. Nr. 42 vom 30. 5 . 1962, S, 1330/ 62 .                  arbeiteten Tabak gemildert, ja sogar beseitigt
( 2) ABl . Nr. 121 vom  3 . 8 . 1963 , S. 2148 / 63 .              werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission
(3 ) ABl. Nr. 123 vom 30. 7 . 1964, S. 2080 / 64.                  dem Rat vor kurzem einen Vorschlag für eine
(4) ABl. Nr. 133 vom 22. 7 . 1965, S. 2213 /65.                    Verordnung über die anderen Verbrauchsteuern
(5) ABl . Nr. 134 vom 22 . 7 . 1966, S. 2542 / 66.                 auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer übermit­