CELEX: 31977R2632
Language: de
Date: 1977-11-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2632/77 der Kommission vom 29. November 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/76 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle

Nr. L 306/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 11 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2632/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. November 1977
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/76 mit Durchführungsbestim­
                mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrore­
                nem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische In­
                                                       terventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2),                                                      Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 des
 Rates vom 5. Oktober 1976 über den Transfer von ge­              In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 frorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mit­               2697/76 :
 gliedstaaten an die italienische Interventionsstelle (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  — wird die der deutschen Interventionsstelle zuge­
 2584/77 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                    teilte Menge von 14 000 Tonnen durch 18 000
                                                                      Tonnen ersetzt,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2697/76 der Kommis­                 — wird die der französischen Interventionsstelle zuge­
 sion vom 5. November 1976 (5), wurden die Durchfüh­                  teilte Menge von 10 000 Tonnen durch 6 000 Ton­
                                                                      nen ersetzt .
 rungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2453/76
 festgelegt.
 Der Transfer von bestimmtem Fleisch durch die fran­                                       Artikel 2
 zösische Interventionsstelle an die italienische Inter­
 ventionsstelle stößt auf Schwierigkeiten . Daher ist die         In die Verordnung (EWG) Nr. 2697/76 wird folgender
 Fleischmenge, die der italienischen Interventionsstelle          Artikel la eingefügt :
 durch die französische Interventionsstelle zur Verfü­
                                                                      „Artikel la
gung gestellt wird, zu verringern und die von der deut­
 schen Interventionsstelle der italienischen Interven­                (1 )     Die italienische Interventionsstelle über­
 tionsstelle zur Verfügung gestellte Menge entspre­                   nimmt spätestens am 31 . Dezember 1977 alle ihr
 chend zu erhöhen .                                                   zur Verfügung gestellten Erzeugnisse.
Aus Haushaltsgründen ist es unbedingt erforderlich,
 daß die italienische Interventionsstelle das gesamte ihr             (2)      Spätestens am 31 . Dezember 1977 werden
                                                                      der italienischen     Interventionsstelle die    Rechte
 zur Verfügung gestellte Fleisch bis spätestens 31 . De­
 zember 1977 übernimmt . Bei dem von der französi­                    und Verpflichtungen aus allen ihr zur Verfügung
 schen Interventionsstelle gelagerten Fleisch muß in                  gestellten Erzeugnissen übertragen .
Anbetracht der Dauer seiner Lagerung jedoch vorgese­
 hen werden, daß, falls sein Transfer an die italienische             Jedoch :
 Interventionsstelle nicht in der vorgesehenen Zeit er­               a) stehen die Erzeugnisse, die von der französi­
 folgt, dieses Fleisch von der französischen Interven­                     schen Interventionsstelle der italienischen Inter­
 tionsstelle nach Maßgabe der geltenden Vorschriften                       ventionsstelle zur Verfügung gestellt und von
 über den Absatz von Interventionsfleisch verkauft wer­                    letzterer innerhalb der im Absatz 1 vorgesehe­
den kann .                                                                 nen Frist nicht übernommen worden sind, ab
 Da infolgedessen ein verhältsnismäßig kurzer Zeit­                        1 . Januar 1978 wieder der französischen Inter­
 raum für den Transport des noch in Deutschland gela­                      ventionsstelle zur Verfügung ;
gerten Fleisches nach Italien zur Verfügung steht,                    b) übernimmt die deutsche Interventionsstelle die
 muß vorgesehen werden , daß dieser Transport durch                        Lagerung der Erzeugnisse, die von ihr der italie­
Verträge in freihändiger Vergabe vorgenommen wird.                         nischen Interventionsstelle zur Verfügung ge­
                                                                           stellt und bis zum 31 . Dezember 1977 noch
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                           nicht nach Italien befördert worden sind, und
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                                zwar bis zum Tag der Abholung ; für diese Lage­
(3) ABl . Mr. L 279 vom 9 . 10 . 1976 , S. 3 .
(4) ABl . Nr. L 301 vom 25 . 11 . 1977, S. 6 .                             rung erhält sie den dafür vorgesehenen Pau­
 5 ABl . Nr. L 304 vom 6. 11 . 1976, S. 19 .                               schalbetrag."
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 306/21
                       Artikel 3                              „(3)   Die italienische Interventionsstelle teilt der
                                                              Kommission     mindestens   24  Stunden    vor Ab­
( 1 ) In Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Ver­       schluß des Vertrages in freihändiger Vergabe die
ordnung (EWG) Nr. 2697/76 werden die Worte „im                darin vorgesehenen Bedingungen mit."
Wege der Ausschreibung" durch folgende Worte er­
setzt :                                                    (3) Die Absätze 4 und 5 des Artikels 2 der Verord­
     „im Wege von Transportverträgen in freihändiger       nung (EWG) Nr. 2697/76 werden aufgehoben.
     Vergabe zu den kostengünstigsten Bedingungen".
                                                                                  Artikel 4
(2) Der Absatz 3 von Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2697/76 erhält folgende Fassung :                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. November 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH