CELEX: 31977D0193
Language: de
Date: 1977-02-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in Irland im freien Verkehr befindliche Zelte aus Baumwolle der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 62/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 3 . 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Februar 1977 ,
                mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
                stammende und in Irland im freien Verkehr befindliche Zelte aus Baumwolle
                der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                   handlung auszuschließen
                                             ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                          (77/ 1 93/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Es empfiehlt sich unter diesen Umständen , die An­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      wendung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
                                                                       Absatz 1 unter den Voraussetzungen zu genehmigen ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 12 .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegt
 kel 115 Absatz 1 ,                                                    hat —
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
  115 Absatz 1 des Vertrages, den das Vereinigte König­
 reich mit Fernschreiben seiner Ständigen Vertretung                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 bei den Europäischen Gemeinschaften am 27. Januar
  1977 gestellt hat, um ermächtigt zu werden , aus der
 Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mit­                                               Artikel 1
 gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte aus
 Baumwolle der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsa­                      Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Ein­
 men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                        fuhren der folgenden aus der Tschechoslowakei stam­
 auszuschließen ,                                                      menden und in Irland im freien Verkehr befindlichen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
                                                                       ßen , sofern die nach dem 17. Januar 1977 gestellten
 Gemäß der Entscheidung des Rates 75/21 0/ EWG                         Anträge auf Erlangung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
 vom 27. März 1 975 ('), geändert durch Entscheidung                   punkt dieser Entscheidung von den britischen Behör­
 76/971 /EWG vom 13 . Dezember 1976 (2), gestattet                     den noch bearbeitet werden :
 das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Waren der
 Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                                            Nummer des
 Ursprung in der Tschechoslowakei im Rahmen eines                          Gemeinsamen                  W a ren bezei c h n u ng
                                                                             Zolltarifs
 Kontingents im Werte von insgesamt 55 800 Pfund
 Sterling.
                                                                       ex 62.04            Zelte aus Baumwolle
 Dieses Kontingent wird zur Zeit auf die Einführer, die
 einen entsprechenden Antrag gestellt haben , aufge­
 teilt .
                                                                                                  Artikel 2
 In dem betreffenden Textilindustriesektor bestehen
 ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten , die insbeson­                Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
 dere in einem Rückgang der Produktion und zuneh­                     gerichtet.
 mender Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommen .
 Die Durchführung der indirekten Einfuhr, die den
Anlaß zu dem Antrag gegeben hat, ist — obgleich sie                    Brüssel , den 3 . Februar 1977
den Anschein einer isolierten Aktion hat — wegen
 ihres erheblichen Umfangs geeignet, die beschriebene
Situation noch zu verschärfen .                                                                     Für die Kommission
 Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­                                           Der Vizepräsident
gen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                            Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 99 vom 21 . 4 . 1975, S. 7 .
 2 ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12 . 1976, S. 1 .                         ( 5 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .