CELEX: C1996/233/12
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 19. Juni 1996 in der Rechtssache T-573/93, Manuel Francisco Caballero Montoya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person - Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Allgemeine Durchführungsbestimmungen - Rechtswidrigkeit - Fehlerhafte Anwendung - Rückwirkung)

10 . 8 . 96          IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233/7
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 19 . Juni 1996                                                  vom 21 . Juni 1996
in der Rechtssache T-573/93 , Manuel Francisco Caballero           in der Rechtssache T-226/94 : Paul Dischamp SA gegen
Montoya gegen Kommission der Europäischen Gemein­                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                            schaften ( 1 )                         (Aussetzung der Interventionsankäufe von Butter — Scha­
(Beamte — Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichge­                                      densersatzklage)
stellte Person — Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des                                     ( 96/C 233 / 13 )
Statuts — Allgemeine Durchführungsbestimmungen —
Rechtswidrigkeit — Fehlerhafte Anwendung — Rückwir­                                (Verfahrenssprache: Franzôsiscb)
                                kung)
                         ( 96/ C 233/ 12                           In der Rechtssache T-226/94 , Paul Dischamp SA, Sayat
                                                                   ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Fran­
                                                                   çois Vignancour, Clermont-Ferrand, und Louis Schiltz,
                 (Verfabrenssprache: Spanisch)
                                                                   Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                   walts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg ),
In der Rechtssache T-573/93 , Manuel Francisco Caballero           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
Montoya , Beamter der Kommission der Europäischen                  vollmächtigter : Rechtsberater Gérard Rozet ) wegen Ersat­
Gemeinschaften , Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt             zes des der Klägerin angeblich durch die Aussetzung der
Juan Ramön Iturriagagoitia Bassas, Madrid , Zustellungsan­         Interventionsankäufe von Butter vom 11 . Januar bis zum
schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 8 , rue           26 . Februar 1991 entstandenen Schadens hat das Gericht
Zithe, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira          Schintgen , der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi —
und Bianca Rodriguez Galindo ) wegen Feststellung, daß die         Kanzler: H. Jung — am 21 . Juni 1996 ein Urteil mit
allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Kommission               folgendem Tenor erlassen :
vom 28 . September 1989 zur Gleichstellung einer Person
mit einem unterhaltsberechtigten Kind , insbesondere Arti­         1 . Die Klage wird abgewiesen.
kel 6 und die damit zusammenhängenden Vorschriften ,               1 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
rechtswidrig sind, und, hilfsweise, wegen Aufhebung der
Entscheidung der Kommission vom 2 . September 1993 über            (') ABl . Nr . C 228 vom 6 . 8 . 1994 .
die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die
Entscheidung vom 3 . Dezember 1992 über die teilweise
Zurückweisung seines Antrags , seine beiden Söhne M. J.
und J. J. unterhaltsberechtigten Kindern gleichzustellen, hat
das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­
denten H. Kirschner und der Richter C. W. Bellamy und A.                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 19 . Juni 1996 ein                                vom 21 . Juni 1996
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   in der Rechtssache T-41 /95 , Andrew Macrae Moat gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
1 . Die Entscheidung der Kommission vom 2 . September
     1993 , die dem Kläger mit Schreiben vom 6. September          (Beamte — Schadensersatzklage — Durchführung eines
     1993 bekanntgegeben und mit der seine Beschwerde               Urteils über die Aufhebung einer Ernennung — Verspätete
     gegen die Entscheidung vom 12 . Februar 1993 zurück­                                     Beurteilung)
     gewiesen worden ist, sowie die letztgenannte Entschei­                                 ( 96/C 233/ 14 )
     dung werden aufgehoben, soweit mit ihnen dem Kläger
     unter Anerkennung seines Anspruchs auf die Kinderzu­                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     lage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleich­
     gestellte Person für den ersten seiner beiden Söhne diese     In der Rechtssache T-41 /95 , Andrew Macrae Moat, ehema­
     Zulage für den zweiten Sohn verweigert wird.                  liger Beamter der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften, Prozeßbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          Jacques Verhaegen , Brüssel, sodann Barrister Mark Clough ,
                                                                   zugelassen in England und Wales, gegen Kommission der
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F.
                                                                   Cusack und Julian Currall ), wegen Antrags auf Ersatz des
                                                                   Schadens, den der Kläger angeblich dadurch erlitten hat,
(') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .                            daß das Urteil des Gerichts vom 16 . Dezember 1993 in der
                                                                   Rechtssache T-58/92 ( Moat/Kommission, Slg. 1993 , II­
                                                                    1443 ) nicht oder verspätet durchgeführt wurde, daß seine
                                                                   Beurteilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 verspätet