CELEX: 62014CN0342
Language: de
Date: 2014-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-342/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 16. Juli 2014 — X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord

20.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 372/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 16. Juli 2014 — X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord
   (Rechtssache C-342/14)
   2014/C 372/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: X-Steuerberatungsgesellschaft
   
      Beklagter: Finanzamt Hannover-Nord
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG (1) einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?
            
         
               2.
            
            
               Kann sich eine Steuerberatungsgesellschaft unter den in der Frage zu 1 genannten Umständen mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG (2) berufen, und zwar unabhängig davon, in welchem der beiden Mitgliedstaaten sie die Dienstleistung erbringt?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er unter den in der Frage zu 1 genannten Umständen einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers geltende Vorschriften entgegensteht, wenn die Steuerberatungsgesellschaft nicht im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers niedergelassen ist?
            
         
      (1)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; ABl. L 255, S. 22.
   
      (2)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; ABl. L 376, S. 36.