CELEX: 51995PC0543
Language: de
Date: 1995-11-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld

Avis juridique important

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51995PC0543

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld  /* KOM/95/543 ENDG - COD 95/0280 */  

Amtsblatt Nr. C 062 vom 01/03/1996 S. 0003

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (96/C 62/04) KOM(95) 543 endg. - 95/0280(COD)(Von der Kommission vorgelegt am 4. Januar 1996)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrages,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (1) betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den offenen und effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls -diensten und deren Nutzung. Im Einklang mit dieser Richtlinie hat der Rat die Richtlinie 92/44/EWG vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleistungen (2) erlassen.(2) In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Telekommunikationsbereich und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (3) in Verbindung mit der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (4) wird die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen bis zum 1. Januar 1998 (mit Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) gefordert. Diese Forderung wirddurch die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 zur Mitteilung der Kommission über die Prüfung der Lage im Telekommunikationsbereichsdienst (5) und vom 19. Mai 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (Teil II) unterstützt.(3) In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 betrachtet der Rat als Hauptziel für die Gemeinschaftspolitik im Telekommunikationsbereich die gemeinschaftsweite Anwendung der Grundsätze des offenen Netzzugangs und gegebenenfalls deren Anpassung im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung, und zwar in bezug auf die betroffenen Organisationen und Aspekte wie universeller Dienst, Zusammenschaltungs- und Zugangsgebühren sowie entsprechende Aspekte der Lizenzvergabebedingungen. In der Entschließung des Rates vom 18. September 1995 über die Umsetzung der künftigen ordnungspolitischen Grundlage für die Telekommunikation (6) fordert der Rat die Kommission auf, gemäß den in seinen Entschließungen vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994 enthaltenen Zeitplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 1996 alle geplanten Rechtsvorschriften vorzulegen, die die mit der vollständigen Liberalisierung dieses Bereichs einhergehende ordnungspolitische gemeinschaftliche Grundlage für die Telekommunikation bilden sollen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung an das künftige wettbewerbsorientierte Umfeld der ONP-Vorschriften.(4) Das Europäische Parlament weist in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 zur Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates über Grundsätze für den universellen Dienst im Telekommunikationsbereich (7) auf die zentrale Bedeutung hin, die diesen Grundsätzen zukommt. In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Telekommunikationsbereich (8) gibt der Rat eine grundlegende Definition des universellen Dienstes und fordert die Mitgliedstaaten auf, ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um den universellen Dienst auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. Wie vom Rat in dieser Entscheidung erkannt, muß das Konzept des universellen Dienstes Schritt halten mit technologischen Fortschritten, der Marktentwicklung und Änderungen der Nachfrage. Der universelle Dienst im Telekommunikationsbereich trägt zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts insbesondere in abgelegenen und Randgebieten, in küstenfernen und ländlichen Regionen und auf Inseln bei.(5) Die Grundsätze für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung, wie sie im Rahmen des offenen Netzzugangs niedergelegt wurden, müssen angepaßt werden, um in einem liberalisierten Umfeld europaweite Dienste sicherzustellen, die den Benutzern und den Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, zugute kommen. In einem liberalisierten Umfeld empfiehlt sich ein Konzept der freiwilligen Übernahme gemeinsamer technischer Normen und Spezifikationen, gegebenenfalls im Konsultationsverfahren, um dem Bedarf der Benutzer gerecht zu werden. Dennoch sind die Bereitstellung des universellen Dienstes sowie ein Mindestangebot an Diensten für alle Benutzer in der Gemeinschaft durch verbindliche Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Es bedarf einer allgemeinen Grundlage für den Verbund mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten, um die durchgehende Interoperabilität der Dienste für die Benutzer in der Union sicherzustellen.(6) Die ONP-Rahmenrichtlinie betrifft öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste, die auf kommerzieller Basis angeboten werden, nicht aber die Frage der Inhalte. In diesem Zusammenhang sind Hörfunk- und Fernsehdienste nicht als Telekommunikationsdienste zu betrachten.(7) Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen garantieren die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsbehörde bzw. -behörden und stellen sicher, daß sie bei der Umsetzung der ordnungspolitischen Grundlagen des Gemeinschaftsrechts eine zentrale Rolle wahrnehmen. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollten über die notwendigen Mittel verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen.(8) Gemäß dem Richtlinienentwurf der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (9) sind allen Telekommunikationsdiensten angemessene Nummern zuzuweisen, wobei die Grundsätze der Objektivität, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz einzuhalten sind.(9) Um die Bereitstellung von Mietleitungen gemeinschaftsweit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die Benutzer in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Zugang zu einem Minimum von Mietleitungen mindestens einer Organisation haben. Organisationen, die gemäß dieser Richtlinie zur Bereitstellung von Mietleitungen verpflichtet sind, werden von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktmacht auf dem betreffenden Mietleitungsmarkt benannt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Organisationen, die der Richtlinie unterliegen, die Mietleitungstypen des Mindestangebots, die sie bereitstellen müssen, und das geographische Gebiet, für das diese Verpflichtung gilt. Innerhalb eines bestimmten Gebiets gelten die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie für alle Arten von Mietleitungen, die von einer benannten Organisation bereitgestellt werden.(10) Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach einer Reihe von Faktoren. Dazu gehören unter anderem ihr Anteil am jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsmarkt der betreffenden Region, ihr Umsatz im Verhältnis zur Größe des Marktes, ihre Fähigkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, ihre Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer, ihr Zugang zu Finanzmitteln und ihre Erfahrungen mit der Bereitstellung von Produkten und Diensten. Im Sinne dieser Richtlinie ist bei einer Organisation mit einem Anteil von mehr als 25 % an dem betreffenden Mietleitungsmarkt in dem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie tätig sein darf, davon auszugehen, daß sie beträchtliche Marktmacht besitzt, es sei denn, die entsprechende einzelstaatliche Aufsichtsbehörde hat bestimmt, daß dies nicht der Fall ist. Bei einer Organisation unterhalb dieser Marktanteilsschwelle sollte nur dann davon ausgegangen werden, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügt, wenn dies eindeutig nachgewiesen werden kann.(11) Das Mietleitungskonzept wird sich parallel zu den technologischen Fortschritten und der Nachfrage weiterentwickeln und damit eine flexiblere Nutzung der Bandbreite ermöglichen, einschließlich bestimmter Leitweg- und Managementfunktionen für neue Mietleitungstypen.(12) Um die Leistungsfähigkeit der Kommunikation in der Gemeinschaft zu steigern, müssen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Nachfrage und des Fortschritts der Normung die Bereitstellung eines harmonisierten Zusatzangebots an höherentwickelten Mietleitungen fördern.(13) Bis ein echtes Wettbewerbsumfeld erreicht ist, sind die Tarife für Mietleitungen zu überwachen, um nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kostenorientierung und Transparenz sicherzustellen. Auf Märkten, auf denen keine Organisation beträchtliche Marktmacht besitzt, empfiehlt es sich, von den Forderungen nach Kostenorientierung und Transparenz abzusehen. In einem rein wettbewerbsorientierten Umfeld gewährleisten die Marktmechanismen angemessene Mietleitungstarife.(14) In den gemeinsamen technischen Vorschriften (CTR), die auf der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (10) sowie auf der Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (11) basieren, sind die Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen an Mietleitungen festgelegt.(15) Bestimmte Änderungen bestehender ONP-Vorschriften sind sinnvoll, um diese an neue technische Entwicklungen und andere ordnungspolitische Maßnahmen anzupassen, die Bestandteil der gesamten ordnungspolitischen Grundlage für die Telekommunikation sein werden.(16) Alle im Anhang I der Richtlinie 90/387/EWG aufgeführten Bereiche, auf die die Bedingungen des offenen Netzzugangs zutreffen können, wurden in Analyseberichten behandelt, die gemäß Artikel 4 derselben Richtlinie zur öffentlichen Konsultation freigegeben wurden. Alle prioritären Maßnahmen gemäß Anhang III der Richtlinie 90/387/EWG wurden verabschiedet.(17) Um der Kommission die Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktion im Sinne des Vertrages zu ermöglichen, sind ihr Veränderungen bei einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und den betroffenen Organisationen unverzüglich mitzuteilen.(18) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie sie in Artikel 3b des Vertrages niedergelegt sind, kann die Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld im Telekommunikationsbereich von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden und sollte daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß.(19) Die Durchführung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG sollte bis spätestens 31. Dezember 1999 überprüft werden, wobei der intensivere Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu berücksichtigen ist.(20) Gemäß den Artikeln 52 und 59 des Vertrages sollten die Rechtsvorschriften für den Telekommunikationsbereich den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs entsprechen und berücksichtigen, daß die Einführung neuer Dienste zu fördern ist und technologische Verbesserungen weite Verbreitung finden müssen.(21) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr derartiger Daten (12) erlassen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Änderung der Richtlinie 90/387/EWGDie Richtlinie 90/387/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Mit den Bedingungen gemäß Absatz 1 soll die Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder -dienste in den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen erleichtert werden. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Diensten durch Unternehmen oder natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als das Unternehmen oder die natürliche Person, für die die Dienste bestimmt sind."b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:"(3) Die ONP-Bedingungen sollen in der gesamten Gemeinschaft- den universellen Dienst in der Telekommunikation gewährleisten,- ein Mindestangebot an Diensten sicherstellen,- den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie den Anschluß an diese gewährleisten,- durch gezielte Festlegung und Förderung harmonisierter technischer Schnittstellen für den offenen, effizienten Zugang und Verbund sowie entsprechender Normen und/oder Spezifikationen die Bereitstellung harmonisierter Telekommunikationsdienste zugunsten der Benutzer fördern."2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind1. 'Benutzer': Einzelpersonen (einschließlich Verbraucher) oder Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen;2. - 'Telekommunikationsnetz': die Übertragungssysteme und gegebenenfalls die Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Ressourcen, mit denen Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Funk, auf optischen oder anderem elektromagnetischem Weg übertragen werden;- 'öffentliches Telekommunikationsnetz': ein Telekommunikationsnetz, das unter anderem zur Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste dient;3. - 'Telekommunikationsdienste': Dienste, die ganz oder gar teilweise in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikationsnetz bestehen;- 'öffentlicher Telekommunikationsdienst': ein Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit zur Verfügung steht;4. 'universeller Dienst': ein festgelegter Mindestdienst oder ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, der (das) allen Benutzern überall und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird;5. 'Netzabschlußpunkt': die physische Stelle, an der ein Benutzer Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz erhält und an der technische Schnittstellenspezifikationen festgelegt sind;6. 'grundlegende Anforderungen': die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz.Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen;7. 'Netzverbund': die physische und logische Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, damit die Benutzer einer Organisation mit denen einer anderen Organisation kommunizieren können oder Zugang zu den von einer anderen Organisation bereitgestellten Diensten erhalten;8. 'ONP-Bedingungen': die gemäß dieser Richtlinie harmonisierten Bedingungen, die den offenen und effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls öffentlichen Telekommunikationsdiensten und die effiziente Nutzung dieser Netze und Dienste betreffen.Unbeschadet ihrer Anwendung im Einzelfall können die ONP-Bedingungen harmonisierte Bedingungen umfassen in bezug auf- technische Schnittstellen, einschließlich der Definition und Implementierung von Netzabschlußpunkten, falls erforderlich,- Nutzungsbedingungen,- Tarifgrundsätze,- erforderlichenfalls Zugang zu Frequenzen und Nummern/Adressen/Namen;9. 'technische Spezifikationen', 'Normen' und 'Endeinrichtungen' entsprechend den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Richtlinie 91/263/EWG (*) zu verstehen.(*) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1."3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die ONP-Bedingungen dürfen - abgesehen von Einschränkungen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind - keinerlei weitere Einschränkungen der Nutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste gestatten."b) Absatz 4 wird gestrichen.c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Unbeschadet der speziellen ONP-Richtlinien und insoweit die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gemäß Absatz 2 einen Mitgliedstaat veranlassen kann, den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten einzuschränken, werden die Regeln für eine einheitliche Anwendung der grundlegenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Interoperabilität von Diensten und des Datenschutzes, gegebenenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt."4. Artikel 4 wird gestrichen.5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5(1) Um die Bereitstellung harmonisierter Telekommunikationsdienste zugunsten der Benutzer gemeinschaftsweit zu fördern, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Hinweis auf die als Grundlage für harmonisierte technische Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale für den offenen Netzzugang erstellten europäischen Normen veröffentlicht, die den Anforderungen des offenen und effizienten Zugangs, des Netzverbunds und der Interoperabilität gerecht werden.Bei Bedarf kann die Kommission in Abstimmung mit dem in Artikel 9 vorgesehenen Ausschuß europäische Normungsgremien mit der Erstellung von Normen beauftragen.(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Anwendung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgeführten Normen bzw. Spezifikationen für die Bereitstellung technischer Schnittstellen und/oder Netzfunktionen.Solange derartige Normen bzw. Spezifikationen nicht verabschiedet oder diese nicht rationell sind, fördern die Mitgliedstaaten- von europäischen Normungsgremien wie ETSI oder CEN/CENELEC erstellte Normen bzw. Spezifikationenoder, falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen,- internationale Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder des Internationalen Elektrotechnischen Ausschusses (IEC)oder, falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen,- von internationalen Industriegremien entwickelte Normen bzw. Spezifikationen, die in diesem Bereich allgemein anerkannt werden,oder, falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen,- nationale Normen bzw. Spezifikationen, die in diesem Bereich allgemein anerkannt werden.(3) Erweist sich die Anwendung der Normen bzw. Spezifikationen gemäß Absatz 1 als unzureichend, um die Interoperabilität von grenzüberschreitenden Diensten in mindestens einem Mitgliedstaat sicherzustellen, kann die Anwendung dieser Normen bzw. Spezifikationen gemäß Artikel 10 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um die Interoperabilität sicherzustellen und die Wahlfreiheit des Benutzers zu erweitern, vorbehaltlich der Artikel 85 und 86 des Vertrages.Bevor die Anwendung der Normen bzw. Spezifikationen im Einklang mit dem vorangehenden Unterabsatz verbindlich vorgeschrieben wird, fordert die Kommission durch Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften alle Beteiligten zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen bzw. Spezifikationen gemäß Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, des Netzverbunds und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was die Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe hierfür den in Artikel 9 genannten Ausschuß mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuß nimmt dazu umgehend Stellung.(5) Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob der Hinweis auf diese Normen bzw. Spezifikationen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden muß."6. Folgender Artikel 5a wird eingefügt:"Artikel 5a(1) Die Mitgliedstaaten können die der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben von mehr als einer Stelle ausführen lassen. In diesem Fall legen sie die von jeder Stelle wahrzunehmenden Aufgaben eindeutig fest.(2) Um die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten,- müssen diese rechtlich und funktionell unabhängig von allen Organisationen sein, die Telekommunikationsnetze, -einrichtungen oder -dienste bereitstellen;- müssen Mitgliedstaaten, wenn sie im Besitz von Organisationen bleiben, die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder über diese eine wesentliche Kontrolle ausüben, eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Besitz oder Kontrolle sicherstellen.(3) Die Mitgliedstaaten führen geeignete Verfahren auf nationaler Ebene ein, um einer von einer Entscheidung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde betroffenen Partei das Recht zu gewähren, bei einer unabhängigen Stelle gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben."7. Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei die Entwicklungen im Hinblick auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind."9. In Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird das Wort "Fernmeldeorganisationen" durch den Ausdruck "Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen" ersetzt.10. Die Anhänge I und III werden gestrichen.11. Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Änderung der Richtline 92/44/EWGDie Richtlinie 92/44/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Bezeichnung "Telekommunikationsorganisationen" wird durchgehend ersetzt durch den Ausdruck "gemäß Artikel 11 Absatz 1a benannte Organisationen".2. Dem Artikel 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Richtlinie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für mindestens eine Organisation gilt.Unbeschadet des vorangehenden Absatzes gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nicht Organisationen ohne beträchtliche Marktmacht auferlegt werden."3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Begriffsbestimmungen(1) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten gegebenenfalls auch für die vorliegende Richtlinie.(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ferner- 'Mietleitungen': Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten, jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching), zur Verfügung stellen;- 'ONP-Ausschuß': der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG erwähnte Ausschuß;- 'einzelstaatliche Aufsichtsbehörde': die in Artikel 5a der Richtlinie 90/387/EWG erwähnte Stelle."4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Änderungen bestehender Angebote und Informationen über neue Angebote werden so bald wie möglich veröffentlicht. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde kann hierfür eine angemessene Frist festlegen."b) Absatz 3 wird gestrichen.5. In Artikel 4 zweiter Gedankenstrich erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:"- typische Lieferfrist: eine Zeitspanne, innerhalb deren 95 % aller Mietleitungen desselben Typs zu den Kunden durchgeschaltet worden sind; diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet, zu dem der Benutzer einen förmlichen Antrag für eine Mietleitung gestellt hat."6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten stellen bei Einschränkungen des Zugangs zu Mietleitungen und deren Nutzung sicher, daß diese Einschränkungen ausschließlich der Erfuellung grundlegender Anforderungen im Sinne des Gemeinschaftsrechts dienen und von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden mit ordnungspolitischen Mitteln auferlegt werden.Es dürfen keine technischen Einschränkungen für den Verbund von Mietleitungen untereinander oder von Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen eingeführt oder aufrechterhalten werden."b) Absatz 4 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, gelten als erfuellt, wenn die Endeinrichtung den gemäß der Richtlinie 91/263/EWG (*) oder der Richtlinie 93/97/ EWG (**) festgelegten Zulassungsbedingungen für den Anschluß an den Netzabschlußpunkt des betreffenden Mietleitungstyps entspricht.*(*) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.(**) ABl. Nr. L 290 vom 21. 11. 1993, S. 1."7. Artikel 7 wird wie folgt geändert:a) Folgender Absatz 2a wird eingefügt:"(2a) Die Mitgliedstaaten fördern unter Berücksichtigung der Nachfrage und der Fortschritte bei der Normung die Bereitstellung zusätzlicher, in Anhang III aufgeführter Mietleitungstypen."b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge II und III an technologische Neuentwicklungen und Änderungen der Nachfrage, einschließlich der etwaigen Streichung bestimmter Mietleitungstypen in den Anhängen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt, wobei dem Entwicklungsstand der nationalen Netze Rechnung zu tragen ist."8. Artikel 8 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß die gemäß Artikel 11 Absatz 1a genannten Organisationen bei der Bereitstellung von Mietleitungen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten. Insbesondere müssen diese Organisationen Mietleitungen zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität für andere bereitstellen, wie sie es für ihre eigenen Zwecke oder ihre Tochter- oder Partnerunternehmen tun."b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:"(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten Organisationen, die Mietleitungen bereitstellen, zur Mitteilung der Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, welche Organisationen dieser Richtlinie unterliegen."9. Artikel 9 wird gestrichen.10. Artikel 10 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) erhält folgende Fassung:"iii) Ist weder eine direkte noch eine indirekte Kostenaufschlüsselung möglich, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt; dieser errechnet sich aus dem Verhältnis zwischen allen direkt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für Mietleitungen