CELEX: 21995A1230(28)
Language: de
Date: 1995-12-22 00:00:00
Title: Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

Avis juridique important

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21995A1230(28)

Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0046 - 0046

VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND CHILE -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart.- 0808 10 99, frische Äpfel (1.4. bis 31.7.): Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 3 v. H. auf 1,5 v. H.),- 0808 20 33, frische Birnen (1.4. bis 30.4. und 1. bis 15.7.): Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 2,5 v. H. auf 1,3 v. H.),- 0813 30 00, andere getrocknete Äpfel: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 6,4 v. H. auf 3,2 v. H.),- 0813 40 92, getrocknete Früchte: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 4,8 v. H. auf 2,4 v. H.),- Aufstockung des Anteils von Chile am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 510 t.Chile akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.C. Ferner wurde folgendes vereinbart:- 2301 20 00, Fischmehl: Zollfreiheit.D. SchlußbestimmungenDiese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.Für die Regierung ChilesIm Namen des Rates der Europäischen Union