CELEX: 31986R3742
Language: de
Date: 1986-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3742/86 des Rates vom 28. November 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)

Nr . L 353 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 12 . 86
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3742 / 86 DES RATES
                                                      vom 28 . November 1986
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
                               silicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1987)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Mitgliedstaaten          1983      1984        1985
                                                                     Benelux                            11,12     12,43         8,92
                                                                     Dänemark                             0        0            0
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Deutschland                        75,99     61,12       65,17
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,            Griechenland                        0,04      0           0,13
                                                                     Spanien                              1,09     9,22        0,87
                                                                     Frankreich                          0,30      4,69        0,51
                                                                     Irland                              0         0           0
 auf Vorschlag der Kommission ,                                      Italien                             2,60      3,25     . 15,92
                                                                     Portugal                            0         0,55        0,19
                                                                     Vereinigtes Königreich              8,86      8,74        8,29
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
                                                                     sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilicium im
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­               Jahr 1987 läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an der
pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­        Kontingentsmenge wie folgt veranschlagen :
gent für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C bis zu
20 000 Tonnen zu eröffnen / Diese Menge muß jedoch auf                       Benelux                                   10,92 ,
 12 600 Tonnen herabgesetzt werden , um die traditionellen                   Dänemark                                   0,01 ,
Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksichtigen , die                      Deutschland                              68,75 ,
aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen                       Griechenland                               0,05 ,
zollfrei durchgeführt werden können , sowie die mit einem                    Spanien                                    3,40 ,
Drittland eingegangenen Verpflichtungen, das ein Erstver­                    Frankreich                                 1,64 ,
handlungsrecht für eine derartige Kontingentsmenge                           Irland                                     0,01 ,
besitzt. Das betreffende Zollkontingent ist demnach am                       Italien                                    6,34 ,
1 . Januar 1987 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten                      Portugal                                   0,21 ,
aufzuteilen .                                                                Vereinigtes Königreich                     8,67 .
                                                                    Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
                                                                    ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den          in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­              Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz              Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Aus­           gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,
schöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemein­               bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit
schaftscharakter des Gemeinschaftszollkontingents kann              zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­
dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses              zollkontingents hoch , im vorliegenden Fall auf ungefähr
Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­             95 % der Kontingentsmenge , festzusetzen .
gliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
Marktentwicklung bei der betreffenden Ware weitmög­
lichst berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entspre­          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
chend dem Bedarf vorgenommen werden, der anhand der                 schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
statistischen Angaben über die während eines repräsentati­          daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ausge­
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern           schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende            Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
Kontingentsjahr zu berechnen ist.                                   staat vornehmen , wenn seine jeweilige zusätzliche Quote
                                                                    fast ganz ausgeschöpft ist , und zwar so oft es die Reserve
                                                                    zuläßt. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                                    zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statisti­      Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
sche Angaben verfügbar sind , verteilen sich die Einfuhren          den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
dieser Waren aus Drittländern , die nicht in den Genuß              Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
einer gleichwertigen Zollpräferenzregelung kommen , pro­            Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
zentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :               darüber zu unterrichten .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 353 / 11
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                  union zugeteilten Quote durch eines ihrer Mitglieder durch­
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­                geführt werden —
handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
gliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
                                                                                                      Artikel 1
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                       ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird der
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                       Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                     bezeichneten Waren in Höhe und im Rahmen des nachste­
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                 henden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
                               Nummer des                                                   Kontingents­      Kontingents­
                 Laufende
                 Nummer
                               Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                    menge           , zollsatz
                                 Zolltarifs                                                    ( in t )          ( in % )
                 09.0019         73.02 C      Ferrosilicium                                   12 600                 0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                     Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der                    unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                      soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                                       zweiten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten Quote
( 2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen                  vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                                       wird .
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                                                        ( 2 ) Ist nach Auschöpfung der ersten Quote die zweite von
                                                                       einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr
                          Artikel 2
                                                                       ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich
                                                                       gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                                                                       von 2,5 v . H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
                                                                       auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
gent wird in zwei Raten geteilt .
                                                                       ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
(2) Eine erste Rate in Höhe von 12 000 Tonnen wird auf                 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehalt­           mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember               Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
1987 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :                      dritten Quote vor.
                                               (in Tonnen)
       Benelux                                    1 310 ,               Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
       Dänemark                                       1,                angewandt .
       Deutschland                                8 251 ,
       Griechenland                                   6,
                                                                       ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
       Spanien                                      300 ,              Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
       Frankreich                                   197 ,              henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
       Irland                                         1,               besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
       Italien                                      761 ,              unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
       Portugal                                      25 ,              veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
       Vereinigtes Königreich                     1 148 .
                                                                                                     Artikel 4
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 600 Tonnen bildet die
Reserve .
                                                                       Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                                                                       Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1987 .
                          Artikel 3
                                                                                                     Artikel 5
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti­
kel 2 Absatz 2 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die               Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen               1987 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
 ---pagebreak--- Nr . L 353 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12 . 86
auf die Reserve, der am 15 . September 1987 20 v . H. der                                  Artikel 8
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
Menge Überträgen , wenn Grund zu der Annahme besteht,             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden               nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
kann .                                                            Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                                  Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1987           ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­            betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten        Quoten .
Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                                                  ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                          Artikel 6                               staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                                  dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh­
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­            ren der betreffenden Ware festgestellt .
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke
beschränken . In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei­
ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent­
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften.                                                     Artikel 9
                                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                          Artikel 7                               Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                  angerechnet wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­                                 Artikel 10
lungen zugehen .
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ber 1987 über die Reserve , die nach den in Anwendung des         zusammen .
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügare Restmenge beschränkt                                 Artikel 11
bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     A. RUMBOLD