CELEX: 31995R0485
Language: de
Date: 1995-03-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 485/95 DER KOMMISSION vom 1. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

4. 3 . 95             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 49/35
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 485/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . März 1995
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 zur Eröffnung einer
                   Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen
                                                        Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verfahren sollte deshalb nicht mehr Bezug genommen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Erfahrungsgemäß entsprechen die in Artikel 5 der
 Gemeinschaft,                                                      Verordnung (EG) Nr. 1080/94 festgelegten Maßnahmen
                                                                    dem Zweck der Kontrollen, haben aber übermäßige, mit
                                                                    der Durchführung der Ausfuhrmaßnahmen kaum verein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            bare Verspätungen zur Folge. Daher ist die Häufigkeit der
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Probenahmen zu ändern und ist die Analysefrist unter
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über        Berücksichtigung der Kontrollzwecke festzusetzen.
 den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden,
 insbesondere auf die Artikel 5 und 13,
                                                                    Es sind Ausfuhrgeschäfte mit Roggen abgeschlossen
                                                                    worden oder im Begriff, abgeschlossen zu werden. Es ist
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 eine reibungslose Abwicklung dieser Geschäfte zu
                                                                    gewährleisten, um die derzeit günstige Handelslage auf
                                                                    dem Weltmarkt nutzen zu können .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (2),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (3), legt
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen        halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
befindet.                                                           Stellung genommen —
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
31 54/94 (*), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von Roggen aus Beständen der deutschen Interventions­
stelle eröffnet.                                                                            Artikel 1
Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrollen                Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1080/94 erhält
zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen erlassen                folgende Fassung :
werden.
                                                                        „Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                  (1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und,
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                          falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                    entnehmen      einvernehmlich     nach    Wahl      des
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen im                         Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                               Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
                                                                        mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und
                                                                        analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann
Die Kontrollregelung ist daher durch eine Bestimmung                    durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern er sich
zu vervollständigen, welche Gegenstichproben zuläßt.
                                                                        bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Das Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EWG)                      Die Analyseergebnisse werden der Kommission
Nr. 689/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die               innerhalb von drei Tagen mitgeteilt.
Verordnung (EG) Nr. 2204/94 Q, wird bei der Lieferung                   Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
von Getreide angewendet ; angesichts der heute üblichen
                                                                        erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
Probenahmetechniken erweist es sich jedoch bei der
Übernahme von Getreide als wenig geeignet. Auf dieses                   Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von
                                                                        drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslage­
                                                                        rung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der
(') ABl. Nr.  L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                            Probenanalyse
O   ABl. Nr.  L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
(3) ABL  Nr.  L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                             a) eine Qualität, die besser ist als die in der
(4) ABl. Nr.  L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 18.
O   ABl.  Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 38.                                Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene, so
(6) ABl.  Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                                  muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unver­
O   ABl.  Nr. L 236 vom 10. 9. 1994, S. 13.                                 ändertem Zustand annehmen :
 ---pagebreak--- Nr. L 49/36          DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 3 . 95
   b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für                       dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
      interventionsfähiges       Getreide     erforderlichen                ersetzen .
      Mindestmerkmale        aufweist,  aber   die   in   der
                                                                             Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission
      Ausschreibungsbekanntmachung              vorgesehene                 gemäß Anhang IV unverzüglich davon in
      Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende                          Kenntnis ;
      Grenzwerte zu überschreiten :
                                                                    d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges
      :— 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß                  Getreide    erforderlichen Mindestmerkmale nicht
          dies niedriger ist als 68 kg/hl,                              aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die
                                                                        betreffende Partie nicht übernehmen . Er wird erst
      — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                    von allen hinsichtlich der Partie Pflichten
      — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                   einschließlich    Sicherheitsleistungen entbunden,
          gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                        wenn er die Kommission und die Interventions­
          Nummer 4 des Anhangs der Verordnung                           stelle gemäß Anhang IV unverzüglich davon in
          (EWG) Nr. 689/92                                              Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Inter­
          und
                                                                        ventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbe­
                                                                        ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
      — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                   Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In
          gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                         diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
          Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,                      Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens
          wobei die zulässigen Prozentsätze für schäd­                  drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsemp­
          liche   Körner    und   Mutterkorn    unverändert             fängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt
          bleiben,                                                      die Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich
                                                                        davon in Kenntnis.
      so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in                   (2) Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch,
      unverändertem Zustand annehmen ;                              bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der
                                                                    Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbe­
   c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für               helfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen,
      interventionsfähiges       Getreide     erforderlichen        alle Risiken nach der Abholung der Partie.
      Mindestmerkmale       aufweist,   aber   die   in  der
      Ausschreibungsbekanntmachung              vorgesehene         (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
      Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)            Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
      genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der               Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine
      Zuschlagsempfänger                                            Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so
                                                                    wird er von allen seinen Pflichten einschließlich
      — entweder die Partie in unverändertem Zustand                Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
          annehmen                                                  Kommission und die Interventionsstelle gemäß
                                                                    Anhang IV unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt
      — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er               hat."
          wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der
          Partie    einschließlich     Sicherheitsleistungen                               Artikel 2
          entbunden, wenn er die Kommission und die
          Interventionsstelle gemäß Anhang IV unver­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
          züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Bean­          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
          tragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm      schaften in Kraft.
          aus   Interventionsbeständen ohne zusätzliche
          Kosten eine andere Partie Roggen der vorgese­         Sie ist ab ihrem Inkrafttreten auf den Roggenmengen
          henen Qualität zu liefern, so wird die Sicher­        anwendbar, die nicht im Rahmen der mit der Verordnung
          heit nicht freigegeben. Die betreffende Partie        (EG) Nr. 1080/94 eröffneten Ausschreibung übernommen
          ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach           worden sind.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . März 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission