CELEX: 51988PC0373
Language: de
Date: 1988-06-30
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 88/176/EWG der Kommission zur Genehmigung der von Griechenland, Italien und Portugal für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 373
Vol. 1988/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 373 endg .
                                                  Brüssel , den 30 . Juni 1988
                                Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 88 / 176 / EWG der Kommission zur Genehmigung der
  von Griechenland , Italien und Portugal für Pflanzkartoffeln mit Ursprung
       in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der
                        Richtlinie 77 / 93 / EWG des Rates
                          • ( Vorlagee der
                                        d  Kommission )
                      >        . \
                      \             ;*;«/
( nur der griechische , italienische und portugiesische Text ist verbindlich )
 ---pagebreak---                                          BEGBÜNQUNG
                                                                           C»0 - 3i ?
Aus pflanzengesundheitlichen Gründen ist die Einfuhr von Pflanzkartoffeln in
die Gemeinschaft aus Kanada grundsätzlich verboten .
Mit der Entscheidung 88/ 176/ EWG der Kommission vom 9 . Februar 1988 ( 1 ) sind
von Griechenland , Italien und Portugal vorgesehene Ausnahmen von dem Verbot
genehmigt worden .
Diese Mitgliedstaaten konnten unter bestimmten Bedingungen , die gewährleisten ,
dass die Gefahr für die Pflanzengesundheit so gering wie möglich gehalten
wiid , kanadische Pflanzkartoffeln einführen .
Der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der
vorgenannten Entscheidung der Kommission würde ausnahmsweise eine weitere
Vermehrung von 50 Tonnen kanadischer Pflanzkartoffeln der Sorte Sebago in
Griechenland unter weiteren vorgeschriebenen Bedingungen ermöglichen , um einen
Ausgleich dafür zu schaffen , dass das griechische Programm zur Erhaltung
dieser Sorte aufgrund widriger Witterung sbedingungen im Jahre 1987 erfolglos
war .
Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat zu einem entsprechenden Entwurf
für eine Entscheidung der Kommission keine Stellungnahme abgegeben .
Da die Kartoffeln im Juni 1988 geerntet und zu diesem Zeitpunkt als
Pflanzkartoffeln anerkannt werden müssen , erfolgt der Vorschlag der Kommission
für eine Entscheidung des Rates gemäss dem Dringlichkeitsverfahren von Artikel
17 Absatz 4 der Richtlinie 77 / 93/ EWG über Massnahmen zum Schutz gegen das
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die
Mitgliedstaaten ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/272/ EWG ( 3 ).
Gemäss diesme Verfahren kann der Rat die vorgeschlagenen Massnahmen mit
qualifizierten Mehrheit erlassen oder sich innerhalb einer Frist von 15 Tagen
mit einfacher Mehrheit dagegen aus sprechen .
 (1)  ABI . Nr . L 80 vom 25.3.1988 , S. 48
 (2)  ABI . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 20
 (3)  ABI . Nr . L 166 vom 4.5 . 1988 , S. 19
 ---pagebreak---                                               2
                                 Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 88 / 176 / EWG der Kommission zur Genehmigung der
von Griechenland , Italien und Portugal für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in
Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie
77 / 93 / EWG des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 77 /93/ EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über
Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 88 /272 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 , Artikel
17 und Anhang IV Teil A Nummer 24 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss der Richtlinie 77 /93/ EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in
Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung des "Potato spindle tuber viroid "
grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden , wenn ihre
Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in einem
Land haben , in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist -
wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten worden sind , welche als den
gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus
gleichwertig anerkannt worden sind .
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer iii ) der genannten Richtlinie erlaubt
es jedoch den Mitgliedstaaten , Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der
Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen , sofern eine Ausbreitung der
Schadorganismen nicht zu befürchten ist . Diese Ausnahmen unterliegen gemäss
Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in
Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen .
(1 )    ABI . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 20
(2)     ABI . Nr . L 116 vom 4.5.1988 , S. 19
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Mit ihrer Entscheidung 88 / 176/ EWG ( 3 ) hat die Kommission unter bestimmten
Bedingungen zur Gewährleistung eines angemessenen Pflanzenschutzes
Griechenland , Italien und Portugal die Genehmigung erteilt , Ausnahmen für
Pf lanzkartof fein der Sorten Kennebec und Sebago mit Ursprung in Kanada
vorzu sehen .
Eine der vorgenannten Bedingungen bestand darin , dass die aus den aufgrund der
Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln nicht als
Pflanzkartoffeln anerkannt werden .
Infolge ungünstiger Witterungsbedingungen war bei
dem auf Naxos durchgeführten griechischen Programm zur Erhaltung der
Kartoffelsorte Sebago ein Misserfolg zu verzeichnen. Daher wird in Griechenland in der
zweiten Kartoffelanbauzeit des Jahres 1988 ein Mangel an Pflanzkartoffeln
dieser Sorte hers sehen .
Dieser Mangel könnte ausgeglichen werden , wenn ein Teil der Pflanzkartoffeln
der Sorte Sebago , die aufgrund der vorgenannten Entscheidung nach Griechenland
eingeführt worden sind , zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln verwendet werden
dürfte , die gemäss der Richtlinie 66/403/EWG des Rates ( 4 ), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 87 / 374 / EWG ( 5 ) , amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt
werden .
Angesi chts der geringen Menge der betreffenden Kartoffeln scheint die damit
einhergehende Gefahr für die Pflanzengesundheit vertretbar , sofern einige
alternative Schutzmassnahmen getroffen werden .
Daher sollte Griechenland ermächtigt werden , von der vorgenannten
Bedingung abzuweichen , sofern die alternativen Schutzmassnahmen eingehalten
werden .
Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(3)    ABI . Nr . L 80 vom 25.3.1988 , S. 48
(4)    ABI . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2320 /66
(5)    ABI . Nr . L 197 vom 18.7.1987 , S. 36
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Die Entscheidung 88 / 176 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt :
    " 3 . Abweichend von Absatz 2 Buchstabe g ) erster Satzteil und insoweit
          dies erforderlich ist , um einen unvorhersehbaren Mangel bei der
          Versorgung mit Pflanzkartoffeln der Sorte Sebago aufgrund ungünstiger
          Witterungsbedingungen auszugleichen , darf Griechenland zulassen , dass
          die aus den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten
          Pflanzkartoffeln der Sorte Sebago erzeugten Kartoffeln als
          Pf lanzkartofeln anerkannt werden , sofern folgende alternative
          Schutzmassnahmen eingehalten werden :
          - die Gesamtmenge Pflanzkartoffeln , die für die Erzeugung weiterer
              Pflanzkartoffeln verwendet wird , überschreitet nicht 50 Tonnen ;
          -   Pflanzkartoffeln , die zu verschiedenen Ursprungspartien gehören ,
              werden getrennt gepflanzt ;
              vor dem Anpflanzen werden jeder dieser Partien amtliche
              Stichproben entnommen , von denen jede 2 % der Knollen jeder
              Partie umfasst ;
              nach der Ernte werden aus der Nachkommenschaft jeder der
              vorgenannten Partien Stichproben entnommen , von denen jede 1 % der
              Knollen , höchstens jedoch 1000 Knollen umfasst ;
              bis zur endgültigen amtlichen Anerkennung gemäss der Richtlinie
              66/ 403 / EWG wird die Nachkommenschaft nach Partien getrennt
              gehalten ;
          -   die gemäss dem dritten und vierten Gedankenstrich entnommenen
              Stichproben werden von amtlichen Laboratorien anhand der
              Angers - IF-Methode auf die mögliche Anwesenheit von Corynebacterium
              sepedonicum untersucht ;
          -   die amtliche Anerkennung als Pflanzkartoffeln wird nur erteilt ,
              wenn die betreffenden Wissenschaftler festgestellt haben , dass bei
              keiner der unter Buchstabe c ) genannten Untersuchungen die
              Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum vermutet oder
              festgestellt werden konnte ;
          -   das gemäss der Richtlinie 66/ 403/ EWG ausgestellte
              amtliche Etikett trägt folgende zusätzliche Angabe : "Aus
              kanadischen Pflanzkartoffeln gezogen";
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             die Verteilung dieser Pflanzkartof feLn wird auf
             landwirtschaftliche Betriebe beschränkt , die mindestens fünf Jahre
             lang einer amtlichen Überwachung betreffend die Anwesenheit, von
             Corvnebacterium sepedonicum in ihrer Erzeugung unterwerfen weiden ;
          - die aus diesen Pflanzkartuffeln erzeugten Kartoffeln werden nicht
             als Pflanzkartoffeln anerkannt ;
          -  Absatz 2 Buchstabe h ) ist auf diese Pflanzkartoffeln anwendbar ;
             die Menge der aufgrund dieser Ausnahmeregelung gepflanzten
             Pflanzkartoffeln , die Menge der amtlich als Nachkommenschaft dieser
             Pflanzkartoffeln anerkannten Pflanzkartoffeln , die Ergebnisse der
             amtlichen Untersuchung , die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe,
             die diese Pflanzkartoffeln verwenden , sowie ihre geographische
             Verteilung und die Ergebnisse der vorgenannten amtlichen
             Überwachung werden der Kommission mitgeteilt ."
2.   In Artikel 3 erster Satz werden nach den Worten " Artikel 1 " die Worte
     " Absätze 1 und 2 " eingefügt .
                                     Artikel_2
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland , die Italienische Repulik
und die Portugiesische Republik gerichtet .