CELEX: 
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1975 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von rund 100 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste

10 . 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 179/ 29
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juni 1975
               über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von rund 100 000 Tonnen im Besitz
                                der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (75/41 2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 86/75 (6), wurde die Möglichkeit ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schaffen, eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Ver­
                                                                ordnung im voraus festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden,
organisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch          wenn es an die am Tag der Einreichnung des Ange­
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere               bots gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Des­
auf Artikel 7 Absatz 5,                                          halb ist es angebracht, den vorgenannten Artikel 5
                                                                Absatz 5 sowie alle anderen in diesem Fall anwendba­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                 ren Vorschriften auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwen­
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                   den .
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe
des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstel­         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(EWG) Nr. 1 29/73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­            ausschusses für Getreide —
sätze 1 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Am 11 . Juni 1975 hat die Bundesrepublik Deutsch­
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­                                       Artikel 1
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­
fuhr von rund 100 000 Tonnen Gerste vorzunehmen .                Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
                                                                 henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
Die auszuschreibenden 100 000 Tonnen Gerste sollen               Ausfuhr der in ihrem Besitz befindlichen Gerste vor­
über Ausfuhrorte ausgeführt werden, für die die Bieter           nehmen .
ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in                                     Artikel 2
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die
deutsche Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen             (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf rund
Preisen vornehmen . Daher muß sie die Transportko­                100 000 Tonnen Gerste .
sten von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
übernehmen .                                                     (2)     Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen Ger­
                                                                 ste gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer                                      Artikel 3
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf                 ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem            gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .                376/70 festzusetzen : Hamburg, Bremen, Emden,
                                                                 Braunschweig, Fallersleben , Regensburg/Passau und
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des Rates                  Rotterdam .
vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Stö­
                                                                 (2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 /67 .                dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden . Der
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970 , S. 49 .                    (5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973, S. 10 .
h) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 17.                         6 ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 179 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 7. 75
Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte,            den günstigsten Kosten erreicht werden können, dem
für die sein Angebot abgegeben wird.                           Ausführer durch die deutsche Interventionsstelle erstat­
                                                               tet.
Die Angebote beziehen sich auf Gerste, die
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­                                            Artikel 4
    lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
oder                                                           Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen                bedingungen die Abgabetermine für die Angebote
                                                               fest.
    oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
(3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote                   Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­             gen und dem ersten für die Einreichung der Angebote
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie          festgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhrli­          10 Tagen eingehalten werden . Letzter Abgabetermin
zenz enthalten mit                                             ist der 1 . Juni 1976.
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­                                          Artikel 5
    fende Bestimmungsland oder
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­            Diese Entscheidung ist an                die Bundesrepublik
    sem Fall sind die bei Anwendung von Artikel 5              Deutschland gerichtet.
    Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 vor­
    gesehenen Vorschriften der Verordnungen (EWG)
     Nr. 2637/70 und (EWG) Nr. 376/70 anwendbar.                Brüssel, den 24. Juni 1975
(4) Für Gerste, die sich nicht an den in Absatz 2 er­                                         Für die Kommission
ster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
befindet, werden die günstigsten Transportkosten zwi­                                             P.J. LARDINOIS
schen dem Lagerort und der Verladestelle in den in
Absatz 1 genannten Häfen oder Ausfuhrorten, die zu                                          Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                                 Lagergebiete                                     Gelagerte Menge
              Hamburg/Schleswig-Holstein                                     rd . 16 120 Tonnen
              Niedersachsen / Bremen                                         rd . 25 650 Tonnen
              Nordrhein-Westfalen                                            rd . 35 800 Tonnen
              Hessen                                                         rd .     800 Tonnen
              Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg                             rd . 13 390 Tonnen
              Bayern                                                         rd .   8 240 Tonnen