CELEX: C2007/283/19
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-394/07: Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Milano (Italien) eingereicht am 22. August 2007 — Marco Gambazzi/DaimlerChrysler Canada Inc., CIBC Mellon Trust Company

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Milano (Italien) eingereicht am 22. August 2007 — Marco Gambazzi/DaimlerChrysler Canada Inc., CIBC Mellon Trust Company
   (Rechtssache C-394/07)
   (2007/C 283/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte d'Appello di Milano
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Marco Gambazzi
   
      Beklagter: DaimlerChrysler Canada Inc., CIBC Mellon Trust Company
   Vorlagefrage
   
               1.
            
            
               Darf der Richter des Staates, von dem die Vollstreckbarerklärung begehrt wird, auf der Grundlage der Ordre-Public-Klausel des Art. 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens die Tatsache berücksichtigen, dass es der Richter des Staates, der die Entscheidung erlassen hat, der unterlegenen Partei, die sich am gerichtlichen Verfahren beteiligt hat, unter den oben wiedergegebenen Umständen verwehrt hat, nach dem Erlass eines Beschlusses über die Ausschließung (Debarment) jegliche Verteidigung vorzubringen,
            
         
               2.
            
            
               oder hindert die Auslegung dieser Bestimmung in Verbindung mit den Grundsätzen, die den Art. 26 ff. des Übereinkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich der Gemeinschaft zu entnehmen sind, den nationalen Richter daran, die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 27 Nr. 1 als dadurch verletzt anzusehen, dass ein Zivilverfahren durchgeführt worden ist, in dem einer Partei durch einen Ausschließungsbeschluss des Richters, der wegen der Nichtbeachtung einer von diesem erlassenen Anordnung erlassen wurde, die Ausübung des Rechts auf Verteidigung verwehrt wurde?