CELEX: 51991PC0279
Language: de
Date: 1991-09-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 279 endg. - SYN 360
                                          Brüssel, den 23. September 1991
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
      zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der
            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                  Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
                       und Kraftfahrzeuganhänger
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                               - 2 -
                                          BEGRÜNDUNG
I• Hintergrund und Zielsetzung des Vorschlags
   Entsprechend dem allgemeinen Programm für die Beseitigung der technischen
   Handelshemmnisse       des   Jahres    1969 wurde       im Februar    1970    die   Richtlinie
   70/156/EWG     über   die Betriebserlaubnis         für Kraftfahrzeuge und          Kraftfahr-
   zeuganhänger erlassen. Es sollte vor allem ein System eingeführt                        werden,
   nach    dem    ein    Fahrzeugtyp,       für   den    ein   Mitgliedstaat       der    EWG    die
   Betriebserlaubnis        erteilt     und    somit    seine    Übereinstimmung       mit     einer
   vollständigen      Reihe    einheitlicher      technischer     Anforderungen       bescheinigt
   hat, ohne weitere        Prüfungen      für  den   freien Warenverkehr        überall     in der
   Gemeinschaft      in Frage kam.       In der Richtlinie wurden die Grundprinzipien
   und   Verwaltungsverfahren        der    EWG-Typgenehmigung       festgelegt.     Sie   umfaßte
    ferner eine vollständige Aufstellung der verschiedenen Merkmale, Systeme
   und   Bauteile     eines   Fahrzeugs, die       durch    die Vorschriften       von   44 soge-
   nannten EinzelrichtI inien geregelt werden mußten.
    Das   vollständige       EWG-Typgenehmigungsverfahren           konnte     erst    angewendet
   werden,    wenn    alle   diese    44   EinzelrichtIinien      vorlagen.     Spezielle      Über-
    gangsbestimmungen der Richtlinie 70/156 (Artikel                  10) ermöglichten        Jedoch
    die Anwendung der bereits bestehenden EinzelrichtI inien. Dadurch                       konnten
    im Rahmen      der vertrauten Betriebserlaubnissysteme mit nationaler                   Geltung
    Erfahrungen mit der steigenden Zahl von EWG-Vorschriften gesammelt werden.
    Heute, zu einem       Zeitpunkt,      in dem sich die Gemeinschaft            der   Vollendung
     ihres Binnenmarktes nähert, befinden sich die letzten der 44 Einzelricht-
     linien  - über     Reifen,    Sicherheitsscheiben        und  Massen    und   Gewichte -      in
    einem fortgeschrittenen Stadium des Beschlußfassungsprozesses der Gemein-
    schaft.    Es   hat   sich    Jedoch    herausgestellt,      daß   die   in der     Richtlinie
    70/156 festgelegten Verwaltungsverfahren ebenfalls einer Verbesserung be-
    durften,    bevor     das   EWG-Typgenehmigungssystem          voll    einsatzfähig       werden
    konnte.
     Der vorliegende Vorschlag beruht            auf den eingehenden Arbeiten der               Sach-
     verständigengruppe der Kommission            "Verwaltungsverfahren der         EWG-Typgeneh-
    migung   (OTA)" und bezweckt          eine umfassende Überarbeitung           der   Richtlinie
     70/156,   durch    die   ein   gangbares    und   transparentes      Verfahren     eingeführt
     werden sol I.
 ---pagebreak---                                            - 3 -
I I• Hauptmerkmale des künftigen Verfahrens
    Anhand   von  prinzipiellen     Gesichtspunkten,      die  durch  Konsultationen      auf
    hoher Ebene mit Mitgliedstaaten und Industrieunternehmen bestätigt wurden,
    konnte eine Reihe von wesentlichen Merkmalen festgestellt werden, die in
     die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie aufgenommen wurden:
         Als  logische   Folge des bevorstehenden         Binnenmarktes   beruht   die   neue
         Richtlinie   auf   der   "vollständigen      Harmonisierung",    d.h.,    die   Vor-
         schriften   und   Verfahren    der   EWG-Typgenehmigung     sollten     verbindlich
         sein  und  künftig    die   Vorschriften     der   Betriebserlaubnissysteme      mit
         nationaler   Geltung,    die   bisher    als   Alternative   beibehalten      worden
         waren, ersetzen.
         Das  EWG-Typgenehmigungsverfahren        beschränkt    sich  naturgemäß    auf   die
         Harmonisierung der Betriebserlaubnissysteme mit nationaler Geltung für
         Fahrzeugtypen, d.h.,      für Fahrzeuge, die       in signifikanten     Stückzahlen
         hergestellt    und  auf   den   Markt   gebracht    werden,  und   erstreckt    sich
         nicht auf die nationalen Verfahren für Einzelgenehmigungen, d.h., für
         Fahrzeuge,    die   in   sehr    kleinen   Stückzahlen     oder   als    einmaliges
         Erzeugnis hergestellt werden.
         Durch das neue Verfahren können Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selb-
         ständige technische Einheiten entsprechend den jeweiligen Einzelricht-
          linien genehmigt werden.
         Das neue Verfahren ermöglicht         die Typgenehmigung eines vollständigen
         Fahrzeugs,    durch   die    Kompilation     der   Genehmigungen    der   einzelnen
         Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten entsprechend
         den jeweiligen EinzelrichtIinien, selbst wenn diese einzelnen Genehmi-
         gungen in verschiedenen Mitgliedstaaten erteilt wurden.
         Zur Erlangung der Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs                ist es
         möglich, anstelle der entsprechenden EinzelrichtIinien              internationale
         Regelungen, die aufgrund des Übereinkommens von 1958 der Wirtschafts-
         kommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheit-
          licher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände                und
         Teile   von Kraftfahrzeugen und über          die gegenseitige    Anerkennung     der
         Genehmigungen herausgegeben wurden, anzuwenden, sofern diese Regelun-
         gen von der Gemeinschaft als gleichwertig anerkannt wurden.
 ---pagebreak---                                              4 -
Das Festhalten       an diesen     Grundsätzen     bestimmt     selbstverständlich        sowohl
den  Aufbau     als   auch   die    einzelnen    Bestimmungen       der    neuen    Richtlinie.
Insbesondere      ergeben     sich   aus   der    Tatsache,      daß    das    EWG-System     die
Betriebserlaubnissysteme mit nationaler Geltung ersetzen soll, eine Reihe
von Konsequenzen. Künftig wird das vollständige                   Typgenehmigungsverfahren
nur   von   einem    der   zwölf    Mitgliedstaaten       durchzuziehen       sein.    In  allen
anderen Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge dieses Typs den Zulassungs-
behörden    vorgeführt      und   auf   der    Grundlage     ihrer     EWG-Ubereinstimmungs-
bescheinigungen zugelassen werden.
Es versteht sich von selbst, daß ein solches System auf erhebliches gegen-
seitiges Vertrauen        zwischen den eingeschalteten Behörden angewiesen                   ist.
Die einzuhaltenden Verfahren wurden daher sorgfältig festgelegt, damit die
erforderliche      Transparenz      gewährleistet       ist.   Die   Zuständigkeiten        aller
Beteiligten      an    der   Abwicklung      der   Genehmigungsverfahren           wurden    klar
def iniert.
Sicherheitsvorkehrungen          wurden     vorgesehen.      Mitgliedstaaten         haben    das
Recht,    die   Genehmigung      eines   Fahrzeugtyps,       der   den    Vorschriften      aller
 EinzelrichtI inien      vollkommen     entspricht,      doch    allem    Anschein     nach   die
 Sicherheit     im   Straßenverkehr      gefährdet,      zu   verweigern.       Ebenso    dürfen
Mitgliedstaaten        unter   bestimmten      Voraussetzungen        den   Verkauf     und   die
 Zulassung    von   Fahrzeugen     verweigern,     die mit     gültigen      Ubereinstimmungs-
 bescheinigungen       versehen     sind,    Jedoch    offenkundig        die   Sicherheit      im
 Straßenverkehr gefährden.
 Die nunmehr     gebotene Möglichkeit, die Genehmigung                für   den   vollständigen
 Fahrzeugtyp      durch    Kompilation      der    Genehmigungen        seiner     Systeme    und
 Bauteile zu erlangen, erfordert eine sorgfältige Festlegung der entspre-
 chenden Verfahren. Eine Behörde kann künftig                in die Lage versetzt werden,
 daß sie eine Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug                       lediglich auf
 der  Grundlage     von   EinzelrichtIinien-Genehmigungen            zu erteilen      hat,   ohne
 auch nur eine einzige System- oder Bauteilprüfung durchzuführen.
 Aufgrund    dieser     Merkmale     muß   sich     das    künftige      EWG-Typgenehmigungs-
 verfahren    auf   schriftliche      Unterlagen     eines    gewissen     Umfangs    stützen     -
 Unterlagen, die von einer Behörde zur anderen weitergereicht werden, damit
 ---pagebreak---                                            - 5 -
   eine   angemessene    Unterrichtung       gewährleistet     ist,   und   somit   das   oben
   erwähnte    Vertrauen     aufgebaut     wird,    das    eine   Voraussetzung      für   das
   Funktionieren des vorgeschlagenen Verfahrens ist.
   Der   Frage  der  Zuständigkeit      für    die Kontrolle     der   Übereinstimmung     der
   Produktion wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Jeder Behörde, die an
   einer "kompilierten" Genehmigung für ein vollständiges Fahrzeug beteiligt
    ist, kommt eine klar definierte Zuständigkeit bei der Sicherstellung der
    Übereinstimmung    der    Produktion      der   Systeme,    Bauteile     usw.,   die   sie
    genehmigt hat, zu.
    Die EWG-Typgenehmigung soll kein Selbstzweck sein. Sie wird entsprechend
    ihrer  Zielsetzung,    der    Vollendung     des   freien   Warenverkehrs     von  Kraft-
    fahrzeugen   im künftigen Binnenmarkt, sicherstellen, daß von europäischen
    Bürgern   gekaufte   Fahrzeuge     ungehindert      zugelassen     werden   können.    Die
    vorgeschlagene Richtlinie hat eindeutig nicht die Aufgabe, die nationalen
    Zulassungsverfahren     zu harmonisieren. Die EWG-Typgenehmigung soll               jedoch
    alle Angaben zusammenstellen, die die Mitgliedstaaten zur Identifizierung
    eines  Fahrzeugs   und    für   sonstige     Zwecke   (z.B. Besteuerung)       benötigen.
    Diese   Angaben  werden     in   der   "Ubereinstimmungsbescheinigung"          enthalten
    sein, die die Schnittstelle zwischen dem EWG-Typgenehmigungssystem und den
    bisher noch nicht harmonisierten nationalen Zulassungssystemen darstellt.
IM.     Ausführliche Beschreibung einiger wesentlicher Aspekte der Rieht line:
1)  Verwaltungsvorschriften und Begriffsbestimmungen (Artikel 7 bis 7)
    Die Vorschr i ften, die      sich    auf   das derzeitige      Typgenehmigungsverfahren
    einschließlich Oer Zulassung und des Inverkehrbringens beziehen, sind so
    abgefaßt,   daß sie    auf   alle Fahrzeuge       anwendbar    sind, gleichgültig, zu
    welcher   Klasse  sie gehören. Begriffsbestimmungen             und   Vorschriften, die
    speziell   bestimmte   Fahrzeugklassen betreffen, sind           in den Anhängen ent-
    halten. Der Grund dafür       ist, daß bisher      lediglich die Spezifikationen für
    Fahrzeuge der Klasse M1, d.h. Personenfahrzeuge, abgeschlossen sind. Dank
    dieser Gliederung kann die Richtlinie schrittweise vervollständigt werden,
    wenn die Spezifikationen für die anderen Fahrzeugklassen vorliegen.
 ---pagebreak---                                             - 6 -
   Die Beari ffsbest immunaen der Richtlinie wurden der beabsichtigten Flexibi-
   lität des künftigen EWG-Typgenehmigungsverfahrens               angepaßt. Die Begriffs-
   bestimmung    für  einen     Fahrzeugtyp     gibt    dem  Hersteller     die   Möglichkeit,
   Varianten   und    Versionen      dieses    Typs     festzulegen.     Desgleichen      wurden
   Vorkehrungen    für    die   für   die   Genehmigung     von   "in   mehreren     Baustufen"
   gefertigten Fahrzeugen erforderlichen Begriffsbestimmungen getroffen (z.B.
   Fahrzeuge, die mehreren aufeinander            folgenden Typgenehmigungen unterzogen
   werden   - typisches     Beispiel     dafür    ist das Wohnmobil, bei         dem   in einer
   ersten   Stufe   die Typgenehmigung        für    die Verbindung     von   Fahrgestell     und
   Motor  und   in einer    späteren     Stufe die Varianten       von Aufbau und        zusätz-
    lichen Ausrüstungen erteilt werden).
2) Ausnahmen (Artikel 8)
   Für die EWG-Typgenehmigung          ist die Übereinstimmung mit          allen 44 Einzel-
   richtlinien erforderlich. In vier Fällen ist es Jedoch entweder                     technisch
   nicht möglich oder nicht gerechtfertigt:
        Fahrzeuge,    die   zum    Zwecke    der    öffentlichen    Ordnung    und    für  nicht
        zivile Zwecke (Streitkräfte. Zivilschutz. Feuerwehr und Einrichtungen
        zur  Aufrechterhaltung        der   öffentlichen     Ordnung)    bestimmt     sind.   Für
        diese  Fahrzeuge      ist keine     EWG-Typgenehmigung       vorgesehen,     sie  müssen
        jedoch   von   den    Behörden,     die    sie   in Auftrag     geben   und    benutzen,
        genehmigt werden.
        Fahrzeuge, die für besondere Verwendungszwecke gebaut werden, aufgrund
        derer sie nicht alle Vorschriften der EinzelrichtI inien erfüllen (z.B.
        bestimmte    KommunaI fahr zeuge).       In einem   speziellen Anhang        werden   die
        Vorschriften, die       von diesen      Fahrzeugen    für eine    vollständige,      d.h.
        unbeschränkte      EWG-Typgenehmigung         eingehalten     werden    müssen,     fest-
        gelegt.
        Fahrzeuge,     die    durch    neue   Technologien      oder   eine    neue    Auslegung
        gekennzeichnet      sind,    für   die    in   den  EinzelrichtI inien      keine    Vor-
        schriften    vorgesehen     sind. Erfüllen solche Fahrzeuge bestimmte               genau
        festgelegte     Bedingungen, wird        ihnen eine EWG-Typgenehmigung          erteilt,
        deren Gültigkeit      jedoch gewöhnlich zeitlich begrenzt            ist.
 ---pagebreak---                                            - 7 -
       Fahrzeuge, die in Klelnserlen hergestellt werden. Für solche Fahrzeuge
       wird eine Typgenehmigung ausgestellt, die sich auf den Mitgliedstaat
       beschränkt, der sie erteilt hat. Werden Ausnahmen von den Vorschriften
       der   EinzelrichtIinien       gewährt,    können    die  nationalen    Behörden     ent-
       sprechende      Ersatzanforderungen        stellen.    Falls   der   Hersteller      das
       wünscht, können andere Mitgliedstaaten diese Genehmigungen auf                     ihrem
       Hoheitsgebiet       anerkennen.    Der   Umfang    der  Kleinserien     ist   für   Jede
       Fahrzeugklasse in einem speziellen Anhang festgelegt.
3) Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen (Artikel 9)
   Ein wichtiges Merkmal des künftigen EWG-Typgenehmigungsverfahrens                   ist die
   Tatsache,    daß   Genehmigungen      von   Systemen,    Bauteilen    und   selbständigen
   technischen    Einheiten,     die  auf    internationalen     oder   Drittlandregelungen
   beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen anstelle von Genehmigungen nach
   EinzelrichtIinien anerkannt werden können.
   Die Bedingungen sind die Gleichwertigkeit und das Bestehen von multilate-
   ralen   oder   bilateralen     Abkommen     zwischen    der  EG   und  den   betreffenden
   internationalen Organisationen oder dem betreffenden Drittland.                    Letztere
   Bedingungen    sind    im Rahmen der Außenhandelspolitik          zu sehen und      bezieht
   sich auf die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags.
4) Vorkehrungen zur Übereinstimmung der Produktion (Artikel 10 und 11)
   Wie  bereits    festgestellt,     hat   diese Richtlinie      zum   Grundsatz, daß      jede
   Behörde, die eine Genehmigung          für ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil
   oder eine technische Einheit erteilt, dafür verantwortlich ist und bleibt,
   daß die Übereinstimmung der Produktion während der gesamten Geltungsdauer
   der  Genehmigung      sichergestellt      ist.  Die   Richtlinie    sieht   vor,   daß   die
   Mitgliedstaaten in folgenden Stadien geeignete Maßnahmen ergreifen:
       Vor der Erteilung der Genehmigung überprüfen die Behörden, ob vom An-
       tragsteller      angemessene Vorkehrungen zur Sicherstellung der               Überein-
       stimmung     der   Produktion    getroffen     wurden.   Diese   Bedingung    gilt   als
       erfüllt, wenn       der  Hersteller     die   Einhaltung   der   EN-Norm    29002 oder
       gleichwertiger Normen nachweist.
 ---pagebreak---         Nach    der   Erteilung      der   Genehmigung    überprüfen    die Behörden, ob      die
        Vorkehrungen       des Herstellers wej^tejiin angemessen            sind.  Diese   Über-
        prüfung wird entsprechend den im Anb?ng X dar Richtlinie beschriebenen
        Verfahren und gegebenenfalls speziellen Bestimmungen dar Einie Iricht-
         I inien durchgeführt. Sie kann mit Hilfe dar               technischen Einrichtungen
        und    Uberwachungsprogramme          des  Herstellers    durchgeführt,    Jedoch    auch
         auf die Prüfung von ausgewählten Stichproben ausgedehnt werden.
5)  Anpassung an den technischen Fortschritt (Artikel 13 und 14)
    Die Kommission übernimmt           im Rahmen der ihr vom Rat übertragenen Befugnisse
    die Verantwortung für die Anpassung der               in den Anhängen dieser     Richtlinie
    festgelegten Anforderungen sowie der Vorschriften der EinzelrichtI inien an
    den   technischen     Fortschritt, um dieses Verfahren            zu vereinfachen und zu
    beschleunigen.       Es   wird      vorgeschlagen,     daß  der    Kommission    gemäß    dem
    Verfahren     I Artikel      2 des Ratsbesch lusses 87/373 vom          13. Juli   1987 ein
    Beratender      Ausschuß       zur    Seite   steht,    der  sich     aus  Vertretern     der
    Mitgliedstaaten zusammensetzt.
6
  ) Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und technischen Diensten (Artikel 15)
    Die Durchführung der Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten. Um die erfor-
    derliche     Transparenz      des    neuen   Systems   sicherzustellen,    geben   sie   sich
    gegenseitig sowie der Kommission die Behörden bekannt, die s se als m r                    die
    Verwaltungsaspekte des Typgenehmigungsverfahrens zuständig erklären, sowie
    die technischen Dienste, d.h. die Prüf laboratorien, denen die eigentliche
    Durchführung       der    in    den    EinzelrichtI inien    vorgeschriebenen     Prüfungen
    übertragen wird.
    Diese    technischen     Dienste müssen        sowohl   was ihr Persona'     als auch     ihre
    Ausrüstung      angeht   bestimmte       Qualitätskriterien     ei füllen   Es  wird    daher
    Bezug genommen auf die harmonisierten Normen, der Reihe EN 45000, die für
    die    Mitgliedstaaten        die    gewünschte    Flexibilität    gewährleisten.    Wie    in
    diesen CEN-Normen vorgesehen, dürfen die zugelassenen technischen Dienste
    mit Einverständnis der betreffenden zuständigen Behörden auch Ausrüstungen
     in anderen Prüfiaboratorien benutzen.
 ---pagebreak---                                            - 9 -
7) Übergangsbestimmungen (Artikel 11)
   Um  im Binnenmarkt voll zum Tragen zu kommen wird vorgeschlagen, daß die
   Bestimmungen     dieser   Richtlinie ab 1. Januar      1993 (Artikel    II Absatz   1)
   gelten.
   In ihrer gegenwärtigen Form ist die Richtlinie derzeit nur auf Personen-
   fahrzeuge (Fahrzeuge der Klasse M1 ) anwendbar. Für alle anderen Fahrzeug-
   klassen    wird    vorgeschlagen,     die   Übergangsbestimmungen    der   Richtlinie
   70/156 (Artikel      10) beizubehalten, bis die speziellen, für die Erteilung
   einer   EWG-Typgenehmigung      für   diese   Fahrzeugklassen   erforderlichen    Vor-
   schriften     in   die  Anhänge    dieser   Richtlinie   aufgenommen   sind.   In  der
   Zwischenzeit würde dieser Vorschlag es den Herstellern solcher              Fahrzeuge
   erlauben, weiterhin die entsprechenden EinzelrichtI inien für die Erlangung
   der Typgenehmigungen mit nationaler Geltung (Artikel             II Absatz 2) anzu-
   wenden.
   Damit der Übergang von der gegenwärtigen Regelung, die auf               fakultativen
   EWG-Vorschriften beruht, auf das vorgeschlagene verbindliche EWG-Typgeneh-
   migungssystem      möglichst   reibungslos    verläuft, und   um   mit  diesem   neuen
   System Erfahrungen zu sammeln, wird vorgeschlagen, diese Richtlinie bis
   zum 31. Dezember' 1995 auf unverbindlicher Grundlage anzuwenden, daß heißt,
   nur wenn das vom Antragsteller der Typgenehmigung ausdrücklich gewünscht
   wird.
   Während    dieser    Übergangszeit    von  drei  Jahren kann    sich  der  Hersteller
   entsprechend      den   Bestimmungen     von  Artikel   10  der   Richtlinie    70/156
   (Artikel    II Absatz 3) wie bisher für die Betriebserlaubnis mit nationaler
   Geltung entscheiden.
   Aus   den   gleichen    Gründen   wird   vorgeschlagen, daß    Typgenehmigungen    mit
   nationaler Geltung, die vor dem 1. Januar 1996 erteilt wurden, bis zum 31.
