CELEX: 42016D1655
Language: de
Date: 2016-09-07 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1655 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. September 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

15.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 247/15
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1655 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 7. September 2016
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Amtszeit von vierzehn Richtern des Gerichts läuft am 31. August 2016 ab. Ferner läuft die Amtszeit der in Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) genannten Richter — wie in dem genannten Artikel vorgesehen — ebenfalls am 31. August 2016 ab.
            
         
               (2)
            
            
               Herr Barna BERKE, Herr Ricardo da SILVA PASSOS und Frau Octavia SPINEANU-MATEI wurden als Kandidaten für Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.
            
         
               (3)
            
            
               Darüber hinaus wurden Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI und Herr Dean SPIELMANN als Kandidaten für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen.
            
         
               (4)
            
            
               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Barna BERKE, Herrn Zoltán CSEHI, Herrn Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Herrn Ricardo da SILVA PASSOS, Herrn Dean SPIELMANN und Frau Octavia SPINEANU-MATEI für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.
            
         
               (5)
            
            
               Herr Barna BERKE, Herr Ricardo da SILVA PASSOS und Frau Octavia SPINEANU-MATEI sollten für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 ernannt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI und Herr Dean SPIELMANN sollten für eine weitere Amtszeit, die am 1. September 2016 beginnt und am 31. August 2022 endet, ernannt werden. Da diese vier Richter bereits bis zum 31. August 2016 das Amt eines Richters des Gerichts ausgeübt haben und dieses Amt in Erwartung des vorliegenden Beschlusses weiter ausgeübt haben, sollten sie mit Wirkung ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem ihre bisherige Amtszeit endet, für eine weitere Amtszeit ernannt werden —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern des Gerichts ernannt:
   
               —
            
            
               Herr Barna BERKE,
            
         
               —
            
            
               Herr Ricardo da SILVA PASSOS,
            
         
               —
            
            
               Frau Octavia SPINEANU-MATEI.
            
         Artikel 2
   Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern des Gerichts ernannt:
   
               —
            
            
               Herr Zoltán CSEHI,
            
         
               —
            
            
               Herr Constantinos ILIOPOULOS,
            
         
               —
            
            
               Frau Anna MARCOULLI,
            
         
               —
            
            
               Herr Dean SPIELMANN.
            
         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. September 2016.
      
         
            Der Präsident
         
         P. JAVORČÍK
      
   
   
      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 31).