CELEX: 31970R1767
Language: de
Date: 1970-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1767/70 der Kommission vom 28. August 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 9 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 194/31
                                  VERORDNUNG         (EWG)   Nr. 1767/70 DER KOMMISSION
                                                      vom  2.8 . August 1970
                                                                                                                      -
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr         von   Getreide- und  Reisverarbeitungs
                                                           erzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick
                                                                                                                                   -
 GEMEINSCHAFTEN                                                     lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek
                                                                                                                                   ­
                           —
                                                                    ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand
gestützt auf den Vertrag              Gründung der Europä           Rechnung zu tragen , daß Marktstörungen in der
                                                             ­
                                 zur
 ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                    Die      Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                    23 .    Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                    die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser
                                                                                                                                   -
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1-253 /70 ( 2 ), ins
                                                             ­
                                                                    zeugnissen ( 6 ) bestimmt in Artikel 6 die besonderen
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz               Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für
                                                                    diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
erster    Satz,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/EWG des              ­
                                                                    Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt                  Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab
                                                                                                                                  ­
organisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die             schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen
 Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbesondere auf                     an Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen . Deshalb
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                    Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in    Erwägung nachstehender Gründe             :                   die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
                                                                    repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
                                                                    Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo
                                                                                                                                  ­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                                                                                       ­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim                     nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück
                                                             ­
 men , daß der Unterschied zwischen den Notierun
                                                             ­
                                                                    sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem          ­
                                                                     im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu berich
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeug
                                                             ­
                                                                     tigen.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 1052/
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                    68 und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1077/68 ( 7 ) ist
ausgeglichen werden kann .
                                                                    für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Erstattung
                                                                    bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für das
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
                                                                    Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
des Rates vom 21 . Juni 1967 ( 4 ) und Artikel 2 der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern.
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
1967 ( 5 ), die allgemeine Richtlinien betreffend die               Die      Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite
                                                             ­
                                                                                                                                  -
                                                                    derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf                  tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat
                                                                                                                                   ­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen , sind die                 tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
                                                                                                                                   -
                                                                    den Preisen in der Gemeinschaft               und   den   Welt
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer
                                                             ­
                                                                    marktpreisen ausgleichen soll .
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                           Erstattung wird          Berücksichtigung der Roh
                                                                                                                                  ­
                                                                    Die                       unter
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis               stoff menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
                                                             ­
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu                    berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
                                                                                                                                   -
setzen .                                                            kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endver
                                                                    wendungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Ge
                                                                                                                                   ­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge
                                                             ­
                                                                    mäß dem Herstellungsverfahren erhält man außer
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage                 dem gesuchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse,
                                                                    deren Menge und Wert sich je nach der Natur
                                                                    des gesuchten Haupterzeugnisses ändern können. Die
(*) ABl.     Nr . 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen
 ( 2 ) ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3 )  ABL Nr.    174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4 )  ABL Nr.    125 vom 26 . 6. 1967, S. 2453/67.                  ( 6 ) ABL Nr . L 179  vom  25 . 7. 1968 , S. 8 .
 (*)   ABL Nr.    174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                       ( 7 ) ABL   Nr. L 181  vom 27. 7.  1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 194/32                           Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                   1 . 9. 70
 Erzeugnisse, die bei dem gleichen Herstellungsver
                                                         ­
                                                                Die   Verordnung (EWG)         Nr. 1586/69 des Rates vom
 fahren aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen                11 . August 1969 (*) hat       eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                              -
 werden, könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach           tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                              ­
 Drittländern zu niedrigeren Preisen als den Welt
                                                        -
                                                               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
  marktpreisen möglich machen . Es ist daher notwen     ­
                                                               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 dig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                              ­
einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
den Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
aber sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen
 Marktorganisation Beachtung finden.                           Die    Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
                                                               werden ; sie kann während dieser Zeit geändert wer             ­
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse          den.
 zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,
 je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Roh
                                                        -
                                                               Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,    ­
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs
                                                                                                                              -
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri               ausschusses für Getreide      —
                                                        -
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                      :
Bei  Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren                                         Artikel 1
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug
                                                        ­
                                                               Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
                                                        -
nisse  zur Zeit eine  Festsetzung von Ausfuhrerstattun
 gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungser
                                                        ­
                                                               der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
 zeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der schwa
                                                        ­
                                                               Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 3 591671
 chen   Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel             EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
                                                               unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat
                                                                                                                              ­
 gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung
                                                               tungen sind im Anhang zu dieser Verordnung fest
                                                                                                                              ­
 festzusetzen.
                                                               gelegt.
                                                        ­
Die   Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfor       ­
dernisse bestimmter Märkte können eine Differen                                           Artikel 2
 zierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse
je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .                    Diese   Verordnung   tritt am    1.  September   1970 in Kraft.
               Diese Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar       in  jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . August  1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der  Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
                                                               0) ABl . Nr. L 202   vom   12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                             Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 194/33
                                                              ANHANG
         Nummern
                                                                                                                                     -
                                                                                                                         Erstattungs
     des Tarifschemas ,                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                 betrag
        angewandt                                                                                                       in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                                  (Drittländer)
11.01 C (I)             Mehl    von  Gerste, mit einem Aschegehalt           von 0,9 Gewichtshundertteilen oder            6,447
                        weniger, bezogen      auf   den  Trockenstoff,     und  mit einem Gehalt an Rohfasern
                        von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (*)
11.01 C (II)            Mehl   von  Gerste,  unter  der Nr. 11.01 C (I) nicht    aufgeführt (*)                            3,985
11.01 D (I)             Mehl    von  Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,                   von     4,813
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger ( x )
1 1.01 D   (II)         Mehl   von  Hafer,  unter  der Nr. 11.01 D (I) nicht    aufgeführt ( 1 )                           2,727
11.01 E (I)             Mehl    von  Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff,                     von     4,208
                        1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 E   (II)          Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                             3,577
                        mehr als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt                  -
                        an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1                      Gewichts
                        hundertteil (*)
11.01 E   (III)         Mehl   von  Mais,  unter  den Nrn . 11.01 E (I) und (II) nicht    aufgeführt ( 1 )                 2,604
11.01 F                 Mehl   von  Reis                                                                                   4,170
11.01 G    (I)          Mehl   von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
                        von  weniger als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 G    (II)         Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt,                bezogen auf den Trockenstoff,
                        von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
                                                                                                                     ­
11.02 A III     (a)     Grütze und Grieß von Gerste, mit einem           Aschegehalt, bezogen auf den Trocken              6,447
                        stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder              weniger und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den         Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger (*)
11.02 A III     (b)     Grütze und Grieß     von  Gerste,  unter   der Nr. 11.02 A III (a) nicht  aufgeführt ( 4 )         3,985
                                                                                                                     ­
11.02 A IV      (a)     Grütze und Grieß      von  Hafer,   mit einem    Aschegehalt, bezogen auf den Trocken              4,813
                        stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und                mit einem Gehalt       an
                        Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteil (*)
11.02 A IV      (b)     Grütze und Grieß     von  Hafer,  unter   der Nr. 11.02 A IV (a) nicht   aufgeführt (*)            2,727
11.02 A V      (a)      Grütze und Grieß     von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
                                                                                                                           4,208
                        von  1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*) ( 5 )
                        Grütze und Grieß             Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken
                                                                                                                     ­
                                               von
11.02 A V     (b)                                                                                                          3,577
                        stoff, von   mehr    als  1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit
                        einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als
                        1 Gewichtshundertteil (*)
 ---pagebreak--- Nr. L 194/34                             Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 9 . 70
                                                                                                                                        -
        Nummern                                                                                                             Erstattungs
    des Tarifschemas ,                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                   betrag
        angewandt                                                                                                          in RE/1Ö0 kg
   für die Erstattungen                                                                                                     (Drittländer)
11.02 A V   (c)         Grütze und Grieß        von    Mais,    unter   den Nrn . 11.02 A V (a) und              (b) nicht    2,604
                        aufgeführt ( 1 )
11.02 A VI              Grütze und Grieß      von  Reis                                                                       4,170
11.02 A VII    ( a)     Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt,                        bezogen     auf den
                        Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 A VII    (b)      Grütze und Grieß        von Buchweizen, mit einem Aschegehalt,                 bezogen     auf den
                        Trockenstoff,     von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.02 A VIII            Grütze und Grieß      von  Hirse aller   Art, außer   von  Sorghum oder       Dari                    2,710
11.02 B I               Körner  von   Weizen, geschält ( 2 )                                                                  5,303
                                        Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken                      6,251
                                                                                                                         ­
11.02 B III  (a)        Körner   von
                        stoff, von weniger als 1,0 Gewichtshundertteilen und mit einem Rohfasergehalt,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,9 Gewichtshundertteilen ( 2 )
11.02 B III  (b)        Körner  von   Gerste, geschält,   unter   der Nr. 11.02 B III (a) nicht     aufgeführt ( 2 )          5,079
11.02 B IV   a)         Gestutzter Hafer                                                                                      2,727
             b) ( 1 )                                                                                                         4,278
                                                                                                                         ­
11.02 B IV              Körner   von    Hafer, geschält,    mit einem     Aschegehalt, bezogen        auf den Trocken
                        stoff, von 2,3      Gewichtshundertteilen       oder  weniger       und  mit  einem Gehalt an
                        Spelzen  von   weniger   als  1,5 Gewichtshundertteilen       ( 2
                                                                                          )
11.02 B IV   b) (2)     Körner  von   Hafer, geschält,    unter  der Nr. 11.02 B IV b ( 1 ) nicht    aufgeführt ( 2 )         2,727
11.02 B VI              Körner  von   Buchweizen, geschält ( 2 )
11.02 B VII             Körner  von   Hirse aller   Art, außer   von   Sorghum oder Dari, geschält ( 2 )                      2,710
11.02 CI                Körner  von   Weizen, periförmig geschliffen ( s )                                                    5,303
11.02 C III             Körner   von  Gerste, periförmig geschliffen, mit einem             Aschegehalt (ohne Talkum),        7,814
                        bezogen   auf den T rockenstoff,     von   1 Gewichtshundertteil oder        weniger ( 3 )
11.02 C IV              Körner  von   Hafer, periförmig geschliffen ( 3 )                                                     2,727
11.02 DI                Körner  von   Weizen,   nur   geschrotet oder gequetscht, nicht         denaturiert                   5,000
11.02 Dil               Körner  von   Roggen,   nur   geschrotet oder gequetscht                                              4,378
11.02 D III             Körner  von   Gerste,  nur   geschrotet oder gequetscht                                               3,985
11.02 D IV              Körner   von  Hafer,   nur   geschrotet oder gequetscht                                               2,727
11.02 D V               Körner   von  Mais,   nur  geschrotet oder gequetscht                                                 2,683
11.02 E I               Flocken   von   Weizen                                                                                5,303
11.02 E II              Flocken   von    Roggen                                                                                4,378
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 194/35
                                                                                                                          Erstattungs
                                                                                                                                      -
        Nummern
    des Tarifschemas,                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                 betrag
        angewandt                                                                                                        in RE/ 100  kg
   für die Erstattungen                                                                                                   (Drittländer)
11.02 E III  (a)        Flocken      von   Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,                     6,447
                                     Gewichtshundertteilen      oder weniger und mit einem Gehalt an Roh
                                                                                                                     -
                        von     1,0
                        fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger
11.02 E III  (b)        Flocken     von  Gerste, unter  der Nr. 11.02 E III ( a) nicht   aufgeführt                         3,985
11.02 E IV    (a)       Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,                  von        5,348
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen                   von
                        weniger als 0,1 Gewichtshundertteil
11.02 E IV    (b)       Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,                  von        4,278
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen                   von
                        0,1 Gewichtshundertteil oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E IV (c)          Flocken     von  Hafer,  unter den Nrn. 11.02 E IV (a) und       (b) nicht aufgeführt               2,727
11.02 E V               Flocken     von  Mais                                                                               2,683
11.02 E VI              Flocken     von  Reis                                                                                4,013
11.02 E VII             Flocken     von  Buchweizen
11.02 E VIII            Flocken     von  Hirse aller Art, außer   von   Sorghum    oder Dari                                 2,710
11.02 F I               Keime     von   Weizen, auch gemahlen                                                                1,300
11.02 F II              Keime     von   Getreide, außer  von  Weizen, auch gemahlen                                          0,658
11.07 A I   a)          Malz     aus  Weizen, ungeröstet,   in Form    von  Mehl                                             9,254
11.07 A I   b)          Malz     aus  Weizen, ungeröstet, außer in      Form   von  Mehl                                     6,915
11.07 All    a)         Malz, anderes als      aus Weizen, ungeröstet, in Form        von  Mehl                              6,954
                                                                                                                             8,022 («)
11.07 A II   b)         Malz,     anderes als  aus Weizen, ungeröstet, außer      in Form    von Mehl                        5,196
                                                                                                                             5,994 ( 6 )
11.07 B                 Malz, geröstet                                                                                       6,056
                                                                                                                             6,986 ( 6 )
11.08 AI                Stärke     von  Mais
 11.08 All              Stärke     von  Reis
 11.08 A III             Stärke    von  Weizen                                                                               3,225
 11.08 A IV              Stärke    von  Kartoffeln
                                                                                             und andere als Kartotlel
                                                                                                                      -
 11.08 AV               Stärke     von  Getreide, außer  von   Mais, Reis oder Weizen,
                         stärke
 11.09 A I (a)           Kleber und Klebermehl von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,                         5,864
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                         6,25 )
                         Kleber und Klebermehl, außer von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Protein
                                                                                                                      ­
 11.09 A II  (a)
                         gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 63 Gewichtshundertteilen oder mehr
                         (N  X    6,25)
 ---pagebreak---    Nr. L 194/36                                     Amtsblatt der       Europäischen       Gemeinschaften                                       1 . 9 . 70
             Nummern                                                                                                                        Erstattungs
                                                                                                                                                        -
        des   Tarifschemas ,                                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                       betrag
             angewandt                                                                                                                     in RE/ 100  kg
       für die Erstattungen                                                                                                                 (Drittländer)
                                     Glukose                                      Glukose
                                                                                                                                    ­
    17.02 B II   a)                             (Dextrose),    ausgenommen                    (Dextrose)    mit einem     Reinheits
                                     grad, bezogen auf      den Trockenstoff, von        99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert ( 4 )
   17.02 B II    b)                  Glukose und     Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                                     Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen
                                     oder mehr, außer in Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert ( 4 )
   17.05 B I                         Glukose (Dextrose), aromatisiert oder            gefärbt,   als weißes kristallines Pulver,
                                     auch agglomeriert
   17.05 B II                       Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder                  gefärbt,   außer    in Form    von
                                    weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
                                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear                                     0,939
                                                                                                                                   ­
   23.02 A I    a)
                                    beitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts
                                                                                                                                   ­
                                    hundertteilen oder weniger
  23.02 A I     b)  1               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                                0,939
                                    von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                                    Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
  23.02 A I     b)  2               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                                0,939
                                           Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts
                                                                                                                                   ­
                                    von
                                    hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                    ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an
                                    Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                    Kleie oder andere Rückstände                  Sichten, Mahlen oder               anderen Bear
                                                                                                                                   ­
 23.02 A II      a)                                                        vom                                von                             0,939
                                    beitungen   von   Getreide,   ausgenommen       von  Mais   und   Reis, mit   einem  Gehalt an
                                    Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder
                                   nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                   von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10
                                    Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Sieb
                                                                                                                                  ­
                                    durchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                 b)                Kleie und andere Rückstände                    Sichten, Mahlen oder von anderen Bear
                                                                                                                                  ­
 23.02 A II                                                                vom                                                                0,939
                                   beitungen    von   Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A
                                    II a ) des Tarifschemas nicht aufgeführt
(') Erzeugnisse ,     von  denen mindestens 50 %     durch .ein Sieb mit Seiden gazebespannung mit einer lichten Maschenweite   von   315 Mikron    gehen ,
      gelten als Mehl .
 ( !) Geschälte    Körner sind   die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821 /68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen
      Definition   entsprechen .
 (s)  Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821/68 (ABI . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) ent      ­
      haltenen Definition entsprechen .
 (*)  Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG die gleiche Aus             -
      fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.
 (5)  Als Grütze und Grieß von Mais gelten Erzeugnisse ,
      —
         von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
      —
         von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(')   Dieser Betrag ist nur anwendbar für die Ausfuhr von Malz von Gerste gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 1321/70 der Kommission
      vom 6 . Juli 1970 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres       1970/1971 ausgeführtes Malz (ABl .  Nr . L 147 vom 7 . 7 .
      1970 , S. 7).