CELEX: 62003CC0295
Language: de
Date: 2005-04-12
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 12. April 2005. # Alessandrini Srl und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus Drittländern - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten - Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft. # Rechtssache C-295/03 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
      vom 12. April 2005(1)
      
      Rechtssache C‑295/03 P 
      Alessandrini u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Bananen – Einfuhr aus Drittländern – Verordnung (EG) Nr. 2362/98 – Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Ländern – Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 404/93 – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft“
      I –    Einleitung
      1.     Das vorliegende Rechtsmittel hat das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen
         T‑93/00 und T‑46/01 (Alessandrini u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑1635) zum Gegenstand, mit dem die Nichtigkeitsklagen gegen
         zwei Schreiben der Kommission über die Ablehnung der Anträge mehrerer traditioneller Importeure von Bananen lateinamerikanischen
         Ursprungs, Einfuhrzertifikate für Bananen aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) für
         die Einfuhr von Bananen aus Drittländern verwenden zu dürfen, abgewiesen wurden. 
      
      2.     Es werden somit verschiedene Aspekte der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen nach der 1998 erfolgten Änderung durch
         den Rat erörtert. Diese Änderung führte nach ihrer Umsetzung durch die Kommission zur Abschaffung der Unterscheidung nach
         Ursprungsländern (AKP-Staaten oder Drittländer), die bis dahin für die Vergabe der Einfuhrzertifikate Anwendung fand. 
      
      3.     Konkret rügten die Rechtsmittelführerinnen vor dem Gericht erster Instanz, die von der Kommission erlassenen Durchführungsvorschriften
         hätten die Grundverordnung verletzt und ihnen darüber hinaus einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, ohne dass das beklagte
         Organ die notwendigen Übergangsvorschriften erlassen habe. 
      
      Vor dem Gerichtshof beschränken sich die Rechtsmittelführerinnen darauf, Ersatz des ihnen angeblich entstandenen Schadens
         geltend zu machen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
       Verordnung (EWG) Nr. 404/93
      4.     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(2) wurde im Titel IV zum 1. Juli 1993 eine gemeinsame Einfuhrregelung für Bananen an die Stelle der verschiedenen nationalen
         Regelungen gesetzt. Es wurde unterschieden zwischen in der Gemeinschaft geernteten „Gemeinschaftsbananen“, „AKP-Bananen“ und
         aus anderen Drittländern als den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) eingeführten „Drittlandsbananen“.
         In der zweiten Gruppe entsprachen die „traditionellen AKP-Bananen“ den ausgeführten Mengen, die die übliche Quote nicht überstiegen,
         und die „nichttraditionellen AKP-Bananen“ denen, die diese gewöhnliche Höchstgrenze, wie sie im Anhang der Verordnung Nr. 404/93
         festgesetzt war, überstiegen.
      
      5.     Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 ist für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft eine Lizenz vorzulegen,
         die von den Mitgliedstaaten dem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbestimmungen
         nach den Artikeln 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.
      
      6.     Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 in der ursprünglichen Fassung sah die Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents
         in Höhe von 2 Millionen Tonnen Eigengewicht für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nicht herkömmliche Einfuhren von AKP-Bananen
         vor. Im Rahmen dieses Zollkontingents wurde auf Einfuhren von Drittlandsbananen eine Abgabe von 100 ECU/Tonne erhoben; nicht
         herkömmliche Einfuhren von AKP-Bananen unterlagen einem Zollsatz von Null. Nach Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung in
         der ursprünglichen Fassung unterlagen die außerhalb des Kontingents getätigten nicht herkömmlichen Einfuhren von AKP-Bananen
         und die Einfuhren von Drittlandsbananen einer Abgabe von 750 ECU/t bzw. 850 ECU/t.
      
      7.     Durch Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 wurde dieses Zollkontingent in der Weise aufgeteilt, dass es zu 66,5 %
         für die Marktbeteiligten, die Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen vermarktet hatten (Gruppe A), zu 30 %
         für diejenigen, die Gemeinschaftsbananen und/oder traditionelle AKP-Bananen vermarktet hatten (Gruppe B), und zu 3,5 % für
         die in der Gemeinschaft niedergelassenen, die ab 1992 andere als Gemeinschafts- und/oder traditionelle AKP-Bananen vermarket
         hatten (Gruppe C), eröffnet wurde.
      
      8.     Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 404/93 bestimmt:
      „Jeder Marktbeteiligte erhält nach Berechnungen, die für jede der Gruppen [A und B] von Marktbeteiligten getrennt durchgeführt
         werden, Einfuhrbescheinigungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Absatzes von Bananen, den er in den letzten drei Jahren,
         für die Angaben vorliegen, getätigt hat.“
      
       Verordnung (EWG) Nr. 1442/93
      9.     Am 10. Juni 1993 erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 über die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3) (im Folgenden: Regelung von 1993). Diese Regelung blieb bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft.
      
      10.   Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1442/93 hatten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten jährlich für jeden in
         ihrem Staatsgebiet eingetragenen Marktbeteiligten der Gruppen A und B die durchschnittliche Menge zu berechnen, die dieser
         in dem Dreijahreszeitraum vermarktet hatte, der ein Jahr vor dem Jahr endete, für das das Zollkontingent eröffnet wurde, und
         sie nach der Art der von dem Marktbeteiligten ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufzuschlüsseln.
         Der so berechnete Durchschnitt wurde als „Referenzmenge“ bezeichnet.
      
      11.   Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1442/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 der Kommission vom 10. Oktober
         1994 (ABl. L 261, S. 3) geänderten Fassung sieht vor: „Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
         während der ersten sieben Tage des letzten Monats in dem Quartal beantragt, das dem Quartal vorangeht, für das die Lizenzen
         erteilt werden.“
      
       Verordnung (EG) Nr. 1637/98
      12.   Durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93 (ABl. L 210, S. 28)
         wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1999 wichtige Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen vorgenommen. Insbesondere
         wurden die Artikel 16 bis 20 im Titel IV der Verordnung Nr. 404/93 neu gefasst.
      
      13.   Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 geänderten Fassung eröffnete ein jährliches
         Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellen
         AKP-Bananen. Im Rahmen dieses Zollkontingents wurde auf die Einfuhr von Drittlandsbananen eine Abgabe in Höhe von 75 ECU/t
         erhoben; für die Einfuhr von nichttraditionellen AKP-Bananen galt der Zollsatz Null. 
      
