CELEX: 31978D0559
Language: de
Date: 1978-06-12 00:00:00
Title: 78/559/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1978 zur Regelung des Streitfalls zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits sowie Belgien und den Niederlanden andererseits über die Festsetzung des Niveaus der obligatorischen Tarife im Gúterkraftverkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten (Nur der französische, deutsche und niederländische Text sind verbindlich)

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31978D0559

78/559/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1978 zur Regelung des Streitfalls zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits sowie Belgien und den Niederlanden andererseits über die Festsetzung des Niveaus der obligatorischen Tarife im Gúterkraftverkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten (Nur der französische, deutsche und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 11/07/1978 S. 0024 - 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 22 .  ( 2 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 1 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 12 . JUNI 1978   ZUR REGELUNG DES STREITFALLS ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINERSEITS SOWIE BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN ANDERERSEITS ÜBER DIE FESTSETZUNG DES NIVEAUS DER OBLIGATORISCHEN TARIFE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DIESEN MITGLIEDSTAATEN  ( NUR DER DEUTSCHE , DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 78/559/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   I   MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 10 . OKTOBER 1977 TEILTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS IHRE VERHANDLUNGEN MIT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE ANHEBUNG DES BILATERALEN TARIFS FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK UND DEN NIEDERLANDEN ( DNST ) NICHT ZU EINER EINIGUNG GEFÜHRT HABEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEANTRAGTE DAHER , DASS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) ÜBER DEN STREITFALL ENTSCHEIDET ; SIE HAT MIT SCHREIBEN VOM 3 . FEBRUAR 1978 DIESEN ANTRAG DANN AUF ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 GESTÜTZT , DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/68 ABGELÖST HAT .   DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEGRÜNDET IHREN ANTRAG WIE FOLGT : AN SICH SEI EINE ANHEBUNG DES DNST UM 20 BIS 25 % SOWOHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KOSTENENTWICKLUNG SEIT EINFÜHRUNG DES TARIFS IM JAHR 1971 ALS AUCH DER GEGENWÄRTIGEN MARKTLAGE GERECHTFERTIGT . SIE SEI JEDOCH IN DEN VERHANDLUNGEN MIT DER DEUTSCHEN REGIERUNG BEREIT GEWESEN , IM WEGE DES KOMPROMISSES EINE GERINGERE ANHEBUNG ANZUNEHMEN . AUSSERDEM SEI SIE DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIE IN NIEDERLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSÄTZE STÄRKER VERTEUERT WÜRDEN ALS DIE DM-FRACHTSÄTZE , UM DER UNTERSCHIEDLICHEN ENTWICKLUNG DER BEIDEN WÄHRUNGEN SEIT EINFÜHRUNG DES DNST RECHNUNG ZU TRAGEN .   DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS SICH DIE ERTRAGSLAGE DER NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN , WIE AUS DER NACHSTEHENDEN DARSTELLUNG HERVORGEHT , STÄNDIG VERSCHLECHTERT HABE :   //  //  JAHR //  NETTOBETRIEBSÜBERSCHUSS //  //  1971 //  6,4 % //  //  1972 //  7,6 % //  //  1973 //  5,5 % //  //  1974 //  1,4 % //  //  1975 //  1,5 % //  //  1976 ( * ) //    2,0 % ( * ) //    ( * ) À VORLÄUFIG .   IM ÜBRIGEN VERTRITT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE AUFFASSUNG , VON EINER GERINGEN ANHEBUNG DER IN DM AUSGEDRÜCKTEN PREISE , WIE SIE IN DEN VERHANDLUNGEN ERÖRTERT WORDEN SEI , DÜRFTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ALLGEMEINE PREISPOLITIK NICHT ZU BEFÜRCHTEN SEIN .   MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 23 . NOVEMBER 1977 LIESS DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION EINE GLEICHE MITTEILUNG UND EINEN GLEICHEN ANTRAG FÜR DEN BILATERALEN TARIF ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK UND BELGIEN ZUGEHEN ( DBST ). AUCH DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 21 . FEBRUAR 1978 DIESEN ANTRAG AUF ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 GESTÜTZT .   DIE BELGISCHE REGIERUNG IST EBENFALLS DER AUFFASSUNG , EINE ANHEBUNG DES DBST SEI SOWOHL ALS FOLGE DER KOSTENENTWICKLUNG ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE MARKTLAGE UNAUSWEICHLICH ; DIE VERTEUERUNG BRAUCHE ALLERDINGS FÜR DIE BEIDEN FRACHTSATZZEIGER NICHT DIESELBE ZU SEIN ; VIELMEHR KÖNNE SIE ENTSPRECHEND DER KURSENTWICKLUNG DER WÄHRUNGEN DIFFERENZIERT WERDEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG BETONT , DER DBST SEI SEIT EINFÜHRUNG IM SEPTEMBER 1971 AUF DEMSELBEN NIVEAU GEBLIEBEN . DEMGEGENÜBER SEIEN DIE SELBSTKOSTEN DER BELGISCHEN UNTERNEHMEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 UM RUND 52 % GESTIEGEN . DIE DURCHSCHNITTLICHEN SELBSTKOSTEN SEIEN UM DIESE ZEIT BEI 2,39 BFRS PRO T/KM GELEGEN .   DIE VON BELGISCHEN UNTERNEHMEN IM VERKEHR MIT DER BUNDESREPUBLIK ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN MARKTPREISE , AUSGEDRÜCKT IN PROZENTEN GEGENÜBER DER OBERGRENZE DER TARIFMARGE , HÄTTEN SICH WIE FOLGT ENTWICKELT :   1 . HALBJAHR 197375,0  2 . HALBJAHR 197378,5  1 . HALBJAHR 197485,3  2 . HALBJAHR 197485,7  1 . HALBJAHR 197588,6  2 . HALBJAHR 197589,8  1 . HALBJAHR 197687,8  2 . HALBJAHR 197692,9  1 . HALBJAHR 197792,6 . DIE DEUTSCHE REGIERUNG VERTEIDIGT IHRE ABLEHNENDE HALTUNG GEGENÜBER EINER ANHEBUNG DER DM- FRACHTSATZZEIGER IN DEN BEIDEN TARIFEN MIT DEM GRUNDSÄTZLICHEN HINWEIS , ENTSCHEIDENDES KRITERIUM FÜR DIE TARIFBILDUNG IM RAHMEN DER IN REDE STEHENDEN PREISORDNUNG SEI DIE MARKTLAGE . DIESBEZUEGLICH SEI FESTZUSTELLEN , DASS DIE DURCHSCHNITTLICHEN ENTGELTE FÜR BEFÖRDERUNGEN DEUTSCHER UNTERNEHMEN ( OHNE SONDERABMACHUNGEN ) NOCH INNERHALB DER MARGE MIT EINEM DEUTLICHEN ABSTAND VON DER OBERGRENZE LAEGEN . DIE EFFEKTIVEN FRACHTEN STREUTEN ÜBER DIE GESAMTE BREITE DER MARGE MIT GEWISSEN VERDICHTUNGEN AN DER OBER- UND DER UNTERGRENZE , WIE DIES AUS DEN NACHSTEHENDEN TABELLEN HERVORGEHE :   TARIF DNST  //   // HÖHE DES ENTGELTS GEGENÜBER  //  BEFÖRDERUNGEN //   // DER TARIFOBERGRENZE À 100  //  ANZAHL //  ANTEIL % //  // ÜBER  100 //  2 087 //  16,3 //    100 //    469 //   3,7 // UNTER 100 BIS 95 //    624 //   4,9 // UNTER  95 BIS 90 //  1 081 //   8,5 // UNTER 90 BIS 85 //  1 205 //   9,4 // UNTER 85 BIS 80 //  1 547 //  12,1 // UNTER 80 BIS 78 //    903 //   7,1 // UNTER 78 BIS 77 //  2 908 //  22,8 // UNTER 77 //  1 937 //  15,2 //   DIE ENTSPRECHENDE ZAHLENREIHE ZUM DBST LAUTET :  //   // HÖHE DES ENTGELTS GEGENÜBER  //  BEFÖRDERUNGEN //   // DER TARIFOBERGRENZE À 100  //  ANZAHL //  ANTEIL % //  // ÜBER  100 //  2 300 //  16,7 //    100 //    486 //   3,5 // UNTER 100 BIS 95 //    605 //   4,4 // UNTER 95 BIS 90 //  1 278 //   9,3 // UNTER 90 BIS 85 //  1 042 //   7,6 // UNTER  85 BIS 80 //  1 789 //  13,0 // UNTER 80 BIS 78 //    926 //   6,7 // UNTER 78 BIS 77 //  4 199 //  30,5 // UNTER 77 //  1 148 //   8,3 //   BEI DEN ENTGELTEN UNTERHALB DES MINIMUMS DER DEUTSCHEN FRACHTSATZZEIGER HANDELE ES SICH UM ORDNUNGSGEMÄSS INNERHALB DER GULDEN- ODER DER FRANKEN-MARGEN VEREINBARTE PREISE , BEI DEN ENTGELTEN OBERHALB DER HÖCHSTSÄTZE UM GEGENÜBER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT TEILS RECHTMÄSSIGE , TEILS RECHTSWIDRIGE ÜBERSCHREITUNGEN DES DM-TARIFMAXIMUMS .   DIE KONZENTRATIONEN AN DEN UNTER- UND OBERGRENZEN DER MARGEN SEIEN DAS NATÜRLICHE ERGEBNIS JEDES OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFSYSTEMS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINE  - SELBST WENN MAN DIE KOSTENSTEIGERUNGEN ANERKENNE  -  EINE ANHEBUNG DER DM- FRACHTSÄTZE NICHT ZWECKMÄSSIG . EIN IN DER GRÖSSENORDNUNG GLEICHES ERGEBNIS , WIE ES DIE BEIDEN ANDEREN REGIERUNGEN MIT DER VON IHNEN BEANTRAGTEN TARIFANPASSUNG ANSTREBTEN , KÖNNE AUCH DURCH EINE ENTSPRECHENDE VERTEUERUNG DER FRACHTEN INNERHALB DER GELTENDEN MARGEN DER TARIFE ERREICHT WERDEN , SOWEIT DAS DIE MARKTLAGE ZULASSE .   EINE GEGEN DEN MARKT VERORDNETE TARIFANHEBUNG WÜRDE FRUCHTLOS BLEIBEN ; IHR WÜRDE MIT SONDERABMACHUNGEN AUSGEWICHEN WERDEN KÖNNEN . VORDRINGLICH SEI DAGEGEN NACH DEUTSCHER AUFFASSUNG , DIE IN DEN TARIFEN INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSKURSE EINGETRETENEN DISPARITÄTEN ABZUBAUEN .   DAGEGEN KONNTE DIE KOMMISSION KEINE GENAUEN ANGABEN ERHALTEN ZU DER WICHTIGEN FRAGE , WIE SICH DIE PRODUKTIVITÄT DER UNTERNEHMEN ENTWICKELT HAT . INSOWEIT BLEIBT ES BEI DER NICHT BESTREITBAREN VERMUTUNG , DASS INSBESONDERE BETRIEBLICHE RATIONALISIERUNG UND TECHNISCHER FORTSCHRITT DEN KOSTENANSTIEG JE LEISTUNGSEINHEIT SEIT INKRAFTTRETEN DER BEIDEN TARIFE SPÜRBAR GEBREMST HABEN .   II   GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT EINSEITIG DIE IN SEINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER NACH OBEN ANPASSEN , UM DIE AUSWIRKUNGEN VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN .   WAS DIE ANPASSUNG DER IN GULDEN UND BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER DES DNST UND DES DBST AN DIE ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSKURSE SEIT 1971 ANBELANGT , IST INFOLGEDESSEN EIN STREITFALL , DER GEGENSTAND EINES SCHIEDSSPRUCHS DER KOMMISSION SEIN KÖNNTE , NICHT MEHR DENKBAR .   DIE KOMMISSION HÄLT ES DAHER NICHT FÜR NOTWENDIG , INSOWEIT ÜBER DIE ANTRAEGE DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER BELGISCHEN REGIERUNG ZU ENTSCHEIDEN .   ABGESEHEN VON DIESER FRAGE MUSS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ANPASSUNG DER TARIFE AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 UND INSBESONDERE AUF DESSEN ERSTEN ABSATZ GESTÜTZT WERDEN .   GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG WIRD BEI DER ERSTELLUNG DER TARIFE VON EINEM IN DER MITTE DER MARGE LIEGENDEN RICHTSATZ AUSGEGANGEN . BEI DER ERMITTLUNG DES RICHTSATZES WERDEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER WERBE- UND ABFERTIGUNGSKOSTEN , DIE FÜR GUT GEFÜHRTE UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT ERMITTELT WERDEN , SOWIE DIE MARKTLAGE BERÜCKSICHTIGT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANGEMESSENE ERLÖSE ERZIELEN KÖNNEN .   AUSSERDEM MUSS EINE ANHEBUNG OBLIGATORISCHER TARIFE AUCH GEMESSEN WERDEN AN DEN VERTRAGSZIELEN , EINE AUSGEWOGENE UND STABILE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG SOWIE EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .   BEZUEGLICH DES ERSTEN KRITERIUMS FÜR DIE TARIFBILDUNG  -  DER SELBSTKOSTEN  -  IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STEIGERUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN SELBSTKOSTEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ENTSPRECHEND DER DARSTELLUNG DER BETROFFENEN REGIERUNGEN IM GRUNDE NICHT BESTRITTEN WERDEN KANN .   DIE ANGABEN DER REGIERUNGEN ÜBER DAS AUSMASS DIESER ÄNDERUNGEN VERMITTELN ZWAR KEINESWEGS EIN EINHEITLICHES BILD . DIE TATSACHE EINER ERHEBLICHEN INS GEWICHT FALLENDEN VERTEUERUNG ALLER WESENTLICHEN KOSTENELEMENTE DER IN FRAGE STEHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN ERSCHEINT DER KOMMISSION JEDOCH OFFENKUNDIG . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE PERSONALAUSGABEN SOWIE DEN AUFWAND FÜR DIE ANSCHAFFUNG UND DEN BETRIEB DER FAHRZEUGE .   DIE KOMMISSION IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , DASS FÜR EIN ZUTREFFENDES URTEIL ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KOSTENSTEIGERUNGEN DER VERBESSERUNG IN DER PRODUKTIVITÄT DER VERKEHRSUNTERNEHMEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS .   EIN VERGLEICH DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER PRODUKTIVITÄTSVERBESSERUNG KALKULIERTEN SELBSTKOSTEN MIT DEN DURCHSCHNITTSEINNAHMEN ZEIGT , DASS JE T/KM DIE EINNAHMEN NICHT MEHR AUSREICHEN , UM DIE ZURECHENBAREN KOSTEN ZU DECKEN .   DIESE FESTSTELLUNG MUSS ALLERDINGS DAHIN RELATIVIERT WERDEN , DASS DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN ÜBERLEGUNGEN SICH AUF DIE GESAMTHEIT DER LEISTUNGEN BEZIEHEN , DIE DIE UNTERNEHMEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS AUS DEN DREI MITGLIEDSTAATEN IM INTERNATIONALEN VERKEHR ERBRINGEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 SCHREIBT ABER VOR , DASS DER RICHTSATZ ERMITTELT WERDEN MUSS FÜR GUT GEFÜHRTE UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT , D.H . FÜR SACHVERHALTE , FÜR DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN AUSGABEN UND EINNAHMEN GÜNSTIGER IST ALS DER ALLGEMEINE DURCHSCHNITT .   BEZUEGLICH DES ZWEITEN KRITERIUMS FÜR DIE TARIFBILDUNG  -  DER MARKTLAGE  -  KOMMT INSBESONDERE DEM NIVEAU DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE , DIE GEGENWÄRTIG IN DEN BETROFFENEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ANGEWANDT WERDEN , SOWIE IHRER VERTEILUNG INNERHALB DER TARIFMARGEN , BEDEUTUNG ZU .   HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE EFFEKTIVEN FRACHTEN ÜBER DIE GANZE BREITE DER MARGE STREUEN . IHR DURCHSCHNITTLICHES NIVEAU LAG ENDE 1977 BEI 85,6 % FÜR DIE DEUTSCHEN , 93 % FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND 96 % FÜR DIE BELGISCHEN UNTERNEHMEN .   UM DIESE ZAHLEN RICHTIG ZU WERTEN , MUSS JEDOCH BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE TARIFMARGEN NICHT MEHR 23 % BETRAGEN , SONDERN SICH ALS FOLGE DER AUSEINANDERENTWICKLUNGEN DER FRAGLICHEN WÄHRUNGEN NICHT UNERHEBLICH VERBREITERT HABEN . INFOLGEDESSEN IST DER DURCHSCHNITT VON RUND 85 % FÜR DIE BEFÖRDERUNGSENTGELTE DEUTSCHER UNTERNEHMEN MIT BEEINFLUSST DURCH FRACHTEN , DIE DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN FÜR EINE GEWISSE ANZAHL VON BEFÖRDERUNGEN LEGALERWEISE IN GULDEN ODER IN BELGISCHEN FRANKEN VEREINBAREN . ANDERERSEITS SPIEGELN DIE HÖHEREN WERTE FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND DIE BELGISCHEN UNTERNEHMEN DIE DEN DURCHSCHNITTSWERT NACH OBEN DRÜCKENDEN EFFEKTE VON FRACHTEN IN DEUTSCHER MARK WIDER .   WAS SCHLIESSLICH DAS KRITERIUM DES ANGEMESSENEN ERLÖSES FÜR DEN VERKEHRSUNTERNEHMER ANBELANGT , SO LASSEN DIE DER KOMMISSION GELIEFERTEN ANGABEN EINE DEUTLICHE SCHMÄLERUNG DER BETRIEBSÜBERSCHÜSSE BEI DEN IN BETRACHT KOMMENDEN UNTERNEHMEN ERKENNEN . ALLERDINGS MUSS DIESE ENTWICKLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REZESSION GEWICHTET WERDEN , DIE WÄHREND DER LETZTEN JAHRE ALLE VERKEHRSMÄRKTE UND AUCH DIE MEHRZAHL DER ANDEREN WIRTSCHAFTSZWEIGE GEPRAEGT HAT .   UM DIE FRACHTSATZZEIGER DER TARIFE AN DIE ENTWICKLUNG DER KOSTEN ANZUPASSEN , MÜSSTEN DIE RICHTSÄTZE SO ERHÖHT WERDEN , DASS EIN GUT GEFÜHRTES UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT IN DER LAGE IST , MITTELS FRACHTEN , DIE ES AUF DER BASIS DIESER ANGEHOBENEN TARIFE VEREINBART , SEINE KOSTEN ZU DEKKEN .   ZU DIESEM ZWECK HÄLT DIE KOMMISSION NACH PFLICHTGEMÄSSEM ERMESSEN EINE ANHEBUNG DER RICHTSÄTZE DES DNST UND DES DBST MIT 15 % FÜR NOTWENDIG UND AUSREICHEND .   EINE VERTEUERUNG DIESES UMFANGS IST ZWAR NICHT GEEIGNET , IN JEDEM EINZELFALL DIE DECKUNG DER SELBSTKOSTEN SICHERZUSTELLEN . EINE SOLCHE GARANTIE WÄRE IM ÜBRIGEN AUCH MIT DER ZIELSETZUNG DES TARIFSYSTEMS NICHT ZU VEREINBAREN . DIE ANHEBUNG UM 15 % ENTSPRICHT VIELMEHR NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DEM TATSÄCHLICHEN BEDÜRFNIS NACH ANPASSUNG DER TARIFE . DIESE FESTSTELLUNG STÜTZT SICH INSBESONDERE AUF DIE ÜBERLEGUNG , DASS DIE VON DEN BERUFSVERBÄNDEN BEHAUPTETEN KOSTENSTEIGERUNGEN VON MEHR ALS 50 % UM EINEN WERT BERICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DER FÜR DIE VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT VERANSCHLAGT WERDEN KANN ; AUSSERDEM IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS BEI EINFÜHRUNG DER TARIFE DIE FRACHTSATZZEIGER AUF EINEM ÜBERHÖHTEN NIVEAU FESTGESETZT WURDEN .   EINE SOLCHE ANPASSUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE LASSEN SICH AUCH IN DER SICHT DER VERTRAGSZIELE RECHTFERTIGEN .   DIE ANHEBUNG IN DIESER GRÖSSENORDNUNG PRÄJUDIZIERT NICHT DIE ANPASSUNG DER IN GULDEN UND BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER AN DIE WÄHRUNGSENTWICKLUNG , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE UND DIE BELGISCHE REGIERUNG EINSEITIG ENTSCHEIDEN KÖNNEN .   DER IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 VORGESEHENE AUSSCHUSS HAT INNERHALB DER VOM VORSITZENDEN FESTGELEGTEN FRIST EINE STELLUNGNAHME ZU DIESEM STREITFALL NICHT ABGEGEBEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE RICHTSÄTZE DER OBLIGATORISCHEN TARIFE FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN   -  DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN NIEDERLANDEN ,   -  DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BELGIEN   SIND UM 15 % ANZUHEBEN .  ( 2 )  DIE IN BETRACHT KOMMENDEN REGIERUNGEN VERÖFFENTLICHEN INNERHALB VON 30 TAGEN NACH WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE GEMÄSS ABSATZ 1 GEÄNDERTEN TARIFE .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE FÜR DEN AUSGLEICH DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN SEIT INKRAFTTRETEN DER TARIFE ERFORDERLICHE ANHEBUNG DER IN GULDEN UND BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN FRACHTSATZZEIGER , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE UND DIE BELGISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 EINSEITIG ANORDNEN KÖNNEN .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 EINEN MONAT NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG WIRKSAM , SOFERN NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1978    FÜR DIE KOMMISSION   RICHARD BURKE   MITGLIED DER KOMMISSION