CELEX: 31964R0141
Language: de
Date: 1964-10-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rates vom 21. Oktober 1964 über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

2666/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                27. 10. 64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 141/64/EWG DES RATES
                                                vom 21 . Oktober 1964
                       über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Der bewegliche Teilbetrag muß der Auswirkung
GEMEINSCHAFT —                                                der für die Grunderzeugnisse festgelegten Abschöp­
                                                             fungen auf die Gestehungspreise der verarbeiteten
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Erzeugnisse entsprechen. Diese Auswirkung kann
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         unter Zugrundelegung der während eines reprä­
                                                              sentativen Zeitraums   anwendbaren mittleren Ab­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die            schöpfung und der Menge des Grunderzeugnisses
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              berechnet werden, die für die Herstellung einer
organisation für Getreide, insbesondere auf Arti­             Einheit des verarbeiteten Erzeugnisses benötigt
kel 14 Absatz (3), Artikel 19 Absatz (2) Buchstabe            wird. Um VerkehrsVerlagerungen zu verhindern,
d), Artikel 20 Absatz (2) Satz 2, Artikel 23 Absatz           die sich aus der unterschiedlichen Höhe der Ab­
(4) und Artikel 24 (1),                                       schöpfungen zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                              dritten Ländern ergeben könnten, wird der Pausch­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG              betrag nicht berücksichtigt.
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Reis, insbesondere auf Artikel 2 Absätze (5)
und (6), Artikel 14 und Artikel 15 Absatz (4) (-),                Dieses System der Pauschbeträge könnte bei
                                                              einem starken Preisrückgang den erforderlichen
       auf Vorschlag der Kommission,                          Schutz der Verarbeitungsindustrien der Gemein­
                                                              schaft gefährden. Um dem zu begegnen, ist eine
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     Erhöhung der mittleren Abschöpfung vorzusehen.
       Nach Artikel 14 Absatz (3) der Verordnung
Nr. 19 und Artikel 2 Absatz (5) Unterabsatz 2 der
Verordnung Nr. 16/64/EWG erläßt der Rat die                       Der bewegliche Teilbetrag wird bei verarbei­
erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung                 teten Erzeugnissen, in denen keines der in Artikel 1
 der Abschöpfungsregelung auf die in Artikel 1                Buchstabe a) der Verordnung Nr. 19 und Artikel 1
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 19 bzw. in Arti­              Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1 6/64/
kel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c) der Verordnung                 EWG aufgeführten Grunderzeugnisse enthalten ist,
Nr. 16/64/EWG genannten verarbeiteten Erzeug­                 unter Berücksichtigung der Marktbedingungen fest­
nisse.                                                        gesetzt, die bei denjenigen verarbeiteten Erzeug­
                                                              nissen bestehen, die ihnen am ähnlichsten sind und
       Die Festsetzung der Abschöpfung obliegt den            mit denen sie im Wettbewerb stehen .
 Mitgliedstaaten. Für die Festsetzung dieser Ab­
 schöpfung ist es jedoch erforderlich, die Berech­
 nungsweise für den beweglichen Teilbetrag festzu­                 Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so
 legen sowie die Höhe des festen Teilbetrags zu be­           festzusetzen, daß dem Schutzbedürfnis der Verar­
 stimmen.                                                     beitungsindustrie Rechnung getragen wird. Es ist
                                                              zweckmäßig, diesen Teilbetrag unter Zugrunde­
 l 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62 .                legung der repräsentativsten Preise in absolutem
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 574/64.                    Wert festzusetzen. Der feste Teilbetrag für die
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einzelnen Erzeugnisse muß für alle Mitgliedstaaten      Preis zur Verfügung gestellt werden können, der
einheitlich sein .                                      unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung
                                                        der Abschöpfungsregelung ergeben würde . Ange­
     Um jedoch bestimmten Verarbeitungsindustrien       sichts der derzeitigen unterschiedlichen Preispolitik
die Möglichkeit einer schrittweisen Anpassung zu        der Mitgliedstaaten ist durch eine Harmonisierung
geben, muß dafür Sorge getragen werden, daß der         der Erstattungen bei der Erzeugung die fortschrei­
feste Teilbetrag bei bestimmten Erzeugnissen mit        tende Annäherung der Preise für diese Erzeugnisse
Beginn der Anwendung dieser Verordnung in einer         zu fördern —
Höhe festgesetzt wird, die in Beziehung zu den
derzeitigen Schutzmaßnahmen steht, und daß die­
ser Teilbetrag dann schrittweise verringert wird,       HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :
bis der Endbetrag erreicht ist.
                                                                               Artikel 1
     Bei bestimmten verarbeiteten Erzeugnissen ist
der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits da­       (1)     Die Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge
durch gegeben, daß das Hauptverarbeitungserzeug­        für die im folgenden „verarbeitete Erzeugnisse"
nis geschützt ist. In diesem Fall kann der feste        genannten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen im
Teilbetrag gleich Null sein.                            Sinne
     In Artikel 19 Absatz (2) und Artikel 20 Absatz (2)      a) der Anlage der Verordnung Nr. 19 mit Aus­
der Verordnung Nr. 19 sowie in Artikel 15 Ab­           nahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 23.07 des
satz (4) der Verordnung Nr. 16/64/EWG ist für           Gemeinsamen Zolltarifs,
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Erstat­            b) des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der
tung bei der Ausfuhr der in der Anlage der Ver­         Verordnung Nr. 16/64/EWG
ordnung Nr. 19 bzw. in Artikel 1 Absatz ( 1) Buch­
stabe c) der Verordnung Nr. 16/64/EWG genannten         werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der
Erzeugnisse vorgesehen, und zwar sowohl bei der         folgenden Artikel festgesetzt.
Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat als auch bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern .                          (2)     Der auf die verarbeiteten Erzeugnisse zu
                                                        erhebende Abschöpfungsbetrag setzt sich aus einem
     Im innergemeinschaftlichen Handel wird mit         festen und einem beweglichen Teilbetrag zusammen.
der Erstattung bezweckt, die Preise der Grund­           (3)    Die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verord­
erzeugnisse in dem ausführenden Mitgliedstaat           nung Nr. 19 aufgeführten Getreidearten sowie
den Preisen der Grunderzeugnisse in dem einfüh­         Bruchreis werden im folgenden „Grunderzeugnisse"
renden Mitgliedstaat anzunähern, so daß die Ver­        genannt.
arbeitungsindustrien unter vergleichbaren Einkaufs­
bedingungen arbeiten. Aus diesem Grunde empfiehlt
es sich, eine Berechnungsweise für die Erstattung
                                                                     Abschnitt I — Abschöpfungen
vorzusehen, bei der den Preisunterschieden zwi­
schen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wer­
den kann . Der Unterschied zwischen den Schwel­                                Artikel 2
lenpreisen kann als repräsentativ für diese Preis­
unterschiede angesehen werden.                           (1)    Im Laufe eines gegebenen Monats entspricht
                                                         der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg
     Bei Ausfuhren nach dritten Ländern wird mit         eines verarbeiteten Erzeugnisses dem mittleren
 der Erstattung das Ziel verfolgt, den Unterschied       Abschöpfungsbetrag für die in den Artikeln 4 bis 12
 zwischen den Preisen für die Grunderzeugnisse im        festgesetzte Menge eines Grunderzeugnisses . Vor­
 ausführenden Mitgliedstaat und den Weltmarkt­           behaltlich der in den Artikeln 4 bis 12 genannten
 preisen zu verringern ; folglich müssen die Kriterien   Ausnahmen ist dieses Grunderzeugnis dasjenige, das
 festgelegt werden, nach denen diese Erstattung          für die Herstellung des verarbeiteten Erzeugnisses
 gewährt werden kann.                                    verwendet wurde, während es bei Reiserzeugnissen
                                                         Bruchreis ist .
     Die besondere Lage auf dem Stärkemarkt, ins­        (2)    Die Berechnung des mittleren Abschöpfungs­
 besondere die für die Industrie bestehende Not­         betrags erfolgt unter Berücksichtigung des Unter­
 wendigkeit, die Preise so niedrig zu halten, daß        schieds zwischen dem im Einfuhrmonat geltenden
 sie gegenüber den Preisen der Ersatzstoffe wett­        Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaats und
 bewerbsfähig bleiben, macht in Abweichung von
 Artikel 19 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 19 und            a) bei Einfuhren aus dritten Ländern : dem
 in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung              Durchschnitt der nach Artikel 10 der Verordnung
 Nr. 16/64/EWG eine Regelung erforderlich, wonach        Nr. 19 oder nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 16/
 dieser Industrie die benötigten Grunderzeugnisse        64/EWG für die ersten 25 Tage des Vormonats
 durch eine Erstattung bei der Erzeugung zu einem        der Einfuhr ermittelten cif-Preise :
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     b) im innergemeinschaftlichen Handel : dem                                Artikel 4
Durchschnitt der nach Artikel 3 der Verordnung
Nr. 19 oder nach Artikel 5 der Verordnung              (1)     Bei Erzeugnissen ex Tarifnummer 11.01 des
Nr. 16/64/EWG für die ersten 25 Tage des Vor­          Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :
monats der Einfuhr ermittelten Frei-Grenze-Preise.
Dieser Durchschnitt wird gegebenenfalls unter                Mehl von Getreide :
Berücksichtigung des im ausführenden Mitglied­               ex C. von Gerste oder Hafer
staat festgestellten Unterschieds zwischen dem                  D. von Reis
Schwellenpreis im Vormonat der Einfuhr berichtigt.              E. von anderem Getreide
     Die Kommission ermittelt den Durchschnitt der
cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise.                 entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittleren
                                                       Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Mengen des
(3) Beträgt der Unterschied zwischen dem               Grunderzeugnisses zu erheben ist :
Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaats und
dem cif-Preis bzw. dem        Frei-Grenze-Preis nach         a) 180 kg bei Mehl von Gerste, Hafer oder
Abzug des nach Absatz (2) errechneten mittleren        Buchweizen mit einem Aschegehalt von 2 Ge­
Abschöpfungsbetrags im Einfuhrmonat bei 100 kg         wichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
eines Grunderzeugnisses mehr als 0,25 Rechnungs­       Trockenstoff ;
einheiten (RE), so wird der mittlere Abschöpfungs­
betrag um den genannten, auf das nächste Viel­               b) 180 kg bei Maismehl mit einem Fettgehalt
fache von 0,25 RE aufgerundeten Unterschied er­        von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger ;
höht. Diese Erhöhung erfolgt an dem Tage, der
auf den Tag folgt, an dem festgestellt worden ist,           c) 114 kg bei Maismehl mit einem Fettgehalt
daß der Unterschied mehr als 0,25 RE beträgt.          von mehr als 1,5 bis einschließlich 4 Gewichts­
                                                       hundertteilen ;
     Weicht der Unterschied zwischen dem Schwel­
lenpreis des einführenden Mitgliedstaats und dem             d) 106 kg für Reismehl ;
cif- bzw. dem Frei-Grenze-Preis danach während
des gleichen Monats um 0,25 RE oder mehr von                 e) 102 kg in allen anderen Fällen.
dem neuen mittleren Abschöpfungsbetrag ab, so
wird dieser um einen Betrag erhöht bzw. verrin­         (2)     Der feste Teilbetrag beträgt :
gert, der der festgestellten, auf das nächste Viel­
fache von 0,25 RE aufgerundeten Differenz ent­               — 0,50 RE für Erzeugnisse, bei denen der
spricht. Diese Berichtigung erfolgt an dem Tage,        Umrechnungskoeffizient 180 kg beträgt ;
der auf den Tag folgt, an dem die Differenz fest­            — 0,25 RE für die anderen Erzeugnisse.
gestellt worden ist.
     Der mittlere Abschöpfungsbetrag darf jedoch
keinesfalls niedriger als das am ersten Tag des                                 Artikel 5
 Monats festgesetzte Niveau sein.
     Die Kommission stellt die Änderungen des mitt­     ( 1)    Bei Erzeugnissen ex Tarifnummer 11.02 des
leren Abschöpfungsbetrags fest.                         Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :
 (4) Der bewegliche Teilbetrag für ein aus Hart­        Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält,
 weizen hergestelltes verarbeitetes Erzeugnis ent­      geschliffen, periförmig geschliffen, geschrotet oder
 spricht dem beweglichen Teilbetrag für das              gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen
 gleichartige, aus Weichweizen hergestellte Er­         enthülster, geschliffener oder glasierter Reis und
 zeugnis .                                              Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        Artikel 3                       ex A Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner,
                                                                geschält, geschliffen, periförmig geschliffen,
 (1)    Vorbehaltlich der in den Artikeln 9 und 11              geschrotet oder gequetscht (einschließlich
 vorgesehenen Ausnahmen, gilt für alle Mitglied­                Flocken) :
  staaten ein einheitlicher fester Abschöpfungsteil­
 betrag.                                                        ex   I. von Weizen (ausgenommen Grobgrieß
                                                                         und Feingrieß)
      Er ist in den Artikeln 4 bis 12 für 100 kg jedes
  Erzeugnisses oder jeder Erzeugnisgruppe festgesetzt.              II. von Roggen
                                                                   III . von anderem Getreide :
  (2) Im innergemeinschaftlichen Handel wird der
  so festgesetzte Wert am 1 . November 1964 um                           a) Gerstenflocken und Haferflocken
  6/15 und danach am 1 . Juli eines jeden Jahres um
  2/15 verringert.                                                       b) andere
 ---pagebreak--- 27. 10. 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          2669/64
entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittle­                           Artikel 6
ren Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Mengen
des Grunderzeugnisses zu erheben ist :              (1 )    Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.02
                                                    B des Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :
A — Bei Grobgrieß und Feingrieß :
                                                         Getreidekeime, auch gemahlen
       a) von Hafer,    Roggen,    Buchweizen oder
          Gerste                                    entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittleren
                                                    Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Mengen des
          — 180 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezo­     Grunderzeugnisses zu erheben ist :
             gen auf Trockenstoff, 2 Gewichtshun­
             dertteile oder weniger beträgt ;            a) bei Weizenkeimen : 75 kg ;
                                                         b) bei anderen Keimen : 75 kg Mais .
          — 102 kg in allen anderen Fällen ;
                                                    (2)     Der feste Teilbetrag beträgt 0,50 RE .
      b) von Mais :
          — 180 kg, wenn ihr Fettgehalt 1,5 Ge­                            Artikel 7
             wichtshundertteile oder weniger be­
             trägt ;                                (1)     Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.06
                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs , nämlich :
          — 114 kg, wenn ihr Fettgehalt mehr als
              1,5 bis einschließlich 4 Gewichtshun­      Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot,
             dertteile beträgt ;                         Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder
                                                         Knollen der Tarifnummer 07.06 :
          — 102 kg in allen anderen Fällen ;
                                                         A. von Manihot
       c) von Reis : 106 kg ;                            B. andere
       d) von anderem Getreide : 102 kg.            entspricht der bewegliche Teilbetrag dem auf 100
                                                    kg Maisstärke anzuwendenden beweglichen Teilbe­
B — Bei Flocken :                                   trag. Dieser bewegliche Teilbetrag kann zur Ver­
       a) von Gerste oder Hafer :                   meidung von Störungen auf dem Markt der ein­
                                                    heimischen Stärkeerzeugnisse nach dem Verfahren
          — 200 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezo­     des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 geändert
             gen auf Trockenstoff, 2 Gewichtshun­   werden .
             dertteile oder weniger beträgt ;
                                                    (2) Bei Erzeugnissen, die zur menschlichen Er­
       b) von anderem Getreide :                    nährung ungenießbar gemacht sind, entspricht der
                                                    bewegliche Teilbetrag dem mittleren Abschöpfungs­
          — 180 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezogen   betrag für 25 kg Gerste.
             auf Trockenstoff, 2 Gewichtshundert­
             teile oder weniger beträgt ;                Zur Vermeidung von Störungen auf dem Markt
                                                    der einheimischen Futtergetreideerzeugnisse kann
      c) — 102 kg in allen anderen Fällen.          dieser bewegliche Teilbetrag nach dem Verfahren
                                                    des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 geändert
C — Bei geschältem oder geschliffenem Getreide :    werden .
       a) bei Weichweizen oder Roggen : 133 kg ;    (3)     Der feste Teilbetrag beträgt :
       b) bei anderem Getreide : 160 kg.                 — 1,70 RE für die in Absatz (1) genannten
                                                    Erzeugnisse ;
D — Bei periförmig geschliffenem Getreide :              — 0,25 RE für die in Absatz (2) genannten
                                                    Erzeugnisse.
       a) bei Gerste : 250 kg ;
                                                                           Artikel 8
       b) bei anderem Getreide : 160 kg.
E — Bei Getreide, das nur geschrotet oder nur       (1)     Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.07
       gequetscht ist, und bei gestutztem Hafer :   des Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :
       102 kg.                                           Malz, auch geröstet
(2)   Der feste Teilbetrag beträgt :                entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittleren
                                                    Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Mengen des
    — 0,50 RE für Erzeugnisse, bei denen der        Grunderzeugnisses zu erheben ist :
Ümrechnungskoeffizient 180 kg oder mehr beträgt ;
                                                         a) bei ungeröstetem Malz von Weizen oder
    — 0,25 RE für die anderen Erzeugnisse.          Gerste in Form von Mehl : 178 kg ;
 ---pagebreak--- 2670/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             27 . 10 . 64
     b) bei ungeröstetem Malz von Weizen oder           ber 1964 um 6/ 15 und danach am 1 . Juli eines
Gerste in anderer Form : 133 kg ;                       jeden Jahres um 2/15 verringert.
     c) bei geröstetem Malz von Weizen oder Gerste :           Der feste Teilbetrag gegenüber dritten Ländern
155 kg ;                                                darf nicht unter 1,70 RE liegen .
     d) bei Malz von anderem Getreide, das nach
den gleichen Merkmalen unterschieden wird : den                                 Artikel 10
in Buchstabe a), b) bzw . c) genannten Mengen
Gerste .                                                (1)       Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.09
                                                        des Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :
(2)      Der feste Teilbetrag beträgt 0,90 RE .
                                                               Kleber und Klebermehl, auch geröstet
                         Artikel 9                      entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittleren
                                                        Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Mengen des
                                                         Grunderzeugnisses zu erheben ist :
(1)      Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.08
A des Gemeinsamen Zolltarifs , nämlich :                       a) bei Kleber von Weichweizen : 400 kg ;
     Stärke                                                    b) bei Kleber aus anderen Grunderzeugnissen :
                                                         200 kg Mais .
        1 . von Mais
                                                         ( 2)     Der feste Teilbetrag beträgt 15 RE .
       II . von Kartoffeln :
            a) zum Herstellen von Dextrinen, Kleb­
                                                                                 Artikel 11
               stoffen, Zurichtemitteln oder Appreturen
            b) andere                                    (1)      Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 17.02
                                                         B des Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :
     III . von Reis
                                                               Glukose und Glukosesirup
     IV . andere
                                                         entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittleren
 entspricht der bewegliche Teilbetrag dem mittleren      Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Maismengen
 Abschöpfungsbetrag, der auf folgende Mengen des          anzuwenden ist :
 Grunderzeugnisses zu erheben ist :
                                                               a) bei Glukose (Dextrose) als weißem, kristal­
      a)   bei Stärke von Weizen : 220 kg                linem Pulver, auch agglomeriert : 210 kg ;
      b)   bei Stärke von Reis : 152 kg                        b) bei Glukose in anderer Form sowie bei
      c)   bei Stärke von Mais : 161 kg                   Glukosesirup : 161 kg.
      d)   bei den anderen Stärkearten : 161 kg Mais .    (2)      In Abweichung von Artikel 3 Absatz ( 1 ) er­
                                                          hält man den auf Einfuhren aus dritten Ländern
 (2)       Bei Reisstärke beträgt der feste Teilbetrag
 2,55 RE .                                                oder auf Einfuhren aus den Mitgliedstaaten anwend­
                                                          baren festen Teilbetrag durch Anwendung des am
 (3)       Bei anderer Stärke erhält man den auf Ein­
                                                           1 . August 1962 für die jeweilige Einfuhr gültigen
                                                          Zollsatzes :
 fuhren aus dritten Ländern oder auf Einfuhren aus
 den Mitgliedstaaten anwendbaren festen Teilbetrag              a) auf 18,00 RE bei Glukose (Dextrose) als wei­
 in Abweichung von Artikel 3 Absatz ( 1 ) durch An­       ßem , kristallinem Pulver, auch agglomeriert ;
 wendung des am 21 . April 1962 für die jeweilige
 Einfuhr gültigen Zollsatzes auf 11,25 RE .                     b) auf 12,50 RE bei Glukose in anderer Form
                                                           sowie bei Glukosesirup.
      Die Verringerung um 6/15 und die späteren
 Verringerungen um 2/ 15, die in Artikel 3 Absatz (2)           Die Verringerung um 6/15 und die späteren
 im innergemeinschaftlichen Handel vorgesehen sind,        Verringerungen um 2/15, die in Artikel 3 Absatz (2)
  werden bei den genannten Erzeugnissen an dem             im innergemeinschaftlichen Handel vorgesehen sind,
  für diesen Handel geltenden festen Teilbetrag vor­       werden bei den genannten Erzeugnissen an dem
  genommen .                                               für diesen Handel geltenden festen Teilbetrag vor­
                                                           genommen .
      Ferner wird der feste Teilbetrag für Einfuhren
  aus dritten Ländern so herabgesetzt, daß er am                Ferner wird der feste Teilbetrag für Einfuhren
  Ende der Übergangszeit für alle Mitgliedstaaten          aus dritten Ländern so herabgesetzt, daß er am
  einheitlich 1,70 RE beträgt . Zu diesem Zweck            Ende der Übergangszeit für alle Mitgliedstaaten
  wird der Unterschied zwischen dem Ausgangsbe­             einheitlich 8,00 RE bei Glukose (Dextrose) als
  trag und dem Betrag von 1,70 RE am 1 . Novem­            weißem , kristallinem Pulver, auch agglomeriert bzw .
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2671/64
5,50 RE bei Glukose in anderer Form sowie bei         (2) Zur Vermeidung von Störungen auf dem
Glukosesirup beträgt. Zu diesem Zweck wird der        Markt der in Absatz ( 1) Buchstaben a), b), c) und
Unterschied zwischen dem Ausgangsbetrag und           d) genannten Erzeugnisse oder der mit ihnen in
dem Betrag von 8,00 bzw. 5,50 RE am 1 . Novem­        Wettbewerb stehenden Erzeugnisse können die in
ber 1964 um 6/15 und danach am 1 . Juli eines         Absatz ( 1) Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen
jeden Jahres um 2/15 verringert.                      Sätze für den Stärkegehalt sowie der in Absatz (1)
                                                      Buchstaben b), c) und d) vorgesehene Satz für
     Der feste Teilbetrag gegenüber dritten Ländern   den beweglichen Teilbetrag nach dem Verfahren
darf bei Glukose (Dextrose) als weißem, kristallinem  des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 geändert
Pulver, auch agglomeriert, nicht unter 8,00 RE        werden .
und bei Glukose in anderer Form sowie bei Glukose­
sirup nicht unter 5,50 RE liegen.                     (3)      Der feste Teilbetrag ist gleich Null.
                                                                              Artikel 13
                       Artikel 12                            Bei der Berechnung des beweglichen Teilbe­
                                                      trags für die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten
(1)      Bei Erzeugnissen ex Tarifnummer 23.02 des    Erzeugnisse werden die Erstattungen bei der Er­
Gemeinsamen Zolltarifs, nämlich :                     zeugung berücksichtigt, die für Mais, Weichweizen
                                                      und Bruchreis zur Herstellung von Stärke sowie
      Kleie und andere Rückstände vom        Sichten, für Kartoffelstärke gewährt werden.
      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
      Getreide                                               Die  Durchführungsbestimmungen      zu   diesem
                                                      Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26
wird der bewegliche Teilbetrag wie folgt festge­      der Verordnung Nr. 19 und des Artikels 23 der
setzt :                                               Verordnung Nr. 16/64/EWG festgelegt.
      a) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung ande­
rer Erzeugnisse als Mais oder Reis, deren Gehalt                     Abschnitt II — Erstattungen
 an Stärke 28 Gewichtshundertteile oder weniger
beträgt, entspricht der bewegliche Teilbetrag dem
 einfachen Mittel der mittleren Abschöpfungsbeträge                           Artikel 14
 für 25 kg Weichweizen, Gerste bzw. Mais . Wenn
 jedoch mehr als 10 Gewichtshundertteile des ein­      (1)     Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei
 geführten Erzeugnisses durch ein Sieb mit einer      der Ausfuhr eines verarbeiteten Erzeugnisses eine
 Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen und der         Erstattung durch den ausführenden Mitgliedstaat
 Aschegehalt des Siebdurchgangs, bezogen auf           gewährt werden, wenn dessen Schwellenpreis für
 Trockenstoff, weniger als 1,5 Gewichtshundertteile   das Grunderzeugnis , das bei der Berechnung des
 beträgt, so ist der unter Buchstabe d) vorgesehene   beweglichen Teilbetrags für dieses verarbeitete Er­
 bewegliche Teilbetrag anzuwenden.                     zeugnis zugrunde gelegt worden ist, höher ist als
                                                       der Schwellenpreis für dasselbe Grunderzeugnis im
      b) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung von      einführenden Mitgliedstaat.
 Mais oder Reis mit einem Gehalt an Stärke von
 35 Gewichtshundertteilen oder weniger beträgt der           Diese Erstattung darf bei 100 kg des ausge­
 bewegliche Teilbetrag 125 v. H. des sich aus der      führten verarbeiteten Erzeugnisses einen Betrag in
                                                       Höhe des Unterschieds zwischen dem Schwellen­
 Anwendung von Buchstabe a) ergebenden Betrages .
                                                       preis des ausführenden Mitgliedstaats und dem
      c) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung von      Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaats oder
  Mais oder Reis, die zur menschlichen Ernährung       dessen cif-Preis , falls dieser höher als der letztge­
 ungenießbar gemacht sind und einen Gehalt an          nannte Schwellenpreis ist, nicht überschreiten ; die­
  Stärke von mehr als 35, aber nicht mehr als 45       ser Unterschied wird für die Menge des Grund­
  Gewichtshundertteilen haben, beträgt der beweg­      erzeugnisses errechnet, die bei der Berechnung des
  liche Teilbetrag 200 v. H. des sich aus der Anwen­   beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt worden
  dung von Buchstabe a) ergebenden Betrages.           ist .
      d) Bei anderen als den unter den Buchstaben       (2) Die Erstattungen können auf niedrigere als
  a), b) und c) genannten Erzeugnissen entspricht der  die in Absatz ( 1) vorgesehenen Beträge beschränkt
  bewegliche Teilbetrag 400 v. H. des sich aus der     werden, soweit dies zur Vermeidung von Preisver­
  Anwendung von Buchstabe a) ergebenden Betrages       zerrungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
  oder 400 v. H. des höchsten der mittleren Abschöp­    sowie auf dem Markt des einführenden Mitglied­
  fungsbeträge für 25 kg Weichweizen, Gerste oder       staats erforderlich ist. Die Durchführungsbestim­
  Mais . Jeder Mitgliedstaat wendet das von ihm ge­     mungen zu diesem Absatz werden nach dem Ver­
  wählte Verfahren bei allen Einfuhren an und teilt     fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 und
  der Kommission mit, welches Verfahren er gewählt      des Artikels 23 der Verordnung Nr. 16/64/EWG
  hat .                                                 festgelegt.
 ---pagebreak--- 2672/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              27 . 10 . 64
                       Artikel 15                       berücksichtigt zugleich die Belange aller beteiligten
                                                        landwirtschaftlichen Erzeuger der Gemeinschaft.
     Im Handel mit dritten Ländern wird bei den
in der Anlage der Verordnung Nr. 19 genannten
                                                                              Artikel 18
verarbeiteten Erzeugnissen die Erstattung, welche
die Mitgliedstaaten gewähren können, insbesondere            Bei der Berechnung der Erstattungen bei der
unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen         Ausfuhr für die in den Artikeln 9, 10 und 11 ge­
und der Preise der Grunderzeugnisse festgelegt.         nannten Erzeugnisse werden die Erstattungen bei
                                                        der Erzeugung berücksichtigt, die für Mais, Weich­
     Die   Durchführungsbestimmungen       zu diesem    weizen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26       sowie für Kartoffelstärke gewährt werden.
der Verordnung Nr. 19 festgelegt.
                                                             Die   Durchführungsbestimmungen       zu    diesem
                                                        Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                        der Verordnung Nr. 19 und des Artikels 23 der
                                                        Verordnung Nr. 16/64/EWG festgelegt.
                       Artikel 16
                                                                               Artikel 19
     Die Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr entspre­
chen den am Tage der Ausfuhr geltenden Beträgen.             Wendet ein Mitgliedstaat bei einem Grund­
Auf Antrag wird der jeweilige Erstattungsbetrag          erzeugnis die Bestimmungen von Artikel 23 Ab­
jedoch im voraus nach den Bestimmungen festge­           satz (4) der Verordnung Nr. 19 an, so wendet er
setzt, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der        diese Bestimmungen unter den Bedingungen auch
Verordnung Nr. 19 und des Artikels 23 der Ver­           auf die Einfuhr der aus dem betreffenden Grund­
ordnung Nr. 16/64/EWG festgelegt werden .                erzeugnis hergestellten verarbeiteten Erzeugnisse im
                                                         Sinne dieser Verordnung an.
                                                             Der Subventionsbetrag für 100 kg eines einge­
                                                         führten verarbeiteten Erzeugnisses entspricht der
                       Artikel 17                        Subvention, die für die Menge des Grunderzeug­
                                                         nisses gewährt wird, die bei der Berechnung de.«
( 1)    Für Mais und Weichweizen zur Herstellung         beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt wurde.
von Stärke und Quellmehl und für Kartoffelstärke             Der Abschöpfungsbetrag sowie der Subventions­
wird ein Erstattungssystem bei der Erzeugung ein­        betrag können miteinander verrechnet werden .
geführt.
                                                             Der Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Vor­
 (2)    Für den Zeitraum vom 1 . November 1964
                                                         kehrungen, damit diese Subvention nur dem In­
bis zum 30. September 1965 und sodann für jeden          landsverbrauch zugute kommt.
weiteren Zeitabschnitt vom 1 . Oktober bis zum 30 .
 September setzt der Rat während der zweiten Stufe             Abschnitt III — Allgemeine Bestimmungen
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
 auf Vorschlag der Kommission die den Erzeugern                                Artikel 20
 gemäß Absatz (1 ) dieses Artikels und gemäß Arti­
kel 14 der Verordnung Nr. 16/64/EWG von den                   Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
 Mitgliedstaaten in jedem Wirtschaftsjahr zu gewäh­      ordnung Nr. 19 werden die Maßnahmen zur Be­
 rende Erstattung bei der Erzeugung so fest, daß         stimmung
 spätestens am Ende der Übergangszeit in allen Mit­           a) des in den Artikeln 4, 5 und 12 genannten
 gliedstaaten die Erstattung für die einzelnen Er­       Asche- und Fettgehalts ;
 zeugnisse jeweils gleich hoch ist.
                                                              b) der in den Artikeln 7 und 12 vorgesehenen
      Bei diesen Beschlüssen läßt sich der Rat insbe­     Denaturierungsverfahren ;
 sondere von den gesammelten Erfahrungen und von              c) des in Artikel 12 genannten Stärkegehalts
 bestimmten Kriterien leiten .
                                                          festgelegt.
      Der Rat legt diese Kriterien während der zweiten
 Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter                                Artikel 21
 Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest ; er
 trägt dabei der Notwendigkeit Rechnung, ein aus­             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 gewogenes Verhältnis zwischen den einzelnen              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  Stärkepreisen einerseits und den Preisen für Stärke     meinschaften in Kraft. Sie wird ab 1 . November
  und Ersatzstoffe andererseits aufrechtzuerhalten, und   1964 angewandt.
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2673/64
       Die Verordnung Nr. 55 sowie die zu ihrer Än­             Die auf Grund der Verordnung Nr. 55 erlassenen
derung erlassenen Verordnungen werden zu diesem              Bestimmungen bleiben in Kraft, soweit sie mit die­
Zeitpunkt aufgehoben.                                        ser Verordnung nicht unvereinbar sind.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Oktober 1964 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                      R. HÜTTEBRÄUKER
                                  VERORDNUNG Nr. 142/64/EWG DES RATES
                                              vom 21 . Oktober 1964
                       zur Verlängerung und Anpassung der Grenzen der Erstattung bei der
                         Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke bis zum 31. März 1965
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        der Erstattung, welche die Mitgliedstaaten für jedes
GEMEINSCHAFT —                                               Erzeugnis gewähren können, festlegt —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf                                Artikel 1
Artikel 24,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG             (1)    Die Mitgliedstaaten können in der Zeit vom
des Rates über die schrittweise Errichtung einer             1 . November 1964 bis zum 31 . März 1965 für
gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2), ins­             Mais, Weichweizen und Bruchreis zur Herstellung
besondere auf die Artikel 14 und 22,                         von Stärke und Quellmehl sowie für Kartoffelstärke
                                                             nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine
       auf Vorschlag der Kommission,                         Erstattung bei der Erzeugung gewähren :
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        a) Bei Stärke aus Mais darf die Erstattung für
       In Artikel 17 der Verordnung Nr. 141/64/EWG           100 kg Getreide zur Herstellung von Stärke nicht
                                                             höher sein als der Unterschied zwischen dem zu
des Rates (3) ist eine Erstattung bei der Erzeugung
vorgesehen, welche die Mitgliedstaaten für Ge­               Beginn des Wirtschaftsjahres 1964/1965 für Mais
treide- und Kartoffelstärke in jedem Wirtschaftsjahr         geltenden Schwellenpreis und 6,10 Rechnungsein­
                                                             heiten .
zu gewähren haben, so daß spätestens am Ende
der Übergangszeit für jedes Erzeugnis eine für alle               b) Bei Stärke aus Weichweizen darf die Er­
Mitgliedstaaten einheitliche Erstattung erreicht ist.        stattung für 100 kg Getreide zur Herstellung von
                                                              Stärke nicht höher sein als der Unterschied zwischen
       Wegen der Verschiedenartigkeit der in den
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen ist             dem für Weichweizen geltenden Schwellenpreis und
 es noch nicht möglich, die endgültige Regelung              7,00 Rechnungseinheiten.
für die Erstattung bei der Erzeugung zu erlassen ;                c) Bei Stärke aus Bruchreis darf die Erstattung
 in Erwartung einer endgültigen Lösung, die der               für 100 kg eines Erzeugnisses zur Herstellung von
 Rat ausarbeiten wird, empfiehlt es sich, bis zum             Stärke nicht höher sein als der Unterschied zwischen
31 . März 1965 die Geltungsdauer einer Regelung               dem für Bruchreis geltenden Schwellenpreis und
 zu verlängern, die der im Wirtschaftsjahr 1963/1964          8,30 Rechnungseinheiten .
 geltenden Regelung entspricht und die Grenzen
                                                                  d) Bei Kartoffelstärke darf die Erstattung, die
                                                              bei der Erzeugung von 100 kg eines verarbeiteten
 (') AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 933/62 .
 ( 2) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .                 Erzeugnisses gewährt werden kann, nicht höher
 ( 3 ) Siehe S. 2666/64 dieses Amtsblatts .                   sein als die Erstattung, die zum gleichen Zeitpunkt