CELEX: 21973D1217(02)
Language: de
Date: 1973-11-22 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 347/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12 . 73
                             BESCHLUSS Nr. 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
               betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
               Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                                               arbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     210 X 148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
                                                              Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
                                                              mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter­            kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter ge­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                  trennt werden können .
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor­
wegen ,
                                                              Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen
                                                              können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung          oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu er­
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „ Ur­        mächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem
sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu­            Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
sammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Pro­              Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der
tokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,           Druckerei sowie eine Seriennummer tragen.
in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen not­
wendig sind, um die Bestimmungen des Protokolls                                       Artikel 3
Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder
Beförderungsarten anzupassen —
                                                               Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszu­
                                                               stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
BESCHLIESST :                                                  beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
                                                               bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte
                                                               an . Beim Versand mit der Briefpost heftet der Aus­
                          Artikel 1
                                                               führer das Blatt 1 fest aii die Sendung und legt das
                                                               Blatt 2 hinein .
Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des
Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post              Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht
 versandt werden (einschließlich Postpakete), werden,          von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll - oder
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­           Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .
lich „Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren
Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht
überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 —                                   Artikel 4
von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang bei­
gefügt ist —, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 oder nach Norwegen die Bestimmungen des Abkom­                ( 1 ) Die Gemeinschaft und Norwegen wenden die
 mens angewandt.                                               Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
                                                               Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in
                                                               Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt wer­
                           Artikel 2                           den, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller
                                                               Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die
                                                               Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Vor­
 Das Formblatt EUR. 2 wird vom Ausführer ausge­                aussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit
 füllt. Es ist in einer der Sprachen des Abkommens ab­          dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 zufassen und muß den internen Rechtsvorschriften
 des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschrift­           (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 lich ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugel­          solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
 schreiber und in Druckschrift geschehen. Das Form­            lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
 blatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je           oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder
 ---pagebreak--- 17. 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 347/7
Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei           jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Über­
diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch            prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der
durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die            von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgege­
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner          benen Erklärungen .
darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungsein­
heiten nicht überschreiten .
                                                                                  Artikel 6
                       Artikel 5
                                                            Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Be­                  der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
schlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten     anfertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbe­
der Gemeinschaft und Norwegen einander durch die            handlung für eine Ware zu erlangen.
             Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1973 .
                                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                          B. BRUN
                             Die Sekretäre
             N. J. JØRGENSEN           J. von GRUMME
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                          ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf                      Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
 Ausführers (*)                                                                     □ die         auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                             sind (');
                                                                                     □       oas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                             keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                             fügte Bemerkungen) (l )
                                             den                       19 ..                                                 den                    19..
                                                                                       Stempel der
    Stempel der                                                                        Zollbehörde
    Zollbehörde
                                    (Unterschrift des Zollbeamten)                                                  (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                    (') Zutreffendes ankreuzen
(*) Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an
    dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle dei Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die
    formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Prüfung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie
    davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Tormblatt schließen lassen.
    Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfiihrer vorbe­
    haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
(') Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird.
(2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben .
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2
    genannten "Warenverkehr entsprechen.
    Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR. 2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
    — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an,
    — befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung.