CELEX: 51973PC2117
Language: de
Date: 1973-12-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2117
Vol. 1973/0381
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)2117 endg.
                                                 Brüssel , den 13 . Dezember 1973
                         Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (" ENG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
    zollkontingenten für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugos­
                             lawien
                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) TES RITES
   über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                   mit Ursprung in    Jugoslawien
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 2117 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 In ihrem Angebot über allgemeine Zollpräferenzen hat die Gemeinschaft
 grundsätzlich die Gewährung der Präferenzen für Textilwaren und Sub-
 stitutionserzeugnisse auf die Entwicklungsländer begrenzt , die das
 langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baumwoll-
 text ilerzeugni ssen ( ALT ) unterzeichnet haben .
Sie war jedoch der Auffassung , dass die Präferenzen für diese Erzeug­
nisse ebenfalls den Nicht -Unterzeichnerländern des ALT gewährt werden
könnten , sofern diese gegenüber der Gemeinschaft die gleichen Ver­
pflichtungen übernehmen , die bereits im Rahmen dieses Abkommens
bestehen .
Am 18 . April 1973 wurde zwischen Jugoslawien und der EWG für die
Dauer eines Jahres mit       Laufzeit ab 1 . Januar 1973 ein Abkommen
über den Handel mit Baumwollspinnstoffen geschlossen ( l ). Es besagt ,
u.a., dass Jugoslawien sich verpflichtet , die erforderlichen Mass-
nahmen zu treffen um ÜU verhindern , dass die jugoslawischen Ausfuhren
von Baumwollspinnstoffen in die Gemeinschaft bestimmte festgesetzte
Mengen nicht überschreiten . Es ist vorgesehen , dass die Laufzeit
                                                                   •/2
( 1 ) ABl . Nr . L 182 vom 5 . Juli 1973
 ---pagebreak---         des Abkommens um ein Jahr/verlängert wird , sofern es nicht einen
       Monat vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei gekündigt wird .
   3 . Die von Jugoslawien gegenüber der Gemeinschaft im Rahmen dieses
       Abkommens übernommenen Verpflichtungen wurden als übereinstimmend
       mit den im Rahmen des langfristigen Baumwolltextilabkommens be­
        stehenden Verpflichtungen angesehen . Deshalb wurde nach bestimm­
       ten Modalitäten , die in den Verordnungen EWG Nr . 2171/73 und
        2172/73 des Rates vom 8 . August 1973 festgelegt sind, die Gewährung
       der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für Baumwollspinn-
       stoffe und Substitutionserzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1973 auf
       Jugoslawien ausgedehnt ( l ).
4.     Das langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit
       Baumwolltextilerzeugnissen läuft am 31 . Dezember 1973 ab , nachdem
       es bereits um drei Monate verlängert wurde , und die Kommission
       war der Auffassung , dass für die Gewährung der Präferenzen für
       Baumwollspinnstoffe und Substitutionserzeugnisse von diesem
         Zeitpunkt an eine Übergangsregelung geschaffen werden müsste .
       Im Rahmen dieser Übergangsregelung sollte das Problem der Länder ,
       denen Präferenzen für Baumwollspinnstoffe und Substitutionser-
       zeugnisse gewährt werden , auf der Grundlage des status quo ante
       geregelt werden ; die Gemeinschaft ist bereit , ihnen auch weiter­
       hin die Präferenzvorteile für diese Waren zu gewähren , sofern
       diese Länder auch künftig die gleichen Verpflichtungen einhalten ,
       die sie bereits früher gegenüber der Gemeinschaft übernommen
       hatten ( 2 ) .
5.     Die Kommission ist der Auffassung , dass für Jugoslawien das gleiche
       Verfahren eingehalten werden sollte , wobei selbstverständlich die­
       ses Land die gleichen Verpflichtungen übernehmen würde , die es
                                                                      -/3
( 1 ) AB1 . Nr . L 224 vom 13.8.1973 S. 11 und 17
( 2 ) Siehe hierzu die Begründung in den Vorschlägen und Mitteilungen der
       Kommission an den Rat über die Gewährung allgemeiner 'Zollpräferenzen
       für die Pertigwaren-und Halbfertigwarenausfuhr der Entwicklungs­
       länder im Jahre 1974 ( KOM(73 ) 1800 endg. vom 24.10.1973 ( Seiten 9 und
 ---pagebreak--- bereits früher gegenüber der Gemeinschaft im Zusammenhang mit
 dem am 18 . April 1973 abgeschlossenen Abkommen , dessen Ver­
  längerung für ein Jahr vorgesehen ist , einhält .
Die Kommission schlägt -deshalb vor , Jugoslawien nach dem
1 . Januar 1974 weiterhin die allgemeinen Zollpräferenzen für
Baumwollspinnstoffe und Substitutionserzeugnisse nach den
Modalitäten zu gewähren , die in den nachstehenden Verordnungs-
vorschlägen enthalten und wie folgt zusammengefasst sind :
a ) Die allgemeinen Zollpräferenzen für Baumwoll Spinnstoffe und
    Substitutionserzeugnisse werden Jugoslawien für das gesamte
    Jahr 1974 gewährt , wie der Rat es für die anderen präferenz-
    begünstigten Länder beschlossen hat .
b ) Es werden " die gleichen Bestimmungen wie in den vorgenannten
    Verordnungen über die Eröffnung von Zollpräferenzen für be­
    stimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien für das ■ 0
    Jahr 1973 angenommen . Für dieses Land werden für die genann­
    ten Waren besondere Plafonds mit Zollfreiheit eröffnet . Diese
    Plafonds sind den anderen begünstigten Entwicklungsländern .
    nicht zugänglich ; Jugoslawien kann dagegen die Plafonds ,
    die diesen anderen Ländern gewährt werden , nicht in Anspruch
    nehmen .
c ) Die Jugoslawien eröffneten Plafonds werden derart berechnet ,
    dass eine Steigerungsrate von 50 % gegenüber den für dj.e
    Sechsergemeinschaft im Jahre 1973 geltenden Plafond&..er-
    reicht wird . Diese dürfen jedoch weder niedriger als 10 %
    der jugoslawischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1968 ,
    noch höher als 100 fo der gleichen Ausfuhren sein.
    Für einige Waren , die im Jähre 1968 nicht ausgeführt wurden ,
    wird eine besondere Lösung angenommen , wie dies auch in den
    zur Zeit geltenden Verordnungen der Fall ist .
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                                • "v              Vorschlag einer
                                   ■: VERORDNUNG (EWG)         TRS PATTS
            -V
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoilkontingentcn
                              betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien*
    UFR RAT DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN –
    gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
    pa wellen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
    atil \ orschlag der Kommission,
    in I'nvägung nachstehender Gründe :
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
   Rahmen der WI-IK ein Angebot über die Gewäh­
   rung von Zollpräfcrenzeii für 1 Ialbl'ertigwarcn und
   Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
   hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe-
   ren / behandlung erstreckt sich in der Regel auf alle
  unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas
  fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit
  Ursprung in Entwicklungsländern .
  Hir die im langfristigen Abkommen über den inter­
  nationalen Handel mit Baumwolitexrilcrzeugnisscn ( ' )
  erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,
  daK die lVafcrcii7.cn in Form von zollfreien Plafonds
  den Ländern gewährt werden sollen , die zu den von
  den allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern
 gehören und Unterzcichncrsraarcn des langfristigen
 Baumwollabkommcns sind , oder gegebenenfalls den
 begünstigten Ländern , die gegenüber der Gemein­
 schaft gleiche Verpflichtungen übernehmen , wie sie
 :m Rahmen dieses langfristigen Abkommens bestehen ,
 und /.war für die Dauer des genannten Abkommens,
       Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen Baum-
 wollabkommcns festgelegten Verbindung zwischen
 Baumwollwarcn und ihren .Substitutionserzeugnissen
 erscheint es im vorliegenden Fall , da es sich um eine
 vollständige Zollaussetzung handelt, gerechtfertigt,
 für die Substitutionscrzeugnisse, die auf der von der
Gemeinschaft bei den letzten Zollvcrhandlungen beim
CiA I 1 hinterlegten Liste der bedingten teilweisen und
 begrenzten Zollsenkungcn stehen, die gleiche vor­
stehend beschriebene Regelung anzuwenden.
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden ,                                                   »
wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
won
nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrie-
nahi                                                                                     '
länder der OECD an der Gewährung der Präferenzen
lantl
beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen .
Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WI-IK abge­
stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit
zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
                                                                                                   :/2
(■) A NI. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 29.
 ---pagebreak---                                             - 2 -
      teilweise zurückgezogen werden kann . Von dieser
      Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
      werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
      möglicherweise als Folge der Gewährung der allge-   ^
      meinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auf­
      treten .
 Ferner soll schrittweise eine umfassende , weltweite Politik der
 Entwicklungshilfe verwirklicht werden , die insbesondere eine
 Verbesserung der allgemeinen Präferenzen mit dem Ziel , ein
 regelmässiges Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeug­
 nissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen , beinhaltet .
 Diese Zielsetzungen entsprechen unter anderem den Schlussfol­
 gerungen der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Mitglied- bzw. Beitrittsstaaten , die vom 19 . bis 21 . Oktober 1972
 in Paris stattfand .
Auf Grund des Protokolls Nr . 23 im Anhang der Akte über die
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ( l ) sind
die neuen Mitgliedstaaten gehalten , ab 1.1.1974 das System
allgemeiner Zollpräferenzen anzuwenden . Bei der Berechnung
der Grundbeträge und Zusatzbeträge ist die Beteiligung der
neuen Mitgliedstaaten an diesem System zu berücksichtigen .
                                                            ,/3
( 1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27-3.1972 , S. 22
 ---pagebreak---  Fiir die verschiedenen Gruppen der betreffenden
  1 exnleiveugnissc wurde das penannte Angebot durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr.                  des Rates vom   M
         Dezember            über die Eröffnung, Aufteilung
 und Verwaltung von Gcmcinschaftszollkontingcntcn
 betreifend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
 Entwicklungsländern (2) und die Verordnung (EWG)
 Nr.                 des Rates vom      Dezember        zur
 Eröffnung von Zollpräferenzen fiir bestimmte Textil-
 erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (3)
für das Jahr 1974                             _
                                  zugunsten der Entwick­
lungsländer, die die vorstehenden Voraussetzungen
erfüllen und in Anhang B dieser Verordnungen auf­
geführt sind, eingeführt. Diese Massnahme wurde als Übergangs
  massnahme getroffen , da die Kommission hofft , dass-
  die betreffenden Länder zumindest im Verlauf von
  1974 die Massnahmen ergreifen , mit denen die Ein­
 haltung gleichwertiger Zielsetzungen sichergestellt
 werden kann .
                                               Jugoslawien
hat seinerseits                     die gleichen Verpflich­
tungen übernommen, wie sie im Rahmen des lang­
fristigen Abkommens bestehen. Es erscheint daher
angebracht, Jugoslawien' in den Genuß der Ver­
günstigung der Zollpräferenzen für die betreffenden
Textilerzeugnisse kommen zu lassen, und zwar eben­
falls für die gesamte Dauer des Jahres 1974 Um
die Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese
Erzeugnisse nicht zu beeinträchtigen, ist es ange­
 bracht, besondere zollfreie Plafonds, die ausschließ­
 lich Ursprungserzeugnissen aus Jugoslawien zugäng­
 lich sind, zu eröffnen. Es ist angebracht, daß diese
 einzelnen Plafonds im Normalfall mit dem Höchst­
 betrag übereinstimmen, der in den Verordnungen
 ( EWG ) Nr. .              und (EWG) Nr.            für die
 entsprechenden Erzeugnisse festgesetzt worefen ist,
 mit einer Mindest- bzw. Höchstgrenze von 10 % bzw.
  100 "/o der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeug-
  nisgruppen in die Gemeinschaft im Jahre 1968.
  Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
  im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
  bis 31 . Dezember 19 /4 zollfreie Gemeinschaftszoll-
   (-) ABl . Nr. L
   (:1 ) ABl . Nr. L
 ---pagebreak---                                                              -4 -
    kontingentc in Höhe der fiir die einzelnen Waren
   in Tonnen angegebenen Höchstbeträge eröffnet. Die
    Zulassung zu diesen Zollkontingenten             ist den
   Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzube-
   halten , wobei der Begriff des Warenursprungs nach
   dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
    ( FAVG ) Nr . 802 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
   die gemeinsame Begriffsbestimmung fiir den Waren-
    ursprung ( ' ) festgelegt wird.                                   M
   Dcr'öcmeinschaftscharakter dieser Kontingente kann
   dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
   der Gcmeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des
   Volumens auf die Mitglicdstaaten der Gemeinschaft
   in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugrunde
   gelegt wird . Wegen der Verschiedenartigkeit der be­
   treffenden Waren führt jedoch im vorliegenden Fall
   die Anwendung der im allgemeinen für die Auftei­
  lung der bisher eröffneten Gcmeinschaftszollkontin-
  gente angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die
  um so schwieriger werden, als die erforderlichen sta­
  tistischen Angaben sich gelegentlich als unvollständig,
  ungenau oder als nicht repäsentativ erweisen. Die
  fiir die Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit
  der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der
  betreffenden Zollpräfcrenzen in Einklang zu bringen.
  Unter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in die­
  sem Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die
 Gcmeinschaftszollkontingente auf die Mitglicdstaa-
 ten zurückzugreifen. Auf der Grundlage allgemeiner
 wirtschaftlicher Kriterien, d. h. des Außenhandels auf dem Textilsektor ,
 des Bruttosozialprodukts und der Bevölkerung, er­
 geben sich für den in Betracht gezogenen Kontingents-
 zeitraum folgende Prozentsätze der ursprünglichen
 Beteiligung jedes Mitgliedstaats an den Kontingents-
 beträgen :
                    Deutschland                        27 %
                   Bcnelux                             10 %
                   Frankreich                          19 1°
                   Italien                             14 1°
                  Dänemark                              7 g
                   Irland.                              1 %
                  Vereinigtes Königr .                 22 %
 Da das Volumen der Zollkontingente relativ niedrig
 ist, erscheint es ohne Verletzung des Gemeinschafts-
 charakters dieser Kontingente möglich , im vorliegen­
 den Fall ein System der Ausnutzung vorzusehen , das
 auf einer einmaligen Aufteilung beruht. Diese Auf­
 teilung könnte also nach den in vorstehender Tabelle
 aufgeführten Prozentsätzen erfolgen.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benclux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese bei der Aufteilung der
betreffenden Zollkontingcnte vertreten werden,' kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtscjiaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen.
( ' ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                                          - 5 -
              HAT FOLGRNDE VFRORDNUNG FRI.ASSFX-
                                      Artikel 1
            1 . Ab 1 . Januar und bis zum 31 . Dezember 1974 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
                Zolltarifs und die Zollsätze der Tarife der neuen Mitgliedstaaten für die im
                Anhang aufgeführten Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten m Hohe
                 der für die einzelnen Waren in Spalte 3 des Anhangs in Tonnen aufgeführten foengen
                vollständig ausgesetzt .
                 Irland ist jedoch ermächtigt , Kontingentszollsätze anzuwenden, die den Zollsätzen
                 entsprechen, die Irland für die gleichen Waren gegenüber den anderen Mitglied-
                 Staaten als dem Vereinigten Königreich anwendet .
(2) Die Zulassung zu den in Absatz 1 genannten
Zollkontingcntcn ist für Waren mit Ursprung in
Jugoslawien vorbehalten. Der Begriff des Waren-
ursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Ver­
ordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 802/6S festzusetzen.
                         Artikel 2
                                                     O
 Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschafts-
zollkontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich
für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die den in
Spalte 4 des Anhangs für die einzelnen Waren­
gruppen angegebenen Mengen belaufen .
                         Artikel 3
 (1 )   Die Mitgliedstaaren garantieren den freien
Zugang zu der ihnen zugereilten Quote den in ihrem
Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren dieser Erzeug­
 nisse.
 (2)    Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten der Mitgliedstaaten wird-sn Hand der zur
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten und
mit einem Ursprungszeugnis gemäß Artikel 1 Ab­
satz 2 versehenen Waren festgestellt.
 (3)    Eine Ware kann nur in den Genuß des Zoll-
kontingents kommen, wenn das in Absatz 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wieder­
einführung der Zölle vorgelegt wird.
 (=) AB1 . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 178 .
 ---pagebreak---                                                - 6 -
                                               Artikel 4
                         Die Mirgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                         mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich '"'auf ihre
                         Quoten angerechnet wurden .
                                               Artikel 5
                        Die Mirgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                        zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Vor­
                        schriften eng zusammen .
                                   Artikel 6 .
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                             Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                                                   ■
 ---pagebreak---                                                           ANIIAKG
           Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, die im Rahmen der allgemeinen Zo \>räfcrcnzcn
                            Gegenstand tincs zollfreien GemcinschaYts/ollkontingents sind
                Nummer des                                                                           Den MirglicJstnnten
I.runemle      Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                   Kontingent y        zugeteilte Quoten .
Nummcif          Zolltarifs                                                      ( in Tonnen)            (in Tonnen )
                    a                                 (2)                              3)                       4
                      55.05   |0 Baumwollgarne,    nicht in Aufmachungen           71            Deutschland                     19,17
                                 für den Einzelverkauf:                                          Benelux                          7,10
                                 B. anderc :                                                     Frankreich                      13,49
                                    II. anderc:                                                { Italien                          9,94
                                         mit einer I.auflänge der Einfach-                     j Dänemark                         4,97
                                         fäden je kg:                                            Irland                           0,71
                                                                                               | Vereinigt . Königr .            15,62
                                         – von 14 000 m oder weniger
           i                  I
               j              j             von mehr als 14 000 m bis         1.282              Deutschland                 ::  346,14
                              i             40 000 m                                             Bénélux
                                                                                                 Frankreich
                                                                                                                             ::
                                                                                                                             ::
                                                                                                                                 128,20
                                                                                                                                 243,5 »
                     ■ j                                                                         Italien
                                                                                                 Dänemark
                                                                                                 Irland           .
                                                                                                                             ::
                                                                                                                             ::
                                                                                                                             :;
                                                                                                 Vereinigt . Konigr . :: 282,04
                                                                                                                                 179,48
                                                                                                                                  89,74
                                                                                                                                  12,82
                              t.
                                            von mehr als 40 000 m bis      fj   AAO              Deutschland                 !:  118,80
                                            80 000 m                       9
                                                                                                 Bénélux                     !:   44,00
                                                                                                 Frankreich                  !:   83,60
                                                                                                 italien                     ::   61,60
                                                                                                 Länemark                    ::   30,80
                                                                                                 Irland                      ::    4,40
                                                                                                 Vezinigt . Konigr . ::           96,80
           r
                                            von mehr als 80 000 m bis               65           Deutschland                 ::   17,55
                                            120 000 m                                            Bénélux                     ::    6,50
                                                                                                 Frankreich                  ::   12,35
                                                                                                 Italien                      ::    9,10
                                                                                                 Dänemark                     ::   4,55
                                                                                                 Irland             »         ::   0,65
                                                                                                 Vereinigt . Konigr . ::          14,30-
                                                                           I
                                                                                                 Deutschland                  ::  10,26
                      55.09 § Andere Gewebe aus Baumwolle:                 |                     Bénélux                      ::    3,80
                              8 A. mit einem Anteil an Baumwolle von |
                                                                                                 Frankreich                   ::    7,22
                              I      85 Gcwichtshundertteilen oder mehr: |                       Italien                       :    5,32
                                      I. mit einer Breite von weniger als
                                         85 cm:                                                  Dänemark                    ::     2,66
                                         – roh                                      38           Vereinigt . Konigr . ::            8,36
      * >.
                                                                                                                          /Λ
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
    ï anfemle
                Nummer des
                Gemeinsamen
                             1                                                                        Den Mitgliedstaarcn
     Numrncr      Zolltarifs   tt
                               Κ
                                            Warenbezeichnung
                                            νΡ.1ΓίπΚ<·7ρΐ(4ΐηιιη (»
                                                                    |       Kontinqcnt
                                                                                                       zugeteilte Quoten
                     0)        l        '            (2) .                 ( in Tonnen)
                                                                                 Π)
                                                                                                          ( in. Tonnen )
                                                                                                               " (-»)
                                                                                               *
           6                           – andere
                                                                                - 114          . Deutschland                   :     30,78
                                                                                                  Benelux                    Ί       11,40
I                                                                                                 Prankreich                         21,66
                                                                                             :i . Italien                           15,96
                                                                                                  Dänemark                            7,98
                                                                                                  Irland                              1,14
                                                                                           i Ver . Königr .                         25,08
          7                       II. andere :
                                                                                           | Deutschland                           310,50
ji .                                  – roh, mit einer Breite von :                              Benelux                          115,00
                                          – 85 cm bis 115 cm                  1.15C
                                                                                           >     Frankreich                       218,50
                                                                                                 Italien                          161,00
                                                                                                 Dänemark                           80,50
                                                                                                 Irland                             11,50
                                                                                         1       Ver . Konigr .               : 253,00
 I
 :            1
 1
          8                               – von mehr als 115 cm bis               697           Deutschland                       188,19
                                               165 cm
 !
                                                                                                Bénélux                             69,70
 i
                                                                                                Frankreich                        132,43
                                                                                                iltalien                           97,58
 I                                                                   [                          Danemark                           48,79
 l
 }
                             I                                       i                          Irland                               6,97
                                                                     i                          Ver . Konigr .                    153,34
         9                                – von mehr als 165 cm
                                                                     | 225
                                                                     1
                                                                                                Deutschland
                                                                                               Bénélux
                                                                                               Frankreich
                                                                                                Italien
                                                                                                                             :     60,75
                                                                                                                                   22,50
                                                                                                                                   42,75
                                                                                                                                   31,50
                                                                                               Dänemark                            15,75
                                                                                                Irland                            ' 2,25
                                                                                               Ver . Kbnigr .                      49,50
        10                            – andere :
                                                                     I                          Deutsc hland                       21,06
                                         – bedruckt                              78            Bénélux                              7,80 ^
                                                                                              Frankrei -oh                         14,82 .
                                                                                               ttalien                            10,92
                                                                                              Danemark                     :        5,46
                                                                                               Irland                      :        0,78
                                                                                              Ver. Konigr .                s      17,16
                                                                                        Γ
       il                                                                       78       IJButschland
                                        – andere                                                                          :       21,06
                                                                       . .              îienelui                          :         7,80
                                                                                        ï Tankreich                       :       14,82
                                                                                         :" talien                        :       10,92
                                                                                        1)ànemark                         :         5,46 . '
                                                                                         ][rland                          :         0,78
                                                                                         1                                       17   1 C
 ---pagebreak---                                                                      •• 3
    Lamende
    Nummcr
                I Nummer des
                        Gemeinsamen
                          Zolltarifs
                               (1)
                               a
                                                          Wa renbezeich r»yng
                                                                 (2)
                                                                                     Kontingent
                                                                                    ( in Tonnen)
                                                                                          (.i )
                                                                                                            Den Mirglicdstaaten
                                                                                                             zugeteilte Quoten
                                                                                                                ( in Tonnen )
                                                                                                                                            .
                                                                                                                                              :    .
                                                                                                                                                   •
                                                                                                 M
    12 "                  ex 60.03         Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,           22           Deutschland                      5,94
                                           SiickcHcn , Strumpfschoner und ähnliche                     Bénélux
                                           Wirkwaren, weder gummielastisch noch                                                         2,20
                    /
                                           knutschutiert:                                              Frankreich                      4,18
                                           – aus Baumwolle
                                                                                                       Italien                  *       3,08
                                     «                                                                 Danemark                        1,54
                                                                                                       Irland                          0,22
                   *      \>
                                                                                                       Ver . Konigr .                  4,84
    13           !              60.04
                                         I Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                           gummielastisch noch kautschutiert :
                                           A. aus Baumwolle
                                                                                    108                Deutschland
                                                                                                       Bénélux
                                                                                                       Frankreich
                                                                                                       Italien
                                                                                                                                      29,16
                                                                                                                                     10,80
                                                                                                                                     20,52
                                                                                                                                     15,12
                                                                                                       Danemark                        7,56
                      ■ . .... ....    !                                                               Irland                          1,08
                                                                                                       Ver . Konigr .                23,76
   14       !j                61.01        Oberkleidung für Männer und                 45             Deutschland                    12,15
            |!
            i
                                           Knaben :                                                   Bénélux                          4,50
                                           - aus Geweben aus Baumwolle                                Frankreich                       8,55
                                                                                                      Italien                          6,30 .
              I                                                                                       Dänemark
              !                                                                                                                        3,15
                                                                                                      Irland                          0,45
              I
       ,–i                                                               –     –
                                                                                                      Ver . Konigr .                  9,90
                                                                                                   I
              i
   15
              i
                                           - andere                                 284            I Deutschland                     76,68
                                                                                                   ! Benelux                         28,40
                                                                                                   I Frankreich                      53,96
                                                                                                      Italien                        39,76
                                                                                                      Dänemark                      19,88
                                                                                                      Irland                          2,84
                                                                                                      Ver .    Konigr .             62,48       '
  16                        61.02          Oberkleidung für Frauen ,                  60              Deutschland                   16,20
                                           Mädchen und Kleinkinder :                                 Benelux                          6,00
                                           - aus Gewebenaus Baumwolle                                Frankreich                     11,40
|
                                                                                                      Italien                         8,40
                                                                                                     Dänemark "                       4,20..
                                                                                                     -Irland –- ■                     0,60 .
                                                                                                     Ver . Königr .                 13,20
  17                                      - andere                                 114               Deutschland                  : 30,78
                                                                                                     Bénélux                      : 11,40
                                                                                                     Frankreich                   : 21,66          ;
                                                                                                     Italien                      : 15,96       ^
                                                                                                     Danemark                     : 7,98
                                                                                                     Irland                       : 1,14        ;
                                                                                                     Ver . Konigr .               : 25,08        •
 ---pagebreak---                                            - 4 -
         Nummcr des
Laufcwle Gcmeinsamen               Wa renhczeichnung            Kontingent     Den Mitgliedstaaten
Nummcr     Zolltarifs                                           (in Tonnen)      zugeteilte Quoten .
                                                                                    ( in Tonnen )  *
              0)                          (2)                        3
                                                                                          w - ...
 18 .        61.03    Unterkleider ( Leibwäsche )                 60        Deutschland              ::  16,20
                      für Männer und Knaben , auch                          Bénélux                  ::   6,00
                      Kragen , Vorhemden und                                Frankreich               j!  11,40
                       Manschetten :                                        Italien                   ::  8,40
                      - andere als aus Geweben                              Dänemark                  ::  4,20
                         aus Baumwolle                                      Irland                    ::  0,60
                                                                            Ver . Konigr .            ;: 13,20
 19          62.02    Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche für         50        Deutschland                : 13,50
                      Körperpflege  und    andere    Haushalts-             Bénélux                    :  5,00
                      wäsche; Vorhänge, Gardinen und andere
                      Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                            Frankreich                 :  9,50
                                                                            Italien                    :  7,00
                      – aus Geweben aus Baumwolle
                                                                            Danemark                   : 3,50
                                                                            Irland                     : 0,50
                                                                            Ver . Konigr .           !: 11,00
 20                     andere                                              Deutschland              ;:   1,62
                                                                            Bénélux                  ::   0,60
                                                                            Frankreich               ;:   1,14
                                                                            Italien                  !:   0,84
                                                                            Danemark                 ::   0,42
                                                                            Irland                   ::   0,06
                                                                            Ver . Konigr .           !:   1,32
 ---pagebreak---                                                         - 1 -
                t                          Vorschlag einer
            ■ I                    VERORDNUNG (EWG) TKS RAT^S
                zur Eröffnung von Zollpräfcrcnzcn für bestimmte Textilerzeugnisse^ mit Ursprung
                                                    in Jugoslawien
DER RAT OER EUROPÄISCHEN                                      der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa-
GEMEINSCI-IAFTEN –                                             ten auftreten .                            _____
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                                                                –
j£cl^W^rt^lp|tsgemeinschaft, insbesondere auf
auf Varschlnj;.acr Kommission. '
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat i?n
Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewährung
von Zollpräfcrcnzcn für Halbfcrtigwaren und Fertig­
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern hinter­
legt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenz­
behandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter
Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fal­
 lenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ur­
sprung in Entwicklungsländern.
Für die im langfristigen Abkommen über den inter­
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen ( ' )
erfaßten Waren .sieht das betreffende Angebot vor,                 ,
daß die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds
den Ländern gewährt werden sollen, die zu den von
den allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern
gehören und Unterzeichnerstaatcn des langfristigen
ßaumwollabkommcns sind, oder gegebenenfalls den
begünstigten Ländern , die gegenüber der Gemein­
schaft gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie sie
im Rahmen dieses langfristigen Abkommens beste­
hen, und zwar für die Dauer des genannten Abkom­
mens •
                 Angesichts der in Artikel 6 des lang­
 fristigen Baumwollabkommens festgelegten Verbin­
dung zwischen Baumwollwarcn und ihren Substitu-
tionserzeugnissen erscheint es im vorliegenden Fall,
da es sich um eine vollständige Zollaussetzung han­
delt, gerechtfertigt, für die Substitutionserzeugnisse,
 die auf der von der Gemeinschaft bei den letzten
 Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten Liste der
 bedingten teilweisen und begrenzten Zollsenkungen
 stehen, die gleiche vorstehend beschriebene Regelung
 anzuwenden .
 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wo­
 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer                                           ^       »
 der OECD an der Gewährung der Präferenzen be- -
 tciligcn und vergleichbare Anstrengungen machen.                                    '             ~J"
  Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
 gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
 mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
 pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
 oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von die­
 ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
 macht werden , um ungünstige Situationen zu behe­
  ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
  (') AB1. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 29.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
 Ferner soll schrittweise eine umfassende , weltweite Politik der
 Entwicklungshilfe verwirklicht werden , die insbesondere eine
 Verbesserung der allgemeinen Präferenzen mit dem Ziel , ein
 regelmässiges Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Er­
 zeugnissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen , beinhaltet .
 Diese Zielsetzungen entsprechen unter anderem den Schlussfolgerungen
 der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitglied- bzw.
 Beitrittsstaaten , die vom 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris statt­
 fand .
Auf Grund des Protokolls Nr . 23 im Anhang der Akte über die'
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ( l ) sind
 die neuen Mitgliedstaaten gehalten , ab 1.1.1974 das System all­
gemeiner Zollpräferenzen anzuwenden . Bei der Berechnung der
Grundbeträge und Zusatzbeträge ist die Beteiligung der neuen
Mitgliedstaaten an diesem System zu berücksichtigen.
( 1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 22
 ---pagebreak---         l-'iir die verschiedenen Gruppen der betreffenden Tex-
       tilerzeugnisse wurde das genannte Angebot durch die
       Verordnungen (EWG ) Nr.                   des Rntes vom
               Dezember         über die Eröffnung, Aufteilung
       und Verwaltung von Gcmeinschaftszollkontingenten
        beireffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
        Entwicklungsländern (-) und (EWG ) Nr.               des.
       Rntes vom            Dezember      . zur Eröffnung von
       Zollprafercnzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit
       Ursprung in Entwicklungsländern (3) für das
       Jahr 1974
                  / zugunsten der Entwicklungsländer, die die
       vorstehenden Voraussetzungen erfüllen und in An­
       hang B dieser Verordnungen aufgeführt sind, einge­
       führt. j)xese Massnahme wurde als Übergansmassnahme
       getroffen, da die Kommission hofft ," dass die
       betreffenden Länder zumindest im Verlaufs von 1974
       die Massnahmen ergreifen , mit denen die Einhaltung
       gleichwertiger Zielsetzungen sichergestellt werden
       kann .
  Jugoslawien hat seinerseits                   die gleichen
  Verpflichtungen übernommen, wie sie im Rahmen des
  langfristigen Abkommens bestehen. Es erscheint da­
  her angebracht, Jugoslawien in den Genuß der Ver­
  günstigung der Zollpräfcrenzcn für die genannten
  Textilerzeugnisse kommen zu lassen, und zwar eben­
  falls für die gesamte Dauer des Jahres 1974«Um die
  Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese Erzeug­
  nisse nicht zu beeinträchtigen, ist es angebracht, be­
 sondere zollfreie Plafonds, die ausschließlich Ur-
sprungserzeugnissen aus Jugoslawien zugänglich sind,
zu eröffnen . Es ist angebracht, daß diese einzelnen
 Plafonds im Normalfall mit dem Höchstbetrag über­
 einstimmen, der in den Verordnungen (EWG) Nr.
                und (EWG) Nr.              für die entspre­
 chenden Erzeugnisse festgesetzt worden ist, mir einer
 .Mindest- bzw. Höchstgrenze von 10% bzw. 100%
der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeugnisgrup-
pen in die Gemeinschaft im Jahre 196S. Diese Pla-
fonds sind jedoch anzupassen, um einigen Sonder­
fällen Rechnung zu tragen, in denen keine Importe
jugoslawischer Waren stattgefunden haben.
                                              »
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für
die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
Warengruppen bis 31 . Dezember 1974 die zollfreie
Einfuhr in Höhe der für jede einzelne Erzeugnis-
gruppe angegebenen Gemeinschaftsplafonds zuläßt.
Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den
Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzube-
halten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(-) ABl. Nr. L
(3) ABl. Nr. L
 ---pagebreak---                 ( HWG ) Xr. 802/6S des Rates vom 27. Juni 19(58
                über die gemeinsamo Begriffsbestimmung für den
                Warenursprung f) festgelegt wird .
                Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
                eines Verwaltungsvcrfahrcns erreicht werden, nach
                dem die Hinfuhren der betreffenden Waren , die hei
                der Zollstcllc zur Abfertigung zum freien Verkehr
                angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
                vorgelegt wird, auf Gcmcinschaftsebene auf die ge­
                nannten Plafonds angerechnet werden . Dieses Ver-
                waltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die
                Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiederherzu­
               stellen, sobald diese Plafonds auf Gemeinschafts­
                  ebene erreicht sind .
                Dieses Vcrwaltungsvcrfahrcn macht eine enge, be­
                sonders     schnell  funktionierende   Zusammenarbeit
                zwischen den Mitglicdstaatcn und der Kommission
                erforderlich , die vor allem in der Lage sein muß, den
                Stand der Anrechnungen in bezug auf die Plafonds
                zu verfolgen und die Mitglicdstaatcn davon zu unter­
                richten . Diese Zusammenarbeit muß um so enger
                sein , als die Kommission die Möglichkeit haben muß,
                geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Zölle des
                Gemeinsamen Zolltarifs wiederherzustellen .
                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
                 1 . Ab 1 . Januar und bis zum 31 . Dezember 1974 werden die Zollsätze des
                       Gemeinsamen Zolltarifs und die Zollsätze der Tarife der neuen Mit­
                       gliedstaaten für die im Anhang aufgeführten Waren vorbehaltlich des
                       Artikels 2 und des Artikels 4 Absatz 2 im Rahmen von Gemeinschafts-
                       plafonds in Höhe der für die einzelnen Waren in Spalte 3 des Anhangs
                       in Tonnen aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt .
                       Irland ist jedoch ermächtigt , Kontingentszollsätze anzuwenden , die
                       den Zollsätzen entsprechen , die Irland für die gleichen Waren gegen­
                       über den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich
                       anwendet .
                 2 . Die Zulassung zu der in Absatz 1 genannten Aussetzung ist den Waren
                       mit Ursprung in Jugoslawien vorbehalten. Der Begriff des - Warenur-
                       sprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung ist gemäss dem
                       Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 festzusetzen.
                          Artikel 2
Sobald die in Spalte 3 des Anhangs angegebenen
Plafonds auf Gemeinsch^ftsebene erreicht sind, kön­
nen jederzeit die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die Hinfuhr der Waren mit Ursprung in
Jugoslawien bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1
vorgesehenen Zeitraums erhoben werden.
              ( 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28.6.1968 , S. 1                                    ./5
 ---pagebreak---                                           - 5-
                                    Artikel 3
           (1 )      Die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
           der Zolktelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
           angemeldet worden sind und für die ein dem Artikel
           1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorge­
           legt wird, werden auf die für die Gemeinschaft fest­
           gesetzten Plafonds tatsächlich angerechnet.
            (2) Eine Ware kann auf einen Plafond nur ange­
           rechnet werden, wenn das in Absatz 1 genannte Ur-
           sprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
           dem ab die Wiedereinsetzung der Zölle angeordnet
           worden ist.
            (3)      Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
            Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene an Hand der
             nach den Absätzen 1 und 1 angerechneten Einfuhren
            festgestellt.
                                     Artikel 4
             ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenar­
            beit mit den Mitglicdstaaten die notwendigen Maß­
            nahmen, um die Durchführung der vorstehenden Be­
             stimmungen zu gewährleisten .
             (2)     Die Kommission führt die Erhebung der Zölle
             des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Jugoslawien
             gemäß Artikel 2 auf dem Verordnungsweg wieder
             ein .
                                      Artikel 5
             Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission regelmäßig
              mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die in Artikel 1
              Absatz 1 für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds
              angerechnet worden sind .
                                        Artikel   b
                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer         ,,
                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                 meinschaften in Kraft.      ■■■• - '   -•                    •>.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglicdstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                              Namm dcs "Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              - 1 -
                                                      ANHANG
           Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, für die allgemeine Zollpräferenzen für bc'
                                        stimmte Textilwaren gewährt werden
1 . amende
Numnicr
                  Nummer des
                  Gemeinsamen
                    Zolltarifs
                       (i)
                                                           Warenbezeichnung
                                                                  (2)                                IGcmcinschafis-
                                                                                                           phfonds
                                                                                                         (in Tonnen)
                                                                                                              (3)
                                                                                                                     –
       i        I       54.05  { Gewebe ans Flachs oder Ramie                                        I          36
       2                55.05    Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                 A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen , Spulen oder ähn­
                                    lichen Unterlagen , in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mil
                                    einem Höchstgewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je
                                    Stück                                                                       15
      3                        lB . andere :
              I
                               II. mit einer I.anflängc der Einfachfäden von 120000 m oder
                                        mehr je kg                                                              12
      4                 55.06   Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf                             3,5
      5                 55.07   Drehergewebe aus Baumwolle                                                      4,5
      6                 55.08   Schlingcngcwcbc ( Frotriergewcbc) aus Baumwolle                                 12
      7                55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                B. andere                                                                       90
                                                                                                   I
                                                                                                   r
                       56.05     Garne aus synthetischen oder künst­                               p
                                                                                                   i
                                 lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen                             !
                                 von synthetischen oder künstlichen
                                 Spinnstoffen ), nicht in Aufmachungen
                                 für den Einzelverkauf:
     8                           B. aus künstlichen Spinnfasern                                              165
                       56.07     Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                 lichen Spinnfasern :
                                 R. aus künstlichen Spinnfasern :
     9                               – bedruckt                                                              150
                                                                                                             150
  10 !
                                     – andere
                                                                                                                       -/2
 ---pagebreak---                                                                   - 2 -
                                                                                              Gemeinschaft^-
           Nummer de «                                 Warenbezeichnung                           pl.i CoikU
Lan fende (. icnicmsnnicn                                                                      ( in Tonnen)
Nummcr         Zollt.uifs                                                                              (3)
                                                              m
                   (i)
                 ■ 58.04   Samt, Plüsch, Schlingcngcwcbe und Chensllegewebe, ausgenommen               80
  11                       Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05
                    58.10  Stickereien als Meterware oder als Motiv                                     28
  12
  13                60.01  Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:              15
                           ß. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                           C. aus anderen Spinnstoffen
               ex 60.01    Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu-
  14                       tiert, aus Baumwolle                                                         15
                    60.05  Oberklcidung, Bekleidungszubchör und andere Wirkwaren, weder
                           gummielastisch noch kautschutiert:                                           45
  15
                               A. Oberklcidung und Beklcidungszubehör:
                                   c\- II. andere, aus Baumwolle       ^
                           ex B. andere, aus Baumwolle
                    60.06  Gummiclastischc Gewirke und kautschuticrte Gewirke, als Meter- 1
                           wäre, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi- 1
                           Strümpfe):                                                       |
                                                                                            G
                           A. Meterware:                                                    |
   16                          – aus Geweben aus Baumwolle                                  i           4,5
   17                           – andere                                                                4,5
                    61.03  Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen,
                           Vorhemden und Manschetten:
   18                      – aus Geweben aus Baumwolle                                                   83
                           – andere
               ex 61.04    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,               51
   19                      aus Baumwolle                                         "
                    61.05  Taschentücher und Zierraschentücher                                           28
   20
                     62.01 Decken :
                           B. andere :
    21                         I. aus Baumwolle                                                          15
                     62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :                                      81
    22
                           B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen:
                                I. gebraucht:
                                   ex b) andere:
                                           – aus Geweben aus Baumwolle
                           ex II. andere :
                                   – aus Geweben aus Baumwolle
                           Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen                       90
    23              62.04