CELEX: 31971R0039
Language: de
Date: 1971-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 39/71 der Kommission vom 8. Januar 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

9 . 1 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 7/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 39/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 8. Januar 1971
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                 dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                 Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                  Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                        Artikel 2
 Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                      Diese Verordnung tritt am 11 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Januar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                                B. HERINGA
                                                                     Stellvertretender Generaldirektor
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (*) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
  (8) >31. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 9.
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 8. Januar 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                    blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 11 . Januar 1971
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
                Beträge der Beihilfe                                            6,545            2,668
                Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               —- für den Monat Januar                                           6,545           2,668
               — für den Monat Februar                                           6,950           2,984
               — für den Monat März                                              7,130           3,343
                — für den Monat April                                            7,680           4,003