CELEX: 21988D0419(06)
Language: de
Date: 1987-12-14 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 14. Dezember 1987 zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

Nr. L 100/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 4. 88
                   BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                                 vom 14. Dezember 1987
                  zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim­
                  mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari­
                                             schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
                                                                             erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich­                    Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,                 b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des
                                                                             Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des                    Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                    Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden."
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt,         2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterab­
und insbesondere auf Artikel 28,                                    satz angefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des            Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 28. Mai                      1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll­
 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den             mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit                  der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts            deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."
geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs­
gemäß angewandt werden kann.
                                                                                          Artikel 2
Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den
Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch
den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses                Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
EWG-Schweiz vom 9. Dezember 1986 aufgenommen
worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die       Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses
Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3         Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
                                                                31 . Dezember 1992.
in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
ergänzen —
BESCHLIESST :
                                                                Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987.
                         Artikel 1
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :                                      Im Namen des Gemischten Ausschusses
1 . Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt :                                             Der Präsident
    „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
            Waren Anwendung, welche von Rechnungen                                              P. BENAVIDES