CELEX: 62020CA0070
Language: de
Date: 2021-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-70/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — YL/Altenrhein Luftfahrt GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff „Unfall“ – Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt – Körperverletzung, die ein Fluggast bei einer solchen Landung angeblich erlitten hat – Kein Unfall)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/18
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — YL/Altenrhein Luftfahrt GmbH
      (Rechtssache C-70/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Art. 17 Abs. 1 - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Begriff „Unfall“ - Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt - Körperverletzung, die ein Fluggast bei einer solchen Landung angeblich erlitten hat - Kein Unfall)
      (2021/C 278/25)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: YL
      
         Beklagte: Altenrhein Luftfahrt GmbH
      
         Tenor
      
      Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen — einschließlich der Toleranzen und Spannen in Bezug auf Leistungsfaktoren, die einen erheblichen Einfluss auf die Landung haben — und unter Berücksichtigung der Regeln der Technik und der bewährten Praktiken auf dem Gebiet des Betriebs von Luftfahrzeugen durchgeführt wird, auch wenn der betroffene Fluggast diese Landung als ein unvorhergesehenes Ereignis wahrnehmen sollte.
      
         (1)  ABl. C 201 vom 15.6.2020.