CELEX: 51972PC0119
Language: de
Date: 1972-02-07
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verwendung der Restbeträge aus dem Entwicklungsfonds für die Überseeischen Länder und Gebiete (erster Entwicklungsfonds) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 119
Vol. 1972/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)119 endg.
                                                  Brüssel , den 7 » Februar 1972
                                Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Verwendung der Restbeträge aus dem Entwicklungsfonds für
           die Überseeischen Länder und Gebiete ( erster Entwicklungsfonds )
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 119 endg,
 ---pagebreak---           VORSCHLAG DÜ5R ECMIISSION A-I DM RAT ZUR V2HESHIUB3 DER
          RESTESTRÄGE AUS DM SITQ.'V .'ICKLUI'TGSPOIIDS FÜR DIE ÜBERSEE­
          ISCHEN LÄITDER UHD GEBIETE ( ERSTER ETTWICIiUNGSFONDS )
        Der Kontrollausschuß hat in seinem Bericht über die Rechnungslegung
für das Haushaltsjahr 1969 bei der Behandlung des Entwicklungsfonds für die
überseeischen Länder und Gebiete ( erster Entwicklungsfonds ) die Kommission
darauf aufmerksam gemacht , daß die grundsätzliche Trennung der Zuweisungen
für die verschiedenen Entwicklungsfonds und deren getrennte Verwaltung einer
vernünftigen Hittelbewirtschaftung und rationellen Verwendung der Restbeträge
abträglich ist . Pur den ersten Entwicklungsfonds , grundsätzlich für den Fünf–
jahres Zeitraum 1958/1962 gedacht , lag bis 1971 immer noch kein Abschluß vor ,
und es werden noch weitere Vorhaben aus den Resten alter , abgeschlossener Vor­
haben finanziert . Danit kommt es unter Umständen zu einer endlosen Kette von
Übertragungen von Bindungsermächtigungen , die mit einer rationellen Mittel-
bewirtschaftung kaum vereinbar ist .
        Da die so verwandten Restmittel verhältnismäßig gering sind , fällt
eine rationelle Auswahl der Vorhaben schwer und es werden dann leicht kleinere
Vorhaben angenommen , deren Volumen zwar der Höhe der zur Verfügung stehenden
Mittel entspricht , deren Berechtigung aber sonst recht anfechtbar ist .
        Bei den neuen Vorhaben bleiben aber -wieder Mittel übrig , so daß die
Endabrechnung des Entwicklungsfonds in eine " Schraube ohne Ende " gerät . Die­
ses Verfahren wurde vom Kontrollausschuß kritisiert und auch in dem Bericht
über die Haushaltsführung im Haushalts jähr 1970 wieder moniert .
        Die Kommission , die sich der Nachteile des Systems bewußt ist - es
fällt schwer , sich gleichzeitig um die finanzielle und technische Abwicklung
dreier getrennter Entwicklungsfonds zu kümmern - hat in ihren Antworten auf
die oben genannten Berichte eine umfassende Lösung vorgeschlagen , mit der
sich alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem ersten Entwicklungsfonds endgültig
zum Abschluß bringen lassen. Diese Lösving könnte übrigens zu gegebener Zeit
auch auf den Abschluß der Finanzierungstätigkeit des zweiten Entwicklungs­
fonds angewandt werden .
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         Dar Grundgedanke ist der , künftig keine neuen Vorhaben aus de.n ersten
Entwicklungsfonds zu genehmigen , wenn damit aus Restbeträgen vorstreute Pro­
jekte finanziert werden sollen , sondern den Rat vorzuschlagen , die Kommission
zu einer Übertragung der Restbeträge des ersten Entwicklungsfonds auf den zwei
ten zu ermächtigen , daiit aus den verstärkten Uitteln des zweiten Entwickiungs
fonds neue Vorhaben finanziert v/erden können , wobei natürlich die Mittel , auf
die ein Land aus de.n ersten Entwicklungsfonds Anspruch hatte , ihm auch im
zweiten Entwicklungsfonds erhalten bleiben sollen.
         Bas Europäische Parlament hat auf seiner Tagung im Juni 1971 bei der
Behandlung der "Haushalt srechnungen und Übersichten über das Vermögen und
die Schulden der Gemeinschaften für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans
1969 "und über den Bericht des Kontrollausschusses " am 10 . Juni 1971 eine Ent­
schließung angenommen , in der es unter anderem heißt : "Das Parlament ...
wünscht , daß der Rat bald eine Entscheidung trifft über die Übertragung von
Restbeträgen aus dem ersten auf den zweiten Fonds " ( l ).
         Der Rat hatte seinerseits bei der Entlastung der Kommission für die
Ausführung der Rechnungsvorgänge des ersten Entwicklungsfonds für das Haus­
haltsjahr 1969 die Kommission aufgefordert , " ihn in Kürze einen Vorschlag
für einen Beschluß zu unterbreiten , mit dem die Kommission ermächtigt wird ,
die sicherlich vorhandenen Restbeträge des ersten Entwicklungsfonds auf den
zweiten EEF zu übertragen und deren Zuweisung nach den Verfahren des zweiten
EEF (Stellungnahme des Ausschusses für den EEF und Beschluß der Kommission
oder des Rates ) vorzuschlagen" ( 2 )
         Fach den Bemerkungen des Kontrollausschusses , der Stellungnahme des
Parlaments und der Aufforderung des Rates legt die Kommission in dem nun
folgenden Vorschlag dar , wie sie sich im einzelnen die Lösung vorstellt .
                                      *
                                 *        *
(1 } Dok. 1197/71 (ASS 856 )
( 2 ; RatsbeschluS vom 25. Oktober 1971 *
                                                                         ./•   ■
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        Die Zuweisungen der drei Entwicklungsfonds und deren Verwaltung sind
nach geltendem Recht grundsätzlich getrennt .
        So heißt es in Anhang IV zur Schlußakte des 1 . Abkommens von Jaunde :
'•Die an 31 . Dezember 1962 noch nicht gebundenen llittel des Entwicklungsfonds
für die überseeischen Länder und Gebiete werden nach Maßgabe des Durchfüh-
rungsabkomnens im Anhang zum Vortrag und der zu dem genannten Zeitpunkt gel­
tenden Regelung weiterhin zugunsten der assoziierten afrikanischen Staaten
und iladagaskars sowie: der abhängigen assoziierten überseeischen Länder und
Gebiete und der französischen überseeischen Departements verwandt ."
        ferner heißt es im Internen Abkommen zum 1 . Abkommen von Jaunde in
Artikel 19 Absatz ( l ) :
"Der Restbetrag des durch das Durchführungs abkommen geschaffenen Entwicklungs­
fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete wird weiterhin nach Maß­
gabe des genannten Abkommens sowie der an 31 . Dezember 1962 geltenden RegpLung
verwaltet ."
        Eine ähnliche Regelung sieht Artikel 24 des Internen Abkommens zum
2 . Abkommen von Jaunde für die Restmittel aus dem ersten und dem zweiten
Entwicklungsfonds vor     : " Der Restbetrag des durch das Durchführungsabkommen
im Anhang zun Vortrag geschaffenen Entwicklung fonds für die überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete uird weiterhin - soweit in dem am 29 » Juli 1969
in Jaunde unterzeichneten Assoziierungsabkommeii keine Ausnahme vorgesehen ist -
nach Itaßgabe des genannten Durchführungs abkommons sov;ie der am 31 . Dezember
1962 geltenden Regelung verwaltet .
Der Restbetrag des Fonds , der durch das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unter­
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der - Hilfe
der Gemeinschaft geschaffen wurde , wird weiterhin" – soweit in den am 29 . Juli
1969 in Jaunde unterzeichneten Assoziierungsabkommen. keine . Ausnahne vorge­
sehen ist – nach Maßgabe des genannten Internen Abkommens sowie der am
31 . Mai 1969 geltenden Regelung verwaltet ."
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         Die Übertragung ungenutzter Rest-Bindungsermächtigungen von einen Ent–
wicklungsfonds auf den anderen kann alsj insofern gewisse Schwierigkeiten
hervorrufen , als nach dem Buchstaben des Gesetzes eine derartige Übertragung
nicht möglich ist . Die Restbeträge des ersten Entwicklungsfonds lassen sich
jedoch in der Form auf den zweiten übertragen , daß der Rat nach Artikel 5 und
7 des Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen Länder
und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft im Anhang zum EWG-Vertrag ein
Vorhaben des 1 .       für alle Länder zusammen beschließt .
         ilach Artikel 5 liegt zwar die Entscheidung über die Finanzierung eines
Vorhabens aus den Kitteln des 1 . EEF je nach dem wirtschaftlichen oder sozia­
len Charakter des Vorhabens bei Kommission und Rat ge.aeinsaü oder der Kommis­
sion allein .
         Heute geht es aber darum , eine anonyme Geldmasse , die Restbeträge das
1 . EEF , auf eine andere Geldmasse , die Mittel des 2 . EEF zu übertragen | der
2 . EEF kennt aber keine Unterscheidung zwischen Mitteln ,   die für Investitionen
wirtschaftlicher Art bestimmt sind , und Mitteln , die für   Investitionen sozialer
Art verwendet werden müssen , da diese Unterscheidung für    den 2 . . EEF nicht bei­
behalten worden ist .
         Daher muß die Überweisung der Restmittel an den 2. SET1 ' nach Ansicht
der Kommission vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.
         Der Beschluß muß allgemein gehalten sein und für alle Länder gelten ,
die Gelder von der Gemeinschaft empfangen , und es dürfen keine Zahlen ge­
nannt worden.                                                 ■  ■ "
         Immerhin gibt es in der Abwicklung der liittelbindungen zeitlich nicht
nur nach Zonen ( l ) sondern auch innerhalb der einzelnen • Zonen nach Ländern
erhebliche Unterschiede .
( l ) Zu einer Zone gehören alle überseeischen Länder und Gebiete , die beson­
      dere Beziehungen zu einem ilitgliodstaat unterhalten oder unterhielten ,
      zum Beispiel mit Belgien Zone 1 , mit Frankreich Zone 2 , mit Italien Zone 3
      und mit den Niederlanden Zone 4 »
                                                                           •/.
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          Am 31 . Dezember 1970 waren von den Zuweisungen des 1 . iSEF endgültig
gebunden ( l ) in der Zone 2 rund 94 cpi in Zone 4 aber nur rund 83 c/o und inner­
halb der Zone 2 in Mali 99          im Senegal aber nicht mehr als 86 $>.
           In manchen Ländern lassen sich die Endkosten der laufenden Vorhaben
ohne weiteres überblicken , in anderen hingegen , wo die Vorhaben weniger weit
gediehe . sind , wird es sehr viel schwerer sein , sich ein Eild von der vor­
aussichtlichen Kostenentwicklung zu machen.
          Die Kommission schlägt daher dem Rat vor , nicht nacheinander eine Reihe
von Einzelbeschlüssen zu fassen , die nur den Geschäftsgang verlangsamen , son­
dern einen einfaghen Rahmenbeschluß mit einer Vollmacht für die Kommission
zur Übertragung/mit Sicherheit zu erwartenden Restbeträge aus dem 1 . auf den
2 . EST1 und einem Vorschlagsrocht für die Vervrendung der Mittel nach den für
die Verwaltung des 2 . EEF geltenden Verfahren ( Stellungnahme des ESF-Ausschus–
ses und Beschluß der Kommission ).
          Die zeitliche Abwicklung der genehmigten Übertragungen durch die Kom­
mission richtet sich bei .jedem Empfänge rl and danach , wie weit die gerade lau­
fenden Vorhaben bereits gediehen sind :
1 . Bei den Ländern , deren Vorhaben aus dem 1 . EK? praktisch abgeschlossen
      sind , können die Restbeträge sofort nach dem Rahmenbeschluß des Rates
      auf den 2 . EEF übertragen werden . Auch die Restbeträge , die später nach
      Abschluß der letzten , zur Zeit laufenden Vorhaben anfallen , können nach
      den gleichen Grundsätzen später vom 1 . auf den 2 . ESP übertragen werden .
2 . Eei den Ländern hingegen , bei denen der Durchführungs stand oder die Kom­
      plexität der Vorhaben keine genaue Beurteilung der voraussichtlichen Kosten-
      entwicklung ermöglicht , ist es ein Gebot der Vorsicht , den Übertragungs-
      vorgang zunächst zurückzustellen ? die eigentliche Übertragung vom ersten
      auf den zweiten EEF erfolgt erst dann , wenn die verschiedenen Vorhaben
      der betreffenden Länder abgeschlossen worden sind.
\, l ) Entgilt ig gebunden sind Ilittel dann , wenn eine Mittelbindung im haushalts-
       rechtlichen Sinne vorliegt : es handelt sich also nicht um Finanz ierungs-
       beschlüsse ( die zusammen den Kapitalbestand eines Landes ausmachen ) sondern
       um Llittelbiiidungen , die Gegenstand von Aufträgen , KostenvoranscHägen oder
       Verträgen waren.
                                                                              •A
 ---pagebreak---          natürliche gibt es auch Zwischenlösungen zwischen den beiden Extrem­
fällen , die sich nach den haushaltswirtschaftlichen Erfordernissen richten.
Sobald Klarheit über die Abwicklung und die Kosten eines Vorhabens aus de.n
1 . Ent wicklungsfonds ( Lösung 2 ) besteht , ist nicht einzusehen , warum nicht
der Teil der Kittel , der aller Voraussicht nach als Restbetrag übrig bleiben
wird , auf den zweiten Entwicklungsfonds übertragen werden soll , ohne abzu­
warten , bis alle Vorhaben eines Landes endgültig abgeschlossen worden sind.
         Die Kommission wird den ESP–Aus Schuß regelmäßig über Art und Umfang
der vorgenommenen Übertragungen unterrichten , die Übertragungen dienen der
Verstärkung der Mittel des 2 . EEF , über deren Verwendung der Ausschuß sich
dann zu äußern hat .
                                         *
                                    *          *
Zusammenfassung :
         Die Kommission schlägt dem Rat vor , nach aem beiliegenden Entwurf einen
Rahmenbeschluß zu fassen und darin je nach Lage des Falles sofort oder nach
Ablauf einer Frist die Kommission zu ermächtigen , die Restbeträge aus dem
ersten auf den zweiten EIEF zu übertragen und deren Verwendung nach den für
den zweiten EEF geltenden VcrfsJiren vorzuschlagen .
         Mit der Annahme dieses Beschlusses , der die Ilöglichkeit schafft , den
1 . ESP zu einem Abschluß zu brigen , ohne die Finanzierung weiterer Vorhaben
aus dem Entwicklungsfonds zuzulassen , wird nicht nur der Kritik des Kontroll–
ausschusses entsprochen , sondern auch ein nicht unerheblicher Eeitrag zur Ra­
tional isiemng und Arbeitsvereinfachung für die verschiedenen Entwiclclungs-
fonds geleistet .
         Ferner wird dann der SEF-Ausschuß die Verwendung der Restbeträge aus
dem 1 . EEF prüfen können , über die gegenwärtig ohne sein Zutun entschieden
wird.
         Auch die assoziierten Staaten haben keinen Grund zur Beunruhigung , da
ihnen bestätigt wird , daß die Restnittel , die nach Abschluß von Vorhaben
des 1 . 2BIF übrig bleiben , ihnen definitiv austeilen.
 ---pagebreak---                                                  AÎILAGE
    BESCHLUSS DES RATES DUR EUROPÄISCHE!'! GEMEINSCHAFT ÜBER DIE VERIJENDUIKJ
  DER RESTBETRÄGE DES EJTWICKLUI'GSFOUDS FÜR DIU! ÜBERSEEISCHE!! LEIDER U!!D
  G3BI3T3 Ei SIIBE DES DURCH7ÖHRÜIJ3SABKOKI.ISiJS HI AIJHAEG Zill VERTRAG 701; ROH
DER RAT DER EÜROPAISCEEÏÏ GErlEIIISCHAFTEI'T ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf das Durchführung abkommen über die Assoziierung der überseei­
schen Länder und Hoheitsgebiete mit der Ge.noinschaft im Anhang zu diesem
Vertrag , insbesondere dessen Artikel 5 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Durchführungsabkommen über die Assoziierung der überseeischen Länder und
Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft schuf den Entwicklungsfonds für die über–
eeeischon Länder und Hoheitsgebiete , nachstehend " 1 . ESP" genannt ;
mit dem am 20 . Juli 1963 in Jaundo unterzeichneten Internen Abkommen über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft , nachstehend " Internes
Abkommen" genannt , wurde ein . Europäischer Entwicklungsfonds geschaffen , nach­
stehend " 2. EEF" genannt ( l)j
die Bearbeitung und Ausführung neuer Vorhaben aus dem 1 . EEF würde den end­
gültigen Rechnungsabschluß erneut - erfahrungsgemäß um mindestens fünf Jahre –
verzögern , so daß die Kommission während" des Zeitraums 197i/l975 gleicheaitig
drei getrennte Entwicklungsfonds zu verwalten hätte ;
ein solcher Zustand wäre mit den Bedingungen einer rationellen Mittelbe–
wirtschaftung kaum vereinbar ;
( l ) AB 93 vom 11.6.1964 , Seite 1493/64
 ---pagebreak--- der Kontrollausschuß forderte 1969 in seinen Bericht über den 1 . EEF , daß die
Bindungsermächtigungen nicht endlos weiter übertragen worden sollten |
das Parlament äußerte bei der Behandlung der "Haushaltsrechnungen und Über­
sichten über das Vermögen und die Schuldon der Gemeinschaften für die Rech–
nungsvorgänge des Haus hal t soi ans 1969 und des Berichts des Kontrollaus Schus­
ses " den Wunsch , "daß der Rat bald eine Entscheidung trifft über die Übertra­
gung von Restbeträgen aus dem ersten auf den zweiten Fonds 1' »
der Minisia?rat forderte bei der Entlastung der Kommission von der Ausführung
der Rechrrungsvorgänge des ersten Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1969
die Kommission auf , " ihm in Kürze einen Vorschlag für einen Beschluß zu unter­
breiten , mit deai die Ko.nmission ermächtigt wird, sicherlich vorhandene Rest­
beträge des ersten Entwicklungsfonds auf den zweiten EEF zu übertragen und
deren Zuweisung nach den Verfahren des zweiten EEF vorzuschlagen"!
BESOHL IESST
Artikel 1
1 . Festgestellte Restbeträge aus der Durchführung von Vorhaben des 1 . ESI1 ,
     die von der Gemeinschaft in einem von ihr geförderten Staat , Land oder
     Hoheitsgebiet finanziert worden sind , können auf den 2 . EEF übertragen
     werden. Sie stehen dem Staat , Land oder Hoheitsgebiet zu , für das die
     Vorhaben bestimmt waren , aus denen diese Restbeträge stammen.
2 . Die Übertragungen werden von der Kommission beschlossen,
3 . Die so übertragenen Restbeträge werden nach den für die Verwaltung des
   ■ 2 . EEF geltenden Verfahren verwandt .
 ---pagebreak--- Artikol 2
Der Ausschuß des 3EF nach Artikel 11 des Internen Abkommens wird regelmäßig
von der Kommission über Art und Umfang der Übertragungen unterrichtet .
ErussëL, den                                 Im Hamen des Rates
                                              Dcr Pràsident