CELEX: 31974R1642
Language: de
Date: 1974-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1642/74 der Kommission vom 27. Juni 1974 über die befristete Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse

Nr. L 173 / 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 6 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1642/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Juni 1974
                 über die befristete Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
                                             Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    setzung der Erstattung bei der Ausfuhr innerhalb der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz . Die Beibehaltung
                                                                   der derzeitigen Regelung kann kurzfristig zu der Vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ausfestsetzung von Erstattungen für wesentlich grö­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ßere Mengen führen als normalerweise in Betracht
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                  kommen . Derartige Ausfuhren könnten in den kom­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 menden Monaten unnötige Ausgaben für die Gemein­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               schaft verursachen . Angesichts der angeführten
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Schwierigkeiten und nach Prüfung der Lage an Hand
662/74 (2),                                                        aller zur Verfügung stehenden Angaben ist es notwen­
                                                                   dig, die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                   Ausfuhr der genannten Erzeugnisse für die Dauer von
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              drei Arbeitstagen auszusetzen —
Gewährung von Erstattungen und die Kriterien für
die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
                                                                                            Artikel /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Weltmarktlage ist bei den Erzeugnissen der Tarif­               Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02 des Ge­
nummer 04.02 des gemeinsamen Zolltarifs durch Un­                   meinsamen Zolltarifs wird die Vorausfestsetzung der
gewißheit über die Preise und die kurz- und mittel­                 Erstattungen bei der Ausfuhr für die Zeit vom 28 .
fristig zur Verfügung stehenden Mengen gekennzeich­                Juni bis 2. Juli 1974 ausgesetzt.
net .
                                                                                            Artikel 2
Die derzeitige Regelung für den Handel mit diesen
Erzeugnissen enthält Vorschriften über die Vorausfest­              Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juni 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
 C)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (3 ) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 (4   ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .