CELEX: 62016CA0684
Language: de
Date: 2018-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-684/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V./Tetsuji Shimizu (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Arbeitszeitgestaltung — Richtlinie 2003/88/EG — Art. 7 — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt — Richtlinie 2003/88/EG — Art. 7 — Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 31 Abs. 2 — Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen)

14.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V./Tetsuji Shimizu
      (Rechtssache C-684/16) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen))
      (2019/C 16/05)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesarbeitsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.
      
         Beklagter: Tetsuji Shimizu
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein Arbeitnehmer, der im betreffenden Bezugszeitraum keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm gemäß diesen Bestimmungen für den Bezugszeitraum zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z. B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Es ist insoweit Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der darin anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen, ob es in der Lage ist, zu einer Auslegung dieses Rechts zu gelangen, mit der die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet werden kann.
               
            
                  2.
               
               
                  In dem Fall, dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ausgelegt werden kann, ergibt sich aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht diese nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen hat, dass der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um ihn tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm nach dem Unionsrecht zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, weder seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch entsprechend — im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses — die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, deren Zahlung in diesem Fall unmittelbar dem betreffenden Arbeitgeber obliegt, verlieren kann.
               
            
         (1)  ABl. C 104 vom 3.4.2017.