CELEX: 51978PC0364
Language: de
Date: 1978-09-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER FINANZIELLE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES INNERGEMEINSCHAFTLI GER AUSTAUSCHES VON KRAFTWERKSKOHLE (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 364
Vol. 1978/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)364 endg.
                                                  Brüssel , den 28 . September 1978
                      VORSCHLAG PUR EIME VERORDNUNG DES RATES ÜBER
                  FINANZIELLE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES
                  INNERGEMEINSCHAFTLI GER AUSTAUSCHES VON KRAFTWERKSKOHLE
                      ( Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
 KOM ( 78 ) 364 endg.
 ---pagebreak---                      Erläuternder Vermerk                           ,        -
                   . ( Exposé des motifs )           -
     .                     -                 '           .        's
Die gemeinschaftliche Energiepolitik in bezug auf Kohle
Im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene festgelegten energiepolitischen Ziele
wurde 1974/75 auf die Notwendigkeit hingewiesen , die in den einzelnen Mit­
gliedstaaten vorhandenen Energieressourcen zu entwickeln , um die Abhängig­
keit von Einfuhr energie , insbesondere vom Oel , zu drosseln . In bezug auf
die Steinkohle wurde ausdrücklich die Beibehaltung der Förderung auf dem
1973 erreichten Stand ( 250 Mio t SKE) gefordert und als Voraussetzung* dafür
ein stabiler und regelmässiger Absatz von Gemeinschaftskohle angesehen . ■
Die diesen Zielsetzungen zugrunde liegenden Ueberlegungen sind unverändert .
Die, Bilanz , welche die Kommission in ihrem "Zweiten Bericht über die Ver­
wirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985"
( Dok. KOM(77 ) 395 endg.) aua der Prüfung der nationalen Energieprogramme
der Mitgliedstaaten gezogen hat , . hat die' Notwendigkeit bestätigt , die
Abhängigkeit der Gemeinschaft von Energieeinfuhren bis 1985 auf 50 $
zu verringern und gleichzeitig den Anteil des Oels am Energieverbrauch
der Gemeinschaft bis I985 spürbar zu senken « In diesem Zusammenhang -
müsste die voraussehbare Verzögerung der Kernenergieprogramme durch
einen Mehreinsatz von 30 Mio t Steinkohle in den Wärmekraftwerken wett-
gemacht werden . '                                                             ,
Die bekannte WAES^-Studie kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass "Kohle 1
der einzige fossile Energieträger , ist , der voraussichtlich bis zum Ende
dieses und weit in das nächste Jahrhundert reichlich und zu vergleichsweise
       \                          '                                    .
niedrigen Kosten verfügbar sein wird. Sie ist eine der wesentlichen Ersatz-
 energien als Brücke zwischen dem Oel– und Gaszeitalter und dem Zeitälter
 erneuerbarer Energieressouroen". Nach WAES bedingt dies ein aktives
 Entwicklungsprogramm seitens der Verbraucher und Produzenten .
 ( 1 ) Workship on Alternative Ehergy' Strategies .
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    Angesichts der allgemein vertretenen Ueberzeugung , dass ohne einen
    massiven Beitrag der Steinkohle zur Energieversorgung der Weltenergie-
    bedarf auf mittlere Frist mehr Erdöl zu seiner Deckung benötigen wird,
    als di8 Oelexport länder voraussichtlich zu annehmbaren Preisen fördern
    Werden , ist ein3 Gemeinschaf tsmassnohme zugunsten der Gemeinschafts–
    kohle dringend geboten « Die Mitgliedstaaten verhalten sich unterschied­
    lich , je nachdem ob das betreffende Land seinen Kohlebedarf vorwiegend
    aus eigener Förderung oder durch Einfuhren aus dritten Ländern deckt .
    Die Aufrecht erhaltung einer gemeinschaftlichen , wenn auch kostspieligen
    St.e'inkohlenförderung trotz einem derzeit äusserst günstigen Angebot arn
    Weltmarkt findet nicht zuletzt ihre Rechtfertigung in d.era hchen Grad an
    Versorgungsoicherheit und dem Schutz der Verbraucher vor abrupten Preis­
    steigerungen 5 welche die einlieirnischa Kohle zu bieten vermag »
2 « Die geg'invrärtige Lsge d^s Ste inkohlenbergbaus
    Die Bedingungen , unter denen der St einkehl enbergba.u der Gemeinschaft seit
    Festlegung der gemeinschaftlichen energiepolitischen Siele arbeiten muss ,
    stehen in deutlichem Gegensatz zu dan mittelfristigen Aussichten und
    Armahmen , die für diese Beschlüsse massgebend waren . Die weltweite
    Rezession und insbesondere die Stahlkrise haben zu einem Rückgang der
    En orgienachfrage und zeitweiligen Ueb er schlissen beim Angebot von Gel ,
    Gas und Kohle geführt . Die Weltmarktpreise reflektieren diese Situation .
    Die Lage dea Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft wird durch einen Rück­
    gang des Steinkohlenverbrauchs insgesamt und einen schnellen Anstieg
     der Drittländereinfuhren gekennzeichnet .
    Es ist allgemein bekannt,' dass dsr europäische Kohlenbergbau auf Grund
     seine' natürlichen Gegebenheiten au relativ hohen Kosten produziert und
     konjunkturbedingte Nachfrage-- und Preisschwankungen nur begrenzt auffangen
     kann.. Inzwischen hat die Entwicklung auf dem Währungsgebiet ( Kursverfall
     des US-Dollar ) zxi siner weiteren Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit
     der europäischen Steinkohle geführt . Die tatsächliche Förderung ist von
     270 Mio t ( 1973 ) auf 24O Mio t ( 1977 ) gesunken » Die Einfuhren eus Dritt­
      ländern eind von 30 Mio t ( 1973 ) auf 46 Mio t ( 1977 ) gestiegen, Rund
 ---pagebreak---                                          y
                           - 3 -
 63 Mio t Kohle und Koks liegen auf Halde . In einigen wichtigen Förder-
 revieren, können diese Bestände nicht noch weiter erhöht werden , noch
 kann Kurzarbeit in den Zechen unbefristet weit erbet      eben werden . So
 werden definitive Kapazitätsverringerungen in •*bsc--Voarer Zeit unver­
 meidlich « Dies steht im Widerspruch zum langfrio           Interesse der
 Gemeinschaft , der daran gelegen sein muss , aua G " iidei ; der Versorgungs-
 sicherheit die Verfügungsmacht über substantielle Kih^eressourcen zu
 behalten und dadurch die Abhängigkeit vom Einfuhr? 1 zu verringern-..
 Es ist angesichts der von der Gemeinschaft in anderen Sektoren ver­
 folgten Wirtschaftspolitik auch nicht vertretbar , dass die Folgen der
 Rezession allein den Gern ein schaftsbergbau treffen .
                   '' L               v                 ,                   *
 Die Gemeinschaft hat sich allerdings für einen offenen Markt und eine
 langfristig steigende Einfuhr von Drittlandkohle ausgesprochen , ohne
 hierdurch jedoch das Ziel der Aufrechterhaltung der eigenen Förder-
 kapazität zu gefährden . Andererseits erscheint der Gedanke , zwischen
 den Regierungen der Mitgliedstaaten , den Kohleverbrauchern und
 -Produzenten in der Gemeinschaft sowie den Exporteuren von Steinkohle in
'dritten Ländern eine Abstimmung über die Einfuhrmengen unter Berück­
 sichtigung der Verfügbarkeit von Gemeinschaftskohle herbeizuführen ,
 unrealistisch . Lose Absprachen erweisen sich erfahrungsgemäss als nicht
 praktikabel . Eine direkte Protektion der Gemeinschaftskohle jedoch , die
 Einfuhrzölle oder mengenmässige Beschränkungen zum Gegenstand hätte ,
 stünde im Gegensatz - zu der notwendigen, auf lange Sicht zu entwickelnden
 Diversifizierung der Versorgungsquellen . Sie wäre auch wegen der
 mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Gern ein schaft skohle ohne Wirkung .
 ---pagebreak---   Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion
  Aboatzfördernde Massnahmen können nicht global auf den gesamten
  Verbrauch von Steinkohle abgestellt , sondern müssen gezielt ergriffen
  werden . Der Markt für Kraftwerkskohle , der sich in allmählicher Ex­
  pansion befindet , erscheint aus energi apolitischer Sicht besonders
  geeignet , um zusätzliche Mengen an Qemeinschaftakohle abzusetzen ,
  vorausgesetzt , dass deren Preis wettbewerbsfähig ist «
  In den Steinkohls produzierenden Mitgliedstaaten wird dar Absatz von
  Kraf t werkskohl e durch nationale , zum Teil sehr kostspielige Massns-hmen
                                            *
  gesichert . Trotzdem ist die Steinkohienfcrderung insgesamt zurückgegangen
  und sind ausserdem hohe Haldenbestände an Kohle und Koks angewachsen .
                                                     y
  Die Grossen Ordnung d§r zur Zeit nicht absetzbaren Förderung kann auf
  10-12 Mio t jährlich geschätzt werden . Auf d.iese relativ begrenzte ,
  Menge lässt'eich das Problem dar Gemeinschaft slcohle kurzfristig re­
  duzieren . Da die nationalen Hilf smassnahmen in erster Linie der ein­
  heimischen Kraf twerkskohle zugute kommen und eine weitere Steigerung
  des Absatzes an dia Elektrizität swirt schaft in diesen Ländern auf
  Grenzen stösst , kommt für eine Aktion nur der Absatz im innergemein­
  schaftlichen A^tstausch in Präge , also hauptsächlich an Länder ohne
  eigene oder ausreichende Förderung ,
  Kraftwerkskohle kann derzeit in der Gemeinschaft vom Weltmarkt zu Preisen
  von 30-35 US/& cif pro Tonne bezogen werden , Demgegenüber betragen die
  jj'örderkosten für Gemeinschaftskohle im jeweiligen Landesdurchschnitt
  45 $ im Vereinigten Königreich , je 75 & in Deutschland und in Frankreich
  und et»*a 100 $ in Belgien » Um die Kohla von der Zeche zum Verbrauchsort
, in einem anderen ßemainschaf tslaxxd zu transportieren , müssen im Durch­
  schnitt 10 $ Fracht gezahlt werden « Der Unterschied zwischen dem cif~Prei
  für Einfuhrkohle und dem Einstandspreis für Gemeinschaftskohle ist also
  beträchtlich .
 ---pagebreak--- Für eine gemeinschaftliche Massnahme ist ein Zuschuss zu jeder im
innergemeinschaftlichen Austausch gelieferten Tonne Kraftwerkskohle
die geeignetste Form . Diese Beihilfe muss einerseits substantiell
sein , damit den Kohleproduzenten die erforderliche Preisangleichung
erleichtert wird, sie muss andererseits mit den Möglichkeiten des
Gemeinschaft shaushalts in Einklang stehen . Die Kommission hält einen
Beihilfesatz von 10 ERE pro Tonne («a ca. 12,40 $) für angemessen . Der
ungedeckte Betrag zwischen Förderkosten und Marktpreis müsste durch
nationale Beihilfen und/oder vom Produzenten übernommen werden .
              '•                                          »            *
Diese Aktion der Gemeinschaft erscheint der Kommission besonders ^
deshalb gerechtfertigt , weil die Erhaltung der Steinkohlenförder-
kapazität im Interesse einer langfristig sicheren Energieversorgung
liegt und diese Aufgabe nicht den Förderländern allein zugemutet werden
kann . Diese bringen national bereits beträchtliche Subventionen zugunsten
ihres eigenen Steinkohlenbergbaus auf und leisten damit schon einen .
erheblichen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft .
Elemente des Komroissiongvorschla^B
Grundsätzlich muss ein Beihilfesystem , insbesondere auf Ebene der Gemein­
schaft , so einfach , transparent und effizient wie möglich beschaffen sein .
Der Markt sollte genau so wenig gestört werden wie die Beteiligten in'        v
ihrer -kommerziellen Bewegungsfreiheit . Für ein gemeinschaftliches Beihilfe-
System gelten auch die allgemeinen grundsätzlichen Ueberlegungen , die die
Kommission kürzlich dem Rat zur Frage sektoraler Beihilferegelungen über­
mittelt hat (Dok . KOM(78) 221 endg.). Konkret ausgedrückt , hält die
Kommission es für angezeigt , die gemeinschaftliche Belhilferegelung nicht
nur mengenmässig und finanziell , sondern auch in der zeitlichen Anwendung
zu begrenzen . Zeigen nach Ablauf einer bestimmten Frist die Energiemarkt-
lage einerseits und die wirtschaftliche Situation des Steinkohl^n^ef^Taus S
keine wesentliche Aenderung, müssen neue Ueberlegungen angestellt werden .
Mit anderen Worten , die von der Kommission vorgeschlagene Gemeinschafts-
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 beihilfe kann nur eine Aktion zur Ueberbrückung der gegenwärtig für
 den Kohlenbergbau besonders ungünstigen Energiemarktlage sein .
  Ein gemeinschaftliches Beihilfe system rnuss , um Diskriminierungen zu
 vermeiden , sowohl den bereits bestehenden innergemeinschaftlichen Aus­
 tausch von Kraftwerkskohle ("1977 knapp 4 Mill » t ) als auch die zusätz­
  lichen , auf Grund dar Beihilfe entstehenden Lieferströme umfassen .
 Um einen Wettlauf um die Beihilfen auszuschliessen und mit Rucksicht
  darauf , dass die beteiligten Regierungen unter Umständen zusätzliche
 Beihilfemittel zur Verfügung stellen müssen , ist ein Mengenschema für
  die Lieferländer erforderlich , das eine angemessene Verteilung der im
  innergemeinschaftlichen Verkehr gelieferten Kohle gewährleistet , das
 aber auch Anpassungen an die tatsächliche Entwicklung zulässt .
  Es musa auch vermieden werden , dass zusätzliche Lieferungen im Wider­
  spruch zu dem mit der Regelung verfolgten Zweck erfolgen . Dies wäre der
  Fall f wenn die solcherart subventionierte Kohle im Wettbewerb auf den
  nationalen Märkten dar Steinkohleproduzenten Absatz suchen würde » Das
  Beihilfesystem süss deshalb Kriterien enthalten , welche Lieferungen
  beihilfoberechtigt sind.
* Da die Qualität : insbesondere der Heizwert , der in dsr Gemeinschaft
  geförderten Kmftwerkekohle unterschiedlich ist , rnuss zur Vermeidung
  von Diskriminierungen bei der Beihilfegewährung durch Umrechnung auf
  eine Standardqualität Vergleichbarkeit der Qualitäten hergestellt werden .
  Um einen zügellosen Preiswettbewerb mit Hilfe gemeinschaftlicher (und
  gegebenenfalls nationaler ) Beihilfen zu vermeiden , müssen die bewährten
   Regeln für die Preisangleichung nach den Vorschriften des EGKS-Vertrages
              à
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 und den von der Hohen Behörde /Kommission dazu erlassenen Ausführungs-
                                 4»                       «
 ent Scheidungen Anwendung finden , d. h . u . a . dass dis Gültigkeit des
 jeweiligen Konkurrenzangebotes nachgewiesen werden laifus »
In keinem Fall darf die gewährte Beihilfe über den Betrag hinausgehen ,
der den tatsächlich bei den Produzenten der Geineinschaft entstehenden >
Verlusten entspricht . Sie darf auch nicht zur Unterscbreitung der von
Lieferanten aus dritten Ländern angebotenen Preise führen .
Alle weiteren Einzelheiten , die Modalitäten der Auszahlung usw . ergeben
sich aus dem Entwurf des nachstehenden Verordnungstextes und dem beige­
fügten' Finanzbogen ..
 ---pagebreak---                     Vorschlag für ein** Verordnung des Rates
                                       über
                    finanzielle Mas snahmen der Geme ins cha.ft
 Tiu^-rnn Bien des inne r,Gemeinschaft liehen Austausche e
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHABTEN -
~ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtscliaft s–
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ?
- auf Vorschlag der Kommission ^
- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ?
- nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ;
- in Erwägung nachstehender Gründe ?
           Die Verwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den
Zielen , die sich die Gemeinschaften gesetzt haben , und es ißt Aufgabe
der Kommission ? diee'be zügliche fessnahmen vorzuschlagen .
           In der Rat sent Schliessung vom 17 . 12 . 1974 wurde die Intensi­
vierung der Nutzung der sicheren Energiequellen und die Aufrechter­
haltung einer Steinkohlenförderung von 250 Mio t SKE unter zufrieden­
stellenden wirtschaftlichen Bedingungen als Ziel festgelegt »
            Als Leitlinie zur Erreichung dieses Zieles beschloss der Rat
am 13 . 2 . 1975 ? 'dasB die Festlegung und Durchführung einer Politik
für feste Brennstoffe erforderlich sei , die 'einen stabilen und regel-
mässigen Absatz dieser in der Gemeinschaft erzeugten Brennstoffe zu
 zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen unter Berücksichtigung
 des Interesse g der Verbraucher auf den wichtigsten Verbrauchssektoren
 ---pagebreak---                               - 2 -
 (Eisen- und Stahlindustrie und Wärmekraftwerke ) voraussetze . In bezug
auf die aus Drittländern eingeführte Kohle sprach Pich der Rat dafür
aus , den freien Zugang zum Weltmarkt auf alle Kehle Verbraucher der
Gemeinschaft , die derzeit noch nicht darübar verfügen , Tinter zufrieden­
stellenden wirt schaft liehen Bedingungen in der Weise zu gewährleisten ,
dass die Verwirklichung der Ziele im Bereich der Gemeinschaftsproduktion
nicht beeinträchtigt wird.
        Die Einfuhr von Kesselkohle aus Drittländern' in die Gemeinschaft '
ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen , da besonders in Küsten­
nähe und in den Ländern , die über keine eigene Kohlenförderung verfügen , _
neue Verbrauchszentren entstanden sind . Da die Preise für die Einfuhr-
kesselkohle weit unter den Förderkosten für Gemeinschaftskohle liegen ,
konnten die Gemeinschaftsproduzenten selbst unter grossen' finanziellen
Opfern den Wettbewerb mit der Einfuhrkesselkohld nicht aufnehmen . Der
Steinkohlenbergbau hat daher bedeutende Märkte nicht versorgen können ,
die aber für die Stabilisierung -des Absatzes seiner Erzeugung wichtig '
sind . Das Vorhandensein und Funktionieren eines gern einsamen Marktes für'
Kraftwerkskohle ist eine der Voraussetzungen für eine langfristig sichere
                                                                ι
Energieversorgung der Gemeinschaft .
        Wenn diese Entwicklung nicht beendet oder wenigstens gebremst
wird, werden sich negative , nicht mehr rückgängig zu machende Wirkungen
auf die Förderkapazität und damit für die Energieversorgung ergeben .
Dies steht den langfristigen Interessen aller Energieverbraucher in
der Gemeinschaft entgegen .                                         -
                                              ,/
        Da einerseits der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft aus eigener
Wettbewerbskraft die neu entstandenen Märkte zur Zeit nicht versorgen
kann , andererseits eine Beschränkung deB freien Zugangs zum Weltmarkt .
für die Verbraucher von Kohle den Orientierungen des Rates vom 13.2.1975
zuwiderlaufen würde , ■auss die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenberg-
baus der Gemeinschaft vorübergehend durch finanzielle Massnahmen gestärkt
werden « Ein System geaeinschaftlieber Beihilfen zugunsten des inner-
 ---pagebreak---                                - 3 -
  gemeinschaftlichen Austausches von Kraftwerksköhl e ist eine geeignete
  Massnahme , um diesen Teil des gemeinsamen Marktes für Kohle aufrecht­
  zuerhalten . ras Beihilf esystem soll dabei sowohl einfach und effizient
  als auch zeitlich, mengenmässig und finanziell begrenzt eein .
         Die Gewährung der vorgesehenen Beihilfe der Gemeinschaft muss
  in Übereinstimmung mit den Wöttbe^erbsregeln des Vertrages erfolgen .
         Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus Bind im Rahmen des EGKS–
  Vertrages ermächtigt , soweit dies der Wettbewerb mit Einfuhrkesselkohle
  aus Drittländern' erfordert , Nachlässe &*f ihre Listenpreise zu gewähren ;
  hierfür gelten die Vorschriften über die Preisangleichung gemäss Artikel
  60 § 2 Buchstabe b ) letzter Absatz des H5KS-Verträges sowie die Äus-
  führungsent Scheidungen hierzu .
         Im Vertrag sind die notwendigen Befugnisse zur Einführung
  finanzieller Massnahmen der Gemeinschaft zwecks Verbesserung und
  Sicherung der Versorgungslage nicht vorgesehen –
- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
 ---pagebreak---                                ABSCHNITT I
                             Allgemeines Ziel
                                Artikel 1
Die Kommission kann , nach Massgabe der hierfür itn Haushalt der Gemeinschaften
eingesetzten Mittel und unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen , Bei­
hilfen an die in Artikel 3 Absatz 1 erwähnten Unternehmen gewähren , um de"n
innergemeinschaftlichen Austausch von Steinkohle der Gemeinschaft , die zum
Verbrauch in Wärmekraftwerken bestimmt ist ( Kraftwerkskohle ), dadurch zu er­
leichtern , dass die bei solchen Lieferungen bei den Unternehmen des Stein-
kohlenbergbaus entstehenden finanziellen Verluste teilweise abgedeckt werden .
                             • ABSCHNITT II .
                         »
                     Kriterien der Beihilf egewährung
                                Artikel 2
            c
Die Beihilfe wird gewährt , wenn die in den nachfolgenden Artikeln 3 "bis 7 fest
gelegten Kriterien erfüllt sind ,
                                Artikel 3
1 . Die Beihilfe wird an Unternehmen gewährt , die in der Gemeinschaft Stein­
    kohle fördern .
2 , Die Beihilfe wird nur auf Antrag gewährt .
      i  •                      Artikel 4
1 . Die Beihilfe für Kraftwerkskohle wird nur bei Erfüllung aller drei nach­
    folgenden Bedingungen gewährt .
    Die Steinkohle muss :
    i ) in der Gemeinschaft erzeugt worden sein ;
   ii ) zum Einsatz in Kraftwerken in einem anderen Mitgliedstaat der Gemein­
        schaft bestimmt sein ?
 ---pagebreak---   iii ) mindestens einem der nachfolgend in Absatz 2 definierten Lief er
        ströme entsprechen .
Als "beihilfeberechtigt gelten folgende Lieferströme s
    i ) Lieferungen an Kraftwerke, die bereits im Jahre 197® Steinkohle
        im innergemeinschaftlichen Austausch bezogen haben , unc^ zwar bis
        zur Höhe der Lieferungen des Jahres 1978 }
   ii ) Lieferungen än Kraftwerke , die 1978 ausschliesslich oder teil­
        weise Einfuhrkohle aus Drittländern verbraucht haben }
  iii ) Lieferungen an Kraftwerke , die im Zeitraum der Gültigkeit dieser
        Verordnung in Dänemark , Irland , Italien , Luxemburg und den Nieder­
        landen erstmals in Betrieb genommen werden .
Wenn in Verträgen zwischen Steinkohlenproduzenten eines Mitglied-
staates und Elektrizitätsproduzenten in einem anderen steinkohle-
produzierenden Hitgliedstaat Bedingungen enthalten sind , nach denen
die Elektrizitätsunternehmen die Verteilung der angelieferten Stein­
kohle auf ihre eigenen Kraftwerke selbst vornehmen , sind die Elektrizi-
tätsunternehmen gehalten , die Vinter Absatz 2 i ) und ii ) dieses Artikels
angegebenen Lieferströme zu beachten und die Substitution nationaler
Kohle zu vermeiden . Ausnahmen hiervon sind nur zulässig , wenn bei den
Dispositionen der Elektrizitätsunternehmen dringende betriebliche
Gründe vorliegen .
Hinsichtlich des Ursprungs der beihilfeberechtigten Kraf twerkskohle
musB es Bich bei den steinkohlefördernden Unternehmen gemäss Artikel 3t
Absatz 1 um Steinkohle aus der lauf enden Förderung oder aus Halden–,
beständen an selbst , erzeugter Steinkohle handeln .
 Steinkohle , die aus der Aufbereitung von Bergehalden stammt , ist
 nicht beihilfeberechtigt .                                      *
 ---pagebreak---                                - 6 -
                             Artikel 5
                                                       c
1. Die Beihilf eempfänger gemäss Artikel 3 Absatz 1 sind verpflichtet ,
    der Kommission auf Verlangen Einzelheiten der abgeschlossenen Ver­
    träge mitzuteilen oder die Verträge vorzulegen .
2 . Bei Lieferungen an Öffentliche Kraftwerke , die in ar. deren Gemein­
    schaft Blandem liegen , gilt alB beihilfeberechtigt diejenige Menge
    an Kraftvierkskohle , die von den in Artikel 3 Absatz ,, genannten
    Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zum Versand ^ elracht wurde .
3 . Bei Lieferungen in andere Gern ein schaft sländer an industrielle Unter-
    nehjnen f bei denen die Elektrizitätserzeugung nicht den Hauptzweck
    ihrer Wirt schaft saktivität darstellt ,, die aber über ein oder mehrere
    Kraftwerke verfügen , um ihren Eigenbedarf 'teilweise - oder vollständig
    zu decken c gilt als -beihilf^berechtigt nur diejenige Monge - aü Kraft-
    werkakohle , die in dan Kraftwerken tatsächlich verbraucht wurde , \rad-
    zwar unter der Vorau^set-Ztuig » dass mindestens 80 ^ des erzeugten
    Dampfes der Turbogeneratoranajilage zugeführt wurde . Eine vorüber­
    gehende Unter sehr ei tung d<?s Prozentsatzes aus technischen oder ener-
    giewirtschaftlichen Gründen ist zulässig . Die in Artikel ' 3 Absatz 1
    genannten Unternahmen dea Steinkohlenbergbaus sind, verpflichtet , die
    entsprechenden: Nachweise bei den von ihnen belief erten , Industrieunter­
    nehmen vierteljährlich einzuholen .       .
4 » Für die Beihilf esaklungen werden die nach den Absätzen 2 und 3 dieses
    Artikels ermittelten Mengen zusammengefasst .
                              Artikel 6     "
1 » Die Beihilfe für den innergemeinschaftlichen Kraftwerkskchlenaus-
    tausch wird für eine Steinkohlenmenge gewährt , die für die gesamte
    Gemeinschaft jährlich auf höchstens 10 Mio Standardtonnen geschätzt wird
2 . Bei der Umrechnung der gemäss Artikel 5 Absatz 2 und 3 versandten
    bzw . verbrauchten Gewi cht st cmien in Standardtonnen wird pro Standard-
    tonne ein oberer Heizwert von 25$ 1         ^ Joule .( =6,0 Mio Kcal bzw .
    23»8 Mio BTU) sugrunde gelegt . Di© Umrechnung ist von den in Artikel
     3 Absatz 1 gerannten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus durchsvi" ühr an .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
3a) Die gemäss § 1 dieses Artikels beihilfefähige jährliche Gesamtmenge von
      höchstens 10 Mio Standardtonnen wird auf die fünf steinkohlenproduzierenden
     Mitgliedstaaten der" Gemeinschaft (Belgien , Bundesrepublik Deutschland,
      Frankreich , Irland, Vereinigtes Königreich) in jeweils für einJahr gel­
      tende Höchstquoten aufgeteilt . Als Schlüssel für die Quotenaufteilung dienen
      der prozentuale Anteil an der Gerneinschaftsförderung und der prozentuale
      Anteil an dem gesamten innergemeinschaftlichen Kraftwerkskohlenaustausch im
      Verhältnis Iii . Für die Errechnung der prozentualen Anteile an der För­
      derung bzw . am Austausch wird der Zeitraum vom 1.7 * bis 30.6 . vor dem jeweilig.
      Jahr der Beihilfegewährung festgelegt . Die Kommission führt im Herbst eines
      jeden Jahres die Quotenberechnung für das kommende Beihilfejahr durch und
      teilt die Ergebnisse allen Mitgliedstaa+en mit .
 b ) Die Kommission prüft jgemeinsam mit den steinkohleproduzierenden Mitglied-
      Staaten zur Jahresmitte eines jeden Beihilfejahres , inwieweit deren Stein-
      kohlenbergbau die ihm gemäss Absatz 3a) dieses Artikels zustehende Quote
      ausgeschöpft hat bzw . in den restlichen Monaten voraussichtlich noch aus­
      schöpfen wird . Ergibt diese Prüfung, dass einzelne Quoten voraussichtlich
      nicht ausgenutzt werden , in anderen steinkohleproduzierenden'Mitgliedstaaten
      die auf sie entfallenden Quoten jedoch voraussichtlich überschritten werden
      könnten , so kann die Kommission die gemäss Absatz 3a) dieses Artikels für die
      einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Quoten ändern .
 c ) Eine Aenderung der Quoten im Sinne von Absatz 3b ) dieses Artikels bewirkt
       eine entsprechende Aenderung der Beihilfezahlungen .
 4 . Die auf jeden steinkohleproduzierenden Mitgliedstaat      gemäss Absatz 3
      Buchstabe a) bzw. b) entfallende Quote kann von dem Mitgliedstaat      auf
       die in seinem Land gelegenen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus aufge­
       teilt werden .                    ^           ■■      '
                                      ' Artikel 7
  1 . Die Beihilfe je Standardtonne Kraftwerkskohle gemäss Artikel 6 Absatz 2
       beträgt einheitlich 10 ,- ERE ( Beihilfetonnensatz ).
  2 . Bei den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus gemäss Artikel 3 Absatz 1
       darf der Beihilfetonnensatz die den Unternehmen bei den Lieferungen
 ---pagebreak---      gemäss Artikel 5 Absätze 2 und 3 tatsächlich entstehenden Verluste nicht
     überschreiten . Gegebenenfalls^wird der Beihilfetonnensatz entsprechend
     gekürzt .                                                          -i
3 . Die an die Beihilfeempfänger auszuzahlenden Bsihilf ebeträge richten sich
     ausschliesslich nach den in Artikel 5 Absatz 4 definierten Mengen , für
     die Verladepapiere bzw . Verbrauchsnaohweise vorliegen .
4 . Die Beihilfezahlungen werden vierteljährlich und rückwirkend vorgenommen
     und nur bei Vorlage aller von der Kommission für erforderlich gehaltenen
                                                                    *
     Unterlagen und Auskünfte geleistet .                                  •
                                 ABSCHNITT III
                      Allgemeine und Schlussbestimmungen
                                  Artikel 8
Falls die nach der Entscheidung Nr . 528/76/EGKS von den Mitgliedstaaten
an den Steinkohlenbergbau gewährten nationalen Beihilfen je Tonne und
der nach dieser Verordnung gewährte Beihilfesatz je Tonne einen Betrag
ergeben , der höher ist als die tatsächlichen Verluste , die beim Kraft-
werkskohlenabsatz im innergemeinschaftlichen Austausch entstehen , ' wird
die auf Grund dieser Verordnung zuzahlende Beihilfe entsprechend ge­
kürzt .
                                  Artikel 9                   *
1 . Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres kann der Rat einstimmig auf
     Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Paria-'
     mentes beschliessen , den Tonnensatz der Beihilfe durch Verordnung zu
   . ändern .
     In. dringenden Fällen kann der Rat jedoch auch zwischenzeitlich die
     oben genannten Aenderungen auf Vorschlag der Kommission beschliessen .
2 « Die Kommission widerruft Beihilfen , die zu Unrecht oder insbesondere
     auf Grund unzutreffender Angaben der Beihilfeempfänger gewährt worden .
      sind .     '                                                    .
 ---pagebreak---                                Artikel 10
Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener
Initiative fest , dass
1 . bei der Anwendung dieser Verordnung schwere Störungen auf dem gemein­
    samen Kohlenmarkt oder Schwierigkeiten drohen , die sich in einer Ver­
    schlechterung der allgemeinen Kohlenversorgungslage äussern könnten ,
    oder
2 . fühlbare Aenderungen in den Bedingungen des Kohlenmarktes eintreten ,
    weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse , die die Grundlage für
    den Erlass dieser Verordnung waren , verändert haben ,
so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Euro­
päischen Parlamentes beschli essen , die Anwendung dieser Verordnung ganz
oder teilweise auszusetzen , Dabei ist auf die Bedingungen bestehender
Verträge Rücksicht zu nehmen .
                               Artikel 11
Die Kommission berichtet, dem Europäischen Parlament und dem 'Rat regel-
mässig über die Anwendung dieser Verordnung .
                               Artikel 12                              4
Die Kommission erlässt nach Anhörung des Rates Durchführungsbestimmungen
zu dieser Verordnung und ergreift alle notwendigen Massnahmen , um die
Kontrolle und die ordnungsgemässe Durchführimg zu gewährleisten .
                               Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft . Sie tritt mit Ablauf
des 31 . Dezember I98I ausser Kraft .
 ---pagebreak--- G.D. XVII - Energie                                             Neue Massnahme
                             Finanzielle Angaben
                             Haushaltsjahr 1979
    Kn tnprechende Nummer im Haushalt der Kommission : Kapital 32 , Posten 2,232
?. Titel deq Budgetpostens i Beihilfe für den innergemeinocnaf tlichen Austausch
                                  von Kraftwerkskohle
3 . Juristische Grundlage :
3.0.1 . Entschliessung des Rates vom 17.12.1974 betreffend die Ziele der gemein - -
         schaftlichen Energiepolitik für 19Ö5 ( Abi . Nr . 0 153 vom 9*7 « 1975 )
3.0.2 . Entschliessung des Rates vom 13.2.1975 ,betreffend Massnahmen' zur Erreichung
         der vom Rat am 17.12.1974 festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Energie-
         politik ( Abi . Nr. C 153 vom 9.7.1975k
3.0.3 . Verordnungsentwurf der Kommission betreffend die Einführung eines Bei-
         hilfeBystems für den innergemeinschaftlichen Austausch mit Kraftwerkskohle
         ( Dok . KOM
3.2 . Unterbreitung des Verordnungsvotschlags an den Rat am .......                  ■
3.3 . Stellungnahme des Europäischen Parlamentes vom ........
3.4 « Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom                         . •
3.5 . Artikel 235 des EWG-Vertrages
4 . Beschreibung.' Ziel und Rechtfertigung der Massnahme .               -
    4*0 . Beschreibung der Massnahme , betroffene Personen
    4-0.0 . Beschreibung ; Nicht rückzahlbare Beihilfen , die dazu bestimmt sind ,
             den innergemeinschaf tlichen Austausch von Kraftwerkskohle zu steigern .
             Die Beihilfe in Höhe von 10 ,- ERE/t.wird nur für -eine jährliche Höchstmenge
             von schätzungsweise 10 Mio t gewährt und. deckt nur 2,0?» derjenigen geschätzte
             Verluste ab , die die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemein­
             schaft bei Kesselkohlenlieferungen in andere Gemeinschafteländsr ent-
                                                                                           t
             weder selbst zu tragen haben oder die durch nationale Beihilfen der •
             kohleproduzi er enden Mitgliedstaaten ausgeglichen werden * Die Beihilfe in
 ---pagebreak---                                 - 2 -
      " Höhe von 10 ,- ERE/t wird an die Unternehmen des Steinkohlenberg-
         baus gezahlt .
4.0.1 . Betroffener Pernoncnkreis
4.0.1.0 . Kat e^orie i Unternehmen der Gemeinschaft .
4.0.1.1 . Anzahl : etwa 15 Unternehmen des Steinkohlenbergbaus.
4.0.1.2 . Geographische Lage : Gebiet der Gemeinschaft
4.1 . Ziel der Massnahme
4.1.0 . Allgemeines Ziel : Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Energie-
         politik : Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der G em ein schaf ts-
         kesselkohla , um die langfristige Sicherung der Energieversorgimg der
         Gemeinschaft zu gewährleisten . Ent Schliessungen des Rates vom 17.12.1974
         und 13.2.1975 .
4.1.1 . Spezifisches Ziel : Die Beihilfe hat den Zweck die finanziellen Lasten
          der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zu verringern und wird etwa
          30 $ dieser Lasten decken . Entsprechend den langfristigen Orientierungen
          wird die Massnahme dazu beitragen , die Stabilisierung der Produktion bir
          1985 zu erleichtern .
 4.2 . Rechtfertigung der Massnahme zur Erreichung dieses Zieles
        Die Stabilisierung der Steinkohlenförderung bis 1985 könnte ohne finan­
        zielle Hilfe der Gemeinschaft nicht erreicht werden , was negative Folgen
        für dia Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft hätte .
 ---pagebreak--- 5.0 . Auswirkungen auf die Ausgaben
5 . 0.0 ... Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan der Europäischen
        •                                           »               "**-•                     '
             Gemeinschaft eingestellt . -
             Es handelt sich um eine während einer Zeitdauer von drei Jahren zu ge­
             währende Beihilfe , die auf jährlich maximal IOC Mio ERE geschätzt wird.
5.0.0.0 . . Jährliche maximale Auszahlungen in ERE zu jevaligen Preisen
                                ' .       ■■ '        '                        ^ . ■ ' Mio PIM
                                                        Voraus sichtliche Zahlungen
                                    Beträge.                              1980         1981
                                                        1979
                        1979          100               100 .
                        1980        . 100                                 100
                        1981          100                                   -         '100
                   Insgesamt          300               100               100       -  100
                Der jährliche Maximalbetrag kann auf 100 Mio ERE geschätzt werden .
                Der effektiv zu zahl ende 'Betrag kann unter dem Maximalb etrag liegr-n ,
                je nachdem , wie sich die tatsächlichen Lieferungen von Kesselkohle
                im innergemeinschaftlichen Austausch entwickeln .                         • ■ - .
                Die Beihilfe wird quärtalsmässig , d.h . am Ende eines jeden Quartals
                an diq Unternehmen gezahlt , die die Bedingungen für die Gewährung der
              * Beihilfe erfüllen . Pro Quartal würde etwa 1/4 des maximalen Jahres-
                betrages anfallen } d.h . etwa 25 Mio ERE.                                 1
                                        y         •          - »
5.0.0.1 »       Berechnungsmethode und Unsicherheitsfaktoren
5.0.0.1.0 . Berechnungsmethode ,t
          ■1       Zahlungsverpflichtungen für die Haushaltsjahre 1979 » 1980 und 1981 »
                   Die Beihilfe beträgt 10 üRE/t jährlich .
                   Die Beihilfe bezieht , sich auf den innergpmeinschaftlichen Austausch
                   von Kesselkohle^ die an Kraftwerke geliefert wird. Mi't der Beihilfe
                   wirci. angestrebt , den innergemeinschaftlichen Kesselkohlenaustausch -
                   bis auf jährlich 10 Mio t. zu erhöhen » Die Beihilfe bezieht Bich nur
                ; auf eine Maximalmenge von schätzungsweise 10 Mio tj die jährliche
                 " maximale Beihilfesumme wird auf 100 Mio ERE geschätzt . *
 ---pagebreak---                                             - 4 -
   . 0.0 . 1 . 1 . Unsicherhei+r-, faktoren
                   In Anbetracht der komplizierten Marktverhältnisse lässt sich nicht,
                   genau abschätzen , wie hoch die tatsächlichen Liefermengen und dem­
                   nach die Beihilf esumme ansteigen werden.
6 . Vorgesehene Kontrollen :
      6.0 . Normale Kontrollen werden von der Kommission durchgeführt in Ueberein-
               stimmung mit dem in Kraft "befindlichen finanziellen Reglement .
      6.1 . Die Kommission ist verpflichtet , jährlich den Rat und das Parlament über
               die Anwendung des Beihilfesystems zu informieren .
7 - Finanzielle Auswirkung der Massnahme während der beabsichtigten Gültigk^j -f- r-.'l.-.ug-r
      7.0 . Die Gesamtkosten werdan auf maximal 300 Mio ERE geschätzt ; Gültigkeits­
               dauer : drei Jahre , wobei jährlich ein Maximalbetrag von 100 Mio ERE
               fällig werden kann .
      7.0.1 . Die Massnahme geht zu La.sten des Haushalts der Gemeinschaft . Für den
                  Fall , dass die vorgeschlagene Massnahme vom Rat im Jahre 1978 definii.iv
                  in Kraft gesetzt wird , würden die Zahlungen am - Ende des I. Quartals dr.:~
                  Jahres 1979 beginnen .
      7.0.2 . Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus bzw . die Regierungen der kohle-
      7*0 . 3 * produzierenden Mitgliedstaaten müssen jährlich Kosten von etwa 200 Mio
                  ERE tragen . Es lässt sich nicht angeben , zu welchen Anteilen die Kosten
                  von 200 Mio ERE von den Unternehmen bzw . den Mitgliedstaaten getragen
                  werden .
 8 . Notwendiges Personal :
       8.1 . Die praktische Abwicklung der vorgesehenen Massnahme durch die Dienst­
                stellen der Kommission erfordert die Einstellung von zwei Beamten im
                Grad B.
       8.2 . Kosten für das Personal .......
 ---pagebreak---                        . '  -  - 5 -
          >!...>                                            \
Finanzierung der Massnahme      ...                    "•
9.0 * Finanzierung über Kapitel 32 , Posten 3232 des Haushalts der Gemeinschaft
      1979 . -                                                * . *      *
9.1 . Voraussichtliche Zahlungsverpflichtungen für die zukünftigen Haushalts­
                                                                  «
      Jahre : 100 Mio ERE jährlich für 19ö0 und I98I .    ;