CELEX: 31973R3497
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3497/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 357/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12 . 73
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3497 /73 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1973
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                               von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Kommission vom 24. März 1971 mit Durchfüh­
                                                                  rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmer Konser­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              ven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Erstat­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     tungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwischen
73 (2), insbesondere auf Artikel 6,                               diesem Erstattungsbetrag und dem oben genannten
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5 Rechnungs­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                einheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag kann jedoch
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),              auf Null festgesetzt werden, wenn das arithmetische
                                                                  Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des
                                                                  Für die Zeit vom 16 . Oktober bis 15 . Dezember 1973
Rates vom 26 . Januar 1971 über die Erstattung bei der
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmer                  wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,              angewandte Abschöpfung durch die Verordnungen
                                                                  (EWG) Nr. 1523/73 und (EWG) Nr. 3255/73 festge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                setzt —
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                Für die Monate Januar und Februar 1974 ist der in
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgese­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                hene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinhei­
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                  ten pro 100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemein­                                       Artikel 2
samen Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
des dritten Monats bis zum 15 . Tag des letzten Monats             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(') ABl .  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
P) ABl .   Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66.                 (5) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3. 1971 , S. 12.
(4) ABl .  Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5 .                    (o) ABl. Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10 .