CELEX: E2012J0001
Language: de
Date: 2012-12-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2012 in der Rechtssache E-1/12 — Den norske Forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena (NDLA) — Entscheidung über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Begriff des Zweifels — Begründungspflicht)

19.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/10
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 11. Dezember 2012
   in der Rechtssache E-1/12
   Den norske Forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena (NDLA) — Entscheidung über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Begriff des Zweifels — Begründungspflicht)
   2013/C 270/08
   In der Rechtssache E-1/12, Den norske forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 311/11/COL vom 12. Oktober 2011 über eine mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter-Berichterstatter), am 11. Dezember 2012 ein Urteil, dessen verfügender Teil wie folgt lautet:
   Der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               hebt die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 311/11/COL vom 12. Oktober 2011 über die mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena auf;
            
         
               2.
            
            
               erlegt der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auf.