CELEX: 51992PC0470(02)
Language: de
Date: 1993-01-13
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der Gemeinschaft zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(92) 470 endg.
                                                  Brüssel, den 13 . Januar 1993
                        DIE DIMENSION DES UNTERNEHMENS -
                   SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM DER EUROPÄISCHEN
                                       WIRTSCHAFT
                    Aktionen der Gemeinschaft zum Ausbau und zur
                 Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik in
                   der Gemeinschaft, vor allem fur kleine und mittlere
                                        Unternehmen
                                 VORSCHLAG FÜR EINEN
                                 BESCHLUSS DES RATES
      Mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) der Gemeinschaft zum Ausbau der
  Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine
                                und mittlere Unternehmen
                             (von der Kommission vorgelegt)
                                VORSCHLAG FÜR EINEN
                                BESCHLUSS DES RATES
    Mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der Gemeinschaft zur Sicherung der
   Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und
                                 mittlere Unternehmen
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  DIE DIMENSION DES UNTERNEHMENS - SCHLÜSSEL
 ZUM WACHSTUM ER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFT
BEGRÜNDUNG
          DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER
    UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN« UM DAS
  WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT
                   ZU FORDERN
I.  ZIELE
IL DIE      SCHWERPUNKTBEREICHE,       DIE    ES
    AUSZUBAUEN GILT
    A) ENTWICKLUNG DER EURO-INFO-ZENTREN, UM
        DEN UNTERNEHMEN DEN ZUGANG ZUR
        INFORMATION ÜBER DIE GEMEINSCHAFT ZU
        ERLEICHTERN
     B) VERMITTLUNG VON    PARTNERUNTERNEHMEN
        (BUKUNDBC-NET)
     C) DIREKTANBAHNUNG      VON      KONTAKTEN
        ZWISCHEN    UNTERNEHMEN     (PROGRAMME
        EUROPARTNERSCHAFT     UND    INTERPRISE);
        GRENZÜBERSCHREITENDE ZULIEFERBEZIEHUN
        GEN
     D) ADMINISTRATIVE     UND       RECHTUCHE
        RAHMENBEDINGUNGEN         FÜR        DIE
        UNTERNEHMEN
     E) INANSPRUCHNAHME DER INSTRUMENTE DER
        GEMEINSCHAFT DURCH DIE UNTERNEHMEN
III. ZUSAMMENFASSUNG
 ---pagebreak---           SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER
   UNTERNEHMENSPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT.
                  VOR ALLEM FUR KMU
I.   PROGRAMMZIELE
H. MASSNAHMEN              ZUR      SICHERUNG       DER
     KONTINUITÄT DER UNTERNEHMENSPOLITIK
     A) MASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE SEKTOREN, DIE
         SICH IN ENTWICKLUNG BEFINDEN
         Handwerk und Kleinunternehmen
         Handels- und Vertriebsunternehmen
         Genossenschaften,         Gesellschaften    auf
         Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen
     B) MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER FINANZ
         IELLEN RAHMENBEDINGUNGEN
     C) BEOBACHTUNG UND BEWERTUNG DER UNTER
         NEHMENSPOLITIK
         Europäische Beobachtungsstelle für die KMU
         Bessere Statistiken für KMU
         Evaluierung der Unternehmenspolitik und der
         laufenden Maßnahmen
III. ZUSAMMENFASSUNG
        VORSCHLAG FUR BESCHLUSS DES RATES
 1. Mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) der
     Gemeinschaft           zum         Ausbau       der
     Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der
     Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere
     Unternehmen
 2.  Mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der
     Gemeinschaft zur Sicherung der Kontinuität der
     Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem
     für kleine und mittlere Unternehmen
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat von Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992) hat - der Empfehlung
der Kommission folgend - wie von der Kommission empfohlen, eine energische Aktion
zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beschlossen.
In der "Erklärung zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa" (1) heißt
es: "Im Bewußtsein der Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die
Stimulierung des Wachstums ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission,
dafür Sorge zu tragen, daß die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch
Gemeinschaftsvorschriften verringert wird (unter anderem durch vereinfachte
Regelungen und durch Freistellungsschwellen im Bereich der indirekten Besteuerung)
und daß die KMU über Gemeinschaftshilfen umfassend unterrichtet werden. Er ersuchte
die Kommission um beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zugunsten von KMU,
die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt haben."
Die kleinen und mittleren Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur
Wirtschaftsdynamik der Gemeinschaft: sie erarbeiten einen großen Teil des
Sozialprodukts, sichern zahlreiche Arbeitsplätze und treiben die regionale Entwicklung
voran (2).
Die Vertrauenskrise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, durch die die Tätigkeit der
Gemeinschaft heute betroffen ist (3), liefern den besten Beweis dafür, daß die Analyse
stimmte, die der Konzipierung einer Unternehmenspolitik und der Art der bisher
eingeleiteten Maßnahmen zugrundelag. Der Europäische Rat hat jetzt also anerkannt, daß
 diese Politik weitergeführt und teilweise ausgebaut werden muß, und er hat einige
 Schwerpunktbereiche            der      Unternehmenspolitik          in    den       Mittelpunkt     der
Wiederankurbelung und Entwicklung der europäischen Wirtschaft gestellt.
 Um die Zuversicht der Unternehmer wiederherzustellen und damit ihrer Beteiligung am
Wirtschaftsprozeß zusätzliche Impulse zu vermitteln, ist es von wesentlicher Bedeutung,
 die Geschlossenheit der Unternehmenspolitik zu wahren. Das Ziel, den wirtschaftlichen
 Aufschwung zu fördern, rechtfertigt es, bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft
 vorzuziehen und zu verstärken. Hierbei geht es um Maßnahmen in bestimmten
 Schwerpunktbereichen, durch die die Unternehmen mobilisiert werden können, um zur
 Erreichung des Ziels der Wachstumsinitiative beizutragen.
 (1) Europäischer Rat Edinburgh, 11.-12. Dezember 1992, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Teil A Anlage 4,
     Ziff. 8.
 (2) Nach dem zweiten Bericht der Kommission über "Unternehmen in Europa" hatten 1988 von
      11,6 Millionen erfaßten Unternehmen 96,3 % weniger als 20 Beschäftigte, 3,4 % zwischen 20 und 200
      Beschäftigte und weniger als 0,2 % zwischen 200 und 500 Beschäftigte. Insgesamt entfielen auf diese
      kleinen und mittleren Unternehmen 70,2 % der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft. Je nach
     Wirtschaftsregion schwankt der Anteil der KMU an der Beschäftigung. (ISBN-92826-4609-2)
 (3) Die kurzfristigen Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung haben sich erheblich verschlechtert
      Nachdem die Wachstumserwartungen gegenüber den Schätzungen von Frühjahr 1992 nach unten
      korrigiert werden mußten (1 % im Jahre 1993 gegenüber 1,7 %), ist davon auszugehen, daß der
      Konjunkturabschwung stärker als zunächst angenommen ausfällt (die psychologisch wichtige Schwelle
      von 10 % Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich überschritten) und die Erholung länger auf sich warten
      läßt. Daß sich die Wiederbelebung hinauszögert, geht offensichtlich auf verschiedene Faktoren zurück.
      Eine wichtige Rolle spielt z.B., daß verschiedene Produkte aufwertungsbedingt auf den Außenmärkten
      an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben; außerdem hat, wie aus regelmäßigen Umfragen hervorgeht,
      sowohl das Verbraucher- als auch das Untemehmensvertrauen stark gelitten.
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Um binnen kurzer Frist eine solche Mobilisierung der Wirtschaft zu erreichen, muß die
Gemeinschaft aber auch ganz klar sagen, welche Perspektiven sie auf lange Sicht bieten
will, um die Entwicklung der Unternehmen, vor allem der KMU, zu begleiten. Daß die
Gemeinschaft in kontinuierlicher Weise tätig werden muß, ist ein wichtiges Motiv für den
hier vorgeschlagenen Ratsbeschluß, in dem die Instrumente, Träger und Arbeitsfelder
benannt werden, die für die Kontinuität der Unternehmenspolitik bürgen würden.
Innerhalb des einheitlichen Rahmens der Unternehmenspolitik werden nun zwei
verschiedene Ratsbeschlüsse vorgeschlagen. Sie haben beide ihren eigenen besonderen
Nutzeffekt, wodurch die makro- und mikroökonomische Wirkung der Dimension des
Unternehmens optimiert werden kann.
Zwischen beiden Dimensionen der Unternehmenspolitik muß ein ausgewogenes
Verhältnis bestehen, damit die Anstrengungen zur Wiederherstellung des -
 konjunkturbedingt gesunkenen - Unternehmervertrauens nicht etwa die
Glaubwürdigkeit des Handelns der Gemeinschaft dadurch beeinträchtigen, daß die
Erfordernisse im Zusammenhang mit dem langfristigen Strukturwandel außer acht
geraten.
Das vorliegende Unternehmensförderungsprogramm soll also dazu dienen, die Tätigkeit
der Gemeinschaft ab sofort in den Schwerpunktbereichen zu verstärken, die unter den
gegebenen ungewissen Bedingungen unmittelbar dazu beitragen können, den
Anpassungsbedarf der Unternehmen zu decken. In Ergänzung hierzu soll das Programm
es ermöglichen, daß die begleitenden Maßnahmen -im Rahmen der allgemeinen
Unternehmensförderung oder zugunsten besonderer Formen von Unternehmen-
fortgeführt werden, damit die Tendenz zu negativen Erwartungshaltungen -die
gegenwärtig die Konjunktur so stark beeinträchtigt- nicht auch zeitlich versetzt auf
andere Unternehmensektoren überspringt.
Die allgemeine Wirtschaftslage gebietet besondere Anstrengungen zugunsten der
Unternehmen, und zwar in Ergänzung zu den seit mehreren Jahren laufenden
unternehmenspolitischen Strukturmaßnahmen. Ziel ist, daß die Unternehmen und
gerade die kleinen und mittleren unter ihnen, in der Lage sind, in einer sich wandelnden
europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ihren Platz zu finden.
 ---pagebreak--- DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN, UM
   DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN
                         (1993-1996)
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   DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN, UM
        DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN
I.   ZIELE
Um der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft zu einem optimalen Nutzeffekt zu
verhelfen, muß das Zusammenwirken der Instrumente und Aktionen, die dem Bedarf der
Unternehmen am unmittelbarsten entsprechen, kräftig gefördert werden, damit sie
besser zum Wiederaufschwung der Wirtschaftstätigkeit beitragen.
Eine Hauptaufgabe ist es, die Unternehmen zu befähigen, ungeachtet der notwendigen
Strukturanpassungen und des schärferen Wettbewerbs all die Chancen zu nutzen, die
sich ihnen aus der neuen Dimension des Binnenmarktes eröffnen.
Vor dem Hintergrund der stärkeren Ausrichtung der Unternehmen auf die Dimension
Europas stellt die Direktwirkung des Ausbaus des unternehmenspolitischen
Instrumentariums einen entscheidend wichtigen Wachstumsfaktor dar. Grundlage sind
hierbei sowohl die bestehenden Informations- und Kooperationsnetze als auch
Initiativen, die eine stärkere Inanspruchnahme der vorhandenen Instrumente der
Gemeinschaft - vor allem zur Stärkung des technologischen Potentials - bewirken.
Außerdem geht es darum, daß die administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen
so angepaßt werden, daß die unternehmerische Initiative gefördert wird.
Außerdem ist der Entwicklung der Beziehungen zu Drittländern, die mit der raschen
Öffnung der Märkte einhergeht, in vollem Umfang Rechnung zu tragen; denn die Rolle
der Internationalisierung wird immer wichtiger, sowohl für die Unternehmensstrategie
als auch im Hinblick auf die Partnerschaft im Rahmen der industriellen und technischen
Zusammenarbeit.
Die verschiedenen Netze und Instrumente müßten also weiter ausgebaut werden, so daß
sie auch Drittländer umfassen. In welche Richtungen die Ausdehnung vorrangig zu
betreiben ist, hängt von außen- und entwicklungspolitischen Faktoren ab. Das
gemeinsame Interesse gebietet, zwischen Unternehmern aus der Gemeinschaft und
Drittländern optimale Kontaktmöglichkeiten zu schaffen, ausgehend von dem
Fachwissen, das bereits auf Gemeinschaftsebene erprobt wurde; nur darf dies nicht dazu
führen, daß das Funktionieren der Instrumente dadurch beeinträchtigt wird.
In diesem Zusammenhang müssen sich die Instrumente und Maßnahmen zur
Mittelstandsförderung vorrangig auf den neuen Europäischen Wirtschaftsraum, der eine
sehr enge Einbeziehung der EFTA-Länder mit sich bringt, ausrichten, aber auch auf die
Länder Mittel- und Osteuropas. Zu den Maßnahmen, die in den verschiedenen Handels-
und Kooperationsverträgen der Gemeinschaft wie auch in anderen europäischen Hilfs-
und Kooperationsprogrammen vorgesehen sind, sollen ergänzende Maßnahmen
konzipiert werden.
Die Auswahl der unternehmenspolitischen Schwerpunktbereiche, die zur Förderung des
wirtschaftlichen Aufschwungs auszubauen sind, berücksichtigt die Ergebnisse der
Evaluierung des Programms 1990 bis 1993, die auf der Grundlage des Ratsbeschlusses
91/319/EWG durchgeführt wurd (4). Diese Evaluierung hat ergeben, daß die
Maßnahmen        gerechtfertigt      waren      und     ihren      Aufgaben - insbesondere       die
adressatengerechte Umsetzung der Gemeinschaftsziele auf Unternehmensebene - gerecht
werden konnten. Die nunmehr in den Vordergrund gerückten Schwerpunktbereiche
dürften, sobald für sie mehr Mittel bereitstehen, am besten in der Lage sein, die
Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit zu stützen.
 (4) Anmerkungen der Kommission zum Bericht von Deloitte & Touche, Evaluierung der
     Unternehmenspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, SEK(92)1999 vom 11 November 1992.
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II. DIE SCHWERPUNKTBEREICHE. DIE ES AUSZUBAUEN GILT
  A)      ENTWICKLUNG DER EURO-INFO-ZENTREN, UM DEN UNTERNEHMEN DEN
          ZUGANG ZUR INFORMATION ÜBER DIE GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN
1. Die Informationsvermittlung ist ein Grundfaktor für die Entwicklung und
"Europäisierung" der Unternehmen. Die Gemeinschaft strebt hier nach größtmöglicher
Synergie zwischen allen Informationsquellen der Unternehmen.
AUSBAU UND WEITERENTWICKLUNG DES NETZES DER EURO-INFO-ZENTREN
(EIC/EG-BERATUNGSSTELLEN FUR UNTERNEHMER) ist somit eine erste Priorität.
Dieses Informationsnetz      übt,   ausgerichtet  am   Bedarf   der  Unternehmen,     eine
Doppelfunktion aus:
     In dem den Kommissionsdienststellen nachgelagerten Bereich sorgt es für weiteste
     Verbreitung der Informationen über die Gemeinschaft. Hierzu setzt es die
     zahlreichen "Relaisstationen" ein, über die es mit den 210 EG-Beratungsstellen
     verfügt.
     Im vorgelagerten Bereich sichert es den Rückfluß überaus wertvoller Informationen
     über das regionalwirtschaftliche Umfeld des Unternehmen.
Diese Information steht allen Netz-Teilnehmern zur Verfügung und wird zunehmend an
Bedeutung gewinnen, je mehr nämlich die einzelnen Regionen an den Entwicklungen
teilhaben, die durch die Vollendung des Binnenmarktes in Gang gesetzt werden.
 Eine gewisse Spezialisierung einzelner Beratungsstellen, von der Zentralstelle des
 Informationsnetzes mitkonzipiert und gefördert, trägt durch eine immer besser auf die
Adressaten abgestimmte Informationsvermittlung und die Bildung integrierter
 Informationsmodule dazu bei, den Nutzeffekt des Netzes insgesamt zu erhöhen.
 Schließlich üben die EIC eine praktische Beratungsfunktion für Unternehmen aus, die
 die Möglichkeiten der Gemeinschaftsprogramme und die zunehmende Öffnung des
 öffentlichen Auftragswesens unmittelbar wahrnehmen möchten.
 Das EIC-Netz stellt sich so als ein flexibles Mehrzweckmedium der Gemeinschaft mit
 hohem Nutzeffekt dar, das sich im Dienste der Unternehmensinformation auf dezentrale
 Organisationen der KMU stützt, deren "europäische Funktionen" hierbei gefördert
 werden.
 2. In dieser Perspektive gilt es, sowohl die Struktur des Informationsnetzes als auch die
Art der gelieferten Information entsprechend anzupassen, und zwar im Rahmen eines
 breiten Dialogs, bei dem die Unternehmer rasch erkennen, wo die Schwerpunkte ihrer
 Unternehmensstrategie in bezug auf die realen Gegebenheiten des Binnenmarktes liegen.
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In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgeschlagen:
    Die Zusammensetzung des Netzes sollte so geändert werden, daß bestimmte bereits
    arbeitende Informationsnetze stärker berücksichtigt werden, die speziell auf
    bestimmte Kategorien von Unternehmen - unterschieden beispielsweise nach Größe
     (Handwerk) oder Branchenzugehörigkeit ausgerichtet sind. Außerdem sollte auf
    neue Teilnahmewünsche eingegangen werden, die u.a. von dezentralen
    Kontaktstellen für Unternehmen ("Relaisstationen") geäußert wurden (gegenwärtig
     als "Netze 2. Ordnung" arbeitend).
     Errichtung neuer Verbindungsstellen (außerhalb der Gemeinschaft), um dem
     Internationalisierungsbedarf der Unternehmen Rechnung zu tragen.
     Beschleunigte Bereitstellung von Medien, die die Unternehmen rasch mit
     zuverlässigen und an ihrem wirklichen Bedarf im Rahmen des Binnenmarkts
     orientierten Informationen versorgen, insbesondere in Form von integrierten
     Informationsprodukten des Typus "Datenbanken".
     Im Rahmen der Finanzierung des EIC-Projekts sollten die dezentral anfallenden
     Kosten der Informationsarbeit sowie die Kosten der Inanspruchnahme der
     Datenbanken teilweise übernommen werden, um so die Wirksamkeit des
     Informationsnetzes zu steigern. Diese Finanzierungslösung träte an die Stelle des
     kostenlosen Zugangs zu den Datenbanken der Gemeinschaft, der nach und nach
     wegfallen soll. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft würde sich dann danach richten,
     inwieweit die EIC bestimmte Aufgaben erfüllen, vor allem inwieweit sie die
     angestrebte Breitenwirkung bei den lokalen Unternehmen erzielen.
  B)      VERMITTLUNG VON PARTNERUNTERNEHMEN (BUK UND BC-NET)
 3. In die Strategie zum Ausbau der beiden Instrumente zur Vermittlung von
 Partnerunternehmen (BUK und BC-NET) fließen die verschiedenen Aspekte ein, die sich
 aus der Verbesserung des qualitativen Konzepts ergeben, das der Rat bereits 1991
 befürwortete (bei der Überprüfung des Beschlusses 89/490/EWG), sowie einige neuere
 Ansätze, die aus der - teils hausinternen, teils von unabhängigen Gutachtern
 durchgeführten - Evaluierung der einschlägigen Maßnahmen hervorgegangen sind:
      Sensibilisierung und Schulung der Unternehmensberater, die den beiden Netzen
      angeschlossen sind; hierbei ist auch dem zunehmenden Interesse für Kooperationen
      im Technologie-, Finanz- und Marketingbereich Rechnung zu tragen.
      Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Partnervermittlungs-Instrumenten
      (BUK und BC-NET) und anderen dezentral arbeitenden Netzen, um das
      Leistungsangebot besser am Bedarf der Unternehmen auszurichten: So könnten das
      BUK und das BC-NET Initiativen wie Interprise im vor- und nachgelagerten Bereich
      begleiten. Außerdem sollen diese Netze Formen der Kooperation mit
      Berufsverbänden, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern
      anstreben, die geeignet sind, den Netzeffekt zu verstärken und die Möglichkeiten der
      Instrumente besser zur Geltung zu bringen.
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4. Das BÜRO FÜR UNTERNEHMENSKOOPERATTON TBUrO befaßt sich mit
nichtvertraulichen Kooperationsangeboten und bietet den Unternehmen also direkten
Zugang zum Netz der Korrespondenten in den einzelnen EG-Ländern und bestimmten
Drittländern.
Die Entwicklungslinien der letzten Jahre sollen beim weiteren Ausbau des BUK-Netzes
weiterverfolgt werden. Dies bedeutet u.a.:
     Verbreiterung des Wirkungsbereichs des BUK durch das Hinzukommen weiterer
     Korrespondenten von innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
     Verbesserung des        Leistungangebots    durch   professionelleres  Arbeiten    der
     Korrespondenten.
     Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des
     Netzes.
Das BUK wird von Korrespondenten und Unternehmen seiner Einfachheit und flexiblen
Handhabung halber geschätzt. Diese Qualitäten, auf die es entscheidend ankommt, damit
möglichst viele Interessenten Zugang erhalten, gilt es zu erhalten.
 In einigen Punkten soll die Arbeitsweise verbessert werden:
     Zum einen geht es darum, die Art der angestrebten Kooperation und das Ziel der
     Partnersuche klarer darzustellen (u.a. durch allmähliche Verschmelzung der
      Kongresse des EIC-Netzes mit dem BUK).
      Zum anderen soll das BUK-Netz selbst leistungsfähiger gestaltet              werden,
      insbesondere durch Verkürzung der Bearbeitungszeit bei der Zentralstelle.
 5. Das BUSINESS COOPERATION NETWORK (BC-NET), ein breit angelegtes Netz mit
 der Aufgabe, auf vertraulicher Basis Kooperationspartner zu vermitteln, strebt eine
 weitere Verbesserung von Qualität und Produktivität an, und zwar in folgender Hinsicht:
      Stärkere Unterstützung der Netzteilnehmer, insbesondere bei der Ausbildung und
      Informatisierung. Die Unternehmensberater sollen so der Informationsphase
      Priorität geben und die Kontakte zwischen potentiellen Partnern erleichtern können,
      indem sie den Interessenten zunächst Informationen über die neuen Märkte
      vermitteln.
      Intensivierung der Folgemaßnahmen aufgrund regelmäßiger Berichterstattung, so
      daß sich die Ergebnisse bei den Vertragsabschlüssen besser beurteilen lassen und die
      Nomenklaturen, das Informatiksystem, die Verwaltung der Teilnetze usw.
      entsprechend überarbeitet werden können.
      Einführung und fortschreitende Anpassung des Gebührensvstems. Die
       Gebührenerhebung soll nicht nur dazu beitragen, den Kostenanteil der öffentlichen
      Hand zu verringern, sondern auch eine Qualitätssteigerung bewirken, nämlich durch
       eine größere Einheitlichkeit des Netzes in bezug auf seine Betreuungskapazität. Nach
       einer ersten Phase, während der nach Kooperationsprofil tarifiert wird, soll mit den
       Beratern erörtert werden, inwieweit die Marktlage es zuläßt, zu einer
      Jahrespauschale-Regelung überzugehen.
       Entwicklung von Synergien mit anderen Gemeinschaftsaktionen. U.a. sollen die
       schon angebahnten Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation im Bereich der
       Humanressourcen und der Forschung und Entwicklung, vor allem durch bessere
       Nutzung der Forschungsergebnisse, in enger Beziehung zu den anderen
       Gemeinschaftsprogrammen entwickelt werden, z.B. im Zusammenhang mit den
       Finanzierungsmöglichkeiten für KMU oder öffentlichen Aufträgen.
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 C)     DIREKTE ANBAHNUNG VON KONTAKTEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN
        (PROGRAMME            EUROPARTNERSCHAFT              UND          INTERPRISE>:
        GRENZÜBERSCHREITENDE ZULIEFERBEZIEHUNGEN
6. Die EUROPARTNERSCHAFT-AKTIONEN (Europartenariat) mit ihrer zweifachen
Zielsetzung    der Unternehmensentwicklung         und     Regionalentwicklung     sollten
weitergeführt werden.
Auf der Grundlage ihrer eigenen, zur Zeit laufenden Evaluierung wird die Kommission
sich dafür einsetzen, daß die Unternehmen besser vorbereitet werden und daß eine
bessere Auswertung stattfindet (in Verbindung mit den einzelstaatlichen Stellen). Für eine
ausgewogene Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft, den Nachbarländern
Europas und den Mittelmeerländern soll gesorgt werden.
Die Strukturwirkung soll dadurch verstärkt werden, daß in der betreffenden Region
Organisationen mit Folgemaßnahmen beauftragt werden.
Die EUROPARTNERSCHAFT-Aktionen betrafen bisher hauptsächlich Gebiete, die unter
das Ziel Nr. 1 des Regionalpolitik der Gemeinschaft fallen. Diese Priorität wird
beibehalten. Jedoch soll darauf geachtet werden, daß auch Unternehmen aus den Ziel-
Nr.-l- und Ziel-Nr.-5b-Regionen bei den Veranstaltungen einbezogen werden.
7. Große Unterstützung erfuhr das Programm INTERPRISE sowohl durch Unternehmen
als auch durch öffentliche und berufsständische Organisationen, Handelskammern usw.
Für derartige sektorale oder multisektorale Kontaktveranstaltungen sollte weiter
Unterstützung gewährt werden, insbesondere für die intensiven Bemühungen um
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und mit Drittländern bei vorrangigen
Sachgebieten wie der Privatisierung, bei der es die Stellung und Teilnahme von KMU zu
stärken gilt.
Im Rahmen eines Zusammenwirkens beider Programme könnte es sinnvoll sein, auf die
Europartnerschaft-Veranstaltungen in angemessener Frist INTERPRISE-Begegnungen
folgen zu lassen, um auf diese Weise auf all den Kontakten aufbauen zu können, die auf
der Hauptveranstaltung angebahnt wurden, und zwar in enger Abstimmung mit anderen
Instrumenten (Technologietransfer-Tage und SPRINT-Investitionsforen).
8. Die PARTNERSCHAFT MIT UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN beruht auf einem
ähnlichen Konzept wie die Partnerschaft in der Gemeinschaft.
Da das Ziel die Kooperation zwischen europäischen Unternehmern und Unternehmen
aus Drittländern betrifft, wird die Finanzierung weitgehend durch die Programme
sichergestellt, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft aufgestellt
werden.
Eine erste Versuchsaktion mit Tunesien hat bestätigt, daß das Konzept tragfähig ist.
Aufbauend hierauf wird gegenwärtig ein mehrjähriges Versuchsprogramm (MED
INVEST) für die Mittelmeerlander aufgestellt (die Arbeiten stehen kurz vor ihrem
Abschluß).
In diesem Zusammenhang müßte das Interprise-Programm noch in stärkerem Maße für
Unternehmen aus Drittländern geöffnet werden, im Hinblick auf das Ziel, auf die
europäische und weltweite Dimension vorzubereiten.
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9. Im ZULIEFERWESEN ist der rasche Wandel                zu   berücksichtigen,  dem die
verschiedenen Sektoren unterliegen.
 "Total Quality" ist künftig determinierend für die Wettbewerbsfähigkeit; das Konzept
 erstreckt sich nicht nur auf die Produktqualität, sondern auch auf Management-
 Prinzipien: es geht darum, Funktionsmängel von Unternehmen zu verringern. Auf der
 Hand liegt, daß diese Forderung nach Qualität für alle Glieder der Kette gilt.
 Deshalb unterzeichnen jetzt zahlreiche Auftraggeber Kooperationsverträge mit den
 Zulieferern, um sie dazu zu bewegen, ein gleich hohes Qualitätsniveau zu erreichen.
 Zum Abbau der Lagerbestände durch "just-in-time"-Lieferung kommt nunmehr die
 Berücksichtigung des Managements als Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit hinzu.
 Durch diese Faktoren bilden sich längerfristigere Partnerschaftsbeziehungen zwischen
 großen Unternehmen und KMU heraus, die die Qualität des Leistungsangebots auf Dauer
 sichern sollen.
 In diesem Zusammenhang kommt der Gemeinschaft weiterhin die Aufgabe zu, mit ihrer
 Tätigkeit das Entstehen eines europäischen Zuliefermarktes zu fördern. Wichtig hierfür
 ist folgendes:
      Eine bessere Kenntnis der rechtlichen Bedingungen und des wirtschaftlichen
      Gewichts des Zulieferwesens, auch in noch verhältnismäßig geschlossenen
      Wirtschaftsbereichen.
      Eine stärkere Angleichung der Prüf- und Zertifizierungsverfahren, um zu
      vergleichbaren Qualitätsnormen zu gelangen, die die Möglichkeit von
      Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung bieten. Im allgemeinen wäre dabei
      freiwillig zustandekommenden Vereinbarungen Vorrang einzuräumen.
      Schaffung eines wirklich europäischen Zuliefernetzes und dadurch Begünstigung
      von Kontakten und Erfahrungsaustausch zwischen Berufsverbänden über die
      Landesgrenzen hinaus. Hierbei handelt es sich um einen besonders wichtigen Faktor
      für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere in
       Schlüsselbereichen wie der Kraftfahrzeug- und Elektronikindustrie, für die
      Versuchsvorhaben vorgeschlagen werden sollen, um den Anpassungsprozeß zu
      beschleunigen.
  10. Auch die Anreiz- und Begleitmaßnahmen für die Unternehmenskooperation sollen
  fortgeführt werden. Viele Unternehmen in der Gemeinschaft erzielen zwar schon jetzt
  ihren Umsatz teilweise außerhalb ihrer nationalen Grenzen. Doch besteht hier ein
  erhebliches Gefalle zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen und Regionen. Es ist
  wichtig, diese sektoralen Gegebenheiten bei der konkreten Planung der Maßnahmen zu
  berücksichtigen, damit diejenigen Wirtschaftsbereiche, die den dringendsten Bedarf
  haben, die nötigen Impulse erhalten und auf diese Weise die Konjunkturankurbelung
  unterstützt wird.
  Ebenso beeinflußt zweifellos die Größe des Unternehmens dessen Interesse und
, Fähigkeit, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Besonderes Augenmerk gebührt
  infolgedessen im Rahmen des einheitlichen Konzepts der Unternehmenspolitik der
  schwierigen Lage der kleinen und Handwerksunternehmen.
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  D)     ADMINISTRATIVE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE
         UNTERNEHMEN
11. Mit der sich beschleunigenden Verwirklichung des Binnenmarktes wird es immer
wichtiger, daß die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren unter ihnen, über
günstige Rahmenbedingungen verfügen, so daß hier ein stärkeres Tätigwerden der
Gemeinschaft geboten ist.
Das geänderte Umfeld für die Unternehmen erfordert von Seiten der
Gemeinschaftsorgane wie der nationalen Verwaltung mehr Transparenz, mehr Kontrolle
und mehr partnerschaftliches Verhalten. Um eine genaue Vorstellung von diesen
Problemen zu erhalten, hat die Kommission im März 1992 eine Arbeitsgruppe beauftragt,
diese Aspekte zu untersuchen und der Kommission Vorschläge zu machen.
Die Kommission erhielt den Bericht am 27. Oktober (5) und hat hierzu mit Blick auf den
Europäischen Rat in Edinburgh eine erste Stellungnahme formuliert (6). Dies ist der
Hintergrund zu den Vorschlägen, wie die von der Gemeinschaft gesetzten
Rahmenbedingungen vereinfacht und transparenter gestaltet werden könnten.
12. In diesem Sinne hat die Kommission bereits einen Bericht über
Verwaltungsvereinfachung           in    der     Gemeinschaft         (7)    veröffentlicht. Unter
Berücksichtigung der Ergebnisse des zweiten Berichts und in Verbindung mit den
Mitgliedstaaten will sie diesen Arbeiten breitere Geltung verschaffen, und zwar indem sie
die einlaufenden Informationen einem größeren Kreis zugänglich macht und die
Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.
Mitgliedstaaten und Kommission müßten gemeinsam untersuchen, auf welche Weise
noch mehr erreicht werden kann, beispielsweise durch Kosten-Nutzen-Analyse.
Wichtig ist auch, alle Entscheidungsträger stärker für die Ziele und Methoden der
Verwaltungsvereinfachung zu gewinnen. So müßten die Mitgliedstaaten mit der
Kommission an einem Strang ziehen, entsprechend der Aufforderung in der
Entschließung des Rates vom 24. November 1992 (8).
13. Daß für alle unternehmensrelevanten Rechtssetzungsvorschläge im Rahmen des
Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft eine Folgenabschätzung zu erfolgen hat, ist
ein wesentlicher         Beitrag des          Gemeinschaftsrechts         zur Verbesserung     der
Rahmenbedingungen für die Unternehmen und muß es bleiben. Das Verfahren der
Folgenabschätzung wäre aber nun zu überholen, wie die Kommission gerade in ihrem
zweiten Bericht zur Verwaltungsvereinfachung dargelegt hat.
Das System der Folgenabschätzung ist noch ziemlich neu, und ein großer Teil des
Gemeinschaftsrechts stammt aus der Zeit vorher. Die Kommission hat sich verpflichtet,
bei künftigen Vorschlägen darzulegen, daß das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird, und
einzelne Bereiche des Gemeinschaftsrechts auf ihre Übereinstimmung mit dem Prinzip
hin zu überprüfen. Auch die Mitgliedstaaten könnten parallel hierzu auf
zentralstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ähnlich vorgehen.
(5) "Der Binnenmarkt nach 1992. Auf die Herausforderung antworten", SEK(92) 2044 vom 29. Oktober
     1992
(6) SEK(99) 2277 vom 26. November 1992
(7) SEK(89) 726 vom 19. Juni 1989 und EK(92) 1867 vom 27. Oktober 1992
 (8) Entschließung des Rates über die Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft, ABl. ...
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Es geht hier nicht nur um das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne, sondern auch um
bestimmte Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen der Gemeinschaft, z.B. um
Verwaltungsformalitäten. Hier gilt es, Erkenntnisse darüber zu sammeln, wie sich die in
der Gemeinschaft gegebenen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen auswirken, und
gegebenenfalls Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes zu formulieren
(9).
14. Darüber hinaus bedarf die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft im engeren Sinne
grundsäztlich        einer   stärkeren   Koordinierung     mit    den   verschiedenen
Gemeinschaftsprogramme, die ebenfalls für kleine und mittlere Unternehmen förderlich
sein können, unter Beachtung der spezifischen Ziele der jeweiligen Maßnahmen.
Hinzukommen muß eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei allen
Initiativen, die in Ergänzung zu in bestimmten Mitgliedstaaten bereits laufenden
Initiativen durchgeführt werden oder von den - öffentlichen und privaten -
Mittlerorganisationen (Kontaktstellen für Unternehmen) übernommen werden könnten.
Intensivere und besser strukturierte Konsultationen mit den               betreffenden
Berufsverbänden sind ebenfalls wichtig. Künftig werden regelmäßig Treffen veranstaltet,
an denen sich nach Möglichkeit auch andere Kommissionsdienststellen beteiligen. Diese
Dialog- und Konzertierungsebene muß ausgebaut werden, um das Aktionskonzept der
Kommission         gebührend     bekanntzumachen     und     umgekehrt   auch     über
gemeinschaftsrelevante Anliegen und Anregungen der Unternehmer unterrichtet zu
werden.
Mit Blickwinkel auf die immer stärkere Ausrichtung der Unternehmen auf Europa
könnten entsprechende praktische Initiativen unterstützt werden. So könnte
beispielsweise die Verbesserung der KMU-Vertretung auf europäischer Ebene gefördert
werden, um die Beziehungen mit den europäischen Normungsorganisationen zu
 erleichtern.
 15. In Zukunft muß besonders darauf geachtet werden, was sich den KMU an objektiven
 Hindernissen in den Weg stellt. So wird es mit zunehmendem Güteraustausch über
 Landesgrenzen hinweg auch mehr Streitfälle zwischen Unternehmen verschiedener
 Länder geben. Hier wäre es nun zweckmäßig, wie in dem Bericht "Der Binnenmarkt nach
 1992, Antwort auf die Herausforderung" (10) angeregt, sich Gedanken zu machen über
 eine Vereinfachung der Formalitäten für die Anerkennung und Vollstreckung von
 Schiedssprüchen.
   E)      INANSPRUCHNAHME DER INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE
           UNTERNEHMEN
 16. Die Unternehmen         haben mit neuen    Spielregeln  zu tun, vor allem      weil
 unternehmensrelevante       Vorschriften sich   im Zuge      der Verwirklichung    des
 Binnenmarktes ändern.
 (9) SEK(92) 1867 vom 27.10.1992
 (10) siehe Fußnote (5)
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Damit sie sich besser auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen einstellen können,
hat die Gemeinschaft eine ganze Reihe spezieller Programme und Instrumente
geschaffen.
Für die Unternehmen gilt es nun, diese Möglichkeiten auch tatsächlich in Anspruch zu
nehmen. Hierzu müssen die Unternehmen selbst aktiv werden, doch ist es auch
erforderlich, das Angebot an Instrumenten und Programmen der Gemeinschaft durch
VERSTÄRKTE BEMÜHUNGEN. SIE BEKANNTZUMACHEN UND INTERESSE AN IHNEN
ZU WECKEN, zu ergänzen; außerdem wären bestimmte gezielte Anreizmaßnahmen für
Unternehmen nötig.
Diese spezielle Informationsarbeit der Gemeinschaft soll fortgesetzt und verstärkt
werden, wobei auf den Ergebnissen der Werbekampagne von 1992 und der
Mobilisierung aufgebaut werden kann, die durch die Europäische Woche des
Unternehmens (März 1992) erzielt worden war.
 17. Im besonderen Maße geht es in diesem Zusammenhang um die Stärkung des
technologischen       Potentials     der KMU.    Erreicht    werden     soll, daß    die
Forschungsprogramme der Gemeinschaft von mittelständischen Unternehmen stärker in
Anspruch genommen werden und diese Unternehmen auch besseren Zugang zu den
Ergebnissen dieser Programme haben. Zu diesem Zwecke wird die Kommission dafür
Sorge tragen, daß die Initiativen entsprechend koordiniert werden, natürlich nach
Maßgabe der Ziele dieser Programme, unabhängig davon, ob sie horizontale Aufgaben
haben oder bestimmten Feldern gewidmet sind.
 Die stärkere Beteiligung selbständiger KMU an den Gemeinschaftsprogrammen für
 Forschung und technologische Entwicklung ist unentbehrlich, damit sie im Wettlauf um
 die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen
 Unternehmen eine faire Chance haben und besser in der Lage sind,
 Forschungsergebnisse und Innovationen in ihre Wachstumsstrategie einfließen zu lassen.
 Es soll für enge Koordinierung mit Maßnahmen gesorgt werden, wie sie insbesondere im
 Rahmen der dritten Aktion im Vierten Rahmenprogramm für Forschung und
 technologische Entwicklung (11) stattfinden.
 Ein erheblicher Teil der Mittel, mit denen die Inanspruchnahme der Instrumente der
 Gemeinschaft gefördert werden soll, ist dazu bestimmt, die Durchführbarkeitsprämien,
 die im Rahmen von BRITE/EURAM (87/91) erfolgreich erprobt wurden, auf andere
 spezifische Forschungs- und Entwicklungsprogramme anzuwenden.
 Auch die Übertragung der zur Zeit laufenden CRAFT-Pilotaktion auf                andere
 Forschungsthemen und Technologiebereiche soll finanziert werden.
 Die laufenden Aktionen im Rahmen von VALUE und SPRINT sollen fortgeführt und
 gefördert werden. Bei bestimmten EIC (Euro-Info-Zentren, EG-Beratungsstellen für
 Unternehmer) könnten VALUE-Kontaktstellen eröffnet werden, um größere Synergien zu
 gewährleisten. Auch das BC-NET sollte für dieses Ziel eingesetzt werden.
 Nach wie vor sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, damit mittelständische
 Unternehmen die Ergebnisse voll nutzen können, die in den verschiedenen Bereichen
 von Forschung und technologischer Entwicklung erzielt werden. Die Pilotaktion zur
 Anschubkapital-Finanzierung hat tatsächlich zur Nutzung des technologischen Potentials
 beigetragen, denn nahezu drei Viertel der bisher erfolgten Investitionen betrafen die
 Bereiche Innovation und technologische Entwicklung, und die Tendenz geht in Richtung
 einer Erhöhung dieses Anteils. Diese Maßnahme soll in den Jahren 1993 bis 1996
 ausgebaut werden.
  (11) KOM(92) 406 vom 9. Oktober 1992
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Zusätzlich zu - und in Koordinierung mit - den im Rahmen des dritten und vierten FuE-
Rahmenprogramms vorgesehenen Maßnahmen sollen folgende Aspekte berücksichtigt
werden:
     Eine bedarfsgerechtere Informationsarbeit für KMU;
     die Vereinfachung der Ausschreibungsverfahren für Forschungsprogramme;
     die Bewertung der Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, an denen KMU
     mitwirken;
     Begleitung der Durchführung von Forschungsvorhaben im Wege von geeigneten
     Finanzierungsmechanismen.
18. Das      Konzept    des     EUROMANAGEMENT          -  Betriebsprüfung        und
Unternehmensberatung durch ausgewählte Fachberater aus verschiedenen Ländern der
Gemeinschaft - wurde erstmals auf dem Gebiet der technologischen Forschung und
Entwicklung angewandt. Fällt die zur Zeit laufende Bewertung positiv aus, so wird die
Gemeinschaft auf eine Übernahme dieser Aktion in die Programme der Mitgliedstaaten
hinwirken, gegebenenfalls durch Vergabe einer Anschubfinanzierung.
Das Konzept könnte in Zukunft auch für andere Bereiche nutzbar gemacht werden, da es
als ein gutes "Relais"- und Begleitinstrument erscheint im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme von Programmen und Instrumenten der Gemeinschaft durch die
Unternehmen.
III. ZUSAMMENFASSUNG
Angesichts der sich verschlechternden Konjunkturlage und der komplexer gewordenen
Zusammenhänge, die das Umfeld der Unternehmen ausmachen, muß die Gemeinschaft
sich in ganz besonderem Maße darum bemühen, das Vertrauen der Unternehmen zu
stützen oder gar wiederherzustellen. Dies ist ein ganz wesentlicher Faktor für die
Erholung des Wirtschaftswachstums, das für ein reibungsloses Funktionieren des
Binnenmarktes erforderlich ist.
Negativen Erwartungshaltungen bei den Unternehmen muß daher entgegengewirkt
werden. Maßnahmen, die hierzu beitragen und wieder für mehr Zuversicht in der
Wirtschaft sorgen können, bedürfen daher größter Aufmerksamkeit, und sie sollten so
rasch wie möglich wirksam umgesetzt werden.
Die im Rahmen dieses Dokuments beschriebenen Maßnahmen haben bereits gezeigt, daß
sie eine wichtige Rolle spielen können, um den Unternehmen unter den geänderten
Bedingungen - Binnenmarkt, größer gewordene Märkte - die nötige Information und
Begleitung zu bieten. Der hier vorgeschlagene Ausbau dieser Maßnahmen vermittelt nicht
allein Impulse zur Stützung des Wachstums, sondern sichert auch die für die
Unternehmenspolitik unentbehrliche Kontinuierlichkeit.
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SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER UNTERNEHMENSPOLITIK IN DER
            GEMEINSCHAFT, VOR ALLEM FÜR KMU
                       (1994-1997)
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           SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER UNTERNEHMENSPOLITIK IN DER
                               GEMEINSCHAFT, VOR ALLEM FÜR KMU
    I.    PROGRAMMZIELE
    Die Unternehmens- und speziell Mittelstandspolitik hat ihren festen Platz im Rahmen der
    Tätigkeit der Gemeinschaft, wie der Rat in seiner Entschließung vom 17. Juni 1 9 9 2 ' 1 0 '
    betont hat. Sie kann ein Schlüsselfaktor sein, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit
    der Politik der Gemeinschaft und das Unternehmervertrauen wiederherzustellen.
    In diesem Bereich besteht nach wie vor Handlungsbedarf: Viele Unternehmen, gerade
    auch mittelständische, sind noch nicht wirklich in der Lage, auf einem integrierten Markt
    mitzumachen und die Chancen zu ergreifen, die der Binnenmarkt schon heute bietet.
    Dadurch verstärken sich die Ungewißheiten für diese Unternehmen und ihre negativen
    Erwartungshaltungen. Es muß also für eine spürbar größere Präsenz der Gemeinschaft
    gesorgt werden, damit die Unternehmen wieder Zuversicht entwickeln.
    Unter den Unternehmen, die europaweit oder weltweit tätig werden könnten oder
    sollten, gibt es noch längst nicht genug mittelständische Unternehmen, die die
    Entwicklung vorweggenommen haben und mit ihren Strategien dem Zug zur
    Globalisierung der Märkte folgen (13).
    Will ein Unternehmen an der Entwicklung hin zu weltumspannenden Märkten teilhaben,
    so ist dies eine Umstellung, die ein echtes Umdenken voraussetzt: Das Unternehmen muß
     andere Signale verarbeiten und auf andere Situationen richtig reagieren können. Über
    die Mittel hierzu verfügen die Unternehmen in unterschiedlichem Maße, je nach Größe,
    Branche, Standort und dem Angebot an unternehmensnahen Dienstleistungen.
    Die Gemeinschaft hat hier also eine wichtige Funktion zu erfüllen, wenn es darum geht,
     den Unternehmen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie die wirtschaftlichen
     und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und in der Welt erfassen und für ihre
     Zwecke analysieren können, und ihnen durch konkrete, unmittelbar wirksame
     Maßnahmen dabei zu helfen, ihr Potential voll zu nutzen.
     Die Gemeinschaft kann, indem sie die auf nationaler oder regionaler Ebene bestehenden
     Förderinstrumente um eine zusätzliche Dimension erweitert, die "Europäisierung" und
     Internationalisierung der Unternehmen stützen, wie es der oben genannte
     Evaluierungsbericht zur Unternehmenspolitik gezeigt hat (14). Sie kann den staatlichen
     Stellen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten ihren Einblick in Zusammenhänge auf
     der Ebene der Gemeinschaft und ganz Europas bieten, bei der Koordinierung politischer
     Entscheidungen helfen und Förderinstrumente erproben, insbesondere für bestimmte
     Entwicklungssektoren wie Handwerk, Handel und Vertrieb, Genossenschaften,
     Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie Vereine und Stiftungen.
     (18) ABl. L 178 vom 15.7.1992
     (13) Europäische Wirtschaft, Sondernummer Soziales Europa, 1990, ISBN 92-826-1819-6
      (14) Anmerkungen der Kommission zum Bericht von Deloitte & Touche, Evaluierung der
           Unternehmenspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, SEK(92) 1999 vom 11. November
           1992
(4)
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IL MASSNAHMEN                  ZUR         SICHERUNG                 DER        KONTINUITÄT             DER
     UNTERNEHMENSPOLITIK
  A)      MASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE SEKTOREN, DIE SICH IN ENTWICKLUNG
          BEFINDEN
1. Der horizontale Charakter der Unternehmenspolitik bedeutet, daß sie sich an alle
Unternehmen wendet: an kleine und mittlere Unternehmen wie an große, an
Unternehmen in der Produktion wie im Dienstleistungsbereich. Das Aktionsprogramm
1990-1993 betraf ausdrücklich auch die Genossenschaften, Gesellschaften auf
Gegenseitigkeit und Vereine. Desgleichen ermöglichte es die Finanzierung einer
Versuchsaktion für KMU des Handels.
Die Gemeinschaft wird dafür sorgen, daß diese gezielten unternehmenspolitischen
Begleitmaßnahmen fortgeführt werden.
HANDWERK UND KLEINUNTERNEHMEN
2. Die Kleinunternehmen und die Unternehmen des Handwerks und des
Kunsthandwerks umfassen annähernd fünf Millionen Unternehmen und 20 Millionen
Personen. Sie müssen in gleichem Maße wie größere Unternehmen die positiven
Auswirkungen des Binnenmarkts nutzen können, sowohl was die Entwicklung neuer
Arbeitstechniken und Qualifizierungmethoden als auch was die Vermarktung ihrer
Erzeugnisse anbetrifft.
Ein Teil dieser Unternehmen ist jedoch noch nicht für die Herausforderung des
Binnenmarkts und der Internationalisierung der Wirtschaft gewappnet. Sie denken
 daher, wenn es um die notwendigen Anpassung geht, eher daran, wie sie gegen den
verschärften Wettbewerb widerstehen sollen, anstatt eine globale Strategie zu entwerfen,
um auf die Risiken und Chancen des Binnenmarktes adäquat zu reagieren.
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kongresses von Avignon (15) und umfassender
Erörterungen mit den Beteiligten wurde nach und nach mit verschiedenen Aktionen
begonnen, die diese Unternehmen schrittweise an den Gesamtkomplex der Maßnahmen
 der Gemeinschaft heranführen sollen, so daß hier für eine gute Eingliederung gesorgt ist.
 Dieses Konzept ist vom Wirtschafte- und Sozialausschuß gutgeheißen worden, der in
 seinem kürzlich verabschiedeten Initiativbericht (16) zahlreiche ergänzende Wünsche
 äußert. Die Kommission schlägt vor, u.a. folgende Anregungen zu übernehmen:
      Maßnahmen, durch die Kleinunternehmen und Handwerksunternehmen einander
      näher kennenlernen können, insbesondere durch bessere Information und
      Zusammenarbeit zwischen den Kleinunternehmens- und Handwerksverbänden.
      Erleichterung des Zugangs zu neuen Technologien durch zunehmende Beteiligung
      an FuE-Programmen und Unterstützung des Innovationstransfers.
 (15) Actes de la première conférence européenne de l'Artisanat, EWG, GD XXIII
 (16) ABl. (im Erscheinen); in dem bereits erwähnten Evaluierungsbericht der Firma D&T (siehe Anmerkung
      14) wird ebenfalls unterstrichen, wie wichtig es ist, speziell in diesem Bereich tätig zu werden.
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    Erleichterung des Zugangs zu neuen Märkten durch Unterstützung
    grenzüberschreitender Kooperationen, durch Berücksichtigung der besonderen
    Verhältnisse des Handwerks in Grenzregionen und im Rahmen von Maßnahmen im
    Zusammenhang mit dem Zulieferwesen, der Umwelt und dem Zugang zu den
     Finanzmärkten.
Diese      neuen       Entwicklungen          bei     den Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Handwerksförderung bedeuten auch eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse der
Konferenz von Avignon sowie der Leitlinien, die der Rat in seinem Beschluß
91/319/EWGvom 18. Juni 1991 formuliert hat.
HANDELS- UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN
3. In Handel und Vertrieb wirkt sich der Binnenmarkt auf die Unternehmen im
wesentlichen auf der Ebene der Lieferung aus, wodurch sich die bereits vorhandenen
ausgeprägten Konzentrationstendenzen weiter verstärken. Um sich hiergegen zu
schützen, neigen die mittelständischen Unternehmen in Handel und Vertrieb bei ihrer
Suche nach vergleichbaren Vorteilen dazu, sich zu horizontalen Vereinigungen
zusammenzuschließen, immer häufiger auch grenzübergreifend. Grundlage für das
Zustandekommen und Gelingen solcher Vereinigungen ist, daß der Einsatz neuer
Technologien in die Betriebsabläufe aufgenommen wird. In welcher Weise ein
Handelsunternehmen auf die Nachfragewünsche der Verbraucher eingehen kann, hängt
davon ab, wie es die fortgeschrittensten Informations- und Kommunikationssysteme für
seine Zwecke nutzbar machen kann.
Da jedoch im Handel die betrieblichen Abläufe traditionell äußerst unterschiedlich
gestaltet sind, stehen mittelständische Unternehmen dieser Branche vor großen
Problemen, wenn sie die Informationstechnologien entsprechend einsetzen wollen.
Diese Sachlage hat die Gemeinschaft zum Anlaß genommen, eine - in ihrem Umfang
begrenzte - Pilotaktion durchzuführen, die zur Zeit evaluiert wird. Ja nach den
Ergebnissen der Evaluierung könnte eine neue Reihe von Anreizmaßnahmen in Betracht
gezogen werden, mittels deren grenzüberschreitende Verbindungen zwischen
Handelsunternehmen sowie zwischen ihnen und ihren Zulieferern geschaffen werden
sollen, und zwar anhand der Einführung neuer Technologien.
Diese Maßnahmen kämen zu den horizontalen Aktivitäten hinzu, die in dem - vom Rat
begrüßten (17) - Aktionsprogramm der Kommission vorgesehen sind.
GENOSSENSCHAFTEN. GESELLSCHAFTEN AUF GEGENSEITIGKEIT, VEREINE UND
STIFTUNGEN
4. Der Sektor der Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie der
Vereine und Stiftungen umfaßt Organisationen von ganz unterschiedlicher Größe, bei
denen es sich großteils um KMU handelt. Sie unterscheiden sich nach ihren
Zielsetzungen und Organisationsformen, welche besonderer Beachtung bedürfen.
 So verabschiedete die Kommission am 18. Dezember 1989 drei Vorschläge für
Verordnungen über das Statut des Europäischen Vereins, der Europäischen
 Genossenschaft und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (18).
 (17) Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel, KOM(91)41 vom 11.3.1991 und
      Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Juni 1992
 (18) KOM(91) 273 vom 53-1992
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Wie angekündigt (19), soll ein Arbeitsprogramm den Unternehmen der "Sozialwirtschaft"
("Economie Sociale") bei der Anpassung an den Raum ohne Grenzen helfen; es umfaßt
Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Erkundung neuer unternehmerischer Tätigkeiten
für Partner, die im Rahmen des Binnenmarkts zusammengefunden haben.
  B)      MASSNAHMEN              ZUR   VERBESSERUNG           DER     FINANZIELLEN
          RAHMENBEDINGUNGEN
 5. Die Bemühungen um allgemein bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen
sollen die Gründung von Unternehmen erleichtern sowie zu deren Fortbestand und
Expansion beitragen.             So hat die Gemeinschaft bereits im Bereich der
Unternehmensgründungen wichtige Impulse geben können. Diese Rolle will sie in
Verbindung mit allen Beteiligten auf nationaler und Gemeinschaftsebene ausbauen.
Ebenso sind die transnationalen Bedingungen für die Betriebsübergabe von Bedeutung.
Je nach den Ergebnissen eines europäischen Kongresses, der in Kürze veranstaltet
werden soll, könnten hier geeignete Initiativen eingeleitet werden.
 6. In allen Phasen seiner Entwicklung sind für das Unternehmen seine finanziellen
 Rahmenbedingungen entscheidend. In der Gemeinschaft sind diese gegenwärtig
 allgemein dadurch gekennzeichnet, daß die Unternehmen immer weniger liquide sind
 und sich immer weniger selbst finanzieren können; zudem sind sie (im Vergleich zu
 amerikanischen Unternehmen) unterkapitalisiert, vor allem im mittelständischen
 Bereich.
 Die Mittelstandsorganisationen haben sich einhellig dafür ausgesprochen, daß diese
 Frage im Rahmen der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft angepackt wird. Außerdem
 hat der Ministerrat die Kommission in einer Entschließung vom 17. Juni 1992
 aufgefordert, in ihren Vorschlägen zur Sicherung der Kontinuität ihrer
 Unternehmenspolitik auf die Finanzierungsfragen einzugehen.
 Im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative hat die Gemeinschaft angeregt, einen
 Investitionsfonds zu schaffen, der auch Mittel für die KMU vorsehen würde. Die Aufgabe
 der Unternehmenspolitik besteht in diesem Zusammenhang im wesentlichen darin, die
 allgemeinen Finanzierungsbedingungen zu prüfen.
 7. Viele Unternehmen finden nur schwer Zugang zur Kreditfinanzierung, weil sie den
 traditionellen Finanzinstituten keine ausreichenden Sicherheiten bieten können
 (Anlagegüter, persönliches Vermögen, den guten Namen usw.).
 Eine Lösung dieser für mittelständische Unternehmen typischen Schwierigkeiten könnten
 KREDITGARANTIEGEMEINSCHAFTEN bringen (20). Zu diesem Zweck ist vor kurzem
 eine europäische Vereinigung gegründet worden, die die Schaffung solcher
 Gemeinschaften über direkte Beziehungen zwischen Unternehmen fördern will.
 (19) SEK (89) 2187 vom 18.12.1989
 (20) SEK (91) 1550 vom 59.1991
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Die Aktion "Technology Performance Financing" (im Rahmen des SPRINT-Programms)
soll zur Bewältigung des Sicherheiten-Problems im technologischen Bereich beitragen
und damit mittelständischen Betrieben, vor allem in alten Industriezweigen, beim Erwerb
neuer Technologien helfen.
Außerdem wird zur Zeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Europäische
Investitionsbank (EIB) Finanzmittlern Sicherheiten liefern und Risikokapitalbeteiligungen
für KMU in Fördergebieten eingehen könnte.
8. Da sich die kleinen und mittleren Unternehmen mit der Fremdkapitalbeschaffung oft
schwer tun, sind sie weitgehend auf Selbstfinanzierung angewiesen, wenn sie
expandieren wollen. Es ist also zu überlegen, wie die Selbstfinanzierungsfahigkeit
mittelständischer Unternehmen gestärkt werden kann.
Die Besteuerung kann hier eine wichtige Rolle spielen. Interessant   0
                                                                               ist zum Beispiel die -
in eine Mitteilung der Kommission an Rat und Parlament^ ' aufgenommene - Anregung
des Ruding-Ausschusses, Einzelunternehmungen ein Optionsrecht für die Anwendung
der Körperschaftssteuer einzuräumen. Da letztere in den meisten Mitgliedstaaten
niedriger liegt als der Grenzsteuersatz auf das Einkommen natürlicher Personen, kann
dies dazu beitragen, daß Unternehmen, die nicht die Form einer Gesellschaft haben,
bessere Möglichkeiten zur Selbstfinanzierung erhalten.
 9. Eine Lücke bei der Mittelstandsfinanzierung ist bereits klar erkannt worden: Sie
betrifft die Schwierigkeiten mit der Erweiterung der Eigenkapitalbasis.
 Risikokapital kann hier in manchen Fällen helfen. Die Förderung dieser
 Finanzierungsform, vor allem in transnationalen Beziehungen, ist nach wie vor ein
wichtiges Ziel der Gemeinschaft, und es gibt bereits mehrere Programme Venture
 Consort, Eurotech Capital und die transnationalen Investitionsforen (im Rahmen von
 SPRINT). Der Rat hat die Kommission beauftragt, entsprechende Aktionen einzuleiten,
 um die Tätigkeit der Innovationsfinanzierung und ihre Grundlagen zu fördern (22).
 In bezug auf die Anschubfinanzierung wäre zu untersuchen, ob die rechtliche und
 steuerliche Behandlung von Risikokapital-Gesellschaften dazu angetan ist, daß auch
 transnationale Projekte zum Zuge kommen.
 Eines der großen Probleme bei Risikokapital und erst recht bei Anschubkapitalaktivitäten
 aber ist, daß die Fonds ihre Beteiligungen hinterher nur schlecht wieder veräußern
 können, weil es keinen richtigen Markt hierfür gibt. Der Gang zur Börse wird den
 kleinen und mittleren Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ziemlich schwer
 gemacht, das Zulassungsverfahren ist schwerfällig und teuer.
 Die Sekundärmärkte für Wertpapiere sind in der Gemeinschaft noch recht
 unterentwickelt. Daher sollte geprüft werden, inwiefern es zweckmäßig und machbar ist,
 die Entwicklung eines europäischen Netzes spezialisierter Akteure in diesem Bereich zu
 fördern.
 (28) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament im Anschluß an die
 Schlußfolgerungen des Unabhängigen Sachverständigenausschusses unter dem Vorsitz von Herrn RUDING
 über die Leitlinien für die Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Vertiefung des Binnenmarkts, SEK(92)
  1118 vom 26. Juni 1992
  (22) Ratsbeschluß 89/286/EWG vom 17. April 1989, ABl. Nr. L 112 vom 254.1989
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10. Wichtig für die Finanzlage kleiner und mittlerer Unternehmen in kurzfristiger
Hinsicht sind die Zahlungsfristen, wie sie in der privaten Wirtschaft, aber auch bei
öffentlichen Aufträgen üblich sind, und dies betrifft direkt auch den Binnenmarkt. Per
Saldo sind die KMU beim Lieferantenkredit große Gläubiger, was sich auf ihre
Finanzkraft nachteilig auswirkt.
Daher plant die Kommission eine umfassende Umfrage in der Wirtschaft, die Aufschluß
darüber geben soll, wie diesem Problem abgeholfen werden kann^ u '. Die
Umfrageergebnisse sollen in das neue Programm einfließen.
11. Die Gemeinschaft hilft aber auch direkt den kleinen und mittleren Unternehmen bei
der Finanzierung, wenn sie ihren Sitz in einem der Fördergebiete der Strukturfonds
haben.
Die Sozialpartner, darunter auch die Mittelstandsverbände, sollten von den öffendichen
Stellen möglichst eng an der Ausarbeitung der von den Strukturfonds kofinanzierten
Pläne und Programme und an deren Begleitung beteiligt werden.
 12. In bezug auf staatliche Beihilfen stand die Kommission Mittelstandshilfen stets
aufgeschlossener gegenüber als Beihilfen im allgemeinen'^1', und sie wird auch
weiterhin darauf sehen, daß die Mittelstandshilfen nicht den Wettbewerb verzerren.
Des weiteren setzt sich die Kommission weiterhin nachdrücklich für die Kooperation
kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen der Wettbewerbspolitik ein. Vielen
Unternehmen sind nämlich all die Möglichkeiten                 nicht bekannt, die die
Wettbewerbsvorschriften offenlassen. Deshalb ist der Hinweis auf die Aspekte dieser
 Politik wichtig, die das Zustandekommen von Vereinbarungen über Kooperation,
Forschung und Entwicklung, Patente und Know-how, Franchising, Spezialisierung usw.
 schützen, soweit sie den Wettbewerb am Markt nicht beeinträchtigen.
 In diesem Zusammenhang wird alles getan, um diese Möglichkeiten besser
 bekanntzumachen.
 13. Die im Rahmen der Gesamtaktivitäten der Gemeinschaft angestellten neuen
 Überlegungen zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen entsprechen dem
 vom Rat in seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 geäußerten Wunsch, die Vorschläge
 der Kommission zur Wahrung der Kontinuität der Unternehmenspolitik sollten auch eine
 Prüfung der allgemeinen Finanzierungsaspekte umfassen.
  (30) SEK(92) 2214 vom 18. November 1992
  (31) ABl. Nr. C 213 vom 19.08.92
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  C)     BEOBACHTUNG UND BEWERTUNG DER UNTERNEHMENSPOLITIK
EUROPÄISCHE BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR KMU
14. Mit Hilfe der Gemeinschaft wurde Mitte des Jahres 1992 ein europäischer Verbund
von Forschungsstellen gegründet, die speziell über die Entwicklung der
mittelständischen Wirtschaft arbeiten.
Es hatte sich als notwendig herausgestellt, der Gemeinschaft und den Unternehmen
Mittel an die Hand zu geben, um zu beobachten, wie die kleinen und mittleren
Unternehmen sich in einem Umfeld entwickeln, das wegen der größer gewordenen
Märkte in einem umfassenden Wandel begriffen ist. Rechtzeitig auf laufende
Veränderungen zu reagieren, ist für die Anpassung der Unternehmensstrategien und
damit für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.
Voraussetzung hierför ist, daß die Lage der Unternehmen, und auch der kleinsten unter
ihnen, angesichts dieses Wandels angemessen erfaßt und begriffen wird. Auf diese Weise
kann die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sich rechtzeitig
anpassen und damit zur Erhaltung des Unternehmervertrauens beitragen.
Auf der Grundlage der vom Forschungsnetz erarbeiteten Jahresberichte wird mit den
Vertreterorganisationen der Unternehmen und den Unternehmen selbst in regelmäßigen
Abständen darüber gesprochen werden können, wie sich die Lage der KMU entwickelt
und über welche Anpassungsinstrumente sie verfügen oder verfugen müßten.
Für diese Maßnahmen neuartigen Charakters, die auf den Beschluß 91/319/EWG
zurückgeht, wurde vor kurzem gerade erst der Startschuß gegeben. Sie wird ein
wichtiges     Diskussionsforum      abgeben     und    der    Weiterentwicklung   der
Unternehmenspolitik damit eine solide Grundlage verleihen.
 15. Im Rahmen der Verbesserung ihrer Informationsarbeit für die Unternehmen wird
die Gemeinschaft auch ihre Maßnahmen zur Direktinformation fortführen. Dies
geschieht über Veröffendichungen und Hilfe bei der Veranstaltung von Seminaren und
Kongressen, die sowohl allgemeine Informationen bieten als auch spezielle
unternehmensrelevante Aspekte der EG-Politik betreffen können.
BESSERE STATISTIKEN FÜR KMU
 16. Ein stärkerer Einsatz der Statistik wird auch weiterhin bei den meisten Aktionen
geboten sein.
Angestrebt wird eine größere Markttransparenz, und zwar durch vollständigere Daten
über Struktur, Umsatz und Leistung der Unternehmen, besonders von KMU.
 Gebraucht werden aber auch aussagekräftige Zahlen über das Leistungsangebot, sowohl
 im produzierenden Gewerbe als auch im Bereich der damit verbundenen Tätigkeiten.
Unternehmensdaten werden im öffentlichen wie im privaten Sektor gespeichert: Hier
 ließe sich manches verbessern, wenn beide Seiten besser zusammenarbeiten.
Wenn die bei den Behörden gespeicherten Daten für die Statistik ausgewertet werden
 könnten, wäre dies für die Unternehmen, die dann weniger Fragebogen auszufüllen
 brauchten, sicher eine Endastung.
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EVALUIERUNG DER UNTERNEHMENSPOLITIK UND DER LAUFENDEN MASSNAHMEN
17. Die laufenden Programme sollen weiter evaluiert werden, hausintern kontinuierlich
und in regelmäßigen Abständen von Außenstehenden, damit die Ziele den veränderten
Verhältnissen und der relativen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mittel angepaßt werden.
Auch wird die Gemeinschaft weitere Begleitstudien erstellen oder fördern, mit denen
festgestellt werden soll, in welchen Bereichen am dringlichsten etwas getan werden muß,
damit mittelständische Unternehmen mehr von der Politik der Gemeinschaft und der
neuen Dimension des Marktes profitieren.
HI. ZUSAMMENFASSUNG
Die Dimension des Unternehmens hat inzwischen ihren festen Platz im Gemein-
schaftsgeschehen gefunden. Die Kontinuität der Unternehmenspolitik - die in
besonderem Maße der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen dient - muß daher
gesichert werden. Dies ist von größter Bedeutung, sind doch die Unternehmen eine der
Grundlagen der Gesellschaft Europas.
Angesichts dieser Realität muß die Gemeinschaft auf eine stärkere Konvergenz in der
Wirtschaftsförderung hinarbeiten und einen klaren Kurs vorzeichnen für das, was auf
Gemeinschaftsebene getan werden kann und getan werden soll.
Diese Politik muß sich auf eine aktive Partnerschaft aller Beteiligten stützen - Verbände,
Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane. Auf diese Synergie kommt es entscheidend an,
wenn das Konzept, der europäischen und globalen Dimension Geltung zu verschaffen,
seine volle Wirkung entfalten soll.
Verfügt die europäische Wirtschaft über geeignete           Rahmenbedingungen für die
strategische Entwicklung der Unternehmen, dann verfügt sie auch über die Grundlagen
für eine größere Wettbewerbsfähigkeit und damit für mehr Wachstum.
 ---pagebreak---                    23
    VORSCHLAG FUR BESCHLUSS DES RATES
(5)
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                                     VORSCHLAG FUR EINEN
                                      BESCHLUSS DES RATES
                                               (Datum)
     Mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) der Gemeinschaft zum Ausbau der
Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine
                                      und mittlere Unternehmen
                                            (.../.../EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission' 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments'4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses'*',
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Vorausgegangen waren der Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni 1989 zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen                   für Unternehmen in der   Gemeinschaft,
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer
Entwicklung^) und der Ratsbeschluß 91/319/EWG vom                    18. Juni 1991^) zur
Überprüfung des Programms.
 (1) ABl. Nr. C ... vom ...., S. ...
 (2) ABl. Nr. C ... vom ..... S. ...
 (3) ABl. Nr. C ... vom ...., S. ...
 (4) ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33.
 (5) ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 32.
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2. In einer Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Unterstützung der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
einschließlich der Handwerksbetriebe'6), hatte der Rat bekräftigt, er werde eine Stärkung
der Maßnahmen zur Unternehmensförderung unterstützen.
3. Die Konjunkturentwicklung macht eine Initiative zur Wiederankurbelung des
Wachstums notwendig, für deren Gelingen die KMU einen wesendichen Beitrag leisten
können.
4. Dies setzt voraus, daß bereits 1993 ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft
zur Mittelstandsförderung verabschiedet wird, das dieser neuen Priorität voll gerecht
wird.
5. Die Kommission hat dem Rat eine Vorlage zur Unternehmenspolitik der
Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt "Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel
zum Wachstum der europäischen Wirtschaft"^).
6. Der vorliegende Beschluß gilt allen Arten von Unternehmen, insbesondere aber
kleinen und mittleren; hierzu zählen auch Unternehmen in Handel und Vertrieb,
Handwerksbetriebe, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und
Stiftungen.
7. Besondere Anliegen der Unternehmenspolitik sind die Vertiefung und Erweiterung
 der Informationsarbeit für die Unternehmen, die Förderung der Zusammenarbeit und
 der Partnerschaft zwischen Unternehmen, die Verbesserung der administrativen und
 rechdichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Förderung der
 Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft durch die Unternehmen.
 8. Ein großer Teil der Unternehmensförderung läuft jedoch auf der Ebene der
 Mitgliedstaaten, und die Aktionen der Gemeinschaften können hier nur eine
 Komplementärfunktion erfüllen.
 (6) ABl. Nr. C 178 vom 15.7.1992, S. 8.
 (7) ABL Nr. C ... vom ..... S....
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9.  Daher ist es geboten, bereits jetzt ein neues, auf vier Jahre angelegtes Programm zu
verabschieden und es mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit es dem Ziel, das
Wachstum in der Gemeinschaft zu fördern, gerecht werden kann.
10. Der Vertrag sieht für diesen Beschluß keine anderen Handlungsbefugnisse vor als
die des Artikels 235 -
HAT BESCHLOSSEN:
                                          Artikel 1
Es wird ein Programm zum Ausbau der Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik,
vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aufgestellt. Das Programm hat
 eine Laufzeit von vier Jahren, beginnend zum 1. Januar 1993.
                                          Artikel 2
 Durch    das   Programm      nach   Artikel   1  sollen  die   Schwerpunktbereiche   der
 Unternehmenspolitik verstärkt werden, um dadurch das Wirtschaftswachstum in der
 Gemeinschaft zu stützen.
 Hauptziele sind:
 A- Entwicklung der Euro-Info-Zentren, um den Unternehmen den Zugang zur
     Information über die Gemeinschaft zu erleichtern;
 B- Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK und BC-NET);
 C- Stärkung      der    Programme     EUROPARTNERSCHAFT          und    INTERPRISE   zur
     Direktanbahnung        von    Kontakten     zwischen     Unternehmern;     Förderung
     grenzüberschreitender ZULIEFERBEZIEHUNGEN;
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D- Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die
   Unternehmen;
E- Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft.
                                      Artikel 3
1. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele nach Artikel 2
   zu verwirklichen.
2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über:
        die Annahme, Erprobung oder Erweiterung von Projekten aller Art, denen dieser
        Beschluß zugrundeliegt;
        die Festlegung von Inhalt, Terminen und Mittelausstattung für Aktionen und
        Ausschreibungen; und
        die regelmäßige Evaluierung       der   Projektergebnisse entsprechend   den
        vorgegebenen Terminen.
3. Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit anderen im Programm
    vorgesehenen Fällen befassen.
                                       Artikel 4
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
fuhrt.
 ---pagebreak---                                             28
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die geplanten Maßnahmen im Entwurf
vor. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist Stellung; die
Frist legt der Vorsitzende nach der Dringlichkeit fest. Für die Stellungnahme gilt die
Mehrheit, die der Vertrag in Artikel 148 Absatz 2 für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag
der Kommission vorsieht. Für die Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gewichtet; hierfür gilt der Schlüssel des obengenannten
Vertragsartikels. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die nicht
im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses sind, werden von der Kommission
umgehend dem Rat vorgelegt. In diesem Fall setzt die Kommission die Ausführung für
zwei Monate aus; die Frist beginnt mit dem Tag der Vorlage beim Rat.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von zwei Monaten einen
abweichenden Beschluß fassen.
                                         Artikels
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund
Sozialausschuß bis Mitte 1996 einen Evaluierungsbericht zur Ausführung dieses
Beschlusses vor.
                                          Artikel 6
 Die jährliche Mittelausstattung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen wird im
 Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
                                          Artikel 7
 Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der Fassung des
 Ratsbeschlusses 91/319/EWG.
 Geschehen zu Brüssel,
                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                      29-
                                      VORSCH1AG FUR EINEN
                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                 (Datum)
     Mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der Gemeinschaft zur Sicherung der
     Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und
                                         mittlere Unternehmen
                                              (.../.../EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission' 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments' 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses'*),
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. Vorausgegangen waren der Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni 1989 zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft,
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer
Entwicklung^4) und der Ratsbeschluß 91/319/EWG vom 18. Juni 199l( 5 ) zur
Überprüfung des Programms.
 (1)  ABl. Nr. C... vom ..... S....
 (2)  ABl. Nr. C ... vom ..... S....
 (3)  ABl. Nr. C... vom        S....
 (4)  ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33.
 (5)  ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 32.
 ---pagebreak---                                              30-
2. In einer Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Unterstützung der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
einschließlich der Handwerksbetriebe(6), hatte der Rat bekräftigt, er werde eine Stärkung
der Maßnahmen zur Unternehmensförderung unterstützen.
3. Der Kommission empfahl der Rat darin, die Durchführung der Maßnahmen, die
erforderlich sind, um ein der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der
kleinen und mittleren Unternehmen, förderliches Umfeld zu schaffen und deren
Eingliederung in den Binnenmarkt nach 1992 zu flankieren, unter Wahrung des
Subsidiaritätsprinzips fortzusetzen.
4. Außerdem hatte der Rat die Kommission ersucht, ihm bis Ende 1992 unter
Berücksichtigung der vorliegenden Bewertungen Vorschläge zur Sicherung der
Kontinuität der Unternehmenspolitik zu unterbreiten.
 5. Inzwischen haben unabhängige Sachverständige gemäß Artikel 3 des Ratsbeschlusses
91/319/EWG die Ergebnisse des laufenden Programms unter allen Gesichtspunkten
evaluiert. Die Kommission hat den Bericht inzwischen dem Europäischen Parlament und
dem Rat zusammen mit ihren Bemerkungen vorgelegt'').
 6. Der Bericht bestätigt, daß die bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft
wohlbegründet war, enthält aber auch Vorschläge für die künftige Ausgestaltung
 einzelner Aktionen.
 7. Die Kommission hat dem Rat eine Vorlage zur Unternehmenspolitik der
 Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt "Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel
 zum Wachstum der europäischen Wirtschaft"'8).
 8. Der vorliegende Beschluß gilt allen Arten von Unternehmen, insbesondere aber
 kleinen und mittleren; hierzu zählen auch Unternehmen in Handel und Vertrieb,
 Handwerksbetriebe, Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie
 Vereine und Stiftungen.
 (6) ABl. Nr. C 178 vom 15.7.1992, S. 8.
 (7) SEK(92) 1999 vom 11. November 1992
 (8) ABL Nr. C ... vom    S....
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9. Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle im Wirtschaftsleben
allgemein und in der Regionalentwicklung, und sie zeichnen sich aus durch Dynamik,
Produktivität, Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft.
10. Die Weiterentwicklung einer gemeinschaftlichen Unternehmenspolitik auf der
Grundlage eines echten Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft und die
Fortführung der Erweiterung des Marktes nach 1993.
11. Ein großer Teil der Unternehmensförderung läuft auf der Ebene der Mitgliedstaaten;
die Aktionen der Gemeinschaften haben hier eine Komplementärfunktion zu erfüllen.
12. Daher ist es geboten, ein neues, auf vier Jahre angelegtes Programm zu
verabschieden und es mit den nötigen Mitteln zur Erreichung der Ziele auszustatten.
 13. Der Vertrag sieht für diesen Beschluß keine anderen Handlungsbefugnisse vor als
die des Artikels 235 -
HAT BESCHLOSSEN:
                                        Artikel 1
 Es wird ein Programm zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik, vor allem
 für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aufgestellt. Das Programm hat eine Laufzeit
von vier Jahren, beginnend zum 1. Januar 1994.
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                                       Artikel 2
Das Programm nach Artikel 1 hat folgende Ziele:
    Sektoren, die sich in Entwicklung befinden, wie das Handwerk, Handel und Vertrieb
    und die Bereiche der Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie
    der Vereine und Stiftungen, sollen bei ihrer Anpassung an den Strukturwandel
    unterstützt werden.
    Die Entstehung besserer finanzieller Rahmenbedingungen für die Unternehmen soll
    gefördert werden.
    Die Möglichkeiten, zu beobachten, wie sich die Unternehmen angesichts der von der
    Verwirklichung des Binnenmarktes ausgelösten Dynamik wirtschaftlich entwickeln,
    sollen verbessert werden.
                                        Artikel 3
1. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele nach Artikel 2
    zu verwirklichen.
2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über:
         die Annahme, Erprobung oder Erweiterung von Projekten aller Art, denen dieser
         Beschluß zugrundeliegt;
         die Fesdegung von Inhalt, Terminen und Mittelausstattung für Aktionen und
         Ausschreibungen; und
         die regelmäßige Evaluierung       der    Projektergebnisse entsprechend   den
         vorgegebenen Terminen.
3- Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit anderen im Programm
    vorgesehenen Fällen befassen.
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                                          Artikel 4
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die geplanten Maßnahmen im Entwurf
vor. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist Stellung; die
Frist legt der Vorsitzende nach der Dringlichkeit fest. Für die Stellungnahme gilt die
Mehrheit, die der Vertrag in Artikel 148 Absatz 2 für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag
der Kommission vorsieht. Für die Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gewichtet; hierfür gilt der Schlüssel des obengenannten
Vertragsartikels. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die nicht
im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses sind, werden von der Kommission
 umgehend dem Rat vorgelegt. In diesem Fall setzt die Kommission die Ausführung für
zwei Monate aus; die Frist beginnt mit dem Tag der Vorlage beim Rat.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von zwei Monaten einen
 abweichenden Beschluß fassen.
                                           Artikels
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund
 Sozialausschuß bis Mitte 1997 einen Evaluierungsbericht zur Ausführung dieses
 Beschlusses vor.
 Die Kommission berichtet ferner dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem
 Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Koordinierung der verschiedenen Programme
 außerhalb dieses Beschlusses, die für KMU und Handwerk von offensichtlichem
 Interesse sind, und über die Initiativen zur Ausführung dieses Beschlusses.
 ---pagebreak---                                           -34
                                        Artikel 6
Die jährliche Mittelausstattung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen wird im
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
                                         Artikel 7
Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der Fassung des
Ratsbeschlusses 91/319/EWG.
Geschehen zu Brüssel,
                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---     -35
FINANZBOGEN
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
1.   BEZEICHNUNG DER AKTION
"Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel zum Wachstum der europäischen
Wirtschaft".
Die   Schwerpunktbereiche    der    Unternehmenspolitik    ausbauen,    um das
Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft zu fördern.
2.   HAUSHALTSPOSTEN
Artikel B5-320
3.   RECHTSGRUNDLAGE
         Ratsbeschluß vom 28. Juli   1989 (ABl. L 239/33)
         Ratsentschließung vom 14.   November 1989 (ABl. C 297/2-3)
         Ratsbeschluß vom 18. Juni   1991 (ABl. L 175/32)
         Ratsentschließung vom 17.   Juni 1992 (ABl. C 178/8)
4.   ART DER AKTION
Der Entwurf zu dem Ratsbeschluß, auf den sich dieser Finanzbogen bezieht,
geht zurück auf eine Ratsentschließung vom 17. Juni 1992 (ABl. C 178/8).
Darin hatte der Rat der Kommission empfohlen, sich unter Wahrung des
Subsidiaritätsprinzips weiterhin um die Schaffung wettbewerbsfreundlicher
Rahmenbedingungen    für   die   Unternehmen,    und   zwar   vor    allem die
mittelständische Wirtschaft, zu bemühen und bei der Eingliederung in den
Binnenmarkt nach 1992 zu helfen. Die Kommission stützt sich mit ihrem
Vorschlag auf das erste Programm für den Zeitraum von 1990 bis 1993 und einen
Evaluierungsbericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt
hat. Dieser Evaluierungsbericht bestätigt im großen und ganzen, daß die
bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft richtig war, auch wenn für
einzelne Aktionen eine neue Marschrichtung vorgeschlagen wird.
Der Europäische Rat von Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992) hat - der
Empfehlung der Kommission folgend - eine energische Aktion zur Förderung des
Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beschlossen.
In der "Erklärung      zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in
Europa'^1) heißt es: "Im Bewußtsein der Bedeutung der KMU für die Schaffung
von Arbeitsplätzen     und die    Stimulierung   des Wachstums ersuchte    der
Europäische Rat den Rat und die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die
Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Gemeinschaftsvorschriften
verringert wird (unter anderem durch vereinfachte Regelungen und durch
Freistellungsschwellen im Bereich der indirekten Besteuerung) und daß die
KMU über Gemeinschaftshilfen umfassend unterrichtet werden. Er ersuchte die
Kommission um beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zugunsten von KMU,
die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt haben."
(1)  Europäischer Rat Edinburgh, 11.-12. Dezember 1992, Schlußfolgerungen des
     Vorsitzes, Teil A Anlage 4, Ziff. 8.
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Geplant ist also eine Fortführung der Aktionen des ersten Programms, wo nötig
in abgewandelter, besserer Form, um somit der beschleunigten Durchführung
dieses Teilbereichs der Unternehmenspolitik im Zeitraum 1993 bis 1996 gerecht
zu werden.
4.1   Die Ziele    der   Aktion
      []     Entwicklung der Euro-Info-Zentren, um den Unternehmen den              Zugang
            zur Information über die Gemeinschaft zu erleichtern;
      (]     Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK:
            Büro für Unternehmenskooperation, für nicht vertrauliche Formen der
            Zusammenarbeit; und BC-NET: das Business Cooperation Network, das
            auf vertraulicher Basis arbeitet);
      (]     Stärkung der        Programme EUROPARTNERSCHAFT       und   INTERPRISE     zur
            Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern; Förderung
            grenzüberschreitender ZULIEFERBEZIEHUNGEN;
      (]      Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen
            für die Unternehmen^);
      []     Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft
            durch    die   Unternehmen;     in diesem      Zusammenhang     Stärkung   des
            technologischen Potentials der KMU.
4.2      Laufzeit
            1993 - 1996
4.3      Zielgruppe
An sich werden mit den Aktionen alle KMU in der Gemeinschaft angesprochen.
Für    grenzübergreifende        Aktionen   kommt    jedoch    - da     die    Unternehmen
unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen - ein begrenzter Kreis von KMU
 in Frage.
Angesprochen       werden     aber    auch   Mittlerorganisationen      vom    Typus    der
Handwerkskammern sowie die Verbände des Groß- und Einzelhandels, der
Genossenschaften, der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, der Vereine und
Stiftungen. Da ein großer Teil der Aktionen über solche zwischengeschaltete
Träger läuft, läßt sich die Zahl der angesprochenen Unternehmen nicht genau
 angeben.
 5.   KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
      nicht obligatorisch, getrennte Mittel
  (2) Mit Konsultierung         der  Mitgliedstaaten   und   Berufsverbäride    (ehemaliger
       Posten B5-324).
 ---pagebreak---                                        - 3 -
6.   ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     ( ) Zuschüsse   zu   Kofinanzierungs-Projekten         zusammen   mit    anderen
     öffentlichen und/oder privaten Geldgebern.
     (] Rückfließende    Mittel      werden    für     neue   Aufgaben    eingesetzt
     (beispielsweise BC-NET: Gebühren für      Inanspruchnahme seitens Industrie-
     länder außerhalb der Gemeinschaft, ab     1.1.1993 Nutzungsgebühren für alle
     dem BC-NET angeschlossenen Berater in     der Gemeinschaft).
7.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1  Berechnung der   Gesamtkosten
     Nach den Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre und des laufenden
Haushaltsjahres läßt sich feststellen, daß der Bedarf für die KMU-Förderung
beträchtlich gestiegen ist. So hat die Kommission einen großen Teil der
Projekte, die auf die Ausschreibungen hin eingingen, ablehnen müssen, da die
Mittel nicht ausreichten. Die Gemeinschaft kann zwar ihren Beitrag abstufen,
um auch einmal mehr Projekte zu finanzieren; dabei läuft sie aber Gefahr,
nicht mehr das fördern zu können, was sie für nötig hält, wenn nämlich der
Finanzbeitrag    so   niedrig      ist,    daß     die    Unternehmen    oder     die
zwischengeschalteten Träger nicht mehr bereit sind, ihr Geld zu investieren.
Es muß hier schon eine kritische Masse zusammenkommen; vor dem Gießkannen-
Prinzip kann nur gewarnt werden.
Diese Situation gilt für alle Ausschreibungen zu diesem Haushaltsposten. Die
Gelder sind immer sehr schnell abgerufen worden.
     Die Mittelanforderungen müssen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung
der Haushaltsposten B5-320, B5-322 und B5-324 gesehen werden, die die
Kommission im Vorentwurf zum Haushaltsplan 1993 vorgeschlagen hat. Solange
der Haushaltsplan 1993 noch nicht verabschiedet ist, müssen die hier
genannten Zahlen als vorläufig angesehen werden.
 ---pagebreak--- 7.2                                                                            Einheitliche Hauohaltelinie, Richtbeträge
SCHWERPUNKTBEREICKE 1993-1996                                                                 =F             T=-
                                                         1993         1994             995         1996        : 993/1 m
ENTWICKLUNG DER EURO-INFO-ZENTREN, UM DEN UNTER-
NEHMEN DEN ZUGANG ZUR INFORMATION ÜBER DIE GE-                7.1                                                    3UC
MEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN
ENTWICKLUNG DER NETZE ZUR VERMITTLUNG VON                    0,80         0.90                          1.30          4.00
PARTNERUNTERNEHMEN  (BUK UND BC-NET)
STÄRKUNG DER PROGRAMME EUROPARTNERSCHAFT UND
INTERPRISE ZUR DIREKTANBAHNUNG VON KONTAKTEN                                  ~t
ZWISCHEN UNTERNEHMERN; FÖRDERUNG GRENZÜBER-
SCHREITENDER ZULIEFERBEZIEHUNGEN                            6.70         7.50                                      3C.C0 !
VERBESSERUNG DER ADMINISTRATIVEN UND RECHTLICHEN                           ,20                        1.50           5, CO
                                                               90
RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE UNTERNEHMEN (1)
FORDERUNG DER INANSPRUCHNAHME DER INSTRUMENTE
DER GEMEINSCHAFT - STÄRKUNG DES TECHNOLOGISCHEN                          2,50            3,10         3.50
                                                            2.90
POTENTIALS DER KMU
                                                               30       20.10           22.30        24.30          ;>.uu
(1)    Mit Konsultierung der Mitglied6taaten und Berufaverbände (ehemaliger Poeten B5-324)
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
7.3  Fälligkeit     der   Verpflichtungsermächtigungen              (ohne      Mini-Budget)
    Vorentwurf
        1993                         Mittelbindung          geplant
                                  1994             1995            1996              1993-1996
                                                                    24.30              85.000
           18.30                      20.10           22.30 1
8    IM VORSCHLAG VORGESEHENE SICHERUNGEN GEGEN                    SUBVENTIONSBETRUG
Bevor die Kommission zahlt, prüft sie, ob die Verträge erfüllt worden sind
und die Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden. In alle Verträge
mit Zahlungsempfängern hat die Kommission Sicherungen gegen Subventionsbetrug
eingebaut (Prüfungen, Berichterstattung u s w . ) .
9.    KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
9.1  Begutachtung       und Analyse      der     Ziele
            Quantifizierung der         Ziele
            Die Zahlen hierzu (aus dem alten                 Programm     und für das neue)     finden
            sich in Tabelle 7.2.
            -    Schnellere         Anpassung         der      KMU     an     Strukturveränderungen
                 (Informationen für Unternehmen, Werbung, Zuschüsse): 50 %
            -    Unternehmenskooperation und Partnerschaft: 19,33 %
                 Unternehmensfreundliehe                  administrative         und        rechtliche
                 Rahmenbedingungen: 3,72 %
                 Evaluierung und Ausbau der Unternehmenspolitik:                    6,78 %
 ---pagebreak---                                           - 6 -
9.2  Begründung   der    Aktion
     Es sei betont - im Hinblick auf das Subsidiär itätsprinzip -,                daß
sämtliche Aktionen auf Gemeinschaftsebene deutlich mehr erreichen, als             es
sonst möglich wäre, und dies hängt damit zusammen, daß die Aktionen               und
eingeschalteten     Netze      hier   ganz   andere    Dimensionen   erreichen,   die
Entscheidungen zentral in objektiver und neutraler Weise getroffen werden         und
die regionale Ausgewogenheit besondere Beachtung erfährt.
Diese Feststellung geht        eindeutig aus dem Evaluierungsbericht hervor, der
außerhalb    des    Hauses      entstand,   und   wurde   auch    in  die Begründung
eingearbeitet.
Insbesondere gilt hier, daß die Mitgliedstaaten zwar einen großen Teil der
Unternehmensförderung selbst besorgen können, es aber Sache der Gemeinschaft
ist, Maßnahmen grenzübergreifenden Charakters in die Wege zu leiten sowie
Netze aufzubauen, die die ganze Gemeinschaft,               aber auch andere Länder
umspannen, um so die erforderliche Verknüpfung zwischen der europäischen und
der globalen Dimension herzustellen. Auch geht es darum, einen Austausch von
Erfahrungen     und     Know-how      zwischen    Finanzinstituten,    Handels-   und
Handwerkskammern und anderen Mittlerinstanzen sowie den Unternehmen selbst,
die Kooperationspartner in einem anderen Lande suchen, in Gang zu setzen.
Solche Aufgaben den Staaten vorzubehalten, wäre nicht nur kaum praktikabel
und     weniger       wirkungsvoll,       sondern     auch      eine    Quelle    von
Wettbewerbsverzerrungen, da es dann bei der Förderung große Unterschiede von
Land zu Land gäbe. So haben beispielsweise eine Reihe von Trägern ihre EIC
geschlossen, weil sie der Ansicht waren, im Vergleich zur Gemeinschaft zu
viel für sie zu zahlen.
Die Kommission wacht darüber, daß alle Träger und alle                    Unternehmen
gleichberechtigt an den Aktionen der Gemeinschaft teilnehmen können/ daß hier
Transparenz und Fairneß herrscht (siehe die große Zahl von Ausschreibungen,
die inzwischen im Amtsblatt erschienen sind). Sie sorgt auch dafür, daß der
Nutzeffekt, der aus dem Verbund-Effekt und dem                  im Laufe der Jahre
entstandenen Erfahrungsschatz der Gemeinschaft resultiert, weitergegeben wird
an alle Interessenten, auch wenn sie in strukturschwachen Gebieten leben oder
am Rande der Gemeinschaft.
          9.2.1   Kosten
          Am 18. Juni 1991 beschloß der Rat eine Revision des Programms,
          wodurch die Bereitstellung von weiteren 25 Mio. ECU möglich wurde -
          zusätzlich zu den 110 Mio. ECU, auf die der Bedarf für den Zeitraum
          1990-1993 veranschlagt worden war.
          Der Europäische Rat von Edinburgh (11.-12. Dezember 1992) "ersuchte
          die Kommission um beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zugunsten
          von KMU, die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt
          haben".
          Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Schwerpunktbereiche der
          Unternehmenspolitik zur Förerung des Wirtschaftswachstums in Europa
          im Zeitraum 1993-1996 auszubauen, ausgehen von den Erfahrungen, die
          mit dem vorausgegangenen Programm gesammelt werden konnten. Hiervon
          war auch in dem Evaluierungsbericht und den Anmerkungen der
          Kommission hierzu die Rede.
 ---pagebreak---                             - 7 -
Klarheit besteht bereits über folgende Punkte (die Zahlen zu den -
alten wie neuen - Aktionen finden sich in Tabelle 7.2.):
-    Informationsarbeit für die Unternehmen:
         Entwicklung der EIC, um den Unternehmen den Zugang zur
         Information über die Gemeinschaft zu erleichtern (Betreuung,
         Personalschulung, Zuschüsse, Datenbanken).
    Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen:
         BUK und BC-NET: Erweiterung beider Netze innerhalb und
         außerhalb der Gemeinschaft; beim BC-NET Schwerpunktsetzung
         auf die Bereiche Innovation, technische Zusammenarbeit,
         Beratungsqualität  (Personalschulung) vor der allgemeinen
         Einführung von Gebühren am 1. Januar 1993.
    Stärkung der Programme Europartnerschaft und Interprise zur
    Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern; Förderung
    grenzüberschreitender Zulieferbeziehungen:
    1. Parnerschaftsaktionen:       stärkere    Direktanbahnung     von
         Unternehmenskontakten durch Europartnerschaft, Interprise
         und internationale Veranstaltungen.
    2. Zulieferwesen: Das Programm, das die Kommission dem Rat in
         ihrer Mitteilung von Januar 1992 in überarbeiteter Form
         vorgelegt hat, sieht vor, die wirtschaftliche Lage des
         Sektors näher zu untersuchen, sowie Maßnahmen in bezug auf
         Kontakte zwischen Wirtschaftsakteuren, Zertifizierung und
         speziell einzelne Wirtschaftszweige (Elektronik).
    Verbesserung      der     administrativen      und      rechtlichen
    Rahmenbedingungen für die Unternehmen:
    Verwaltungsvereinfachung; Berufsverbände.
    Es geht hier um Konsultierungen sowie um die Förderung von
    Informationsmaßnahmen der Organisationen für die 8 Millionen
    Unternehmen, die sie vertreten.
    Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft
    und Stärkung des technologischen Potentials der KMÜ.
9.2.2    Nebenwirkungen
Aktionen gibt es aufgrund       der obengenannten      Instrumente  und
Maßnahmen für den Umweltschutz, die Versorgung der Wirtschaft mit
Informationen,     Vermittlung     von     Kooperationspartnern     und
Kontaktanbahnung im Rahmen von Partnerschaftsveranstaltungen mit dem
Ziel,       das      Zustandekommen       von      grenzübergreifenden
Kooperationsvereinbarungen zu fördern.
Es handelt sich hier um einen besonders wichtigen Beitrag zur
effektiven Verwirklichung des Binnenmarktes. Die Unternehmen müssen
sich für den Binnenmarkt strategische Ziele setzen, die über die
Landesgrenzen hinausreichen.
 ---pagebreak---                                - 8 -
    In diesem Sinne stärken die Nebenwirkungen die Wettbewerbsfähigkeit
    der Unternehmen, indem sie
        den Unternehmen größere Chancen geben bei der "Europäisierung"
        und Internationalisierung,
        einen Netz-Effekt schaffen,
        Kosten senken, namentlich von Pilotaktionen,
    -   Wachstum und Konjunktur fördern,
    -   Arbeitsplätze schaffen sowie der gesamten Mittelstandsförderung
        eine neue Dimension verleihen, so daß die KMU die neuen Chancen
        des Binnenmarktes und in den Beziehungen zu dritten Ländern
        nutzen können.
9.2.3   Multiplikator-Effekte
Die Aktionen sorgen dafür, daß Aktionen in den Mitgliedstaaten eine
europäische Dimension erhalten. Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft
können so bedeutende Investitionen im öffentlichen wie im privaten
Sektor auslösen und sehr viel dazu beitragen, daß sie eine dauerhafte,
strukturierende Wirkung entfalten.
Die EIC (EG-Beratungsstellen für Unternehmer) beispielsweise werden
zusammen mit Trägern aufgebaut, die wie die Handelskammern bereits
Unternehmen mit Informationen versorgen und beraten und denen nun die
EIC eine europäische Dimension bringen.
Das   gleiche  gilt    für die   Aktionen,  die   unter  dem   Stichwort
Europartnerschaft laufen. Sie betreffen speziell die Förderung der
Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Fördergebieten entsprechend den
Zielen Nr. 1, 2 und 5b der Regionalpolitik. Da der Mitgliedstaat, in dem
die Veranstaltung stattfindet, und die Unternehmen auch ein Drittel der
Fahrt- und Aufenthaltskosten übernehmen, liegt der Multiplikator-Effekt
bei schätzungsweise 300 %.
Die Kommission sollte nach Möglichkeit dafür sorgen, daß sie mit ihrem
Geld einen hohen Multiplikator-Effekt erzielt, aber das sollte allein
nicht den Ausschlag geben. Zu sehen ist dies bei den EIC, für die die
Kommission nur wenig Mittel aufgebracht hat: die Grenzen dieses Konzepts
wurden bald deutlich - eine Reihe von Trägern haben inzwischen ihre EIC
geschlossen, weil sie der Ansicht waren, einen zu hohen Teil der Kosten
tragen zu müssen.
 ---pagebreak---                                        - 9 -
9.3    Evaluierung
    [)   Ausgewählte Leistungsindikatoren
    Evaluierungsberichte auf der Grundlage quantitativer Bewertungsmaßstäbe
    (zum      Beispiel    Zahl   der    Anfragen   und    Antworten,   Zahl   der
    Kooperationsprofile) , die die Frage zu beantworten suchen, inwieweit ein
    Instrument      bedarfsgerecht   ist    (zum   Beispiel   Genauigkeit   einer
    Nomenklatur, Güte der Dokumentation, Zielgruppe).
    Die Evaluierung stützt sich auf regelmäßige Beobachtungen - die Mittel
    hierfür sind vorgesehen - und im Bedarfsfalle auf Gutachten von
    außerhalb des Hauses.
    Ein Großteil der laufenden Aktionen kostet nur sehr wenig, gemessen an
    der Größe des Marktes, wie die Evaluierung mehrfach gezeigt hat.
    Ausbau von Aktionen für die verschiedenen Märkte: Beschaffung             von
    Informationen, Kooperation und Unterstützung von Unternehmen.
    []   Art und Häufigkeit der Evaluierung
    Jährliche Evaluierung       institutionell   gesichert   (Jahresbericht  nach
    Artikel 6 des Vorschlags für den Ratsbeschluß). Der Vorschlag stützt
    sich auf einen Evaluierungsbericht von Sachverständigen außerhalb des
    Hauses. Der Bericht ist inzwischen von der Kommission an das Europäische
    Parlament und den Ministerrat weitergeleitet worden, wie in Artikel 3
    des Ratsbeschlusses vom 18. Juni 1991 vorgesehen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
1.   BEZEICHNUNG DER AKTION
"Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel zum Wachstum der europäischen
Wirtschaft".
Die Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft ausbauen, vor
allem für die KMU.
2.   HAUSHALTSPOSTEN
Artikel B5-320
3.   RECHTSGRUNDLAGE
         Ratsbeschluß vom 28. Juli   1989 (ABl. L 239/33)
         Ratsentschließung vom 14.   November 1989 (ABl. C 297/2-3)
         Ratsbeschluß vom 18. Juni   1991 (ABl. L 175/32)
         Ratsentschließung vom 17.   Juni 1992 (ABl. C 178/8)
4.   ART DER AKTION
Der Entwurf zu dem Ratsbeschluß, auf den sich dieser Finanzbogen bezieht,
geht zurück auf eine Ratsentschließung vom 17. Juni 1992 (ABl. C 178/8).
Darin hatte der Rat der Kommission empfohlen, sich unter Wahrung des
Subsidiaritätsprinzips weiterhin um die Schaffung wettbewerbsfreundlicher
Rahmenbedingungen    für    die   Unternehmen,   und    zwar    vor    allem   die
mittelständische Wirtschaft, zu bemühen und bei der Eingliederung in den
Binnenmarkt nach 1992 zu helfen. Die Kommission stützt sich mit ihrem
Vorschlag auf das erste Programm für den Zeitraum von 1990 bis 1993 und einen
Evaluierungsbericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt
hat. Dieser Evaluierungsbericht bestätigt im großen und ganzen, daß die
bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft richtig war, auch wenn für
einzelne Aktionen eine neue Marschrichtung vorgeschlagen wird.
Geplant ist also eine Fortführung der meisten Aktionen des ersten Programms,
wo nötig in abgewandelter, besserer Form, um die Kontinuität der
Unternehmenspolitik    in der Gemeinschaft,       vor    allem    für die KMU,
sicherzustellen.
4.1  Die Ziele der   Aktion
     [)   Bessere   Rahmenbedingungen     für   die   Unternehmen;     Abbau   von
         administrativen,     rechtlichen,    steuerlichen     und    finanziellen
         Hindernissen^                                          Steigerung     der
         Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der
         Unternehmen, gerade auch der KMU (einschließlich Unternehmen des
         Handels); Erleichterung der Betriebsübergabe.
 ---pagebreak---                                          - 2 -
     (]     Hilfe für KMU bei der Anpassung an Strukturveränderungen durch den
          kommenden großen europäischen Binnenmarkt, wie bei den Maßnahmen für
         bestimmte Entwicklungssektoren. Sie betreffen das Handwerk, die
          Kleinunternehmen,     Unternehmen     in  Handel   und   Vertrieb   sowie
         Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und
          Stiftungen.
     ()    Förderung der Entstehung besserer finanzieller Rahmenbedingungen.
     (]    Beobachtung und Bewertung der Unternehmenspolitik, vor allem über
          die Europäische Beobachtungsstelle für die KMU. Sie wird gebildet
          durch einen Verbund europäischer Mittelstandsforschungsinstitute;
          außerdem umfaßt sie den notwendigen statistischen "Sockel" sowie
          Studien, andere Veröffentlichungen, Seminare und Kongresse.
     (]    Neben der kontinuierlichen hausinternen Evaluierung soll vor Ablauf
          des    Programms    eine    Evaluierung   durch   unabhängige   Gutachter
          durchgeführt werden.
4.2    Laufzeit
          1994 - 1997
4.3    Zielgruppe
     An sich werden mit den Aktionen alle KMU in der Gemeinschaft
angesprochen. Für grenzübergreifende Aktionen kommt             jedoch - da die
Unternehmen, wie in der Begründung dargelegt, unterschiedliche Voraus-
setzungen mitbringen - ein begrenzter Kreis von KMU in Frage.
Angesprochen     werden    aber    auch   Mittlerorganisationen   vom   Typus   der
Handwerkskammern     sowie die Verbände des Groß- und Einzelhandels, der
Genossenschaften, der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, der Vereine und
Stiftungen. Da ein großer Teil der Aktionen über solche zwischengeschaltete
Träger läuft, läßt sich die Zahl der angesprochenen Unternehmen nicht genau
angeben.
5.   KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     nicht obligatorisch, getrennte Mittel
 ---pagebreak---                                      - 3 -
6.   ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     ( ) Zuschüsse   zu    Kofinanzierungs-Projekten   zusammen  mit   anderen
     öffentlichen und/oder privaten Geldgebern.
     (] Zuschüsse zu Kolloquien, Seminaren und Gesprächsrunden: sie werden
     bis in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes gewährt und richten sich nach
     dem Bedarf der Veranstalter und der Bedeutung der Veranstaltung für den
     jeweiligen Sektor (im Sinne der hier genannten Ziele).
     (J Vorbereitende     Studien,   Durchführbarkeitsstudien,  Evaluierungs-
     berichte, Gutachten.
7.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1  Berechnung der   Gesamtkosten
     Nach den Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre und des laufenden
Haushaltsjahres läßt sich feststellen, daß der Bedarf für die KMU-Förderung
beträchtlich gestiegen ist. So hat die Kommission einen großen Teil der
Projekte, die auf die Ausschreibungen hin eingingen, ablehnen müssen.
Bestimmte Projekte wurden zwar deswegen verworfen, weil sie nicht
transnational genug waren, doch mußten gewiß auch sehr viele gute Vorhaben
zurückgewiesen werden, weil nicht genug Geld da war. Die Gemeinschaft kann
zwar entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten ihren Beitrag so abstufen, um
mehr Projekte finanzieren zu können; dabei läuft sie aber Gefahr, nicht mehr
das fördern zu können, was sie für nötig hält, wenn nämlich der Finanzbeitrag
so niedrig ist, daß die Unternehmen oder die zwischengeschalteten Träger
nicht mehr bereit sind, ihr Geld zu investieren.
     Die Mittelanforderungen müssen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung
der Haushaltsposten B5-320, B5-322 und B5-324 gesehen werden, die die
Kommission im Vorentwurf zum Haushaltsplan 1993 vorgeschlagen hat. Solange
der Haushaltsplan 1993 noch nicht verabschiedet ist, müssen die hier
genannten Zahlen als vorläufig angesehen werden.
 ---pagebreak--- 7.2
MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER KONTINUITÄT                                                            TOTAL
DER UNTERNEHMENSPOLITIK- 1994-1997                   1993      994     995     996        997     1994-1997
A. MASSNAHMEN FUR BESTIMMTE ENTWICKLUNGSSEKTOREN
       Handwerk und Kleinunternehmen
       Handel und Vertrieb                                1.50    1.30    1.30    1.40       !.40        5.40
       Genossenschaften, Gesellschaften auf               2.00    2.00    2.00    2.10       2.10       8.20
       Gegenseitigkeit. Vereine und Stiftungen
                                                          0.00    0.20    0.20    0.20       0.30       0.90
B. VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN
                                                                  0.20    0.20    0.20       0.30       0.90
C. BEOBACHTUNG UND BEWERTUNO DER UNTERNEHMENSPOLITIK
       Europäische Beobachtungsstelle für die KMU
       Bessere KMU-Statistiken                            1.20   1.30    1.40     1.40 !    1.50        5.60
       Studien, andere Veröffentlichungen, Seminare      0.20    0.20    0.20    o.oo !     0.30        0.70
       und Kongresse                                     1.60    1.50    1.60    1.30 I     1.40        5.80
       Evaluierung der laufenden Masnalimen und der      0.00    0.00    0.00    C.50 I     0.00        G.5C
       Unternehmenspolitik                                                             ]_
                                                         6.50    6.70    6.90    7.10 !     7.30       28.00
 ---pagebreak---                                            - 5 -
7.3  Fälligkeit    der Verpflichtungsermächtigungen        (ohne   Mini-Budget)
     p.m.
Vorentwurf 1993                 Mittelbindung      geplant               INSGESAMT
                              1994       1995     1996     1997
     6,50                     6.70 I       6.90 !   7.10 ! 7.30 !             28.00
8.   IM VORSCHLAG VORGESEHENE SICHERUNGEN GEGEN SUBVENTIONSBETRUG
Bevor die Kommission zahlt, prüft sie, ob die Verträge erfüllt worden sind
und die Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden. In alle Verträge
mit Zahlungsempfängern hat die Kommission Sicherungen gegen Subventionsbetrug
eingebaut (Prüfungen, Berichterstattung usw.).
9.    KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
9.1  Begutachtung     und Analyse    der  Ziele
                Quantifizierung der Ziele
                Die Zahlen hierzu (aus dem        alten   Programm  und   für das   neue)
                finden sich in Tabelle 7.2.
                Aufgliederung einiger Posten für 1992 (geplant):
                    unternehmensfreundliche          finanzielle     Rahmenbedingungen,
                    Berufsverbände: 1,9 %
                    Evaluierung und Ausbau der Unternehmenspolitik: 6,78 %
                Hierzu kommt der Ausbau der Maßnahmen für die Großsektoren
                (Handwerk und kleine Unternehmen (5 Millionen Unternehmen] und
                Handel und Vertrieb (4 Millionen Unternehmen]), die in die
                Kontinuitätsstruktur der Unternehmenspolitik einbezogen sind.
 ---pagebreak---                                          - 6 -
9.2  Begründung    der    Aktion
     Es sei betont - im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip -, daß
sämtliche Aktionen auf Gemeinschaftsebene deutlich mehr erreichen, als es
sonst möglich wäre, und dies hängt damit zusammen, daß die Aktionen und
eingeschalteten      Netze      hier ganz   andere   Dimensionen  erreichen,   die
Entscheidungen zentral in objektiver und neutraler Weise getroffen werden und
die regionale Ausgewogenheit besondere Beachtung erfährt.
Diese Feststellung geht eindeutig aus dem Evaluierungsbericht          hervor, der
außerhalb des Hauses entstand.
Insbesondere gilt hier, daß die Mitgliedstaaten zwar einen großen Teil der
UnternehmensfOrderung selbst besorgen können, es aber Sache der Gemeinschaft
ist, Maßnahmen grenzübergreifenden Charakters in die Wege zu leiten sowie
Netze aufzubauen, die die ganze Gemeinschaft, aber auch andere Länder
umspannen, um so die erforderliche Verknüpfung zwischen der europäischen und
der globalen Dimension herzustellen. Auch geht es darum, einen Austausch von
Erfahrungen     und      Know-how    zwischen   Finanzinstituten,   Handels-   und
Handwerkskammern und anderen Mittlerinstanzen sowie den Unternehmen selbst,
die Kooperationspartner in einem anderen Lande suchen, in Gang zu setzen.
Solche Aufgaben den Staaten vorzubehalten, wäre nicht nur kaum praktikabel
und     weniger        wirkungsvoll,     sondern    auch     eine    Quelle    von
Wettbewerbsverzerrungen, da es dann bei der Förderung große Unterschiede von
Land zu Land gäbe.
Die Kommission wacht darüber, daß alle Träger und alle Unternehmen
gleichberechtigt an den Aktionen der Gemeinschaft teilnehmen können, daß hier
Transparenz und Fairneß herrscht (siehe die große Zahl von Ausschreibungen,
die inzwischen im Amtsblatt erschienen sind). Sie sorgt auch dafür, daß der
Nutzeffekt, der aus dem Verbund-Effekt und dem im Laufe der Jahre
entstandenen Erfahrungsschatz der Gemeinschaft resultiert, weitergegeben wird
an alle Interessenten, auch wenn sie in strukturschwachen Gebieten leben oder
am Rande der Gemeinschaft.
     9.2.1    Kosten
     Bekanntlich hatte der Ministerrat am 28. Juli 1989 auf Vorschlag der
     Kommission ein auf mehrere Jahre angelegtes Mittelstandsprogramm
     beschlossen.
     Am 18. Juni 1991 beschloß der Rat dann eine Revision des Programms,
     wodurch die Bereitstellung von weiteren 25 Mio. ECU möglich wurde -
     zusätzlich zu den 110 Mio. ECU, auf die der Bedarf für den Zeitraum
      1990-1993 veranschlagt worden war.
     Das hier für den Zeitraum 1994-1997 vorgeschlagene neue Programm zur
     Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft,
     vor allem für die KMU, stützt sich auf die Erfahrungen, die mit dem
     vorausgegangenen Programm gesammelt werden konnten. Hiervon war auch in
     dem Evaluierungsbericht und den Anmerkungen der Kommission hierzu die
     Rede.
 ---pagebreak---                                   - 7 -
Klarheit besteht bereits über folgende Punkte (die Zahlen zu den - alten
wie neuen - Aktionen finden sich in Tabelle 7.2.):
    Maßnahmen für bestimmte Entwicklungssektoren:
    1. Handwerk und Kleinunternehmen:
              Handwerksförderung:     Durchführung    konkreter     Maßnahmen
              entsprechend den Leitlinien des Rats vom 18.6.1992.
    2.   Handel und Vertrieb:
              Ausrichtung der Strukturen in Handel und Vertrieb auf die
              europäische   Dimension;   Förderung   der  Einführung    neuer
              Technologien in KMU und Handel.
    3.   Genossenschaften,   Gesellschaften   auf  Gegenseitigkeit,   Vereine
         und Stiftungen.
-   Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen.
-   Beobachtung und Bewertung der Unternehmenspolitik:
    1.   Europäische Beobachtungsstelle für die KMU. Sie basiert auf dem
         Verbund von Mittelstandsforschungsinstituten und wird durch ein
         Statistikinstrument unterstützt, das vom Statistischen Amt der
         Europäischen Gemeinschaften entwickelt worden ist, um den
         Unternehmen bedarfsgerechte quantitative und qualitative Daten
         zu liefern. Der organisatorische Sockel wird gebildet aus
         Studien, anderen Veröffentlichungen, Seminaren und Kongressen.
    2.   Evaluierung der laufenden Aktionen und der Unternehmenspolitik.
9.2.2     Nebenwirkungen
Im    Rahmen   der   Kontinuität   der   Untërnehmenspolitik    stärken   die
Nebenwirkungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, indem sie
-   den Unternehmen größere Chancen geben bei der "Europäisierung" und
    Internationalisierung,
    einen Netz-Effekt schaffen,
-    Kosten senken, namentlich von Pilotaktionen,
    Wachstum und Konjunktur fördern,
    Arbeitsplätze schaffen sowie der gesamten Mittelstandsförderung eine
    neue Dimension verleihen, so daß die KMU die neuen Chancen des
    Binnenmarktes und in den Beziehungen zu dritten Ländern nutzen
    können.
 ---pagebreak---                                     - 8 -
    9.2.3     Multiplikator-Effekte
    Die Aktionen sorgen dafür, daß Aktionen in den Mitgliedstaaten eine
    europäische Dimension erhalten. Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft
    können so bedeutende Investitionen im öffentlichen wie im privaten
    Sektor auslösen und sehr viel dazu beitragen, daß sie eine dauerhafte
    Strukturwirkung entfalten.
    Für den Groß- und Einzelhandel haben die Erfahrungen des Jahres 1991
    gezeigt, daß die Kommission mit einem Einsatz von 25 % enorme Mittel in
    Bewegung setzen kann. Der Multiplikator-Effekt dürfte hier mit
    Leichtigkeit 400 % erreichen.
    Die Kommission sollte nach Möglichkeit dafür sorgen, daß sie mit ihrem
    Geld einen hohen Multiplikator-Effekt erzielt, aber das sollte allein
    nicht den Ausschlag geben. Zu sehen ist dies bei den EIC, für die die
    Kommission nur wenig Mittel aufgebracht hat: die Grenzen dieses Konzepts
    wurden bald deutlich - eine Reihe von Trägern haben inzwischen ihre EIC
    geschlossen, weil sie der Ansicht waren, einen zu hohen Teil der Kosten
    tragen zu müssen.
9.3   Evaluierung
    []  Ausgewählte Leistungsindikatoren
         Die Evaluierung stützt sich auf regelmäßige Beobachtungen - die
    Mittel hierfür sind vorgesehen - und im Bedarfsfalle auf Gutachten von
    außerhalb des Hauses.
         Ein Großteil der laufenden Aktionen kostet nur sehr wenig, gemessen
    an der Größe des Marktes, wie die Evaluierung mehrfach gezeigt hat.
     [] Art und Häufigkeit der Evaluierung
         Jährliche Evaluierung institutionell gesichert (Jahresbericht nach
    Artikel 6 des Vorschlags für den Ratsbeschluß). Der Vorschlag stützt
    sich auf einen Evaluierungsbericht von Sachverständigen außerhalb des
    Hauses. Der Bericht ist inzwischen von der Kommission an das Europäische
    Parlament und den Ministerrat weitergeleitet worden, wie in Artikel 3
    des Ratsbeschlusses vom 18. Juni 1991 vorgesehen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 470 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            10
                                Katalognummer : CB-CO-92-585-DE-C
                                                          ISBN 92-77-50842-6
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg