CELEX: C2000/302/28
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-286/00: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli 2000

21.10.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 302/15
Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den              kel 90 EG-Vertrag) vorbereitenden Charakter, es stelle
Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates                     jedoch gleichwohl eine Handlung mit Außenwirkung dar,
88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli-                  die rechtliche Wirkungen erzeuge, die ihre Adressaten
nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964                           unmittelbar belaste. Unter diesem Gesichtspunkt stehe
                                                                         fest, dass die Mitgliedstaaten und die Betroffenen Entschei-
a)    in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom                   dungen der Kommission, in denen diese Maßnahmen als
      11. Dezember 1989                                                  „neue Beihilfen“ im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag
                                                                         (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) bezeichne und mit
b)    in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG (4) vom 29. Juli          denen sie ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG
      1991                                                               (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) einleite, anfech-
                                                                         ten könnten, wenn sie der Auffassung seien, dass die
geltende Pauschalgebühr nach                                             betreffenden Maßnahmen „bestehende Beihilfen“ seien,
                                                                         die im Rahmen des andersartigen Verfahrens des Arti-
a)    der Richtlinie 85/73/EWG (5) des Rates vom 29. Januar              kels 88 Absatz 1 EG (früher Artikel 93 Absatz 1 EG-
      1985 in Verbindung mit der Entscheidung                            Vertrag) zu beurteilen seien.
      88/408/EWG (6) des Rates von 15. Juni 1988
                                                                    2.   Die Kommission habe eine offensichtlichen Fehler bei
b)    der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung der
                                                                         der Feststellung der geeigneten Rechtsgrundlage für die
      Richtlinie 93/118/EG (7) des Rates vom 22. Dezember
                                                                         Beurteilung der Vereinbarkeit der beanstandeten nationa-
      1993
                                                                         len Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht be-
auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von                  gangen. Sie hätte nämlich ihre Prüfung ausschließlich auf
frischem Schweinefleisch auf Trichinen?                                  die spezifischen Bestimmungen der Postrichtlinie stützen
                                                                         dürfen. Dieser Mangel der Rechtsgrundlage habe im
                                                                         vorliegenden Fall zu einer offensichtlichen Verletzung
( 1) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 28.                                         wesentlicher Formvorschriften und zu einem Verfah-
( 2) ABl. 1964 Nr. B 121, S. 2012.                                       rensmissbrauch geführt, da ein Verfahren nach Artikel 86
( 3) ABl. 1989 Nr. L 395, S. 13.                                         Absatz 3 EG eingeleitet worden sei, bei dem eine etwaige
( 4) ABl. 1991 Nr. L 268, S. 69.
( 5) ABl. 1985 Nr. L 32, S. 14.
                                                                         Rüge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der
( 6) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 24.                                         Postrichtlinie im Verfahren des Artikels 226 EG (früher
( 7) ABl. 1993 Nr. L 340, S. 15.                                         Artikel 169 EG-Vertrag) hätte gerügt werden müssen.
                                                                         Damit habe die Kommission außerdem gegen Artikel 86
                                                                         Absatz 3 EG, der im vorliegenden Fall nicht habe ange-
                                                                         wandt werden können, sowie gegen Artikel 226 EG —
                                                                         wegen dessen irriger Nichtanwendung — verstoßen.
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                    Schließlich sei die Entscheidung der Kommission für ein
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli                 Verfahren, das von dem in Artikel 226 EG vorgeschriebe-
                                 2000                                    nen abweiche, noch nicht einmal mit einer minimalen
                                                                         Begründung versehen, die wegen der schwerwiegenden
                     (Rechtssache C-286/00)                              Folgen, die die Entscheidung habe, umso erforderlicher
                                                                         sei.
                          (2000/C 302/28)
Die Italienische Republik hat am 20. Juli 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,
Beistand: Avvocati dello Stato Ivo M. Braguglia und Francesca       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
Quadri; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue        des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
Marie Adélaïde, Luxemburg.                                          27. April 2000 in dem Rechtsstreit Fleischversorgung
                                                                    Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss
Die Klägerin beantragt,
—     das Aufforderungsschreiben Nr. SG (2000) — D/103687                               (Rechtssache C-288/00)
      der Beklagten vom 16. Mai 2000 für nichtig zu erklären;
                                                                                            (2000/C 302/29)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juli
1.    Die Italienische Republik führt aus, das Aufforderungs-       2000, in dem Rechtsstreit Fleischversorgung Neuss GmbH und
      schreiben habe zwar angesichts einer etwaigen nachfol-        Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss, um Vorabentschei-
      genden Entscheidung nach Artikel 86 EG (früher: Arti-         dung über folgende Frage: