CELEX: 31993R1048
Language: de
Date: 1993-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1048/93 der Kommission vom 30. April 1993 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

1 . 5. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108 /45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1993
                  zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                         Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1752/92 des Rates (8) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Kürzung der Beihilfe, die sich aus der Anwendung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der Regelung der garantierten Höchstmengen für das
                                                                  Wirtschaftsjahr 1992/93 ergibt, ist durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates          (EWG) Nr. 2512/92 der Kommission (9), geändert durch
vom 18 . Mai       1982 über besondere Maßnahmen für
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2752/92 (10), festgelegt worden.
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 750/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­       Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
stabe a),                                                         muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
                                                                  legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                 keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                     tatsächliche Märkttendenz angesehen werden können. Es
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),               müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       Notierungen an den für den internationalen Handel
Nr. 1734/92 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,           wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
                                                                  Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verordnung
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      (EWG) Nr. 1238/87 (12), ist der Preis je 100 kg für Soja­
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und           schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
zur Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puff­              Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 des Rates (13) festgelegten
bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe                  Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
gewährt, wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter             setzen. Bei den Angeboten und Notierungen, die den
dem Auslösungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht              vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen
einem Teil der Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser          die erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
Teil der Differenz ist durch Artikel 3a der Verordnung            die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82
(EWG) Nr. 2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch           vorgesehen sind, vorgenommen werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (6), festgelegt worden.
                                                                  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 der Kommis­
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                      sion (H) wurde die Dauer der Bescheinigung gemäß
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete               Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 auf den
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe                  30. Juni 1993 begrenzt.
gewährt, wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter
dem Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unter­            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
schied zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                  Rates (15) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für             ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
das Wirtschaftsjahr 1992/93 wurde mit der Verordnung              staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
(EWG) Nr. 1751 /92 des Rates f) festgesetzt. Nach                 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der             nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für         wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                 Kommission (16) erlassen.
dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres
monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
                                                                  (8) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 20.
                                                                  Q ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 15.
(') ABl.  Nr. L 162  vom 12. 6. 1982, S. 28.                      H ABl. Nr. L 279 vom 23. 9. 1992, S. 18.
(2) ABl.  Nr. L 180  vom 1 . 7. 1992, S. 17.                      (") ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.
(3) ABl.  Nr. L 342  vom 19. 12. 1985, S. 1 .                     (I2) ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9.
O   ABl.  Nr. L 179  vom 1 . 7. 1992, S. 120 .                    (,3) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
O   ABl . Nr. L 219  vom 28. 7. 1982, S. 1 .                      H ABl. Nr. L 334 vom 19. 11 . 1992, S. 17.
O   ABl.  Nr. L 201  vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                    (15) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
P)  ABl.  Nr. L 180  vom 1 . 7. 1992, S. 18 .                     H ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5. 93
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­            Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung             schaften nur den Betrag der Bruttobeihilfe in Ecu je 100
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden            kg Erzeugnisgewicht sofort nach ihrer Festsetzung. Diese
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1899/91 der Kommis­              Bruttobeihilfe in Ecu, die sich nach Artikel 3 der Verord­
sion (') festgesetzt. Nach Artikel 2a der Verordnung            nung (EWG) Nr. 1431 /82 ermittelt, ist mit dem am Tag
(EWG) Nr. 1431 /82 wird der Zielpreis monatlich mit             der Identifizierung geltenden landwirtschaftlichen
Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres erhöht.         Umrechnungskurs des Mitgliedstaats, in dem die Erzeug­
                                                                nisse verwendet werden, unmittelbar in Landeswährung
Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85              umzurechnen —
wird auf die Bruttobeihilfe in Ecu, die sich aus Artikel 3                                    I
der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­
betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG)                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige
Beihilfe  mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrech­                                     Artikel 1
nungskurses des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse
geerntet werden, in die Währung des Mitgliedstaats umge­        Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
rechnet.                                                        (EWG) Nr. 1431 /82 ist im Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der                                     Artikel 2
Kommission (2) wurde Artikel 26a der Verordnung (EWG)
Nr. 3540/85 aufgehoben. Demnach veröffentlicht die              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991 , S. 29.
(2 ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 22.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 108/47
                                                    ANHANG
                                                   Bruttobeihilfe
          Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                laufender              .
                                                                  w                    1 . Term .
                                                                  Monat
                                                                    5                       6
          Erbsen, verwendet in :
          — Portugal                                             11,824                  11,824
          — einem anderen Mitgliedstaat                          11,824                  11,824
          Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in :
          — Portugal                                             11,824                  11,824
          — einem anderen Mitgliedstaat                          11,824                  11,824
          Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                laufender              , „
                                                                  w
                                                                  Monat
                                                                                       !• Term.
                                                                    5                       6
          A. Erbsen, verwendet in :
             — Portugal                                          12,967                  13,057
             — einem anderen Mitgliedstaat                       12,967                  13,057
          B. Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet
             in :
             — Portugal                                          12,967                  13,057
             — einem anderen Mitgliedstaat                       12J967                  13,057
          C. Süßlupinen, verwendet in :
             — Portugal                                          15,170                  15,290
             — einem anderen Mitgliedstaat                       15.170                  15.290