CELEX: 31975D0471
Language: de
Date: 1975-05-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert der Tarifnummer 85.15 A m des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 212/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 8 . 75
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Mai 1975,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rund­
              funk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert der
              Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                               lung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (75/471 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                              men durch Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
tikel 115, Absatz 1 ,                                         12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
                                                              hat (!),
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Französische Regierung mit             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Eu­
ropäischen Gemeinschaften am 23 . Mai 1975 einge­                                      Artikel 1
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Südkorea stammenden und in den übrigen Mitglied­              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgerä­           fuhren von folgenden Waren aus Südkorea stammen­
te für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme­                  den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
oder Tonwiedergabegerät kombiniert der Tarifnum­              Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
mer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der            schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                       punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
                                                              dokumente nach dem 12. Mai 1975 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Nummer des
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betrof­            Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
fenen aus Südkorea stammenden Erzeugnisse gegen­
wärtig einer jährlichen Kontingentierung in Frank­            85.15 A III        Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
reich von 40 000 Empfangsgeräten für Rundfunk,                                   einem Tonaufnahme- oder Tonwieder­
unterstellt sind, die in ihrer Gesamtheit zu verteilen                           gabegerät kombiniert
ist.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                       Artikel 2
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Südkorea für           Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­               Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnissen
kehrsverlagerungen auslösen.                                  in Frankreich aus Südkorea und spätestens bis zum
                                                              31 . Dezember 1975 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­                                        Artikel 3
men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Südko­
rea angewandt werden, verhindern.                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                              gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen              Brüssel, den 28 . Mai 1975
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                                          Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­
 delspolitischen Überwachungsmaßnahmen nicht ver­                                       François-Xavier ORTOLI
                                                              (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.