CELEX: 31976R2339
Language: de
Date: 1976-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2339/76 des Rates vom 20. September 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 zur Durchführung der Vorschriften über den Warenverkehr im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen wurden

29 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 265/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2339/76 DES RATES
                                                  vom 20 . September 1976
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 zur Durchführung der Vor­
               schriften über den Warenverkehr im Rahmen der Assoziation zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , die infolge der Aus­
                   dehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen wurden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 wird wie folgt
                                                                  geändert :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  In den Beschluß Nr. 2/ 75 des Assoziationsrats EWG­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Griechenland im Anhang zu der vorstehend genann­
                                                                  ten Verordnung wird folgender Titel eingefügt :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr                                           „TITEL III A
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und Griechenland und der Türkei anderer­
seits beim Weiterversand von Waren aus Österreich (')                 Sonderbestimmungen für die Verwendung
                                                                      der Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 beim
ist am 1 . Mai 1976 in Kraft getreten .                                 Weiterversand der Waren von Österreich aus
Mit Beschluß Nr. 1 /76 zur Änderung des Beschlusses                    Artikel 7a
Nr. 2/ 75 über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi­                          Werden die Waren von Österreich aus, gegebenen­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                     falls nach Umladung oder Lagerung in einem Zoll­
Griechenland hat der Assoziationsrat EWG-Griechen­                     lager, weiterversandt, so gilt als die in Artikel 1
land Sonderbestimmungen für die Verwendung der                         genannte Beweisurkunde die Warenverkehrsbe­
Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 beim Weiterver­                       scheinigung A.G.1 , sofern die in Artikel 7b und 7c
sand der Waren von Österreich aus in den vorstehend                    genannten Voraussetzungen erfüllt sind .
genannten Beschluß eingefügt.
                                                                       Artikel 7b
Die Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /76 innerhalb
der Gemeinschaft sollte deshalb dadurch gewährleistet
werden, daß die zur Anwendung des Beschlusses Nr.                      Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 , die sich
Z/75 des Assoziationsrats in der Gemeinschaft erlas­                   auf Waren im Sinne des Artikels 7a bezieht, ist
sene Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 des Rates vom                        nur gültig, wenn sie mit einem Vermerk versehen
 11 . Juni 1975 zur Durchführung der Vorschriften                      ist, aus dem hervorgeht, daß sich die Waren zur
 über den Warenverkehr zwischen der Europäischen                       Gewährleistung ihrer Nämlichkeit und Unversehrt­
 Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, die in­                     heit unter ständiger Überwachung seitens der öster­
 folge der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen                    reichischen Zollverwaltung befunden haben .
 Mitgliedstaaten erlassen wurden (2 ), entsprechend ange­
 blichen wird —                                                        Beim Weiterversand ohne Aufteilung der Sendung
                                                                       besteht der Vermerk in den Worten . Direkte
 •) ABl . Nr. L 188 vom 19 . 7 . 1975 , S. 1 .                         Weiterleitung EWG ', die in das Feld Warenbe­
 2 ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1975 , S. 1 .                          zeichnung'     der Warenverkehrsbescheinigung
 ---pagebreak--- Nr. L 265/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 9 . 76
   A.G.l eingetragen und durch Abdruck des Dienst­           durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle
   stempels der zuständigen österreichischen Zoll­           unter Angabe des Datums zu bestätigen .
   stelle unter Angabe des Datums bestätigt werden .
                                                             Artikel 7c
   Beim Weiterversand nach Aufteilung der Sendung
                                                              Die in Artikel 7a bezeichneten Waren müssen den
   in Österreich ist die zuständige österreichische
                                                             Zollbehörden des Einfuhrstaats mit der von der
   Zollstelle befugt, gegen Vorlage der in einem Mit­
   gliedstaat oder in Griechenland ausgestellten Wa­         zuständigen österreichischen Zollstelle bestätigten
   renverkehrsbescheinigung A.G.l für jede Teilsen­          Warenverkehrsbescheinigung A.G.l oder — bei
   dung eine Ablichtung dieser Warenverkehrsbe­              Teilsendungen — Ablichtung innerhalb einer
   scheinigung zu bestätigen . Der obere Rand jeder           Frist von sechs Monaten nach der Ausstellung der
   Ablichtung muß mit dem Vermerk .TEILSEN­                  ursprünglichen Bescheinigung gestellt werden ."
   DUNG ' in roter Schrift versehen sein . Aus der Ab­
                                                                                  Artikel 2
   lichtung muß genau hervorgehen, auf welche Wa­
   ren sie sich bezieht. Diese Eintragungen sind          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . September 1976.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      M. van der STOEL