CELEX: 51990PC0513
Language: de
Date: 1991-01-04
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN FUEHRERSCHEIN

Nr. C 29/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                             5.2.91
                                                                  II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                   Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein (')
                                                         KOM(90)    513 endg.
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Januar
                                                                 1991)
                                                            (91/C 29/05)
           (') ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989.
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                            A r t i k e l 1, 2 u n d 3 u n v e r ä n d e r t
                                     A r t i k e l 4 A b s ä t z e 1 bis 7 u n v e r ä n d e r t
                                                                                                   Absatz 8
                                                                                                     (neu)
                                                                       (8)    Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung
                                                                       der Kommission in ihrem Hoheitsgebiet gestatten, daß
                                                                       Fahrzeuge der Klasse D (höchstens 16 Sitzplätze außer
                                                                       dem Führersitz bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von
                                                                       3 500 kg ohne Sonderausrüstung für die Beförderung
                                                                       von Behinderten) von Personen über 21 Jahren geführt
                                                                       werden, die seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines
                                                                       Führerscheins der Klasse B sind, sofern die Fahrzeuge
                                                                       von nicht gewerblichen Organisationen für soziale
                                                                       Zwecke eingesetzt und von Freiwilligen geführt werden.
                                                                       Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der
                                                                       Kommission in ihrem Hoheitsgebiet gestatten, daß Fahr-
                                                                       zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
                                                                       3 500 kg von Personen geführt werden, die über 21
                                                                       Jahre alt sind uns seit mindestens zwei Jahren Inhaber
                                                                       eines Führerscheins defr Klasse B sind, sofern diese Fahr-
                                                                       zeuge vorwiegend im Stand für pädagogische oder Frei-
                                                                       zeitzwecke genutzt, von nichtgewerblichen Organisatio-
                                                                       nen für soziale Zwecke verwendet und so umgebaut
                                                                       wurden, daß sie sich weder für die Beförderung von
                                                                       mehr als neun Personen noch für den Transport von Gü-
                                                                       tern außer jenen, die für die Zweckerfüllung der Fahr-
                                                                       zeuge unerläßlich sind, einsetzen lassen.
 ---pagebreak---  5. 2. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 29/5
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                              Artikel 5 bis 16 unverändert
                                                  Anhang I unverändert
                                     Anhang II Ziffern 1, 2 und 2.1 unverändert
                          Ziffer 2.2                                                       Ziffer 2.2
 2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeu-         2.2. Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeu-
       tung sind; Fahrzeugführer müssen insbesondere die               tung sind; Fahrzeugführer müssen insbesondere die
       häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den               häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den
       Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsan-               Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsan-
       zeigern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den               zeigern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den
       Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern,                  Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern,
       der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten ange-               der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten ange-
       ben können, damit sie in der Lage sind, sie in geeig-           ben können.
       neter Weise zu beseitigen.
                                            Ziffern 2.3 bis 2.14 unverändert
                                              Ziffern 3 bis 13 unverändert
                                                 Anhang III unverändert
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Anglei-
               chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von
                                                      Tabakerzeugnissen
                                              KOM(90) 538 enäg. — SYN 314
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 16. November 1990)
                                                        (91/C 29/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und
Artikel 100a,                                                    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                 Etikettierung von Tabakerzeugnissen, die zu Handels-
                                                                 hemmnissen führen und somit die Schaffung und das
auf Vorschlag der Kommission,                                    Funktionieren des Binnenmarktes behindern können.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 Es gilt, diese potentiellen Hindernisse zu beseitigen. Zu
                                                                 diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Etikettie-
schusses,                                                        rungsregeln unterworfen werden.