CELEX: 52001PC0039
Language: de
Date: 2001-02-05
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 5.2.2001
                                           KOM(2001) 39 endgültig
                            Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
     Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. 1994 führte der Rat nach einer Überprüfung einen endgültigen Antidumpingzoll auf
   die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China von
   1,26 ECU pro kg ein (Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates).
2. Die Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen wurde am
   11. November 1999 auf Antrag des CEFIC im Namen des einzigen verbleibenden
   Gemeinschaftsherstellers eingeleitet zur Aufrechterhaltung der geltenden
   Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit
   Ursprung in der Volksrepublik China.
3. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die
   Feststellungen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen notwendig ist, um ein
   erneutes Auftreten von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der
   Gemeinschaft zu verhindern, und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im
   Interesse der Gemeinschaft liegt.
4. Auf der Sitzung des Antidumpingausschusses vom 26. Juli 2000 stimmten 10
   Mitgliedstaaten für und 4 Mitgliedstaaten gegen die Aufrechterhaltung der
   Maßnahmen, und 1 Mitgliedstaat war nicht vertreten.
5. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung
   anzunehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen
   ist.
                                       2
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
              Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.      VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
1.1     UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND DIE VOLKSREPUBLIK CHINA
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/882 führte der Rat einen endgültigen
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
        Volksrepublik China (nachstehend ‘China’ genannt) ein. Die Höhe des Zolls entsprach
        entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
        je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, je nachdem,
        welcher höher war.
(2)     Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 der
        Verordnung (EWG) Nr. 2423/883 führte der Rat 1994 mit der Verordnung (EG)
        Nr. 2819/944 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
        Kaliumpermanganat mit Ursprung in China von 1,26 ECU pro kg ein.
1
        ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257
        vom 11.10.2000, S. 2).
2
        ABl. L 138 vom 3.6.1988, S. 1.
3
        ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
4
        ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 32, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1170/95,
        ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 6.
                                                     3
 ---pagebreak--- 1.2 UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND ANDERE LÄNDER
(3) Im     April     1997      wurde    ein    Antidumpingverfahren   gegenüber      den
    Kaliumpermanganateinfuhren mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeleitet. Mit
    der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates5 wurden endgültige Antidumpingzölle in
    Höhe von 5,6 % bzw. 36,2 % auf die Einfuhren aus diesen Ländern eingeführt.
2.  DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
2.1 ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(4) Im April 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das
    bevorstehende       Außerkrafttreten6    der    gegenüber   den   Einfuhren      von
    Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen. Am
    12. Juli 1999 stellte der Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique
    (CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2
    der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend ‘Grundverordnung’
    genannt).
(5) Der Antrag wurde im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers gestellt, auf den
    folglich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion in der Gemeinschaft entfiel. Der
    Antrag wurde damit gegründet, dass das Dumping und die Schädigung des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen
    wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
2.2 BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG
(6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss,
    dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu
    rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine
    Untersuchung ein7.
2.3 UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des
    Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999
    (nachstehend “UZ” genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die
    vorgenannte Ermittlung eines Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf
    den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend
    “Bezugszeitraum” genannt).
2.4 IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE PARTEIEN
(8) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen
    Ausführer und ausführenden Hersteller in China und Einführer sowie die Vertreter des
    Ausfuhrlandes wurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet. Die
    Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen,
    die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist
5
    ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 4.
6
    ABl. C 117 vom 29.4.1999, S. 3.
7
    ABl. C 323 vom 11.11.1999, S. 5.
                                            4
 ---pagebreak---      selbst gemeldet hatten. Ferner wurde der kooperierende Hersteller in den Vereinigten
     Staaten von Amerika, die als Vergleichsland gewählt wurden, unterrichtet und erhielt
     einen Fragebogen. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt
     schriftlich darzulegen.
(9)  Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den
     Fragebogen. Ferner legten zwei unabhängige Weiterverkäufer ihren Standpunkt
     schriftlich dar.
(10) Der Hersteller in dem Vergleichsland beantwortete den Fragebogen ebenfalls.
(11) Was das Ausfuhrland betrifft, so arbeitete kein Ausführer oder ausführender Hersteller
     an der Untersuchung mit.
2.5  PRÜFUNG DER EINGEGANGENEN INFORMATIONEN
(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der
     Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und
     Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig
     erachtete, und prüfte sie. Bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, Industrial
     Química del Nalón SA-IQN, Oviedo, Spanien, wurde ein Kontrollbesuch
     durchgeführt.
(13) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, eine Anhörung zu beantragen, ein
     entsprechender Antrag wurde aber nicht gestellt.
3.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1  BESCHREIBUNG DER WARE
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in den
     vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. um Kaliumpermanganat, dessen chemische
     Formel KMnO4 ist. Kaliumpermanganat, das dem KN-Code 2841 61 00 zugewiesen
     wird, setzt sich aus Mangan, Kalium und Sauerstoff zusammen und wird aus den
     beiden Grundrohstoffen Kaliumhydroxid (KOH) und Mangandioxid oder
     Weichmanganerz (MnO2) hergestellt. Die Ware wird in drei Qualitäten hergestellt: die
     technische (KMnO4-Gehalt 97 % bis 98 %, in Form von kristallinem Pulver), die
     freifließende (mit Trennmittelzusatz) und die pharmazeutische Qualität (Mindestgehalt
     an KMnO4 99 %, in Form von Kristallen). Alle Qualitäten weisen dieselben
     grundlegenden materiellen (kristallin) und chemischen Eigenschaften auf. Daher
     wurde der Schluss gezogen, dass alle Qualitäten für die Zwecke dieser Untersuchung
     als eine Ware anzusehen sind.
(15) Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel, das zur Trinkwasser- und
     Abwasseraufbereitung, zur Herstellung von chemischen Stoffen und Arzneimitteln, in
     der Aquakultur, zur Metallraffination und Metalloberflächenreinigung, als
     Desinfizierungsmittel in der Landwirtschaft und in Veterinärpraxen, zur
     Rauchgasreinigung, Desodorisierung von Betriebsgas, zum Bleichen und für
     Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, zur radioaktiven Dekontaminierung, zur
     Reinigung von Gasturbinen und zur Luftreinigung in U-Booten verwendet wird.
                                            5
 ---pagebreak--- 3.2  GLEICHARTIGE WARE
(16) Das in den USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte
     Kaliumpermanganat und die aus China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie
     die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem
     Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware wiesen exakt dieselben materiellen
     Eigenschaften und Verwendungen auf und waren somit gleichartig im Sinne des
     Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
4.   ANHALTEN ODER WIEDERAUFTRETEN DES DUMPINGS
4.1  ALLGEMEINES
(17) Die Eurostat-Statistiken weisen mit 30 Tonnen im Jahr 1998 und 23 Tonnen im UZ
     sehr geringe Kaliumpermanganateinfuhren aus China aus. Den chinesischen
     Ausfuhrstatistiken zufolge (vgl. Randnummer 44) wurden 1997 und 1998 jedoch
     jeweils 450 Tonnen ausgeführt. Angesichts dieser Diskrepanz und der Tatsache, dass
     die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ist es sehr
     wahrscheinlich, dass die geltenden Zölle umgangen wurden, indem die chinesische
     Ware als Ware mit Ursprung in einer Reihe anderer Länder angemeldet wurde8.
(18) Im Rahmen der Untersuchung über das Anhalten des Dumpings wurde geprüft, ob die
     Ausfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft in dieser Zeit gedumpt
     wurden. War dies der Fall, konnte davon ausgegangen werden, dass das Dumping
     anhalten würde.
(19) Im Zuge der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings nach dem
     Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wurde untersucht, ob ein erneutes
     Dumping wahrscheinlich war und ferner ob ein solches Dumping einen nennenswerten
     Umfang erreichte. Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings wurde anhand der
     Ausfuhren aus dem betroffenen Land in Drittländer und der Umfang durch eine
     Analyse aller relevanten Marktentwicklungen, d. h. im Inland und beim Export,
     ermittelt.
(20) Da diese Art der Überprüfung dazu dient, die Wahrscheinlichkeit des Dumpings im
     Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen festzustellen, wurde es nicht als
     notwendig oder angemessen angesehen, Dumpingspannen oder Berichtigungen mit
     der Präzision zu ermitteln, die in einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der
     Grundverordnung geboten wäre. Dennoch wurde die Untersuchung so detailliert
     durchgeführt, dass festgestellt werden konnte, ob im Untersuchungszeitraum ein
     bedeutendes Dumping vorlag, unabhängig von den genauen Preisen jedes einzelnen
     Ausfuhrgeschäfts, den Kosten und Berichtigungen, die beantragt oder im Rahmen der
     Untersuchung zugrunde gelegt wurden.
(21) Es sei darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischen Behörden kürzlich
     beschlossen, ihre Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von
     Kaliumpermanganat mit Ursprung in China aufrechtzuerhalten. Es wurde jedoch nicht
     als notwendig oder angemessen angesehen, aus dieser Tatsache eine andere
     Schlussfolgerung zu ziehen, als dass dies einen wichtigen Markt, auf den ein Teil der
8
     Verordnung (EG) Nr. 2819/94, wie vorstehend.
                                                6
 ---pagebreak---       chinesischen Produktionskapazität umgeleitet werden könnte, weit weniger attraktiv
      macht (vgl. Randnummer 40).
4.2   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
4.2.1 VERGLEICHSLAND
(22)  Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, musste der Normalwert gemäß
      Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. auf der
      Grundlage von Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland, in dem die Ware
      hergestellt und verkauft wurde.
(23)  Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung vorgesehen, wurde der Vorschlag des
      Antragstellers, wie in den vorausgegangenen Untersuchungen die Vereinigten Staaten
      von Amerika als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, aus folgenden Gründen
      angenommen:
       Die USA sind der weltweit größte Markt für Kaliumpermanganat und nach China der
       zweitgrößte Hersteller.
       Der US-amerikanische Markt steht Einfuhren offen, auf die rund 10 % des
       Verbrauchs in den USA entfallen.
       Kaliumpermanganat aus allen Bezugsquellen ist eine relativ homogene Ware.
       In seinen wichtigsten Verwendungen konkurriert Kaliumpermanganat mit anderen
       chemischen Stoffen, die an seiner Stelle verwendet werden können.
(24)  Andere Länder (z. B. Indien, Tschechische Republik) wurden aufgrund der
      Produktionsmengen und der Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten als weniger
      geeignete Vergleichsländer angesehen. Außerdem waren die Hersteller in Indien, mit
      denen im Zuge der Wahl eines möglichen Vergleichslands Kontakt aufgenommen
      wurde, nach eigenen Angaben zu einer Mitarbeit nicht in der Lage.
(25)  Da der US-amerikanische Hersteller mitarbeitete und von keiner anderen betroffenen
      Partei Bemerkungen vorgebracht wurden, wurden die USA wie in den
      Untersuchungen in den Jahren 1988 und 1994 auch in dieser Untersuchung als
      einziges angemessenes und geeignetes Vergleichsland herangezogen.
4.2.2 NORMALWERT
(26)  Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden US-
      amerikanischen Herstellers im Vergleich zu den von der Untersuchung betroffenen
      Einfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies wurde als gegeben
      angesehen, da die Verkaufsmengen im Vergleich zu der durchschnittlichen Menge der
      von den ausführenden Herstellern in China im UZ in die Gemeinschaft verkauften
      Ausfuhren erheblich waren.
(27)  Ferner ergab ein für jede von dem US-amerikanischen Hersteller verkaufte
      Kaliumpermanganatqualität vorgenommener Vergleich der Verkaufspreise mit den
      Produktionskosten, dass die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr
      angesehen werden konnten.
                                            7
 ---pagebreak--- (28)  Als Normalwert wurde dann der gewogene Durchschnitt der Preise aller
      Kaliumpermanganatqualitäten ermittelt, die von dem kooperierenden US-
      amerikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im ersten Quartal 1999 verkauft
      wurden. Die von dem US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben deckten
      zwar nicht den gesamten UZ ab, aber diese Preise entsprachen den gewogenen
      durchschnittlichen Verkaufspreisen von 1997 und 1998, die ebenfalls vorgelegt
      wurden, und können daher als repräsentativ für den UZ angesehen werden.
(29)  Die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben
      wurden, soweit möglich, anhand von Informationen aus anderen Quellen geprüft.
      Angesichts des Umfangs des festgestellten Dumpings und der Tatsache, dass eine
      exakte Berechnung der Dumpingspannen, wie unter Randnummer 20 dargelegt, nicht
      erforderlich ist, wurde es nicht als notwendig angesehen, die Angaben durch einen
      Kontrollbesuch vor Ort zu verifizieren.
4.2.3 AUSFUHRPREIS
(30)  Da kein ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der
      Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. In diesem
      Fall wurden hierzu Eurostat-Daten sowie von einem mit den chinesischen Ausführern
      geschäftlich nicht verbundenen Einführer übermittelte Informationen herangezogen.
(31)  Den Eurostat-Statistiken zufolge betrug der gewogene durchschnittliche Wert der
      Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft für alle
      Kaliumpermanganatqualitäten im UZ 1 125 € pro Tonne. Dies entspricht rund 960 €
      pro Tonne auf der Stufe fob chinesische Grenze.
(32)  Den vom Antragsteller übermittelten Beweisen zufolge lag der durchschnittliche Preis
      der Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft bei
      rund 970 €, was rund 810 € pro Tonne auf der Stufe fob chinesische Grenze entspricht.
(33)  Der einzige europäische Einführer, der an der Untersuchung mitarbeitete, übermittelte
      Preisangaben, die sich in dem vorgenannten Rahmen bewegen.
(34)  Die chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Randnummer 44) weisen für das Jahr 1998
      einen Wert von 886 € pro Tonne aus, der ebenfalls mit dem genannten Preisniveau
      übereinstimmt.
(35)  Also bewegte sich der Ausfuhrpreis den diesbezüglichen Informationen aus mehreren
      unabhängigen Quellen zufolge auf der Stufe fob chinesische Grenze zwischen 800 €
      und 1 000 € pro Tonne.
4.3   VERGLEICH
(36)  Die Ausfuhrpreise auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden mit dem für die
      Vereinigten Staaten von Amerika ermittelten und zur Berücksichtigung der
      durchschnittlichen Inlandsfrachtkosten vom Werk bis zum Hafen in den USA
      berichtigten Normalwert (fob US-amerikanische Grenze) verglichen.
4.4   DUMPINGSPANNE
(37)  Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ gedumpt
      waren und dass die Dumpingspanne erheblich war. Die anhand der Informationen aus
                                              8
 ---pagebreak---       den verschiedenen unter den Randnummern 30 bis 35 erwähnten Quellen ermittelten
      Dumpingspannen liegen zwischen 108 % und 174 %. Hieraus ergäben sich spezifische
      Zölle von 1,308 € bzw. 1,543 € pro kg, die höher sind als der derzeit geltende Zoll von
      1,260 € pro kg.
5.    WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
5.1   WAHRSCHEINLICHKEIT DER ERNEUTEN EINFUHR BEDEUTENDER MENGEN
(38)  China ist der weltweit größte Hersteller und Ausführer von Kaliumpermanganat und
      verfügt derzeit über eine große ungenutzte Produktionskapazität, die in den letzten
      Jahren zunehmend erweitert wurde. Diese Überkapazität entspricht dem fünf- bis
      sechsfachen Volumen des Gemeinschaftsmarkts.
(39)  Da die Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt in absehbarer Zukunft
      voraussichtlich nicht zunehmen, ist China in der Lage, seine Ausfuhren in die
      Gemeinschaft erheblich zu steigern.
(40)  Außerdem wurden die chinesischen Ausfuhren in die USA, die den weltweit größten
      Kaliumpermanganatverbrauch aufweisen, aufgrund der dort seit 1983 geltenden
      Antidumpingzölle praktisch eingestellt. Nach einer Überprüfung im Jahr 1999 wurde
      der Antidumpingzoll in den USA in Höhe von 128,94 % aufrechterhalten.
(41)  Indien, das ein weiterer wichtiger Markt ist, führte 1995 ebenfalls einen bedeutenden
      Antidumpingzoll (umgerechnet 149 € pro Tonne) auf die Einfuhren mit Ursprung in
      China ein.
(42)  Angesichts des relativ konstanten Weltverbrauchs führen diese Faktoren dazu, dass
      der Gemeinschaftsmarkt, der nach den USA und China an dritter Stelle steht, noch
      attraktiver wird.
5.2   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
(43)  Unter Berücksichtigung aller im Laufe des Verfahrens verfügbaren Informationen
      ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Hersteller die betroffene Ware auf dem
      Gemeinschaftsmarkt nach der Einführung der geltenden Maßnahmen weiter dumpten.
(44)  Zudem wurden auch die chinesischen Ausfuhren in Drittländer anhaltend zu sehr
      niedrigen und gedumpten Preisen verkauft, wie der Vergleich der chinesischen
      Ausfuhrstatistiken mit den in dieser Untersuchung ermittelten Normalwerten ergab:
     Chinesische Kalium-
                                   1996            1997              1998
     permanganatausfuhren
     Welt
     Menge (t)
                                   7 924          10 176            10 396
     Stückwert (€ / t)
                                   1 011            984              892
     EG
     Menge (t)
                                    222             450              450
     Stückwert (€ / t)
                                    843             877              886
                                             9
 ---pagebreak---      Quelle: chinesische Ausfuhrstatistiken
(45) Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass etwaige zusätzliche
     Mengen aus China zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt werden
     würden.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG
(46) Angesichts des relativ konstanten Verbrauchs auf dem Weltmarkt, des Anstiegs der
     ungenutzten Produktionskapazität in den vergangenen fünf Jahren und des
     eingeschränkten Zugangs zu anderen wichtigen Ausfuhrmärkten besteht die
     Wahrscheinlichkeit, dass bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen
     gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus China erneut bedeutende Mengen
     gedumpter Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen.
(47) Die im Zuge der Dumpingermittlung durchgeführte Untersuchung der im UZ
     getätigten Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft und der Verkäufe in Länder
     außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ergab, dass die chinesischen Ausführer
     weiterhin dumpten und dass etwaige zusätzliche Mengen zu gedumpten Preisen aus
     China ausgeführt werden würden.
6.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(48) Der Antragsteller (CEFIC) handelt im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers
     der betroffenen Ware. Da auf diesen Hersteller (Industrial Química del Nalón SA-
     IQN) 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat im UZ entfielen,
     bildet er den “Wirtschaftszweig der Gemeinschaft” im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
     der Grundverordnung.
7.   ANALYSE             DER        LAGE         DES        WIRTSCHAFTSZWEIGS                     DER
     GEMEINSCHAFT
7.1  VERBRAUCH
(49) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der vom Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft übermittelten und geprüften Angaben über die Verkäufe und der von
     Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen ermittelt. Von 1995 bis zum Ende des UZ
     ging der Verbrauch um 18 % zurück, obwohl er 1995 infolge einer Dürrekatastrophe
     in Spanien außergewöhnlich hoch gewesen war. Im UZ erreichte der Verbrauch nach
     Rückgängen in den Jahren 1997 und 1998 in etwa wieder das Niveau von 1996.
7.2  MENGE UND PREISE DER EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
(50) Den Eurostat-Daten zufolge waren die Einfuhren aus China im gesamten
     Bezugszeitraum aufgrund der Antidumpingmaßnahmen anhaltend gering. Wie unter
     Randnummer 44 dargelegt, weisen die von der chinesischen Regierung vorgelegten
     Ausfuhrstatistiken sehr viel umfangreichere Ausfuhren in die EU aus, und zwar
     222 Tonnen für das Jahr 1996 und jeweils 450 Tonnen für 1997 und 1998. Dies
     entspricht einem Marktanteil von 10 %9 im UZ, der deutlich über der
     Geringfügigkeitsschwelle liegt. Selbst wenn die Eurostat-Daten korrekt sind und die
     Einfuhrmenge im UZ sehr gering war, ist dies im Rahmen einer Überprüfung wegen
9
     Aus Gründen der Vertraulichkeit wurde dieser Prozentsatz um eine Spanne von +/-5 % geändert.
                                                 10
 ---pagebreak---       des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nicht relevant, da die geringe
      Einfuhrmenge zumindest teilweise auf die bereits geltenden Maßnahmen
      zurückgeführt werden kann.
(51)  Angesichts der geringen Menge des nachweislich auf dem Gemeinschaftsmarkt
      verkauften Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs und da kein
      Hersteller/Ausführer in dem betroffenen Land an der Untersuchung mitarbeitete, sind
      exakte Preisvergleiche sehr schwierig. Aus den verfügbaren Daten lässt sich jedoch
      der Schluss ziehen, dass die chinesischen Preise weiterhin deutlich unter denjenigen
      des Gemeinschaftsherstellers liegen. Den Eurostat-Daten zufolge lagen im UZ die
      chinesischen Preise (unverzollt) um durchschnittlich 38 % unter denjenigen des
      Gemeinschaftsherstellers. Vergleichsdaten für Taiwan weisen ebenfalls auf eine
      Preisunterbietung hin, die mit durchschnittlich 33 % etwas geringer ist.
(52)  Der Preis des Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs liegt deutlich unter dem
      durchschnittlichen Marktpreis und dem Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
      Lediglich 1997 bewegten sich die Preise annähernd in der Größenordnung der Preise
      des Gemeinschaftsherstellers, danach entwickelten sie sich jedoch zunehmend
      auseinander. Seit dem Beginn der Einfuhr von Kaliumpermanganat mit Ursprung in
      Taiwan in die Gemeinschaft im Jahr 1997 lagen die taiwanischen Preise konstant rund
      25 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers. Da in Taiwan offensichtlich kein
      Kaliumpermanganat hergestellt wird, besteht Grund zu der Annahme, dass diese Ware
      chinesischen Ursprungs ist.
7.3   EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
7.3.1 Mengen und Marktanteil
(53)  Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen zwischen 1995 und dem UZ insgesamt
      um 54 %, obwohl die Einfuhren aus der Ukraine und Indien infolge der mit der
      Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates10 für diese Länder eingeführten
      Antidumpingzölle erheblich zurückgingen. Die Einfuhren aus den USA, der
      Tschechischen Republik und Taiwan hingegen nahmen deutlich zu. Auf die Ausfuhren
      aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft entfallen 69 % der gesamten
      tschechischen Produktionskapazität, die auf rund 1 000 Tonnen pro Jahr geschätzt
      wird. Die Ausfuhren aus Taiwan, die erst 1997 einsetzten, verdoppelten sich seither
      jährlich.
7.3.2 Verkaufspreise
(54)  Die Einfuhren aus den USA und der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft, für
      die gegenwärtig keine Antidumpingzölle gelten, stehen an erster Stelle. Die US-
      amerikanischen Preise bewegen sich etwas über denen des Gemeinschaftsherstellers.
      Die Preise der Tschechischen Republik sind niedriger als diejenigen aller anderen
      wichtigen Ausführer in die Gemeinschaft. Wie unter Randnummer 53 erläutert,
      können die tschechischen Ausführer jedoch die Mengen der Ausfuhren in die
      Gemeinschaft nicht mehr nennenswert erhöhen, so dass deren Marktanteil um
      höchstens 5 % steigen würde. Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, dass diese
10
      ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 4.
                                            11
 ---pagebreak---       Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen oder dass sie zu
      gedumpten Preisen verkauft werden.
7.4   LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
7.4.1 Marktanteil und Verkaufsmenge
(55)  Da es nur einen einzigen Kaliumpermanganathersteller in der Gemeinschaft gibt,
      entfielen im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion auf den Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft. Bis 1998 gab es einen weiteren Gemeinschaftshersteller, die in
      Deutschland ansässige Chemie AG, der in diesem Jahr seine Geschäftstätigkeit
      aufgab. Dieses Unternehmen wurde bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs
      der Gemeinschaft nur hinsichtlich der Beschäftigung berücksichtigt.
(56)  Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum
      um 21 % und sein Marktanteil um 2 % zurück. Im selben Zeitraum fiel der Verbrauch
      jedoch um 18 %, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Großteil seines
      Marktanteils auf einem schrumpfenden Markt halten konnte.
(57)  Wie bereits unter Randnummer 49 erwähnt, stellte das Jahr 1995 angesichts der
      Dürrekatastrophe im Süden Spaniens und der Erschöpfung der Wasserreserven eine
      Ausnahme dar. Dies führte unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs von
      Kaliumpermanganat, das zur Aufbereitung stark verschmutzten Flusswassers
      verwendet wurde. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft am ehesten in der Lage
      war, diese außergewöhnlich hohe Nachfrage zu befriedigen, entwickelten sich sein
      Verkaufsvolumen und sein Marktanteil entsprechend nach oben. Eine Analyse des
      Zeitraums von 1996 bis zum UZ würde stichhaltigere und repräsentativere Ergebnisse
      zeitigen. In diesem Zeitraum stiegen die Verkaufsmenge und der Marktanteil des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar, gingen im UZ aber beide zurück, nachdem
      sie 1997 und 1998 ihren höchsten Stand erreicht hatten.
7.4.2 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(58)  Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im
      Bezugszeitraum um 15 %. 1997 war die Kapazitätsauslastung gering infolge der
      großen Lagerbestände Ende 1996 (vgl. Randnummer 65). Nach der Einführung von
      Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998 erreichte
      die Kapazitätsauslastung im UZ wieder das Niveau von 1996.
7.4.3 Produktionskosten
(59)  Die Stückkosten pro Tonne Kaliumpermanganat stiegen im Bezugszeitraum um 5 %.
      1997 erreichten sie einen Höhepunkt, was sich auf die geringe Produktion in dem Jahr
      und die damit verbundene Auswirkung der Fixkosten auf den Stückpreis zurückführen
      lässt.
7.4.4 Beschäftigung
(60)  Der verbleibende Gemeinschaftshersteller konnte seine Beschäftigung im
      Bezugszeitraum zwar konstant halten, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden,
      dass ein weiterer Gemeinschaftshersteller seine Tätigkeit im Bezugszeitraum ganz
      einstellte, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führte.
                                            12
 ---pagebreak--- 7.4.5 Produktion und Produktivität
(61)   Die Produktion stieg um Bezugszeitraum um 16 % und die Produktivität um 21 %.
7.4.6 Preisentwicklung
(62)   Eine Untersuchung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab,
       dass die Verkaufspreise im Bezugszeitraum um 12 % stiegen. Am stärksten stiegen sie
       1998, als Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung
       in Indien und der Ukraine eingeführt wurden. In den letzten beiden Jahren blieb der
       Stückpreis konstant.
7.4.7 Gewinne
(63)   Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995
       Gewinne gefolgt von Verlusten in den Jahren 1996, 1997 und 1998. Im UZ konnte der
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder bescheidene Gewinne erzielen. Möglich
       wurde dies durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und
       der Ukraine im Jahr 1998, nach der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
       deutlich erholte.
7.4.8 Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64)   Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft exportiert hauptsächlich in die USA, nach
       Norwegen und in die Schweiz. Abgesehen von Verlusten im Jahr 1995 konnte der
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Ausfuhrverkäufen von 1996 bis zum
       UZ Gewinne erzielen.
7.4.9 Entwicklung der Bestände
(65)   Ende 1996 waren die Lagerbestände infolge einer verstärkten Produktion groß, aber da
       es seither keine Dürrekatastrophen wie im Jahr 1995 gab, wurden sie zunehmend
       abgebaut.
7.4.10 Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66)   Die Mehrzahl der Indikatoren weist auf eine Besserung der Lage des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin. Dies gilt insbesondere ab 1998, als
       gegenüber Indien und der Ukraine Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden. Im
       Bezugszeitraum nahmen Produktion und Produktivität zu, die Preise stiegen, und im
       UZ konnten wieder bescheidene Gewinne erzielt werden. Der Rückgang von
       Verbrauch und Verkaufsmenge im Bezugszeitraum sind im Lichte der Tatsache zu
       sehen, dass das Ausgangsniveau 1995 aufgrund der Dürrekatastrophe in Spanien höher
       war. Beide Indikatoren zeigen jedoch eine Besserung in den Jahren 1997 und 1998 mit
       einem gewissen Rückgang im UZ. In dieser Zeit blieb der Marktanteil des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant.
(67)   Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft unverändert, während die Kapazitätsauslastung stieg. Die
       Produktionskosten für Kaliumpermanganat stiegen jedoch.
(68)   Zusammen genommen lassen die            Indikatoren darauf schließen, dass die
       Antidumpingmaßnahmen gegenüber          China, Indien und der Ukraine zur
                                            13
 ---pagebreak---      Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft führten. Die Preise der US-amerikanischen Ausfuhren auf den
     Gemeinschaftsmarkt, in deren Fall kein schädigendes Dumping vorliegt, entsprechen
     in etwa denjenigen des Gemeinschaftsherstellers, so dass davon ausgegangen werden
     kann, dass diese Preise unter fairen Bedingungen auf einem offenen Markt erzielt
     werden können. Nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber China, Indien und
     der Ukraine waren Preiserhöhungen möglich. Dies führte im UZ erstmals seit 1995 zu
     einem gewinnbringenden Handel.
8.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
8.1  WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(69) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist unter den Randnummern 55 bis
     68 dargelegt.
8.2  VORAUSSICHTLICHE AUSFUHREN AUS CHINA
(70) Es liegen wenn auch wenige Beweise dafür vor, dass die von chinesischen Ausführern
     insbesondere in Chile und Australien in Rechnung gestellten Preise erheblich unter
     denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Den Eurostat-Daten und
     Informationen der chinesischen Behörden zufolge lagen im UZ die Preise des aus
     China in die Gemeinschaft ausgeführten Kaliumpermanganats erheblich unter
     denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(71) Die chinesischen Hersteller bauten ihre Produktionskapazität stark aus. Diese Tatsache
     ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass sich kein nennenswerter Anstieg der
     Nachfrage im Inland abzeichnet. Im UZ war der chinesische Anteil am
     Gemeinschaftsmarkt zwar nur klein, aber diese Überkapazität allein würde den
     gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft schon mehrfach übersteigen.
8.3  SCHLUSSFOLGERUNG
(72) Unter den Randnummern 46 und 47 wurde der Schluss gezogen, dass bei einem
     Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen ein erneutes Dumping erheblicher
     Mengen chinesischen Kaliumpermanganats auf dem Gemeinschaftsmarkt
     wahrscheinlich wäre. Die zu erwartenden Mengen und Preise dieser Einfuhren
     brächten sehr wahrscheinlich tiefgreifende nachteilige Auswirkungen auf den
     Gemeinschaftsmarkt mit sich.
(73) Sofern nicht die Nachfrage in der Gemeinschaft entsprechend steigt, würden
     infolgedessen entweder der Marktanteil oder die Preise des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft erheblich zurückgehen. Mit aller Wahrscheinlichkeit würden der
     Marktanteil und die Preise in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Rückgang der
     Rentabilität und letztendlich zu einer Gefährdung der Lebensfähigkeit des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Daher wurde der Schluss gezogen,
     dass ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumpermanganat aus
     China sehr wahrscheinlich eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft nach sich ziehen würde.
                                           14
 ---pagebreak--- 9.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
9.1  EINLEITUNG
(74) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der
     geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt
     zuwiderliefe. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem
     Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(75) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der bzw.
     eines Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen
     genannten betroffenen Parteien ein. Dem Gemeinschaftshersteller und allen bekannten
     unabhängigen Kaliumpermanganateinführern wurden Fragebogen übermittelt. Der
     Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen. Ferner
     brachten zwei unabhängige Weiterverkäufer Sachäußerungen vor.
(76) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eine Einführung von
     Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser
     Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, in
     der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Folglich können etwaige unangemessene
     nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen
     Parteien berücksichtigt werden.
(77) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Lage
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens
     oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die
     Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem
     besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
9.2  INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(78) Wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Antidumpingmaßnahmen
     nicht aufrechterhalten werden, dürfte das schädigende Dumping anhalten/erneut
     auftreten und die immer noch labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     sich weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte unter
     Beweis, dass er auf dem Gemeinschaftsmarkt mit den Wettbewerbern, die nicht zu
     gedumpten Preisen verkaufen, durchaus konkurrieren kann. Außerdem wies der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach, dass er aus den geltenden
     Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen konnte.
(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte Beweise dafür vor, dass er im
     Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf dem US-amerikanischen Markt und
     auf anderen Drittlandsmärkten, auf denen faire Wettbewerbsbedingungen
     vorherrschen, wettbewerbsfähig war. Ferner zeigte der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft, dass er lebensfähig und in der Lage ist, aus den geltenden
     Antidumpingmaßnahmen Nutzen zu ziehen. Die positive Entwicklung von Rentabilität
     (vgl. Randnummer 61) und Kapazitätsauslastung (vgl. Randnummer 58) sowie die
     erneute Erwirtschaftung von Gewinnen im UZ sind ein Beweis dafür, dass er, sofern
     Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings existieren, auf dem
     Gemeinschaftsmarkt uneingeschränkt und effektiv konkurrieren kann.
                                           15
 ---pagebreak--- (80) Sollten die Maßnahmen gegen das schädigende Dumping jedoch auslaufen, stünde der
     Gemeinschaftsmarkt großen Mengen gedumpter Einfuhren aus China offen. Die Lage
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich in einem solchen Maße
     verschlechtern, dass seine Lebensfähigkeit gefährdet wäre, was sich wiederum
     nachteilig auf die Beschäftigung, das Angebot für die Verbraucher usw. auswirken
     würde.
9. 3 INTERESSE DER VERWENDER UND EINFÜHRER
(81) Lediglich ein Einführer beantwortete den Fragebogen, zwei unabhängige
     Weiterverkäufer brachten Sachäußerungen vor, und kein Endverwender nahm
     Stellung. Der Einführer äußerte sich weder befürwortend noch ablehnend zu der
     Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die unabhängigen Weiterverkäufer hingegen
     sprachen sich für eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen aus.
(82) In Anbetracht dessen scheinen sich die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf die
     Gesamtkosten der Verwender und Einführer in Grenzen zu halten. Durch andere
     Einfuhren, die mit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren,
     wird ein hohes Wettbewerbsniveau gewährleistet. Da zu den neuen Anwendungen der
     betroffenen Ware auch die Aufbereitung von Trinkwasser und Abwässern zählt und es
     sich bei den entsprechenden Abnehmern nicht um große Unternehmen, sondern um
     Gemeinden oder öffentliche Versorgungsbetriebe handelt, ist die Kontinuität der
     Versorgung ein wichtiger Gesichtspunkt. Daher liegt es im Interesse der Verwender
     und insbesondere der breiten Öffentlichkeit, dass der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft als ein zuverlässiger Lieferant dieser Ware nicht vom Markt verdrängt
     wird. Die Tatsache, dass die Einführer und Verwender wenig reagierten, legt den
     Schluss nahe, dass sich die derzeit geltenden Maßnahmen nicht nennenswert auf ihre
     Geschäftstätigkeit ausgewirkt haben.
9.4  SCHLUSSFOLGERUNG ZUM GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(83) Das Außerkrafttreten der Maßnahmen wäre mit schwerwiegenden Folgen für die
     wirtschaftlichen Aussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden,
     während die Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die Einführer nur mit
     schrittweisen marginalen Kostenerhöhungen verbunden wäre. Nach Abwägung der
     verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird die Auffassung vertreten, dass
     durch eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen die schädigenden
     Auswirkungen der Dumpingpraktiken beseitigt und damit die gegenwärtig fairen
     Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden können. Daher sprechen keine
     zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.
10.  SCHLUSSFOLGERUNG
(84) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die derzeit
     gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden
     Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden -
                                           16
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 10 mit Ursprung in der
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 1,26 €
pro Kilogramm.
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                               17