      14.   Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 geänderten Fassung bestimmte ein zusätzliches
         Zollkontingent in Höhe von 353 000 Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen.
         Die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Drittlandsbananen wurden mit einer Abgabe von 75 ECU/t belastet; für die
         Einfuhren von nichttraditionellen AKP-Bananen galt der Zollsatz Null.
      
      15.   Aufgrund von Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 berichtigten Fassung
         war die Kommission befugt, Bestimmungen nach dem Verwaltungsausschussverfahren des Artikels 27 für die in Artikel 18 genannten
         Zollkontingente zu erlassen, einschließlich der „gegebenenfalls notwendigen besonderen Bestimmungen, um den Übergang von der
         seit dem 1. Juli 1993 geltenden Einfuhrregelung zu der derzeitigen Regelung nach … Titel [IV der Verordnung Nr. 404/93] zu
         erleichtern“.
      
       Verordnung (EG) Nr. 2362/98
      16.   Am 28. Oktober 1998 veröffentlichte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
         Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(4), durch deren Artikel 31 die Verordnung Nr. 1442/93 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben wurde. Die neuen Vorschriften
         über die Behandlung der Einfuhrlizenzen in den Zollkontingenten finden sich in den Titeln I, II und IV der Verordnung Nr. 2362/98
         (im Folgenden: Regelung von 1999).
      
      17.   Die Regelung von 1999 führt gegenüber der von 1993 verschiedene Neuerungen ein:
      a)      Sie beseitigt jeden Unterschied aufgrund der von den Marktbeteiligten ausgeübten Tätigkeiten;
      b)      die eingeführte Bananenmenge wird berücksichtigt;
      c)      die Verwaltung der Einfuhrlizenzen erfolgt ohne Bezugnahme auf die Ursprungsländer (AKP-Staaten oder Drittländer) der Bananen;
      d)      die Zollkontingente und die neuen Marktbeteiligten zugeteilte Quote werden erhöht.
      18.   Artikel 2 der Verordnung Nr. 2362/98 teilt die Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 404/93
         und die traditionellen AKP-Bananen im Sinne von Artikel 16 dieser Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 geänderten
         Fassung wie folgt auf:
      
      –       92 % für die traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 3;
      –       8 % für die neuen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 7.
      19.   Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2362/98 wird jedem traditionellen Marktbeteiligten, der in einem Mitgliedstaat
         eingetragen ist, jährlich für sämtliche in Anhang I genannten Ursprungsländer eine einzige Referenzmenge zugeteilt, die auf der Grundlage der im Referenzzeitraum eingeführten Bananen begrenzt wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser
         Verordnung entspricht der Referenzzeitraum für die Einfuhren, die 1999 erfolgen, den Jahren 1994, 1995 und 1996.
      
      20.   Artikel 6 Absatz 1 sieht vor: „Die zuständigen Stellen legen jährlich spätestens am 30. September nach Abschluss der erforderlichen
         Kontrollen und Überprüfungen für jeden traditionellen Marktbeteiligten eine vorläufige Referenzmenge fest, die auf der Grundlage
         des Durchschnitts der im Referenzzeitraum gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 aus den in Anhang I genannten Ursprungsländern tatsächlich
         eingeführten Bananenmengen berechnet wird.“ Die Referenzmenge wird auch dann als Dreijahresdurchschnitt berechnet, wenn der
         Marktbeteiligte während eines Teils dieses Zeitraums keine Bananen eingeführt hat. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
         sind die zuständigen Stellen verpflichtet, der Kommission jährlich die Listen der bei ihnen eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten
         und die diesen insgesamt zugeteilten vorläufigen Referenzmengen zu übermitteln.
      
      21.   Die Einzelheiten der Erteilung der Einfuhrlizenzen sind in den Artikeln 14 bis 22 der Verordnung Nr. 2362/98 geregelt.
      22.   Artikel 14 Absatz 1 sieht vor: „Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen
         eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes der Ursprungsländer in Anhang I verfügbaren
         Mengen entspricht.“
      
      23.   Artikel 15 Absatz 1 bestimmt: „Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz werden für jedes Quartal bei der zuständigen
         Stelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem der Marktbeteiligte in den ersten sieben Tagen des Monats eingetragen ist, der
         dem Quartal vorausgeht, für das die Lizenzen erteilt werden.“
      
      24.   Artikel 17 sieht vor: „Liegen für ein Quartal oder für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsländer die Mengen,
         für die eine Lizenz beantragt wird, deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Richtmenge oder sind sie
         höher als die verfügbaren Mengen, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürzt werden.“
      
      25.   Artikel 18 lautet wie folgt:
      „(1) Wurde für ein oder mehrere Ursprungsländer gemäß Artikel 17 ein Prozentsatz festgesetzt, um den die Anträge gekürzt werden,
         so kann der Marktbeteiligte, der einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den oder die betreffenden Ursprungsländer
         gestellt hat, insbesondere
      
      a)      auf die Verwendung der Lizenz verzichten; hierzu richtet er innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung
         der Verordnung zur Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes eine entsprechende Mitteilung an die für die Erteilung der Lizenzen
         zuständige Stelle; in diesem Fall wird die Sicherheit sofort freigegeben; oder
      
      b)      bis zu einer Menge, die höchstens der im Rahmen des betreffenden Antrags nicht zugeteilten Menge entspricht, einen oder mehrere
         neue Lizenzanträge für die Ursprungsländer stellen, für die die Kommission verfügbare Mengen veröffentlicht hat. Ein solcher
         Antrag ist in der unter Buchstabe a) genannten Frist zu stellen und nur gültig, wenn alle Bedingungen für die Einreichung
         eines Lizenzantrags erfüllt sind.
      
      (2) Die Kommission bestimmt unverzüglich die Mengen, über die für das bzw. die betreffenden Ursprungsländer Lizenzen erteilt
         werden können.“
      
      26.   Artikel 19 Absatz 1 bestimmt: „Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 23. des letzten Monats eines
         Quartals für das nächste Quartal.“
      
      27.   Artikel 20 Absatz 1 sieht vor: „Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden demselben Marktbeteiligten – d. h. dem Inhaber
         oder dem Übernehmer der Lizenz – auf Antrag für eines der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen
         Lizenz erneut zugeteilt. Die Sicherheit verfällt anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen.“
      
      28.   In Titel V der Verordnung Nr. 2362/98 findet sich eine Reihe von Übergangsbestimmungen für das Jahr 1999. Nach Artikel 28
         Absatz 1 waren die Anträge auf Eintragung für das Jahr 1999 von den Marktbeteiligten spätestens am 13. November 1998 einzureichen
         und mussten für die traditionellen Marktbeteiligten die Angabe der in jedem Jahr des Referenzzeitraums 1994–1996 tatsächlich
         eingeführten Bananenmengen, die Nummern aller für diese Einfuhren verwendeten Lizenzen und Teillizenzen sowie die Bezugsvermerke
         aller Belege über die Entrichtung der Zölle enthalten.
      
