CELEX: C2006/131/06
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-253/03: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  23. Februar 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — CLT UFA SA/Finanzamt Köln-West (Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — CLT UFA SA/Finanzamt Köln-West
   (Rechtssache C-253/03) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften)
   (2006/C 131/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: CLT UFA SA
   
      Beklagter: Finanzamt Köln-West
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) — Nationale Rechtsvorschriften über die Körperschaftsteuer — Besteuerung von Betriebsstätten — Höherer Steuersatz auf Gewinne von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften als auf Gewinne von Tochtergesellschaften, die an die ausländische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.
            
         
               2.
            
            
               Es ist Sache des nationalen Gerichts, den Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweigniederlassung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln, der im Fall der Ausschüttung der Gewinne einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft insgesamt anzuwenden gewesen wäre.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.