CELEX: 31991D0458
Language: de
Date: 1991-08-06 00:00:00
Title: 91/458/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. August 1991 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des vereinigten Königreichs, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Nur der deutsche und englische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31991D0458

91/458/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. August 1991 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des vereinigten Königreichs, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Nur der deutsche und englische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 243 vom 31/08/1991 S. 0083 - 0084

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSION   vom 6. August 1991   zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des  Vereinigten Königreichs, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den  Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht   (Nur der deutsche und der  englische Text sind verbindlich)   (91/458/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere  Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den  Verkehr gebracht wird  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG  (2), insbesondere auf  Artikel 15,  auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erzeugung von Saatgut von Quercus pedunculata und Quercus sessiliflora, das den Anforderungen  der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, war 1990 in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten  Königreich so gering, daß die Versorgung dieser Länder nicht gewährleistet werden konnte.  Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, in ausreichender Menge Saatgut, das allen in  dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder  Drittländern zu beziehen, um diesen Bedarf voll zu decken.  Es empfiehlt sich daher, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich für einen  bestimmten Zeitraum zu ermächtigen, Saatgut der obengenannten Arten, das minderen Anforderungen  genügt, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen.  Nach der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem  Vermehrungsgut  (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, darf Zuchtmaterial nur in  den Verkehr gebracht werden, wenn ein bestimmte Angaben über das betreffende Zuchtmaterial  enthaltendes Dokument mitgeführt wird.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland  wird ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet höchstens 25  000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh.  und höchstens 20  000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das den im Anhang I der Richtlinie  71/161/EWG festgelegten Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum  gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfuellt ist: Die in Artikel 9 der  Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift "Saatgut, das den Normen in  bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht". Artikel 2 Das Vereinigte Königreich wird  ermächtigt, auf seinem Hoheitsgebiet höchstens 10  000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh. und  höchstens 10  000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das den im Anhang I der Richtlinie  71/161/EWG festgelegten Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum  gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfuellt ist: Die in Artikel 9 der  Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift "Saatgut, das den Normen in  bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht". Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland  und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 die Mengen Saatgut mit,  die nach Maßgabe dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet worden sind. Die Kommission  gibt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Artikel 4 Die Ermächtigungen nach  den Artikeln 1 und 2 laufen, soweit sie die erste Vermarktung betreffen, am 30. November 1992,  andernfalls am 31. Dezember 1994 ab. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik  Deutschland und an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 6. August  1991 Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission