CELEX: 51967PC0098
Language: de
Date: 1967-03-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Abänderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betreffend die von dem Großherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe auf dem Rindfleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 98
Vol. 1967/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                             KOM(67)98 endg.
                                             Brüssel , den 3 . März 1967
                                Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATS
              zur Abänderung der Verordnung Nr . 14/64/EWG betreffend
              die von dem Großherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe
                          auf dem Rindfleischsektor
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(67 ) 98 endg .
 ---pagebreak---                            Begründung
Artikel 14 der Verordnung Nr . 1*f/b4-/EWG sieht vor , dass das Gross-
herzogtum Luxemburg bis zum 31 • März 1967 ermächtigt ist , auf einer
bestimmten Handelsstufe eine Beihilfe zu gewähren , die dazu be­
stimmt ist , den Verkaufspreis der im Artikel 1 genannten Erzeugnisse
für die Verbraucher zu senken , unter der Bedingung , dass diese Bei­
hilfe ohne Rücksicht auf die Herkunft der Erzeugnisse gewährt wird .
Mit der Note ihrer Btändigen Vertretung vom ?• Februar 19^7 hat die
Regierung des Grossherzogtums Luxemburg bei der Kommission beantragt
dem Rat einen Vorschlag zur Abänderung der Bestimmungen des Artikels
14 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 1 ^/64/EWG zu unterbreiten zu dem
Zweck , die dem Grossherzogtum Luxemburg erteilte Ermächtigung bis
zum 31 » März 1968 zu verlängern .
Das Grossherzogtum Luxemburg hat von der ihm vom Rat eingeräumten
Ermächtigung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gebrauch gemacht . Die
Durchführungsbestimmungen , insbesondere über die Auszahlung der
Beihilfen lauteten wie folgt . Die Regierung des Grossherzogtums
gewährte eine , nach den von einer offiziellen Klassifizierungskom-
mission am lebenden Vieh festgestellten Qualitätsklassen gestaffelte
Beihilfe . Die Beihilfen wurden den Erzeugern - Verkäufern durch den
Viehkommissionär , der den Verkauf getätigt hat , ausbezahlt .
Die für die Beihilfe zuständige Dienststelle des Ministeriums für
Wirtschaft überwies den Betrag der Beihilfe an den genannten Kom­
missionär gegen Vorlage des von ihm ausgestellten und von der
Dienststelle "Vieh und Fleisch " des Landwirtschaftsministeriums
geprüften Schluss-Scheines .
Der anerkannte Kommissionär musste dem Erzeuger-Verkäufer den Netto-
Verkaufsertrag und den Betrag der Beihilfe unmittelbar überweisen .
In Anbetracht der Tatsache , dass die Abschaffung dieser Beihilfe
die Anstrengungen , die von der luxemburgischen Regierung zur Preis-
stabilisierung unternommen wurden , in Frage stellen könnte , schlägt
                        Kommission vor , die dem Grossherzogtum Luxem­
burg gewährte Ermächtigung bis zum 31 » März 1968 zu verlängern , dem
Datum , nach dem die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in
Kraft treten soll .
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                        YEB0R12TU1T0 DES RATES
zur Abänderung der Verordnung Nr . 14/64/EWG betreffend die von
dem Grossherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe auf dem Rind-
fleischsektor
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
auf Vorschlag der Konmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem V/ortlaut des Artikels 14 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr .
14/64/EWG des Rate » vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                    (1)
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch
wurde das Grossherzogtum Luxemburg ermächtigt , auf einer bestimmten
Handelsstufe bis zum 31 « März 196? eine Beihilfe zu gewähren , die
dazu bestimmt ist , den Verkaufspreis der in Artikel 1 dieser Ver­
ordnung genannten Erzeugnisse für den Verbraucher zu senken , unter
der Bedingung , dass diese Beihilfe unabhängig von der Herkunft der
Erzeugnisse gewährt wird .
Die Abschaffung dieser Beihilfe am 1 , April 1967 würde eine spürbare
Erhöhung der Verbraucherpreise auslösen . Dieser Umstand würde die
von der luxemburgischen Regierung unternommenen Anstrengungen zur
Preisstabilisierung in Frage stellen . Es ist daher angebracht , die
dem Grossherzogtum Luxemburg gewährte Ermächtigung zu verlängern .
Es scheint jedoch angebracht , diese Verlängerung nur bis zu dem Zeit­
punkt vorzunehmen , an dem die Anwendung der gemeinsamen Preisregelung
auf dem Rindfleischsektor vorgesehen ist .
                                                       • • •/ •
( 1 ) AB Nr .   vom 27.2.1964 , S. 562/64
 ---pagebreak---                                 - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSET! t
                            Artikel 1
Das Datum des 31 . Marz 19^7 in Artikel 14 Absatz (2 ) der Verordnung
Nr . I4/64/EWG wird durch das Datum des 31 . Marz 1968 ersetzt .
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                     f^ir die Kommission
                                     Der Präsident