CELEX: 31971R2314
Language: de
Date: 1971-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2314/71 des Rates vom 29. Oktober 1971 zur vorläufigen Bestimmung der Regelung für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei, Marokko und Tunesien

30 . 10 . 71                               Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 244/ 11
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2314/71 DES RATES
                                                         vom 29. Oktober 1971
                  zur vorläufigen Bestimmung der Regelung für Wein mit Ursprung in und Herkunft
                                                 aus der Türkei, Marokko und Tunesien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                                 Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten behalten die . Regelung bei,
                                                                       die sie bei Wirksamwerden der Verordnung (EWG)
auf Vorschlag der Kommission,                                          Nr. 816/70 auf solche Weine mit Ursprung in und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        Herkunft aus der Türkei anwandten, die Gegenstand
                                                                       des Kontingents von 6 000 hl sind und in Anhang I
in der Erwägung, daß mit den Verordnungen (EWG )                         >r Entscheidung des Rates vom 21 . Dezember 1967
Nrn . 1634/70 (*) und 1679/70 (2), die zuletzt geän­                   " ber Qualitätsweine mit Ursprung in und Herkunft
dert wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.                             aus der Türkei ( G), zuletzt geändert durch die Ent­
 1694/71 (3), für die Einfuhr von Wein mit Ursprung                    scheidung vom 15 . Dezember 1969 ( 7), aufgeführt
in und Herkunft aus der Türkei, Marokko und                            sind, soweit diese Weine den Kriterien der analyti­
Tunesien besondere Übergangsbestimmungen erlas­                        schen Beschreibung gemäß Anhang II der genannten
sen worden sind ; daß die Gründe, die zum Erlaß                        Entscheidung entsprechen.
dieser Vorschriften geführt haben, nach wie vor be­
stehen ; daß andererseits die Frist, die in der Ver­                   (2 )      Die Französische Republik wird ermächtigt,
ordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April                      die bei Wirksamwerden der Verordnung (EWG)
 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für                         "r. 816/70 auf Weine mit Ursprung in und Her­
die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4), zu­                     kunft aus Marokko und Tunesien angewandte Re­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         ,3elung beizubehalten.                     #
2312/71 (5), für die Anwendbarkeit der Ubergangs­
maßnahmen vorgesehen ist, am 31 . Oktober 1971                        Die nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 eingeführ­
abläuft ; daß daher geeignete Maßnahmen zu tref­                         en Weine dürfen sich nur im französischen Hoheits­
fen sind, damit diese Bestimmungen weiterhin, und                      gebiet im Verkehr befinden.
   war bis 31 . Dezember 1971 , angewandt werden
'.önnen, bis im Falle der Türkei Artikel 11 des An­                                             Artikel 2
hangs 5 des Interimsabkommens mit diesem Land                              ' sre Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
 mgewandt und im Falle der übrigen Länder eine                         Kraft.
  '. ir die gesamte Gemeinschaft geltende Regelung er­
lassen wird —                                                          Sie ist bis zum 31 . Dezember 1971 anwendbar.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 29 . Oktober 1971 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       L. NATALI
 (J)   ABl.  Nr. L   178 vom 12 . 8 . 1970, S. 10.
 (*)   ABl.  Nr. L   185 vom 19. 8 . 1970, S. 7.
 (3)   ABl.  Nr. L   174 vom 3 . 8 . 1971 , S. 10 .
(4)    ABl . Nr. L   99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                      (u) ABl . Nr. L 7 vom 10. 1 . 1968, S. 4 .
(5)    Siehe Seite 9 dieses Amtblatts .                                (7) ABl. Nr. L 319 vom 19. 12. 1969, S. 32.