CELEX: 31995R2432
Language: de
Date: 1995-10-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2432/95 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

17 . 10 . 95         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 249/29
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2432/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . Oktober 1995
                  über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                      und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen über­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schritten, wenn auf die seit 13 . Oktober 1995 gestellten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestset­
Gemeinschaft,                                                   zung der Erstattung erteilt werden . Infolgedessen ist es
                                                                angezeigt, auf die am 13. Oktober 1995 beantragten
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden
Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit
stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden
der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von             Zeitraums gestellt werden —
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (2)                                  Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind            Die am 13. Oktober 1995 nach Artikel 1 der Verordnung
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten               (EG) Nr. 1489/95 für glasierte Kirschen mit Vorausfestset­
Ausfuhrlizenzen .                                               zung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden            zu 19,77 % ausgestellt.
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission          Die nach dem 13 . Oktober 1995 und vor dem 25.
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­              Oktober 1995 gestellten Anträge auf Erteilung von
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen          Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit
beantragt werden können .                                       Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1489/95                                    Artikel 2
angeführten 832 Tonnen glasierte Kirschen nach Erhö­
hung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der         Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16 . Oktober 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 32.
 2 ABl . Nr. L 145 vom 29. 6 . 1995, S. 75.