CELEX: 52015PC0311
Language: de
Date: 2015-06-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 26.6.2015
                                                     COM(2015) 311 final
                                                     2015/0137 (NLE)
                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
           über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer
   Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Rahmenabkommen
       zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
       Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur
                                     Europäischen Union
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien im Wege von
   Protokollen allen internationalen Übereinkommen bei, die von der Europäischen Union und
   ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
   Mit einem Beschluss vom 14. September 20121 ermächtigte der Rat die Kommission zur
   Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern über den Abschluss der
   einschlägigen Protokolle.
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
   einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 10.
   Mai 2010 unterzeichnet.
   Im Anschluss an die Verhandlungen mit der Republik Korea werden folgende Vorschläge
   unterbreitet:
            (i)    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und
                   vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen (im Folgenden
                   „Protokoll“) zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen
                   Union;
            (ii)   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls,
                   den der Rat zu gegebener Zeit nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassen
                   soll.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden mit der Paraphierung des Protokolls
   erfolgreich abgeschlossen. Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der
   Verhandlungen zufriedenstellend.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das
   Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des
   Abkommens in der kroatischen Sprache verpflichtet, die inzwischen zu den Amtssprachen der
   EU zählt.
   Die Kommission ersucht den Rat, die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union
   und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum
   Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
   und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur
   Europäischen Union zu genehmigen. Nach der Unterzeichnung des Protokolls wird der Rat
   sich zu gegebener Zeit mit dem zweiten Vorschlag über den Abschluss des Protokolls
   befassen.
   1
           Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur
           Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die
           zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
           Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
           Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).
DE                                                      2                                                     DE
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                                              Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer
   Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Rahmenabkommen
        zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
        Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur
                                            Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 207 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6
   Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
          einerseits und der Republik Korea andererseits2 (im Folgenden „Abkommen“) wurde
          am 10. Mai 2010 in Brüssel unterzeichnet.
   (2)    Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
   (3)    Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte ist der Beitritt Kroatiens zum Abkommen in
          einem Protokoll zu diesem Abkommen zu regeln. Dazu ist ein vereinfachtes Verfahren
          vorgesehen, nach dem das Protokoll vom Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten
          handelt und einstimmig beschließt, und von den betreffenden Drittstaaten geschlossen
          wird.
   (4)    Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den
          betreffenden Drittstaaten aufzunehmen3. Die Verhandlungen mit der Republik Korea
          wurden mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
   (5)    Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung bis zu seinem
          Inkrafttreten vor.
   (6)    Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt
          unterzeichnet und vorläufig angewandt werden –
   2
           ABl. L 332 vom 19.12.2005, S. 2.
   3
           Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur
           Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die
           zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
           Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
           Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).
DE                                                      3                                                     DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des
   Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der
   Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls
   genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu
   seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom
   Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus.
                                             Artikel 3
   Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt und bis zu seinem Inkrafttreten
   wird das Protokoll im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls vorläufig angewandt.
                                             Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                              DE