CELEX: C2002/202/49
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-168/02: Klage der Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW) GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

C 202/30               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
Klage der Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW)                       Außerdem verletze die angefochtene Entscheidung Artikel 4
GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                      der Verordnung insgesamt. Zweck der Konsultation der deut-
                             schaften                                   schen Behörden sei es gewesen, es der Kommission zu
                                                                        ermöglichen, zu prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände
                                                                        gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Absatz 2 vorliege. Eine solche
                     (Rechtssache T-168/02)
                                                                        Prüfung sei von der Kommission jedoch nicht vorgenommen
                                                                        worden. Stattdessen habe sie darauf hingewiesen, dass ein
                         (2002/C 202/49)                                Mitgliedstaat das Recht habe, ein Veto gegen den Zugang zu
                                                                        von ihm ausgestellten Dokumenten einzulegen. Dies kommt
                                                                        nach Auffassung der Klägerin der Einführung der „Urheber-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       schaftsregel“ gleich.
                                                                        Des Weiteren enthalte die Entscheidung keine hinreichende
Die Internationale Tierschutz-Fonds (IFAW) GmbH hat am                  Begründung für die Verweigerung des Zugangs und verstoße
4. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                  daher gegen Artikel 253 EG. Ebenso wenig enthalte sie eine
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 Begründung für die Verweigerung eines begrenzten Zugangs
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                     zu den Dokumenten.
vollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Scott Crosby.
                                                                        Schließlich weist die Klägerin darauf hin, dass ein eindeutiges
Die Klägerin beantragt,                                                 Allgemeininteresse an der Offenlegung dieser Dokumente
                                                                        bestehe, da das Vorhaben, das zur Zerstörung des Mühlenber-
—     die Entscheidung der Kommission vom 26. März 2002                 ger Lochs führe, auf großes Interesse in der Öffentlichkeit und
      für nichtig zu erklären, mit der diese der Klägerin den           in den Medien gestoßen sei. Daher müsse die Öffentlichkeit die
      Zugang zu den von den deutschen Behörden ausgestellten            Umstände kennen, die zu der Zustimmung der Kommission
      und sich im Besitz der Kommission befindlichen Doku-              zur Entwidmung des Mühlenberger Lochs geführt habe, damit
      menten über die Erweiterung der bestehenden Fabrik der            verständlich werde, wie diese Entscheidung mit den Zielen und
      Daimler Chrysler Aerospace GmbH an der Elbe in                    Prinzipien des Umweltschutzes vereinbar sei.
      Hamburg verweigert hat, in der die Endmontage des
      Airbus A3XX auf einem für das Natura 2000-Netzwerk                (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
      vorgesehenen Gebiet, wie es im Abschnitt B des Anhangs                und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
      III der ursprünglichen Klage der Klägerin vom 20. Dezem-              keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
      ber 2001 bezeichnet ist, erfolgt;                                     der Kommission (ABl. L 145 vom 31. 5. 2001, S. 43).
—     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage der Maria Rosaria Ragazzini gegen das Europäische
Die Klägerin beantragte, ihr den Zugang zu bestimmten                               Parlament, eingereicht am 29. Mai 2002
Dokumenten bezüglich der Stellungnahme der Kommission
vom 19. April 2002 zu gewähren, mit der diese Deutschland                                   (Rechtssache T-170/02)
gestattet hatte, das Mühlenberger Loch, ein gemäß der Richtli-
nie 92/43/EWG als Teil des Natura 2000-Netzwerks geschütz-                                      (2002/C 202/50)
tes Gebiet, zu entwidmen. Zu einem Teil dieser Dokumente
erhielt sie Zugang. Der Zugang zu den von den deutschen
Behörden ausgestellten und sich im Besitz der Kommission                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
befindlichen Dokumenten wurde ihr jedoch auf Ersuchen der
deutschen Behörden mit der angefochtenen Entscheidung
verweigert.                                                             Maria Rosaria Ragazzini, wohnhaft in Faenza (Italien), hat am
                                                                        29. Mai 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin trägt vor, dass die angefochtene Entscheidung              eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) verstoße.              Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levie und Aurore
Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie sei von der Kommission                Fichtelstein.
falsch ausgelegt worden. Nach dem klaren Wortlaut der
Bestimmung begründe das Ersuchen eines Dritten keine abso-
lute Verpflichtung der Kommission, diesem Ersuchen unter                Die Klägerin beantragt,
allen Umständen stattzugeben. Die Kommission habe jedoch
in ihrer Entscheidung darauf hingewiesen, dass den Mitglied-            —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
staaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ein Veto-                     20. Februar 2002 aufzuheben, ihr nicht die Anwendung
recht zustünde.                                                               von Artikel 73 des Statuts zu gewähren;