CELEX: 41998D0017
Language: de
Date: 1998-06-23 00:00:00
Title: Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.)

Avis juridique important

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41998D0017

Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.)  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0137 - 0137

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 23. Juni 1998bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente(SCH/Com-ex (98) 17)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -BESCHLIESST:Absatz 2 des Beschlusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) wird durch den folgenden Absatz ersetzt: "Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind weiterhin vertraulich zu behandeln: die Anlagen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, das Gemeinsame Handbuch, das SIRENE-Handbuch sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln genannt werden (Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen (SCH/Stup (92) 45, letzte Fassung), das Kompendium über die Kontrollierte Lieferung (SCH/Stup (92) 46, letzte Fassung) und die Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (SCH/Stup (92) 72, letzte Fassung))."Ostende, den 23. Juni 1998Der VorsitzendeL. Tobback