CELEX: 51996DC0211
Language: de
Date: 1996-05-15 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     Brüssel, den 15.05.1996
                                     KOM(96)211 endg.
        Empfehlung der Kommission
 für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
         gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags
       zur Grûndung der Europäischen Gemeinschaft
 ---pagebreak---  ---pagebreak---        EUROPÄISCHE KOMMISSION
             Empfehlung der Kommission
für die Grundlage der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
              gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags
            zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 I.    GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT
       UND DIE MITGLIEDSTAATEN
 I I . BEGRÜNDUNG
       11.1.    FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE GRUNDZÜGE DER
                WIRTSCHAFTSPOLITIK VON 1 9 9 5
       II. 2.   WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN
                                                             c\
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                                     Inhaltsverzeichnis
I.    GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT
      UND DIE MITGLIEDSTAATEN                                          1
1.1.  Hauptziele und allgemeine Grundzüge der Wirtschaftspolitik       1
1.2.  Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum,
      Beschäftigung und Konvergenz                                     2
1.3.  Preis- und Wechselkursstabilität                                 3
1.4.  Gesunde öffentliche Finanzen                                     5
1.5.  Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte  7
1.6.  Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen             8
II.   BEGRÜNDUNG                                                      10
IM    Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Grundzüge
      der Wirtschaftspolitik von 1995                                 10
      11.1.1. Einleitung                                              10
      11.1.2. Preis- und Wechselkursstabilität                        13
      11.1.3. Gesunde öffentliche Finanzen                            16
      11.1.4. Wettbewerbsfähigkeit                                    21
      11.1.5. Beschäftigung und Arbeitsmarkt                          23
II.2. Wirtschaftsaussichten                                           26
      11.2.1. Wachstumsaussichten                                     26
      11.2.2. Beschäftigungsentwicklung                               28
      11.2.3. Konvergenz                                              29
                                                                         lb
 ---pagebreak---                     I. Grundzüge der Wirtschaftspolitik
              für die Gemeinschaft und die MitgHedstaaten
1.1. Hauptziele und allgemeine Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entgegen den bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995
herrschenden Erwartungen schwächte sich die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft in den
letzten zwölf Monaten merklich ab, und die Arbeitslosigkeit stieg erneut an. Während die Inflation
in etwa wie erwartet zurückging und sich die Konvergenz der Preise verstärkte, setzte sich die
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nur mit unzureichendem Tempo fort und wurde durch
den Konjunkturabschwung erschwert.
Infolgedessen erzielte die Gemeinschaft bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags
genannten wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele - Förderung eines dauerhaften, nicht-
inflationären Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstands - keine merklichen Fortschritte.
Das Ausbleiben einer Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Ziel und der tatsächlichen
wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrtssteigerung ist der Hauptgrund fur die derzeit weniger
zuversichtliche Stimmung.
Dennoch verfugt die Gemeinschaft über günstige volkswirtschaftliche Fundamentalfaktoren. Die
Inflation befindet sich auf einem historisch niedrigen Wert und ist unter Kontrolle, die Zinsen
fallen, die Wechselkurse stimmen zunehmend mit den zugrundeliegenden Bedingungen überein,
der Welthandel expandiert und die Investitionsrentabilität, die wesentlich über den Werten für die
zweite Hälfte der achtziger Jahre liegt, verbesserte sich insgesamt. Dennoch verhinderten der
Anstieg der langfristigen Zinsen von 1994, die Währungsunruhen vom Frühjahr 1995, die
anhaltende Strukturschwäche und das abnehmende Vertrauen, daß die eigentlich günstige
volkswirtschaftliche Grundlage sich 1995 und Anfang 1996 auswirken konnte. Für die zweite
Hälfte dieses Jahres wird erwartet, daß die schwindende Bedeutung der beiden ersten Faktoren, in
Verbindung mit dem Abschluß des Abbaus der Lagerbestände, einen Aufschwung der
Wirtschaftsaktivität bewirken wird. Wie schnell diese Erholung sich vollzieht hängt hauptsächlich
davon ab, in welchen Ausmaß der Policy-Mix fordernd für eine Wachstumsstärkung und für die
Wiederherstellung des Vertrauens sein kann. Diese Erholung sollte vollständig genutzt werden, um
die notwendige Konvergenz zu erreichen und somit den erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts-
und Währungsunion zum 1. Januar 1999 zu sichern.
Um eine solche Herausforderung zu meistern, ist eine makroökonomische Politik, die auf
Wachstum und Stabilität abzielt, erforderlich. Geeignete strukturelle Maßnahmen in den Güter-
                                                                                                   C^
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und Dienstleistungsmärkten und im Bereich der Reform des Arbeitsmarktes sollten eine
anhaltende Entspannung des makroökonomischen Policy-Mix begleiten und deren positive
Auswirkungen verstärken.
Im wesentlichen bestätigen und unterstreichen die vorliegenden Grundzüge die politischen
Empfehlungen der Vorjahre. Wenn diese Strategie bisher für die Gemeinschaft insgesamt noch
keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht hat, so liegt dies an einem Mangel an
Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit bei ihrer Umsetzung. Alle Beteiligten sind daher
aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitiken so auszurichten, daß sie zur Verwirklichung der Ziele der
Gemeinschaft beitragen (Art. 102a des Vertrages); somit würde die seit mehr als zwei Jahren
angekündigte Strategie in die Tat umgesetzt und die Wirtschaftspolitik besser koordiniert.
Letzteres ist nicht nur eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung (Art. 3 a), sondern auch -
angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - eine
praktische Notwendigkeit.
Es muß unterstrichen werden, daß diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht alleine auf den
Analysen des Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission beruhen, sondern auch die dazu
abgegebenen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
Sozialausschusses berücksichtigen.
1.2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von
        Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz
Um die Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz zu
erreichen, ist weiterhin ein stabiler, investitionsfördernder, kurz- und mittelfristiger
makroökonomischer Policy-Mix erforderlich, der gekennzeichnet ist durch:
(i)   eine stabilitätsorientierte Geldpolitik;
(ii) anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten
      Mitgliedstaaten entsprechend dem Zeitplan und den Zielvorgaben des Vertrages; und
(iii) eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung, sowie eine
      Reallohnentwicklung, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen fur die Stärkung
      arbeitsplatzschaffender Investitionen steht.
Um den Aufschwung wieder in Gang zu bringen, und um den mittelfristigen Wachstumsprozeß
und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken, ist es erforderlich, den makroökonomischen
Policy-Mix dauerhaft zu entspannen. Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch
angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die
monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen das
Wachstum und die Beschäftigung begünstigen. Unter diesen Umständen kann die Geldpolitik im
Einklang mit den Grundgedanken des Artikels 105 Absatz 1 des Vertrags in
 ---pagebreak--- erheblichem Maße zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft
beitragen.
Ein hohes und anhaltendes, durch Erweiterungsinvestitionen             getragenes   mittelfristiges
Wirtschaftswachstum ist erforderlich, um:
(i)   eine deutliche und anhaltende Verringerung der unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit in der
      Gemeinschaft zu erreichen und die Ausbreitung sozialer Ausgrenzung zu verhindern;
(ii) die notwendigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere der
      Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft, im Kontext einer offenen Marktwirtschaft
      vereinbar zu machen mit der Aufrechterhaltung der fundamentalen sozialen Werte, die die
      Union charakterisieren; und
(iii) den anhaltenden Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen, in der
      Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichzeitig gewährleistet werden
      müssen.
Drei verschiedene Gruppen von Akteuren tragen Verantwortung dafür, daß die angestrebte
Entspannung des Policy-Mix erreicht werden kann: die Zentralbanken, die nationalen Regierungen
und die Sozialpartner. Eine wirksame Koordinierung zwischen diesen Gruppen von Akteuren und
zwischen Ländern ist erforderlich, um eine konsistente Politik zu gewährleisten. Die Kommission
wird den Dialog mit den Sozialpartnern über makroökonomische Fragen verstärken und das EWI
einladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Auch auf nationaler Ebene sollte der Sozialdialog -
wo immer dies möglich ist und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten - intensiviert
werden.
Um die Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens zu erhöhen und die Koordinierung
innerhalb der Gemeinschaft effizienter zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten aktualisierte und
politisch verstärkte Konvergenzprogramme vorlegen. Aus diesen Programmen sollte deutlich
hervorgehen, daß die geplanten politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Konvergenz mit der
mittelfristigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen. Kommission
und Rat werden die Kohärenz dieser Programme auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf eine
Verstärkung der Überwachung der Wirtschaftspolitik nach Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags
prüfen.
1.3. Preis- und Wechselkursstabilität
Die Erreichung und Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Umfeldes ist eine
Voraussetzung für nachhaltiges mittelfristiges Wachstum. Aus diesem Grunde und angesichts der
Perspektive einer in diesem Jahr im Gemeinschaftsdurchschnitt in Richtung auf 2'/2%
zurückgehenden Inflationsrate sollte die Gemeinschaft danach streben, die Inflation auf diesem
niedrigen Niveau zu halten und weitere Fortschritte in Richtung auf 2% zu machen.
 ---pagebreak--- In zehn Mitgliedstaaten entspricht die Inflationsrate1 schon heute den Zielvorgaben von nicht mehr
als 2 bis 3%, die in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik als Schritt in Richtung einer
Preisstabilität genannt wurden und im Vereinigten Königreich ist die Inflation nahe bei 3 %. In
den sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und
Finnland), in denen die Inflation bereits unter 2 % liegt und in Dänemark und Irland, wo sie knapp
über 2 % liegt, ist die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik sehr glaubwürdig, und es stellt sich
die Aufgabe, dieses Ergebnis mittelfristig zu konsolidieren. In Schweden, wo die Inflation in
letzter Zeit stark rückläufig war, und im Vereinigten Königreich sollte die Politik darauf abzielen,
die Anti-Inflationspolitik aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu verstärken.
Jene Länder, in denen die Inflation 1996 voraussichtlich zwischen 3 und 5 % liegen wird
(Spanien, Portugal und Italien), sollten sich bemühen, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu
senken. Spanien und Portugal sollten weiterhin an ihrer derzeitigen Politik festhalten, um in naher
Zukunft den angestrebten Inflationskorridor zu erreichen. In Italien werden die Fortschritte bei der
Erzielung eines glaubhaften Wechselkurses und der Verankerung niedriger Inflationserwartungen
im wesentlichen von der Finanzpolitik bestimmt werden.
In Griechenland müssen die Anstrengungen - trotz der sichtbaren Fortschritte der letzten Jahre -
offenkundig fortgeführt und verstärkt werden. Im Mittelpunkt sollte hierbei vor allem die
Fortfuhrung der finanzpolitischen Kurskorrekturen der letzten zwei Jahre und der seit Anfang der
90er Jahre verfolgten vorsichtigen Geld- und Wechselkurspolitik stehen.
Wie bereits in den vorangehenden Grundzügen betont wurde, müssen alle Mitgliedstaaten ihre
Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems und gegebenenfalls des
EWS-Wechselkursmechanismus weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse
behandeln. Die Wechselkursveränderungen von Anfang 1995 haben deutlich gemacht, daß einige
Mitgliedstaaten ihren politischen Gesamtrahmen auf eine glaubhaftere Basis stellen müssen.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die - wie in den vorliegenden Grundzügen empfohlen -
glaubhaft und energisch auf die Herstellung eines ausgewogeneren Policy-Mix sowie auf
Preisstabilität ausgerichtet sind, werden nicht nur zu einer geeigneten Wechselkursentwicklung
innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch in der Weltwirtschaft, beitragen. Für Länder, die
gegenwärtig nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, würde eine solche Politik dazu
beitragen, die Bedingungen für die Teilnahme - dort, wo es angebracht ist - zu schaffen.
 1
   Gemessen anhand eines 12-Monatsdurchschnitts der jährlichen Veränderungen der Verbraucherpreisindizes.
 ---pagebreak--- 1.4. Gesunde öffentliche Finanzen
Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wurden im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft
einige, wenn auch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Verfehlung der angekündigten
Defizitziele war nur teilweise auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Die mangelnde
Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik trug in erheblichem Maße zu den Währungsturbulenzen
vom Frühjahr 1995 bei, untergrub das Wirtschaftiche Vertrauen und führte zu Zweifeln in den
Finanzmärkten in bezug auf das gemeinschaftliche Ziel der erfolgreichen Verwirklichung der
einheitlichen Währung.
In der Zwischenzeit hat eine große Zahl von Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung ihrer
öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 - und in vielen Fällen auch für das Jahr 1997 - unternommen.
Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen in der
Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsbemühungen dennoch überprüfen
und gegebenenfalls verstärken. Glaubwürdige, im voraus angekündigte und sozial ausgewogene
Anstrengungen beim Abbau der hohen Haushaltsdefizite tragen dazu bei, das Vertrauen zu stärken,
den erwarteten Aufschwung in einen dauerhaften, arbeitsplatzschaffenden mittelfristigen
Wachstumsprozeß einmünden zu lassen und die Verwirklichung der WWU am 1. Januar 1999 zu
ermöglichen.
Wenngleich die Konjunkturlage zur Zeit nicht so günstig ist, wie bei Verabschiedung der
Grundzüge von 1995 unterstellt wurde, ist eine weitere Verzögerung der unumgänglichen
Konsolidierung als Alternative nicht zu rechtfertigen. Jeder Aufschub könnte eine nachteilige
Reaktion der Finanzmärkte auslösen und würde die Konsolidierungsaufgabe in den kommenden
Jahren erschweren. Unter den gegenwärtigen Umständen ist daher eine Politik, die die
automatischen Stabilisatoren wirken läßt, in einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten weitgehend
unangebracht. Die Fortschritte beim Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite werden in diesem
Jahr selbstverständlich andauern und die Konsolidierung verstärken, wenn sich die Konjunkturlage
verbessert. Außerdem könnten die kurzfristig negativen Wachstumsauswirkungen eines
glaubhaften Abbaus von Haushaltsdefiziten in Grenzen gehalten werden, wenn sowohl im
monetären als auch im strukturellen Bereich fur entsprechende flankierende Bedingungen gesorgt
wird.
Ausgehend von den bis Anfang Mai 1996 beschlossenen Anpassungsmaßnahmen dürfte das
gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1997 insgesamt auf knapp unter VA %
des BIP sinken, gegenüber 5 % im Jahr 1995. Praktisch alle Mitgliedstaaten sollten darauf
abzielen, ihr Haushaltsdefizit bis 1997 auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stellt einen
Schritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines Haushaltssaldos in der Nähe des
Gleichgewichts dar. Ermutigend ist in dieser Hinsicht, daß mehrere Länder jüngst substantielle
Maßnahmen zum Abbau der Haushaltsungleichgewichte angekündigt haben und umfangreiche
Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte durchfuhren.
Was die einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so wollen 12 von 14 Mitgliedstaaten, die
Konvergenzprogramme vorgelegt haben (die Ausnahme ist Luxemburg), ihr Defizit 1996 bzw.
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spätestens 1997 auf 3 % des BIP oder darunter zurückführen. Zwei dieser Länder (Dänemark und
Irland) halten den Referenzwert von 3 % des BIP bereits ein und sollten daher nun ehrgeizigere
mittelfristige Ziele anstreben.
Was die verbleibenden zehn Länder betrifft, so ist das Erreichen des Referenzwerts von 3%
durchaus möglich und entsprechende Anstrengungen sollten entschlossen unternommen werden.
Innerhalb dieser Gruppe haben mehrere Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland,
Schweden) dieses Jahr substantielle Maßnahmen eingeleitet, um einen Abbau der
Haushaltsdefizite auf 3% des BIP oder darunter im Jahre 1997 zu erreichen. Diese Länder,
genauso wie die Niederlande, sollten ihre Konsolidierungsprogramme entschlossen durchfuhren
und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen verstärken, um zu gewährleistren, daß die Ziele
vollständig erreicht werden.
In Belgien machen sowohl die Auswirkungen des hinter den Vorausschätzungen zurückbleibenden
BIP-Wachstums auf die Steuereinnahmen und die Sozialtransfers als auch die Tatsache, daß
einige frühere Maßnahmen nur das Budget eines bestimmten Jahres betrafen, zusätzliche
Anstrengungen erforderlich, um den Referenzwert von 3% im Jahre 1997 zu erreichen. Die
belgische Regierung ist fest entschlossen, die notwendigen Maßnahmen während der Vorbereitung
des Haushaltsentwurfs für 1997 im Juni/Juli 1996 zu spezifizieren. Für das Vereinigte Königreich
wird erwartet, daß sich die substantielle Reduzierung der Haushaltsdefizite über die nächsten zwei
Jahre fortsetzt, hauptsächlich wegen weiterer Zurückhaltung bei den Ausgaben. Um jedoch die
Ziele des Konvergenzprogramms einzuhalten, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die
fiskalpolitische Kursabweichung des Jahres 1995 und eine aufgrund des hinter den Erwartungen
zurückbleibenden Wachstums erwartete langsamere Verbesserung der Haushaltssituation
auszugleichen. Schließlich ist in Spanien und in Portugal eine entschlossene Implementierung der
haushaltspolitischen Komponenten der Konvergenzprogramme erforderlich, wobei in Spanien
besonderes Augenmerk auf das soziale Sicherungssystem zu werfen ist.
Was die restlichen zwei Mitgliedstaaten betrifft, so müssen in Italien umfangreiche Maßnahmen
zum Erreichen und zur Verbesserung der geplanten Haushaltskonsolidierung getroffen werden, die
im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte weiterhin die zentrale politische
Aufgabe ist. Die Maßnahmen sollten sich hauptsächlich auf den Kampf gegen
Steuerhinterziehung, auf größere Budgetdisziplin der lokalen Verwaltungen und eine
Effizienzverbesserung des öffentlichen Dienstes konzentrieren. Im Falle Griechenlands sind
kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten erforderlich, vor allem die Fortsetzung der
bestehenden Privatisierungsinitiativen, die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und die
Kürzung der laufenden Ausgaben.
Wenngleich Umfang, Zeitpunkt und Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen auf die
spezifische Lage eines jeden Landes zugeschnitten werden müssen, wurden in früheren
Grundzügen der Wirtschaftspolitik doch einige allgemeine Grundsätze aufgestellt. Dazu gehören:
(i)  die Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Gegensatz zu weiteren Erhöhungen der
     Abgabenbelastung, die weithin als weniger glaubhafte und weniger effiziente Option
 ---pagebreak---       betrachtet werden. Zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden
      muß, gehört die Notwendigkeit, die Altersversorgung auf eine tragfahige Basis zu stellen, den
      Kostenanstieg im Gesundheitswesen einzudämmen sowie wettbewerbsverzerrende und
      kostspielige Subventionen abzubauen.
(ii) die möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver
      Tätigkeiten, wie Investitionen in Infrastruktur und Humankapital und aktive
      Arbeitsmarktpolitik, wobei der notwendige Abbau der Haushaltsdefizite nicht gefährdet
      werden darf;
(iii) die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, unter anderem durch flexibleres
      Management, bessere Leistungsanreize für öffentliche Bedienstete und in einigen Fällen
      vermehrte Privatisierung sowie verstärkte Erhebung von Benutzungsgebühren, sofern die
      Mitgliedstaaten dies mit ihren Zielen vereinbaren können;
(iv) die Gewährleistung, daß eine in den meisten Mitgliedstaaten wünschenswerte Senkung der
      Gesamtabgabenbelastung nur erfolgt, wenn das Haushaltsdefizit zuvor eindeutig auf
      Abwärtskurs gebracht wird. In der Zwischenzeit würden die Mitgliedstaaten allerdings
      zweifellos von einer Erweiterung der Besteuerungsbasis und einer Änderung der
      Steuerstruktur profitieren, die die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit verringert. Insbesondere
      sollte eine Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala erwogen werden.
1.5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und
        Dienstleistungsmärkte
Um das Wirtschaftswachstum, und damit die Beschäftigung, zu fordern und gleichzeitig die
Gefahr inflationärer Spannungen zu vermindern, muß die makroökonomische Politik durch
Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte im
allgemeinen verbessern und im besonderen bewirken sollen, daß der Wettbewerb verstärkt wird
und der Preismechanismus flexibler funktioniert. Dies wird im wesentlichen eine weitere
Verschärfung der Wettbewerbs Vorschriften und einen Abbau staatlicher Beihilfen unter Beachtung
der Ziele des Artikels 130a des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
erfordern.
Es ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential in einem offenen und
wettbewerbsorientierten Umfeld in vollem Umfang auszuschöpfen, indem die entsprechenden
Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden und die Einhaltung der
Binnenmarktgesetzgebung durchgesetzt wird. In Sektoren, in denen die Umsetzung hinterherhinkt,
ist eine spezielle Anstrengung erforderlich, um den nationalen Parlamenten bis Ende 1996 alle
erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, sind zügig Maßnahmen
durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der Informationsgesellschaft
unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und die Entwicklung der KMU
stärker fördert. Diese Bereiche fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen
Mitgliedstaaten. Wirkungskraft und Effizienz nationaler Maßnahmen, die von wesentlicher
Bedeutung sind, lassen sich durch Koordinierung und geeignete Maßnahmen auf
Gemeinschaftsebene deutlich erhöhen. Unter den zahlreichen Initiativen, die derzeit verfolgt
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werden, sollte den jüngsten Vorschlägen der Kommission besondere Aufmerksamkeit gewidmet
werden. So sollten Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für die
effektive Durchführung der TEN-Projekte eingeleitet werden. Außerdem müssen die derzeitigen
Behinderungen für die Entwicklung der KMU weiter abgebaut werden. Eine stärkere
Koordinierung von Forschung und Entwicklung ist sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als
auch zwischen diesen und spezifischen EG-geförderten Forschungsprogrammen erforderlich.
Außerdem sollte die Kommission ihre Politik zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den EU-
Märkten fortsetzen. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer Maßnahmen zu
erhöhen, sollten schließlich - mehr als bisher - auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene auf
rnarktorientierte Instrumente gesetzt werden.
1.6. Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen
Mehr als VA Jahre nach Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und trotz der Essener Beschäftigungsstrategie, die schon
vor einiger Zeit verabschiedet wurde, befindet sich die Gemeinschaft weiterhin in einer überaus
schwierigen Arbeitsmarktlage. Obwohl der erwartete Aufschwung zur Schaffung von
Arbeitsplätzen führen wird und den gegenwärtigen Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit
umkehren wird, ist es wahrscheinlich, daß mehr als 17 Mio. Personen im Jahre 1997 in der
Gemeinschaft immer noch arbeitslos sein werden. Um eine dauerhafte und deutliche Verbesserung
der Beschäftigungssituation zu gewährleisten, sind nicht nur ein dauerhaftes und hohes
Wirtschaftswachstum und effiziente Güter und Dienstleistungsmärkte erforderlich, sondern auch
eine weite Palette von Arbeitsmarktreformen.
Die Eliminierung bestehender Rigiditäten und die Gewährleistung einer effizienteren
Funktionsweise des Arbeitsmarkts auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene bilden das
Herzstück der Bemühungen um ein nachhaltiges und kräftigeres mittelfristiges Wachstum sowie
eine beschäftigungsintensiveres       Wachstumsmuster. Die Mitgliedstaaten sollten ihre
Arbeitsmarktreformen verstärken und gleichzeitig sowohl für die Gerechtigkeit als auch die
Effizienz der sozialen Sicherungssysteme sorgen. Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen und
regionalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie zur Verbesserung der Effizienz von Arbeitsämtern
und Stellenvermittlungsdiensten dürften Engpässe vermindern, die den Wachstumsprozeß
frühzeitig beenden könnten.
Des weiteren sollte eine geeignete Politik verfolgt werden, um das gesamte Bildungssystem -
einschließlich der beruflichen Bildung - sowohl auf die Bedürfnisse des Marktes als auch auf die
Verbesserung des Humankapitals auszurichten, wodurch das Wachstumspotential der Wirtschaft
gefördert wird. Vorrang sollten die Verbesserung der Vermittelbarkeit von Jugendlichen, Frauen
und Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Kräften ohne Berufserfahrung, und der
Abbau von Ungleichgewichten zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten
Qualifikationen erhalten, indem die Ausbildung besser auf die sich wandelnden Bedürfnisse des
Arbeitsmarkts abgestimmt wird.
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Eine höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums sollte durch eine weiterhin angemessene
gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und in einigen Fällen durch eine stärkere
Lohndifferenzierung nach Qualifikationen, Regionen und bis zu einem gewissen Grade auch
Sektoren und Unternehmen begünstigt werden. Eine Reduzierung der Arbeitskosten für
Arbeitsplätze mit geringer Produktivität, entweder durch Entwicklungen direkt bei den Löhnen
(z.B. Einführung von Einstiegslöhnen in geeigneten Fällen) oder eine gezielte Senkung der
Lohnnebenkosten, würde den Anreiz zur Einstellung gering qualifizierter Arbeitskräfte erhöhen.
Solche Maßnahmen sollten mit der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft vereinbar sein.
Anpassungen bei den Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation auf Unternehmensebene werden
ebenfalls in diese Richtung wirken. Schließlich sollten auch lokale und regionale Initiativen im
Bereich neuer Dienstleistungen mit hohen Beschäftigungseffekten wie zum Beispiel die, die in der
Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs-
und Beschäftigungsinitiativen genannt wurden, gefördert werden.
Alle obengenannten Elemente sind auch Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der
Gemeinschaft, die vom Europäischen Rat in Essen ins Leben gerufen und später auf den Tagungen
des Europäischen Rats von Cannes und Madrid weiter ausgearbeitet wurde. Die auf diesen
Tagungen des Europäischen Rats beschlossenen Verfahren müssen effizienter gestaltet werden. In
diesem Zusammenhang sind die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten
weiterzuentwickeln, damit sie zu wirksameren Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik werden.
Weiterhin zielt die Initiative der Kommission, alle Akteure für die oberste Priorität der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu mobilisieren, darauf ab, die auf Unionsebene bestehenden
Instrumente voll zu nutzen.
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                                       II. BEGRÜNDUNG
11.1. Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Grundzüge der
        Wirtschaftspolitik von 1995
IL 1.1. Einleitung
Entsprechend dem Maastrichter Vertrag wurden im Dezember 1993, Juli 1994 und Juli 1995
Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet. Nach entsprechenden Aufträgen des
Europäischen Rats wurde die Umsetzung der Grundzüge von 1993 im Dezember 1994 überprüft.
Die Umsetzung der Grundzüge von 1994 wurde zweimal - im Dezember 1994 und im Juni 1995 -
überprüft.
Im vorliegenden Dokument werden auf Anfrage des Europäischen Rats von Cannes die
Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 19952 seit ihrer
Verabschiedung durch den EcoFin-Rat im Juli 1995 untersucht. Um das Überwachungsverfahren
zu straffen und gleichzeitig die notwendigen Informationen und Analysen für die Verabschiedung
der neuen Grundzüge vorzulegen, wird die Bewertung der früheren Grundzüge fortan integraler
Bestandteil der Begründung der Kommission sein. Eine solche Bewertung ist ein wirksamer
Gradmesser für das Engagement der einzelnen Mitgliedstaaten für gemeinsame politische
Verpflichtungen. Angesichts der mittelfristigen Orientierung der Wirtschaftspolitik wird in diesem
Bericht die Entwicklung seit Verabschiedung der Empfehlung für die ersten Grundzüge von 1993
untersucht.
Die in den Grundzügen von 1995 aufgeworfenen politischen Fragen wurden zu einer Zeit
behandelt, als der in der zweiten Jahreshälfte 1993 einsetzende Wirtschaftsaufschwung offenbar
festen Tritt gefaßt hatte. Das Tempo und die Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums im Jahr
1994 hatten Anlaß zu der optimistischen Erwartung gegeben, daß sowohl 1995 als auch 1996
Wachstumsraten von etwa 3 % erzielt werden könnten.
Seither hat sich das Wirtschaftswachstum allerdings merklich verlangsamt. Der
Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission enthält eine ausführliche Analyse der für diese
Abschwächung ausschlaggebenden Faktoren, die hier nur in den wichtigsten Punkten
zusammengefaßt wird. Die im überwiegenden Verlauf von 1994 (auf Jahresrate hochgerechnet)
bei 3 lA bis 4 % liegenden vierteljährlichen BIP-Wachstumsraten schwächten sich im zweiten und
dritten Quartal 1995 auf etwa 2 % ab und stagnierten praktisch im letzten Quartal 1995. Dieses
unerwartet        geringe       Wirtschaftswachstum            schlug     sich in einer ungünstigen
Arbeitsmarktentwicklung nieder. Der verhaltene Anstieg der Gesamtbeschäftigung in der
      Eine erste Überprüfung der Grundzüge von 1995 erfolgte im Dezember 1995.
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Gemeinschaft seit Mitte 1994 kam gegen Ende 1995 zum Stillstand. Insbesondere in Ländern,
deren Wettbewerbsposition sich durch die Wechselkurskrise vom Frühjahr 1995 besonders stark
verschlechtert hatte, wurden die Beschäftigungstrends deutlich negativ. Doch auch in einigen
anderen Ländern wurde der Beschäftigungsanstieg durch die Konjunkturabschwächung gestoppt.
Insgesamt stieg die Beschäftigung im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft nur um
schätzungsweise XA %.
Abgesehen davon, daß der anfänglich von der Lagerauffüllung ausgehende Impuls verebbte, war
die deutliche Konjunkturabschwächung im Jahr 1995 im wesentlichen auf zwei nachteilige
Entwicklungen an den Finanzmärkten zurückzuführen. Erstens scheint der im Laufe des Jahres
1994 verzeichnete merkliche Anstieg der langfristigen Zinsen an den Finanzmärkten weltweit und
in der Gemeinschaft die Ausgabenentscheidungen der Unternehmen und privaten Haushalte 1995
stärker gedämpft zu haben, als erwartet worden war. Der Renditeanstieg unterschied sich von
Mitgliedstaat      zu       Mitgliedstaat          beträchtlich          und        spiegelte       u.a.       die jeweilige
Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftspolitik und Glaubwürdigkeit wider. So stiegen die
langfristigen Zinsen insbesondere in jenen Ländern deutlich steiler, die ihre öffentlichen Defizite
und ihren Schuldenstand nach Einschätzung der Märkte noch nicht auf einen eindeutig tragfahigen
Abwärtskurs gebracht hatten.
              Tabelle 1
                                                     Nominalzinsen
                                                         (in Prozent)
                        Dez.      Dez.     April    Jan.     April    Dez.    Dez.      April   Jan.     April
                        1993      1994     1995     1996      1996    1993    1994      1995    1996     1996
                                       Kurzfristig 1                               Langfristig 2
              B          7.2       5.4      5.3      3.6       3.3     6.6     8.3       7.9    6.5       6.7
              DK         7.3      6.2       6.9      4.4      4.0      6.2     8.8       8.8    7.0       7.3
              D         6.1        5.3      4.6      3.5       3.3     5.7      7.5      7.1     5.9      6.4
              GR       19.9      17.9     17.2     14.6      14.1
              E          8.9       8.2      9.4      8.9       7.8     8.3   11.5      12.1      9.5      9.3
              F         6.5        5.9      7.7      4.7       3.9     5.8     8.1       7.8    6.5       6.5
              IRL       6.3       6.3       6.8      5.4       5.1             8.6       8.7    7.2       7.6
              I         8.6        9.0    10.8       9.9       9.4     8.8   11.9      13.0    10.2     10.1
              NL        5.6        5.4      4.7      3.3       2.9     5.7     7.6       7.2    5.9       6.4
              A          5.8      4.8       4.5      3.7       3.0             7.6       7.4    6.2       6.5
              P        11.7      10.5     10.8       8.5       7.6     9.0   11.5      12.1     9.4       9.2
              FIN        5.9       5.7      6.0      4.2       3.9           10.3        9.4     7.0      7.5
              S          7.7       8.2      8.9      8.4       6.6           10.7       11.5     8.3      8.4
              UK         5.3       6.4      6.7      6.4       6.0     6.3      8.5      8.4     7.4      8.1
              EUR        6.9       6.6      7.2      5.8       5.3  (6.8)    (9.0)     (8.9)     7.3      7.6
              ' Dreimonats-Geldmarktzinsen.
              1
                Rendite   10jähriger Benchmark-Anleihen, außer für EUR bis April 1 9 9 5 :    durchschnittliche
                 Rendite v o n Staatsanleihen.
              Quelle: Vorausschätzungen der Kommission v o m Frühjahr 1 9 9 6 .
Zweitens - und dies wiegt möglicherweise schwerer - wirkten sich die Währungsturbulenzen vom
Frühjahr 1995 erheblich auf die Wirtschaft sowohl der Aufwertungs- als auch der
Abwertungsländer aus. Ausgelöst wurden diese Turbulenzen durch eine merkliche Schwäche des
US-Dollar im Gefolge der Krise des mexikanischen Peso. Die nachfolgenden starken und abrupten
Wechselkursbewegungen zwischen den EG-Währungen spiegeln jedoch offenbar das
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tieferliegende, eigentliche Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit der nationalen
Konsolidierungspläne und Strukturreformen bzw. die empfundene Gefahr neuerlicher inflationärer
Spannungen in einzelnen Mitgliedstaaten wider. In Deutschland und den Ländern mit einer engen
Währungsbindung an die DM führte die Aufwertung des Wechselkurses - trotz nachgebender
kurzfristiger Zinsen - insgesamt zu einer               Tabelle 2
beträchtlichen      Straffung      der    monetären        Nominale effektive Wechselkurse
                                                                     Index, August 1992 = 100
Bedingungen sowie einer Verschlechterung der
                                                                   Dez.      Dez.   April   Jan.  Mar.
Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität der                      1993      1994   1995    1996  1996
Industrie. Dies wiederum wirkte sich auf die             B         99.9     103.3 107.9    105.9 104.6
Investitionen aus und führte zu einem merklichen         DK       100.5     102.2  107.2   106.8 105.4
                                                         D        100.8     103.1  109.3   106.7 104.9
Vertrauensschwund bei den Unternehmern. In
                                                         GR        87.5       82.9  82.9    80.2  80.9
Ländern dagegen, deren Währungen erheblich
                                                         E         78.4       78.2  77.1    80.6  80.2
abwerteten, wurde die kurzfristig belebende              F        100.9     102.4 106.3    106.7 106.0
Wirkung auf die Exportmarktanteile durch das
                                                         IRL       92.8       94.5  93.3    94.3  94.6
 langsamere Wachstum der Exportmärkte, steigende         I         75.1       72.7  63.2    71.8  73.9
Zinsen        und      die      Aushöhlung       der     NL       102.6     104.3  109.0   107.0 105.8
Konsumentenkaufkraft durch die höhere Inflation          A        101.5     102.8  107.3 . 105.5 104.2
auf dem Inlandsmarkt teilweise wieder aufgehoben.        P         87.2       88.3  90.2    89.6  89.3
                                                         FIN       82.5       91.5  95.8    95.8  91.1
Auf Gemeinschaftsebene können starke und
 plötzliche innergemeinschaftliche Wechselkurs-          S         74.6       77.5  73.0    83.2  84.8
                                                         UK         88.7      87.1   83.2   82.1   82.4
 bewegungen       überdies       das    reibungslose
                                                         EUR        78.2      80.2  80.4    84.6   83.6
 Funktionieren des Binnenmarkts gefährden, da sie
                                                       Quelle: Kommission.
 unweigerlich      zu      Problemen     bei     der
 Ressourcenallokation führen.
 Die oben geschilderten Entwicklungen zeigen, daß die wirtschaftspolitische Koordinierung auf
 internationaler Ebene verstärkt werden muß. Sie machen außerdem die negativen Auswirkungen
 auf das Wachstum, die Beschäftigung und das Vertrauen deutlich, die durch unzureichende
 Maßnahmen in jenen - unmittelbar in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegenden -
 Politikbereichen entstehen, die für einen ausgewogeneren Policy-Mix entsprechend den
 Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 notwendig sind.
 Der folgende Fortschrittsbericht ist in jene vier Bereiche aufgegliedert, die der Rat in seiner
 Empfehlung genannt hat: Preis- und Wechselkursstabilität, gesunde öffentliche Finanzen,
 Wettbewerbsfähigkeit sowie Beschäftigung und Arbeitsmarkt.
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II. 1.2. Preis- und Wechselkursstabilität
Preisstabilität                  - In den Grundzügen von 1995 wurde das 1993 und 1994 gesetzte Ziel einer
Inflationsrate von höchstens 2 bis 3 % als Schritt in Richtung Preisstabilität, bekräftigt. Weiter
hieß es, daß dieses Ziel 1996 voraussichtlich in den meisten Mitgliedstaaten erreicht werden
würde.
   Schaubild 1                               INFLATION
                                                                                                          Die Inflation in der Gemeinschaft geht
                     Vorlaufige harmonisierte Verbraucherpreisindizes*                                    seit     1991   stetig    zurück.   Die
                            (März 1996 - Durchschnitt von 12 Monaten)
                                                                                                          Wachstumsrate des Deflators des
                                                                                                          privaten Verbrauchs sank von etwa
                                                                                                          514 % auf gut 3 % im vergangenen Jahr,
                                                                                                          wobei die meisten Mitgliedstaaten das
                                                                                                          Inflationsziel bereits 1995 erreichten.
         nnB DK D GR E                      F IRL I
                                                            m\mL NL A              P FIN S UK
     ' Di« vorläufigen harmonisierten Verbraucherpreisindizes steilen den ersten Schritt des Verfahrens
                                                                                                          Was die bisherige Inflationsentwicklung
                                                                                                          im Jahr 1996 anbelangt, so lag die
                                                                                                          Verbraucherpreisinflation      in   der
       der Harmonisierung nationaler Berechnungen der VPI auf Gemeinschaftsebene dar.
                                                                                                   IHM. M
                                                                                                          Gemeinschaft, gemessen am 12-Monats-
                                                                                                          Durchschnitt der jahresdurchschnitt-
lichen Veränderung der vorläufigen harmonisierten Verbraucherpreisindizes3 im März dieses
Jahres bei 2,9 %. In zehn Mitgliedstaaten lag die Inflation innerhalb des in den Grundzügen
genannten Zielkorridors, in den meisten davon sogar unter 2 %. Im Vereinigten Königreich war
die Inflationsrate nahe bei 3 %. Von den übrigen Mitgliedstaaten ist Portugal dem Zielkorridor in
den letzten Monaten relativ nahegekommen. In Spanien und Italien geht die Inflation sichtbar
zurück, nachdem sie durch die kombinierte Wirkung der Währungsabwertung und der Erhöhungen
der indirekten Steuern im vergangenen Jahr kurzfristig aufgeflackert war. Schließlich wurden im
vergangenen Jahr in Griechenland weitere merkliche Fortschritte erzielt, doch scheint der
Desinflationsprozeß in den letzten Monaten an Schwung verloren zu haben. Diese Entwicklung
geht jedoch auf externe Faktoren zurück.
Diese vergleichsweise ermutigende Inflationsentwicklung seit Verabschiedung der Grundzüge
spiegelt das Zusammenwirken mehrerer Kräfte wider. Dazu gehören nicht nur die anhaltende und
sogar wachsende negative Produktionslücke und die gedämpfte Rohstoffpreisentwicklung, sondern
auch strukturelle Verbesserungen in Bereichen wie Unabhängigkeit der Zentralbank,
Lohnentwicklung und Wettbewerb. Der beachtliche Erfolg mehrerer Mitgliedstaaten bei der
Rückführung der Inflation und die angemessenen Schritte der Währungsbehörden in Ländern mit
abwertenden Währungen haben die Glaubwürdigkeit der Anti-Inflationspolitik erhöht. Die
Lohnentwicklung verlief im vergangenen Jahr vergleichsweise maßvoll und entsprach in den
     Diese Indizes stellen den ersten Schritt bei der Harmonisierung der Berechnungsmethoden der VPIs dar. Die
     vorläufigen Indizes und die später - zum ersten Mal für Januar 1997 - zu berechnenden HVPls (Harmonisierte
     Verbraucherpreisindizes), werden im Zusammenhang mit der Evaluierung der Erfüllung des Maastrichter
     Inflationskriteriums herangezogen werden.
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meisten Mitgliedstaaten in etwa dem Preisanstieg. In der Gemeinschaft insgesamt beschleunigte
sich der Anstieg der Nominallöhne je Beschäftigten leicht auf 314 %. Im Zeitraum 1991-93
hingegen lag der jährliche durchschnittliche Lohnanstieg bei nahezu 6 %. Die realen
Lohnstückkosten trugen zu der Verbesserung der Rentabilität bei: In den meisten Mitgliedstaaten
gingen sie um etwa 1 % oder mehr zurück und in der Gemeinschaft insgesamt um 1,3 %, so daß
die Empfehlungen der Grundzüge eingehalten wurden.
                 Tabelle 3
                                             Inflationsentwicklung
                                                (Veränderung in % p.a.)
                          Deflator des privaten        Nominallöhne je
                               Verbrauchs                Beschäftigten     Reale Lohnstückkosten
                          1993     1994    1995      1993    1994     1995  1993    1994   1995
               B           3.1      3.0     1.5       3.3     4.8      1.9  -0.4    -0.7   -1.5
               DK          0.3      1.7     1.8       1.6     3.6      3.3  -1.5    -3.0    0.5
               D           3.9      2.7    2.0        4.3     3.2      3.8  -0.1    -2.6   -0.7
               GR         13.7     10.8    9.3       10.1    11.9    12.5   -0.4     1.3    1.9
               E           5.5      4.9    4.6        6.5     3.1      2.4  -0.5    -3.4   -2.6
               F           2.2      1.8     1.6       2.2     2.1      2.4   0.1    -1.9   -0.3
               IRL         1.7      2.7    2.5        4.9     3.2      3.1  -1.7    -2.0   -2.6
               1           5.4      4.6    5.7        3.7     3.0      5.2  -2.4    -4.0   -3.1
               L           7.0      2.4    2.0        5.2     3.4      3.9  -2.6    -0.9   -0.8
               NL          2.3      2.4     1.1       3.1     2.3      3.0   0.6    -2.5   -0.1
               A           3.4      3.0    2.2        4.6     3.1      3.8   0.3     0.6   -0.3
               P           7.1      5.2    4.2        9.1     5.2      4.6   0.8    -1.4   -3.5
               FIN         4.2      1.3     1.1       1.0     3.5      5.3  -6.6    -2.9   -0.4
               S           5.7      3.1    2.7        4.4     5.4      3.0  -1.4    -1.1   -2.4
               UK          3.5      2.5    2.6        4.3     3.5      3.1  -2.6    -2.4   -1.0
               EUR         4.1      3.2    3.0        4.0     3.2      3.5  -1.0    -2.5   -1.3
               Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.
In einigen Ländern war die Lohnentwicklung allerdings enttäuschend, und zwar nicht nur dort, wo
die Inflationsrückführung noch nicht abgeschlossen ist, sondern beispielsweise auch in
Deutschland, wo die Tarifabschlüsse im Vergleich zu dem erklärten Inflationsziel der
Währungsbehörden relativ hoch ausfielen. Zusammen mit der Aufwertung der D-Mark trugen
diese Tarifabschlüsse zu einer Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der dem
internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren bei. In Italien beschleunigte sich der
Lohnkostenanstieg 1995, lag jedoch weiterhin leicht unterhalb der Inflationsrate. Es ist weiterhin
Wachsamkeit geboten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die - wenn sie nicht rechtzeitig
gestoppt wird - das Erreichen von Preisstabilität in Zukunft erschweren würde. In Finnland stiegen
die Löhne 1995 sowohl nominal als auch real deutlich an. Aufgrund des gemäßigten 2-Jahres-
Lohnabschlusses wird der Anstieg der Löhne und Gehälter 1996 und 1997 jedoch deutlich
zurückgehen.
Wechselkursstabilität — Nach den Wechselkursturbulenzen vom Frühjahr 1995 kehrte in den
Monaten bis September 1995 langsam wieder weitgehende Stabilität ein. Ausschlaggebend hierfür
waren unter anderem die Festigung des US-Dollar in den Monaten bis August, eine geldpolitische
Lockerung der Bundesbank im März und verstärkte Konsolidierungsanstrengungen in mehreren
 ---pagebreak---                                                 -15-
Mitgliedstaaten. Diese günstige Entwicklung wurde im September bis zu einem gewissen Grade
durch neuerliche Wechselkursausschläge zwischen den europäischen Währungen unterbrochen.
Diese erneuten Spannungen waren unter anderem auf eine neuerliche Dollarschwäche und
besondere wirtschaftliche und politische Faktoren in einer Reihe von Mitgliedstaaten
zurückzuführen, die mit wiederauflebenden Bedenken hinsichtlich der Aussichten für die WWU in
Zusammenhang standen. Trotz dieser Unterbrechung ist allerdings inzwischen wieder Ruhe auf
den Märkten eingekehrt. Die Währungsbewegungen von 1994-1995 wurden in den ersten Monaten
dieses Jahres weitgehend wieder umgekehrt.
Die Währungen Griechenlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs nehmen weiterhin nicht
am EWS-Wechselkursmechanismus teil. Von den drei neuen Mitgliedstaaten trat nur Österreich
dem Wechselkursmechanismus Anfang 1995 bei.
Die Entwicklung der kurz- und langfristigen Zinsen im Jahr 1995 spiegelte teilweise die
Spannungen an den Devisenmärkten wider. Die Bundesbank nahm die Leitzinsen im vergangenen
Jahr aufgrund des langsamen Geldmengenwachstums und der besseren Inflationsaussichten in
Deutschland dreimal zurück und gab den meisten anderen Mitgliedstaaten damit den notwendigen
Spielraum, um nachzuziehen. Nachdem sich das Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen gegenüber
Deutschland inmitten der Wechselkursspannungen vom Frühjahr drastisch vergrößert hatte, flachte
es sich im Verlauf des Jahres in den meisten Mitgliedstaaten wieder ab. Das Tempo dieser
Abflachung fiel von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich aus und spiegelt zumeist die
jeweilige Wechselkursentwicklung gegenüber der D-Mark wider. Signifikante Zinsgefälle
bestehen weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten, bei denen die Finanzmärkte weiterhin Bedenken
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Inflationsbekämpfting bzw. der Haushaltspolitik hegen.
Am langen Ende des Markts kehrte sich der stetige Rückgang der Zinssätze im Jahr 1995 (nach
dem Anstieg von 1994) in den ersten Monaten dieses Jahres drastisch um. Der jüngste Zinsanstieg
 in der gesamten Gemeinschaft spiegelt vor allem die Nebenwirkungen der Entwicklung in den
Vereinigten Staaten wider, wo eine geldpolitische Straffung durch die Federal Reserve aufgrund
 der lebhaften Konjunktur nun als wahrscheinlicher eingeschätzt wird. Wie am kurzen Ende,
 flachte sich das Zinsgefalle zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten generell auch
 bei den langfristigen Zinsen tendenziell ab, auch wenn es in einigen Mitgliedstaaten, in denen die
 Glaubhaftigkeit des Wechselkurses weiterhin eng mit der Inflations- bzw. Haushaltsentwicklung
 verbunden ist, weiterhin sehr groß ist.
 ---pagebreak---                                                 16
i/. 1.3. Gesunde öffentliche Finanzen
Viele Länder hatten nach Überwindung der Rezession im Jahr 1993 schwerwiegende
Haushaltsungleichgewichte zu verzeichnen. Der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich
wurde in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik anerkannt. Doch trotz der vergleichsweise
guten Konjunktur läge im Jahr 1994 und Anfang 1995 waren viele Mitgliedstaaten der Lösung
ihrer Haushaltsprobleme bei Erstellung der letztjährigen Grundzüge leider noch nicht wesentlich
nähergekommen.
Als Ziel für die öffentlichen Finanzen wurde in den Grundzügen von 1995 genannt, daß sich die
Mitgliedstaaten kurzfristig bei der Verbesserung ihrer Haushaltsposition nicht allein auf die
erwartete positive Wirkung der automatischen Stabilisatoren verlassen, sondern auch sämtliche
Wachstumschancen dazu nutzen sollten, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine
Verringerung der strukturellen Defizite zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten wurden
nachdrücklich aufgefordert, ihre Haushaltsdefizite sobald wie möglich auf unter 3 % des BIP
zurückzuführen. Jeder zusätzliche Spielraum, der sich durch ein unerwartet kräftiges Wachstum
oder eine günstigere Zinsentwicklung eröffnen würde, sollte dazu genutzt werden, die
Haushaltskonsolidierung zügiger voranzutreiben.
Entwicklung im Jahr 1995 -- Insgesamt hat sich die Haushaltsposition einer großen Mehrheit von
Mitgliedstaaten 1995 leicht verbessert. Angesichts des Umfangs der zu überwindenden
Finanzprobleme und der offiziellen Verpflichtung zu größeren Anstrengungen war die
Verbesserung allerdings unzureichend. Die drastische Konjunkturabschwächung, die einige
Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres und insbesondere im letzten Quartal 1995 verzeichneten,
erschwerte zweifellos die Fortschritte in Richtung gesünderer öffentlicher Finanzen. Hinter der
insgesamt unzureichenden Verbesserung der - am von den Kommissionsdienststellen geschätzten
konjunkturbereinigten Haushaltssaldo gemessenen - zugrundeliegenden Haushaltsposition standen
in mehreren Ländern aber eindeutig auch finanzpolitische Fehlentwicklungen .
So sank das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1995 lediglich um einen
halben Prozentpunkt auf einen immer noch unannehmbar hohen Stand von 5 % des BIP und lag
damit erheblich über dem Wert, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 1995
angesetzt worden war. Die erfolgte Haushaltsanpassung war etwa zur Hälfte auf
nichtkonjunkturelle Faktoren zurückzuführen; der Abbau des konjunkturbereinigten
Haushaltsdefizits (VA Prozentpunkt) blieb hinter den früheren Erwartungen zurück.
Bei der Rückführung des tatsächlichen Haushaltsdefizits erzielten zehn von fünfzehn
Mitgliedstaaten 1995 gewisse Fortschritte, die von Vi Prozentpunkt in Portugal bis zu fast 3
Prozentpunkten in Griechenland reichten. Neun dieser zehn Länder konnten auch ihr strukturelles
Defizit verringern. Die Ausnahme bildete Finnland, wo der Anstieg des bereinigten Defizits vor
allem auf die zeitliche Abfolge von Steuererstattungen zurückzuführen war. Vier Länder -
Dänemark, Griechenland, Italien und Schweden - konnten ihr konjunkturbereinigtes Defizit um 1
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bis 3 Prozentpunkte verbessern. In allen diesen vier Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks,
lag das Defizit Anfang 1996 immer noch deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP.
Belgien, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gelangen diskretionäre
Defizitsenkungen um Vi bis % Prozentpunkt.
  Tabelle 4
              Tatsächliche und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats
                                                   (in Prozent des BIP)
                Tatsächlicher Haushaltssaldo           Veränderung des tatsächlichen          Veränderung des
                          (Niveau)                            Haushaltssaldos ^            konjunkturbereinigten
                                                                                             Haushaltssaldos ^
                 1993       1994         1995            1993        1994      1995     1993         1994      1995
    B             -6.7        -5.3        -4.5             0.4         1.4       0.8      2.6          1.2       0.5
    DK            -3.9        -3.5        -1.4            -1.0         0.4       2.1     -0.7         -1.3       1.6
    D             -3.5        -2.5        -3.5            -0.7         1.0      -1.0      1.0          0.8      -0.9
    GR           -14.2      -12.1         -9.2            -1.9         2.1       2.9     -0.9          2.2       2.6
    E             -7.5       -6.92)       -6. 2 2)        -3.3         0.6       0.7     -1.1          0.7       0.4
    F             -6.1        -5.8        -5.0            -2.0         0.3       0.8     -0.4         -0.4       0.5
    IRL           -2.4        -2.0        -2.4             0.1         0.4      -0.4      1.3         -0.5      -2.0
    1             -9.6        -9.0        -7.1             0.0         0.6       1.9      1.4          0.4       1.3
    L              1.8         2.2          0.3            1.0         0.4      -1.9                   0.1      -2.0
    NL            -3.2        -3.2         -3.4            0.7        -0.0      -0.2      2.3         -0.3      -0.2
    A             -4.3        -4.5         -6.2           -2.2        -0.2      -1.7     -1.4         -0.5      -1.6
     P            -7.1        -5.8         -5.4           -3.7         1.3       0.4     -2.2          1.8       0.2
     FIN          -8.0        -6.3         -5.6           -2.2         1.7       0.7     -0.7         -0.3      -1.2
    S            -12.3      -10.8          -8.1           -4.5         1.5       2.7     -1.7          0.3       1.1
     UK           -7.8        -6.8         -6.0           -1.5         1.0       0.8     -1.5          0.1       0.6
     EUR          -6.2        -5.5         -5.0           -1.1         0.8       0.5      0.2          0.3       0.3
   1) Schätzungen der Kommissionsdienststellen. Ein "+" bedeutet eine Verbesserung und ein "-" eine
       Verschlechterung des Haushaltssaldos.
   2) Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen auf
       Transaktionsbasis durch nationale Quellen ergaben -6.2 Prozent des BIP für 1994 und -5.8 Prozent des BIP für
       1995. Die Daten auf Transaktionsbasis werden aktualisiert werden, sobald einige Punkte in bezug auf die
        korrekte Anwendung statistischer Definitionen geklärt wurden.
   Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.
 In den fünf übrigen Ländern erhöhte sich sowohl das tatsächliche als auch das
 konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit. Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo erhöhte sich um
 etwa lA Prozentpunkt in den Niederlanden, % Prozentpunkt in Deutschland und \Vi bis 2lA
 Prozentpunkte in Irland, Luxemburg und Österreich. In Deutschland war dies zum Teil auf eine
 unerwartet schwache Entwicklung der Staatseinnahmen zurückzuführen. In Irland scheint die
 Politik vor dem Hintergrund eines kräftigen Wachstums prozyklisch angelegt gewesen zu sein,
 wenngleich Sonderfaktoren, wie die Einigung im Sozialversicherungsbereich ebenfalls eine Rolle
 spielten. Trotz einer gewissen Kursabweichung entspricht die Haushaltslage in Luxemburg und
 Irland weiterhin dem Maastrichter Referenzwert. In Österreich schließlich verschlechterte sich die
 Haushaltslage 1995 zweifellos ernsthaft, wenngleich die neue Regierung das Problem angeht. In
 all diesen fünf Mitgliedstaaten sind Maßnahmen zur Umkehrung der letztjährigen strukturellen
 Verschlechterung geboten, in Ländern mit konjunkturbereinigten Defiziten von über 3 % des BIP
 aber besonders nötig.
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 Als positiverer Faktor ist zu vermerken, daß sich die finanzpolitischen Anpassungen der letzten
 zwei Jahre zum Großteil auf die Ausgabenseite konzentrierten: Der Anteil der Staatsausgaben am
 BIP ging in der Gemeinschaft insgesamt um etwa 1% Prozentpunkte zurück, wenngleich er nach
 wie vor bei über 50 % liegt. In einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten war die
 Staatsausgabenquote tendenziell rückläufig. Außerdem gingen die zinsfremden Ausgaben in allen
 Ländern außer Portugal zurück.
   Tabelle 5
                    Einnahmen, Ausgaben und Zinszahlungen des Gesamtstaats
                                               (in % des BIP)
                     Einnahmen                          Ausgaben          (davon) Zinszahlungen
             1993       1994      1995        1993        1994   1995  1993        1994       1995
B            49.6       50.4      49.9        56.3        55.6   54.4  10.5        10.2        9.2
DK           58.3       58.8      58.3        62.2        62.3   59.7   7.8         7.1        6.7
D            46.5       46.8      46.3        50.0        49.3   49.8   3.3         3.4        3.8
GR           34.4       35.8      36.8        48.5        48.0   46.0  12.8        14.2       12.9
E            42.0       41.0      39.9        49.5        47.9   46.0   5.2         5.1        5.4
F            49.3       48.9      49.3        55.5        54.7   54.3   3.7         3.8        3.7
IRL          38.9       39.5      37.3        41.3        41.6   39.7   6.7         5.9        5.2
1            47.4       45.2      44.8        57.0        54.2   51.8  12.1        10.7       11.2
L            45.0       44.6      41.6        43.2        42.4   41.3   0.4         0.4        0.3
NL           53.1       50.8      48.6        56.3        54.1   51.9   6.4         6.1        5.8
A            49.4       48.1      46.9        53.7        52.6   53.1   4.3         4.1        4.3
P            36.3       38.0      39.4        43.4        43.8   44.8   6.7         5.8        5.8
FIN          53.8       54.6      52.8        61.9        60.9   58.4   4.6         5.1        5.4
S            60.3       59.6      59.5        72.6        70.4   67.6   6.2         6.8        7.1
UK           35.9       36.4      37.6        43.7        43.2   43.6   2.9         3.3        3.7
EUR          46.2       45.9      45.7        52.5        51.4   50.8   5.5         5.3        5.4
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.
 Bei den öffentlichen Einnahmen war in der Gemeinschaft insgesamt und in mehreren
 Mitgliedstaaten ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Recht deutlich sanken die öffentlichen
Einnahmen im Verhältnis zum BIP in den letzten zwei Jahren in den Niederlanden, Österreich und
 Luxemburg. Die Steuerlast nahm hingegen tendenziell in Griechenland, Frankreich, Portugal und
 im Vereinigten Königreich zu.
 ---pagebreak---                                                 -19-
Die unzureichenden Fortschritte beim Abbau            Tabelle 6
der Haushaltsdefizite in der Gemeinschaft                          Bruttoschuld des Gesamtstaats
                                                                                      (in % des BIP)
spiegelten sich in der durchschnittlichen                             1993                  1994                     1995
                                                                     Niveau         Niveau       Jährliche     Niveau     Jahrliche
Schuldenquote der Gemeinschaft wider, die                                                       Veränderung             Veränderung
1995 um 3 Prozentpunkte auf über 71 % des             B              137.9          136.0          -1.9        133.7        -2.3
BIP stieg. Wenngleich dieser Anstieg für die          DK               80.1           76.0         -4.1         71.9        -4.1
                                                      D                48.2           50.4        +2.2          58.1       +7.7
Gemeinschaft insgesamt zweifellos auch
                                                      GR              111.8          110.4         -1.4        111.5       +1.1
darauf zurückzuführen        war, daß die             E                60.5           63.1        +2.6          65.7       +2.6
                                                      F                45.4           48.3        +2.9          52.4       +4.1
Übernahme einigungsbedingter Schulden
                                                      IRL              97.5           91.1         -6.4         85.5        -5.6
durch den deutschen Staat, insbesondere von           1               119.4          125.6        +6.2         124.8        -0.8
der Treuhandanstalt, in der Ziffer für                L                 6.2             5.9        -0.3           5.9        0.0
Deutschland zu Buche schlug, ist doch                 NL               81.1           77.6         -3.5         79.0       +1.4
                                                      A                62.8           65.0        +2.2          69.4       +4.4
festzuhalten, daß sich der Schuldenstand im           P                67.2           70.0        +2.8          71.6       +1.6
Verhältnis zum BIP 1995 insgesamt in neun             FIN              57.3           59.5        +2.2          59.6         0.0
                                                      S                76.0           79.3        +3.3          79.9       +0.6
Mitgliedstaaten weiter verschlechtert hat. In         UK               48.5           50.2        +1.7          54.0       +3.8
Luxemburg und Finnland veränderte sich die
                                                      EUR              66.2           68.2        +2.0          71.2       +3.0
Schuldenquote nicht, während Dänemark,
                                                       Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.
Belgien,     Irland    und      Italien    ihre
Schuldenquoten um knapp 1 bis 6
Prozentpunkte senken konnten. Wie abschließend zu betonen ist, machen die steigenden
Schuldenquoten      in   den      meisten     Mitgliedstaaten                 zu         einer        Zeit       allgemeiner
Haushaltsverbesserungen deutlich, daß die finanzpolitischen Sparmaßnahmen noch verstärkt
werden müssen.
                                            Tabelle 7
Insgesamt blieb der Beitrag der                                        Staatsdefizite 1995:
diskretionären Haushaltskonsolidierung            Projektionen der K o n v e r g e n z p r o g r a m m e (KP)
                                               u n d j ü n g s t e S c h ä t z u n g e n der K o m m i s s i o n (KOM)
 1995 also hinter den           erhofften
Ergebnissen      zurück.     Daß       die                          Datum                     KP(a)                  KOM
ursprünglichen Erwartungen nicht in
                                            B                     6/92 (6/94)                 3.8 (4.3)               4.5
vollem Umfang erfüllt wurden, ist           DK                  11/94                         3.0                     1.4
enttäuschend, da die Mitgliedstaaten in     D                   11/93                        2 bis 3                  3.5
ihren           Konvergenzprogrammen        GR                    6/94                       10.7                     9.2
                                            E                     7/94                        5.9                     6.1
öffentlich anerkannt haben, wie wichtig     F                   11/93 (7/95)                 4.2/4.1 (5.0)            5.0
stetige Fortschritte zur Erfüllung der      IRL                   6/94                         <3                     2.4
                                            I                     9/92 (6/95)                4.7 (7.5)                7.2
finanzpolitischen Konvergenzkriterien       NL                  10/94                         3.7                     3.4
 sind.    Enttäuschend      ist      diese  A                     5/95                       41/2                     6.2
 Entwicklung auch angesichts der            P                   11/93 (10/94)                 3 V* (b) 5.8)           5.4
                                           TIN                    9/95                         5.3                    5.6
anhaltenden Divergenzen im Bereich
                                            S                     6/95                         9.0                    8.1
der öffentlichen Finanzen, die sich in      UK                    3/95                        3 % (c)                 6.0
den      Entscheidungen     des       Rats  a) Zahlen in Klammern sind revidierte offizielle Zielgrößen, die
                                              nicht in Form von Konvergenzprogrammen auf
 "Wirtschafts- und Finanzfragen" über         Gemeinschaftsebene unterbreitet wurden.
                                            b) Durchschnitt 1995-97.
                                            c) Haushaltsjahr 1995/96.
                                            Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.
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das Vorliegen übermäßiger Defizite im Sinne des Vertrags widerspiegeln.
Haushaltsaussichten — Eine große Zahl von Ländern steht nun vor der zentralen Aufgabe, die
öffentlichen Finanzen weiter auf eine festere Grundlage zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der
Länder wird ihr tatsächliches Haushaltsdefizit 1996 voraussichtlich senken. Gleichwohl scheinen
die Fortschritte auf der Grundlage der bislang angekündigten konkreten Maßnahmen und der
unerwartet langen Wachstumspause gegenüber den Zielen, die in den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik und den nationalen Konvergenzprogrammen genannt wurden, unzureichend.
Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) werden in diesem Jahr
voraussichtlich Defizite unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen, während dies bei
Verabschiedung der Grundzüge von 1995 noch für sieben Länder erwartet wurde.
Seit der Verabschiedung der Grundzüge im Juli 1995 haben nahezu alle Mitgliedstaaten neue
Haushaltspläne für 1996 und in einigen Fällen auch für 1997 vorgelegt. Diese Pläne zielen
allesamt auf einen weiteren Abbau der öffentlichen Defizite in diesem und im nächsten Jahr ab,
wobei das Defizit in allen Ländern außer Griechenland und Italien bis spätestens 1997 auf 3 % des
BIP oder weniger zurückgeführt werden soll. Besonders umfangreiche Maßnahmenbündel zur
Haushaltsänpassung wurden im September 1995 in Belgien (Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen), Finnland im September 1995 (Ausgabenkürzungen für 1996 und 1997),
Italien im September 1995 (Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Anhebung der
Sozialversicherungsbeiträge und Kürzungen der Übertragungen an nichtstaatliche Einrichtungen),
im August 1995 in Frankreich (finanzpolitische Maßnahmen zum Abbau des zentralstaatlichen
Defizits), im November 1995 (grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems) und im Mai
1996 (Ausgabenkürzungen und Verbesserung der Konten des Sozialversicherungssystems), im
April 1996 durch die neugebildete Regierung in Österreich (Ausgabenkürzungen,
Steuererhöhungen und Reformen des Rentensystems) sowie die deutsche Regierung
(Ausgabenkürzungen) angekündigt.
Da das Wirtschaftswachstum 1996 durchschnittlich langsamer ausfallen wird, als bei Erstellung
der meisten dieser Haushaltspläne erwartet wurde, wird der Defizitabbau in diesem Jahr
schwieriger sein. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt
(z.B. Einfrierung bestimmter Ausgaben in Deutschland und Frankreich), um die durch das
schwächere Wachstum bedingten Steuerausfalle und höheren sozialen Übertragungen teilweise
auszugleichen. Weitere Länder werden wahrscheinlich in den kommenden Monaten folgen.
Werden sämtliche beschlossenen Maßnahmen von den entsprechenden Mitgliedstaaten in vollem
Umfang umgesetzt, so steht eine substantielle Korrektur der zugrundeliegenden
Haushaltspositionen in Aussicht. Allerdings muß abermals betont werden, daß diese Maßnahmen
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zwar sicherlich begrüßenswert sind, angesichts des Ausmaßes des zu lösenden Problems und der in
den nationalen Konvergenzprogrammen genannten Ziele jedoch in einigen Fällen immer noch
nicht ausreichen.
IL 1.4. Wettbewerbsfähigkeit
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde erneut auf die Bedeutung von
Reformen hingewiesen, die die zugrundeliegenden Wachstumskräfte stärken und die Dynamik und
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft erhöhen.
Die Voraussetzungen für die Schaffung und Erhaltung eines wirklich wettbewerbsorientierten
Umfelds hängen von der Politik nicht nur auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern
auch auf der Ebene der Gemeinschaft ab. Auf nationaler Ebene muß die Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik so ausgerichtet werden, daß sie weiterhin mit den einschlägigen Zielen der
Mitgliedstaaten vereinbar ist. Die Anstrengungen der einzelnen Länder müssen allerdings durch
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt und verstärkt werden.
Auf Gemeinschaftsebene muß die Bedeutung einer vollständigen Nutzung der durch den
Binnenmarkt gebotenen Chancen immer wieder betont werden. Im April 1996 waren die
Binnenmarktrichtlinien insgesamt zu 89,7 % umgesetzt. Die höchste Umsetzungsrate verzeichnet
Dänemark (96,6 %), gefolgt von den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg und
Spanien. Die größten Probleme bei der Umsetzung der Weißbuch-Richtlinien stellen sich in den
Bereichen öffentliches Auftragswesen, Versicherungen sowie geistiges Eigentum und gewerbliche
Schutzrechte.
Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit werden im Rahmen der jüngsten
Vorschläge der Kommission für einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung intensiviert,
der vor allem verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung,
Transeuropäische Netze und bei der Förderung dynamischer kleiner und mittlerer Unternehmen
(KMU) vorsieht.
Mit der Initiative der Kommission werden die Maßnahmen verstärkt, die in der Gemeinschaft
bereits in zahlreichen, die Wettbewerbsfähigkeit betreffenden Bereichen ergriffen wurden. Die
Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren weiter bemüht, den Binnenmarkt durch wirkungsvolle
Rahmenbedingungen zu ergänzen, die die erfolgreiche Tätigkeit und die Effizienz der
Unternehmen in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Im folgenden werden die wichtigsten
Entwicklungen geschildert:
• Die Kommission schlug im vergangenen Jahr wichtige Initiativen im Bereich der
   Telekommunikation vor, die eine stärkere Liberalisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen
   gewährleisten sollen. Eine derartige Liberalisierung ist für die Ziele der Gemeinschaft im
   Hinblick auf die Informationsgesellschaft von zentraler Bedeutung. Die Verwirklichung
   uneingeschränkten Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten wirkt sich auf die
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 Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EG-Wirtschaft aus. Außerdem legte die Kommission
 Vorschläge zu den Postdiensten in der Gemeinschaft vor.
 Die Wettbewerbspolitik hat bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft
 ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewonnen. 1995 überprüfte die Kommission die
 Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU, den Schiffbau und für FuE.
Zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden ebenfalls Maßnahmen
ergriffen.
 Der Beirat für Wettbewerbsfähigkeit, der sich aus hochrangigen Sachverständigen und
Industrievertretern unter dem Vorsitz von Herrn Ciampi zusammensetzt, wurde von der
Kommission ernannt und legte dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 einen
Bericht vor.
Der Europäische Rat von Madrid nahm den Bericht der Kommission über die Rolle der KMU
als potentiell wichtigem Motor für Wachstum und Beschäftigung zur Kenntnis. Der Bericht der
Kommission stellt fest, daß die KMU Unterstützung durch spezifische Maßnahmen sowie ein
wirtschaftliches Umfeld, welches die KMU begünstigt, benötigen. Der Rat hat deshalb die
Kommission beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, um die KMU zu fördern, ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sie in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten sowohl in
Europa als auch international zu ermutigen. Als Antwort darauf stimmte die Kommission am
20. März 1996 einem neuen mehrjährigen Programm für KMU über den Zeitraum 1997-20004
zu, welches dem Rat vorgelegt wurde.
Auch im Hinblick auf die Transeuropäischen Netze (TEN) in den Bereichen Verkehr,
Telekommunikation und Energie wurden 1995 einige Fortschritte erzielt. Der Europäische Rat
von Madrid forderte die Mitgliedstaaten auf, der effektiven Durchführung der TEN-Vorhaben
höchste Priorität einzuräumen und ersuchte den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen", die
erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die derzeit für Transeuropäische Netze verfügbaren
Finanzmittel ergänzt werden können.
Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zur
Unterstützung des physischen Kapitals und des Humankapitals der schwächeren Regionen der
Gemeinschaft tragen weiterhin in bedeutendem Maße zu der ausgewogenen Entwicklung aller
Gebiete bei.
Schließlich setzt sich die Gemeinschaft sowohj intern als auch in internationalen Foren aktiv
für Umweltschutzinitiativen ein. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer
Maßnahmen zu erhöhen, müssen sich diese - wie der Europäische Rat von Madrid betonte - auf
ein marktorientiertes Instrumentarium, einschließlich steuerpolitischer Instrumente, stützen.
  Dokument COM(96) 98, endgültig, vom 20. März 1996.
 ---pagebreak---                                                      -23
IL 1.5. Beschäftigung und Arbeitsmarkt
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde betont, daß einer aktiveren und
wirksameren Arbeitsmarktpolitik bei der Erreichung einer über viele Jahre hinweg hohen
Wachstumsrate und der Erhöhung des Beschäftigungspotentials des Wachstums eine zentrale
Rolle zukommt. Wie in Abschnitt 1 erörtert wurde, waren die Wachstumstrends 1995 allgemein
enttäuschend: Das Tempo des Wirtschaftswachstums reichte nicht aus, um einen substantiellen
Beschäftigungsanstieg zu bewirken. Werden jedoch bei der Herstellung eines ausgewogeneren
makroökonomischen Policy-Mix entschlossene Fortschritte gemacht, könnte die Gemeinschaft
allmählich auf einen nachhaltigen, beschäftigungswirksamen Wachstumpfad einschwenken.
Ein entscheidender Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft ist die Erhöhung der
mit einem           bestimmten       Produktionsniveau        verbundenen        Zahl    der    Arbeitsplätze
("Beschäftigungsintensität des Wachstums"). Allerdings lassen sich die wirklichen Fortschritte in
diesem Bereich nur schwer anhand kurzfristiger Beobachtungen beurteilen. Der Grund liegt darin,
daß die rechnerische Arbeitsproduktivität über den Konjunkturzyklus hinweg beträchtlich variiert,
da die Beschäftigung erst mit einer gewissen Zeitverzögerung auf Veränderungen des
Wirtschaftswachstums reagiert. Nach den für die letzten fünf Jahre verfügbaren Informationen
scheint sich die Beschäftigungsintensität des Wachstums in einigen Ländern leicht verbessert zu
haben, doch ist in den meisten Ländern bzw. im Gemeinschaftsdurchschnitt keine signifikante
Veränderung festzustellen.
    Tabelle 8
                                Wachstum, Beschäftigung und Produktivität
                Reales BIP-Wachstum (% p.a.)         Beschäftigung (% p.a.)        Arbeitsproduktivität (% p.a.)
                                        nach-                             nach-                            nach-
               74-85   86-90   91-95            74-85    86-90   91-95            74-85   86-90   91-95
                                        richt-                            richt-                           richt-
                                         lich                               lich                            lich
                                        1995                              1995                             1995
    B           1.8      3.0     1.3      1.9   -0.3      1.1     -0.4       0.4   2.1     1.9     1.7       1.6
    DK          2.0      1.4     2.0      2.6    0.5      0.3     -0.4       1.5   1.5     1.2     2.4       1.1
    D           1.7      3.4     1.8      1.9   -0.2      1.5      0.0     -0.3    1.9     1.9     2.6       2.2
    GR          2.5      1.9     1.3      2.0    1.0      0.9      0.9       0.9   1.6     1.0     0.7       1.1
    E           1.9      4.5     1.4      3.0   -1.4      3.3     -0.4       2.7   3.4     1.2     1.8       0.3
    F           2.2      3.2     1.1      2.2    0.1      0.8     -0.1       1.2   2.1     2.4     1.2       1.0
    IRL         3.8      4.6     4.8      8.6    0.1      1.0      1.5       3.8   3.7     3.6     3.3      4.6
                2.8      3.0     1.1      3.0    0.9      0.6     -1.0     -0.4    1.8     2.4     2.3       3.4
                1.8      4.6     2.4      3.2    0.5      3.1      2.7       2.5   1.2     1.5    -0.3       0.7
    NL          1.9      3.1     1.9      2.4   -0.1      1.9      0.7       1.4   2.0     1.2     1.2       1.0
    A           2.2      3.0     2.0      1.8    0.7      0.7      1.1     -0.1    1.6     2.2     0.9       1.9
    P           2.2      5.1     1.1      2.5   -0.4      1.1     -0.4     -0.6    2.6     3.9     1.5       3.1
    FIN         2.7      3.4    -0.8      4.2    0.3      0.2     -3.6       2.2   2.4     3.2     2.9       2.0
    S           1.8      2.3     0.1      3.0    0.8      1.0     -2.2       1.6   1.0     1.2     2.3       1.4
    UK          1.4      3.3     1.2      2.4   -0.2      1.8     -1.2       0.6   1.6     1.5     2.4       1.8
    EUR         2.0      3.3     1.3      2.5    0.0      1.3     -0.5       0.6   2.0     1.9     2.0       1.9
    USA         2.3      2.8     2.2      2.0    1.8      2.1      1.0       1.5   0.5     0.6     1.1       0.6
    JAP         3.6      4.5     1.3      0.9    0.7      1.5      0.8       0.3   3.0     3.0     0.5       0.6
    Quelle : Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.
 ---pagebreak---                                               -24
In Spanien scheinen die in den letzten Jahren eingeführten Arbeitsmarktreformen zu einem sehr
kräftigen Beschäftigungswachstum im Jahr 1995 beigetragen zu haben (2,7 % bei einem
BIP-Wachstum von 3 %), das sich 1996 fortsetzen dürfte. Auch in Frankreich, den Niederlanden
und - in geringerem Maße - in Belgien scheint die Beschäftigung 1995 aufgrund der jüngsten
Maßnahmen günstiger auf das Wachstum reagiert zu haben als aufgrund vergangener Trends zu
erwarten war. Im Falle Dänemarks könnte die günstige Beschäftigungsreaktion teilweise auf die
dortige aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen sein. Irland verzeichnete 1995 im zweiten Jahr
hintereinander ein sehr kräftiges Beschäftigungswachstum, das im wesentlichen auf die lebhafte
Konjunktur zurückging. In Deutschland hingegen wird die Beschäftigungsentwicklung durch
anhaltende Entlassungen in großen verarbeitenden Industrien behindert, die durch die
verschlechterte Kostenwettbewerbsfahigkeit unter Druck geraten sind, während Italien signifikante
Arbeitsplatzverluste in jenen Dienstleistungssektoren verzeichnet, die zunehmendem
Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind und durch den seit mehreren Jahren sehr schwachen
Inlandsverbrauch in Mitleidenschaft gezogen wurden.
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wurde auch die Bedeutung der fünf vom Europäischen
Rat von Essen genannten Schwerpunktbereiche und seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten
hervorgehoben, die Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft durch mehrjährige Programme
umzusetzen, in denen die jeweils geplanten beschäftigungspolitischen Maßnahmen genannt
werden sollen. Indem sie die bestehenden bzw. geplanten nationalen Maßnahmen zur Umsetzung
der Strategie auf kohärente Weise darstellen, dürften diese Programme zu einem wichtigen
Instrument für die Überwachung und Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der
Arbeitsmarktpolitik werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollten sie besser mit den
überarbeiteten Konvergenzprogrammen abgestimmt werden, damit deutlich wird, daß
Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung untrennbar miteinander verbunden sind. Außerdem
sind gewisse Änderungen an Form und Inhalt der Programme erforderlich, u.a. im Hinblick auf die
nationalen Ziele für bestimmte Größen und eine stärkere Betonung mittel- und langfristiger
Probleme.
Die erste Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie der
Gemeinschaft wurde mit dem gemeinsamen Bericht des Rates ("Wirtschafts- und Finanzfragen"
sowie "Sozialfragen") und der Kommission dem Europäischen Rat von Madrid vorgelegt. In dem
Bericht wurde betont und gewürdigt, daß die Mitgliedstaaten seit Essen große Anstrengungen
unternommen und insbesondere die Notwendigkeit anerkannt haben, ein integriertes
beschäftigungspolitisches Konzept einzuführen, das vor allem auf der Verbindung zwischen
makroökonomischen und strukturellen beschäftigungspolitischen Ansätzen beruht. Betont wurde
allerdings auch, daß die Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten energischer vorangetrieben
werden müssen, wenn sich die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft entscheidend verbessern
soll. Der Bericht nannte eine Reihe von Maßnahmen, die für die Verstärkung nationaler Initiativen
im Bereich der Arbeitsmarktreform von besonderer Bedeutung sind. Aufgrund der in diesem
gemeinsamen Bericht enthaltenen Empfehlungen forderte der Europäische Rat von Madrid die
Mitgliedstaaten auf, einigen Aktionsbereichen in ihren mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen
 ---pagebreak---                                               -25
Vorrang einzuräumen. Auf der Grundlage der Programme und einer Reihe von Indikatoren werden
dann die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Effizienz
der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bewertet werden.
Schließlich hat sich die Diskussion um die Arbeitsmarktreform seit Madrid auf den Vorschlag des
Kommissionspräsidenten für einen Pakt des Vertrauens für mehr Beschäftigung konzentriert. Mit
diesem Pakt soll der Erklärung des Europäischen Rats von Madrid, wonach die Schaffung von
Arbeitsplätzen auch in den kommenden Jahren die Hauptaufgabe der Europäischen Union sein
wird, Substanz verliehen werden. Der makroökonomische und strukturpolitische Rahmen des
Pakts wird auf der in den vorliegenden und früheren Grundzügen entwickelten Strategie basieren,
wobei die einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente ebenfalls genutzt werden, um Dynamik,
Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Der Pakt zielt darauf ab, unter Einbeziehung der
Sozialpartner konkrete politische Zusagen und spezifische arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu
erreichen.
 ---pagebreak---                                                -26-
11.2. Wirtschaftsaussichten
Die Konjunkturverschlechterung Ende 1995 und Anfang 1996 hat Fortschritte beim Abbau der
Arbeitslosigkeit und der Wiederherstellung gesunder öffentlicher Finanzen in der Gemeinschaft
erschwert. In der zweiten Jahreshälfte 1996 und im Jahr 1997 wird allerdings mit einer Belebung
der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Dies wird erneut zur Schaffung von Arbeitsplätzen fuhren und
den derzeitigen Trend zu steigender Arbeitslosigkeit umkehren. Um die Arbeitslosigkeit jedoch
merklich und dauerhaft zu senken, muß über einen längeren Zeitraum hinweg ein kräftiges
Wirtschaftswachstum erhalten bleiben. Ebenso notwendig sind weitere Fortschritte bei den
Strukturreformen.
11.2.1. Wachstumsaussichten
Die jüngste Konjunkturabschwächung, die Arbeitsplatzunsicherheit und die ungewissen
Einkommensaussichten haben das Verbrauchervertrauen untergraben. Das Unternehmervertrauen
wurde durch real wirtschaftlich ungerechtfertigte, erhebliche Wechselkursverschiebungen, das
Ausbleiben deutlicher Anzeichen für eine Belebung der Endnachfrage und die hartnäckigen
Strukturschwächen beeinträchtigt. Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, daß der
Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen ist und sich die Nachfrage in einigen Ländern
möglicherweise wieder belebt. Dementsprechend wird erwartet, daß die Konjunktur der
Gemeinschaft die Talsohle in der ersten Jahreshälfte 1996 durchschreiten wird.
Auf der Grundlage gesunder Fundamentalfaktoren auf
                                                            Tabelle 9
der Angebotsseite (insbesondere der niedrigen Inflation                      Reales BIP
und der vergleichsweise kräftigen durchschnittlichen            (Reale jährliche Veränderung in %)
Investitionsrentabilität) sowie günstigerer monetärer und           1993    1994   1995   1996   1997
finanzieller Bedingungen dürfte die EG-Wirtschaft in der    B       -1.6      2.2    1.9   1.1     2.3
                                                            DK       1.5     4.4    2.6    1.3     2.7
zweiten Jahreshälfte 1996, einen Aufschwung erleben,        D       -1.2      2.9    1.9   0.5     1.8
der von den auslaufenden Lageranpassungen verstärkt         GR      -1.0      1.5   2.0    2.0     2.5
                                                            E       -1.2      2.1   3.0    2.0     2.9
wird. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich 1997              F       -1.5      2.7   2.2    1.0     2.1
allmählich beschleunigen. In den jüngsten Konjunktur-       IRL      3.1     6.7    8.6    5.6     4.9
vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen wird         1       -1.2     2.1    3.0    1.8     2.7
                                                            L        0.0      3.3   3.2    2.6     3.0
das Wirtschaftswachstum         für die Gemeinschaft
                                                           NL        0.2     2.7    2.4    1.8     2.5
insgesamt in diesem Jahr auf etwa VA % geschätzt,          A         0.4      3.0    1.8   0.7     1.1
                                                            P       -1.2      1.0   2.5    2.3     2.8
gefolgt von etwa 214 % im Jahr 1997. Der Aufschwung
                                                           FIN      -1.2     4.0    4.2    3.0     3.6
wird voraussichtlich von den vergleichsweise kräftigen     S        -2.2     2.6    3.0    1.2     2.0
Exporten in Drittländer, einer neuerlichen Belebung der     UK       2.2     3.8    2.4    2.4     3.0
Anlageinvestitionen und dem weiterhin moderaten, aber       EUR     -0.6     2.8    2.5    1.5     2.4
sich allmählich beschleunigenden privaten Verbrauch         Quelle: Vorausschätzungen der Kommission
                                                           vom Frühjahr 1996.
getragen.
 ---pagebreak---                                                 -27-
In Deutschland, Frankreich und einer Reihe von Nachbarländern werden die nachteiligen
Auswirkungen der kräfigen Währungsaufwertung vom Frühjahr 1995 allmählich abklingen, auch
weil die ursprünglich überschießenden Wechselkurse zum großen Teil wieder korrigiert wurden.
Die Wirtschaftstätigkeit wird sich überdies, unterstützt durch einen beträchtlichen Zinsrückgang
und einer erwarteten Wiederherstellung des Vertrauens 1996 beleben und 1997 weiter festigen. In
Italien, Schweden, Spanien und anderen Ländern dürfte der zunehmend ausgewogenere
makroökonomische Policy-Mix, dank dessen die Währungen dieser Länder - in unterschiedlichem
 Umfang - verlorenen Boden wiedergutmachen konnten, zu niedrigeren Zinsen am kurzen und am
 langen Ende beitragen und das Vertrauen stärken, so daß sich die Binnennachfrage spätestens in
der zweiten Jahreshälfte 1996 erholen wird und die Bedeutung der Exporte als Wachstumsmotor
abnimmt. Im Vereinigten Königreich dürfte das stetige, nichtinflationäre Wachstum dank der
jüngsten geldpolitischen Lockerung, der Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und der
günstigen Wettbewerbsposition erhalten bleiben.
Gleichwohl sind die Wirtschaftsaussichten weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. In
Ländern, deren Währungen 1995 aufwerteten, sind die Auswirkungen der Wettbewerbseinbußen
noch nicht in vollem Maße überwunden. In den meisten Ländern, deren Währungen 1994-95
abwerteten, ist das Zinsgefalle gegenüber der DM noch vergleichsweise groß. In dem derzeit
empfindlichen Klima und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit könnte die positive Reaktion des
Unternehmer- und Verbrauchervertrauens auf verbesserte geld- und fiskalpolitische Bedingungen
und auf den Abbau von Haushaltsungleichgewichten schwächer ausfallen oder später auftreten als
dies normalerweise zu erwarten wäre.
Würden die Fortschritte in Richtung gesünderer öffentlicher Finanzen und struktureller Reformen
außerdem durch wachsenden sozialen und politischen Widerstand behindert, so würde die
Glaubhaftigkeit der erklärten wirtschaftspolitischen Ziele untergraben, und die Zweifel einiger
Beobachter, ob eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten am 1. Januar 1999 zum Eintritt in die
WWU bereit sein wird, würden verstärkt. Eine solche Entwicklung würde vermutlich zu einem
Anstieg der langfristigen Zinsen fuhren und könnte die Gefahr von Spannungen an den
Devisenmärkten erzeugen. Dies wiederum hätte gravierende Folgen für die Chancen auf einen
neuerlichen und nachhaltigen Aufschwung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Einige der Unsicherheitsfaktoren, mit denen die derzeitigen Aussichten behaftet sind, könnten
allerdings auch in eine positive Richtung weisen. Da die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren der
Gemeinschaft derzeit günstig sind und sich die Anstrengungen zur Herstellung eines
ausgewogeneren Policy-Mix fortsetzen dürften, könnte die Konjunkturbelebung - sobald das
Vertrauen wiederhergestellt ist - auch positiv überraschen.
 ---pagebreak---                                                  -28
11.2.2. Beschäftigungsentwicklung
Beschäftigung — Angesichts des erwarteten schwachen Wirtschaftswachstums Anfang 1996
dürfte sich auch die Beschäftigung in den kommenden Monaten nur schwach entwickeln. Nimmt
das Wirtschaftswachstum allerdings den Vorausschätzungen entsprechend zu, so dürfte die
Beschäftigung im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 1996 wieder steigen und 1997 an Schwung
gewinnen. Die Gesamtbeschäftigung wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um magere VA % und
im nächsten Jahr um Vi % wachsen.
An diesem bescheidenen Beschäftigungsanstieg
                                                       Tabelle 10
im Jahr 1996 werden jedoch voraussichtlich nicht                    Arbeitsmarktaussichten
alle Mitgliedstaaten teilhaben. In Deutschland und
                                                                  Beschäftigungs-     Arbeitslosenquote
Österreich dürfte die Beschäftigung deutlich
                                                                     wachstum               (%der
zurückgehen.         Bestätigt       sich       diese                 (% p.a.)
                                                                                     Erwerbsbevölkerung)
Vorausschätzung,      so     würden       damit     in         1995 1996 1997 1995 1996 1997
Deutschland, dessen Wirtschaft von einem hohen B                0.4    -0.1     0.7  9.9 10.1        9.8
relativen Kostenniveau geplagt wird, im fünften DK              1.5     0.0     0.7  6.8      6.1    5.8
                                                       D       -0.3    -0.8    -0.1  8.3      9.3    9.4
Jahr hintereinander Arbeitsplätze verlorengehen.
                                                       GR       0.9     1.0     1.2  9.1      9.1    9.0
Auch in den meisten anderen Ländern wurden die E                2.7     1.4     1.5 22.9 22.5       22.1
Erwartungen für die Arbeitsplatzschaffung nach F                1.2     0.0     0.6 11.5    11.7    11.7
unten revidiert. In Belgien, Dänemark, Frankreich IRL           3.8     2.3     1.7 14.4 13.4 12.8
                                                               -0.4     0.2     0.4 11.8    11.8    11.7
und Portugal wird in diesem Jahr nunmehr mit L                  2.5     1.7     2.6  2.9      3.0    2.9
einer Stagnation oder einem Rückgang der NL                     1.4     1.0     1.4  7.3      7.2    7.0
                                                               -0.1    -1.0    -0.4 -4.0      4.6    5.1
Beschäftigung gerechnet. Vergleichsweise kräftig A
                                                       P       -0.6    -0.1     0.5  7.2      7.4    7.2
dürfte der Beschäftigungsanstieg (mit 1 % oder FIN              2.2     1.7     2.1 17.2    16.3    15.0
mehr) dagegen weiterhin in Griechenland, S                      1.6     0.6     1.0  9.2      8.8    8.3
                                                       UK       0.6     0.9     1.0  8.8      8.4    8,0
Spanien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden,
                                                       EUR      0.6     0.2     0.6 10.9    10.9    10.8
Finnland und im Vereinigten Königreich ausfallen.
                                                       Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom
Auf      der     Grundlage       der      derzeitigen Frühjahr 1996.
Wachstumserwartungen wird die Beschäftigung
1997 voraussichtlich wieder auf breiterer Basis steigen. Da sich der signifikante Stellenabbau im
verarbeitenden Gewerbe allerdings fortsetzen dürfte, wird das Beschäftigungswachstum in
Deutschland - und aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums auch in Österreich - negativ
bleiben.
Entwicklung       der Arbeitslosigkeit        — Vor dem Hintergrund des schleppenden
Beschäftigungswachstums in der Gemeinschaft im Zeitraum 1996-97 wird die Arbeitslosigkeit in
den kommenden Monaten weiter steigen, bevor in der zweiten Jahreshälfte 1996 allmählich ein
langsamer Rückgang einsetzt. Für das Jahr insgesamt dürfte die Arbeitslosenquote gegenüber dem
Vorjahr unverändert bleiben (fast 11 % der zivilen Erwerbsbevölkerung). Im nächsten Jahr könnte
sie langsam auf 103/4 % im Jahresdurchschnitt zurückgehen und möglicherweise am Jahresende auf
10'/2% sinken.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten spiegelt weitgehend die
erwarteten Beschäftigungstrends wider. In Deutschland und Österreich dürfte die
 ---pagebreak---                                                -29-
Arbeitslosenquote in diesem Jahr erheblich (um Vi Prozentpunkt oder mehr) steigen, wenngleich
die Arbeitslosigkeit in Österreich verglichen mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt weiterhin relativ
niedrig ist. In Belgien, Frankreich und Portugal könnte sich die Arbeitslosigkeit ebenfalls erhöhen,
während das Beschäftigungswachstum in Italien lediglich ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu
stabilisieren.
Weiter zurückgehen wird die Arbeitslosigkeit hingegen voraussichtlich in sechs Mitgliedstaaten.
Zu ihnen gehören die drei von Erwerbslosigkeit am schwersten betroffenen Länder (Irland,
Finnland und Spanien), die allerdings weiterhin eine extrem hohe Arbeitslosigkeit verzeichnen
werden. In allen drei Ländern wird die Auswirkung des kräftigen Beschäftigungswachstums auf
die Arbeitslosenzahlen teilweise durch einen erheblichen Anstieg der Erwerbsbevölkerung wieder
aufgehoben. Die positivste Entwicklung wird im Vereinigten Königreich und in Dänemark
erwartet, wo die Arbeitslosenquote nach einem weiteren Rückgang um etwa Vi Prozentpunkt
deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen dürfte. Im Jahr 1997 dürfte die
Arbeitslosigkeit in unterschiedlichem Ausmaß in allen Mitgliedstaaten mit drei Ausnahmen fallen.
In Deutschland und Frankreich wird sich die Arbeitslosenquote voraussichtlich stabilisieren und in
Österreich möglicherweise weiter erhöhen.
Für die Gemeinschaft insgesamt sind die jüngsten Wachstums- und Arbeitslosigkeitstrends
enttäuschend. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags genannten
Ziele, d.h. der Förderung eines beständigen, nichtinflationären Wachstums und eines hohen
Beschäftigungsniveaus, reichten nicht aus. Außerdem haben die jüngsten und                       die
voraussichtlichen Entwicklungen Zweifel aufkommen lassen, ob die im Weißbuch der
Kommission von 1993 über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung genannten Ziele,
bis zum Jahr 2000 15 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit
(gegenüber 1994) um die Hälfte zu senken, erreicht werden können. Daher müssen sowohl im
makroökonomischen als auch im strukturellen Bereich energische Anstrengungen unternommen
werden, um einen deutlicheren, nachhaltigen Beschäftigungszuwachs zu bewirken.
11.2.3. Konvergenz
Preisstabilität ~ Die Fortschritte bei der Inflationsrückführung in der Gemeinschaft insgesamt
und in den einzelnen Mitgliedstaaten dürften sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen.
Die am Deflator des privaten Verbrauchs gemessene durchschnittliche Inflation in der
Gemeinschaft dürfte in diesem Jahr auf etwa 2Vi % zurückgehen und 1997 etwas unterhalb dieser
Marke bleiben.
Die zu erwartende niedrige und weiter rückläufige Inflation ist nicht nur auf die jüngste
Ausweitung der voraussichtlich anhaltenden negativen Produktionslücke in der Wirtschaft der
Gemeinschaft zurückzuführen, sondern auch auf die verstärkte Glaubwürdigkeit des
stabilitätsorientierten wirtschaftspolitischen Rahmens. Diese Stabilitätsorientierung ist in
Deutschland und den Ländern mit einer engen Wechselkursbindung an die DM fest etabliert. Eine
Reihe von anderen Ländern, die eine Senkung der Inflation auf ein zuvor festgelegtes Ziel
 ---pagebreak---                                                    -30
anstrebten, erzielten beträchtliche geldpolitische         Tabelle 11
                                                                         Preis- und Lohntrends 1
Erfolge. In Italien, Schweden, Spanien und                               (jährliche Veränderung in %)
Portugal       wurde       die     stabilitätspolitische                    Preise             Nominallöhne pro
                                                                                                      Kopf
Glaubwürdigkeit durch die Herstellung der
                                                                    1995    1996     1997    1995     1996   1997
Unabhängigkeit der Zentralbank und in Finnland
                                                           B         1.5     2.0       1.8     1.9     1.7    2.2
durch wichtige Schritte in diese Richtung erhöht. In       DK        1.8      1.8     2.4     3.3      3.9    3.6
                                                           D         2.0      1.6      1.6    3.8      2.6    2.4
diesen Ländern kommt dem finanzpolitischen Kurs
                                                           GR        9.3     8.3      7.0    12.5     11.1    9.6
eine besonders wichtige Rolle bei der Verankerung          E         4.6     3.6      3.2     2.4      3.8    3.6
niedrigerer     Inflationserwartungen        und     der   F         1.6      1.8      1.6    2.4      2.3    2.5
Erhaltung der Glaubwürdigkeit der Währung zu. In           IRL       2.5     2.3      2.4     3.1      4.0    5.0
                                                           1         5.7     4.1       3.5    5.2      5.4    4.8
all diesen Ländern führte ein entschlossener               L         2.0      1.7      2.1    3.9      3.5    3.8
stabilitätsorientierter      geldpolitischer        Kurs   NL        1.1      1.9      2.0    3.0      1.9    2.5
                                                           A         2.2      2.1      1.6     3.8     3.0    2.9
zusammen mit glaubhafteren Anstrengungen, die              P         4.2      3.1      3.0    4.6      4.6    4.0
öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage           FIN       1.1      1.0      1.5     5.3     4.0    4.0
zu stellen mehrfach zu einer erheblichen                   S         2.7      1.7      2.5     3.0     5.2    4.5
                                                           UK        2.6      2.7      2.5     3.1     3.6    3.6
Aufwertung des Wechselkurses der jeweiligen
                                                           EUR       3.0      2.6      2.4     3.5     3.4    3.2
Währungen gegenüber früheren Tiefständen. Dies             1
                                                             Deflator des privaten Verbrauchs bzw. Nominallohn je
dürfte      die      Inflationsrückführung        weiter     Beschäftigten.
                                                           Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom
unterstützen und wiederum eine schrittweise                Frühjahr 1996.
Lockerung der Geldpolitik erleichtern, die die
Binnennachfrage in diesen Ländern dämpfte.
In der Gemeinschaft insgesamt und in den meisten Mitgliedstaaten dürfte der Anstieg der
Nominallöhne je Beschäftigten weiterhin mit der Notwendigkeit vereinbar sein, die Erfolge an der
Inflationsfront zu sichern und die Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Im Durchschnitt werden die
Nominallöhne in diesem voraussichtlich um etwa VA % und im nächsten Jahr etwas weniger
steigen, während die jährliche Inflationsrate bei etwa 2Vi % liegen dürfte. Die realen Lohnkosten
pro Kopf werden voraussichtlich weiterhin langsamer steigen als die Produktivität und somit zu
einem weiteren Anstieg der Unternehmensrentabilität insgesamt beitragen.
 In einigen Ländern mit niedriger Inflation, insbesondere in Deutschland, haben die relativ
 gedämpfte Nachfrage und die mit der Währungsaufwertung verbundenen Einbußen an
 Wettbewerbsfähigkeit den Spielraum für eine Überwälzung der Lohnkosten auf die Preise
 eingeengt, so daß die Gewinnspannen in den exportorientierten Sektoren erheblich reduziert
 wurden.      Selbstverständlich     kann      sich    die     Lohnentwicklung             nicht       sofort     an
 Wechselkursveränderungen anpassen. Bei einem eindeutigen Überschießen ist eine
 marktinduzierte Korrektur der Wechselkurse sicherlich die beste Lösung. Um jedoch die
 Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seine Attraktivität für Privatinvestitionen zu bewahren, ist
 es von entscheidender Bedeutung, daß die Tarifabschlüsse in einem engen Rahmen gehalten und
 gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung von Produktivität und Beschäftigung ergriffen werden.
 ---pagebreak---                                                  -31-
Umgekehrt werden die Reallöhne in einigen Abwertungsländern, insbesondere Italien, den in den
letzten Jahren verlorenen Boden teilweise wiedergutmachen. In diesen Ländern besteht die Gefahr,
daß die Arbeitnehmer die Kaufkrafteinbußen der letzten Jahre zu rasch durch höhere
Lohnforderungen wiederaufholen wollen und dadurch eine Preis-/Lohnspirale auslösen. Statt
dessen sollte durch ein weiterhin angemessenes Lohnverhalten und eine glaubwürdige, korrekte
Finanzpolitik eine Aufwertung dieser Währungen bewirkt werden, so daß der (importierte)
Inflationsdruck vermindert wird. Ein derartiger Policy-Mix wurde im vergangenen Jahr in
Schweden erfolgreich praktiziert. Im Jahr 1996 wird der Nominal lohnanstieg in Schweden jedoch
trotz der erwarteten Verlangsamung des Verbraucherpreisauftriebs voraussichtlich stark ansteigen.
Eine solche Lohnentwicklung droht dem Stabilitätsziel zuwiderzulaufen und trägt der
Notwendigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen offenbar nicht angemessen
Rechnung. Zusammen mit der beträchtlichen Aufwertung der schwedischen Krone könnte dies
auch die Wettbewerbsposition Schwedens gegenüber dem Ausland gefährden.
Die Inflation (Deflator des privaten Verbrauchs) dürfte 1996-97 in den Mitgliedstaaten, die das
Inflationsziel bereits erfüllen, unter 3 % bleiben. In den sieben Ländern, in denen die Inflation im
vergangenen Jahr 2 % nicht überstieg (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg,
Niederlande und Finnland), wird sie auch in diesem und im kommenden Jahr (möglicherweise mit
Ausnahme von Dänemark und Luxemburg) unter diesem Wert bleiben. In den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik von 1995 wurde empfohlen, daß Länder mit einer Inflationsrate von 2 bis 3 %
eine Teuerungsrate von 2 % oder weniger anstreben sollten. In dieser Hinsicht dürften 1996
gewisse Fortschritte erzielt werden (Irland, Österreich und Schweden), 1997 (aufgrund eines
möglichen Infaltionsänstiegs in Dänemark, Irland, Luxemburg und Schweden) allerdings dürften
die Fortschritte geringer sein, zumindest wenn man von den Annahmen ausgeht, die der
derzeitigen Prognose zugrundeliegen.
Sichtbare Fortschritte werden in den vier Ländern mit einer Inflation von derzeit über 3 %
erwartet. Werden die Anstrengungen fortgesetzt, so dürften Spanien und Portugal das obere Ende
des in den Grundzügen vorgesehenen Zielkorridors (3 %) 1997 erreichen. Da sich der
Importpreisanstieg merklich verlangsamt und die indirekten Steuern nicht weiter erhöht werden,
wird die Verbraucherpreisinflation in Italien 1997 auf 314 % zurückgehen. In Griechenland dürfte
es durch energischere Maßnahmen, insbesondere an der Haushaltsfront, möglich werden, die
Inflation unter die derzeit für 1997 erwartete Marke von 7 % zu senken.
Haushaltsaussichten für 1996-97 — Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten unternahm
bedeutende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 und in vielen
Fällen auch im Jahr 1997. Nach den Schätzungen der Kommissionsdienststellen für die
konjunkturbereinigten Haushaltssalden implizieren die derzeitigen Haushaltspläne einen Abbau
des zugrundeliegenden Haushaltsdefizits in der Größenordnung von VA Prozentpunkt des BIP im
Jahr 1996 für die Gemeinschaft insgesamt und, unter Berücksichtigung der derzeit bekannten
Maßnahmen, eine weitere Reduzierung um VA Prozentpunkt im Jahr 1997. Dennoch ist
 ---pagebreak---                                                                     -32
entsprechend den jüngsten Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, in denen das
unerwartet langsame Wirtschaftswachstum berücksichtigt wird, mit einer beträchtlich geringeren
Rückführung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 1996 in der Gemeinschaft zu
rechnen, als zuvor angenommen. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit dürfte 1996 um
 Vi Prozentpunkt auf knapp AVi % des BIP der Gemeinschaft gesenkt werden (gegenüber einer
Prognose von VA % im Herbst 1995).
Die Wirtschaftsvorausschätzungen enthalten auch ein Szenario für 1997 auf der Grundlage von
Maßnahmen, die bereits verabschiedet oder in Einzelheiten bekanntgegeben wurden. Nicht
berücksichtigt werden also allgemeine politische Absichten, bei denen noch keine spezifischen
Maßnahmen bekannt sind. Die Vorausschätzungen berücksichtigen die wirtschaftspolitischen
Maßnahmenpakete, die im April und Anfang Mai von der deutschen, der französischen, der
österreichischen und der schwedischen Regierung angekündigt wurden. Sie berücksichtigen
jedoch nicht die geplanten Anpassungsmaßnahmen, die kürzlich von der belgischen und der
spanischen Regierung für 1997 angekündigt wurden, da die zu ergreifenden Maßnahmen zum
Zeitpunkt der Erarbeitung der Vorausschätzungen nicht in ausreichendem Maße bekannt waren.
Zusätzlich zu den genannten Ländern dürften einige Mitgliedsländer bis 1997 noch Maßnahmen
zur Verbesserung ihrer Haushaltslage treffen. Auf der Grundlage der derzeit bekannten
 Maßnahmen und unterstützt durch die sich bessernde Konjunktur und die niedrigen Zinssätze wird
 das tatsächliche Haushaltsdefizit dem Szenario für 1997 zufolge im Gemeinschaftsdurchschnitt auf
 VA % des BIP zurückgehen.
  Tabelle 12                                                           Tabelle 13
       Tatsächliche und konjunkturbereinigte                                   B r u t t o s c h u l d des G e s a m t s t a a t s
          Haushaltssalden des Gesamtstaats                                                        (% des BIP)
                           (% des BIP)                                                           Niveau                 Veränderung
                                                                                                                           seit 1995
               Tatsächlicher Saldo           Konjunkturbereinigter
                                                     Saldo
                                                                                  1995            1996     19971       1996        19971
                     Niveau                 Jährliche Veränderung1
                                                                       B          133.7           132.2    130.6         -1.5      -1.6
            1995     1996       1997       1995      1996     1997
                                                                       DK           71.9            71.0    68.7         -0.9       -2.3
  B         -4.5     -3.2        -3.7       0.5       1.8      -0.9    D            58.1            61.5    62.4           3.4       0.9
  DK        -1.4     -0.9        -0.6       1.6       1.0      -0.2    GR         111.5           111.8    111.4           0.3      -0.4
  D         -3.5     -3.9        -2.9      -0.9       0.3       1.2    E            65.7            67.8    68.0           2.1       0.2
  GR        -9.2     -8.1        -6.9       2.6       1.0       0.8    F            52.4            56.1    57.8           3.7       1.7
  E3       -6.2 3    -4.8        -3.7       0.4       1.5       0.7    IRL          85.5            81.3    77.3         -4.2       -4.0
  F         -5.0     -4.2        -3.0       0.5       1.1       0.9    I          124.8           124.5    122.8          -0.3      -1.7
  IRL       -2.4      -2.0       -1.6      -2.0       0.3       0.6    L              5.9             6.2     6.8          0.3       0.9
  I         -7.1      -6.3       -5.2       1.3       0.8       0.8
                                                                       NL           79.0            79.4    78.7           0.4      -0.7
  L          0.3       0.7        0.3      -2.0       0.4      -0.6
                                                                       A            69.4            72.4    73.9           3.0       1.5
  NL        -3.4      -3.5       -2.9      -0.2       0.2       0.4    P            71.6            72.2    71.8           0.6      -0.4
  A         -6.2      -4.6       -3.1      -1.6       2.2       2.0
                                                                       FIN          59.6            62.5    63.2           2.9       0.7
  P         -5.4      -4.4       -3.7       0.2       0.9       0.5
                                                                       S            79.9            80.8    79.6           0.9      -1.2
  FIN       -5.6      -3.3       -1.6      -1.2       1.5       0.7    UK           54.0            55.5    56.2           1.5       0.7
  S         -8.1      -5.2       -3.1       1.1       2.8       1.5
                                                                       EUR          71.2            73.9    74.3           2.7       0.4
  UK        -6.0      -4.4       -3.7       0.6       1.5       0.3
                                                                        1. Basierend auf den derzeit angekündigten
  EUR       -5.0      -4.4       -3.4       0.3       0.9       0.8        Maßnahmen.
  1
     Basierend auf d e n derzeit angekündigten M a ß n a h m e n .     Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom
  2                                                                    Frühjahr 1996.
      Ein positiver W e r t zeigt eine       Verbesserung des
     konjunkturbereinigten Saldos a n .
  3
     Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge
     auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen
     auf   Transaktionsbasis         durch   nationale     Quellen
     ergaben - 6 . 2 Prozent des BIP f ü r 1 9 9 4 u n d - 5 . 8
     Prozent des BIP f ü r 1 9 9 5 .
  Quelle:  Vorausschätzungen der Kommission v o m Frühjahr
   1996.
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Die erwartete Verbesserung der Haushaltslage reicht nicht aus, um den Anstieg des
durchschnittlichen Bruttoschuldenstands in der Gemeinschaft im Verhältnis zum BIP zu stoppen,
der in diesem Jahr um fast 3 Prozentpunkte auf 74 % des BIP steigen wird, bevor er sich 1997 auf
diesem Stand in etwa stabilisiert. Die Schuldenquoten werden 1996 mit vier Ausnahmen (Belgien,
Dänemark, Irland und Italien) in allen Mitgliedstaaten steigen, sich 1997 allerdings in rund zwei
Drittel der Mitgliedstaaten stabilisieren bzw. zurückgehen.
Alle Länder außer Deutschland und den Niederlanden dürften ihre tatsächlichen Defizite 1996
zurückführen, doch werden die Fortschritte sowohl hinter den Zielen der nationalen
Konvergenzprogramme als auch der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 zurückbleiben.
Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) werden in diesem Jahr ein
tatsächliches Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen. Ein besonders deutlicher
Abbau des Haushaltsdefizits (von knapp 1 Prozentpunkt oder mehr) wird für Belgien, Frankreich,
Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte
Königreich erwartet.
Nach dem auf der Annahme einer "unveränderten Politik" basierenden Szenario für 1997 werden
im kommenden Jahr Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Finnland zu der Gruppe von
Ländern mit einem Defizit unterhalb des Maastrichter Referenzwerts hinzustoßen und Österreich
und Schweden dürften diesem Wert sehr nahekommen. In einer Reihe von Ländern, in denen
zusätzliche Maßnahmen bisher noch nicht ausreichend detailliert bekanntgegeben wurden,
machen die erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen zum Erreichen des Referenzwertes von
3 Prozent allerdings nur etwa VA Prozentpunkt des BIP aus (Belgien, Spanien, Portugal und
Vereinigtes Königreich). Lediglich in Italien und Griechenland wird das vorausgeschätzte Defizit
von 5lA % bzw. 7 % des BIP nach dem derzeitigen Szenario weiterhin deutlicher über dem
Referenzwert liegen.
Angesichts der unbefriedigenden Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung muß der
Aufschwung in der Gemeinschaft dringend wieder in Gang gesetzt werden. Die politischen
Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, kurzfristig eine neuerliche Stärkung des Vertrauens
und einen Anstieg der Beschäftigung zu bewirken und gleichzeitig die Bedingungen für ein
mittelfristig kräftigeres Wachstum und eine höhere Beschäftigung zu verbessern. Dazu bedarf es
sowohl eines unterstützenden wirtschaftspolitischen Rahmens, der zu einer gesunden Entspannung
des makroökonomischen Policy-Mix fuhrt, als auch verstärkter strukturpolitischer Anstrengungen
zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft.
Im Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission wurden die unter den derzeitigen Umständen
vorhandenen politischen Alternativen eingehend analysiert. Außerdem hat die Kommission
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu
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diesem Bericht erhalten und ihn mit den Sozialpartnern erörtert. Vor diesem Hintergrund werden
in der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1996 die Maßnahmen genannt, die
zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und
Konvergenz erforderlich sind.
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                                                         KOM(96) 211 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              10
                                     Katalognummer : CB-CO-96-237-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04427-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europftischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg