CELEX: 31995R0175
Language: de
Date: 1995-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 175/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 24/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 2. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 175/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1995
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                 Rechnung zu tragen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
                                                                 Kommission Q kann die Erstattung nach der Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         mung differenziert werden.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13          Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                    1 50/95 (7), festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,           staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser           nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­        Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  (EG) Nr. 157/95 (9), erlassen.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­               Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
 sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und              sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
 Getreidemischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die      sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Verordnung (EG) Nr. 1707/94 (4), stützt sich die Berech­         schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
 nung der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durch­          und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
 schnitt der bei den am häufigsten verwendeten Getreide­         Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
 arten gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­          der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat          der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
geltenden Schwellenpreises.                                      Rechnung zu tragen.
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­            Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die
 deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung             Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­
 einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei      zusetzen sind.
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
 für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung           Stellung genommen —
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.                                                  Artikel 1
 Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten            Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf          Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 unterliegen, werden wie
dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                 im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.           gewährt.
Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die                                    Artikel 2
zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1995 in Kraft.
dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                 (0 ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
                                                                 (4 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      j7) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .                        (9) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
H ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1994, S. 19.                         (10) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 95                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 24/45
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1995
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                      für Getreidemischfuttermittel
          Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
          2309   10  11 000,   2309 10  13 000,  2309   10 31 000,
          2309   10 33  000,   2309 10  51 000,  2309   10 53 000,
          2309   90 31  000,   2309 90  33 000,  2309  90  41 000,
          2309   90 43  000,   2309 90  51 000,  2309  90  53 000 .
                                                                                                                         'in ECU/t)
                                Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
          Mais und Maiserzeugnisse der
          KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
          1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
          1904 10 10                                                                               67,10
          Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeug­
          nissen                                                                                   46,37
          ') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
             12. 1987, S. 1 ).
          7) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
             Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
             Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeug­
             nissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von
             Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser
             Enderzeugnisse gleichgestellt.
             Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
          3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
             Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.