CELEX: 31984R3504
Language: de
Date: 1984-12-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3504/84 DER KOMMISSION VOM 12. DEZEMBER 1984 UEBER DIE LIEFERUNGEN VON GETREIDE AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FUER FLUECHTLINGE ( UNHCR ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

14. 12. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 327/57
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3504/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 12. Dezember 1984
               über die Lieferungen von Getreide an das Hohe Kommissariat der Vereinten
                 Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­
                                                               tionen zu liefern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
                                                               Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Durchführungsbestimmungen             für       bestimmte
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),
                                                               Reissektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              (EWG) Nr. 3323/8 i (9), vorzusehen. Es ist erforderlich,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Lieferbedingungen genau vorzuschreiben.
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von                       schusses für Getreide —
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelhilfepolitik und -Verwaltung ^,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                Die in den Anhängen genannten Interventionsstellen
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­              (EWG) Nr. 1974/80 und den in den Anhängen aufge­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,                 führten Bedingungen mit der Durchführung der
insbesondere auf Artikel 3,                                     Bereitstellungs- und Lieferverfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Am 30. Mai 1984 hat die Kommission der Europä­                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
ischen     Gemeinschaften      beschlossen,    im  Rahmen       schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Dezember 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(4) ABl . Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 124 vom 11 . 5. 1984, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.              (8) ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
O   ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                  O ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 327/58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 84
                                                         ANHANG I
             1 . Programm : 1984
             2. Empfänger : UNHCR
             3. Bestimmungsort oder -land : Angola
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl
             5. Gesamtmenge : 1 000 Tonnen (1 695 Tonnen Getreide)
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftrage Interventionsstelle :
                  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                 Main, Telex 41 1 475
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                 Maismehl (11.01 E I) für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität,
                 von gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 13 v. H.
                 — Säuregehalt : höchstens 0,6 v. H.
           10 . Aufmachung :
                 — in neuen Säcken :
                     — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                     — Polypropylensäcke mit einem Gewicht von mindestens 120 g
                 — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                 — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                     „ FARINHA DE MILHO / DOM DA COMUNIDADE ECONOMICA EUROPEIA /
                     ACCAO DO HCR EM ANGOLA / DISTRIBUICAO GRATUITA / LUANDA"
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           12. Lieferungsstufe : cif
           13 . Löschhafen : Luanda
           14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten ; Ausschreibung
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 8 . Januar 1985 um 12.00 Uhr
           16 . Verladefrist : 1 . bis 28 . Februar 1985
           17. Kaution : 12 ECU/Tonne.
            Vermerke :
           1 . Der Zuschlagsempfänger leitet über die Interventionsstelle dem Begünstigten nach dessen Antrag
                und Anweisungen die für die Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland erforderlichen Unter­
                lagen zu.
           2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                Aufschrift auch ein großes R tragen.
           3. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                „Delegation der Kommission in Angola, c/o Dienststelle, „Diplomatenpost", Berlaymont 1 / 123,
                200, rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- 14. 12. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 327/59
                                                       ANHANG II
            1 . Programm : 1984
            2. Empfänger : UNHCR
            3. Bestimmungsort oder -land : Sudan
            4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
            5. Gesamtmenge : 3 500 Tonnen
            6. Anzahl Partien : 1
            7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                 Office national interprofessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Telex
                 200 490)
            8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            9 . Merkmale der Ware :
                 a) Mais für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von
                    gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                 b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                 c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind : 5 v. H., davon :
                    — Anteil des Bruchkorns : 2 v. H. (als Bruchkorn von Mais gelten Teile von Maiskörnern oder
                        Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen)
                    — Anteil des Kornbesatzes : 2 v. H. (als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und
                        Körner mit anomaler Färbung : Körner mit anomaler Färbung sind Körner, die aufgrund
                        von Hitzeeinwirkung auf einem mehr oder weniger großen Teil der Schale und des Mehl­
                        körpers eine bräunlichschwarze Färbung aufweisen und nicht verdorbene Körner sind)
                    — Anteil des Auswuchses : 0,5 v. H.
                    — Anteil des Schwarzbesatzes : 0,5 v. H. (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene
                        Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfragmente)
           10 . Aufmachung :
                 — in neuen Säcken :
                     — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                     — Polypropylensäcke mit einem Gewicht von mindestens 120 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                     „MAIZE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR /
                     PROGRAMME OF ASSISTANCE IN SUDAN / FOR FREE DISTRIBUTION / PORT
                     SUDAN"
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           12. Lieferungsstufe : cif
           13 . Löschhafen : Port Sudan
           14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 3. Januar 1985 um 12.00 Uhr
           16. Verladefrist : 20. Januar bis 20. Februar 1985
           17. Kaution : 6 ECU/Tonne
            Vermerke :
           1 . Der Zuschlagsempfänger leitet über die Interventionsstelle dem Begünstigten nach dessen Antrag
                und Anweisungen die für die Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland erforderlichen Unter­
                lagen zu.
           2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                Aufschrift auch ein großes R tragen .
           3. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                „ Delegation der Kommission im Sudan, c/o Dienststelle, „Diplomatenpost", Berlaymont 1 / 123,
                200, rue de la Loi, B-1049 Brüssel."