CELEX: 31995R0202
Language: de
Date: 1995-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 202/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die am 31. Januar 1995 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

Nr. L 24/ 124                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 2. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 202/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1995
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die am 31 . Januar 1995 gestellten
                 Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
                 tors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur
                 Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweine­
                 fleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt
                                                     werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleisch­
                                                                                          Artikel 1
sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur
Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaft­            (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
licher Zollkontingente für Schweinefleisch und                  Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ('),           1 . Januar bis 31 . März 1995 gestellt wurden, wird entspre­
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,                            chend dem Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
                                                                1 . April bis 30. Juni 1995 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1 . Januar         zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für
bis 31 . März 1995 gestellten Einfuhrlizenzanträge              insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es          ausgewiesen sind.
kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
                                                                (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Bezüglich der Anträge, die die verfügbaren Mengen nicht         werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
überschreiten, sollte die Uberschußmenge bestimmt               gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren
Menge hinzuzufügen ist.
                                                                                          Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Januar 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 95  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 24/ 125
                          ANHANG I
                              Prozentsatz der Genehmigung
           Nummer
                               der gestellten Lizenzanträge
                                    für den Zeitraum
          der Gruppe
                                    vom 1 . Januar bis
                                   zum 31 . März 1995
               1                          100,00
                          ANHANG II
                                                          (in Tonnen)
                                    Für den Zeitraum
           Nummer                    vom 1 . April bis
          der Gruppe               zum 30. Juni 1995
                               insgesamt verfügbare Menge
               1                         2 833,00