CELEX: C2006/294/44
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-382/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2006 von der Ocean Trawlers Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-218/03 bis T-240/03, Cathal Boyle und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/26
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2006 von der Ocean Trawlers Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-218/03 bis T-240/03, Cathal Boyle und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-382/06 P)
   (2006/C 294/44)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Ocean Trawlers Ltd (Prozessbevollmächtigte: P. Gallagher, SC, A. Collins, SC, und D. Barry, Solicitor)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Irland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 aufzuheben, soweit darin die Klage in der Rechtssache T-226/03, Ocean Trawlers Ltd/Kommission, auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG (1) der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m, soweit diese den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für das vorgeschlagene neue RSW-Schiff MFV Golden Rose betrifft, abgewiesen und die Ocean Trawlers Ltd zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden ist;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m für nichtig zu erklären, soweit sie den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für das vorgeschlagene neue RSW-Schiff MFV Golden Rose betrifft;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieser Verfahren aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:
   Indem das Gericht erster Instanz bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses der Rechtsmittelführerin auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2003/245 und nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellt habe, habe es ein falsches rechtliches Kriterium angewandt.
   Das Gericht habe einen sachlichen Fehler begangen, der aus den ihm vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei, nämlich hinsichtlich der Tatsache, dass die Rechtsmittelführerin in jedem für die Klage erheblichen Zeitpunkt Eigentümerin der MFV Golden Rose gewesen sei.
   Die Annahme, die Rechtsmittelführerin sei von der Entscheidung 2003/245 nicht individuell betroffen, „da die fraglichen Schiffe fiktiv“ seien, habe keine rechtliche Grundlage und werde zudem durch die Argumentation des Gerichts erster Instanz in seinem Urteil widerlegt.
   Die Rechtsmittelführerin sei Eigentümerin der MFV Golden Rose und sei es in jedem erheblichen Zeitpunkt gewesen. Daher könne nicht behauptet werden, sie habe das Rechtsschutzinteresse verloren, das sie bei Erhebung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245 unzweifelhaft gehabt habe, soweit diese ihren Antrag auf Sicherheitstonnage für die vorgeschlagene MFV Golden Rose betroffen habe.
   Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsmittelführerin die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245 wegen der Maßnahmen nicht verlangen könne, die sie ergriffen habe, um den durch diese Entscheidung entstandenen Verlust und Schaden abzumildern.
   
      (1)  ABl. L 90, S. 48.