CELEX: 51977PC0242
Language: de
Date: 1977-05-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Beibehaltung der vorläufigen Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in der Republik Indien, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 242
Vol. 1977/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)242 endg.
                                                         Brüssel , den 31 » Mai 1977 »
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    zur Beibehaltung der vorläufigen Schutzmaßnahmen
                    bei der Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in Auf­
                    machungen für den Einzelverkauf , mit Ursprung in
                    der Republik Indien , in das Vereinigte Königreich
                    Großbritannien und Nordirland
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 242 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.      Das Vereinigte Königreich hat seit jeher Beschränkungen bei der
Einfuhr von Baumwollgarnen aus einer Reihe von Ländern einschließlich
Indiens angewandt . Nach Maßgabe des Allfaserabkommens müssen alle Be­
schränkungen gegenüber Teilnehmerstaaten dieses Abkommens vor dem
31 . 3 . 1977 stufenweise beseitigt werden , sofern sie nicht durch neue
Beschränkungen im Rahmen eines bilateralen Abkommens oder einer Schutz­
maßnahme gemäß Artikel 3 des Abkommens ersetzt worden sind .
         Das 1975 zwischen der Gemeinschaft und Indien geschlossene bi­
laterale Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen umfaßt keine
Selbstbeschränkung für Baumwollgarne . Demnach müßten die britischen Be­
schränkungen vor dem 31 « 3 « 1977 abgebaut werden .
2.       Die britischen Behörden waren jedoch der Auffassung , daß die Be­
seitigung dieser Beschränkung eine erhebliche Bedrohung für die britische
Spinnerei-Industrie bedeuten würde , und haben daher im Dezember 1976
beantragt , daß die Gemeinschaft ein Verfahren gemäß Artikel 3 des Allfaser-
abkommens einleitet .
         Der britische Antrag wurde am 21 . 12 . 1976 in der Arbeitsgruppe
"Textilerzeugnisse " des Rates erörtert , die im Prinzip beschloß , daß Kon­
sultationen mit Indien gemäß Artikel 3 des Allfaserabkommens eingeleitet
werden sollten .
3.       Der Antrag des Vereinigten Königreiches wurde am 16 . März 1977
in einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission
einer sorgfältigen Prüfung unterzogen . Die britische Delegation legte
Unterlagen vor , aus denen hervorging , daß die Einfuhren aus Indien von
7^2 Tonnen im Jahre 1975 auf 6.198 Tonnen im Jahre 1976 gestiegen waren
und daß diese Einfuhren zu Preisen erfolgten , die erheblich unter den
Preisen der Einfuhren aus den meisten anderen Ländern lagen .
         Angesichts dieser Tatsachen wurde der Beschluß vom 21 . 12 . 1976
bestätigt .
4.       Am 23 » März 1977 übermittelte die Gemeinschaft Indien ein Konsul-
tationsersuchen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Allfaserabkommens , und
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am 6 . April 1977 ersuchte die Gemeinschaft Indien um sofortige Zusammenarbeit
gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Allfaserabkommens * Diese Zusammenarbeit kam
jedoch nicht zustande .
5»       Unter diesen Umständen beschloß die Kommission nach Konsultationen
in dem mit Verordnung ( EWG ) Nr * 1^39/7^ eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
nach dem in Artikel 12 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren /
durch Erlaß der Verordnung ( EWG ) Nr . 8^1 /1977 vom 25 « April 1977 vorläufige
Schutzmaßnahmen einzuführen *
6*       Vom 2 * bis k , Mai 1977 wurden die Konsultationen zwischen der EWG
und Indien Uber diese Frage fortgesetzt , ohne daß es jedoch zu einer
Einigung kam , da Indien den Standpunkt vertrat , daß die von der Kommission
eingeführten vorübergehenden Maßnahmen Artikel 2 Absatz 2 des Allfaser-
abkommens zuwiderlaufen .
        Die Gemeinschaft hat den Standpunkt vertreten , daß die Annahme dieser
Beschränkungen im Einklang mit dem All faserabkommen steht , weshalb die
Kommission vorschlägt , diese vorübergehenden Maßnahmen , die sechs Wochen
nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft treten , wenn sie nicht vom Rat be­
stätigt werden , bis Ende 1977 beizubehalten .
        Bei besagten Konsultationen mit Indien vom 2 * bi6 k . Mai stellte
sich heraus , daß das mit genannter Verordnung Nr . 841 /1977 eingeführte
Höchstvolumen unter Zugrundelegung des für den Zeitraum vom 1 . 1 • 1976
bis 30 . 3 » 1977 für die Einfuhren dieser Waren in das Vereinigte Königreich
gültigen Volumens unter der im All faserabkommen festgesetzten Mindestmenge
liegt .
7*      Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung Nr* 1^39/7^ bestimmt , daß auf
den Erlaß von Maßnahmen durch die Kommission nach Maßgabe dieses Artikels
innerhalb von 10 Werktagen ein Vorschlag an den Rat mit geeigneten Maß­
nahmen folgen muß , die vom Rat zur Ablösung der von der Kommission beschlos­
senen Notstandsmaßnahmen getroffen werden können *
        Daher schlägt die Kommission dem Rat unter Berücksichtigung der Er­
gebnisse der unter Punkt 6 genannten weiteren Konsultationen mit Indien vor ,
die durch Verordnung Nr* 8*+l /l977 eingeführten vorläufigen Schutzmaßnahmen
durch Annahme des beigefügten Verordnungsentwurfes abzulösen , demzufolge
die Einfuhrbeschränkungen bis zum 31 * Dezember 1977 beibehalten werden ,
die Gesamtmenge jedoch geändert wird , um den Bestimmungen des Allfaser-
abkommens nachzukommen *
 ---pagebreak---              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) Nr         DES RATES
                                   vom              1977
         zur Beibehaltung der vorläufigen Schutsmaßnahmen bei der Einfuhr
         von Baumwollgarnen , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,
        mit Ursprung in der Republik Indien , in das Vereinigte Königreich
        Großbritannien und Nordirland
                     ι
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom k . Juni 197 ^
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( l ), insbesondere auf Artikel 13 *
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der vorgenannten Verordnung ein­
gesetzten Beratenden Ausschuß ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG) Nr . 8M/77 <*er Kommission vom 25 * April 1977 ( 2 ) wurden
vorläufige Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf , mit Ursprung in der Republik Indien ,
in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erlassen .
Zwischen der Gemeinschaft und Indien fanden Konsultationen statt «
Der Sachverhalt , der zum Erlaß der Schutzmaßnahmen führte , hat sich nicht
geändert ; daher müßten die Schutzmaßnahmen bis zum 31 . Dezember 1977 in
Kraft bleiben .
Unter Berücksichtigung der für die Einfuhr der betreffenden Waren in das
Vereinigte Königreich wähkrend des Zeitraums 1 . Januar 1976 bis 30 . März 1977
geltenden Höchstmenge und entsprechend der Vereinbarung Uber den inter­
nationalen Handel mit Textilien müßte die in genannter Verordnung ( EWG )
Nr . 8^1/77 festgesetzte Gesamtmenge erhöht werden -
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15.6.197^, Seite 1
( 2 ) ABl . Nr . L 103 vom 27 . 1977 , Seite 20
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1.     Die mit Verordnung ( EWG) Nr. 8^1/77 erlassenen und gemäß Absatz 2
geänderten vorläufigen Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Baumwollgarnen ,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in der Republik
Indien , in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ,
gelten bis zum 31 . Dezember 1977 «
2.    Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 8^1/77 festgesetzte
Menge wird von 5*500 Tonnen auf 6.292 Tonnen erhöht .
                                 Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                      Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident