CELEX: C1995/137/72
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Compagnie générale maritime u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 1995 (Rechtssache T-86/95)

Nr . C 137/32            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 6 . 95
Klage der D.I.R. International Film Sri, der Nostradamus            International Pictures ( UIP ) auf Finanzierung durch das
Enterprises Ltd, der Union P.N. Sri, der United Internatio­         EFDO im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Filme
nal Pictures BV, der United International Pictures AB , der         „ Nostradamus " und „ Maniaci Sentimentali " abgelehnt
United International Pictures APS, der United International         hat.
Pictures A/S, der United International Pictures EPE, der
United International Pictures OY und der United Interna­            Die Klägerinnen machen geltend , daß die Maßnahme vom
tional Pictures y Cia SRC gegen die Kommission der                  5 . Dezember 1994 und/oder die Maßnahme, mit der die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März                Kommission beabsichtigt habe, dem EFDO am 5 . Dezember
                                 1995                               1994 oder vorher die Weisung zu erteilen, die Anträge von
                                                                    UIP abzulehnen, aus einem oder allen der folgenden Gründe
                      ( Rechtssache T-85/95 )                       aufgehoben werden müsse :
                            ( 95/C 137/71 )
                                                                    a ) Verstoß gegen die Auswahlkriterien in den „ Leitlinien "
                                                                         des EFDO;
                  (Verfabrenssprache: Englisch)
                                                                    b ) Verstoß gegen die Grundgedanken und die erklärten
Die D.I.R. International Film Sri u . a . haben am 16 . März              Ziele des MEDIA-Programms;
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­             c ) Fehlen einer geeigneten Begründung.
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Michel Waelbroeck;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, L-2010 Luxemburg.                 Klage der Compagnie generale maritime u. a. gegen die
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Die Klägerinnen beantragen,                                                                  am 16. März 1995
                                                                                          ( Rechtssache T-86/95 )
— die Aufhebung
                                                                                               ( 95/C 137/72 )
    — der UIP ( London ) am 10 . Januar 1995 zugestellten
         Maßnahme vom 5 . Dezember 1994 , mit der das                                (Verfahrenssprache: Englisch)
         Europäische Filmbüro ( EFDO ) die Anträge verschie­
                                                                    Die Compagnie generale maritime u. a . haben am 16 . März
         dener UIP-Tochtergesellschaften auf Finanzierung
         im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Filme                 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
         „ Nostradamus " und „ Maniaci Sentimentali " abge­         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
         lehnt hat;                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
                                                                    der Klägerin sind QC Nicholas Forwood und Solicitor
    — und/oder der Maßnahme, mit der die Europäische                Philip Ruttley, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
         Kommission das EFDO zu dieser Maßnahme ange­               Rechtsanwälte Arendt & Medernach, Boite Postale 39 ,
         wiesen oder anzuweisen beabsichtigt hat;                   L-2010 Luxemburg.
— die Kommission zur Auskunft zu verurteilen, ob sie                Die Kläger beantragen,
     mündlich oder schriftlich getrennte Weisungen in bezug         — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
     auf die genannte Maßnahme vom 5 . Dezember 1994
     erteilt hat, und den gesamten Schriftwechsel nebst             — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember
     weiteren Unterlagen ( einschließlich interner und exter­              1994 betreffend die Far Eastern Freight Conference
     ner Unterlagen sowie der Protokolle von EFDO- oder                   ( IV/33.218 ) für nichtig zu erklären; und
     Kommissionssitzungen, jedoch nicht beschränkt auf
     diese ), die solche Weisungen beweisen, vorzulegen oder        — der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
     dafür zu sorgen, daß das EFDO sie vorlegt;
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— falls solche Weisungen in mündlicher Form ergangen                Mit der vorliegenden Klage wenden sich dreizehn der
     sein sollten und falls es kein schriftliches Protokoll für
                                                                    vierzehn Adressaten der Entscheidung der Kommission vom
     deren Nachweis gibt, die Beklagte zu verurteilen, eine          21 . Dezember 1994 ( IV/33.218 ), alle Linien, die Mitglieder
     schriftliche Zusammenfassung solcher Weisungen bei­             der Far Eastern Freight Conference ( FEFC ) sind , gegen diese
     zubringen bzw. dafür zu sorgen, daß das EFDO diese              Entscheidung. In dieser Entscheidung stellte die Kommis­
     beibringt; und                                                  sion fest, daß die Kläger gegen Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                     verstoßen hätten, indem sie im Rahmen einer multimodalen
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     Beförderung von Containerfracht gemeinsame Preise für die
     gen .
                                                                     Landtransportdienste im Gebiet der EG vereinbart hät­
                                                                     ten .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Gemäß dieser Entscheidung ist nach Auffassung der Kom­
 Die Klägerinnen fechten die Maßnahme vom 5 . Dezember               mission hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsre­
 1994 an, mit der das Europäische Filmbüro ( EFDO ), eine im         geln auf multimodale internationale Seetransportdienste
 Rahmen des MEDIA-Programms errichtete Einrichtung, die              nur der Seetransportteil des Dienstes — d . h. die Beförde­
 Anträge verschiedener Tochtergesellschaften von United              rung mit einem Seeschiff von oder zu einem Hafen in der
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 95           UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 137/33
Gemeinschaft — von der Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86             f) Schließlich sei die angefochtene Entscheidung grundle­
abgedeckt, während die Carrier Haulage-Dienste unter die                gend durch mehrere Verfahrensverstöße gekennzeich­
Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 fallen .                                 net, insbesondere seien die in der Verordnung ( EWG )
                                                                        Nr. 4056/86 und in dem UN-Kodex vorgesehenen
Die Kläger machen geltend , die angefochtene Entscheidung               Konsultations-/Einigungs-Verfahren nicht angewandt
sei aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:                      worden, der zuständige beratende Ausschuß sei nicht
                                                                        angerufen worden, und eine hinreichende Begründung
a ) Eine angemessene Bestimmung des relevanten Marktes                  im Sinne des Artikels 190 EG-Vertrag fehle .
     würde zu dem Schluß führen, daß die von ihnen
     angebotene multimodale Beförderung Teil des Marktes
     für internationale Seetransportdienste insgesamt sei.
