CELEX: 32015D2278
Language: de
Date: 2015-12-04 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2278 der Kommission vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8462) (Text von Bedeutung für den EWR)

8.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 322/55
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2278 DER KOMMISSION
   vom 4. Dezember 2015
   zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8462)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern innerhalb der Union, einschließlich der Anforderung, dass Rinder, die Gegenstand des genannten Rechtsakts sind, während der Beförderung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster 1 in Anhang F dieser Richtlinie (im Folgenden „Muster 1“) begleitet werden müssen. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für infektiöse bovine Rhinotracheitis ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von infektiöser boviner Rhinotracheitis frei ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. In den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2004/558/EG ist auch festgelegt, welche Angaben in Muster 1 hinsichtlich der Bezugnahmen auf diese Entscheidung einzutragen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/798/EU der Kommission (3) wurde die Richtlinie 64/432/EWG geändert, einschließlich Muster 1. Folglich ist es notwendig, die Bezugnahmen auf Muster 1 in den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2004/558/EG zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein sind derzeit in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.
            
         
               (6)
            
            
               Deutschland hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen als BHV1-frei betrachtet und die ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Länder ausgedehnt werden können.
            
         
               (7)
            
            
               Infolge der Bewertung der von Deutschland vorgelegten Unterlagen sollten die Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen nicht länger in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG geführt werden, und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte auf diese Länder ausgedehnt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2004/558/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 dieses Artikels begleitet, werden unter Abschnitt C Nummer II.3.3 in den unter dieser Nummer auszufüllenden Feldern der jeweilige Artikel, der jeweilige Absatz und die jeweilige Nummer in dieser Entscheidung angegeben.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 dieses Artikels begleitet, werden unter Abschnitt C Nummer II.3.3 in den unter dieser Nummer auszufüllenden Feldern der jeweilige Artikel, der jeweilige Absatz und die jeweilige Nummer in dieser Entscheidung angegeben.“
            
         
               3.
            
            
               Die Anhänge I und II werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2014/798/EU der Kommission vom 13. November 2014 über die Änderung von Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG des Rates im Hinblick auf das Format der Mustergesundheitsbescheinigungen für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union und auf die zusätzlichen Gesundheitsanforderungen bezüglich Trichinen beim Handel mit Hausschweinen innerhalb der Union (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 50).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                        Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        Die Bundesländer
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Hamburg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Nordrhein-Westfalen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Rheinland-Pfalz
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Saarland
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Schleswig-Holstein
                                 
                              
                  
                        Italien
                     
                     
                        Region Friaul-Julisch Venetien
                        Autonome Provinz Trient
                     
                  
         
            ANHANG II
            
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                        Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        Die Bundesländer
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Baden-Württemberg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Bayern
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Berlin
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Brandenburg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Bremen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hessen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Niedersachsen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Mecklenburg-Vorpommern
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sachsen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sachsen-Anhalt
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Thüringen
                                 
                              
                  
                        Italien
                     
                     
                        Region Aostatal
                        Autonome Provinz Bozen
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
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