einerseits und für sonstige Dienste andererseits."b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:"(4) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde wendet die Anforderungen des Absatzes 1 nicht an, wenn eine Organisation in bezug auf ein spezielles Mietleitungsangebot in einem bestimmten geographischen Gebiet keine beträchtliche Marktmacht besitzt."11. Artikel 11 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission ihre für die Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zuständige(n) einzelstaatliche(n) Aufsichtsbehörde(n).Sie teilen der Kommission Änderungen bei ihren einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unverzüglich mit."b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:"(1a) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission die Namen der Organisationen mit, die Mietleitungen bereitstellen und dieser Richtlinie unterliegen. Die Notifizierung umfaßt gegebenenfalls die Mietleitungstypen, die jede Organisation in jedem geographischen Gebiet bereitstellen muß, um die Forderung des Artikels 1 zu erfuellen, und alle nach Artikel 10 Absatz 4 gewährten Ausnahmen."c) Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde hält die Angaben über die Fälle, in denen der Zugang zu Mietleitungen und deren Nutzung eingeschränkt wurde, sowie über die getroffenen Maßnahmen einschließlich deren Begründung zur Verfügung und legt sie der Kommission auf Anforderung vor."12. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14BerichtDie Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Einschätzung über die Notwendigkeit des Fortbestands der Richtlinie, wobei die Entwicklungen im Hinblick auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden."13. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Fußnote 1 erhält folgende Fassung:"ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30)."b) In Abschnitt D werden die Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 gestrichen.c) Abschnitt E erhält folgende Fassung:"E. Bedingungen für den Anschluß von EndeinrichtungenDie Informationen über die Anschlußbedingungen umfassen eine vollständige Übersicht über die Anforderungen, denen Endeinrichtungen, die an die betreffende Mietleitung anzuschließen sind, aufgrund der Richtlinie 91/263/EWG oder 93/97/EWG entsprechen müssen."14. Anhang II der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang III angefügt.Artikel 3 Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27. Richtlinie geändert durch Entscheidung 94/439/EG der Kommission (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40).(3) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.(4) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4.(5) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39.(6) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.(7) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 551.(8) ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1.(9) ABl. Nr. C 263 vom 10. 10. 1995, S. 6.(10) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1).(11) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1.(12) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.ANHANG I "ANHANGReferenzgrundlage für die Anwendung der ONP-BedingungenDie ONP-Bedingungen bei spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 2 (10) sollten der folgenden Referenzgrundlage entsprechend unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags angewandt werden.1. Harmonisierte technische Schnittstellen und/oder NetzfunktionenBei der Ausarbeitung der ONP-Bedingungen erfolgt die Festlegung der Spezifikationen für technische Schnittstellen und/oder Netzfunktionen nach folgendem Programm:- Für bereits bestehende Dienste und Netze werden die vorhandenen Schnittstellenspezifikationen übernommen.- Für völlig neue Dienste oder zur Verbesserung bereits bestehender Dienste werden die vorhandenen Schnittstellenspezifikationen ebenfalls soweit wie möglich übernommen. Sind diese nicht geeignet, müssen Verbesserungen vorgenommen bzw. neue Schnittstellen spezifiziert werden.- Für noch nicht bestehende Netze, für die bereits ein Normungsprogramm läuft, werden bei der Entwicklung von Spezifikationen für neue Schnittstellen und Netzfunktionen die ONP-Anforderungen gemäß Artikel 3 berücksichtigt.Die ONP-Vorschläge müssen nach Möglichkeit den laufenden Arbeiten der europäischen Normungsgremien, insbesondere des ETSI, entsprechen und darüber hinaus die Arbeiten internationaler Normenorganisationen wie der ITU-T berücksichtigen.2. Harmonisierte Liefer- und NutzungsbedingungenDie Liefer- und Nutzungsbedingungen umfassen, soweit erforderlich, die Bedingungen für den Zugang und die Bereitstellung.a) Die Lieferbedingungen sind die Bedingungen, zu denen ein Dienst dem Benutzer angeboten wird. Dazu gehören beispielsweise:- die übliche Lieferzeit,- die übliche Reparaturzeit,- die Dienstqualität, insbesondere die Verfügbarkeit