CELEX: 31983R2649
Language: de
Date: 1983-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2649/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

23 . 9 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 262/ 5
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2649/83 DER KOMMISSION
                                               vom 22 . September 1983
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                              des Rates vom 23 . November 1978 über die allge­
                                                              meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               bung (u) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            marktes sowie der von den Bietern genannten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des             Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                Abkommen        zwischen    der     Gemeinschaft         und
Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die         bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82 (4), insbesondere auf            setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Artikel 5 ,                                                   für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
                                                              erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des            benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3488 /82, insbeson­             Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                           die am 19 . und 20 . September 1983 von den Bietern
                                                              vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des             Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                Verordnung festzusetzen.
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbesondere auf                 Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
Artikel 5,                                                     N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des              von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter             A   II  des  Gemeinsamen     Zolltarifs    zu     erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der           Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch           schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
die Verordnung (EWG) Nr. 3489/82 (8), insbesondere             Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
auf Artikel 10 Absatz 2,                                       Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                               sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des              führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
 Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von               pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
 Olivenöl aus dem Libanon (9),                                 Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
                                                               Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
 Dezember 1978 (10) hat die Kommission beschlossen,
 für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                                           Artikel 1
 (3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
 (4) ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1982, S. 13.
 O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 (6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
 O ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                     Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
 (8) ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1982, S. 14.
 (9) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 (10) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60 .                 (") ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 262/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 9 . 83
                       Artikel 2                                               Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden          Diese Verordnung tritt am 23 . September 1983 in
in Anhang II festgesetzt.                                 Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. September 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 262/7
                                                         ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                37,00 (»)
            1 5.07 Alb)                                                                  40,00 (>)
            1 5.07 Ale)                                                                  33,00 (')
            1 5.07 A IIa)                                                                48,00 (2)
            15.07 All b)                                                                 56,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                   erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
                   Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                         ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer '
            07.01 N II                                                                      8,80
            07.03 A II                                                                      8,80
             15.17 Bla)                                                                   20,00
             15.17 B I b)                                                                  32,00
             23.04 A II                                                                      2,64