CELEX: 21974A1118(03)
Language: de
Date: 1974-09-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ), DEM KOENIGREICH BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DEM KOENIGREICH DER NIEDERLANDE UEBER NUKLEARWISSENSCHAFTLICHE UND NUKLEARTECHNOLOGISCHE INFORMATIONEN #

18 . 11.74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 307/ 19
                                              KOMMISSION
                                                   ABKOMMEN
               zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Atomgemeinschaft
               (Euratom), dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der
               Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der
               Niederlande über nuklearwissenschaftliche und nukleartechnologische Informationen
                                                  (74/560/Euratom )
                          Präambel                                 cher, Zeitschriftenartikel, Konferenzvorträge, Dis­
                                                                   sertationen, Patente und Berichte ;
In der Erwägung, daß die Informationen über Kern­
                                                             2. „ nicht veröffentlichte Literatur": Dokumenta­
forschung und -entwicklung in den Vereinigten Staa­
                                                                   tionsarten, die nicht unmittelbar zum Verkauf an
ten von Amerika und den Europäischen Gemein­
schaften in einer großen Zahl von Dokumenten ver­                  die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ein­
öffentlicht werden und daß die Atomenergiekommis­                  schließlich, jedoch nicht beschränkt auf Disser­
sion der Vereinigten Staaten (im folgenden USAEC                   tationen, Patente und Berichte;
genannt) sowie die Europäische Atomgemeinschaft              3 . „ Themenbereich ": eine begrenzte Zahl von spe­
(Euratom) beträchtliche Anstrengungen zur Entwick­                 zifischen wissenschaftlichen Gebieten, die aus der
lung von Informationssystemen unternommen haben,                   Gesamtheit der wissenschaftlichen Disziplinen
um einen raschen Zugang zur Nukleardokumen­                        ausgewählt sind und die Gegenstände oder The­
tation zu gewährleisten ;                                          men bilden, über die Literatur gemäß diesem Ab­
in der Erwägung, daß die Regierung der Vereinigten                 kommen zusammengestellt und ausgetauscht wer­
Staaten von Amerika und Euratom am 8 . November                    den soll ;
1958 und 11 . Juni 1960 Abkommen geschlossen ha­             4. „Datenbestand": bibliographische Angaben, Re­
ben, die eine Zusammenarbeit bei der friedlichen                   ferate und Indizes, die aus der Literatur innerhalb
Nutzung der Atomenergie, einschließlich des Aus­                   des Themenbereichs zusammengestellt und in ma­
tauschs nichtgeheimhaltungsbedürftiger Informatio­                 schinenlesbarer Form, gewöhnlich auf Computer­
nen, vorsehen ;                                                    Magnetband, gespeichert werden.
in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten, vertre­
ten durch die USAEC, die Europäische Atomgemein­                                        Artikel II
 schaft (Euratom), vertreten durch die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden die                             Verpflichtungen der Parteien
Europäische Kommission genannt), das Königreich
Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die          ( 1 ) Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühun­
 Italienische Republik, das Großherzogtum Luxem­             gen bei der Sammlung, Beurteilung, Verarbeitung
burg und das Königreich der Niederlande — im fol­            und Verbreitung der Nuklearliteratur, die auf ihren
 genden zusammen als die Parteien bezeichnet — bei           Hoheitsgebieten bzw., was Euratom betrifft, bei der
 der Förderung einer wirksamen Verbreitung nuklear­          Durchführung des Euratom-Forschungsprogramms
wissenschaftlicher und -technischer Informationen            geschaffen worden ist, zu koordinieren.
 zusammenzuarbeiten wünschen —
                                                              (2)      Die Parteien tun alles in ihren Kräften Stehen­
VEREINBAREN DIE PARTEIEN FOLGENDES :                          de, um eine vollständige und rechtzeitige Zusammen­
                                                              stellung und Verarbeitung der betreffenden Literatur
                           Artikel 1                         zu sichern .
                        Definitionen                          (3 ) Die Durchführungsverfahren und technischen
 Zum Zwecke dieses Abkommens bedeuten :                       Aspekte der Verwirklichung dieses Abkommens, ein­
                                                              schließlich, jedoch nicht beschränkt auf Themenbe­
 1 . „Literatur": nichtgeheimhaltungsbedürftige wis­          reich, Magnetbandformate, Thesauren und Normen
      senschaftliche und technische Literatur jeder Art,     für die Vorbereitung der Eingabe in die jeweiligen
      einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bü­         Informationssysteme, werden zwischen der USAEC
 ---pagebreak---  Nr. L 307/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 11.74
 und Euratom, die in eigenem Namen oder für die an­               (6 )     Die Regierungen des Königreichs Belgien, der
 deren Parteien handelt, vereinbart. Die Parteien er­            Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Italieni­
 kennen an, daß diese Durchführungsverfahren und                 schen Republik, des Großherzogtums Luxemburg
 technischen Aspekte einer regelmäßigen Überprüfung               und des Königreichs der Niederlande verpflichten
bedürfen und revidiert werden müssen, um Interessen­             sich :
 änderungen der Parteien zu berücksichtigen, neuen
 wissenschaftlichen und technologischen Entwicklun­                  i ) die gesamte ursprünglich in Belgien , der Bundes­
gen Rechnung zu tragen oder um Ubereinstimmung                           republik Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg
                                                                         und den Niederlanden veröffentlichte Literatur
 mit Austauschabmachungen zu erzielen, die die Par­
 teien mit anderen Ländern oder Organisationen tref­                     laufend zu beobachten und zu prüfen und dar­
fen könnten und die ähnliches wie dieses Abkommen                        aus die gesamte zu dem Themenbereich gehö­
vorsehen. Die Parteien sind der Ansicht, daß die                         rende Literatur auszuwählen ;
obengenannten Überprüfungen und Revisionen durch                   ii ) Referate in englischer Sprache der so ausge­
Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Konsulta­                         wählten Literatur herzustellen ;
 tionsmöglichkeiten zwischen den Parteien dieser und
ähnlicher Vereinbarungen durchgeführt werden                     iii ) der ausgewählten Literatur in englischer Sprache
könnten .                                                                unter Verwendung des vereinbarten Schlagwort­
                                                                         Thesaurus Schlagwörter zuzuteilen ;
 (4) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsver­                    iv) die USAEC mit den Referenten und Indizes der
fahren und technischen Aspekte der Verwirklichung                        ausgewählten Literatur sowie mit den dazu­
 dieses Abkommens tragen die Parteien dem Pro­                           gehörigen bibliographischen Angaben (zunächst
gramm der Internationalen Atomenergie-Organisa­                           schreibmaschinengeschrieben, aber sobald zweck­
tion zur Entwicklung eines Internationalen Nuklear­                      mäßig in einer von allen Seiten vereinbarten
informationssystems und der Tatsache Rechnung,                           maschinenlesbaren Form ) und den Kopien der
daß verschiedene Staaten weitere Vereinbarungen bi­                      gesamten nicht veröffentlichten Literatur, ge­
lateraler oder multilateraler Art über die Zusammen­
                                                                         druckt oder als Mikrokopien, zu beliefern.
arbeit beim Austausch von Nuklearinformationen
abschließen. Entsprechend versuchen die Parteien zu              ( 7)      Die USAEC verpflichtet sich :
gewährleisten, daß die durch eine solche bilaterale
oder multilaterale Zusammenarbeit geschaffenen                      i ) die gesamte ursprünglich in den Vereinigten
Durchführungsverfahren und technischen Aspekte                           Staaten von Amerika veröffentlichte Literatur
miteinander vereinbar und für einen reibungslosen                        laufend zu beobachten und zu prüfen und dar­
Übergang zu dem Internationalen Nuklearinforma­                          aus die gesamte zum Themenbereich gehörende
tionssystem förderlich sind.                                             Literatur auszuwählen ;
 (5 )       Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom ),           ii ) Referate in englischer Sprache der so ausge­
die zu diesem Zwe<;k durch die Europäische Kom­                          wählten Literatur herzustellen ;
mission handelt, verpflichtet sich :                             iii ) der ausgewählten Literatur in englischer Sprache
      i ) die gesamte Literatur, die sich auf die ganz oder              unter Verwendung des vereinbarten Schlagwort­
          teilweise mit Geldern der Europäischen Gemein­                 Thesaurus Schlagwörter zuzuteilen ;
          schaften durchgeführten Arbeiten erstreckt und         iv ) die anderen Parteien mit den Referaten und In­
          ursprünglich in den Europäischen Gemeinschaf­                  dizes der ausgewählten Literatur sowie mit den
          ten veröffentlicht wurde, laufend zu beobachten                dazugehörigen bibliographischen Angaben ( zu­
          und zu prüfen und daraus die gesamte zu dem                    nächst schreibmaschinengeschrieben, aber so­
          Themenbereich gehörende Literatur auszuwäh­                    bald zweckmäßig in einer von allen Seiten ver­
          len ;                                                          einbarten und maschinenlesbaren Form ) und den
                                                                         Kopien der gesamten nicht veröffentlichten Li­
  ii ) Referate in englischer Sprache der so ausge­                      teratur, gedruckt oder als Mikrokopien, zu be­
          wählten Literatur herzustellen ;                               liefern .
iii ) der ausgewählten Literatur in englischer Sprache
          unter Verwendung des vereinbarten Schlagwort­          ( 8 ) Jede Partei übernimmt die Kosten für ihre Tä­
          Thesaurus Schlagwörter zuzuteilen ;                    tigkeiten gemäß diesem Abkommen.
  iv) die USAEC mit den Referenten und Indizes der                                         Artikel III
          ausgewählten Literatur sowie mit den dazuge­
          hörigen bibliographischen Angaben (zunächst                              Gebrauch des Datenbestands
          schreibmaschinengeschrieben, aber sobald zweck­
          mäßig in einer von allen Seiten vereinbarten           ( 1 ) Jede der Parteien hat das ausschließliche
          maschinenlesbaren Form) und den Kopien der             Recht, Vorschriften und Bedingungen für den Ge­
          gesamten nicht veröffentlichten Literatur, ge­         brauch des Datenbestands innerhalb ihres Hoheitsge­
          druckt oder als Mikrokopien, zu beliefern.             biets zu bestimmen .
 ---pagebreak--- 18 . 11.74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 307/ 21
( 2 ) Jede der Parteien hat das ausschließliche               tei verantwortlich, die diese Information erhält ; die
Recht, Vorschriften und Bedingungen für den Ge­               anderen Parteien gewährleisten weder die Richtigkeit
brauch ihrer eigenen Beiträge zu dem Datenbestand             oder Vollständigkeit noch die Geeignetheit einer sol­
außerhalb des Hoheitsgebiets der anderen Parteien zu          chen Information für einen besonderen Gebrauch
bestimmen .                                                   oder ein besondere Anwendung.
(3 )   Trifft eine der Parteien eine Vereinbarung über
Zulieferungen eines anderen Landes oder einer inter­
nationalen Organisation zu dem Datenbestand, so tut                                   Artikel IV
die verhandelnde Partei alles in ihren Kräften Stehen­
de, um zu gewährleisten, daß die anderen Parteien                                  Geltungsdauer
dieses Abkommens das Recht haben, innerhalb ihrer
Hoheitsgebiete solche zusätzlichen Eingaben zum               Dieses Abkommen bleibt drei Jahre nach Unterzeich­
Datenbestand zu benutzen .                                    nung durch die Parteien in Kraft und kann mit ge­
                                                              genseitiger Zustimmung der Parteien verlängert wer­
(4 )    Für die Anwendung oder den Gebrauch einer             den . Jede der Parteien kann ihre Mitarbeit im Rah­
zwischen den Parteien dieses Abkommens ausge­                 men dieses Abkommens mit sechsmonatiger Kündi­
tauschten oder übertragenen Information ist die Par­          gungsfrist beenden.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .
              Geschehen zu Brüssel am neunzehnten September neunzehnhundertvierundsiebzig in acht
              Urschriften, in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und nieder­
              ländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
              Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :
                 J. GREENWALD
              Für die Europäische Atomgemeinschaft :
                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                 G. SCHUSTER         R. APPLEYARD
              Für die Regierung des Königreichs Belgien :
                 J. van der MEULEN
              Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
                 E. BOEMKE
              Für die Regierung Irlands :
                 B. DILLON
              Für die Regierung der Italienischen Republik :
                 G. BOMBASSEI de VETTOR
              Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg :
                 J. DONDELINGER
              Für die Regierung des Königreichs der Niederlande :
                 E. KORTHALS ALTES