CELEX: 62016CA0273
Language: de
Date: 2017-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-273/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Entrate/Federal Express Europe Inc. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Richtlinie 2006/112/EG — Befreiung von der Mehrwertsteuer — Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 — Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art von den Eingangsabgaben — Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen — Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt)

27.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Entrate/Federal Express Europe Inc.
   (Rechtssache C-273/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von der Mehrwertsteuer - Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 - Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art von den Eingangsabgaben - Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen - Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt))
   (2017/C 402/06)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Agenzia delle Entrate
   
   
      Beklagte: Federal Express Europa Inc.
   
   
      Tenor
   
   Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen, nicht nur voraussetzt, dass deren Wert in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird, sondern auch, dass auf diese Leistungen bei der Einfuhr tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.
   
      (1)  ABl. C 343 vom 19.9.2016.