CELEX: 51974PC0080
Language: de
Date: 1974-01-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 bezüglich der Einfuhrregelung für Karpfen und Forellen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 80
Vol. 1974/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(74)80 endg.
                                                      Briissel - -derL3cu -Jaruiar.JL974
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Ergänzung der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70
                 bezüglich der Einfuhrregelung für Karpfen und
                 Forellen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  Kffl( 74 ) 80 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRUTOUÏÏG
Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
            zur Xndervmg der Verordnung (ETTG ) Nr . 2142/ 70 durch Einführung
            einer gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Karpfen und Forellen
            Bei der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Kr . 2142/?0 über die
gemeinsame Markt Organisation für Fischereierzeugnisse hatte für Karpfen und
Forellen keine Gerne ins chaft srege lung vorgesehen werden kennen .
            In einer im Protokoll festgehaltenen Erklärung hat der Rat jedoch
die Notwendigkeit hervorgehoben , dass die Gemeinschaft für diese Erzeugnisse
später eine gemeinschaftliche Einfuhrregelung, die einen angemessenen Schutz
der Gemeinschaftserzeugung gevrShrleistet , erlässt und zuvor mit den entsprechen­
den Lieferländern alle zweckdienlichen Verhandlungen im Hinblick auf die
Einführung einer solchen Regelung einleitet .
            Hit der vorgeschlagenen Verordnung soll nun für aiese beiden
Fischarten eine Gemeinschaftsregelung eingeführt werden .
            Bei Forellen hat sich das Problem durch den Eeitritt Dänemarks j
das der wichtigste Forellenlieferant der Gemeinschaft ist , im wenantlichen
erledigt , so dass die Einfuhr liberalisiert werden kann .
            Bei Karpfen muss die Liberalisierung der Einfuhren dagegen mit
Schutzmassnahmen an der Grenze einhergehen , da die Karpfenpreise bei der
Einfuhr aus dritten Ländern (Jugoslawien , Ungarn , Polen und der Tschechoslowakei )
erheblich unter den Erzeugerpreisen in der Gemeinschaft liegen .       Es wird daher
vorgeschlagen , für Karpfen Referenzpreise festzusetzen und bei Unterschreitung
dieser Preise eine Ausgleichsabgabe zu erheben .      Es • ist jedoch vorgesehen ,
dass diese Abgabe - ähnlich wie bei verschiedenen anderen landwirt schaft liehen
Marktordnun^serzeugnissen - nicht gegenüber solchen Drittländern erhoben wird.,
die sich in Vereinbarungen mit der Gemeinschaft bereit--erklären , die Einhaltung
dieses Refererzpreises zu garantieren .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag fur eme
                             VERORDÎTOM (EMG) DES RAIES
            zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr . 2142/ 70 bezüglich der
                 EInfuhrre ge lung für Karpfen uhd Forellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3MEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Bis zum Beginn der Anwendung einer gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Karpfen
und Porellen können die Mitglied Staaten gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
(E!JG) Nr« 2142/70 vom 2o Oktober 197<* über die gemeinsame I-Iarktorganisablön für
Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert duröh                              - ( 2),
die mengenmäßigen X&schränkungen, die sie bisher bei der Einfrhr dieser Erzeug­
nisse anwendeten, vorübergehend beibehalten.                              '
Für die beiden betreffenden Erzeugnisse kann nunmehr auf alle mengenmäs 3 igen
Beschänkungen an der Aussengrenze der Gemeinschaft verzichtet werden ; für karpfen g
dies unter dem Vorbehalt , dass ein Referenzpreis festgesetzt wird , durch den
Störungen des Gemeinschaftsmarktes aufgrund von Einfuhren zu außergewöhnlich
niedrigen Preisen vermieden werden können –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr . L 236 vom 27.10.1970 , S. 5
( 2 ) ABl'. Nr . L     vom                S.
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
 In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2142/ 7 werden die Worte
"Erzeugnisse des Anhangs IV Abschnitte A und C " durch die V/orte "Erzeugnisse
des Anhangs IV Abschnitt C " ersetzt .
                                      Artikel 2
In die Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 wird folgender Artikel 18a eingefügt :
                                    " Artikel 18a
1.     Um Störungen aufgrund von Angeboten aus Drittländern zu außergewöhnlich ni<%
gen Preisen zu rsrmoiden, können für da e in Anhang 17 Abschnitt A genannten Karpf
vor Beginn des Wirtschaftsjahres Ref erenspreise festgesetzt werden . Diese
Referenzpreise können nach Massgabe der saisonalen Preisentwicklung nach fest­
zulegenden Zeitabschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres differenziert
werden ,
2.     Die Referenzpreise werden auf der Grundlage des Durchschnitts der Er­
zeugerpreise festgesetzt , die während der drei Jahre vor der Festsetzung des
Referennpreises in den repräsentativen Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft
für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Hände Ismerknalen festgestellt worden
sind .
3.     Liegt der Frei- Grenze - Preis für eine Sendung Karpfen handelsüblicher
Menge bei einer bestimmten Herkunft unter dem Referenzpreis , so kann die
Einfuhr dieser Erzeugnisse von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe abhängig
gemacht werden , die dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-
Grenze-Preis zuzüglich des tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht .
Die Kommission verfolgt regelmässig die Entwicklung der Frei - Grenze-Preise
der eingeführten Erzeugnisse für jede Herkunft .
4»       Die Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber solchen Drittländern
erhoben , die die Gewähr zu übernehmen Bereit und in der Lage sind , dass bei
der Einfuhr von Karpfen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Gebiet in die
Gemeinschaft der Preis zuzüglich des tatsächlich angewandten Zollsatzes nicht -
unter dem Referenzpreis liegt und dass jede Verkehrsverlagerung vermieden wird .
5.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , vor allem die Höhe - des
Referenzpreises , werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen .    Die Ein­
führung , Änderung oder Aufhebung der Ausgleichsabgabe sowie die Zulassung von
Drittländern zur Regelung nach Absatz 4 werden nach dem gleichen Verfahren
beschlossen ."                                                   /
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt    dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
i:r    optischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnuhg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brïïssel am                         la ITamen des Rates
                                                  Der Prasîd^nt