CELEX: 
Language: de
Date: 1971-03-08 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8.3.71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 55/7
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 16: Dezember 1970
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im
                                                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                          (71 / 116/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat
GEMEINSCHAFTEN —                                                     mitgeteilt, daß es diese Restmenge für andere huma­
                                                                     nitäre Aktionen verwenden kann —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113 , 114 und 228 ,                                      BESCHLIESST :
auf Grund des Berichts der Kommission,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Ab­                  wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                     schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten
kommen über die Nahrungsmittelhilfe geschlos­
sen ( x ).                                                           Kreuz das als Anhang beigefügte Abkommen über die
                                                                     Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                                     telhilfe für humanitäre Aktionen geschlossen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben am
14. Mai 1969 ein Abkommen geschlossen, dem zu­
folge für die Opfer des Konflikts in Nigeria eine                                           Artikel 2
16 667 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge Er­
zeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe geliefert wird.              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
                                                                     nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom­
Im Rahmen eines Abkommens vom 25 . März 1970                         mens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
 ist eine 3 996 Tonnen Rohgetreide entsprechende                     übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemein­
Menge für die Herstellung von Brei und Suppe zu­                     schaft verbindlich zu handeln .
gunsten der Opfer des Konflikts in Nigeria zugewie­
sen worden .
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1970 .
Die nicht verwertete Restmenge von 12 671 Tonnen
 kann wegen des Beschlusses der Regierung von                                                         Im Namen des Rates
 Lagos, keine Erzeugnisse der ersten Verarbeitungs­                                                      Der Präsident
 stufe anzunehmen, nicht an die betreffende Bevölke­
 rung verteilt werden .                                                                                   H. LEUSSINK
  ( 1 ) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 55 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8.3.71
                                                     ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
                           vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
             andererseits,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und das internationale Komitee vom Roten Kreuz
             haben am 14. Mai 1969 ein Abkommen geschlossen, dem zufolge für die Opfer des Konflikts
             in Nigeria eine 16 667 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge Erzeugnisse der ersten Ver­
             arbeitungsstufe geliefert wird.
             Im Rahmen eines Abkommens vom 25 . März 1970 ist eine 3 996 Tonnen Rohgetreide ent­
             sprechende Menge zur Herstellung von Brei und Suppe für die Opfer des Konflikts in Nigeria
             zugewiesen worden .
             Die nicht verwertete Restmenge von 12 671 Tonnen kann infolge eines Beschlusses der Regie­
             rung von Lagos, keine Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe anzunehmen, nicht an die
             betreffende Bevölkerung verteilt werden.
             Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat mitgeteilt, daß es diese Restmenge für
             andere humanitäre Aktionen verwenden kann ;
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
             ihren Vertretern ernannt :
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                             Form von Getreide für das Jahr 1968/ 1969 geschlos­
                                                               senen Abkommen vorgesehen ist, einzustellen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das In­
ternationale Komitee vom Roten Kreuz kommen                    Gemäß dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember
überein, die Aktion zugunsten der Opfer des Kon­                1970 überläßt die Europäische Wirtschaftsgemein­
flikts in Nigeria, die in dem am 14. Mai 1969 im               schaft die nicht verwertete Restmenge dieses Abkom­
Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe in                 mens , nämlich 12 671 Tonnen Rohgetreide, dem In
 ---pagebreak--- 8.3.71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 55 / 9
ternationalen Komitee vom Roten Kreuz. Die Mit­             Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen
gliedstaaten der Europäischen "Wirtschaftsgemein­           festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
schaft tragen zu dieser auf den Zeitraum 1968 / 1969        Abkommens .
anzurechnende Hilfe wie folgt bei :
— Königreich Belgien :                   1 014 Tonnen,                              Artikel IV
— Bundesrepublik Deutschland :          3 548 Tonnen ,
                                                            Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ver­
— Französische Republik :               3 548 Tonnen,       pflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
                                                            wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
— Italienische Republik :               3 041 Tonnen,       Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
— Königreich der Niederlande :           1 520 Tonnen .     beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
                                                            Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­
                                                            mäß Artikel IX Absatz 1 dieses Abkommens statt.
                        Artikel II
                                                                                    Artikel V
Die Menge von 12 671 Tonnen Rohgetreide wird un­
verarbeitet oder in Form von Erzeugnissen der ersten        Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz be­
Verarbeitungsstufe geliefert, die vom Internationalen       nutzt die von der Gemeinschaft gelieferten Erzeug­
Komitee vom Roten Kreuz beantragt und von der               nisse für humanitäre Aktionen, die zuvor von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt
werden .
                                                            werden .
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung oder in         Bei Sofortmaßnahmen über nicht mehr als 500 Ton­
Jute- oder Baumwollsäcken mit einem maximalen               nen Erzeugnisse gilt jedoch die Zustimmung der
Fassungsvermögen von 50 kg netto .                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als erteilt, falls
                                                            die Kommission nicht binnen 48 Stunden nach Erhalt
                                                            des Antrags eine gegenteilige Stellungnahme abgibt.
                        Artikel III
                                                                                    Artikel VI
 Die Lieferungen erfolgen fob Verschiffungshäfen in
der Gemeinschaft oder, wenn das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz dies beantragt, nach Zu­            Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ver­
stimmung der Kommission in von ihm bezeichnete              pflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Lager in der Gemeinschaft.                                  über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab­
                                                            kommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es
                                                            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ver­            folgende Angaben mit :
pflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen für die Be­
förderung und die Versicherung der Waren vom Ver­           1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
 schiffungshafen — oder Lager — bis zum Entladeha­              Schiffe in den Entladehäfen ; Art, Menge und Qua­
 fen zu treffen . Die dem Internationalen Komitee vom           lität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendi­
Roten Kreuz entstehenden Kosten zwischen dem Sta­               gung des Löschens ;
 dium fob und dem Stadium cif werden ihm nachträg­
lich gegen Belege von der Europäischen Wirtschafts­         2. Verteilung der Getreideerzeugnisse : Zahl und
 gemeinschaft zurückerstattet.                                  Eigenschaft der Empfänger ; verteilte Mengen, Ver­
                                                                teilungsfolge und Verteilungsart.
 Bei Lieferung fob Verschiffungshafen bestimmt die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Häfen, und                                Artikel VII
 die Kommission teilt dem Internationalen Komitee
 vom Roten Kreuz rechtzeitig durch Brief, Fernschrei­
 ben oder Telegramm die Verschiffungshäfen, die             Die Angaben nach Artikel VI sind wie folgt zu über­
                                                            mitteln :
 Mengen, die Termine der Bereitstellung in diesen
 Häfen und die tägliche Verladeleistung mit.
                                                            — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
                                                                 Tage nach Löschen jeder Ladung am Bestim­
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­             mungsort ;
 meinschaft und des Internationalen Komitees vom
 Roten Kreuz betreffend die Lieferungen bzw. die            — übrige Angaben : durch monatliche Aufstellungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 55 ' 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 3 . 71
                       Artikel VIII                              Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Ver­
                                                                 tragsparteien gemeinsam über die an diesem Abkom­
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann                  men vorzunehmenden Änderungen.
die Liga der Rotkreuzgesellschaften beauftragen, die­
ses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen.
                                                                                            Artikel X
                        Artikel IX
                                                                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese             jede in deutscher, französischer, italienischer und nie­
sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen               derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher­
der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.                    maßen verbindlich ist .
                                                         ANHANG
                       Vereinbarungen über die Bereitstellung des Getreides in den Verschiffungshäfen
                                                    oder in den Lagern
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab­            klar erklärt wird, im angegebenen Verschiffungshafen be­
kommens, insbesondere des Artikels III , kommen die Ver­         reitzustellen. Etwaige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld
tragsparteien wie folgt überein :                                und/oder Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten, daß
                                                                 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht
                                                                 rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der
                         Artikel 1                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                 Bei verspätetem Eintreffen des vom Internationalen Komi­
Vorbehaltlich des Artikels 3 Unterabsatz 6 sind die Liefe­        tee vom Roten Kreuz bezeichneten Seeschiffs im Verschif­
rung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und            fungshafen, durch das die Verladung auf Schiff nicht in­
die Übernahme durch das Internationale Komitee vom               nerhalb der gemäß Artikel III des Abkommens mitgeteil­
Roten Kreuz zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware             ten Frist erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert
tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungs­        die Ware auf Kosten und Gefahren des Internationalen
hafen verbracht worden ist.                                       Komitees vom Roten Kreuz .
                                                                  Stellt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz inner­
                                                                  halb der gemäß Artikel III des Abkommens mitgeteilten
                          Artikel 2                               Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt
                                                                  es als säumig, sofern es die Europäische Wirtschaftsge­
Vorbehaltlich des Artikels 3 Unterabsatz 6 gehen die Ge­          meinschaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Be­
fahren zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirt­                reitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine Ver­
 schaftsgemeinschaft auf das Internationale Komitee vom           längerung dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf
Roten Kreuz über, zu dem die Ware tatsächlich über die            diese Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt­
 Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht wor­         schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung des Interna­
den ist.                                                          tionalen Komitees vom Roten Kreuz, welches die dadurch
                                                                  anfallenden Kosten zu tragen hat.
                                                                  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für
                          Artikel 3                               etwaige Folgen, die dadurch entstehen können, daß es ein
                                                                  Seeschiff stellt, dessen Abmessungen den Lademöglichkei­
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt die             ten des Verschiffungshafens nicht entsprechen.
Seeschiffe, auf die die Ware zu verladen ist, und bezeich­
net sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzei­                                   Artikel 4
tig, damit die gemäß Artikel III des Abkommens mitgeteil­
ten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
                                                                  Bei der Verladung des gemäß Artikel III des Abkommens
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet             angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 % zuläs­
das Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem vor­           sig; die 12 671 Tonnen Rohgetreide entsprechende Ge­
aussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Das Interna­          samtmenge darf jedoch nicht überschritten werden.
tionale Komitee vom Roten Kreuz haftet für die mög­
lichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeich­         Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
nung des Schiffes .                                               bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                                                                  Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat in der             gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die               die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stun­           nicht verladen werden konnte, auf Kosten des Internatio­
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der An­            nalen Komitees vom Roten Kreuz gelagert und an Bord
kunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .               des nächstfolgenden Schiffes verbracht.
Die Ware ist dem Internationalen Komitee vom Roten                Teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz der
Kreuz von dem Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als lade            Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft     innerhalb      von
 ---pagebreak---  8.3.71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 55 / 11
fünfzehn vollen Tagen mit, daß es diese Restmenge nicht        2. Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschafts­
annimmt, so gehen die Kosten für die ladetechnische Ab­            gemeinschaft zu dem Zeitpunkt auf das Internationale
fertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten des In­           Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die Ware tat­
ternationalen Komitees vom Roten Kreuz, bis dieses sei­            sächlich über die Schwelle des Lagers verbracht worden
nen Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt.               ist.
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­         3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens hat das
schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen          Internationale Komitee vom Roten Kreuz rechtzeitig
Komitee vom Roten Kreuz als. erfüllt betrachten .
                                                                   die Lager, welche die Ware aufnehmen sollen, zu be­
                                                                   schaffen und sie der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                   schaft zu bezeichnen . Die Kommission teilt rechtzeitig
                           Artikel 5
                                                                   durch Brief, Fernschreiben oder Telegramm die Men­
                                                                   gen und die Termine der Bereitstellung in den genann­
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die                 ten Lagern mit.
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über den Verla­           4. Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkommens
dezeitpunkt, die Lademenge und Qualität des Ladeguts,              angegebenen Mengen in die Lager ist eine Abweichung
die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs­          von 5 % zulässig, jedoch darf die gesamte sowohl an
konnossement angegeben sind.                                       Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte
                                                                   Menge die 12 671 Tonnen Rohgetreide entsprechende
                                                                   Menge nicht übersteigen .
                           Artikel 6
                                                               5 . Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet
Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen, also ab dem             die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Interna­
Zeitpunkt, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling             tionale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren             den Liefertermin, die gelieferte Menge und die Qualität
Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom Roten
 Kreuz .
                                                                   der gelieferten Ware, die bei der Ankunft im Lager
                                                                   festgestellt werden und auf dem Empfangsschein ange­
                                                                   geben sind.
                           Artikel 7
                                                               6. Die Kosten für die Lagerung, die Auslagerung und die
 Erfolgen die Lieferungen auf entsprechenden Antrag des             Verladung der Waren an Bord werden vom Internatio­
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb               nalen Komitee vom Roten Kreuz getragen .
 der Gemeinschaft gelegene Lager, so finden die Artikel 1
bis 5 dieses Anhangs keine Anwendung mehr, und es wird
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                                      Artikel 8
 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz folgendes ver­
 einbart :
                                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschaftsge­      Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
     meinschaft und die Übernahme durch das Internatio­        vollmächtigte zu benennen.
     nale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem Zeitpunkt
     erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über die Schwelle    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
     des Lagers verbracht worden ist.                          vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens über Nahrungsmittelhilfe zwi­
                 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
                                                       Roten Kreuz
                 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internatio­
                 nalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nah­
                 rungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 16. Dezember 1970 beschlossen hat, wurde
                 am 20 . Januar 1971 in Brüssel unterzeichnet
                 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den Stellvertretenden
                 Ständigen Vertreter Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Émile
                 Kazimajou, und den Direktor bei der Generaldirektion Entwicklungshilfe der Kom­
                 mission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux ;
                 im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz durch den Sonderassistenten
                 des Präsidenten und Direktor der Abteilung Hilfsmaßnahmen, Herrn Raymond Cour­
                 voisier.