CELEX: 31995R0695
Language: de
Date: 1995-03-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 695/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

31 . 3. 95           IDE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 71 /59
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 695/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . März 1995
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                   auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                   dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Gemeinschaft,
                                                                   a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
                                                                       Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­           höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
nung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 12              c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Absatz 8 ,                                                             höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                       tierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.              auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,            höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
bezogen wird.                                                      schöpfung, gleich
                                                                   a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Für im Anhang Buchstabe b) der genannten Verordnung                    Orientierungspreises beträgt ;
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                  b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
anhand des Unterschieds zwischen                                       mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                  c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­                 mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches              d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem              Orientierungspreises beträgt.
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits           Die geltenden Orientierungspreise für ausgewachsene
     ausdrückt,                                                    Rinder für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wurden durch die
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 1885/94 des Rates Q, verlängert
     und
                                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 683/95 (6), festgesetzt.
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls         Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von         gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.            gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                   und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                  während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                  Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                  sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                      für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif ^), zuletzt              Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (4),              Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
wurde     der   obenerwähnte    nach Artikel    11  Absatz  2      stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                    rungen .
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in
Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten
Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU fest­              Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
gelegt.                                                            Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                   0202 20 50,     0202 20 90,   0202 30 10,  0202 30 50    und
                                                                   0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(1) ABl. Nr.  L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr.  L  45 vom 1 . 3. 1995, S. 2.
(3) ABl. Nr.  L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                        0 ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 29.
(4) ABl. Nr.  L  370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                      (6) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
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  abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
  und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der           ohne Angaben" so werden auf die Notierungen der
  betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­           einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
  zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der              der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                   zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
                                                                  Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
  Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­           in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
  preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den               träge vermindert oder erhöht.
  tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder
  die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
 Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen             aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
  aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
 vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die             Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
  tatsächliche Tendenz der Preise      des   Herkunftslandes      entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
  nicht repräsentativ sind.                                       fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                  sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes             Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von          fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
 dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­            legen .
 zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­
 halten.
                                                                  Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                    sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
 Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der           insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­     baren Preisnotierungen ermittelt.
 telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
 raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­          Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die              schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
 verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern              weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
 bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
 Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien            Preis beibehalten .
 und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen
 Mitgliedstaaten .                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
 Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­            geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (4), legt
 täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind         die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
 Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf             stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
 Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der
 Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),           Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 Q, (EG)
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3270/             Nr. 3492/93 des Rates (6) mit Durchführungsvorschriften
 94 (2), festgelegt.                                              zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
                                                                  tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                 ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
 Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien        und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
 und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen          (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
 Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­         Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
 tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem            einerseits  und   der Tschechischen     und Slowakischen
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            Föderativen Republik andererseits Q, geändert durch die
 festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der     Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (8), insbesondere auf
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem            Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
 mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs             nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
 II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­              führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­          vorgesehenen Regelung im Sektor Rindfleisch wurden
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet           mit der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 der Kommis­
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel         sion (9), geändert durch die Verordnung (EG)
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes          Nr. 468/95 (!0), erlassen.
festgestellten Preisnotierungen . Für das Vereinigte König­
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­         (3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen            (4) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem          (*) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.          (6) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
                                                                 H ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
                                                                 (8) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L 152 vom 18 . 6. 1994, S. 20.
(j ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 48.                       f 0) ABl. Nr. L 48 vom 3. 3. 1995, S. 4.
 ---pagebreak---  31 . 3. 95        I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 71 /61
 Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (0 und (EG)                  Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
 Nr. 3642/93 (2) des Rates mit Durchführungsvorschriften         schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
 zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen               tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­             schwankungen geändert werden.
 schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
 Bulgarien und Rumänien andererseits sind in Erwägung            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 zu ziehen. Die Durchführungsbestimmungen zu der in              Rates ("), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
diesen ^Aibkommen vorgesehenen fLegelung im ind~                 Nr. 150/95 (12), festgelegten repräsentativen Marktkurse
fleischsektor wurden mit der Verordnung (EG)                     werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Nr. 1 389/94 der Kommission (3), geändert durch die              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Verordnung (EG) Nr. 1850/94 (4), erlassen.                       werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Die Abschöpfung wird nicht erhoben bei Einfuhren, die            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 3071 /               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
94 0 und (EG) Nr. 774/94 (6) des Rates und (EG)                  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Nr. 3241 /94 Q und (EG) Nr. 3243/94 (8) der Kommission,          der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verord­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/95 f), eröff­         nung (EG) Nr. 1 57/95 (14), erlassen.
neten Kontingente erfolgen.
                                                                 Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                      nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­           Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                 die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (I0) werden bei der         dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erhoben .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die verschiedenen Angeboteformen von gefrorenem
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
legt worden .                                                                               Artikel 1
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                   Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in         sind im Anhang festgesetzt.
die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                                           Artikel 2
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                Diese Verordnung tritt am 3. April 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . März 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
O ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 28. 7. 1994, S. 24.
O ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 53.                        (")  ABl. Nr.  L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 338 vom 28 . 12. 1994, S. 62.                     (12) ABl. Nr.  L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 50 vom 7. 3. 1995, S. 2.                            (13) ABl. Nr.  L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(10) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                     H    ABl. Nr.  L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /62    IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 3 . 95
                                                               ANHANG
             zur Verordnung            der Kommission vom 30. März 1995 zur Festsetzung                                der
                                    Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (') (2)
                                                                                                             (ECU / 100 kg)
                                                  KN-Code                                                Betrag
                                                                                                 — Nettogewicht —
                                                0202 10 00                                             189,053 0
                                                0202 20 10                                             189,053 (3)
                                                0202 20 30                                             1 51,243 (3)
                                                0202 20 50                                             236,316 (3)
                                                0202 20 90                                             283,580 (3)
                                                0202 30 10                                             236,316 (3)
                                                0202 30 50                                             236,316 (3)
                                                0202 30 90                                             325,171 (3)(4)
                                                0206 29 91                                             325,171 (4)
             (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen
                 Abkommen und der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien
                 und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß der Verordnung
                 (EG) Nr. 1390/94 oder der Verordnung (EG) Nr. 1389/94 der Kommission erteilten Bescheinigung EUR 1
                 eingeführt werden, werden die in den genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben.
             (4) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 3071 /94 und
                 Nr. 774/94 des Rates und (EG) Nr. 3241 /94 und der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3243/94 der Kommission
                 eingeführt werden, ist auf die in diesen Verordnungen vorgesehenen Bedingungen beschränkt.