CELEX: 31987R4183
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4183/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterpositionen ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Marokko (1988)

31 . 12 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 399 / 29
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 4183 / 87 DES RATES
                                                           vom 22 . Dezember 1987
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen,
                     zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterpositionen ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der
                                     Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Marokko ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                          Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                          diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                  betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                          schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemein­
 auf Vorschlag der Kommission,                                            schaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung
                                                                          der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
                                                                          daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
                                                                          ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
                                                                          lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft                        sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
und dem Königreich Marokko ( 1 ) , ergänzt durch die Verord­              der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
nung ( EWG ) Nr. 3511 / 81 des Rates vom 3 . Dezember 1981                statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
zur Festsetzung der Regelung für den Handel Griechenlands                 ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
mit Marokko ( 2 ), sieht vor, daß zubereitete oder haltbar                Waren aus Marokko und andererseits nach den Wirtschafts­
gemachte Sardinen der Unterpositionen ex 1604 13 10 und                   aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
ex 1604 20 50 der Kombinierten Nomenklatur mit Ur­                        berechnen ist .
 sprung in Marokko zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
werden dürfen. Die Einzelheiten dieser Regelung sind im
Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und
                                                                          Während der letzten drei Jahre, über die vollständige stati­
                                                                          stische Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der
Marokko festzulegen . Da dieser Briefwechsel bisher nicht
                                                                          betreffenden Waren aus Marokko wie folgt entwickelt:
stattgefunden hat , sollte bis zum 31 . Dezember 1988 die
bereits 1987 angewandte gemeinschaftliche Regelung erneu­
                                                                                                                               (in Tonnen )
ert werden . Es ist deshalb angezeigt, zwei Gemeinschaftszoll­
kontingente , eines über 14 000 Tonnen zollfrei und eines in                        Mitgliedstaaten          1984      1985        1986
Höhe von 6 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 v . H. , zu
eröffnen . Diese Zollkontingente gelten ab 1 . Januar 1988                Benelux                             635    1 039        1 012
entweder bis zum Abschluß des in Artikel 19 des Koopera­
tionsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko                      Dänemark                            —         —           —
vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines                   Deutschland                       2 814    3 278,2      3 313
gemeinschaftlichen Einfuhrsystems für die betroffenen
                                                                          Griechenland                        246      353          239
Waren, längstens aber bis 31 . Dezember 1988 .
                                                                          Frankreich                        8 622    8 747        8 328
                                                                          Irland                               70      135          108
Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und 366
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen              Italien                             229      176          146
ist, muß die Gemeinschaft die in den Artikeln 180 und 367
                                                                          Vereinigtes Königreich            2 346    2 790        2 399
dieser Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen treffen . Die
betreffende Zollmaßnahme findet daher auf die Gemein­
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
Anwendung.
                                                                          Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in
Ab 1 . Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif                     einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt worden ,
zugrunde liegende Schema durch die Kombinierte Nomen­                     während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
klatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkom­                  oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In
mens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und                    Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium
Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser              zweckmäßig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten
Tatsache dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenum­                    einerseits auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten
mern der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls                    vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
des Taric für diese Waren angegeben werden .                              Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn
                                                                          Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Auf­
( 1 ) ABl . Nr. L 264 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .                          grund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche
(2 ) ABl . Nr . L 358 vom 14 . 12 . 1981 , S. 1 .                         Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden.
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 87
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus­                         Reserve zuläßt . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
schätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüng­                   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
liche prozentuale Beteiligung an den Kontingentsmengen wie                    Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
folgt ermitteln:                                                              Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
                                                                              und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
        Mitgliedstaaten
                                Laufende Nummer     Laufende Nummer           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
                                    09.1101             09.1103
                                                                              raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
Benelux                               5,65                 5,84
                                                                              lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden, so muß
                                                                              dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­
Deutschland                          41,09               34,85                chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der
Griechenland                           1,52                1,52               Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
Frankreich                           22,79               33,66                nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
Irland                                 1,33                0,97               det werden könnte .
Italien                                1,01                1,08
Vereinigtes Königreich               26,61               22,08
                                                                              Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
                                                                              union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
                                                                              vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammen­
                                                                              hang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren                       teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist jede                werden —
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe­
nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt , die erste                                           Artikel 1
Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichen­
den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 77 v . H.
jeder Kontingentsmenge liegen könnte .                                        Vom 1 . Januar 1988 bis entweder zum Abschluß des in
                                                                              Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der
                                                                              Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Briefwechsels
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                          oder zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhr­
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                       systems, längstens aber bis zum 31 . Dezember 1988 , wird
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                            der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner                    setzung vom 31 . Dezember 1985 geltende Zollsatz für die
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­                    nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko im
hung der seinem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Men­                      Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf
gen auf die entsprechende Reserve vornehmen, sooft es die                     folgende Höhe ausgesetzt:
      Laufende                                                                                                               Kontingents­
                            KN-Code                               Warenbezeichnung                        Kontingentsmenge     zollsätze
       Nummer                                                                                                ( in Tonnen )
                                                                                                                                (in % )
                           1604             Fische , zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und
                                            Kaviarersatz , aus Fischeiern zubereitet:
09.1101                 ex 1604 13 10       — Sardinen der Art Sardina pilchardus                                14 000             0
                        ex 1604 20 50
09.1103                 ex 1604 13 10       — Sardinen der Art Sardina pilchardus                                 6 000           10
                        ex 1604 20 50
                              Artikel 2                                       (2 )    Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte
                                                                              Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des
(1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden                 Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeit­
in zwei Raten geteilt.                                                        raums gelten , werden folgende Mengen festgesetzt:
 ---pagebreak---    31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 399 / 31
                               Laufende Nummer   Laufende Nummer
                                                                      nis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kom­
           Mitgliedstaaten          09.1101           09.1103         mission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet.
   Benelux                              615              270
   Deutschland                       4 470             1 610                                    Artikel 4
   Griechenland                         165               70
   Frankreich                        2 480             1 555          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
   Irland                               145               45
                                                                     bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums.
   Italien                              110               50
   Vereinigtes Königreich            2 895             1 020
                                                                                                Artikel 5
I
                                    10 880             4 620
                                                                     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                      1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
                                                                     Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v. H.
                                                                     dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine
  ( 3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents, d . h . 3 120 bzw.        größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
   1 380 Tonnen, bildet die entsprechende Reserve .                  besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
                                                                     ausgenutzt wird.
  (4)      Werden die betreffenden Waren in Dänemark mit
  einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
  Verkehr gestellt und geben die Zollbehörden der Anmeldung          1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
  statt, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung     fenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1988 ein­
  an die Kommission eine entsprechende Menge gemäß den               schließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingen­
  Bedingungen des Artikels 3 .                                       te angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
                                                                     einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf die entspre­
                                                                     chende Reserve übertragen.
                              Artikel 3
                                                                                               Artikel 6
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 2 Absatz 2 festge­
  setzten ursprünglichen Quoten oder — bei Anwendung des
Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve         Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
 übertragenen Menge vollständig ausgenutzt, so gelten die            staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
 nachstehenden Bestimmungen.                                         unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Aus­
                                                                     schöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen über­
                                                                     mittelt werden .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine            ber 1988 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die         dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.
Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie­              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven
hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in            ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge
Betracht kommende in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
vor .
                                                                    staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag
                                                                    an .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
wurde , unverzüglich zu übermitteln .
                                                                                               Artikel 7
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der            (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betref­
fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung               kehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben , soweit        die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
der Restbetrag ausreicht .                                          Abrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
                                                                    scliaftszollkontingenten erfolgen kann.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so         ( 2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die      betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Reserve zurückzuübertragen .                                        Qiioten .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare                (3)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im Verhält­        der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren von Waren
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 87
mit Ursprung in Marokko festgestellt, die bei der Zollstelle                              Artikel 9
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr gestellt werden.                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                  blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag                                Artikel 1 0
mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerech­
net worden sind .                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     N. WILHJELM