CELEX: 22017D1064
Language: de
Date: 2015-10-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 275/2015 vom 30. Oktober 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1064]

22.6.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 161/62
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 275/2015
      vom 30. Oktober 2015
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1064]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Text von Nummer 66d (Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32010 R 0996: Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32014 R 0376: Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).
                           
                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                  In Artikel 18 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                  
                     ‚Liechtenstein und die Schweiz nutzen eine gemeinsame nationale Datenbank für die Speicherung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, Daher werden einschlägige Daten aus Liechtenstein und der Schweiz gemeinsam in dem Zentralspeicher erfasst.‘“
                  
               
            
                  2.
               
               
                  Nach Nummer 66gb (Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
                  
                              „66gc.
                           
                           
                              
                                 32014 R 0376: Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                              ‚Liechtenstein und die Schweiz nutzen eine gemeinsame nationale Datenbank für die Speicherung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, Daher werden einschlägige Daten aus Liechtenstein und der Schweiz gemeinsam in dem Zentralspeicher erfasst. Aufgrund der bilateralen Kooperation mit der Schweiz in Bezug auf Ereignisse in der Zivilluftfahrt in Liechtenstein wird Liechtenstein Informationsanfragen gemäß dieser Verordnung in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz bearbeiten.‘“
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Die Präsidentin
            
            Oda SLETNES
         
      
      
         (1)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.