CELEX: 62003TJ0045
Language: de
Date: 2007-10-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 25. Oktober 2007.#Riva Acciaio SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf diesen Vertrag gestützte Entscheidung - Unzuständigkeit der Kommission.#Rechtssache T-45/03.

Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 25. Oktober 2007 – Riva Acciaio/Kommission
      (Rechtssache T-45/03)
      „Kartelle – Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS festgestellt wird – Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf diesen Vertrag gestützte Entscheidung – Unzuständigkeit der Kommission“
      1.                     EGKS – Kartelle – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen dieses Vertrags
            festgestellt wird (Art. 65 §§ 1, 4 und 5 KS; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 3 und Art. 15 Abs.  2) (vgl. Randnrn. 55, 57,
            72-73, 77)
      2.                     EGKS – Kartelle – Befugnis der Kommission nach Art. 65 §§ 4 und 5 KS, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 § 1 KS festzustellen
            und zu ahnden – Wegfall mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags (Art. 65 §§ 1, 4 und  5 KS und Art.  97 KS; Art. 305 Abs. 1 EG;
            Fusionsvertrag) (vgl. Randnrn. 89-92, 94, 96)
      Gegenstand 
      
         Nichtigerklärung der Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65
                  EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl)
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 EGKS-Vertrag (Sache
                     COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl) wird in Bezug auf die Riva Acciaio SpA für nichtig erklärt.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Riva Acciaio.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.