CELEX: 51999PC0734
Language: de
Date: 2000-01-06
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

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51999PC0734

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut  /* KOM/99/0734 endg. */  

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Rat prüft auf der Grundlage der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, ob in Drittländern erzeugtes Saatgut der vorgenannten Pflanzen mit dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichgestellt werden kann.Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat für einen befristeten Zeitraum festgestellt, daß in Drittländern erzeugtes Saatgut der vorgenannten Pflanzen dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut entspricht. Diese Entscheidung läuft am 31. Dezember 1999 aus.Es erscheint wünschenswert, die Kontinuität bei der Gleichstellung im Rahmen einer neuen Entscheidung für dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2000 zu wahren. Eine weitere Verlängerung würde infolge der Richtlinie 98/95/EG des Rates zusätzliche Änderungen erfordern. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt.Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem SaatgutDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),[1]  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),[2]  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [3], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),[3]  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/54/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30).gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [4], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),[4]  ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates [5] wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, daß die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Mit der vorgenannten Entscheidung wurde außerdem festgestellt, daß das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.[5]  ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/172/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 29).(2) Die Entscheidung 95/514/EG läuft am 31. Dezember 1999 aus. Die Bedingungen für die Anwendung der Entscheidung bestehen fort. Daher ist es angezeigt, ihre Anwendung um einen weiteren Zeitraum zu verlängern. Dieser sollte auf einen Monat begrenzt werden, da für den Zeitraum ab 1. Februar 2000 infolge der Richtlinie 98/95/EG des Rates zusätzliche Änderungen vorgenommen werden müssen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 6 der Entscheidung 95/514/EG wird das Datum "31. Dezember 1999" durch das Datum "31. Januar 2000" ersetzt.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident