CELEX: 21994A1231(08)
Language: de
Date: 1994-12-20 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Avis juridique important

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21994A1231(08)

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch  

Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0167 

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl '245 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl '205 600' und für die ersten sechs Monate von 1995 durch 102 800 Tonnen ersetzt. Die Zahl für die ersten sechs Monate von 1995 darf bis zu 40 000 Tonnen überschritten werden und ist dann mit jeglicher Hoechstmenge oder jeglichem Zollkontingent für die darauffolgende Zeit zu verrechnen. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000 Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen, 1993 höchstens 12 000 Tonnen, 1994 höchstens 13 500 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchstens 7 500 Tonnen betragen."2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: 'In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl '245 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl '205 600' und für die ersten sechs Monate von 1995 durch 102 800 Tonnen ersetzt. Die Zahl für die ersten sechs Monate von 1995 darf bis zu 40 000 Tonnen überschritten werden und ist dann mit jeglicher Hoechstmenge oder jeglichem Zollkontingent für die darauffolgende Zeit zu verrechnen. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000 Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen, 1993 höchstens 12 000 Tonnen, 1994 höchstens 13 500 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchstens 7 500 Tonnen betragen.'2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Neuseelands