CELEX: 31979R0307
Language: de
Date: 1979-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 307/79 der Kommission vom 16. Februar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

17 . 2 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 42/ 17
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 307/ 79 DER KOMMISSION
                                                    vom 16 . Februar 1979
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                 nem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die pa­
                  lästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um die Erhaltung der sich aus der Beteiligung an der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1418 /76 des             Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­            gen .
 nung ( EWG ) Nr. 1 260/78 (2 ),
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/ 75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                          den .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
 ses ,                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               schusses für Getreide —
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 220 Tonnen geschälten Reis, das              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sind 171 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis, für
 das UNRWA als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen .                                                        Artikel 1
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   (1)    Die Lieferung an das UNRWA von 171 Tonnen
( EWG ) Nr. 2750 /75 des Rates können die Erzeugnisse             geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Gemein­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
werden .
                                                                  geschrieben .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­            (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 zieht, d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich            Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­               der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
 ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert               ab einem Hafen der Gemeinschaft .
worden ist .
                                                                  (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­
 in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung               dod , d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­              dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
 nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­              gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­             ist .
 tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,
 die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende              (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
 Angebot zu berücksichtigen .                                     Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden
 stigste Angebot eingereicht hat .                                (pre-slung).
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 ergebenden Kosten trägt .                                        Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                  „Milled rice / Gift of the European Economic Commu­
(M ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 156 vom 14 . 6 . 1978 , S. 11 .                  nity to UNRWA / For free distribution to Palestine
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                    refugees ."
 ---pagebreak---   Nr. L 42/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 2 . 79
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­       (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von       Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 derselben Qualität sind wie diejenigen , welche       die      werden , das den durch die Mitgliedstaaten festgesetz­
 Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am       ten Kriterien entspricht .
 Schluß des Aufdrucks .
                                                                                       Artikel 6
                          Artikel 2
                                                               ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
 (1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        nige Reis, der an das UNRWA geliefert werden soll ,
 am 2 . März 1979 .                                             muß folgende Merkmale aufweisen :
 (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v . H.,
 geboten wird auf den 2. März 1979 , 12.00 Uhr, festge­        — Bruchreis : höchstens 5 v . H. ,
 setzt .                                                       — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
                                                               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v . H.,
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
 mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
 Einreichung von Angeboten .                                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v . H.
                                                               Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                          Artikel 3                            male auf, so wird die Annahme verweigert .
(1)      Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­        schliffenen rundkörnigen Reis, der an das UNRWA
 führt wird .                                                  geliefert werden soll , müssen unter Berücksichtigung
                                                               folgender Merkmale abgegeben werden :
(2)      Für die Umrechnung der eingereichten Ange­
bote in Rechnungseinheiten bzw . der festgesetzten             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — Bruchreis : höchstens 5 v . H.,
nationale Währung wird                                         — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
                                                               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v . H.,
— in dem Fall , daß die betreffenden Währungen un­             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v . H.,
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — fleckige Körner : höchstens 1 v . H.,
      maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v . H.,
      werden , der Leitkurs verwendet ,                        — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
— in       allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
                                                                                       Artikel 7
      während eines Zeitraums festgestellt werden , der
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
                                                               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      vorausgeht .
                                                               terventionsstelle beauftragt .
                          Artikel 4                            (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                               die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­            sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­             fängers .
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                               des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                               Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
                          Artikel 5                            durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­
                                                               tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
( 1 ) Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von           des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 10 Rechnungseinheiten je Tonne Erzeugnis . Für den            Bieters zu beauftragen .
Zuschlagsempfänger gewährt sie die Durchführung
der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
angenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                  tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist .                    ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
 ---pagebreak---  17 . 2 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 42/ 19
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         (5) In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­       Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .                                  Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
empfänger folgende Auskünfte :                               schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
     ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­       nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
     packung,                                                Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                             ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist .
     liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                               Artikel 9
     kommenen Ereignisse .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16 . Februar 1979
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident