CELEX: 32001R0788
Language: de
Date: 2001-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 788/2001 der Kommission vom 24. April 2001 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 115/6               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.4.2001
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 788/2001 DER KOMMISSION
                                                         vom 24. April 2001
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
                                                                              Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                          (3)    Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
                                                                              Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission                   24. April 2001 ausgeführte Tomaten gestellt werden,
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen                           bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der                    lehnen —
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                  Artikel 1
(1)     Durch die Verordnung (EG) Nr. 397/2001 der Kommis-             Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 397/2001 gestellte
        sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach      Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von
        dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe              Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für
        Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 24. April 2001 und
                                                                       vor dem 14. Mai 2001 angenommen werden, sind abzulehnen.
(2)     Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
        nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum                                     Artikel 2
        vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald über-
        schritten werden. Diese Überschreitung würde eine              Diese Verordnung tritt am 25. April 2001 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 24. April 2001
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 16.