CELEX: 
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 im Hinblick auf die von den Verwaltern alternativer Investmentfonds zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Diese Verordnung ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie schafft die Grundlage für einen EU-Rahmen, der Nachhaltigkeitsaspekte ins Zentrum des Finanzsystems rückt, um die Umformung der europäischen Wirtschaft zu einem umweltfreundlicheren, widerstandsfähigeren und stärker kreislauforientierten System zu unterstützen, ganz wie es den Zielen des europäischen Grünen Deals
                  1
                entspricht.
            
            
               Nach der Annahme des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung kündigte die Kommission in ihrem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
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                ihre Absicht an, in den sektoralen Rechtsvorschriften Klarheit über die „treuhänderischen Pflichten“ in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte zu schaffen. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird bekräftigt, dass langfristige Signale erforderlich sind, um Finanz- und Kapitalströme in grüne Investitionen zu lenken und „verlorene Vermögenswerte“ zu vermeiden. Die vorliegende delegierte Verordnung wird zu diesem spezifischen Ziel beitragen.
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013
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                ergänzt die Richtlinie 2011/61/EU
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               ‚ indem unter anderem die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit weiter präzisiert werden, einschließlich im Rahmen der für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) relevanten Vorschriften über die Sorgfaltspflichten und die Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten.
            
            
               Die vorliegende Verordnung stützt sich auf einen Abschlussbericht zur technischen Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
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                Darin wird der Schluss gezogen, dass in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren mehr Klarheit geschaffen werden muss, und es wird diesbezüglich auf einzelne Bestimmungen hingewiesen. 
            
            
               Mit dieser Verordnung wird die derzeitige Verpflichtung von AIFM zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken präzisiert. Hierbei wird keine Rangfolge der verschiedenen Risiken eingeführt. Mit dieser Verordnung werden zudem einige Auswirkungen der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor klargestellt, insbesondere für den Fall der Offenlegung von Informationen über die Berücksichtigung nachteiliger Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit durch die AIFM.
            
            
               Mit der vorliegenden Verordnung und anderen sektorbezogenen delegierten Rechtsakten zur Anpassung der treuhänderischen Pflichten und Eignungsbeurteilungen werden die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor
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               , die Verordnung hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte
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                und die Verordnung über eine EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten
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                weiter gestärkt. Mit diesen Vorschriften werden Nachhaltigkeitserwägungen über die verschiedenen Sparten hinweg kohärent in den Investitions-, Beratungs- und Offenlegungsprozess integriert. Damit werden Umwelt-, Sozial- und Governance- (Nachhaltigkeits-) Erwägungen ins Zentrum des Finanzsystems gerückt, um so zur Wandlung der europäischen Wirtschaft in ein umweltfreundlicheres, CO2-armes, widerstandsfähigeres, ressourcenschonendes und kreislauforientiertes System beizutragen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Am 24. Juli 2018 ersuchte die Kommission die ESMA um technische Empfehlungen dazu, ob und wie die gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren geändert werden sollten.
            
            
               Am 30. April 2019 legte die ESMA der Kommission ihre abschließenden technischen Empfehlungen vor. Diese trugen den von den Interessenträgern bei der öffentlichen Konsultation zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 19. Februar 2019 geäußerten Standpunkten Rechnung. Der Bericht enthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus führte die ESMA am 4. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung durch, um zusätzliche Rückmeldungen einzuholen. Auch die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der ESMA wurde konsultiert.
            
            
               Am 22. November 2019 leiteten die Kommissionsdienststellen die Konsultation der Mitgliedstaaten ein; auch die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses wurde gebührend gehört.
            
            
               Der Entwurf eines Vorschlags wurde im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung für die Konsultation vom 8. Juni 2020 bis 6. Juli 2020 veröffentlicht. Nach sorgfältiger Prüfung der Rückmeldungen wurde der Wortlaut der Begründung weiter angepasst. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Rechtsgrundlage für diese Verordnung sind Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU. 
            
            
               Die vorliegende Verordnung enthält folgende Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013:
            
            
               Mit Artikel 1 Nummer 1 wird die Definition des Begriffs „Nachhaltigkeitsrisiko“ an die entsprechende Definition in Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2019/2088
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                angepasst.
            
            
               Nach Artikel 1 Absatz 2 fällt unter die Sorgfaltspflichten gemäß Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 auch die Berücksichtigung von – entweder qualitativen oder quantitativen – Nachhaltigkeitsrisiken. Wenn AIFM die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, muss diesen Auswirkungen auch im Rahmen der Sorgfaltspflichten gebührend Rechnung getragen werden. 
            
            
               Mit Artikel 1 Absatz 3 wird Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 dahin gehend geändert, dass AIFM über die zur wirksamen Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen müssen.
            
         
         
            
               Nach Artikel 1 Absatz 4 müssen bei der Ermittlung von Interessenkonflikten auch solche Interessenkonflikte berücksichtigt werden, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken ergeben können.
            
            
               In Artikel 1 Absatz 5 wird klargestellt, dass im Rahmen der Risikomanagement-Grundsätze gemäß Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 auch den Risiken alternativer Investmentfonds in Bezug auf die Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen ist.
            
            
               Mit Artikel 1 Absatz 6 wird die Pflicht von AIFM, Nachhaltigkeitsrisiken zu berücksichtigen, in die in Artikel 57 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 festgelegten allgemeinen Anforderungen integriert.
            
            
               Mit Artikel 1 Absatz 7 wird sichergestellt, dass für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken die Geschäftsleitung des AIFM verantwortlich ist.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 21.4.2021
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 im Hinblick auf die von den Verwaltern alternativer Investmentfonds zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010
                  10
               , insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Übergang zu einer CO2-armen, nachhaltigeren und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft entsprechend den Zielen für nachhaltige Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft der Union langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Im Jahr 2016 hat die Union das Übereinkommen von Paris
                  11
                geschlossen. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Pariser Übereinkommens gibt das Ziel vor, entschlossener gegen Klimaänderungen vorzugehen, unter anderem, indem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
            
            
               (2)In Anerkennung dieser Herausforderung stellte die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal
                  12
                vor. Der europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der ab dem Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieses Ziel erfordert auch klare Signale an die Anleger in Bezug auf ihre Investitionen, um gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden und nachhaltige Finanzmittel zu mobilisieren.
            
            
               (3)Im März 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
                  13
               , mit dem eine ehrgeizige und umfassende Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg gebracht wurde. Eines der im Aktionsplan genannten Ziele besteht darin, die Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen. Die im Mai 2018 veröffentlichte Folgenabschätzung zu darauffolgenden Rechtsetzungsinitiativen
                  14
                ergab, dass Klarheit darüber geschaffen werden muss, dass Verwalter alternativer Investmentfonds (im Folgenden „AIFM“) im Rahmen ihrer Pflichten gegenüber den Anlegern auch Nachhaltigkeitsfaktoren zu berücksichtigen haben. AIFM sollten daher nicht nur sämtliche relevanten finanziellen Risiken fortlaufend bewerten, sondern auch alle relevanten Nachhaltigkeitsrisiken im Sinne der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates
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               , deren Eintreten tatsächliche oder potenzielle erhebliche negative Auswirkungen auf den Wert einer Anlage haben kann. In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission
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                wird nicht ausdrücklich auf Nachhaltigkeitsrisiken Bezug genommen. Aus diesem Grund und um sicherzustellen, dass die internen Verfahren und organisatorischen Vorkehrungen ordnungsgemäß umgesetzt und eingehalten werden, muss präzisiert werden, dass die Prozesse, Systeme und internen Kontrollen von AIFM Nachhaltigkeitsrisiken widerspiegeln müssen und technische Kapazitäten und Kenntnisse für die Analyse dieser Risiken erforderlich sind.
            
            
               (4)Nach der Verordnung (EU) 2019/2088 müssen AIFM, die verpflichtet sind, die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu berücksichtigen, oder die diese Auswirkungen freiwillig berücksichtigen, offenlegen, wie diese wichtigsten nachteiligen Auswirkungen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Um die Kohärenz zwischen der Verordnung (EU) 2019/2088 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zu gewährleisten, sollte diese Verpflichtung in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 aufgenommen werden.
            
            
               (5)Damit ein hoher Anlegerschutz aufrechterhalten wird, sollten AIFM sicherstellen, dass sie bei der Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten, deren Vorliegen den Interessen eines AIF abträglich sein kann, auch solche Interessenkonflikte berücksichtigen, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Prozesse, Systeme und internen Kontrollen ergeben können. Zu diesen Konflikten können Konflikte gehören, die sich aus der Vergütung oder persönlichen Transaktionen der betreffenden Mitarbeiter ergeben, Interessenkonflikte, die zu Greenwashing, Verkäufen unter Vorgabe falscher oder irreleitender Behauptungen oder falschen Darstellungen von Anlagestrategien führen könnten, sowie Interessenkonflikte zwischen verschiedenen AIF, die von demselben AIFM verwaltet werden.
            
            
               (6)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (7)Die zuständigen Behörden und AIFM sollten ausreichend Zeit erhalten, um sich an die neuen Anforderungen dieser Verordnung anzupassen. Ihr Geltungsbeginn sollte daher zurückgestellt werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.In Artikel 1 werden folgende Nummern 6 und 7 angefügt:
            
            
               „6.
                     ‚Nachhaltigkeitsrisiko‘ ist das Nachhaltigkeitsrisiko gemäß Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates*.
            
            
               7.
                     ‚Nachhaltigkeitsfaktoren‘ sind Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088.
            
            
               ________________________
            
            
               *
                     Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).“
            
            
               2.In Artikel 18 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:
            
            
               „(5)
                     Die AIFM berücksichtigen bei der Erfüllung der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Anforderungen Nachhaltigkeitsrisiken.
            
            
               (6)
                     Wenn AIFM die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/2088 oder nach Maßgabe von Artikel 4 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung berücksichtigen, so tragen diese AIFM den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen bei der Erfüllung der in den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels aufgeführten Anforderungen Rechnung.“
            
            
               3.In Artikel 22 wird folgender Absatz 3 angefügt:
            
            
               „(3)
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 verfügen die AIFM über die Ressourcen und Fachkenntnisse, die zur wirksamen Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken erforderlich sind.“
            
            
               4.In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               „Die AIFM stellen sicher, dass sie bei der Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten, deren Vorliegen den Interessen eines AIF abträglich sein kann, solche berücksichtigen, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Prozesse, Systeme und internen Kontrollen ergeben können.“ 
            
            
               5.Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(2)
                     Die Grundsätze für das Risikomanagement umfassen die Verfahren, die notwendig sind, damit der AIFM bei jedem von ihm verwalteten AIF dessen Markt-, Liquiditäts-, Nachhaltigkeits- und Gegenparteirisiko sowie alle sonstigen relevanten Risiken, einschließlich operationeller Risiken, bewerten kann, die für die einzelnen von ihm verwalteten AIF wesentlich sein könnten.“
            
            
               6.In Artikel 57 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               „AIFM tragen bei der Erfüllung der in Unterabsatz 1 aufgeführten Anforderungen Nachhaltigkeitsrisiken Rechnung.“
            
            
               7.In Artikel 60 Absatz 2 wird folgender Buchstabe i angefügt:
            
            
               „i)
                     die Verantwortung für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die unter den Buchstaben a bis h genannten Tätigkeiten trägt.“
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen – erster Tag zwölf Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union].
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 21.4.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final). 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018) 097 final).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Final Report – ESMA’s technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in the UCITS Directive and AIFMD (ESMA34-45-688).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (noch nicht veröffentlicht).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        COM(2019) 640 final.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        COM(2018) 97 final.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        SWD(2018) 264 final.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).