      29.   In Anhang I der Verordnung Nr. 2362/98 sind die Aufteilung der Zollkontingente im Sinne von Artikel 18 Absätze 1 und 2 der
         Verordnung Nr. 404/93 sowie die traditionelle AKP-Menge (857 000 Tonnen) festgelegt.
      
       Die Regelung von 2001
      30.   Der Rat erließ die Verordnung (EG) Nr. 216/2001 vom 29. Januar 2001(5), deren Artikel 1 die Artikel 16 bis 20 der Verordnung Nr. 404/93 änderte.
      
      31.   Die Durchführungsbestimmungen zu Titel IV der Verordnung Nr. 404/93 in der geänderten Fassung wurden durch die Verordnung
         (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001, die die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 hinsichtlich
         der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft enthält, festgelegt(6). Gemäß Artikel 32 der Verordnung Nr. 896/2001 gelten sie ab 1. Juli 2001.
      
      III – Sachverhalt
      32.   Die Rechtsmittelführerinnen importieren Bananen lateinamerikanischen Ursprungs. Sie sind bei den zuständigen nationalen Stellen
         (in Italien, und, was London Fruit Ltd angeht, im Vereinigten Königreich) als traditionelle Marktbeteiligte eingetragen und
         erhielten von ihnen vorläufige individuelle Referenzmengen für das Jahr 1999. Damit erhielten sie Einfuhrlizenzen für Drittlandsbananen
         für die ersten drei Quartale des Jahres 1999.
      
      33.   Der der Rechtssache T‑93/00 zugrunde liegende Sachverhalt betrifft das vierte Quartal des Jahres 1999, für das die Rechtsmittelführerinnen
         bei den zuständigen nationalen Stellen Einfuhrlizenzen für den Restbetrag ihrer vorläufigen individuellen Referenzmenge beantragten,
         die ihnen im Rahmen der für die Einfuhr von Drittlandsbananen zur Verfügung stehenden Mengen gewährt wurden(7).
      
      34.   Für die Anträge, denen nicht entsprochen wurde, verfügten die Rechtsmittelführerinnen noch über die Möglichkeit, Einfuhrlizenzen
         für 308 978,252 Tonnen traditionelle AKP-Bananen zu beantragen(8). Sie beantragten daher Lizenzen für die Einfuhr von AKP-Bananen im Rahmen der Restmengen, über die sie nach Artikel 18 Absatz
         1 der Verordnung Nr. 2362/98 verfügen konnten, deren jeweilige Referenzmengen wie folgt aufgeteilt wurden:
      
      
               Alessandrini Srl
            
            
               2 050 kg
            
         
               Anello Gino di Anello Luigi & Cie Snc
            
            
               1 859 kg
            
         
               Arpigi SpA
            
            
               757 kg
            
         
               Bestfruit Srl
            
            
               2 637 kg
            
         
               Co-Frutta SpA
            
            
               209 392 kg
            
         
               Co-Frutta Soc. coop. arl
            
            
               30 207 kg
            
         
               Dal Bello Sife Srl
            
            
               1 533 kg
            
         
               Frigofrutta Srl
            
            
               2 990 kg
            
         
               Garletti Snc
            
            
               4 419 kg
            
         
               London Fruit Ltd
            
            
               286 004 kg
            
         35.   Am 13. Oktober 1999 erteilten die zuständigen nationalen Stellen den Rechtsmittelführerinnen Lizenzen für die Einfuhr von
         AKP-Bananen für die gesamte beantragte Menge, doch trotz wiederholter Versuche gelang es diesen nicht, sich einzudecken.
      
      36.   In Anbetracht dieser Lage forderten die Rechtsmittelführerinnen die Kommission am 18. November 1999 unter Berufung auf Artikel
         232 EG auf,
      
      1.      die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sie die für Einfuhren aus AKP-Ländern erteilten Lizenzen des vierten Quartals
         dazu verwenden könnten, Einfuhren von Bananen aus lateinamerikanischen Ländern oder  anderen Drittländern zu tätigen;
      
      2.      auf jeden Fall zu verfügen, dass die Sicherheiten für die betreffenden Lizenzen freigegeben würden, da sie nicht verwendet
         würden, denn ihre Nichtverwendung sei dem Inhaber der Lizenzen nicht zuzurechnen.
      
      37.   Nachdem sie darauf keine Antwort erhalten hatten, machten die Rechtsmittelführerinnen die Kommission mit Telefax vom 22. Dezember
         1999 darauf aufmerksam, dass die betreffenden Lizenzen am 7. Januar 2000 ihre Gültigkeit verlieren würden, und forderten sie
         auf, sich dazu zu äußern.
      
      38.   Mit Schreiben Nr. 02418 vom 26. Januar 2000 an den Anwalt der Rechtsmittelführerinnen antwortete die Kommission wie folgt:
      „In Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1999 haben Sie auf die Schwierigkeiten hingewiesen, auf die einige Marktbeteiligte bei
         der Verwendung der Einfuhrlizenzen für Bananen gestoßen sind, die im Rahmen des vierten Quartals 1999 u. a. für die Einfuhr
         von Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern erteilt worden sind.
      
      Zunächst ist festzustellen, dass die Probleme im Wesentlichen geschäftlicher Art sind und daher zu den Tätigkeiten der Marktbeteiligten
         gehören. Das aufgeworfene Problem betrifft nämlich die Suche nach Geschäftspartnern für den Kauf und die Beförderung von bestimmten
         Erzeugnissen, im vorliegenden Fall insbesondere von Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern. Auch wenn es bedauerlich ist, dass
         Ihre Mandanten nicht in der Lage gewesen sind, Verträge über die Lieferung von AKP-Bananen zu schließen, so stellt es doch
         einen Teil des kaufmännischen Risikos dar, das normalerweise von den Marktbeteiligten getragen wird.
      
      Schließlich müssen wir anmerken, dass von diesen Schwierigkeiten nur einige Marktbeteiligte betroffen sind, deren Merkmale
         nicht genau bezeichnet werden, und dass bei einem Tätigwerden der Kommission die Gefahr bestünde, dass diese Marktbeteiligten
         zum Nachteil anderer, die die mit den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen verbundenen Risiken auf sich genommen haben,
         begünstigt würden.“
      
      39.   Im Übrigen behielten die zuständigen nationalen Stellen die von den Rechtsmittelführerinnen gestellten Sicherheiten, nachdem
         sie zu der Auffassung gelangt waren, dass die für deren Rückzahlung geltend gemachten Gründe keinen Fall höherer Gewalt darstellten;
         dies sei der einzige Fall, der es erlaube, eine solche Rückzahlung ins Auge zu fassen.
      
      40.   Der der Rechtssache T‑46/01 zugrunde liegende Sachverhalt betrifft das vierte Quartal des Jahres 2000. Für diesen Zeitraum
         ergab sich folgender für die Klägerinnen jeweils verfügbarer Restbetrag der individuellen Referenzmenge:
      
      
               Alessandrini Srl
            
            
               5 667 kg
            
         
               Anello Gino di Anello Luigi & Cie Snc
            
            
               5 140 kg
            
         
               Arpigi SpA
            
            
               5 792 kg
            
         
               Bestfruit Srl
            
            
               7 290 kg
            
         
               Co-Frutta SpA
            
            
               236 746 kg
            
         
               Co-Frutta Soc. coop. arl
            
            
               80 301 kg
            
         
               Dal Bello Sife Srl
            
            
               4 110 kg
            
         
               Frigofrutta Srl
            
            
               8 266 kg
            
         
               Garletti Snc
            
            
               7 329 kg
            
         
               London Fruit Ltd
            
            
               324 124 kg
            
         41.   Da die Anträge auf Lizenzen für Drittlandsbananen über die verfügbaren Mengen hinausgingen, setzte die Kommission mit der
         Verordnung (EG) Nr. 1971/2000(9) die für die Einfuhr im vierten Quartal des Jahres 2000 noch verfügbaren Mengen fest. Nach dem Anhang dieser Verordnung konnten
         Lizenzen für traditionelle AKP-Bananen noch für bis zu 329 787,675 Tonnen erteilt werden, die die Rechtsmittelführerinnen
         aber nicht beantragten.
      
      42.   Am 10. Oktober 2000 forderten die Rechtsmittelführerinnen die Kommission unter Berufung auf Artikel 232 EG auf, aufgrund von
         Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 Bestimmungen zu erlassen, die es ihnen ermöglichten, für das vierte Quartal
         des Jahres 2000 Lizenzen für die Einfuhr von Drittlandsbananen für den Restbetrag der individuellen Referenzmengen zu erhalten,
         die ihnen zugeteilt worden waren. Hilfsweise forderten sie den Ersatz des Gewinns, der ihnen dadurch entgangen war, dass es
         unmöglich war, diese Bananen einzuführen und zu vermarkten.
      
      43.   Mit Schreiben AGR 030905 vom 8. Dezember 2000 an den Anwalt der Klägerinnen wies die Kommission diese Forderungen mit folgenden
         Worten zurück:
      
      „In Ihrem Schreiben vom 10. Oktober 2000 unterrichten Sie die Kommission von Schwierigkeiten, auf die einige Marktbeteiligte
         dabei gestoßen sind, Bananen zu finden, um im vierten Quartal die ihnen für das Jahr 2000 mitgeteilten Referenzmengen im Rahmen
         der Regelung der Einfuhrzollkontingente in vollem Umfang auszunutzen.
      
      Die Schwierigkeiten, auf die Sie hinweisen, sind im Wesentlichen geschäftlicher Art. Wir müssen leider unterstreichen, dass
         die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kommission auf diesem Gebiet keinerlei Befugnisse einräumt. Sie erkennen dies im
         Übrigen an, wenn Sie feststellen, dass die Marktbeteiligten, die keine gewohnheitsmäßigen Beziehungen zu den Erzeugern von
         AKP-Bananen haben, dabei auf Schwierigkeiten stoßen, sich diese Waren zu verschaffen.
      
      Im Übrigen behaupten Sie, dass es den Marktbeteiligten, die Sie vertreten, unmöglich sei, die ihnen zugeteilten Referenzmengen
         in vollem Umfang auszunutzen.
      
      Wir müssen Ihnen gegenüber klarstellen, dass die Referenzmengen rechtlich nur den Marktbeteiligten eröffnete Möglichkeiten
         darstellen, die auf der Grundlage der früheren Tätigkeiten der Marktbeteiligten nach den Gemeinschaftsverordnungen festgelegt
         werden und die den Betroffenen lediglich das Recht einräumen, Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen zu stellen, um die
         geschäftlichen Transaktionen durchführen zu können, die sie mit den Lieferanten aus den Erzeugerländern vereinbart haben.
      
      Schließlich müssen wir hinzufügen, dass auf der Grundlage der Informationen, die Sie der Kommission übermittelt haben, die
         Schwierigkeiten, auf die Sie verweisen, nicht ‚vorübergehender Art‘ in dem Sinne zu sein scheinen, dass sie von dem Übergang
         von der vor 1999 geltenden Regelung auf die Regelung, die von diesem Zeitpunkt an angewendet worden ist, herrühren. Artikel
         20 Buchstabe d der Verordnung. .. Nr. 404/93 erlaubt es der Kommission folglich nicht, die von Ihnen beantragten besonderen
         Bestimmungen zu erlassen.“
      
      IV – Die beim Gericht erster Instanz erhobenen Nichtigkeitsklagen
      44.   Die betroffenen Unternehmen erhoben beim Gericht erster Instanz Klagen gegen die Schreiben der Kommission vom 26. Januar 2000
         (Rechtssache T‑93/00) und vom 8. Dezember 2000 (Rechtssache T‑46/01). 
      
      45.   Im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 241 EG trugen sie in beiden Klagen drei Gründe vor, die auf einen Verstoß
         gegen die Verordnung Nr. 404/93, eine Verletzung des Eigentumsrechts und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit sowie auf
         einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt waren. 
      
      V –    Das angefochtene Urteil
      46.   Im Urteil vom 10. April 2003 hat das Gericht zunächst die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender
         Klagebefugnis der Rechtsmittelführerinnen untersucht.
      
      47.   Obwohl mit den angefochtenen Schreiben Anträge unterschiedlicher Natur beantwortet wurden(10), war das Gericht der Ansicht, dass sich beide auf die Befugnis der Kommission bezogen hätten, Bestimmungen im Rahmen des
         Artikels 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 zu erlassen. Durch die Entscheidung, von dieser Befugnis keinen Gebrauch
         zu machen, seien die Adressaten unmittelbar und individuell betroffen, da sie in ihre Rechtsstellung eingreife(11).
      
      48.   Nachdem das Gericht die Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen hatte, hat es die drei von den Rechtsmittelführerinnen vorgetragenen
         Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission untersucht, die gestützt wurden auf die
         Verletzung der Grundverordnung, d. h. der Verordnung Nr. 404/93 des Rates, auf die Verletzung des Eigentumsrechts und des
         Grundsatzes der wirtschaftlichen Freiheit und auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
      
      49.   Diese Gründe sind in dem angefochtenen Urteil zurückgewiesen worden, weil die Rechtsmittelführerinnen keinen unmittelbaren
         rechtlichen Zusammenhang zwischen den Schreiben vom 26. Januar 2000 und 8. Dezember 2000 einerseits und den Vorschriften der
         Verordnung Nr. 2362/98 andererseits nachgewiesen hätten(12). 
      
      50.   Für die Rechtsmittelführerinnen war die Kommission nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 verpflichtet, die
         praktische Unmöglichkeit, sich mit AKP-Bananen einzudecken, zur Kenntnis zu nehmen und ihnen zu erlauben, Drittlandsbananen
         bis zur Höhe ihrer nicht ausgeschöpften individuellen Referenzmengen einzuführen(13). 
      
      Das Gericht hat daher das weite Ermessen der Kommission beim Erlass der „notwendigen besonderen Bestimmungen“ zur Erleichterung
         des Übergangs von der Regelung von 1993 zu der von 1999 untersucht und dabei die Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf dessen
         Ausübung auf die Prüfung beschränkt, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts beruhten
         etwaige Schäden der Rechtsmittelführerinnen jedoch nicht unmittelbar auf diesem Übergang, sondern darauf, dass es ihnen nicht
         möglich war, sich im vierten Quartal des Jahres 1999 mit AKP-Bananen einzudecken (in der Rechtssache T‑93/00) bzw. auf ihrer
         Weigerung, für das vierte Quartal des Jahres 2000 Einfuhrlizenzen für AKP-Bananen zu erlangen (in der Rechtssache T‑46/01)(14). 
      
      Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten habe, als
         sie es ablehnte, Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 zu erlassen, und hat den Klagegrund in
         vollem Umfang zurückgewiesen(15). 
      
      51.   Das Gericht hat jedoch in Bezug auf die Rechtssache T‑93/00 festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen, auch wenn ihr
         Vorbringen in dem Sinne verstanden werden könnte, dass die Unmöglichkeit, Geschäftspartner zu finden, auf das Inkrafttreten
            der Regelung von 1999 zurückzuführen sei, nicht rechtswirksam nachgewiesen hätten, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als
         sie es ablehnte, ihrem Antrag auf Erlass von Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 stattzugeben(16). 
      
      52.   Schließlich hat das Gericht die Schadensersatzansprüche der klagenden Unternehmen untersucht, die auf das rechtswidrige Verhalten
         der Kommission gestützt waren, das in der gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente für Drittländer mit dem AKP-Kontingent
         und insbesondere in der Pauschalierung der Referenzmengen sowie darin bestanden habe, dass sie nichts unternommen habe, um
         den sich daraus ergebenden schädlichen Folgen abzuhelfen.
      
      53.   Das angefochtene Urteil ist der Auffassung der Kommission gefolgt, wonach es keinen Kausalzusammenhang zwischen den sich aus
         der Verordnung Nr. 2362/98 ergebenden Änderungen und den Schwierigkeiten der Rechtsmittelführerinnen bei der Belieferung mit
         AKP-Bananen gebe.
      
      54.   Nach Ansicht des Gerichts liegt „in der Rechtssache T‑93/00 … die Ursache des angeblichen Schadens darin, dass die Klägerinnen
         nicht in der Lage waren, Lieferanten zu finden, die sie im vierten Quartal des Jahres 1999 mit AKP-Bananen beliefern konnten.
         In der Rechtssache T‑46/01 ist der entgangene Gewinn, den die Klägerinnen beklagen, unmittelbar auf ihre mangelnde Sorgfalt
         zurückzuführen. Sie haben sich nicht darum bemüht, Einfuhrlizenzen für AKP-Bananen für das vierte Quartal des Jahres 2000
         unter den in der Verordnung Nr. 1971/2000 vorgesehenen Bedingungen zu erlangen, sobald die Menge für Drittlandsbananen ausgeschöpft
         war. Zum anderen haben sie sich trotz der im vierten Quartal des Jahres 1999 aufgetretenen Probleme nicht darum bemüht, im
         Jahr 2000 Kontakte mit Lieferanten von AKP-Bananen anzuknüpfen, um in der Lage zu sein, sich im vierten Quartal dieses Jahres
         einzudecken“(17). 
      
      VI – Untersuchung des Rechtsmittels
      55.   Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
      –       das angefochtene Urteil in dem die Schadensersatzforderung betreffenden Teil aufzuheben;
      –       die Kommission zu verurteilen, den Rechtsmittelführerinnen den durch die Nichterteilung von Einfuhrlizenzen für Drittlandsbananen
         entstandenen Schaden zu ersetzen;
      
      –       der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen. 
      56.   Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen. Für den Fall einer teilweisen
         Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt sie, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen und den Rechtsmittelführerinnen
         die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      57.   Die Einrede der Unzulässigkeit wird auf eine angebliche Änderung des Streitgegenstands durch die Rechtsmittelführerinnen gestützt,
         die entgegen ihrem Begehren in der ersten Instanz nunmehr erreichen wollten, dass der Gerichtshof unmittelbar über die außervertragliche
         Haftung der Kommission entscheide. 
      
      58.   Angesichts der Umstände, unter denen das Rechtsmittel erhoben wurde, erscheint es ratsam, die Zulässigkeit der Schadensersatzklage
         gemeinsam mit der Begründetheit zu untersuchen.
      
      59.   Die Rechtsmittelführerinnen werfen dem Gericht vor, es habe nicht sämtliche zur Begründung ihrer Schadensersatzklage vorgebrachten
         Argumente berücksichtigt, da es den ihnen entstandenen Schaden fälschlicherweise darauf zurückgeführt habe, dass sie nicht
         in der Lage gewesen seien, AKP-Bananen einzuführen, und dabei verkannt habe, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, Einfuhrlizenzen
         für Referenzmengen für Drittländer, auf die sie Anspruch gehabt hätten, zu erlangen; hätte die Kommission nicht einheitliche
         Zollkontingente und die Pauschalisierung der Referenzmengen veranlasst, hätten sie diese Lizenzen erhalten können.
      
      Mit ihrer Klage hätten die Rechtsmittelführerinnen in erster Linie hervorheben wollen, dass die Verordnung Nr. 2362/98 die
         unmittelbare Ursache der ihnen entstandenen Schäden sei.
      
      60.   Schließlich beanstanden sie die Randnummern 56 und 58 des angefochtenen Urteils – in denen das Vorbringen der Parteien knapp
         zusammengefasst ist –, soweit dort wahrheitswidrig der Eindruck erweckt werde, die Schäden seien auf die Schreiben vom 26.
         Januar 2000 und 8. Dezember 2000 zurückzuführen.
      
      61.   Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel in vollem Umfang als unzulässig zurückzuweisen, da es auf die Schadensersatzforderung
         beschränkt sei, ohne dass die Feststellungen des Gerichts zur Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 in Frage
         gestellt würden.
      
      62.   Zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteils trägt die Kommission vor, die Rechtsmittelführerinnen verwechselten bestimmte
         Aspekte des behaupteten Schadens – nämlich die Tatsache, dass sie ihre Referenzmengen nicht ausgeschöpft hätten – mit dem
         Kausalzusammenhang, der zwischen dem Schaden und dem angeblich rechtswidrigen Verhalten, das ihm zugrunde liege, bestehen
         müsse.
      
      63.   Hinsichtlich der Rüge der mangelhaften Formulierung der Randnummern 56 und 58 des erstinstanzlichen Urteils vertritt die Kommission
         die Ansicht, dass dort der Inhalt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien im Licht ihres schriftlichen Vorbringens und
         ihres Vorbringens in der mündlichen Verhandlung zutreffend zusammengefasst sei.
      
      64.   Ferner macht die Kommission geltend, das Gericht hätte sich nicht mit dem Kausalzusammenhang befasst, wenn es zu dem Ergebnis
         gekommen wäre, dass die Schadensersatzklage ausschließlich auf die beiden streitigen Schreiben, deren Rechtmäßigkeit es zuvor
         festgestellt hatte, gestützt gewesen sei. Denn dann wäre eine Haftung bereits mangels eines zuzurechnenden rechtswidrigen
         Verhaltens ausgeschlossen gewesen. 
      
      65.   Die Strategie der Rechtsmittelführerinnen ist im Wesentlichen auf den Nachweis gerichtet, dass das Gericht bei der Untersuchung
         ihrer Schadensersatzansprüche die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 hätte prüfen müssen, da diese nicht nur gegen
         die Bestimmungen der Verordnung Nr. 404/93 des Rates verstoße, sondern auch das Grundrecht auf Eigentum und wirtschaftliche
         Betätigungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot verletzt habe. 
      
      66.   Zu dem behaupteten Verstoß gegen Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 tragen sie vor, dass durch die Änderung
         der Regelung im Jahre 1999 ihre Möglichkeiten eingeschränkt worden seien, sich unter Ausschöpfung ihrer Referenzmengen mit
         Drittlandsbananen zu versorgen.
      
      67.   Im angefochtenen Urteil wird der den Rechtsmittelführerinnen entstandene Schaden auf ihr Verhalten zurückgeführt, ohne dass
         geprüft wird, ob ihre Behauptung der Wahrheit entspricht, dass die Unmöglichkeit, Lieferanten für AKP-Bananen zu finden, auf
         die Anwendungsmodalitäten der Regelung von 1999 zurückzuführen sei. Das erstinstanzliche Urteil beschreibt zutreffend die
         unmittelbaren Ursachen für die ihnen entstandenen Schäden, nämlich das Unvermögen, in den letzten Quartalen der Jahre 1999
         und 2000 Lieferungen und Einfuhrzertifikate zu erhalten. Es enthält jedoch keine Feststellungen über die entfernte Ursache
         solcher Störungen: die Auswirkungen der Verordnung Nr. 2362/98 auf die geschäftliche Praxis der Wirtschaftsteilnehmer. 
      
      68.   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum Begriff des fairen Verfahrens entschieden, dass Artikel 6 Absatz 1
         der Römischen Konvention vom 4. November 1950 von den Rechtsprechungsorganen nicht verlangt, auf jedes der von den Streitparteien
         vorgebrachten Argumente eine detaillierte Antwort zu geben. Wenn jedoch nach Maßgabe der Besonderheiten des Rechtsstreits
         ein Grund oder eine Einrede klar und präzise formuliert sind, sie auf glaubhafte Beweise gestützt werden und für den Ausgang
         des Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung sind, darf die Begründung nicht unterbleiben. Anderenfalls entstünde Unsicherheit
         hinsichtlich dieser Argumente und insbesondere darüber, ob vergessen wurde, sie zu behandeln, ob sie zurückgewiesen wurden
         und vor allem, auf welchen Gründen die eine oder andere Entscheidung beruht(18).
      
      69.   In den Klageschriften wurden neben der behaupteten Ungültigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche
         Tätigkeit des Sektors und die Fähigkeit der traditionell Bananen aus Drittländern importierenden Unternehmen, sich mit AKP-Obst
         einzudecken, dargelegt.
      
      70.   Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat die Einführung einer gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sowie die Pauschalierung
         der Referenzmengen die privilegierte Stellung der Importeure von AKP-Bananen aufrechterhalten und gestärkt. Während die auf
         Drittländer spezialisierten Marktbeteiligten nach der Regelung von 1993 einen freien Zugang zum Markt für AKP-Bananen gehabt
         hätten, zwänge das neue System sie, von ihren Referenzmengen Gebrauch zu machen. 
      
      71.   Der Umstand, dass von mehr als einem Drittel der auf die traditionellen AKP-Bananen entfallenden Menge kein Gebrauch gemacht
         worden sei, beweise, dass durch den neuen Mechanismus die AKP-Marktbeteiligten zu Lasten der Drittlandsimporteure bevorzugt
         würden.
      
      72.   Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zeichnet sich weder durch Klarheit noch durch Überzeugungskraft aus. Es hat den
         Anschein, dass die neuen Modalitäten der Zusammenfassung der Referenzmengen und der einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente
         zu einer Verschiebung der Einfuhrnachfrage von den AKP-Bananen zu den Drittlandsbananen führten und dadurch das Kontingent
         der letztgenannten Kategorie vorzeitig ausgeschöpft war. 
      
      Die Rechtsmittelführerinnen machen keine weiteren Angaben zu der Art der Schwierigkeiten, die sie überwinden mussten, als
         sie im letzten Quartal des Jahres 1999 versuchten, sich mit AKP-Bananen einzudecken. In Randnummer 33 des angefochtenen Urteils
         heißt es, die Rechtsmittelführerinnen hätten sich „trotz wiederholter Versuche“ nicht mit AKP-Bananen eindecken können.
      
      Diese Feststellung – die nahe legt, dass den betroffenen Unternehmen keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden kann – hätte
         das Gericht dazu veranlassen müssen, die Wahrscheinlichkeit der übrigen Erklärungen zur Ursache der Schäden zu prüfen und
         gegebenenfalls die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 in Betracht zu ziehen. 
      
      73.   Nimmt man, wenn auch nur aus Gründen der Dialektik, an, dass die Rechtsmittelführerinnen trotz angemessener Sorgfalt im vierten
         Quartal des Jahres 1999 keine Lieferanten für AKP-Bananen finden konnten, kann man entschuldigen, dass sie im Hinblick auf
         das letzte Quartal des Folgejahres beschlossen, von derart unnützen Anstrengungen Abstand zu nehmen.
      
      Darüber hinaus sind die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die der Beweis einer negativen Tatsache wie des Fehlens einer
         vernünftigen Aussicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Geschäftspartner ausfindig zu machen, mit sich bringt.
      
      74.   Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache T‑93/00 und, wenn auch mit geringerer
         Stichhaltigkeit, in der Rechtssache T‑46/01 einen hinreichend klaren und stichhaltigen Grund vorgebracht haben, der zumindest
         eine ausdrückliche Zurückweisung durch das Gericht verdient hätte. 
      
      75.   Da dies nicht der Fall ist, weist das Urteil einen Rechtsfehler auf, der in der Verletzung einer der Voraussetzungen für ein
         faires Verfahren besteht. Ich bin daher der Ansicht, dass das Urteil aufzuheben ist, soweit in Randnummer 108 der behauptete
         Schaden ausschließlich auf das Verhalten der Rechtsmittelführerinnen zurückgeführt wird, ohne die Folgen der Anwendung der
         nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2362/98 maßgeblichen neuen Regelung in Betracht zu ziehen.
      
      VII – Begründetheit 
      76.   Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes bestimmt: „Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung
         des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder
         die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.“ Einer der Fälle, für die diese Möglichkeit gilt, ist der error
         in iudicando, sofern die Sachverhaltsschilderung vollständig und ausreichend erscheint, um endgültig entscheiden zu können,
         und kein Beweis zu erheben ist. Dies scheint der Standpunkt des Gerichtshofes zu sein, auch wenn er in seiner Rechtsprechung
         nie den Grund angegeben hat, weshalb ein Rechtsstreit zur Entscheidung durch ihn selbst reif war, sondern sich beispielsweise
         auf die knappe Angabe beschränkt hat, dass „dies der Fall“ sei(19). Kurz und gut, es erscheint angebracht, dass der Gerichtshof in der Sache entscheidet, wenn sich aus den Akten ergibt, dass
         der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Hierzu sollten zumindest kurz die wesentlichen Elemente der von den Rechtsmittelführerinnen
         erhobenen Schadensersatzklage untersucht werden und im Rahmen dieser Rechtssache die konkreten Ungültigkeitsgründe festgestellt
         werden, die gegen die Verordnung Nr. 2362/98 vorgebracht werden. Im Übrigen wurden die Parteien zum Schutz der Verfahrensrechte
         der Rechtsmittelführerinnen in der mündlichen Verhandlung aufgefordert, ihre Ausführungen auf eine mögliche Ungültigkeit dieser
         Verordnung zu konzentrieren. 
      
      77.   Die Rechtsmittelführerinnen tragen unter Hinweis auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Einrede der Rechtswidrigkeit drei
         Rechtsmittelgründe vor.
      
      78.   Ihrer Ansicht nach ist die Verordnung Nr. 2362/98 nicht nur wegen Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 404/93 in der Fassung
         der Verordnung Nr. 1637/98 (erster Ungültigkeitsgrund) rechtswidrig, sondern auch wegen eines Verstoßes gegen die Grundrechte
         auf Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (zweiter Grund) und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (dritter Grund).
      
      79.   Im Rahmen des ersten Ungültigkeitsgrundes rügen sie die Festlegung des Dreijahreszeitraums 1994–1996 als Referenzzeitraum
         für die Zuteilung der Quoten. 
      
      80.   Die Wahl des streitigen Zeitraums hat Auswirkungen auf die Berechnung der zulässigen individuellen Mengen, da jedem Marktbeteiligten
         die jeweilige Quote nach Maßgabe seiner durchschnittlichen Einfuhren in diesen drei Geschäftsjahren zugeteilt wurde. Der in
         diesem Verfahren geltend gemachte Schadensersatzanspruch wird jedoch – wie der Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen
         in der mündlichen Verhandlung über das Rechtsmittel eingeräumt hat – darauf gestützt, dass es unmöglich gewesen sei, Einfuhrlizenzen
         für die den Rechtsmittelführerinnen zugeteilten Mengen zu erhalten. Der Streit über die Modalitäten der vorherigen Verteilung
         der Referenzmengen hat mit dem Gegenstand des Rechtsstreits nichts zu tun. Daher ist dieses Vorbringen wegen mangelnder Stichhaltigkeit
         zurückzuweisen. 
      
      81.   Außerdem beanstanden die Rechtsmittelführerinnen die Einführung der Methode der einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente,
         die zusammen mit der Pauschalierung der Referenzmengen zur Stärkung der privilegierten Stellung der Importeure von AKP-Bananen
         geführt hätten.
      
      82.   Nach Ansicht der Kommission fördert die Einheitlichkeit der Kontingente den Handel und erweitert die Freiheit der Marktteilnehmer.
         Da nicht zwischen Importeuren von AKP-Bananen und Importeuren von Drittlandsbananen unterschieden werde, böte sie den einen
         wie den anderen die Möglichkeit, sich mit Bananen jeden Ursprungs einzudecken. 
      
      83.   Es genügt der Hinweis darauf, dass Artikel 19 der Verordnung Nr. 404/93 in der geänderten Fassung der Kommission ein weites
         Ermessen bei der Durchführung der Grundverordnung einräumt, mit dem einzigen Vorbehalt, dass bei der Wahl der Methode die
         traditionellen Handelsströme zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus hat sie gemäß Artikel 20 Buchstabe e dieser Verordnung
         in der geänderten Fassung die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen zu ergreifen, die sich aus den von
         der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen ergeben.
      
      84.   Die Kommission ist auf dem Gebiet der Landwirtschaft befugt, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen
         oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese die einschlägigen Gültigkeitskriterien beachten(20). 
      
      85.   Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen lässt nicht darauf schließen, dass die Kommission bei der Auswahl der Verwaltungsmethode,
         bei der sie die vorgegebenen Ziele miteinander in Übereinstimmung brachte, die Grenzen des ihr vom Rat eingeräumten Ermessens
         offensichtlich überschritten hat.
      
      86.   Zweitens rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass durch die Unmöglichkeit, Einfuhrlizenzen für Drittlandsbananen zu erhalten,
         ihr Eigentumsrecht und ihr Recht auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit verletzt worden seien.
      
      87.   In der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen stellen die Referenzmengen nicht mehr dar als eine Einfuhrgenehmigung. Auch
         wenn das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören,
         können sie keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen
         werden. Folglich können sie namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern
         diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und keinen unverhältnismäßigen, nicht tragbaren
         Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet(21).
      
      88.   Die Einführung des Gemeinschaftskontingents und seiner Verteilungsvorschriften stellen das Eigentumsrecht der mit Drittlandsbananen
         handelnden Wirtschaftsteilnehmer nicht in Frage, denn niemand kann ein Eigentumsrecht in Bezug auf einen Marktanteil beanspruchen,
         den er vor der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation besessen hat. Ein solcher Marktanteil stellt lediglich eine
         momentane wirtschaftliche Stellung dar, die den Unwägbarkeiten einer Änderung der Verhältnisse ausgesetzt ist.
      
      89.   Ein Marktbeteiligter kann sich weder auf ein erworbenes Recht berufen, noch kann er auf die Beibehaltung einer bestehenden
         Situation vertrauen, denn die Organe der Gemeinschaft können diese im Rahmen ihres in zulässiger Weise ausgeübten Ermessens
         ändern(22).
      90.   Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen erlaubt nicht den Schluss, dass das Handeln der Kommission die geltend gemachten
         Grundrechte in ihrem Kern verletzt hätte.
      
      91.   An dritter und letzter Stelle rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das mit der Verordnung eingeführte System zu einer Diskriminierung
         der Importeure, die sich traditionell in Drittländern eindeckten, gegenüber denen, die sich in AKP-Ländern eindeckten, führe.
      
      92.   Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen, ohne dass es im Einzelnen untersucht werden müsste, da die Rechtsmittelführerinnen nicht
         dargelegt haben, welche Auswirkungen die angebliche Ungleichbehandlung auf die Entstehung der von ihnen geltend gemachten
         Schadensersatzpflicht hat. 
      
      93.   Zusammenfassend ist festzustellen, dass keiner der von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten Einwände geeignet ist, die
         Ungültigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 darzutun. Deshalb bedarf es nicht der Prüfung, ob die weiteren Voraussetzungen für
         eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben sind. 
      
      VIII – Kosten
      94.   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet,
         ist die unterliegende Partei auf Antrag der Gegenpartei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Trotz der Aufhebung des angefochtenen
         Urteils ist die Klage der Rechtsmittelführerinnen in der Sache abzuweisen. Aufgrund dessen sind ihnen sämtliche Kosten aufzuerlegen.
      
      IX – Ergebnis
      95.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      1.      das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T‑93/00 und T‑46/01 aufzuheben;
      2.      die Klage abzuweisen;
      3.      die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	ABl. L 47, S. 1.
      
      3 –	ABl. L 142, S. 6. 
      
      4 –	ABl. L 293, S. 32.
      
      5 –	ABl. L 31, S. 2.
      
      6 –	ABl. L 126, S. 6.
      
      7 –	Veröffentlicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1824/1999 der Kommission vom 20. August 1999 zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 1623/1999 zur Festsetzung der im vierten Quartal 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge
         in die Gemeinschaft einzuführenden Bananenmengen (ABl. L 221, S. 6).
      
      8 –	Diese Menge war festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/1999 der Kommission vom 17. September 1999 betreffend die
         Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das vierte
         Quartal 1999 und die Einreichung neuer Anträge (ABl. L 247, S. 10).
      
      9 –	Verordnung (EG) Nr. 1971/2000 der Kommission vom 18. September 2000 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von
         Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das vierte Quartal 2000 und die Einreichung neuer
         Anträge (ABl. L 235, S. 10).
      
      10 –	Im ersten Schreiben hatten die Rechtsmittelführerinnen beantragt, im vierten Quartal des Jahres 1999 ihre Lizenzen für
         die Einfuhr von Drittlandsbananen verwenden zu können und die nicht verwendeten Sicherheiten freizugeben (Randnr. 34 des angefochtenen
         Urteils); im zweiten Schreiben hatten sie beantragt, ihnen für das vierte Quartal des Jahres 2000 Lizenzen für die Einfuhr
         von Drittlandsbananen für den Restbetrag der individuellen Referenzmengen zu erteilen bzw. den entgangenen Gewinn zu ersetzen
         (Randnr. 41 des angefochtenen Urteils).
      
      11 –	Randnr. 65 des Urteils des Gerichts. 
      
      12 –	Ebenda, Randnr. 81.
      
      13 –	Ebenda, Randnr. 83.
      
      14 –      Ebenda, Randnrn. 86 bis 95.
      
      15 –      Ebenda, Randnrn. 91, 96 und 97.
      
      16 –	Ebenda, Randnr. 92 (Hervorhebung nicht im Original). 
      
      17 –	Ebenda, Randnr. 108.
      
      18 –	Vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Dezember 1994, Ruiz Torija/Spanien (Serie A, Nr. 303 A,
         Randnrn. 29 f.), und Hiro Balani/Spanien (Serie A, Nr. 303 B, Randnrn. 27 f.).
      
      19 –	Urteile vom 20. Februar 1992 in der Rechtssache C‑345/90 P (Parlament/Hanning, Slg. 1992, I‑949 ff., insbesondere I‑989)
         und vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C‑137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I‑2555, Randnr. 55).
      
      20 –	Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I‑3081, Randnr. 31) und vom
         30. September 2003 in der Rechtssache C‑239/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I‑10333, Randnr. 55). 
      
      21 –	Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schraeder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15) und vom 13. Juli 1989 in der
         Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18).
      
      22 –	Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81 (Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27).