CELEX: 32005D0424
Language: de
Date: 2005-06-03 00:00:00
Title: 2005/424/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)

8.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 144/43
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 3. Juni 2005
   über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)
   (2005/424/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2005 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.
            
         
               (2)
            
            
               Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG infrage.
            
         
               (3)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteiligungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
            
         
               (4)
            
            
               Um für die finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (2) entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, sollten die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 der Kommission vom 18. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung (3) entsprechen.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG gehen die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe dieser Entscheidung die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben ein. Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG in Bezug auf den Beginn der Vorhaben und die Einreichung der Anträge auf Kostenerstattung einhalten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand der Entscheidung
   Diese Entscheidung sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG für 2005 vor. Sie setzt die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, den Beitragssatz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, fest.
   Artikel 2
   Neue Technologien und IT-Netze
   Zu den Ausgaben für Anschaffung, Einrichtung und technische Betreuung von EDV-Anlagen zum reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 3
   Elektronische Ortungsgeräte
   (1)   Zu den Ausgaben für Anschaffung und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 4 500 EUR pro Schiff bis zu den in Anhang II festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   (2)   Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4 500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100 % für die ersten 1 500 EUR.
   (3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1 500 und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.
   (4)   Um für die Gemeinschaftsbeteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 entsprechen.
   Artikel 4
   Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien
   (1)   Zu den Ausgaben für Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien für die effizientere Überwachung von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   (2)   Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 entsprechen.
   Artikel 5
   Schulung
   Zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 6
   Seminare und Multimedia-Instrumente
   Zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Beteiligten wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und rechtswidriger Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der GFP-Vorschriften wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 75 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 7
   Patrouillenfahrzeuge
   Zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen höchstens folgende finanzielle Beteiligung gewährt:
   
               —
            
            
               bei Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben;
            
         
               —
            
            
               bei den anderen Mitgliedstaaten 25 % der zuschussfähigen Ausgaben.
            
         Artikel 8
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 3. Juni 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Joe BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36.
   
      (2)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.
   
      (3)  ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 14.
   
      ANHANG I
      EDV-TECHNOLOGIE UND IT-NETZE
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  525 000
               
               
                  262 500
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50 000
               
               
                  25 000
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  310 000
               
               
                  155 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  719 828
               
               
                  359 914
               
            
                  Frankreich
               
               
                  150 000
               
               
                  75 000
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  1 783 200
               
               
                  891 600
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  577 446
               
               
                  288 723
               
            
                  Niederlande
               
               
                  417 325
               
               
                  208 663
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  60 000
               
               
                  30 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  2 568 260
               
               
                  1 284 130
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  600 000
               
               
                  300 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  111 200
               
               
                  55 600
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  767 453
               
               
                  383 727
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  8 639 712
               
               
                  4 319 857
               
            
   
      ANHANG II
      ELEKTRONISCHE ORTUNGSGERÄTE
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms
               
               
                  Gemeinschaftsbeteiligung
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  849 955
               
               
                  611 793
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  849 955
               
               
                  611 793
               
            
   
      ANHANG III
      PILOTPROJEKTE ZUM EINSATZ NEUER TECHNOLOGIEN
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms
               
               
                  Gemeinschaftsbeteiligung
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  750 000
               
               
                  375 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  370 000
               
               
                  185 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  265 000
               
               
                  132 500
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  166 070
               
               
                  83 035
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  458 628
               
               
                  229 314
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 009 698
               
               
                  1 004 849
               
            
   
      ANHANG IV
      SCHULUNG
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms
               
               
                  Gemeinschaftsbeteiligung
               
            
                  Belgien
               
               
                  15 000
               
               
                  7 500
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  150 000
               
               
                  75 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  52 100
               
               
                  26 050
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  40 000
               
               
                  20 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  230 236
               
               
                  115 118
               
            
                  Frankreich
               
               
                  34 050
               
               
                  17 025
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  1 191 075
               
               
                  595 538
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  12 000
               
               
                  6 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  178 620
               
               
                  89 310
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  95 588
               
               
                  47 794
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  30 000
               
               
                  15 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  40 000
               
               
                  20 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  191 564
               
               
                  95 782
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 260 233
               
               
                  1 130 117
               
            
   
      ANHANG V
      SEMINARE UND MULTIMEDIA-INSTRUMENTE
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms
               
               
                  Gemeinschaftsbeteiligung
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  40 000
               
               
                  30 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  75 000
               
               
                  56 250
               
            
                  Spanien
               
               
                  6 000
               
               
                  4 500
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  8 000
               
               
                  6 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  75 000
               
               
                  56 250
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  204 000
               
               
                  153 000
               
            
   
      ANHANG VI
      PATROUILLENFAHRZEUGE
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms
               
               
                  Gemeinschaftsbeteiligung
               
            
                  Belgien
               
               
                  11 550 000
               
               
                  2 887 500
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  51 331 250
               
               
                  12 832 813
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  4 350 804
               
               
                  1 087 701
               
            
                  Frankreich
               
               
                  286 000
               
               
                  71 500
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  210 000
               
               
                  105 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  3 600 000
               
               
                  1 800 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  720 000
               
               
                  180 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  30 384 810
               
               
                  7 596 203
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  102 432 864
               
               
                  26 560 717