CELEX: 31969R0141
Language: de
Date: 1969-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 141/69 der Kommission vom 24. Januar 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

25 . 1 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 19/ 19
                                                                ANHANG C
                        Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                  Nummer
                     des                                                                                   Vertragsmäßiger
               Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                          Zollsatz
                  Zolltarifs                                                                                      %
              02.01                 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                    gekühlt oder gefroren :
                                    B. Schlachtabfall :
                                        II. anderer :
                                             c) von Hausschweinen :
                                                 1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                   16,8
                                                 2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                               16,8
                                                 3 . Nieren                                                      16,8
                                                 4 . Lebern                                                      17,6
                                                 5 . Herzen, Zungen, Lungen                                      16,8
                                                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                     Luftröhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                                                     geschlinge)                                                 16,8
                                                 7 . anderer                                                     16,8
              15.01                 Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                    schmolzen :
                                    A. Schweineschmalz :
                                        I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Her­
                                            stellen von Lebensmitteln ( a)                                         3,0
              16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                                24,0
              16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
                                    A. aus Lebern :
                                        II. andere                                                               25,0
              (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                  setzungen .
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 141 /69 DER KOMMISSION
                                                          vom 24. Januar 1969
                                      zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —                                                            Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                            Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                             land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                            gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                          Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöp­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                           fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­
2146/68 ( 2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
 (i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 H ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                                  (») ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25 . 1 . 69
ölhaltige Erzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,          schöpfungen, wie im Anhang dieser Verordnung
und                                                               angegeben —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE                 VERORDNUNG         ERLASSEN :
Die Abschöpfungen für Olivenöl wurden mit der                                                 Einziger Artikel
Verordnung (EWG) Nr. 1740/68 der Kommission                        ( 1 ) Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/
vom 31 . Oktober 1968 zur Festsetzung der Abschöp­                66/EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/
fungen für Olivenöl (2 ) und den später zu ihrer                  EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                     EWG genannten Abschöpfungen werden im Anhang
                                                                  dieser Verordnung für den darin angegebenen Zeit­
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                         abschnitt, vorbehaltlich etwaiger Änderungen wäh­
Nr. 1740/68 genannten Vorschriften und Durchfüh­                  rend dieses Zeitabschnitts, festgesetzt.
rungsbestimmungen auf die Angebotspreise, von
denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, er­                    (2)     Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1969 in
 fordert eine Änderung der zur Zeit geltenden Ab­                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Januar 1 969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                       ANHANG
                  Auf vom 27. bis zum 31 . Januar 1969 erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen
                                                      in RE/100 kg
                                                                        Griechenland
                                                                                    Erzeugnisse ,
                                                              Vollständig             die nicht
                                                           in Griechenland           vollständig
                                                             erzeugte und         in Griechenland
                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs      aus diesem Land                             Dritte Länder
                                                                                  gewonnen oder
                                                          unmittelbar in die     nicht unmittelbar
                                                             Gemeinschaft        aus diesem Land
                                                              beförderte       in die Gemeinschaft
                                                              Erzeugnisse        befördert worden
                                                                                         sind
              37.01 N I b )                                      nihil                 0,488               nihil
              07.03 A II                                         nihil                 0,488               nihil
              15.07 A I a)                                      0,480                  5,664               5,664
              15.07 A I b )                                     0,900'                 9,308               9,308
              15.07 A II                                         nihil                 2,220               2,220
              15.17 AI                                           nihil                  1,110              1,110
              15.17 All                                          nihil                  1,776              1,776
              23.04 A                                            nihil                 0,178               0,178
 (*) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.
 (2) ABl. Nr. L 268 vom 1 . 11 . 1968, S. 44.