CELEX: 51987PC0287
Language: de
Date: 1987-07-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 287
Vol. 1987/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(87 ) 287 endg .
                                                   Brüssel , den 1 . Juli 1987
                                       Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                          zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der
                     Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem
          Gebiet des Zollwesens vom 13 . Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung
                          von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 287 endg .
 ---pagebreak---                                      ZUSAMMENFASSUNG
Der Rat fur die Zusammenarbei t auf dem Gebiet des Zollwesens hat die Empfehlung
vom 13 . Juni 1985 iiber die vorubergehende Verwendung von Ausrustung fur Rund¬
funk und Fernsehen angenommen , um die Zollformli chkeiten in Verbindung mit
der vorubergehenden Verwendung dieser Ausrustung zu vereinfachen .
Ein Großteil des in dieser Empfehlung behandelten Bereichs wird bereits von
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die folgenden Gebiete abgedeckt :
- die vorübergehende Verwendung , insbesondere die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813 / 85
    der Kommission vom 23 . Dezember 1985 zur Änderung der Artikel 12 und 13 und
    des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1751 /84 zur Festlegung von Durchfüh ¬
    rungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599 /82 des Rates über das Ver ¬
    fahren der vorübergehenden Verwendung ( 1 );
- die vorübergehende Einfuhr und die MwSt , insbesondere die 17 . Richtlinie des
    Rates vom 16 . Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit ¬
    gliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung bie der vor ¬
    übergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (85 / 362 / EWG )
    ( 2 );
- die Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr
    bestimmter Verkehrsmittel ( 83 / 182 / EWG ) ( 3 );
- die Kontrollen an den Grenzen , insbesondere die Richtlinie 83 / 643 / EWG des
    Rates vom 1 . Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungs ¬
    formalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (4 ).
Bezüglich des zweiten und des dritten " Empfehlungspunkts " existieren jedoch
noch keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften , so daß es sich empfiehlt ,
solche Vorschriften zu erlassen .
Es ist wünschenswert , daß die Gemeinschaft die Empfehlung angesichts ihres Ziels
einer Vereinfachung der Zollförmlichkeiten , das ja für den reibungslosen Ablauf
in den Zollstellen und somit auch für die Durchführung der Handelspolitik der
Gemeinschaft besonders wichtig ist , mit unmittelbarer Wirkung annimmt , um so mehr
als der Inhalt der Empfehlung größtenteils schon durch gemeinschaftliche Rechts ¬
vorschriften abgedeckt ist .
( 1 ) ABl . Nr . L 368 vom 31.12.1985 , S. 7
( 2 ) ABl . Nr . L 192 vom 24.07.1985 , S. 20
( 3 ) ABl . Nr . L 105 vom 23.04.1983 , S. 59
( 4 ) ABl . Nr . L 359 vom 22.12.1983 , S. 8
 ---pagebreak---                                        3
                                    BEGRÜNDUNG
1 . Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll ¬
    wesens vom 13 . Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung
    für Rundfunk und Fernsehen bezweckt die Vereinfachung der Zollförmlich ¬
    keiten in Verbindung mit der vorübergehenden Verwendung von Ausrüstung für
    Rundfunk und Fernsehen; sie betrifft also unmittelbar das Funktionieren der
    Zollunion und somit auch die Durchführung der Handelspolitik der Gemein¬
    schaft .
2 . In dieser Empfehlung werden die Zollverwaltungen ersucht , auf Zollpapiere
    für die vorübergehende Verwendung bzw . die Leistung einer Sicherheit für
    die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen
    und von Rundfunk - und Fernsehreportagewagen sowie von Personenkraftwagen ,
    die zur Beförderung dieser Ausrüstung verwendet werden , zu verzichten und
    für diese Ausrüstung und diese Fahrzeuge den Grenzübergang außerhalb der
    normalen Öffnungszeiten der Zollstellen zuzulassen . Ferner werden die Zoll ¬
    verwaltungen ersucht , sich bei der Kontrolle der Ausrüstung mit einer
    Liste bzw . einem ausführlichen Verzeichnis dieser Ausrüstung zu begnügen .
3 . Die Empfehlung wurde auf der Grundlage eines Vorschlags der Gemeinschaft
    am 13 . Juni 1985 vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll ¬
    wesens angenommen . Die Gemeinschaft muß nun dazu Stellung nehmen . Die
    Dienststellen der Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten haben
    diese Empfehlung einer gründlichen Prüfung unterzogen . Sie hat ergeben ,
    daß es möglich sein dürfte , die Empfehlung auf Gemeinschaftsebene ohne
    Vorbehalt , jedoch mit gewissen Durchführungsbestimmungen anzunehmen .
 ---pagebreak---                                         Ί
                                   Vorschlag für einen
                                   »Jsschluß   des Rates
  zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates
                für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
                vom 13 . Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung
                      von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Empfehlung über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für tfundfunk
und Fernsehen wurde vom Rat für die Zusammenarbei t auf dem Gebiet
des Zollwesens am 13 . Juni 1985
angenommen ; es obliegt nunmehr der Gemeinschaft , zu dieser Empfehlung Stellung
zu nehmen .
Die Empfehlung kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden .
 Die erste in dieser Empfehlung vorgeschlagene Maßnahme kann gemäß den gemein ¬
 schaftlichen Vorschriften über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
angewandt werden , die in Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich sowie in
 Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1751 / 84 der Kommission ( 1 ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3813 / 87 ( 2 ) mit der Durchführungsvorschriften zu der Verord ¬
nung ( EWG ) Nr . 3599 / 82 des Rates (3 ) erlassen wurden und soweit es die Mehrwertsteuer be ¬
 trifft , in den Artikeln 2 und 3 Absatz 4 und Artikel 12 der Siebzehnten Richt ¬
 linie 85 / 362 / EWG des Rates ( 4 ) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und , soweit es Steuerbefreiungen inner¬
 halb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel be¬
 trifft , in Artikel 4 der Richtlinie 83 / 182 / EWG des Rates ( 5 ) niedergelegt sind .
 Die Anwendung der zweiten und dritten vorgeschlagenen MaBnahme kônnte besondere ,
 von den Mitgliedstaaten nâher zu bezeichnende Durchführungsbestimmungen erfor-
 derlich machen -
  ( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 29.06.1984 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 368 vom 31.12.1985 , S. 7
   ( 3 ) A31 . Nr . L .
  ( 4 ) ABl . Nr . L 192 vom 24.07.1985 , S. 20
 ( 5 ) ABl . Nr . L 105 vom 23.04.1983, s . 59
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll ¬
wesens vom 13 . Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung von Ausrü¬
stung für Rundfunk und Fernsehen wird mit de r Durchführungsbestimmung in
Anhang 1 im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen .
Der Wortlaut der Empfehlung ist in Anhang 2 beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates benennt die Person , die befugt ist , dem General ¬
sekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
zu notifizieren , daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung
 und . die    dort      genannte Durchführungsbestimmung mit sofortiger
 Wirkung angenommen hat .
  Geschehen zu Brüssel am    1 . Juli 1987           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       G
                                                     ANHANG 1
                            DURCH FÜHRUNGSBESTIMMUNG
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften decken nur einen Teil der
Empfehlung ab .
Für die durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nicht erfaßten Be¬
reiche teilen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre eigenen , bis zum
Erlaß gemeinschaftlicher Regeln anwendbaren Durchführungsbestimmungen
mit .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG 2
                                 EMPFEHLUNG
     DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AU F DEM GEBIET DES ZOLLWESENS
                              VOM 13 . JUNI 1985
            ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON AUSRÜSTUNG
                        FÜR RUNDFUNK UND FERNSEHEN
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AU F DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -
IN DER ERWÄGUNG , daß das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Aus ¬
       rüstung für Rundfunk und Fernsehen im allgemeinen bewilligt wird ,
IN ANBETRACHT des Zol lübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von
       Berufsausrüstung ( 8 . Juni 1961 ),
IN ANBETRACHT des Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorüber ¬
       gehende Einfuhr von Waren vom 6 . Dezember 1961 ,
IN ANBETRACHT der Empfehlung liber die vorubergehende Verwendung von Rund-
       funk- und Fernsehreportagewagen vom 9 . Juni 1977,
IN DEM WUNSCH , die Zollförmlichkeiten zu vereinfachen , um die Verwendung
       dieser Ausrüstungen und der für ihre Beförderung benutzten Perso ¬
       nenkraftwagen zu erleichtern ,
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten sowie den Zoll - oder Wirtschaftsunionen , von
       den anerkannten öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder deren
       Bevollmächtigten weder Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung
       noch eine Sicherheitsleistung für die vorübergehende Verwendung
       von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen zu verlangen und sich
       für die Zwecke der Zollkontrolle mit der Vorlage einer Liste oder
       eines ausführlichen Verzeichnisses dieser Ausrüstung zu begnügen ,
 ---pagebreak---                                     ъ
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten sowie den Zoll - oder Wirtschaftsunionen , so¬
       weit wie möglich auf die Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung
       oder eine Sicherheitsleistung für Personenkraftwagen zu verzichten,
       wenn diese Fahrzeuge zur Beförderung der genannten Ausrüstung für
       Rundfunk und Fernsehen verwendet werden ,
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten sowie den Zoll - oder Wi rtschaftsunionen,den
       Grenzübergang für diese Ausrüstung und diese Fahrzeuge außerhalb
       der normalen Öffnungszeiten der Zollstellen für den Warenverkehr
       und auch an Sonn- und Feiertagen zuzulassen , wobei gegebenenfalls
       eine Vergütung für besondere Dienstleistungen verlangt werden kann ,
ERSUCHT die Mitgliedstaaten wie auch die Nichtmitgliedstaaten des Rates
       sowie die Zoll - oder Wirtschaftsunionen , die diese Empfehlung an¬
       nehmen , dem Generalsekretariat diese Annahme mitzuteilen und den
       Zeitpunkt sowie die Modalitäten ihrer Anwendung anzugeben . Das
       Generalsekretariat wird diese Angaben an die Zollverwaltungen aller
       Mitgliedstaaten weiterleiten . Es wird sie ferner den Zollverwaltun¬
       gen der Nichtmitgliedstaaten und den Zoll - oder Wirtschaftsunionen
       übermitteln , die diese Empfehlung angenommen haben .
 ---pagebreak---      Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
                                                t.
Objet : Projet     de proposition d' une décisio^ du Conseil portant acceptation ,
          au nom de la Communauté , de la.i Recommandation du Conseil de
          Coopération douanière du 13 juin 1985 sur l' admission temporaire des
          matériels de production et de reportages radiodiffusés ou télévisés .
I.   Quelle est la justification principale de la mesure ?
     Simplification et harmonisation de l' importation temporaire             des
     matériels de production et de reportages radiodiffusés ou télévisés
II . Caractéristiques des entreprises concernées en particulier :
          Y a- t- il un grand nombre de PME ?                         NON
     -    Note- t- on des concentrations dans des régions s
          -    éligibles aux aides régionales des E.M. ?              NON
               éligibles au Feder ?                                   NON
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
       Néant
IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
     aux entreprises via les autorités locales ?
     Néant
V. Y a- t- il des mesures spéciales pour les PME ?                    NON
          Lesquelles ?
VI . Quels est l' effet prévisible ?
          Sur la compêtitvité des entreprises ?
          Sur l' emploi ?
          Cette proposition concerne 1 ' acceptation , par la Communauté , d' une
          recommandation du Conseil de Coopération douanière visant             la
          simplif ication et l' harmonisation du régime de l' admission
          temporaire pour certaines marchandises .
          La proposition en tant que telle , ne touche pas la compétitivité ni
          l' emploi mais fait partie d' un ensemble de mesures visant
          l' introduction de régimes simplifiés qui pourraient faciliter les
          opérations d' admission temporaire tant pour les PME que pour les
          autres entreprises .
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ?                 NON
          Avis des partenaires sociaux