CELEX: 31991R3075
Language: de
Date: 1991-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3075/91 der Kommission vom 21. Oktober 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

22. 10. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 290/27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3075/91 DER KOMMISSION
                                                         vom 21 . Oktober 1991
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen
                              Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       500 000 Tonnen       Weichweizen    aus   ihren  Beständen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     vornehmen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                         Artikel 2
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               500 000 Tonnen Weichweizen, die nach der Sowjetunion
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                auszuführen ist.
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 7               (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Weich­
 Absatz 5,                                                            weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                Artikel 3
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des Rates                 Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
 vom 23. Mai 1986 über die Grundregeln für die Interven­              lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
 tion bei Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verord­             1836/82 bis zum 31 . Dezember 1991 .
 nung (EWG) Nr. 2203/90 (4), bestimmt, daß die Abgabe
 des Getreides, das sich bei den Interventionsstellen                 Den im Rahmen         der laufenden Ausschreibung einge­
 befindet, durch Ausschreibung erfolgt.                               reichten Geboten       dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
                                                                      beigefügt sein, die   aufgrund von Artikel 44 der Verord­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1 836/82 der Kommission (*),                nung (EWG) Nr.        3719/88 der Kommission Q gestellt
                                                                      worden sind.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
 die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interven­                                     Artikel 4
 tionsstelle befindet, fest.
                                                                      ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
 Mit Mitteilung vom 17. Oktober 1991 hat Deutschland                  nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
 der Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, zum Zweck                   Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 23.
der Ausfuhr nach der Sowjetunion 500 000 Tonnen                       Oktober' 1991 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.
Weichweizen zum Verkauf zu stellen, die sich im Besitz
der    deutschen    Interventionsstelle       befinden .  Diesem      (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
Antrag kann stattgegeben werden.                                      können bis jeden Mittwoch um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                                                                      eingereicht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. November
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     1991 aus .
schusses für Getreide —
                                                                      (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                                                                      stelle einzureichen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                              Artikel 5
                                                                      Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                      spätestens zwei Stunden nach Ablauf des Termins für die
                            Artikel 1                                 Einreichung der Angebote die erhaltenen Angebote mit.
                                                                      Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II übermit­
Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der                telt werden .
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                                              Artikel 6
O   ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2) ABl. Nr. L  362 vom   27. 12. 1990, S. 28.                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
O   ABl. Nr. L  139 vom   24. 5. 1986, S. 36.                         in Kraft.
(4) ABl. Nr. L  201 vom   31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L  202 vom   9. 7. 1982, S. 23.
¥) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8.                              O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 290/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 10. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Oktober 1991
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG I
                                                                                             (in Tonnen)
                                                 Lagerort                            Menge
                                  Niedersachsen / Bremen                              2100
                                  Nordrhein-Westfalen                                 7 100
                                  Hessen                                               1 100
                                  Bayern                                              5 500
                                  Berlin / Brandenburg                               50 000
                                  Mecklenburg-Vorpommern                             50 000
                                  Sachsen                                            79 200
                                  Sachsen-Anhalt                                    125 000
                                  Thüringen                                         180 000
                                                            ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der
                                                   deutschen Interventionsstelle
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 3075/91 )
                     1                2              3               4  '           5                6             7
                                                               Angebots­     Zuschläge ( + )      Handels­
                Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge (—)         kosten    Bestimmung
                 der Bieter      der Partie    (in Tonnen)    (in BCU/t)       (in ECU/t)       (in ECU/t)
                                                                    (')     (zur Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.