CELEX: 31976D0956
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1976 über eine dringende Lieferung von Weichweizen als Hilfeleistung an die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften

31 . 12 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 364/49
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . Dezember 1976
                 über eine dringende Lieferung von Weichweizen als Hilfeleistung an die Liga der Rotkreuz­
                                                             Gesellschaften
                                  ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            ( 76 / 956/ EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         das Office beige de l'economie et de Pagriculture ( OBEA),
 GEMEINSCHAFTEN -                                                        rue de Treves 82, 1040 Bruxelles (Interventionsstelle ),
                                                                         durch den Abschluß eines Vertrages der freihändigen Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  gabe auf dem Markt der Gemeinschaften 35 Tonnen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Weichweizen, der für die Liga der Rotkreuz-Gesellschaf­
                                                                         ten bestimmt ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                          ( 2 ) Für den Abschluß des Vertrages der freihändigen
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                    Vergabe muß das OBEA die billigsten Bedingungen
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1143 /76 ( 2),                          suchen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2750/75 des Ra­                 (3 ) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung des
 tes vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die Be­                Erzeugnisses, das auf dem Kai oder auf Leichter im Hafen
 reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (3),              von Puerto Cabezas abgeladen worden ist.
 insbesondere auf Artikel 6 ,
                                                                         (4 ) Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcken von
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 696/76 des Rates                 50 Kilogramm netto geliefert werden .
 vom 25 . März 1976 zur Abweichung von der Verordnung
 (EWG ) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Verfahren zur Be­                   Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt
 reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (4),              gekennzeichnet: mit einem roten Kreuz in der Größe von
                                                                          15 cm mal 15 cm sowie der Aufschrift :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         „Trigo — Donación de la Comunidad Económica Europea
Am 25 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                       - Acción de la liga de sociedades de la Cruz Roja — Por
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Gemein­                   distribución gratuita."
 schaftsaktion 35 Tonnen Weichweizen an die Liga der
 Rotkreuz-Gesellschaften als Teil des Nahrungsmittel­
 hilfe-Programms 1975/ 1976 bereitzustellen.                                                       Artikel 2
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesunder
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein                und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.                      der Standardqualität entsprechen, für die der Interven­
                                                                         tionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch eine Höchst­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                       grenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15 v. H. , für Auswuchs
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        von 3 v . H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v . H. festge­
 schusses für Getreide —                                                 setzt wird.
                                                                         Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                     Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                           Artikel 1
                                                                                                   Artikel 3
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung
 (EWG ) Nr. 696/76 des Rates vom 25 . März 1976 kauft                    ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Beteiligte
                                                                         eine Kaution von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des Er­
(!)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                          zeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt nach Durchfüh­
( 2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                           rung der betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehe­
( 3) ABl.  Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 89.                            nen Frist für die nicht aufgenommenen Mengen im Fall
( 4) ABl . Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976 , S. 8 .                            höherer Gewalt .
 ---pagebreak--- Nr . L 364/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 76
(2 )    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        c ) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt wer­        kommenen eventuellen Ereignisse.
den, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
Kriterien entspricht.                                        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte sofort
                                                             nach Erhalt an die Kommission sowie ein Exemplar des
                        Artikel 4                            Vertrages der freihändigen Vergabe.
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und 15 . Januar
                                                                                      Artikel 6
1977 erfolgen.
                        Artikel 5
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                             richtet.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten folgende
Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschifften    Brüssel , den 3 . Dezember 1976
     Mengen, der Qualität der Ware und deren Verpak­
     kung,                                                                              Für aie Kommission
                                                                                           P. J. LARDINOIS
b ) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
     liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,                                     Mitglied der Kommission