CELEX: 51975PC0251
Language: de
Date: 1975-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der Regelung des Aussetzung der Erteilung von Einfuhr genehmigungen für Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von Baumwollgeweben, roh und gebleicht, mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 251
Vol. 1975/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- MMISSKM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!
                                                   KOM(75 ) 251 endg»
                                                   Brüssel . den 30. Mai 1975
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Aufre cht ei ^al tung der Regelung des» Aussetzurg der Erteilung \ron Einfuhr»«
              genehm! gimgen für" Einfuhren in die Bundesrepublik
              Deutschland von Baumwollgeweben , roh und gebleicht ,
              mit Ursprung- in der Bundesrepublik Brasilien
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM75 ) 251 endg
 ---pagebreak---                                       EKGÎTOITOUITG
1 » Durch Verordnung l"r .                     vom      Mai 1975     die Kommission eins
     Regelung der Aussetzung        der Genehmigungserteilung für Einfuhren
     von Baumwo 1 lgeweben , roh und gebleicht , in die Bundesrepublik Deutsch­
     land aus der Bundesrepublik Brasilien eingeführt .
     Diese Verordnung - wurde als vorläufige Massnahme auf Grundlage der
     Verordnung Kr. 1439/74 ^ ^ des Rates 'bet'^ef?end die geneinaa^e Einfulir*
      rogelung und insbesondere ihre B Artikel*. 12 und nach Konsultierung
     des in der oben genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Aus­
     schusses und nach Konsultation zwischen der Gerne ins chaft und den
     brasilianischen Behörden im Rahmen des Internationalen Textilab-
  - kornmens' getroffen »        ■  ■       .   ,
2 . Diese ! Maßnahme      war in der schweren' Marktzerrüttung begründet ,
     die in Deutschland durch die sprunghafte Erhöhung der Einfuhren von
     Baumwo llgeweben , roh und gebleicht , aus Brasilien hervorgerufen wurde q
     Die hauptsächlichen Faktcrerder Marktzerrüttung wurden wie folgt vor­
     getragen :
     - die Produktion von Baurawo llgeweben hat 1974 in Deutschland
       stagniert .                                                            >
       Im Dezember 1974 wurde gegenüber dem Vormonat November ein Auf-
       tragsrückgang von 33 $ festgestellt ;
     - die Auslastung der Kapazitäten betrug Ende 1974 77 % und ,ist
       Anfang 1975 auf ca. 63 $ zurückgegangen ;
     - die Beschäftigungs].age ist ebenfalls kritisch , da in der gesamten
       Textilindustrie Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zugenommen haben :
                                                  Januar 1974    - Januar- 1975
       Kurzarbeit                                   24.100           36. 500
       Arbeitslose                                  33.100           40.200
                                                                             /•
( l ) Amtsblatt Hr. L 159 vom 15.6.1974
 ---pagebreak---                                    - 2 -
     - Bei dieser kritischen Lage der Industrie haben die Einfuhren
       der fraglichen Erzeugnisse aus Brasilien , die in Deutschland
       keinen mengenmässigen Einfuhrbes chrähkungen unterworfen sind , in
       erheblichem Masse zugenommen ;
                      197 1        226     Tonnen    :
                      1972 .     2.706     Tonnen
                      1973       3.763     Tonnen
                      1974       4«364     Tonnen
     Diese Zahlen entsprechen einem Einfuhranstieg zwischen. 1972 und
     1974 von 61 fo^ während dieser Zeit sind die gesamten Einfuhren
     Deutschlands dieser Erzeugnisse wesentlich weniger , nämlich um 9 %
     angestiegen ., ■                  '                               .
     In den ersten Monaten des Jahres 1975 hat sich die Lage noch ver­
     schlechtert , da vom 1 « Januar bis zum 17 . April 1975 Einfulirge-
     nehmigungen für Baumwo 1 Igewebe aus Brasilien in Höhe von 10.800 t
     erteilt worden sind . Hinzu kommt , das 3 diese Einfuhren zu Preisen
    erfolgen , die erheblich unter denen für vergleichbare Erzeugnisse
     auf dem deutschen Markt liegen ;
     Durchschnittspreise deutsche Erzeugnisse               12,02 EM/kg
     Durchschnittspreise südostasiatischer Erzeugnisse 7j49 DM/kg
     Durchschnittspreise Brasilien                   }       6 , 32 M/kg
3 « Obwohl demnächst Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
     Brasilien zum Abschluss eines Abkommens ,    über den Handel mit Textil-
     erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über den Internationalen Handel
     mit Textilerzeugnissen aufgenommen werden und - in Anbetracht der
     Dauer , die eine solche Verhandlung notwendigerweise erfordert ,
     hält die Kommission die Aufrechterhaltung der Aussetzung de? Go–
     nehmigungserteilung für Einfuhren bis zum 31 , Mai 1976 fßr
     unvermeidlich. Gemäss den Bestimmungen der Verordnung ( EWG) 1439/74 »
     Artikel 12 § 6 , legt sie daher dem Rat den beiliegenden Verordnungs-
   > entwurf über auf diesem Gebiet zu ergreifende geeignete Massnahmen
     vor .                           •   .                     .    .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
                             einer Verordmtng des Raies
zur Aufreoht erhcxl tung clor. Regelung dar Aussetzung de? Srteirong von Einfahr*-
               gonelü^igungen für Einfuhren in die amaesrcmblik Deuischlnnd
                von Baümwo llgeweben r roh und gebleicht , mit Ursprung in
                der Bundes republik Brasilien .
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GStCEJE'SCHAFTEK' -
     gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft ,
     gestutzt auf die Verordnung ( EwG) Ur. 1439/74          de3 Rates vom
     4 » 6« 1974 "betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung , insbesondere auf
     Artikel 12 ,
     nach Jinhörung das in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen bereit onden
     Aussohussos ?
     auf Vorschlag der ILonnission e
     Durch Verordnung ( EWG) Er«                vom    llai 1975 hat die Kommission eins
     Regelung der Auasctzraig         der Genehnigungserteilung für Einfuhren in
     die Bundesrepublik Deutschland von Baumvrollgeweben , roh und gebleicht ,
     mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien eingeführt .
     Die Gründe , die die Einführung dieser Regelung        gerechtfertigt haben , bleiben
     Weitbi» bestehen ; es ist daher angebracht , eie aufro0-h.t2raerhn.lt on –
     ( 1) AB1 . ïïr. L 159 yûd 15.6.1974» S. 1 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-
                                       Artikell
                                       *» dtSiO»j a nMtmrimm
                                                            1  ■
   Sie dui'ch Verordnung ( EWG) Nr. '                 vom ' Mai 1975 eingeführte Regeln­
   der Aussetzung dar' Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Einfuhren ■
   in die Bundesrepublik Deutschland von Baurnwö 1 Igeweben , roh und ge­
   bleicht , mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien bleibt bis zum
   31 » Mai 1976 anwendbar ; :        ...
   Diese Verordnung tritt am Tage nach ilirer Veröffentlichung im Amts­
   blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindli ch • und gilt unmittel­
   bar in jedem Mitgliedstaat .
Gsschehen zu Enissel , csn                                    Im Namen des Rates
                                                              Der Prasident ' •