CELEX: 31977R0668
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 668/77 der Kommission vom 31. März 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 84/ 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4 . 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 668 /77 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . März 1977
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                       auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                   und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                          und dem Handel gewährleisten sollen ,
73 (2 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                     schaft zu verhindern ,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG des Ra­              — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                       ren .
tes vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2429/                     Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                    die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Kriterien festzusetzen :
schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                       bieten der Gemeinschaft,
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­              — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
 sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                        Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     chenlands festgestellt werden ,
 von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                     — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
 sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG und                   von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
 die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
 behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                          ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                        führungskosten auf dem Weltmarkt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
 den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land anwendbar.                                                   Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
                                                                   kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
  Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                 festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
 venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
  und ( EWG) Nr. 61 6/72 (6), geändert durch die Verord­           wendig machen .
  nung ( EWG) Nr. 503/76 ( 7), festgelegt worden .
  Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
  muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 gleich sein .                                                      muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
                                                                   gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                    tung zwischenzeitlich geändert werden .
  wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
  gung folgender Faktoren festgesetzt :
                                                                    Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
 (')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .               stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                    venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
 (3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .              Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
 (")  ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600 / 67 .
 (5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
 (6)  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972 , S. 1 .                     schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
 (7)  ABl . Nr. L 59 vom 6 . 3 . 1976, S. 26 .                      zusetzen .
 ---pagebreak---  1 . 4. 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 84/ 21
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                           schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                  A rtikcl 1
       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
       rität dieser Währungen stützt,                                             satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                  66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                        und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                            ten Beträge festgesetzt.
       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                         Artikel 2
       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
       hendem Absatz festgestellt wird .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel , den 31 . März 1977
                                                                                           Fiir die Kommission
                                                                                            Der Vizepräsident
                                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                         ANHANG
                                  Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl , anwendbar ab
                                                                      1 . April 1977
                                                                                                                               (re / too k »)
             Num mer                                                                                                            Betrag
        des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                  der Erstattung
            Zolltarifs
      1 5.07                     Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh , gereinigt oder raffiniert :
              A                  Olivenöl :
                  I              raffiniert :
                     a)          durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen , auch mit Jungfernöl verschnitten :
                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                 ger :
                                 — für die Bestimmungen genannt in Artikel i der Verordnung ( EWG ) Nr. 192/ 75 der
                                       Kommission (') und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländer, außer Grie­
                                       chenland , und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                               4,00
                                 — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland , europäischen
                                       Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                             7,00
                  II             anderes :
                     a)         Jungfernöl :
                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger :
                                — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 192/75 der
                                       Kommission und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechen­
                                       land , und Drittländern , die ans Mittelmecr angrenzen                                   4,00
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland , europäischen
                                       Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmecr angrenzen                             7,00
(') ABl . Nr. I. 2S vom r . I 147S , S. I.