CELEX: 31987R3199
Language: de
Date: 1987-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3199/87 der Kommission vom 26. Oktober 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27. 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 304/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3199/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Oktober 1987
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                          ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schöpfung, gleich :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            a) 100% , wenn der Marktpreis mindestens 98% des
Portugals,                                                          Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates          b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­    c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
nung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 12              mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,
                                                                d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              Orientierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nach Artikel , 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird             Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­       Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­            Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren            multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz         Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
der Grundabschöpfung bezogen wird.                              März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                 Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem            Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis           Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4).
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten           Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines              ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,          Nr. 1891 /87 des Rates (^ festgesetzt.
Abschnitt a), der genannten Verordnung unter den Tarif­
stellen 02.01 A II a) 1 bis 3 genannte frische oder             Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
gekühlte Fleisch festgestellt wurden, wobei insbesondere        Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
die Lage bei Angebot und Nachfrage, die Weltmarkt­              Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
preise für gefrorenes Fleisch einer mit frischem oder           lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
gekühltem Fleisch konkurrierenden Kategorie und die             Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
bisherige Erfahrung zu berücksichtigen sind.                    jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder       dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über           ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare             Auskünften über die von den Drittländern angewandten
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                  Ausfuhrpreise ergeben.
gleich :
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des               Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
    Orientierungspreises beträgt ;                              nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind
    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;         Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
                                                                aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für
    höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;           die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­           repräsentativ sind.
    tierungspreises beträgt.
                                                                (3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                     (4) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 10 . 87
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            handelsstufe gebildet haben.
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                    Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
                                                                 oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      Erzeugern gewährt wird.
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise           den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
denz der Zollsätze .                                             lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
                                                                 schaft Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom              Nr. 3003/87 (*), festgelegt.
18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen              Für Mitgliedstäaten mit mehreren repräsentativen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf            und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­          repräsentative Märkte,; die während des genannten Zeit­
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
611 /77 festgelegt.                                              Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
                                                                 Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
Gemeinschaft liegt.                                              Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                 dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je          innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .           festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
                                                                 wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             Koeffizient angewandt.
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
Preise heranziehen .                                             II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der              in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            träge vermindert oder erhöht.
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
 Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­    aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten         Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
ermittelt wird.                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder       Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
 Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden           sichtigen.
Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
                                                                  (3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 40.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                         O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 ,
(2) ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                        fö ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 11 .
 ---pagebreak--- 27. 10 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 304/31
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­             Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise          deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­            repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
baren Preisnotierungen ermittelt.                                  Preisschwankungen geändert werden.
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um             lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem               Abschöpfungen zugrunde zu legen :
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
Preis beibehalten .                                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen . Abweichung in
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                           Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
der       Gemeinschaft      eingegangenen       internationalen         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verträgen ergeben. Außerdem ist der Verordnung (EWG)                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den                       Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen der Euro­                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
Föderativen Republik Jugoslawien ('), der Verordnung               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
(EWG) Nr. 287/82 des Rates vom 3. Februar 1982 zur                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Festsetzung der für die Einfuhren von Waren mit                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Beitritts der Repu­                während     des   bestimmten     Zeitraums   für  die
blik Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Rege­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
lung ^) und der Verordnung (EWG) Nr. 3349/81 des                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Rates vom 24. November 1981 zur Herabsetzung der bei                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien in t die                  Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
Gemeinschaft geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu                 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
tragen .                                                           zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                   sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), zuletzt            fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (^                wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und          setzen —
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in              und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
 den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                            fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
 Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten                                       Artikel 2
vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im                    Diese Verordnung tritt am 2. November 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Oktober 1987
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
(')  ABl.  Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 30 vom 6. 2. 1982, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 339 vom 26. 11 . 1981 , S. 1 .
(<)  ABl.  Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                          (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 f5) ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.                      O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 304/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 10 . 87
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1987 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                schöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (*)
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                              Österreich/Schweden/   Andere Drittländer
               Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs           Jugoslawien (2)           Schweiz
                                                                              — Lebendgewicht —
             01.02 A II (a)                                    53,790                 31,628              122,641
                                                                               — Nettogewicht —
             02.01 A II a) 1                                  102,201                 60,094              233,018
             02.01 A IIa) 2                                    81,761                 48,075              186,415
             02.01 A II a) 3                                  122,641                 72,112              279,621
             02.01 All a) 4 aa)                                                       90,140              349,527
             02.01 A II a) 4 bb)                                                     103,107              399,811
             02.06 C I a) 1                                                           90,140              349,527
             02.06 C I a) 2                                                          103,107              399,811
             16.02 B III b) 1 aa)                                                    103,107              399,811
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                 Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/80 (ABl.
                 Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 4) unterliegen.
             (a) Diese Abschöpfung die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu
                 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vorgesehenen
                 Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach
                 diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.