CELEX: 31976R1749
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1749/76 des Rates vom 20. Juli 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3015/75 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten ,,flue cured"- Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern

22 . 7 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 196/ 3
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1749/76 DES RATES
                                                       vom 20 . Juli 1976
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3015/75 über die Eröffnung, Auftei­
                  lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten
                             „ flue cured"-Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Ab 1 . August 1976 wird das für die Einfuhr in die
 kel 43 ,                                                          Gemeinschaft von unverarbeitetem „flue cu red"-Virgi­
                                                                   nia-Tabak der Tarifstelle ex 24.01 B eröffnete Gemein­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    schaftszollkontingent von 38 000 Tonnen auf den
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),               gleichen unverarbeiteten Tabak der Tarifstelle
                                                                   ex 24.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz
 Mit Verordnung ( EWG) Nr. 3015/75 (2) wurde im Rah­               für Tabak der Tarifstelle ex 24.01 A I bis auf 7 v.H.,
 men der allgemeinen Zollpräferenzen für die Zeit                  jedoch höchstens 45 Rechnungseinheiten für 100 kg
 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976 ein Gemein­                 Eigengewicht, ausgesetzt.
 schaftszollkontingent für unverarbeiteten Tabak der
 Sorte „ flue cured"-Virginia der Tarifstelle ex 24.01 B                                  Artikel 2
 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
                                                                   Die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten des in
 Es erscheint angezeigt, dem irischen Antrag stattzuge­            Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents
 ben , der dahingeht, in dieses Kontingent auch unverar­           sowie die anderen Bestimmungen der Verordnung
 beiteten Tabak der Sorte *flue cured"-Virginia mit                (EWG) Nr. 3015/75, insbesondere Artikel 1 Absatz 1
 einem Wert von 280 Rechnungseinheiten für 100 kg                  zweiter und dritter Unterabsatz hinsichtlich der in Ar­
 Eigengewicht oder mehr der Tarifstelle ex 24.01 A I               tikel 1 dieser Verordnung genannten Zollsätze, blei­
 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der zwi­                  ben unverändert .
 schen den Mitgliedstaaten festgelegten Aufteilung ein­
 zubeziehen und für ihn einen anderen Kontingents­                                        Artikel 3
 zollsatz, d.h . 7 v.H., jedoch höchstens 45 Rechnungs­
 einheiten für 100 kg Eigengewicht, vorzusehen —                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              M. van der STOEL
( ] ) Stellungnahme vom 9 . Juli 1976 ( noch nicht im Amts­
      blatt veröffentlicht).
12 ) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 159 .