CELEX: 31978R1691
Language: de
Date: 1978-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1691/78 der Kommission vom 18. Juli 1978 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Indien als Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 194/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 7 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1691 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Juli 1978
                über die Lieferung von Magermilchpulver nach Indien als Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gen, die sich hieraus für den Zuschlagsempfänger erge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/78
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                des Rates werden die Lieferungen von für Indien be­
                                                               stimmten Erzeugnissen zum Entladehafen durchge­
                                                               führt, während die für Honduras bestimmten Lieferun­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               gen zum Verschiffungshafen der Gemeinschaft durch­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             geführt werden. Es ist vorzusehen, daß die Gemein­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­           schaft diesen Unterschied übernimmt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1421 /78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/78 des              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 26. Juni 1978 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an In­
dien im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
für 1978 (3), insbesondere auf Artikel 4 und 5,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 726/78 der Kommission
vom 7. April 1978 über die Lieferung verschiedener             Die in der Partie B des Anhangs der Verordnung
Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (4)           (EWG) Nr. 726/78 aufgeführten 1 000 Tonnen Mager­
sieht unter anderem die Lieferung von 1 000 Tonnen             milchpulver, die für die Republik Honduras bestimmt
auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem vitami­               waren, werden im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
niertem Magermilchpulver an die Republik Honduras              programms 1978 an Indien geliefert.
vor. Aufgrund der in diesem Land geltenden gesund­
heitspolizeilichen Vorschriften konnte es die ge­
nannte Menge Magermilchpulver aus der Bundesrepu­                                      Artikel 2
blik Deutschland nicht übernehmen . Diese bereits her­
gestellten Mengen können der Republik Indien über­             Die deutsche Interventionsstelle ist ermächtigt, im
geben werden, die dieser dringend bedarf und die mit­          Verfahren der freihändigen Vergabe mit dem Zu­
geteilt hat, daß sie mit den von der Kommission vor­           schlagsempfänger der in Artikel 1 genannten Partie
geschlagenen Maßnahmen einverstanden ist, um ihr               die Bedingungen für die Lieferung bis spätestens am
die ursprünglich für Honduras bestimmte Lieferung              6. Juli 1978 zum Hafen von Rotterdam der betreffen­
zukommen zu lassen . Es sind also Bestimmungen zu              den, für Indien bestimmten Menge festzusetzen.
erlassen, die eine Bestimmungsänderung der betreffen­
den Magermilchpulvermengen erlauben .
                                                                                       Artikel 3
Der deutschen Interventionsstelle muß erlaubt wer­
den, im Verfahren der freihändigen Vergabe mit dem              Die Beförderungskosten der Ware vom Verschiffungs­
Zuschlagsempfänger der in der Verordnung (EWG)                 hafen Rotterdam zum Entladehafen, eingeschlossen
 Nr. 726/78 betreffend Honduras genannten Partie B             die Kosten für Ladung, Entladung und Versicherung,
die Lieferbedingungen dieser Partie nach Indien fest­          die von den indischen Behörden getragen wurden,
zulegen. Insbesondere ist in Anbetracht der Verschif­          werden diesen von der Kommission auf Vorlage der
 fungsmöglichkeiten der Ware nach Indien das Datum              Belege erstattet.
vom 20. Juni 1978 zu ändern, das anfänglich für die
Verschiffung nach Honduras vorgesehen worden war.
 Ferner sind die zusätzlichen Kosten zu berücksichti­                                  Artikel 4
0) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(2) ABl. Nr.  L 171 vom 28. 6. 1978, S. 12.
(3) ABl. Nr.  L 173 vom 29. 6. 1978, S. 9.                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(4 ABl.  Nr.  L 98 vom 11 . 4. 1978, S. 13.                     Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 7. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 194/9
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 18 . Juli 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH