CELEX: 31978R0553
Language: de
Date: 1978-03-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 553/78 der Kommission vom 17. März 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

18 . 3. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 76/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 553/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . März 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als
               Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flücht­
                                                         linge
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               einer Kaution vorzusehen .
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),                     führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Am 8. Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Der Währurtgsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion 3 750 Tonnen Mais für das                   nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für                    unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Flüchtlinge als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­               Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
gramms 1976/ 1977 bereitzustellen.                              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
                                                                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 kel 3 .
werden .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Lobito be­          schusses für Getreide —
zieht, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­
den ist.                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
                                                                                         Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           (1 )     Die Lieferung von 3 750 Tonnen Mais an das
                                                               Hohe      Kommissariat     der   Vereinten   Nationen  für
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
                                                               Flüchtlinge wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
                                                               der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
den sollen, für jedes . Angebot zu berücksichtigen.            der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                               ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Lo­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            bito, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
                                                               dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 J) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 76/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 3. 78
gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden                  malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
ist.                                                                 der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                       Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
                                                              — in       allen  anderen  Fällen  der Durchschnitt der
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.                   Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
                                                                     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                    bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                   Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                                     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
„Maïs — Don de la Communauté économique euro­                      ■ Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
péenne — Action UNHCR en Angola — À distribuer                       min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
gratuitement".
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­                                Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks.                                         Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                              sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                          Artikel 2 .
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      ungültig erklären.
am 31 . März 1978 .
                                                                                        Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 31 . März 1978 , 12.00 Uhr, festge­      ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
setzt .                                                       tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 Erzeugnisses.
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Sie wird freigestellt :
 mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                  — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                     worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3
                                                                     den ist,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 führt wird .
                                                                     zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                      Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­               Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                 kel 3 Absatz 2,
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 Zuschlag erhält.                                                    Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                     gen .
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           (2)       Die Kaution in Absatz 1 kann in bar oder in
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            tenden Kriterien entspricht.
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                        A rtikel 6
 Die Berichtigung erfolgt
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten      Währung        der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet   ist,           destens der Standardqualität entsprechen, für die der
 — durch die Herabsetzung der Angebote,         in denen       Interventionspreis festgesetzt wurde.
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
      bezeichnet ist.
                                                               Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
                                                                                        Artikel 7
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 wird
                                                               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        terventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 76/7
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                nisses,
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
fängers.
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Bieters zu beauftragen .                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­                                Artikel 8
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
                                                            schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                   Artikel 9
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu bezahlen .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17. März 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH