CELEX: 62009CN0013
Language: de
Date: 2009-01-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-13/09: Klage, eingereicht am 9. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

7.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/21
            
         Klage, eingereicht am 9. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-13/09)
   (2009/C 55/36)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und S. Mortoni)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen bzw. der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/86 sei am 1. September 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 294, S. 32.