CELEX: 32015D0290
Language: de
Date: 2015-02-20 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/290 der Kommission vom 20. Februar 2015 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/631/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 882)

24.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 51/10
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/290 DER KOMMISSION
   vom 20. Februar 2015
   bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/631/EU
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 882)
      
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (2) legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (4).
            
         
               (2)
            
            
               Durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission (5) werden für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele festgelegt, einschließlich eines Kosteneffizienzziels für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 und 17. Dezember 2012 unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten, dass ihre geänderten Leistungspläne und Ziele mit den für die gesamte Europäische Union verabschiedeten Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen zu deren Erreichung beitragen. Die Kosteneffizienzziele werden in Form festgestellter Gebührensätze (Stückraten) angegeben.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission jedes Jahr zu prüfen, ob die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen, die ihr von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, den Bestimmungen der genannten Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 entsprechen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat 2013 die Prüfung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol und unter Verwendung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben und zusätzlichen Informationen vorgenommen. Sie hat daraufhin den Beschluss 2013/631/EU (6) erlassen. Durch diesen Beschluss teilte die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 den Mitgliedstaaten mit, dass die ihr übermittelten Gebührensätze für 2014 für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Nach dem Erlass des Beschlusses 2013/631/EU unterrichteten Bulgarien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Polen und die Slowakei die Kommission 2014 über Änderungen bestimmter Parameter für die Berechnung der jeweiligen Gebührensätze, die ihnen zu dem Zeitpunkt, als sie der Kommission die ursprünglichen Daten und zusätzlichen Informationen zur Konformitätsprüfung übermittelten, noch nicht bekannt waren und es erforderlich machten, Berichtigungen an den betreffenden Gebührensätzen für 2014 vorzunehmen. Diese sechs Mitgliedstaaten haben der Kommission infolgedessen ihre berichtigten Gebührensätze mitgeteilt.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die berichtigten Gebührensätze für 2014 für die einzelnen Gebührenzonen in Bulgarien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Polen und der Slowakei geprüft und festgestellt, dass sie den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen. Dieses Ergebnis sollte den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz sollte der Beschluss 2013/631/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Mitteilung, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgt unbeschadet Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 im Anhang zu diesem Beschluss entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2013/631/EU wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 20. Februar 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Violeta BULC
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).
   
      (5)  Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014 (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16).
   
      (6)  Beschluss 2013/631/EU der Kommission vom 29. Oktober 2013 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 68).
   
      ANHANG
      
                  Gebührenzone
               
               
                  Streckengebührensatz für 2014
                  in Landeswährung (1)
                  
                  (ISO-Code)
               
            
                  Österreich
               
               
                  73,39 EUR
               
            
                  Belgien und Luxemburg
               
               
                  72,04 EUR
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  73,09 BGN
               
            
                  Zypern
               
               
                  38,41 EUR
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  1 198,16 CZK
               
            
                  Dänemark
               
               
                  531,33 DKK
               
            
                  Estland
               
               
                  23,97 EUR
               
            
                  Finnland
               
               
                  52,06 EUR
               
            
                  Frankreich
               
               
                  65,77 EUR
               
            
                  Deutschland
               
               
                  77,32 EUR
               
            
                  Griechenland
               
               
                  34,53 EUR
               
            
                  Ungarn
               
               
                  12 539,40 HUF
               
            
                  Irland
               
               
                  30,62 EUR
               
            
                  Italien
               
               
                  78,83 EUR
               
            
                  Lettland
               
               
                  28,44 EUR
               
            
                  Litauen
               
               
                  157,97 LTL
               
            
                  Malta
               
               
                  27,61 EUR
               
            
                  Niederlande
               
               
                  66,47 EUR
               
            
                  Polen
               
               
                  147,43 PLN
               
            
                  Portugal — Lissabon
               
               
                  38,74 EUR
               
            
                  Rumänien
               
               
                  168,83 RON
               
            
                  Slowakei
               
               
                  60,93 EUR
               
            
                  Slowenien
               
               
                  67,46 EUR
               
            
                  Spanien (Festland)
               
               
                  71,69 EUR
               
            
                  Spanien (Kanarische Inseln)
               
               
                  58,36 EUR
               
            
                  Schweden
               
               
                  638,85 SEK
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  70,46 GBP
               
            
         (1)  Diese Gebührensätze schließen nicht den Verwaltungsgebührensatz nach Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 ein, der für die Staaten gilt, die Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren von Eurocontrol sind.