CELEX: 31995R2539
Language: de
Date: 1995-10-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2539/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 250 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

31 . 10 . 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 260/ 19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2539/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1995
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 250 000
                 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                 nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission ^ nimmt die
herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­          deutsche Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh            gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr              Abgabe von 250 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
Einkommen auswirken kann .                                       zur Verarbeitung in Spanien vor.
Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem             (2) Die 250 000 Tonnen Gerste lagern in den in
den spanischen Viehzüchtern 250 000 Tonnen Gerste zur            Anhang I aufgeführten Gebieten .
Verfügung gestellt werden. Im Besitz der spanischen
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann die deutsche Interventionsstelle dieses gemein­                                     Artikel 2
schaftliche Getreide bereitstellen .
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher              (1 ) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von           kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
250 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle          den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
zu eröffnen, die ausschließlich nach Spanien geliefert           Transportkosten erreicht werden kann und für den
werden dürfen .                                                  Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
                                                                 technischen Anlagen ausgerüstet ist.
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                 (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von              Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
Deutschland nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß                Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird. Unter           empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,           Mengen vergütet.
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­                                        Artikel 3
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden .                                       Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
                                                                 in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien
ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­                                      Artikel 4
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung
und/oder Bestimmung von            Erzeugnissen    aus den       Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert         vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.           staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
                                                                 jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
In Anbetracht der frühen Ernte in Spanien und um die             jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Wirkung dieser Verordnung sicherzustellen, sind die              Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
getroffenen Maßnahmen möglichst rasch durchzuführen.             der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                 preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3 ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
{") ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.                       O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak---    Nr. L 260/20       IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10 . 95
   Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der           (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
   spanische Markt nicht gestört wird.                             läuft am 21 . Dezember 1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                                                                   aus .
                            Artikel 5
                                                                  (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                                                                  stelle einzureichen :
  Die deutsche Interventionsstelle veröffentlicht spätestens
  fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine              Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE),
  Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­          Adickesallee 40,
  legt wird :                                                     D-60322 Frankfurt am Main,
  — zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedin­                  (Telex : 4-11475, 4-16044).
       gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;
  — die hauptsächlichen körperlichen und technologi­                                       Artikel 8
       schen    Beschaffenheitsmerkmale    der verschiedenen
       Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle       Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
       oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;
                                                                  spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
  — die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­            frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
       halters.                                                   müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
                                                                  Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
  Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden
  der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­
  mittelt.                                                                                 Artikel 9
  Die deutsche Interventionsstelle ergreift alle erforder­        Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unver­
  lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die
  Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung         züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
 der Angebote zu beurteilen.                                      Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                  Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                                                                  per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                           Artikel 6                              rung.
 (1 ) Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
 der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates vom 29.                                      Artikel 10
 Oktober 1975 (') festgelegte Standardqualität definiert.
                                                                  Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
 Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­          Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
 lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch       der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
 die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)             Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
 Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.        Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                 des Zuschlagsempfängers.
 (2)     Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
 noch zurückgezogen werden. Die Angebote sind nur                Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind :          übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20            ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
      ECU je Tonne hinterlegt hat ;                              Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
                                                                 beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags
      geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach            Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
      Spanien ;
                                                                 der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
— die schriftliche Erklärung des Bieters, derzufolge das         kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
      zugeschlagene Getreide bis spätestens 30 . Juni 1996       bezahlten Mengen.
      in Spanien verarbeitet wird.
                                                                                          Artikel 11
                           Artikel 7
(1 )     Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten         Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
Teilausschreibung wird auf den 9. November 1995, 9.00            Mengen freigegeben, für die
Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.                                — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­                — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­                 eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
seler Zeit) eingereicht werden.                                       dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                      Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                          30 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 95         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 260/21
                        Artikel 12                              — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                   2539/95]
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte          — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 2539/95)
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die         — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
Bieter nachgewiesen haben, daß                                     2539/95)
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30 .        — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
    Juni 1996 in Spanien verarbeitet werden oder                   αριθ. 2539/95]
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und             — For processing (Regulation (EC) No 2539/95)
     tierischen Verbrauch geeignet ist.                         — Destinees a la transformation [règlement (CE) n0
                                                                   2539/95]
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser                — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach              2539/95]
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.              — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald die Gerste        2539/95)
an ein in Spanien befindliches Lager geliefert wurde.
                                                                — Para transformação [Regulamento (CE) n ? 2539/95]
                                                                — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 2539/95]
                        Artikel 13                              — För bearbetning (förordning (EG) nr 2539/95).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                         Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 1 04 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . Oktober 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 260/22   I de I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 10 . 95
                                                          ANHANG I
                                                                                   (in Tonnen)
                                                Lagerort                      Menge
                               Schleswig-Holstein/ Hamburg/                   50 578
                               Niedersachsen/Bremen/
                               Nordrhein-Westfalen
                               Berlin/Brandenburg/                           122 516
                               Mecklenburg-Vorpommern
                               Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen               76 887
                                                         ANHANG II
             Dauerausschreibung für den Verkauf von 250 000 Tonnen für Spanien bestimmte Gerste
                                    aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                              (Verordnung (EG) Nr. 2539/95)
                     1                2               3              4                 5             6
                                                                                 Zuschläge
                                                                                     (+)
                                  Nummer
                                                               Angebotspreis     Abschläge
                Numerierung          der            Menge                            (-)
                                                                                               Handelskosten
                 der Bieter
                                    Partie       (in Tonnen)    (in ECU/t)      (in ECU/t)      (in ECU/t)
                                                                                     (zur
                                                                                Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
                                                         ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Femschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
             — Femschreiben :     — 22037 AGREC B ,
                                  — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             — Telekopie :        — 295 01 32,
                                  — 296 10 97,
                                  — 295 25 15.