CELEX: 31996R1927
Language: de
Date: 1996-10-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1927/96 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 254/22     HDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 10 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1927/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Oktober 1996
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                     Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  und Organisationen und der für die Beförderung der               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe           hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 zenöl zugeteilt.                                                  als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                        Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Oktober 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 254/23
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 1101 /95 (AI ); 1098/95 (A2)
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                   Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: AI : Peru; A2: Guatemala
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware ^7): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
              8. Gesamtmenge (Tonnen): 600
              9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (AI : 60 Tonnen; A2: 540 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (^ (6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                   III A 2.3 und III A3)
                   5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 25. 11 . — 15. 12. 1 996
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 22. 10 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 11 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 9. — 29. 12. 1996
                  c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  200 rue de la Loi/Wetstraat, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03
                  / 296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
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             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
           f5) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen enthalten).
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                Terminal .
                Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören. Der Zuschlagsempfänger verstaut die Kartons in den Containern
                ohne Zwischenraum und befestigt die letzte Kartonreihe mit Gurten.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (') Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung; „Europäische
                Gemeinschaft".
          Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                heitszeugnis ( -f- Haltbarkeitsdatum; A2: Das Gesundheitszeugnis muß von der diplomatischen Vertretung
                im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden).