CELEX: 41977D0423
Language: de
Date: 1977-06-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 28. JUNI 1977 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ISRAEL

7 . 7 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 169/31
                                                   BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                  UND STAHL
                                                vom 28 . Juni 1977
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemein­
                               schaft fallenden Waren mit Ursprung in Israel
                                                  (77/423/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­
RUNGEN      DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­
ISCHEN      GEMEINSCHAFT       FÜR     KOHLE      UND
STAHL —
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten miteinander                               Artikel 2
den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen ha­            Für die in diesem Beschluß bezeichneten Waren gel­
ben ;                                                       ten die Ursprungsregeln für die Anwendung des Ab­
                                                            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der              meinschaft und dem Staat Israel .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
Israel am 1 . Juli 1975 in Kraft getreten ist ;                                    Artikel 3
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den              Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für           nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
Kohle und Stahl und dem Staat Israel der Zustim­            oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
                                                            Schutzmaßnahmen .
mung jedes Unterzeichnerstaats nach dem eigenen
Verfahren bedarf ;
                                                                                   Artikel 4
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkom­
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleich­          Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Abkom­
zeitig weiter anzuwenden ;                                  mens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                            Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat
im Einvernehmen mit der Kommission —                        Israel, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1978 .
                                                                                   Artikel 5
BESCHLIESSEN :
                                                            Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die­
                                                            ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                       Artikel 1
Vom 1 . Juli 1977 an werden die in der Gemeinschaft         Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977.
anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig­
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                                         Der Präsident
Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Israel ausge­
setzt .                                                                                  W. RODGERS