CELEX: 62020TN0377
Language: de
Date: 2020-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-377/20: Klage, eingereicht am 18. Juni 2020 — KN/EWSA

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/43
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Juni 2020 — KN/EWSA
      (Rechtssache T-377/20)
      (2020/C 279/57)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: KN (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Casado García-Hirschfeld und M. Aboudi)
      
         Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung vom 9. Juni 2020, zugestellt am 17. Juni 2020, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 200 000 Euro sowie des materiellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger vier Gründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung der Verfahrensrechte, der Grundrechte auf eine gute Verwaltung und auf rechtliches Gehör sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Unparteilichkeit;
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit („Nulla poena sine lege“) und das Rückwirkungsverbot;
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit von Disziplinarverfahren und gerichtlichen Daten sowie offensichtliche Verletzung der durch die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39) gewährleisteten Garantien.