und Qualität der Übertragung,- Wartung und Netzmanagement.b) Nutzungsbedingungen umfassen die für den Benutzer geltenden Bedingungen wie:- Bedingungen für den Netzzugang,- Bedingungen für die gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern,- gegebenenfalls Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit der Kommunikation.3. Harmonisierte TarifgrundsätzeDie Tarifgrundsätze müssen den Grundsätzen in Artikel 3 Absatz 1 entsprechen.Diese Grundsätze beinhalten insbesondere folgendes:- Die Tarife müssen auf objektiven Kriterien beruhen und grundsätzlich kostenorientiert sein, wobei die Festlegung der tatsächlichen Tarife nach wie vor einzelstaatlichem Recht und nicht den ONP-Bedingungen unterliegt. Besitzt eine Organisation nicht länger wesentliche Marktmacht auf dem betreffenden Markt, kann die zuständige einzelstaatliche Aufsichtsbehörde von der Forderung nach Kostenorientierung absehen. Eines der Ziele sollte in der Definition effizienter Tarifgrundsätze für die gesamte Gemeinschaft bestehen, wobei die Grundversorgung für alle zu gewährleisten ist.- Die Tarife müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden.- Damit die Benutzer bei den Diensten die Auswahl zwischen verschiedenen Dienstkomponenten haben und sofern die eingesetzte Technologie es erlaubt, müssen die Tarife den Wettbewerbsregeln des Vertrages entsprechend aufgegliedert sein. Insbesondere sind zusätzliche Merkmale, die bestimmte Sonderdienste ermöglichen, grundsätzlich unabhängig von den inklusiven Merkmalen und dem eigentlichen Transport in Rechnung zu stellen.- Die Tarife dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung gewährleisten.Bei allen Tarifen für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten sind die vorgenannten Grundsätze und die Wettbewerbsregeln des Vertrages einzuhalten und das Prinzip der angemessenen Umlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressourcen sowie die notwendige Investitionsrendite zu berücksichtigen.Um vor allem Überlastungen in Hauptverkehrszeiten und einer unzureichenden Auslastung in Nebenzeiten Rechnung zu tragen, können unterschiedliche Tarife zugrunde gelegt werden, sofern die Tarifunterschiede wirtschaftlich gerechtfertigt sind und den obengenannten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen.4. Harmonisiertes Konzept für die Numerierung, Adressierung und NamensgebungDie Numerierung bzw. Adressierung bildet das wichtigste Einzelelement jedes Telekommunikationsprotokolls und Telekommunikationsdienstes, das den (die) Bestimmungsort(e) bezeichnet.Telekommunikationsdienste, die über das feste öffentliche Telefonnetz bereitgestellt werden, bedienen sich derzeit ausschließlich der Numerierung zur Festlegung des (der) Bestimmungsort(e) eines Anrufs. Bei anderen Telekommunikationsdiensten übernimmt das allgemeinere Konzept der Adressierung die Hauptrolle. Bei einigen dieser Telekommunikationsdienste, z. B. Nachrichtenübermittlungssystemen gemäß den Empfehlungen der X.400-Reihe, spielt neben der Adressierung auch die Namensgebung eine Rolle; möglicherweise wird die Namensgebung in Ergänzung der Numerierung bzw. Adressierung im Laufe der Zeit bei allen Telekommunikationsdiensten verwendet werden.Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls Namensgebung entscheidend, um den europaweiten durchgehenden Verbund der Benutzer und die Interoperabilität der Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/Namen neutral sein und den Anforderungen an gleichwertigen Zugang entsprechen.Hierzu muß sichergestellt werden, daß- nach harmonisierten Grundsätzen angemessene Nummern und Adressenbereiche und gegebenenfalls Namen für alle öffentlichen Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden;- die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung/Adressierung/Namensgebung fallen, auf europäischer Ebene koordiniert werden, wobei mögliche künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen sind;- die entsprechenden nationalen Numerierungs-/Adressierungs-/Namensgebungspläne für Telekommunikationsdienste von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde überwacht werden, um deren Unabhängigkeit von Organisationen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen;- die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern/Adressen/Namen und/oder Adressierungs-/Numerierungsbereiche transparent und neutral sind und fristgerecht durchgeführt werden und daß die Zuweisung auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt;- die einzelstaatlichen Regelungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Verwendung bestimmter Vor- oder Kurzwahlen in Numerierungs- bzw. Adressierungsplänen festzulegen insbesondere, wenn diese für Dienste von allgemeinem Interesse (z. B. Verzeichnis- und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs verwendet werden."ANHANG II "ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"