CELEX: 51988PC0529(01)
Language: de
Date: 1988-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER RINDFLEISCH UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1302/73

Nr. C 300/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 11. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord-
                                                 nung (EWG) Nr. 1302/73
                                                     KOM(88)    529- endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                       (88/C 300/15)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Höchstmenge vorzusehen, die nur im Falle einer anor-
                                                                  malen Marktsituation überschritten werden darf; außer-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                dem sollte vor der Anwendung der Interventionsregelung
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           die Notwendigkeit einer angemessenen Marktstützung
43,                                                               vor allem aufgrund der saisonalen Entwicklung der Er-
                                                                  zeugung geprüft werden. Dazu erscheint ein Ausschrei-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  bungsverfahren angebracht, in dessen Rahmen die An-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   kaufspreise und -mengen auf der Grundlage der einge-
                                                                  gangenen Angebote festgesetzt werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         Der Rindfleischmarkt ist durch starke Unterschiede des
                                                                  Preisniveaus und der Produktionsbedingungen zwischen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Daher kann es not-
                                                                  wendig werden, die Ankaufsmengen und -preise nach
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Ra-              Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten fest-
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga-              zusetzen.
nisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2248/88 (2), ist der öffentliche             Wegen der Änderung der Interventionsregelung ist die
Ankauf als Hauptinstrument der Marktstützung für                  Sonderprämienregelung nach Artikel 4a der Verordnung
Rindfleisch vorgesehen. Mit Artikel 6a der Verordnung             (EWG) Nr. 805/68, die sich als wirksames Instrument
wurde eine einstweilige Regelung für die Zeit vom 6.              zur Stützung der Erzeugereinkommen erwiesen hat, über
April 1987 bis zum 31. Dezember 1988 getroffen, um die            den 31. Dezember 1988 hinaus beizubehalten und auf
Inanspruchnahme der Intervention zu verringern und                die Mitgliedstaaten auszudehnen, in denen bis zu diesem
dieser ihre ursprüngliche Funktion als Sicherheitsnetz            Zeitpunkt die Kalbungsprämie und die variable Schlacht-
zurückzugeben. Diese Bestimmungen reichten jedoch                 prämie galten.
nicht aus, um die zur Intervention gelieferten Mengen zu
begrenzen, insbesondere wegen des automatischen Inter-            Die Änderung der Interventionsregelung erfordert ferner
ventionsmechanismus und der Berechnungsweise der An-              die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des
kaufspreise, die zu umfangreichen Lieferungen zu einem            Rates vom 15. Mai 1973 zur Festlegung der allgemeinen
über dem Marktniveau liegenden Preis führten. Die Er-             Regeln für die Interventionen bei Rindfleisch (3),
zeugungsaussichten machen ferner einen Rückgang der               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Interventionslieferungen sehr unwahrscheinlich. Daher             Nr. 427/77 (4) —
erscheint es notwendig, die bereits unternommenen Be-
mühungen zur Sanierung dieses Sektors festzusetzen, in-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
dem die Intervention noch restriktiver gehandhabt wird.
                                                                                           Artikel 1
Infolgedessen sind zwar die Bedingungen für die Auslö-
sung der Intervention im Zusammenhang mit dem                     Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt ge-
Marktpreisniveau in der Gemeinschaft und den Mitglied-            ändert:
staaten unter Anpassung der Auslösungsschwellen beizu-
                                                                  1. In Artikel 4a
behalten; daneben ist künftig aber auch eine Kontrolle
der angekauften Mengen mittels einer jährlichen                       — erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
(') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        (3) ABl. Nr. L 132 vom 19. 5. 1973, S. 3.
O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 24.                          (4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.
 ---pagebreak--- 25. 11. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 300/13
       „1. Die Rindfleischerzeuger können für eine be-               (4)      Ist die in Absatz 1 genannte Höchstmenge er-
             stimmte Anzahl und bestimmte Kategorien in              reicht, so können in dem Mitgliedstaat oder Gebiet
             ihrem Betrieb gehaltener Tiere eine Sonder-             eines Mitgliedstaats die Ausschreibungen nach dem
             prämie erhalten.";                                      Verfahren von Absatz 6 erneut eröffnet werden, wenn
                                                                     eine der beiden folgenden Situationen eintritt:
   — wird Absatz 2 gestrichen;
                                                                     — die Voraussetzungen nach Absatz 2 sind erfüllt,
   — wird Absatz 3 zu Absatz 2 und Absatz 4 zu Ab-                        und es werden außergewöhnliche Umstände fest-
       satz 3.                                                            gestellt;
                                                                     — der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handels-
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                     klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse-
                                                                          ner Rinder festgestellte durchschnittliche Markt-
   „Artikel 6                                                             preis in der Gemeinschaft und der aufgrund des
   (1)     Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt                     Gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fest-
   sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer Katego-                      gestellte betreffende durchschnittliche Marktpreis
   rien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem                    liegen während zwei aufeinanderfolgenden Wo-
   oder gekühltem Fleisch der Unterpositionen 0201 10                     chen unter 84 % bzw. 80 % des Interventionsprei-
   und 0201 20 11 bis 0201 20 59 der Kombinierten No-                     ses.
   menklatur durch die Interventionsstellen in einem                 (5)     Für jede interventionsfähige Qualität oder
   öder mehreren Mitgliedstaaten oder Gebieten von                   Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die
   Mitgliedstaaten im Wege von Ausschreibungen be-                   zur Intervention angenommenen Mengen im Wege
   schlossen werden, die im Hinblick auf eine angemes-               der Ausschreibung bestimmt und können entspre-
   sene Marktstützung unter Berücksichtigung der saiso-              chend den festgestellten durchschnittlichen Markt-
   nalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet wer-                 preisen nach Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mit-
   den. Diese Ankäufe dürfen eine jährliche Höchst-                  gliedstaaten festgesetzt werden.
   menge von 200 000 Tonnen für die ganze Gemein-
   schaft nicht überschreiten.                                       Die Ausschreibungen müssen gleichen Zugang für alle
                                                                     Interessenten gewährleisten. Sie werden auf der
   (2)     Die Ausschreibungen können für jede interven-             Grundlage eines noch festzulegenden Lastenheftes er-
   tionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem                öffnet.
   Verfahren von Absatz 6 eröffnet werden, wenn in ei-
                                                                     (6)     Nach dem Verfahren von Artikel 27 werden
   nem Mitgliedstaat oder Gebiet eines Mitgliedstaats
   während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Wo-                  — die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen
   chen die beiden folgenden Voraussetzungen gleich-                      der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt,
   zeitig erfüllt sind:                                              — die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Aus-
   — der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handels-                         schreibungen sowie deren Aussetzung in dem in
       klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse-                    Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Fall
       ner Rinder festgestellte durchschnittliche Markt-                  beschlossen,
       preis in der Gemeinschaft liegt unter 88 % des In-            — die Ankaufspreise sowie die zur Intervention an-
       terventionspreises ;                                               genommenen Mengen festgesetzt,
   — der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handels-                    — die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
       klassenschemas       festgestellte  durchschnittliche              kel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer
       Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder Gebiet eines                 rückläufigen Marktpreisspirale.
       Mitgliedstaats liegt unter 84 % des Interventions-            In den in Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich
       preises.                                                      genannten Fällen wird die Aussetzung der Ausschrei-
                                                                     bungen von der Kommission beschlossen."
   (3)     Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine
   oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird                                        Artikel 2
   beschlossen, wenn eine der drei folgenden Situationen
   eintritt:                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 wird aufgehoben.
   — die Höchstmenge nach Absatz 1 ist erreicht;                                             Artikel 3
   — die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 erster              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
       und zweiter Gedankenstrich sind während zwei               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       aufeinanderfolgenden Wochen nicht mehr gleich-             in Kraft.
       zeitig erfüllt;
                                                                  Sie gilt ab 1. Januar 1989.
   — die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung
       der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       angebracht.                                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.