CELEX: 31963D0587
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/587/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland für Umsiedlungsmaßnahmen

26. 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2577/63
einem Betrag von 1 126,62 DM aufgeführte Fälle               auf Zuschüsse zu Aufwendungen der in dem in
von Arbeitskräften, deren Wiederbeschäftigung nicht          Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Ver­
die nach Absatz 3 des Artikels 7 der vorgenannten            zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Verordnung vorgeschriebene Dauer aufweist. Diese             aufgeführten Körperschaft Bundesanstalt für Arbeits­
Fälle können daher bei der Gewährung eines Zu­               vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
schusses aus dem Fonds nicht berücksichtigt werden.          für seit dem 1 . Januar 1958 durchgeführte oder fort­
Nach Kürzung um diese Beträge entsprechen die                gesetzte Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen in
Anträge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9               Höhe eines auf 397 681,56 DM herabgesetzten Be­
und insbesondere der Artikel 8 und 21 . Ein in den          trages den Vorschriften der Verordnung Nr. 9. Der
Anträgen enthaltener Betrag in Höhe von 14294,54            darüber hinausgehende Teil der Anträge entspricht
DM für Aufwendungen vor dem 1 . Januar 1958 so­              nicht den Vorschriften der Verordnung Nr. 9.
wie ein infolge von Rechenfehlern in den Anträgen
mitaufgeführter Betrag von 541,83 DM müssen je­
doch abgezogen werden.                                                               Artikel 2
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
die von der BAVAV getätigten Aufwendungen kann                   Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
mithin nach Kürzung um 17 369,29 DM (1 019,80                stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
DM + 386,50 DM +1 126,62 DM + 14 294,54                      hiermit auf 397 681,56 DM (rund 99 420 Rechnungs­
DM + 541,83 DM) anerkannt werden ; der aus                   einheiten) festgesetzt.
dem Fonds zu gewährende Gesamtzuschuß beläuft
sich somit auf 415 050,85 DM — 17 369,29 DM =
397 681,56 DM.                                                                       Artikel 3
    Der Ausschiiß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 1962 aus                 Diese Entscheidimg ist an die Bundesrepublik
den vorstehenden Beweggründen zur gleichen                   Deutschland gerichtet.
Schlußfolgerung gelangt —
                                                                 Brüssel, den 26. September 1963.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                       Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                          Der Präsident    1
    Die dem Europäischen Sozialfonds von der
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge                                         Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. September 1963
                    über die Gewährung eines. Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                       an die Bundesrepublik Deutschland für Umsiedlungsmaßnahmen
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/587/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    des Rats (*) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats
                                                             über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­
                                                             sondere auf die Artikel 25 und 29,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
Artikel 125,                                                 land eingereichten rückwirkenden Anträge vom 13.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
 ---pagebreak--- 2578/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    26. 10 . 63
März 1961 auf Zuschuß in Höhe von insgesamt                      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
545,75 DM aus dem Europäischen Sozialfonds zu               in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 1962 aus
Ausgaben für durchgeführte Umsiedlungsmaß­                  den vorstehenden Beweggründen zur gleichen
nahmen,                                                     Schlußfolgerung gelangt —
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 13. Dezember
1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der Kör­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
perschaften des öffentlichen Rechts (*) gemäß Ar­
tikel 18 der Verordnung Nr. 9,                                                      Artikel 1
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses              Die dem Europäischen Sozialfonds von der
des Europäischen Sozialfonds vom 25. Oktober 1962           Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
und                                                         auf Zuschuß zu Aufwendungen folgender in dem
                                                            in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Ver­
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                     zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                            aufgeführten Berufsgenossenschaften :
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
der Verordnung Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958 unter         1 . Bergbau-Berufsgenossenschaft — Bezirksverwal­
Aufsicht und auf Kosten folgender zwei Berufsge­                tung Bochum, und
nossenschaften durchgeführte Umsiedlungsmaß­
nahmen :                                                    2 . Maschinenbau- und Kleineisenindustrie Berufs­
                                                                genossenschaft,
1 . Bergbau-Berufsgenossenschaft — Bezirksverwal­
    tung Bochum (beantragt 425,00 DM),                      für seit dem 1 . Januar 1958 durchgeführte Umsied­
                                                            lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des bean­
2 . Maschinenbau-     und   Kleineisenindustrie Berufs­     tragten Betrages von 545,75 DM den Vorschriften
    genossenschaft (beantragt 120,75 DM).                   dieser Verordnung.
     Diese beiden Berufsgenossenschaften sind in dem                                Artikel 2
in Artikel 18 dieser Verordnung vorgesehenen Ver­
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts              Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
aufgeführt.                                                 stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
     Die Anträge wurden innerhalb der in den Ar­            hiermit auf 545,75 (rund 136 Rechnungseinheiten)
tikeln 19 und 33 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten         festgesetzt, die sich wie folgt verteilen :
Fristen eingereicht.                                        — Bergbau-Berufsgenossenschaft —
                                                                 Bezirksverwaltung Bochum               425,00 DM
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche            — Maschinenbau- und Kleineisen­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
die Umsiedlungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräf­                industrie Berufsgenossenschaft         120,75 DM
te im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9
betreffen, welche die Voraussetzungen des Artikels                                  Artikel 3
7 dieser Verordnung erfüllen, und daß die Anträge                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
für diese Maßnahmen den Vorschriften dieser Ver­
                                                            Deutschland gerichtet.
ordnung und insbesondere der Artikel 8 und 21 ent­
sprechen.
                                                                 Brüssel, den 26. September 1963.
     Der Anspruch auf Zuschüsse aus dem Fonds
für die von den obigen Berufsgenossenschaften ge­                                     Für die Kommission
tätigten Aufwendungen kann mithin anerkannt wer­                                          Der Präsident
den ; der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß
beläuft sich somit auf 545,75 DM .                                                    Walter HALLSTEIN
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.