CELEX: 31973R2690
Language: de
Date: 1973-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2690/73 der Kommission vom 2. Oktober 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

3 . 10 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 276/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2690/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 2 . Oktober 1973
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                            nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                hendem Absatz festgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,                                             Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
                                                                 nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem            Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (8), zu­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 1047/73 (9), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            geändert werden —
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 1 2 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­             Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                    tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2640/73 (6),                  1052/68 ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2670/                    (EWG) Nr. 881 /73 ( n ), unterliegen und im Anhang
73 (7), festgesetzt worden .                                     der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2640/73 festge­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­               sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
schöpfungen zugrunde zu legen :                                  geändert.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                           Artikel 2
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,             Diese Verordnung tritt am 3 . Oktober 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 2 . Oktober 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
  ') ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
 3)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 4)  ABl.  Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5.                     (s) Abl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 6.
 5)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      O ABl . Nr. L 104 vom 19 . 4. 1973, S 30 .
 *)  ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9 . 1973, S. 13 .                  ( 10) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
 7)  ABl . Nr. L 273 vom 29. 9. 1973, S. 106.                    (") ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973. S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 276/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              3 . 10 . 73
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 2. Oktober 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                  Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                Nummer                                 Drittländer
                      de* Gemeinsamen Zolltarifs            (ausgenommen      AASM ,    ÜLG ,    AASM, ÜLG, Vereinigte        Rep.
                                                            Vereinigte Rep. Tansania, Rep.       Tansania , Rep. Uganda ,     Rep .
                                                                                                                Kenia
                                                                  Uganda, Rep. Kenia)
                        11.01 H (M                                        1,146                               0,896
                        11.02 A VIII (»)                                  1,146                               0,896
                        11.02 B I a) 4 0 )                                1,655                               1,405
                        11.02 B I b ) 4 (»)                               1,655                               1,405
                        11.02 C VII (*)                                   1,655                               1,405
                        11.02 D VII H                                     1,146                               0,896
                        11.02 E I a) 4 ( 1 )                              1,146                               0,896
                        11.02 E I b ) 4 (')                               2,080                               1,580
                        11.02 F VIII f 1 )                                1,146                               0,896
              (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Taritnummen 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                  gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                     Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                     Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                     bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                     Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                     weniger beträgt.
                  Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .