CELEX: 31967R0037
Language: de
Date: 1967-02-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates vom 21. Februar 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds

526/67                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24. 2 . 67
                                         VERORDNUNG Nr. 37/67/EWG DES RATES
                                                    vom 21 . Februar 1967
                        zur Änderung der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 Abschluß der Umschulung mindestens sechs Mo­
GEMEINSCHAFT —                                                        nate lang ausgeübt haben ;
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         b) weist der antragstellende Mitgliedstaat
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    nach, daß das zuständige Arbeitsamt der umge­
Artikel 127,                                                          schulten Arbeitskraft wegen besonderer Vermitt­
                                                                      lungsschwierigkeiten keine Beschäftigung gemäß
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                      Buchstaben a) anbieten konnte, so wird dieser
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver­                  Zeitraum von zwölf auf achtzehn Monate ver­
ordnung Nr. 47/63/EWG (2), insbesondere auf die                       längert ;
Artikel 29 und 32,
                                                                              c) konnte die mindestens sechsmonatige
      auf Vorschlag der Kommission, die eine entspre­                 neue Beschäftigung wegen Ableistung der Mili­
chende Stellungnahme des Ausschusses des Euro­                        tärdienstpflicht oder Wiedereinberufung zum
                                                                      Militärdienst nicht innerhalb zwölf oder achtzehn
päischen Sozialfonds eingeholt hat (3),
                                                                      Monaten gemäß Buchstaben a) und b) erfolgen,
      nach      Stellungnahme des Europäischen Parla­                 so werden diese Fristen jeweils um die Zeit ver­
 ments (4),                                                           längert, während der die umgeschulte Arbeits­
                                                                      kraft zur Erfüllung der Militärdienstpflicht ein­
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­                 gezogen war."
 ausschusses (5),
                                                                                           Artikel 2
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Erfahrung hat gezeigt, daß es manchmal                      Artikel 8 Ziffer 3 der Verordnung Nr. 9 erhält
 schwierig ist, umgeschulten Arbeitskräften binnen                folgende Fassung :
 zwölf Monaten eine neue Beschäftigung von minde­
 stens sechsmonatiger Dauer anzubieten .                              ,,3.     eine Entschädigung zur Deckung der übri­
                                                                      gen durch die Umsiedlung verursachten Kosten,
      Es ist angebracht, die Hilfe des Fonds bei der                   einschließlich derjenigen einer etwaigen Tren­
 Umsiedlung von Arbeitskräften zu verstärken .                        nung, wobei diese Entschädigung das Dreifache
                                                                       des durchschnittlichen Wochenlohns , den der
      Es ist in einigen Fällen notwendig, die Frist zu                 betreffende Arbeitnehmer während der ersten
 verlängern, innerhalb welcher die Mitgliedstaaten                     sechs Monate seiner Beschäftigung an dem neuen
 ihre Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds für die                      Aufenthaltsort tatsächlich bezogen hat, nicht
 Berufsumschulung vorzulegen haben —                                  übersteigen darf ; dieser Betrag erhöht sich für
                                                                       jede unterhaltsberechtigte Person um den zwei­
                                                                       fachen Wochenlohn und erreicht im Höchstfall
                                                                       das Fünfzehnfache des tatsächlich bezogenen
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    durchschnittlichen Wochenlohns ."
                             Artikel 1
                                                                                           Artikel 3
       Artikel 4 Ziffer 3 der Verordnung Nr. 9 erhält
 folgende Fassung :                                                    Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 9
                                                                  erhält folgende Fassung :
       „3 .   a) diese produktive Beschäftigung inner­
       halb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach
                                                                           ,,a) soweit sie Berufsumschulungen betreffen,
                                                                       binnen 18 Monaten nach Ablauf des Kalender­
                                                                       halbjahres, in dem die Umschulung beendet
 (x)  ABl.  Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                    wurde. Findet Artikel 4 Ziffer 3 Buchstabe b)
 (2)  ABl.  Nr.  86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .                      dieser Verordnung Anwendung, so wird diese
 ( 3) ABl.  Nr.  82 vom 6. 5. 1966, S. 1250/66.
 (4 ) ABl.  Nr.  187 vom 9. 11 . 1965, S. 2868/65 .                    Frist von achtzehn auf vierundzwanzig Monate
 (5)  ABl.  Nr.  82 vom 6. 5. 1966, S. 1257/66 .                       verlängert.
 ---pagebreak--- 24 . 2 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              527/67
         Findet Artikel 4 Ziffer 3 Buchstabe c) Anwen­                           Artikel 4
     dung, so werden diese Fristen um die Zeit ver­
     längert, während der die umgeschulte Arbeitskraft         Diese Verordnung findet Anwendung auf alle
     zur Erfüllung der Militärdienstpflicht eingezogen      Anträge, die bei der Kommission vom 1 . Januar
     war
                                                            1967 ab gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 9
                                                            eingereicht werden .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Februar 1967 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         Ch. HEGER