CELEX: 31967R0653
Language: de
Date: 1967-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 653/67/EWG der Kommission vom 29. September 1967 zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors

30 . 9 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 Nr . 237/37
                                VERORDNUNG Nr. 653/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1967
                        zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse des
                                                  Geflügelfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
GEMEINSCHAFTEN —                                                Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
                                                                Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  mit Herkunft aus dritten Ländern ;
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                                                                Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG                 Ständer, ohne Herz, Leber und Muskelmagen, die
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 aus Ungarn stammen ;
Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbeson­
dere auf Artikel 8 Absatz (4), und                                  — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                                                                Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Ständer, ohne Herz, Leber und Muskelmagen, die
                                                                 aus anderen dritten Ländern stammen ;
     Fällt der Angebotspreis frei Grenze, nachstehend
Angebotspreis genannt, unter den Einschleusungs­                    — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
preis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeug­               Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus Ungarn
nis um einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem                 stammen ;
Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und
                                                                    — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
dem Angebotspreis ist, der gemäß Artikel 1 der                  Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus anderen
Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom                    dritten Ländern stammen.
26 . Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbe­
trags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflü­                     Auf Grund der Informationen, die der Kom­
gelwirtschaft aus dritten Ländern (2) ermittelt wird.           mission zugegangen sind, liegen die Angebotspreise
                                                                für diese Erzeugnisse, die sowohl unter Rerücksich­
     Der Angebotspreis wird für sämtliche Einfuhren             tigung der Preise, die in den Zollpapieren angege­
aus allen dritten Ländern ermittelt. Erfolgen jedoch            ben sind, als auch unter Berücksichtigung sämtlicher
die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Län­               anderen für die von den dritten Ländern angewen­
dern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den                  deten Preise maßgeblichen Einzelheiten ermittelt
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­                wurden, durchschnittlich unter dem Einschleusungs­
sen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis für               preis, und zwar um :
Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt .
                                                                    — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
     Auf Grund der Verordnung Nr. 66/66/EWG (3)                  geschlachtete Enten, gerupft, ausgenommen, ohne
sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von                   Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz, Leber und
geschlachteten Enten, gerupft, ausgenommen, ohne                 Muskelmagen, und für Hälften oder Viertel von
Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz, Leber und                 Enten, die aus der Tschechoslowakei oder Ungarn
Muskelmagen, und für Hälften oder Viertel von                    stammen ;
Enten, die aus Ungarn stammen, um einen Zusatz­                     — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
betrag von 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm                Hühner, gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern,
erhöht worden.
                                                                mit Herkunft aus dritten Ländern ;
     Auf Grund der Verordnung Nr. 526/67/EWG (4)                    — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus                   Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
dritten Ländern um einen Zusatzbetrag erhöht wor­               Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen,
den, und zwar um :                                              mit Herkunft aus dritten Ländern ;
                                                                    — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
     — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für                Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
Hühner, gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern,                Ständer, ohne Herz, Leber und Muskelmagen, die
mit Herkunft aus dritten Ländern ;                               aus Ungarn stammen ;
                                                                    —- 0,0500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
(!)  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2301/67.                 Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
(2)  ABl . Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
(3)  ABl.  Nr. 108 vom 16. 6. 1966, S. 1942/66.                  Ständer, ohne Herz und Muskelmagen, die aus an­
(4)  ABl.  Nr. 213 vom 2 . 9. 1967, S. 2 .                      deren dritten Ländern stammen ;
 ---pagebreak--- Nr. 237/38                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             30 . 9 67
    — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für              b) 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus Ungarn          Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
stammen ;                                                 Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen,
                                                          mit Herkunft aus dritten Ländern ;
    — 0,0500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus anderen             e) 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
dritten Ländern stammen .                                 Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
                                                          Ständer, ohne Herz, Leber und Muskelmagen, die
    Es ist daher notwendig, für diese Erzeugnisse         aus Ungarn stammen ;
den Zusatzbetrag zu ändern .
                                                              d) 0,0500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­            Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­             Ständer, ohne Herz, Leber und Muskelmagen, die
waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —        aus anderen dritten Ländern stammen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                Artikel 3
                       Artikel 1
                                                              Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 123/
    Die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verord­            67/EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden
nung Nr. 123/67/EWG ermittelten Abschöpfungs­             für Einfuhren folgender Erzeugnisse der Tarifnum­
beträge werden für Einfuhren von geschlachteten           mer ex 02.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Her­
Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­           kunft aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag
deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen,          erhöht, und zwar um :
und für Einfuhren von Hälften oder Vierteln von
Enten der Tarifnummer ex 02.02 des Gemeinsamen                a) 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Zolltarifs, die aus der Tschechoslowakei oder Un­         Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus Ungarn
                                                         stammen ;
garn stammen, um einen Zusatzbetrag von 0,0750
Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.                       b) 0,0500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                       Artikel 2                          Hälften oder Viertel von Hühnern, die aus anderen
                                                          dritten Ländern stammen.
    Die gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 123/67/
EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für                                  Artikel 4
Einfuhren folgender Erzeugnisse der Tarifnummer
ex 02.02    des   Gemeinsamen    Zolltarifs um einen
                                                              Die Verordnung Nr. 66/66/EWG wird aufge­
                                                         hoben .
Zusatzbetrag erhöht, und zwar um :
                                                                                Artikel 5
    a) 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Hühner, gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern,             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1967 in
mit Herkunft aus dritten Ländern ;                        Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. September 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY