CELEX: 31975D0105
Language: de
Date: 1975-01-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an Peru im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 40/ 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 2 . 75
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Januar 1975
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an Peru im Rahmen der
                                                      Nahrungsmittelhilfe
                                          ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                          (75/ 10 5/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74
                                                                       wird eine Lieferung von 100 Tonnen Magermilchpul­
                                                                       ver an Peru durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    (2)      Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                   schen Interventionsstelle abgenommen .
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                 (3)       Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Artikel 28 ,                                                           der Qualität und Verpackung den im Anhang I der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission
                                                                      vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                      ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1636/74 (6), festgelegten Anforderungen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­                 (4)       Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                           mindestens zwei Zentimeter hohen Buchstaben fol­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                   gende Aufschrift :
 nisationen (3) sieht unter anderem eine Lieferung von
 100 Tonnen Magermilchpulver aus Beständen der In­                    „ Leche desnatada en polvo — Donacion de la Com­
terventionsstellen an Peru vor. Dieses Land hat um                     munidad econòmica europea a la Repüblica de Peru".
dringende Lieferung der vorgenannten Menge gebe­
ten .
                                                                                                 Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1826/ 74 des Ra­                  Die Lieferung erfolgt nach einem Hafen der Gemein­
tes vom 1 1 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundregeln                schaft, der einen regelmäßigen Linienverkehr mit
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                      dem Empfängerland garantiert, an einem von der
                                                                       niederländischen       Interventionsstelle       mitzuteilenden
der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer und                      Datum nach dem 19 . Februar und vor dem 5 . März
internationale Organisationen (4 ) sieht vor, daß zur                  1 975 .
Feststellung der Heranführungskosten ein Ausschrei­
bungsverfahren durchgeführt wird , ausgenommen die                     Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu
Sofortmaßnahmen , bei denen ein Verfahren der frei­
                                                                      dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebereich
händigen Vergabe beschlossen werden kann .                            des Schiffes an dem vom Empfängerland oder dessen
                                                                       Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist.
Angesichts der Dringlichkeit der Lieferung und der
geringen Menge empfiehlt es sich , auf ein Verfahren                                             Artikel 3
der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
                                                                      (1)       Die Höhe der Heranführungskosten für das
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                       Magermilchpulver wird von der niederländischen In­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                    terventionsstelle unter Berücksichtigung der gegebe­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          nen Transportmöglichkeiten zu den kostenmäßig gün­
                                                                      stigsten Bedingungen im Wege der freihändigen Ver­
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                     gabe bestimmt .
(-') ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(•') ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .                      ( 5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
(4   ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                        ") ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 60 .
 ---pagebreak--- 14. 2. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 40/69
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                            Artikel 5
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der         Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.             lande gerichtet.
                        Artikel 4                           Brüssel, den 23 . Januar 1975
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte                                     Für die Kommission
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch                                        Der Präsident
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
währt .                                                                             Francois-Xavier ORTOLI