CELEX: 21971A0727(01)
Language: de
Date: 1971-06-07 00:00:00
Title: Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei das am 27. Juli 1971 in Brüssel unterzeichnet wurde

Nr. L 130/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16. 6 . 71
                                               INTERIMSABKOMMEN
                        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                                                       PRÄAMBEL
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI
            andererseits —
            IN DER ERWÄGUNG, daß das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Abkommen
            zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Türkei seit dem 1 . Dezember 1964 in Kraft ist ;
            IN DER ERWÄGUNG, daß die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die
            Verwirklichung der in Artikel 4 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Übergangsphase in
            einem Zusatzprotokoll festgelegt worden sind, das am 23 . November 1970 in Brüssel
            unterzeichnet worden ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, daß bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls so
            rasch wie möglich mittels eines Interimsabkommens verschiedene den Warenverkehr
            betreffende Vorschriften des genannten Protokolls in Kraft treten —
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und zu diesem Zweck als
            Bevollmächtigte ernannt :
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
            DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
            DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
            WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                         Artikel 1
            (1)     Dieses Abkommen gilt
            a) für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellten Waren einschließlich
                derjenigen Waren, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus dritten
                Ländern hergestellt sind, welche sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im
                freien Verkehr befinden ;
 ---pagebreak--- i 6. 6. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 130/3
           b) für Waren aus dritten Ländern , die sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im
                 freien Verkehr befinden .
           ( 2)      Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien Verkehr befindlich gelten
           diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei
           die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben
           gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind .
           ( 3 ) Waren, die aus dritten Ländern in die Gemeinschaft oder in die Türkei eingeführt
           werden und für die wegen ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft eine besondere
            Zollregelung gilt, sind nicht als dort im freien Verkehr befindlich anzusehen, wenn sie
            in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden . Das Verwaltungs­
           organ kann jedoch nach von ihm festzulegenden Bedingungen Ausnahmen von dieser
           Regel vorsehen .
            (4)      Die Absätze 1 und 2 werden nur auf Waren angewandt, die ab 23 . November
            1970 aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei ausgeführt werden .
                                                      Artikel 2
            (1)      Dieses Abkommen gilt auch für diejenigen in der Gemeinschaft oder in der
           Türkei hergestellten Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern
            hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien
            Verkehr befanden . Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Waren setzt jedoch
            voraus, daß der Ausfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe (Anteilzoll) erhebt, die einem
           Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht, welche im Gemeinsamen Zolltarif für die bei
            der Herstellung verwendeten Waren aus dritten Ländern vorgesehen • sind. Dieser
           Hundertsatz wird vom Verwaltungsorgan festgelegt und richtet sich nach der
           Zollsenkung für die betreffende Ware im Einfuhrstaat. Das Verwaltungsorgan regelt
            auch das Verfahren für die Erhebung des Anteilzolls und berücksichtigt dabei die
            Bestimmungen, die vor dem 1 . Juli 1968 auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen
            den Mitgliedstaaten galten.
             (2) Der Anteilzoll wird jedoch bei der Ausfuhr der nach Maßgabe dieses Artikels
            hergestellten Waren aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei nicht erhoben, wenn für
            die Mehrzahl der in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren der Satz
            der Zollsenkung — unter Berücksichtigung der in diesem Abkommen festgelegten Sätze
            der Zollsenkungen — 20 v. H. nicht übersteigt.
                                                      Artikel 3
            Das Verwaltungsorgan regelt die Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
            zur Anwendung der Artikel 1 und 2 unter Berücksichtigung der Verfahren , welche die
            Gemeinschaft für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat.
                                                      Artikel 4
            ( 1 ) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß Unterschiede, die sich aus der
            Anwendung der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen oder irgendwelcher
            Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspoliti­
            schen Maßnahme ergeben, Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten
            für ihr eigenes Gebiet befürchten lassen, so kann sie das Verwaltungsorgan anrufen, das
             gegebenenfalls Verfahren zur Abwendung möglicher Schäden empfiehlt.
            (2)      Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten auf und wird
            dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln
            notwendig, so kann diese Vertragspartei selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen
            treffen ; sie setzt das Verwaltungsorgan unverzüglich davon in Kenntnis ; dieses kann
             beschließen, daß sie diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
             (3 )     Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die ein Mindestmaß an Störungen
            im Funktionieren dieses Abkommens und insbesondere in der normalen Entwicklung
             des Handelsverkehrs hervorrufen .
 ---pagebreak--- Nr . L 130/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 6. 71
                                                        Artikel S
              ( 1 ) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue Einfuhr- oder Ausfuhr­
              zölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen, noch werden sie die bei Inkrafttreten
              dieses Abkommens in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder
              Abgaben erhöhen.
              (2)     Das Verwaltungsorgan kann die Vertragsparteien jedoch ermächtigen, neue
              Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einzuführen, wenn dies zur Verwirkli­
              chung der Ziele der Assoziation erforderlich ist.
                                                       Artikel 6
              Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Zölle und die
              Abgaben gleicher Wirkung auf Einfuhren aus der Türkei .
                                                       Artikel 7
             (1)      Die von der Türkei auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhobenen Zölle und
             Abgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens um 10 v . H.
             herabgesetzt.
             (2)      Abweichend von Absatz 1 setzt die Türkei bei Inkrafttreten dieses Abkommens
             die Zölle und Abgaben für die Waren der in Anhang Nr. 3 enthaltenen Liste um 5 v. H.
              herab .
              (3 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem die Herabsetzung von der
             Türkei vorgenommen wird, der gegenüber der Gemeinschaft am 23 . November 1970
             tatsächlich angewandte Zollsatz .
                                                       Artikel 8
             Ungeachtet der Artikel 6 und 7 können die Vertragsparteien die Erhebung von Zöllen
             auf die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren ganz oder
             teilweise aussetzen , und zwar insbesondere — soweit es die Türkei betrifft — im
             Hinblick auf die Erleichterung der Einfuhr gewisser Erzeugnisse, die zur Förderung ihrer
             wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich sind ; der anderen Vertragspartei muß davon
             Kenntnis gegeben werden.
                                                       Artikel 9
             Artikel 5 Absatz 1 und die Artikel 6 bis 8 gelten auch für Finanzzölle.
                                                      Artikel 10
              (1)     Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmäßige Einfuhr­
             beschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen.
             (2 )     Diese Verpflichtung gilt jedoch bezüglich der Türkei nur für 35 v. H. ihrer
             privaten Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1967.
             (3 )    Die Listè der Waren, deren Einfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei
             liberalisiert ist, wurde der Gemeinschaft bei Unterzeichnung des Zusatzprotokolls
             notifiziert. Diese Liste wird gegenüber der Gemeinschaft konsolidiert.
             (4)     Die Türkei kann mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für liberalisierte, aber
             nicht auf Grund dieses Artikels konsolidierte Waren wieder einführen, sofern sie der
             Gemeinschaft Kontingente eröffnet, die mindestens 75 v. H. der durchschnittlichen
             Einfuhren aus der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren ausmachen .
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/5
                                                     Artikel 1 1
            Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 werden die Vertragsparteien in ihren
            gegenseitigen Handelsbeziehungen die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden
            mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht
            einschränkender gestalten .
                                                     Artikel 12
            Die Gemeinschaft beseitigt bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle mengenmäßigen
            Beschränkungen für Einfuhren aus der Türkei. Diese Liberalisierung wird gegenüber der
            Türkei konsolidiert.
                                                     Artikel 13
            Bei Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Türkei die Kautionen, die von den
            Importeuren für die Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft gestellt werden müssen,
            nach den in Artikel 7 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sätzen.
            Ferner werden Kautionen von mehr als 140 v . H. des Zollwerts der aus der
            Gemeinschaft eingeführten Waren, soweit es sich um Teile und Zubehör für
            Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.06 des türkischen Zolltarifs handelt, und
            Kautionen von mehr als 120 v. H. des gleichen Zollwerts, soweit es sich um andere
            Waren handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf die vorstehend angegebenen
            Hundertsätze gesenkt.
                                                     Artikel 14
            ( 1 ) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmäßige Ausfuhr­
            beschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die bei Inkrafttreten
            dieses Abkommens bestehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnah­
            men gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten .
            ( 2)    Abweichend von Absatz 1 können die Gemeinschaft und die Türkei nach
            Konsultation im Verwaltungsorgan für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen einführen ,
            soweit dies erforderlich ist, um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche ihrer
            Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundstoffen zu begegnen .
            In diesem Fall eröffnet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein
            Kontingent ; hierbei werden der Durchschnitt der Ausfuhr in den drei letzten statistisch
            ausgewerteten Jahren und die normale Entwicklung des Handels berücksichtigt, die sich
            aus der schrittweisen Verwirklichung der Zollunion ergibt.
                                                     Artikel 15
            Die Artikel 10 bis 14 stehen den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
            -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
             und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder
             Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
             archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfer­
             tigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
             willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
             zwischen den Vertragsparteien darstellen .
                                                     Artikel 16
             ( 1 ) Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich ihrer staatlichen Handelsmonopole
             jede neue Maßnahme, die die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle unci
             mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien einengt.
             (2)    Absatz 1 gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat oder die Türkei
             unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen der Gemeinschaft und
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 6 . / 1
             der Türkei rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt
             auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.
                                                      Artikel 1 7
             Die Regelung, die die Türkei auf Einfuhren aus der Gemeinschaft anwendet, darf in
             keinem Fall ungünstiger sein als die Regelung für die Einfuhren aus dem
             meistbegünstigten dritten Staat.
                                                      Artikel 18
             Die Vorschriften des Artikels 19 für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten für
             Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der
             gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen.
                                                      Artikel 19
             (1)     Vorbehaltlich des Absatzes 2 findet dieses Abkommen auf die landwirtschaftli­
             chen Erzeugnisse Anwendung, die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens genannt
             sind .
             (2)     Abweichend von den Artikeln 5 bis 7, 9 bis 14 und 16 räumen sich die
             Gemeinschaft und die Türkei im Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
             gegenseitig die in Anhang Nr. 5 festgelegte Präferenzregelung ein.
                                                      Artikel 20
             In den von diesem Abkommen erfaßten Bereichen
             — darf die von der Türkei gegenüber der Gemeinschaft angewandte Regelung zu
                  keinen Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
                  oder deren Gesellschaften führen ;
             — darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Türkei angewandte Regelung zu
                  keinen Diskriminierungen zwischen den türkischen Staatsangehörigen oder Gesell­
                  schaften führen .
                                                      Artikel 21
             In den von diesem Abkommen erfaßten Bereichen darf der Türkei keine günstigere
             Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf
             Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             einräumen .
                                                      Artikel 22
             Die Vertragsparteien werden untereinander keine Maßnahmen oder Praktiken interner
             steuerlicher Art einführen, die mittelbar oder unmittelbar eine unterschiedliche
             Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Erzeugnisse
             bewirken, die aus der anderen Vertragspartei eingeführt werden .
                                                      Artikel 23
              (1)    Treten in einem Wirtschaftsbereich der Türkei ernste Störungen auf oder wird die
             äußere finanzielle Stabilität der Türkei durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
             tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Türkei
             verschlechtern , so kann die Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
             Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem
             Verwaltungsorgan bekanntgegeben .
             (2)     Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer
             Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird die äußere finanzielle Stabilität eines
             oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 130/7
            Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Gemeinschaft
            verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen
            oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen .
            Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem
            Verwaltungsorgan bekanntgegeben .
            (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu
            wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören. Diese
            Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeit
            unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .
            (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können
            Konsultationen im Verwaltungsorgan stattfinden. x
                                                    Artikel 24
            Dieses Abkommen gilt für die europäischen Gebiete, in denen der Vertrag zur
            Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und für das
            Hoheitsgebiet der Republik Türkei.
            Dieses Abkommen gilt ferner für die französischen überseeischen Departements .
                                                    Artikel 25
            Die Anhänge Nrn. 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                                    Artikel 26
            Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
            dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß der zu diesem Zweck
            erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
            Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, längstens jedoch bis
            zum 30. September 1972.
                                                     Artikel 27
            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer,
            italienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher­
            maßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 130/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16 . 6 71
                                                             ANHANG Nr . 1
                     über die Regelung der Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus der Türkei in die Gemeinschaft
                                                              Einziger Artikel
              (1)     Abweichend von den Artikeln 6 und                  '10 bis 16 des Abkommens können die
              nachstehenden Erzeugnisse, die in der Türkei raffiniert werden, im Rahmen eines jährlichen
              gemeinschaftlichen Globalkontingents von 200 000 t zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
              werden :
                       Nummer
                   des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
              27.10                          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                             öle ; Zubereitung mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bitu­
                                             minösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in
                                             denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                                             weder genannt noch inbegriffen :
                                             A. Leichtöle :
                                                  III. zu anderer Verwendung
                                             B. mittelschwere öle :
                                                  III. zu anderer Verwendung
                                             C. Schweröle :
                                                     I. Gasöl :
                                                        c) zu anderer Verwendung
                                                   II . Heizöl :
                                                        c ) zu anderer Verwendung
                                                  III . Schmieröle und andere :
                                                        c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                                            Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a )
                                                        d ) zu anderer Verwendung
              27.11                           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                             A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                                  III. zu anderer Verwendung
              27.12                          Vaselin :
                                              A. roh :
                                                   III. zu anderer Verwendung
                                             B. andere
              27.13                           Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit,
                                              Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,
                                              slack wax), auch gefärbt :
                                              B. andere :
                                                    I. roh :
                                                        c) zu anderer Verwendung
                                                  II . andere
              27.14                           Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus
                                              bituminösen Mineralien :
                                              C. andere
               (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 1 6'. 6. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 130/9
             (2)      Die Gemeinschaft behält sich vor, die in Absatz 1 festgelegte Regelung zu ändern :
             — bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für die aus dritten Staaten und
                   aus assoziierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
             — bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ;
             — bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik.
             In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die in Absatz 1 genannten Einfuhren
             Vorteile eingeräumt werden, die den in Absatz 1 vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind .
             (3 )     Im Verwaltungsorgan können Konsultationen über die nach Absatz 2 getroffenen
             Maßnahmen stattfinden .
             (4)      Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die Regelungen für die Einfuhr von
             Erdölerzeugnissen vom Abkommen nicht berührt.
                                                       ANHANG Nr. 2
            über die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse aus der Türkei in die
                                                          Gemeinschaft
                                                            Artikel 1
            (1)       Abweichend von Artikel 6 des Abkommens setzt die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des
            Abkommens für nachstehende Waren, die aus der Türkei eingeführt werden, die Zölle des
            Gemeinsamen Zolltarifs um 25 v. H. herab :
                       Nummer
                  des Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
            55.05                          Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
            55.09                          Andere Gewebe aus Baumwolle
            58.01                          Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert :
                                           ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen hand­
                                                  gearbeitete Teppiche
            (2) Bei den Waren der Tarifnummern 55.05 und 55.09, die aus der Türkei eingeführt
            werden, nimmt jedoch die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens eine Herabsetzung
            der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 75 v. H. vor, und zwar im Rahmen von
            jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten von 300 t für die Tarifnummer 55.05 und von
            1 000 t für die Tarifnummer 55.09 .
                                                            Artikel 2
            Abweichend von den Artikeln 10 bis 12 des Abkommens ist die Gemeinschaft berechtigt, neue
            mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr nachstehender Waren aus der Türkei
            einzuführen :
                       Nummer
                  des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
            50.01                          Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
            50.02                          Grège, weder gedreht noch gezwirnt
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 6 . 71
                                                           ANHANG Nr. 3
                                  Liste der in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens genannten Waren
                       Nummer
                    des türkischen                                         Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
              15.05                            Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin :
                     — 90                      andere
              15.0?                            Degras
              15.10                            Technische Fettsäuren"; saure öle aus der Raffination ; technische
                                               Fettalkohole :
                         10                    technische Fettsäuren
              15.11                            Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                     — 10                      Glyzerin
              17.04                            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                    — 90                       andere
              17.05                            Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                                               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                                               beliebigem Zusatz von Zucker
             18.06                            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
             19.02                            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                               Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                              Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50
                                               Gewichtshundertteilen
             21.07                            Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                              griffen
             22.08                            Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von
                                              80° oder mehr, unvergällt, Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem
                                              Gehalt an Äthylalkohol, vergällt
             24.02                            Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
             25.32                            Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt," • ausgenommen
                                              reines Strontiumoxid ; mineralische Stoffe, anderweit weder
                                              genannt noch inbegriffen ; Scherben und Bruch von keramisch
                                              hergestellten Waren :
                    ex 90                     Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt
             27.04                            Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf :
                        21                    Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle
             28.06                            Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) ; Chlorsulfonsäure (Chlorschwe­
                                              felsäure) :
                    — 10                      Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure)
             28.08                            Schwefelsäure ; Oleum :
                    — 30                      Oleum
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/ 11
                     Nummer
                  des türkischen                                Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            28.15                  Sulfide der Nichtmetalle ; einschließlich Phosphortrisulfid :
                   — 20            Schwefelkohlenstoff
            28.17                  Natriumhydroxid (Ätznatron) ;         Kaliumhydroxid (Ätzkali) ; Na­
                                   trium- und Kaliumperoxid :
                   — 11            Natriumhydroxid, chemisch rein
                   — 12            Natriumhydroxid
            28.20                  Aluminiumoxid und -hydroxid ; künstlicher Korund :
                   — 10            Aluminiumoxid
                   — 20            Aluminiumhydroxid
            28.21                  Chromoxide und -hydroxide
            28.22                  Manganoxide :
                   — 10            Mangandioxid
            28.23                  Eisenoxide und -hydroxide, einschließlich Farberden auf der
                                   Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an
                                   gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr
            28.27                  Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige
            28.30                  Chloride und Oxychloride :
                   — 30            Ammoniumchlorid (Salmiak)
            28.32                  Chlorate und Perchlorate
            28.35                  Sulfide, einschließlich Polysulfide :
                   — 20            Natrium
            28.37                  Sulfite und Thiosulfate
            28.38                  Sulfate und Alaune ; Persulfate :
                   — 31            Natriumsulfate
                   — 40            Aluminiumsulfate
                   — 71            Eisensulfate
            28.40                  Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                   — 11            Natriumphosphate
            28.42                  Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen
                                   Ammoniumkarbonats :
                   — 11            Natriumbikarbonat
                   — 12            Natriumperkarbonat
                   — 13            Natriumkarbonat (gebrannt)
                   — 14            Natriumkarbonat ( Kristalle)
                   — 42            Gefälltes Kalziumkarbonat
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 6 . 71
                       Nummer
                    des türkischen                               Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
              28.45                  Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kalium­
                                     silikate :
                     — 10            Natrium
                     — 20             Kalium
              28.47                  Salze der Säuren der Metalloxide ( z.B. Chromate, Permanganate,
                                     Stannate) :
                     — 32            Natriumchromat
                     — 33             Kaliumchromat
                     — 34            Bleichromat
                     — 35            Natriumbichromat
                     — 36            Kaliumbichromat
              28.54                  Wasserstoffperoxid, auch fest
              28.56                  Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkarbide)
              29.02                  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe :
                     — 30            Trichloräthylen
                     — 40            Tetrachlorkohlenstoff
                     — 60            Perchloräthylen
                     — 80            Chlorfluormethane
                     — 90            andere
              29.03                  Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe (ausge­
                                     nommen Xylolmoschus der Nr. 29.03.10)
              29.04                  Acyclische Alkohole, ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitro­
                                     soderivate :
                     — 10            Pentaerythrit
                     — 21            Methylalkohol, rein
                     — 22            Butylalkohol
                     — 23            Propyl- und Isopropylalkohol
                     — 24            Cetyl- und Stearylalkohol
                     — 25            Sorbit und Mannit
                     — 26            Phropylenglykol
                     — 39            andere
              29.09                  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei­
                                     oder viergliedrigem Ring, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
                                     Nitrosoderivate :
                     — 90            andere
              29.14                  Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                                     Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                     — 21            Essigsäure (ausgenommen Anhydrid)
                     — 22            Essignsäure ( ausgenommen Anhydrid)
                     — 30            Ölsäure
                     — 41            Ameisensäure
 ---pagebreak--- 16. 6. 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/ 13
                   Nummer
                des türkischen                                Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                 — 42            Natriumacetat
                 — 43            Aluminiumacetat
                 — 46            Magnesiumacetat
                 — 47            Butylacetat
                 — 48            Äthylstearat
                 — 49            andere
          29.15                  Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                                 Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                 — 51            Dioctylphtalat
                 — 52             Dibutylphthalat
                 — 53             Diäthylphthalat
                 — 54             Dimethylphthalat
          29.16                  Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäu­
                                 ren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                 — 41            Zitronensäure
                 — 53            Kalziumgluconat
                 — 54             Kalziumlactat
          29.28                  Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen
          29.33                   Organische Quecksilberverbindungen
          29.35                  Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren :
                 — 30            Furfurol
                 — 59             andere
          29.43                   Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose :
                 — 10             Glukose
                 — 20             Laktose
                 — 90            andere
          30.03                  Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin :
                                  b) andere :
                 — 41            erste Kategorie
                 — 42            zweite Kategorie
                 — 43            dritte Kategorie
          32.03                  Synthetische Gerbstoffe, auch mit natürlichen Gerbstoffen ge­
                                 mischt ; künstliche Beizen für die Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas-
                                 oder Bakterienbeizen)
          32.05                  Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeug­
                                 nisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser
                                 aufziehende optische Aufheller ; natürlicher Indigo
                                 ( ausgenommen natürlicher Indigo der Nr. 32.05.10, synthetische
                                 organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden, der
                                 Nr. 32.05.30, und auf die Faser aufziehende optische Aufheller der
                                 Nr. 32.05.40)
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 6. 71
                       Nummer
                    des türkischen                                Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
              32.06                  Farblacke
              32.07                  Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore
                                     verwendet werden :
                         22          Lithophon
              32.09                  Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach
                                     Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrich­
                                     farben ; mit öl, Terpentinöl, Lackbenzin, einem Lack oder anderen
                                     zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene
                                     Pigmente ; Prägefolien, Färbemittel in Formen oder Packungen für
                                     den Einzelverkauf
                                     ( ausgenommen zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für
                                     die Lederendbearbeitung gebrauchten, der Nr. 32.09.22, und
                                     Prägefolien der Nr. 32.09.32)
              32.13                  Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
                                     andere Tinten und Tuschen :
                     — 19            andere Druckfarben
                     — 22            konzentrierte gewöhnliche Tinten
                     — 23            Kopiertinten und Hektographentinten
                     — 24            Kugelschreiberpasten
                     — 25            Farben für Vervielfältigungsapparate, Stempelkissen und Schreibma­
                                     schinenbänder
              33.06                  Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
              34.01                  Seifen , einschließlich Medizinalseifen
              34.02                  Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zuberei­
                                     tungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch
                                     Seife enthaltend
              34.05                  Schuhcreme, Möbel - und Bohnerwachs, Poliermittel für Metall ,
                                     Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen, ausgenom­
                                     men zubereitete Wachse der Tarifnummer 34.04
              35.06                  Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
                                     Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachun­
                                     gen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 1 kg oder weniger :
                     — 20            andere
              36.05                  Feuerwerksartikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen,
                                     Raketen zum Wetterschießen und dergleichen )
              36.06                  Zündhölzer
              38.03                  Aktivkohle (entfärbend , depolarisierend oder adsorbierend) ; akti­
                                     vierte Kieselgur, aktivierter Ton, aktivierter Bauxit und andere
                                     aktivierte natürliche mineralische Stoffe
                                     ( ausgenommen andere der Nr. 38.03.90)
              38.05                  Tallöl
             38.12                   Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
                                     Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
                                     Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden
 ---pagebreak--- 16. 6. 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/ 15
                   Nummer
                des türkischen                                Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
          39.01                  Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse,
                                 auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B.
                                 Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere
                                 ungesättigte Polyester, Silikone)
                                 ( ausgenommen andere der Nr. 39.01.19, Polyamide und Superpolya­
                                 mide der Nr. 39.01.23 sowie andere der Nr. 39.01.29)
          39.02                  Polymérisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Po­
                                 lyäthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvi­
                                 nylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloarcetat und andere Polyvi­
                                 nylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-
                                 Harze) :
                                 — flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emul­
                                     sionen, Dispersionen und Lösungen :
                 — 12            Polyvinylacetat
                 — 16            Polyacryl- und Polymethacrylderivate
                 — 17            Cumaron-Inden-Harze
                 — 19            andere
                                 — Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (ein­
                                     schließlich Formmassen) und dergleichen, Abfälle und Bruch :
                 — 22            Polyvinylacetat
                 — 26            Polyacryl- und Polymethacrylderivate
                 — 27            Cumaron-Inden-Harze
                 — 29            andere
                                 — andere :
                 — 32            Polyvinylacetat
                 — 39            andere
          39.03                  Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zelluloleacetate und
                                 andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellu­
                                 losederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium,
                                 Zelluloid) ; Vulkanfiber :
                                 — flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emulsio­
                                     nen, Dispersionen und Lösungen :
                 — 11            Kollodium
                                 — Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (einschließ­
                                     lich Formmassen ) und dergleichen, Abfälle und Bruch :
                 — 22            Zellulosenitrat
                 — 23            Zelluloseacetat
                                 — andere :
                 — 31            regenerierte Zellulose
                 — 32            Vulkanfiber ,
                 — 34            Zelluloseacetat
          39.07                  Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06
          40.02                  Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von
                                 synthetischem Kautschuk ; synthetischer Kautschuk ; Faktis :
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 6. 7 1
                      Nummer
                   des türkischen                                 Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                                    a) synthetischer Kautschuk und synthetischer Latex zum Herstellen
                                        und zur Runderneuerung von Reifen und Luftschläuchen für
                                        Transportfahrzeuge aller Art bestimmt :
                    — 12            synthetischer Latex
                                    b) andere :
                    — 22            synthetischer Latex
                    — 23            Faktis
              40.09                 Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk
              40.13                 Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkau­
                                    tschuk, zu allen Zwecken
              40.14                 Andere Weichkautschukwaren :
                    — 21            Radiergummi
              41.10                 Kunstleder, auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem
                                    Leder hergestellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt
              42.01                 Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel, Geschirre, Kumte, Zugtaue,
                                    Kniekappen ), aus Stoffen aller Art
              42.02                 Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln , Reisetaschen ,
                                    Rucksäcke usw .), Einkaufstaschen, . Handtaschen , Schulranzen ,
                                    Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­
                                    schen , Tabakbeutel , Futterale, Etuis oder Schachteln ( für Waffen ,
                                    Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe,
                                    Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,
                                    Vulkanfiber, Kunststoff-Folien, Pappe oder Geweben
              42.06                 Waren aus Därmen , Goldschlägerhäutchen , Blasen oder Sehnen
              43.01                 Rohe Pelzfelle :
                    — 40            Karakul , Astrachan
                    — 90            andere
              43.02                 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken ,
                                    Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ;
                                     Abfälle und Überreste davon, nicht genäht
              43.03                  Waren aus Pelzfellen
              43.04                  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
              44.11                 Holzdraht ; Holz für Zündhölzer vorgerichtet ; Holznägel für
                                     Schuhe
              44.15                  Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit
                                     anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marke­
                                     terie) :
                    — 20             furniertes Holz und Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
                                     Marketerie)
              44.16                  Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit
                                     Blättern aus unedlem Metall belegt
              44.17                  Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern , Blöcken und
                                     dergleichen
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 130/ 17
                      Nummer
                   des türkischen                                 Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
             44.18                   Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl
                                     oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von
                                     Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln
                                     zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und
                                     dergleichen
             44.23                   Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich zerlegbare
                                     Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln
             44.25                   Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeug­
                                     stiele, Fassungen und Griffe von Besen, Bürsten und Pinsel, aus
                                     Holz ; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz :
                   — 10              Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner
             44.28                   Andere Waren, aus Holz hergestellt
             45.03                   Waren, aus Naturkork hergestellt
             45.04                   Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren, aus
                                     Preßkork hergestellt
             47.01                   Halbstoffe ( Massen aus mechanisch oder chemisch aufbereiteten
                                     pflanzlichen Faserstoffen)
             48.01                   Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoff­
                                     watte, in Rollen oder Bogen :
                                     b) Papier mit einem Anteil an Holzschliff von 70 Hundertteilen
                                         oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von 50 g bis 55
                                        g einschließlich
                   — 21              Zeitungsdruckpapier
                   — 29              andere
                   — 40             Druck- und Schreibpapiere
                   — 50              Kraftpapier
                                    f) andere :
                   — 61             gewöhnliches Packpapier (mit einem Quadratmetergewicht von 30
                                    Gramm oder weniger)
                   — 62             gewöhnliches Packpapier (mit einem Quadratmetergewicht von
                                    mehr als 30 Gramm )
                   — 63             Zigarettenpapier
                   — 64             Löschpapier
                   — 67             Pappe in Rollen zum Herstellen von Karten für Lochkarten­
                                    maschinen
                   — 68             Pappe
            48.02                   Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
            48.03                   Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon,
                                    einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
            48.04                   Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder
                                    getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen
                                    oder Bogen
            48.05                   Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                                    gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                                    perforiert, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 6. 71
                       Nummer
                    des türkischen                                Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
              48.06                  Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit
                                      bedruckt, in Rollen oder Bogen
              48.07                  Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der
                                      Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder
                                     bedruckt (andere als solche der Tarifnummern 48.06 und des
                                     Kapitels 49), in Rollen oder Bogen
              48.09                  Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von
                                     anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                                     Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
              48.10                  Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen
              48.11                  Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
              48.12                  Fußbodenbeläge mit Papier- oder             Pappunterlage, auch   mit
                                     Linoleumschicht, auch zugeschnitten
              48.13                  Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in
                                     Behältnissen (Kohlepapier, Schablonenpapier und dergleichen)
              48.14                  Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Post­
                                     karten (ohne Bilder) und Briefkarten ; Schachteln, Taschen und
                                     ähnliche Behältnisse aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammen­
                                     stellung solcher Schreibwaren
              48.15                  Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten                Zweck
                                     zugeschnitten ( ausgenommen Filtrierpapier der Nr. 48.15.30)
              48.16                  Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus
                                     Papier oder Pappe
              48.17                  Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
              48.18                  Register, Hefte, Merkbücher, Quittungsbücher und dergleichen,
                                     Notizblöcke, Notiz- und . Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner,
                                     Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren
                                     des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder
                                     für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
             48.19                   Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck
                                     oder Bilder, auch gummiert
              48.20                  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalb­
                                     stoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
              48.21                  Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoff­
                                     watte hergestellt :
                     — 31            Karten für Lochkartenmaschinen
                     — 39            andere
              49.08                  Abziehbilder aller Art
              49.09                  Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen,
                                     mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen
                                     aller Art
             49.10                   Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                                     Abreißkalendern
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/ 19
                     Nummer
                  des türkischen                                Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            50.04                  Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            50.05                  Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            50.06                  Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            50.07                  Seidengarne, Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne, in
                                   Aufmachungen für den Einzelverkauf
            50.09                  Gewebe aus Seide oder Schappeseide
            50.10                  Gewebe aus Bourretteseide
            51.01                  Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
                                   den Einzelverkauf :
                                   b) bis 60 den einschließlich :
                                   — synthetische Spinnfäden :
                   — 23            Vinyl-Spinnfäden
                   — 24            Acryl-Spinnfäden
                   — 25            Polypropylen-Spinnfäden
                   — 29            andere
                                   — künstliche Spinnfäden :
                   — 31            Viskosekunstseide
                   — 32            Acetatkunstseide
                   — 33            Protein-Spinnfäden
                   — 39            andere
                                   c) mehr als 60 den :
                                   — synthetische Spinnfäden :
                   — 43            Vinyl-Spinnfäden
                   — 44            Acryl-Spinnfäden
                   — 45            Polypropylen-Spinnfäden
                   — 49            andere
                                   — künstliche Spinnfäden :
                   — 51            Viskosekunstseide
                   — 52            Acetatkunstseide
                   — 53            Protein-Spinnfäden
                   — 59            andere
            51.02                  Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
                                   Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinn­
                                   masse
            51.03                  Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                   Einzelverkauf :
                                   b) andere :
                   — 21            künstliche Spinnfäden
                   — 22            synthetische Spinnfäden
 ---pagebreak--- Nr. L 130/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 6 . 71
                        Nummer
                     des türkischen                                Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
             51.04                     Gewebe aus synthetischen odet künstlichen Spinnfäden (einschließ­
                                      lich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummern 51.01
                                      oder 51.02)
                                      ( ausgenommen Gewebe aus synthetischen Spinnstoffen zum Herstel­
                                       len von Reifen und Luftschläuchen für Transportfahrzeuge aller
                                       Art, der Nr. 51.04.11 )
             .54.05                   Gewebe aus Flachs oder Ramie
              56.0 1                  Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                      gekämmt
                                      (ausgenommen synthetische Polyamid-Spinnfasern der Nr. 56.01,11,
                                      synthetische Polyester-Spinnfasern der Nr. 56.01.12 und synthetische
                                      Acryl-Spinnfasern der Nr. 56.01.14)
            56.02
                                      Spinnkabel :
                      — 20            aus künstlichen Spinnfäden
             56.03                    Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
                                      lich Garnabfälle und Reißspinnstoffe), weder gekrempelt noch
                                      gekämmt
            56.04                     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von syntheti­
                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                      anders für die Spinnerei vorbereitet
                                      (ausgenommen synthetische Polyamid-Spinnfasern und Abfälle von
                                      synthetischen Polyamid-Spinnstoffen der Nr. 56.04.11 , synthetische
                                      Polyester-Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Polyester­
                                      Spinnstoffen der Nr. 56.04.12, synthetische Acryl-Spinnfasern und
                                      Abfälle von synthetischen Acryl-Spinnstoffen der Nr. 56.04.14)
            56.05                     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                      Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                                      Aufmachungen für den Einzelverkauf
            56.06                     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                      Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in
                                      Aufmachungen für den Einzelverkauf
            56.07                     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern -
            57.05                     Hanfgarne
            57.08                     Papiergarne
            57.09                     Gewebe aus Hanf
            57.11                     Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
            57.12                     Gewebe aus Papiergarnen
            58.02                     Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie
                                      und dergleichen, auch fertiggestellt :
                     — 10             maschinengefertigte Teppiche
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/21
                    Nummer
                 des türkischen
                   Zolltarifs                                  Warenbezeichnung
           58.04                   Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
                                   Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05 :
                  — 20             aus Naturseide
                  — 40             aus synthetischen Spinnfäden
                  — 50             aus künstlichen Spinnfäden
                                 V
           58.08                   Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert :
                  — 20             aus synthetischen Spinnfäden
           58.09                   Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;
                                   Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                   Motiv
           58.10                   Stickereien als Meterware oder als Motiv
           59.03                   Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
           59.08                   Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt
                                   oder bestrichen
           59.10                   Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund
                                   aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen
                                   Stoffen, auch zugeschnitten
           59.11                   Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
           59.13                   Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
           60.01                   Gewirke, weder gummielastisch noch kautschutiert
           60.02                   Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                   tiert
           60.03                   Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen , Strumpfschoner
                                   und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert
           60.04                   Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                   tiert
           60.05                   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                                   gummielastisch noch kautschutiert
           60.06                   Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke sowie Waren
                                   daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe)
           61.01                   Oberkleidung für Männer und Knaben
           61.02                   Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
           61.03                   Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen ,
                                   Vorhemden und Manschetten
           61.04                   Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
           61.05                   Taschentücher und Ziertaschentücher
           61.06                   Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                                   Schleier und ähnliche Waren
 ---pagebreak--- Nr. L 130/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 6. 71
                      Nummer
                   des türkischen                                 Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
             61.07                   Krawatten
             61.08                   Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und
                                     ähnliche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und
                                     Mädchen
             61.09                   Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpf­
                                     halter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus
                                     Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch
             61.10                   Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt
             61.11                   Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
                                    Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel,
                                     Muffe, Schutzärmel
             62.05                  Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, einschließlich
                                    Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
             65.01                  Hutstumpen aus Filz, nicht geformt ; Hutplatten, Bandeaux (auch
                                     aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten
          .  65.02                  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung
                                    geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen
                                    aller Art, nicht geformt
             65.03                  Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
                                    Hutplatten der Tarifnummer 65.01 hergestellt, ausgestattet oder
                                    nicht ausgestattet
             65.04                  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch
                                    Verbindung geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt,
                                    aus Stoffen aller Art, ausgestattet oder nicht ausgestattet
            65.05                   Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze),
                                    gewirkt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Geweben,
                                    Gewirken, Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt,
                                    ausgestattet oder nicht ausgestattet
            65.06                   Andere Hüte und Kopfbedeckungen, ausgestattet oder nicht
                                    ausgestattet
            65.07                   Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle (ein­
                                    schließlich Federgestelle für Klapphüte), Schirme und Kinnbänder,
                                    für Kopfbedeckungen
            66.01                   Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme,
                                    Schirmzelte und dergleichen
            66.03                   Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnummern
                                    66.01 und 66.02
            67.01                   Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen,
                                    Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenom­
                                    men Waren der Tarifnummer 05.07 und bearbeitete Federspulen
                                    und -kiele)
            67.02                   Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren
                                    aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten
            67.04                   Perücken, anderer Haarersatz, Locken und dergleichen, aus
                                    Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere Waren aus
                                    Menschenhaaren (einschließlich Haarnetze aus Menschenhaaren)
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 130/23
                     Nummer
                  des türkischen                                 Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
            67.05                   Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe,
                                    Teile von Fächergestellen und Fächergriffen, aus Stoffen aller Art
            68.04                   Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum
                                    Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder
                                    Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten
                                    natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch herge­
                                    stellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus
                                    den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften,
                                    Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen :
                   — 20             andere
           68.06                    Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körner­
                                   form, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht,
                                    auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt
                   — 90             andere
           68.07                   Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen ; gebläh­
                                   ter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche
                                   geblähte mineralische Erzeugnisse ; Gemische und Waren aus
                                   mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken,
                                   ausgenommen Gemische und Waren der Tarifnummern 68.12 und
                                   68.13 und des Kapitels 69
           68.08                   Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech,
                                   Kohlenteerpech)
           68.11                   Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen
                                   (einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo). Waren aus
                                   Kalksandmischung, auch bewehrt
           68.13                   Bearbeiteter Asbest ; Asbestwaren (z. B. Pappe, Fäden , Gewebe,
                                   Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenom­
                                   men Waren der Tarifnummer 68.14 ; Gemische auf der Grundlage
                                   von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkar­
                                   bonat und Waren daraus
           68.16                   Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen ( einschließ­
                                   lich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                  — 20             Steine, gebrannt, aus mit Teer gebundenem Dolomit
           69.11                   Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan
           69.12                   Geschirr,     Haushalts-   und   Toilettengegenstände,   aus    anderen
                                   keramischen Stoffen
           69.13                   Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckge­
                                   genstände
           69.14                   Andere Waren aus keramischen Stoffen
           70.02                   Überfangglas in Brocken, Stangen, Stäben oder Röhren
           70.03                   Glas in Stangen, Stäben, Rohren oder massiven Kugeln, nicht
                                   bearbeitet (ausgenommen optisches Glas)
           70.04                   Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung
                                   bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen
                                   verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen
                                   Platten oder Scheiben
 ---pagebreak--- Nr. L 130/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 6 . 71
                      Nummer
                   des türkischen                                  Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
             70.05                    Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" ( auch
                                     bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in
                                      quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben :
                    — 20              Tafelglas, opak, gefärbt, gerillt oder gestreift
                    — 30              anderes
             70.06                   Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der
                                     Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder
                                     dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder
                                     poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
            70.07                    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" ( auch
                                     geschliffen oder poliert), anders als quadratisch oder rechteckig
                                     zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit
                                     abgeschrägten Rändern, graviert) ; Isolierflachglas aus mehreren
                                     Schichten ; Kunstverglasungen
            70.08                    Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und         Mehrschichten­
                                     Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert
            70.13                    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der
                                     Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu
                                     ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19
            70.14                    Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu
                                     optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch
                                     bearbeitet
            70.15                    Gläser für Uhren , für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt,
                                    gebogen und dergleichen , einschließlich Hohlkugeln und Hohlkugel­
                                    segmente
            70/16                   Betongläser, Glasbausteine, Glasfliesen, Glasdachziegel und andere
                                    Waren für Bauten und zu ähnlichen Zwecken, aus gegossenem
                                    oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen
                                    verstärkt ; sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form
                                    von Blöcken, Tafeln , Platten und Isolierschalen
            70.19                   Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen,
                                    Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren ; Würfel, Steinchen,
                                    Plättchen, Bruch und Splitter, aus Glas ( auch auf Unterlagen), für
                                    Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken ; Glasaugen (einschließlich
                                    Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen ; Erzeugnisse aus
                                    Glaskurzwaren ; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponne­
                                    nem ) Glas
            70.20                   Glasfasern und Waren daraus :
                   — 11             Glasfasern
                   — 20             Filz aus Glasfasern
            71.01                   Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
                                    wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend
                                    aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt
                                    sind
            71.02                   Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders
                                    bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
                                    Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch
                                    nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
                                    ( ausgenommen Industriediamanten der Nr. 71.02.10)
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 130/ 25
                      Nummer
                   des türkischen                                Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
             71.03                   Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders
                                     bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
                                    Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch
                                     nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
            71.06                    Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug
            71.10                    Platin- und Platinmetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder
                                     auf Edelmetallen), unbearbeitet oder als Halbzeug
            71.12                   Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetall­
                                    plattierungen
            71.13                   Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen
                                    oder Edelmetallplattierungen
            71.14                   Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
            71.15                   Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, syntheti­
                                    schen oder rekonstituierten Steinen
            71.16                   Phantasieschmuck
            73.02                   Ferrolegierungen
                                    ( ausgenommen Ferromangan der Nr. 73.02.21 )
            73.07                   Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ;
                                    Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                   — 90             andere
            73.10                   Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet
                                    (einschließlich Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt
                                    fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl, zum Herstellen von
                                    Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet :
                                    — Stabstahl, warm gewalzt, warm streng gepreßt oder geschmiedet
                                    — Stabstahl mit mehreckigem Querschnitt :
                   ex 49            andere ( ausgenommen Waren, die unter die Zuständigkeit der
                                    EGKS fallen )
                                    — Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt :
                   —51              Stabstahl mit kreisförmigem Querschnitt
                   — 52             Stabstahl mit mehreckigem Querschnitt
                   — 59             andere
            73.14                   Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für
                                    die Elektrotechnik
            73.17                   Rohre aus Gußeisen
            73.18                   Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren
                                    der Tarifnummer 73.19 :
                                    — Rohre, nicht überzogen, nahtlos :
                   — 11             mit einem inneren Durchmesser von weniger als 1 Zoll
                   — 12             mit einem inneren Durchmesser von 1 Zoll oder mehr, jedoch
                                    weniger als 2,5 Zoll
 ---pagebreak--- Nr. L 130/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 6. 71
                      Nummer
                   des türkischen                                 Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                    — 13             mit einem inneren Durchmesser von 2,5 Zoll oder mehr, jedoch
                                     weniger als 6 Zoll
                    — 14             mit einem inneren Durchmesser von 6 Zoll oder mehr
                                     — Rohre, überzogen, nahtlos :
                    — 31             mit einem inneren Durchmesser von weniger als 1 Zoll
                    — 32             mit einem inneren Durchmesser von 1 Zoll oder mehr, jedoch
                                     weniger als 2,5 Zoll
                    — 33             mit einem inneren Durchmesser von 2,5 Zoll oder mehr, jedoch
                                     weniger als 6 Zoll
                   — 34              mit einem inneren Durchmesser von 6 Zoll oder mehr
             73.19                   Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, für
                                     Wasserkraftwerke
            73.20                    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke, und Rohrverbindungsstücke
                                     (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flanschen und derglei­
                                     chen ), aus Eisen oder Stahl
            73.21                    Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt,
                                     sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
                                    Brückenteile, Schleusentore, Türme, Masten , Pfeiler, Säulen ,
                                     Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fensterrahmen, Läden, Geländer,
                                     Gitter), aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
                                    tete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Eisen oder Stahl
            73.22                   Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe
                                    aller Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von
                                    mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärmetechnische
                                    Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzver­
                                    kleidung
            73.24                   Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte
                                    Gase
            73.25                   Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus
                                    Stahldraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektro­
                                    technik
                                    ( ausgenommen Litzen aus Stahldraht)
            73.26                   Stacheldraht ; verwundener Runddraht oder Flachdraht, aus Stahl,
                                    auch mit Stacheln
            73.27                   Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahldraht
            73.28                   Streckblech aus Stahl (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches
                                    oder Bandes gitterartig hergestellt)
            73.29                   Ketten jeder Größe und Teile davon, aus Eisen oder Stahl :
                   — 11             Transmissionsketten
                   — 91             Teile von Ketten
           73.32                    Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben,
                                    Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile
                                    und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen
                                    oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und
                                    Federringscheiben) aus Stahl
 ---pagebreak--- 16. 6. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 130/27
                    Nummer
                 des türkischen                                 Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
           73.33                   Handnähnadeln, Häkelnadeln, Ahlen, Durchziehnadeln und ähnliche
                                   Waren für Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, Stichel
                                   zum Sticken, aus Stahl, einschließlich Rohlinge
          73.36                     Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für
                                   Zentralheizung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen,
                                   Tellerwärmer und ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im
                                   Haushalt verwendet werden , nicht elektrisch, Teile davon, aus Eisen
                                   oder Stahl
           73.37                   Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Tarifnummer 84.01 )
                                   und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile
                                   davon, aus Eisen oder Stahl ; Heißlufterzeuger und -Verteiler
                                   (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder
                                   klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit
                                   motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen
                                   oder Stahl
          73.38                    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische
                                   Artikel, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
          73.40                    Andere Waren aus Eisen oder Stahl :
                  — 10             andere Waren aus Eisen
                  ex 20            andere Waren aus Stahl (ausgenommen Acmonital)
          74.10                    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Kupferdraht,
                                   ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
          74.15                    Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schrauben, Ringschrau­
                                   ben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren
                                  der Schrauben- und Nietenindustrie aus Kupfer ; Unterlegscheiben
                                   (auch geschlitzte Unterlegscheiben       und Federringscheiben) aus
                                  Kupfer :
                 — 10             Bolzen und Muttern
                 — 20              Schrauben
          74.19                   Andere Waren aus Kupfer
          75.06                   Andere Waren aus Nickel
          76.01                   Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium
          76.02                   Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv
          76.03                   Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke
                                  von mehr als 0,20 mm
          76.04                   Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminum (auch geprägt,
                                  zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                                  Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                                  (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger
          76.06                   Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium
          76.07                   Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
                                  (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche
                                  Waren ), aus Aluminium
 ---pagebreak--- Nr. L 130/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 6 . 71
                      Nummer
                   des türkischen                                Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             76.08                  Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt,
                                    sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
                                    Brückenteile, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen,
                                    Tür- und Fensterrahmen, Geländer), aus Aluminium ; zu Konstruk­
                                    tionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus
                                    Aluminium
             76.09                  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe
                                    aller Art, aus Aluminium, mit einem Fassungsvermögen von mehr
                                    als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung,
                                    auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
             76.10                  Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu
                                    Transport- oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, einschließ­
                                    lich Verpackungsröhrchen und Tuben
             76.11                  Druckbehälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase
             76.12                  Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht,
                                    ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
             76.13                  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht
             76.14                  Streckblech aus Aluminium (durch Strecken eines eingeschnittenen
                                    Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt)
             76.15                  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische
                                    Artikel, Teile davon, aus Alumium
             76.16                  Andere Waren aus Aluminium
             77.01                  Rohmagnesium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott (einschließlich
                                    Drehspäne, nicht nach Größe sortiert), aus Magnesium
             77.02                  Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre,
                                    Hohlstangen, Pulver, Flitter, aus Magnesium ; Drehspäne, nach
                                    Größe sortiert, aus Magnesium
             77.03                  Andere Waren aus Magnesium
             77.04                  Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet
             82.02                  Handsägen aller Art, fertig montiert, Sägeblätter aller Art
                                    (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter) :
                   — 20             Bandsägeblätter
                    — 30            Kreissägeblätter (einschließlich Frässägeblätter)
             82.05                  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen
                                    und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B.
                                    zum Treiben, Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren,
                                    Fräsen, Ausweiten, Schneiden, Drehen, Schrauben), einschließlich
                                    Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen,
                                    Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge :
                   — 20             Fräser
             82.06                  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische
                                    Geräte
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/29
                     Nummer
                  des türkischen                                Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
            82.07                  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werk­
                                   zeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus
                                   Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden)
            82.09                  Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06) mit schneidender
                                    oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten­
                                    bau
            82.10                  Klingen für Messer der Tarifnummer 82.09
            82.12                   Scheren und Scherenblätter
            82.13                  Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren), Scher­
                                   apparate, Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie
                                   Papiermesser) ; Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und
                                   dergleichen (einschließlich Nagelfeilen) und Zusammenstellungen
                                   solcher Waren :
                   — 10             Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege
            82.14                  Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Butter­
                                   messer, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
            82.15                  Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09,
                                   82.13 und 82.14
            83.01                  Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit
                                   Schloß), Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum
                                   Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische
                                   Schlösser, auch Teile davon, aus unedlen Metallen ; Schlüssel (auch
                                    unfertig) für diese Waren, aus unedlen Metallen
            83.02                  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel,
                                   Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren,
                                   Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken,
                                   Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus
                                    unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer)
            83.03                  Panzerschränke ; Türen und Fächer für Stahlkammern ; Sicherheits­
                                   kassetten und dergleichen, aus unedlen Metallen
            83.04                  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer und
                                    ähnliche Bürogegenstände, aus unedlen Metallen, ausgenommen
                                   Büromöbel der Tarifnummer 94.03
            83.05                  Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Briefklemmen,
                                   Musterklammern, Büroklammern, Heftklammern, Heftecken, Kar­
                                   teireiter und ähnliche Büromaterialien, aus unedlen Metallen
            83.06                  Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus
                                   unedlen Metallen
            83.07                  Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausge­
                                   nommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen
                                    ( ausgenommen Grubenlampen)
            83.10                  Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
            83.11                  Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile
                                   davon , aus unedlen Metallen
 ---pagebreak--- Nr . L 130/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 6 . 71
                       Nummer
                    des türkischen                                 Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
              83.12                   Bilderrahmen und Spiegel, aus unedlen Metallen
              84.01                  Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel )
              84.02                  Hilfsapparate für Dampfkessel (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
                                     Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen) ; Kondensato­
                                     ren für Dampfkraftmaschinen :
                     — 10            Vorwärmer, Luftvorwärmer
                     — 20            Überhitzer, Heißdampfkühler
                     — 30            Dampf- und Wärmespeicher
                     — 40            andere
              84.03                  Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch
                                     mit Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege
                                     und ähnliche Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
              84.06                   Kolbenverbrennungsmotoren
                                     ( ausgenommen Flugzeugmotoren der Nr. 84.06.11 und Außenbord­
                                     motoren der Nr. 84.06.14 für Wasserfahrzeuge)
              84.07                  Wasserturbinen ; Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
                                     maschinen :
                                     — Wasserturbinen :
                     — 11            Peltonturbinen (Freistrahlturbinen )
                    — 12             Francisturbinen
              84.09                  Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
              84.10                  Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und
                                     Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke für Flüssigkeiten
                                     (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
                                     ( ausgenommen Ausgabepumpen mit Preis- und Mengenmesser, der
                                     Nr. 84.10.11 , sowie Ausgabepumpen mit Mengenmesser, der Nr.
                                     84.10.12)
              84.11                  Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskom­
                                     pressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
              84.12                  Klimaanlagen, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator
                                     und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuch­
                                     tigkeit, die ein Ganzes bilden
                                     ( ausgenommen Anlagen eines Gewichts von 100 kg oder weniger
                                     der Nr. 84.12.10)
              84.13                  Feuerungen, die mit flüssigem . Brennstoff (Zerstäuber), pulverisier­
                                     tem festen Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner) ;
                                     mechanische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Be­
                                     schicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnli­
                                     chen Vorrichtungen :
                    — 19             andere Feuerungen
                    — 20             mechanische Feuerungen
              84.14                  Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen
                                     der Tarifnummer 85.11
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/31
                     Nummer
                  des türkischen                               Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            84.16                  Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und
                                   Glaswalzmaschinen : Walzen für diese Maschinen
            84.17                  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum
                                   Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung
                                   beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren,
                                   Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen,
                                   Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushalts­
                                   apparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen :
                                   a) Pasteurisier- und Sterilisiergeräte sowie Ersatz- und Einzelteile
                                       hierfür :
                   — 11            Pasteurisiergeräte
                   — 12            Sterilisiergeräte
                   — 15            Ersatz- und Einzelteile
                                   b) andere :
                   ex 29           andere (ausgenommen Apparate zum Erzeugen von Deuterium und
                                   seinen Verbindungen )
                   — 35            Ersatz- und Einzelteile
            84.18                  Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkei­
                                   ten oder Gasen :
                   — 30            Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten
            84.20                  Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken ; ausgenommen
                                   Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ;
                                   Gewichte für Waagen aller Art
                                   ( ausgenommen     Gewichte    für  empfindliche  Waagen    der  Nr.
                                   84.20.31 )
            84.21                  Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen,
                                   Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ;
                                   Feuerlöscher, auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ;
                                   Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und dergleichen
                                   (ausgenommen Feuerlöscher der Nr. 84.21.24)
            84.22                  Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen
                                   oder Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschen­
                                   züge, Krane, Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen
                                   Maschinen, Apparate und Geräte der Tarifnummer 84.23
                                   ( ausgenommen mechanische Greifer, ihrer Beschaffenheit nach zum
                                   Handhaben radioaktiver Stoffe bestimmt, der Nr. ex 84.22.90)
            84.24                  Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den
                                   Gartenbau zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens
                                   oder zur Pflege der Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflä­
                                   chen oder Sportplätze
            84.25                  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von
                                   landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Ra­
                                   senmäher ; Maschinen zum Sichten und Reinigen von Samen,
                                   Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen für Eier,
                                   Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen
                                   derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der Tarifnum­
                                   mer 84.29 :
                   — 10            Mähmaschinen
                  — 15             Mähmaschinen mit Anbaublech
 ---pagebreak--- Nr. L 130/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 6 . 7 i
                      Nummer
                   des türkischen                                 Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                    — 20               Bindemäher
                    — 30               Dreschmaschinen
                    — 35               Stroh- und Futterpressen
                    — 40               Aufnehmebinder
                    — 45               Rasenmäher
                                      — Ersatz- und Einzelteile :
                    — 92              von Dreschmaschinen
             84.30                    Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen
                                      Backwaren, Feinbackwaren , Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwa­
                                      ren, Kakao, Schokolade, Schokoladenwaren, Zucker oder Bier oder
                                      zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch , Gemüse oder Früchten zu
                                      Lebens- oder Futtermitteln , in Kapitel 84 anderweit weder genannt
                                      noch inbegriffen :
                   — 60               Maschinen und Apparate zum Herstellen von Bier
            84.31                     Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder
                                      Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier
                                      oder Pappe
            84.36                    Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von syntheti­
                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und
                                    Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ; Maschien und Vorrichtungen
                                     zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum
                                    Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen ), Wickeln oder
                                    Haspeln von Spinnstoffen
                                     ( ausgenommen      Düsenspinnmaschinen und - apparate der Nr .
                                     84.36.10 zum       Herstellen von künstlichen oder synthetischen
                                     Spinnfasern im    Sprühdruckverfahren und Maschinen und Apparate
                                     der Nr. 84.36.25  zum Schlagen, Krempeln , Reißen und Reinigen)
            84.37                   Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netz­
                                    knüpfmaschinen, Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die
                                    Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen , Zettel­
                                    maschinen und Schlichtmaschinen )
                                     ( ausgenommen Wirkmaschinen und -apparate der Nr. 84.37.21
                                    sowie Tüllmaschinen der Nr. 84.37.22 )
           84.38                    Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnummer
                                    84.37 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen , Kett- und Schuß­
                                    fadenwächter und Webschützenwechsler) ; Teile und Zubehör,
                                    erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder
                                    Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate
                                    der Tarifnummer 84.36 oder 84.37 bestimmt (z.B. Flügel, Kämme,
                                    Kratzengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln , Spinndü­
                                    sen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen )
                                    (ausgenommen Kämme für Webmaschinen der Nr. 84.38.40 und
                                    Metallplatinen der Nr. 84.38.60)
           84.43                    Konverter, Gießpfannen , Gießformen zum Gießen von Ingots,
                                    Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien ,
                                    Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe :
                  — 10              Konverter
           84.44                    Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür :
                                   — Ersatz - und Einzelteile :
                  — 91              Walzen
                  — 99              andere
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 130/33
                      Nummer
                   des türkischen
                     Zolltarifs                                  Warenbezeichnung
             84.45                    Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetal­
                                     len, ausgenommen Maschinen der Tarifnummern 84.49 und 84.50
                                      ( ausgenommen automatische Drehmaschinen der Nr. 84.45.11,
                                     Fräsmaschinen der Nr. 84.45.20, Schleifmaschinen (mit umlaufender
                                     Schleifscheibe) der Nr. 84.45.45 und Ziehmaschinen der Nr.
                                      84.45.85 )
             84.47
                                     Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein,
                                     Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausge­
                                     nommen Maschinen der Tarifnummer 84.49
            84.50                    Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten,
                                     Schneiden oder Oberflächenhärten
                                     ( ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Oberflächen­
                                     härten der Nr. 84.50.20)
            84.56
                                    Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen,
                                     Zerkleinern, Mahlen oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder
                                    anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen und Apparate
                                    zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen,
                                    keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder
                                    breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von
                                    Gießformen aus Sand :
                                    b) andere :
                       29           andere
                                    c) verschiedene Ersatz- und Einzelteile :
                   — 99             andere
            84.59
                                    Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84
                                    anderweit weder genannt noch inbegriffen
                                    (ausgenommen Maschinen der Nr. 84.59.10 zum. Herstellen von
                                    Waren aus Erde, Kernreaktoren der Nr. 84.59.20, Maschinen der
                                    Nr. 84.59.32 zum Herstellen von Zigaretten und Zigarren,
                                    Aufspulmaschinen und -apparate der Nr. 84.59.42, Maschinen und
                                    Apparate der Nr. 84.59.43 zum Herstellen von Bürsten sowie
                                    automatische Schmiervorrichtungen der Nr. 84.59.45 für Maschinen
                                    mit Pumpen)
           84.60                   Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle,
                                   Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen,
                                    Beton oder Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden,
                                   ausgenommen Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
                                   dergleichen
           84.61
                                   Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderven­
                                   tile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder
                                   Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche
                                   Behälter
           84.63                   Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
                                   Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe,
                                   Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe) ; Schwungräder ;
                                   Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschen­
                                   züge) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
           85.01                   Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer ;
                                   Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ;
                                   Stromrichter (z. B. Gleichrichter)
                                   (ausgenommen elektrische Generatoren von mehr als 100 kVA der
                                   Nr. 85.01.40)
 ---pagebreak--- Nr . L 130/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 6. 71
                       Nummer
                    des türkischen                               Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
              85.05                   Von    Hand   zu   führende    Elektrowerkzeuge   mit   eingebautem
                                      Elektromotor
              85.07                   Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen
                                     mit eingebautem Elektromotor
              85.08                  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für
                                      Verbrennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder,
                                      Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen) ; mit Verbrennungsmoto­
                                     ren verwendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstromschalter
                                      ( ausgenommen Lade- oder Rückstromschalter der Nr. 85.08.10 und
                                      Kerzen der Nr. 85.08.20 )
              85.09                  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frost­
                                     schutzeinrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von
                                     Fensterscheiben, für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder
                                     ( ausgenommen Hörner, Sirenen und andere Signalgeräte zum Geben
                                      von hörbaren Signalen, der Nr. 85.09.13 )
             85.11                   Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Ein­
                                      richtungen zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder
                                     dielektrischer Erwärmung ; Maschinen, Apparate und Geräte zum
                                     elektrischen Schweißen, Löten oder Schneiden
                                     ( ausgenommen elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen der
                                     Nr. 85.11.11 sowie verschiedene Ersatz- und Einzelteile der Nr.
                                     85.11.91 )
             85.12                   Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; elektri­
                                     sche    Geräte  zum    Raumheizen    und    zu ähnlichen   Zwecken ;
                                     Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwel­
                                     lenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer) ; elektrische
                                     Bügeleisen, Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische
                                     Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnummer 85.24 :
                    — 20             elektrische Geräte zum Raumbeheizen , Bodenbeheizen und zu
                                     ähnlichen Zwecken
                    — 30             Elektrowärmegeräte zur Haarpflege
                    — 50             Elektrowärmegeräte für den Haushalt
                    — 91             Ersatz- und Einzelteile
             85.13                   Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
                                     Telegraphentechnik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfre­
                                     quenzsysteme :
                    — 43             Geräte für weitreichende Trägerfrequenzsysteme
             85.14                   Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfre­
                                     quenzverstärker :
                    — 20             Lautsprecher
                    — 30             Tonfrequenzverstärker
             85.15                   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­
                                     phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder
                                     Fernsehen, einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiederga­
                                     begeräten kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras ;
                                     Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
                    ex 91            Ersatz- und Einzelteile (ausgenommen Antennen sowie Ersatz- und
                                     Einzelteile für Antennenverstärker, Antennenweichen und andere
                                     Zusatzgeräte für Antennen )
 ---pagebreak--- 1 6. 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/35
                     Nummer
                  des türkischen                                 Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            85.18                   Elektrische Festkondensatoren,      Drehkondensatoren    und  andere
                                    einstellbare Kondensatoren
            85.19                   Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder Schützen
                                    von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen,
                                   Überspannungsabieiter, Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen,
                                   Abzweigdosen und Verbindungskästen) ; Fest- und Stellwiderstände
                                    (einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände) ;
                                   Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
                                   (ausgenommen Sicherungen der Nr. 85.19.15, Überspannungsablei­
                                   ter der Nr. 85.19.16 sowie Schalt- und Verteilungstafeln und -
                                   schränke der Nr. 85.19.30)
            85.23                  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte,
                                   Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und
                                    dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
            85.24                  Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu
                                   elektrischen oder elektrotechnischen Zwecken,, z. B. Kohlebürsten
                                   für elektrische Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder
                                   Mikrophone, Elektroden für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder
                                   Elektrolyseanlagen :
                  — 10             Kohlebürsten für elektrische Maschinen und Geräte
                  — 26             Heizwiderstände für Heizgeräte
                  — 29             andere
            85.28                  Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in
                                   Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
            86.10                  Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-,
                                   Sicherungs-, Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege
                                   aller Art ; Teile davon
            87.01                  Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
            87.02                  Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließ­
                                   lich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
                                   (ausgenommen Kraftwagen zum Befördern von Personen, der Nr.
                                   87.02.11 )
            87.03                  Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwa­
                                  gen, Straßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Ab­
                                   schleppwagen, Kranwagen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen,
                                   mit Röntgenanlage ausgestattete Wagen und ähnliche, nicht oder
                                   nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute Kraftwagen :
                  — 10            Abschleppwagen
                  — 20            Straßensprengwagen
                  — 30             Schneeräumwagen
            87.04                  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder
                                   87.03 , mit Motor
            87.05                  Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01 , 87.02 oder
                                   87.03, einschließlich Führerhäuser
            87.06                 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01 ,
                                   87.02 oder 87.03
 ---pagebreak--- Nr. L 130/36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 6. 71
                      Nummer
                   des türkischen                                Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             87.07                   Kraftkarren (z. B. Lastkarren, Zugkarren und Stapler) ; Teile davon
             87.09                   Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;
                                     Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art
             87.10                  Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne
                                    Motor :
                    — 10             Zweirädrige Fahrräder
             87.12                  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.09 und
                                    87.10 oder 87.11 :
                    — 91            Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummer 87.09
                    — 92            Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummer 87.10
             89.01                  Wasserfahrzeuge, nachstehend weder genannt noch inbegriffen
             89.02                   Schlepper
             89.05                  Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge), z .B.
                                    Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwim­
                                    mende Baken
             90.04                  Brillen ( Korrektionsbrillen, Schutzbrillen    und   andere     Brillen ),
                                    Klemmer, Stielbrillen und ähnliche Waren
             90.14                   Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ; Instru­
                                    mente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und Hydro­
                                    graphie ; nautische, aeronautische, meteorologische, hydrologische
                                    und geophysikalische Instrumente, Apparate und Geräte ; Kompasse
                                    und Entfernungsmesser :
                   — 40             Meteorologische Instrumente, Apparate und Geräte
                   — 91             Ersatz- und Einzelteile von meteorologischen Instrumenten, Appara­
                                    ten und Geräten
            90.27                   Andere Zähler (z.B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter,
                                    Kilometerzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwin­
                                    digkeitsmesser (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeits­
                                    messer der Tarifnummer 90.14 ; Stroboskope
            90.28                   Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte
                                    zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren :
                   — 10             Voltmeter, Potentiometer, Elektrometer
                   — 20             Amperemeter, Galvanometer
                   — 30             Wattmeter
            91.02                   Uhren mit Kleinuhr-Werk (ausgenommen Uhren der Tarifnummern
                                    91.01 und 91.03 )
            91.04                   Andere Uhren
            92.11                   Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonauf­
                                    nahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band­
                                    und Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch
                                    arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für
                                    das Fernsehen
                                    (ausgenommen Schallplattenwiedergabegeräte der Nr. 92.11.10)
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/37
                     Nummer
                  des türkischen                                Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            92.12                  Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder,
                                   Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnummer
                                   92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme
                                   vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische
                                   Formen zum Herstellen von Schallplatten
            92.13                  Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnummer
                                   92.11 :
                   — 40            magnetisch arbeitende Tonabnehmer
                   — 90            andere
            93.04                  Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnummern 93.02 und
                                   93.03), einschließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswir­
                                   kung von Pulver aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen,
                                   Schreckschußpistolen und dergleichen, Wetterkanonen, Leinen­
                                   schießgeräte
            93.05                  Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, -
                                   büchsen und -pistolen)
            93.06                  Waffenteile    ( andere  als Waffenteile    der Tarifnummer 93.01 ),
                                   einschließlich Schaftrohlinge für Gewehre und Laufrohlinge für
                                   Feuerwaffen :
                   — 93            Teile von Jagdgewehren
            93.07                  Geschosse und Munition, einschließlich Minen ; Teile davon ,
                                   einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen :
                   — 21            Geschosse und Munition für Jagdgewehre
            94.04                  Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Fede­
                                   rung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B.
                                   Auflegematratzen, Deckbetten, Steppdecken, Kissen, Schlummerrol­
                                   len, Kopfkissen, einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder
                                   Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen
            95.01                  Schildpatt, bearbeitet ; Waren aus Schildpatt
            95.02                  Perlmutter, bearbeitet ; Waren aus Perlmutter
            95.03                  Elfenbein, bearbeitet ; Waren aus Elfenbein
            95.04                  Bein bearbeitet ; Waren aus Bein
            96.02                  Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Schrubber, Pinsel und derglei­
                                   chen), einschließlich Bürsten, die Maschinenteile sind ; Roller zum
                                   Anstreichen, Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen
                                   Stoffen :
                   — 22            Bürsten zur Körperpflege und Kleiderbürsten
            97.01                  Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit
                                   Tretwerk, Puppenwagen und dergleichen
            97.02                  Puppen
            97.03                  Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen :
                   — 90            andere
            97.04                  Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentli­
                                   chen Benutzung, Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis)
 ---pagebreak--- Nr. L 130/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 6. 71
                      Nummer
                   des türkischen                                    Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             97.05                       Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren
                                         zur Unterhaltung und für Feste ; Christbaumschmuck und ähnliche
                                         Weihnachtsartikel (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen,
                                         auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen,
                                         Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtsmänner)
             97.06                       Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
                                       ' Sportarten, ausgenommen Waten der Tarifnummer 97.04
             97.07                       Angelhaken, Angelgeräte ; Handnetze zum Landen von Fischen,
                                         Schmetterlingsnetze ; Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagd­
                                         geräte
                                         (ausgenommen Angelhaken der Nr. 97.07.10)
             97.08                       Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Schausteller­
                                         unternehmen, einschließlich Zirkusse, Tierschauen und Wander­
                                         theater
             98.01                       Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (ein­
                                         schließlich Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile)
             98.05                       Blei-, Kopier- und Farbstifte, Schiefergriffel, Minen, Pastellstifte und
                                         Zeichenkohle ; Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Bil­
                                         lardkreide
                                                     ANHANG Nr. 4
                        über die Verwendung der besonderen Unterstützungsmittel durch die Türkei
             DIE VERTRAGSPARTEIEN —
             IN DEM BESTREBEN, die Verwendung der besonderen Unterstützungsmittel durch die Türkei
             nicht zu beeinträchtigen —
             SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
             1 . Die Türkei kann nach entsprechender an das Verwaltungsorgan zu richtender
             Notifikation von Artikel 17 des Abkommens bei der zollfreien Einfuhr von Waren abweichen ,
             die unentgeltliche Zuwendungen im Rahmen des Titels III des „Public Law 480" der
             Vereinigten Staaten oder im Rahmen eines Nahrungsmittelhilfeprogramms sind.
             2 . Die in die Türkei nach Maßgabe dieses Anhangs eingeführten Waren können weder
             unverarbeitet noch nach Be- oder Verarbeitung nach der Gemeinschaft wieder ausgeführt
             werden .
             3.    Die Bestimmungen dieses Anhangs dürfen das reibungslose Funktionieren des Abkommens
             nicht behindern .
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 130/39
                                                         ANHANG Nr. 5
                                      über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                              Artikel 1
            Die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Regelung wird in den folgenden
            Artikeln festgelegt.
                                                             KAPITEL I
                                     Präferenzregelung für die Einfuhr in die Gemeinschaft
                                                               Artikel 2
            Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
            Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
                    Nummer
                des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            07.01                           Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                            E. Mangold und Karde
                                            F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
                                               ex III. andere :
                                                         — Bohnen :
                                                             — vom 1 . Juli bis 30. April
                                            N. Oliven :
                                                I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt (a)
                                            O. Kapern
                                            S. Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Ge­
                                               schmack)
                                            ex T. andere :
                                                    — Petersilie
            07.03                           Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                                            Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                                            eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zu­
                                            bereitet :
                                            A. Oliven :
                                                I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt (a)
                                            B. Kapern
            08.03                           Feigen , frisch oder getrocknet :
                                            A. frisch
            08.04                           Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                                            A. frisch :
                                                I. Tafeltrauben :
                                                   ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                                           — vom 1 . Dezember bis 31 . Dezember
                                                           — vom 18 . Juni bis 14. Juli
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,
 ---pagebreak--- Nr. L 130/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 6. 71
                      Nummer
                 des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             08.04                                  ex b) vom 15 , Juli bis 31 . Oktober :
             (Fortsetzung)
                                                          — vom 15 . Juli bis 17. Juli
             08.05                          Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch
                                            oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                            D. Pistazien
                                            E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                                            ex F. andere :
                                                     — Piniennüsse
             08.06                          Äpfel, Birnen und Quitten, frisch :
                                            C. Quitten
             08.12                          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
                                            getrocknet :
                                            A. Aprikosen
                                            B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
                                            D. Äpfel und Birnen
                                            E. Papaya-Früchte
                                            F. Mischobst :
                                                I. ohne Pflaumen
                                            G. andere
             20.01                          Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                                            haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
                                            Zucker :
                                            ex B. andere :
                                                     — mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                                                        Zusatz von Salz, Gewürzen oder Senf, jedoch ohne
                                                        Zucker, ausgenommen Gurken
             20.02                          Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                                            gemacht :
                                                 F. Kapern und Oliven
                                            ex H. andere, ausgenommen Karotten und Gemische (1)
              20.05                         Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
                                            muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                                            C. andere :
                                                 ex III. andere :
                                                         — Feigenmus
              20.06                         Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                                            mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                                            A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet
              (M Diese Tarifnummer umfaßt unter anderem geröstete Kichererbsen (Leblebis).
 ---pagebreak--- 16. 6. 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 130/41
                                                       Artikel 3
          Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft keine Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben :
                  Nummer
              des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
          08.04                       Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                                      B. getrocknet :
                                         I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 15 kg oder weniger
                                                       Artikel 4
          (1)    Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 60 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
                  Nummer
              des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
          ex 08.02 A                  Orangen, frisch
          (2)    Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
                  Nummer
              des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
          ex 08.02 B                  Mandarinen und Satsumas, frisch :
                                      Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von
                                      Zitrusfrüchten, frisch
          ex 08.02 C                  Zitronen, frisch
          (3)    Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise sind die Absätze 1 und 2 anwendbar,
          sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus der Türkei eingeführten
          Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten
          geltenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen
          Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich
          der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines
          Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg liegen oder diesen gleich sind .
          (4) Die in Absatz 3 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind
          die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise
          Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten
          Einfuhrpreise vorgesehen sind.
          Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die
          Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß die
          Nachteile vermieden werden, die sich gegebenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die
          Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 6. 71
             (5)    Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
             (6) Falls die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Vorteile bei anomalen
             Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden oder werden könnten, können im Verwaltungs­
             organ Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden.
                                                           Artikel 5
             Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gilt bei der Einfuhr in die
             Gemeinschaft ein Wertzollsatz von 3 v. H. :
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             08.03                        Feigen, frisch oder getrocknet :
                                          ex B. getrocknet :
                                                 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                     Inhalts von 15 kg oder weniger
                                                           Artikel 6
             Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gilt bei der Einfuhr in die
             Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 18 700 t ein
             Wertzollsatz von 2,5 v. H. :
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             08.05                        Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01),
                                          frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                          ex F. andere :
                                                 — Haselnüsse
                                                           Artikel 7
             ( 1) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als
             raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in
             der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,
             bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über
            die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr
            anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 kg, angewendet
            wird .
             (2) Sofern die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt und diese Abgabe auf den
            Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft außerdem den Abschöpfungsbetrag,
            der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe der
            geleisteten Abgabe, der 4,5 Rechnungseinheiten/100 kg nicht überschreiten darf.
            Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
            sicherzustellen .
             (3 ) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können
            Konsultationen im Verwaltungsorgan stattfinden.
 ---pagebreak--- 16. 6. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 130/43
                                                             Artikel 8
          Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft keine Zölle erhoben :
                   Nummer
               des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
          24.01                          Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfälle
                                                             Artikel 9
          Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 25 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
                   Nummer
               des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
               01.01                      Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
                                          A. Pferde :
                                                I. reinrassige Zuchttiere (a)
                                              III. andere
                                          B. Esel
                                          C. Maultiere und Maulesel
               01.02                     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                                          A. Hausrinder :
                                              I. reinrassige Zuchttiere (a)
                                          B. andere
               01.03                      Schweine, lebend :
                                          A. Hausschweine :
                                              I. reinrassige Zuchttiere (a)
                                          B. andere
               02.01                      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                          nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                                          gefroren :
                                          A. Fleisch :
                                              ex     I. von Eseln, Maultieren oder Mauleseln
                                                    II. von Rindern :
                                                        b) anderes
                                                   III. von Schweinen :
                                                        b) anderes
                                              ex IV. anderes, ausgenommen Fleisch von Hausschafen
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 130/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16. 6 . 71
                      Nummer
                  des Gemeinsamen
                      Zolltarifs                                            Warenbezeichnung
                 02.01                       B. Schlachtabfall :
                  (Forts.)
                                                   1, zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
                                                 II. anderer :
                                                          a) von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
                                                      ex d) anderer,    ausgenommen       Schlachtabfall     von     Haus­
                                                             schafen
                 02.04                      Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                            gekühlt oder gefroren
                 02.06                      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                                            C. andere :
                                                ex II. andere, ausgenommen Fleisch und Schlachtabfall von
                                                         Hausschafen
                 04.05                      Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise
                                            haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                            A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                                II. andere
                                            B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                                II. andere ( a)
                 05.04                      Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz
                                            oder geteilt
                 05.15                      Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe­
                                            griffen : nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar :
                                            ex B. andere :
                                                      — Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
                                                         noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 ,
                                                         ungenießbar
             ex 07.05                       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert,
                                            ausgenommen Hülsenfrüchte zur Aussaat
                 08.01                      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                                            Avocadofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse,
                                            frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                                          . A. Datteln
                                            D. Avocadofrüchte
                                            E. Kokosnüsse und Kaschu-Nüsse :
                                                  I. getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen
                                                II. andere
                                            F. Paranüsse
                                            G. andere
            ex Kapitel 9                    Tee und Gewürze, mit Ausnahme von Mate (Nr. 09.03 )
                 11.03                      Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05
                 11.04                      Mehl von Früchten des Kapitels 8
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 16. 6. 71         -          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 130/45
                 Nummer
             des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
             11.08              Stärke ; Inulin :
                                B. Inulin
             12.07             Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur
                               Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insekten­
                               vertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art,
                               frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zer­
                               kleinert
             12.08             Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zer­
                               kleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der
                               hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, ander­
                               weit weder genannt noch inbegriffen
             12.09              Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert
          ex 12.10             Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ;
                               Heu, Luzerne, Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches
                                Futter, ausgenommen dehydriertes Grünfuttermehl
          ex 15.02             Talg von Ziegen, roh oder ausgeschmolzen , einschließlich Premier
                               Jus
             15.03              Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl,
                                weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
          ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                               Tierblut, ausgenommen solche, die Fleisch oder Schlachtabfall von
                                Schweinen , Rindern oder Schafen enthalten
             16.03             Fleischextrakte und Fleischsäfte
             18.01              Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet
             18.02              Kakaoschalen , Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
             22.07              Apfelwein, Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke
             23.01              Mehl , von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebstieren
                                oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
                                A. Mehl von Fleisch und von Schlachtabfall ; Grieben
             23.02              Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von ande­
                                ren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                                B. von Hülsenfrüchten
          ex 23.03              Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien ;
                                Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnliche Rückstände
             23.06             Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, ander­
                                weit weder genannt noch inbegriffen :
                                ex A. Eicheln, Roßkastanien und Trester, ausgenommen Trauben­
                                        trester
                                    B. andere
             23.07              Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                                Fütterung verwendeten Art :
                                A. Solubles von Fischen oder Walen
                                C. andere
 ---pagebreak--- Nr . L 130/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16, 6 . 71
                                                         Artikel 10
              Das Verwaltungsorgan legt die Präferenzregelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
              Türkei fest.
                                                         Artikel 11
              Das Verwaltungsorgan legt die Präferenzregelung für Wein mit Ursprung in der Türkei fest.
                                                         Artikel 12
              Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit bei der Einfuhr in die
              Gemeinschaft auf die nachstehenden, in der Türkei erzeugten und unmittelbar aus diesem Land
              in die Gemeinschaft eingeführten Waren der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
              über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide berechnete Abschöpfungsbetrag,
              verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je Tonne, erhoben wird :
                      Nummer
                  des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
               10.01                      Weizen und Mengkorn :
                                          B. Hartweizen
               10.07                      Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat ; anderes Getreide :
                                          ex D. andere :
                                                — Kanariensaat
                                                         Artikel 13
             (1)     Sofern die Türkei für Roggen der Tarifnummer 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in
             der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wird, eine
             besondere Ausfuhrabgabe erhebt und diese Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird ,
             senkt die Gemeinschaft den bei der Einfuhr des genannten Erzeugnisses anwendbaren und nach
             Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für
             Getreide berechneten Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe, der
             8 Rechnungseinheiten je Tonne nicht überschreiten darf.
             Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
             sicherzustellen .
             (2) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können
             Konsultationen im Verwaltungsorgan stattfinden .
                                                         Artikel 14
             Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)
             Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
             Erzeugnissen hergestellte Waren setzt die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens den
             bei der Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in der Türkei erhobenen festen Teilbetrag
             um 75 v . H. herab :
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 130/47
                  Nummer
              des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
           ex 17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit
                                einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen,
                                ohne Zusatz anderer Stoffe
              19.01             Malz-Extrakt
              19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                wichtshundertteilen
              19.05             Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge­
                                stellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
              19.06             Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und der­
                                gleichen
              19.07             Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne
                                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten
              19.08             Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
              21.01             Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie
                                Auszüge hieraus :
                                A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                                    II. andere
                                B. Auszüge :
                                    II. andere
              21.06             Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                mittel :
                                A. Hefen , lebend :
                                    II. Backhefen
              29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                derivate :
                                C. mehrwertige Alkohole :
                                     II . Mannit
                                    III . Sorbit
           ex 35.01             Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate
              35.05             Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                                stoffe aus Stärke
              38.12             Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
                                Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
                                Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                                A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                    I. auf der Grundlage von Stärke
 ---pagebreak--- Nr . L 130/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 6. 71
                                                        Artikel 15
              Die Gemeinschaft behält sich vor, bei Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in diesem
              Anhang aufgeführten Erzeugnisse auch die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .
              Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung räumt die Gemeinschaft für
              Einfuhren mit Ursprung aus der Türkei einen Vorteil ein, der dem in diesem Anhang
              vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
                                                        Artikel 16
              Das Verwaltungsorgan legt im Hinblick auf              die Anwendung dieses    Kapitels    die
              Begriffsbestimmung für „Ursprungserzeugnisse" fest.
                                                       KAPITEL II
                                           Regelung für die Einfuhr in die Türkei
                                                        Artikel 17
             Die Türkei gewährt der Gemeinschaft im Rahmen ihrer kommerziellen Einfuhren eine
              Präferenzregelung, mit der eine befriedigende Erhöhung der Einfuhr landwirtschaftlicher
              Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.
 ---pagebreak--- 16. 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 130/49
                                             SCHLUSSAKTE
           Die Bevollmächtigten
           des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                 einerseits und
           der Regierung der Republik Türkei
                 andererseits,
           die am ...... neunzehnhunderteinundsiebzig in                zur Unterzeichnung des
           Interimsabkommens zusammengetreten sind,
           haben die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien
           zum Interimsabkommen angenommen :
           1 . Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und Abgaben,
           2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Absatz 2,
           3 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17,
           4. Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im Sinn der Anhänge Nr.
               2 und Nr. 5,
           5 . Gemeinsame Erklärung über das mit der Verwaltung des Abkommens beauftragte
               Organ.
           Diese Erklärungen sind dieser Schlußakte als Anhang beigefügt.
           Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die dieser Schlußakte beigefügten
           Erklärungen, soweit notwendig, den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Ver­
           fahren unterworfen werden .
 ---pagebreak--- Nr . L 130/50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 6. 71
                                                           ANHANG
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTNER ZUM
                                                     INTERIMSABKOMMEN
               1 . Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und Abgaben
                    Die Vertragspartner kommen überein, daß bei den nach den Vorschriften des Abkommens
                    berechneten Zöllen ' und Abgaben gleicher Wirkung die erste Dezimalstelle auf- bzw.
                    abgerundet wird .
              2 .- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Absatz 2
                   Die Vertragsparteien erklären, daß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens auch auf Nicht­
                   eisenmetalle Anwendung findet.
              3 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17
                   Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Verwaltungsorgan die Türkei ermächtigen
                   kann, von der in Artikel 17 des Abkommens erwähnten Meistbegünstigungsklausel jedes­
                   mal dann abzuweichen, wenn dies notwendig ist, um — unter Beachtung der GATT­
                   Regeln — die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und
                   den Entwicklungsländern - sowie die Durchführung der „Regionalen Zusammenarbeit für
                   Entwicklung" (RCD ) zu ermöglichen .
              4. Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im Sinne der Anhänge Nr. 2
                   und Nr. 5
                   Zölle und Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne der Anhänge Nr. 2 und Nr. 5
                   sind die jeweils gegenüber den Vertragsparteien des GATT tatsächlich angewandten Zölle
                   und Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
             5 . Gemeinsame Erklärung über das mit der Verwaltung des Abkommens beauftragte Organ
                   Da das Abkommen dazu geschlossen worden ist, daß verschiedene Vorschriften des Zusatz­
                   protokolls zum Assoziierungsabkommen für die Zeit angewendet werden, bis dieses Pro­
                   tokoll in Kraft tritt, was erst nach Abschluß der Ratifikationsverfahren geschieht, kommen
                   die Vertragsparteien überein, daß die Verwaltung des Abkommens durch den Assoziations­
                   rat wahrgenommen wird .