CELEX: 31971R0230
Language: de
Date: 1971-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 230/71 der Kommission vom 2. Februar 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1507/70 betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken

\ 2. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 27/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 230/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Februar 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1507/70 betreffend Maßnahmen auf dem
                         Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2643 /70 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kommission vom 28 . Dezember 1970 (7 ) wurde für
                                                                das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970 die endgültige
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Produktionsabgabe festgesetzt. Da sich diese Abgabe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ausschließlich auf im Zuckerwirtschaftsjahr 1969/
                                                                 1970 erzeugten Zucker erstreckt, ist es folgerichtig,
                                                                 diese Produktionsabgabe mit dem vor dem 1 . August
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1586/ 69 des              1970 geltenden Koeffizienten anzupassen . Da gemäß
Rates vom 11 . August 1969 über die konjunkturpoli­             Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 142/ 69 der
tischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                   Kommission vom 25 . Januar 1969 über gewisse zur
schaft infolge der Abwertung des französischen                  Anwendung der Quotenregelung notwendige Durch­
Franken ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG )             führungsbestimmungen (8), geändert durch die Ver­
Nr. 677/70 ( 2), insbesondere auf Artikel 8 ,                    ordnung ( EWG) Nr . 755 /70 (9 ), der vorläufige
                                                                 Betrag der Produktionsabgabe, festgesetzt für das
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970, vor dem 1 . Juli
                                                                 1970 zu entrichten war und da in den französischen
Gemäß den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr.                Departements Martinique und Guadeloupe, für die
1432/70 des Rates vom 20 . Juli 1970 über die                    ein anderes Datum vorgesehen war, die Erzeugung
Anpassung der von Frankreich zu zahlenden , infolge              die Grundquoten nicht überschritten hat, ist Punkt 9
der Abwertung des französischen Franken herabge­                 des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1507/70
                                                                 zu streichen .
setzten Interventions- oder Ankaufspreise ( 3) wen­
det Frankreich mit Wirkung vom 1 . August 1970                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einen gegenüber dem gemeinsamen Interventionspreis               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
um 9,33 v. H. verringerten Interventionspreis für                schusses für Zucker —
Zucker an . Entsprechend sind bestimmte, in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 1507/70 der Kommission
vom 28 . Juli 1970 betreffend Maßnahmen auf dem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zuckersektor infolge der Abwertung des französi­
schen Franken (4) genannte, in Rechnungseinheiten                                          Artikel i
ausgedrückte Beträge in Frankreich angepaßt wor­
den .                                                            In Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 1507/70
                                                                 wird Punkt 9 gestrichen .
Mit Verordnung (EWG ) Nr. 2642/70 der Kommis­
sion vom 28 . Dezember 1970 (5 ) wurde für das                                              Artikel 2
Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971 die vorläufige Pro­
duktionsabgabe festgesetzt. Mit Verordnung ( EWG)                In Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1507/70
Nr. 2645 /70 der Kommission vom 28 . Dezember                    werden nachstehende Punkte angefügt :
1970 über Bestimmungen , die auf die über die                          „9 , der in dem einzigen Artikel der Verordnung
Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge anwend­                              ( EWG ) Nr. 2642/70 der Kommission vom 28 .
bar sind (6), wurde ein Betrag festgesetzt, der von                         Dezember 1970 zur Festsetzung des vorläufi­
den Zuckerherstellern erhoben wird, die über die                            gen Betrages der Produktionsabgabe für das
Höchstquote hinaus erzeugten Zucker auf dem                                 Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971 genannte
Binnenmarkt abgesetzt haben . Im Hinblick auf das                           Betrag,
französische Preisniveau erscheint es notwendig, diese
Beträge mit dem Koeffizienten 0,9067 zu multiplizie­                   10 . der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
ren .                                                                       2645/70 der Kommission vom 28 . Dezember
                                                                             1970 über Bestimmungen, die auf die über
                                                                            die Höchstquote hinaus erzeugte Zucker­
 (!) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969 , S. 1 .                               menge anwendbar sind, genannte Betrag."
(2) ABl . Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr  L  159 vom 21 . 7. 1970, S. 20.
 (4) ABl . Nr. L  166 vom 29 . 7. 1970, S. 46.                    ( 7) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 44 .
 (5) ABl . Nr. L  283 vom 29 . 12 . 1970, S. 42 .                 (8) ABl . Nr. L 20 vom 27. 1 . 1969, S. 1 .
(6)  ABl.  Nr.  L 283 vom 29 .' 12 . 1970 , S. 48 ,               (9) ABl. Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr . L 27/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 2. 7 t
                        Artikel 3                             wirtschaftsjahr 1969/ 1970 genannte Betrag wird
                                                              in Frankreich mit dem Koeffizienten 0,8889
In Verordnung (EWG ) Nr . 1507/70 wird nachstehen­            multipliziert."
der Artikel eingefügt :
                                                                                  Artikel 4
    „Artikel 4a
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
    Der in dem einzigen Artikel der Verordnung            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
    (EWG) Nr. 2643 /70 der Kommission vom 28 .            ischen Gemeinschaften in Kraft.
    Dezember 1970 zur Festsetzung des endgültigen
    Betrages der Produktionsabgabe für das Zucker­        Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1 . August 1970 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Februar 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI