CELEX: 51992PC0150
Language: de
Date: 1992-04-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(92)150  endg.
                                           Brüssel, den21 . April 1992
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
     zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle
    Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Nitgliedstaaten
   zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung
      für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                       BEGRÜNDUNG
        Auf      Vorschlag      der   Kommission^)       hat   der   Rat   am   27. November    1989   die
                                            2
        Entscheidung         89/631/EWG( ) erlassen, mit der eine finanzielle                Beteiligung
        der Gemeinschaft           an   den   Ausgaben    der   Mitgliedstaaten     zur Einhaltung     der
        Bestandserhaltungsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährt
        wird.
        Die Gemeinschaft           ist mit vorgenannter Entscheidung ermächtigt, sich in den
        ersten fünf Jahren (1991 - 1995) bis zu einem Betrag von 22 Mio. ECU jährlich
         zu     beteiligen.       Gemäß    Artikel 1    Absatz 1     der   Entscheidung     gilt    jedoch
         folgendes:        Bis    zur    Annahme    einer    gemeinschaftlichen      Regelung    für   die
        Erhaltung           und      Bewirtschaftung        der      Fischereiressourcen        in     den
        Mittelmeergewässern             kann     sich   die    Gemeiinschaft      vorläufig     bis    zum
         31. Dezember        1991    an   der   Finanzierung     der  Ausgaben    beteiligen,    die   den
        Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums entstehen.
        Die Mittelbindungen, die infolge des Erlasses der Entscheidung 89/631/EWG des
        Rates vorgenommen           worden    sind,   erlaubten der Kommission,         bis  zu   50% der
        Gesamtkosten         aller    Mitgliedstaaten      zu   übernehmen,    die   die  Erhaltung    der
        Fischereiressourcen sicherstellen.
        Nach       Erlaß der     Entscheidung      des Rates     haben   mehrere Mitgliedstaaten       des
        Mittelmeerraums          mehrjährige      einzelstaatliche     Programme   vorgelegt,    die   zur
        Einhaltung              der          für       die         Mittelmeergewässer           geltenden
        Bestandserhaltungsvorschriften beitragen sollen.                  Diese Programe sind geprüft
        und genehmigt und für 1991 von der Gemeinschaft teilfinanziert worden(^).
        Dieser Vorschlag           für eine Entscheidung des Rates erlaubt der Gemeinschaft
         sich        weiterhin     finanziell      an   den    Ausgaben     der   Mitgliedstaaten      des
        Mittelmeerraums, die Investitionspläne zur Erhaltung der Fischereiressourcen
        in den kommenden Jahren vorlegen, zu beteiligen.
         (1) KOM(88) 703 endg.
         (2) ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64
         (3) ABl. Nr. L          9 vom 12.01.1991, S. 34
                                                                                                           ^
MUEND.ill/ex.nemo.de/rm
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
                      zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle
                    Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten
                    zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung
                       für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
          gestützt        auf   den   Vertrag   zur  Gründung   der   Europäischen   Wirtschafts-
          gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
          auf Vorschlag der Kommission (^),
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
          in Erwägung nachstehender Gründe:
          Am 27. November 1989 hat der Rat die Entscheidung 89/631/EWG(4) erlassen,
          gemäß der sich die Gemeinschaft vorläufig bis zum 31. Dezember 1991 an der
          Finanzierung         der    Ausgaben   beteiligt,    die   den    Mitgliedstaaten    des
          Mittelmeerraums        in Wahrnehmung   ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der
          geltenden         Regelung     für    die    Erhaltung    und    Bewirtschaftung     der
          Fischereiressourcen bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die
          Mittelmeergewässer zu gewährleisten.
          Es     ist noch     keine gemeinschaftliche     Regelung  für die Erhaltung    und Be-
          wirtschaftung       der   Fischereiressourcen    in den Mittelmeergewässern    erlassen
          worden;       daher   ist  die   finanzielle   Beteiligung  der   Gemeinschaft  an   den
          Ausgaben der Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum unbedingt fortzuführen, bis
          es eine solche Regelung gibt -
          (1)
          (2)
          (3)
          (4) ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64,
AMEND. *31/de/cm
                                                                                            /•     3
 ---pagebreak---                                                2 -
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
         Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Entscheidung 89/631/EWG erhält folgende
         Fassung:
          "Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen   Regelung für die Erhaltung und
         Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Mittelmeergewässern beteiligt
         sich die Gemeinschaft unter denselben Bedingungen wie in dieser Entscheidung
         an     der Finanzierung   der   Ausgaben,   die   den   Mitgliedstaaten   des
         Mittelmeerraums  in Wahrnehmung  ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der
         geltenden   Regelung  zu  gewährleisten.   Die  Mitgliedstaaten,   die  diese
         Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, teilen der Kommission die betreffende
         Regelung zusammen mit einer Begründung mit."
                                           Artikel 2
         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         Geschehen zu Brüssel am               1992.
                                                          Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
M(END.«3l/d«/ca
                                                                                       k
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92)150endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-166-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43261-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg