CELEX: 51988PC0765
Language: de
Date: 1988-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 hinsichtlich der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 765
Vol. 1988/0250
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 765 endg .
                                                  Brüssel , den 9 . Dezember 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 3220/ 84 hinsichtlich
    der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
                          Schweineschlachtkörper
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                                             pTïi    . S         v    fc –
                                             m                a** M
                                          r'
 ---pagebreak---                                         BEGRUNDUNG
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 / 84 des Rates vom 13 . November 1984 zur
Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schweineschlachtkörper sieht für dessen praktische Einführung » ine
Übergangszeit von vier Jahren vor , die am 31.12.1988 ausläuft .
Die griechische Regierung hat bei der Kommission zum Abschluss der
Vorbereitungen für die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 / 84 auf ihrem
Hoheitsgebiet sechs zusätzliche Monate beantragt . Zweck dieses Vorschlags ist
es , diesem Antrag stattzugeben .
Die vorgeschlagene Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den
Gemeinschaftshaushalt .
                                                                                 2
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Abweichung von der Verordnung ( EWG) Nr . 3220/ 84 hinsichtlich
          der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
                                  Schweineschlachtkürper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3906 / 87 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 / 84 des Rates vom 13 . November
1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schweineschlachtkörper ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3530 / 86
( 5 ), muss dieses Schema spätestens am 1 . Januar 1989 eingeführt sein .
Griechenland hat wegen besonderer Schwierigkeiten , die sich bei der Einführung
des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas ergeben haben , eine zusätzliche
Frist bis zu dessen Anwendung beantragt . In diesem Land werden die
Schlachtschweinepreise noch immer von den auf den Märktan odar Notierungszentren
festgestellten Preisen für lebende Schweine abgeleitet . Damit der so
beschriebenen Lage Rechnung getragen wird , sollte Griechenland gestattet
werden , die neuen Klassifizierungsverfahren spätestens am 30 . Juni 1989
einzuführen -
(1)   ABI . Nr . L 282 vom 1.11 .  1975 ,
(2)   ABI . Nr . L 370 vom 30.12 . 1987
(3)   ABI . Nr . C
(4 )  ABI . Nr . L 301 vom 20.11 . 1984
(5)   ABI . Nr . L 326 vom 21.11 . 1986
                                                                                   3
 ---pagebreak---                                         2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3220 / 84 dürfen in
Griechenland die Preise für geschlachtete Schweine bis zum 30 . Juni 1989 von
den auf den Markt «« oder Notierungazentren für lebend« Schwein« festge -
st«llt«n Preisen abgeleitet werden .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
   _ ; Datum ; 24.11.1988
 7 . HAUSHALTSPOSTEN : KAPITEL 23              Mittelansatz : 237 Mio ECU
 2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : VO des Rates zur Abweichung von der VO ( EWG ) Nr . 3220/84 )
     hinsichtlich der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für                  :
     Schweineschlachtkorper .                                                                     :
 3 . RECHTSGRUNDLAGE : VO ( EWG ) Nr . 2759 / 75 des Rates .
 ' . ZIELE DES VORHABENS : Griechenland wird wegen der angetroffenen besonderen
     Schwierigkeiten eine zusätzliche Frist bis zur Einführung des gemeinschaftlichen
     Handelsklassenschemas eingeräumt .
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :               12 -MONATS -     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS ¬
                                               PERIODE         HALTS JAHR ( 89 ) HALTSJAHR
 5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON                      z.E.              z.E.
     - DES EG-HAUSHALTES
      ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
     - NATIONALER HAUSHALTE
     - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
     - EIGENE MITTEL DER EG
        ( ABSCHÖP FUNGEN/ ZÖLLE ) ( 1 )
     - IM NATIONALEN BEREICH
                                                         :             :           :
 5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                              :             :           :
 5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                         :             :           :
 5.2 BERECHNUNGSWEISE : Die vorgeschlagene Verordnung hat keine finanziellen
                            Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt .
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
      KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
■ .3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
o
ANMERKUNGEN :