CELEX: 62015FB0039
Language: de
Date: 2016-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache F-39/15: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2016 — Marinozzi/Kommision (Öffentlicher Dienst — Vertragsbedienstete — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche — Vorschläge für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Nicht beschwerende Maßnahme — Unzulässigkeit der Klage — Antrag auf Entscheidung über eine Vorfrage — Art. 83 der Verfahrensordnung)

7.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/40
            
         Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2016 — Marinozzi/Kommision
   (Rechtssache F-39/15) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Versorgungsbezüge - Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche - Vorschläge für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Nicht beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit der Klage - Antrag auf Entscheidung über eine Vorfrage - Art. 83 der Verfahrensordnung))
   (2016/C 410/71)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Gabrio Marinozzi (Santo Domingo, Dominikanische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
   
      Beklagte: Europäische Kommision (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und schließlich G. Gattinara und F. Simonetti)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Klage auf Aufhebung der unter Anwendung der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB) zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 vorgeschlagenen Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers auf das Versorgungssystem der Union
   
      Tenor des Beschlusses
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Gabrio Marinozzi trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
            
         
      (1)  ABl. C 178 vom 1.6.2015, S. 27.