CELEX: 51993PC0175
Language: de
Date: 1993-05-13
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Technologieinitiative der Gemeinschaft für Behinderte und ältere Menschen (TIDE) (1993-1994)

KORMISS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(93)175 endg.
                                                 Brüssel, den 13. Mai 1993
                           Vorschlag für einen
                           Beschloß des Rates
             über eine Technologieinitiative der Geaeinschaft
               fiir Behinderte und ältere Menschen (TIDE)
                                (1993-1994)
                    (von der Kommission vorgelegt)
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 BEGRÜNPUNG
 1. Vorgeschichte
 Eine der Aufgaben unserer Gesellschaft besteht darin, die Lebensqualität der vielen Menschen
 zu verbessern, die aufgrund einer Schädigung oder ihres Alters unter einer funktionellen
 Einschränkung oder einer Beeinträchtigung leiden, ihnen eine unabhängige Lebensführung zu
 erleichtern, ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern und ihre Möglichkeiten auf dem
 Gebiet der Kommunikation, des Verkehrs, der allgemeinen und beruflichen Bildung, der
Beschäftigung und der Freizeit zu verbessern.
Einen großen Beitrag zu dieser Aufgabe können heute technische Hilfsmittel leisten, indem
beispielsweise allen Bürgern ein gleicher Zugang zu Telekommunikations-, Informations- und
Steuerungseinrichtungen geboten wird. Die Technik löst das Problem leider nicht von alleine,
sondern kann selbst ein Hemmnis und eine weitere Ursache der Isolierung und Entfremdung
sein. Die Kommission beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dieser Wirkung der
heutigen Technik und den überall in Europa unzulänglichen Bemühungen, dieses Problem zu
lösen. Auch wenn es für diese Unzulänglichkeit oder das völlige Fehlen einer geeigneter
Technik viele (soziale, wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche und technische) Gründe gibt, so
hängen die gewichtigsten doch mit der Marktstruktur und den Marktteilnehmern zusammen.
Auf dem Gebiet der Technologie für Behinderte und ältere Menschen gibt es einige
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Mitgliedstaaten, in Forschungs- und
Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft wie ESPRIT, RACE, TELEMATICS, BIOMED
I und Aktionsprogrammen wie HELIOS und HORIZON sowie im Rahmen konzertierter
Aktionen wie COST 219. Während für die COST-Aktion 219 nur sehr knappe Mittel zur
Verfügung stehen und ESPRIT, RACE usw. hier nur begrenzte Möglichkeiten bieten, befassen
sich HELIOS und HORIZON überhaupt nicht mit der Förderung von Technologie. Die
bisherigen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sind unzureichend. Daher ist eine
Gemeinschaftsaktion notwendig.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Pilotaktion TIDE ÇTechnologie für die
sozioökonomische Integration von Behinderten und älteren Menschen)Xa). Diese Aktion lief
 1991 mit einem Zuschuß von 8 Millionen ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt an, 1992 folgte
ein Zuschuß von 10 Millionen ECU. Der heutige Vorschlag für eine Gemeinschaftsaktion zur
Entwicklung und Anwendung technischer Hilfsmittel für Behinderte und ältere Menschen baut
auf den Ergebnissen der TIDE-Pilotaktion auf. Innerhalb des potentiell riesigen Bereichs der
Rehabilitationstechnik erstreckt er sich auf die Informationstechnologie, die
Telekommunikation, die Teleinformatik, die Robotik und die Steuerungstechnik für die
Umgebung des Alltags.
2. Ziel und Begründung dieses Vorschlags
In der Europäischen Gemeinschaft leben heute schätzungsweise 60 bis 80 Millionen
Behinderte oder ältere Menschen in einer immer älter werdenden Bevölkerung, mit immer
länger lebenden Menschen und einer immer geringeren Zahl junger Menschen. Der Anteil
derjenigen, die unter einer funktionellen Einschränkung oder einer altersbedingten
Gebrechlichkeit leiden, wird in der gesamten Gemeinschaft weiter zunehmen. Sowohl das
Ausmaß der funktionellen            Einschränkung als auch die individuellen Kosten der
Gesundheitsfürsorge nehmen mit zunehmendem Alter stark zu. Heute sind schätzungsweise
70 % aller Personen mit einer individuellen Einschränkung mindestens 60 Jahre alt.
(a) Siehe TIDE pilot action. The Synopses (März 1992).
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 Die Zahl der über 60-jährigen dürfte bis zum Jahre 2020 auf ein Viertel der
 Gesamtbevölkerung steigen. Die Kosten der Gesundheitsfürsorge werden sogar noch stärker
 zunehmen. Die Last der Versorgung wird sowohl personell als auch finanziell von einem
 immer kleineren Teil der Bevölkerung zu tragen sein. Daher müssen dringend Mittel und
 Wege gesucht werden, wie die Last der Gesundheitsfürsorge verringert und die Lebensqualität
 unserer Älteren und Behinderten durch eine selbständige Lebensführung verbessert werden
 kann.
 Die Rehabilitationstechnik kann nicht nur zu einer selbständigen Lebensweise beitragen,
 sondern auch die Kosten der Gesundheitsfürsorge senken. Rehabilitationstechnik ist
 angewandte Technik, die Älteren und Behinderten unmittelbar zur Verfügung gestellt wird,
 um ihnen eine selbständige Lebensführung und die Teilnahme am sozialen und
wirtschaftlichen Geschehen ihrer Umwelt zu ermöglichen. Ein kostengünstiges und sozial
wünschenswertes Ziel besteht darin, Behinderten mit dieser Technik den Zugang zu Bildungs-
 einrichtungen zu eröffnen, sich eine Ausbildung zu verschaffen, und ihnen durch Arbeit einen
 Platz in der Gesellschaft zu sichern.
 Die Rehabilitationstechnik ist ein Marktbereich, der von den Bedürfnissen der Verbraucher,
 d.h. der Älteren und Behinderten, bestimmt wird. Bisher gibt es in Europa jedoch weder einen
 Zusammenhalt zwischen den einzelnen Industriezweigen noch eine einheitliche Marktstruktur.
Insbesondere unter den Anbietern moderner Technik sind mehrheitlich kleine und mittiefe
 Unternehmen (KMU) marktbestimmend, die auf verschiedenen, potentiell jedoch verwandten
 Gebieten tätig sind und eine bestimmte Region oder ein ganzes Land beliefern. Der
europäische Markt für Rehabilitationstechnik ist nach Fachbereichen und Marktsegmenten,
aufgrund von Rechtsvorschriften und Normen der einzelnen Länder, durch unterschiedliche
soziokulturelle Normen und nach Art der Schädigungen (z.B. Seh- und Hörvermögen,
Mobilität und Wahrnehmung) äußerst zersplitterte). Die Zersplitterung des Marktes führt zu
hohen Preisen für technische Produkte und begrenzt nicht nur das Fertigungsvolumen,
sondern damit gleichzeitig auch die notwendigen Mittel für Innovationen auf einem technisch
immer anspruchsvolleren Gebiet und letztlich auch die Größe der betreffenden Unternehmen.
Die Vollendung des Binnenmarktes macht den Markt für Rehabilitationstechnik für
Mitbewerber aus den Vereinigten Staaten attraktiver, in denen Rechtsvorschriften zur
Förderung       der      Chancengleichheit       zum Aufstieg           leistungsstarker Hersteller
rehabilitationstechnischer Hilfsmittel geführt haben. Gleichzeitig bietet die Vollendung des
Binnenmarktes eine einmalige Chance, die Herausbildung eines leistungsfähigen und
einheitlichen Marktes für Rehabilitationstechnik in Europa zu fördern. Allerdings sind bei der
Entwicklung dieses Marktes technische Hemmnisse zu überwinden, zu denen auch die
mangelnde Normung zählt.
Die Kommission ist nach Konsultierung von Sachverständigen der Marktteilnehmer,
Hochschulen und Benutzerverbänden in den Mitgliedstaaten zu dem Schluß gelangt, daß ein
dank moderner Technik leichterer Zugang aller Menschen zu Telekommunikations-,
Informations- und Steuerungssystemen nicht nur eine soziale Aufgabe ist, d.h. die volle
Eingliederung und Chancengleichheit aller europäischen Bürger unterstützt, sondern auch aus
industrie- und wirtschaftspolitischer Sicht wünschenswert ist. Die Zersplitterung des
europäischen Marktes, die überall in der Gemeinschaft knappen Mittel, besonders die
knappen Pflegekräfte sowie die sozialen und wirtschaftlichen Erfordernisse verlangen eine
kooperative Aktion der Gemeinschaft, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. In der Tat
die unzureichende Größe und äußerst starke Zersplitterung der einzelstaatlichen Märkte
rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion nach dem Subsidiaritätsprinzip wegen der
Kostendegression. Die Koordinierung der Anstrengungen der Marktteilnehmer und das
Fehlen einer technischen Entwicklung und Normung rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion
wegen der Impulse, die davon auf den Binnenmarkt für Rehabilitationstechnik ausgehen. Die
TIDE-Pilotaktion (1991-1992) hat bewiesen, daß die Akteure dieses Bereichs diese Aufgabe
übernehmen können und auch übernehmen wollen.
(b)Näheres siehe TIDE 2nd phase Workplan (Entwurf vom 14. Februar 1992).
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3. Schlußfolgerung
 Die Kommission hat die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der
 Rehabilitationstechnik in ihre Vorschläge für das 4. Rahmenprogramm (1994-1998)(c)
 aufgenommen. Die während der TIDE-Pilotphase (1992-1993) erzielten Ergebnisse haben
jedoch gezeigt, daß jetzt ein Rechtsakt auf der Grundlage dieser Ergebnisse der Arbeiten
dringend notwendig ist, damit die Zusammenarbeit zwischen den Herstellern
rehabilitationstechnischer Hilfsmittel weiter gefördert wird, der bisherige Schwung nicht
verlorengeht und die durch die Vollendung des Binnenmarktes gebotene Gelegenheit nicht
ungenutzt verstreicht. Dieser Beschlußvorschlag betrifft eine zweijährige Gemeinschaftsaktion
(1993-1994) für die Anwendung und Förderung der Rehabilitationstechnik. Die
Gemeinschaftsaktion wird in der Regel durch Projekte auf Kostenteilungsbasis und eine kleine
Zahl vollfinanzierter direkter Aktionen durchgeführt. Unbeschadet der für die TIDE-
Pilotphase bereitgestellten Beträge wird der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
für notwendig erachtete Betrag während der Laufzeit der TIDE-Initiative auf 35 Millionen
ECU veranschlagt, wovon 15 Millionen ECU im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften
für 1993 und 20 Millionen ECU für 1994 als notwendig erachtet werden. Um die Kommission
bei der Ausübung der ihr durch diesen Beschluss übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist
ein Ausschuss einzusetzen.
(c)Siehe K0M(92) 406, Arbeitsunterläge der Kommission über das Vierte Rahmenprogramm der
    Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, Kernthema 18;
    "Wissenschaft und Technologie für den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung".
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                                        Beschluß des Rates
                         über eine Technologieinitiative der Gemeinschaft
                            für Behinderte und ältere Menschen (TIDE)
                                            (1993-1994)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat unter anderem die Aufgabe, eine harmonische Entwicklung des
Wirtschaftslebens und eine ausgewogene Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft
zu fördern. Nach Artikel 130 a des Vertrags hat die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung
ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu entwickeln und weiterhin zu verfolgen,
um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.
 In der Entschließung des Rates und der im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der
     Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates vom 21. Dezember 198lP) über die soziale
 Eingliederung von Behinderten wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, den
Ausbau und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel sowie den Austausch von Informationen
(1) ABl. Nr.
(2) ABl. Nr.
(3) Abi. Nr. C 347 von 31.12.1981.
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 und Erfahrungen auf diesem Gebiet und die Anwendung neuer Technologien zu fördern, um
 Behinderten mehr Kommunikationsmöglichkeiten zu geben, sie mobiler zu machen und ihre
 Beschäftigung zu erleichtern.
 Die Kommission hat die TEDE-Pilotaktion "Technologie für die sozioökonomische Integration
von Behinderten und älteren Menschen"W durchgeführt, um Daten über die Notwendigkeit
 der Einleitung einer Gemeinschaftsaktion auf diesem Gebiet bereitstellen zu können.
Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 17. September 1992(5) die
 Gemeinschaft auf, ein TIDE-Programm für 1993 und 1994 einzuleiten und außerdem
ausreichende Mittel für ein solches Programm bereitzustellen.
 10 bis 15 % aller Europäer erleben in ihrem Alltag die beeinträchtigenden Auswirkungen einer
funktionellen Einschränkung und haben daher nicht die gleichen persönlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Chancen.
Ältere Menschen, vor allem sehr alte Menschen, stellen einen sehr hohen Anteil aller
Menschen mit einer funktionalen Einschränkung. Der Anteil dieser Menschen an der
Gemeinschaftsbevölkerung wird künftig drastisch steigen und eine starke Zunahme der
gesamten Kosten der Gesundheitsfürsorge zur Folge haben.
Die moderne Technik kann Behinderten und alten Menschen viele Möglichkeiten zu einer
selbständigeren Lebensführung bieten, deren Wünsche erfüllen, den sozialen und
wirtschaftlichen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Eindämmung der Kosten der
Gesundheitsfürsorge leisten, was durch die Senkung des Bedarfs an aufwendiger Betreuung in
Wohn- und Pflegeheimen in hohem Maße auch den Systemen der sozialen Sicherheit zugute
kommt.
Der heutige Markt für diese Technik, die eine selbständige Lebensführung sowie die soziale
und wirtschaftliche Eingliederung erleichtern soll, ist bisher nach Fachbereichen,
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, soziokulturellen Normen und nach funktionalen
Einschränkungen sehr zersplittert, was überall in der Gemeinschaft zu einem unzulänglichen
Angebot an technischen Lösungen mit zu hohen Preisen für die einzelnen und die
Leistungsträger führt.
<4) ABl. Nr. C 76 vom 21.3.1991.
(5) ABl. Nr. C 284 vom 2.11.1992, S. 124.
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Damit die Einheitlichkeit und Kosteneffizienz auf dem Markt für Rehabilitationstechnik
weiterentwickelt werden können, bedarf es größerer und zielgerichteter Anstrengungen, die
sowohl die Kombination von Rehabilitationsgeräten nach der heutigen Technik als auch einen
immer besseren Zugang aller behinderten und älteren Bürger zur heutigen Technik
unterstützen.
Die extrem zersplitterten Märkte für Rehabilitationstechnik bieten nicht die erforderlichen
Möglichkeiten zu einer Kostendegression; Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten reichen
nicht aus, um die zum Binnenmarkt für Rehabilitationstechnik führende Angleichung zu
fördern, und würden unnötige Doppelarbeit mit sich bringen.
Diese Aktion der Gemeinschaft wird überall in der Gemeinschaft zu einem viel größeren
Angebot an Rehabilitationstechnik für Behinderte und ältere Menschen und zu einem
größeren Zugang dieser Bevölkerungsgruppen zur Technik von heute führen.
Eine Aktion der Gemeinschaft ist im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erforderlich, um
das knappe und zersplitterte Fachwissen in den Mitgliedstaaten zusammenzufassen und
koordinierte und multidisziplinäre Maßnahmen auszuarbeiten, um die soziale und
wirtschaftliche Eingliederung von Behinderten und älteren Menschen mit Hilfe der Technik
sicherzustellen und die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Hersteller rehabilitationstechnischer Hilfsmittel zu verbessern.
Einerseits die unzureichende Größe und äußerst starke Zersplitterung der einzelstaatlichen
Märkte rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion nach dem Subsidiaritätsprinzip wegen der
Kostendegression; anderes seits die Koordinierung der Anstrengungen der Marktteilnehmer
und das Fehlen einer technischen Entwicklung und Normung rechtfertigen eine
Gemeinschaftsaktion wegen der Impulse, die davon auf den Binnenmarkt für
Rehabilitationstechnik ausgehen.
Die erwähnten Ziele können daher besser durch eine koordinierte Aktion der Gemeinschaft
erreicht werden.
Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diesen Beschluss übertragenen
Befugnisse zu unterstützen ist ein Ausschuss einzusetzen.
Für die Einleitung der betreffenden Aktion bietet der Vertrag keine andere Grundlage als
Artikel 235-
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
 1. Eine Gemeinschaftsaktion für Rehabilitationstechnik für Behinderte und ältere Menschen
     im Sinne der TIDE-Initiative (Technologieinitiative für Behinderte und ältere Menschen)
    wird für einen Zeitraum von zwei Jahren beschlossen, der am Tage der Verabschiedung
     dieses Beschlusses beginnt.
2. Eine Zusammenfassung der Gemeinschaftsaktion und ihrer Durchführungsverfahren ist im
    Anhang dargelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                          Artikel 2
Zweck dieser Gemeinschaftsaktion ist es, die Herausbildung eines Binnenmarktes für
Rehabilitationstechnik in Europa zu fördern, um die soziale und wirtschaftliche Eingliederung
von Behinderten und älteren Menschen zu erleichtern. Dieses Ziel wird durch die Förderung
der Anwendung von Technologie auf dem Gebiet der Rehabilitationstechnik und die
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Herstellern auf diesem Gebiet erreicht.
                                          Artikel 3
1. Im Sinne der Gemeinschaftsaktion wird diese Rehabilitationstechnik als Technik definiert,
    die älteren Menschen und Behinderten angeboten wird, um ihnen eine selbständige
    Lebensführung und eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft und Wirtschaft der
    Gemeinschaft zu ermöglichen.
2. Im Sinne der Gemeinschaftsaktion gelten als "Behinderte" oder "Menschen mit einer
    Behinderung" alle Personen mit einer auch noch so kleinen Behinderung aufgrund von
    Schadensbildern nach der Systematik der Weltgesundheitsorganisation der Schädigungen,
    funktionellen Einschränkungen und sozialen Beeinträchtigungen. Die ältere Bevölkerung
    muß wegen ihres zunehmenden Alters damit rechnen, daß bald geringfügige sensorische
    oder motorische Benachteiligungen oder Krankheiten ihr Leben einschränken.
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Die Kommission bewertet die erzielten Ergebnisse und berichtet darüber dem Rat und dem
Parlament.
Die vorgenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der im Anhang zu diesem Beschluß
dargelegten Ziele erstellt.
                                            Artikels
1. Für die Durchführung der TIDE-Aktion ist die Kommission zuständig.
2. Ein beratender Ausschuss für die Kommission, nachstehend "der Ausschuß" genannt, der
   sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
   Kommission den Vorsitz führt, wird eingesetzt.
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden
   Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine
   Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
   Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
   Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat
   verlangen, daß sein Standpunkt zu Protokoll genommen wird.
   Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie
   unterrichtet den Ausschuß davon, inwieweit sie dessen Stellungnahme berücksichtigt hat.
3. Bei der Durchführung der Aktion gilt das Verfahren im Sinne von Absatz 2 für folgende
   Punkte:
   - Prioritäten des Aktionsplans laut Anhang I,
   - Inhalt von Ausschreibungen,
   - Kriterien für die Auswahl von Projekten und Auftragnehmern,
   - Bereitstellung von Mitteln für Prioritäten,
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     Bewertung von Projekten,
     Abweichungen von Artikel 7 Unterabsatz 2,
     Bewertung der Gemeinschaftsaktion für die Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 4.
4. Die Kommission sorgt dafür, daß die im Rahmen von TIDE und der übrigen Programme
   und Aktionen der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen einheitlich sind und sich
   gegenseitig ergänzen.
                                          Artikel 6
   Im Hinblick auf die Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 tauschen die Mitgliedstaaten und
   die Gemeinschaft alles geeignete Wissen aus, das ihnen zugänglich ist und das sie ohne
   weiteres zu Gebieten offenlegen können, die unabhängig davon, ob sie von ihnen geplant
   oder durchgeführt werden, unter diesen Beschluß fallen.
   Das Wissen wird nach einem Verfahren ausgetauscht, das von der Kommission festzulegen
   ist und auf Verlangen des Lieferanten als vertraulich behandelt wird.
                                          Artikel 7
1. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Besonderheiten des jeweiligen Falles
   angepaßt. Dies kann in Form eines direkten oder indirekten Zuschusses, einer
   Eigenkapitalvorauszahlung oder in jeder anderen Form geschehen.
2. Für die Durchführung der TIDE-Aktion wird die Kommission im allgemeinen das
   Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen anwenden, die
   gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
3. Für die Durchführung der Aktion wird die Kommission auch auf die im Rahmen anderer
   Maßnahmen der Gemeinschaft - vor allem im Bereich der Regionalpolitik - eingesetzten
   Instrumente und beteiligten Organisationen zurückgreifen, um die Effizienz und
   Einheitlichkeit der Aktion zu verstärken.
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4. Die Vertragspartner der Kommission müssen im allgemeinen einen wesentlichen Teil der
   Finanzierung, und zwar mindestens 50 % der Gesamtkosten, tragen, es sei denn, es handelt
   sich um Studien oder Leistungen für die Kommission. Jedoch ist in Ausnahmefällen nach
   dem Verfahren des Artikels 5 ein Beitrag der Gemeinschaft, der diesen prozentualen
   Anteil übersteigt, insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn die bei der Teilnahme an
   grenzüberschreitenden Maßnahmen auftauchenden besonderen Schwierigkeiten von
   Regionen im Entwicklungsrückstand bzw. im industriellen Niedergang berücksichtigt
   werden müssen.
   Sofern es sich nicht um Studien und Dienstleistungen handelt, müssen an den
   förderungswürdigen Projekten zumindest zwei Teilnehmer aus unterschiedlichen
   Mitgliedstaaten beteiligt sein.
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                                                AnhangI
             Zusammenfassung des Aktionsplans und seiner Durchführungsverfahren
 1. Ziele
 Die TIDE-Gemeinschaftsaktion ist eine Initiative zur Förderung und Anwendung von Technik
 mit dem Hauptziel,
 "die Herausbildung eines Binnenmarktes für Rehabilitationstechnik in Europa zu fördern, um
 die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Behinderten und älteren Menschen zu
 erleichtern".
 Dies wird durch kooperative Maßnahmen multidisziplinärer Teams erreicht. Mit diesen
 Maßnahmen werden im einzelnen folgende Ziele verfolgt:
       Feststellung der Bedürfnisse aller Benutzergruppen und Suche nach technischen
       Lösungen;
       Entwicklung neuer Anwendungsbereiche für die Rehabilitationstechnik wie intelligente
       Häuser für ältere Menschen und moderne Hörgeräte;
       Förderung von Innovation            und    Technologietransfer       auf   dem     Gebiet     der
       Rehabilitationstechnik;
       Beschleunigung der Entwicklung technischer Normen und Standards.
2. Inhalt und Umfang der Maßnahmen zur Förderung der Herausbildung eines
     Binnenmarktes für Rehabilitationstechnik
Der Inhalt und Umfang der TIDE-Aktion geht aus der Beschreibung der Schwerpunkte mit
ihren jeweiligen Arbeitsgebieten hervor(^):
 1. Zugang zur Kommunikations- und Informationstechnik und Unterstützung der
     zwischenmenschlichen Kommunikation: Zugang zu und Dialog mit multimedialen
     Umgebungen; technische Hilfen zur Erleichterung der persönlichen Kommunikation;
     zugängliche Dienstleistungen und Geräte.
2. Steuerungstechnik für die Umgebung des Alltags: Schnittstellen zwischen Benutzer und
     System; Robotiksysteme; Mobilitäts- und Bewegungssteuerungssysteme.
3. Wiederherstellung und Förderung der Bewegungs- und Wahrnehmungsvorgänge:
     Informationstechnik für individuelle Pläne für die Beurteilung, Rehabilitation und
     Erhaltung des gewohnten sozialen Umfeldes; rehabilitationstechnische Hilfsmittel und
     Erhaltung der Motorik; Ersatzmittel für die motorische Funktion.
4. technische Hilfsmittel in Form von integrierten Systemen: Intelligente Umgebungen und
     Systeme; Orientierungs- und Navigationssysteme für die Mobilität; Arbeitsumfeld für
     Behinderte und ältere Menschen.
(6)Nähere Angaben zu den Schwerpunkten, Arbeitsgebieten und FtE-Aufgaben siehe TIDE 2nd phase Workplan
     (Entwurf, 14. Februar 1992).
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Die Hauptaufgabe ist eine Reihe von Projekten zur Förderung und Anwendung von Technik.
Alle Projekte müssen an den horizontalen Maßnahmen der HDE-Aktion mitwirken. Dazu
gehören Vereinbarungen, Marktstudien, Kosten-Nutzen-Analysen, Kosten-Wirksamkeits-
Analysen und Normungsmaßnahmen. Horizontale Maßnahmen erstrecken sich auf einen
Lösungsrahmen,        ein    Kosten-Nutzen-Modell,       ein    Marktfaktorenmodell     und
Öffentlichkeitsarbeit. Für jedes Einzelprojekt werden gemeinsame Aufgaben festgelegt, bei
denen es sich hauptsächlich um die Validierung der vorgelegten Modelle und um die
Bereitstellung von Daten handelt. Die Projektträger müssen auch für die Verbreitung und
Verwertung ihrer eigenen Ergebnisse sorgen.
Die auszuführende Arbeit entspricht den Grundsätzen der Förderung markt-und
kundengerechter Technik, die im Rahmen von TIDE ausdrücklich als fünf miteinander
verbundene Grundsätze ausgearbeitet worden sind:
      Grundsatz der Benutzerorientierung: Benutzer müssen in die Projekte einbezogen
      werden. Die Projekte müssen Aussagen über die Anforderungen der Endverbraucher und
      über die erwarteten Vorteile der technischen Lösungen für die Endverbraucher
      enthalten;
      Grundsatz der Marktorientierung: Die Projekte müssen die Chancen der Vollendung des
      Binnenmarktes nutzen und zur Entwicklung von Prototypen technischer Produkte und
      Dienstleistungen führen;
      Grundsatz der technischen Innovation und Anpassung: Das Schwergewicht muß auf der
      Innovation sowie auf der Anpassung und modernen Anwendung neuer Technik und
      deren Einbeziehung in entsprechende internationale Normen liegen;
      Grundsatz des multidisziplinären Konzepts: Die Projekte müssen die knappen
     wissenschaftlichen, technischen und gewerblichen Mittel auf einem Gebiet nutzen, das
      sowohl soziales, wirtschaftliches, erzieherisches und klinisches als auch technisches
      Fachwissen erfordert;
      Grundsatz der technischen Überprüfung: Die Anwendungsbereiche der Technik muß mit
      tatsächlichen oder potentiellen Verbrauchern in Feldversuchen oder mit Szenarios
     bewertet werden.
3. Die Abwicklung der TIDE-Aktion
Die Durchführung der TIDE-Aktion muß einen großen Beitrag der Telekommunikations-,
Informations- und Rehabilitationstechnik einschließen. Kleine und mittlere Unternehmen,
Forschungsinstitute, Verbraucherverbände und Dienstleistungsorganisationen, Hochschulen
und Unternehmen, die auf Gebieten wie der Gerätefertigung, Systemtechnik und
Werkstoffentwicklung tätig sind, werden in enger Partnerschaft mit den Marktteilnehmern
beteiligt.
Jedes Projekt erfordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der
Gemeinschaft. Eine Mindestvoraussetzung ist, daß jede Projektgruppe mindestens zwei
selbständige Partner mit Sitz in unterschiedlichen Ländern der Gemeinschaft beteiligt.
Mindestens zwei der Partner müssen Industrieunternehmen sein. Die Mitwirkung beruht auf
einem Vertrag auf Kostenteilungsbasis mit der Kommission. Verträge werden nach einer
offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und einer unabhängigen Bewertung
der Vorschläge geschlossen. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu diesem
Aktionsplan werden einem möglichst großen Empfängerkreis zugänglich gemacht und im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Teilnehmer müssen
mindestens 50 % ihrer Gesamtkosten selbst tragen, erhalten aber die vollen Rechte an neuem
Wissen und an Patenten aus dieser Arbeit.
Haben EG-Drittländer und die Europäischen Gemeinschaften ein Rahmenabkommen über
die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, so können Organisationen
und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern unter entsprechenden Voraussetzungen, die von
der Kommission festgelegt werden, Partner an einem Projekt innerhalb dieser
Gemeinschaftsaktion werden.
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                                            Anhang II
                                           Finanzbogen
 1. Haushaltstitel
     TIDE (Sozioökonomische Integration von Behinderten und älteren Menschen)
2. Haushaltsartikel
     B6-8108
2. Rechtsgrundlage
Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
4. Beschreibung der Aktion
4.1 Zielvorgaben
      Das Hauptziel der zweiten TlüE-Phase besteht darin, die Herausbildung eines
      Binnenmarktes für Rehabilitationstechnik in Europa zu fördern, um die soziale und
      wirtschaftliche Eingliederung von Behinderten und älteren Menschen zu erleichtern. Der
      TIDE-Beitrag zu diesem Ziel muß über die kooperative Entwicklung von Prototypen
      hochmoderner Produkte und Dienstleistungen zu erreicht werden.
      42 Laufzeit
           1993-1994
      43 Akteure dieses Bereichs
           - Anbieter       von      Informationstechnologie,   Telekommunikation        und
              Steuerungseinrichtungen,
           - Hersteller rehabilitationstechnischer Hilfsmittel,
           - Rehabilitationszentren,
           - Forschungszentren und Hochschulen,
           - Verbraucherverbände von Behinderten und älteren Menschen.
           60 bis 80 Millionen Europäer sind ältere Menschen oder Behinderte.
           Schätzungsweise 26 bis 30 Millionen von ihnen brauchen rehabilitationstechnische
           Geräte und Dienstleistungen. Diese Menschen sind die unmittelbaren Nutznießer
           eines größeren Angebots und niedrigerer Stückpreise rehabilitationstechnischer
           Hilfsmittel als Ergebnis dieser Aktion.
5. Art der Ausgaben
    Nichtobligatorische Ausgaben; getrennte Mittel.
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 6. Art der Finanzierung
      Die Aktion wird im wesentlichen auf Kostenteilungsbasis, in Form von Projekten zur
      Förderung und Anwendung von Technik (92 % der Verträge) und in Form einiger direkter
      Aktionen (8 % der Verträge) durchgeführt. Die Arbeit muß von transnationalen Teams
      durchgeführt werden, denen zumindest zwei Industrieunternehmen aus unterschiedlichen
      Mitgliedstaaten angehören, darunter normalerweise KMU, sowie Forschungsinstitute
      und/oder Hochschulen.
      Die Kofinanzierung der Gemeinschaft von Projekten zur Förderung und Anwendung von
      Technik übersteigt 50 % der vollen wirtschaftlichen Kosten normalerweise nicht.
      Hochschulen und gemeinnützige Einrichtungen können jedoch 100 % der Grenzkosten
      beantragen.
      Direkte Aktionen werden grundsätzlich zu 100 % finanziert.
 7. Finanzielle Auswirkungen der bereitzustellenden Mittel
      35 Millionen ECU.
      7.1 Gesamtkosten während der Laufzeit (2 Jahre: 1993-1994)
     Unverbindliche Aufschlüsselung für die Durchführung der Aktion auf der Grundlage einer
     ausführlichen Konsultation der Akteure dieses Bereichs und der Erfahrung aus der TIDE-
     Pilotphase:
       Projekte (auf Kostenteilungsbasis)                                   Millionen ECU
 1.    Zugang zur Kommunikations-
       und Informationstechnik
       und Unterstützung der zwischen-
       menschlichen Kommunikation
                                                                            10,1
2.     Steuerungstechnik                                                    5,6
3.     Wiederherstellung und Verbesserung
       einer Funktion                                                       2,3
4.     Integrierte Systemtechnik                                            8,8
     Horizontale Maßnahmen (direkte Aktionen)                               2,2
     Personal                                                               2,2
     Verwaltung                                                             3,8
     12 a) Verpflichtungsermächtigungen
                                1993       1994       1995       1996       zusammen
     Verträge                   13,6       15,4                             29
     Personalkosten             0         2,2                               2,2
     Verwaltungskosten          1,4        2,4                              3,8
    zusammen                    15        20(?)                             35
(7)Dies ist eine völlig unverbindliche Angabe, da die Höhe der bereitzustellenden Mittel nach dem
     jährlichen Haushaltsverfahren innerhalb der Obergrenzen der heutigen und jeder künftigen
     finanziellen Vorausschau festgelegt wird.
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12 b) Zahlungsermächtigungen
                            1993      1994     1995      1996      zusammen
    Verträge                5         11       9         4         29
    Personalkosten          0         2,2                          2,2
    Verwaltungskosten       1,4       2,4                          3,8
    zusammen                6,4       15,6     9         4         35
73 Berechnungsweise
a) Vertragliche Ausgaben
Bei diesen Ausgaben handelt es sich um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur
Förderung und Anwendung von Technik im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis,
die mit Herstellern, Hochschulen und Forschungsinstituten der Mitgliedstaaten geschlossen
werden.
b) Betriebsausgaben
Bei diesen Ausgaben handelt es sich um Verwaltungskosten (des Ausschusses, der die
Kommission bei der Durchführung der Aktion unterstützt, für die Sitzungen der
Arbeitsgruppen, für die Verteilung der Unterlagen und die Verbreitung des Wissens), Kosten
des Hilfspersonals, der Berater, der Benutzung von Datenverarbeitungs- und
Telekommunikationsanlagen und sonstiger Nebenarbeiten.
c) Finanzierungsausgaben
Die Mittel für den Beitrag der Gemeinschaft zu dieser Aktion werden in den Haushaltsplan
der Gemeinschaft für 1993 und 1994 eingesetzt. Im Gemeinschaftshaushalt für 1993 sind für
diesen Zweck bereits 15 Millionen ECU bereitgestellt worden.
8. Art der Schutzmaßnahmen gegen Betrügereien
    -Verwaltungskontrolle der Durchführung des Haushalts durch die Generaldirektion
       Finanzkontrolle;
    -Anspruch auf Rechnungs- und Nachprüfung durch die Generaldirektion
       Informationstechnologien, Informationsindustrie und Telekommunikation;
    - Kontrolle durch Projektbedienstete der Kommission für diese Projekte;
    - Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof gemäß den Bestimmungen des Vertrags.
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9. Personal
     Die Personalkosten dieser Aktion sind auf der Grundlage der Kosten folgender Planstellen
     für FuE-Personal berechnet worden:
     5 Planstellen der Laufbahn A
    2 Planstellen der Laufbahn B
     3 Planstellen der Laufbahn C
     Die Personalkosten werden auf der Grundlage der unverbindlichen Zahlen für 1994
    berechnet und mit einem Faktor von 6/12 für die Verzögerung bis zur Einstellung und
    Aufnahme der dienstlichen Tätigkeit multipliziert.
    Personal der Laufbahn A: 120.000 ECU
    Personal der Laufbahn B: 75.000 ECU
    Personal der Laufbahn C: 46.000 ECU
10. Analyse der Kostenwirksamkeit
10.1 Ziele und Übereinstimmung mit dem Finanzierungsplan
Die TIDE-Gemeinschaftsaktion ist eine Initiative zur Förderung und Anwendung von Technik
mit dem Hauptziel,
"die Herausbildung eines Binnenmarktes für Rehabilitationstechnik in Europa zu fördern, um
die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Behinderten und älteren Menschen zu
erleichtern".
Dies wird durch kooperative Maßnahmen multidisziplinärer Teams erreicht. Mit diesen
Maßnahmen werden im einzelnen folgende Ziele verfolgt:
    -Feststellung der Bedürfnisse der Benutzergruppen und Suche nach technischen
       Lösungen; Veröffentlichung eines TEDE-Handbuchs über die Bedürfnisse der Benutzer
       und das Angebot an technischen Hilfsmitteln (horizontale Maßnahmen);
    -Entwicklung neuer rehabilitationstechnischer Anwendungsbereiche wie intelligente
       Häuser für ältere Menschen und moderne Hörgeräte (Projekte). Mehr als 50 neue
       moderne Prototypen technischer Geräte und Dienstleistungen werden erwartet;
    -Förderung von Innovation und Technologietransfer auf dem Gebiet der
       Rehabilitationstechnik. Förderung eines neuen Kooperationsnetzes zwischen
       Rehabilitationszentren. Entwicklung neuer Modelle kostengünstiger Feldversuche mit
       rehabilitationstechnischen Hilfsmitteln und Modellierung von Markt- und
       Vertriebsfaktoren auf dem europäischen Markt für Rehabilitationstechnik (horizontale
       Maßnahmen);
    -Beschleunigung der Entwicklung technischer Normen und Standards. Mitwirkung von
       Rehabilitationstechnikern in Normungsgremien wie ETSI und Aufträge zur
       Ausarbeitung technischer Normen (horizontale Maßnahmen).
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 10J Begründung des Programms
Der immer größere Anteil Behinderter und älterer Menschen an der europäischen
Bevölkerung führt zu einer starken Nachfrage nach rehabilitationstechnischen Geräten und
Dienstleistungen. Ein entsprechendes Angebot ist notwendig, um die Chancengleichheit und
gleichberechtigte Mitwirkung in Wirtschaft und Gesellschaft der Gemeinschaft zu
gewährleisten. Außerdem können technische Rehabilitationsmittel dazu beitragen, die
wachsenden Pflegekosten in Grenzen zu halten. Die Akteure auf diesem Markt (Hersteller,
Forschungsinstitute und Benutzerverbände) verfügen nicht über die organisatorischen
Voraussetzungen, um diese Aufgabe in einer koordinierten und kostengünstigen Weise zu
bewältigen. Hinzu kommt, daß die Märkte für Rehabilitationstechnik klein und zersplittert
sind, die technischen Entwicklungen nicht ausreichen und sich überschneiden, die
Anforderungen der Benutzer nicht eindeutig festgelegt sind und es auch an Normen fehlt.
Die unzureichende Größe und äußerst starke Zersplitterung der einzelstaatlichen Märkte
rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion nach dem Subsidiaritätsprinzip wegen der
Kostendegression. Die Koordinierung der Anstrengungen der Marktteilnehmer und das
Fehlen einer technischen Entwicklung und Normung rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion
wegen der Impulse, die davon auf den Binnenmarkt für Rehabilitationstechnik ausgehen.
Außerdem haben die Maßnahmen, die im Rahmen der TIDE-Pilotphase eingeleitet worden
sind, deutlich gezeigt, daß die unkoordinierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem
Gebiet der Rehabilitationstechnik nicht ausreichen. Ferner gibt es nur ansatzweise einen
Markt für Rehabilitationstechnik und kaum leistungsfähige Anbieter, weshalb finanzielle
Anreize und eine gesamteuropäische Zusammenarbeit erforderlich sind, damit eine
einheitliche Entwicklung zustande kommen kann. Für gemeinschaftsweite Regelungen wäre es
viel zu früh. Die Gemeinschaftsaktion soll als Katalysator wirken und zu einer kritischen
Masse an Investitionen           und Zusammenarbeit          als    Wegbereiter    künftiger
Gemeinschaftsregelungen führen.
103 Folgemaßnahmen und Bewertung der Aktion
Bei allen Projekten zur Förderung und Anwendung von Technik müssen Zwischenberichte und
ein Schlußbericht vorgelegt und Prototypen demonstriert werden. Außerdem müssen die
Anforderungen der Benutzer analysiert, die Prototypen von Benutzern getestet und die
Marktaussichten untersucht werden. Wahrscheinlich werden einige Prototypen von dem neuen
Netz der Rehabilitationszentren ausführlich getestet werden und dadurch auch zur
Ausarbeitung neuer Zertifizierungsverfahren und Normen beitragen.
Die Feinabstimmung der Aktion findet aufgrund der Zwischenberichte und der Ergebnisse der
(sechsmonatlichen) Projektüberprüfungen statt.
Die Kommission wird die Aktion mit Unterstützung externer Sachverständiger angesichts der
obigen Zielvorgaben förmlich bewerten.
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            Bewertung der Auswirkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
                                   und auf die Beschäftigung
Das Hauptziel der Aktion ist die Entwicklung und Anwendung moderner technischer
Hilfsmittel für Behinderte und ältere Menschen sowie die Förderung strategischer
Partnerschaften und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie, damit die
Marktteilnehmer in Europa (Telekommunikations- und Informationssysteme, Robotik und
Steuerungssysteme, technische Hilfsmittel usw.) im Wettbewerb auf dem Weltmarkt bestehen
können.
Die Pilotaktion hat gezeigt, daß die KMU hier zu kooperativen Entwicklungen bereit sind.
Rund 80 % der Unternehmen, die an der Pilotphase teilgenommen hatten, waren KMU.
Kooperative Entwicklungen bieten KMU gute Chancen, nicht nur neues technisches Wissen zu
erwerben, sondern auch die geschäftlichen Rahmenbedingungen in anderen Mitgliedstaaten
kennenzulernen. Diese Faktoren sind für den geschäftlichen Erfolg im Binnenmarkt
notwendig. Kooperative, vorwettbewerbliche Forschungsarbeit bietet kleinen und mittleren
Unternehmen sehr gute Möglichkeiten, diese Vorteile zu nutzen. Den KMU fehlen nicht nur
Markt- und Sprachkenntnisse, sondern auch die administrativen und finanziellen
Voraussetzungen, neues technisches Wissen zu erwerben und auf neue Märkte vorzustoßen.
Hinzu kommt, daß die Entwicklungszeiten umso länger sind, je anspruchsvoller die technische
Grundlage neuer Produkte ist, und daß in neue Produkte und Verfahren daher mehr Geld
investiert werden muß. Vor allem die vielen sehr kleinen Unternehmen, die in diesem
Industriezweig tätig sind, haben daher einen schweren Stand.
TIDE-Projekte eignen sich besonders gut für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen
Forschungsstätten, KMU und der Kommunikations- und Informationsindustrie. Unter den
Forschungsarbeiten, die im Rahmen einer derartigen Zusammenarbeit durchgeführt werden
können, lassen sich als Beispiele Computerentwicklungen für die sprachliche Rehabilitation,
intelligente Häuser für ältere Menschen und moderne Schriftumsetzer für Blinde nennen.
Zwischen den Akteuren dieses Bereichs und Arbeitsgemeinschaften für die Entwicklung und
den Transfer von Fachwissen muß eine beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit zustande
kommen, wenn die europäischen Hersteller die Chancen des Binnenmarktes nutzen wollen.
Die KMU können aus ihrer Mitwirkung zahlreiche Vorteile ziehen. Ein großer Vorteil ist der
Zugang zur Grundlagenforschung von Forschungslaboratorien, Hochschulen und der
europäischen Spitzenindustrie. Ein weiterer Vorteil für KMU ist die Möglichkeit, ihr eigenes
technisches Wissen auf den neuesten Stand zu bringen und kritische Schwierigkeiten zu
meistern. Manchmal fallen bei innovativen Spitzenentwicklungen für den sehr anspruchsvollen
Markt der älteren Menschen und Behinderten auch Erkenntnisse an, die dann für größere
Absatzmärkte genutzt werden können. Beispiele dafür sind unter anderen der ursprünglich für
Menschen mit motorischen Störungen entwickelte Kugelschreiber, der zunächst für Blinde
gedachte Kassettenrecorder, frühe Steuergeräte und Kurzschriftmaschinen. Außerdem besteht
die entscheidende Möglichkeit, Wissen und Kontakte für die Belieferung eines großen
Marktes für technische Spitzenerzeugnisse in ganz Europa zu gewinnen.
 ---pagebreak---                                           -21-
Die ständige Weiterentwicklung der Spitzentechnik ist der Schlüssel zur Erhaltung des
heutigen Beschäftigungsstandes der Hersteller rehabilitationstechnischer Hilfsmittel und zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vor allem KMU geraten in Gefahr, wenn US-Hersteller mit
ihrem starken und einheitlichen Inlandsmarkt im Rücken, in der Vollendung des
Binnenmarktes in Europa eine Chance sehen. Rechtsvorschriften zur Förderung der
Chancengleichheit in den Vereinigten Staaten (Americans with Disabilities Act, 1990) haben
eine besonders starke Grundlage für die Spitzentechnik geschaffen. Die Vollendung des
Binnenmarktes, besonders die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung, macht den
europäischen Markt für US-Hersteller rehabilitationstechnischer Hilfsmittel attraktiv. Die
europäischen Hersteller, von denen viele KMU sind, brauchen eine Aktion für den
Technologietransfer, die Entwicklung geeigneter Normen und Standards für die
Kompatibilität, bessere und eindeutigere Kenntnisse von den Anforderungen der Benutzer
und einen Anstoß zur Bildung geeigneter Interessen- und Arbeitsgemeinschaften unter den
Akteuren, damit sie überleben können. Die neuen technischen Geräte und Dienstleistungen
geben den Ausschlag dafür, daß Behinderte einen Arbeitsplatz finden können, denn 80 % von
ihnen sind arbeitslos.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)175endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        05 15
                                 Katalognummer : CB-CO-93-202-DE-C
                                                          ISBN 92-77-55230-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Oemeinschaften
L-2985 Luxemburg