CELEX: 31977R1340
Language: de
Date: 1977-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1340/77 der Kommission vom 22. Juni 1977 zur siebenten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattungen für Käse bei der Ausfuhr nach Österreich

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31977R1340

Verordnung (EWG) Nr. 1340/77 der Kommission vom 22. Juni 1977 zur siebenten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattungen für Käse bei der Ausfuhr nach Österreich  

Amtsblatt Nr. L 154 vom 23/06/1977 S. 0022 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0160 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1340/77 DER KOMMISSION  VOM 22 . JUNI 1977  ZUR SIEBENTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR KÄSE BEI DER AUSFUHR NACH ÖSTERREICH  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/77 ( 4 ) , SIND DIE ERZEUGNISSE UND BESTIMMUNGEN AUFGEFÜHRT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .  DIE GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH BEABSICHTIGEN , EIN ABKOMMEN ZUR EINNALTUNG DES PREISES FREI GRENZE FÜR EINIGE KÄSESORTEN ZU SCHLIESSEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT WERDEN . DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIE EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN MIT INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS EINHALTEN KANN , ABER AUCH UM SPEKULATIONEN VORZUBEUGEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT , DIE ERSTATTUNG FÜR DEN ZUR AUSFUHR NACH ÖSTERREICH BESTIMMTEN KÄSE IM VORAUS FESTZUSETZEN , AUSGESCHLOSSEN WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD FÜR DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER SPALTE " BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET " DIE " ZONE D " DURCH  " ÖSTERREICH UND ZONE D " ERSETZT .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .  ( 4 ) ABL . NR . L 86 VOM 2 . 4 . 1977 , S . 13 .