CELEX: C1995/119/36
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Unicem SPA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 1995 (Rechtssache T-50/95)

13 . 5 . 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 119/15
— hilfsweise, die in Artikel 9 Absatz 22 und Artikel 10            Die Klägerin beantragt,
    Absatz 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbußen
    aufzuheben oder zumindest herabzusetzen;                       — die Entscheidung 94/815/EG (IV/33.126 und 33.322 )
                                                                       vom 30 . November 1994 in einem Verfahren nach
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  Artikel 85 EG-Vertrag 0 , jedenfalls soweit die Klägerin
    gen .                                                              davon betroffen ist, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente                              — hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbuße aufzuhe­
                                                                       ben oder herabzusetzen;
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
aus folgenden Gründen:                                             — in jedem Fall, der Beklagten die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen und sie ganz oder bei Herabsetzung der
1 . Verletzung der Rechte der Verteidigung infolge von                 Geldbuße hinsichtlich des herabgesetzten Teils zu ver­
     Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit der Festle­                 urteilen, der Klägerin alle Kosten und Zinsen zu erstat­
     gung der „ internationalen Teile " der Beschwerdepunkte           ten, die für die Sicherheitsleistung angefallen sind .
     und der Abtrennung der „ nationalen Teile ".
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2 . Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag infolge offensicht­
     licher Beurteilungsfehler im Hinblick auf den Gesamt­         Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
     zusammenhang, in den sich die behauptete Verein­
     barung einfüge, und hinsichtlich der Abgrenzung des             I. Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften
     fraglichen Marktes.                                                 a ) vor Erlals der Entscheidung:
3 . Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag, da der Kommis­                      — Der Klägerin seien die Unterlagen, auf deren
     sion hinsichtlich der der Klägerin zur Last gelegten                        Grundlage die Kommission ihre Beschwerde­
     Verstöße offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen                     punkte formuliert habe, nicht mitgeteilt wor­
     seien, was                                                                  den .
     — die Beteiligung am „ Cembureau-Prinzip ",                             — Es sei nicht individuell bestimmt, an wen sich
     — die Beteiligung am „ griechischen Problem ",                              die Beschwerdepunkte richteten.
     — die Beteiligung an den Exportkomitees,                                — Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbar­
                                                                                 keit;
     — die Beteiligung an bilateralen Durchführungsmaß­
          nahmen,                                                        b ) bei Erlals der Entscheidung:
     — die Beteiligung am White Cement Committee                             — Einführung neuer und Änderung der früher
                                                                                 erhobenen Beschwerdepunkte; Konflikt mit
     angehe.                                                                     einer früheren Entscheidung.
Hilfsweise beantragt die Klägerin                                            — Verletzung des Verteidigungsrechts der Kläge­
                                                                                 rin : Erhebung neuer Vorwürfe, die in der
1 , die Aufhebung der Geldbußen wegen Verstoßes gegen                            Mitteilung der Beschwerdepunkte noch nicht
     Artikel 190 EG-Vertrag, gegen Artikel 15 Absatz 2 der                       enthalten gewesen seien.
     Verordnung Nr. 17/62 und gegen die Verordnung
     ( EWG ) Nr . 2988/74;                                                   — Fehlerhafte Ausfertigung der Entscheidung.
2 , die Herabsetzung der Höhe der Geldbußen wegen                            — Zur Verteidigung der Beteiligten eingereichte
     Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des                      Dokumente seien zur Begründung von Argu­
     Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung.                            mentationen zu ihrem und zum Nachteil der
                                                                                 anderen Beteiligten verwendet worden, denen
                                                                                 keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich
                                                                                 dazu zu äußern .
Klage der Unicem SPA gegen die Kommission der Europäi­                       — Fehlerhafte Feststellung der Identität der Adres­
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Februar 1995                          saten der Entscheidung: Verstoß gegen den
                    (Rechtssache T-50/95 )                                       Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht
                                                                                 zur Verteidigung der Klägerin.
                         ( 95/C 119/36 )
                                                                             — Mangelnde Angabe des Zeitpunkts, an dem die
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                                  in der Entscheidung beanstandeten Verstöße
                                                                                 beendet worden seien .
Die Unicem SPA mit Sitz in Turin ( Italien ) hat am
21 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der               II. Mangelnde Begründung, Verstoß gegen Rechtsgrund­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                  sätze und fehlerhafte Beurteilung des Beweismaterials
                                                                         im Hinblick auf:
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Grande                 a ) die Bestimmung des relevanten Markts,
Stevens, Turin, Magrone und Osti, Rom, und Gandini,
Turin; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­                  b ) die sogenannte „ Cembureau-Vereinbarung " zur
anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.                             Respektierung der Inlandsmärkte,
 ---pagebreak--- Nr . C 119/16           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 5 . 95
     c) den Austausch von Preisinformationen,                        — hilfsweise, Artikel 9 dieser Entscheidung für nichtig zu
                                                                         erklären, soweit darin eine Geldbuße gegen die Klägerin
      d ) die Vereinbarung über die Errichtung einer „ Euro­             festgesetzt wird;
           pean Task Force ",
                                                                     — die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße herabzuset­
     e ) die Vereinbarung über die Errichtung der „Joint                 zen ;
           Trading Company ",
                                                                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     f) die Vereinbarung und bestimmte abgestimmte Ver­                  gen ;
           haltensweisen im Hinblick auf Maßnahmen zum
           Schutz des italienischen Markts,                          — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin sämtliche
                                                                         Kosten zu erstatten, die ihr durch das Verwaltungsver­
     g) die behaupteten abgestimmten Verhaltensweisen                    fahren entstanden sind;
           im Rahmen von ECEC .
                                                                     — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin sämtliche
III. In bezug auf die Geldbuße macht die Klägerin gel­                   Kosten zu erstatten, die ihr durch die Sicherheitsleistung
     tend :                                                              für die Zahlung der mit dieser Entscheidung gegen sie
                                                                         verhängten Geldbuße entstanden sind.
     a ) Unicem habe einen geringeren Wissensgrad gehabt,
           als die Kommission ihr vorwerfe : ihr Verhalten           Klagegründe und wesentliche Argumente
           könne nicht „ vorsätzlich " gewesen sein.
                                                                     Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
     b ) Die Unicem zugeschriebenen Verstöße seien zum
          Teil verjährt, zum Teil seien sie in der Mitteilung        1 . Schwere Verstöße gegen das Recht zur Verteidigung
           der Beschwerdepunkte nicht beanstandet worden                 und gegen die Verfahrensvorschriften in folgender
           und zum Teil hätten sie nicht die behauptete Dauer            Hinsicht:
           gehabt haben können.
                                                                         a ) fehlende Entsprechung zwischen den Beschwerde­
     c ) Die Unicem vorgeworfenen Verstöße seien längst                        punkten und der Entscheidung,
           nicht so schwer gewesen wie von der Kommission
           festgestellt: Verstoß gegen den Grundsatz der                 b ) fehlende individuelle Feststellungen und Unvollstän­
          Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der                            digkeit der Beschwerdepunkte,
           Gleichbehandlung.
                                                                         c ) Nichteinräumung einer angemessenen Frist zur Ver­
     d ) Die Berechnung der Geldbuße beruhe auf mehreren                       teidigung und Stellungnahme,
           falschen Annahmen und begründe eine wesentliche
          Ungleichbehandlung.                                            d) unterlassene Übermittlung wesentlicher und wichti­
                                                                               ger Teile des Entscheidungsentwurfs an den Bera­
m ABl . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .
                                                                               tenden Ausschuß;
                                                                     2. Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag wegen
                                                                         fehlerhafter oder unzureichender rechtlicher Beurtei­
                                                                         lung und Qualifizierung der Tatsachen;
Klage der Fratelli Buzzi SPA gegen die Kommission der                3 . Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Haf­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar                  tung;
                               1995
                     (Rechtssache T-51/95 )                          4. Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem;
                          ( 95/C 119/37)                             5 . Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo;
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                     6. Verstoß gegen die Artikel 1 Buchstabe b ) und 2 Absatz 3
                                                                         der Verordnung ( EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom
Die Fratelli Buzzi SPA mit Sitz in Casale Monferrato ( Italien )         26 . November 1974;
hat am 22 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                  7. Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­                Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 in folgender
                                                                         Hinsicht:
zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Brosio und Pavesio, Turin, Crescenza, Rom, und Ceraolo,
                                                                         a ) Berücksichtigung eines nicht auf das             letzte
Turin; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtswalts
                                                                               Geschäftsjahr bezogenen Umsatzes,
Faltz, 6 , rue Heine, Luxemburg.
                                                                         b ) Nichtberücksichtigung der subjektiven Kompo­
Die Klägerin beantragt,                                                        nente,
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                      c ) fehlerhafte Beurteilung der Dauer und Schwere des
    1994 (IV/33.126 und 33.322 — Zement) ( x ), soweit die                    Verstoßes;
    Klägerin davon betroffen ist, ganz oder teilweise für
    nichtig zu erklären;                                             8 . Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip;