CELEX: 51975PC0456
Language: de
Date: 1975-08-01 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES zur Einleitung von Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten über ein Abkommen zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 456
Vol. 1975/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel , don 1 « August 1975 *
                                        KOM(75)456 endg.
                    BESCHLUSS DES RATES
       zur Einleitung von Verhandlungen mit der Arabischen
      Republik Ägypten über ein Abkommen zur Lieferung von
                   landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Angesichts der Situation , die für die Entwicklung der Weltmärkte für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse kennzeichnend ist , haben sich die ägyptischen
Behörden vor kurzem an die Kommission gewandt , um zu erkunden , ob ein Teil
ihres Nahrungsmitt elbedarfs unter stabilen Voraussetzungen gedeckt werden
kann .
Bei dieser Gelegenheit hat die ägyptische Regierung ihre Absicht bekundet ,
mittel- oder langfristige Abkommen zu schließen , in denen sie sich ver -
pflichtet , Nahrungsmittel zu bestimmten Mengen und Preisbedingungen ein­
zuführen «
In der Praxis lassen sich diese Verpflichtungen für jedes der nachstehend
aufgeführten Erzeugnisse wie folgt zusammenfassen :
- Getreide :
- Getreide :           1.000.000 t/Jahr während eines Zeitraums von
                       3 Jahren , davon mindestens 200.000 t Mehl ;
- Weißzucker :
- Weißzucker :         75*000 t/Jahr während eines Zeitraumes von 3 Jahren ;
- Rindfleisch :
- Rindfleisch :        11.000 t Gefrierfleisch/Jahr während eines Zeitraums
                       von 3 Jahren , davon rund 1.000 t in Konserven ;
- Milcherzeugnisse ::
•                      10.000 t Magermilchpulver/Jahr während feines Zeit­
                       raums von 2 Jahren im Rahmen von Handelsgeschäften ;
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                10.000 t Magermilchpulver für ein Jahr zu herab­
                                gesetzten Preisen im Rahmen eines "Sozialprogramms "}
                                3.000 t bestimmte Käsesorten/Jahr während eines Zeit­
                                raums von 2 Jahren .
    Ferner hat die ägyptische Regierimg auch ihr Interesse daran "bekundet , aus
    der Gemeinschaft Ersatzerzeugnisse für Milcherzeugnisse zur Tierernährung
    einzuführen . Danach würde im ersten Jahr eine Mindestmenge von 5*000 t
    dieser Erzeugnisse angekauft , die einen erheblichen Teil von Milchpulver
    umfassen sollen .
3 . Nach Prüfmg der Vorschläge der ägyptischen Behörden ist die Kommission der
    Auffassung , dass diesen Anträgen nicht voll entsprochen werden kann . Ange­
    sichts der gegenwärt igen und voraussichtlichen Bitwicklung der Erzeugung
    und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft und           *
    mithin der Exportmöglichkeiten dürfte es für die Gemeinschaft zweckmäßig
    sein , ein Abkommen der Art abzuschließen , wie es in dem Ehtwurf für die
    Weisungen im Anhang beschrieben wird . Es ist ferner darauf hinzuweisen , .
    dass der Abschluß eines derartigen Abkommens innerhalb einer kurzen Frist
    einen konkreten , positiven Faktor im Rahmen der Entwicklung der Beziehungen
    zwischen der Gemeinschaft und Ägypten darstellen würde .
                                                                   sie zu ermächtigen
4 . Auf Grund dieser Erwägungen empfiehlt die Kommission dem Rat , / Verhandlungen
    zwecks Abschlusses eines Abkommens mit Ägypten über die Lieferung bestimmter
    Nahrungsmittel nach den im Anhang aufgeführten Weisungen einzuleiten .
