CELEX: 21998D0109(01)
Language: de
Date: 1997-12-17 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 17. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs VIII der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Avis juridique important

|

21998D0109(01)

Beschluß Nr. 4/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 17. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs VIII der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1998 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS Nr. 4/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 17. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs VIII der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (98/13/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VIII der Anlage II des Übereinkommens enthält die Liste der Waren, bei deren Versand die Pauschalbürgschaft gegebenenfalls erhöht werden kann. Zur verwaltungstechnischen Vereinfachung erscheint es angezeigt, die verschiedenen Listen empfindlicher Waren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens wie auch des gemeinsamen Versandverfahrens in einer einzigen Liste zusammenzufassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der genannte Anhang VIII lediglich Waren enthalten sollte, bei denen Betrugsfälle von einer gewissen Bedeutung festgestellt wurden -BESCHLIESST:Artikel 1 Anhang VIII der Anlage II des Übereinkommens wird durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1997.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeSigurgeir A. JÓNSSON(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.ANHANG "ANHANG VIIILISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGS DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>