CELEX: 31981D0614
Language: de
Date: 1981-06-22 00:00:00
Title: 81/614/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Rumänien stammende Gewebe aus synthetischen Spinnfasern von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31981D0614

81/614/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Rumänien stammende Gewebe aus synthetischen Spinnfasern von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 226 vom 12/08/1981 S. 0026

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . JUNI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 81/614/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 12 . JUNI 1981 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN DER TARIFNUMMER 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 3 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH RUMÄNIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTMEMGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DIE BENELUX-STAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT HABEN , DER UNGEFÄHR 187 % DER QOTE FÜR DIREKTEINFUHREN BETRAEGT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 6 796 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 6 993 TONNEN IM JAHR 1980 ERHÖHT HABEN .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BENELUX-STAATEN LIEGEN ETWA UM 55 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN DEN BENELUX-STAATEN HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN DEN BENELUX-STAATEN HAT SICH VON 25 251 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 24 477 TONNEN IM JAHR 1979 VERRINGERT .   PERSONAL MUSSTE ENTLASSEN WERDEN , UND DIE KURZARBEIT HAT BETRÄCHTLICH ZUGENOMMEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 12 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 56.07 A  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 11 , 13 , 14 , 16 , 17 , 18 , 21 , 23 , 24 , 26 , 27 , 28 , 32 , 33 , 34 , 36 ) KATEGORIE 3 //  GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE //   12ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   F . H . J . J . ANDRIESSEN   MITGLIED DER KOMMISSION