CELEX: 31979R2543
Language: de
Date: 1979-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2543/79 der Kommission vom 16. November 1979 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

17 . 11 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 290/ 39
                                 VERORDNUNG             EWG    Nr. 2543/ 79 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. November 1979
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher­
                   zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    jeden Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde ge­
                                                                      troffen , um sichere Bedingungen zu schaffen, welche
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    die exportierende Verarbeitungsindustrie für Vertrags­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     abschlüsse benötigt ; sie steht aber einer Änderung des
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Erstattungssatzes im Laufe eines Monats, für den er
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   festgesetzt worden ist, in außergewöhnlichen Situatio­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 nen nicht entgegen .
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
  1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                 für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   bestimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter
                                                                      Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2389/79 der Kommission                      dern —
 vom 29 . Oktober 1979 (3) hat die ab 1 . November
  1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht un­
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren festge­                                          Artikel 1
 setzt .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                      Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
                                                                      die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­
                                                                      Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
 zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                    sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                    fügten Anhang abgeändert.
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                                            Artikel 2
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
 den Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert                    Diese Verordnung tritt am 17. November 1979 in
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (5), ist der                   Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 16 . November 1979
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                                    Vizepräsident
(•) ABl .  Nr. L 148 vom    28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl .  Nr. L 204 vom    28 . 7. 1978 , S. 6.
(*) ABl .  Nr. L 274 vom    31 . 10 . 1979 , S. 21 .
(<) ABl .  Nr. L 289 vom    27.  12. 1972, S. 13 .
h) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 11 . 79
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1979 zur Änderung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                  Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kv]
               Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                ErstattunHDDÂ
                Zolltarifs
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                              a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      63,03
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertreilen
                              ( PG 3 )                                                       106,31
            c * 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                  24,37
            ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen ( PG 6 ) :
                             a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                  gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75,
                                  der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                  und des , Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                  1468/79 hergestellt worden sind :
                                  — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                       len 18.06 B und 21.07 C,
                                  — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                       seeis, „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D
                                       und der Tarifnummer 21.07,
                                  — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarif-
                                       stelle 19.02 B II b )
                             b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                  VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                  milchfremden Fetten von über 20 %                          196,40
                              c) bei Ausfuhr anderer Waren                                   l .C 'S . CO