CELEX: 62008CC0280
Language: de
Date: 2010-04-22 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 22. April 2010.#Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens - Beschneidung der Margen der Wettbewerber - Von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigte Preise - Handlungsspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begriff des Missbrauchs - Kriterium des ebenso effizienten Wettbewerbers - Berechnung der Margenbeschneidung - Wirkungen des Missbrauchs - Höhe der Geldbuße.#Rechtssache C-280/08 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 22. April 20101(1)
      
      Rechtssache C‑280/08 P
      Deutsche Telekom AG
      gegen
      Europäische Kommission
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) – Kosten-Preis-Schere – Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland – Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte – Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße“1.        Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beantragt die Deutsche Telekom AG (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung
         des Urteils des Gerichts erster Instanz(2) (jetzt: Gericht), mit dem dieses die Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV)(3) bestätigt hatte. Zum ersten Mal hat sich damit der Gerichtshof mit der Rüge des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung
         in Form einer Kosten-Preis-Schere zu befassen.
      
      I –    Vorgeschichte des Rechtsstreits
      2.                 Der Sachverhalt ist in den Randnrn. 1 bis 24 des angefochtenen Urteils dargestellt. Ich werde mich auf die wesentlichsten
         Punkte beschränken. Die Rechtsmittelführerin, die Deutsche Telekom AG, ist die traditionelle Telekommunikationsgesellschaft
         in Deutschland, wo sie das Telefonfestnetz betreibt. Seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG)
         am 1. August 1996 ist sowohl der Markt für die Infrastrukturbereitstellung als auch der Markt für die Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen
         in Deutschland liberalisiert.  Die Ortsnetze der Rechtsmittelführerin bestehen aus jeweils mehreren „Teilnehmeranschlussleitungen“ (physische Verbindungen,
         mit denen der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Einrichtung
         im festen öffentlichen Fernsprechnetz angeschlossen wird). Es ist daher zwischen dem Ortsnetzzugang, den die Rechtsmittelführerin ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellt (im Folgenden:
         Vorleistungen), und dem Ortsnetzzugang, den sie ihren Endkunden zur Verfügung stellt (im Folgenden: Endkunden-Zugangsdienste),
         zu unterscheiden. Die Rechtsmittelführerin wurde ab Juni 1997 verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen vollständig entbündelten
         Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen zu gewähren. Die Vorleistungsentgelte der Rechtsmittelführerin unterliegen der
         vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (im Folgenden: RegTP), die prüft, ob die
         von der Rechtsmittelführerin vorgeschlagenen Vorleistungsentgelte u. a. an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
         orientiert sind und ob sie keine Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten der Wettbewerber beeinträchtigen. Die
         Rechtsmittelführerin bietet zwei Grundvarianten der Endkunden-Zugangsdienste an: die traditionelle analoge Leitung und die
         digitale Schmalbandleitung (Integrated Services Digital Network – ISDN). Beide können über das bestehende Doppelkupferadernetz
         der Rechtsmittelführerin erbracht werden. Daneben bietet sie ihren Endkunden auch Breitbandanschlüsse (Asymmetrical Digital
         Subscriber Lines – ADSL) an, und zwar durch zusätzliche Aufrüstung der bestehenden Anschlüsse zur Ermöglichung von Breitbanddiensten,
         d. h. von schnellem Internetzugang. Die Entgelte der Rechtsmittelführerin für die Endkunden-Zugangsdienste (im Folgenden auch:
         Endkundenentgelte oder Endkundenpreise) über analoge und ISDN-Leitungen sind im Rahmen eines Price-Cap-Systems reguliert.
         Die Endkundenpreise für ADSL werden von der Rechtsmittelführerin nach eigenem Ermessen festgesetzt. Sie können jedoch einer
         nachträglichen Entgeltregulierung unterzogen werden.
      
      3.        Die Regulierung der Endkundenpreise für den Anschluss an das Netz der Rechtsmittelführerin und für Gesprächsverbindungen erfolgt
         für mehrere Leistungen gemeinsam, wobei die verschiedenen Einzelleistungen in Körben zusammengefasst werden.  Nach den Beschlüssen des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (im Folgenden: BMPT) und dann der RegTP musste
         die Rechtsmittelführerin zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2001 den Gesamtpreis für jeden der beiden Körbe
         senken. Innerhalb dieses Rahmens von bindenden Preissenkungsvorgaben konnte die Rechtsmittelführerin nach vorheriger Genehmigung
         durch die RegTP die Entgelte für die einzelnen Bestandteile jedes Korbs verändern. Geplante Entgeltänderungen waren genehmigungsfähig,
         wenn der Durchschnittspreis eines Korbs den vorgegebenen Price-Cap-Index nicht überschritt. In dem genannten Zeitraum nahm
         die Rechtsmittelführerin in beiden Körben Senkungen der Endkundenpreise vor; diese Preissenkungen betrafen im Wesentlichen
         die Gesprächsentgelte. Die Endkundenpreise für die analogen Telefonanschlüsse blieben dagegen unverändert. Seit dem 1. Januar
         2002 gilt ein neues Price-Cap-System mit neuen Körben. Am 15. Januar 2002 teilte die Rechtsmittelführerin der RegTP ihre Absicht
         mit, die Monatsentgelte für analoge und ISDN-Anschlüsse zu erhöhen. Diese Erhöhung wurde genehmigt. Am 31. Oktober 2002 reichte
         die Rechtsmittelführerin einen neuen Antrag auf Erhöhung ihrer Endkundenentgelte ein. Dieser Antrag wurde teilweise abgelehnt.
         Bei den ADSL-Entgelten erfolgt keine Vorabregulierung mittels des Price-Cap-Systems, sie können aber einer nachträglichen
         Entgeltregulierung unterzogen werden. Nachdem die RegTP mehrere Beschwerden von Wettbewerbern erhalten hatte, leitete sie
         am 2. Februar 2001 eine nachträgliche Untersuchung der ADSL-Preise der Rechtsmittelführerin gemäß den deutschen Wettbewerbsregeln
         ein. Sie stellte am 25. Januar 2002 fest, dass die betreffende Anhebung der Entgelte keine Verdachtsmomente für „Preisdumping“
         mehr biete.
      
      4.        Die Hauptpassagen der streitigen Entscheidung sind in den Randnrn. 34 bis 46 des angefochtenen Urteils dargestellt; ich will
         an dieser Stelle nicht alle diese Punkte wiederholen. Im Wesentlichen gingen 1999 bei der Kommission Beschwerden von fünfzehn
         mit der Rechtsmittelführerin im Wettbewerb stehenden Unternehmen ein, die sich gegen die Preisgestaltung der Rechtsmittelführerin
         richteten. In Randnr. 102 der streitigen Entscheidung heißt es im Wesentlichen, dass eine Kosten-Preis-Schere dann vorliege,
         wenn die Summe der an die Rechtsmittelführerin für den Vorleistungszugang zu entrichtenden Entgelte die Wettbewerber zwinge,
         höhere Entgelte zu berechnen als die Rechtsmittelführerin ihren eigenen Endkunden in Rechnung stelle. Die Wettbewerber könnten
         keine Gewinne erzielen, selbst wenn sie ebenso effizient wie die Rechtsmittelführerin seien. Weiter wird in Randnr. 103 der
         streitigen Entscheidung ausgeführt, dass daher die Wettbewerber daran gehindert seien, neben bloßen Telefongesprächen auch
         Zugangsdienste über den Teilnehmeranschluss anzubieten. Damit seien die Wettbewerber gezwungen, ihre Verlust bringenden Zugangsdienste
         gleichfalls mit höheren Einnahmen aus den Telefongesprächen auszugleichen. Die Gesprächstarife in Deutschland seien in den
         vergangenen Jahren jedoch erheblich gesunken, so dass die Wettbewerber häufig nicht die wirtschaftliche Möglichkeit hätten,
         eine solche Mischkalkulation vorzunehmen. Für die Berechnung der Kosten-Preis-Schere berücksichtigt die Kommission ausschließlich
         die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; die Gesprächspreise werden nicht in die Berechnung einbezogen.
         Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2001 (im Folgenden: erster Zeitraum)
         die Spannen zwischen den Vorleistungs- und Endkundenentgelten der Rechtsmittelführerin negativ gewesen seien. Vom 1. Januar
         2002 bis 21. Mai 2003 (im Folgenden: zweiter Zeitraum) sei die Spanne positiv gewesen. Da aber die positive Spanne nicht ausreiche,
         um die produktspezifischen Kosten der Rechtsmittelführerin für die Erbringung ihrer Leistungen an die Endkunden abzudecken,
         habe 2002 weiterhin eine missbräuchliche Kosten-Preis-Schere fortbestanden. Die Vorleistungs- und Endkundenentgelte der Rechtsmittelführerin
         unterlägen zwar einer sektorspezifischen Regulierung. Die Rechtsmittelführerin verfüge aber dennoch über ausreichenden Spielraum,
         um die Kosten-Preis-Schere durch eine Tarifumstrukturierung – je nach dem betreffenden Zeitraum – zu verringern bzw. zu beseitigen.
         Die Kommission stellte für den ersten Zeitraum einen schweren Verstoß und für den zweiten Zeitraum einen minder schweren Verstoß
         fest und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro.
      
      II – Zum angefochtenen Urteil
      5.        Zur Begründung des Hauptantrags – Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung – wurde mit einem ersten Klagegrund ein Verstoß
         gegen Art. 82 EG geltend gemacht. Bezüglich des ersten Teils dieses Klagegrundes verweise ich auf die Randnrn. 70 bis 152
         des angefochtenen Urteils. Ich werde hier nur die wesentlichsten Punkte wiedergeben. Zum ersten Zeitraum hat das Gericht entschieden,
         die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin über einen Handlungsspielraum zur Stellung von Anträgen
         auf Preiserhöhungen für ihre Zugangsdienste zu analogen und ISDN-Anschlüssen verfügt habe, ohne dabei die Gesamtobergrenze
         für den Preis der Leistungskörbe verletzen zu müssen. Es wies die Auffassung zurück, die Vorabbeteiligung der RegTP habe zur
         Folge gehabt, dass die Rechtsmittelführerin nicht mehr Art. 82 EG unterworfen sei. Die RegTP habe die Vereinbarkeit der Anträge
         mit Art. 82 EG nicht geprüft. Die nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden: NRB) würden aufgrund (einzelstaatlicher)
         Telekommunikationsgesetze tätig, die durchaus andere Ziele als die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft verfolgen könnten.
         Jedenfalls könne die Kommission nicht an eine von einer nationalen Behörde erlassene Entscheidung gebunden sein. Im zweiten
         Zeitraum habe der Handlungsspielraum der Rechtsmittelführerin zur Erhöhung ihrer ADSL-Entgelte die Kosten-Preis-Schere zwischen
         den Vorleistungspreisen auf der einen Seite und den Endkundenpreisen für alle analogen, ISDN- und ADSL-Zugangsdienste auf
         der anderen Seite verringern können, da diese Dienste einer einzigen Dienstleistung auf der Vorleistungsebene gegenüberstünden
         und außerdem ADSL den Endkunden nicht isoliert angeboten werden könne.
      
      6.        Was den die Rechtmäßigkeit der Methode der Kommission betreffenden zweiten Teil angeht, verweise ich auf die Randnrn. 153
         bis 213 des angefochtenen Urteils. Das Gericht kommt im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die Missbräuchlichkeit des Verhaltens
         der Klägerin mit der Unangemessenheit der Spanne zwischen den Vorleistungs- und Endkundenpreisen im Zusammenhang stehe, so
         dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, nachzuweisen, dass die Endkundenpreise der Rechtsmittelführerin für sich
         genommen missbräuchlich gewesen seien. Sodann habe die Kommission im Rahmen der Berechnung bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit
         der Preispolitik der Rechtsmittelführerin zu Recht ausschließlich auf deren besondere Lage – Entgelte und Kosten der Rechtsmittelführerin
         – abgestellt und nicht auf die Lage ihrer gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber. Ferner habe die Kommission davon ausgehen
         dürfen, dass ausschließlich die Zugangsdienste unter Ausschluss der Gesprächsentgelte relevant seien. Diese Methode stehe
         im Einklang mit dem Grundsatz der Tarifumstrukturierung und der Chancengleichheit. Hinsichtlich des vierten Teils des ersten
         Klagegrundes – Fehlen von Auswirkungen der Kosten-Preis-Schere auf den Markt – verweise ich auf die Randnrn. 225 bis 245 des
         angefochtenen Urteils. Insbesondere hat das Gericht in Randnr. 237 ausgeführt: „Da die Vorleistungen der [Rechtsmittelführerin]
         … unabdingbar dafür sind, dass einer ihrer Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt für Endkunden-Zugangsdienste mit ihr
         in Wettbewerb treten kann, wird eine Kosten-Preis-Schere [in Fällen wie dem vorliegenden] die Entwicklung des Wettbewerbs
         auf den nachgelagerten Märkten grundsätzlich behindern.“ Die geringen Marktanteile, die von den Wettbewerbern seit der Liberalisierung
         des Marktes gewonnen worden seien, zeugten von der Behinderung der Entwicklung des Wettbewerbs auf diesen Märkten durch die
         Preispolitik der Rechtsmittelführerin.
      
      7.        Zum dritten Klagegrund – Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit
         und des Vertrauensschutzes – verweise ich auf die Randnrn. 257 bis 272 des angefochtenen Urteils. Insbesondere hat das Gericht
         ausgeführt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliege, da sich in den Beschlüssen der RegTP kein
         Verweis auf Art. 82 EG finde und da sich implizit, aber notwendigerweise ergebe, dass die Preispolitik der Rechtsmittelführerin
         eine wettbewerbswidrige Wirkung habe, denn die Wettbewerber müssten auf eine Quersubventionierung zurückgreifen. Des Weiteren
         hat das Gericht die Rüge, die Kommission habe ihr Ermessen missbraucht, mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass, selbst wenn
         die RegTP gegen eine Gemeinschaftsvorschrift verstoßen hätte und selbst wenn die Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren
         gegen die Bundesrepublik Deutschland hätte einleiten können, solche Eventualitäten die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung
         nicht berühren könnten, nicht zuletzt deshalb nicht, weil sich Art. 82 EG nicht an Mitgliedstaaten, sondern allein an Wirtschaftsteilnehmer
         richte.
      
      8.        Mit ihrem Hilfsantrag begehrte die Rechtsmittelführerin Ermäßigung der verhängten Geldbuße. Zu ihrem darauf bezogenen dritten
         Klagegrund verweise ich auf die Randnrn. 290 bis 300 des angefochtenen Urteils. Im Wesentlichen hat das Gericht entschieden,
         die Rechtsmittelführerin habe sich nicht im Unklaren darüber sein können, dass sie trotz der Genehmigungsbeschlüsse der RegTP
         über einen tatsächlichen Handlungsspielraum zur Festsetzung und Erhöhung ihrer Endkundenentgelte und damit zur Verringerung
         der Kosten-Preis-Schere verfügt habe. Zudem habe sich die Rechtsmittelführerin nicht im Unklaren darüber sein können, dass
         die Kosten-Preis-Schere zu schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen geführt habe. Zu dem vierten und dem sechsten Klagegrund
         verweise ich auf die Randnrn. 301 bis 321 des angefochtenen Urteils. Insbesondere habe die Kommission den Verstoß für den
         ersten Zeitraum als schweren Verstoß bewerten dürfen. Die Kommission habe auch die Beteiligung der RegTP angemessen berücksichtigt,
         indem sie den Grundbetrag der Geldbuße um 10 % ermäßigt habe. Schließlich habe sich die Kommission zu Recht gegen die Verhängung
         einer symbolischen Geldbuße entschieden. Nach alledem hat das Gericht die Klage abgewiesen.
      
      III – Zum Rechtsmittel
      9.        Am 25. November 2009 haben die Rechtsmittelführerin, Vodafone und die Kommission sowie Versatel, die keine schriftlichen Erklärungen
         eingereicht hatte, vor dem Gerichtshof mündlich verhandelt.
      
      10.      Zunächst ist an dieser Stelle auf das Vorbringen von Vodafone einzugehen, der erste, der zweite und der dritte Teil des ersten
         Rechtsmittelgrundes sowie der erste und der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes seien als unzulässig zurückzuweisen,
         weil die Rechtsmittelführerin lediglich ihre bereits im ersten Rechtszug angeführten Argumente wiederhole und jetzt deren
         erneute Prüfung begehre. Hierzu genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung „im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen
         im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden [können], wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des
         Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet … Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser
         Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren
         einen Teil seiner Bedeutung nehmen“(4). Meines Erachtens beantragt die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Fall nicht lediglich die erneute Prüfung der beim Gericht
         eingereichten Klage, denn sie wendet sich – im Wesentlichen mit denselben Argumenten – gegen die vom Gericht vorgenommene
         Auslegung und Anwendung von Art. 82 EG. Die von der Rechtsmittelführerin angeführten Rechtsmittelgründe sind daher zulässig.
      
      A –    Zum ersten Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Behandlung der Regulierung durch die RegTP als zuständige Regulierungsbehörde
      1.      Erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Zurechenbarkeit des Verstoßes
      11.      Nach Ansicht der Kommission und von Vodafone ist dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      12.      Bezüglich des ersten Zeitraums trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht zu Unrecht festgestellt habe, dass es
         nur dann ausgeschlossen wäre, ihr den Verstoß zuzurechnen, wenn ihr Verhalten seine Ursache allein in nationalen Rechtsvorschriften
         gehabt und es keinen Handlungsspielraum zur Erwirkung höherer Entgelte gegeben hätte. Mit einer ersten Rüge macht sie im Wesentlichen
         geltend, dass ein Handlungsspielraum für die Zurechenbarkeit zwar erforderlich, aber nicht allein ausreichend sei. Denn mit
         dem Vorliegen eines Handlungsspielraums werde noch nicht die Frage beantwortet, ob die Rechtsmittelführerin höhere Entgelte
         hätte beantragen können oder ob sie solche Anträge hätte stellen müssen. Im Übrigen habe die RegTP mehrfach das Vorliegen
         einer wettbewerbswidrigen Kosten-Preis-Schere verneint.
      
      13.      Was die Zurechenbarkeit angeht, hat das Gericht die einschlägige Rechtsprechung korrekt herangezogen. Der Umstand, dass die
         RegTP dem missbräuchlichen Verhalten der Rechtsmittelführerin nicht entgegengetreten ist, mag dieses Verhalten zwar in gewisser
         Weise veranlasst haben, jedoch entbindet dies allein die Rechtsmittelführerin noch nicht von ihrer Verantwortung aus Art. 82
         EG.(5) Nach der Rechtsprechung ist „Artikel [82 EG] anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die
         Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt
         oder verfälscht werden kann“.(6) Wenn also die Rechtsmittelführerin über einen Handlungsspielraum verfügte, hätte sie bei der NRB die Erhöhung ihrer Endkundenpreise
         beantragen müssen, um das missbräuchliche Verhalten abzustellen. Die Große Kammer des Gerichtshofs hat diesen Ansatz unlängst
         im Urteil Sot. Lélos kai Sia u. a.(7) eindeutig bestätigt. In Randnr. 113 des angefochtenen Urteils wird zu Recht darauf hingewiesen, dass NRB wie alle staatlichen
         Organe gehalten sind, die Bestimmungen des EG-Vertrags zu beachten. Entscheidungen der NRB können die Kommission jedoch nicht
         daran hindern, in der Folgezeit tätig zu werden und nach Maßgabe der Verordnung Nr. 17 bzw. jetzt der Verordnung Nr. 1/2003(8) die Einhaltung von Art. 82 EG zu verlangen. So hat der Gerichtshof im Urteil Masterfoods und HB im Wesentlichen ausgeführt,
         dass die Kommission nicht an eine Entscheidung gebunden sein könne, die eine nationale Behörde in Anwendung von Art. 82 EG
         erlasse.(9) Insoweit halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass die deutschen Behörden ebenfalls gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen
         haben, wie in Randnr. 265 des angefochtenen Urteils angemerkt wird. Ein solcher Verstoß, sollte er festzustellen sein, würde
         den tatsächlich vorhandenen Handlungsspielraum der Rechtsmittelführerin zur Verringerung der Kosten-Preis-Schere aber nicht
         beseitigen. Die Möglichkeit, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, kommt zu den
         vorerwähnten Befugnissen der Kommission hinzu, ersetzt sie aber nicht.
      
      14.      Weiter trägt die Rechtsmittelführerin vor, im vorliegenden Fall überlagere und begrenze die Verantwortlichkeit der NRB die
         besondere Verantwortung des regulierten Unternehmens, die sich darauf beschränke, der NRB alle Angaben korrekt und vollständig
         zu übermitteln. Erstens hätten die Entgelte im vorliegenden Fall einer auf die Herstellung eines wettbewerbsoffenen Telekommunikationssektors
         gerichteten Regulierung unterlegen.(10) Die „Liberalisierungsrichtlinie“ 90/388(11) sei im Übrigen auf eine wettbewerbsrechtliche Grundlage gestützt, insbesondere auf Art. 86 Abs. 3 EG. Folglich müsse die
         RegTP das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beachten. Nach § 27 Abs. 3 TKG müsse die RegTP nämlich die Vereinbarkeit von Entgelten
         mit „anderen Rechtsvorschriften“, also auch mit Art. 82 EG, sicherstellen. Ferner sei die RegTP nach Art. 10 EG als Organ
         eines Mitgliedstaats verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden
         könnten.
      
      15.      Was die angebliche Verlagerung der Verantwortlichkeit angeht, ist zu beachten, dass es im Wettbewerbsrecht auf das objektive
         Verhalten eines Unternehmens ankommt(12). Das Verhalten eines Unternehmens ist diesem normalerweise auch zuzurechnen. Das Gericht hat daher in den Randnrn. 85 und
         86 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs Ausnahmen hiervon nur in engen
         Grenzen anerkennt. Dass das Unternehmen in gutem Glauben handelt, darf in dieser Hinsicht jedenfalls keine Rolle spielen.
         Wie ich zu Beginn ausgeführt habe, kann nämlich der Umstand, dass ein Mitgliedstaat wettbewerbswidriges Verhalten veranlasst
         haben mag, nichts daran ändern, dass dieses Verhalten dem Unternehmen trotzdem zugerechnet wird. Auch wenn die These der Rechtsmittelführerin,
         dass in den in den Randnrn. 86 bis 89 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtssachen die fraglichen innerstaatlichen Vorschriften
         auf die Einschränkung oder das Verbot von Wettbewerb gerichtet gewesen seien, wohingegen der regulatorische Rahmen im vorliegenden
         Fall auf die Öffnung des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb im Einklang mit der Richtlinie 90/388 und der Verordnung
         Nr. 2887/2000 abziele, an sich richtig ist, führt doch kein Weg daran vorbei, dass der fragliche regulatorische Rahmen die
         Wettbewerbsregeln des Vertrags ergänzen und ein wettbewerbliches Umfeld in einem Maße gewährleisten soll, das die Art. 81
         EG und 82 EG allein nicht mit derselben Sicherheit erreichen können(13). Die Kommission hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht hat, den Wettbewerb
         auf diesem Markt durch zusätzliche Maßnahmen besonders schützen zu wollen. Art. 81 EG und 82 EG müssen daher als Mindeststandard
         beachtet werden. Im Einzelnen genügt zu der genannten ersten Rüge der Rechtsmittelführerin betreffend den Zeitraum 1. Januar
         1998 bis 31. Dezember 2001 der Hinweis, dass nach Art. 1 der streitigen Entscheidung der Verstoß der Rechtsmittelführerin
         nicht in der fehlenden Stellung von Anträgen an die RegTP, sondern in einer mit Art. 82 EG unvereinbaren Preispolitik liegt.
         Diese Anträge waren ein notwendiger, allerdings nur formaler Schritt zur Nutzung des zur Verfügung stehenden Handlungsspielraums.
         In diesem Zusammenhang hat das Gericht in den Randnrn. 125 bis 131 des angefochtenen Urteils zu Recht das Vorgehen der Kommission
         in dieser Hinsicht für zulässig erklärt.
      
      16.      Zweitens macht die Rechtsmittelführerin geltend, der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Februar 2004 keineswegs
         die Ansicht vertreten, die Verantwortung der Rechtsmittelführerin für die Stellung von Entgeltänderungsanträgen habe zum Inhalt,
         dass diese ihre eigene Beurteilung nach Art. 82 EG an die Stelle der Beurteilung durch die NRB setzen müsse. Vielmehr habe
         er die Marktstrukturverantwortung der NRB bestätigt.
      
      17.      Insoweit genügt jedoch der Hinweis, wie die Kommission zutreffend zur Auslegung des genannten Urteils durch das Gericht ausgeführt
         hat, dass die Rechtsmittelführerin keine Verfälschung von Beweismitteln geltend gemacht hat und dass der Bundesgerichtshof
         im Übrigen tatsächlich festgestellt hat, dass trotz vorheriger Prüfung der Entgelte durch die RegTP ein Missbrauch vorliegen
         könne.
      
      18.      Drittens vertritt die Rechtsmittelführerin zu Randnr. 120 des angefochtenen Urteils die Auffassung, dass das Urteil Masterfoods
         und HB nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne. Denn zum einen gehe es im vorliegenden Fall lediglich um die
         Zurechenbarkeit und nicht um die Frage, ob die Beurteilung durch die RegTP die Kommission inhaltlich binde. Zum anderen komme
         den NRB der Mitgliedstaaten im Rahmen der Wettbewerbsordnung im Telekommunikationssektor eine eigene Rolle zu.
      
      19.      Auch hier meine ich, dass die Argumentation der Rechtsmittelführerin nicht durchgreift. Wie oben dargelegt, kann die Kommission
         nicht an die Entscheidung einer nationalen Behörde gebunden sein und kann die von dieser Behörde erteilte Genehmigung die
         Kommission nicht allein wegen einer angeblich fehlenden Zurechenbarkeit daran hindern, in Anwendung von Art. 82 EG einen Missbrauch
         festzustellen. Die Kommission leitet ihre Kompetenz nämlich unmittelbar aus dem Vertrag und aus der Verordnung Nr. 17 bzw.
         jetzt aus der Verordnung Nr. 1/2003 her. Wie ich ebenfalls oben bereits ausgeführt habe, ergänzen die fraglichen Regulierungsvorschriften
         die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, so dass die beiden Regelwerke als komplementär zu betrachten sind(14). Des Weiteren kann, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, eine auf Art. 86 Abs. 3 EG gestützte Richtlinie nicht die
         primärrechtlich in den Art. 83 EG und 85 EG festgelegte Zuständigkeitsverteilung für die Anwendung von Art. 82 EG tangieren.
         Schließlich hat die Kommission in ihren Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht(15) jetzt deutlich erklärt – wie dies tatsächlich im Wesentlichen auch schon für den früheren rechtlichen Rahmen galt (vgl. die
         oben in Fn. 14 genannte Zugangsmitteilung) –, dass es in der Praxis durchaus möglich ist, dass es zu parallelen Verfahren
         der Ex-ante-Regulierung und des Wettbewerbsrechts kommt und dass die Wettbewerbsbehörden zusätzlich zu den bereichsspezifischen
         Maßnahmen der NRB eigene Marktanalysen durchführen und Instrumente anwenden können. 
      
      20.      Viertens gebietet nach Ansicht der Rechtsmittelführerin der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass sich ein marktbeherrschendes
         Unternehmen, das der Regulierung unterworfen sei, auf die Richtigkeit der Regulierung verlassen dürfe. Wenn die Maßnahmen
         einer NRB nicht im Einklang mit Art. 82 EG stünden, habe die Kommission gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren
         einzuleiten, nicht jedoch gegen das marktbeherrschende Unternehmen vorzugehen.
      
      21.      Meines Erachtens hat das Gericht zutreffend festgestellt, dass die RegTP zwar wie alle staatlichen Organe die Bestimmungen
         des Vertrags zu beachten hatte, dass sie jedoch zur maßgebenden Zeit die für die Regulierung des Telekommunikationssektors
         zuständige deutsche Behörde und nicht die Wettbewerbsbehörde Deutschlands war. Ich halte das von der Kommission in ihren Ausführungen
         gewählte Bild von den zwei Schranken insoweit für recht anschaulich. Die Regulierung stellt eine der Schranken dar; sie ist
         beachtet, wenn die Rechtsmittelführerin die Regulierungsvorschriften einhält, und dies ist eine Frage, über die die RegTP
         befindet. Die zweite Schranke besteht in Art. 82 EG, und die gegebenenfalls erforderliche Entscheidung darüber, ob diese zweite
         Schranke beachtet wurde, fällt in die Zuständigkeit der betreffenden Wettbewerbsbehörde, im vorliegenden Fall der Kommission,
         und zwar unabhängig von der der RegTP obliegenden Verpflichtung zur Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags. Auch musste
         der Rechtsmittelführerin klar sein, dass die Regulierung der Telekommunikation und die Anwendung von Art. 82 EG verschiedene
         Instrumente sind, selbst wenn beide letztlich der Förderung des Wettbewerbs dienen. Hinsichtlich der Trennung dieser beiden
         Instrumente geht die Rechtsmittelführerin fehl, wenn sie unter Hinweis auf Randnr. 61 der Zugangsmitteilung der Kommission
         argumentiert, die Kommission müsse, wenn sie der Ansicht sei, dass die Maßnahmen einer NRB nicht im Einklang mit Art. 82 EG
         stünden, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Kommission hat zwar in der Tat
         die Möglichkeit, Fehler der Mitgliedstaaten in der Regulierung, d. h. eine unzureichende Anwendung der Regulierung, auf diese
         Weise zu korrigieren. Die Feststellung, ob die RegTP einen solchen Fehler begangen hat, ist jedoch nicht Zweck des vorliegenden
         Verfahrens. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, ist die Kontrolle der Anwendung von Art. 82 EG nicht von der Kommission
         auf die NRB übergegangen.
      
      22.      Mit einer zweiten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, die Erwägungen des Gerichts in den Randnrn. 111 bis 119 des
         angefochtenen Urteils zur Prüfung der Wirkung der Kosten-Preis-Schere durch die RegTP seien unerheblich oder beruhten auf
         Rechtsfehlern. Die RegTP habe das Vorliegen einer den Wettbewerb behindernden Kosten-Preis-Schere nämlich durchweg verneint.
         Erstens sei es für die Prüfung der Zurechenbarkeit des Verstoßes bedeutungslos, dass das Gericht die Auffassung der RegTP
         nicht teile. Die Überlegung des Gerichts stelle insoweit einen unzulässigen Zirkelschluss dar, als das Gericht daraus, dass
         es selbst bei seiner Prüfung zu einem anderen Ergebnis als zuvor die RegTP gekommen sei, schließe, dass die Rechtsmittelführerin
         sich nicht auf das Ergebnis der Prüfung durch die RegTP habe verlassen dürfen. In dem relevanten Zeitraum habe es aber zu
         diesem Punkt weder Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte noch Entscheidungspraxis der Kommission gegeben. Zudem habe der
         von der RegTP in seiner Entscheidung vom 29. April 2003 verwendete Begriff „Quersubventionierung“ der Rechtsmittelführerin
         keinen Anlass gegeben, an der Richtigkeit der Feststellung der RegTP zu zweifeln, es liege keine Kosten-Preis-Schere vor.
         Denn die RegTP habe diesen Begriff, wie das Gericht selbst in Randnr. 116 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, nicht
         nur hinsichtlich der Verbindungsentgelte, sondern auch hinsichtlich der Zusammenfassung verschiedener Anschlussarten auf der
         Endkundenebene verwendet, eine Methode, die das Gericht als „Quersubventionierung“ hätte erkennen müssen.
      
      23.      Meines Erachtens hat die Kommission mit ihrem Hinweis recht, dass die Feststellung des Gerichts, die RegTP habe Art. 82 EG
         nicht geprüft, eine Tatsachenfeststellung darstellt, die im Rahmen des Rechtsmittels nicht angegriffen werden kann. Jedenfalls
         schließe ich mich der vom Gericht in den Randnrn. 114 und 268 des angefochtenen Urteils geäußerten Auffassung an, dass es
         von Bedeutung ist, dass sich in keiner der von der Rechtsmittelführerin herangezogenen Entscheidungen der RegTP ein Verweis
         auf Art. 82 EG findet. Dies verdeutlicht, dass die RegTP nicht gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht, sondern innerstaatliches
         Recht angewandt hat. Wie die Kommission hervorgehoben hat, sind die Äußerungen der RegTP zur Kosten-Preis-Schere gar nicht
         in dem Bereich gefallen, in dem die Rechtsmittelführerin nachweisbar Handlungsspielraum gehabt hat, nämlich bei der Änderung
         der Preise für Endkundenanschlüsse. Meines Erachtens hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die RegTP die Vereinbarkeit
         der fraglichen Entgelte mit Art. 82 EG nicht geprüft oder jedenfalls Art. 82 EG fehlerhaft angewandt hat. Folglich hat das
         Gericht zu Recht entschieden, dass die RegTP Art. 82 EG nicht geprüft hat. Sodann kann die Rechtsmittelführerin dem Gericht
         keinen Zirkelschluss vorwerfen. Aus der Entscheidung der RegTP hätte sie erkennen können, dass das Vorgehen der RegTP keinesfalls
         eine Prüfung unter Art. 82 EG durch die Kommission ersetzt oder vorweggenommen hat. Denn die Ermittlungen der RegTP und der
         Kommission unterscheiden sich nicht nur im Ergebnis, sondern bezeichnenderweise auch hinsichtlich des angewandten Maßstabs.
         Was den Begriff der „Quersubventionierung“ angeht, hat das Gericht meines Erachtens diesem kein unverhältnismäßiges Gewicht
         zugemessen. Die RegTP und in Randnr. 116 des angefochtenen Urteils auch das Gericht haben nämlich keinen Zweifel daran gelassen,
         dass es um eine Quersubventionierung zwischen „den Entgelten für Zugangsdienste und den Entgelten für die Gesprächsverbindungen“
         und nicht um eine Zusammenfassung verschiedener Anschlussarten ging.
      
      24.      Zweitens hält die Rechtsmittelführerin auch die Ausführungen des Gerichts in den Randnrn. 111 bis 114 des angefochtenen Urteils,
         wonach die RegTP nicht die Vereinbarkeit der Entgelte mit Art. 82 EG habe prüfen müssen, aus den oben, Nr. 14, dargelegten
         Gründen für rechtsfehlerhaft. Es komme weder darauf an, ob die RegTP Art. 82 EG habe prüfen müssen, noch darauf, ob die RegTP
         ausdrücklich auf diese Bestimmung Bezug genommen habe. Entscheidend sei vielmehr, dass die RegTP auf der Grundlage eines regulatorischen
         Rahmens tätig geworden sei, der dazu diene, den Telekommunikationssektor für den Wettbewerb zu öffnen und dem gemeinschaftsrechtlichen
         Wettbewerbsrecht in diesem Sektor Geltung zu verschaffen, und dass sie das Vorliegen einer den Wettbewerb beeinträchtigenden
         Kosten-Preis-Schere geprüft und verneint habe.
      
      25.      Diese Argumentation geht fehl. Insoweit genügt der Hinweis, dass die RegTP Telekommunikationsrecht und nicht Wettbewerbsrecht
         angewandt hat. Das Gericht hat in Randnr. 113 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass die nationalen Regulierungsbehörden
         aufgrund einzelstaatlichen Rechts tätig werden, das im Rahmen der Telekommunikationspolitik durchaus andere Ziele als die
         Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft verfolgen kann (vgl. Zugangsmitteilung, Randnr. 13).
      
      26.      Mit einer dritten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Randnrn. 109
         und 110 des angefochtenen Urteils sei es für die Prüfung der Zurechenbarkeit unerheblich, dass ihre Endkundenentgelte für
         Analoganschlüsse auf einer Genehmigung des BMPT beruht hätten. Es komme nämlich allein darauf an, dass die RegTP den Vorwurf
         einer den Wettbewerb behindernden Kosten-Preis-Schere geprüft und verneint habe.
      
      27.      Wie sich jedoch aus den Randnrn. 109 und 110 des angefochtenen Urteils ergibt, behauptet die Rechtsmittelführerin nicht, dass
         das BMPT eine Überprüfung der Vereinbarkeit der Analoganschlussentgelte für Endkunden mit Art. 82 EG durchgeführt habe. Wie
         die Kommission ausgeführt hat, konnte das Verhältnis der Analoganschlussentgelte zu den Vorleistungsentgelten damals gar nicht
         Gegenstand der Prüfung sein, weil Letztere erst später genehmigt wurden, nämlich vorläufig im März 1998 und endgültig im Februar
         1999. 
      
      28.      Zum zweiten Zeitraum vertritt die Rechtsmittelführerin die Ansicht, es sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, dass eine
         ihr zurechenbare und missbräuchliche Kosten-Preis-Schere vorgelegen habe. Mit einer ersten Rüge macht die Rechtsmittelführerin
         geltend, das angefochtene Urteil sei fehlerhaft, da ihr die Kosten-Preis-Schere ebenso wie in dem vorangegangenen Zeitraum
         auch wegen der Entscheidungen der RegTP nicht zugerechnet werden könne. Mit einer zweiten Rüge macht die Rechtsmittelführerin
         geltend, das angefochtene Urteil enthalte einen Widerspruch zwischen der Prüfung der Zurechenbarkeit des Verstoßes und der
         Ermittlung der Kosten-Preis-Schere. Letzteres verlange nämlich eine „Quersubventionierung“ zwischen zwei Märkten, jedoch seien
         die Einnahmen der Wettbewerber aus Verbindungsentgelten bei der Ermittlung der Kosten-Preis-Schere deswegen außer Betracht
         gelassen worden, weil die Wettbewerber nicht auf die Möglichkeit einer „Quersubventionierung“ zwischen zwei Märkten verwiesen
         werden dürften.
      
      29.      Meines Erachtens liegt in der Vorgehensweise des Gerichts kein Widerspruch. Die Unterscheidung in einen Markt für Breitbandanschlüsse
         und einen Markt für Schmalbandanschlüsse gilt nämlich nur für den Endkundenmarkt. Auf der Vorleistungsstufe hingegen besteht
         lediglich ein einheitlicher Markt für den Zugang zu den örtlichen Festnetzen. Bezeichnenderweise hat die Rechtsmittelführerin
         die Randnrn. 148 bis 150 des angefochtenen Urteils nicht angegriffen, und ich halte die dortigen Ausführungen des Gerichts
         für zutreffend. Insoweit ist auch bedeutsam, dass die Rechtsmittelführerin die Abgrenzung der betreffenden Märkte im ersten
         Rechtszug nicht gerügt hat. Aus Randnr. 139 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass die Rechtsmittelführerin nicht bestritten
         hat, im Zeitraum vor 2002 einen hinreichenden Handlungsspielraum gehabt zu haben, um die Kosten-Preis-Schere zu beseitigen.
         Hätte sie diesen Handlungsspielraum genutzt, wäre es in dem Zeitraum 2002 bis 2003 auch nicht zu einer Kosten-Preis-Schere
         gekommen. Da aber die neue, ab 2002 geltende Regelung sogar eine weitere Erhöhung der Anschlussentgelte auf Endkundenebene
         und mithin eine Verringerung der Schere zugelassen hat (vgl. Randnrn. 141 und 142 des angefochtenen Urteils), hätte eine 2001
         bereits geschlossene Schere 2002 durch die Regulierung jedenfalls nicht wieder geöffnet werden müssen. Mit der Kommission
         bin ich der Meinung, dass die Rechtsmittelführerin mit dem Missbrauch im ersten Zeitraum die Grundlagen für den Missbrauch
         im nachfolgenden Zeitraum geschaffen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils für
         den Zeitraum bis 2002, und die gleiche Überlegung liegt auch den Feststellungen des Gerichts hinsichtlich des zweiten Zeitraums
         zugrunde.
      
      30.      Mit einer dritten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, im Hinblick auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Kosten-Preis-Schere
         sei ein Rechtsfehler unterlaufen. Die Feststellung in Randnr. 149 des angefochtenen Urteils sei zwar richtig, liege aber neben
         der Sache. Rechtsfehlerhaft, weil nicht mit Tatsachen begründet, sei hingegen die Unterstellung, dass eine „begrenzte Erhöhung
         der ADSL-Entgelte zu einem höheren durchschnittlichen Endkundenentgelt für die gemischten Schmalband- und Breitband-Zugangsdienste
         geführt [hätte]“. Nicht untersucht worden sei die Frage, ob und in welchem Umfang Schmalbandanschlusskunden wegen steigender
         Breitbandanschlussentgelte darauf verzichten würden, zu einem Breitbandanschluss zu wechseln. Eine Preiserhöhung für Breitbandanschlüsse
         hätte daher zu einer Verringerung der Absatzmengen geführt.
      
      31.      In diesem Zusammenhang hat die Rechtsmittelführerin, wie ich oben ausgeführt habe, die Trennung der Märkte nicht bestritten.
         Die Rechtsmittelführerin hat in ihrer Rechtsmittelschrift eingeräumt, dass der Breitbandmarkt in dem fraglichen Zeitraum erheblich
         gewachsen ist (vgl. Randnr. 27 der streitigen Entscheidung), und insoweit keine Verfälschung von Beweismitteln gerügt. Wie
         die Kommission hervorgehoben hat, hat sich die Rechtsmittelführerin durch die im Analog- und ISDN-Bereich bestehende Kosten-Preis-Schere
         auch Kunden im Bereich ADSL gesichert. Eine Erhöhung der ADSL-Entgelte hätte somit in jedem Fall zu einer Verbesserung der
         Wettbewerbssituation und zu einer Verringerung der Kosten-Preis-Schere geführt. Ich teile auch die Ansicht der Kommission,
         dass die Rechtsmittelführerin nicht die Feststellung (vgl. Randnrn. 77 ff. der streitigen Entscheidung) angreift, dass Endverbraucher,
         die – häufig für geschäftliche Zwecke – auf Breitbanddienste angewiesen seien, im Fall einer Preiserhöhung ganz überwiegend
         nicht zu einem schlichten Schmalbandanschluss wechselten. Selbst bei einem durch höhere Preise bedingten geringeren Anstieg
         der Zahl der Neukunden (Preiselastizität) wäre also die Kosten-Preis-Schere verringert worden. Meines Erachtens hat daher
         das Gericht rechtsfehlerfrei die Feststellung der Kommission bestätigt, dass die Kosten-Preis-Schere durch eine Erhöhung der
         ADSL-Entgelte hätte verringert werden können. Nach alledem ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Rechtsmittelführerin
         unbegründet.
      
      2.      Zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Grundsatz des Vertrauensschutzes
      32.               Nach Ansicht der Kommission und von Vodafone ist dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      33.      Die Rechtsmittelführerin ist der Auffassung, das Gericht habe den Grundsatz des Vertrauensschutzes fehlerhaft angewandt. Die
         Entscheidungen der RegTP hätten nämlich ein schutzwürdiges Vertrauen der Rechtsmittelführerin in die Rechtmäßigkeit ihrer
         Entgelte begründet. Insoweit sei die Frage, ob diese Entscheidungen auf Art. 82 EG Bezug nähmen, aus den oben, Nr. 24, genannten
         Gründen unerheblich. Mit einer zweiten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, anders als das Gericht in den Randnrn. 267 und 268 des angefochtenen
         Urteils ausgeführt habe, ergebe sich weder aus den Darlegungen der RegTP zur Möglichkeit der „Quersubventionierung“ mit Verbindungsentgelten
         noch aus der Verwendung des Begriffs „Quersubventionierung“, dass ihre Preispolitik eine wettbewerbswidrige Wirkung habe.
         Damals habe es eine Entscheidung der Kommission oder der Gemeinschaftsgerichte nicht gegeben. Daher habe sich die Rechtsmittelführerin
         auf die Entscheidungen der RegTP verlassen dürfen.
      
      34.      Aus den vorstehenden Überlegungen zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes folgt jedoch, dass, wenn Äußerungen der RegTP
         der Beurteilung durch die Kommission nicht vorgreifen können, sie auch kein berechtigtes Vertrauen der Rechtsmittelführerin
         darauf begründen können, die Kommission werde der Auffassung der RegTP folgen. Allein dies genügt, um einen Verstoß gegen
         den Grundsatz des Vertrauensschutzes auszuschließen, so dass sämtliche von der Rechtsmittelführerin gegen die Randnrn. 267
         bis 269 des angefochtenen Urteils vorgebrachten Argumente ins Leere gehen. Im Übrigen schließe ich mich auch der Meinung der
         Kommission an, dass die Einwände der Rechtsmittelführerin gegen die Randnrn. 267 und 268 des angefochtenen Urteils ebenfalls
         implizit auf der Annahme beruhen, dass die Beurteilung der RegTP die Kommission binde. Jedenfalls hätten die Entscheidungen
         der RegTP den Verdacht erwecken müssen, dass die Preisgestaltung der Rechtsmittelführerin problematisch sein könnte – nicht
         zuletzt angesichts der damals bereits vorliegenden, in den Randnrn. 188 bis 191 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung
         (und Entscheidungspraxis der Kommission), wonach die Missbräuchlichkeit der Preispolitik eines beherrschenden Unternehmens
         anhand seiner eigenen Lage bestimmt wird. Zudem war der Rechtsmittelführerin – wie Vodafone zutreffend anmerkt – bekannt,
         dass in den Jahren 1998/1999 fünfzehn Wettbewerber der Rechtsmittelführerin Beschwerden gegen deren Preisgestaltung bei der
         Kommission eingelegt hatten und die Kommission begonnen hatte, diesen Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des Art. 82 EG zu
         prüfen.
      
      35.      Mit einer dritten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, der Hinweis des Gerichts auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs
         vom 10. Februar 2004 liege neben der Sache. Dieses nach dem relevanten Zeitraum ergangene Urteil könne keine Bedeutung für
         die Frage haben, ob die Rechtsmittelführerin auf die Richtigkeit der während des relevanten Zeitraums ergangenen Entscheidungen
         der RegTP habe vertrauen dürfen. Vielmehr habe die Rechtsmittelführerin einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
         16. Januar 2002 entnehmen können, dass sie auf die Entscheidungen der RegTP vertrauen dürfe und dass ein Missbrauch im Sinne
         von Art. 82 EG ausgeschlossen sei.
      
      36.      Was das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft, so geht – entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin – aus dem Wortlaut
         des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als Grundlage für ein berechtigtes
         Vertrauen angesehen hat, sondern lediglich sagen wollte, dass der Bundesgerichtshof zu denselben Schlussfolgerungen gekommen
         sei wie das Gericht selbst. Bezüglich des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf stimme ich Vodafone zu, dass jene Entscheidung
         Jahre nach Beginn des fraglichen Zeitraums ergangen ist. Sie kann allenfalls Relevanz für den Zeitraum nach dem 16. Januar
         2002 entfalten. Es lässt sich – wie Vodafone ausgeführt hat – durchaus vertreten, dass die Rechtsmittelführerin keinerlei
         berechtigtes Vertrauen hatte, das schutzwürdig wäre(16). Aus den vorstehenden Überlegungen zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ergibt sich, dass sich die Rechtsmittelführerin
         als marktbeherrschendes Unternehmen selbst hätte vergewissern müssen, ob ihr Verhalten im Einklang mit Art. 82 EG stand. Bedeutsam
         ist auch, dass die Rechtsmittelführerin nach der Verordnung Nr. 17, die damals noch in Kraft war, durchaus die Möglichkeit
         hatte, bei der Kommission ein Negativattest für ihre Preisgestaltung zu beantragen. Nach alledem ist der zweite Teil des ersten
         Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      3.      Dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes
      37.      Nach Ansicht der Kommission und von Vodafone ist dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      38.      Mit einer ersten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht verkenne in den Randnrn. 284 bis 289 des angefochtenen
         Urteils die Anforderungen von Art. 253 EG und gehe daher zu Unrecht davon aus, dass der Vorwurf eines fahrlässigen oder vorsätzlichen
         Verstoßes in der streitigen Entscheidung ausreichend begründet sei. Es genüge in rechtlicher Hinsicht nicht, dass die Kommission
         im zweiten Bezugsvermerk der streitigen Entscheidung auf Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 als Rechtsgrundlage für die
         Verhängung eines Bußgelds verweise. Ein Bezugsvermerk sei nämlich nicht Teil der Begründung. Jedenfalls gehe aus einem solchen
         Bezugsvermerk nicht hervor, warum die Kommission annehme, dass die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden
         sei. Zweitens seien die tatsächlichen Feststellungen der Kommission, auf die das Gericht in Randnr. 287 des angefochtenen Urteils
         Bezug nehme, ungeeignet, den Vorwurf eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 82 EG zu begründen. Diese
         Erwägungen hätten mit der Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit des Verhaltens im Sinne der Rechtsprechung nichts zu tun.
      
      39.      Zunächst ist nach der Rechtsprechung einem Unternehmen die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens bekannt, wenn ihm „die
         Tatsachen, die es rechtfertigen, sowohl eine marktbeherrschende Stellung anzunehmen als auch … einen Missbrauch dieser Stellung
         zu sehen, … bekannt“ sind.(17) Daher genügt der Hinweis, dass – da es auf ein Bewusstsein, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen, nicht ankommt – ein
         vorsätzliches Verhalten auch dann vorliegen kann, wenn das Unternehmen die von der Kommission vertretene Auslegung dieser
         Regeln nicht kennt. Die sektorspezifische Regulierung, auf die die Rechtsmittelführerin verweist, kann insoweit allenfalls
         bei der Frage eine Rolle spielen, ob die Rechtsmittelführerin den rechtswidrigen Charakter ihres Handelns gekannt hat. Den
         Vorsatz lässt sie hingegen unberührt. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, geht unter diesen Umständen dieser Teil
         des Rechtsmittelgrundes ins Leere, da die Rechtsmittelführerin die subjektiven Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 17 offenkundig erfüllt hat und sie dies in der Sache auch gar nicht bestreitet. Die Kommission hat anerkannt, dass die
         streitige Entscheidung keine genauen Ausführungen zu der Frage enthält, ob der Verstoß vorsätzlich oder zumindest fahrlässig
         begangen wurde. Ich schließe mich jedoch der Auffassung an, dass das Gericht, da die Reichweite der Begründungspflicht von
         den Umständen des Einzelfalls abhängt, zu dem Ergebnis gelangen durfte, dass den Erfordernissen von Art. 253 EG im vorliegenden
         Fall genügt wurde. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die mit den Begriffen von Vorsatz und Fahrlässigkeit verbundenen
         Kriterien aufgrund gefestigter Rechtsprechung außer Zweifel stehen(18). Wie das Gericht in Randnr. 286 des angefochtenen Urteils zutreffend feststellt, wird in der streitigen Entscheidung auf
         Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verwiesen, und dies ist dahin zu verstehen, dass die Kommission den Verstoß als vorsätzlich
         oder zumindest als fahrlässig angesehen hat. Sodann hat die Kommission, wie das Gericht in Randnr. 287 des angefochtenen Urteils
         zutreffend feststellt, in der streitigen Entscheidung detailliert die Umstände des Verstoßes dargestellt, nicht zuletzt auch,
         aus welchen Gründen die Preispolitik der Rechtsmittelführerin missbräuchlich sei und warum die Rechtsmittelführerin trotz
         der Regulierung als verantwortlich für den festgestellten Verstoß anzusehen sei. Die Rüge, das Gericht habe zu Unrecht angenommen,
         dass die streitige Entscheidung hinreichend begründet sei, ist daher zurückzuweisen.
      
      40.               Mit einer zweiten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, die Beurteilung durch das Gericht in den Randnrn. 295 bis 300
         des angefochtenen Urteils sei mit einem Begründungsmangel behaftet. Zudem beruhe die Begründung auf einer rechtsfehlerhaften
         Anwendung von Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 17. Es fehle nämlich an der subjektiven Vorwerfbarkeit eines etwaigen
         Verstoßes gegen Art. 82 EG. Angesichts der Entscheidungen der RegTP und mangels gemeinschaftlicher Präzedenzfälle sei sich
         die Rechtsmittelführerin nicht über die angebliche Wettbewerbswidrigkeit ihres Verhaltens im Klaren gewesen. Mit den Erwägungen
         in den Randnrn. 267 bis 269 des angefochtenen Urteils zu den Entscheidungen der RegTP, auf die das Gericht in Randnr. 299
         des angefochtenen Urteils verweise, lasse sich ein (vorsätzliches) schuldhaftes Verhalten der Rechtsmittelführerin nicht begründen.
         Für die Beurteilung des Verschuldens komme es nicht darauf an, ob dem betreffenden Unternehmen bewusst sei, dass sein Verhalten
         gegen Art. 82 EG verstoße, sondern darauf, ob ihm bewusst sei, dass sein Verhalten wettbewerbswidrig sei. Zudem lasse sich
         weder aus dem von der RegTP verwendeten Begriff „Quersubventionierung“ noch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Verschulden
         der Rechtsmittelführerin ableiten. Und schließlich habe sich das Gericht nicht mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, dass
         die Rechtsmittelführerin aus dem Gesamtverhalten der Kommission im vorliegenden Fall entsprechende Schlüsse habe ziehen dürfen.
      
      41.      Meines Erachtens ist das Gericht in den Randnrn. 295 ff. des angefochtenen Urteils den Anforderungen an die Begründung gerecht
         geworden, insofern es zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechtsmittelführerin vorsätzlich gehandelt hat, weil ihr die für die
         Beurteilung des Falles maßgebenden Tatsachen bekannt waren. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, sie sei sich nicht über
         die Schlussfolgerung im Klaren gewesen, dass ein bestimmtes Verhalten nach einer nach den einschlägigen Regeln erfolgenden
         rechtlichen Bewertung nicht zulässig sei, kann nicht durchgreifen, weil sie dabei auf die Begriffe „wettbewerbswidrig“ und
         „Wettbewerbswidrigkeit“ abstellt. Insoweit genügt der Hinweis, dass dieser Ansatz mit den maßgebenden Kriterien der oben,
         Nr. 39, genannten Rechtsprechung nicht zu vereinbaren ist, der zufolge auf die Umstände bzw. Tatsachen abzustellen ist, die
         die Annahme eines Missbrauchs im Sinne von Art. 82 EG rechtfertigen. Schließlich hat das Gericht in Randnr. 298 des angefochtenen
         Urteils zu Recht festgestellt, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Eröffnung eines Vorverfahrens gegen die Bundesrepublik
         Deutschland unerheblich ist, da ein solcher Vorgang die in der genannten Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Begriff
         des Vorsatzes nicht beeinflusst. Für die angebliche Zusage der Kommission, das Verfahren gegen die Rechtsmittelführerin nicht
         weiterzubetreiben, hat diese keine Beweismittel zur Substanziierung vorgelegt, so dass sich das Gericht mit diesem Vorbringen
         nicht zu beschäftigen brauchte. Folglich ist auch der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen. Der erste
         Rechtsmittelgrund ist demnach insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.
      
      B –    Zum zweiten Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 82 EG
      1.      Erster Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Tauglichkeit des Kriteriums der Kosten-Preis-Schere für den Nachweis eines Missbrauchs
      42.      Nach Ansicht der Kommission und von Vodafone ist dieser Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      43.      Mit einer ersten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil sei mit einem Begründungsmangel behaftet,
         da sich das Gericht nicht mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt habe. Das angefochtene Urteil beruhe auf einem Zirkelschluss
         – das Gericht mache nämlich das von der Kommission selbst gewählte Kriterium zum Maßstab dafür, welche Elemente die Prüfung
         der Entgelte der Rechtsmittelführerin umfassen müsse. Der Einwand der Rechtsmittelführerin habe aber einen Schritt früher
         angesetzt, nämlich bei der Frage der Geeignetheit des von der Kommission gewählten Kosten-Preis-Scheren-Tests.
      
      44.      Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache zum ersten Mal mit dieser Form des Missbrauchs
         zu befassen hat.(19) Als einzige Entscheidung der Gemeinschaftsgerichte liegt bisher das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Industrie des
         poudres sphériques/Kommission(20) vor. In jenem Fall ging es jedoch um die Zurückweisung eines Antrags der Kommission und nicht um eine Entscheidung, mit der
         der Missbrauch einer beherrschenden Stellung festgestellt wird. Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof u. a. die Grundsatzfrage
         zu beantworten, ob das Gericht zu Recht entschieden hat, dass die Kosten-Preis-Schere an sich schon einen Missbrauch einer
         beherrschenden Stellung darstellt, d. h. selbst dann, wenn keine missbräuchlichen Vorleistungspreise und/oder keine Kampfpreise
         im Bereich der Endkundenentgelte vorliegen. Wie unten noch deutlich wird, konnte das Gericht meines Erachtens mit seiner Billigung
         der von der Kommission in der streitigen Entscheidung zugrunde gelegten Definition des Begriffs der Kosten-Preis-Schere ohne
         Rechtsfehler feststellen, dass diese Kosten-Preis-Schere im vorliegenden Fall tatsächlich eine eigenständige Form des Missbrauchs
         darstellt. Was speziell die erste, den Begründungsmangel betreffende Rüge angeht, vermag ich dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin
         nicht zu folgen. Die Begründung des Gerichts zu diesem Punkt findet sich nämlich nicht nur in den Randnrn. 166 bis 168 des
         angefochtenen Urteils. Auch die Randnrn. 169 bis 213 sind insoweit relevant, da sich das Gericht darin mit der Methode auseinandersetzt,
         die die Kommission angewandt hat, um die Frage zu beantworten, ob eine Kosten-Preis-Schere und damit ein Missbrauch im Sinne
         von Art. 82 EG vorgelegen hat. Dies reicht für die Feststellung aus, dass das Gericht nicht gegen Art. 253 EG verstoßen hat.
         Meines Erachtens kann dem Gericht auch kein Zirkelschluss vorgeworfen werden. Zugegebenermaßen hat das Gericht in den Randnrn.
         166 bis 168 des angefochtenen Urteils lediglich den Standpunkt der Kommission übernommen. Wie jedoch Vodafone zutreffend ausführt,
         hat es sich in den Randnrn. 183 ff. des angefochtenen Urteils mit den Argumenten der Rechtsmittelführerin auseinandergesetzt
         und erklärt, warum diese zurückzuweisen seien. Insbesondere im Rahmen der Prüfung der von der Kommission angewandten Methode
         hat das Gericht auch beurteilt, ob diese geeignet ist, das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von Art. 82 EG nachzuweisen.
         So konnte das Gericht in Randnr. 167 des angefochtenen Urteils im Einklang mit dem Ansatz der Kommission ausführen, dass es
         bei dieser Art von Verstoß allein auf die Spanne zwischen den Entgelten und nicht darauf ankomme, ob die Entgelte selbst missbräuchlich
         seien. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht in den Randnrn. 189 bis 191 des angefochtenen Urteils auf dahin lautende
         einschlägige Präzedenzfälle. Somit weist das angefochtene Urteil eindeutig keinen Begründungsmangel zu diesem Punkt auf.
      
      45.      Mit einer zweiten Rüge macht die Rechtsmittelführerin eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 82 EG geltend: Ein Kosten-Preis-Scheren-Test
         sei naturgemäß für den Nachweis eines Missbrauchs ungeeignet, wenn die Vorleistungsentgelte durch eine NRB verbindlich festgesetzt
         würden. Wenn nämlich die NRB ein überhöhtes Vorleistungsentgelt festsetzte, wäre das der Regulierung unterworfene marktbeherrschende
         Unternehmen gezwungen, seinerseits einen überhöhten Endkundenpreis zu berechnen, um eine angemessene Marge zwischen Vorleistungs-
         und Endkundenentgelt sicherzustellen. In einem solchen Fall stünde die Rechtsmittelführerin vor der Wahl zwischen zwei verschiedenen
         Missbrauchstatbeständen: einer Kosten-Preis-Schere oder einem Missbrauch in Form überhöhter Preise. Sie könnte einem Missbrauch
         in dieser Situation nicht ausweichen. Ein Missbrauch durch das marktbeherrschende Unternehmen liege nur dann vor, wenn das
         Endkundenentgelt für sich genommen missbräuchlich niedrig sei.
      
      46.      Da das Gericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass es bei der Kosten-Preis-Schere auf die Spanne zwischen zwei Preisen
         und nicht auf die absolute Höhe der einzelnen Preise selbst ankommt – und vorausgesetzt natürlich, dass das Unternehmen über
         ein Ermessen zur Änderung mindestens eines der Preise verfügt –, muss ein Kosten-Preis-Scheren-Test meiner Meinung nach selbst
         dann noch als geeignet angesehen werden, wenn ein Preis oder beide Preise der Regulierung unterworfen sind. Das angeführte
         Beispiel, dass die Vorleistungsentgelte durch die NRB unangemessen hoch angesetzt würden, ist meines Erachtens theoretisch,
         und die Rechtsmittelführerin hat nicht dargelegt, inwieweit es für den vorliegenden Fall Bedeutung haben sollte, denn die
         Vorleistungsentgelte wurden – wie sich aus Randnr. 8 des angefochtenen Urteils ergibt – auf Kostenbasis festgesetzt, und die
         Rechtsmittelführerin hatte die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, um einer veränderten Kostenbasis Rechnung zu tragen.
         Das angefochtene Urteil steht daher im Einklang mit Art. 82 EG, so dass der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als
         unbegründet zurückzuweisen ist.
      
      2.      Zweiter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: falsche Methode zur Ermittlung der Kosten-Preis-Schere
      47.      Nach Ansicht der Kommission und von Vodafone ist dieser Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      48.      Mit einer ersten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, was die Prüfung der von der Kommission angewandten Methode zur
         Ermittlung der Kosten-Preis-Schere angehe, sei das angefochtene Urteil insofern mit mehreren Rechtsfehlern behaftet, als das
         Gericht Maßstäbe zugrunde lege, die nicht mit Art. 82 EG vereinbar seien. Die Anwendung des sogenannten As-Efficient-Competitor-Tests
         auf den vorliegenden Fall sei fehlerhaft, weil die Rechtsmittelführerin als Unternehmen in beherrschender Stellung anderen
         regulatorischen Bedingungen als ihre Wettbewerber unterliege. Die Rechtsmittelführerin sei verpflichtet gewesen, sämtliche
         Fernsprechteilnehmer unabhängig von deren wirtschaftlicher Attraktivität zu übernehmen. Zudem habe sie die dauerhafte und
         die fallweise Betreiberauswahl („pre-selection“ und „call-by-call“, zusammen im Folgenden: Betreiber[vor]auswahl) ermöglichen
         müssen, während ihre Wettbewerber diesen Verpflichtungen nicht unterlägen. Der As-Efficient-Competitor-Test hätte daher modifiziert
         werden müssen. Für die Prüfung hätte nicht die Kundenstruktur der Rechtsmittelführerin herangezogen werden dürfen.
      
      49.      Dieser Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes betrifft die maßgebenden Kriterien für die Beurteilung, ob eine Kosten-Preis-Schere
         als missbräuchlich im Sinne von Art. 82 EG anzusehen ist. Mittlerweile dürfte deutlich geworden sein, dass die Kommission
         in der streitigen Entscheidung und das Gericht im angefochtenen Urteil der Rechtsmittelführerin nicht die Höhe ihrer Vorleistungsentgelte
         vorwerfen, und zwar nicht zuletzt deshalb nicht, weil diese von der NRB festgelegt worden sind (wenngleich aus Randnr. 93
         des angefochtenen Urteils hervorgeht, dass dieser Umstand zugunsten der Rechtsmittelführerin lediglich unterstellt wird).
         Tatsächlich geht es nicht darum, dass die Vorleistungsentgelte der Rechtsmittelführerin zu hoch, sondern darum, dass ihre
         Endkundenentgelte zu niedrig angesetzt wurden, so dass die Spannen zwischen Letzteren und den Vorleistungsentgelten – und
         damit die Spannen der Wettbewerber – je nach dem betreffenden Zeitraum – entweder negativ oder unzureichend waren(21). Wie sich aus Randnr. 181 des angefochtenen Urteils ergibt, ist also das hier in Rede stehende Vorbringen der Rechtsmittelführerin
         zu den produktspezifischen Kosten nur in Bezug auf den zweiten Zeitraum (2002 bis Mai 2003) relevant, da die Spannen zwischen
         den Vorleistungsentgelten und den Endkundenentgelten der Rechtsmittelführerin im ersten Zeitraum negativ waren. Der Gerichtshof
         hat sich unter diesem Gesichtspunkt mit der Frage der Tauglichkeit des As-Efficient-Competitor-Tests als Maßstab zu befassen,
         und eben das ist Gegenstand der ersten Rüge der Rechtsmittelführerin. Der Gerichtshof wird zu entscheiden haben, ob im Fall
         einer Kosten-Preis-Schere grundsätzlich auf die eigenen Kosten des beherrschenden Unternehmens abzustellen ist (As-Efficient-Competitor-Test)
         anstatt auf die Kosten seiner Wettbewerber (im Folgenden: Reasonably-Efficient-Competitor-Test)(22). 1998 hat die Kommission in ihrer Zugangsmitteilung ausdrücklich beide Tests als geeignet bezeichnet. Zum As-Efficient-Competitor-Test
         heißt es: „[Eine Kosten-Preis-Schere] könnte durch den Nachweis belegt werden, dass die nachgeordneten Sparten des beherrschenden
         Unternehmens selbst nicht wirtschaftlich arbeiten könnten, wenn der den Wettbewerbern für die Nutzung der vorgelagerten Einrichtungen
         berechnete Preis zugrunde gelegt würde.“ Zum Reasonably-Efficient-Competitor-Test heißt es: „Unter entsprechenden Umständen
         kann [eine Kosten-Preis-Schere] auch durch den Nachweis belegt werden, dass die Spanne zwischen dem Preis für den Zugang,
         der Wettbewerbern im nachgeordneten Markt … berechnet wird, und dem Preis, den der Netzbetreiber im nachgeordneten Markt berechnet,
         nicht ausreicht, um einem hinreichend effizienten Diensteanbieter im nachgeordneten Markt die Erzielung eines normalen Gewinns
         zu ermöglichen …“(23) Allerdings hat der Gerichtshof, wie im angefochtenen Urteil zutreffend in Erinnerung gerufen wird, den As-Efficient-Competitor-Test
         im Urteil AKZO/Kommission(24) in Bezug auf Kampfpreise für tauglich angesehen. Meines Erachtens hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass der As-Efficient-Competitor-Test
         nicht nur dann tauglich ist, wenn der Missbrauch im Saldo aus den Preisen und den Kosten des beherrschenden Unternehmens zu
         sehen ist, sondern auch dann, wenn der Missbrauch sich aus dem Saldo aus Vorleistungs- und Endkundenentgelten ergibt(25). Meines Erachtens kann die vom Gericht in den Randnrn. 186 bis 194 des angefochtenen Urteils vorgenommene Würdigung schwerlich
         beanstandet werden, da sich aus den einschlägigen Präzedenzfällen und aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergibt, dass
         der As-Efficient-Competitor-Test im vorliegenden Fall den geeigneten Maßstab liefert. Im Übrigen gilt der As-Efficient-Competitor-Test
         nach überwiegender Meinung generell als geeignetes Kriterium.(26)
      
      50.      Was speziell die erste Rüge betrifft, wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen Randnr. 188 des angefochtenen Urteils und
         trägt vor, im vorliegenden Fall sei nicht die Lage des marktbeherrschenden Unternehmens, sondern die Situation der Wettbewerber
         maßgeblich. Da für die Rechtsmittelführerin als marktbeherrschendes Unternehmen im vorliegenden Fall jedoch andere rechtliche
         Bedingungen und tatsächliche Verhältnisse herrschten, müsse der As-Efficient-Competitor-Test angepasst werden. Insbesondere
         hätte für die Prüfung nicht ihre Kundenstruktur herangezogen werden dürfen. Zunächst möchte ich anmerken, dass die Rechtsmittelführerin
         selbst anerkennt, dass der Test generell ein nützliches Instrument ist, da er die Förderung ineffizienter Wettbewerber vermindert
         und die Rechtssicherheit für das marktbeherrschende Unternehmen vergrößert, da Letzteres nach diesem Maßstab in der Lage ist,
         die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Handlungen – ex ante – zu beurteilen. Sodann kann sich die Rechtsmittelführerin, wie die
         Kommission zutreffend anführt, nicht damit verteidigen, sie sei nicht so effizient wie ihre Konkurrenten. Das Wettbewerbsrecht
         sieht einen solchen „Ineffizienzeinwand“ nicht vor. Vielmehr soll mit Art. 82 EG das Verhalten eines beherrschenden Unternehmens
         verhindert werden, das versucht, den Wettbewerb zu unterbinden, wenn das Unternehmen gerade dazu gezwungen ist, sich um die
         Beseitigung von Ineffizienz zu bemühen. Ich meine daher nicht, dass im vorliegenden Fall eine Modifizierung der sich insoweit
         aus Art. 82 EG ergebenden Kriterien geboten ist.
      
      51.      Mit einer zweiten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, dem Gericht sei insofern ein Rechtsfehler unterlaufen, als
         es Entgelte für zusätzliche Telekommunikationsdienstleistungen (Gesprächsverbindungen) nicht berücksichtigt habe. Diese Methode
         stehe weder mit den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft noch mit der Entscheidungspraxis anderer Behörden in Europa
         und den USA im Einklang. Sie stehe auch im Widerspruch zur Marktwirklichkeit, weil weder Endkunden noch Anbieter Anschlüsse
         isoliert betrachteten. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht seien bei der Prüfung der Kosten-Preis-Schere sämtliche Erlöse
         und Kosten zu berücksichtigen, die mit der Vorleistung verbunden seien. Daher müsse bei Multiproduktunternehmen bei Anfall
         von Kosten für Vorleistungen, die die Grundlage für verschiedene Endkundenprodukte auf mehreren Märkten zugleich darstellten,
         die Aggregation auf einer höheren Stufe durchgeführt werden, auf der sämtliche relevanten Endkundenleistungen berücksichtigt
         würden. 
      
      52.      Der As-Efficient-Competitor-Test ist indessen angebracht, denn mit seiner Hilfe lässt sich ermitteln, ob ein Wettbewerber
         in der Lage ist, mit dem beherrschenden Unternehmen unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Zudem hat das Gericht in Randnr.
         192 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass man mit jedem anderen Ansatz Gefahr liefe, gegen den allgemeinen
         Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen. Allerdings trägt die Rechtsmittelführerin vor, ihre Wettbewerber hätten trotz
         der Kosten-Preis-Schere die Möglichkeit gehabt, durch Einsatz anderer Geschäftsmodelle als dem Modell der Rechtsmittelführerin
         oder durch Anbieten von Produkten, die durch Dienste außerhalb des betreffenden Markts ermöglicht würden, mit ihr zu konkurrieren.
         Wie sich aus den Randnrn. 195 bis 199 des angefochtenen Urteils ergibt, zeigt der As-Efficient-Competitor-Test, dass die Wettbewerber
         der Rechtsmittelführerin das von dieser im Zugangsbereich konkret verwendete Modell wirtschaftlich nicht übernehmen konnten.
         Die Rechtsmittelführerin kann im vorliegenden Fall eine Anpassung des As-Efficient-Competitor-Tests nicht allein mit der Begründung
         verlangen, dass sie sich nicht in derselben Situation wie ihre Wettbewerber befinde. Dieses Argument geht schon deshalb fehl,
         weil sich das beherrschende Unternehmen und seine Wettbewerber per definitionem nie in genau derselben Lage befinden. Zu dem Vorbringen betreffend die Widrigkeiten der Umwandlung der Rechtsmittelführerin
         als ehemaliges Staatsunternehmen in ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit anderer Kundenstruktur als die ihrer Wettbewerber
         genügt der Hinweis, dass – wie oben dargelegt – solche ineffizienten Strukturen des beherrschenden Unternehmens wettbewerbsrechtlich
         unbeachtlich sind. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Rechtsmittelführerin durch ihre Analoganschlusskunden,
         die auf höherwertige Zugangsverträge umsteigen wollten, sogar einen Wettbewerbsvorteil erhalte. Bezüglich des Arguments, dass
         allein die Rechtsmittelführerin „call-by-call“ anbiete, verweist die Kommission darauf, dass dies unzutreffend sei, da auch
         einige Wettbewerber ihren Kunden diese Leistung anböten. Die Verpflichtung der Rechtsmittelführerin, diese Leistung zuzulassen,
         resultiert aus ihrer Sonderstellung auf dem Markt, so dass sie gegenüber ihren Wettbewerbern nicht benachteiligt wird – unterschiedliche
         Situationen werden ungleich behandelt. Wie ich zu Beginn der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, kann eine Regulierung
         die Anwendung von Art. 82 EG nicht berühren, solange der Rechtsmittelführerin wirtschaftlich ein hinreichender Handlungsspielraum
         verbleibt. Daher kann diese aus der Regulierung keinen Sonderstatus ableiten.
      
      53.      Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin greift die Kosten-Preis-Scheren-Analyse des Gerichts zu kurz, weil sie die aufgrund
         der Vorleistungen möglichen Verbindungen ausblende. Die Wettbewerber der Rechtsmittelführerin dürften nämlich die Betreiber(vor)auswahl
         ausschließen und Anschlüsse, Verbindungen usw. zu einem Leistungsbündel über die Teilnehmeranschlussleitung verbinden. Hier
         hätten die Nachfrage der Endkunden und der Wettbewerb der Anbieter ein Bündel von Anschluss- und Verbindungsleistungen zum
         Gegenstand. Zweitens seien die Randnrn. 196 bis 202 des angefochtenen Urteils mit mehreren Rechtsfehlern behaftet. Ob die
         Verbindungsentgelte relevant seien oder nicht, hänge von der grundsätzlichen Frage ab, nach welcher Methode bei Mehrproduktunternehmen
         vorzugehen sei. Der Beurteilung dieser Frage könne sich das Gericht nicht entziehen, indem es in Randnr. 185 des angefochtenen
         Urteils auf die Beschränktheit seiner Kontrolle hinweise.
      
      54.      Erstens sei die Feststellung des Gerichts in den Randnrn. 196 und 197 des angefochtenen Urteils, der Grundsatz der Tarifumstrukturierung
         gebiete eine getrennte Betrachtung von Zugangs- und Gesprächsentgelten, rechtsfehlerhaft. Das angefochtene Urteil sei in sich
         widersprüchlich. Während sich das Gericht nämlich zur Begründung der Zurechenbarkeit in Randnr. 113 des angefochtenen Urteils
         darauf stütze, dass die Zielsetzung der sektorspezifischen Regulierung von den wettbewerbspolitischen Zielen der Gemeinschaft
         abweichen könne, leite es gerade aus einem regulatorischen Grundsatz ab, dass eine getrennte Analyse von Anschluss- und Verbindungsentgelten
         geboten sei, selbst wenn Endkunden diese Leistungen als Einheit ansähen. Zudem sei Randnr. 161 des angefochtenen Urteils insoweit
         nicht hinreichend begründet, als das Gericht nicht ausführe, warum seine Auffassung zutreffend sein solle, und sich nicht
         mit den von der Rechtsmittelführerin erhobenen Einwänden auseinandersetze.
      
      55.      Auch hier schließe ich mich der Auffassung der Kommission an, dass nur der Ansatz, beide Märkte getrennt zu betrachten und
         die Kosten-Preis-Schere zwischen Vorleistungs- und Endleistungsmarkt zu analysieren, Art. 82 EG gerecht werde. Das Gericht
         hat den Ansatz der Kommission in den Randnrn. 195 bis 207 des angefochtenen Urteils daher rechtsfehlerfrei bestätigt. Was
         das Vorbringen zum Kosten-Preis-Scheren-Test bei Multiproduktunternehmen angeht, hat die Kommission zu Recht darauf hingewiesen,
         dass die Rechtsmittelführerin übersieht, dass die Zugangsdienstleistungen nicht zwingende Voraussetzung der Erzielung von
         Verbindungserlösen sind. Die Rechtsmittelführerin vermochte ebenso wie ihre Wettbewerber auf dem Markt für Verbindungsdienstleistungen
         durch „call-by-call“ unabhängig von der Vertragssituation bei Anschlüssen Erlöse zu erzielen. Die Kommission legt korrekt
         dar, aus welchen Gründen der Vortrag der Rechtsmittelführerin, dass alle Wettbewerber „call-by-call“ ausgeschaltet hätten,
         unrichtig ist; die Rechtsmittelführerin verwechselt bei ihrer Argumentation Ursache und Wirkung, da ihre Kosten-Preis-Schere
         verhindert hat, dass Wettbewerber die reine Zugangsdienstleistung kostendeckend erbringen konnten. Beispielhaft angeführte
         anderslautende Entscheidungen anderer Regulierungsbehörden sind bestenfalls unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten interessant.
         Sie können jedoch nichts an der Zielsetzung und dem Prüfungsmaßstab von Art. 82 EG ändern. Was sodann Randnr. 185 des angefochtenen
         Urteils betrifft, ist festzustellen, dass trotz der dortigen Aussage das Gericht im Weiteren in einer detaillierten Beurteilung
         die von der Kommission gewählte Methode bestätigt hat.
      
      56.      Im Übrigen ist nach Ansicht der Rechtsmittelführerin die Schlussfolgerung, aus dem Grundsatz der Tarifumstrukturierung ergebe
         sich, dass Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu berücksichtigen seien, in der Sache rechtsfehlerhaft und verstößt gegen
         Art. 82 EG. Diesem Grundsatz lasse sich nicht der Maßstab für die Anwendung von Art. 82 EG entnehmen. Außerdem gelte der Grundsatz
         der Tarifumstrukturierung nur für die Rechtsmittelführerin und die Regulierung ihrer Entgelte, nicht aber für ihre Wettbewerber.
         Er sage daher über deren Wettbewerbsmöglichkeiten nichts aus. Während die Regulierung des Telekommunikationssektors der Durchsetzung
         von Art. 82 EG dienen könne, sei diese Bestimmung kein Instrument zur Durchsetzung der sektorspezifischen Regulierung.
      
      57.      In Bezug auf den Grundsatz der Tarifumstrukturierung ist das angefochtene Urteil in keiner Weise widersprüchlich. Unbestreitbar
         müssen im Rahmen von Art. 82 EG die Praxis und die rechtlichen Gegebenheiten des jeweils betroffenen Marktes berücksichtigt
         werden. Die Behauptung eines Begründungsmangels des angefochtenen Urteils in diesem Punkt ist aber nicht hinreichend substantiiert.
         Insbesondere gibt die Rechtsmittelführerin nicht an, welche Einwände sie gegen die Heranziehung des Grundsatzes der Tarifumstrukturierung
         geltend macht. Zudem erläutert das Gericht in Randnr. 196 des angefochtenen Urteils den Zusammenhang zwischen dem Regulierungsrahmen
         und der Prüfung von Art. 82 EG, und in Randnr. 197 des angefochtenen Urteils wird auf die Begründung der Kommission verwiesen.
         Ich stimme der Kommission zu, dass die Tarifumstrukturierung durch die Richtlinie 96/19/EG(27), anders als die Rechtsmittelführerin meint, den Zweck hat, die Universaldienstleistung und im Wettbewerb stehende Leistungen
         deutlich voneinander zu trennen und nach Kosten aufzuteilen. Es sollten also Quersubventionen verhindert werden. Derselbe
         Gesichtspunkt führt dazu, wie das Gericht zu Recht in Randnr. 196 des Urteils angenommen hat, dass Anschluss- und Verbindungsentgelte
         auch bei der Prüfung im Rahmen von Art. 82 EG zu trennen sind. Insofern ist unerheblich, ob die Regulierung für die Wettbewerber
         gilt, da die Richtlinie 96/19 die Wettbewerber der Rechtsmittelführerin gerade schützen will.
      
      58.      Die Rechtsmittelführerin trägt erstens vor, dass Randnr. 199 des angefochtenen Urteils nicht hinreichend begründet sei. Das
         Gericht hätte nämlich untersuchen müssen, welche Leistungen auf der Teilnehmeranschlussleitung als Vorleistung beruhen. Erst
         hieraus hätte es Rückschlüsse für die Chancengleichheit ableiten können. Denn die Chancengleichheit sei nur dann gewährleistet,
         wenn eine Gesamtbetrachtung der Entgelte und Kosten aller auf der Teilnehmeranschlussleitung beruhenden Dienstleistungen vorgenommen
         werde. Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht einen Verstoß gegen die Denkgesetze vor und verweist auf Randnr. 328 des
         angefochtenen Urteils. Die Annahme des Gerichts, die Rechtsmittelführerin habe keine Kosten für Anschlüsse, sei erkennbar
         unrichtig. Vielmehr müsse die Rechtsmittelführerin, da ihre Endkundenentgelte für Telefonanschlüsse unter ihren eigenen Kosten
         lägen, wie ihre Wettbewerber eine Mischkalkulation aus Anschluss- und Verbindungsentgelten vornehmen. Im Übrigen seien die
         Ausführungen in Randnr. 202 des angefochtenen Urteils in sich widersprüchlich, da sie im direkten Gegensatz zum As-Efficient-Competitor-Test
         stünden, nach dem ausschließlich die Kosten- und Entgeltstruktur der Rechtsmittelführerin heranzuziehen sei.
      
      59.      Ich halte die Erwägungen des Gerichts in den Randnrn. 199 bis 201 des angefochtenen Urteils, die Chancengleichheit gebiete
         eine Trennung, für zutreffend, da eine Gesamtbetrachtung von Anschlüssen und Verbindungen die Wettbewerber der Rechtsmittelführerin
         dazu zwingen würde, dieser nur mit einem bestimmten Modell der Mischkalkulation Konkurrenz zu machen, das die starke Stellung
         der Rechtsmittelführerin im Anschlussbereich absichern würde, wie dies die Kommission zutreffend darlegt. Wie das Gericht
         in Randnr. 202 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, zwingt das von der Rechtsmittelführerin vorgeschlagene Modell deren
         Wettbewerber aber dazu, im Anschlussbereich entstehende Verluste durch höhere Entgelte im Verbindungsbereich auszugleichen.
         Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelführerin nicht die Marktabgrenzung angreift, nach der die Anschlussleistungen
         für Endkunden und die Verbindungsentgelte jeweils einen eigenen Markt darstellen. Außerdem könnten die Verbindungsdienstleistungen
         auch ohne Zuhilfenahme eines Anschlusses erbracht werden. Die Kommission hat recht mit ihrem Vorbringen, dass das Argument
         eines Verstoßes gegen die Denkgesetze der Rechtsmittelführerin nicht zum Erfolg verhelfen kann. Denn die Kommission musste,
         da die streitige Entscheidung die Kosten-Preis-Schere allein wegen ihrer Bedeutung für den Markt für Anschlussleistungen an
         Endkunden beanstandet hat, nicht untersuchen, ob die Wettbewerber auf dem Markt für Gesprächsverbindungen schlechter gestellt
         gewesen sind als die Rechtsmittelführerin. Meines Erachtens genügt der Hinweis, dass Randnr. 237 des angefochtenen Urteils
         bereits eine vollständige Antwort auf die im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente der Rechtsmittelführerin enthält und
         ausreicht, um die streitige Entscheidung zu bestätigen. Die Kritik an Randnr. 238 des angefochtenen Urteils ist also unerheblich.
         Jedenfalls hat die Rechtsmittelführerin nicht belegt, dass diese Kritik begründet ist. Im Übrigen hat das Gericht auf der
         Grundlage des As-Efficient-Competitor-Tests zu Recht und widerspruchsfrei festgestellt, dass die Wettbewerber auf dem Markt
         allenfalls dann eine Chance haben, wenn sie bei höheren Anschlussentgelten, welche die Kosten decken, niedrigere Verbindungsentgelte
         anbieten als die Rechtsmittelführerin, so dass die Pakete vergleichbar sind. 
      
      60.      Schließlich ist die Rechtsmittelführerin der Auffassung, das Gericht lege insoweit einen falschen rechtlichen Maßstab hinsichtlich
         der Beweislastverteilung an, als es in den Randnrn. 201 und 202 des angefochtenen Urteils genügen lasse, dass „jedenfalls
         nicht ausgeschlossen werden“ könne, dass die Wettbewerber nicht über die wirtschaftliche Möglichkeit verfügt hätten, etwaige
         Verluste bei Telefonanschlüssen durch Gewinne bei Gesprächsverbindungen auszugleichen, obwohl die Rechtsmittelführerin in
         ihrer Klageschrift die Möglichkeit der Mischkalkulation dargetan habe.
      
      61.      Ich bin mit der Kommission der Meinung, dass das Gericht über die von der Rechtsmittelführerin aufgeworfene Tatsachenfrage
         entschieden und keine Beweislastentscheidung getroffen hat. Denn das Gericht hat in Randnr. 202 des angefochtenen Urteils
         festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin ihre Verbindungsentgelte im fraglichen Zeitraum erheblich gesenkt hat. Diese Feststellung
         kann die Rechtsmittelführerin, die keine Tatsachenverfälschung geltend gemacht hat, nicht angreifen. Der zweite Teil des zweiten
         Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.
      
      3.      Dritter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Auswirkungen der Kosten-Preis-Schere
      62.      Nach Ansicht der Kommission und von Vodafone ist dieser Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      63.      Mit einer ersten Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, weil die Berechnung der Kosten-Preis-Schere fehlerhaft erfolgt
         sei, leide auch die Beurteilung der Auswirkungen dieser angeblichen Kosten-Preis-Schere an Rechtsfehlern. Das Gericht weise
         zwar in den Randnrn. 234 und 235 des angefochtenen Urteils zu Recht die Auffassung der Kommission zurück, der Nachweis einer
         wettbewerbswidrigen Wirkung sei nicht erforderlich. Allerdings gehe es dann in Randnr. 237 des angefochtenen Urteils bei seiner
         Analyse von einer allein auf Anschlussentgelte abstellenden Kosten-Preis-Schere aus. Es verweise in Randnr. 238 des angefochtenen
         Urteils auf seine unzutreffende Annahme, dass die Wettbewerber bei der Mischkalkulation von Anschluss- und Verbindungsleistungen
         gegenüber der Rechtsmittelführerin benachteiligt seien, weil diese bei Anschlüssen keine Verluste erleide. Mit einer zweiten
         Rüge macht die Rechtsmittelführerin geltend, auch die Ausführungen, mit denen das Gericht wettbewerbswidrige Wirkungen begründen
         wolle, seien mit Rechtsfehlern behaftet. In Randnr. 239 des angefochtenen Urteils erläutere das Gericht nämlich lediglich,
         dass der Marktanteil der Wettbewerber auf den Märkten für Schmal- und Breitbandanschlüsse gering gewesen sei, treffe aber
         keine Feststellungen zur Kausalität der angeblichen Kosten-Preis-Schere für diese Marktanteile. Zudem beruhe Randnr. 240 des
         Urteils auf einem Fehlverständnis von Randnr. 182 der streitigen Entscheidung. 
      
      64.      Ich weise darauf hin, dass das Gericht in Randnr. 235 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, dass die Kommission
         die wettbewerbswidrige Wirkung der Preispolitik der Rechtsmittelführerin nachzuweisen hat. In der genannten Randnummer wird
         deutlich, dass sich nach Ansicht des Gerichts die von der Kommission nachzuweisende wettbewerbswidrige Wirkung im vorliegenden
         Fall auf etwaige Behinderungen der Entwicklung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt durch die Preispolitik der Rechtsmittelführerin
         bezieht. Wenngleich also das Gericht von der Kommission nicht den Nachweis tatsächlicher wettbewerbswidriger Wirkungen verlangt,
         so verlangt es doch jedenfalls den Nachweis einer Behinderung des Eintritts in den Markt und damit den Nachweis potenzieller
         wettbewerbswidriger Wirkungen. Hierzu stellt das Gericht in Randnr. 237 des angefochtenen Urteils fest, dass – da die Vorleistungen
         der Rechtsmittelführerin unabdingbar dafür seien, dass einer ihrer Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt für Endkunden-Zugangsdienste
         mit ihr in Wettbewerb treten könne – eine Kosten-Preis-Schere zwischen den Vorleistungs- und den Endkundenentgelten der Rechtsmittelführerin
         die Entwicklung des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten grundsätzlich behindern werde. Somit hat das Gericht meines
         Erachtens zutreffend darauf abgestellt, dass im vorliegenden Fall die Vorleistungen unabdingbar sind und dass die Wettbewerber
         der Rechtsmittelführerin ohne Inanspruchnahme dieser Vorleistungen noch nicht einmal in der Lage sind, in den nachgelagerten
         Markt für Endkunden-Zugangsdienste einzutreten. Dies steht im Einklang mit dem Ansatz, den das Gericht in seiner Rechtsprechung
         entwickelt hat, die wiederum vom Gerichtshof bestätigt worden ist, wonach nicht unbedingt eine tatsächliche Wirkung des beanstandeten
         missbräuchlichen Verhaltens belegt zu werden braucht. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 82 EG genügt der Nachweis,
         dass das missbräuchliche Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung seiner Tendenz nach den Wettbewerb beschränkt,
         mit anderen Worten, dass das Verhalten eine solche Wirkung haben kann.(28) Daraus folgt meines Erachtens eindeutig, dass die Kommission nachweisen muss, dass im konkreten Kontext des betreffenden
         Marktes potenziell wettbewerbswidrige Wirkungen auftreten.(29) Die bloße Behauptung, dass entfernt und abstrakt wettbewerbswidrige Wirkungen eintreten können, genügt daher nicht. Aus alledem
         ergibt sich, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat.
      
      65.      Die erste Rüge der Rechtsmittelführerin, wonach die Analyse der Wirkungen jedenfalls falsch sei, weil dabei lediglich die
         Anschlussentgelte berücksichtigt worden seien, geht ins Leere. Die Gründe, warum dieses Vorbringen zurückzuweisen ist, habe
         ich bereits oben in diesen Schlussanträgen dargelegt. Was die zweite, die Kausalität betreffende Rüge angeht, ist insbesondere
         das Argument, im Telekommunikationssektor sei es keineswegs überraschend, dass die Netzbetreiber den Markt nur langsam durchdrängen,
         so in erster Instanz nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch unerheblich. Bezüglich der Einbeziehung der Verbindungsleistungen
         hat die Rechtsmittelführerin nicht erklärt, weshalb das Gericht bei diesem Schritt der Prüfung den Ansatz, den es bei der
         Berechnung der Kosten-Preis-Schere zugrunde gelegt hat, hätte ändern und Verbindungsleistungen hätte berücksichtigen müssen.
         Zum Vorbringen betreffend Randnr. 182 der streitigen Entscheidung ist schließlich darauf hinzuweisen, dass sich diese Rüge
         nicht gegen das angefochtene Urteil richtet. Sie ist, wie die Kommission vorträgt, unzulässig, da sie im ersten Rechtszug
         nicht erhoben worden ist, und abgesehen davon auch unbegründet, da eine Kosten-Preis-Schere unabhängig von ihrem Umfang es
         den Wettbewerbern wirtschaftlich unmöglich macht, Anschlussleistungen zu denselben Preisen wie die Rechtsmittelführerin anzubieten.
         Der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher als teilweise unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
         Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund in seiner Gesamtheit zurückzuweisen.
      
      C –    Zum dritten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Festsetzung der Geldbußen
      1.      Erster Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Einstufung als schwerer Verstoß
      66.      Die Rechtsmittelführerin macht geltend, es sei insoweit gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verstoßen worden, als weder
         die Ausführungen der Kommission noch die des Gerichts in den Randnrn. 306 bis 310 des angefochtenen Urteils den Vorwurf trügen,
         dass der Rechtsmittelführerin für den ersten Zeitraum ein schwerer Verstoß zur Last zu legen sei. Das Gericht habe übersehen,
         dass es sich nach Nr. 1 A der Bußgeldleitlinien(30) bei Ausschließungen lediglich um schwere Verstöße handeln „kann“. Dementsprechend habe es das Gericht versäumt, zu prüfen,
         welche Argumente gegen eine Einordnung als schwerer Verstoß sprächen.
      
      67.      Nach Ansicht der Kommission ist dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      68.      Es genügt der Hinweis, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, was den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 angeht, ins Leere
         geht, da der Verstoß nicht als schwer, sondern als minder schwer eingestuft worden ist. Was den Zeitraum zwischen 1998 und
         2001 angeht, macht die Kommission zu Recht geltend, dass sie nach Nr. 1 A Abs. 1 der Leitlinien im Stadium der Bestimmung
         der Schwere des Verstoßes nicht verpflichtet ist, einen verringerten Tatbeitrag zu berücksichtigen (vgl. Randnr. 311 des angefochtenen
         Urteils). Die Möglichkeit, unter diesem Gesichtspunkt einen mildernden Umstand zuzuerkennen, hat die Kommission genutzt, wie
         sich aus Randnr. 312 des angefochtenen Urteils ergibt. Im Übrigen gibt die Rechtsmittelführerin nicht an, welche Handlung
         im Rahmen der Beteiligung der RegTP an der Festsetzung der Preise genau zu einer weiteren Verringerung der Geldbuße geführt
         haben soll. Dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.
      
      2.      Zweiter Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: keine angemessene Berücksichtigung mildernder Umstände
      69.      Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Kommission habe in Randnr. 212 der streitigen Entscheidung lediglich das Bestehen
         einer sektorspezifischen Regulierung auf nationaler Ebene berücksichtigt, nicht aber den Inhalt der Regulierung, nämlich insbesondere
         die Prüfung und Verneinung einer den Wettbewerb beeinträchtigenden Kosten-Preis-Schere durch die RegTP. Dem Gericht sei insoweit
         ein Rechtsfehler unterlaufen, als es nicht beanstandet habe, dass die Kommission zwei andere mildernde Umstände im Sinne von
         Nr. 3 der Leitlinien übergangen habe. Angesichts der Entscheidungen der RegTP sei die Rechtsmittelführerin von der Rechtmäßigkeit
         ihres Verhaltens überzeugt gewesen. Zudem sei der Verstoß fahrlässig begangen worden.
      
      70.      Nach Ansicht der Kommission ist dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      71.      Wie die Kommission ausführt, übersieht die Rechtsmittelführerin jedenfalls, dass der Wortlaut von Randnr. 212 der streitigen
         Entscheidung sehr weit gefasst ist und die in Randnr. 312 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung in vollem Umfang
         trägt. Das Argument, die Rechtsmittelführerin habe nur fahrlässig gehandelt, ist im ersten Rechtszug nicht vorgetragen worden.
         Im Übrigen hat das Gericht in den Randnrn. 295 bis 297 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass das Verhalten
         der Rechtsmittelführerin der Definition eines vorsätzlichen Verstoßes entspricht. Dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes
         ist daher teilweise unzulässig und jedenfalls unbegründet.
      
      3.      Dritter Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Verhängung einer symbolischen Geldbuße
      72.      Das Gericht habe in Randnr. 319 des angefochtenen Urteils den Anspruch auf Gleichbehandlung missachtet. Gegen die Rechtsmittelführerin
         hätte entsprechend der Entscheidung Deutsche Post(31) ein symbolisches Bußgeld verhängt werden müssen. Ihr Verhalten habe im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung und den
         Entscheidungen der RegTP gestanden. Dass das Urteil des Oberlandesgerichts später aufgehoben worden sei, sei nicht relevant,
         da diese Aufhebung auf der Möglichkeit eines hier nicht einschlägigen Ausnahmefalls beruhe und die Rechtsmittelführerin erst
         nach der Aufhebung des Urteils von einer möglichen Verantwortlichkeit nach Art. 82 EG habe ausgehen können. Die Rechtsmittelführerin
         habe sich in einer mit dem Sachverhalt in der Entscheidung Deutsche Post vergleichbaren Lage befunden. Die Zugangsmitteilung
         könne schwerlich als „Rechtsprechung“ bezeichnet werden. Schließlich könne die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Abstellung
         des Verstoßes nicht zwingende Voraussetzung für die Verhängung einer symbolischen Geldbuße sein. 
      
      73.               Nach Ansicht der Kommission ist dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      74.      Die Kommission macht zu Recht geltend, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerin unschlüssig sei. Ihr Argument könnte der
         Rechtsmittelführerin nämlich nur dann weiterhelfen, wenn Sachverhalt und Rechtslage der beiden Fälle unmittelbar vergleichbar
         wären.(32) Aus den Randnrn. 317 bis 320 des angefochtenen Urteils ergibt sich hingegen, dass dem nicht so ist, und im Übrigen behauptet
         die Rechtsmittelführerin auch gar nicht, dass die Feststellungen in diesen Randnummern sachlich unrichtig seien und die festgestellten
         Unterschiede nicht bestünden. Des Weiteren weist die Kommission zu Recht darauf hin, dass symbolische Geldbußen die Ausnahme
         darstellen und dass sie sich nicht besonders rechtfertigen muss, wenn sie die Geldbuße nach den normalen Regeln festlegt.
         Jedenfalls hat die Kommission die Entscheidungen der RegTP im Rahmen eines mildernden Umstands berücksichtigt. Wie das Gericht
         in den Randnrn. 312 und 313 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, hat die Kommission dabei keinen Ermessensfehler begangen.
         Zum Urteil des Oberlandesgerichts genügt der Hinweis, dass das Gericht in Randnr. 319 des angefochtenen Urteils zutreffend
         festgestellt hat, dass jenes Urteil in einen Zeitraum fällt, für den die Kommission die sonst angemessene Geldbuße nicht verhängt
         hat. Richtig ist jedenfalls auch, dass das Oberlandesgericht keineswegs die Frage angeschnitten hat, welche Faktoren bei der
         Bestimmung einer Kosten-Preis-Schere zu berücksichtigen sind. Mithin ist dieses Urteil für die Frage einer symbolischen Geldbuße
         unerheblich. Außerdem ist das Urteil des Oberlandesgerichts nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren.
         Die Aufhebung durch den Bundesgerichtshof hat lediglich das aufgezeigt, was die Rechtsmittelführerin ohnehin hätte wissen
         müssen. Zweitens hat die Kommission in ihren Mitteilungen an die Rechtsmittelführerin auf ihre Haltung zu bestimmten Praktiken
         hingewiesen. Die Äußerungen der Regulierungsbehörde betrafen nicht Art. 82 EG, und die Kommission hat im Übrigen 1998 in ihrer
         Zugangsmitteilung auch unterstrichen, dass das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht neben dem Telekommunikationsgesetz gilt
         und dass auch von den NRB genehmigte Praktiken den Wettbewerbsregeln des Vertrags unterliegen. Schließlich halte ich den Hinweis
         für ausreichend, dass anders als bei dem der Entscheidung Deutsche Post zugrunde liegenden Sachverhalt die Rechtsmittelführerin
         im vorliegenden Fall keine Verpflichtungserklärung, in Zukunft weitere Verstöße zu verhindern, abgegeben hat. Die Kommission
         fügt hinzu, dass die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Fall der Wettbewerbsbehörde ihre Aufgabe nicht erleichtert habe.
         Dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen und damit auch der dritte Rechtsmittelgrund
         in seiner Gesamtheit. Demnach muss das Rechtsmittel zurückgewiesen werden.
      
      IV – Ergebnis
      75.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
      
      –        Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      –        Die Deutsche Telekom trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
      –        Vodafone und Versatel tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T‑271/03, Slg. 2008, II‑477, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
      
      3 –	Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Art. 82 EG (Rechtssache COMP/C 1/37.451,
         37.578, 37.579 – Deutsche Telekom AG, ABl. L 263, S. 9, im Folgenden: streitige Entscheidung).
      
      4 –	Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission (C‑131/03 P, Slg. 2006, I‑7795, Randnrn. 49 bis 51 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      5 –	Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission (40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und
         114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 36 bis 73), und vom 9. September 2003, CIF (C‑198/01, Slg. 2003, I‑8055, Randnr. 56). Vgl.
         auch Urteil vom 30. Januar 1985, Clair (123/83, Slg. 1985, 391, Randnrn. 21 bis 23).
      
      6 –	Vgl. Urteil vom 11. November 1997, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing (C‑359/95 P und C‑379/95 P, Slg. 1997, I‑6265,
         Randnrn. 33 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      7 –	Urteil vom 16. September 2008 (C‑468/06 bis C‑478/06, Slg. 2008, I‑7139, Randnrn. 62 ff.).
      
      8 –	Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages
         (ABl. Nr. 13, S. 204) bzw. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln
         81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
      
      9 –	Urteil vom 14. Dezember 2000 (C‑344/98, Slg. 2000, I‑11369, Randnr. 48).
      
      10 –	Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang
         zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 336, S. 4).
      
      11 –	Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
         (ABl. L 192, S. 10).
      
      12 –	Vgl. Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 91). Vgl. auch Urteil vom
         21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission (6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 29).
      
      13 –	Vgl. in diesem Zusammenhang zur Verordnung Nr. 2887/2000 Urteil vom 24. April 2008, Arcor (C‑55/06, Slg. 2008, I‑2931,
         Randnrn. 59 bis 64).
      
      14 –	Vgl. Mitteilung der Kommission vom 22. August 1998 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im
         Telekommunikationsbereich – Rahmen, relevante Märkte und Grundsätze (ABl. C 265, S. 2, im Folgenden: Zugangsmitteilung), Nr.
         22: „[I]m Telekommunikationsbereich tätige Unternehmen [sollten] beachten, dass die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
         sie nicht von der Pflicht befreit, den ihnen im Zusammenhang mit den ONP-Regeln auferlegten Verpflichtungen nachzukommen sowie umgekehrt bei der Befolgung der ONP-Regeln auch die Wettbewerbsregeln einzuhalten.“ (Hervorhebung nur hier.) Vgl. auch Nr. 60: „[Artikel 82 EG-Vertrag gilt] in der üblichen Weise für … Praktiken, die von
         einer [NRB] genehmigt wurden“. Vgl. allgemein de Streel, A., On the edge of antitrust: the relationship between competition law and sector regulation in European electronic communications, EUI Florence, Oktober 2006, Larouche, P., Contrasting legal solutions and the comparability of EU and US experiences, TILEC Discussion Paper, November 2006, Monti, G., „Managing the intersection of utilities regulation and EC competition law“,
         Competition Law Review, Heft 4, 2. Juli 2008, und Klotz, R., in Koenig, Ch., Bartosch, A., Braun, J.-D., und Romes, M., (Hrsg.), EC competition and telecommunications law, 2. Aufl., Wolters Kluwer, 2009, S. 108 ff.
      
      15 –	Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für
         elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. 2002, C 165, S. 6), insbesondere Nr. 31.
      
      16 –	Vgl. Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C‑24/95, Slg. 1997, I‑1591, Randnrn. 25 und 31).
      
      17 –	Vgl. Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission („Michelin I“, 322/81, Slg. 1983,
         3461, Randnr. 107), und vom 8. November 1983, IAZ International Belgium u. a./Kommission (96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82,
         108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45). Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank
         Österreich u. a./Kommission (T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 206).
      
      18 –	Vgl. Urteil vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten (19/77, Slg. 1978, 131, Randnr. 18).
      
      19 –	Vgl. auch die anhängige Rechtssache TeliaSonera Sverige (C‑52/09), in der eine Reihe von Fragen zur Kosten-Preis-Schere
         vorgelegt wurden. Die Problemkreise sowie der tatsächliche und regulatorische Kontext unterscheiden sich jedoch in mehreren
         wichtigen Punkten von denjenigen des vorliegenden Falls (z. B. gibt es keine Wechselbeziehung zwischen der Regulierung des
         Telekommunikationsbereichs und dem Wettbewerbsrecht, und vor allem war TeliaSonera nach den Regulierungsvorschriften nicht
         verpflichtet, ADSL-Vorleistungsprodukte anzubieten).
      
      20 –	Urteil vom 30. November 2000 („IPS“, T‑5/97, Slg. 2000, II‑3755). Vgl. auch als nationale Entscheidungen u. a. (Italien)
         Telecom Italia, A 351, provvedimento Nr. 13752 vom 16. November 2004, (Frankreich) France Télécom/SFR Cegetel/Bouygues, Entscheidung
         Nr. 04-D-48 vom 14. Oktober 2004, (Dänemark) Song Networks A/S /TDC/SDNOFON vom 27. April 2004, (Schweden) TeliaSonera, dnr
         1135/2004 vom 22. Dezember 2004, (Vereinigtes Königreich) BSkyB, CA98/20/2002, und Rechtssache NCCN 500, Ofcom-Entscheidung
         vom 1. August 2008. Vgl. auch Fn. 26 und 29.
      
      21 –	Vgl. den Vorwurf, der der Entscheidung 88/518/EWG der Kommission vom 18. Juli 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel
         86 des EWG-Vertrages (IV/30.178 – Napier Brown/British Sugar; ABl. L 284, S. 41), Randnrn. 65 f., zugrunde lag: „BS [ließ]
         … einem … Wiederverkäufer von Haushaltzucker, der … die gleiche Wirtschaftlichkeit erreichte wie BS selbst, nicht genügend
         Spanne … Wenn ein beherrschendes Unternehmen … zwischen dem Preis, den es denjenigen Unternehmen, die mit ihm in der Produktion
         des Derivats konkurrieren, für das Rohmaterial berechnet, und dem Preis, den es für das Derivat berechnet, eine Spanne beibehält,
         die geringer ist als die bei dem beherrschenden Unternehmen für die Umwandlung anfallenden Selbstkosten …, dann ist dies ein
         Missbrauch einer beherrschenden Stellung.“ Vgl. auch Randnr. 41.
      
      22 –	Bei diesem Test können entweder tatsächliche oder rein abstrakte (potenzielle) Wettbewerber berücksichtigt werden. Der
         Test wurde im Vereinigten Königreich vom Competition Appeal Tribunal (im Folgenden: CAT) in der Entscheidung Genzyme (remedy)
         [2005] CAT 32, Randnr. 249, und vom Berufungsgericht Brüssel in der Entscheidung TELE2/Belgacom vom 18. Dezember 2007, R.G. 2006/MR/3,
         für zulässig erklärt.
      
      23 –	Vgl. z. B. Europäische Kommission, „Pricing Issues in Relation to Unbundled Access to the Local Loop“, ONP-Ausschussdokument
         ONPCOM 01-17 vom 25. Juni 2001, S. 1 bis 17.
      
      24 –	Urteil vom 3. Juli 1991 (C‑62/86, Slg. 1991, I‑3359).
      
      25 –	Vgl. hierzu Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission
         (C‑395/96 P und C‑396/96 P, Urteil vom 16. März 2000, Slg. 2000, I‑1365, Nrn. 123 bis 139).
      
      26 –	Dies wurde im Vereinigten Königreich bestätigt durch das CAT in der Rechtssache Genzyme Nr. 1016/1/1/03 [2004] CAT 4 sowie
         vom Court of Appeal in der Rechtssache Albion (Dwr Cymru Cyfyngedig und Albion Water Limited/Water Services Regulation Authority
         [2008] EWCA Civ 536), Randnr. 105. Allerdings lässt sich argumentieren, dass das Gericht im angefochtenen Urteil (insbesondere
         in Randnr. 188) den Reasonably-Efficient-Competitor-Test nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, und ich halte es durchaus
         für denkbar, dass in anderen Fällen der Reasonably-Efficient-Competitor-Test als sekundärer oder zusätzlicher Maßstab geeignet
         sein kann. Was den etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, vertreten einige Kommentatoren die Auffassung,
         dass diese Frage jeweils im Einzelfall zu entscheiden sei und dass etablierte Unternehmen mit langjähriger Erfahrung oftmals
         durchaus in der Lage seien, die Kosten neuer Marktteilnehmer oder zumindest die Kosten hinreichend effizienter neuer Marktteilnehmer
         genau einzuschätzen, da sie über die umfassendsten Marktkenntnisse verfügten. Vgl. Amory, B., und Verheyden, A., Comments on the CFI’s recent ruling in Deutsche Telekom, Global Competition Policy, Mai 2008, sowie Clerckx, S., und De Muyter, L., Price squeeze abuse in the EU telecommunications sector, Global Competition Policy, April 2009. Ferner: O’Donoghue, R., und Padilla, A. J., The Law and Economics of Article 82 EC, Oxford: Hart, 2006, S. 191 und 331.
      
      27 –	Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung
         des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74, S. 13).
      
      28 –	Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C‑95/04 P, Slg. 2007, I‑2331, Randnr. 30), in Bezug auf die Urteile
         des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission („Michelin II“, T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnrn. 238 f.), und
         vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission (T‑219/99, Slg. 2003, II‑5917, Randnr. 293). Vgl. auch die Schlussanträge
         von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Sot. Lélos kai Sia u. a., Urteil in Fn. 7 angeführt, Nr. 50. Zu diesem
         Thema siehe auch Generalanwältin Kokott, J., Economic thinking in EU competition law, Madrid, 29. Oktober 2009.
      
      29 –	Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Urteil Sot. Lélos kai Sia u. a., in dem der Gerichtshof implizit die These eines
         Missbrauchs an sich zurückgewiesen zu haben scheint und dann sachliche Rechtfertigungsgründe unter Berücksichtigung des konkreten
         Marktkontextes geprüft hat. Vgl. auch die Entscheidungen von Ofcom vom Mai 2004 in der Sache CW/00615/05/03, Vodafone/O2/Orange/T‑Mobile,
         und von Oftel vom November 2003 in Sachen der Verbraucherbreitbandprodukte von BTOpenworld.
      
      30 –	Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
         Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien).
      
      31 –	Entscheidung 2001/892/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/C‑1/36.915
         – Deutsche Post AG – Aufhaltung grenzüberschreitender Postsendungen) (ABl. L 331, S. 40, im Folgenden: Entscheidung Deutsche
         Post).
      
      32 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C‑196/99 P, Slg. 2003, I‑11005, Randnrn. 76 ff.).