CELEX: 31966R0107
Language: de
Date: 1966-07-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 107/66/EWG der Kommission vom 27. Juli 1966 zur Verlängerung, für das Wirtschaftsjahr 1966/1967, der Verordnung Nr. 113/ 65/EWG zur Festsetzung der monatlichen Steigerungsbeträge bei den Richt- und Interventionspreisen für Reis

28 . 7 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2571/66
                             VERORDNUNG Nr. 107/66/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Juli 1966
                      zur Verlängerung, für das Wirtschaftsjahr 1966/1967, der Verordnung
                      Nr. 113/65/EWG zur Festsetzung der monatlichen Steigerungsbeträge
                                   bei den Rieht- und Interventionspreisen für Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     nahmen ' entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                              waltungsausschusses für Getreide —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                                Artikel 1
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Reis ( 1), insbesondere auf deren Artikel 17 und          (1)     In Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.
18 , und                                                      113/65/EWG werden die Ausdrücke „ 1965/1966"
                                                              durch die Ausdrücke „ 1966/1967" ersetzt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       (2) In Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr.
                                                              113/65/EWG wird das Datum „ 1 . September 1965"
     Um eine gemeinsame Richtung der durch die                dürch das Datum „ 1 . September 1966" ersetzt.
Erzeugermitgliedstaaten auf dem Gebiet der monat­
lichen Steigerungsbeträge bei den Rieht- und Inter­                                 Artikel 2
ventionspreisen für Reis getroffenen Maßnahmen
zu erhalten , ist es zweckmäßig, für das Wirtschafts­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
jahr 1966/1967 die für das Wirtschaftsjahr 1965/1966          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
festgesetzten Höchstbeträge beizubehalten .                   meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. Juli 1966
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 108/66/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Juli 1966
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 192/64/EWG zur Festsetzung der
                              Einzelheiten für die Interventionen auf dem Buttermarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Artikel 6 der Verordnung Nr. 62/64/EWG (3)
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                stellt als einen der Grundsätze über die Interven­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         tionen auf dem Buttermarkt die Regel auf, daß
                                                              die Interventionsstelle ausgelagerte Butter nicht
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                unter dem Preis frei Großhandel für frische Butter
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­              erster Qualität, vermindert um einen gewissen Be­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­               trag der Qualitätsminderung, verkaufen darf.
sation für Milch und Milcherzeugnisse (2), ins­
besondere auf Artikel 21 Absatz (5), und                           Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden,
                                                              empfiehlt es sich, festzulegen, daß die Lieferung
(*) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .
(2) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 549/64 .                  (3) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64 .