CELEX: 31972R1223
Language: de
Date: 1972-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1223/72 der Kommission vom 12. Juni 1972 zur Berichtigung der Einschleusungspreise und bestimmter Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch

13 . 6 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 135/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1223/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juni 1972
               zur Berichtigung der Einschleusungspreise und bestimmter Ausgleichsbeträge für
                                                       Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Eine Nachprüfung hat ergeben, daß infolge eines
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rechenfehlers die Einschleusungspreise und be­
                                                                  stimmte Ausgleichsbeträge nicht richtig festgesetzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   worden sind. Es ist deshalb erforderlich, die Verord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nungen (EWG) Nr. 999/72 und (EWG) Nr. 979/72
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                    zu ändern .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Die in dieser Verordnung in Artikel 2 vorgesehenen
Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ), zuletzt               Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/                    Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
71 ( 2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68
des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
Nr. 653 /68 über die Bedingungen für die Änderung                                        Artikel 1
des Wertes der Rechnungseinheit für die gemein­
same Agrarpolitik (3), insbesondere auf Artikel 2                 Die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 999/72
Absatz 1 ,                                                        festgesetzten Einschleusungspreise werden entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                 chend Anhang A der vorliegenden Verordnung ge­
                                                                  ändert .
Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft                                          Artikel 2
im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung
der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied­                   Die in Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr. 979/72
staten zu treffen sind (4 ), insbesondere auf Artikel 6,          gegenüber Drittländern festgesetzten Ausgleichsbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                träge werden entsprechend Anhang B der vorliegen­
                                                                  den Verordnung geändert.
Die Einschleusungspreise für Schweinefleisch sind
durch die Verordnung (EWG) Nr. 855 /72 (5 ), geän­                                        Artikel 3
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 999/72 (6),
die Ausgleichsbeträge durch die Verordnung ( EWG)                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Nr. 979/72 (7), zuletzt geändert durch die Verord­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
nung ( EWG) Nr. 1016/72 (8), festgesetzt worden.                   ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Juni 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 (*)  ABl. Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
 (2)  ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (»)  ABl. Nr.  L 188 vom 1 . 8 . 1968, S. 1 .
 (4)  ABl. Nr.  L 106 vom 12. 5 . 1971, S. 1 .
(5)   ABl. Nr.  L 100 vom 27. 4. 1972, S. 17.
 (6)  ABl. Nr.  L. 115 vom 17. 5. 1972, S. 18 .
 (7)  ABl. Nr.  L 113 vom 15. 5. 1972, S. 2.
  (8) ABl. Nr,  L 116 vom 18. 5 . 1972, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr . L 135 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 6 . 72
                                                                 ANHANG A
                               Einschleusungspreise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
                  Nummer des                                                                             Einschleusungs­
                  Gemeinsamen                               Bezeichnung des Erzeugnisses                       preis
                    Zolltarifs                                                                              RE/ 100 kg
                01.03              Schweine, lebend :
                                   A. Hausschweine :
                                        II. andere :
                                               a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                                                  die mindestens einmal geferkelt haben                     32,2565
                                              b) andere                                                     37,9285
                02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                   gekühlt oder gefroren :
                                    A. Fleisch :
                                        III. von Schweinen :
                                                a) von Hausschweinen :
                                                   1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                        ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                       49,3219
                                                   2. Schinken      mit   Knochen,       auch Teilstücke
                                                        davon                                               76,4489
                                                   3 . Schultern mit Knochen,            auch Teilstücke
                                                        davon                                               60,1727
                                                   4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                                        davon                                               79,9015
                                                   5 . Bäuche, auch Bauchspeck                              42,9101
                02.05               Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                                    ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                                    fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch aus­
                                    geschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                                    gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                    geräuchert :
                                    A. Schweinespeck :
                                         I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake            20,7152
                 02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                    nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                    oder geräuchert :
                                    B. von Hausschweinen :
                                         I. Fleisch :
                                               a) gesalzen oder in Salzlake :
                                                  1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                                       Kopf, Pfoten oder Flomen                             49,3219
                                                  2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon            76,4489
                                                  3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon            60,1727
                                                  4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                       davon                                                 79,9015
                                                  5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                42,9101
                 15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                     ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                                     ausgezogen :
                                     A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                          II . anderes                                                       19,7288
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr . L 135 / 11
                                                                 ANHANG B
                                       Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
                                      Erzeugnisse                                                                Ausgleichsbeträge
                                                                                      Deutschland          BLWU             Niederlande      Frankreich
    Nummer des
    Gemeinsamen                                   Bezeichnung
      Zolltarifs
                                                                                       Drittländer       Drittländer        Drittländer      Drittländer
                                                                                      (DM/ 100 kg)    (bfrs-lfrs/ 100 kg)   (hfl. /100 kg)  (ffrs/100 kg)
01.03            Schweine, lebend :
                 A. Hausschweine :
                     II. andere :
                          a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von
                               160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben              6,73             64,50                 4,67            3,40
                           b ) andere                                                     7,91             75,80                 5,49            4,00
02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                 Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                 gekühlt oder gefroren :
                 A. Fleisch :
                     III . von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                       10,29              98,60                 7,14            5,20
                               2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                    von                                                 15,95             152,80               11,07             8,06
                                3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                    davon                                               12,55             120,30                 8,71            6,34
                                4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                    davon                                               16,67             159,70               11,57             8,42
                                5. Bäuche, auch Bauchspeck                                8,95             85,80                  6,21           4,52
                                6. anderes                                               16,67            159,70               11,57             8,42
                 B. Schlachtabfall :
                     II . anderer :
                           c) von Hausschweinen :
                               1 . Kopfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken              3,29              31,60                 2,28           1,66
                               3 . Nieren                                                10,80            103,50                  7,50           5,46
                               4. Lebern                                                 12,45            119,30                  8,64           6,29
                               5 . Herzen, Zungen, Lungen                                  6,17             59,20                 4,28           3,12
                               6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                    Luftröhre und Schlund (sogenannte Schwei­
                                    negeschlinge)                                          9,06             86,80                 6,28           4,58
 02.05           Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                 Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                 Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch
                 mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren,
                 gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                 A. Schweinespeck :
                                                                                                   j
                       I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salz­
                            lake                                                           4,32             41,40                 3,00           2,18
                      II. getrocknet oder geräuchert                                       5,04     I       48,30                 3,50           2,55
                 B. Schweinefett                                                           2,88             27,60         !        2,00           1,46
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              13 . 6 . 72
                                     Erzeugnisse                                                          Ausgleichsbeträge
                                                                                 Deutschland          BLWU           Niederlande      Frankreich
    Nummer des
    Gemeinsamen                                  Bezeichnung
       Zolltarifs
                                                                                   Drittländer     Drittländer        Drittländer     Drittländer
                                                                                 ( DM / 100 kg) (bfrs-lfrs/100 kg)   (hfl . / 100 kg) (ffrs/100 kg)
02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( aus­
                  genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, ge­
                  trocknet oder geräuchert :
                  B. von Hausschweinen :
                       I. Fleisch :
                           a) gesalzen oder in Salzlake :
                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    10,29            98,60                 7,14           5,20
                               2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                   davon                                            15,95           152,80              11,07              8,06
                               3 . Schultern     mit   Knochen, auch  Teilstücke
                                   davon                                            12,55           120,30                 8,71            6,34
                               4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                    davon                                           16,67           159,70              11,57              8,42
                               5. Bäuche, auch Bauchspeck                             8,95           85,80                 6,21            4,52
                               6. anderes                                           16,67           159,70              11,57              8,42
                           b ) getrocknet oder geräuchert :
                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    17,18           164,70              11,92              8,68
                               2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                   davon                                            29,02           278,10              20,13            14,66
                               3 . Schultern     mit   Knochen, auch  Teilstücke
                                   davon                                            22,84          218,90               15,85            11,54
                               4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                   davon                                            28,71           275,10              19,92            14,51
                               5. Bäuche, auch Bauchspeck                           14,92           143,00               10,35             7,54
                               6. anderes                                           29,02          278,10               20,13            14,66
                      II. Schlachtabfall :
                           a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken               3,29           31,60                 2,28            1,66
                           c) Nieren                                                10,80           103,50                 7,50           5,46
                           d) Lebern                                                12,45           119,30                  8,64           6,29
                           e) Herzen, Zungen, Lungen                                  6,17           59,20                 4,28            3,12
                           f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                               röhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                               geschlinge)                                            9,06           86,80                 6,28            4,58
16.01             Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                  ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                  gezogen :
                  A. Schweineschmalz :
                       I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                           stellen von Lebensmitteln (a)                              4,12           39,40                 2,86            2,08
                      II . anderes                                                    4,12           39,40                 2,86            2,08
 15.01            Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                  oder aus Tierblut :
                  A. aus Lebern                                                     15,74           150,90              10,92              7,96
                  B. andere ( b) :
                       I. Rohwürste, nicht gekocht                                   25,73          246,50              17,85            13,00
                      II. andere                                                    18,11           173,5 U             12,57              9,15
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 72                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 135 / 13
                                            Erzeugnisse                                                                 Ausgleichsbeträge
                                                                                                Deutschland         BLWU           Niederlande         Frankreich
     Nummer des
     Gemeinsamen                                        Bezeichnung
       Zolltarifs
                                                                                                  Drittländer     Drittländer       Drittländer        Drittländer
                                                                                                ( DM/ 100 kg)  (bfrs-lfrs/100 kg)   (hfl . / 100 kg)  (ffrs/100 kg)
16.02                    Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                         gemacht :
                         A. aus Lebern :
                             II . andere                                                           14,51           139,00              10,07               7,33
                         B. andere :
                             III. andere :
                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlacht­
                                      abfall von Hausschweinen enthaltend und mit
                                      einem Gehalt an :
                                      1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                          schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                          Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr :
                                          aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                               stücke davon                                        27,27          261,30               18,92              13,78
                                          bb) Schultern, auch Teilstücke davon                     22,64          216,90               15,71              11,44
                                          cc) anderes                                              15,44           147,90              10,71               7,80
                                      2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                          schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                          Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                          weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     12,86           123,30                 8,93             6,50
                                      3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                          schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                          und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                        7,61           73,00                 5,28             3,85
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Bei der Anwendung der Ausgleichsbeträge auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen
     zugrunde gelegt.