                                         *
Es ist damit zu rechnen , dass die ägyptischen Behörden im Laufe dieser Ver -
handlungen nachdrücklich ihr Interesse daran bekunden werden , eine Zusage für
verstärkte Lieferungen bestimmter Erzeugnisse und insbesondere von Getreide im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu erhalten ; außerdem werden sie ein Interesse
daran haben , dass eine technische und finanzielle Zusammenarbeit der Gemein­
schaft eingeführt wird , die zur Förderung der Agrarerzeugung und der Fischerei-
industrie in Ägypten beiträgt und somit eine bessere Versorgung des lokalen
Marktes gewährleistet .
 ---pagebreak---                              - 3 -
- Im Bereich der N&hrungsmittelhilfe ist darauf hinzuweisen , dass sich
  die Hilfe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den vergangenen
  Jahren erheblich verringert hat . Nach Auffassung der Kommission müßten
  die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse , die in Ägypten noch immer
  vorherrschen , die Gemeinschaft zur Abgabe der Zusicherung bewegen , dass
  die künftigen zusätzlichen Anträge der ägyptischen Regierung zur Er­
  höhung der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft , insbesondere in Form ,
  von Getreide , mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft werden .
- Hinsichtlich der technischen und finanziellen Zusammenarbeit b«i besonderen
  Vorhaben müßte die Gemeinschaft vereinbaren können , dass diese Probleme
  im Rahmen des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten
  geplanten Abkommens über die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammen­
  arbeit geprüft werden , v/obei insbesondere die etwaige Gründung von "joinf
  ventures " in Erwägung gezogen wird .
 ---pagebreak---                            BESCHLUSS DES RATES
            zur Einleitung von Verhandlungen mit der Arabischen
            Republik Ägypten über ein Abkommen zur Lieferung von
                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung, dass die ägyptische Regierung die Aushandlung von Rahmen­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten
zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgeschlagen hat
und dass die Voraussetzungen für die Eröffnung derartiger Verhandlungen
nunmehr erfüllt sind -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit der Arabischen Republik Ägypten
Verhandl ungen mit dem Ziel einzuleiten , auf der Grundlage der vom
Rat am ....         erteilten Weisungen , die in den Anhängen zu diesem
Beschluß aufgeführt werden , vorbehaltlich etwaiger späterer Weisungen
ein Abkommen zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an­
zustreben .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in
Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschuß , der sie
dabei unterstützt .
                                          Geschehen zu           , am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                               anhano
                                         ENTWURF
                   WEISUNGEN ZUR AUSHAITDLUITG VON RAHMENABKOMMEN' ZWI SCHEIT
                   ÄGYPTEN UND DER EUROPÄI SCHEIT WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    I. ALLGEMEINE ZIELE
         Das Abkommen wlrde darauf abzielen , während der festgesetzten Zeiträume
 |       eine gesicherte Versorgung Ägyptens mit bestimmten landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen aus der Gemeinschaft zu gewährleisten .
   II . GEGENSEITIGE VERPFLICHTUNGEN
         Für alle in den Rahmenabkommen aufgeführten Erzeugnisse wäre die Europäische
         Wirtschaftsgemeinschaft gehalten , der ägyptischen Regierung die Verfügbarkeit
       , der betreffenden Erzeugnisse für die Laufzeit des Abkommens unter Berück -
         sichtigung der von den beiden Parteien gemeinsam festgelegten Lieferfristen
         zu gewährleisten .
         Als Gegenleistung würde sich die ägyptische Regierving verpflichten , die ent­
         sprechenden Mengen unter denselben zeitlichen Voraussetzungen einzuführen .
                                   *
III . MODALITATEN FÜR DIE AUSARBEITUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG VON RAHMlftTABKOMMEN JE ERZEUGNIS
         Die beiden Parteien würden übereinkommen , für jedes der nachstehend aufgeführten
         Erzeugnisse ein Rahmenabkommen zu schließen , das die gemeinsam festgelegten Ver­
         pflichtungen und Modalitäten , die nachstehend im einzelnen aufgeführt werden ,
         enthält .
 ---pagebreak---  Getreide
                    *
 a ) Mengen_
     Die ägyptische Regierung würde sich für das Wirtschaftsjahr 1975/76
     zur Einfuhr und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Lieferung
     einer Menge von ca« einer Million t Weizen oder Weizenmehl gemäß den
     Spezifikationen verpflichten , die traditionell für die europäischen
     Ausführen nach den ägyptischen Märkten gelten , darunter mindestens
     200.000 t Mehl .
"b ) Preisbed inmmgen und Zeitplan der Li^f er ungen
     Das Wirtschaftsjahr 1976/ 76 würde am   1 . August 1975   beginnen .
     Es würde vorgesehen , dass eine Menge in Höhe von 2/3 der Gesamt-
     verpflichtungen bis zum l.Ilarz 1976 zu liefern wäre . Auf jeden Fall
     würde sich die ägyptische Regierung verpflichten , wenigstens 50 $
     dieser Menge während dieses Bezugszeitraumes zu verladen . Die rest­
     lichen Mengen müßten von Ägypten im Laufe der auf den 1 . Februar 1976
     folgenden sechs Monate eingeführt werden .
     Die beiden Parteien würden sich bereit erklären , alle zweckdienlichen
     Maßnahmen zu treffen , damit die Händler ihre Weizengcschäfte im Rahmen
     einer Preisspanne abwickeln können , die mindestens 120 US-Dollar und
     höchstens 175 US-Dollar beträgt .
     Bei Kehl würde der Preis je nach dem Weizenpreis unter Berücksichtigung
     der technischen Spezifikationen dieser beiden Erzeugnisse festgesetzt .
V/ei ß zuck er
a ) Menge und Ze_it£l an_djer_Lieferun^_
     Die ägyptische Regierung würde sich jedes Jahr für einen Zeitraum
     von drei Jahren ab l.Juli 1975 zur Einfuhr und die Europäische Wirt­
     schaftsgemeinschaft zur Lieferung jährlicher Mengen Weißzucker in
     Höhe von 75*000 t verpflichten .
                                                                           » ».• •*
     Der Lieferungszeitraura für das erste Jahr des Abkommens würde ab
     1 « Oktober 1975 "beginnen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
            Die beiden Parteien würden für einen Zeitraum von drei Jahren ver­
            einbaren , dass die Ankäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb
            einer Preisspanne zu erfolgen hätten , deren Minimum und Maximum der
            Höhe des Interventionspreises bzw . der Höhe des Richtpreises in der
            Gemeinschaft , ausgedrückt in fob Gemeinschaft , entsprechen »
            Für das laufende Wirtschaftsjahr beträgt die Marge für diese fob
            Rieht- und Interventionspreise zwischen 336,5 RS je Tonne und 320,5 RE
            je Tonne .
   3 . Gefrorenes Rindfleisch und Konserven
        a) Mengen–
            Die ägyptische Regierung würde sich für das Wirt schaftsjähr 1975/76
            zur Einfuhr und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Lieferung
            einer Menge gefrorenen Rindfleisches sowie von Rindfleischkonserven
            (corned beef ) von etwa 11.000 t verpflichten , davon rund 1.000 t
            Konserven .
            Das nach Ägypten ausgeführte Gefrierfleisch müßte Fleisch von Tieren
            sein , die nicht älter als drei Jahre sind , wobei die Ausfuhr in Form
            von zusammengehörigen Vierteln (quartiers compenses ) gemäß den Spezi­
        ... fikationen für die traditionellen europäischen Fl eischausfuhren nach
            Ägypten erfolgt .
        b) J^^i£b£diin2m5en_und__Zeittplian der Lieferung
            Die ägyptische Regierung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
            würden alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen , damit die Ausfuhren
            von gefrorenem Rindfleisch nach Ägypten durch private Händler im
            Rahmen einer Preisspanne vorgenommen werden können , die mindestens
            800 US-Dollar und höchstens 85O US–Dollar je Tonne beträgt .
            Das Wirtschaftsjahr würde am I.August 1975 beginnen .
Es wird davon ausgegangen , dass für diese Richt-und Interventionspreise
im Rahmen der Handelsgeschäfte mit Ägypten weder Erstattungen noch
Abschöpfungen bei der Ausfuhr gewährt werden können «
 ---pagebreak--- Milcher zeugiisse
Die beiden Parteien ••ürden übereinkommen , langfristige Rahmenabkommen
für folgende Erzeugnisse zu schließen : 10.000 t Magerrnilchpulver ,
10.000 t Butter und butteroil sowie 3*000 t Käse .
a) Magermi lçhnulver
    Die beiden Parteien würden übereinkommen , für Magermilch ein doppeltes
    Programm über Einfuhren nach Ägypten zu schließen :
    - Ein langfristiges Rahmenabkommen für Einfuhren über einen Zeitraum
      von zwei Jahren in Höhe von 10.000 t Magermilchpulver zur mensch­
      lichen Ernährung , zu fob-Preisen innerhalb einer Preisspanne , deren
      Minimum 630 Dollar je Tonne und deren Maximum 65O Dollar je Tonne
      beträgt . Es wird davon ausgegangen , dass es sich hierbei um Erzeugnisse
      erster Qualität ( zur Intervention ) handelt .
    -  Das zweite Programm wird in dem in diesem Abkommen enthaltenen
       Kapital über die Nahrungsmittelhilfe im einzelnen beschrieben .
b ) Käse
    Die ägyptische Regierung wirde sich verpflichten , aus der Euro -
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft während eines Zeitraumes von zwei
    Jahren eine Menge von 3*000 t Käse der Sorten Cheddar , Gouda und Edam
    pro Jahr einzuführen .
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft würde alle zweckdienlichen
    Maßnahmen treffen , damit Sich die Angebotspreise bei der Ausfuhr auf
    dem ägyptischen Markt innerhalb einer Preisspanne zwischen 1.000 und
    1.150 Dollar je Tonne für die genannte Menge bewegen .
 ---pagebreak--- IV.   ERSATZ FÜR MILCH2RZEUGNISSE ZUR TIERERNÄHRUNG
 Um den Bedarf des ägyptischen Marktes zum Teil zu decken , würde
 sich die Europäische Wirt schaft sgemeinschaft im ersten Jahr des
 Abkommens verpflichten , eine Mindestmenge von 5*000 t Ersatz -
 erzeugnisse für Milcherzeugnisse zur Tierernährung zu liefern .
 Diese Erzeugnisse würden grundsätzlich aus ca . 50 % Milchpulver ,
 15 $ Milchserumpulver , 20 $ Fetten pflanzlicher Herkunft sowie
 Mineralien und Proteinen verschiedener Herkunft bestehen .
 ---pagebreak--- V. NAHRUNGSMI TTEL HILFE
   a) Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage in Ägypten auf dem Gebiet
      der Nahrungsmittel müßte die Gemeinschaft ihre Absicht zum Ausdruck
      "bringen können , dass sie die zusätzlichen Anträge der ägyptischen
      Regierung zur Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft an
      Ägypten , insbesondere in Form von Getreide , mit der erforderlichen
       Sorgfalt prüfen werde .
   b) Programm zur Lieferun ? von Magermilchpulver
      Ferner würden die beiden Parteien vereinbaren , ein Lieferprogramm ,
       ein sogaianntes "Sozialprogramm ", über 10.000 t Magermilchpul ver
       für ein Jahr zu schließen .
      Die Lieferungen ira Rahmen dieses Sozialprogramms würden davon
       abhängig sein , dass die ägyptische Regierung ein besonderes Programm
       zur kostenlosen Verteil ung an Bedürftige in die Wege leitet .
      Die Gemeinschaft würde sich verpflichten , auf diese Erzeugnisse
       einen fob-Preis von 350 Dollar je Tonne anzuwenden .
      Diese Lieferungen , die von der ägyptischen Regierung entgegen­
       genommen v/erden , würden Ägypten über humanitäre Organisationen ,
      die von der ägyptischen Regierung bezeichnet v/ erden , zugehen .
      Für dieses letztgenannte Programm könnten auf Antrag der ägyptischen
      Behörden bis zu 1.000 t je Monat geliefert werden .