CELEX: 31968R1885
Language: de
Date: 1968-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1885/68 der Kommission vom 26. November 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Dezember 1968 beginnenden Zeitraum

27 . 11 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/ 17
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1885/68 DER KOMMISSION
                                              vom 26. November 1968
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                    am 1 . Dezember 1968 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Bei frischen oder gekühlten Vordervierteln von aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                            gewachsenen Rindern bestehen traditionelle Han­
                                                            delsströme nach dem Vereinigten Königreich und den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           an das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             bestehen auch Handelsströme für gefrorenes Rind­
                                                            fleisch in Teilstücken ohne Knochen mit schwachem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Fettgehalt. Es empfiehlt sich, zur notwendigen Auf­
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame             rechterhaltung dieses Handels die Erstattung auf
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere       einen Betrag festzusetzen, der nach den Erfahrungen
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                            in den letzten Monaten die Ausfuhr ermöglicht. Auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Grund der Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von ge­
                                                            frorenem Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen,
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/              das in Rollen von 3 kg oder weniger angeboten
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­             wird, ist es angebracht, die Erstattung für diese
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für             Erzeugnisse auf einen Betrag festzusetzen, der über
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­              dem Betrag für die anderen Angebotsformen gefro­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der         rener Teilstücke ohne Knochen liegt.
Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                            Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805/
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom               68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 ex bb) 11
28 . Juni 1968 (2) hat die Grundregeln für die Ge­          und 33 und ex 02.01 A II a) 1 ex cc) 22, andere
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die          als die oben genannten, erwähnten Erzeugnisse be­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­          stehen traditionelle Handelsströme nach dritten Län­
stellt.
                                                            dern. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf               fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­               zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt          dern unter Berücksichtigung der von zwei Mitglied­
festzusetzen :                                              staaten während der letzten Monate gewonnenen
                                                            Erfahrungen ermöglicht.
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung          Für die in Artikel 1 Buchstabe c.) der Verordnung
 (EWG) Nr. 805/68 , ausgenommen Bullen und Fär­              (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
sen, bestehen traditionelle Handelsströme nach den          destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
                                                             me der Gemeinschaft am internationalen Handel
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­           durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,       werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
der die Ausfuhr nach diesen Ländern unter Berück­           her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
sichtigung der von einem Mitgliedstaat während der          währten Erstattung ermittelt wird.
letzten Monate gewonnenen Erfahrung ermöglicht.             Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805/             ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse
68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 ex aa) 11      führt die Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt
 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 ex cc) 22 und ex 02.01 A       und in der Gemeinschaft dazu, vorzusehen, daß ab
 II a) 2 ex cc) aufgeführten Erzeugnisse und zur Be­         1 . Dezember 1968 eine niedrigere als die zuvor fest­
vorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie          gesetzte Erstattung ausreicht, um die Teilnahme am
zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­           internationalen Handel zu gewährleisten.
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                                                             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
aber nicht dessen Flagge führen, ist es ange­
                                                             ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 bracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unterschied        schaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstattung
zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und den
                                                             festzusetzen .
 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                  innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 (2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                    Frist Stellung genommen —
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 11 . 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)    Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
                        Artikel 1
                                                           kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                           ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
(1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)                                   Artikel 2
Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1968 in
festgesetzt.                                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. November 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                          Jean REY
 ---pagebreak--- 27. 11 . 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 287/ 19
                                                                    ANHANG
                     Nummer                                                                                Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                          betrag
                     Zolltarifs                                                                             RE/100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
            ex 01.02 A II                 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                         ex b)            andere :
                                          — ausgewachsene Rinder, andere als Bullen und Färsen :
                                               — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                    afrikanischen Länder                                        15,00
                                                                                                           Nettogewicht
            ex 02.01 A II a) 1            Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                          kühlt :
                         ex aa)           von Kälbern :
                                  11 .    ganze oder halbe Tierkörper (x)                                       13,00
                                  33 .    Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                              30,00
                         ex bb)           von ausgewachsenen Rindern :
                                  11 .    ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                     42,50
                                  22 .    Vorderviertel :
                                          — Ausfuhren in das Vereinigte Königreich und in die an
                                               das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                         33,00
                                  33 .    Hinterviertel                                                         49,25
                         ex cc)           andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                  22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                          — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                               Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                            60,00
                                           — andere Bestimmungen                                                49,25
            ex 02.01 A II a) 2             Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                         ex cc)            Hinterviertel (')                                                    49,25
                         ex dd)            anderes :
                                   22 .    Teilstücke ohne Knochen mit einem Fettgehalt von 10
                                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           — aufgemacht in Rollen von einem Einzelgewicht von
                                                3 kg oder weniger :
                                                — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                     dritten Länder                                             55,00
                                           — andere Aufmachungen :
                                                — Ausfuhren in die dritten Länder, ausgenommen
                                                     das Vereinigte Königreich                                  49,25
             ex 16.02 B III b) 1           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                           Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                           und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                           von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven :
                                                1, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr                                             25,00
                                                2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         15,00
                                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         10,00
              ex 15.02 B I                 Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                            „premier jus" :                                                       1,25
             (i) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                  Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.