CELEX: 31974R0427
Language: de
Date: 1974-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 427/74 der Kommission vom 20. Februar 1974 zur Änderung der Abschöpfung bei der Ausfuhr im Getreidesektor

21 . 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 49/15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 427/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Februar 1974
                          zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                                treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei dei
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2),                   preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
                                                                 und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73                   auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
 des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im              Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
 wendenden Grundregeln (8), geändert durch die Ver­              der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 ordnung (EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                 Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
 Artikel 4 Absatz 3 ,                                            liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                                 zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gemeinschaft zu vermeiden .
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                   ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 gestört wird oder gestört zu werden droht.                       (EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
                                                                  träge zu berücksichtigen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine
  erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
  den Schwellenpreis um mindestens 2 v,H . überschrei­            lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage
  tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­             oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
  men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                  te dies erforderlich machen .
  und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­
  fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                  derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
  und der Marktpreise andauert.                                   besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
                                                                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
  Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei
 geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Mais,             der Ausfuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG)
  Roggen, Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­                  Nr. 381/74 (6), geändert durch die Verordnung
  grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern                ( EWG) Nr. 410/74 (7), entsprechend den Angaben im
  und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­               Anhang zu dieser Verordnung —
  schaft zu bewirken.
  Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
  stellen. Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
  meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .
  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                                          Artikel 1
   seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
                                                                   Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
   machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
   Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .                       Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
   («) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
   (*) ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 8 .                   (•) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973, S. 3.
   (•) ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.                    (6) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1974, S. 9.
   (<) ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18.                     C) ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1974, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 49/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 2. 74
durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 381/74                                   Artikel 2
festgesetzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort        Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1974 in Kraft.
angegebenen Beträge geändert.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Februar 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 49/ 17
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                              bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
ex 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')             90,00
ex 10.02             Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                10,00
ex 10.03             Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J )                              30,00
ex 10.04             Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                 20,00
   10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              35,00
   10.07 C           Sorghum                                                                               20,00
ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen                                                                  50,00
   11.02 Ala)        Grobgrieß und Feingnieß von Hartweizen                                               50,00
   11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                              50,Q0
   11.01             Mehl von Getreide :
                     C von Gerste                                                                          12,50
                     D. von Hafer                                                                          10,00
                     E. von Mais :
                         I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                17,50
                        II. anderes                                                                       35,00
                     H. von Buchweizen
                     K. von Sorghum                                                                       20,00
   11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                     geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                         II .  von Roggen                                                                 10,00
                        III .  von Gerste :
                               a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshunderttei 1 oder weniger          12,50
                               b ) anderer                                                                25,00
                        IV.    von Hafer :
                               a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger        10,00
                               b) anderer                                                                 20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 49/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    21 . 2 . 74
  Nummer des                                                                                         Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                                   in RE/Tonne
11.02                  V. von Mais :
(Forts.)
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1 . für die Brauereiinidustrie bestimmt                              17,50
                                  2 . anderer                                                          17,50
                             b ) anderer                                                               35,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX . von Sorghum                                                                 20,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                              1 . von Gerste (2)                                                       25,00
                             2 . von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer                                                 20,00
                                  bb ) anderer (!)                                                    20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 . von Gerste (l)                                                       25,00
                             2 . von Hafer (2 )                                                       20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen ( 2 )                                                         90,00
                        b ) von Roggen (2)                                                            10,00
                        c) von Mais (2)                                                               35,00
                        d ) von Sorghum (2)                                                           20,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen (3 )                                                             90,00
                      II . von Roggen (J)                                                             10,00
                     III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3)                                          12,50
                            b) andere (3 )                                                           25,00
                    IV. von Hafer ( s)                                                               20,00
                      V. von Mais (3 )                                                               35,00
                   VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (3)
                  VIII . von Sorghum (s)                                                             20,00
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 49/ 19
  Nummer des                                                                                   Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                             in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
fForts.)
                        I. von Weizen                                                            90,00
                       II. von Roggen                                                            10,00
                      III. von Gerste                                                            25,00
                      IV. von Hafer                                                              20,00
                       V. von Mais                                                               35,00
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   VIII. von Sorghum                                                             20,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 . von Gerste                                                       25,00
                            2 . von Hafer                                                        20,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b) Flocken :
                            1 . von Gerste                                                       12,50
                            2 . von Hafer                                                        10,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  II. von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen                                                           90,00
                        b) von Roggen                                                            10,00
                         c) von Mais                                                             35,00
                        d) von Sorghum            >                                              20,00
               F. Pellets :
                       I. von Weizen                                                             90,00
                      II. von Roggen                                                             10,00
                     III . von Gerste                                                            25,00
                     IV. von Hafer                                                              20,00
                      V. von Mais                                                               35,00
                      VI . von Reis                                                            204,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX. von Sorghum                                                            20,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                22,50
                  II. andere                                                                      8,75
 ---pagebreak--- Nr. L 49/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 2. 74
  Nummer des                                                                                        Betrag der
  Tarifschemas                                      Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                  in RE/Tonne
11,07          Malz, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                   I. aus Weizen :
                       a) in Form von Mehl                                                            45,00
                       b ) anderes                                                                    45,00
                  II. anderes :
                       a) in Form von Mehl                                                            12,50
                       b ) anderes                                                                    12,50
               B. geröstet                                                                            12,50
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                   I. von Mais oder Reis :
                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger        48,00
                      b) andere :
                            1. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                               teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht           48,00
                           2 . andere                                                                 48,00
                  II. von anderem Getreide :
                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                           der Ware durch ein Sieb mit einer Masehenweite von 0,2 mm hindurch­
                           gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                           teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                           48,00
                       b) andere                                                                      48,00
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  I. Stärke oder Glukose oder Gliukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1 . keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                              erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                  26,25
                          2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                              weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                   26,25
 ---pagebreak--- 21 . 2. 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 49 /21
    Nummer des       j                                                                                                                Betrag der
    Tarifschemas     i                                            Warenbezeichnung                                                   Abschöpfung
                                                                                                                                     in RE/Tonne
23.07                              b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert­
(Forts .)                              teilen :
                                       1. keine Miloherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                            erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                                       26,25
                                       2. mit einem Gehart an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                            weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                                        26,25
                                   c ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                       1 . keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                            erzeugndssen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                                       26,25
                                       2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                            weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                                        26,25
 t1) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     ..Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29.6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .