CELEX: 52018PC0142
Language: de
Date: 2018-03-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR – Rechtsakte der Stufe 2)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.3.2018
            COM(2018) 142 final
            2018/0068(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens(EMIR – Rechtsakte der Stufe 2)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit den beiden Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt sind, soll Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens geändert werden, um die delegierten Verordnungen und die Durchführungsverordnungen im Zusammenhang mit der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR)
                  1
                aufzunehmen.
            
            
               Die Anpassungen im Entwurf der beigefügten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gehen über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Daher ist der Standpunkt der Union vom Rat festzulegen.
            
            
               Der vorgeschlagene Beschluss erstreckt sich auf zwei Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme folgender Rechtsakte der EU.
            
            
               Anhang 1: Rechtsakte der Stufe 2 (2012-2014)
            
            
               (1)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister
                  2
               .
            
            
               (2)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
                  3
               .
            
            
               (3)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden
                  4
               .
            
            
               (4)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang
                  5
               .
            
            
               (5)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien
                  6
               .
            
            
               (6)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien
                  7
               .
            
            
               (7)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien
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               .
            
            
               (8)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Einrichtungen
                  9
               .
            
            
               (9)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
                  10
               .
            
            
               (10)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten
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               .
            
            
               (11)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen
                  12
               .
            
            
               (12)Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  13
               .
            
         
         
            
               (13)Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  14
               .
            
            
               (14)Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen
                  15
               .
            
            
               (15)Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
               .
            
            
               Anhang 2: Rechtsakte der Stufe 2 (2015-2017)
            
            
               (16)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme
                  17
               .
            
            
               (17)Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
                  18
               .
            
            
               (18)Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
                  19
               .
            
            
               (19)Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
                  20
               , berichtigt in ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 56.
            
            
               (20)Delegierte Verordnung (EU) 2017/104 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister
                  21
               .
            
            
               (21)Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission vom 16. März 2017 zur Änderung der delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 hinsichtlich der Frist zur Erfüllung der Clearingpflichten von bestimmten, mit OTC-Derivaten handelnden Gegenparteien
                  22
               .
            
            
               (22)Durchführungsverordnung (EU) 2017/105 der Kommission vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  23
               .
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt.
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch dessen Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
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                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwürfe für die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, sie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss baldmöglichst unterbreiten zu können.
            
         
         
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Grundrechte
            
         
         
            
               Entfällt. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der oben genannten Rechtsakte in das EWR-Abkommen erwartet.
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Entfällt.
            
            
               2018/0068 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
               
                  (EMIR – Rechtsakte der Stufe 2)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  25
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  26
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
         
         
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält.
            
            
               (3)Die folgenden Rechtsakte betreffen Finanzdienstleistungen und sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen: 
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission
                  27
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission
                  28
               , 
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission
                  29
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission
                  30
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission
                  31
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission
                  32
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876 der Kommission
                  33
               , 
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission
                  34
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003 der Kommission
                  35
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission
                  36
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission
                  37
               ,
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission
                  38
               , 
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission
                  39
               ,
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission
                  40
               ,
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission
                  41
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission
                  42
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission
                  43
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission
                  44
               , 
            
         
         
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission
                  45
               ,
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2017/104 der Kommission
                  46
               , 
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission
                  47
               , 
            
            
               –und Durchführungsverordnung (EU) 2017/105 der Kommission
                  48
               . 
            
            
               (4)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (5)Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 17.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19).
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31).
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30).
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57).
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63).
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13).
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5).
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3).
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2017/104 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission vom 16. März 2017 zur Änderung der delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 hinsichtlich der Frist zur Erfüllung der Clearingpflichten von bestimmten, mit OTC-Derivaten handelnden Gegenparteien (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15).
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2017/105 der Kommission vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 17, berichtigt in ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 97).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den21.3.2018
            COM(2018) 142 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens(EMIR -Rechtsakte der Stufe 2)
            
               
         
         
            
               ANHANG
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
                  Nr. 
               
                  vom
               
                  zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
                  2
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (3)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden
                  3
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang
                  4
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien
                  5
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (6)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Anforderungen an zentrale Gegenparteien
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (7)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien
                  7
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (8)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (9)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
                  9
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (10)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten
                  10
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (11)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen
                  11
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (12)Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  12
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (13)Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  13
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (14)Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen
                  14
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (15)Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
         
            
               (16)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
            
            
               „, geändert durch:
            
            
               –32013 R 1002: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2)“
            
            
               2.Nach Nummer 31bcai (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2042 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
            
            
               „31bcb. 32012 R 1247: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20)
            
            
               Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               Artikel 5 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
            
            
               ‚(1)
                     Derivatkontrakte werden wie folgt gemeldet:
            
            
               a)wenn ein Transaktionsregister vor dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für diese Derivatekategorie registriert wurde, innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses];
            
            
               b)wenn vor dem oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] kein Transaktionsregister für diese Derivatekategorie registriert wurde, 90 Tage nach Registrierung eines Transaktionsregisters für diese Derivatekategorie gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, jedoch frühestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses];
            
            
               c)wenn für diese Derivatekategorie sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] kein Transaktionsregister nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert wurde, innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses]. Die Meldepflicht beginnt an diesem Tag und solange für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister registriert ist, werden die Kontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung an die ESMA gemeldet.‘
            
            
               ii)In den Absätzen 3 und 4 werden die Wörter ‚16. August 2012‘ durch die Wörter ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2016 vom 30. September 2016‘ ersetzt.“
            
            
               31bcc. 32012 R 1248: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30)
            
            
               31bcd. 32012 R 1249: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32)
            
            
               31bce. 32013 R 0148: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1)
            
         
         
            
               31bcf. 32013 R 0149: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               Artikel 12 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)die Wörter ‚bis einschließlich 28. Februar 2014‘ werden durch die Wörter ‚höchstens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]‘ ersetzt;
            
            
               ii)die Wörter ‚nach dem 28. Februar 2014‘ werden durch die Wörter „nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]‘ ersetzt;
            
            
               iii)die Wörter ‚bis einschließlich 31. August 2013‘ werden durch die Wörter ‚höchstens fünf Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]‘ ersetzt;
            
            
               iv)die Wörter ‚nach dem 31. August 2013‘ werden durch die Wörter „nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]‘ ersetzt;
            
            
               v)die Wörter ‚bis einschließlich 31. August 2014‘ werden durch die Wörter ‚und höchstens sechs Monate nach dem Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]‘ ersetzt;
            
            
               vi)die Wörter ‚nach dem 31. August 2014‘ werden durch die Wörter „nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
            
               31bcg. 32013 R 0150: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               Nach dem Wort ‚ESMA‘ werden die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ in der jeweils grammatisch korrekten Form eingefügt.
            
            
               31bch. 32013 R 0151: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Artikel 2 Absatz 3 gilt für die EFTA-Staaten vorbehaltlich des Inhalts und des Inkrafttretens eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Beschlusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
            
            
               b)Artikel 3 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)In Absatz 1 werden die Wörter ‚im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union ‘ durch die Wörter ‚im Sinne des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe f‘ der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit dem EFTA-Staat der Niederlassung‘ ersetzt;
            
            
               ii)in Absatz 2 werden die Wörter ‚im Sinne des Artikels 76 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union‘ durch die Wörter ‚im Sinne des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit dem EFTA-Staat der Niederlassung‘ ersetzt;
            
            
               31bci. 32013 R 0152: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).
            
            
               31bcj. 32013 R 0153: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).
            
         
         
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               a)In Artikel 2 Buchstabe i werden die Wörter ‚Währungen der Union‘ durch die Wörter ‚amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
            
            
               31bck. 32013 R 0876: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19).
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               Das Wort ‚Unionswährungen‘ wird durch die Wörter ‚amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
            
            
               31bcl. 32013 R 1003: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 1 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ,die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)ʻ die Wörter ,oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehördeʻ eingefügt.
            
            
               b)In den Artikeln 2 und 4 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;
            
            
               c)In Artikel 10 Absatz 2 
            
            
               i)wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;
            
            
               ii)wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ‚Wenn in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene Transaktionsregister die EFTA-Überwachungsbehörde die entrichtete Registrierungsgebühr zu erstatten hat, stellt die ESMA der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zweck unverzüglich die einem Transaktionsregister zu erstattenden Beträge zur Verfügung.‘
            
            
               d)In Artikel 11
            
            
               i)wird in Absatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ‚Wenn in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene Transaktionsregister die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen zu übermitteln hat, teilt die ESMA der EFTA-Überwachungsbehörde die für jedes Transaktionsregister notwendigen Berechnungen rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Frist mit.‘
            
            
               ii)In Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               e)In Artikel 13
            
            
               i)werden in Absatz 1 die Wörter ‚Nur die ESMA‘ durch die Wörter ‚Nur die ESMA oder – bei Transaktionsregistern, die in den EFTA-Staaten niedergelassen sind – die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               ii)In Absatz 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
         
         
            
               31bcm. 32014 R 0285: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               In Artikel 4 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚ab dem 10. Oktober 2014‘ durch die Wörter ,nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
            
               31bcn. 32014 R 0484: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57)
            
            
               31bco. 32014 R 0667: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)‘ durch die Wörter ‚der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               b)In Artikel 2 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚ESMAʻ die Wörter ‚und die EFTA-Überwachungsbehördeʻ eingefügt.
            
            
               c)Artikel 3 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)In Absatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               ii)In Absatz 2 werden die Wörter ‚leitet sie sie‘ durch die Wörter ‚unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die Akte unverzüglich‘ ersetzt; in Absatz 4 werden die Wörter ‚übermittelt sie‘ durch die Wörter ‚unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt unverzüglich‘ ersetzt; in Absatz 5 werden die Wörter ‚informiert sie‘ durch die Wörter ‚unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde informiert unverzüglich‘ ersetzt; in Absatz 3 werden die Wörter ‚beschließt sie‘ durch die Wörter ‚unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt unverzüglich‘ ersetzt.
            
            
               iii)In Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚vor der Ausarbeitung eines Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               iv)In Absatz 4 Unterabsatz 3 und Absatz 5 Unterabsatz 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               v)In Absatz 6 wird das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               d)Artikel 4 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)In Unterabsatz 1 wird das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               ii)In Unterabsatz 4 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               e)Artikel 5 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)Nach den Wörtern ‚Auf Ersuchen gewährt die ESMA‘ werden die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               ii)Die Wörter ‚von der ESMA‘ werden durch die Wörter ‚von der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
         
         
            
               f)Artikel 6 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)In den Absätzen 1 und 4 wird das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               ii)In Absatz 3 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
            
            
               iii)In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ‚Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Gegenstand von Verhandlungen vor dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ist.‘
            
            
               g)Artikel 7 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)Das Wort ‚ESMA‘ wird durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               ii)In Absatz 5 Buchstabe b werden die Wörter ‚der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 648/2012‘ durch die Wörter ‚des EFTA-Gerichtshofs im Sinne des Artikels 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 148/2013, (EU) Nr. 149/2013, (EU) Nr. 150/2013, (EU) Nr. 151/2013, (EU) Nr. 152/2013, (EU) Nr. 153/2013, (EU) Nr. 876/2013, (EU) Nr. 1002/2013, (EU) Nr. 1003/2013, (EU) Nr. 285/2014 und (EU) Nr. 667/2014 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1247/2012, (EU) Nr. 1248/2012, (EU) Nr. 1249/2012 und (EU) Nr. 484/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen
                  16*.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Der Präsident
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57.
               
               
                  
                     (16)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] 
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den21.3.2018
            COM(2018) 142 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR- Rechtstakte der Stufe 2)
            
               
         
         
            
               ANHANG
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
               
                  Nr. 
               
                  vom
               
                  zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
                  2
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (3)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
                  3
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
                  4
               , berichtigt in ABl. L 196 vom 21.7.2016, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/104 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister
                  5
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (6)Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission vom 16. März 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 hinsichtlich der Frist zur Erfüllung der Clearingpflichten von bestimmten, mit OTC-Derivaten handelnden Gegenparteien
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (7)Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/105 der Kommission vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  7
               , berichtigt in ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 97, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (8)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
            
            
               „–32015 R 1515: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63)“
            
            
               2.Der Text von Nummer 31bcb (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32012 R 1247: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20), geändert durch:
            
         
         
            
               –32017 R 0105: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/105 der Kommission vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 17), berichtigt in ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 17
            
            
               Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 4b werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Datum der Anwendung‘ die Wörter ‚im EWR‘ eingefügt.
            
            
               b)Artikel 5 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
            
            
               i)Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
            
            
               ‚1.
                     Derivatkontrakte werden wie folgt gemeldet:
            
            
               a)wenn ein Transaktionsregister für diese Derivatekategorie vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09] nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert wurde, innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09],
            
            
               b)wenn vor dem oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09] kein Transaktionsregister für diese Derivatekategorie registriert wurde, 90 Tage nach Registrierung eines Transaktionsregisters für diese Derivatekategorie gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, frühestens jedoch sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom ... [JCD 32013R0148.A09];
            
            
               c)innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09], wenn sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09] für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert wurde. Die Meldepflicht beginnt an diesem Tag und solange für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister registriert ist, werden die Kontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung an die ESMA gemeldet.‘
            
            
               ii)In den Absätzen 3 und 4 werden die Wörter ,16. August 2012‘ durch die Wörter ,1. Juli 2017‘ ersetzt.
            
            
               3.Nach Nummer 31bce (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission) wird, mit Wirkung vom ... [einfügen: neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses] Folgendes eingefügt:
            
            
               „, geändert durch:
            
            
               –32017 R 0104: Delegierte Verordnung (EU) 2017/104 der Kommission vom 19. Oktober 2016 (ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 1)“
            
            
               4.Nach Nummer 31bco (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
            
            
               „31bcp. 32015 R 2205: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13), geändert durch:
            
            
               –32017 R 0751: Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission vom 16. März 2017 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,Januar, Februar und März 2016‘ durch die Wörter ‚Januar, Februar und März... [einfügen: Jahr des Inkrafttretens dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
            
               b)Artikel 3 wird wie folgt angepasst:
            
            
               i)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
         
         
            
               ,Bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:
            
            
               a)sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 1;
            
            
               b)ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 2;
            
            
               c)am 21. Juni 2019 für Gegenparteien der Kategorie 3;
            
            
               d)zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 4.‘
            
            
               ii)In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern ‚von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien‘ die Wörter ‚oder von Gegenparteien von denen eine in einem EFTA-Staat und eine in einem Mitgliedstaat ansässig ist‘ eingefügt;
            
            
               iii)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ‚Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:
            
            
               a)zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses], wenn im EWR kein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder
            
            
               b)am späteren der folgenden Daten, wenn im EWR ein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht:
            
            
               i)60 Tage nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassenen Beschlusses, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht,
            
            
               ii)am Tag, an dem die Clearingpflicht nach Absatz 1 wirksam wird.‘.
            
            
               c)Artikel 4 wird wie folgt angepasst:
            
            
               i)In Absatz 1 Buchstaben a und b werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,vor dem 21. Februar 2016‘ durch die Wörter ,vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt und unter Buchstabe c werden die Wörter ,ab dem 21. Februar 2016‘ durch die Wörter ,nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
            
               ii)In Absatz 2 Buchstaben a und b werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,vor dem 21. Mai 2016‘ durch die Wörter ,vor dem Ablauf von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt und in Buchstabe c werden die Wörter ,ab dem 21. Mai 2016‘ durch die Wörter ,ab dem Tag des Ablaufs von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
            
               iii)In Absatz 4 werden nach den Wörtern ,zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,‘ die Wörter ,zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist,‘ eingefügt.
            
            
               31bcq. 32016 R 0592: Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5), geändert durch:
            
            
               -32017 R 0751: Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission vom 16. März 2017 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden die Wörter ,Januar, Februar und März 2016‘ durch die Wörter ‚Januar, Februar und März... [einfügen: Jahr des Inkrafttreten dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
         
         
            
               b)Artikel 3 wird wie folgt angepasst:
            
            
               i)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ,Bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:
            
            
               a)ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 1;
            
            
               b)achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 2;
            
            
               c)am 21. Juni 2019 für Gegenparteien der Kategorie 3;
            
            
               d)neununddreißig Monate nach dem Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 4.‘
            
            
               ii)in Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern ‚von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien‘ die Wörter ‚oder von  einer in einem EFTA-Staat ansässigen Gegenpartei und einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gegenpartei‘ eingefügt;
            
            
               iii)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ‚Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:
            
            
               a)neununddreißig Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses], wenn im EWR kein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht,  oder
            
            
               b)am späteren der folgenden Daten, wenn im EWR ein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht:
            
            
               i)60 Tage nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassenen Beschlusses, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht;
            
            
               ii)am Tag, an dem die Clearingpflicht nach Absatz 1 wirksam wird.‘
            
            
               c)Artikel 4 wird wie folgt angepasst:
            
            
               i)In den Absätzen 1 und 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,vor dem 9. Oktober 2016‘ durch die Wörter ,vor Ablauf von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt und die Wörter ,ab dem 9. Oktober 2016‘ durch die Wörter ,nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt
            
            
                ii)In Absatz 4 werden nach den Wörtern ,zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,‘ die Wörter ,zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist,‘ eingefügt.
            
            
               31bcr. 32016 R 1178: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3), berichtigt in ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 56, geändert durch:
            
            
               -32017 R 0751: Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 der Kommission vom 16. März 2017 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15)
            
            
               Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
         
         
            
               a)In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden die Wörter ,Januar, Februar und März 2016‘ durch die Wörter ‚Januar, Februar und März... [einfügen: Jahr des Inkrafttretens dieses Beschlusses]‘ ersetzt.
            
            
               b)Artikel 3wird wie folgt angepasst:
            
            
               i)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ‚Bei Kontrakten, die einer in Anhang I aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:
            
            
               a)sechs Monate nach dem Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 1;
            
            
               b)ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 2;
            
            
               c)am 21. Juni 2019 für Gegenparteien der Kategorie 3;
            
            
               d)zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 4. ‘
            
            
               ii)In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern ‚von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien‘ die Wörter ‚oder von einer in einem EFTA-Staat ansässigen Gegenpartei und einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gegenpartei‘ eingefügt.
            
            
               iii)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
            
            
               ‚Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:
            
            
               a)zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses], wenn im EWR kein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder
            
            
               b)am späteren der folgenden Daten, wenn im EWR ein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, im EWR gilt:
            
            
               i)60 Tage nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassenen Beschlusses, der die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht;
            
            
               ii)am Tag, an dem die Clearingpflicht nach Absatz 1 wirksam wird.‘
            
            
               c)Artikel 4 wird wie folgt angepasst:
            
            
               i)In den Absätzen 1 und 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,vor dem 9. Oktober 2016‘ durch die Wörter ,vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt und die Wörter ,am oder nach dem 9. Oktober 2016‘ durch die Wörter ,mit oder nach dem Tag des Ablaufs von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt .
            
            
               ii)In Absatz 4 werden nach den Wörtern ,zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,‘ die Wörter ,zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist,‘ eingefügt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU). 2015/1515, (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592, (EU) 2016/1178, berichtigt in ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 56, (EU) Nr. 2017/104 und (EU) 2017/751 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/105, berichtigt in ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 97, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  8Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Der Präsident
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 17.
               
               
                  
                     (8)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]