CELEX: 62005TJ0375
Language: de
Date: 2008-10-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008. # Azienda Agricola "Le Canne" Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Landwirtschaft - Gemeinschaftszuschuss - Dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags anhaftende finanzielle Unregelmäßigkeit - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Ablauf der Verjährungsfrist - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage. # Rechtssache T-375/05.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008 – Le Canne/Kommission
      (Rechtssache T-375/05)
      „Landwirtschaft – Gemeinschaftszuschuss – Dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags anhaftende finanzielle Unregelmäßigkeit – Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses – Ablauf der Verjährungsfrist – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage“
      1.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Unregelmäßigkeit
            – Begriff (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 2, 4 und 5)
      2.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Verfolgung
            von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 und 4 Abs. 1)
      3.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Verfolgung
            von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2; Verordnung Nr. 1116/88
            der Kommission, Art. 8)
      4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 2939 vom 26. Juli 2005, den Restbetrag eines der Klägerin für die Modernisierung
                  und Umgestaltung ihrer Fischzuchtanlagen gewährten Gemeinschaftszuschusses zu kürzen, und auf Ersatz des Schadens, der sich
                  aus dieser Kürzung ergibt
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung C(2005) 2939 der Kommission vom 26. Juli 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Gemeinschaftszuschuss
                     der Azienda Agricola „Le Canne“ Srl für das Projekt IT/0016/90/02 gekürzt wurde, weil der von der Girardello SpA mit der Durchführung
                     der Arbeiten für dieses Projekt erwirtschaftete Gewinn auf die zuschussfähigen Ausgaben angerechnet wurde.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kommission trägt die Kosten.