CELEX: 31970R2061
Language: de
Date: 1970-10-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2061/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

16 . 10 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 229 / 7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Oktober 1970
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                worden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­             ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                       Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
                                                                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  ändert werden .
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es               schusses für Getreide —
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen                                   Artikel 1
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                          120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                 lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­          festgesetzt.
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
 sichtigen sind.                                                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                     eine Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien iii Artikel 4
                                                                                        Artikel 2
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                   Diese Verordnung tritt am 16 . Oktober 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . Oktober 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
i 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969. S. 1 .
(«) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 229/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16 . 10 . 70
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                    ( RE / Tonne)
                                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                   Erstattungen
          10.01 A             Weichweizen (1) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                        22,00
                                   — den anderen Drittländern                                                         27,00
          10.01 B             Hartweizen                                                                              26,00
          10.02               Roggen H                                                                                38,00
          10.03               Gerste :
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                               5,00
                                   — den anderen Drittländern                                                         10.00
          10.04               Hafer                                                                                   10.00
          10.05 B             Anderer Mais                                                                             5,00
          10.07 B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari
          10.07 C             Sorghum und Dari                                                                        15,00
      ex 11 01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                   — für Exporte nach :
                                       — der Zone I und der Zone II                                                   76,00
                                       — der Zone III                                                                 81,00
                                       — der Zone IV                                                                  79,00
                                       — den anderen Drittländern                                                     70,00
      0 Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
         Nr . 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt .
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                          ( RE / Tonne}
                                                                             Betrag
          Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                         Erstattungen
       ex 11.01 A     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600               66,00
       (Fortsetzung)
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900               61,00
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                            — der Zone IV                                    69,00
                            — den anderen Drittländern                      57,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650             51,50
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900              45,50
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von     0 bis 700             44,00
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                44,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150               44,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             35,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600              35,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800              30,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000              30,00
         11.02 A I a  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone II                                       76,00
                         — der Zone IV b)                                    79,00
                         — den anderen Drittländern                          70,00
         11.02 Alb    Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I                                     76,00
                            — der Zone IV b)                                 79,00
                            — den anderen Drittländern                       70,00