CELEX: 52014PC0076
Language: de
Date: 2014-02-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52014PC0076
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/076 final - 2014/0039 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012 ermächtigte
der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten
und der Republik Kroatien Verhandlungen mit der Republik Serbien über den
Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen. 
Zwei Verhandlungsrunden fanden am 28. Januar
2013 bzw. 13. März 2013 statt und im Anschluss daran erfolgten weitere
technische Klarstellungen und ein einschlägiger Schriftverkehr. Das Protokoll
wurde am 10. Dezember 2013 von der Kommission und der Regierung Serbiens
paraphiert. Der Wortlaut des Protokollentwurfs ist beigefügt.
Die Kommission schlägt vor, dass der Rat über
die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der
Europäischen Union beschließt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union
und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Im Hinblick auf den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) schlägt die
Kommission vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des
Vertrags zur Gründung der EAG erteilt. 
Der beigefügte Vorschlag
betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die
Kommission schlägt dem Rat vor,
–                        
das Protokoll im Namen der Europäischen Union und
ihrer Mitgliedstaaten zu schließen.
2014/0039 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss - im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218
Absatz 8 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Einklang mit Beschluss
2013/.../EU des Rates[3],
wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses
unterzeichnet. 
(2)       Der Abschluss des Protokolls
ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten,
die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.
(3)       Das Protokoll sollte
genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Protokoll zum Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt*. 
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunden nach
Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten
zu hinterlegen. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident 
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               ABl. C […] vom […], S. […].
[3]               ABl. L […] vom […], S. […].
*               The text of the Protocol will be published together
with the decision on its signature.
Anhang
PROTOKOLL
zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union
DAS KÖNIGREICH
BELGIEN,
DIE REPUBLIK
BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE
REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH
DÄNEMARK,
DIE
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK
ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE
REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH
SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
ZYPERN,
DIE REPUBLIK
LETTLAND,
DIE REPUBLIK
LITAUEN,
DAS
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH
DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK
ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK
POLEN,
DIE
PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK
SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH
SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE
KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragspartien des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT,
im Folgenden „Europäische Union“,
einerseits und
die Republik Serbien, im Folgenden „Serbien“,
andererseits,
in Anbetracht des Beitritts der Republik
Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am
1. Juli 2013,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 29. April 2008
in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft.
(2)              
Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur
Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am
9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
(3)              
Kroatien trat der Europäischen Union am
1. Juli 2013 bei.
(4)              
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den
Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines
Protokolls zum SAA zugestimmt.
(5)              
Konsultationen nach Artikel 39 Absatz 3
des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen
verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Serbiens Rechnung getragen
wird
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Abschnitt I
Vertragsparteien
Artikel
1
Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt
das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen,
die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher
Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur
Kenntnis.
ANPASSUNG
DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
Abschnitt II
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel
2
Zugeständnisse
der Europäischen Union für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
In Artikel 26 erhält Absatz 4 folgende
Fassung: 
„4.       Ab dem Tag des Inkrafttretens des
Protokolls zu diesem Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur
Europäischen Union gewährt die Europäische Union für Erzeugnisse der
Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in
Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 181 000 Tonnen
(Nettogewicht) zollfreien Zugang.“
Artikel
3
Zugeständnisse
Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
1. In Artikel 27 wird ein neuer Absatz 3
eingefügt:
„Mit Inkrafttreten des Protokolls zu diesem
Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
wendet Serbien die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen
Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“
2. Anhang I dieses Protokolls wird als
Anhang IIIe des SAA eingefügt und ist Bestandteil des SAA.
Artikel 4
Zugeständnisse
der Europäischen Union für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen
1. In Artikel 29 wird ein neuer Absatz 3
eingefügt:
„3.       Mit Inkrafttreten des Protokolls zu
diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur
Europäischen Union erhöht die Europäische Union das jährliche Zollkontingent
für die Einfuhr von Karpfen nach Anhang IV des SAA um 26 Tonnen.“ 
2. In Artikel 29 wird ein neuer Absatz 4
eingefügt:
„4.       Mit dem Inkrafttreten des Protokolls
zu diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur
Europäischen Union eröffnet die Europäische Union ein Zollkontingent von
maximal 15 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen der
Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Auf Einfuhren über das Zollkontingent
hinaus wird ein Zollsatz von 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes
erhoben.“ 
Artikel 5
Zugeständnisse
Serbiens für die Einfuhr von Fischereiererzeugnissen
1. In Artikel 30 wird ein neuer Absatz 3
eingefügt: 
„3.       Mit Inkrafttreten des Protokolls zu
diesem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens in die Europäische
Union eröffnet Serbien ein auf 20 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für
die Einfuhr von lebenden Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius
carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp.,
Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) der Position
0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur zu einem Zollsatz von 10%.
Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus ein Zollsatz von 60 % des
Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“
Artikel
6
Zugeständnisse
Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
Anhang II dieses Protokolls wird als
Anhang IIa des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt und ist
Bestandteil des SAA.
Artikel
7
Protokoll
über Wein und Spirituosen
Absatz 1 des Anhangs I des in Artikel 28 des
SAA genannten Protokolls Nr. 2 über gegenseitige präferenzielle
Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung,
Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte
Weine erhält die Fassung des Anhangs III zu diesem Protokoll. 
Abschnitt III
Ursprungsregeln
Artikel
8
Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA
erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Abschnitt IV
Artikel
9
Nachweis
der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
1. Ursprungsnachweise, die von Serbien oder
Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen
ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern
anerkannt, sofern
a)         der Erwerb dieser
Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der
Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
b)         der Ursprungsnachweis und die
Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt
worden sind;
c)         der Ursprungsnachweis den
Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt
wird.
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in
Serbien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Serbien und Kroatien
geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet
worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich
ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden
innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
2. Serbien und Kroatien können die
Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen
Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern
a)         auch das vor dem Tag des Beitritts
Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union
eine entsprechende Bestimmung enthält und
b)         die ermächtigten Ausführer die nach
dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr
nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des
SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
3. Ersuchen um nachträgliche Prüfung der
Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von
den zuständigen Zollbehörden Serbiens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums
von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können
von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung
des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten
Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel
10
Waren
im Transitverkehr
1. Der Bestimmungen des SAA können auf
entweder aus Serbien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Serbien ausgeführte
Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA
erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Serbien
bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer
Freizone befinden.
2. Die Präferenzbehandlung kann in diesen
Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von
vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des
Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel
11
Zollkontingente
im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls
Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls
werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente
unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013
vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des jährlichen Ausgangsvolumens
berechnet.
ALLGEMEINE
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Abschnitt V
Artikel
12
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind
Bestandteil des SAA.
Artikel
13
1. Das vorliegende Protokoll wird von der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Serbien gemäß den
eigenen Verfahren genehmigt. 
2. Die Parteien notifizieren einander den
Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden
beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel
14
1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des
ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde
hinterlegt worden ist.
. 
2. Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu
diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der
Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt.
Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach
dem Tag der Unterzeichnung. 
Artikel
15
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel
16
Das SAA, einschließlich der Anhänge und
Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser
beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese
Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen
werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
ANHANG
I
„Anhang IIIe
Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
(nach Artikel 27 Absatz 3)
(Die angegebenen Zölle (Wertzollsätze und/oder
spezifische Zollsätze) werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse
innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis ab dem Tag des
Inkrafttretens des Protokoll dieses Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts
Kroatiens angegeben ist.)
 KN-Code (2013) || Beschreibung || Jährliche Menge (in Tonnen) || Kontingentszollsatz (% des Meistbegünstigungszollsatzes) 
 0103 || Schweine, lebend: || 200 || 0 % 
   || – andere: ||   ||   
 0103 92 || – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: ||   ||   
   || – – – Hausschweine: ||   ||   
 0103 92 11 || – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben   ||   ||   
 0103 92 19 || – – – – andere ||   ||   
 0206 || Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: || 200 || 0 % 
   || – von Schweinen, gefroren: ||   ||   
 0206 41 00 || – – Lebern ||   ||   
 0206 49 00 || – – andere ||   ||   
 0402 || Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: || 70 || 5 % 
 0402 10 || –i n Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: ||   ||   
   || – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ||   ||   
 0402 10 11 || – – –in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger ||   ||   
 0402 10 19 || – – – andere ||   ||   
   || – – andere: ||   ||   
 0402 10 99 || – – – andere ||   ||   
   || – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: ||   ||   
 0402 21 || – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ||   ||   
   || – – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: ||   ||   
 0402 21 11 || – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger ||   ||   
 0402 21 18 || – – – –andere ||   ||   
 0406 || Käse und Quark/Topfen: || 50 || 0 % 
 0406 10 || – Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen: ||   ||   
 0406 10 20 || – – mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger: ||   ||   
 0406 10 80 || – – andere ||   ||   
 0406 30 || – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: ||   ||   
 0406 30 10 || – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger ||   ||   
   || – – andere: ||   ||   
   || – – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: ||   ||   
 0406 30 31 || – – – – 48 GHT oder weniger ||   ||   
 0406 30 39 || – – – – mehr als 48 GHT ||   ||   
 0406 30 90 || – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT ||   ||   
 0406 90 || – andere Käse: ||   ||   
   || – – andere: ||   ||   
 0406 90 13 || – – – Emmentaler ||   ||   
 0406 90 15 || – – – Greyerzer, Sbrinz ||   ||   
 0406 90 17 || – – – Bergkäse, Appenzeller ||   ||   
 0406 90 18 || – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine ||   ||   
 0406 90 19 || – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt ||   ||   
 0406 90 21 || – – – Cheddar ||   ||   
 0406 90 23 || – – – Edamer ||   ||   
 0406 90 25 || – – – Tilsiter ||   ||   
 0406 90 27 || – – – Butterkäse ||   ||   
 0406 90 29 || – – – Kashkaval ||   ||   
 0406 90 32 || – – – Feta ||   ||   
 0406 90 37 || – – – Finlandia ||   ||   
 0406 90 39 || – – – Jarlsberg ||   ||   
   || – – – andere: ||   ||   
 0406 90 50 || – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell ||   ||   
   || – – – – andere: ||   ||   
   || – – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: ||   ||   
   || – – – – – – 47 GHT oder weniger: ||   ||   
 0406 90 61 || – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano ||   ||   
 0406 90 63 || – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino ||   ||   
 0406 90 69 || – – – – – – – andere ||   ||   
   || – – – – – – mehr als 47 GHT bis 72 GHT: ||   ||   
 0406 90 73 || – – – – – – – Provolone ||   ||   
 0406 90 75 || – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano ||   ||   
 0406 90 76 || – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø ||   ||   
 0406 90 78 || – – – – – – – Gouda ||   ||   
 0406 90 79 || – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio ||   ||   
 0406 90 81 || – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey ||   ||   
 0406 90 82 || – – – – – – – Camembert ||   ||   
 0406 90 84 || – – – – – – – Brie ||   ||   
   || – – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: ||   ||   
 0406 90 86 || – – – – – – – – mehr als 47 GHT bis 52 GHT: ||   ||   
 0406 90 87 || – – – – – – – – mehr als 52 GHT bis 62 GHT: ||   ||   
 0406 90 88 || – – – – – – – – mehr als 62 GHT bis 72 GHT: ||   ||   
 0406 90 93 || – – – – – – mehr als 72 GHT ||   ||   
 0406 90 99 || – – – – – andere ||   ||   
 0701 || Kartoffeln, frisch oder gekühlt: || 165 || 0 % 
 0701 90 || – andere: ||   ||   
   || – – andere: ||   ||   
 0701 90 90 || – – – andere ||   ||   
 0710 || Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: || 20 || 0 % 
   || – Hülsengemüse, auch ausgelöst: ||   ||   
 0710 21 00 || – – Erbsen (Pisum sativum) ||   ||   
 1001 || Weizen und Mengkorn: || 300 || 0 % 
   || – andere: ||   ||   
 1001 99 00 || – – andere ||   ||   
 1005 || Mais:   || 270 || 0 % 
 1005 10 || – zur Aussaat: ||   ||   
   || – – Hybrid: ||   ||   
 1005 10 15 || – – – Einfachhybriden ||   ||   
 1005 10 18 || – – – andere: ||   ||   
 ex 1005 10 18 || – – – – Doppelhybrid- und Top-Cross-Hybridmais, zur Aussaat ||   ||   
 1512 || Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: || 60 || 5 % 
   || – Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: ||   ||   
 1512 19 || – – andere: ||   ||   
 1512 19 90 || – – – andere ||   ||   
 1602 || Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: || 150 || 0 % 
 1602 10 00 || – homogenisierte Zubereitungen ||   ||   
   || – von Schweinen: ||   ||   
 1602 41 || – – Schinken und Teile davon ||   ||   
 1602 42 || – – Schultern und Teile davon ||   ||   
 1602 49 || – – andere, einschließlich Mischungen ||   ||   
 1602 50 || – von Rindern ||   ||   
 1701 || Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: || 70 || 20 % 
   || – Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: ||   ||   
 1701 12 || – – Rübenzucker: ||   ||   
 1701 12 90 || – – – andere ||   ||   
 1701 14 || – – anderer Rohrzucker: ||   ||   
 1701 14 90 || – – – andere ||   ||   
   || – andere: ||   ||   
 1701 91 00 || – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ||   ||   
 1701 99 || – – andere: ||   ||   
 1701 99 10 || – – – Weißzucker ||   ||   
 1701 99 90 || – – – andere ||   ||   
 2009 || Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: || 20 || 0 % 
   || – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): ||   ||   
 2009 89 || – – andere: ||   ||   
   || – – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger: ||   ||   
   || – – – – andere: ||   ||   
   || – – – – – andere: ||   ||   
   || – – – – – – ohne Zusatz von Zucker: ||   ||   
 2009 89 96 || – – – – – – – Kirschsaft ||   ||   
 2401 || Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle: || 75 || 0 % 
 2401 10 || – Tabak, nicht entrippt: ||   ||   
 2401 10 35 || – – „light-air-cured“ Tabak ||   ||   
 2401 10 60 || – – „sun-cured“ Orienttabak ||   ||   
 2401 10 85 || – – „flue-cured“ Tabak ||   ||   
 2401 20 || – Tabak, teilweise oder ganz entrippt: ||   ||   
 2401 20 35 || – – „light-air-cured“ Tabak ||   ||   
 2401 20 60 || – – „sun-cured“ Orienttabak ||   ||   
 2401 20 85 || – – „flue-cured“ Tabak ||   ||   
 2401 20 95 || – – andere ||   ||   
 2401 30 00 || – Tabakabfälle ||   ||   
ANHANG
II
(Erzeugnisse nach Artikel 25 SAA)
„Anhang IIa des Protokolls Nr. 1 
Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse aus der
Europäischen Union bei Einfuhr nach Serbien
   ||   ||   ||   
 KN-Code 2013 || Beschreibung || Jährliche Menge (in Tonnen) || Kontingentszollsatz 
 0403 || Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: || 190 || 0 % 
 0403 10 || – Joghurt 
   || – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 
   || – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: 
 0403 10 11 || – – – – 3 % oder weniger 
 0403 10 13 || – – – – mehr als 3 % bis 6 % 
 0403 90 || – andere: 
   || – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 
   || – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von: 
 0403 90 91 || – – – – 3 % oder weniger 
 0403 90 93 || – – – – mehr als 3 % bis 6 % 
 2207 || Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: || 1180 || 0 % 
 2207 10 00 || – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 
 2402 || Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: || 25 1 600 || 10 % 15 % 
 2402 20 || – Zigaretten, Tabak enthaltend: 
 2402 20 90 || – – andere 
ANHANG
III
1. Für die Einfuhr der folgenden in
Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Europäische Union
gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
 KN-Code || Beschreibung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 2) || Geltender Zollsatz || Jährliche Menge (hl) || Besondere Bestimmungen 
 ex 2204 10 ex 2204 21 || Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben || frei || 55 000   || (1) 
 ex 2204 29   || Wein aus frischen Weintrauben || frei || 12 300   || (1) 
(1) Auf Ersuchen einer
Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente
durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition
ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen
ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.
ANHANG
IV
Anhang
IV
WORTLAUT
DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die
Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist
gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht
wiedergegeben zu werden.
Bulgarische
Fassung
Износителят
на
продуктите,
обхванати от
този
документ
(митническо
разрешение №
… [1[1]])
декларира, че
освен където
ясно е
отбелязано
друго, тези
продукти са с
….
преференциален
произход (2).
Spanische
Fassung
El
exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización
aduanera n° …(1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos
productos gozan de un origen preferencial ...(2).
Tschechische
Fassung
Vývozce výrobků
uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že
kromě zřetelně označených mají tyto výrobky
preferenční původ v … (2).
Dänische
Fassung
Eksportøren
af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse
nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har
præferenceoprindelse i … (2).
Deutsche
Fassung
Der
Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die
sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht
anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
Estnische
Fassung
Käesoleva
dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib,
et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt
näidetud teisiti.
Griechische
Fassung
Ο
εξαγωγέας των
προϊόντων που
καλύπτονται
από το παρόν
έγγραφο (άδεια
τελωνείου
υπ’αριθ. … (1))
δηλώνει ότι,
εκτός εάν
δηλώνεται
σαφώς άλλως, τα
προϊόντα αυτά
είναι
προτιμησιακής
καταγωγής … (2).
Englische
Fassung
The
exporter of the products covered by this document (customs authorization No …
(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products
are of … (2) preferential origin.
Französische
Fassung
L’exportateur
des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° … (1))
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine
préférentielle … (2).
Kroatische
Fassung
Izvoznik
proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1))
izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi
proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
Italienische
Fassung
L’esportatore
delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. …
(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine
preferenziale … (2). 
Lettische
Fassung
To
produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas
atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi
skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
Litauische
Fassung
Šiame
dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo
Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2)
preferencinės kilmės prekės.
Ungarische
Fassung
A jelen
okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1))
kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk
preferenciális … (2) származásúak.
Maltesische
Fassung
L-esportatur
tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1))
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn
il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
Niederländische
Fassung
De
exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is
(douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke
andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn
(2).
Polnische
Fassung
Eksporter
produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr
… (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie
określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische
Fassung
O
abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento
(autorização aduaneira n.° … (1)), declara que, salvo indicação expressa em
contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
Rumänische
Fassung
Exportatorul
produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …
(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat
altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).
Slowakische
Fassung
Vývozca
výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že
okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod
v … (2).
Slowenische
Fassung
Izvoznik
blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov štr. … (1))
izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago
preferencialno … (2) poreklo.
Finnische
Fassung
Tässä
asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa,
että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun
oikeutettuja … alkuperätuotteita (2). 
Schwedische
Fassung
Exportören
av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. …
(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har
förmånsberättigande … ursprung (2).
Serbische
Fassungen 
Извозник
производа
обухваћених
овом исправом
(царинско
овлашћење
бр...........(1) )
изјављује да
су, осим ако
је то
другачије изричито
наведено, ови
производи .............(2)
преференцијалног
порекла.
Izvoznik
proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje
br...........(1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije
izričito navedeno, ovi proizvodi .............(2)
preferencijalnog porekla.
.............................................................................................................................................
(3)
(Ort
und Datum)
.............................................................................................................................................
(4)
(Unterschrift
des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift.)
[1]               
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung
von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer
des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung
auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können
die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
(2) Der Ursprung der Waren ist
anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren
mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf
dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘
an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn
sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht
unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“