CELEX: 31976D0293
Language: de
Date: 1976-03-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. März 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Königreich Marokko im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

10. 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 62/ 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . März 1976
                  über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Königreich
                                    Marokko im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (76/293/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (2)      Das Magermilchpulver wird von der französi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schen Interventionsstelle abgenommen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
                                                                  27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Artikel 28 ,                                                      Nr. 1457/75 (6), festgelegten Anforderungen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die französische Interventionsstelle läßt auf der Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                    packung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben fol­
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­             gende Aufschrift anbringen :
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               „ Lait écrémé en poudre / Don de la Communauté éco­
nisationen (3 ) sieht unter anderem eine Lieferung von            nomique européenne / A distribuer gratuitement".
 100 Tonnen Magermilchpulver aus Beständen der In­
terventionsstellen an das Königreich Marokko vor.
Dieses Land hat um dringende Lieferung der vorge­
nannten Menge gebeten .                                                                   Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 des Ra­
tes vom 11 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundregeln             Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Le Havre
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                  an einem von der französischen Interventionsstelle
der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer und                 mitzuteilenden Datum nach dem 20 . März und vor
internationale Organisationen (4) sieht vor, daß zur              dem 3 . April 1976.
Feststellung der Heranführungskosten ein Ausschrei­
bungsverfahren durchgeführt wird, ausgenommen die
Sofortmaßnahmen, bei denen ein Verfahren der frei­                Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu
händigen Vergabe beschlossen werden kann .                        dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom
                                                                  Empfängerland oder dessen Beauftragten bezeichne­
Angesichts der Dringlichkeit der Lieferung und der                ten Platz abgestellt worden ist.
geringen Menge empfiehlt es sich, auf ein Verfahren
der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                           Artikel 3
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  ( 1 ) Die Höhe der Heranführungkosten für das
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              Magermilchpulver wird von der französischen Inter­
                                                                  ventionsstelle unter Berücksichtigung der kostenmä­
                         Artikel 1                                ßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihändi­
                                                                  gen Vergabe bestimmt.
( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74
wird eine Lieferung von 100 Tonnen Magermilchpul­
ver an das Königreich Marokko durchgeführt.                       (2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                                  sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
(*) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7. 1974, S. 22.                      (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 34.
 4 ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974 , S. 20 .                    (') ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         10 . 3 . 76
                     Artikel 4                           Brüssel, den 1 . März 1976
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
währt.
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 5
                                                                                    P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                     Mitglied der Kommission