     Folglich sei die Verordnung ( EWG ) Nr. 4056/86 und
     nicht die Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 anwend­              Klage der Cementerie del Tirreno SpA — Cementir — gegen
     bar .
                                                                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
                                                                                      reicht am 17 . März 1995
b ) Hilfsweise, selbst wenn der Gerichtshof der Auffassung
     der Kommission folgen sollte, daß die Landtransport­                               ( Rechtssache T-87/95 )
     dienste der Linien unter dem Gesichtspunkt des Arti­                                     95/C 137/73 )
     kels 85 Absatz 1 als unterschiedliche Dienste auf einem
     Markt für Landtransportdienste anzusehen seien, habe                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
     die Kommission immer noch nicht angemessen diesen
     Markt bestimmt bzw . die Charakteristika dieses Mark­         Die Cementerie del Tirreno SpA — Cementir — mit Sitz in
     tes berücksichtigt und damit nicht ordnungsgemäß              Rom ( Italien ) hat am 17. März 1995 eine Klage gegen die
     festgestellt, ob die Vereinbarung den Wettbewerb oder         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     den zwischentaatlichen Handel auf diesem Markt spür­          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     bar beeinträchtige .                                          eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                   Rechtsanwälte Roberti und Tizzano, Neapel ; Zustellungs­
c ) Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 85              anschrift ist die Kanzlei des Rechtanwalts Lorang, 51 , rue
     Absatz 3 berücksichtige die Kommission nicht die              Albert Ier, Luxemburg .
     Vorteile, die sich aus der Rationalisierung des Netzes
     ergäben — und die hieraus folgende Reduzierung der            Die Klägerin beantragt,
     Gesamtkosten des Carriers und somit des Verladers —,
     oder die Rolle, die ein einheitlicher multimodaler Tarif      — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
     im Hinblick darauf spiele, daß die einzelnen Linien                30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
     jeweils ihre individuellen Netze optimieren könnten,               EG-Vertrag      ( Sache   IV/33.126    und    33.222    —
     während die Einheitlichkeit der Tarife aufrechterhalten            Zement) ( 1 ) ganz oder teilweise für nichtig zu erklä­
     werde, die den Verladern von jedem einzelnen Ort im                ren ;
     Inland aus angeboten würden . Außerdem würden in der
     angefochtenen Entscheidung die Erhöhungen der Pro­            — die in Artikel 9 dieser Entscheidung gegen sie festgesetzte
     duktivität oder der technische oder wirtschaftliche                Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
     Fortschritt nicht berücksichtigt, die sich aus einer
     effektiveren Kontrolle der Container, effektiveren            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
     Beförderungen von Containern und allen anderen
     Aspekten des multimodalen Dienstes ergäben .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
d ) Die angefochtene Entscheidung gehe nicht auf die
     Tatsache ein, daß nur wenige Linienreedereikonferen­          Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit der Entschei­
     zen, wenn überhaupt eine von ihnen, keinen multimo­           dung aus drei Gründen:
     dalen Tarif hätten . Verweigere man den Linienreederei­         I. Vor allem trägt die Klägerin vor, daß die Entscheidung
     konferenzen die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der              in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit wesentli­
     Verordnung ( EWG ) Nr. 4056/86 , so würde dies dazu                 chen Fehlern behaftet sei, und zwar im Hinblick auf die
     führen, daß die Gruppenfreistellung gerade für die                   Feststellung und die rechtliche Beurteilung der vorge­
     Begünstigten, für die sie bestimmt gewesen sei, keinen              worfenen Verstöße .
     oder nur einen sehr geringen praktischen Wert hätte .
     Dies könne nicht die Absicht der Kommission bei                II . Die Klägerin macht außerdem geltend , daß die Ent­
     Einbringen ihres Verordnungsentwurfs im Jahre 1981                  scheidung wegen des Verstoßes gegen Form- und
     oder des Rates bei Erlaß der Verordnung ( EWG )                     Verfahrensvorschriften sowie wegen einer Verletzung
     Nr. 4056/86 gewesen sein.                                            der Rechte der Verteidigung fehlerhaft sei .
e ) Die Verteidigungsrechte der Kläger seien verletzt wor­         III. Schließlich vertritt die Klägerin die Ansicht, daß auch
     den, da sich die Kommission u. a . ausführlich auf                   die von der Kommission festgesetzte Geldbuße im
     Beweismittel und Argumente gestützt habe, die nicht in              vorliegenden Fall rechtswidrig und daher aufzuheben
     der Feststellung der Beschwerdepunkte angeführt wor­                 oder herabzusetzen sei, zum einen weil die behaupteten
     den seien, und in der Entscheidung seien neue Behaup­                Verstöße ( ganz oder teilweise ) nicht begangen worden
     tungen aufgestellt worden, die in der Feststellung der               seien, und hilfsweise, weil die Kommission den
     Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen seien.                      Gesamtbetrag der festgesetzten Geldbußen, und insbe­