CELEX: 51980PC0506
Language: de
Date: 1980-09-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 115/67/EWG HINSICHTLICH DER KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR ÖLSAATEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 506
Vol. 1980/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)506 endg.
             ©Brüssel, den 4. September 1980
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 115 / 67 / EWG HINSICHTLICH
                       DER KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG
                      DES WELTMARKTPREISES  FÜR ÖLSAATEN
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 506 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
  Als der Rat den Preis für das Wirtschaftsjahr 1979 / 80 festlegte , hatte
  er die Kommission aufgefordert , geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der
 Lage auf dem gemeinschaftlichen Rapsmarkt vorzuschlagen .
  In Kapitel 6 ihres Berichts an den Rat ijber die Lage auf dem gemeinschaft­
  lichen Rapsmarkt ( Dok . KOM ( 80 ) 66 endg . vom 22 . Februar 1980 ) hatte die
  Kommission auf das Problem einer begrenzten Anzahl kleiner Verarbeitungs-
  betriebe hingewiesen , die in den Rapserzeugungsgebieten ansässig und ge­
  zwungen sind , nur gemeinschaftlichen Raps zu verarbeiten .
  Auf der Tagung des Rates vom 22 . Juli 1980 hatte sich die Kommission vei–
  pflichtet , dieses Problem zu lösen und dem Rat im September 1980 den Entwurf
  eines Verordnungsvorschlaga zu unterbreiten .
  Dieser Entwurf zielt auf eine Anpassung des Tages-Bei hi Ifesatzes ab , um
  das Ausmahlen einer größeren Menge von Gemeinschaftssaat zu ermöglichen .
  Die gemeinschaftlichen Verarbeitungsbetriebe wären somit in der Lage , täglich
v eine bestimmte Menge dieser Saaten zu verarbeiten .
  Die Annahme einer solchen Maßnahme könnte angesichts des Umfangs der Erzeu­
  gung des Wirtschaftsjahres 1980 / 81 zu einer Verringerung der Interventions-
  käufe bei Saaten führen .                     -
  Um sinnvollerweise den normalen Integrationsprozeß im Sektor b'lsaatenausmahlung "
  nicht zu behindern , sollte eine solche Maßnahme auf einen Zeitraum von etwa drei
  Jahren begrenzt werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung Nr . 115 / 67 / EWG hinsichtlich der Kriterien für die
Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
                                                                                                I
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                                       L
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
                                                                                                 i
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1585 / 80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 29 ,
                                                                                      '  ■  -     i
auf Vorschlag der Kommission ,                                           .       /                j
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                |
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ,                j
daß die sich aus der Verarbeitung der einzelnen Ölsaaten ergebenden unterschiedli­
chen wirtschaftlichen Vorteile den Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft                   <
keinen Anreiz bieten dürfen, eingeführte Ölsaaten den in der Gemeinschaft geernteten j
vorzuziehen .
Zu diesem Zweck sind entsprechende Berichtigungen des in Betracht gezogenen Preises I
                         - ■                                ■'                                    »
vorzusehen       und ist die Verordnung Nr . 115 / 67/ EWG ( 3)-in diesem Sinne zu ändern -      |
                                                           ...      .          <                 }
                                                                                                 i
HAT FOLGENDE VERORDN.UNG ERLASSEN "j ~J          :
( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) ABl . Nr . L 160 vom 26.6.1980 , S. 2
( 3 ) ABl . Nr ,- L 111 vom 10.6.1967 , S. 2196/ 67
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
 In die Verordnung 115 / 67 / EWG ( 1 ) wird folgender Artikel 5 a ) eingefügt :
" Artikel 5a
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für eine b'lsaatenart wird der zugrunde
gelegte Preis um einen Betrag berichtigt , der höchstens den Unterschied ausmacht
zwischen dem Preis für '100 kg Raps–oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne
zuzüglich Verarbeitungskosten und der Summe der , Preise für die Mengen öl und
Ölkuchen , die bei der Verarbeitung . der betreffenden b'lsaatenart gewonnen wurden ."
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum 30 . Juni 1983 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                            DATUM ! 4»Oel9oO
      i . ha O skâuspostsk s       6.3*3.0.                                               BITTI-LAMSATZ I 2O7 EO EES
| 2. B£ S £ IC MNUN6 CF.S VORHABEN* S ^oreoklag für eine Verordnung ds3 Rates zur Änderung der
||                                             Verordnung Fr« 115/ 6? /EVJG hinsichtlich der £. ;-iterian für
                                               dia Ermittlung des V< e1 fcmarktprei ses für Ölsaaten
      3. RECHTSGRUNDLAGE S            Artikel 29 der "£$ 136/66/BWQ des Rates
            ziiu 65s VO ? HA86 NS j Verbesserung der Verarheitur^bsdingungen für Ölsaaten aus dei
                !    ,                    Gemeinschaft ?.n erseugungsstarken Gemeinschaftsregionen zur
                )                         VarEeidung massiver Interventionsaufkåufe•
                                                                                       LAUFENOES                  KOMMENDES
      5 , FINANZIELLE AUSWIRKUHGEN                          Î2-MCwATS -PERÎ0DE    HAUSHAS.TSJAHR (80 >      HAUSHALTSJAHR ( 81 )
      5.0. . AUSGABEN ZU LASTEN.
                   OES EG-HAUSHALTES
              :■• ( MIMBMMSBN / 1 b'TE R VENT lONEM)   \!
                   NATIONALER HAUSHALT« '               1
               - > N»ER£R SEKTO.TEN
    , 5.1 . £ ZUNAHMEN
                                                          ,2 ei 3 3 Mio EHE           2 Mio ESS             2 "bis 3 Mio EHE J
          '    - EIGENE MITTEL DE* EG (ABSCHÖPFUNGEN/
                   ZÖLLE )                                                  >
               - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                  1963                                   __
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      S.I.Ii VI 3AUS54XAÜ EINNAHMEN                        2 bis 3             1 aïs
                                                                                  is 1,5
                                                           Mio ERE             Mio ERS
      5.2. 8Erecknon6 swejss s Die Änderung "betrifft die mit der Tagesheihilfe                                                      -
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                                        Jbsgenonanene Beihilf e-
                                        gjaderung                -        20 ECU/t (i) -
      d.O. FINANZ IERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT XST MÖGLICH DURCH IK BETREFFENDEM JCflPUEL VORHANDENE « ITTEL              JA'lJQQK
Γ     6.7 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL I« LAUFENDEN HAUSHALT                       JA / r.ÊIN
 I 6-2. INOTWENDIGKEIT
  '             I
                               ilNES NACHTRAGSHAUSHALTS
 Ï
μ     6 . 3 . ERFORDERLICHE UTTEL SIND IM » JE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
      AfiMERKuNGEN i         (l ) Die neue Berechnungawei£ 3 des Weltmarktpreises hat Auswirkungen
                                                                                                      IMXÏUSMFLAB
                                                                                                                           «JA .:
            * ■! :                 auf die Höhe dar Tagesheihilfe von äohätz>mg3weise zwischen
                                   O -and 30 EOü/tj ja aaek&am, iawieweii die Yex-arbeitangsspanns
                                   von &en Kosten abweicht o