CELEX: 51964PC0412
Language: de
Date: 1964-10-20
Title: Vorschlag einer Entscheidung des Rats zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 412
Vol. 1964/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      (COMMISSION
                                             II/KOM( 64) 412 endg.
                                             Briissol , don 20 . Oktober 1964
                                             Orig ; s F
                         Vorschlag einer Entscheidung des Rats
            zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze auf
            Rinder , lobend , Hausrinder , andere , mit einem Stückgewicht von
            höchstens 340 kg , der Tarifnummer ex 01.02 A II gegenüber Dritt­
                                  ländern auszusetzen .
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  II/K0M(64 ) 412 endg.
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUNG
Der -.'Rat - hat mit seinen Entscheidungen vom 16 . Juli 1964 und Vom
21 . September 1964 die Italienische Republik ermächtigt , ihre
 Zollsätze auf Rinder , lebend , Hausrinder , mit einem Stückgewicht
 von höchstens 3^0 kg gegenüber Drittländern auszusetzen .
Diese Entscheidungen wurden aus folgenden Gründen getroffen :
 - Ein Rückgang des nationalen Rinderbestandes , der bereits durch
-  die immer stärkere inländische Verbrauchszunahme in den letzten
   beiden Jahren verringert worden war , muss vermieden werden ;
 - den nationalen Viehzüchtern muss die Möglichkeit gegeben werden ,
   die Futtermittelvorräte zu verwenden , die infolge des beträcht­
   lichen Rückgangs des Viehbestands immer grösser v/urden und andern
   falls keinen wirtschaftlichen Absatz finden würden ;
- da die Kosten für Rinder bei Erhebung der normalen Zollsätze hoch
   liegen , könnten die angestrebten Ziele nicht unter wirtschaftlich
   zufriedenstellenden Bedingungen erreicht werden , wenn nicht vor­
   übergehend für junge Zuchtrinder die Zölle ausgesetzt würden .
Wenn auch die der Italienischen Republik am 16 . Juli und am 21 . Sep
tember erteilten Ermächtigungen bereits die Entwicklung des Rinder-
bestandes günstig beeinflusst haben , wäre die Wirkung dieser Mass-
nahmen sehr bald wieder rückgängig gemacht , wenn dieser Mitglied-
 staat picht die Möglichkeit hätte , weiterhin solche Rinder aus
Drittländern zollfrei einzuführen .
 ---pagebreak--- Man darf jedoch nicht ausser acht lassen , dass man sich verge­
wissern rauss , dass die Preisentwicklung auf den Märkten der
Mitgliedstaaten die Beibehaltung der vorgeschlagenen Massnahmen
rechtfertigt . Aus diesem Grunde ist die Gültigkeitsdauer dieser
Entscheidung auf den 31 « Dezember 196 ^ festzusetzen .
Obwohl die Handelsregelung in der Verordnung Nr . l^/ö^/EWG am
1 . November 196^ in Kraft tritt , ist zweckmässigerweise das Ver­
fahren nach Artikel 103 des Vertrags anzuwenden . Auf Grund von
Artikel 8 dieser Verordnung können nämlich die angestrebten Ziele
nicht erreicht werden .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                Vorschlag einer Entscheidung des Rats
  zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze auf
  Rinder , lebend , Hausrinder , andere , mit einem Stückgewicht von
  höchstens 340 kg , der Tarifnumrner ex 01.02 A II gegenüber Dritt­
  ländern auszusetzen .
               (Von der Kommission an *den Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 103 ,.
  auf Vorschlag der Kommission ,
„ in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Struktur des Rinderbestandes hat sich in den letzten Jahren fort­
  laufend verschlechtert ; diese Entwicklung fördert den Preisauftrieb
  und verringert die künftigen Produktionsmöglichkeiten ;
  die Struktur des Rinderbestandes könnte dadurch verbessert werden , dass
  Italien die Einfuhr bestimmter Kategorien von Jungrindern fördert ;
  mit der Ratsentscheidung vom 16 . Juli 1964 ( 2 ), deren Gültigkeitsdauer
  durch die Ratsentscheidung vom 22 . September 1964 verlängert wurde ( 3 ),
  ermächtigte die Italienische Republik , die Zollsätze auf Rinder , le­
  bend , Hausrinder , andere , mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg ,
  der Tarifnummer ex 01.02 A II gegenüber Drittländern auszusetzen ;
   innerhalb dor ursprünglich fostgosetzton Frist könnte das Programm zur
   Einfuhr von Jungrindern nicht vollständig durchgeführt worden ; dio durch
   die vorgonannten Entschoidungen angestrebte Stabilisiorung dor Rindfleisch-
   preiso könnte daher in verhältnismäßig nahor Zukunft gestellt sem ? wenn t
   die Aussetzung dor Zollsätze gegenüber dritten Ländern nicht verlängert
   würde .
  ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964 ,
        S. 562/64
  ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 119 vom £7 . 7 . 1964 ,
        S. 1949/64
  ( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 148 vom 30.9.1964
        s . 2389/64
                                                                • • •/ • • •
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                                4 -
Die Anwendung dieser Maßnahmen ist zeitlich so zu "begrenzen , daß die an-
gestrebton Ziele erreicht worden können , jedoch nicht länger als es die
wirtschaftliche Lage- erfordert :; hierfür erscheint , in Berücksichtigung
der voraussichtlichen Entwicklung der Versorgungslago dos'italienischen
Rindfleischmarktes und deren Auswirkung auf die Stabilität der Preise ,
der Zeitpunkt des 31 . Dezember 1964 angebracht ?
                            Artikol 1
Die vom Rat am 1 6 . . Juli 1964 der Italienischen Republik erteilte Er­
mächtigung , ihre Zollsätze auf Rinder , lebend , Hausrindor , andere , mit
einem Stückgewicht von höchstens 340 kg der Tarifnummcr QX 01.02 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern bis 30 . September
1964 vollständig auszusetzen , wird bis 31 . Dezember 1964 verlängert .-
                            Artikel 2
        Die Italienische Republik erlässt die erforderlichen Be­
stimmungen , durch die das Schlachten der auf diese Weise einge­
führten Tiere für die Dauer von vier Monaten verboten wird .
                            Artikel 3
        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerich­
tet . •   •
Geschehen zu Briissel am . . . .
                          i             Im Namen des Rats
                                          DER PRESIDENT           ' '