CELEX: C2003/264/69
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-250/99

1.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 264/39
Klage der Wassen International Limited gegen das Harmo-            Inhaber des im Wi-            Stroschein Gesundkost GmbH
nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am                  derspruchsverfahren
                     12. September 2003                            entgegengehaltenen
                                                                   Marken- oder Zeichen-
                                                                   rechts:
                   (Rechtssache T-312/03)
                                                                   Entgegengehaltenes            Die nationale Bildmarke Selenium
                                                                   Marken- oder Zeichen-         Spezial A-C-E für Waren der Klas-
                       (2003/C 264/68)                             recht:                        sen 5 und 30 (nichtmedizinische
                                                                                                 und nichtpharmazeutische Zube-
                                                                                                 reitungen, basierend auf Stärke,
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                        Kalziumsalzen, Magnesiumstearat
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                    und Hefe als Nahrungszusätze)
                            Englisch)
                                                                   Entscheidung der Wi-          Ablehung der angemeldeten Ge-
                                                                   derspruchsabteilung:          meinschaftsmarke und Bejahung
                                                                                                 der Begründetheit des Wider-
                                                                                                 spruchs
Die Wassen International Limited mit Sitz in Leatherhead
(Vereinigtes Königreich) hat am 12. September 2003 eine
                                                                   Entscheidung der Be-          Zurückweisung der vom Anmel-
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                   schwerdekammer:               der der Gemeinschaftsmarke,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                 Wassen International Limited,
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist M. Eden-
borough, Barrister. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer                                      eingelegten Beschwerde
war Stroschein Gesundkost GmbH.
                                                                   Klagegründe:                  Die Klägerin trägt vor, dass ein
                                                                                                 Verstoß gegen die Verordnung
                                                                                                 Nr. 40/94 (1) insofern vorliege, als
Die Klägerin beantragt,                                                                          der angefochtenen Entscheidung
                                                                                                 zufolge die Gefahr von Verwechs-
—    ihren Rechtsbehelf beim Gericht erster Instanz zuzulas-                                     lungen der Marken bestehe.
     sen;
                                                                   (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
—    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1083567 an                   über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
     das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen, damit die-
     ses die Eintragung vornehmen kann;
—    die Entscheidung Nr. 2920/2001 der Widerspruchsabtei-
     lung aufzuheben;
—    die Entscheidung Nr. R 0121/2002-4 der Vierten Be-
     schwerdekammer aufzuheben;
                                                                              Streichung der Rechtssache T-250/99 (1)
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin
     im Zusammenhang mit dieser Klage, der Beschwerde bei                                  (2003/C 264/69)
     der Beschwerdekammer und dem Widerspruch bei der
     Widerspruchsabteilung entstanden sind.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Mit Beschluss vom 2. September 2003 hat der Präsident der
                                                                   Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-250/99 —
Anmelderin der Ge-           Wassen International Limited          Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V. gegen Kommission
meinschaftsmarke:                                                  der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „SELENIUM-ACE“
schaftsmarke:                für Waren der Klassen 3 und 5         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
                             (Kosmetika, Seifen, Lotionen,
                             Nahrungsergänzungsstoffe, Vita-
                             mine usw.)