CELEX: 62004TJ0358
Language: de
Date: 2007-09-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007. # Georg Neumann GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Mikrofonkorbs - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94. # Rechtssache T-358/04.

Rechtssache T-358/04
      Georg Neumann GmbH
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Mikrofonkorbs – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
      Leitsätze des Urteils
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
      Keinen Unterscheidungscharakter im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
         besitzt eine dreidimensionale Marke in Form eines Mikrofonkorbs, die gekennzeichnet ist durch einen Kreisring aus Metall,
         einen Bügel aus Metall senkrecht zum Kreisring, zwei einander gegenüberliegende, vom Kreisring zum Bügel verlaufende Korbhälften
         aus Drahtgeflecht und zwei einander gegenüberliegende, nach oben zum Bügel konvergierende Abplattungen der Korbhälften in
         Form hyperbelartiger Teilellipsen, deren Eintragung für in die Klasse 9 des Abkommens von Nizza gehörende Mikrofone, insbesondere
         Studiomikrofone, Kondensatormikrofone, Druckgradientenmikrofone und deren Teile beantragt wird.
      
      Da der Antragsteller außer diesen Abplattungen des Drahtgeflechts kein Merkmal der Form nennt, die die angemeldete Marke darstellt,
         anhand dessen, für sich allein genommen oder in Verbindung mit anderen, die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus dem kleinen
         Kreis von Leuten bestehen, der spezielle Kenntnisse von Mikrofonen hat, die Waren der Klägerin von den Waren anderer Unternehmen
         unterscheiden könnten, ist zu folgern, dass etwaige Unterschiede zwischen der Form, die die angemeldete Marke darstellt, und
         den durch Abplattungen des Drahtgeflechts in Form von hyperbelartigen Teilellipsen gekennzeichneten Mikrofonen nicht geeignet
         wären, als Angabe der Herkunft der betroffenen Waren die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise auf sich zu ziehen,
         da rechtlich hinreichend bewiesen ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise an das Vorhandensein von Mikrofonkörben gewöhnt
         sind, die mit diesem Merkmal ausgestattet sind, und dass diese Art von Mikrofon daher der Norm entspricht oder marktüblich
         ist.
      
      Diese Schlussfolgerung wird in Anbetracht des Grades der Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke und den anderen auf dem
         Markt vorhandenen Formen weder dadurch in Frage gestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise bei der Auswahl der in Frage
         stehenden Waren einen hohen Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen könnten, noch durch den Umstand, dass die Form des Mikrofonkorbs,
         die die angemeldete Marke darstellt, als solche keine Funktion erfüllt, noch durch den Umstand – nimmt man ihn als erwiesen
         an –, dass konkurrierende Unternehmen dazu gezwungen worden sind, auf die Herstellung oder den Vertrieb von Waren zu verzichten,
         die eine Form aufweisen, die der Form ähnlich ist, die die angemeldete Marke darstellt.
      
      (vgl. Randnrn. 49, 54-57, 61)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      12. September 2007(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Mikrofonkorbs – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
      In der Rechtssache T‑358/04
      Georg Neumann GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Böhm, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2004 (Sache R 919/2002‑2),
         mit der der Antrag auf Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Mikrofonkorbs als Gemeinschaftsmarke abgelehnt
         wurde, 
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García‑Valdecasas und der Richterin I. Labucka,
      Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,
      aufgrund der am 30. August 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
      aufgrund der am 5. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
      aufgrund der am 1. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
      auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2006
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Am 9. Dezember 1996 reichte die Klägerin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) nach
         der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter
         Fassung eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung ein. 
      
      2        Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, besteht in der nachfolgend wiedergegebenen dreidimensionalen Form: 
      
      
      3        Diese Marke stellt die Form eines sogenannten Mikrofonkorbs dar, der die Mikrofonkapsel umschließt und schützt, welche endseitig
         auf einem Schaft sitzt, der elektronische Bauteile umschließt und der Mikrofonhalterung dient. 
      
      4        Die Waren, für die die Eintragung der Marke beantragt wurde, gehören in die Klasse 9 des Abkommens von Nizza über die internationale
         Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter
         Fassung und entsprechen der folgenden Beschreibung: „Mikrofone, insbesondere Studiomikrofone, Kondensatormikrofone, Druckgradientenmikrofone
         und deren Teile (soweit in Klasse 9 enthalten)“. 
      
      5        Die Klägerin beanspruchte die Priorität der am 10. Juni 1996 angemeldeten und am 18. September 1996 eingetragenen deutschen
         Marke Nr. 39625644. 
      
      6        Mit Schreiben vom 28. November 2001 teilte die Prüferin der Klägerin mit, dass ihre Marke nicht eintragungsfähig sei, weil
         sie im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 keine Unterscheidungskraft habe. Dem Beanstandungsbescheid
         der Prüferin waren Bilder von ähnlichen Mikrofonen beigefügt, die von anderen Unternehmen hergestellt und vertrieben werden.
         Nach dem Verzicht der Klägerin auf das Recht, weitere Stellungnahmen einzureichen, wies die Prüferin mit Bescheid vom 6. September
         2002 die Markenanmeldung unter Aufrechterhaltung ihrer Beanstandungen zurück. 
      
      7        Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 6. November 2002 Beschwerde ein mit der Begründung, dass die in der Beanstandung
         der Prüferin angeführten Mikrofone mit ähnlichem Design zum Teil von Mitbewerbern stammten, die in der Zwischenzeit und auf
         die Intervention der Klägerin hin die Produktion und Vermarktung eingestellt hätten. Andere Wettbewerber, die ein ähnliches
         Mikrofondesign verwendeten, stammten hingegen aus dem Fernen Osten und fertigten Produkte von geringer Qualität, die nicht
         in direkter Konkurrenz zu den Produkten der Klägerin stünden. Der kleine Verbraucherkreis, auf den die in Rede stehenden Waren
         abzielten, erkenne, dass die spezifische Form des Mikrofons keine funktionelle Bedeutung habe, sondern als Kombination ästhetischer
         Gestaltungselemente zu einem unverwechselbaren Gesamteindruck anzusehen sei, die sich dem Gedächtnis einpräge. Die Klägerin
         wies auch darauf hin, dass die angemeldete Marke in den Vereinigten Staaten als Marke eingetragen worden sei. 
      
      8        Mit Entscheidung vom 17. Juni 2004 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) bestätigte die Zweite Beschwerdekammer des HABM
         den Bescheid der Prüfungsabteilung. Sie war der Ansicht, dass die Elemente, die den Mikrofonkorb bildeten, üblich seien und
         dass diesem keine zusätzlichen Elemente die Fähigkeit verliehen, erkennbar aus dem geläufigen Formenschatz herauszutreten,
         um allein aufgrund der Form als Produkt eines bestimmten Unternehmens in Erinnerung zu bleiben und identifiziert zu werden.
         Die Eintragung dieser Marke komme daher nur auf der Grundlage einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft in Betracht;
         die Klägerin habe sich jedoch nicht auf Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 berufen. Die Beschwerdekammer habe auch zur
         Kenntnis genommen, dass es der Klägerin gelungen sei, Mitbewerber daran zu hindern, Mikrofone mit einem ähnlichen Design auf
         den Markt zu bringen, die Verhaltensweise dieser Unternehmen könne jedoch nicht ausreichen, um der angemeldeten Marke Unterscheidungskraft
         zu verleihen. 
      
       Anträge der Parteien
      9        Die Klägerin beantragt, 
      
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben; 
      –        dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 
      10      Das HABM beantragt, 
      
      –        die Klage abzuweisen; 
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. 
      11      Mit am 28. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben und in der Erwiderung hat die Klägerin den Erlass
         von prozessleitenden Maßnahmen und die Durchführung einer Beweisaufnahme beantragt, mit der nachgewiesen werden soll, dass
         die maßgeblichen Verkehrskreise daran gewöhnt seien, die Ausbildung des Mikrofonkorbs als einen Hinweis auf die Herkunft zu
         sehen, und dass dies bei der streitigen Form, die Gestaltungselemente aufweise, die von den gebräuchlichen Formen abwichen,
         der Fall sei. 
      
       Rechtliche Würdigung
       Vorbringen der Parteien
      12      Mit ihrem einzigen Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Beschwerdekammer dadurch gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, dass sie eine unzutreffende Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke vorgenommen
         habe, deren Eintragung beantragt worden sei. 
      
      13      Zunächst habe die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft verkannt, dass die im vorliegenden Fall maßgeblichen Verkehrskreise besonders
         auf die Formgebung der Mikrofonkörbe achteten und Gestaltungsdetails – die dem Laien als art‑ oder gattungsgemäß erscheinen
         mögen – als individualisierende und herkunftsidentifizierende Merkmale solcher Mikrofone werteten. Dies sei aus drei Gründen
         der Fall. 
      
      14      Erstens seien die von der Markenanmeldung erfassten Waren hochwertige Mikrofone, insbesondere Studiomikrofone, wie aus der
         Tatsache des Anbringens eines Mikrofon(schutz)korbs hervorgehe. Es handele sich daher nicht um Allerweltsartikel, sondern
         um „High‑Tech“-Geräte, die aus diesem Grund besonderer Aufmerksamkeit unterlägen. 
      
      15      In diesem Zusammenhang hat die Klägerin angegeben, dass es sich bei „den Mikrofonen, für die die Streitmarke angemeldet wurde,
         … praktisch ausschließlich um … Studiomikrofone höchster Qualifikation und Qualität“ handele; in ihrem Erwiderungsschriftsatz
         hat sie beantragt, das Warenverzeichnis auf „Studiomikrofone und deren Teile (soweit in Klasse 9 enthalten)“ zu beschränken.
         
      
      16      Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die Fähigkeit der beantragten Marke, die mit ihr gekennzeichnete Ware von der Ware anderer
         Hersteller zu unterscheiden, in Bezug auf die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen sei. Diese seien von der Beschwerdekammer
         zutreffend bestimmt worden, und die von dem Eintragungsantrag erfassten Waren wendeten sich unstreitig an Fachleute und Spezialisten
         der Tontechnik, für die die Mikrofone ein wesentliches Arbeitsgerät seien, denen deshalb besondere Aufmerksamkeit geschenkt
         werde. 
      
      17      Drittens habe die streitige Form als solche keine Funktion zu erfüllen und sei daher der individuellen Formgebung zugänglich,
         die sie individualisiere. Darüber hinaus setze sich der Mikrofonkorb, dessen Form die beantragte Marke darstelle, deutlich
         vom Rest des Mikrofons ab, und seine Prominenz ziehe automatisch die Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich, zumal es keine
         ablenkenden Gestaltungselemente des übrigen Mikrofons gebe. 
      
      18      In Anbetracht dieser Umstände seien die „allgemeinen Erfahrungssätze zu der Wahrnehmung der Warenform durch den Verbraucher“,
         auf die sich das HABM in seiner Klagebeantwortung berufe, in der vorliegenden Rechtssache ohne Bedeutung. Der in Randnr. 23
         der angefochtenen Entscheidung angesprochene Grundsatz, dass im Fall einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware
         selbst bestehe, die Wahrnehmung durch die betroffenen Verkehrskreise nicht notwendigerweise die gleiche sei wie einer Wort‑,
         Bild‑ oder dreidimensionalen Ware, die nicht aus der Form der Ware bestehe, hänge von den maßgeblichen Verkehrskreisen und
         dem Grad ihrer Aufmerksamkeit ab. So sei es, anders als im vorliegenden Fall, in der Rechtssache, in der das in Randnr. 23
         der angefochtenen Entscheidung angeführte Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM (Runde, rot‑weiße Tablette)
         (T‑337/99, Slg. 2001, II‑2597), ergangen sei, um Produkte des täglichen Verbrauchs für allgemeine Endverbraucher gegangen,
         und aus diesem Grund sei bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Anmeldemarke in jener Rechtssache „auf die mutmaßliche
         Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen“ gewesen
         (Urteil Runde, rot‑weiße Tablette, Randnr. 47). 
      
      19      In diesem Zusammenhang und zur Begründung ihres Antrags auf Erlass von prozessleitenden Maßnahmen und Durchführung einer Beweisaufnahme
         (vgl. oben, Randnr. 11) hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Frage der Wahrnehmung durch die
         maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall könne nur von Sachverständigen, nämlichen Fachleuten der Tontechnik, geklärt
         werden. 
      
      20      Zweitens macht die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe ihrer Beurteilung eine unvollständige und unzutreffende Analyse
         der Merkmale der Anmeldemarke zugrunde gelegt. Sie teilt die Auffassung der Beschwerdekammer, dass sich auch der als Marke
         angemeldete Mikrofonkorb wie zahlreiche andere Körbe entsprechender Mikrofone aus einem Kreisring als Basis, einem die Mikrofonkapsel
         mit Abstand umgebenden Drahtgeflecht und einem dieses senkrecht zum Kreisring überwölbenden Bügel zusammensetze (Randnr. 25
         der angefochtenen Entscheidung). Sie wendet sich allerdings gegen die Aussage, dass der angemeldeten Marke „jedes zusätzliche
         Beiwerk [fehlt], das als auffallend, eigentümlich oder originell angesehen werden könnte und [ihr] die Fähigkeit verleihen
         würde, erkennbar aus dem vorhandenen und geläufigen Formenschatz herauszutreten, um allein aufgrund der Form als Produkt eines
         bestimmten Unternehmens und nicht als beliebiger Mikrofonkorb in Erinnerung bleiben und identifiziert werden zu können“ (Randnr.
         25 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      21      Die symmetrisch zum Bügel beidseitig angeordneten Abplattungen des Drahtgeflechts stellten nämlich ein „Identifikationsmerkmal“
         dar. Wegen des partiellen Schnitts einer Ebene mit einem im Wesentlichen zylindrischen (Drahtgeflecht‑)Körper hätten jene
         Flächen die ungewöhnliche Form von hyperbelartigen Teilellipsen, die prominent und daher sofort erkennbar in Erscheinung träten
         (vgl. die Darstellung links oben in Randnr. 2). Die Abplattungen seien auch senkrecht dazu von der Seite deutlich erkennbar
         (vgl. die Darstellung rechts unten in Randnr. 2). 
      
      22      Der die angemeldete Marke bildende Mikrofonkorb unterscheide sich somit markant von den üblichen und herkömmlichen Mikrofonkörben
         mit Zylinder‑ oder Kugelformen. Die Klägerin macht außerdem geltend, dass diese Form für sie in den Jahren 1960/1964 von dem
         bedeutenden Industriedesigner Wilhelm Braun-Feldweg, einem Professor für Industriedesign der Hochschule für Bildende Künste
         in Berlin, entworfen worden sei. 
      
      23      Drittens bestreitet die Klägerin die Relevanz der von der Prüferin in ihrem Beanstandungsbescheid vom 28. November 2001 dokumentierten
         Beispiele von Mikrofonen. Was die Mikrofone angehe, die einen ähnlichen Mikrofonkorb aufwiesen wie denjenigen, dessen Form
         die angemeldete Marke darstelle, seien deren Hersteller dazu gezwungen worden, auf deren Herstellung und Vertrieb zu verzichten,
         und zwar aufgrund von Maßnahmen der Klägerin, wie sie vor der Beschwerdekammer dargelegt habe. 
      
      24      Dabei sei im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, ob dieser Verzicht wegen der Rechte erfolgt sei, die die Klägerin aus
         ihrer deutschen Marke (deren Unterscheidungskraft als ausreichend angesehen worden sei), die der angemeldeten Marke entspreche,
         herleite, wegen deren Nutzung (im Sinne von § 4 Nr. 2 des deutschen Markengesetzes) oder aufgrund wettbewerbsrechtlicher Erwägung.
         Entscheidend sei, dass die von der Prüferin ins Feld geführten Drittbenutzungen nicht mehr existierten und deshalb die Unterscheidungskraft
         der Anmeldemarke nicht gefährden könnten. Die Feststellung der Beschwerdekammer in Randnr. 29 der angefochtenen Entscheidung
         sei daher gegenstandslos. 
      
      25      Viertens hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung außerdem geltend gemacht, die angefochtene Entscheidung sei rechtsfehlerhaft,
         weil sie auf Erwägungen beruhe, die vom Gerichtshof in einem nach der Einreichung der Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache
         erlassenen Urteil zurückgewiesen worden seien. Bei der Ablehnung der Eintragung der beantragten Marke mit der Begründung,
         dass diese keine Unterscheidungskraft aufweise, habe die Beschwerdekammer nämlich in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung
         Randnr. 36 des Urteils des Gerichts vom 2. Juli 2002, SAT.1/HABM (SAT.2) (T‑323/00, Slg. 2002, II‑2839), zitiert und behauptet,
         dass die absoluten Eintragungshindernisse des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis e der Verordnung Nr. 40/94 das im Allgemeininteresse
         liegende Ziel verfolgten, dass die von ihnen erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden könnten, und dass, um zu vermeiden,
         dass ein einzelner Wirtschaftsteilnehmer einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erlange, die Entstehung eines ausschließlichen
         Rechts an einem Zeichen zu verhindern sei, das allen zur freien Verwendung überlassen bleiben müsse. Durch Urteil vom 16.
         September 2004, SAT.1/HABM (C‑329/02 P, Slg. 2004, I‑8317), habe der Gerichtshof aber das oben genannte Urteil aufgehoben
         und dabei angenommen, dass das in Randnr. 36 des Urteils des Gerichts genannte Kriterium für die Anwendung des Art. 7 Abs. 1
         Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht erheblich sei. 
      
      26      Das HABM ist der Ansicht, dass die Beschwerdekammer den Antrag auf Eintragung der Form eines Mikrofonkorbs zu Recht wegen
         mangelnder Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zurückgewiesen habe. 
      
      27      Zunächst macht das HABM gegenüber dem Vorbringen der Klägerin, der Verkehrskreis der Tontechniker fasse im Gegensatz zum „gewöhnlichen“
         Verbraucher die Form eines Mikrofons üblicherweise als Herkunftshinweis auf, geltend, dass es sich hierbei in Wahrheit um
         einen Tatsachenvortrag handele, der allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen zur Wahrnehmung der Warenform durch den Verbraucher,
         wie sie die Gemeinschaftsrechtsprechung formuliert habe, widerspreche. Das HABM ist der Auffassung, dass diese Behauptung
         nicht der Wirklichkeit entspreche. Im Übrigen hat das HABM in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Klägerin ihre
         Argumentation auf Studiomikrofone stützt, während die Beschreibung der Waren im Antrag weiter gefasst und nicht beschränkt
         gewesen sei.
      
      28      Das HABM widerspricht sodann der Behauptung, die Abplattungen des Drahtgestells seien ein nichtübliches Gestaltungselement
         von Mikrofonen.
      
      29      Es macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die Klägerin abgesehen von ihren nationalen Voreintragungen und den Klagen,
         die sie gegen Wettbewerber erhoben habe, um die Eingriffe in die Rechte, die sie aus diesen Eintragungen herleite, abzustellen,
         nichts vorgetragen habe, was den Befund der Prüferin, dass es sich bei der angemeldeten Form um eine übliche Form handele,
         entkräften könnte. Das Einleiten rechtlicher Schritte sage wenig über die tatsächlichen Marktverhältnisse aus, und noch weniger
         könne es einen Eindruck von der vermutlichen Verbraucherwahrnehmung verschaffen. So wenig wie eine nationale Eintragung das
         HABM bei seiner Beurteilung binden könne, so wenig könnten die in einem auf die nationalen Rechte gestützten Verletzungsverfahren
         erzielten Ergebnisse eine Auswirkung auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft haben. 
      
      30      Im Übrigen weist das HABM darauf hin, dass die Argumentation der Klägerin offensichtlich nur Deutschland und die USA betreffe,
         während der Befund der Prüferin für die gesamte Gemeinschaft Gültigkeit habe, da davon ausgegangen werden könne, dass die
         zitierten Wettbewerber ihre Produkte auch in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten vertrieben.
      
      31      Das HABM hebt hervor, dass die Unterlagen betreffend den Designer Braun-Feldweg, der die angemeldete Form entworfen habe,
         erstmals vor dem Gericht vorgelegt worden seien. Zudem bestätige die Tatsache, dass es Braun-Feldweg gelungen sei, ein rein
         technisches Produkt dem „Schönheitsempfinden zu unterwerfen“, die ästhetische Bedeutung der angemeldeten Form, nicht aber
         deren Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne. Dies habe im Übrigen die Beschwerdekammer bereits erkannt, als sie
         in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung eingeräumt habe, dass der Verbraucher das Design des Mikrofons als ästhetisch
         ansprechend empfinden möge, ohne dass dies bedeute, dass es auch unterscheidungskräftig sei.
      
       Würdigung durch das Gericht
      32      Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bedeutet, dass diese Marke
         geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen
         stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl.
         Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C‑136/02 P, Slg. 2004, I‑9165, Randnr. 29 und die dort angeführte
         Rechtsprechung). Sie ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und
         zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten
         und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl.
         Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑24/05 P, Slg. 2006, I‑5677, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
       Zu den betroffenen Waren
      33      Aus dem Vorbringen der Klägerin vor dem Gericht ergibt sich, dass diese der Auffassung ist, dass die Waren, in Bezug auf die
         die Unterscheidungskraft der beantragten Marke zu beurteilen sei, ausschließlich hochwertige Mikrofone und insbesondere Studiomikrofone
         seien. In Anbetracht des oben in Randnr. 4 wiedergegebenen Warenverzeichnisses ist dieser Auffassung aber nicht zu folgen.
         Aus der Verwendung des Ausdrucks „insbesondere“ in der Warenbeschreibung geht nämlich hervor, dass Studiomikrofone, Kondensatormikrofone
         und Druckgradientenmikrofone darin nur als Beispiele aufgeführt werden und dass das Warenverzeichnis daher Mikrofone im Allgemeinen
         erfasst. 
      
      34      Dabei mag es sein, dass die Klägerin nur Mikrofone von hoher Qualität und hohem Wert verkauft, die daher ausschließlich von
         Fachleuten und Tontechnikern gekauft werden. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichts hervorgeht, werden jedoch außerhalb des
         Rechts aus der Gemeinschaftsmarke liegende Umstände und insbesondere der Preis der betreffenden Ware nicht Teil des Registereintrags
         und können folglich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichts vom 30. April 2003, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und eines Goldbarrens], T‑324/01
         und T‑110/02, Slg. 2003, II‑1897, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      35      Aus den Akten geht aber nicht hervor, dass die hohe Qualität oder der hohe Wert der im Eintragungsantrag genannten Waren Merkmale
         wären, die durch die Natur dieser Waren (d. h. Mikrofone) oder durch die Form, die die angemeldete Marke darstellt, so wie
         sie oben in Randnr. 2 wiedergegeben ist, notwendig vorgegeben sind. Vielmehr wird die Behauptung der Klägerin, dass das Anbringen
         eines Mikrofonkorbs beweise, dass es sich um hochwertige Mikrofone handele, durch ihr Vorbringen vor der Beschwerdekammer
         widerlegt, dass bestimmte Mikrofone mit ähnlichem Design Produkte von geringer Qualität seien und nicht in direkter Konkurrenz
         zu ihren Produkten stünden. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass die Form, die die angemeldete Marke darstellt, ausschließlich
         auf Studiomikrofonen angebracht werden kann. Im Gegenteil behauptet die Klägerin, dass diese Form als solche keine Funktion
         erfülle. 
      
      36      Außerdem ist das Gericht der Auffassung, dass dem Antrag, das Verzeichnis der in der Anmeldung bezeichneten Waren, so wie
         es oben in Randnr. 4 wiedergegeben ist, auf „Studiomikrofone und deren Teile“ zu beschränken, den die Klägerin hilfsweise
         in ihrem Erwiderungsschriftsatz festgestellt hat, nicht stattzugeben ist. Dieser Antrag ist nämlich auf eine Änderung der
         maßgeblichen Verkehrskreise, in Bezug auf die die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke untersucht
         hat, und demzufolge darauf gerichtet, notwendigerweise den Umfang des Rechtsstreits zu verändern. Gemäß Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung
         des Gerichts können die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern.
         Aufgabe des Gerichts in Markenrechtsstreitigkeiten ist es nämlich, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer
         zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T‑173/00, Slg. 2002, II‑3843, Randnr.
         13, und vom 21. April 2005, Ampafrance/HABM – Johnson & Johnson [monBeBé], T‑164/03, Slg. 2005, II‑1401, Randnrn. 20 und 21).
      
      37      Die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist daher in Bezug auf die Waren zu prüfen, die in dem oben in Randnr. 4 erwähnten
         Verzeichnis aufgeführt sind. 
      
       Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen 
      38      Was die maßgeblichen Verkehrskreise angeht, ist davon auszugehen, dass die betroffenen Waren grundsätzlich nicht für die breite
         Öffentlichkeit, sondern für einen beschränkten Verbraucherkreis bestimmt sind. Demzufolge ist die von der Beschwerdekammer
         in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung gewählte und von der Klägerin nicht beanstandete Definition zu übernehmen, nach
         der die betroffenen Waren „den kleinen Kreis von Leuten … [ansprechen], der spezielle Kenntnisse von Mikrofonen hat“. 
      
      39      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen in Bezug auf die betroffenen Waren ist diese Definition jedoch nicht dahin zu verstehen,
         dass sie „ausschließlich … Fachleute …, insbesondere Tontechniker …, [erfasst], für die Mikrofone ein … Arbeitsgerät sind“,
         wie die Klägerin behauptet. Mikrofone, verstanden ohne die von der Klägerin in ihrer Erwiderung beantragte Einschränkung,
         richten sich sicherlich an weitere Verkehrskreise, d. h. auch an Verbraucher, die sich ihrer nicht zu beruflichen Zwecken
         bedienen. 
      
      40      Außerdem wird die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise durch deren Aufmerksamkeitsgrad beeinflusst,
         der je nach der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil des Gerichtshofs vom
         22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999, I‑3819, Randnr. 26). Im vorliegenden Fall kann man annehmen,
         dass die Verkehrskreise, da Mikrofone Gegenstände sind, die weniger häufig genutzt werden und einen größeren Wert haben als
         Waren des laufenden Konsums, der Auswahl dieser Waren einen hohen Grad an Aufmerksamkeit widmen werden. 
      
       Zur Unterscheidungskraft
      41      Nach ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die
         aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteil Storck/HABM, Randnr.
         24 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist folglich nach den oben in
         Randnr. 32 genannten Kriterien zu beurteilen.
      
      42      Jedoch wird im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst
         besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort‑ oder Bildmarke,
         die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. Denn wenn grafische
         oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich
         nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen
         Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort‑ oder Bildmarke (vgl. Urteil Storck/HABM, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      43      Daher besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche
         herkunftskennzeichnende Funktion zu erfüllen geeignet ist, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 40/94 (vgl. Urteil Storck/HABM, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      44      Im vorliegenden Fall sind zunächst die Argumente zu prüfen, die daraus hergeleitet werden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise
         für die Form der Mikrofonkörbe als Herkunftsangabe sensibilisiert seien. 
      
      45      In diesem Zusammenhang ist zum einen festzustellen, dass die Beschwerdekammer keinen Rechtsfehler begangen hat, als sie in
         Randnr. 23 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen hat, dass die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise
         im Fall einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware selbst bestehe, nicht notwendigerweise die gleiche sei wie
         bei einer Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom äußeren Erscheinungsbild der Waren, das die Marke bezeichnet,
         unabhängig ist. Damit hat die Beschwerdekammer nämlich keineswegs angenommen, dass dem Verbraucher die Form als Angabe der
         Herkunft der Waren grundsätzlich gleichgültig sei oder dass die Form eines Mikrofonkorbs niemals Unterscheidungskraft im Sinne
         von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 besitzen könne. 
      
      46      Zum anderen ist das Gericht, was die Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall angeht, der Auffassung,
         dass der Umstand, dass der durchschnittliche Verbraucher der betroffenen Waren sachkundig ist und ihnen einen hohen Grad an
         Aufmerksamkeit widmet, für sich allein nicht für den Nachweis ausreicht, dass der Verbraucher daran gewöhnt ist, in der Form
         dieser Waren eine Herkunftsangabe zu sehen. Zwar kann angenommen werden, dass diese Verkehrskreise mehr auf die verschiedenen
         technischen oder ästhetischen Details der Ware achten, doch bedeutet dies nicht automatisch, dass sie diese so wahrnehmen,
         als hätten sie die Funktion einer Marke. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Klägerin nichts Konkretes
         dafür vorträgt, dass es in der betreffenden Branche eine Praxis gäbe, die darin bestünde, die Waren der verschiedenen Hersteller
         nach ihrer Form zu unterscheiden. Mangels derartiger Anhaltspunkte ist das Vorbringen, dass die Form eines Mikrofonkorbs sich
         besonders gut für eine Individualisierung der betroffenen Waren eigne, ebenfalls nicht ausreichend. 
      
      47      Hinzuzufügen ist, dass, selbst wenn der Durchschnittsverbraucher der hier betroffenen Waren vollauf in der Lage wäre, die
         Form der Mikrofonkörbe als eine Angabe über deren Herkunft wahrzunehmen, diese Feststellung nicht bedeuten würde, dass jede
         Form eines Mikrofonkorbs die Unterscheidungskraft besitzt, die für ihre Eintragung als Gemeinschaftsmarke erforderlich ist.
         Um in einem solchen Fall zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft besitzt, wäre nämlich
         noch zu prüfen, ob die in Frage stehende Form hinreichende Merkmale aufweist, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu
         erregen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. November 2004, Henkel/HABM [Form einer weißen und transparenten
         Flasche], T‑393/02, Slg. 2004, II‑4115, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      48      Was die Frage angeht, ob die angemeldete Marke Unterscheidungskraft hat, ist auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck
         abzustellen, was nicht unvereinbar damit ist, die einzelnen Gestaltungselemente dieser Marke nacheinander zu prüfen. Es kann
         sich nämlich als zweckmäßig erweisen, bei der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen
         (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C‑286/04 P, Slg. 2005, I‑5797, Randnrn. 22 und 23 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      49      Nach der Beschreibung der angemeldeten Marke durch die Klägerin, die in Anbetracht der Wiedergabe der Marke oben in Randnr.
         2 zutreffend zu sein scheint, wird diese Marke durch folgende Bestandteile gekennzeichnet:
      
      –        einen Kreisring aus Metall;
      –        einen Bügel aus Metall, senkrecht zum Kreisring;
      –        zwei einander gegenüberliegende, vom Kreisring zum Bügel verlaufende Korbhälften aus Drahtgeflecht;
      –        zwei einander gegenüberliegende, nach oben zum Bügel konvergierende Abplattungen der Korbhälften in Form hyperbelartiger Teilellipsen.
         
      
      50      Während die Klägerin mit der Beschwerdekammer darin übereinstimmt, dass die ersten drei dieser Bestandteile auch zahlreiche
         andere Mikrofonkörbe kennzeichnen, vertritt sie die Auffassung, dass die Form des Mikrofonkorbs, die die angemeldete Marke
         darstellt, sich wegen der symmetrisch zum Bügel beidseitig angeordneten Abplattungen des Drahtgeflechts sehr markant von der
         Form üblicher und herkömmlicher Mikrofonkörbe unterscheide. Wegen des partiellen Schnitts einer Ebene mit einem im Wesentlichen
         zylindrischen Körper hätten jene Flächen die ungewöhnliche Form von hyperbelartigen Teilellipsen, die prominent sowie auch
         von der Seite deutlich in Erscheinung träten und ein „Identifikationsmerkmal“ der angemeldeten Marke darstellten. Die Beschwerdekammer
         habe dieses Merkmal nicht berücksichtigt und daher ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft auf eine unvollständige Analyse
         der betroffenen Marke gestützt. 
      
      51      Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in ihrer Beschreibung der Bestandteile der angemeldeten Marke in Randnr.
         25 der angefochtenen Entscheidung die Abplattungen des Drahtgeflechts nicht erwähnt hat. Aus dieser Randnummer geht jedoch
         auch hervor, dass sie ihre Schlussfolgerung, dass der angemeldeten Marke jegliches zusätzliche Beiwerk fehle, das ihr die
         Fähigkeit verleihen würde, als Produkt eines bestimmten Unternehmens in Erinnerung bleiben und identifiziert werden zu können,
         auf die Prüfung der von der Prüferin vorgelegten Unterlagen gestützt hat. 
      
      52      Die Prüfung der Akten der Beschwerdekammer bestätigt aber, dass mehrere von der Prüferin dokumentierte Mikrofonkörbe durch
         Abplattungen des Drahtgeflechts in der Weise gekennzeichnet sind, dass ihre Oberflächen die Form von „hyperbelartigen Teilellipsen“
         haben. Außerdem räumt die Klägerin selbst ein, dass es unter den von der Prüferin angegebenen Beispielen Mikrofonkörbe mit
         „ähnlicher“ Form gegeben habe. Im Übrigen geht aus den Akten der Beschwerdekammer hervor, dass die Maßnahmen, die die Klägerin
         gegenüber einigen dieser Unternehmen ergriffen hat, dadurch gerechtfertigt waren, dass diese Mikrofonkörbe mit einem Design
         herstellten oder vertrieben, das Merkmale aufwies, die mit denjenigen der Marke der Klägerin identisch oder fast identisch
         waren. 
      
      53      Unter diesen Umständen ist das Gericht der Ansicht, dass durch die Unvollständigkeit der Beschreibung der Bestandteile der
         angemeldeten Marke die oben genannte Schlussfolgerung der Beschwerdekammer nicht in Frage gestellt wird. Auf jeden Fall ist
         darauf hinzuweisen, dass nach der Systematik der Verordnung Nr. 40/94 die Eintragung nur auf der Grundlage und in den Grenzen
         des vom Antragsteller beim HABM gestellten Eintragungsantrags erfolgen kann. Daraus folgt, dass die von der Beschwerdekammer
         vorgenommene Beschreibung für die Prüfung der Unterscheidungskraft der fraglichen Form keine Bedeutung hat, da allein die
         oben in Randnr. 2 wiedergegebene Form Gegenstand der Prüfung sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30.
         November 2005, Almdudler-Limonade/HABM [Form einer Limonadenflasche], T‑12/04, Slg. 2005, nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 42, und vom 31. Mai 2006, De Waele/HABM [Form einer Wurst], T‑15/05, Slg. 2006, II‑1511, Randnr. 36).
      
      54      Außer den Abplattungen des Drahtgeflechts in Form von hyperbelartigen Teilellipsen nennt die Klägerin aber kein Merkmal der
         Form, die die angemeldete Marke darstellt, anhand dessen, für sich allein genommen oder in Verbindung mit anderen, die maßgeblichen
         Verkehrskreise die Waren der Klägerin von den Waren anderer Unternehmen unterscheiden könnten. Das Gericht muss daraus folgern,
         dass etwaige Unterschiede zwischen der Form, die die angemeldete Marke darstellt, und den durch Abplattungen des Drahtgeflechts
         in Form von hyperbelartigen Teilellipsen gekennzeichneten Mikrofonen, deren Abbildungen sich in der Akte der Beschwerdekammer
         finden, nicht geeignet wären, als Angabe der Herkunft der betroffenen Waren die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise
         auf sich zu ziehen. Zudem wird diese Schlussfolgerung in Anbetracht des Grades der Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke
         und den anderen untersuchten Formen nicht dadurch in Frage gestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise bei der Auswahl
         der in Frage stehenden Waren einen hohen Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen könnten. 
      
      55      Darüber hinaus ist auch der Umstand, dass die Form des Mikrofonkorbs, die die angemeldete Marke darstellt, als solche keine
         Funktion erfüllt, nicht geeignet, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen. Soweit die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen
         als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung verstehen, wirkt sich die Tatsache, dass das Zeichen
         gleichzeitig eine andere Funktion als den Hinweis auf die betriebliche Herkunft, z. B. eine technische Funktion, erfüllt,
         auf seine Unterscheidungskraft nämlich nicht aus (vgl. Urteil des Gerichts Orangeton, Randnr. 30). 
      
      56      Zum Vorbringen der Klägerin, dass die angemeldete Marke sich von den üblichen und herkömmlichen zylinder- oder kugelförmigen
         Mikrofonkörben markant unterscheide, ist festzustellen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise, so wie sie von der Beschwerdekammer
         definiert werden, die besondere Kenntnisse in dem betroffenen Bereich besitzen, Kenntnis nicht nur von den üblichen und herkömmlichen
         Formen der hier betroffenen Waren, sondern auch von weniger typischen Formen haben werden, die dem Laien als ungewöhnlich
         erscheinen könnten. Das Gericht ist der Auffassung, dass die in der Akte der Beschwerdekammer angeführten Beispiele rechtlich
         hinreichend beweisen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise an das Vorhandensein von Mikrofonkörben gewöhnt sind, die mit diesem
         Merkmal ausgestattet sind, das die Klägerin als ein „Identifikationsmerkmal“ der angemeldeten Ware ansieht, und dass diese
         Art von Mikrofonkörben daher der Norm entspricht oder marktüblich ist. 
      
      57      Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Relevanz der Beispiele der Prüferin bestreitet. Sie trägt vor, was
         die von der Prüferin dokumentierten Mikrofone angehe, die einen ähnlichen Korb wie demjenigen aufgewiesen hätten, dessen Formen
         die angemeldete Ware darstelle, seien deren Hersteller dazu gezwungen worden, auf die Herstellung und den Vertrieb dieser
         Mikrofone zu verzichten, wie sie vor der Beschwerdekammer dargelegt habe. Da die von der Prüferin ins Feld geführten Benutzungen
         nicht mehr existierten, könnten sie die Unterscheidungskraft der Anmeldemarke nicht mehr gefährden. 
      
      58      In diesem Zusammenhang ist das Gericht erstens der Ansicht, dass die Klägerin ihre Tatsachenbehauptungen rechtlich nicht hinreichend
         nachgewiesen hat. Wie das HABM in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, geht aus der Klageschrift oder aus den Anlagen
         zu dieser nämlich nicht hervor, dass die Abwehrmaßnahmen gegenüber allen von der Prüferin dokumentierten ähnlichen Formen
         mit Erfolg durchgeführt worden wären. Insbesondere ergibt sich, was das Røde-Mikrofon angeht, dass Abwehrmaßnahmen nur gegenüber
         dem deutschen Vertriebshändler der Waren, Kotec Music Electronic, ergriffen worden sind. 
      
      59      Zweitens ist festzustellen, dass aus den Akten der Beschwerdekammer hervorgeht, dass die Klägerin Abwehrmaßnahmen gegenüber
         einigen ähnlichen Formen nach der Einreichung des Eintragungsantrags ergriffen hat. Unter diesen Voraussetzungen die Erheblichkeit
         dieser Beispiele von Formen mit der Begründung abzulehnen, dass die Wettbewerber der Klägerin auf deren Benutzung verzichtet
         haben, könnte zur Eintragung einer Marke führen, die bei Einreichung des Eintragungsantrags als solche ohne Unterscheidungskraft
         war. Ein solches Ergebnis kann aber nicht hingenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM
         [Kühlergrill], T‑128/01, Slg. 2003, II‑701, Randnr. 41).
      
      60      Drittens ist das Gericht auf jeden Fall der Ansicht, dass die Beschwerdekammer in Randnr. 29 der angefochtenen Entscheidung
         zu Recht festgestellt hat, dass das – berechtigte oder nicht berechtigte –Verhalten von Konkurrenzunternehmen im vorliegenden
         Fall nicht ausreichen kann, um der angemeldeten Marke Unterscheidungskraft zu verleihen. 
      
      61      Wie oben festgestellt worden ist, sind die maßgeblichen Verkehrskreise nämlich bereits an Formen gewöhnt, die der Form ähnlich
         sind, die die angemeldete Marke darstellt, und die angemeldete Marke besitzt wegen dieser Gewöhnung als solche keine Unterscheidungskraft.
         Es gibt aber keinen Grund für die Annahme, dass der Umstand, dass die konkurrierenden Unternehmen dazu gezwungen worden sind,
         auf die Herstellung oder den Vertrieb von Waren zu verzichten, die eine Form aufweisen, die der Form ähnlich ist, die die
         angemeldete Marke darstellt, zu einer plötzlichen Änderung der Norm oder der Gewohnheiten der Branche geführt hätte. 
      
      62      Außerdem kann die Relevanz der Beispiele ähnlicher Formen für die Prüfung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke
         im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht mit der Begründung verneint werden, dass das Verhalten
         der Dritten, die Waren mit diesen Formen herstellen oder vertreiben, unter Umständen unter das nationale Recht des unlauteren
         Wettbewerbs (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer Limonadenflasche, Randnr. 51) oder unter das Markenrecht fallen könne.
         Die Gemeinschaftsregelung für Marken ist nämlich ein aus einer Gesamtheit von Vorschriften bestehendes autonomes System, mit
         dem ihm eigene Zielsetzungen verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist. Die Eintragungsfähigkeit
         eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist folglich ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung
         zu prüfen (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T‑88/00, Slg. 2002, II‑467,
         Randnr. 41, und Urteil Form einer weißen und transparenten Flasche, Randnr. 45). Im Übrigen hat die Klägerin nicht nachgewiesen,
         dass die von der Prüferin dokumentierten Formen die Norm oder die tatsächlichen Gewohnheiten des betroffenen Sektors nicht
         wiedergeben.
      
      63      Unter diesen Voraussetzungen kann die Relevanz der von der Prüferin für die Untersuchung der Unterscheidungskraft der angemeldeten
         Marke gewählten Beispiele nicht in Frage gestellt werden.
      
      64      Außerdem ist, was die Beweise angeht, mit denen die hervorragende Qualität des Designs der streitigen Form nachgewiesen werden
         soll, darauf zu verweisen, dass der Umstand, dass die Waren ein Qualitätsdesign aufweisen, nicht zwangsläufig bedeutet, dass
         eine in der dreidimensionalen Form dieser Waren bestehende Marke von vornherein eine Unterscheidung dieser Waren von denen
         anderer Unternehmen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ermöglicht (Urteil Mag Instrument/HABM,
         Randnr. 68). Demzufolge hat die Beschwerdekammer zu Recht angenommen, dass die Verbraucher das Design der angemeldeten Ware
         möglicherweise als ästhetisch empfinden, dass es aber unwahrscheinlich ist, dass sie daran einen Hinweis auf die Warenherkunft
         sehen (Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      65      Darüber hinaus ist das von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argument – ohne dass seine Zulässigkeit
         geprüft zu werden braucht – zurückzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht
         auf Randnr. 36 des vom Gerichtshof aufgehobenen Urteils SAT.2 Bezug genommen habe (vgl. oben, Randnr. 25). Aus der angefochtenen
         Entscheidung geht nämlich hervor, dass die Beschwerdekammer mit der Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die angemeldete
         Marke keine Unterscheidungskraft besitze, dass diese nicht allein aufgrund ihrer Form in der Erinnerung der maßgeblichen Verkehrskreise
         bleiben und nicht als beliebige Mikrofonkorbform, sondern als Produkt eines bestimmten Unternehmens identifiziert werden könne
         (Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung). Daher hat die Beschwerdekammer sich nicht auf die Erwägungen in Randnr. 36 des
         Urteils SAT.2 gestützt, sondern hat sich darum bemüht, zu bestimmen, ob die angemeldete Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen
         ermöglichen könnte, die Waren der Klägerin von Waren mit einer anderen Herkunft zu unterscheiden. Folglich hat die Beschwerdekammer
         trotz der Erwägungen in den Randnrn. 22 und 27 der angefochtenen Entscheidung ihre Entscheidung auf eine richtige Anwendung
         der maßgeblichen Kriterien gemäß der oben in Randnr. 32 genannten Rechtsprechung gestützt. 
      
      66      Schließlich ist auch der Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen oder auf Durchführung einer Beweisaufnahme (vgl. oben,
         Randnr. 11) zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Sache des Gerichts ist, die Zweckdienlichkeit
         solcher Maßnahmen zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C‑199/99 P, Slg. 2003,
         I‑11177, Randnr. 67, und Urteil des Gerichts vom 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T‑1/90, Slg. 1991, II‑143,
         Randnr. 94). Im vorliegenden Fall sieht das Gericht den Sachverhalt aufgrund des gesamten Verfahrens als hinreichend aufgeklärt
         an, da die Akte der Beschwerdekammer, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ausreichende Angaben für die Feststellung
         enthält, dass das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 besteht.
      
      67      Nach alledem ist die Klage abzuweisen. 
      
       Kosten
      68      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Klägerin trägt die Kosten. 
      
      
      
               Cooke
            
            
               García-Valdecasas
            
            
               Labucka
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. September 2007.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     J. D. Cooke
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.
      
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