CELEX: C2004/228/43
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-265/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Kammarrätt Sundsvall vom 17. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Margaretha Bouanich gegen Skatteverket

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/22
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Kammarrätt Sundsvall vom 17. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Margaretha Bouanich gegen Skatteverket
   (Rechtssache C-265/04)
   (2004/C 228/43)
   Das Kammarrätt Sundsvall ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 17. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Margaretha Bouanich gegen Skatteverket um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Erlauben die Artikel 56 EG und 58 EG es einem Mitgliedstaat, einen Rückkauferlös, der von einer Aktiengesellschaft in diesem Mitgliedstaat gezahlt wird, als Dividende zu besteuern, ohne dass ein Recht zum Abzug der Einstandskosten der zurückgekauften Aktien besteht, wenn er an einen Aktionär gezahlt wird, der keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat, während ein von einer solchen Gesellschaft an einen Aktionär, der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat, gezahlter Rückkauferlös stattdessen als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wodurch ein Recht zum Abzug der Einstandskosten für die zurückgekauften Aktien entsteht?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird: Erlauben die in der ersten Frage angegebenen Artikel in dem Fall, dass das zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Aktiengesellschaft ansässig ist, und dem Mitgliedstaat, in dem der Aktionär seinen Wohnsitz hat, geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen einen niedrigeren Steuersatz im Verhältnis zu demjenigen vorsieht, der auf Rückkauferlöse angewandt wird, die an einen Aktionär im erstgenannten Mitgliedstaat gezahlt werden, und dass außerdem einem Aktionär in dem anderen Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zum OECD-Musterabkommen der Abzug eines dem Nennwert der zurückgekauften Aktien entsprechenden Betrages gestattet wird, einem Mitgliedstaat die Anwendung einer Regelung wie der oben beschriebenen?
            
         
               3.
            
            
               Erlauben die Artikel 43 EG und 48 EG einem Mitgliedstaat die Anwendung einer Regelung wie der oben beschriebenen?