CELEX: 31971R0299
Language: de
Date: 1971-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 299/71 der Kommission vom 11. Februar 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

12 . 2 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 35 /21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 299/71 DER KOMMISSION
                                                         vom 11 . Februar 1971
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       69 (7), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­
                                                                      geschäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr.              359/67/EWG des           Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser
Rates vom 25. Juli 1967 über                   die gemeinsame         Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
Marktorganisation für Reis ( J ),             zuletzt geändert        Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
durch die Verordnung (EWG)                    Nr. 2434/70 (2),        auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                                 folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                                      dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                    während der anderen Monate de- Gültigkeitsdauer
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                        der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
 festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­                  dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                                      Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
 fenden Monat und eine Prämie für jeden der                           vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                    für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                          ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
sein .
                                                                      des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                      vorliegen .
Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­                    Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                         bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Abschöpfungen geregelt.                                               käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                                      0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                          Prämiensatz null Rechnungseinheit.
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (5 )
                                                                      Bei besonderen Umständen und in gewissen be­
hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in
                                                                      stimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                      einem höheren Niveau festgesetzt werden .
genannten Erzeugnisse abgeändert ; es ist daher an­
gebracht, die Prämien, die den für die betreffenden                   Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Erzeugnisse vorausfixierten Abschöpfungen hinzu­                      ergibt sich, daß die ab 12. Februar 1971 anzuwen­
gefügt werden, in diesem Sinn anzupassen .                            dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                                      Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
                                                                      Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis ,
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte                    dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für                 rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                                      führt —
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unterschied zwischen         diesen    beiden      Preisen  ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                            Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                      Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                   festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt                      Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                        der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                      aufgeführt sind.
H    ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                                   Artikel 2
(*)  ABl.  Nr . L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 1 .
•*)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
(«)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .                       Diese Verordnung tritt am 12 . Februar 1971 in Kraft.
i s) ABl.  Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
H ABI . Nr. 204 vom 24. 8. 1967. S. 5 .                               (7 ) ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr . L 35 /22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 2 . 71
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Februar 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 S.L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 11 . Februar 1971 zur Festsetzung der Prämien
                                    als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                     laufender
                                                                                   1 . Term.   2 . Term .  3 . Term .
         Gemeinsamen                     Warenbezeichnung               Monat
            Zolltarifs                                                    2             3           4           5
        10.06              Reis :
                            A  in der Strohhülse oder als nur
                               enthülste Körner :
                                 ( I ) Reis in der Strohhülse             0             0           0           0
                               ( II) Reis als nur enthülste Kör­
                                       ner                                0             0           0           0
                           B. geschliffen, auch poliert oder
                               glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90
                                       v. H. der Körner die Län­
                                       ge 5,2 mm oder weniger
                                       und    das  Verhältnis   der
                                       Länge zur Breite weniger
                                       als 2 betragen :
                                       (a) Reis, halb geschliffen         0             0           0           o
                                       (b) Reis, ganz geschliffen         0             0           0           0
                                (II) anderer :
                                       (a) Reis, halb geschliffen         0             0           0           0
                                       (b) Reis, ganz geschliffen         0             0           0           0
                            C. Bruchreis                                  0             0           0           0