CELEX: 62018TN0160
Language: de
Date: 2018-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-160/18: Klage, eingereicht am 2. März 2018 — Theodorakidi/EUIPO — Benopoulou (THYREOS VASSILIKI)

30.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/57
            
         Klage, eingereicht am 2. März 2018 — Theodorakidi/EUIPO — Benopoulou (THYREOS VASSILIKI)
   (Rechtssache T-160/18)
   (2018/C 152/67)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Vassiliki Theodorakidi (Veroia, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Ikonomidou Ikonomou)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vassiliki Benopoulou (Kifissia, Griechenland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke THYREOS VASSILIKI — Unionsmarke Nr. 8 206 963.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Dezember 2017 in der Sache R 40/2017-4.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und in der Folge den Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO und der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten vor dem Gericht, der Beschwerdekammer des EUIPO und der Nichtigkeitsabteilung.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer des EUIPO habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die andere Beteiligte „weithin bekannt“ sei.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Begründungpflicht.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer des EUIPO habe einen Fehler begangen, indem sie angenommen habe, dass keine Beschränkung in Bezug auf die Waren/Dienstleistungen bestehen sollte, hinsichtlich derer die Nichtigkeit ausgesprochen werden sollte.