CELEX: 31967R1079
Language: de
Date: 1967-12-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1079/67/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1967 über die Festsetzung der auf die Einfuhren von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen einschlieDlich Getreide-Mischfuttermittel anzuwendenden Abschöpfungen

Nr. 320/24                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      30 . 12 . 67
                               VERORDNUNG Nr. 1079/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Dezember 1967
                      über die Festsetzung der auf die Einfuhren von Getreide- und Reisver­
                      arbeitungserzeugnissen einschließlich Getreide-Mischfuttermittel anzuwen­
                                                     denden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   arbeitungserzeugnisse mit Ausnahme der Misch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  futtermittel im Prinzip für einen Monat gültig ; sie
                                                                  wird jedoch geändert, wenn die für das Grunder­
                                                                  zeugnis anzuwendende Abschöpfung von der vor­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der                   stehend berechneten mittleren Abschöpfung um
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
                                                                  Grunderzeugnisses abweicht.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf                   Für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse muß
Artikel 14 Absatz (4),                                            die Abschöpfung um die Auswirkung der Erstat­
                                                                  tung bei der Erzeugung vermindert werden, die für
                                                                  die Grunderzeugnisse zu ihrer Verarbeitung gemäß
      gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                  Artikel 13 der Verordnung Nr. 360/67/EWG und
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                  Artikel 2 der Verordnung Nr. 475/67/EWG ge­
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Ar­              währt wird.
tikel 12 Absatz (4),
      in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der feste Teilbetrag der Abschöpfung wurde
                                                                  durch die Verordnungen Nr. 360/67/EWG und Nr.
      Die für die Rerechnung des beweglichen Teil­                 194/67/EWG festgesetzt.
betrags der Abschöpfungen für Einfuhren von Ge­
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwen­                     Vom Inkrafttreten des dem GATT-Übereinkom­
denden Regeln sind in Artikel 14 Absatz (1 ) Buch­
stabe A der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Ar­                     men im Anhang beigefügten Protokolls von Genf
tikel 12 Absatz (1 ) Buchstabe a) der Verordnung                   ( 1967) an , wird die für die in Artikel 7 Absatz (2)
Nr. 359/67/EWG genannt. Die Auswirkung der für                     der Verordnung Nr. 360/67/EWG genannten Erzeug­
                                                                   nisse zu erhebende Abschöpfung durch diesen Ar­
das betreffende Grunderzeugnis anzuwendenden
Abschöpfung auf die Gestehungskosten der Ge­                       tikel auf den Betrag beschränkt, der sich aus der
treide- und Reisverarbeitungserzeugnisse wird auf                  Anwendung des im Rahmen des GATT konsolidier­
 Grund von Artikel 2 der Verordnung Nr. 360/67/                    ten Zollsatzes ergibt.
 EWG (3) und Artikel 5 der Verordnung Nr. 194/67/
 EWG (4) durch den Unterschied zwischen dem
 Schwellenpreis dieser Grunderzeugnisse und dem
 Durchschnitt ihrer cif-Preise für die ersten 25 Tage
 des Vormonats bestimmt. Dabei wird dieser Unter­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
 schied ausgehend von der Menge des Grunderzeug­
 nisses berechnet, das für die Herstellung des Ver­                                        Artikel 1
 arbeitungserzeugnisses oder des damit in Wett­
 bewerb stehenden Erzeugnisses, das für Verarbei­
 tungserzeugnisse ohne Getreide als Referenz dient,                     Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von in
 als verwendet angesehen wird.                                      Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/
                                                                    EWG und in Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe c) der
       In Anwendung der Verordnung Nr. 475/67/                      Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
 EWG (5) ist die so bestimmte Abschöpfung nach                      nissen zu erheben sind, werden
 Hinzufügung des festen Teilbetrags für die Ver­
                                                                        — für die Verarbeitungserzeugnisse, die unter
  (>   ABl.  Nr. 117 vom   19. 6. 1967,  S. 2269/67.                die Verordnung Nr. 360/67/EWG des Rates vom 25 .
  (2)  ABl . Nr. 174 vom  31 . 7. 1967, S. 1 .                      Juli 1967 über die Regelung für die Einfuhr und
  (3)  ABl.  Nr. 174 vom  31 . 7. 1967, S. 13.
  (4)  ABl.  Nr. 133 vom  29. 6. 1967,  S. 2813/67.                 die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
  (5)  ABl.  Nr. 204 vom  24. 8. 1967,   S. 21 .                    erzeugnissen fallen , im Anhang I festgesetzt,
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                Nr . 320 /25
     — für die Mischfuttermittel, die unter die Ver-                                            Artikel 2
Ordnung Nr. 194/67/EWG des Rates vom 27 . Juni
1967 über die Regelung für die Getreide-Misch-                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1968 in
futtermittel fallen, im Anhang II festgesetzt.                        Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29. Dezember 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    L. G. RABOT
                                                                                   Generaldirektor
                                                            ANHANG 1
    Nummer
      des
  Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                         Abschöpfung RE / 100 kg
    Zolltarifs
        07.06              ex B. andere
                                 (I) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep                     j         0,631 ('
                                      und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt
                                      an Stärke, ausgenommen süße Kartoffeln
        11.01              Mehl von Getreide :
                           ex C. von Gerste oder Hafer :
                                   (II) von Gerste :                                                          !
                                         (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen                         6,807
                                              oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                         (b) anderes                                                                   3,824
                                 ( III) von Hafer :
                                         (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen                         6,260
                                              oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                         (b) anderes                                                                   3,t>14
                              D. von Reis                                                                              0,250
                              E. von anderem Getreide :
                                    (I ) von Mais :
                                         ( a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen                       6,949
                                              oder weniger
                                         (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge-                           4,335
                                              wichtshundertteilen
                                         (c) anderes                                                                   3,905
 (M Diese Abschöpfung wird in Anwendung von Artikel 7 Absatz ( 2 ) Buchstabe a ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr . 360 / 67 / EWG
    vom Inkrafttreten des dem GATT-Übereinkommen im Anhang beigefügten Protokolls von Genf ( 1967) an beschränkt .
 ---pagebreak--- Nr . 320/26         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30 . 12 . 67
    Nummer
      des
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                      Abschöpfung RE/100 kg
   Zolltarifs
       11.01
(Fortsetzung)
                      ( II) von Buchweizen :
                            (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen          0,500
                                  oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                            (b) anderes                                                    0,250
                     (III) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                1,591
                     (IV) von Sorghum oder Dari                                            3,570
                      (V) anderes                                                          0,250
       11.02  Grobgrieß und Feingrieß : Getreidekörner, geschält, geschliffen,
              periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
              Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
              Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
              A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält ; geschliffen,
                 periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                  Flocken) :
                  ex   I. von Weizen :
                           (b)  Körner, geschält oder geschliffen                          7,084
                           (c)  Körner, periförmig geschliffen                             8,471
                           (d)  Körner, nur geschrotet oder gequetscht                     5,491
                           (e)  Flocken :
                                ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­         9,748
                                      teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                      stoff
                                (2) andere                                                 5,491
                      II . von Roggen :
                           (a) Grobgrieß und Feingrieß :
                                (1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­           7,072
                                      teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                      stoff
                                ( 2) andere                                                3,974
                           (b)  Körner, geschält oder geschliffen                          5,106
                           (c)  Körner, periförmig geschliffen                             6,092
                           (d)  Körner, nur geschrotet oder gequetscht                     3,974
                           (e)  Flocken :
                                (1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­           7,072
                                      teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                      stoff
                                (2) andere                                                 3,974
                     III. von anderem Getreide :
                           a) Gerstenflocken und Haferflocken :
                                ( 1 ) Gerstenflocken :
                                      (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­           7,508
                                           hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                            den Trockenstoff
                                      (bb) andere                                          3,824
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 67   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 Nr. 320/27
    Nummer
      des
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                             Abschöpfung RE/100 kg
    Zolltarifs
       11.02
(Fortsetzung)!       (2) Haferflocken :
                          (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­                    6,900
                                 hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                 den Trockenstoff
                          (bb) andere                                                   3,514
                     andere :
                     ( 1) Grobgrieß und Feingrieß :
                          (aa) von Gerste :
                                 (11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­             6,807
                                        hundertteilen oder weniger, bezogen
                                        auf den Trockenstoff
                                 (22) andere                                            3,824
                          (bb) von Hafer :
                                 (11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­             6,260
                                        hundertteilen oder weniger, bezogen
                                        auf den Trockenstoff
                                 (22) andere                                            3,514
                          (cc) von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                                 ( 11 ) — 1,5 Gewichtshundertteilen oder we­            6,949
                                            niger
                                        — 1,5 Gewichtshundertteilen oder we­            2,741
                                            niger, für die Brauereiindustrie be­
                                            stimmt
                                 (22) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundert­               4,335
                                        teilen
                                 (33) mehr als 4 Gewichtshundertteilen                  3,905
                           (dd) von Reis                                                0,250
                           (ee) von Buchweizen :
                                 ( 11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­            0,500
                                        hundertteilen oder weniger, bezogen
                                        auf den Trockenstoff
                                 (22) andere                                            0,250
                           (ff) von Hirse aller Art, außer von Sorghum                  1,591
                                 oder Dari
                           (gg) von Sorghum oder Dari                                   3,570
                           (hh) andere                                                  0,250
                      (2) Körner, geschält oder geschliffen :
                           (aa) von Gerste                                              5,856
                           (bb) von Hafer :
                                  (11) gestutzter Hafer                                 3,514
                                  (22) andere                                           5,370
                           (cc) von Mais                                                5,983
                           (dd) von Buchweizen                                           0,250
                           (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum                   2,354
                                 oder Dari                                                      .
                            (ff) von Sorghum oder Dari                                   5,458
                           (gg) andere                                                   0,250
 ---pagebreak--- Nr. 320/28        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       30 . 12 . 67
   Nummer
     das
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            Abschöpfung RE/100 kg
   Zolltarifs
      11.02
(Fortsetzung)
                               (3) Körner, periförmig geschliffen :
                                   (aa) von     Gerste                                         9,260
                                   (bb) von    Hafer                                           5,370
                                   (cc) von    Mais                                            5,983
                                   (dd) von    Buchweizen                                      0,250
                                   (ee) von     Hirse aller Art, außer von Sorghum              2,354
                                         oder Dari
                                    (ff) von Sorghum oder Dari                                 5,458
                                   (gg) andere                                                 0,250
                               (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
                                   (aa)  von    Gerste                                          3,824
                                   (bb)  von   Hafer                                            3,514
                                   (cc)  von    Mais                                            3,905
                                   ( dd) von   Buchweizen                                       0,250
                                   (ee) von     Hirse aller Art, außer von Sorghum              1,591
                                         oder Dari
                                    (ff) von Sorghum oder Dari                                  3,570
                                   (gg) andere                                                  0,250
                               (5) Flocken :
                                   (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                         hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                         den Trockenstoff :
                                         (11 )  von Mais                                        6,949
                                         (22)   von Reis                                        0,500
                                         (33)   von Buchweizen                                  0,500
                                         (44)   von Hirse aller Art, außer von Sorghum          2,867
                                                oder Dari
                                                                                                6,359
                                         (55) von Sorghum oder Dari
                                                                                                0,500
                                         (66) andere
                                    (bb) andere :
                                          ( 11) von  Mais                                       3,905
                                         (22) von    Reis                                       0,250
                                          (33) von   Buchweizen                                 0,250
                                         (44) von    Hirse aller Art, außer von Sorghum         1,591
                                                oder Dari
                                         (55) von Sorghum oder Dari                             3,570
                                          (66) andere                                           0,250
              B. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   (I) von Weizen                                                               4,354
                 (II) andere                                                                     3,187
        11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder
              anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
              A. von Manihot :
                   (I) für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht                          0,881
                 ( II ) andere                                                                   3,704
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 67             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 320/29
    Nummer
      des
 Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                         Abschöpfung RE /100 kg
    Zolltarifs
               Λ
        11.06
(Fortsetzung)
                  B. andere
                        (I) für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht                            0,881
                       (II) andere                                                                      3,704
        11.07     Malz, auch geröstet :
                  (A) ungeröstet :
                             ( I) aus Weizen :
                                   (a) in Form von Mehl                                        I       10,046
                                    (b) anderes                                                         7,734
                j          ( II) aus Gerste :
                                    ( a) in Form von Mehl                                               7,137
                                    (b) anderes                                                         5,560
                         (III) anderes :
                                    (a) in Form von Mehl                                                 7,137
                                    (b) anderes                                                          5,560
                  (B ) geröstet :
                              (I) aus Weizen                                                             8,864
                           (II) von Gerste                                                               6,331
                         ( III ) anderes                                                                 6,331
    ex 11.08      A. Stärke :
                          I. von Mais                                                                    3,704
                         II . von Kartoffeln :
                                 a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­                 3,704
                                       mitteln oder Appreturen
                                 b) andere                                                               3,704
                        III . von Reis                                                                   2,550
                        IV. andere :
                                 (a) von Getreide :
                                         ( 1 ) von Weizen                                                3,955
                                         (2) andere                                                      3,704
                                 (b) andere                                                              3,704
         11.09     Kleber und Klebermehl, auch geröstet :
                   (A) von Weichweizen                                                                  19,100
                   (B ) andere                                                                          17,490
         17.02     ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                II . andere :
                                        (a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,          10,615
                                               auch agglomeriert
                                        (b) andere                                                        7,504
 ---pagebreak--- Nr. 320/30        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES                                  30 . 12 . 67
   Nummer
     des
Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                         Abschöpfung RE/100 kg
  Zolltarifs
  ex 23.02   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
             anderen Bearbeitungen von Getreide :
             ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichts­
                   hundertteilen :
                    ( I) von Getreide :
                         (a) von Mais oder Reis :
                             (1) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­               1,274
                                   hundertteilen oder weniger
                             (2) andere :
                                   (aa) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als            2,038
                                        35 bis 45 Gewichtshundertteilen und für die
                                         menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
                                   (bb) andere                                             4,076
                         (b) von anderem Getreide :
                             (1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichts­              1,019
                                   hundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß
                                   entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                   der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                   von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Sieb­
                                   durchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen
                                   der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt
                                   des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile
                                   oder mehr beträgt
                             (2) andere                                                    4,076
             ex B. andere
                   (I) von Getreide :
                         (a) von Mais oder Reis                                            1,274
                         (b) von anderem Getreide :
                             ( 1 ) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­          1,019
                                   hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                   weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem
                                   Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                   teilen der auf den Trockenstoff bezogene Asche­
                                   gehalt des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundert­
                                   teile oder mehr beträgt
                             (2) andere                                                    4,076
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 67                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        Nr . 320/31
                                                                      ANHANG II
                                                                                                                          Abschöpfungen in RE /100 kg
    Nummer
       des                                                                                                             Beweglicher
  Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                             Teilbetrag          Fester
    Zolltarifs                                                                                                                            Teilbetrag
                                                                                                                    1 . Ele­  2 . Ele­
                                                                                                                     ment      ment
        23.07                Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter.
                             Andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                             (z. B. Zusatzfutter) :
                             ex B. andere :
                                     (II) andere :
                                          (a) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und
                                              Salep und andere Wurzeln oder Knollen mit hohem
                                              Gehalt an Stärke, auch getrocknet oder in Stücken,
                                              ausgenommen süße Kartoffeln (07.06 B (I)) ent­
                                              haltend,
                                              Getreide (Erzeugnisse des Kapitels 10) enthaltend,
                                              Getreideverarbeitungserzeugnisse (Erzeugnisse der
                                              Tarifnummern 11.01, 11.02, 11.06, 11.07, 11.08 A ,
                                              11.09, 17.02 B II, 23.02 A (I) oder B (I)) enthaltend,
                                              Milcherzeugnisse (Erzeugnisse der Tarifnummern
                                              04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 oder 17.02 A (II)) ent­
                                              haltend :
                                              (1) die vorstehend genannten Erzeugnisse der Tarif­
                                                    nummer 07.06 B (I), Getreide oder Getreide­
                                                    verarbeitungserzeugnisse enthaltend :
                                                    (aa) ohne oder mit einem Gehalt an Stärke von                    0,559        «         0,90
                                                         10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                    (bb) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10                  1,747        0)        0,90
                                                         bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen
                                                   (cc) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30                   2,935        (')       0,90
                                                         bis einschließlich 50 Gewichtshundertteilen
                                                    (dd) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 50                 3,494 :       (!        0,90
                                                         Gewichtshundertteilen
(') Dieser zweite Teilbetrag wird von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 194/67/EWG berechnet.