CELEX: C2002/068/24
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-318/01: Klage des Omar Mohamed Othman gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, eingereicht am 17. Dezember 2001

16.3.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 68/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                      des Klägers ist Rechtsanwältin Fiona Lindsley von der Kanzlei
                                                                      Birnberg Peirce & Partners, London (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin sei seit 1993 vollständige Eigentümerin der
Glucona B.V., einem Unternehmen, das Natriumgluconat
produziere. Früher sei Glucona eine Kooperationsverbindung            Der Kläger beantragt,
zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Partner gewesen.
Glucona sei an einem Kartell im Zusammenhang mit dem                  —    die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates und die
Verkauf von Natriumgluconat beteiligt gewesen. In der ange-                Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission für
fochtenen Entscheidung werde die Klägerin hierfür zur Zah-                 nichtig zu erklären;
lung einer Geldbuße verurteilt.
Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin zunächst              Klagegründe und wesentliche Argumente
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend. Dabei
verweist sie auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und
eine unzureichende Begründung. So soll die Klägerin nicht in          Der Kläger, der jordanischer Staatsangehöriger ist und seinen
die Lage versetzt worden sein, sich zu den auf sie bezogenen          rechtmäßigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, ficht
Erklärungen einer anderen Partei in dieser Untersuchung zu            die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates und die Verord-
äußern.                                                               nung (EG) Nr. 2062/2001 vom 19. Oktober 2001 zur
                                                                      drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001
                                                                      des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und
Ferner beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen               Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des
Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 15 Absatz 2 der                    Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen
Verordnung Nr. 17/62 (1). Nach Auffassung der Klägerin                Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur
können die Verhaltensweisen von Glucona von 1987 bis 1993             Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (1) an. Der
ihr nicht zugerechnet werden. In diesem Zeitraum sei der              Kläger ist in der Verordnung (EG) 2062/2001 genannt.
Partner der Klägerin bei Glucona für die Verkaufspolitik
verantwortlich gewesen und habe die Klägerin selbst überhaupt
keine Informationen hierüber gehabt. Erst 1993, als die               Nach Auffassung des Klägers haben der Rat und die Kommis-
Klägerin die vollständige Kontrolle über Glucona erworben             sion durch den Erlass der genannten Verordnungen die ihnen
habe, habe sie von dem Kartell erfahren und könne dafür auch          in Artikel 60 EG und 301 EG verliehenen Befugnisse über-
verantwortlich gemacht werden.                                        schritten. Außerdem verstießen die Verordnungen gegen die
                                                                      ihm zustehenden Menschenrechte und namentlich gegen die
                                                                      Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen den                Schließlich seien die Maßnahmen unverhältnismäßig und
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend, da die Kommission          verletzten den Subsidiaritätsgrundsatz.
die rein passive Rolle der Klägerin in dem Kartell bis 1993
nicht berücksichtigt habe.
                                                                      (1) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 25.
(1) Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den
    Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962,
    S. 204).
                                                                      Klage der Roquettes Frères SA gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
                                                                                                  ber 2001
Klage des Omar Mohamed Othman gegen den Rat der
Europäischen Union und die Europäische Kommission,                                        (Rechtssache T-322/01)
              eingereicht am 17. Dezember 2001
                                                                                               (2002/C 68/25)
                    (Rechtssache T-318/01)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2002/C 68/24)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Roquettes Frères SA mit Sitz in Lestrem (Frankreich) hat
                                                                      am 20. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Omar Mohamed Othman hat am 17. Dezember 2001 eine                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Euro-              vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine
päische Kommission beim Gericht erster Instanz der Euro-              Choffel und Olivier Prost.