   Dezember 1997 (Artikel       i! Absatz 4) gültig bleiben.
   Die   obigen     Bestimmungen    gestatten     den  Mitgliedstaaten     jedoch   keine
   Abweichungen von den Vorschriften von EinzelrichtI inien, die bereits auf
   einer     volIständigen      Harmonisierung     beruhen    (z.B.   Abgasrichtlinien)
   (Artikel    II Absîtz 5 ) .
 ---pagebreak---                                           - 10 -
|V
   - Sehlußfolgerungen
     Die Kommission   geht   davon  aus, daß die vorgeschlagene Richtlinie           einen
     wichtigen Meilenstein bei der Vollendung des Binnenmarktes auf dem Kraft-
     fahrzeugsektor    darstellt,     auf   dem    technische    und    verwaltungsmäßige
     Handelsschranken   beseitigt    werden.   Der   Ersatz  der    Genehmigungsverfahren
     der zwölf Mitgliedstaaten durch ein EWG-Typgenehmigungsverfahren, das auf
     einheitlichen technischen Vorschriften beruht, wird zur Vereinfachung und
     Beschleunigung der Verwaltungsverfahren        führen, denen sich die Hersteller
     unterziehen müssen, um     ihre Erzeugnisse auf den Markt         zu bringen. Diese
     Richtlinie wird endgültig der Praxis ein Ende setzen, daß die Hersteller
     technische  Varianten    ihrer   Produkte   beibehalten    müssen,    um  den  unter-
     schiedlichen   nationalen   technischen    Anforderungen     zu genügen,   sowie  der
     Verpflichtung,    einen   neuen    Fahrzeugtyp    in   jedem    Mitgliedstaat   einem
     Typgenehmigugnsverfahren zu unterziehen.
 ---pagebreak---                                        - 11
                              VERZEICHNIS DER ARTIKEL
 1. Ge Stungsbereich
 2. Begriffsbestimmungen
 3. Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
 4. Das Typgenehmigungsverfahren
 5. Änderungen der Genehmigung
 6. Ubereinst immungsbesche inigung
 7. Zulassung ur.d Inverkehrbringen
 8. Ausnahmen und alternative Verfahren
 9. Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
10. Vorkehrungen zur Übereinstimmung der Produktion
11. Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
12. Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
13. Anpassung an den technischen Fortschritt
14. Das Ausschuß-Verfahren
15. Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Diensten
                                 LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I      Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale
Anhang ! !    Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen
Anhang I i I Beschreibungsbogen
Anhang IV     Aufstellung der anzuwendenden Vorschriften
Anhang V      Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang VI     Genehm i gungsbogen
Anhang VI I   Numerierungsschema für Genehmigungsbogen
Anhang Vi I   Versuchsergebn i sse
Anhang IX     übere instimmungsbesche in igung
Anhang X      Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion
Anhang X!     Eigenschaften von und Bestimmungen für Fahrzeuge mit
              besonderer Zweckbestimmung
Anhang XI !   Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien
Anhang XII    Aufstellung von erteilten Genehmigungen nach EinzeIrichtI inien
Anhang XIV    Mehrstufen-Typengenehm i gung
 ---pagebreak---                                        - 12 -
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
                   für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf  den  Vertrag  zur   Gründung  der   Europäischen      Wirtschaftgsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
in Zusammenarbeit mit den Europäischen Par lament^ 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis
spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen--, Dienst!eistungs-
und Kapitaiverkehr gewährleistet ist.
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie
87/403/EWG^5^ enthält das Gemeinschaftsverfahren zur Erlangung der Betriebs-
erlaubnis für Kraftfahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten,
die   in Übereinstimmung mit den   in Einzelrichti inien festgelötet technischen
Vorschriften    hergestellt  sind, sowie   das  vollständige  '->,.-; ^ ; chn -• ^or  von
diesen    Richtlinien  betroffenen  Fahrzeugsysteme,   ßaut.^ss    -.nri se Irland igen
 technischen Einheiten.
 (1) ABI. Nr. C
 (2) Stellungnahme abgegeben am
 (3) ABI. Nr. C
 (4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
 (5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8,1987, S. 44.
 ---pagebreak---                                              - 13 -
Im   Interesse   der    Errichtung    und   des    Funktionierens     des   Binnenmarktes     der
Gemeinschaft     erscheint     es   zweckmäßig,      die     bestehenden    Betriebserlaubnis-
verfahren der Mitgliedstaaten durch das Typgenehmigungsverfahren                     der  Gemein-
schaft zu ersetzen.
Damit    das  genannte    Typgenehmigungsverfahren           in optimaler     Weise    angewendet
werden    kann,  ist es erforderlich, seine Verwaltungsvorschriften genauer                   und
umfassender zu machen. Das setzt unter anderem voraus, daß diese Vorschriften
die Möglichkeit      bieten, wenn der Hersteller           das wünscht, die      Typgenehmigung
für   ein   vollständiges    Fahrzeug   durch     die Kompilation      der   Genehmigungen    für
seine einzelnen Systeme, Bauteile und selbständigen                 technischen Einheiten zu
erstellen, und      im Falle von Fahrzeugen, die            in mehreren Baustufen       gefertigt
werden, an denen mehrere Hersteller beteil it sind, durch die Kompilation                     der
Genehmigungen für die verschiedenen Stufen des Jeweiligen Fertigungsstands.
Ein    Fahrzeug    kann,    selbst    wenn    es    den    Vorschriften     dieser     Richtlinie
entspricht, unter Umständen bestimmte Merkmale aufweisen, die nachweislich die
Sicherheit    im Straßenverkehr gefährden. Es ist daher zweckmäßig, den Mitglied-
staaten die Möglichkeit        einzuräumen, die Genehmigung          für derartige      Fahrzeug-
typen zu verweigern, den Verkauf und das Inverkehrbringen zu verbieten und die
Zulassung    für diese Fahrzeuge abzulehnen. Für diesen Fall                sind   entsprechende
Bedingungen vorgesehen.
Die Tatsache,     daß das Typgenehmigungsverfahren             der  Gemeinschaft      verbindlich
vorgeschrieben     ist, macht es notwendig, Ausnahmen zuzulassen, und Alternativ-
verfahren für Fahrzeuge, die entweder für besondere Verwendungszwecke bestimmt
oder   in Kleinserien gebaut werden, oder die neue Technologien einbeziehen, die
 in den Vorschriften      der   EinzelrichtIinien noch nicht          vorgesehen     sind,  fest-
zulegen.
Um   den   Zugang    zu  den  Märkten     von   Ländern      außerhalb   der   Gemeinschaft    zu
erleichtern, ist es zweckmäßig, unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen
für   Systeme, Bauteile und        selbständige     technische     Einheiten    zuzulassen,   die
auf    gleichwertigen      internationalen       und    Drittlandregelungen        beruhen.   Die
Gleichwertigkeit       dieser    Regelungen     wird     in   Anwendung    der    entsprechenden
Bestimmungen des Vertrags anerkannt.
 ---pagebreak---                                                 - 14
Zur   Anpassung    der   in den      Anhängen     der   vorliegenden       Richtlinie     und    in  den
EinzelrichtIinien      enthaltenen         Vorschriften      an  den    technischen        Fortschritt
erscheint    es angebracht, das          im Ratsbeschluß 8 7 / 3 7 3 ^ 6 )   festgelegte     Verfahren
des Beratenden Ausschusses anzuwenden.
Um   die notwendige     Transparenz        der   Typgenehmigungsverfahren          der   Gemeinschaft
sicherzustellen, müssen          Bestimmungen       festgelegt   werden, nach        denen    die   Mit-
gliedstaaten sich gegenseitig und der Kommission                 ihre Genehmigungsbehörden und
technischen     Dienste      sowie     die     Bestimmungen     über      die    Qualitätskriterien
bekanntgeben, die diese einzuhalten haben.
Aufgrund    der  Tatsache,       daß   die   Anhänge    zu dieser     Richtlinie        lediglich    für
Fahrzeuge der Klasse M1 vervollständigt sind, gilt die Richtlinie nur für die
Typgenehmigung      dieser    Fahrzeuge. Es        ist ratsam, den Mitgliedstaaten bis zur
Vervollständigung       der    Anhänge      durch    Vorschriften     betreffend       die    Fahrzeuge
aller   anderen Klassen       zu gestatten, entsprechend            den Bestimmungen         von Arti-
kel 10 der Richtlinie 70/156/EWG für diese Fahrzeuge weiterhin                         ihre Betriebs-
erlaubnissysteme mit nationaler Geltung anzuwenden.
Damit sowohl     in technischer als auch            in verwaltungsmäßiger Hinsicht ein ange-
messener    Übergang     von    der   gegenwärtigen       fakultativen       Regelung     der   Gemein-
 schaftsvorschriften       auf    das     in  dieser    Richtlinie     festgelegte        verbindliche
Typgenehmigungsverfahren          ermöglicht      wird,   ist es zweckmäßig, den           Herstellern
während    eines    Zeitraums      von    drei   Jahren    die  Wahl    zu     lassen    zwischen     der
 Anwendung des Verfahrens der vorliegenden Richtlinie und dem des Artikels 10
 der   Richtlinie    70/156/EWG.        Genehmigungen,      die    in  Anwendung       des    letzteren
 Verfahrens erteilt wurden, bleiben bis zum 31. Dezember 1997 gültig.
 Die oben erwähnten Übergangsbestimmungen beinhalten nicht das Recht                           der Mit-
 gliedstaaten, von den Vorschriften               von E inze I r icht I inien, die auf der           voll-
 ständigen Harmonisierung beruhen, abzuweichen -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 (6) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33
 ---pagebreak---                                               - 15 -
                                            ARTIKEL S
Die Richtlinie 70/156/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1.   Die Artikel 1 bis 16 warden durch die nachfolgenden Artikel ersetzt:
                                            "Artikel 1
                                         Geltungsbereich
Diese    Richtlinie gilt      für   die Typgenehmigung      von Kraftfahrzeugen und       ihren
Anhängern,    die   in einer      oder   mehreren    Stufen   gefertigt   werden,   sowie   von
Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die für den Anbau
an derartigen Kraftfahrzeugen und Anhängern vorgesehen sind.
Sie    gilt  nicht     für   die   Genehmigung     von   EinzeI fahr zeugen,   mit   folgender
Ausnahme:    Mitgliedstaaten,        die   eine   solche  Genehmigung    erteilen,    erkennen
gültige Genehmigungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder    unvollständig«     Fahrzeuge     an, die gemäß dieser      Richtlinie    anstelle   der
 Jeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden.
                                             Artikel 2
                                      Begr iffsbest immungen
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
      "Typgenehmigung":       das   Verwaltungsverfahren,       wodurch    ein  Mitgliedstaat
     bestätigt, daß der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder
     einer    selbständigen       technischen    Einheit    die  einschlägigen     technischen
     Anforderungen dieser Richtlinie oder einer EinzeIricht I inie erfüllt. Eine
      vollständige Auflistung der EInzeIrichtI inien befindet sich               im Anhang    IV
      hzw. X S ;
      "Meh-'stufen-Typgenehmigung":         das  Verwaltungsverfahren,      wodurch  ein   oder
      mehrere u \ lg \ i öcistaatön bestätigen, daß, je nach Fertigungsstand,, der Typ
      eines unvollständigen oder          vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen
      technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
 ---pagebreak---                                    - 16 -
"Fahrzeug":  mit   Ausnahme   von  Schienenfahrzeugen,    land- und    forstwirt-
schaftlichen   Zug-   und   Arbeitsmaschinen   sowie  allen    anderen   Arbeits-
maschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen
oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mit mindestens vier Rädern und einer
bauartbedingten   Höchstgeschwindigkeit    von mehr  als 25 km/h, sowie       ihre
Anhänger ;
"Basisfahrzeug": Jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-Identifi-
zierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen eines Mehrstufen-Typge-
nehmigungsverfahrens beibehalten wird;
"Unvollständiges Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in
zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alle einschlägigen technischen
Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
"Vervollständigtes Fahrzeug": jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typge-
nehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllt;
"Typ" eines Fahrzeugs: Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die sich zu-
mindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unter-
scheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und Versionen bestehen;
 "System": alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrichtungen zur
Abgasreinigung oder     Innenausstattung, die die Anforderungen      von Einzel-
richtlinien erfüllen müssen;
 "Bauteil":  eine    Einrichtung,    beispielsweise  eine    Leuchte,    die   den
Bestandteil   eines   Fahrzeugs   bilden  soll,  die  die   Anforderungen    einer
EinzelrichtIinie erfüllen muß und für die unabhängig von einem Fahrzeug
eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die EinzeIrichtIinie dies
ausdrücklich vorsieht;
 "selbständige technische Einheit": eine Einrichtung, beispielsweise eine
hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil          eines  Fahrzeugs
bilden soll, die die Anforderungen einer EinzeIrichtI inie erfüllen muß und
 für die gesondert, Jedoch nur      in bezug auf einen oder mehrere bestimmte
Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die Einzel-
richtlinie dies ausdrücklich vorsieht;
 ---pagebreak---                                     - 17
"Hersteller": die Person oder Stelle, die gegenüber            der Genehmigungsbe-
hörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicher-
stellung der Übereinstimmung der Produktion           verantwortlich   ist. Es   ist
nicht   von   Bedeutung,   daß  sie  direkt    an  allen   Herstellungsphasen    des
Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder        der selbständigen technischen       Einheit
beteiligt ist, das oder die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist;
"Genehmigungsbehörde":     die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die
für  alle Belange     des Typgenehmigungsverfahrens       für  Fahrzeuge, Systeme,
Bauteile    und   selbständige   technische    Einheiten,    insbesondere   für  die
Erteilung    und   (falls   erforderlich)    den   Entzug   von   Genehmigungsbogen
verantwortlich ist, die als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der
anderen Mitgliedstaaten dient und die berechtigt            ist, die Einrichtungen
des Herstellers zur Sichersteilung der Übereinstimmung der Produktion zu
überprüfen;
"Technischer     Dienst":  die Organisation     oder   Stelle, die   offiziell   als
Prüf labor anerkannt worden      ist und die Prüfungen oder Typbesichtigungen
für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt. Diese Auf-
gaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden;
 "Beschreibungsbogen":    das   Dokument   gemäß  Anhang    I oder   IM   zu  dieser
Richtlinie oder den entsprechenden Anhang zu einer EinzeIricht I inie , der
die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind;
 "Beschreibungsmappe": den Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern
usw., der vom Antragsteller       gemäß den Angaben      im Beschreibungsbogen bei
dem Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde einzureichen ist;
 "Beschreibungsunter lagen": die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfbe-
 richte oder anderer Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Ge-
 nehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschrei-
 bungsmappe beigefügt haben;
 "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunter lagen": das Schriftstück, das
 den  Inhalt   der  Beschreibungsunterlagen mit      geeigneter   Seitennumerierung
 angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden einzelner
 Seiten zweifelsfrei ermöglicht.
 ---pagebreak---                                          - 18 -
                                      Artikel 3
                     Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
1.  Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp                    ist
    vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten.
    Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang                   IM
    und die Genehmigungsbogen zu allen nach Anhang IV oder XI erforderlichen
    EinzelrichtI inien   beizufügen.     Darüber    hinaus     sind    die   Beschreibungs-
    unterlagen zu Jeder EinzelrichtIinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder
    Verweigerung der Genehmigung für die Genehmigungsbehörde bereitzustellen.
2.  Abweichend    von  den   Bestimmungen     in   Absatz     1   sind   dem    Antrag    eine
    Beschreibungsmappe mit     den   für   die   im Anhang      IV oder    XI   aufgeführten
    EinzelrichtI inien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang              I und, falls erfor-
    derlich, gemäß Teil     II von Anhang     III beizufügen, sofern keine Genehmi-
    gungsbögen zu den EinzeIrichtI inien beigebracht werden können.
3.   Im  Falle   einer  Mehrstufen-Typgenehmigung        beinhalten     die    beizufügenden
    Unter lagen:
         in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und die-
         jenigen    Genehmigungsbogen,      die    für    ein     vollständiges     Fahrzeug
         erforderlich   sind,   jedoch   nur, soweit      sie    den  Fertigungsstand      des
         Basisfahrzeugs betreffen,
          in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschrei-
         bungsmappe und diejenigen Genehmigungsbogen, die den in der Jeweiligen
         Stufe   zu genehmigenden    Umfang    betreffen, sowie        eine   Abschrift    des
         Genehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend
         der letzten vorherigen Baustufe erteilt wurde. Darüber hinaus hat der
         Hersteller vollständige Unterlagen bezüglich der Änderungen und Ergän-
         zungen zu liefern, die von       ihm an dem unvollständigen Fahrzeug vor-
         genommen wurden.
 4.  Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil
    oder    eine  selbständige   technische     Einheit     ist   vom   Hersteller     an  die
     Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag                 ist eine
     Beschreibungsmappe    gemäß    den   Angaben      im   Beschreibungsbogen        zu   der
     betreffenden Einzelr ichtIinie beizufügen.
 ---pagebreak---                                         - 19 -
5. Für  einen   Fahrzeugtyp, ein System, ein Bauteil        oder   eine   selbständige
   technische    Einheit  kann    der   Antrag  auf  Erteilung   der   Typgenehmigung
   Jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden. Für Jeden zu genehmi-
   genden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
                                       Artikel 4
                           Das Typgenehmigungsverfahren
1. Jeder Mitgliedstaat erteilt
   a)  Fahrzeug-Typgenehmigungen für
            alle Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe
            übereinstimmen    und   die   die  technischen  Anforderungen     aller  in
            Anhang IV aufgeführten EinzelrichtIinien erfüllen,
            Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI, die
            mit den Angaben     in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die
            die    technischen      Anforderungen    derjenigen     EinzeIrichtI inien
            erfüllen, die    in der jeweiligen Spalte der Tabelle         in Anhang XI
            aufgeführt sind.
       Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V beschrieben.
   b)  Mehrstufen-Typgenehmigungen für alle Typen von Basisfahrzeugen sowie
       unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mit den Angaben
        in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die, abhängig von ihrem
       Fertigungsstand, die technischen Anforderungen der           jeweiligen Einze-
        lrichtlinien erfüllen, die in Anhang IV oder XI aufgeführt sind.
       Die   hierfür   zu   beachtende    Vorgehensweise   ist   in  Anhang    XIV  be-
       schr ieben.
   c)  Genehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen, die mit den
       Angaben     in  der    Beschreibungsmappe     übereinstimmen     und   die   die
       technischen Anforderungen der betreffenden EinzelrichtI inie erfüllen.
 ---pagebreak---                                                  20
   d)   sofern    die   betreffende        Einzelrichtlinie       dies   ausdrücklich       vorsieht,
        Genehmigungen       für    Typen    von Bauteilen      und   selbständigen       technischen
        Einheiten,      die    mit   den    Angaben    in   der   Beschreibungsmappe         überein-
        stimmen    und    die    die    technischen     Anforderungen      der   EinzelrichtIinie
        erfülIen.
2. Stellt   ein Mitgliedstaat           Jedoch   fest, daß ein Fahrzeug, System,               Bauteil
   oder   eine   selbständige        technische      Einheit    die    Sicherheit     des    Straßen-
   verkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von Absatz 1 erfüllt
   sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Er hat hiervon die anderen
   Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung
   maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten.
3. Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten                      Fahrzeugtypen,
   Typen   von    Basisfahrzeugen          sowie   unvollständigen        und   vervollständigten
   Fahrzeugen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten alle
   zutreffenden     Abschnitte       des Genehmigungsbogens aus. (Muster               für    Genehmi-
   gungsbögen     befinden       sich    im Anhang     VI   dieser    Richtlinie     und     in  einem
   Anhang    zu    jeder     EinzelrichtIinie).         Er   füllt    ferner    die     zutreffenden
   Abschnitte     der Anlage       "Prüfergebnisse"       (ein Muster     hierfür    befindet     sich
    in  Anhang    VIII)     des    Genehmigungsbogens        für   einen    Fahrzeugtyp       aus   und
   erstellt     oder,      sofern      bereits    vorhanden,       überprüft     die     Angaben     im
    Inhaltsverzeichnis         zu   den     Beschreibungsunter lagen.         Genehmigungsnummern
   werden   nach    dem    Schema     in Anhang    VII    erteilt.    Der   ausgefüllte       Genehmi-
   gungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller                     zugestellt.
4. Wenn das Bauteil        oder die selbständige technische Einheit, die genehmigt
   werden   sollen,      nur    in Verbindung      mit   anderen    Teilen    des  Fahrzeugs       ihre
   Funktion     erfüllen      oder   ein    besonderes     Merkmal    aufweisen     und    daher    die
   Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann geprüft werden kann,
   wenn   das   zu genehmigende          Bauteil   oder    die   zu genehmigende        selbständige
    technische     Einheit      in   Verbindung     mit    anderen     echten   oder      simulierten
   Fahrzeugteilen       funktioniert, muß         der    Geltungsbereich      der    Typgenehmigung
   des   Bauteils      oder     der    selbständigen       technischen     Einheit      entsprechend
   eingeschränkt      werden.
 ---pagebreak---                                          - 21 -
   In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für ein Bauteil oder eine selb-
   ständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbeschränkungen
   und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich der Erteilung der Typgenehmi-
   gung für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vor-
   schr iften geprüft.
5. Die Genehmigungsbehörden eines Jeden Mitgliedstaats übermitteln den Geneh-
   migungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten            innerhalb eines Monats eine
   Abschrift des Genehmigungsbogens (einschließlich seiner Anlagen) für Jeden
   Fahrzeugtyp, dem sie die Genehmigung           erteilt, verweigert      oder   entzogen
   haben.
6. Die   Genehmigungsbehörden       eines   jeden    Mitgliedstaats    übermitteln     den
   Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten monatlich eine Liste (mit
   den Angaben gemäß Anhang XIII) der Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile
   und   selbständige     technische   Einheiten,    die   sie  während   dieses    Monats
   erteilt,   verweigert     oder  entzogen   haben. Auf     Antrag   der   Genehmigungs-
   behörde   eines    anderen    Mitgliedstaats     übermitteln    sie   darüber    hinaus
   umgehend   eine   Abschrift    des   Genehmigungsbogens     und/oder   der   Beschrei-
   bungsunterlagen     für   Jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder            einer
   selbständigen     technische     Einheit,   dem    sie   die  Genehmigung      erteilt,
   verweigert oder entzogen haben.
                                        Artikel 5
                              Änderungen der Genehmigung
1. Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle erforder-
    lichen Maßnahmen treffen, um sich über jede Änderung der Angaben                in den
   Beschreibungsunter lagen zu unterrichten.
2. Der   Antrag  auf    Änderung   oder   Erweiterung    einer  Genehmigung     kann  aus-
   schließlich    an     denjenigen    Mitgliedstaat     gerichtet    werden,    der   die
   ursprüngliche Genehmigung erteilt hat.
3. Wenn sich im Falle einer Genehmigung für Systeme, Bauteile oder selbstän-
   dige technische Einheiten Angaben         in den Beschreibungsunter lagen ändern,
   so erstellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats
 ---pagebreak---                                             - 22
       soweit    erforderlich, korrigierte          Seiten   der Beschreibungsunter lagen,
       auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt
        sind. Anläßlich Jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis
        zu den Beschreibungsunter lagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage
        beigefügt    ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen; und
        einen   revidierten       Genehmigungsbogen      mit    einer   Erweiterungs-Nummer,
        sofern Angaben darin geändert           sind oder die Mindestanforderungen           der
        Richtlinie     sich    seit   dem   ursprünglichen      Genehmigungsdatum      geändert
        haben. Aus dem revidierten Genehmigungsbogen muß der Grund                    für seine
        Änderung     und    das     Datum   der    Neuausgabe      klar    hervorgehen.     Eine
        Erweiterung      ist jedoch nicht erforderlich, wenn            lediglich Angaben      in
        den Anlagen zu dem Genehmigungsbogen geändert sind.
   Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen einer
   an den Beschreibungsunter lagen vorgenommenen              Änderung neue Versuche oder
   Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller
   und   stellt    die   oben    angegebenen    Unterlagen     erst   nach   der   Durchführung
   erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
4. Wenn    sich   im Falle     einer   Genehmigung     für  Fahrzeugtypen      Angaben    in den
   Beschreibungsunter lagen ändern, so erstellt die Genehmigungsbehörde dieses
   Mi tgl iedstaats
         soweit   erforderlich, korrigierte          Seiten   der   Beschreibungsunterlagen,
         auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe vermerkt
         sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis
         zu den Beschreibungsunter lagen (das dem Genehmigungsbogen als Anlage
         beigefügt    ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen; und
         einen   revidierten       Genehmigungsbogen      mit    einer   Erweiterungs-Nummer,
         sofern entweder       neue Typbesichtigungen erforderlich oder Angaben auf
         dem   Genehmigungsbogen        geändert    sind   oder    die   Mindestanforderungen
         einer der     E inzel r icht I inien sich    in bezug auf das Datum, ab dem das
         erste   Inverkehrbringen verboten werden darf, seit                dem ursprünglichen
         Genehmigungsdatum        des   Fahrzeugtyps     geändert     haben.    Aus   dem   neuen
         Genehmigungsbogen muß der Grund für seine Änderung und das Datum der
         Neuausgabe klar hervorgehen.
 ---pagebreak---                                         - 23
   Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgiiedstaats fest, daß wegen einer
   an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung             neue Typbesichti-
   gungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und
   stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolg-
   reicher   neuer   Typbesichtigungen      aus.    Sämtliche   geänderten    Unterlagen
   werden   innerhalb   eines Monats     allen   anderen   Genehmigungsbehörden über-
   mittelt.
5. Wird  eine   Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig, weil         eine oder    mehrere der
   Genehmigungen nach EinzelrichtI inien ungültig werden, die Bestandteil der
   betreffenden Beschreibungsunter lagen sind, so teilen die Behörden des Mit-
   gliedstaats, der diese Genehmigung erteilt hat, den Genehmigungsbehörden
   der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats die Fahrzeug-Identifi-
   zierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem
   alten Genehmigungsbogen hergestellt wurde.
                                       Artikel 6
                           Obere inst immungsbescheinigung
1. Der Hersteller    in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-Typgeneh-
   migung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollstän-
   digen   oder   unvollständigen    Fahrzeug     eine  Ubereinstimmungsbescheinigung
   nach einem der Muster des Anhanges IX bei.            Im Falle von unvollständigen
   oder   vervollständigten    Fahrzeugen     füllt   der  Hersteller   nur   diejenigen
   Angaben   auf   der   Rückseite   der   Ubereinstimmungsbescheinigung       aus,  die
   aufgrund der    laufenden Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind,
   und   fügt    gegebenenfalls    dieser    Bescheinigung     alle   Übereinstimmungs-
   bescheinigungen aus früheren Genehmigungsstufen bei.
 ---pagebreak---                                             - 24 -
    2.  Die   Mitgliedstaaten     können   Jedoch   zum   Zwecke  der   Besteuerung    oder
        Zulassung des Fahrzeugs verlangen, daß andere als die          in Anhang    IX auf-
        geführten Angaben zusätzlich auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht
        werden, sofern diese ausdrücklich in der Beschreibungsmappe enthalten sind
        oder daraus durch einfache Berechnung abgeleitet werden können. Hiervon
        sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate
         im voraus zu unterrichten.
    3.  Der Hersteller    in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Typgenehmigung für
        ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit versieht            Jedes in
        Übereinstimmung mit      dem genehmigten Typ hergestellte Bauteil        bzw.   jede
        Einheit   mit  seinem    Firmennamen   oder  Firmenzeichen,   der  Typbezeichnung
        und/oder,   wenn    dies   in  der  EinzelrichtIinie    vorgeschrieben    ist,   dem
        Genehmigungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung.
    4.  Der Hersteller    in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmigungsbogens,
        der Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4, Absatz 4 enthält, liefert
        mit   jedem hergestellten Bauteil bzw. jeder Einheit ausführliche Angaben
        über diese Beschränkungen und gibt Vorschriften für den Einbau an.
                                           Artikel 7
                                Zulassung und Inverkehrbringen
     1.  Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet          den Verkauf
         oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und
         Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Ubereinstim-
         mungsbesche in igung versehen sind. Jeder Mitgliedstaat        gestattet    darüber
         hinaus den Verkauf     von unvollständigen     Fahrzeugen; er kann    jedoch   ihre
         ständige Zulassung und ihr Inverkehrbringen verweigern, solange sie nicht
         vervollständigt sind.
     2.  Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das          Inverkehrbringen von
         Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn
         sie den Bestimmungen der Jeweiligen EinzelrichtIinie und des Artikels 6,
         Absatz 3 genügen.
(4)
 ---pagebreak---                                         - 25 -
3.  Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige
    technische    Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheit          des Straßen-
    verkehrs    gefährden,   obwohl   sie   mit  einer   gültigen   Ubereinstimmungs-
    besche in igung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind, so
    kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher
    Fahrzeuge verweigern oder den Verkauf oder das          Inverkehrbringen solcher
    Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten auf seinem
    Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und
    die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe
    unverzüglich     zu  unterrichten.    Bestreitet   der  Mitgliedstaat,     der  die
    Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Gefährdung der Straßenver-
    kehrssicherheit, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die
    Beilegung    des Streitfalles. Die Kommission wird        laufend  darüber unter-
    richtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet
    sind, eine Lösung herbeizuführen.
                                       Artikel 8
                        Ausnahmen und alternative Verfahren
1.  Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
         Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz, Feuer-
         wehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
         bestimmt sind;
         Fahrzeuge, die gemäß Absatz 2 genehmigt werden.
 2.  Jeder   Mitgliedstaat   kann   auf  Antrag   des   Herstellers   von   einer  oder
    mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer EinzelrichtIinien ausnehmen:
     a)  Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden. In diesem Falle ist
         die   Anzahl   von  Fahrzeugen,    die  jährlich   in  diesem   Mitgliedstaat
         zugelassen werden können, auf die in Anhang XII angegebene Stückzahl
         je Typ begrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jähr-
          lich eine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der eine
 ---pagebreak---                                      - 26 -
   solche   Genehmigung      erteilt    hat,    übermittelt      den    vom      Hersteller
   anzugebenden     Genehmigungsbehörden       der   anderen    Mitgliedstaaten         eine
   Abschrift   des Genehmigungsbogens einschließlich            seiner    Anlagen "unter
   Angabe   der   gewährten     Ausnahmen.     Diese   Mitgliedstaaten         entscheiden
   innerhalb    von   drei   Monaten,    ob  und   für   welche     Stückzahl       sie  die
   Typgenehmigung      zum   Zweck    der   Zulassung     auf     ihrem    Hoheitsgebiet
   anerkennen. Für Genehmigungen, die entsprechend               diesem Buchstaben a)
   erteilt werden, gelten die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und
   11 nur   insoweit, als sie der Genehmigungsbehörde wesentlich erschei-
   nen. Anstelle der Bestimmungen,          für die nach diesem Buchstaben              eine
   Ausnahme gewährt      wurde, kann der Mitgliedstaat entsprechende                 Ersatz-
   anforderungen stellen.
b) Fahrzeuge,     die   aufgrund    bestimmter     angewandter       Technologien       oder
   Merkmale eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer                      Einzel-
   richtlinien    nicht    erfüllen können.      In diesem    Falle unterrichtet         der
   Mitgliedstaat     innerhalb eines Monats die anderen Mitgliedstaaten über
   die erteilten Genehmigungen und übermittelt             unverzüglich        der   Kommis-
   sion einen Bericht. Dieser enthält
        die Angabe des Grundes, warum die angewandte Technologie oder das
        Merkmal    eine    Erfüllung    der   Anforderungen      einer    oder      mehrerer
        einschlägiger EinzelrichtI inien nicht ermöglicht,
        eine Beschreibung      der dadurch berührten Sicherheits- und                Umwelt-
        schutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen,
        eine Beschreibung der durchgeführten Versuche und ihrer Ergebnisse
        mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungen einer oder
        mehrerer     einschlägiger     EinzelrichtI inien     gleichwertiges         Maß   an
        Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet           ist,
        Vorschläge für Änderungen der betreffenden EinzelrichtI inien oder,
        falls erforderlich, für (eine) neue E i n z e l r i c h t M n i e ( n ) .
        Die Kommission entscheidet         gemäß dem    in Artikel     14 beschriebenen
        Verfahren     innerhalb von 3 Monaten, ob sie den Bericht                  genehmigt
        oder nicht.
    Falls  die   Kommission    den Bericht      genehmigt,    kann    der   Mitgliedstaat
    eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. Die                     Kommission
    trifft   die   erforderlichen     Maßnahmen    zur   Anpassung     der    Einzelricht-
    linie(n), von der (denen) die Ausnahme(n) gewährt worden war(en).
 ---pagebreak---                                          - 27
     Die   Geltungsdauer     einer    solchen     Typgenehmigung      ist    auf   24  Monate
     begrenzt, sie      kann   Jedoch    von    der  Kommission    auf    Antrag    des Mit-
     gliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, verlängert werden.
Zur Ausstellung von Genehmigungsbogen nach den Bestimmungen von Absatz 2
darf   das   Muster    gemäß  Anhang     VI   nicht    verwendet   werden.       Insbesondere
dürfen   diese Genehmigungsbogen nicht mit              der   Überschrift      "EWG-Genehmi-
gungsbogen     für    Fahrzeugtypen"       versehen     sein.    Dies    gilt     nicht   für
Genehmigungen      gemäß   Absatz    2 Buchstabe b ) ,      sofern   die    Kommission    den
Bericht genehmigt hat.
                                      Artikel 9
                   Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
Im   Rahmen    mehrseitiger     oder     zweiseitiger     Übereinkünfte        zwischen   der
Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
die Gleichwertigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung
von   Systemen,     Bauteilen    und   selbständigen      technischen      Einheiten    gemäß
dieser   Richtlinie      mit   solchen      gemäß    internationaler      oder     Drittland-
Vorschriften anerkennen.
Entsprechend Absatz 1 wird die Gleichwertigkeit der in Anhang IV, Teil 2,
aufgeführten      internationalen     Regelungen      mit   den  entsprechenden       Einzel-
richtlinien      anerkannt.     Die     Genehmigungsbehörden        der     Mitgliedstaaten
akzeptieren     Genehmigungen     und    ggf.    zugehörige Genehmigungszeichen          nach
diesen   Vorschriften      anstelle     der   entsprechenden     Genehmigungen       und/oder
Genehmigungszeichen nach EinzelrichtIinien. Die aufgeführten                      internatio-
nalen Regelungen werden         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ver-
öffentIicht.
                                      Artikel 10
                         Übereinstimmung der Produktion
Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft - erforderli-
chenfalls     in   Zusammenarbeit      mit    den   Genehmigungsbehörden        der   anderen
Mitgliedstaaten - bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen
 ---pagebreak---                                       - 28 -
gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen
wurden,    damit    die   hergestellten       Fahrzeuge,    Systeme,      Bauteile     oder
selbständigen     technischen    Einheiten      Jeweils   mit    dem   genehmigten      Typ
übereinst immen.
Der   Mitgliedstaat,      der   eine    Typgenehmigung      erteilt     hat,    trifft
erforderlichenfalls      in Zusammenarbeit       mit  den   Genehmigungsbehörden        der
anderen   Mitgliedstaaten - bezüglich          dieser   Genehmigung     die   notwendigen
Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß die Vorkehrungen nach
Absatz   1 angemessen      bleiben   und   die   hergestellten     Fahrzeuge, Systeme,
Bauteile oder     selbständigen    technischen Einheiten        Jeweils weiterhin mit
dem genehmigten Typ übereinstimmen. Die Überwachung                der Übereinstimmung
der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf
die   in Abschnitt    2 von Anhang      X angegebenen      Verfahren     sowie   auf   die-
 jenigen,   die   in besonderen     Vorschriften     der   EinzeIrichti inien      erwähnt
s ind.
                                    Artikel 11
               Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
Eine    Nichtübereinstimmung      mit    dem    genehmigten    Typ    liegt    vor,    wenn
Abweichungen     von   den   Merkmalen     im   Genehmigungsbogen     und/oder      in  der
Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die
Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder 4 geneh-
migt worden sind. Eine Abweichung des Fahrzeugs von dem genehmigten Typ
 liegt nicht vor, wenn die in den EinzelrichtIinie zugelassenen Toleranzen
 eingehalten werden.
 Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt                 hat, fest, daß
 Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer
 Ubereinstimmungsbescheinigung        oder     einem   Genehmigungszeichen        versehen
 sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt
 hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
 hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen
 Einheiten    jeweils   erneut   mit   dem    genehmigten    Typ   übereinstimmen.       Die
 Genehmigungsbehörden dieses Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden
 der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenen-
 falls bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.
 ---pagebreak---                                         - 29 -
Stellt   ein Mitgliedstaat      fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder               selbständige
technische    Einheiten,     die   mit   einer    Ubereinstimmungsbescheinigung          oder
einem   Genehmigungszeichen       versehen    sind,    nicht    mit   dem   genehmigten   Typ
übereinstimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung
erteilt   hat,   verlangen,     daß die     hergestellten      Fahrzeuge,      Bauteile  oder
selbständigen     technischen     Einheiten     Jeweils auf      Übereinstimmung     mit  dem
genehmigten    Typ    geprüft   werden.     Die   hierzu    notwendigen      Maßnahmen   sind
innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Antragsdatum zu treffen.
Wenn im FalIe
    einer    Typgenehmigung     für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung               eines
    Fahrzeugs       ausschließlich       durch     eine    Nichtübereinstimmung         eines
    Systems, eines Bauteils oder einer              selbständigen      technischen    Einheit
    verursacht wird, oder
     im   Falle    einer    Mehrstufen-Typgenehmigung          die    Nichtübereinstimmung
    eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtüber-
    einstimmung      eines   Systems,     eines   Bauteils     oder    einer    selbständigen
     technischen     Einheit,    das   oder    die   Bestandteil      des    unvollständigen
     Fahrzeugs    ist, oder     des unvollständigen        Fahrzeugs      selbst   verursacht
    wird,
so   verlangt     die    Genehmigungsbehörde        von   dem(den)       Mitgliedstaat(en),
der(die)    Genehmigung(en)      für   das   betreffende      System,     das   Bauteil,  die
selbständige    technische     Einheit oder das unvollständige Fahrzeug               erteilt
hat (haben), die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß
hergestellte Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ über einstimmen. Die
notwendigen    Maßnahmen     sind    innerhalb    einer   Frist     von   sechs   Monaten  ab
Antragsdatum    zu treffen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antrag-
stellenden Mitgliedstaats. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so
treffen   die Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats, der                  die   Typgenehmi-
gung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder
das   unvollständige      Fahrzeug    erteilt    hat,   die    in Absatz      2  bezeichneten
Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                           - 30 -
5.   Die    Genehmigungsbehörden     der    Mitgliedstaaten    unterrichten    einander
     innerhalb   eines Monats über      jeden Entzug einer    Typgenehmigung   und  die
     Gründe hierfür.
6.   Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm
     gemeldete     Nichtübereinstimmung,      so   bemühen   sich    die   betreffenden
     Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles. Die Kommission wird
      laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen
     durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen.
                                       Artikel 12
                     Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vor-
schriften,     durch   die  eine   Typgenehmigung    verweigert   oder   entzogen,  die
Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu
begründen. Sie      ist den Beteiligten unter Angabe der       in den Mitgliedstaaten
nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen
zuzustelIen.
                                        Artikel 13
                       Anpassung an den technischen Fortschritt
 1.  Änderungen, die zur Anpassung
          der Anhänge zu dieser Richtlinie oder
          der Bestimmungen in den EinzelrichtIinien
      an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission
      nach dem in Artikel 14 beschriebenen Verfahren erlassen. Dieses Verfahren
      gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die Typgenehmigung von selbständi-
      gen  technischen    Einheiten   in die    EinzelrichtIinien   aufgenommen  werden
      solIen.
                                        Artikel 14
                                 Das Ausschuß-Verfahren
 Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
 der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
 Vertreter der Kommission den Vorsitzt führt.
 ---pagebreak---                                           - 31 -
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb   einer   Frist  ab, die     der   Vorsitzende    unter   Berücksichtigung     der
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim-
mung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat Jeder
Mitgliedstaat    das   Recht   zu  verlangen,     daß   sein   Standpunkt     im  Protokoll
festgehalten wird.
Die  Kommission     berücksichtigt     soweit    wie   möglich   die    Stellungnahme    des
Ausschusses.    Sie   unterrichtet    den   Ausschuß     darüber,    inwieweit   sie   seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                        Artikel 15
         Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Diensten
1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitglied-
    staaten die Namen und Anschriften
         der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die diese
         zuständig sind sowie
         der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt haben,
         unter   Angabe   der   Prüfumfänge,     zu   deren  Durchführung     jeder   dieser
         Dienste berechtigt ist. Die bekanntgegebenen Dienste müssen den harmo-
         nisierten    Normen über    den Betrieb von Prüf laborator ien (EN 45 001)
         unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
     i)  Ein Hersteller     kann nicht     als Technischer     Dienst    anerkannt   werden,
         außer   in Fällen, in denen dies in einer EinzelrichtIinie ausdrücklich
         vorgesehen ist.
     ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhnlich,
         wenn  ein   Technischer    Dienst    mit   Zustimmung   der   Genehmigungsbehörde
         Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benützt.
 ---pagebreak---                                           - 32 -
    2. Es wird vermutet, daß der benannte Technische Dienst der           harmonisierten
       Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gegebenenfalls die Mitgliedstaaten
       um Unterlagen zur Stützung dieser Annahme ersuchen.
       Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen
       Abkommens   zwischen  der  Gemeinschaft   und   dem  Drittland   als   anerkannter
       Technischer Dienst benannt werden."
    2. Die  Anhänge   I bis   III werden   durch   die Anhänge    zu  dieser   Richtlinie
       ersetzt.
                                        ARTIKEL II
    1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
       vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember            1992
       nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon           in Kenntnis.
       Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1993 an.
       Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
       sie   in  diese  Vorschriften   selbst   oder   durch   einen   Hinweis   bei  der
       amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
       regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
    2.  Im Rahmen   der Typgenehmigung    für  Fahrzeuge   wenden   die Mitgliedstaaten
       diese Richtlinie so     lange nur auf Fahrzeuge der Klasse M1         an, bis die
       Anhänge nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG in
       der durch diese Richtlinie geänderten Fassung zum Zweck der Anwendung auf
       andere   Fahrzeugklassen   geändert   sind.   Bis  dahin  gelten   für   Fahrzeug-
       Typgenehmigungen der anderen Klassen die Vorschriften von Artikel           10 der
       Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG.
    3. Bis zum 31. Dezember 1995 wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften von
       Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch diese Richtlinie
       geänderten Fassung nur auf Antrag des Herstellers an. Bis dahin erteilen
       die    Mitgliedstaaten    nationale    Typgenehmigungen     und   gestatten    die
       Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Bauteilen
       und selbständigen technischen Einheiten gemäß den Vorschriften von Artikel
       10 der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der Richtlinie         87/403/EWG.
(5)
 ---pagebreak---                                       - 33 -
4.  Bis zum 31. Dezember 1997 gelten die Vorschriften von Artikel 7 Absätze 1
    und 2 der Richtlinie 70/156/EWG     in der durch diese Richtlinie geänderten
    Fassung   nicht   für   Fahrzeuge,   Bauteile   und   selbständige    technische
    Einheiten, die zu einem Typ gehören, für den eine nationale Typgenehmigung
    vor  dem  1. Januar   1996 erteilt   wurde, oder   dem  ein Mitgliedstaat    die
    Zulassung, den Verkauf oder das      Inverkehrbringen vor dem 1. Januar 1996
    ermöglicht hat.
5.  Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 erlauben es den Mitgliedstaaten nicht
    vor dem 1. Januar 1996 bzw. 1. Januar 1998 von Vorschriften einer Einzel-
    richtlinie abzuweichen, in der Anforderungen hinsichtlich der Typgenehmi-
    gung und des erstmaligen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs, Bauteils oder
    einer   selbständigen   technischen   Einheit  gestellt  werden,   die  auf  der
    vollständigen Harmonisierung beruhen.
                                    ARTIKEL III
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 34 -
                                  ANHANG |(*>
      GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(Alle Beschreibungsbogen in dieser Richtlinie und in den EinzelrichtIinien
bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche
Numerierungsschema für die Merkmale)
Die nachstehenden Angaben, sofern sie in Frage kommen, sind zu-sammen mit
einem Verzeichnis der beigefügten Unterlagen in drei- fâcher Ausfertigung
einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt
oder auf dieses Format ge- faltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind
entsprechende Angaben über ihre Wirkungsweise zu machen.
0.              ALLGEMEINES
0.1             Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2             Typ und HändeIsbezeichnung(en):
0.3             Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug
                vorhanden^) :
0.3.1           Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4             Fahrzeugklasse^c):
0.5             Name und Anschrift des Herstellers:
0.6             Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und
                Angaben
0.6.1           am FahrgestelI :
0.6.2           am Aufbau:
0.7             Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten:
                Lage und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens:
0.8             Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
1.              ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1             Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
1.2             Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
1.3             Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Gleisketten oder
                RolIbänder):
1.3.1           Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
1.3.2           Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:
1.3.3           Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):
 ---pagebreak---                               - 35 -
1.4       Fahrgestell (sofern vorhanden) (Ubersichtszeichnung):
1.5       Werkstoff der Längsträger^:
1.6       Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:
1.7       Führerhaus (Frontlenker, Kurzhauber oder normale
          Haubenfahrzeuge):
1.8       Links-/Rechtslenker(1)
2.        MASSEN UND ABMESSUNGEN <e> (in kg und mm) (gegebenenfalls
          Bezugnahme auf Zeichnung)
2.1       Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f>:
2.1.1     Bei Sattelanhängern: Abstand zwischen der Achse des
          Sattelzapfens und der ersten Hinterachse:
2.2       Bei Zugmaschinen:
2.2.1     Sattelvormaß (größtes und kleinstes)   W :
2.2.2     Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (");
2.2.3     Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der (den)
          hinteren Achse(n)
2.2.3.1   Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der (den)
          Hinterachse(n) (bei Fahrgestell mit Führerhaus):
2.2.3.2   Abstand zwischen dem hinteren Ende des Lenkrades und der (den)
          Hinterachse(n) (bei Fahrgestell ohne Aufbau):
2.3       Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)
2.3.1     Spurweite jeder gelenkten Achse ( ' ) -.
2.3.2     Spurweite aller übrigen Achsen ('>:
2.3.3     Größte Hinterachsbreite:
2.3.4     Breite der am weitesten hinten gelegenen Achse:
2.4       Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
2.4.1     Für Fahrgestell ohne Aufbau
2.4.1.1   Länge <J) :
                  (k)
2.4.1.2   Breite      :
2.4.1.2.1 Größte Breite:
2.4.1.2.2 Kleinste Breite:
 ---pagebreak---                               - 36 -
2.4.1.3 Höhe (bei Leergewicht) O     (bei Fahrwerk mit
        Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):
2.4.1.4 Überhang vorn < m ) :
2.4.1.5 Überhang hinten( n ):
2.4.1.6 Bodenfreiheit (gemäß 4.5.4 in Anhang II, Abschnitt A ) :
2.4.1.7 Achsabstände (bei Mehrfachachsen):
2.4.2   Für Fahrgestell mit Aufbau
2.4.2.1 Länget);
2.4.2.2 Breite^);
2.4.2.3 Höhe (bei Leergewicht)^') (bei Fahrwerk mit
        Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):
2.4.2.4 Überhang vorn< m ) :
2.4.2.5 Überhang hinten^11):
2.4.2.6 Bodenfreiheit (gemäß 4.5.4 in Anhang II, Abschnitt A ) :
2.4.2.7 Achsabstände (bei Mehrfachachsen):
2.5     Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus,
        Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad,
        Werkzeug und Fahrer):
 2.5.1  Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
 2.6    Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder
        Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht
         vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlflüssigkeit,
         Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und
         Fahrer^0) (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung):
 2.6.1  Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
         Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und
         Kleinstwert für Jede Ausführung):
 2.7     Mindestmasse des Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers:
 2.7.1   Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
         Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und
         Kleinstwert für jede Ausführung):
 2.8     Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach
         Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für Jede
         Ausführung)^) :
 2.8.1   Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei
         Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und
         Kleinstwert für Jede Ausführung):
 ---pagebreak---                                 - 37 -
2.9        Technisch zulässige maximale Achslast Je Achse sowie Stützlast
           bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern nach Angabe des
           Herstellers:
2.10       Maximal zulässige Anhängelast
2.10.1     Anhänger:
2.10.2     Sattelanhänger:
2.10.3     Zentralachsanhänger:
2.10.3.1   Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang(P) zu
           Radstand:
2.10.3.2   Größter V-Wert (kN):
2.10.4     Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination:
2.10.5     Fahrzeug ist (ist nicht)^1) für Zuglasten geeignet (gilt nur
           für Fahrzeuge der Klasse M-j)
2.10.6     Zul. Gesamtmasse   eines ungebremsten Anhängers:
2.11       Größte vertikale Belastung
2.11.1     Stützlast am Kupplungspunkt des Zugfahrzeuges:
2.11.2     Deichsel last des Anhängers:
2.12       Uberstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt:
2.13       Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse (in kW/kg):
 2.14      Anfahrvermögen an Steigungen:
 3.        ANTRIEBSMASCHINE <Q>
 3.1        Herstel1er :
 3.1.1      Baumusterbezeichnung des Herstellers: (Gemäß Kennzeichnung am
           Motor, oder sonstige Identifizierungsmerkmale)
            Verbrennungsmotor
 3.2.       Einzel angaben
 3.2.1.1    Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/
            ZweitaktC)
 3.2.1.2    Anzahl und Anordnung der Zylinder:
 3.2.1.2.1  Bohrung(r>:                mm
 3.2.1.2.2  Hub     Cr > :              mm
 3.2.1.2.3  Zündfolge:
 ---pagebreak---                                 - 38 -
3.2.1.3    Hubvolumen^) :              cm 3
3.2.1.4    Volumetrisches Verdichtungsverhältnis^2):
3.2.1.5    Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und der
           Kolbenr inge:
3.2.1.6    Leerlaufdrehzahl<2) :           min"1
3.2.1.7    Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im
           Leer lauf^2^:        % gemäß Angabe des Herstellers
3.2.1.8    Nennleistung^:           kW bei         min"1
3.2.1.9    Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe:          min -1
3.2.1.10   Nenndrehmoment (*):          Nm bei        min"1
3.2.2      Kraftstoff: Diesel/Benz in/LPG/sonst ige Kraftstoffarten^1)
3.2.2.1    ROZ verbleit:
3.2.2.2    ROZ unverbleit :
3.2.2.3    Kraftstoff-Einfüllstutzen: verengter Durchmesser/
           Hinweisschild<1)
3.2.3       Kraftstoffbehälter
3.2.3.1    Betr iebskraftStoffbehälter
3.2.3.1.1  Anzahl, Fassungsvermögen, Material:
3.2.3.1.2   Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s)
           mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und
            Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:
3.2.3.1.3   Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug
            klar hervorgeht:
 3.2.3.2    Reservekraftstoffbehälter
 3.2.3.2.1 Anzahl, Fassungsvermögen, Material:
 3.2.3.2.2  Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s)
            mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und
            Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:
 3.2.3.2.3  Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug
            klar hervorgeht:
 3.2.4      Kraftstoffversorgung
 3.2.4.1    Durch Vergaser: Ja/nein <1>
 ---pagebreak---                                     - 39 -
3.2.4.1.1     Fabr ikmarke(n):
3.2.4.1.2     Typ(en):
3.2.4.1.3     Anzahl:
3.2.4.1.4     Einstellelemente (2)
3.2.4.1.4.1   Düsen :                             Oder Kraftdurchsatz-
3.2.4.1.4.2   Lufttr ichter:                      kurve in Abhängigkeit
3.2.4.1.4.3   Füllstand in der Schwimmer-        —vom Luftdurchsatz und
              kammer :                            Einstellungen, die zur
3.2.4.1.4.4   Masse des Schwimmers:               Einhaltung dieser Kurve
3.2.4.1.4.5   Schwimmernadel :                    erforderI ich sind:
3.2.4.1.5     Kaltstartsystem:                  manuel I /automat i seh d)
3.2.4.1.5.1   Arbeitsverfahren:
3.2.4.1.5.2   Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte d ) (2).
3.2.4.2       Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren)
              ja/neind )
3.2.4.2.1     Beschreibung des Systems:
3.2.4.2.2     Arbei tsverfahren:
              Di rekteinspr i tzung/Vorkammer/Wi rbelkammerC)
3.2.4.2.3
              Einspr itzpumpe
3.2.4.2.3.1
              Fabr ikmarke(n):
3.2.4.2.3.2
              Typ(en):
3.2.4.2.3.3   Maximale Einspritzmenge d ) (2).          mm3/Je Hub oder Takt
              bei einer Pumpendrehzahl von : .... min -1 oder wahlweise
              Mengenkennfeld:
3.2.4.2.3.4   Einspritzzeitpunkt (2);
3.2.4.2.3.5   Verstellkurve des Spritzverstellers (2).
3.2.4.2.3.6   Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine       d)
3.2.4.2.4     Regler
3.2.4.2.4.1   Typ:
3.2.4.2.4.2   Abregeldrehzahl
3.2.4.2.4.2.1 AbregeIdrehzahl unter Last:            min -1
3.2.4.2.4.2.2 AbregeIdrehzahl bei Nul last:          min -1
 ---pagebreak---                                        - 40 -
    3.2.4. 2.5   Einspr itzleitungen
    3.2.4..2.5.1 Länge                      mm
    3.2.4..2.5.2 Innendurchmesser :         mm
    3.2.4..2.6   Einspr itzdüse(n)
    3.2.4..2.6.1 Fabr ikmarke(n):
    3.2.4..2.6.2 Typ(en):
    3.2.4..2.6.3 öffnungsdruck(2)  :         kPa oder Kennl inle^ 2 ) :
    3.2.4..2.7   Kaltstarteinr ichtung
    3.2.4..2.7.1 Fabr ikmarke(n):
    3.2.4..2.7.2 Typ(en):
    3.2.4..2.7.3 Beschreibung:
    3.2.4..2.8   Zusätzliche StarthiIfe
    3.2.4 .2.8.1 Fabr ikmarke(n):
    3.2.4 .2.8.2 Typ(en):
    3.2.4 .2.8.3 Systembeschre i bung :
    3.2.4 .3     Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren)
                 Ja/nein^1)
    3.2.4.3.1    Systembeschre i bung :
    3.2.4.3.2    Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-
                 /Mehrstelleinspr itzung('))/Direkteinspritzung/Sonst ige
                  (genaue Angabe)d )
    3.2.4.3.3    Fabr ikmarke(n):
    3.2.4.3.4    Typ(en):
    3.2.4.3.5    Systembeschre i bung :
    3.2.4.3.5.1      Typ oder Nummer des Steuergeräts:
    3.2.4.3.5.2      Typ des Kraftstoffreglers:
    3.2.4.3.5.3      Typ des Luftmengenmessers:             bei anderen als
    3.2.4.3.5.4      Typ des Mengenteilers:                 kont inui er Iichen
    3.2.4.3.5.5      Typ des Druckreglers:                  Einspr itzsystemen
    3.2.4.3.5.6      Typ des Mikroschalters:                sind entsprechende
    3.2.4.3.5.7      Typ der Leerlauf-Einstellschraube      DetaiIangaben zu
    3.2.4.3.5.8      Typ des Klappenstutzens:               machen
    3.2.4.3.5.9      Typ des Wassertemperaturfühlers:
    3.2.4.3.5.10     Typ des Lufttemperaturfühlers:
    3.2.4.3.5.11     Typ des Lufttemperaturschalters:
(6)
 ---pagebreak---                                  - 41 -
3.2.4.3.6   Einspritzdüsen: Offnungsdruck^ 2 ).         |<pa ocjer
            Kennlinie<2>:
3.2.4.3.7   Einspritzzeitpunkt:
3.2.4.3.8   Kaltstarteinrichtung
3.2.4.3.8.1 Arbeitsverfahren:
3.2.4.3.8.2 Grenzen des Betriebsbereichs/EinstelIwerte*1)(2).
3.2.4.4     Kraftstoffpumpe
3.2.4.4.1   Förderdruck<2):          kPa oder Kennfeid<2>:
3.2.5       Elektrische Anlage
3.2.5.1     Nennspannung:         V, Anschluß an Masse positiv oder
            negat ivd )
3.2.5.2     Lichtmaschine
3.2.5.2.1   Typ:
3.2.5.2.2   Nenn I e i stung :     VA
3.2.6       Zündung
3.2.6.1     Fabrikmarke(n):
3.2.6.2     Typ(en):
3.2.6.3     Arbeitsverfahren:
3.2.6.4     ZündverstelIkurve^2^:
3.2.6.5     Statischer Zündzeitpunkt^2). .... Grad vor dem oberen
            Totpunkt
3.2.6.6     Unterbrecherkontaktabstand(2):          mm
3.2.6.7     Schiießwinkel(2):          Grad
3.2.6.8     Maßnahmen zur Funkentstörung (Beschreibung):
3.2.7       Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft)<1 >
3.2.7.1     NenneinsteIIwert des Motortemperaturreglers:
3.2.7.2     Flüssigkeitskühlung
3.2.7.2.1   Art der Kühlflüssigkeit:
3.2.7.2.2   Umwälzpumpe(n) : Ja/nein^)
3.2.7.2.3   Merkmale:          oder
 ---pagebreak---                                  - 42 -
3.2.7.2.3.1 Fabrikmarke(n):
3.2.7.2.3.2 Typ(en):
3.2.7.2.4   Übersetzungsverhältnis(se):
3.2.7.2.5   Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs:
3.2.7.3     Luftkühlung
3.2.7.3.1   Gebläse: Ja/nein*1)
3.2.7.3.2   MerkmaIe:        , oder
3.2.7.3.2.1 Fabrikmarke(n):
3.2.7.3.2.2 Typ(en):
3.2.7.3.3   Übersetzungsverhältnis(se):
3.2.8       Einlaßsystem
3.2.8.1     Lader: Ja/nein*1)
3.2.8.1.1   Fabrikmarke(n):
3.2.8.1.2   Typ(en):
3.2.8.1.3   Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: .... kPa, ggf.
            AbblaseventiI)
3.2.8.2     Ladeluftkühler: Ja/nein <1>
3.2.8.3     Unterdruck im Einlaßsystem bei Nenndrehzahl und Vollast
            minimal zulässig:         kPa
            maximal zulässig:         kPa
3.2.8.4     Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres
            Zubehörs (AnsaugIuftsamm1er, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche
            Lufteinlässe usw.):
3.2.8.4.1   Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen
            und/oder Fotos):
3.2.8.4.2   Luftfilter, Zeichnungen:        , oder
3.2.8.4.2.1 Fabrikmarke(n):
3.2.8.4.2.2 Typ(en):
3.2.8.4.3   Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen:         oder
3.2.8.4.3.1 Fabrikmarke(n):
3.2.8.4.3.2 Typ(en):
 ---pagebreak---                                   - 43 -
3.2.9        Auspuffsystem
3.2.9.1      Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers :
3.2.9.2      Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffan läge:
3.2.9.3      Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und
             Vollast:        kPa
3.2.9.4      Schal Idämpfer:
             Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ,
             Kennzeichnung; wenn von Einfluß auf das Außengeräusch:
             Geräuschmaßnahmen im Motorräum und am Motor selbst:
3.2.10       Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslaßkanäle:
3.2.11       VentiIsteuerzeiten oder entsprechende Daten
3.2.11.1     Max. Vent il hub, öffnungs- und Schiießwinkei, oder Angaben über
             Steuerzeiten bei alternativen Steuerungs Systemen bezogen auf
             die Totpunkte:
3.2.11.2     Bezugsgrößen und/oder EinstelIbereiched) :
3.2.12       Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
3.2.12.1     Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase
             (Beschreibung und Zeichnungen):
3.2.12.2     Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden,
             und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
3.2.12.2.1   Katalysator: Ja/nein^ 1 )
3.2.12.2.1.1 Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:
3.2.12.2.1.2 Abmessungen, Form und Volumen des (der) Katalysators
             (Katalysatoren):
3.2.12.2.1.3 Art der katalytischen Reaktion:
3.2.12.2.1.4 Gesamtbeschichtung mit Edelmetall:
3.2.12.2.1.5 Relative Konzentration:
3.2.12.2.1.6 Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff):
3.2.12.2.1.7 Zellendichte:
3.2.12.2.1.8 Art des Katalysatorgehäuses:
3.2.12.2.1.9 Lage der Katalysatoren (Ort und Referenzentfernung innerhalb
             des Auspuffstranges):
3.2.12.2.2   Sauerstoffsonde: Ja/nein C D
3.2.12.2.2.1 Typ:
 ---pagebreak---                                    - 44 -
3.2.12.2.2.2 Anordnung:
3.2.12.2.2.3 Regelbereich:
3.2.12.2.3   Lufteinblasung: Ja/nein ( D
3.2.12.2.3.1 Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw):
3.2.12.2.4   Abgasrückführung: Ja/nein < D
3.2.12.2.4.1 Kennwerte (Durchflußmenge usw):
3.2.12.2.5   Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: Ja/nein^)
3.2.12.2.5.1 Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer
             Be Iadungszustände:
3.2.12.2.5.2 Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der
             Verdunstungsem i ss i onen:
3.2.12.2.5.3 Zeichnung des Aktivkohle-Behälters:
3.2.12.2.5.4 Schemazeichnung des Kraftstofftanks mit Angabe der FUI Imenge
             und des Werkstoffs
3.2.12.2.6   Partikelfilter: ja/nein^D
3.2.12.2.6.1 Abmessungen, Form und Volumen des PartikelfiIters:
3.2.12.2.6.2 Typ und Aufbau des PartikelfiIters:
3.2.12.2.6.3 Lage (Referenzentfernung innerhalb des AuspuffStranges):
3.2.12.2.6.4 Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung
             und/oder Zeichnung:
3.2.12.2.7   Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise):
3.2.13       Anbringungsstelie des Symbols für den Absorptions
             koeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren):
3.2.14       Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls
             nicht In anderen Abschnitten aufgeführt):
3.3          Elektromotor
3.3.1        Typ (Windungsanordnung, Erregung):
3.3.1.1      Größte Stundenleistung:         kW
3.3.1.2      Betriebsspannung:               V
3.3.2        Batterie
3.3.2.1      Anzahl der Zeilen:
 ---pagebreak---                                - 45 -
3.3.2.2   Masse :        kg
3.3.2.3   Kapazität:         Ah (Amperestunden)
3.3.2.4   Lage:
3.4       Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen
          (Angaben über die Bauelemente):
3.5       Kraftstoffverbrauch <u>
3.5.1      Im Stadtzyklus:         1/100 km
3.5.2     Bei konstanter Geschwindigkeit von   90 km/h: ...1/100 km
3.5.3     Bei konstanter Geschwindigkeit von 120 km/h: ...1/100 km
3.6       Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben
3.6.1     Kühl system
3.6.1.1   Flüssigkeitskühlung
          Höchsttemperatur am Austritt:         "C
3.6.1.2   Luftkühlung
3.6.1.2.1 Bezugspunkt:
3.6.1.2.2 Höchsttemperatur am Bezugspunkt :         *C
3.6.2     Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftküh1er :        "C
3.6.3     Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffrohrs (der
          Auspuffrohre), der (die) an den äußeren Flansch (die äußeren
           Flansche) des Auspuffkrümmers angrenzt (angrenzen):        'C
3.6.4      Kraftstofftemperatur
          Mindesttemperatur:          *C
           Höchsttemperatur :         *C
3.6.5      SchmiermitteItemperatur
           Mindesttemperatur:         "C
           Höchsttemperatur :         'C
 3.7       Vom Motor angetriebene Nebenaggregate
           Höchstzulässige Leistungsaufnahme der vom Motor angetriebenen
           Nebenaggregate gemäß den Angaben und unter den
           Betriebsbedingungen der Richtlinie 80/1269 (geänderte Fassung)
           Anhang I Nr. 5.1.1 bei den in Nr. 4.1 des Anhangs IM der
           Richtlinie 88/77 festgelegten Drehzahlen
           Leer lauf                  kW,
           Mittlere Drehzahl          kW,
           Nenndrehzahl               kW
 ---pagebreak---                                - 46 -
3.8       Schmiersystem
3.8.1     Beschreibung des Systems
3.8.1.1   Lage des Schmiermittelbehälters:
3.8.1.2   Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den
          Einlaß/Mischung mit Kraftstoff usw.)(1>:
3.8.2     Schmiermittel pumpe
3.8.2.1   Fabrikmarke(n):
3.8.2.2   Typ(en):
3.8.3     Mischung mit Kraftstoff
3.8.3.1   Mischungsverhältnis:
3.8.4     Ölkühler: Ja/nein C D
3.8.4.1   Zeichnung(en):        , oder
3.8.4.1.1 Fabrikmarke(n):
3.8.4.1.2 Typ(en):
4.        KRAFTÜBERTRAGUNG <v>
4.1       Zeichnung der Kraftübertragung:
4.2       Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):
4.3       Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads:
4.3.1     Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang
4.4       Kupplung (Typ):
4.4.1     Höchstwert der Drehmomentwandlung:
4.5       Getriebe
4.5.1     Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos^1)):
4.5.2     Lage zum Motor:
4.5.3     Art der Betätigung:
4.6       Übersetzungsverhältnisse
 ---pagebreak---                                         - 47 -
Getr iebegänge  Getr iebeübersetzung       Übersetzung des       Gesamt-
                                           Achsgetr iebes        übersetzung
                (übersetzungsverhäIt-      (übersetzungsverhäIt-
                nisse zwischen Motor       nis zwischen Getriebe
                und Get r iebeabt ri ebs-  abtrieb und Antriebs-
                weIIe)                     rad)
Höchstwert für
stufen loses
Getriebe
1
2
3
Mindestwert für
stufen loses
Getr iebe
Rückwärtsgang
   4.6.1         Schaltpunkte (erster zu zweiter Gang usw., nur bei
                 Schaltgetriebe angeben, im Falle von Prüfungen gemäß Anhang
                  IM A der Richtlinie 70/220):
   4.7           Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in
                 dem diese erreicht wird (km/h)( w ):
   4.8           Geschwindigkeitsmesser (im Falle eines Fahrtschreibers ist das
                 Genehmigungszeichen anzugeben)
    4.8.1        Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs:
    4.8.2        Gerätekonstante:
    4.8.3        Meßwerktoleranz (gemäß Nr. 2.1.3 des Anhangs II der Richtlinie
                 75/443):
    4.8.4        Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Nr. 2.1.2 des Anhangs II
                 der Richtlinie 75/443) oder entsprechende Daten:
    4.8.5         Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder
                 entsprechender anderer Arten der Anzeige:
    4.9          Differentialsperre: Ja/nein^1)
 ---pagebreak---                                   48
    5.      ACHSEN
    5.1     Zeichnung jeder Achse mit Angabe der verwendeten Werkstoffe
            sowie (wahlweise) Fabrikmarke und Typ:
    6.      RADAUFHÄNGUNG
    6.1     Anordnungszeichnung der Radaufhängung:
    6.2     Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jedes
            Rades:
    6.2.1   Niveauregulierung: Ja/nein^D
    6.3     Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung,
            Werkstoffeigenschaften und Abmessungen):
    6.4     Stabilisatoren: Ja/nein^1)
    6.5     Stoßdämpfer: ja/nein ( D
    6.6     Bereifung und Räder
    6.6.1   Rad-/Reifenkombination(en)
            (Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die
            mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die
            mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für
            Räder die Felgengröße(n) und Einpreßtiefe(n))
    6.6.1.1 Achse 1:
    6.6.1.2 Achse 2:
            usw.
    6.6.2   Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
    6.6.2.1 Achse 1:
    6.6.2.2 Achse 2:
            usw.
    6.6.3   Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck (drücke):
                    kPa
    6.6.4   Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder
            Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den
            Fahrzeugtyp geeignet ist (sind):
    6.6.5   Kurzbeschreibung des Not-Reserverades, falls vorhanden:
(7)
 ---pagebreak---                                49 -
7.      LENKUNG
7.1     Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung der
        Lenkgeometr ie:
7.2     Lenkanlage und Betätigungseinrichtung
7.2.1   Typ der Anlage:
7.2.2   Verbindung zu den Rädern:
7.2.3   Gegebenenfalls Art der Lenkhilfe:
7.2.3.1 Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en):
7.2.4   Schematische Darstellung der Lenkanlage:
7.2.5   Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en):
7.2.6   Gegebenenfalls Versteigere ich und Betätigung der
        Lenkradverstellung:
7.3     Größter Einschlagwinkel der Räder
7.3.1   Nach rechts ... (Grad); Lenkradumdrehungen ... (oder
        gleichwertige Angaben)
7.3.2   Nach links ... (Grad); Lenkradumdrehungen ... (oder
        gleichwertige Angaben)
8.      BREMSANLAGEN
        Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls
         Identifizierungsmerkmale sind anzugeben:
8.1     Typ und Ausführung der Bremsanlagen (gemäß Punkt 1.6 des
        Anhangs I der Richtlinie 71/320) mit Maßskizze (z. B. Trommel-
        oder Scheibenbremsen, gebremste Räder, Verbindung zu den
        gebremsten Rädern, Fabrikmarke und Typ der
        Bremsbeläge/Bremsklötze, wirksame Bremsflächen, Halbmesser der
        Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben, Masse der
        Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrelevante Teile der
        Achse(n) und der Aufhängung usw.):
8.2     Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung
        nachstehender (in Punkt 2.1 des Anhangs I der Richtlinie
        71/320 angegebener) Bremsanlagen, mit z. B. übertragungs- und
        Betätigungseinrichtung (Bauart, Einstellung,
        Hebe(Übersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung
        und deren Lage, Bedienungshebel mit Sperrklinke bei
        mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten
        Verbindungsteile, Betätigungszylinder und -kolben,
        Bremszylinder oder der entsprechenden Bauteile im Falle einer
        elektrischen Bremsanlage)
8.2.1   Betriebsbremsanlage:
 ---pagebreak---                               - 50 -
8.2.2   H iIfsbremsanI age :
8.2.3   Festste I IbremsanI age :
8.2.4   Zusätzliche Bremsanlage (sofern vorhanden):
8.2.5   Abreißbremsanlage:
8.3     Betätigungs- und Ubertragungseinrichtungen der
        Anhängerbremsanlage in Fahrzeugen (einschließlich Anhängern),
        die zum Ziehen von Anhängern ausgerüstet sind:
8.4     Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit
        elektrischer/pneumatischer/hydraulischer <1> Betriebsbremse
        ausgerüstet: Ja/nein^)
8.5     Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern, Funktionsbeschreibung
        des Systems (einschließlich der elektronischen Teile),
        elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen
        oder pneumatischen Kreise:
8.6     Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu 1.1.4.2 desAnhangs
        II der Richtlinie 71/320 (oder gegebenenfalls der Anlage zu
        Anhang XI):
8.7     Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorung (auch bei
        Bremskraftverstärkern):
8.8     Berechnung der Bremsanlage: Bestimmung des Verhältnisses
        zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfangund der
        aufgewendeten Kraft auf die Betätigungseinrichtung:
8.9     Kurzbeschreibung der Bremsanlage (gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX
        der Richtlinie 71/320):
8.10    Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder II
        beantragt, so ist die Nummer des Prüfberichts gemäß Anlage 2
        des Anhangs VII der Richtlinie 71/320 anzugeben:
9.      AUFBAU
9.1     Art des Aufbaus:
9.2     Werkstoffe und Bauart:
9.3     Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere
9.3.1   Anordnung und Anzahl:
9.3.1.1 Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der
        Türen:
9.3.2   Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den
        Türen:
9.3.3   Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere:
9.3.4   Einzelheiten (einschließlich Abmessungen) der Einst lege,
        Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich):
 ---pagebreak---                              - 51 -
9.4     Sichtfeld
9.4.1   Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären
        Bezugspunkten, so daß sie ohne weiteres identifiziert werden
        können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft
        werden kann:
9.4.2   Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der
        Bauteile ersichtlich ist, die sich im 180-Grad-Sichtfeld nach
        vorne befinden:
9.5     Windschutzscheibe und sonstige Scheiben
9.5.1   Windschutzscheibe
9.5.1.1 Werkstoffe: Verbundglas/vorgespanntes G l a s C ) :
9.5.1.2 Art des Einbaus:
9.5.1.3 Ne i gungsw i nkeI :
9.5.1.4 Genehmigungsnummer(n):
9.5.2   Andere Scheiben
9.5.2.1 Werkstoffe:
9.5.2.2 Genehmigungsnummern:
9.5.2.3 Rückfenster mit einem Lichtdurchlässigkeitsfaktor von weniger
        als 70 %: Ja/nein <1>
9.6     Scheibenwischer
9.6.1   Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos
        oder Zeichnungen):
9.7     Scheibenwäscher
9.7.1   Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos
        oder Zeichnungen) oder Genehmigungsnummer, falls als
        selbständige technische Einheit genehmigt:
9.8     Entfrostungs- und Trocknungsanlagen
9.8.1   Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos
        oder Zeichnungen):
9.8.2   Größter Stromverbrauch: .... kW
9.9     Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben)
9.9.1    Fabrikmarke:
9.9.2   Genehmigungszeichen:
 ---pagebreak---                               - 52 -
9.9.3    Variante:
9.9.4    Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung in Bezug auf den
         Fahrzeugaufbau hervorgeht:
9.9.5    Detaillierte Angaben über die Befestigung einschließlich des
         Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist:
9.9.6    Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten
         beeinträchtigen kann:
9.10     Innenausstattung
9.10.1    Insassenschutz
9.10.1.1 Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der
         beigefügten Schnitte oder Ansichten:
9.10.1.2 Foto oder Zeichnung mit Angabe der BezugsIinie einschließlich
         des ausgenommenen Bereiches (Anhang I, Punkt 2.3.1 der
         Richtlinie 74/60):
9.10.1.3 Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der
          Innenausstattung, die die Teile im Insassenraum und die
         verwendeten Werkstoffe - mit Ausnahme der Innenrückspiegel -,
         die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und
         Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der
         Sitze zeigen (Anhang I Punkt 3.2 der Richtlinie 74/60):
9.10.2   Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen,
         Kontrolleuchten und Anzeiger:
9.10.2.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und
         Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger:
9.10.2.2 Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der
         Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger und
         erforderlichenfalls der Fahrzeugteile, die inder Richtlinie
         78/316 erwähnt sind:
9.10.2.3 Tabelle der Einrichtungen:
         Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und IM der Richtlinie
         78/316 mit folgenden Einrichtungen ausgerüstet:
 ---pagebreak---                                                                             - 53 -
                                       BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLEUCHTEN UND ANZEIGER
                                        D I E , FALLS SIE EINGEBAUT SIND, GEKENNZEICHNET WERDEN
                                                    MÜSSEN, SOWIE DAFÜR ZU VERWENDENDE SYMBOLE
                    1                                  ;                   • " ' - ' '
          Symbo:. j                                               Bctiligungs- iKer*tt«ich-                    IControll-  Cenfueich-
                                         £ m r ichtung             einnchtung/ nung durch          Uo(+*)      Leuchte     Tung durch   Uo(+-0
          -         i
                                                                   Anzeiger            SyntoU*)                vorhanden   Symbol(•)
j                   ;                                              vorhanden(+)
                             L i ch:-Hauptsch«lter                                                                                             i
  i          '•     I                                                                                                                          i
                                                                                                                                               |
!l •< 1                      Scheinwerfer für Abblendlicht
                                                                                                                                               i
                                                                                                                                               1
  i
  i 3 !
                    !
                             Scheinwerfer für Fernlicht
                                                                                                                                               1
                                                                                                                                               i
                                                                                                                                               i
  i                 :                                                                                                                           i
ii           • 1             Begrenzungsleuchten
1 1                   1                                                                                                                         I
            -       i                                                                                                                           I
                                                                                                                                                i
                             Nebelscheinwerfer
            6                NebeIschluBleuchte
            7                teuchtwei teregler
                     1
                             Parkleuchten
                                                                                                                                                i
            •       !
                                                                                                                                                I1
             9                Fahr:ri chtungsanz eiger
   1 „ |i               j U a m b l mkanlage
                        1
                                                                                                                                                  !
   1 ,?- !1             1 Scheibenwischer
   !'
    i               i
                     l   1 Scheibenwäscher
                         t
                         i
    !       l*       1 j Scheibenwischer und -wascher
    1         " !
    1 "5 >l!             i
                              Sehe inwerf er reiniQ'jngsanlage
     I'                   j winoschulzscheibenentfejc~tung
     i
     i
                       i j1 und     -entfrostung
     !       '£        i1     Heckscheibener>.t.feuchtunc
     !                    i und -entfros'ung
                           1
      !
                               Luf:ungsgeblase
      1"
      i! 18                    vo-c!. uhe i n n e n * ung
       i
 Il!i "                    i tat :s'.arteinr-.c~.tu-c
                           i
                           !
                                                                ii
                                                                 i
                                                                                       1                    t
                                                                                                            i
                           | prir^.fcniagc
                                                                 1                                          i
                                                                                                            i
                                                                                                                                      1
  1! »                                                           1
                        • i
                        , j fra- Xitof'. vorra:                IT ~                                                      •
                                                                 i                                                                    i
  !     •      c  :
                        j! L ade'<on i ro 11 e^cn t e
                                                               ii                                            i
                                                                                                                                      1
  y. a
                        i '
                            '. Hotori-oMung
                                                                  j
                                                                                                             il                       1
                                                                                                                                      1
      (+) x = ja                                                                          C++) d = auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder
                 - = nicht bzw. nicht getrennt vorhanden                                           Kontrolleuchte
                o = wahlweise                                                                  c = in unmittelbarer Nähe
 ---pagebreak---                                                                                                - 54 -
r
i
i
             Sy:rOC |
                                           £;nrichtung
                                                                           9 e t a : i g u n g s - Kennzeicn-
                                                                           einr^chtung/ nung durch             Uo<-*-0
                                                                                                                          Kontroll-
                                                                                                                          teuchte     nung durchj
                                                                                                                                                 1
                                                                                                                                      iCennzeich-i
                                                                                                                                                       uol-O
i
i
                                                                           Anze-oer                Symbol<+)              vorhanden   Symbol(•)
                                                                           vo-nandenM
                                                                                                                                                  i
 i
                          ; "es t s l e 1 Ibrernse
 i
                2    \ ; Heckscneibenw;scher
 j                   !
                          1
 1
 1
       !        5
                    •! l
                          I Heckscheibenwascher
  i
       i             ;;         rieckscneibenwischer u.-wascher
 i
                          j     intervalIschaltung
                      i i
  1
       !. • i             1 Ein.-^cntung f ü r      Scha 11ze i chen
 ii             7         • Vordere       Fahrzeughaube
  i
  1!             • 1            Hintere   Fahrzeughaube
   1
   1
   i!            o     ! * Rücknaiteeinrichtung
       i         '    :                                               i
   1
   1           '0               Motoröldruck.
        l
   1                            Unverbleiter     Ottokraftstoff
   1           11    1
   i                   l
   i
   i
   i
   i
                       |
   1l                  i 1i
   i
   1l                  ji
        i               i
    i
    i
        1             !!i
    1                      i
    i
    i   !              ! ii
    i                       i                                           i
    1!                  !i
                        !                                               1
    i    i                                                              1
     i
     1
         1
                        I
                            1
                            i
                                                                     1
                                                                                                                                                    1
                            1                                           i
                                                                                                                                                    i
     •                                                                                                                                              i
         I
     11                      1
          i                  1                                                                                                                      1
                             I
          l                   1
          i
          i
                             !1                                                                                                                     l
          1                   i                                                                                                                     1
          I
          !l                  1
                              1                                          1
                                                                                                                                                    i
                                                                                                                                                     1
                              1
           i                  !                                                                                                                      1
           •                  j
                                                                          i                                                                          i
             (+) x = ja                                                                               (++) d = auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder
                   - = nicht bzw. nicht getrennt vorhanden                                                     Kontrolleuchte
                   o = wahlweise                                                                           c = in unmittelbarer Nähe
 ---pagebreak---                                     55 -
9.10.3     Sitze
9.10.3.1   Anzahl:
9.10.3.2   Lage und Anordnung:
9.10.3.3   Masse:
9.10.3.4   Technische Merkmale: Beschreibung und Zeichnungen
9.10.3.4.1 der Sitze und ihrer Verankerungen:
9.10.3.4.2 der EinStellvorrichtung:
9.10.3.4.3 der Verstell- und Verriegelungseinrichtungen:
9.10.3.4.4 der Sicherheitsgurtverankerungen, falls diese Im Sitz
           eingebaut sind:
9.10.3.5   Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes < x )
9.10.3.5.1 Fahrersitz:
9.10.3.5.2 Alle anderen Sitze:
9.10.3.6   Nom i ne I 1er Rücken Iehnenw i nkeI
9.10.3.6.1 Fahrersitz:
9.10.3.6.2 Alle anderen Sitze:
9.10.3.7   Sitzverstellbereich
9.10.3.7.1 Fahrersitz:
9.10.3.7.2 Alle anderen Sitze:
9.10.4     Art der Kopfstütze(n) (gegebenenfalls Angabe der
           Genehm i gungsnummer):
9.10.5      Innenraumheizung
9.10.5.1   Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich derHeizung,
           sofern die Abwärme der Kühlflüssigkeit der Antriebsmaschine
           genutzt wird:
9.10.5.2   Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der
           Heizung, sofern die Kühlluft oder die Abgase der
           Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden,
           einseht ießlich
9.10.5.2.1 Anordnungszeichnung der Heizung, aus der ihre Lage im Fahrzeug
           ersieht I ich ist :
9.10.5.2.2 Anordnungszeichnung des Wärmetauschers bei Heizungen, die die
           Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile, wo der
           Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungen, die die Kühlluft
           der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen):
 ---pagebreak---                                 - 56 -
9.10.5.2.3 Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, wo der
           Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der
           Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit:
9.10.5.2.4 Zu weiteren funktionswichtigen Bauteilen für die Heizung, wie
           z.B. Heizluftgebläse, sind Angaben über Bauart und die
           technischen Daten zu machen:
9.10.5.3   Größter Stromverbrauch:         kW
9.10.6     Bauteile, die Einfluß auf das Verhalten der Lenkanlage bei
           Unfallstößen haben
9.10.6.1   Ausführliche Beschreibung, einschließlich Foto(s) und/oder
           Zeichnung(en) des Fahrzeugtyps hinsichtlich Bauart,
           Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der
           Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des
           Fahrzeugs, einschließlich der Bauteile, die im Falle eines
           Aufpralls auf die Lenkbetätigungseinrichtung zur
            Energieaufnahme beitragen:
9.10.6.2    Foto(s) und/oder Zeichnung(en) von anderen nicht in 9.10.6.1
            beschriebenen Fahrzeugteilen, die nach Auffassung des
            Herstellers in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst zum
            Verhalten der Lenkanlage bei einem Unfallstoß beitragen:
 9.11       Vorstehende Außenkanten
 9.11.1     Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe der
            Lage der beigefügten Schnitte und Ansichten:
 9.11.2     Zeichnungen und/oder Fotos von zum Beispiel - und soweit
            betroffen - Tür- und Fenstersäulen, Lufteintrittsgittern,
            Kühlergrill, Scheibenwischern, Regenrinnen, Griffen,
            Gleitschienen, Klappen, Türscharnieren und Schlössern, Haken,
            Ösen, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie
            weiteren als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der
            Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die im
            vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu
            Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die,
            falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt
            sind:
 9.11.3     Zeichnungen der Teile der Außenfläche gemäß Punkt 6.9.1 des
            Anhangs I zur Richtlinie 74/483:
 9.11.4     Zeichnung der Stoßfänger:
 9.11.5     Ze i chnung der Boden Iinie:
 9.12       Sicherheitsgurte und/oder andere Rückhaltesysteme
 ---pagebreak---                                        - 57 -
9.12.1            Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte und RUckhaltesysteme und
                  der Sitze, für die sie vorgesehen sind:
                      (D - Fahrerseite, P - Bei fahrersei te, C - Mitte)
  D/P/C   Vol Iständiges EG-Typgenehmigungszeichen    Gegebenenfa 11 s Var i ante
    Vordersitz
     Rückeitz
     Sondirausstattung, z. B. für höhenversteiIbafe Sitze, Gurtstrammer
9.12.2            Anzahl und Lage der Gurtverankerungen und Nachweis der
                   Erfüllung der Richtlinie 76/115 (geänderte FassungMd. h.
                  Nummer der Typgenehmigung oder Prüfbericht):
9.13              Verankerungen für Sicherheitsgurte
9.13.1             Fotos und/oder Zeichnungen des Aufbaus, mit Angabe der Lage
                  und Abmessungen der tatsächlichen und der effektiven
                  Verankerungen einschließlich der R-Punkte:
9.13.2             Zeichnungen der GurtVerankerungen und Teile des
                   Fahrzeugaufbaus, an denen sie befestigt sind (mit Angaben der
                  Werkstoffe):
 ---pagebreak---                                        - 58 -
9.13.3            Angabe der Gurt typen (*), die an den im Fahrzeug
                  vorhandenen Verankerungen angebracht werden dürfen
                                               Anordnung der Verankerungsstelle
                                                am Fahrzeug-     an der Sitz-
                                                aufbau           struktur
   Vorn
                 untere Verankerungen außen
   Rechter Sitz                        innen
                 obere Verankerungen
                 untere Verankerungen rochts
   Mittelsitz                           links
                 obere Verankerungen
                 untere Verankerungen außen
   Linker Sitz                          innen
                 obere Verankerungen
   Hinten
                 untere Verankerungen außen
   Rechter Sitz                         innen
                 obere Verankerungen
                 untere Verankerungen rechts
   Mittelsitz                           I inks
                 obere Verankerungen
                 untere Verankerungen außen
   Linker Sitz                          innen
                 obere Verankerungen
 (*) Zeichen und Kennbuchstaben entsprechend den Angaben in Punkt 1.1.3 und
      1.1.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/541. Im Falle von Gurten der
     Kategorie "S" ist die Art der Gurte anzugeben.
 9.13.4            Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, der im
                   Falle eines in der Rückenlehne angeordneten
                   Verankerungspunktes oder einer Energieaufnahmevorrichtung
                   erforderI ich ist :
 9.14              Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (ggf.
                   Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. beigefügt werden)
 9.14.1            Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante:
 9.14.2            Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante:
 ---pagebreak---                               - 59 -
9.14.3   Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des
         Fahrzeugs:
9.14.4   Abstand von der linken Fahrzeugkante:
9.14.5   Abmessungen (Länge x Breite):
9.14.6   Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten:
9.14.7   Sichtbarkeitswinkel in der Hörizontalebene:
9.15     Hinterer Unterfahrschutz
9.15.1   Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen
         Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des
         Fahrgesteils mit Lage der hintersten Achse, Zeichnung der
         Anbringung und/oder der Befestigung des Unterfahrschutzes. Ist
         der Unterfahrschutz keine besondere Vorrichtung, muß aus der
         Zeichnung deutlich hervorgehen, daß die geforderten Maße
         eingehalten werden:
9.15.2   Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren
         Unterfahrschutzes (einschließlich der Anbringungs- und
         Befestigungsteile), falls es sich um eine besondere
         Vorrichtung handelt, oder, falls eine Genehmigung als
         selbständige technische Einheit erteilt wurde, die
         Typgenehm i gungsnummer:
9.16      Radabdeckungen
9.16.1   Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der
         Radabdeckungen:
9.16.2   Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer
         Anordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des
         Anhangs 1 der Richtlinie 78/549 geforderten Maße unter
         Berücksichtigung der am weitesten nach außen ragenden
         Reifen/Radkombinationen ersichtlich sind:
9.17     Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
9.17.1    Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich
          vorgeschriebenen Schilder und Angaben sowie der
          Fahrgeste IInummer:
9.17.2    Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder
         und Angaben (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):
9.17.3    Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrgeste11nummer
          (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):
9.17.4   Bestätigung des Herstellers über die Übereinstimmung mit den
         Anforderungen von Punkt 3 des Anhangs der Richtlinie 76/114
9.17.4.1  Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und ggf. in
          der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen von Punkt
          3.1.1.2 ist zu erläutern:
 ---pagebreak---                                - 60 -
9.17.4.2 Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der
         Anforderungen von Punkt 3.1.1.3 verwendet werden, sind diese
         Zeichen anzugeben:
9.18     Funkentstörung
9.18.1   Beschreibung und Zeichnungen/Fotos der Form und verwendeten
         Werkstoffe desjenigen Teils des Fahrzeugaufbaus, der den
         Motorraum bildet, sowie des daran angrenzenden Teils des
         Fahrgastraums:
9.18.2   Zeichnungen/Fotos der Lage der im Motorraum untergebrachten
         Metall teile (z. B. Heizung, Reserverad, Luftfilter, Lenkaniage
         USW.):
9.18.3   Tabelle und Zeichnung der Entstörmittel:
9.18.4   Angabe des Nennwertes des Gleichstromwiderstandes und, bei
         Widerstandszündkabeln, des Widerstands-Nennwertes je Meter:
 10.     BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
 10.1    Tabelle sämtlicher Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke, Modell,
         Typtgenehmigungsnummer, größte Lichtstärke der Scheinwerfer
          für Fernlicht, Farbe, Kontrolleuchte):
 10.2     Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und
          Lichtsignaleinr ichtungen:
 10.3     Für Jede Leuchte und jeden Reflektor im Sinne der Richtlinie
          76/756 (geänderte Fassung) sind nachstehende Angaben (in
          Textform und/oder anhand von Diagrammen) zu liefern
 10.3.1   Zeichnung, aus der die Größe der leuchtenden Fläche
          hervorgeht :
 10.3.2   Bezugsachse und Bezugspunkt :
 10.3.3   Verfahren zur Betätigung abdeckbarer Leuchten:
 10.3.4   Ggf. besondere Montage- und Verkabelungsanweisungen:
 10.4     Scheinwerfer für Abblendlicht: Grundeinstellung gemäß Punkt
          4.2.6.1 des Anhangs I der Richtlinie 76/756
 10.4.1   GrundeinsteIIwert :
 10.4.2   AnringungsstelIe der Angabe des Grundeinstellwertes:
 10.4.3         Beschreibung/Zeichnung C )              gilt nur für
                und Art des Leuchtweiteregiers          Fahrzeuge mit
                 (z. B. automatisch, stufenweise       -Scheinwerfer-
                 von Hand verstellbar, stufenlos        Leuchtweite-
                 versteiIbar):                          regler
 10.4.4          Betätigungseinrichtung:
 10.4.5         Markierungen:
 10.4.6          Zuordnung der Markierungen zu den Be-
                 ladungszuständen:                   —
 ---pagebreak---                             - 61 -
11.    VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER
       SATTELANHÄNGER
11.1   Klassenbezeichnung und Typ der Anhängevorrichtung:
11.2   Größter D-Wert:                   kN  O)
11.3   Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das
       Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller
       festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die
       Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf besondere
       Fahrzeugtypen beschränkt ist, ist dies anzugeben:
11.4   Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder
       Montageplatten:
12.    VERSCHIEDENES
12.1   Vorrichtung(en) für Schallzeichen
12.1.1 Lage, Befestigungsart, Anordnung und Ausrichtung der
       Vorrichtung mit Angabe der Abmessungen:
12.1.2 Anzahl der Vorrichtung(en):
12.1.3 Genehmigungszeichen:
12.1.4 Diagramm des elektrischen/pneumatischen (1) Schaltkreises:
12.1.5 Nennwert für elektrische Spannung oder Druckluft:
12.1.6 Zeichnung der Anbauvorrichtung:
12.2   Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung des
       Fahrzeugs
12.2.1 Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der
       Anordnung und der Bauart der Betätigungseinrichtung oder des
       Teils, auf den die Sicherungseinrichtung wirkt:
12.2.2  Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anordnung im
        Fahrzeug:
12.2.3 Technische Beschreibung der Einrichtung:
12.2.4 Angaben über die verwendeten Schließkombinationen:
12.3   Abschleppvorrichtung(en)
12.3.1 Vorn: Haken/Öse/Sonstige <1>
12.3.2 Hinten: Haken/Öse/Sonst ige/keine <1>
12.3.3  Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbaubereichs,
        aus der die Lage, Bauart und Anbringungsart der
       Abschleppvorrichtung(en) ersichtlich sind:
 ---pagebreak---                          - 62 -
12.4 Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehördenden
     Einrichtungen, die Einfluß auf den Kraftstoffverbrauch haben
     (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt):
12.5 Angaben Über alle nicht zur Antriebsmaschine gehördenden
     Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls vorhanden, und nicht
     in anderen Abschnitten aufgeführt):
 ---pagebreak---                                         - 63 -
                                      FUSSNOTEN
(a) Bei Jedem Fahrzeugteil, für das eine Genehmigung erteilt worden ist, kann
    die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt werden.
    Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren
    Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich
     ist.
    Bei jedem Merkmal, bei dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind
    die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.
    Die in diesem Anhang verwendeten Fußnoten bedeuten:
     C ) Nichtzutreffendes streichen, < 2 ) Einschließlich Toleranzangabe
(b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die
    Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen
    technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind,
    so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das
    Symbol "?" darzustellen (Beispiel ABC77123??).
(c) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang il A.
(d) Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung; gegebenenfalls sind anzu-
    geben :
    -   Beschreibung des Werkstoffs,
    -   Streckgrenze,
    -   Bruchfest igkeit,
    -   Elast izitat in X,
    -   Br inelIhärte.
(e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Führer haus und zum anderen mit
     Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und
    Abmessungen anzugeben.
(f) ISO-Norm 612 - 1978    Def init ion Nr. 6.4
(g) M                                       6.19.2
(h) "                                       6.20
(i) "                                       6.5
(J)                                         6.1
(k)                                         6.2
(I)                                         6.3
(m)                                         6.6
(n)                                         6.7
(o) Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt, der Kraftstofftank ist
     zu 90 % seines vom Hersteiler angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
(p) "Kupplungsüberhang" ist der waagrechte Abstand zwischen der Kupplung bei
     Zentralachsanhängern und der Mittellinie der Hinterachse(n).
(q) Bei nichtherkommIichen Antriebsmaschinen und Systemen muß der Hersteller
    Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind.
(r) Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden.
(s) Dieser Wert ist mit     - 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen
     cm 3 zu runden.
 ---pagebreak---                                     - 64 -
(t) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG.
(u) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1268/EWG.
(v) Die geforderten Angaben sind für Jede vorgesehene Variante zu machen.
(w) Eine Toleranz von 5 % ist zulässig.
(x) Der "R-Punkt" oder "Sitzbezugspunkt" ist der vom Hersteller angegebene
    Bezugspunkt,
        dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs     bezogen sind
        der der theoretischen Lage des Drehpunkts zwischen Rumpf und
        Oberschenkeln (H-Punkt) bei niedrigster und hinterster normaler
        Fahrstellung oder bei einer Benutzungsstellung entspricht, die vom
        Fahrzeughersteller für Jeden von ihm vorgesehenen Sitzplatz anzugeben
         ist
        bei allen anderen Sitzen außer Vordersitzen, wo der H-Punkt nicht
        unter Verwendung der "dreidimensionalen H-Punkt-Maschine" oder der
        zugehörigen Verfahrensweise bestimmt werden kann, kann der vom
        Hersteller angegebene "R-Punkt" von der zuständigen Prüfstelle als
        Bezugspunkt zugrunde gelegt werden.
(y) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem
    Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stütz last
    auf die Anhängevorrichtung oder die Sat tel kupp lung übertragen, ist diese
    Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen
    Höchstmasse enthalten.
 ---pagebreak---                                        - 65 -
                                     ANHANG II
   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHRZEUGTYPEN
A. Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden internationalen Einteilung
   festgelegt:
1. Klasse M:        Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier
                    Rädern sowie Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit drei
                    Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 1 t.
   - Klasse M1:     Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht
                    Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
   - Klasse M 2 :   Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
                    Sitzplätzen außer dem Fahersitz und einer zulässigen
                    Gesamtmasse bis zu 5 t.
   - Klasse M3:     Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
                    Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
                    Gesamtmasse von mehr als 5 t.
2. Klasse N:        Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier
                    Rädern sowie Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit drei
                    Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 1 t.
   - Klasse N-j :    Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
                    Gesamtmasse bis zu 3,5 t.
   - Klasse N 2 :   Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
                    Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis zu 12 t.
   - Klasse N 3 :   Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
                    Gesamtmasse von mehr als 12 t.
    Im Falle eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit einem Sattelanhänger
   oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die
   Klasseneinteilung maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen Masse
   des Zugfahrzeuges, der der Stütz last entsprechenden Masse, die von dem
   Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, und
   ggf. der Höchstmasse der Ladung des Zugfahrzeuges.
3. Klasse 0:        Anhänger (einschließlich Sattelanhänger)
   - Klasse 0-| :    Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 t.
   - Klasse 0 2 : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
                     von mehr als 0,75 t bis zu 3,5 t.
   - Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
                     von mehr als 3,5 t bis zu 10 t.
   - Klasse 0 4 : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
                     von mehr als 10 t.
 ---pagebreak---                                           66 -
    Im Falle eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die
    Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den
    Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit
    dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen Höchstwert beladen
     ist.
4. Fahrzeuge der oben genannten Klassen M und N, die unter den in Nummer 4.4
    genannten Ladungs- und Prübedingungen und nach den Definitionen und
    Abbildungen unter Nummer 4.5 als Fahrzeuge für den Einsatz abseits der
    Straße gelten (Geländefahrzeuge).
4.1     Fahrzeuge der Klasse N-| mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
        mehr als 2 t und Fahrzeuge der Klasse M-j gelten als Geländefahrzeuge,
        wenn sie wie folgt ausgestattet sind: mit mindestens einer Vorderachse
        und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, daß sie
        gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse
        abschaltbar sein kann;
    -   mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer
        Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; und wenn sie als
        Einzel fahrzeug eine Steigung von 30 % überwinden können, nachgewiesen
        durch Rechnung. Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs
        Anforderungen erfüllen:
        -  Der vordere Uberhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
        -  Der hintere Uberhangwinkel muß mindestens 20 Grad betragen,
        -  Der Rampenwinkel muß mindestens 20 Grad betragen,
        -  Die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 180 mm
           betragen.
        - Die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm
           betragen.
        - Die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm betragen.
 4.2     Fahrzeuge der Klasse N 1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
         2 t sowie Fahrzeuge der Klassen N 2 und M 2 und der Klasse M3 mit
         einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 t gelten als
         Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden
         können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann oder wenn
         die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:
     -   Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so
         ausgelegt, daß sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der
         Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,
     -   es muß mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
         Einrichtung vorhanden sein, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,
     -   als Einzel fahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden können,
         nachgewiesen durch Rechnung.
 4.3     Fahrzeuge der Klasse M 3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
         12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N 3 gelten als Geländefahrzeuge,
         wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der
         Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden
         Anforderungen erfüllt sind:
 ---pagebreak---                                       - 67 -
   -  Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben,
   -  Es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
      Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,
   -  Als Einzel fahr zeug muß das Fahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden
      können, nachgewiesen durch Rechnung,
    - Außerdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen
      erfülIt sein:
      -   Der vordere Uberhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
      -   Der hintere Uberhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
      -   Der Rampenwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
      -   Die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 250 mm
          betragen,
      -   Die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 300 mm betragen,
      -   Die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 250 mm
          betragen.
4.4   Belastungs- und Prübedingungen
4.4.1 Fahrzeuge der Klasse N^ mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
      mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein,
      d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und
      Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein, dessen Masse mit
      75 kg veranschlagt wird.
4.4.2 Andere als die unter 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der vom
      Hersteller angegebenen technisch höchstzulässigen Masse beladen sein.
4.4.3 Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt durch
      einfache Berechnungen. In Grenzfälien kann der technische Dienst Jedoch
      verlangen, daß ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen
      wird.
4.4.4 Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des
      Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht
      berücksicht igt.
4.5   Definitionen und Skizzen des vorderen und hinteren Überhangwinke is, des
      Rampenwinkels sowie der Bodenfreiheit.
4.5.1 Der "vordere uberhangwinkel" ist der größte Winkel zwischen der
      Standebene und den bei statischer Belastung tangential an die Reifen der
      Vorderräder angelegten Ebenen, so daß kein vor der ersten Achse
      gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs -
       ausgenommen Aufstiege - unter diesen Ebenen liegt.
 ---pagebreak---                                     - 68
4.5.2 Der "hintere Überhangwinkel" ist der größte Winkel zwischen der
      Standebene und den bei statischer Belastung tangetiai an die Reifen der
      Hinterräder angelegten Ebenen, so daß kein hinter der letzten Achse
      gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs unter
      diesen Ebenen liegt.
4.5.3 Der "Rampenwinkel" ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei
      rechtwinklig zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs liegenden Ebenen,
      die bei statischer Belastung tangential an die Reifen der Vorderräder
      bzw. die Reifen der Hinterräder angelegt sind und deren Schnittpunkt den
      starren unteren Teil des Fahrzeugs außerhalb der Räder berührt. Dieser
      Winkel gibt die steilste Rampe an, über die das Fahrzeug fahren kann.
 ---pagebreak---                                     - 69 -
4.5.4 Die "Bodenfreiheit zwischen den Achsen" ist der kleinste Abstand
      zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs
      Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.
                           7/7//////  3Ü?
4.5.5 Die "Bodenfreiheit unter einer "Achse" ist durch die Scheitelhöhe eines
      Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen
      einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den
      niedrigsten Festpunkt des Fahrzeugs zwischen den Rädern beruht.
      Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt
      der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer
      Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise
      280/250/250.
 ---pagebreak---                                      - 70 -
B. Fahrzeugtyp
1. Für die Fahrzeugklasse M1:
Ein "Typ" umfaßt Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
    -  Herstel1er
    -  Typbezeichnung des Herstellers
    -  wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
       -  Fahrgeste11/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und er-
          heblichen Unterschieden)
       -  Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbrennung/Elektromotor/
          Hybr idantr ieb).
Eine "Variante" eines Typs umfaßt Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht
unterscheiden:
    -  Art des Aufbaus (z. B. Stufenheck Iimousine, Schrägheck Iimous ine, Coupé,
       Cabriolet, Kombi usw.)
    -  Antriebsmaschine:
       - Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III)
       - Anzahl und Anordnung der Zylinder
       - Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste
          Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der nie-drigsten)
       - Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt
          mehr als das 1,2-fache des kleinsten)
    -  Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander)
    -  gelenkte Achsen (Anzahl und Lage)
 Eine "Version" einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus zulässigen
Kombinationen von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunter lagen
gemäß Anhang III aufgeführt sind.
 ---pagebreak---                                   - 71 -
                                ANHANG III
                           BESCHREIBUNGSBOGEN
                       zur Fahrzeug-Typgenehmigung
                        (Fußnoten siehe Anhang I)
                                  TEIL I
0.      ALLGEMEINES
0.1     Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2     Typ und Händelsbezeichnung(en):
0.3     Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden^);
0.3.1   Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4     Fahrzeugklasse (c>:
0.5     Name und Anschrift des Herstellers:
0.8     Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
1.      ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1     Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs (nur bei
        unterschiedlichen Aufbauarten)
1.3     Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Gleisketten oder
        RolIbänder) :
1.3.2   Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:
1.3.3   Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):
1.4     Fahrgestell (sofern vorhanden) (übersichtszeichnung):
1.6     Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:
1.8     Links-/Rechtslenker (1>
2.      MASSEN UND ABMESSUNGEN
2.1     Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f>:
2.3.1   Spurweite Jeder gelenkten Achse    O :
2.3.2   Spurweite aller übrigen Achsen   O :
2.4     Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
2.4.2.1 Länge <J) :
 ---pagebreak---                                     - 72 -
2.4.2.2   Breite ( k ) :
2.4.2.3   Höhe (bei Leergewicht) O     (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
          normaler Fahrstellung):
2.6       Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand (mit
          Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad
          und Fahrer^0)) (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung):
2.6.1     Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für
          Jede Ausführung):
2.8       Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe
          des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung) (y) :
2.8.1     Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für
           jede Ausführung):
 2.9      Technisch zulässige maximale Achslast je Achse
 2.10     Maximal zulässige Anhänge last :
 2.10.1    Anhänger:
 2.10.2    Sattelanhänger:
 2.10.3    ZentraIachsanhänger :
 2.10.4    Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination:
 2.10.5    Fahrzeug ist (ist nicht) < 1 ) für Zuglasten geeignet
 2.10.6    Zul. Gesamtmasse   eines ungebremsten Anhängers:
 2.11      Größte vertikale Belastung
 2.11.1    Stütz last am Kupplungspunkt des Zugfahrzeuges:
 3.        ANTRIEBSMASCHINE <<0
 3.1       Herstel1er:
  3.1.1    Baumusterbezeichnung des Herstellers: (Gemäß Kennzeichnung am
           Motor, oder sonstige Identifizierungsmerkmale)
  3.2       Verbrennungsmotor
  3.2.1.1  Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt
            (1)
  3.2.1.2  Anzahl und Anordnung der Zylinder:
  3.2.1.3  Hubvolumen (s).               cm 3
  3.2.1.8   Nennleistung <*>:         kW bei         min -1
  3.2.2     Kraftstoff: Diesel/Benz in/LPG/sonst ige Kraftstoffarten<1)
 ---pagebreak---                                      - 73 -
3.2.4      Kraftstoffversorgung
3.2.4.1    Durch Vergaser: Ja/nein C D
3.2.4.2    Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren):
           Ja/nein C D
3.2.4.3    Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren):
           Ja/nein C D
3.2.7      Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) C D
3.2.8      Einlaßsystem
3.2.8.1    Lader: Ja/nein C D
3.2.12     Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
3.2.12.2   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden, und
           nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
3.2.12.2.1 Katalysator      : Ja/nein C D
3.2.12.2.2 Sauerstoffsonde : Ja/nein C D
3.2.12.2.3 Lufteinblasung   : Ja/nein C D
3.2.12.2.4 Abgasrückführung: Ja/nein C D
3.2.12.2.5 Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: Ja/nein  CD
3.2.12.2.6 Partikelfilter: Ja/nein C D
3.2.12.2.7 Andere Einrichtungen:
 3.2.13    Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptions koeffizienten
            (nur bei Selbstzündungsmotoren):
 3.3        Elektromotor
 3.3.1      Typ (Windungsanordnung, Erregung):
 3.3.1.1    Größte Stundenleistung:         kW
 3.3.1.2    Betriebsspannung:               V
 3.3.2      Batterie
 3.3.2.4    Lage:
 ---pagebreak---                                           - 74 -
   4.          KRAFTÜBERTRAGUNG Cv)
   4.2         Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.)
   4.5         Getriebe
   4.5.1       Typ (Handschaltung/automat isch/stufenlosCD) :
   4.6         Übersetzungsverhältnisse
Getr iebegänge      Getr iebeübersetzung     Übersetzung des        Gesamt-
                                             Achsgetr iebes         übersetzung
                    (übersetzungsverhäIt-    (übersetzungsverhäIt-
                    nisse zwischen Motor     nis zwischen Getriebe
                    und Getriebeabtriebs-    abtrieb und Antriebs-
                    weI Ie)                  rad)
Höchstwert für
stufenloses
Getr iebe
1
2
3
Mindestwert für
stufen loses
Getr iebe
Rückwärtsgang
    4.7         Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in dem
                diese erreicht wird (km/h) Cw).
    6.          RADAUFHÄNGUNG
    6.2         Art und Ausführung der Aufhängung Jeder Achse oder jedes Rades:
                (z.B. McPherson-Federbeine, Schraubenfedern, usw.)
    6.2.1       Niveauregulierung: Ja/nein C D
    6.2.2       Reifengrößen
    6.6.1       Rad-/Rei fenkombinat ion(en)
                (Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche
                Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche
                Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für Räder die Felgengröße(n) und
                Einpreßt iefe(n))
    6.6.1.1     Achse 1 :
    6.6.1.2     Achse 2:
                usw.
    6.6.2       Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
 ---pagebreak---                                   - 75 -
6.6.2.1  Achse 1 :
6.6.2.2  Achse 2:
         usw.
7.       LENKUNG
7.2      Lenkanlage und Betätigungseinrichtung
7.2.1    Typ der Anlage:
7.2.2    Verbindung zu den Rädern:
7.2.3    Gegebenenfalls Art der Lenkhilfe:
8.       BREMSANLAGE
8.9      Kurzbeschreibung der Bremsanlage (gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX der
         Rieht Iinie 71/320):
9.       AUFBAU
9.1      Art des Aufbaus:
9.3      Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere
9.3.1    Anordnung und Anzahl der Türen:
9.10      Innenausstattung
9.10.3   Sitze:
9.10.3.1 Anzahl:
9.10.3.2 Lage und Anordnung:
9.10.4   Art der Kopfstütze(n) (gegebenenfalls Angabe der
         Genehm i gungsnummer):
9.17     Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
9.17.1   Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen
         Schilder und Angaben sowie der FahrgesteIInummer:
9.17.4   Bestätigung des Herstellers über die Übereinstimmung mit den
         Anforderungen von Punkt 3 des Anhangs der Richtlinie 76/114
9.17.4.1 Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und ggf. in der
         dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen von Punkt 3.1.1.2
          ist zu er läutern:
9.17.4.2 Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen
         von Punkt 3.1.1.3 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben:
 11      VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER
 11.1    Klassenbezeichnung und Typ der Anhängevorrichtigungen:
 ---pagebreak---                                         76 -
                                     TEIL II
In der nachfolgenden Matrix sind die zulässigen Kombinationen von Merkmalen
aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Falle von
Mehrfachangaben ist Jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu versehen,
der so in die Matrix einzutragen ist, daß deutlich wird, welche Angabe(n) zu
einem bestimmten Merkmal für welche Version gültig ist(sind).
Für Jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen.
Zum Zwecke der Berechnung der festzulegenden Steuern dürfen nachfolgende
Merkmale nicht in einer Version zusammengefaßt werden:
-  Radstand
-  Typ des Getr iebes
-  Masse des Fahrzeugs mit
-  Anzahl der Gänge, Getriebe-
           Aufbau im fahrbereiten Zustand        Übersetzungen und Antriebs-
-  Technisch zulässige max.               Übersetzung
           Achslast Je Achse
-  Hubvolumen
-  Obere und untere Grenzwerte
-  Nennleistung                           der Abrollradien der Reifen
                                                 (achsweise)
-  AnzahI der Türen
-  AnzahI der Si tze
Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der
Variante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift
 "AIIe" einzutragen.
   Merkmal    AI Ie   Version     Version       usw.   Version
     Nr.                  1           2                    n
 Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch in
 anderer Form oder Anordnung gegeben werden.
 ---pagebreak---                                      - 77 -
                                    TEIL III
                   GENEHMIGUNGSNUMMERN NACH EINZELRICHTLINIEN
In der nachfolgenden Tabelle sind die erforderliche Angaben nach den für
diesen Fahrzeugtyp gemäß den Anhängen IV und XI anzuwendenden
EinzelrichtIinien*) anzugeben (Für alle Genehmigungen sind Jeweils die
entsprechenden Angaben zu machen).
  Genehmigungs-    Genehmigungs-   Erweite-     Var iante(n)/
  gegenstand       nummer          rungsdatum   Versionen(en)
Unterschr i ft :
Dienststellung
Datum:
*) Genehmigungen für Bauteile brauchen nicht angegeben zu werden,
   sofern sie in dem Jeweiligen Genehmigungsbogen für den An- oder
    Einbau enthalten sind.
 ---pagebreak---                                                       - 78 -
                                                    ANHANG IV
                                   AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
                                 VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENEN VORSCHRIFTEN
                                                      TEIL I
           (Bei der Zuordnung sind Jeweils der Geltungsbereich und der letzte
          Änderungsstand jeder der unten angegebenen EinzelrichtI inien zu beachten)
Genehmigungs                             Nummer der Veröffentlicht        Anzuwenden auf fahrzeugklasse
gegenständ                               Grundricht- in ABI.-Nr.
                                         Unie                           M1 M2 M3 N1 N2 N3 01 02 03 04
  1. Geräuschpegel                       70/157    L42   23.02.70  16   x
  2. Emissionen                          70/220    L76   06.04.70  1    x
  3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz  70/221    L76   06.04.70  23   X
  4. Anbringung hinteres Kennzeichen     70/222    L76   06.04.70  25   X
  5. Lenkanlagen                         70/311    L133  18.06.70  10   X
  6. Türverriegelungen und-Scharniere    70/387    L176  10.08.70  5    X
  7. Schal Izeichen                      70/388    L176  10.08.70  12   X
  8. Rückspiegel                         71/127    L68   22.03.71  1    X
  9. Bremsanlagen                        71/320    L202  06.09.71  37   X
10. Funkentstörung                       72/245    L152  06.07.72  15   X
 11. Diesel rauch                        72/306    L190  20.08.72  1    X
 12. Innenausstattung                    74/60     L38   11.02.74  2    X
 13. Sicherungseinrichtung               74/61     L38   11.02.74  22   X
 14. Lenkern lagbeiUnfalI stoßen         74/297    L165  20.06.74  16   X
 15. Sitzfestigkeit                      74/408    L221  12.08.74  1    X
 16. Außenkanten                         74/483    L256  02.10.74  4    X
 17. Rückwärtsgang                       75/443    L196  26.07.75  1     X
     Geschwindigkei tsmesser
 18. Fabrikschild                        76/114    L24 30.01.76    1     X
 19. Gurtverankerungen                   76/115     L24 30.01.76   6     X
 20. Beleuchtungseinrichtungen           76/756     L262 27.09.76  1     X
 21. Rückstrahler                         76/757    L262 27.09.76  32    X
 22. Schluß-/Brems-etc. Leuchten          L76/758   L262 27.09.76  54    X
 23. Fahrtrichtungsanzeiger               76/759    L262 27.09.76  71    X
 24. Kennzeichenbeleuchtung               76/760    L262 27.09.76  85    X
 25. Scheinwerfer, (einschl.) Glühlampen  76/761    L262 27.09.76  96    X
 26. Nebelscheinwerfer                    76/762    L262 27.09.76   122  X
 27. Abschleppeinrichtung                 77/389    L145 13.06.77  41    X
 28. Nebel Schlußleuchten                 77/538    L220 29.08.77   60   X
 29. Rückfahrscheinwerfer                 77/539    L220 29.08.77  72    X
 30. Parkleuchten                         77/540    L220 29.08.77  83    X
 31. RUckhaltesysteme                     77/541    L220 29.08.77   95   X
 32. Sichtfeld                            77/649    L267 19.10.77   1    X
 33. Kennzeichn. der Betätigungseinr.     78/316    L81 28.03.78    3    X
 34. Entfrostung/Trocknung                78/317    L81 28.03.78    27   X
 35. Seheibenwiseher/-wascher             78/318    L81 28.03.78    49   X
 36. Heizung                              78/548    L168 26.06.78   40   X
 37. Radabdeckung                         78/549    L168 26.06.78   45    X
 38. Kopfstützen                          78/932    L325 20.11.78   1     X
 39. Kraftstoffverbrauch                  80/1268   L375 31.12.80   36    X
 40. Motorleistung                        80/1269   L375 31.12.80   46    X
                                                                                   X X   X
 41. Emissionen Diesel                    88/77     L36 09.02.88    33    X
                                                                                   X X   X
 42. Seltl. Schutzvorrichtungen           89/297    L124 05.05.89                      X   X
 43. Sicherheitsglas                      91/???                          X        X X   X
 44. Massen und Abmessungen (Pkw)         91/???                          X
 45. Reifen                               91/???                          X                       X  X
 46. Verbindungsenrichtungen              91/???                          X                       X  X
 47. Spritzschutzvorrichtungen            91/???                                                  X  X
 48. Massen und Abmessungen (Nfz)         91/???                                                  X  X
 49. Brandverhalten                       91/???
 50. Führerhaus-Außenkanten               91/???
  51. Geschwindigkeitsbegrenzer           91/???
  52. Kraftomnibusse                      91/???
 ---pagebreak---                                     - 79 -
                                    TEIL M
Wo in den Artikel 3, 4, 5, 7, 8 oder 11 auf EinzelrichtIinien
hingewiesen wird, gilt eine von einem Mitgliedstaat erteilte
Genehmigung nach den folgenden ECE-Regeiungen (unter Beachtung des
Geltungsbereichs und des letzten Änderungsstandes) als gleichwer-
tig mit einer Genehmigung nach der EinzelrichtIinie, für den Jeweiligen in
obiger Tabelle aufgeführten Gegenstand.
Genehmigungs-                                    ECE-Regelung Nr
umfang
 1    Geräuschpegel                              51/59
 3  Unterfahrschutz                              58
 5  Lenkanlagen                                  79
 6  Türverriegeiungen und -Scharniere            11
 7   Schal Izeichen                              28
 8  Rückspiegel                                  46
 9   Bremsanlagen                                13
10  Funkentstörung                               10
11  Diesel rauch                                 24
12   Innenausstattung                            21
13  Sicherungseinrichtung                        18
14  Lenkanlage bei Unfallstößen                  12
15  Sitzfestigkeit und Kopfstützen               17
16  Außenkanten                                  26
17  Geschwindigkeitsmesser                       39
19  Gurtverankerungen                            19
20  Beieuchtungseinrichtungen                    48
21  Rückstrahler                                   3
22  Schluß-/Bremse- etc. Leuchten                  7
23  Fahrtrichtungsanzeiger                         6
24  Kennzeichenbeleuchtung                         4
25  Scheinwerfer, (einschl.) Glühlampen         1/8/20/37
26  Nebelscheinwerfer                             19
28  Nebel Schluß leuchten                        38
29  Rückfahrscheinwerfer                         23
30  Parkleuchten                                 77
31  Rückhaltesysteme                              16
38  Kopfstützen                                  25
39  Kraftstoffverbrauch                          84
40  Motorleistung                                85
42  Seitl. Schutzvorrichtungen                   73
43  Sicherheitsglas                              43
45  Reifen                                     30/54/64
46  Verbindungseinrichtungen                     55
50   Führerhaus - Außenkanten                    61
 ---pagebreak---                                        - 80 -
                                      ANHANG V
                       Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung
                                 (siehe Art ikel 4)
1. Wird ein Antrag gemäß Absatz 1 von Artikel 3 gestellt, hat die
   Genehmigungsbehörde die Aufgabe,
   a) festzustellen, daß alle Genehmigungen nach EinzelrichtIinien
       sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzel-
        richtlinien beziehen,
    b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu verge-
       wissern, daß die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des
        Fahrzeug-Beschreibungsbogens ebenfalls in den Beschreibungs-
       unterlagen und/oder den Genehmigungsbogen der Genehmigungen
        nach den einschlägigen EinzelrichtI inen enthalten sind.
        Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den
        Beschreibungsunter lagen zu EinzelrichtIinien nicht angegeben
        ist, ist zu überprüfen, daß das jeweilige Teil oder Merkmal
        mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,
    c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu ge-
        nehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -Sy-
        stemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die
        Übereinstimmung des(der) Fahrzeug(e) mit den maßgeblichen
        Angaben in den Beschreibungsunter lagen zu den Genehmigungen
        aller Einzelrichtiinien festzustellen,
    d) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger
        technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu
         lassen.
2. Die Anzahl der gemäß Absatz 1. c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist
    so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschie-
    denen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfol-
    genden Merkmale ermöglicht wird:
    Motor
    Getr iebe
    Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander)
    gelenkte Achsen (Anzahl und Lage)
    Art des Aufbaus
    Anzahl der Türen
    L i nks-/RechtsIenker
    Anzahl der Sitze
    Aasstattungsvar ianten
 3. Wird ein Antrag gemäß Absatz 2 von Artikel 3 gestellt, hat die
    Genehmigungsbehörde die Aufgabe,
     a) die nach Jeder der Jeweils vorgeschriebenen Einzelricht-
         linien erforderlichen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,
 ---pagebreak---                                  - 81 -
b) zu überprüfen, daß das Fahrzeug mit den Merkmalen in der
   Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und daß es die
   technischen Anforderungen jeder der jeweils vorgeschriebenen
   EinzelrichtIinien erfüllt,
c) falls erforderlich, Überprüfungen das Anbaus selbständiger
   technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu
   lassen.
 ---pagebreak---                                       - 82 -
                                    ANHANG VI
                                      TEIL I
                                      MUSTER
                         (Größtformat: A4 (210 x 297 mm))
                     EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen
           (gültig für vollständige/vervollständigte C D C 2 ) Fahrzeuge)
                                                     Stempel der
                                                       Behörde
Seite 1
Benachrichtigung über die
-  Typgenehmigung C D
-  Erweiterung der Typgenehmigung C D
-  Verweigerung der Typgenehmigung C D
-  Entzug der Typgenehmigung CI)
eines Fahrzeugtyps gemäß Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch
Richtlinie ../.../EWG.
Genehm i gungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
0.      ALLGEMEINES
0.1     Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2     Typ und HändeIsbezeichnung(en):
0.3     Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug
        vorhanden:
0.3.1   Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4     Fahrzeugklasse:
0.5     Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs:
        Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs:
0.8     Anschrift(en) des(der) Fertigungsstätte(n):
Der Unterzeichner bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in
dem beigefügten Beschreibungsbogen des (der)
oben genannten Fahrzeugs (Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten
Versuchsergebnisse in Bezug auf den Fahrzeugtyp. Die Genehmigungsbehörde hat
ein Exemplar(e) zur Besichtigung ausge- gewählt, das (die) vom Hersteller als
Baumuster des Fahrzeugtyps vorgestellt wurde(n).
 Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht C D die technischen Anforde-
 rungen aller einschlägigen in Anhang IV/Anhang XI C D vorgeschrie-
 benen EinzelrichtIinien.
 Die Typgenehmigung wird erteiIt/verweigert/entzogenCD
 (Ort)                     (Datum)
                                               (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                     - 83 -
Anlagen: [Inhaltsverzeichnis zu den] Beschreibungsunter lagen
         Versuchsergebnisse (s. Anhang VIII)
         Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en)
         der zur Unterzeichnung von Ubereinstimmungsbescheini-
         gungen berechtigten Personen
C D Nichtzutreffendes streichen
C2) Siehe Seite 2
 ---pagebreak---                                       - 84 -
                     EWG-GENEHM IGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN
                     (gültig für vervollständigte Fahrzeuge)
Seite 2
Dieser Genehmigung liegen die nachfolgend aufgeführten Genehmigungen für
unvollständige Fahrzeuge zugrunde:
Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs
         Genehmigungsnummer
         Datum
Stufe 2: Hersteller
         Genehm i gungsnummer
         Datum
Stufe 3: Hersteller
         Genehm i gungsnummer
         Datum
 ---pagebreak---                                        - 85 -
                                      TEIL II
                                       MUSTER
                         Größtformat: A4 (210 x 297 mm))
                     EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen
                    (gültig für unvollständige C2) Fahrzeuge)
                                                     Stempel der
                                                       Behörde
Seite 1
Benachrichtigung über die
-  Typgenehmigung C D
-  Erweiterung der Typgenehmigung C D
-  Verweigerung der Typgenehmigung C D
-  Entzug der Typgenehmigung C D
eines Fahrzeugtyps gemäß Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch
Rieht Iinie ../.../EWG.
Genehm i gungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
0.      ALLGEMEINES
0.1     Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2     Typ und Hände Isbezeichnung(en)-.
0.3     Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:
0.3.1   Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4     Fahrzeugklasse:
0.5     Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs:
        Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs:
0.8     Anschrift(en) des(der) Fertigungsstätte(n):
Der Unterzeichner bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in
dem beigefügten Beschreibungsbogen des (der) oben genannten Fahrzeugs
(Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten Versuchsergebnisse in Bezug
auf den Fahrzeugtyp. Die Genehmigungsbehörde hat ein Exemplar(e) zur
Besichtigung ausge- gewählt, das (die) vom Hersteller als Baumuster des
Fahrzeugtyps vorgestellt wurde(n).
Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht C D die technischen Anforderungen der
 in der Tabelle auf Seite 2 aufgeführten EinzelrichtIinien.
Die Typgenehmigung wird erteiIt/verweigert/entzogenCD
(Ort)                     (Datum)
                                              (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                     - 86 -
Anlagen: [Inhaltsverzeichnis zu den] Beschreibungsunter lagen
         Versuchsergebnisse (s. Anhang VIII)
         Name(n), UnterschrIftsprobe(n) und Dienststellung(en)
         der zur Unterzeichnung von Ubereinstimmungsbescheini-
         gungen berechtigten Personen
C D Nichtzutreffendes streichen
C2) Siehe Seite 2
 ---pagebreak---                                       - 87 -
                     EWG-GENEHMiGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN
                      (gültig für unvollständige Fahrzeuge)
Seite 2
Dieser Genehmigung liegen die nachfolgend aufgeführten Genehmigungen zugrunde
Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs
         Genehm i gungsnummer
         Datum
Stufe 2: Hersteller
         Genehm i gungsnummer
         Datum
Stufe 3: Hersteller
         Genehm i gungsnummer
         Datum
Aufstellung der Vorschriften, die auf den genehmigten Typ eines
unvollständigen Fahrzeugs anzuwenden sind.
(Der Geltungsbereich und letzte Änderungsstand Jeder der unten angegebenen
EinzelrichtIinien ist zu beachten)
        Lfd.    Genehmigungs-    Rieht Iinie  Zuletzt
        Nr.     gegenstand       Nr.          geändert durch
Es sind nur diejenigen Umfange anzugeben, die für eine Genehmi-
gung gemäß EinzelrichtIinie erteilt wurde.
 ---pagebreak---                                          - 88 -
                                       ANHANG VI I
                      NUMERIERUNGSSCHEMA FÜR GENEHMIGUNGSBOGEN*>
                                (siehe Artikel 4, Satz 3)
1. Bei einer Genehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine
    selbständige technische Einheit besteht die Nummer aus fünf
    Abschnitten, die durch das Zeichen '*' getrennt sind.
    Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe 'e', gefolgt von den Kennbuch-
    staben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Genehmi-
    gung ertei It hat :
           '1'        für  Deutschland
           '2'        für  Frankreich
           '3'        für  Italien
           '4'        für  die Niederlande
           '6'        für  Belgien
           '9'        für  Spanien
         '11'         für  das Vereinigte Königreich
         '13'          für Luxemburg
         '18'          für Dänemark
         '21'          für Portugal
          'EL'         für Griechenland
          'IRL'        für  Irland
     Abschnitt 2: Die Nummer der Grundrichtlinie
     Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach
                    der die Genehmigung erteilt wurde
     Abschnitt 4: Eine vierstellige iaufende Nummer (mit ggf. voran-
                    gestellten Nullen) für die Grundgenehmigung. Die
                    Reihenfolge beginnt mit 0001 für Jede Grundricht-
                    linie bzw., falls vorhanden, Änderungsrichtlinie.
     Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. voran-
                    gestellter Null) für die Erweiterung. Die Reihenfolge
                    beginnt mit 01 für jede Nummer einer Grundgenehmi-
                    gung.
 2. Bei einer Fahr zeuggenehmigung entfällt Abschnitt 2.
 3. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach
     der Richtlinie Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):
          62*71/320*88/194*0003*00
 4. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten
     Königreich erteilten Fahrzeugenehmigung:
          e11*91/???*0004*02
 x
   ) Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß
      den Angaben in den Jeweiligen EinzelrichtIinien zu kenn-
      te ichnen.
 ---pagebreak---                                        - 89 -
                                    ANHANG VI I I
                                VERSUCHSERGEBNISSE
                (von der Genehmigungsbehörde auszufüllen und dem
                      Fahrzeug-Genehmigungsbogen beizufügen)
1. Ergebnisse der Geräuschpegelmessungen:
   Var iante/Version
   Fahrgeräusch    (dB(A)/E)
   Standgeräusch (dB(A)/E)
   bei             (min~ 1 )
2. Ergebnisse der Emissionsmessungen:
2.1 Mit Dieselmotor
   Var iante/Version
   CO        (g/km)
   HC        (g/km)
   NOx       (g/km)
   Partikel (g/km)
2.2 Mit Ottomotor
   Var iante/Version
   CO (g/km) (Typ I)
   CO (%)      (Typ II)
   HC (g/km)
   NOx (g/km)
3. Ergebnisse der Kraftstoffverbrauchsmessungen
   (in 1/100 km)
   Var iante/Version
    im Stadtzyklus
   bei 90 km/h
   bei 120 km/h
 ---pagebreak---                                         - 90 -
                                      ANHANG IX
                                        TEIL I
                                        MUSTER
                           (Größtformat: A4 (210 x 297 mm))
                          EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
             (gültig für vollständige/vervollständigte C D    Fahrzeuge)
Seite 1
Der Unterzeichner
                                  (Vor- und Zuname)
bestätigt hiermit, daß das Fahrzeug
0.1 Fabrikmarke
                                  (Firmenname des Herstellers)
0.2 Typ und HändeIsbezeichnung(en)
     Var iante
     Version
0.4 Fahrzeugklasse
0.5 Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs
     Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des .
     Fahrzeugs C D
0.6 Anbringungsstelle des Fabrikschildes
     Fahrzeug-1dent i f izierungsnummer
auf der Grundlage des (der) in nachstehenden Genehmigungen C D beschrie-
benen Fahrzeugtyps (en)
Basisfahrzeug Hersteller
                Genehm i gungsnummer
                Datum
Stufe 2          Herstel1er
                Genehm i gungsnummer
                 Datum
m i t dem i n der Genehm i gungs-Nr
 vom                   beschriebenen vollständigen/vervollständigten C D jyp
 in jeder Hinsicht übereinstimmt.
Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr
ohne weitere Genehmigungen zugelassen werden.
 (Ort)                                      (Datum)
 (Unterschrift)                              (Dienststellung)
 ---pagebreak---                                     - 91 -
Anlagen (nur für Fahrzeugtypen, die in mehreren Stufen gefertigt
werden):
Ubereinstimmungsbescheinigung für Jede Fertigungsstufe
C D Nichtzutreffendes streichen
 ---pagebreak---                                                   - 92 -
Seite 2
  1. Anzah I der Achsen                       und Räder
  2. Antriebsachsen                         3. Radstand                     mm
  4. Spurwei te(n) : 1                  mm  2                  mm    3       mm
  5. Länge                               mm   6. Breite                       mm
  7. Höhe                                mm   8. Hinterer Überhang          mm
  9. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau                          kg
10.  Leermasse des Fahrzeugs (ohne Fahrer und Flüssigkeiten)             kg
11.  Techn i seh zu Iäss i ge Gesamtmasse                                      kg
11.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
     1                        kg   2                     kg    3             kg
12.  Technisch zulässige maximale Achslast:
     1                        kg   2                     kg    3             kg
13.  Größte Anhängelast (gebremst)                     kg (ungebremst)   kg
14.  Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombinat ion                             kg
15.  Größte vertikale Stützlast                                              kg
16.  Hersteller der Antriebsmaschine
17.  Baumuster                          18. Arbeitsverfahren
 19. Anzahl und Anordnung der Zylinder :
20.   Hubvolumen                   cm 3 21. Kraftstoff
 22.  Nennleistung                              kW bei                       min -1
 23. Kupplung (Typ)                     24. Getriebe (Typ)
 25.  Übersetzungsverhältnisse: 1                  2               3 ...
      4            5             6            26. Antriebsübersetzung
 27.  Bereifung und Räder: Achse 1                          Achse 2
      Achse 3
 28.  Art der Lenkhilfe
 29.  Kurzbeschreibung der Bremsanlage
 30.  Art des Aufbaus
 31.  Anzahl und Anordnung der Türen
 32.  Anzahl und Lage der Sitze ....
 33.  Genehmigungszeichen der Anhängevorrichtung
 34.  Höchstgeschwindigkeit                      km/h
 35.  Geräuschpegel: Standgeräusch              dB(A)   Fahrgeräusch      dB(A)
 36.  Abgasverhalten: CO                         g/km    HC                 g/km
      N0 X         g/km      HC + N0 X          g/km    Partikel          g/km
 37.  Steuerklasse: Italien             Frankreich               Spanien
 38.  Bemerkungen
 ---pagebreak---                                        - 93 -
                                       TEIL II
                                       MUSTER
                          (Größtformat: A4 (210 x 297 mm))
                         EWG-UBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
                       (gültig für unvollständige Fahrzeuge)
Seite 1
Der Unterzeichner
                                 (Vor- und Zuname)
bestätigt hiermit, daß das Fahrzeug
0.1 Fabrikmarke
                                 (Firmenname des Herstellers)
0.2 Typ und HändeIsbezeichnung(en)
     Var iante
     Version
0.4 Fahrzeugklasse
0.5 Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs
     Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des ..
     Fahrzeugs C D
0.6 Anbringungsstelle des Fabrikschildes
     Fahrzeug-1dent i f iz ierungsnummer
auf der Grundlage des (der) in nachstehenden Genehmigungen C D beschrie-
benen Fahrzeugtyps (en)
Basisfahrzeug Hersteller
               Genehm i gungsnummer
               Datum
Stufe 2        Herstel1er
               Genehm i gungsnummer
               Datum
m i t dem in der Genehm igungs-Nr
vom                  beschriebenen unvolIstand igen Typ in Jeder
Hinsicht übereinstimmt.
Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr
ohne weitere Genehmigungen nicht zugelassen werden.
 (Ort)                                     (Datum)
 (Unterschrift)                             (Dienststellung)
 ---pagebreak---                                     - 94 -
An Iagen:
Ubereinstimmungsbescheinigung für Jede Fertigungsstufe
C D Nichtzutreffendes streichen
 ---pagebreak---                                                  - 95 -
Seite 2
 1 . Anzah I der Achsen                       und Räder
 2. Antriebsachsen                          3. Radstand                               mm
 4. Spurwei te(n) : 1                   mm  2                 mm    3                  mm
 5.  Länge                               mm   6. Breite                                 mm
 6.1 Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs                        mm
 7.  Höhe                                mm
 7.1 Schwerpunkthöhe                                                                    mm
 7.2 Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs              mm
 8.  Hinterer Überhang                  mm
 9.  Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau                                     kg
10.  Leermasse des Fahrzeugs (ohne Fahrer und Flüssigkeiten)                       kg
11.  Techn i seh zu Iäss i ge Gesamtmasse                                                kg
11.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
     1                        kg   2                    kg    3                       kg
12.  Technisch zulässige maximale Achslast:
     1                        kg   2                    kg    3                       kg
13.  Größte Anhängelast (gebremst)                     kg (ungebremst)             kg
14.  Zul. Gesamtmasse der Fahrzeugkombination                                        kg
15.  Größte vert ikale Stütz last                                                     kg
16.  Hersteller der Antriebsmaschine
17.  Baumuster                          18. Arbeitsverfahren
19.  Anzahl und Anordnung der Zylinder :
20.  Hubvolumen                    cm 3 21. Kraftstoff
22.  NennIeistung                              kW bei                                 min -1
23.  Kupplung (Typ)                     24. Getriebe (Typ)
25.  Übersetzungsverhältnisse: 1                 2                3 ...
     4             5             6           26. Antriebsübersetzung
27.  Bereifung und Räder: Achse 1                          Achse 2 ...
     Achse 3
28.  Art der Lenkhilfe
29.  Kurzbeschreibung der Bremsanlage
30.  Art des Aufbaus
31.  Anzahl und Anordnung der Türen
32.  Anzahl und Lage der Sitze ....
33.  Genehmigungszeichen der Anhängevorrichtung
34.  Höchstgeschwindigkeit                      km/h
35.  Geräuschpegel: Standgeräusch              dB(A)   Fahrgeräusch                 dB(A)
36.  Abgasverhalten: CO                         g/km    HC                           g/km
     N0 X         g/km       HC + N0 X         g/km    Partikel                     g/km
37.  Steuerklasse: Italien              Frankreich              Spanien .........
38.  Bemerkungen
 ---pagebreak---                                     - 96 -
                                   ANHANG X
                 VERFAHREN ZUR ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1.   ANFANGSBEWERTUNG
1.1  Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungs-
     behörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen
     getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine
     wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten
     Bauteile, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder
     Fahrzeuge Jeweils mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
1.2  Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 werden in der Regel von
     der Behörde, die die Typgenehmigungen erteilt, überprüft, sie
     können jedoch auch im Auftrag der Behörde, die die Typge-
     nehmigung erteilt,von der Genehmigungsbehörde eines anderen
     Mitgliedstaats überprüft werden. In diesem Fall erstellt die
      letztere eine Ubereinstimmungsbescheinigung, welche die Bereiche
     und Produktionsanlagen umfaßt, die für das (die) zu genehmi-
     gende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind.
1.3  Die Genehmigungsbehörde erkennt auch eine Registrierung des
     Herstellers in bezug auf das (die) zu genehmigenden Pro-
     dukt(e) nach der harmonisierten Norm EN 29002 oder eine
     Akkreditierung gemäß einem gleichwertigen Standard als
     Erfüllung der Anforderungen nach Abschnitt 1.1 an. Der Her-
     steller liefert detaillierte Informationen über die Regi-
     strierung und sorgt dafür, daß die Genehmigungsbehörde über
      Jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs
     unterrichtet wird.
1.4  Auf Antrag der Behörde eines anderen Mitgliedstaats vermittelt die
     Genehmigungsbehörde unverzüglich die im letzten Satz von Abschnitt 1.2
      beschriebene Übereinstimmungserklärung oder teilt mit, daß sie
      nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern.
2.    ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 2.1  Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige
      technische Einheit, welche(s) aufgrund dieser Richtlinie
      oder einer EinzelrichtI inie genehmigt wurde, muß so herge-
      stellt sein, daß es (sie) mit dem genehmigten Typ überein-
      stimmt und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie
      oder einer EinzelrichtI inie erfüllt, die in der voll-
      ständigen Auflistung in Anhang IV oder XI enthalten ist.
 2.2  Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die eine Typ-
      genehmigung erteilt, überprüft hinsichtlich Jeder Genehmi-
      gung in Abstimmung mit dem Hersteller, daß geeignete Vor-
      kehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüf-
      verfahren vorhanden sind, damit in festgelegten Abständen
      die Versuche oder geeignete Überprüfungen einschließlich
      der Prüfungen durchgeführt werden können, die ggfs. in
      EinzelrichtI inien festgelegt sind, um eine fortgesetzte
      Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten.
 ---pagebreak---                                       - 97 -
2.3   Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer Genehmigung:
2.3.1 sicherzustellen, daß Verfahren für eine wirksame Kontrolle
      der Übereinstimmung von Erzeugnissen (Fahrzeugen, Systemen,
      Bauteilen, oder selbständigen technischen Einheiten) mit
      dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen-,
2.3.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen zu haben, die für die Kontrolle
      der Übereinstimmung mit dem Jeweils genehmigten Typ er for-
      der I ich sind;
2.3.3 sicherzustellen, daß die Prüfergebnisse aufgezeichnet wer-
      den und die Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über
      einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeit-
      raum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum soll 10 Jahre
      nicht überschreiten;
2.3.4 die Ergebnisse  Jeder Art von Prüfungen genau zu unter-
      suchen, um die  Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berück-
      sichtigung der   in der Serienproduktion üblichen Streuungen
      nachweisen und  gewährleisten zu können;
2.3.5 sicherzustellen, daß für Jeden Produkttyp zumindest
      die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Kon-
      trollen durchgeführt werden sowie die Prüfungen, die in den
      Jeweiligen EinzelrichtIinien der vollständigen Auflistung
       in Anhang IV oder XI aufgeführt sind;
2.3.6 sicherzustellen, daß alle Stichproben oder jedes Prüfteil,
      die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer
      Nichtübereinstimmung geliefert hat, Veranlassung gibt für
      eine weitere Musterentnahme und Prüfungen. Dabei sind alle
      erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung
      der Fertigung wiederherzustellen.
2.3.7 Im Falle einer Fahr zeuggenehmigung beschränken sich die
       in 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten
      Bauzustands entsprechend den Genehmigungsunter lagen.
2.4   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die
       in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren
      zur Kontrolle der Übereinstimmung Jederzeit überprüfen.
      Bei der Häufigkeit solcher Überprüfungen sind ggfs. gemäß Abschnitt 1.2
      oder 1.3 des vorliegenden Anhangs getroffene Vereinbarungen zu be-
      rücksichtigen und es ist sicherzustellen, daß die entsprechenden
      Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der
      Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen be-
      messen wird.
2.4.1 Bei Jeder Inspektion werden dem Prüfbeamten die Prüf- und
      Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
2.4.2 Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der
      Prüfbeamte beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem
      Herstel1er labor geprüft werden (oder durch den Technischen
      Dienst, sofern dies in einer EinzelrichtIinie vorgeschrieben
       ist). Die Mindestanzahl von Mustern kann aufgrund der Ergeb-
      nisse der herstellerseitigen Prüfungen festgelegt werden.
 ---pagebreak---                                     - 98 -
2.4.3 Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden-
      stellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit
      der aufgrund Abschnitt 2.4.2 durchgeführten Prüfungen zu
      überprüfen, wählt der Prüfbeamte Muster aus, die an den
      Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typprüfung
      durchgeführt hat.
2.4.4 Die Genehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Versuche
      durchführen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den
      betreffenden EinzelrichtIinien gemäß der vollständigen Auf-
      listung in Anhang IV oder XI vorgeschrieben sind.
2.4.5 Führen die Ergebnisse einer Inspektion zu Beanstandungen
      stellt die Genehmigungsbehörde sicher, daß
      alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Über-
      einstimmung der Fertigung so schnell wie möglich wieder
      herzustelIen.
 ---pagebreak---                                                 - 99 -
                                           ANHANG XI
                       EIGENSCHAFTEN VON UND BESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE
                                MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG
                                        (s. Artikel 4)
Fahrzeuge der Klasse M1
Lfd.- Genehmigungsgegenstand                  Richtlinie     Beschüß-   Spezialfahrzeuge
Nr.                                           Nr.            geschützte - Krankenwagen
                                                             Fahrzeuge  - Wohnmob iIe
                                                                        - Leichenwagen
 1.1.   Geräuschpegel                             70/157           X             X
 1.2.   Emissionen                                70/220           A             X
 1.3.   Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz        70/221           X             X
 1.4.   Anbringung hinteres Kennzeichen           70/222           X             X
 1.5.   Lenkanlagen                               70/311           X             X
 1.6.   Türverriegelungen und -Scharniere         70/387           X             C
 1 .7.   Schal Izeichen                           70/388           A             X
 1.8.   Rückspiegel                               71/127           B              X
 1.9.   Bremsanlagen                              71/320           X              X
1.10.    Funkentstörung                           72/245           X              X
1.11.    Dieselrauch                              72/306           X              X
1.12.    Innenausstattung                         74/60            A              D
1.13.   Sicherungseinrichtung                     74/61            X              X
1.14.   Lenkanlage bei Unfallstößen               74/297           N/A            X
1.15.   Sitzfestigkeit                            74/408           X              E
1.16.    Außenkanten                              74/483           A              A
1.17.    Rückwärtsgang und                        75/443           X              X
         Geschwind igke i tsmesser
1.18.    Fabr ikschiId                            76/114           X              X
1.19.    Gurtverankerungen                        76/115           A              E
1.20.    Beleuchtungseinrichtungen                76/756           A              A
 ---pagebreak---                                             - 100 -
Lfd.- Genehmigungsgegenstand               Richtlinie  Beschüß-   Spez i a Ifahrzeuge
Nr.                                        Nr.         geschützte - Krankenwagen
                                                       Fahrzeuge  - Wohnmob iIe
                                                                  - Leichenwagen
1.21.   Rückstrahler                           76/757        X               X
1.22.   Schluß-/Brems- etc. Leuchten           76/758        X               X
1.23.   Fahrtrichtungsanzeiger                 76/759        X               X
1.24.   Kennzeichenbeleuchtung                 76/760        X               X
1.25.   Scheinwerfer, (einschl. Glühlampen)    76/761        X               X
1.26.   Nebelscheinwerfer                      76/762        X               X
1.27.   Abschleppeinrichtung                   77/389        A               F
1.28.   Nebe I seh Iuß!euchten                  77/538       X               X
1.29.   Rückfahrscheinwerfer                   77/539        X               X
1.30.   Parkleuchten                           77/540        X               X
1.31.   Rückhaltesysteme                       77/541        A               E
1.32.   Sichtfeld                              77/649        B               X
1.33.   Kennzeichen der Betätigungseinr.       78/316        X               X
 1.34.  Entfrostung/Trocknung                  78/317        A               X
 1.35.  Scheibenwischer/-wascher               78/318        A               X
 1.36.  Heizung                                78/548        X               X
 1.37.  Radabdeckung                           78/549        X               X
 1.38.  Kopfstützen                            78/932        X               E
 1.39.  Kraftstoffverbrauch                    80/1268       N/A             N/A
 1.40.  Motorleistung                          80/1269       X               X
 1.41.   Emissionen Diesel                     88/77         A               X
 1.42.   Seitl. Schutzvorrichtungen            89/297        X               X
 1.43.  Sicherheitsglas                                    N/A               X
 1.44.  Massen und Abmessungen (Pkw)                       X                 X
 1.45.   Reifen                                            N/A               X
 ---pagebreak---                                               - 101 -
Lfd.- Genehmigungsgegenstand                Richtlinie     Beschüß-      Spezialfahrzeuge
Nr.                                         Nr.            geschützte    - Krankenwagen
                                                           Fahrzeuge     - WohnmobiIe
                                                                         - Leichenwagen
1.46.     Verbindungseinrichtungen                             X                  X
1.47.     Spritzschutzvorrichtungen                            X                  X
1.48.     Massen und Abmessungen (Nfz)                        [X]                [X]
1.49.     Brandverhalten                                       X
1.50.     Führerhaus-Außenkanten                               A                  A
1.51.     Geschwindigkeitsbegrenzer                            X                  X
1.52.     Kraftomnibusse                                       X
N/A: Diese Richtlinie gilt nicht für diesen Fahrzeugtyp (keine Vorschriften)
X : Keine Ausnahme von den Vorschriften
A : Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vol I umfang Iiche
      Erfüllung verhindert
B : Der Lichtdurchlässigkeitsfaktor ist mindestens 60 %, der Verdeckungswinkel durch
      die A-Säulen ist nicht größer als 10 Grad
C : Die Vorschriften sind nur auf diejenigen Türen anzuwenden, die Zugang zu Sitzen
      gestatten, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind
D : Die Vorschriften sind nur auf denjenigen Teil des Fahrzeugs anzuwenden, der sich
      vor dem hintersten und zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz
bef indet
E : Die Vorschriften sind nur auf diejenigen Sitze anzuwenden, die zum üblichen Gebrauch
      während der Fahrt bestimmt sind
F : Nur an der Vorderseite erforderlich
 ---pagebreak---                                       - 102 -
                                    ANHANG XI I
                   HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN
                                  (s. Artikel 8)
Die Stückzahl von Jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden Fahrzeugen
einer Typfamilie (Begriffsbestimmung siehe unten) ist
in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:
      Klasse                                       E inhei ten
        M1                                            (500)
Eine "Typfamilie" umfaßt Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der
folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
   -  Herste! 1er
   -  wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
       . FahrgesteII/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren
         und erheblichen Unterschieden)
       . Antriebsmaschine (Motor mit innerer    Verbesserung/Elektromotor/
         Hybr idantr ieb)
 ---pagebreak---                                      - 103 -
                                  ANHANG XIII
         AUFSTELLUNG VON NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN
                                                    Stempel der
                                                      Behörde
L i sten-Nr
für den Zeitraum von                   bis
Für Jede Genehmigung, die innerhalb des obigen Zeitraums erteilt, verweigert
oder entzogen wurde, sind folgende Angaben zu machen
Herstel1er :
Genehm i gungsnummer:
ggf. Grund für die Erweiterung:
Fabr ikmarke:
Typ:
Ausgabedatum:
Erstes Ausgabedatum (bei Erweiterungen):
 ---pagebreak---                                     - 104 -
                                  ANHANG XIV
                 VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
                               (siehe Art ikel 4)
1.   ALLGEMEINES
1.1  Zu einem reibungslosen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmi-
     gungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller
     beteiligter Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen
     die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung einer Genehmigung
     gemäß einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe
     sicher, daß die beteiligten Hersteller geeignete Vereinba-
     rungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen
     Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben,
     mit dem Ziel, daß der vervollständigte Fahrzeugtyp die
     technischen Anforderungen aller einschlägigen Einzelricht-
      Iinien nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten
     Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte Genehmi-
     gungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische
     Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des
     unvollständigen Fahrzeugs sind, für die Jedoch noch keine
     Genehmigung erteilt ist.
 1.2 Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem Jewei-
      ligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen
     alle Genehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsständen
     erteiIt wurden.
 1.3  Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Genehmigungsverfahren
      trägt die Verantwortung für die Genehmigung und Übereinstim-
     mung der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer
      früheren Fertigungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder
      selbständigen technischen Einheiten. Er trägt keine Verant-
      wortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte
      Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert
      werden, daß die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird.
 2.   Verfahren
      Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 von Artikel 3 gestellt, hat die
      Genehmigungsbehörde die Aufgabe,
      a) festzustellen, daß alle einschlägigen Genehmigungen nach
          EinzelrichtIinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen
          in den EinzelrichtIinien beziehen,
      b) sich zu vergewissern, daß alle dem Fertigungsstand des Fahr-
          zeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe ent-
          halten sind,
 ---pagebreak---                                  - 105 -
   c) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu verge-
      wissern, daß die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der
      Fahrzeug-Beschreibungsmappe ebenfalls in den Beschreibungs-
      unterlagen und/oder den Genehmigungsbogen der Genehmigungen
      nach den einschlägigen EinzelrichtIinien enthalten sind. Falls
      bei einem vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der
      Beschreibungsmappe in den Beschreibungsunter lagen zu Einzel-
      rieht linen nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, daß das
      Jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschrei-
      bungsmappe übereinstimmt,
   d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu ge-
      nehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -Systemen
      durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstim-
      mung des(der) Fahrzeug(e) mit den maßgeblichen Angaben in den
      Beschreibungsunter lagen entsprechend den Genehmigungen der
      einschlägigen EinzelrichtIinien festzustellen,
   e) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger
      technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu
       lassen.
3. Die Anzahl der gemäß Satz 2. d) zu überprüfenden Fahrzeuge ist
   so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der ver-
   schiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des
   jeweiligen Fertigungsstandes und der nachfolgenden Merkmale
   ermöglicht wird:
      Motor
      Getr iebe
      Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander)
      gelenkte Achsen (Anzahl und Lage)
      Art des Aufbaus
      Anzahl der Türen
      L i nks-/Recht s Ienker
      Anzahl der Sitze
      Ausstattungsvarianten
4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE
   Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungs-
   stufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der
   Richtlinie 76/114, letzter Änderungsstand, vorgeschriebenen
   Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu
   diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer
   gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem
   Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung
   des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß
   gut lesbar sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in
   der nachstehenden Reihenfolge enthalten:
 ---pagebreak---                                     - 106 -
           Name des Herstellers
           Nummer der EWG-Typgenehmigung
           Genehmigungsstufe
           Laufende Seriennummer des Fahrzeugs
           Höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs Ca)
           Höchstzulässige Gesamtmasse des Zuges (wenn das Fahrzeug als
           Zugfahrzeug verwendet werden kann) Ca)
           Höchstzulässige Achslast Je Achse, angegeben in der Reihen-
           folge von vorn nach hinten Ca)
           bei Sattelnhängern die höchstzulässige Last auf den
           Sattelzapfen Ca)
Ca) Nur anzugeben, falls der Wert sich gegenüber der
   vorherigen Genehmigungsstufe geändert hat.
 ---pagebreak---                   - 107 -
                  ANLAGE
MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES
     HENSSLER KAROSSERIEWERKE
        61*91/289*2609*01
            Stufe 3
             1856
             1500 kg
             2500 kg
          1 - 700 kg
          2 - 810 kg
 ---pagebreak---                                     - 108 -
                     FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
hti|Ki«Ml(in  IIA (lit «ri IVA du CUMAAII  modi fluni In ÜIIACIIVA /O/IÖG lAlitlVA A II
réception de véhicules à moteur et de leurs remorques.
I.     Quelle est la justification principale de la mesure ?
       Abolir   les douze procédures nationales de réception de véhicules à moteur
       et de leurs remorques pour les remplacer par une procédure unique de
       réception valable poiur       l'ensemble de la Communauté. Cette mesure
       simplifiera la tâche administrative de l'industrie et favorisera la libre
       circulation et l'utilisation des véhicules à moteur.
 II.   Caractéristiques des entreprises concernées
       En part icul1er :
       - y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non
       - note t'on des concentrations dans des régions :
       * éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non
       * éligibles au Feder ? Non.
 III.  Quelles sont      les obligations imposées aux entreprises ?
       Aucune.
 IV.   Quelles sont      les obligations susceptibles d'être    imposées
        indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
        Respecter    les prescriptions de ladite directive assurant ainsi     les libre
        accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté.
 V.     Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non.
        - lesquelles ?
 VI.    quel est    l'effet prévisible :
        - sur   la compétitivité des entreprises ?
          pas d'effet prévisible.
        - sur I'emploi ?
          pas d'effet prévisible.
 VII.   Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui.
        - Avis des partenaires sociaux        : Pas d'objections.
        ic4/EMR/IMPACT/propdïr70-156
  EMR/an   10 JuiI let 1991
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             - 109 -
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)279endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        07 06
                                 Katalognummer : CB-CO-91-380-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75569-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg