CELEX: 31976D0659
Language: de
Date: 1976-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1976 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre 1974 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

20 . 8 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229 /39
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 12 . Juli 1976
                 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre
                 1974 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung
                                                             Ausrichtung
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (76 /659 /EWG )
DIE KOMMISSION            DER      EUROPAISCHEN       GEMEIN­          sind . Demnach sind vom Europäischen Ausrichtungs-und
SCHAFTEN -                                                             Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
                                                                       tung, 50 v. H. dieses Betrages, d. h . 187 096,50 DM
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  (51 119,26 RE ) zu erstatten.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten und
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /72 des Ra­                insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel gehört
tes vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorga­                   worden -
nisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 793 /76 (2 ), insbesondere auf
Artikel 36,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 449 /69 des Rates
vom 11 . März 1969 über die Rückvergütung der den Or­
ganisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den                                             Artikel 1
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3 ), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 2 ,                                                   Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Ga­
                                                                        rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     tung, an den den Organisationen von Obst - und Gemüse­
                                                                       erzeugern im Jahre 1974 von der Bundesrepublik Deutsch­
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag auf                     land gezahlten Beihilfen wird auf einen Betrag von
Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und                      187 096,50 DM (51 119,26 RE ) festgesetzt.
Gemüseerzeugern im Jahre 1974 gewährten Beihilfen ge­
stellt.
                                                                                               Artikel 2
Dieser Antrag entspricht den Voraussetzungen der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 2264 /69 der Kommission vom 13 .                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
November 1969 über die Anträge auf Rückvergütung der                   land gerichtet.
den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von
den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (4 ).                          Brüssel, den 12. Juli 1976
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben ,                                            Für die Kommission
daß     Beihilfen   in   Gesamthöhe        von   374 193    DM
                                                                                                    P. J. LARDINOIS
( 102 238,52 RE) nach den Bedingungen der Artikel 2 bis
6 der Verordnung (EWG ) Nr. 449/69 ausgezahlt worden                                           Mitglied der Kommission
 0)   ABl. Nr. L 118 vom  20. 5 . 1972, S. 1 .
 (2)  ABl. Nr. L  93 vom   8 . 4. 1976, S. 1 .
 (3 ) ABl. Nr. L  61 vom  12. 3 . 1969, S. 2 .
 (4)  ABl. Nr. L 287 vom  15 . 11 . 1969, S. 3 .