CELEX: 62020TN0011
Language: de
Date: 2020-01-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-11/20: Klage, eingereicht am 9. Januar 2020 – Paravan/EUIPO – paragon (Paragon)

2.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/59
            
         
      Klage, eingereicht am 9. Januar 2020 – Paravan/EUIPO – paragon (Paragon)
      (Rechtssache T-11/20)
      (2020/C 68/67)
      Sprache der Klageschrift: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Paravan GmbH (Pfronstetten-Aichelau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Jung und L. Delpy)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: paragon GmbH & Co. KGaA (Delbrück, Deutschland)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke Paragon – Unionsmarke Nr. 3 705 051
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Oktober 2019 in der Sache R 28/2019-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Entscheidung der Löschungsabteilung des EUIPO vom 10. Dezember 2018 in dem Löschungsverfahren Nr. 14 618 C betreffend die Unionsmarke Paragon Nr. 3 705 051 zu bestätigen;
               
            hilfsweise,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Entscheidung der Löschungsabteilung des EUIPO vom 10. Dezember 2018 in dem Löschungsverfahren Nr. 14 618 C aufgehoben wird, soweit die Unionsmarke Paragon Nr. 3 705 051 für die Waren „Karosserieteile zum Tuning von Kraftfahrzeugen zur Beförderung auf dem Land; Mikrofone als Freisprecheinrichtung für Mobiltelefone für Kraftfahrzeuge zur Beförderung auf dem Land; Uhren für Kraftfahrzeuge zur Beförderung auf dem Land“ mit Wirkung vom 14. März 2017 für verfallen erklärt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, einschließlich die Kosten, die durch das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, Verletzung von Art. 58 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.