CELEX: 51978PC0592
Language: de
Date: 1978-11-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen zur Errichtung eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik ermächtigt wird (Kommissionsvorlage für den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 592
Vol. 1978/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)592 endg.
                                              ^Brüssel , den 22 . November 1978
                           R         T:   v- gd
                    EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES "RATES
                    mit dem die Kommission zu Verhandlungen
                    über ein Abkommen zur Errichtung eines
                    Europäischen Forschungsinstituts für
                    Wirt schafts- und Sozialpolitik er­
                               mächtigt wird
                       ( Kommissionsvorlage fur den Rat )
   K0MC78 ) 592 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
        Mit der beiliegenden Empfehlung bemüht sich die Kommission um eine
Ermächtigung des Rates zu Verhandlungen mit nicht der Gemeinschaft angehören­
den europäischen Staaten über die Errichtung eines europäischen Forschungs-
                                                      »      ν·
instituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik .
        Die Kommission hatte dem Rat am 10 . Oktober 1975 vorgeschlagen « auf dem
                                                                 /
Verordnungswege ein Institut der Europäischen Gemeinschaften für Wirtschafts-
analyse und - forschung zu schaffen ( 1 ). , Dieses Institut sollte die Schwierig­
keiten der Gemeinschaften in den Aussenbeziehungen und der inneren Entwick­
lung auf dem Wege zur Integration untersuchen .
        Das Europäische Parlament ( 2 ) und der Wirtschafts- und Sozialausschuss ( 3 )
hatten dem Projekt zugestimmt . Nach der Behandlung in der Gruppe für Wirt-
schaftsfragen , an die der Kommissionsvorschlag von den Ständigen Vertretern
verwiesen worden war , hatten ihn acht Delegationen grundsätzlich - bis auf
einige kleinere Änderungen - befürwortet ; eine Delegation war jedoch dagegen
gewesen ( 4 ).
        Nach den anschliessend geführten Besprechungen sieht sich die Kommission
nunmehr in der Lage , einen neuen Vorschlag zu machen .
        Danach sollte das Institut durch ein internationales Abkommen zwischen
der Gemeinschaft ( nach Artikel 235 des EWG-Vertrages ) und einer Reihe nicht
der Gemeinschaft angehörender europäischer Staaten geschaffen werden . Das
Institut sollte unabhängig sein : ein von den Unterzeichnern bestellter Ver­
waltungsrat würde den Institutionsdirektor berufen und absetzen können .
( 1 ) Dok . K0MC75 ) 450 vom 17 . September 1975 , veröffentlicht im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften vom 11 . November 1975 , C 258
( 2 ) Amtsblatt der Europäi sehen Gemeinschaf ten vom 5 . April 1975 , C 79
( 3 ) Dok . CES 374 / 76 CS
( 4 ) Dok . R / 12 / 77 ( fin 3 ) vom 4 . Januar 1977
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Sein Arbeitsprogramm würde sich das Institut selbständig schaf fen , dabei aber
Anregungen der Gemeinschaft , der Regierungen der Unterzei chnerstaaten und der
Mitglieder des Verwaltungsrates Rechnung tragen können .
      Finanziert würde das Institut nach einem von alleh Unterzeichnern festzu­
legenden Schlüssel . Der Anteil der Gemeinschaft würde als Zuschuss über den
Gemeinschaftshaushalt laufen .
                                                           é
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                                                             y
- Die Kommission ist der Auffassung , dass diese Grundsatze anstelle des früher
  vorgelegten Entwurfs eine nützliche Grundlage für die Errichtung eines
  europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik bilden .
- Sie empfiehlt demnach dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ,
  nicht der Gemeinschaft angehörenden europäischen Staaten über die Errichtung
  dieses Instituts auf der Grundlage der Richtlinien , die sie in der beiliegen­
  den Mitteilung vorlegt .
 ---pagebreak---                      Empfehlung zu einem
                     BESCHLUSS DES RATES
mit dem die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen zur Errichtung
eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik
ermächt igt wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirft Probleme auf , die immer
vielschichtiger und zahlreicher werden .
Europa verfügt nicht über ein Instrument , mit dem es durch Poolung der Er­
fahrungen und Kenntnisse die internen und externen , jedoch weitgehend ge­
meinsamen Faktoren analysieren könnte , die die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung beeinflussen ; unter diesen Umständen erscheint die Erreichtung
eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik
angezeigt , um diesen Erfordernissen gerecht zu werden -
BESCHLIESST :
                                                                            ι
                           Einziger Artikel
      Die Kommission wird zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den der Gemeinschaft nicht ange­
hörenden europäischen Staaten zur Errichtung eines Europäischen Forschungs-
instituts für Wirtschafts- und Sozialpolitik ermächtigt .
 ---pagebreak---     Die Kommission fuhrt die Verhandlungen im Benehmen mit einem Aus-
huss aus Vertretern der Mitgliedstaaten entsprechend den Richtlinien
 Anhang .
                                        Brüssel , den
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
                        VerhandLungsn cht lim en
       Die Gemeinschaft sollte sich bemuhen , eine Charta zur Errichtung
eines Europäischen Forschungsinstituts für Wir,tschafts-v und Sozialpolitik
aufzustellen , die dem folgenden Entwurf möglichst nahekommt :
                                                                  /
                            Entwurf einer Charta               /'
       zur Errichtung eines Europäischen Forschungsinstituts für Wirt-
schafts- und Sozialpolitik Präambel ( wäre noch zu verfassen )
                                Artikel 1
1.     Es wird ein Europäisches Forschungsinstitut für Wirtschafts- und
Sozialpolitik , nachstehend " Institut " genannt , errichtet .
2.     Dem Institut wird die für juristische Personen weitestgehende Rechts-
und Geschäftsfähigkeit zuerkannt .
3.     Das Institut  verfolgt keinen Erwerbszweck . Es hat seinen Sitz in
                                Artikel 2
       Das Institut untersucht im Rahmen des in Artikel 9 genannten Arbeits­
programms die wirtschafts- oder sozialpolitischen Probleme , die sich für
Europa sowohl im Innern als auch in seinen Beziehungen zur übrigen Welt
stellen .
       In diesem Rahmen widmet es den Problemen im Zusammenhang mit der Inte­
gration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit .
                              ! Artikel 3
1.     Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das Institut so eng wie
möglich mit den Einrichtungen für Wirtschafts- und Sozialforschung und -Prog­
nose , insbesondere in Europa , zusammen :
 ---pagebreak---                                - 2 -
Das Institut fordert ihre Arbeiten im Zusammenhang mit Wirtschafts- und
Sozialstudien , die Europa zum Schwerpunkt haben , und sorgt für eine optimale
Nutzung der vorhandenen Kapazitäten dieser Einrichtungen sowie der von ihnen
durchgeführten Arbeiten .
2.      Das Institut sollte Verbindungen zu Forschungseinrichtungen ausserhalb
Europas sowie zu den für wirtschaftliche und soziale Fragen zuständigen inter­
nationalen Organen aufnehmen und mit diesen zusammenarbeiten .
                                 Artikel 4
        Das Institut wird von einem Verwaltungsrat geleitet .
                                 Artikel 5
1.      Der Verwaltungsrat besteht aus x Mitgliedern .
2.      Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer Befähigung und
Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen oder sozialen Analyse und Forschung
ausgewählt .
3.      Der Direktor und die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit
in voller Unabhängikeit aus .
4.      Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den hohen Vertragsparteien
bestellt , und zwar y Mitglieder für die Europäische Gemeinschaft und je ein
Mitglied für jede der übrigen Vertragsparteien .
5.      Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre .
Wiederernennung ist einmal möglich . Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Aus­
scheiden bleiben die Mitglieder solange im Amt , bis sie wiederernannt oder
ersetzt worden sind .
6.      Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die
Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende
eine' Wiederwahl ist zweimal möglich .
7.      Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens einmal jährlich
ein . Ausserdem muss der Verwaltungsrat einberufen werden , wenn mindestens
ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt .
8.    ^ Vorbehaltlich der in der Geschäftsordnung des Instituts vorgesehenen
Ausnahmen beschliesst der Verwaltungsrat mit der einfahcen Mehrheit seiner Mit­
glieder . Beschlussunfähig ist - er bei Anwesenheit von zwei Dritteln seiner -
Kitglieder .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6                           -
        D«r Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung .
                                 Artikel 7
                                                •         ν'
  1.    Der Direktor wird vom Verwaltungsrat ernannt .
  2.    Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre . Wiedefernennung ist
  möglich .
  3.     Der Direktor ist von Rechts wegen Mitglied des Verwaltungsrats .
                                 Artikel 8
  1.    Der Direktor führt die Geschäfte des Instituts im Rahmen vom Verwaltungs­
  rat festgelegten Leitlinien oder der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse .
  Er nimmt die rechtliche Vertretung des Instituts wahr .
  2.    Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzuarbeiten und zu organi­
  sieren und nimmt bei dessen Sitzungen die Sekretariatsgeschäfte wahr .
  3.    Er koordiniert die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen .
  4.    Er besitzt Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal , das von ihm einge­
  stellt und entlassen wird .
  5.    Er legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab .
                                 «
                                 Artikel 9
  1.    Auf Vorschlag des Direktors legt der Verwaltungsrat die Leitlinien für
  die Tätigkeit des Instituts und die notwendigen Termine fest .
  2.    Das Institut berücksichtigt nach Möglichkeit die Bedürfnisse , die von
- der Gemeinschaft , den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedern
  des Verwaltungsrats geäussert werden .
                                 Artikel 10
        Das Institut veranstaltet bei Bedarf Kolloquien und Seminare , um die
  Verbindung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik , zur Forschung und zu den
  Hochschulen zu erleichtern .
 ---pagebreak---                                   Artikel 11 . '
    ¥
         Der Direktor verfasst einen Jahrestat igkeitsberi cht und Legt ihn dem
Verwaltungsrat vor . Dieser Bericht ist jährlich bis zum 31 . März zu ver-
öf f ent l i chen .
                                  Artikel 12
         Das Institut veröffentlicht alle seine Studien . In Ausnahmefällen kann
der Direktor den Aufschub der Veröffentlichung beschließen .
                                  Artikel 13
         Der Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr , das dem Kalender­
jahr entspricht , einen vollständigen Einnahmen- und Ausgabenplan auf , der
auszugleichen ist .
                                  Artikel 14
         Das Institut ist befugt , Schenkungen entgegenzunehmen .
                                  Artikel 15
         Der von den Einnahmen des Instituts nicht gedeckte Ausgabensaldo geht
nach folgendem Verteilungsschlüssel zu Lasten der Gemeinschaft und der
übrigen Vertragsparteien :
                                  Artikel 16 und folgende
( die finanziellen und rechtlichen Bestimmungen müssen noch verfasst werden .
Das Personalstatut sollte das gleiche sein wie für das Europäische Hochschul-
institut in Florenz . Für die Finanzierung , soweit sie aus dem Gemeinschafts-
haushalt erfolgt , und die Kontrolle sollten die Bestimmungen der Kommission
für die Gewährung von Zuschüssen gelten .)