CELEX: 31982R3546
Language: de
Date: 1982-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3546/82 der Kommission vom 29. Dezember 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 371 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12. 82
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3546/82 DER KOMMISSION
                                             vom 29. Dezember 1982
               zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                            ermitteln.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                            rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des            Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­          Milch und Milcherzeugnisse (*) wird der Teilbetrag der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt    Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
                                                            zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 83/82 (*),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                       dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
                                                            dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                            ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­             B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
schusses,                                                   mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                            menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                            den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
                                                            dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.            Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser         enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung           eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                bringt.
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                 Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­        Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen           (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der         entsprechen .
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­     Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
nung (EWG) Nr. 3042/82 (4), bestimmt.                       sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
                                                            Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe            dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­        Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese           (EWG) Nr. 1 767/82 Q, zuletzt geändert durch die
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr         Verordnung (EWG) Nr. 3336/82 (8), festgesetzt.
 1982/83 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1185/82
des Rates vom 18. Mai 1982 (*) festgesetzt.
                                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
                                                            vom 23. Dezember 1981 (9) hat die vorläufigen Durch­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­              führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige              abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren           Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­             Nr. 1767/82 genannten Zolikontingente ist die
 keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben. Diese               Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen          Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
                                                             04.04 E I b) 1 und b) 2 fällt, gleich 12,09 ECU.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(*) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .                   O   ABl. Nr. L 180 vom  26. 7. 1968 , S. 25.
(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                  O   ABl. Nr. L 196 vom  5 . 7. 1982, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 322 vom 18. 11 . 1982, S. 1 .                 (») ABl. Nr. L 352 vom  14. 12. 1982, S. 14.
O   ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 4.                    O   ABl. Nr. L 369 vom  24. 12. 1981 , S. 33.
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Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        werden,     daß    insbesondere    die   Unterschiede
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                            Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht der           werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
    sich aus den auf das betreffende gleichartige           Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel         nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;      dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem              Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung     ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­         Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des            Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                           entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                            tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT            Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung             gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden.                                       Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                            der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      sten und Rendements zur Verfügung stehen.
Grenze ermittelt werden. Diese Preise müssen für            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                            Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
                                                            bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­         land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen               Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1           folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­         Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                 verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­          nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­    tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß           rungen des Preises frei Grenze führen würden.
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus        Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten         Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten      nommen .
hat.
                                                            Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine         1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­            schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf       Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.         so lange, bis eine andere angewandt wird.
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die           gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt         Abschöpfungen zugrunde zu legen :
werden .
                                                            — für die Währungen die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichar­            Währungen stützt,
 ---pagebreak--- Nr. L 371 /34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 12. 82
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 1
    während eines bestimmten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend                Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.         804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                           Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                 Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Dezember 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 12. 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 371 /35
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1982 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
            04.01 A I a)                                                OHO                        23,19
            04.01 A I b)                                               0120                        20,78
            04.01 All a) 1                                             0130                        20,78
            04.01 All a) 2                                              0140                       25,92
            04.01 A II b) 1                                             0150                       19,57
            04.01 A IIb) 2                                              0160                       24,71
            04.01 B I                                                   0200                       56,19
            04.01 B II                                                  0300                      118,86
            04.01 B III                                                 0400                      183,69
            04.02 A I                                                   0500                        16,79
            04.02 A IIa) 1                                              0620                       86,88
            04.02 A II a) 2                                             0720                      140,66
            04.02 A II a) 3                                             0820                      143,08
            04.02 A II a) 4                                             0920                      160,21
            04.02 A II b) 1                                             1020                       79,63
            04.02 A IIb) 2                                              1120                      133,41
            04.02 A II b) 3                                             1220                      135,83
            04.02 A II b) 4                                             1320                      152,96
            04.02 A III a) 1                                            1420                       26,11
            04.02 A III a) 2                                            1520                       35,25
            04.02 A III b) 1                                            1620                      118,86
            04.02 A III b) 2                                            1720                      183,69
            04.02 B I a)                                                1820                       36,27
            04.02 B I b) 1 aa)                                          2220            per kg       0,7963 (4)
            04.02 B I b) 1 bb)                                          2320            per kg       1,3341 (4)
            04.02 B I b) 1 cc)                                          2420            per kg       1,5296 0
            04.02 B I b) 2 aa)                                          2520            per kg       0,7963 0
            04.02 B I b) 2 bb)                                          2620            per kg       1,3341 (5)
            04.02 B I b) 2 cc)                                          2720            per kg       1 ,5296 0
            04.02 B II a)                                               2820                        46,11
            04.02 B II b) 1                                             2910            per kg       1,1 886 0
            04.02 B II b) 2                                             3010            per kg       1 ,8369 0
            04.03 A                                                     3110                      216,11
            04.03 B                                                     3210                      263,65
            04.04 A                                                     3300                      166,68 0
            04.04 B                                                     3900                      204,25 O
            04.04 C                                                     4000                      1 36,17 («)
            04.04 D I a)                                                4410                      142,65 (')
            04.04 D I b)                                                4510                      153,77 0
            04.04 D II                                                  4610                      250,49
            04.04 E I a)                                                4710                      204,25
            04.04 E I b) 1                                              4800                      190,30 (,0)
 ---pagebreak--- Nr. L 371 /36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12. 82
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
            04.04 E I b) 2                                             5000                      149,69 (")
            04.04 E I c) 1                                             5210                      112,27
            04.04 E I c) 2                                             5250                      246,41
            04.04 E II a)                                              5310                      204,25
            04.04 E II b)                                              5410                      246,41
            17.02 A II                                                 5500                       40,14 C 2)
            21.07 F I                                                  5600                       40,14
            23.07 B I a) 3                                             5700                       62,14
            23.07 B I a) 4                                             5800                       80,46
            23.07 B I b) 3                                             5900                       75,87
            23.07 B I c) 3                                             6000                       63,74
            23.07 B II                                                 6100                       80,46
 ---pagebreak--- 30. 12. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 371 /37
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 19,59 ECU.
  (*) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 19,59 ECU.
  O Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz.
  f) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82.
  (*) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  O Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(,0) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 12,09 ECU
      — für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien und der Türkei sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien,
          Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Zypern,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 12,09 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(1Z) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(I3) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.