CELEX: 31974R0419
Language: de
Date: 1974-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 419/74 des Rates vom 18. Februar 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

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31974R0419

Verordnung (EWG) Nr. 419/74 des Rates vom 18. Februar 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 049 vom 21/02/1974 S. 0002 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0143  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0158  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0158  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0013 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 419/74 DES RATES  vom 18. Februar 1974  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Beim Übergang von einem Milchwirtschaftsjahr zum anderen können infolge von Preisänderungen Schwierigkeiten auftreten. Es ist deshalb notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsmaßnahmen zu ergreifen und die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), entsprechend zu ergänzen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 5a  Um zu verhindern, daß beim Übergang von einem Milchwirtschaftsjahr zum anderen auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse infolge von Preisänderungen Störungen auftreten, können nach dem Verfahren des Artikels 30 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.  Maßnahmen zur Erhebung von Abgaben auf Milcherzeugnisse, die vor Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurden, können jedoch nur vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossen werden."   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.