CELEX: 31987R1279
Language: de
Date: 1987-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1279/87 der Kommission vom 7. Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 120/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 5. 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1279/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Mai 1987
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstyttungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               unter Berücksichtigung
Portugals,                                                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                      Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /87 (2), insbesondere           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
auf Artikel 17 Absatz 4,                                              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           werden,
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           besonderen     Erfordernisse    bestimmter    Märkte     es
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                dert beibehalten werden.
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
gesetzt werden :                                                   vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (6), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                              Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                              rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern,                                   Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
                                                                   Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
     Ausfuhren.
                                                                   der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                   in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr.  L 25 vom 28. 1 . 1987, S. 3.
(3) ABl. Nr.  L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         o ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                         M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 120/29
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              setzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungs­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            datums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2),                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                    dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                                 Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                    ziehen .
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3),
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                    Artikel 1
     während       des   bestimmten       Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                     804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                  unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                    wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                  (3)    Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                       Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4),                 zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (*),
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der                                         Artikel 2
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.
Diese Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Fest­              Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1987 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 7. Mai 1987
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl.  Nr.   L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl.  Nr.   L 25 vom 28. 1 . 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr.   L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl.  Nr.   L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 120/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 5. 87
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                    für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                       1. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                           oder gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit eintfm Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                              (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 05               8,95
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    derteilen                                                 0110 15              12,62
                              (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 20              16,07
                           b) andere :
                              (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 25               8,95
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                011035               12,62
                              (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    0110 40              16,07
                      II . andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :           I
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                     l
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0130 10               8,95
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        0130 22              12,62
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0130 31              16,07
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              18,37
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :                              ll
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                     ll
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0150 10               8,95
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        0150 21              12,62
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0150 31              16,07
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00              18,37
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 120/31
  Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               22,94
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              34,18
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               50,23
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               59,40
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               91,50
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20             100,67
                          III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 11             114,44
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22              167,17
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             194,68
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620 00              107,00
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00              107,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0720 20              132,73
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 30             141,53
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40             153,70
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20             155,10
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30              156,73
 ---pagebreak--- Nr. L 120/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 5. 87
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10            159,06
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30            172,92
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40            177,72
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50            194,63
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60            206,33
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70            218,35
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00            107,00
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10            107,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20            132,73
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30            141,53
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40            153,70
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20            155,10
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1220 30            156,73
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                           I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10            159,06
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30            172,92
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40            177,72
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50            194,63
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60            206,33
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70            218,35
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 120/33
  Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1                                -
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              16,07
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50              25,68
          -
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              32,56
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              40,57
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              29,59
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              48,10
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :                                            I
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              16,07
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10              29,59
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              36,47
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              59,40
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             100,67
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :                                           I
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50              25,68
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              32,56
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              40,57
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80              48,10
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00             114,44
 ---pagebreak--- Nr. L 120/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 5. 87
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               2220 00            1,0700 0
                                                                                                                  je kg
                                  (bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                      2320 10            1,0700 (4)
                                                                                                                  je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                        2320 20            1,3273 (4)
                                                                                                                  je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                        2320 30            1,4153 (4)
                                                                                                                   je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                        2320 40            1,5370 (4)
                                                                                                                   je kg
                                  (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                      2420 10            1,5510 O
                                                                                                                   je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                        2420 20            1,5673 (4)
                                                                                                                   je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              2520 00            1 ,0700 O
                                                                                                                   je kg
                                   (bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      I
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                      2620 10            1,0700 (4)
                                                                                                                    je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                        2620 20            1,3273 (4)
                                                                                                                    je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                        2620 30             1,4153 O
                                                                                                                    je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                         2620 40            1,5370 (4)
                                                                                                                    je kg
                                   (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                      2720 10            1,5510 (4)
                                                                                                                     je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                        2720 20            1 ,5673 O
                                                                                          i
                                                                                                                     je kg
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 120/35
  Nummer des                                                                                                  Höhe der 'Erstattung
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                               Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.02               ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                    oder granuliert :
                            ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des                                          1
                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                        Milchtrockenmasse von :
                                        (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                               einem Fettgehalt :
                                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11               - 0
                                                                                                                      je kg
                                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1 607 (4)
                                                                                                                      je kg
                                        (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15            29,63 0
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                        dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                        trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                        mehr                                                     2810 20            50,07 0
                                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1.45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                  I
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                    dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             29,63 0
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             50,07 0
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                    als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80            0,31 89 0
                                                                                                                       je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 85            0,5940 (4)
                                                                                                                       je kg
                                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                    Gewichtshundertteilen                         2910 90           1,0067 (4)
                                                                                                                       je kg
                                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00            1,1444 (4)
                                                                                                                       je kg
 04.03           Butter :
                 ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                               78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03           159,91 (10)
                          (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
               1
                               Gewichtshundertteilen                                              3110 16           201,18 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 120/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 5. 87
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen
                                               Warenbezeichnung                           ^  Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                            3110 22          206,34 (10)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32          21 1,50 (10)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10          211,50 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20          262,75 (10)
04.04         Käse und Quark (*) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                               50,00
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  162,18
                    (II) andere                                                             3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                               50,00
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten '                                162,18
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone E                                                                                    45,00
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                                                25,78
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        131,51
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone E                                                                     8,65
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                 25,36
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 120/37
  Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04          (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                               4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                                   18,81
                   — Kanada       /
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                                                55,06
               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                   von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                             18,81
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                    55,06
                   (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                             27,66
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                    80,13
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                    Fettgehalt in der Trockenmasse - von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                             18,81
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   55,06
                    (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                          hundertteilen                                 4410 50
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone E                                                            27,66
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                    80,13
                    (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone E                                                             40,23
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                  117,74
 ---pagebreak--- Nr. L 120/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 5. 87
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                            Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                  18,81
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               55,06
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                  27,66
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                80,13
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                  40,23
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                              117,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone E                                                            40,23
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 117,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone E                                                            47,74
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 139,67
              II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone E                                                                              47,74
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  139,67
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 120/39
  Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                Kode      ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      ,4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                    150,00
                                   — Kanada                                                                    100,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                                 90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                  200,06
                              (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                              4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                    200,00
                                   — Kanada                                                                     128,15
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                                105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   227,18
                              (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                       80,00
                                   — Kanada                                                                       60,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                                  60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   151,60
                           b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                               ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr               4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                       — Zone E                                                                   40,00
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — Australien                                                               90,52
                                       — der Schweiz
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                         177,25
                               ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von f7) :
                                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                            einem   Gehalt   an  Trockenmasse   von    32
                                            Gewichtshundertteilen   oder   mehr   (ausge­
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)             5120 12
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone E                                                               37,69
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                                13,50
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                     99,96
 ---pagebreak--- Nr. L 120/40   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 5. 87
 Nummer des                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                             5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                                41,56
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                    110,21
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                             5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                                47,24
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                    125,21
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano :
                         (aaa) Provolone                              5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                  145,00
                               — Kanada                                                    90,00
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz                                               42,66
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                               163,54
                         (bbb) andere                                 5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                    15,00
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland              ,
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                               138,50
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit        5120 44
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                           15,00
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Australien                                                      77,39
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                              Bestimmungsgebieten                                         153,00
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 120/41
  Nummer des                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)               Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E                                                          14,00
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                         119,71
                 (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                       shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E                                                          48,00
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — Australien                                                      77,43
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                         139,37
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                    21,11
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                                55,88
                       (bbb) andere                                5120 65
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                   21,11
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                               55,88
                 (66) Feta (3) :
                       (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                              milch und/oder Ziegenmilch           5120 80
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                   38,59
                              — Österreich                                                15,00
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                              102,26
                       (bbb) andere                                5120 81
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                   38,59
                              — Österreich
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                              102,26
                  (77) Colby, Monterey                              5120 83
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                          40,00
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — Australien                                                      77,43
                        — der Schweiz
                        — Japan                                                         150,00
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                         139,37
 ---pagebreak--- Nr. L 120/42                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 5. 87
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                       145,00
                                      — Kanada                                                        90,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                   42,66
                                      — den anderen Bestimmungen            oder
                                          Bestimmungsgebieten                                        163,54
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone E                                                  48,00
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland
                                            — Australien                                              77,43
                                            — der Schweiz
                                            — Japan                                                  150,00
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            139,37
                                      (bbb)mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                            5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone E                                                   15,00
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                    27,50
                                            — Australien                                               77,39
                                            — der Schweiz
                                            — Japan                                                  150,00
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            138,50
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) (*)
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                  14,52
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                        26,95
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 120/43
  Nummer des                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04                   (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                         5121 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                            25,41
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                   40,37
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr             5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                            31,03
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                   49,31
                  (cc) andere :
                        (11 ) Feta (3), mit einem Gehalt an Trockenmasse
                              von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                              einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50
                              Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                                     milch und/oder Ziegenmilch             5121 41
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                      36,08
                                    — Österreich
                                    — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder
                                         Bestimmungsgebieten                                      95,58
                              (bbb) andere
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                     36,08
                                     — Österreich
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder
                                         Bestimmungsgebieten                                      95,58
                         (22) andere                                         5121 45
               2. andere :
                   (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                         kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                              5121 51
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                                  14,52
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz und Liechtenstein
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                               i
                                                                                                   26,95
 ---pagebreak--- Nr. L 120/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 5. 87
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.04                           (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
(Forts.)                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                             Gewichtshundertteilen                       5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                          25,41
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                             7,50
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                 40,37
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                          31,03
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                 49,31
                                (cc) andere :
                                      ( 11 ) Feta (3), mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                             von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                             einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50
                                             Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                             (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                                                    milch und/oder Ziegenmilch           5121 81
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone E                                                   36,08
                                                    — Österreich
                                                .   — Kanada
                                                    — Norwegen und Finnland
                                                    — der Schweiz
                                                    — den anderen Bestimmungen oder
                                                        Bestimmungsgebieten                                    95,58
                                             (bbb) andere                                 5121 82
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone E                                                    36,08
                                                    — Österreich
                                                    — Kanada
                                                    — Norwegen und Finnland
                                                    — der Schweiz
                                                    — den anderen Bestimmungen oder
                                                        Bestimmungsgebieten                                     95,58
                                       (22) andere                                        5121 85
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                            einem Gehalt an Trockenmasse von :
                            (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                      45,00
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                   91,14
 ---pagebreak--- 8 . 5. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 120/45
  Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
(Forts.)                               teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  60,00
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsg£­
                                           bieten                                                              121,52
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  63,75
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              129,12
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 71,25
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              144,31
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                      sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                      erzeugriisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                      ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                              Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                      Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                            hundertteilen                                   5700 23               8,10
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                      5700 33              10,80
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                            hundertteilen                                   5700 42              13,50
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                      5700 52              16,20
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              18,90
 ---pagebreak--- Nr. L 120/46                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 5. 87
 Nummer des
                                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
23.07                                (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                                  mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                          Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                          Molke) (8) von :
                                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13                —
                                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                               hundertteilen                                        5800 23                8,10
                                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           5800 32               10,80
                                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                               hundertteilen                                        5800 42               13,50
                                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           5800 52               16,20
                                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           5800 62               18,90
                                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                               hundertteilen                                        5800 72               20,25
                                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82               21,60
                          ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                 jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                 enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                 oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                                 (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         5900 01              32,10
                                 (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         5900 05              42,80
                                 (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         5900 12              53,50
                                  (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         5900 22              64,20
                                  (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         5900 32              74,90
                                  (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         5900 42              85,60
                                  (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5900 52              94,16
  (l) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
      Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (J) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
      Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
      Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
      anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak---  8 . 5. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 120/47
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe .und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
           gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
       und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
     und insbesondere
     den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  O Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
       Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  0 Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
      für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
            worden sind, und wenn ja :
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
     — ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat­
           tung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
     — wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden ist.
N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.