CELEX: 52001PC0716
Language: de
Date: 2001-12-05
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98

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52001PC0716

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98  /* KOM/2001/0716 endg. - ACC 2001/0283 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 1. Juni 2001 in Kraft trat, umfasst ein Protokoll Nr. 2 über Stahlerzeugnisse.In diesem Protokoll ist ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen vorgesehen, das an die Stelle des ursprünglich durch das vorherige Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführten Systems tritt. Mit Hilfe dieses Systems sollen die Transparenz erhöht und etwaige Verkehrsverlagerungen vermieden werden.Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu genehmigen, damit die Gemeinschaft das System der doppelten Kontrolle für bestimmte Stahlerzeugnisse durchführen kann.2001/0283 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 1. Juni 2001 ist ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2] (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) in Kraft getreten.[2]  ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.(2) Die Vertragsparteien sind im Protokoll Nr. 2 über Stahlerzeugnisse zum Interimsabkommen übereingekommen, ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzurichten.(3) Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 190/98 des Rates vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) [3] aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen -[3]  ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 1.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11.  Ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 über Stahlerzeugnisse des Interimsabkommens für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.2.  Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.3.  Ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ist bis auf weiteres für die Einfuhr von den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.4.  Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.5.  Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.Artikel 21.  Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in die Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen gilt.2.  Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.3.  Das Überwachungsdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die Mehrwertsteuer-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:- handelsübliche Bezeichnung,- KN-Code(s),- Ursprungsland,- Herkunftsland;e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro je Position der Kombinierten Nomenklatur;g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschusswaren handelt;h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrages, der Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, einer Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.4.  Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.Artikel 31.  Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegeben Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse den Wert oder die Menge auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigen, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.2.  Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.Artikel 41.  Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:a) die Mengen und Beträge in Euro, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zweck vereinbarten Form zu übermitteln.2.  Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.Artikel 5Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD Handel E/2 und GD Unternehmen E/2) zu richten.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 190/98 wird aufgehoben.Artikel 7Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident[...]ANHANG IEhemalige jugoslawische Republik Mazedonien Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegenGesamte KN-Position 7208Gesamte KN-Position 7209Gesamte KN-Position 7210Gesamte KN-Position 7211Gesamte KN-Position 7212ANHANG II&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;AUSFUHRDOKUMENT (Stahlerzeugnisse)1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Ergänzende Angaben10. Warenbeschreibung - Hersteller11. KN-Code12. Menge113. fob-Wert214. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: ...................................................(Unterschrift) (Dienststempel)1 Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.2 In der Währung des Kaufvertrags.ANHANG IIILISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDERLISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATENÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍLISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTESLISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTESELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALILIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIESLISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTESLUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTALISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETERLIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIESBELGIQUE/BELGIËMinistère des Affaires EconomiquesAdministration des Relations EconomiquesServices LicencesRue Général Leman 60B-1040 BruxellesFax: +32-2-230 83 22FRANCEService des Industries ManufacturièresDIGITIP12, rue Villiot - Bâtiment LE BERVILF-75572 Paris cedex 12Fax: +33-1-53 44 91 93Ministerie van Economische ZakenBestuur van de Economische BetrekkingenDienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: +32-2-230 83 22  //  IRELANDLicensing UnitDepartment of Enterprise, Trade and EmploymentKildare StreetIRL-Dublin 2Fax : +353-1-631 28 26DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax : +45-35 46 64 01  //ITALIAMinistero del Commercio con l'EsteroDirezione gnerale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaFax : +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Strasse, 29-35D-65760 Eschborn 1Fax : +49-61 96 90 88 00   //  LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBP 113L-2011 LuxembourgTéléfax : +352-46 61 38ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Ä.Ï.ÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí ÅîùôåñéêïýÅìðïñßïõÊïñíáñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáFax : +301-3286094  //  NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003, Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax : 31-50 526 06 98ESPAÑAMinisterio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax : +34-1-563 18 23/349 38 31  //  ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAussenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstrasse 55-57A-1030 WienFax: 43-1-715 83 47PORTUGALMinistério da EconomiaDirecção-Geral das Relações Económicas InternacionaisAv. da República, 79P-1000 LisboaFax : 351-1-793 22 10  //  SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-11386 StockholmFax: 46-8-30 67 59SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: + 358 9 614 28 52  //  UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House - West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax : 44-1642-533 557ANHANG IV&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Extension pages to be attached hereto&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Extension pages to be attached heretoEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT1 Original für den Antragsteller 12 Exemplar für die zuständige Behörde 21. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)2. Ausstellungsnummer3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum4. Erteilende Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)8. Letzter Tag der Gültigkeit9. Warenbezeichnung10. KN-Code der Waren und Kategorie11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR13. Zusätzliche Angaben14. Sichtvermerk der zuständigen BehördeDatum: ........................................................Unterschrift: Stempel:15. ABSCHREIBUNGIn Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)17. In Zahlen18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden BehördeEtwaiges Zusatzblatt hier fest anfügen.