CELEX: 22001D0008
Language: de
Date: 2001-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22001D0008

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0050 - 0050

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 8/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 22/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX Kapitel III des Abkommens wird nach Nummer 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"21ac. 399 L 0094: Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) Noch nicht in Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.