CELEX: 31994R2873
Language: de
Date: 1994-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2873/94 der Kommission vom 25. November 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

26. 11 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 303/45
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2873/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . November 1994
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                    beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                    bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Gemeinschaft,                                                       Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                    chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),                     nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                    schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates             marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 Märkte dies notwendig machen.
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                     Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
                                                                    Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
dritten Ländern gedeckt werden.                                     Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                    aufgeführten Höhe festzusetzen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2962/77 (*), geregelt worden.                                   Nr. 3528/93 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­              Mitgliedstaaten     entsprechenden      landwirtschaftlichen
schaft gleich sein.                                                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der              der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                Nr. 547/94 (9), erlassen.
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (I0) unter­
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­              sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                 schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­            und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
                                                                    Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem            Rechnung zu tragen.
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                   schusses für Fette —
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.                        O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                          (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                          O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 303/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            26. 11 . 94
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
             Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                              Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1994 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25. November 1994
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Rene STEICHEN
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (') (2)
                                  1509 1090 100                                                35,00
                                  1509 10 90 900                                               45,00
                                  1509 90 00 100                                               42,00
                                  1509 90 00 900                                               52,00
                                  1510 00 90 100                                                8,00
                                  1510 00 90 900                                               18,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
                 sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                 tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                 gewährt werden.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.