CELEX: 61981CO0123
Language: de
Date: 1981-10-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1981. # Krupp Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssachen 123/81 und 123/81 R

Avis juridique important

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61981O0123

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1981.  -  KRUPP STAHL AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02391

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

NACHDEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HATTE , DIE DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN UND ANTRAGSTELLERIN IN DEN RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) RECHNUNG TRAEGT , HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF MIT EINEM AM 2 . JULI 1981 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN SCHRIFTSATZ MITGETEILT , DASS SICH DIE HAUPTSACHE UND DAMIT DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERLEDIGT HABE . SIE HAT JEDOCH BEANTRAGT , DER KOMMISSION DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , WEIL DIESE DURCH DEN VERSPÄTETEN ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG ANLASS ZUR EINLEGUNG DER BEIDEN RECHTSBEHELFE GEGEBEN UND DURCH DIE SCHLIESSLICH ERLASSENE ENTSCHEIDUNG ZUGLEICH ANERKANNT HABE , DASS DIE RECHTSBEHELFE DER SACHE NACH BEGRÜNDET GEWESEN SEIEN .   IN IHRER AM 14 . JULI 1981 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN STELLUNGNAHME HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DASS SIE SICH DER VON IHR ALS EINE SOLCHE ANGESEHENEN RÜCKNAHME DER RECHTSBEHELFE NICHT WIDERSETZE , ZUGLEICH ABER BEANTRAGT , DER KLAEGERIN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS HAT SIE VORGETRAGEN , DIE VERZÖGERUNG DES ERLASSES DER SCHLIESSLICH VON IHR GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG SEI AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN SELBST ZURÜCKZUFÜHREN .   ZWAR HAT DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 16 . MÄRZ 1981 UM ANERKENNUNG EINER HÖHEREN PRODUKTIONSKAPAZITÄT ERSUCHT , ALS BEI DER     BERECHNUNG DER QUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGRUNDE GELEGT WORDEN WAR . DIESEN ANTRAG HAT DIE KLAEGERIN JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 15 . APRIL 1981 ZURÜCKGENOMMEN . OBWOHL DIE KOMMISSION KEINE ANDEREN HINDERNISSE GELTEND MACHTE , DIE EINER RASCHEN ENTSCHEIDUNG IHRERSEITS ENTGEGENGESTANDEN HÄTTEN , SETZTE SIE ERST AM 26 . MAI 1981 ENDGÜLTIG DIE QUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 FEST . GERADE DIESE VERZÖGERUNG HAT DIE KLAEGERIN VERANLASST , DIE VORLIEGENDEN RECHTSBEHELFE EINZULEGEN , DIE DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND .   DIE RÜCKNAHME DER RECHTSBEHELFE DURCH DIE KLAEGERIN IST DEMNACH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION GERECHTFERTIGT . DIESE IST DAHER NACH ARTIKEL 69 PAR  4 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF  UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN G . BOSCO , A . TOUFFAIT UND O . DÜ , DER RICHTER P . PESCATORE , MACKENZIE STUART , A . O ' KEEFFE , T . KOOPMANS , U . EVERLING , A . CHLOROS UND F . GREVISSE ,   GENERALANWALT : G . REISCHL  KANZLER : A . VAN HOUTTE  BESCHLOSSEN :   1 . DIE RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R WERDEN AUS DEM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .   2 . DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU TRAGEN .