CELEX: C2005/155/52
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-156/05: Klage der Dimitra Lantzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. April 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/27
            
         Klage der Dimitra Lantzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. April 2005
   (Rechtssache T-156/05)
   (2005/C 155/52)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Dimitra Lantzoni, wohnhaft in Luxemburg, hat am 18. April 2005 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Michèle Bouché.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 8. März 2005 aufzuheben, soweit darin ihre beiden Beschwerden vom 22. September 2004 gegen die Vergabe ihrer Beförderungspunkte für das Jahr 2002 und gegen ihre Nichtbeförderung im Beförderungsjahr 2003 zurückgewiesen wurden;
            
         
               2.
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im November 2003 wurde der Klägerin, einer Beamtin des Beklagten, mitgeteilt, dass sie keinen Beförderungspunkt erhalten habe. Sie legte gegen diese Entscheidung mit der Begründung Einspruch ein, dass ihre Beurteilung zum Zeitpunkt der Vergabe der Beförderungspunkte noch nicht endgültig gewesen sei. Infolge dieses Einspruchs sowie der Verbesserung ihrer Beurteilung durch ihren Berufungsbeurteilenden überprüfte ihr Vorgesetzter ihren Fall im Hinblick auf ihre endgültige Beurteilung, entschied aber erneut, ihr keine Beförderungspunkte für 2002 zu erteilen. Mit ihrer Klage stellt die Klägerin die letztgenannte Entscheidung sowie die Entscheidung, sie im Jahr 2003 nicht zu befördern, in Frage.
   Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, weil zwischen der Entscheidung, ihr keine Beförderungspunkte zu erteilen, und den Wertungen und Noten in ihrer Beurteilung kein Zusammenhang bestehe. Sie macht außerdem geltend, dass der Beklagte ihre Verdienste nicht mit allen für die betreffende Beförderung in Betracht kommenden Beamten ihres Organs, sondern nur mit den anderen Beamten ihrer Dienststelle verglichen habe, was sowohl gegen Artikel 45 des Statuts als auch gegen Nr. 8 des Anhangs des Beschlusses des Gerichtshofes über Beförderungen verstoße. Sie führt außerdem angebliche Fehler der Stellungnahme des Beförderungsausschusses an, nämlich die Nichtbeachtung des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte.
   Hinsichtlich ihrer Einwände gegen die Entscheidung, sie nicht zu befördern, vertritt die Klägerin die Auffassung, dass ihre Beurteilung in keiner Weise eine Blockade ihrer Laufbahn rechtfertige, zumal die Vorwürfe, die ihr in ihren Beurteilungen gemacht würden, unbestimmt und unbegründet seien.