CELEX: 31977R2792
Language: de
Date: 1977-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2792/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2604/77 zur Einführung von Währungsausgleichsbeträgen für Hartweizen und seine Folgeerzeugnisse

16 . 12. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 321 /29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2792/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1977
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2604/77 zur Einführung von Wäh­
                       rungsausgleichsbeträgen für Hartweizen und seine Folgeerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 setzung die Wiedereinführung der Währungsaus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gleichsbeträge noch nicht bekannt war.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/77 ist in diesem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Sinne zu ändern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                Der Verwaltungausschuß für Getreide hat nicht inner­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im              Stellung genommen —
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verord­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf
Artikel 6,                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2604/77 wird
Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/77 der Kommission                 um folgenden Unterabsatz ergänzt :
vom 25. November 1977 zur Einführung von Wäh­                       „Auf schriftlichen Antrag des Beteiligten findet
rungsausgleichsbeträgen für Hartweizen und seine Fol­               diese Verordnung keine Anwendung auf Ge­
geerzeugnisse (3) bestimmt, daß diese Beträge auf die               schäfte, die mit einer vor dem 26. November 1977
genannten Erzeugnisse nach Ablauf einer Übergangs­                  beantragten Lizenz mit einer im voraus festgesetz­
zeit, und zwar ab 2. Januar 1978 , angewandt werden .               ten Ausfuhrerstattung oder Einfuhrabschöpfung
Um verschiedenen Situationen besser Rechnung zu                     durchgeführt werden ."
tragen , ist es angebracht, denjenigen die Ausführung
ihrer Geschäfte ohne Währungsausgleichsbetrag zu                                        Artikel 2
ermöglichen , die die Ausfuhrerstattung oder die Ein­
fuhrabschöpfung im voraus festgesetzt haben . Es ist            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
jedoch notwendig, diese Möglichkeit auf die Fälle zu            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
beschränken , in denen zum Zeitpunkt der Vorausfest­            Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . Dezember 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .
 3 ) ABl . Nr. L 302 vom 26 . 11 . 1977, S. 40 .