CELEX: 31990R3758
Language: de
Date: 1990-12-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3758/90 DER KOMMISSION VOM 21. DEZEMBER 1990 UEBER EINE SCHUTZMASSNAHME BEI DER EINFUHR VORLAEUFIG HALTBAR GEMACHTER ZUCHTPILZE

22. 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 360 /49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3758/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1990
                  über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr vorläufig haltbar gemachter Zucht­
                                                            pilze
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gigen Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 521 /77 die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Menge der betreffenden Erzeugnisse zu bestimmen, die
                                                                  im ersten Vierteljahr 1991 zum freien Verkehr abgefertigt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            werden darf. Dabei sind die Einfuhrmengen des vorherge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          henden Jahres unter Anwendung einer Steigerungsrate
                                                                  zur Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates            Handels zugrunde zu legen.
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                  Um die ordnungsgemäße Verwendung dieser Menge zu
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           gewährleisten und mißbräuchliche Lizenzanträge zu
Nr. 2201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,           vermeiden, ist der Hauptteil den Wirtschaftsunter­
                                                                  nehmen, die sich bereits in der Vergangenheit mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen versorgt haben,
                                                                  nach Maßgabe der von ihnen in den Jahren 1989 und
Die Durchführungsbestimmungen für Schutzmaßnahmen                 1990 bezogenen Mengen vorzubehalten, wobei jedoch
bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sind            auch Neubeziehern weiterhin Zugang zu den verfügbaren
in der Verordnung (EWG) Nr. 521 /77 des Rates (3) festge­         Mengen gewährt werden muß .
legt.
                                                                  Schließlich sind die erforderlichen Zusatzbestimmungen
Seit Anfang 1990 sind die zum freien Verkehr in der               für die Erteilung der Lizenzen festzulegen. Diese Bestim­
Gemeinschaft abgefertigten Mengen vorläufig haltbar               mungen gelten ergänzend zu oder abweichend von der
gemachter, zum unmittelbaren Genuß nicht geeigneter               Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1 .
Zuchtpilze ständig gestiegen.                                     August 1989 mit besonderen Durchführungsbestim­
                                                                  mungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbe­
Die von den wichtigsten Lieferdrittländern im Wirt­               scheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
schaftsjahr 1990/91 angewandten Preise liegen unter dem           Gemüse ^, geändert durch die . Verordnung (EWG) Nr.
Preisniveau für in der Gemeinschaft gewonnene                     619/90 (6) —
vergleichbare Erzeugnisse. Dadurch bleibt deren Absatz
erschwert.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2891 /90 der Kommission
vom 5. Oktober 1990 über die Erteilung von Lizenzen für
die Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zucht­                                          Artikel 1
pilzen (4) wurde für diese Erzeugnisse eine Höchstmenge
festgesetzt, die im Jahre 1990 in den freien Verkehr              (1 )    Im ersten Vierteljahr 1991 werden Einfuhrlizenzen
gebracht werden darf.                                             für 10 000 Tonnen vorläufig haltbar gemachte, zum .
                                                                  unmittelbaren Genuß nicht geeignete Zuchtpilze des
Ab 1 . Januar 1991 besteht die Gefahr, daß gegenüber dem          KN-Codes ex 0711 90 50 erteilt.
echten Bedarf übermäßig hohe Anträge auf Einfuhrli­
zenzen aus spekulativen Gründen gestellt werden, da die           (2) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieser
Ergebnisse der laufenden Beratungen mit bestimmten                Verordnung werden die Einfuhrlizenzen gemäß der
Ausfuhrländern noch nicht feststehen . Diese Situation            Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 beantragt und erteilt.
kann auf dem Gemeinschaftsmarkt schwere Störungen
verursachen, die geeignet sind, die Ziele des Artikels 39
des Vertrages zu gefährden . Daher müssen ab 1 . Januar                                     Artikel 2
 1991 entsprechende Schutzmaßnahmen angewandt
werden.                                                           (1 )    Von der in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzten Menge
                                                                  werden
Die Schutzmaßnahmen sollen dazu dienen, massive                   a) 9 000 Tonnen den Wirtschaftsunternehmen zugeteilt,
Einfuhren während      eines    sehr kurzen   Zeitraums  zu
                                                                  die in den Jahren 1989 und 1990 Einfuhrlizenzen für die
verhindern. Bis zum Ergebnis der obengenannten Bera­              betreffenden Erzeugnisse beantragt haben ;
tungen ist daher unter Berücksichtigung der einschlä­
                                                                  b) 1 000 Tonnen den Wirtschaftsunternehmen zugeteilt,
                                                                       die die Bedingung unter Buchstabe a) nicht erfüllen.
(!) ABl . Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S, 1 .
O   ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 28 .                      O ABl. Nr. L 227 vom 4. 8 . 1989 , S. 34.
(4) ABl . Nr. L 276 vom 6. 10 . 1990, S. 29 .                     (6) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3 . 1990 , S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 360/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 12. 90
Werden die unter Buchstabe a) bzw. b) genannten               Buchstaben a) und b) von Artikel 2 Absatz 1 getrennt
Mengen jedoch nicht oder nur teilweise beantragt, so wird     aufzuführen sind.
die noch verfügbare Menge auf die Anträge der anderen
Gruppe Wirtschaftsunternehmen aufgeteilt.
                                                                                      Artikel 4
(2) a) Ein Lizenzantrag eines Wirtschaftsunternehmens
       nach Absatz 1 Buchstabe a) darf sich auf höchstens     Die Kommission bestimmt die Mengen, für die Lizenzen
       15% der ihm in den Jahren 1989 und 1990                nach Buchstabe a) bzw. b) von Artikel 2 Absatz 1 erteilt
       erteilten Menge beziehen.                              werden, und teilt sie den Mitgliedstaaten bis spätestens 8.
    b) Ein Lizenzantrag eines Wirtschaftsunternehmens         Januar 1991 fernschriftlich mit.
       nach Absatz 1 Buchstabe b) darf sich auf höchstens
       25 % der dort genannten Menge beziehen .                                       Artikel 5
                         Artikel 3                            Die Lizenzen, für die Anträge gemäß Artikel 3 übermit­
                                                              telt worden sind, werden am 9. Januar 1991 erteilt.
Die Anträge auf Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten am 3. und 4. Januar 1991
einzureichen. Die vorgenannten Behörden übermitteln                                   Artikel 6
die Anträge bis spätestens 7. Januar 1991 um 16 Uhr der
Kommission, wobei die beantragten Mengen nach den             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1990
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission