CELEX: 
Language: de
Date: 1963-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. April 1963 zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Margarine aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

8. 5. 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1431/63
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 25. April 1963
                   zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von
                   Margarine aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinander­
                         folgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              derfolgender Jahre niedriger war als das eröffnete
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Kontingent.
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Ar­                                Artikel 2
tikel 33 Absatz (4), und in Erwägung nachstehen­
der Gründe :                                                     Das in der Französischen Republik eröffnete
                                                             Einfuhrkontingent für Margarine kann bei der Be­
    gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Französi­            rechnung des in Artikel 33 Absatz (1) des Vertra­
sche Republik den übrigen Mitgliedstaaten für                ges erwähnten Gesamtwertes der Globalkontingente
Margarine (Tarifnummer ex 15.13 des französischen            nicht berücksichtigt werden.
Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von 2.610 t für
das Jahr 1959 und in Höhe von 3.480 t für das                                     Artikel 3
Jahr 1960 eröffnet.
                                                                 Die Französische Republik wird die Kontingen­
    Die Französische Republik hat nach Angaben,              tierung von Margarine gegenüber den übrigen Mit­
die der Kommission von der französischen Regie­              gliedstaaten aufheben.
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­
staaten im Jahre 1959 Margarine in Höhe von                                       Artikel 4
621,7 t eingeführt; im Jahre 1960 betrug die Ein­
fuhr 3.231 t —                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                             publik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Brüssel, den 25. April 1963.
                      Artikel 1
                                                                                    Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Französische Republik von Margarine (Tarifnum­                                          Der Präsident
mer ex 15.13 des französischen Zolltarifs) aus den
übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinan­                                    Walter HALLSTEIN