CELEX: 51974PC1747
Language: de
Date: 1974-10-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1747
Vol. 1974/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                KOM(74) 1747 endg.
 ;                                              Brüssel . den 18 . Oktober 1974
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/ 73
                  "betreffend den in der Landwirtschaft anzuwenden­
                  den Umrechnungskurs für die italienische Lira
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0il(74) 1747 endg,
 ---pagebreak---                               BEGEMBUNG
In Hinblick auf die Entwicklung der Wechselkurse der italienischen Lira
erscheint es wünschenswert , für diese Währung mit Wirkung vom 28 . Oktober 1974
einen neuen repräsentativen Umrechnungskurs festzusetzen . Unter den gegen­
wärtigen Umständen erlaubt dies , auf die 'Wiedereinführung der Währungsaus-
gleichsbeträge im Handelsverkehr mit Italien zu verzichten .
Der neue Umrechnungskurs entspricht einer Abwertimg der "grünen Lira"
um ungefähr 4 f° uraL nähert sich deshalb der wirtschaftlichen Realität mehr
als es gegenwärtig der Fall ist .
Der Währungsausschuß vird um seine Stellungnahme gebeten Vierden.
Fristen : Entscheidung des Rats am 21 . Oktober.
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr « 2958/ 73
                 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwenden­
                 den Umrechnungskurs für die italienische Lira
DER RAT DER EUR0P1ISCIIEN
GEiîEIHSCHAîTEW -                                     -
 gestützt auf dfen Vertrag          Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 129 des Rates über den Kert der
Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­
wendenden Umrechnungskurse (1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr . 2543/73 (2 ), insbesondere auf Artikel 3»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr « 2958/73 des Rates vom 31 • Oktober
1973 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs
für die italienische Lira ( 3)» zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr . 1847/745 (4) ist die Anwendung eines repräsentativen Kurses
für die italienische Lira vorgesehen .
Die Wirtschaftslage in Italien macht es notwendig , dass durch die Pest-
setzung eines anderen repräsentativen Kurses , der eher der Realität
entspricht , ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Vereinheitlichung der
Agrarpreise in der Gemeinschaft getan wird .
Die Stellungnahme des Währungsausschusses wird erbeten* Angesichts der
Dringlichkeit sind die betreffenden Massnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung Nr « 129 zu treffen .
( 1 ) ABI . Nr . 106 vom 30 . 10.1 962 , S. 2553/62                          '
(2 ) ABI . Nr . L 263 vom 19.9*1973 , S. 1
( 3) ABI . Nr . L 303 vom 1.11.1973 , S. 1                     ,
(4) ABI . Nr . L 195 vom 18.7.1974, S. 1            '
 ---pagebreak--- Die Festsetzung eines solchen repräsentativen Kurses führt zu einer
Änderung des Preisniveaus für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Italien »
Diese R>lge entspricht dem grundlegenden Prinzip der Einheitlichkeit
der Preise der Gemeinschaft . Dieses Prinzip und seine Polgen haben
insbesondere in der Verordnung (Si'JG) Kr . 1134/68 des Rates vom 30 * Juli
1968 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr . 653/ 68 über die Bedingungen für die Änderung der Rechnungsein-
heiten für die gemeinsame Agrarpolitik ( 5 ) zu einer genauen Regelung
geführt . Diese Bestimmungen gelten lediglich für den Fall einer Änderung
der Parität einer Währung . Ihre Anwendung ist auch im vorliegenden Fall
gerechtfertigt . Der neue repräsentative Kurs sollte daher in die
Verordnung (ENG) Nr . 2958/73 aufgenommen worden, wobei die übrigen
Bestimmungen dieser Verordnung unverändert bleiben »
HAT FOLGENDE • VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Artikel 11 Absatz
Artikel       Absatz   2 der Verordnung (EWG; Nr . 2958/73 wird durch folgenden
Text ergänzt :
                  " e)
                  "e   mit Wirkung vom 28 . Oktober 1974
                       100 italienische Lire «s 0 , 12 0048 Rechnungseinheiten ".
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                        Der Prasident
 ( 5 ) ABI . Nr . L 188 vom 1.8.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                Finanzielle Auswirkungen
1 . Mit der Neufestsetzung des repräsentativen Umrechnungskurses für die Lira
    soll verhindert werden , daß ab 21 . Oktober 1974 wieder Währungsausgleichs-
    Letrage eingeführt werden . Der Lira-Kurs hat sich inzwischen so entwi ekelt ,
    daß von diesem Termin an Währungsausgleichsbeträge in Höhe von 4» 6         ange­
    wendet werden müßten . Um die finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Vor­
    schlags beurteilen zu können , wäre also zu prüfen , wie sich
    a ) die Wiedereinführung des Währungsausgleichs auf der Basis 4f6 % ab 21 . Ok­
        tober 1974 (rechtlicher Status quo ) im Vergleich zu
    b ) einer Neufestsetzung des repräsentativen Umrechnungskurses zum gleichen
        Termin (vorgeschlagene Neuregelung)
    finanziell auswirken wird .
2 . Die Wiedereinführung dos Währungsausgleichs auf der Basis 4» 6 % hätte folgende
    finanzielle Auswirkungen :
                                                           ( in Mio RS für 12 Monate )
                  I. Aus råben
- Währungsausgleich an den Binnengrenzen
    der Geneinschaft (Zahlungen - Erhebung)             + 63    ( interventionsausgaben )
   Währungsausgleich an den Außengrenzen
   der Gemeinschaft
    a) Einfuhrentlastung                                + 23 (Ausgaben für Erstattungen )
    b ) Ausfuhrbelastung                                -   5 . (Ausgaben für Erstattungen )
        ( abzüglich Erstattungen )
    Veränderung der Agrarfonds-Aus gaben insg .         + 81
               II . Aufkommcn
- Währungsaus gl eich zur Entlastung der
    Einfuhr ( abzüglich Abschöpfung)                    - 17
- Währungsausgleich zur Belastung der Ausfuhr           +   3
   Veränderung des Aufkommens                           - 14
    (Eigenmittel )
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  3 . Die Neufestsetzung des repräsentativen Umrechnungskurs es von 4 % würde
      sich finanziell so auswirken , daß die Differenz zwischen dem Umrechnungs­
      kurs für die Rechnungseinheit der Agrarpolitik und die Rcchnungseinhoit
      des Haushaltsplans größer wird . Die finanziellen Auswirkungen der einer
      größeren Differenz lassen sich folgendermaßen veranschlagen :
                                                        ( in Mio RE , 12 Monate )
                 Int ervent i onen                                + 20
                 Erstattungen                                     +  3
                 Mehrausgaben der Garant ieabt eilung          -• –
               ' des EAGFL                                        + 23
                 Abschöpfungsaufkommen                            +  8
• 4. Ein Vergleich der finanziellen Auswirkungen einer Wiedereinführung des
      Währungsaus gleichs mit denen einer Neufestsetzung des repräsentativen
      Umrechnungskursus zeigt , daß von der Ausgabenseite her eine Neufest­
      setzung des repräsentativen Umrechnungskurses weit weniger belastend
      wirkt .
      Für die verbleibende • 2 -g- Monate des Haushaltsjahres 1974 könnten die zu­
      sätzlichen Ausgaben aus den Mitteln der Garantie-Abteilung des Agrar­
      fonds bestritten werden , zumal die Zahlungen nicht sofort anfallen dürften .
      Im Haushaltsjahr . 1975 wird die relativ begrenzte Ausgabenerhöhung , nach
      den Zahlen des Entwurfs des Haushaltsplans 1975 zu urteilen , wahrschein­
      lich keine Neufestsetzung der Mittelausstattung der Garantie-Abteilung
      des Agrarfonds für da,s Haushaltsjahr 1975 erfordern .
                                                                           • « •  • •