CELEX: C2002/180/33
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-234/02 P: Rechtsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, F. Lamberts gegen Europäischer Bürgerbeauftragter, eingelegt am 24. Juni 2002

27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 180/19
Die Französische Republik beantragt,                                  Rechtsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten gegen
                                                                      das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
—    die Entscheidung, mit der die Kommission mit den                 T-209/00, F. Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
     Vereinigten Staaten Leitlinien für eine Zusammenarbeit                       auftragter, eingelegt am 24. Juni 2002
     im Bereich der Vorschriften und der Transparenz aufge-
     stellt hat, für nichtig zu erklären;                                               (Rechtssache C-234/02 P)
                                                                                              (2002/C 180/33)
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 24. Juni 2002 ein
                                                                      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. April
                                                                      2002 in der Rechtssache T-209/00, F. Lamberts gegen Europä-
                                                                      ischer Bürgerbeauftragter, beim Gerichtshof der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
                                                                      Rechtsmittelführers ist J. Sant’Anna; Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
—    Trotz der vorsichtigen Formulierungen in dem Dokument
     im Anhang zu einer Mitteilung, die die Kommission                Der Rechtsmittelführer beantragt,
     dem für die Gemeinsame Handelspolitik zuständigen
     Ausschuss 133 übermittelt habe, gebe es sachliche                —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gründe, die die französische Regierung zu der Annahme                 Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
     führten, dass die Leitlinien eine echte Zusage beinhalteten,          T-209/00, Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
     aus der sich für die Parteien Verpflichtungen ergäben.                auftragter, insoweit aufzuheben, als das Gericht die
     Diese Leitlinien legten mit großer Genauigkeit die an-                Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat, und die Klage
     gestrebten Ziele, den Handlungsrahmen und die Maßnah-                 daher für unzulässig zu erklären.
     men dar, die im Hinblick auf die festgelegten Ziele
     ergriffen werden sollten. Die Tatsache, dass die Leitlinien
     als solche den Stand des Gemeinschaftsrechts nicht               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     verändern sollten, könne nicht darüber hinwegtäuschen,
     dass sie den Parteien zumindest eine Verpflichtung zur
     Zusammenarbeit auferlegten. Außerdem zeigten die Be-             Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
     stimmungen im Titel VI der Leitlinien über die Kontrolle
     ihrer Durchführung sehr deutlich den verbindlichen Cha-
     rakter der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung          Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das im EG-
     zur Zusammenarbeit. Das Bestehen eines Kontrollmecha-            Vertrag vorgesehene konstitutionelle Schema der Aufgaben
     nismus zeige, dass die Verfasser der Leitlinien eindeutig        des Bürgerbeauftragten. Das Gericht erster Instanz habe da-
     ausgeschlossen hätten, dass die Parteien die Freiwilligkeit      durch, dass es eine Rechtmäßigkeitskontrolle der vom Bürger-
     der Zusammenarbeit als Ausflucht benutzen würden,                beauftragten durchgeführten Untersuchung und der Entschei-
     um der eingegangenen Verpflichtung ihre Wirkung zu               dung, die Akte zu schließen, vorgenommen habe, die Grenzen
     nehmen.                                                          der gerichtlichen Kontrolle des Handelns des Bürgerbeauftrag-
                                                                      ten missachtet. Es habe die Ausübung des Mandats durch den
                                                                      Bürgerbeauftragten kontrolliert; das sei nach den Verträgen
     Diese Leitlinien seien als ein internationales Abkommen          Sache des Europäischen Parlaments, und dieses habe das
     im Sinne von Artikel 300 EG anzusehen, und daher sei             bereits getan.
     die Maßnahme, mit der die Kommission den Abschluss
     des Abkommens beschlossen habe, wegen Unzuständig-               Das Gericht habe dadurch, dass es die Klage für zulässig erklärt
     keit für nichtig zu erklären.                                    habe, nicht zwischen Schadensersatzklagen einerseits sowie
                                                                      Nichtigkeitsklagen und Untätigkeitsklagen andererseits unter-
                                                                      schieden. Der Bürgerbeauftragte bestreite keineswegs, dass ein
—    Die Leitlinien verstießen auch insofern gegen den EG-            Bürger gegen ihn Klage auf Schadensersatz erheben könne,
     Vertrag, als sie eine Beschränkung des ausschließlichen          wenn ihm durch eine rechtswidrige Handlung oder ein rechts-
     Vorschlagsrechts vorsähen, das die Kommission im Rah-            widriges Verhalten des Bürgerbeauftragten ein Schaden ent-
     men der gemeinschaftlichen Rechtsetzung habe, und                standen sei. Das Gericht habe zwar zu Recht festgestellt, dass
     diesen Rechtssetzungsprozess als ganzen beeinträchtig-           die Bürger nach dem EG-Vertrag ein Recht darauf hätten, eine
     ten.                                                             Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten und von
                                                                      ihm eine Antwort zu erhalten, jedoch habe es zu Unrecht
                                                                      angenommen, dass es die Untersuchungen und die Ergebnisse
                                                                      der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten kontrollieren
                                                                      könne, um festzustellen, ob dem Bürger durch einen Rechtsver-
                                                                      stoß ein Schaden entstanden sei. Es gebe keine gemeinsamen
 ---pagebreak--- C 180/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.7.2002
Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, die Untersuchun-        des Bürgerbeauftragten und dessen Schlussfolgerungen einer
gen und Entscheidungen von Bürgerbeauftragten einer gericht-        Rechtsmäßigkeitskontrolle unterzogen habe, habe es die Mög-
lichen Kontrolle zu unterziehen. In den nordischen Ländern,         lichkeit eröffnet, unter dem Vorwand einer Schadenersatzklage
in denen die Institution des Bürgerbeauftragten ihren Ursprung      zahlreiche Nichtigkeitsklagen und sogar Untätigkeitsklagen
habe, sei eine derartige Kontrolle vielmehr aus verfas-             gegen den Bürgerbeauftragten zu erheben.
sungsmäßigen Gründen, die auf den Befugnissen und den
jeweiligen Aufgaben der Gerichte und der Bürgerbeauftragten         Im vorliegenden Fall müsse man sich darüber im Klaren sein,
beruhten, ausgeschlossen.                                           dass die Schadensersatzklage zwar gegen den Bürgerbeauftrag-
                                                                    ten erhoben worden sei, gleichwohl aber natürlich auf den
                                                                    Ersatz eines durch eine Handlung der Europäischen Kommis-
Das Gericht habe dadurch, dass es hinsichtlich der Verpflich-       sion verursachten Schadens gerichtet sei, über die sich der
tung, den Beschwerdeführer zu unterrichten, der Bedeutung           Bürger bei dem Bürgerbeauftragten beschwert habe. Da das
der innerhalb bestimmter Fristen erhaltenen Dokumente, der          Gericht — obwohl die Schäden, über die sich der Bürger
Einhaltung der Verfahrensfristen und der Gültigkeit der vom         beschwert habe, von dem Organ verursacht worden seien, auf
Bürgerbeauftragten nach Abschluss der Untersuchung im               das sich die Beschwerde bezogen habe — die Klage für
Hinblick auf die Möglichkeit einer gütlichen Regelung gezoge-       zulässig erklärt habe, habe es annehmen müssen, dass die
nen Schlussfolgerungen eine Kontrolle ausgeübt habe, die            Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zum Ziel hätten,
Unterscheidung zwischen Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen        die Interessen beschwerter Bürger wahrzunehmen, denen
einerseits und Schadenersatzklagen andererseits in Frage ge-        aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens eines Gemeinschafts-
stellt. Dadurch, dass es das gesamte Untersuchungsverfahren         organs ein Schaden entstanden sei. Das sei nicht der Fall.