CELEX: 31972R1601
Language: de
Date: 1972-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1601/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über die Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1972/1973 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2496/71

28 . 7 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 170/ 1
                                                                  I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/72 DER KOMMISSION
                                                         vom 26. Juli 1972
                über die Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von
                Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1972/1973 und zur
                                         Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2496/71
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ster enthaltene Alkohol einen großen Teil der zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                     liefernden Alkoholmenge darstellt. Daher muß der
                                                                     für das Weinwirtschaftsjahr 1972/1973 in diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Absatz vorgesehene ermäßigte Satz auf 40 v.H. des
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   normalen Satzes festgelegt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des                    Gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung ist
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                 für die Erzeuger gewisser Qualitätsweine b.A. auch
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                    eine teilweise Freistellung möglich. Im Hinblick auf
für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                die allgemein erwünschte Qualitätssteigerung ist es
 ( EWG) Nr. 2722/71 (2), insbesondere auf Artikel 24                 angebracht, diese Möglichkeit vorzusehen. Die Art
 Absatz 4 und Artikel 35 ,                                           der Weinbereitung hat einen erheblichen Einfluß auf
                                                                     den Alkoholgehalt der Trester. Diese Tatsache ist
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bei der Festsetzung des ermäßigten Satzes zu beden­
                                                                     ken .
Die Menge Alkohol, die im Rahmen der Verpflich­
 tung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der                     Einige der obengenannten Qualitätsweine b.A. kön­
Weinbereitung an die Interventionsstellen abzuliefern
                                                                     nen gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung
 ist, muß nach bestimmten Modalitäten festgesetzt
                                                                      (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970
 werden. Insbesondere muß für jedes Weinwirtschafts­
                                                                     zur Festlegung besonderer Vorschriften für Quali­
 jahr ein pauschales Verhältnis zwischen der abzu­                   tätsweine bestimmter Anbaugebiete (5 ), geändert
liefernden Alkoholmenge und den in den zur Wein­
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1627/71 (6), im
 bereitung verwendeten Erzeugnissen von Natur aus                     Stadium der Produktion herabgestuft werden. Für
 enthaltenen Volumenanteilen an Alkohol hergestellt
                                                                     diese herabgestuften Weine muß der gleiche Vom­
 werden. Es ist angemessen, für das Weinwirtschafts­
                                                                     hundertsatz wie für Tafelweine angewendet werden.
 jahr 1972/ 1973 dieses Verhältnis oder diesen Vom­
 hundertsatz auf einem Niveau festzusetzen , das der
                                                                     Es ist zweckmäßig, vorzusehen, daß Erzeuger, die
 in der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 Artikel 24                       auf die Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
 Absatz 2 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Höchst­
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 1171 /71 verzichten, dies schrift­
 grenze entspricht.                                                  lich mitteilen .
 Für die Festlegung der Ermäßigung des Vomhundert­                    Gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
 satzes gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung                      Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erfordert die Fest­
  ( EWG ) Nr. 1171 /71 des Rates vom 3 . Juni 1971 über               setzung der abzuliefernden Alkoholmengen, daß auch
 die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbe­
                                                                      für jede Weinbauzone pauschal ein natürlicher Min­
 reitung (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG)                    destalkoholgehalt festgesetzt wird. Erzeuger bestimm­
 Nr. 2292/71 (4), der im Falle einer Lieferung von                    ter Zonen unterliegen jedoch auf Grund von Artikel 6
 Trester zur Önozyaningewinnung angewendet wird,                      der Verordnung (EWG ) Nr. 1171 /71 nicht dieser
  ist es erforderlich, zu bedenken, daß der in dem Tre­
                                                                      Verpflichtung. Da über den Alkoholgehalt des Weins
                                                                      des nächsten Wirtschaftsjahres keine genauen An­
  (!) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 1 .
  (3) ABl.  Nr.  L 123 vom 5 . 6. 1971 , S. 4.                        (5) ABl. Nr L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 20 .
  C)  ABl.  Nr.  L 243 vom 29 . 10. 1971, S. 1 .                      ( 6) ABl . Nr. L 170 vom 29 . 7. 1971 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 7 . 72
gaben vorliegen, kann diese Bestimmung auf Grund               b) der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
der Durchschnittswerte erfolgen, die in den jeweiligen             Nr. 1171 /71 genannte ermäßigte Satz auf 4 v.H.
Weinbauzonen während der vorangegangenen Wirt­                     und
schaftsjahre festgestellt worden sind.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1565/72 des Rates                  c) der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
vom 20. Juli 1972 zur Festlegung — für das Wein­                   Nr. 1171 /71 genannte ermäßigte Satz auf
wirtschaftsjahr 1972/1973 — des von den Interven­                  — 8 v.H. für die roten Qualitätsweine b.A. ,
tionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der
ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation                  — 4 v.H. für die weißen Qualitätsweine b.A.
der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert               festgesetzt.
wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung            (2) Ist ein Qualitätswein b.A. gleichzeitig durch
Garantie, zu übernehmenden Anteils (x ) ist der Preis          Absatz 1 Buchstabe c) und eine Herabstufung im
festgesetzt worden, der von den Interventionsstellen           Stadium der Produktion betroffen, so ist für die Be­
für einen rektifizierten Alkohol zu zahlen ist. Da es          stimmung der im Rahmen der Verpflichtung zur
wegen des Fehlens einer gemeinsamen Alkoholmarkt­              Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinberei­
ordnung schwierig erscheint die Übernahmebedin­                tung an die Interventionsstellen abzuliefernden Alko­
gungen für den Alkohol zu vereinheitlichen, empfiehlt          holmenge der gleiche Vomhundertsatz anzuwenden
es sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer             wie in Absatz 1 Buchstabe a).
genaueren Definierung zuzugestehen .
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es zweck­                                      Artikel 2
mäßig, für das Weinwirtschaftsjahr 1972/ 1973 eine
Frist für die tatsächliche Ablieferung dieser Erzeug­          (1)     Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
nisse an die Interventionsstellen festzusetzen .
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1171 /71 genannten einzelnen
Um der Kommission die Gewinnung eines Gesamt­                  Erzeuger teilen der zuständigen Interventionsstelle
überblicks über die von den Interventionsstellen ge­           schriftlich mit, daß sie auf die in diesem Absatz ge­
tätigten Käufe und bei den ihnen im Rahmen der                 nannte Befreiung verzichten.
vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse
der Weinbereitung gelieferten Erzeugnisse zu ermög­            ( 2) Die Mitteilung muß der Interventionsstelle vor­
lichen, ist ihre regelmäßige Information durch die             liegen vor dem
 Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erforderlich.
                                                               — 1 . November 1972 für diejenigen, die sich für die
Zur Vermeidung von Betrugsfällen ist es erforderlich,               Weinwirtschaftsjahre 1972/1973 und 1973/1974
 daß die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen .                   verpflichten,
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2496/71 der Kom­                — 1 . November 1973 für diejenigen, die sich für das
 mission vom 19 . November 1971 (2) sind die Durch­                 Weinwirtschaftsjahr 1973/1974 verpflichten.
 führungsbestimmung für die Verpflichtung zur Destil­
 lation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung und                                    Artikel 3
 die besonderen Bedingungen für das Weinwirtschafts­
 jahr 1971/ 1972 erlassen worden . Der Verständlichkeit
 wegen ist es angezeigt, die vorgenannte Verordnung
                                                                Zur Bestimmung der Alkoholmenge, die im Rahmen
 aufzuheben und den Text mit den entsprechenden
                                                                der Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeug­
                                                                nissen der Weinbereitung an die Interventionsstellen
 Anpassungen für das Weinwirtschaftsjahr 1972/ 1973
 neu zu veröffentlichen .                                       abzuliefern ist, wird der für das Wirtschaftsjahr
                                                                1972/1973 zugrunde zu legende Alkoholgehalt wie
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                folgt festgesetzt :
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              — 8,5 für die Zone B,
 schusses für Wein —
                                                                — 9,0 für die Zone" C I,
                                                                — 9,5 für die Zone C II,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                — 10,0 für die Zone C III.
                          Artikel 1
                                                                                       Artikel 4
  (1)    Für das Weinwirtschaftsjahr 1972/1973 wird
 a) der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG)             In Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
      Nr. 816/70 genannte Vomhundertsatz auf 10 v.H.,           nung (EWG) Nr. 1565/72 legen die betroffenen Mit­
                                                                gliedstaaten die Bedingungen für die Übernahme des
 (!) ABl. Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972, S. 4.                     angelieferten Alkohols durch die Interventionsstellen
  (*) ABl. Nr. L 257 vom 20. 11 . 1971 , S. 28 .                fest.
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 170/3
                        Artikel S                             mit, welche Alkoholmengen im Rahmen der Ver­
                                                              pflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der
Der im Weinwirtschaftsjahr 1972/ 1973 aus der Destil­         Weinbereitung im vorhergehenden Monat an die
lation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung ge­            Interventionsstellen abgeliefert worden sind, und stel­
wonnene Alkohol ist bis spätestens 30 . Juni 1973 an          len dabei fest, welche Mengen jeweils auf Grund
die Interventionsstelle abzuliefern .
                                                              von Artikel 7 Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung
                                                              ( EWG ) Nr. 1171 /71 abgeliefert worden sind.
                        Artikel 6
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen        (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Maßnahmen zur Durchführung der notwendigen                    ebenfalls vor dem 1 . Oktober 1972 für das abge­
Kontrollen und insbesondere zur Überprüfung der               laufene Weinwirtschaftsjahr die getätigten Verkaufs­
Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 24 Ab­                preise sowie die Eigenschaften und Mengen der zu
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70.                       diesem Preis verkauften Erzeugnissse mit.
(2)     Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
über diese Maßnahmen .                                                               Artikel 8
( 3 ) Sie teilen der Kommission unverzüglich die              Die Verordnung (EWG ) Nr. 2496/71 wird aufge­
Bestimmungen mit, die sie in Anwendung von Ar­                hoben .
tikel 4 dieser Verordnung festgelegt haben .
                                                                                      Artikel 9
                        Artikel 7
(1)     Die Mitgliedstaaten teilen monatlich, und zwar        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972 in
vor dem 10. eines jeden Monats, der Kommission                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Juli 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                         S.L. MANSHOLT