CELEX: 31971R2135
Language: de
Date: 1971-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2135/71 der Kommission vom 5. Oktober 1971 zur Festlegung der Bedingungen einer neuen Ausschreibung für den Verkauf von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

Nr . L 225 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 10 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2135/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Oktober 1971
                zur Festlegung der Bedingungen einer neuen Ausschreibung für den Verkauf von
                im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 (1)      Eine Partie von etwa 795,6 Tonnen Raps­
                                                                und Rübsensamen aus dem Besitz der deutschen
                                                               Interventionsstelle, die aus Interventionsbeständen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  des Wirtschaftsjahres 1970/ 1971 stammen, wird zum
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Verkauf auf dem Markt der Gemeinschaft ausge­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),            schrieben .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 ,             ( 2)     Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ver­
                                                               ordnung gelten diejenigen der Verordnung (EWG)
                                                               Nr . 189/68 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
 Auf Grund von Artikel 26 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG hat die deutsche Interventionsstelle im            Die Ausschreibung wird mindestens 10 Tage vor
Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 geringe Mengen Raps- und            Ablauf der für die Einreichung der Angebote fest­
Rübsensamen angekauft.                                         gesetzten Frist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                               meinschaften bekanntgemacht. Dieser Zeitpunkt wird
                                                               auf spätestens den 18 . Oktober 1971 um 14 Uhr
In der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommis­                 festgesetzt.
sion vom 16. Februar 1968 über Einzelheiten des
Absatzes von durch Interventionsstellen aufgekauf­
                                                                                         Artikel 3
ten Ölsaaten (3 ) wurde der Verkauf der im Besitz der
Interventionsstellen befindlichen Ölsaaten auf dem
                                                               (1)       Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer
Markt der Gemeinschaft durch Ausschreibung ge­                 einzigen Preisangabe für die gesamte Partie von
regelt. Bei der derzeitigen Lage auf dem ölmarkt               795,6 Tonnen , ab Lager.
der Gemeinschaft ist nicht vorauszusehen, ob die im
Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen
Mengen zu den in Artikel 5 der Verordnung (EWG)                ( 2)      Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer
Nr. 189/68 festgelegten Preisbedingungen verkauft              Kaution in Höhe von 2 Rechnungseinheiten je
werden können .                                                100 kg.
                                                               Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­
Die in der vorliegenden Verordnung genannten Öl­               heit, die den in Deutschland geltenden Kriterien ent­
saaten wurden mit den in der Verordnung (EWG)                  spricht, gestellt werden .
Nr. 1915/71 ( 4) erlassenen Bedingungen ausgeschrie­
ben . Diese Ausschreibung ermöglichte jedoch nicht                                       Artikel 4
ihren Verkauf. Auf Grund der bestehenden Markt­
situation ist es angebracht, sie erneut anzubieten.            Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1915/71 festge­                freigestellt, wenn
legten Bedingungen können beibehalten werden.
                                                               a ) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                       Zuschlag erhalten hat,
ausschusses für Fette —
                                                               b ) der Übernehmer — außer im Falle höherer Ge­
                                                                     walt — der Interventionsstelle den gebotenen Be­
(!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        trag gezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten über­
(2) ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.                          nommen und den Nachweis erbracht hat, daß die
(«) ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1968 , S. 7.
(4 ) ABl. Nr. L 198 vom 2. 9. 1971 , S. 13 .                         Saaten gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 225 / 13
     116/67/EWG in der Ölmühle unter Kontrolle                                      Artikel 6
     gestellt oder ausgeführt worden sind .
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige, der unter Zugrunde­
                          Artikel 5
                                                              legung des in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises
                                                              den höchsten Preis bietet.
Der Mindestverkaufspreis wird nach Maßgabe der
eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des                 Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor,
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest­               so geht der Zuschlag an den Bieter, der sich ver­
gelegt.                                                       pflichtet, die Saaten innerhalb der kürzesten Frist
                                                              nach Erteilung des Zuschlags zu übernehmen. Ver­
Der Preis wird für Lübeck, ab Lager, für Saaten der           pflichten sich alle Bieter zur Übernahme der Saa­
Standardqualität, für die die Interventionspreise fest­       ten innerhalb der gleichen Frist, so entscheidet das
gesetzt werden, festgelegt. Entsprechen die angebo­           Los .
tenen Saaten nicht der Standardqualität, so wird ihr
Verkaufspreis um die im Anhang zur Verordnung
Nr. 282/67/EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967                                    Artikel 7
über Durchführungsbestimmungen betreffend die In­
tervention bei Ölsaaten (1), zuletzt geändert durch            Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
die Verordnung (EWG) Nr. 1477/71 (2), aufgeführ­               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 ten Zu- oder Abschläge berichtigt.                            Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . Oktober 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
   (x) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 1 .
   H ABl. Nr. L 156 vom 13 . 7. 1971 , S. 7.