CELEX: 51975PC0108
Language: de
Date: 1975-03-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1397/69 zur Festsetzung der Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 108
Vol. 1975/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                          KOM(75)108 endg.
                             ,            Briissel , den 17 . Larz 1975
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                                                                 *
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1397/ 69 zur Festsetzung
             der Standardqualitäten für "bestimmte Arten von Getreide , Mehl ,
             Grobgrieß und Peingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung
                        der Schwellenpreise dieser Arten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
               \
  KOM(75) 108 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Die Schwellenpreise für Mehl von Weisen , Mengkorn und Roggen sowie für Grob-
und Peingrieß von Weizen müssen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr .
I20/67 /SWG nach den Regeln und für die Standardqualitäten festgesetzt werden ,
die in den Artikeln 6 , 7 » 8 und 9 der Verordnung (EWG ) Nr . 1397/69 des Rates
festgelegt worden "sind .    Die jetzige Verordnung sieht u.a . eine Vemahlungs-
spanne in Höhe von J.3,75 I® ü e Tonne zu verarbeitendes Grundgetreide und einen
pauschalen Betrag     für die geteilten oder ungeteilten Nachprodukte in Höhe
von 65 ,-– bzw . 60 ,-– RES je Tonne Weichweizenmehl bzw . Roggenmehl vor.
Die Verinahlungsspanne ist seit 1962 nicht mehr geändert worden und trägt den
gestiegenen Kosten nicht mehr Rechnung .
Die Marktpreise der Nachprodukte , die in Juli 1969 in der Verordnung (EWG )
Nr . 1397/69 Qit 65 ,– RE/t bzw . 60 ,– RB/t für die Berechnung der Schwellen–
preise für Weichweizennehl bzw . Roggenmehl festgesetzt worden sind , stellen
einen Jaiaresdurchsclinittspreis des Wirtschaftsjahres 1968/69 dar und sind
inzwischen erheblich angestiegen .
Aus Untersuchungen , die mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ange­
stellt worden sind geht hervor , daß diese beiden Berechnungselenente an ein
wirklichkeitsnäheres Niveau angepaßt werden müssen.       Es wird infolgedessen
vorgeschlagen , die Vermahlungs spanne auf 25 ,– Rechnungseinheiten je Tonne
und den Wert der Nachprodukte auf 85 ,– bzw . 80 ,– Rechnungseinheiten je
Tonne für die Nachprodukte von Weichweizennehl bzw . Roggencehl festzusetzen.
Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält die dringend erforderlich gewordene
Anpassung an die neuen Gegebenheiten .
 ---pagebreak---       zur Änderung der Verordnung (EUG ) Nr . 1397/ 69 zur Festsetzung der
      Standardqualitäten für "bestimmte Arten von Getreide , Mehl , Grob­
      grieß und Feingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung der
                         Schwellenpreise dieser Arten
XER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                      si
gestützt auf die Verordnung Hr. I2O/67/&MG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ) , zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWC-) Nr. 85/75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel . 5 Absatz 5 Buchstabe a ),
auf Vorschlag der Kommission ,
                              ''                             \
in Erwägung' nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) 1fr . 1397/69 den Ifates vom 17# Juli 1969 ( 3 ) bestimmt , daß
bei der Festsetzung der Sclrwellenpreise für Lehl , Groß^rieß und Feingrieß ino-
besondere die Herstellungskosten dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Diese Kosten werden durch die Veruahiungs spanne und durch einen pauschal be­
rechneten Betrag für die entstehenden Nachprodukte ausgedrückt .
Infolge der in den letzten Jahren eingetretenen Erhöhungen der Kosten für
Betriebsmittel und Arbeitslöhne , sowie des beträchtlichen Anstiegs der Markt­
preise für Nachprodükte , ist eine Heraufsetzung der Beträge der Vermahlungs–
spanne und des pauschal festzusetzenden Preises für Nachprodukte erforderlich .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           /■•••
Cl ) AB1 . Nr.   117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67 }
( 2) AB1 . Nr. L 11 vom 16.1.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                                -2 -
                                            Artikel 1
  ( 1 ). Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG ) Nr. 1397/69 erhält
          folgende- Passung :
          "b ) ein Setrag je Tonne zu verarbeitender Weichweizen , der als Vermahlungs*-
                spanne angesetzt wird , in Höhe von 25 ,–- Rechnungseinheit enj "
  ( 2 ). Artikel 6 Absatz 4 zweitep Gedankenstrich der Verordnung (EWG ) Nr. 1397/69
          erhält folgende Fassung :
          " - eines Preises , der für die geteilten oder ungeteilten Nachprodukte
                pauschal auf 85 ,- Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzt wird".
i ( 3 ) « Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1397/69 erhält folgende
          Fassung :                         -
          "( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Schwellenpreis wird naoh Artikel 6 Absätze
                 3 und 4 berechnet , wobei die Bezeichnung "WeichweizenMdurch "Roggen"
                 zu ersetzen ist « Für die geteilten und ungeteilten Nachprodukte wird
                 ein pauschal $uf 80 ,– Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzter
                 Preis zugrunde , gelegt ".
                                              Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .                                  ■■
  Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates
                                                                   Der Président