CELEX: 32013D0351
Language: de
Date: 2013-07-02 00:00:00
Title: Beschluss 2013/351/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

4.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 185/7
            
         BESCHLUSS 2013/351/GASP DES RATES
   vom 2. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/426/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SØRENSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") in Bosnien und Herzegowina erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2015.
            
         
               (2)
            
            
               Im Beschluss 2011/426/GASP in der durch den Beschluss 2012/330/GASP (2) geänderten Fassung wurden dem Sonderbeauftragten die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2013 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 festgelegt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2011/426/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/426/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:
   
      "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 5 285 000 EUR."
   
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
   
      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. LINKEVIČIUS
      
   
   
      (1)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 66.