CELEX: C1997/108/30
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kriminalret Frederikshavn durch Schreiben vom 14. Februar 1997 im Strafverfahren gegen Ditlev Bluhme (Rechtssache C-67/97)

Nr . C 108/ 16          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
Martins Pechim und Maria da Luz Lima Barros Raposo                      aufgrund der besonderen Flora der Insel und des hohen
Pechim um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                      Anteils unbestellter und extensiv genutzter Flächen eine
                                                                        der wenigen Erwerbsmöglichkeiten darstellt.
A ) Ist die BFeE ( Banco de Fomento e Exterior SA) als
      „ Unternehmen " und insbesondere als „ öffentliches          2 . Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat derartige Vorschrif­
      Unternehmen " im Sinne der Artikel 90 und 92 EG­
                                                                        ten erlassen kann, wird der Gerichtshof ersucht, allge­
      Vertrag anzusehen ?                                               mein die Voraussetzungen dafür zu nennen, konkret:
B ) Sind die der BFeE gegenüber ihren Mitbewerbern                      a ) Kann ein Mitgliedstaat Vorschriften der unter 1
      eingeräumten Vergünstigungen als „ staatliche Beihil­                 beschriebenen Art erlassen, wenn sie nur eine Insel
      fen " im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag anzu­                       wie die oben beschriebene betreffen, so daß ihre
      sehen ?                                                               Wirkung geographisch begrenzt ist ?
C ) Sind diese Vergünstigungen als Beschränkungen des                   b ) Kann ein Mitgliedstaat Vorschriften wie die unter 1
      freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein­                  beschriebenen erlassen, wenn dem der Wunsch
      schaft im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag anzu­                      zugrunde liegt, die Bienenrasse Apis mellifera melli­
      sehen ?                                                               fera vor dem Aussterben zu schützen, was nach der
                                                                            Meinung des Mitgliedstaats dadurch geschehen
D ) Haben die Artikel 59, 90 Absatz 1 und 92 Absatz 1                       kann, daß alle anderen Bienenrassen von der betref­
      EG-Vertrag unmittelbare Wirkung, so daß sich der                      fenden Insel ferngehalten werden ?
      Vollstreckungsschuldner im vorliegenden Fall auf sie
      berufen kann ?                                                        In dem Strafverfahren, das der Vorlage zugrunde
                                                                            liegt, hat der Angeklagte bestritten,
E ) Gehen die Bestimmungen des EG-Vertrages vor, und
      führen sie zur Ungültigkeit entgegenstehenden nationa­                — daß es überhaupt eine Bienenrasse Apis mellifera
      len Rechts ?                                                              mellifera gebe, und hat ausgeführt, daß die
                                                                                Bienen, die sich derzeit auf Lasso befänden, eine
                                                                                Mischung verschiedener Bienenrassen darstell­
                                                                                ten ,
                                                                            — daß die braunen Bienen, die sich auf Lseso
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kriminal­                          befänden, nicht einzigartig seien, sondern an
ret Frederikshavn durch Schreiben vom 14 . Februar 1997                         vielen Orten der Welt vorkämen, und
            im Strafverfahren gegen Ditlev Bluhme
                     ( Rechtssache C-67/97 )                                — daß die genannten Bienen nicht vom Aussterben
                                                                                bedroht seien .
                           ( 97/C 108/30 )
Das Kriminalret Frederikshavn ersucht den Gerichtshof der                   Deshalb wird gebeten, bei der Beantwortung anzu­
Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 14 . Fe­                      geben, ob es ausreicht, daß der betreffende Mitglied­
bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                   staat es für zweckmäßig oder notwendig hält, diese
                                                                            Vorschriften als Teil von Maßnahmen zum Schutz
am 17. Februar 1997, in dem bei ihm anhängigen Strafver­
fahren gegen Ditlev Bluhme um Vorabentscheidung über                        der betreffenden Bienenpopulation zu erlassen, oder
folgende Fragen :                                                           ob außerdem die Voraussetzung erfüllt sein muß,
                                                                            daß die Bienenrasse existiert und/oder daß sie
                                                                            einzigartig ist und/oder daß sie vom Aussterben
                                  I
                                                                            bedroht ist, wenn das Einfuhrverbot nicht gültig ist
                                                                            oder nicht durchgesetzt werden kann.
Betreffend die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag:
                                                                        c ) Wenn jede der unter a ) und b ) angegebenen Begrün­
1 . Ist Artikel 30 so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat unter               dungen den Erlaß dieser Vorschriften rechtfertigt,
     bestimmten Voraussetzungen Vorschriften erlassen                       gilt dies auch für eine Kombination der beiden
     kann, die das Halten — und damit die Einfuhr — aller                   Begründungen ?
     anderen Bienen außer der Art Apis mellifera mellifera
     ( braune Lseso-Biene ) auf eine bestimmte Insel in dem                                       II
     betreffenden Land verbieten, z . B. eine Insel von
     114 km2, die zur Hälfte aus Dörfern und kleinen
     Hafenorten besteht, die für den Fremdenverkehr oder           Betreffend die Richtlinie 91 / 174/EWG des Rates vom
     landwirtschaftlich genutzt werden, während die andere         25 . März 1991 über züchterische und genealogische Bedin­
     Hälfte aus unbestellten Flächen besteht, d . h. aus           gungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere ( ] ):
    Wäldern, Heiden, Wiesen, Marschen und eigentlichen
     Strand- und Dünenflächen, und die am 1 . Januar 1997          1 . In welchem Fall ist eine Biene ein reinrassiges Tier in dem
     eine Bevölkerung von 2 365 Personen hatte ? Es handelt             Sinne, in dem die Richtlinie diesen Begriff in Artikel 2
     sich um eine Insel, auf der die Erwerbsmöglichkeiten im            verwendet ? Ist z . B. eine gelbe Biene ein reinrassiges
     allgemeinen beschränkt sind, die Bienenzucht jedoch                Tier ?
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 97             1 ÜH                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108 / 17
2 . Was sind züchterische Gründe im Sinne des Arti­                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      kels 2 ?                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      1997
3 . Was sind genealogische Gründe im Sinne des Arti­                                        (Rechtssache C-71/97)
      kels 2 ?
                                                                                                 ( 97/C 108 /32 )
4 . Ist die Richtlinie dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
      ungeachtet dieser Richtlinie die Einfuhr aller anderen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Bienen außer der Art Apis mellifera mellifera auf eine         19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
      Insel wie die, die in Frage 1 beschrieben wurde, sowie         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      ihre Existenz auf dieser Insel verbieten kann ?                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
                                                                     de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig­
      Falls ein Mitgliedstaat dies unter gewissen Vorausset­         ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
      zungen tun kann, wird gebeten, diese Voraussetzungen           burg-Kirchberg.
      anzugeben .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4 . 1991 , S. 37.
                                                                     1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /676/EWG
                                                                           des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz der
                                                                           Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­
                                                                           wirtschaftlichen Quellen (') verstoßen hat, daß es nicht,
                                                                           wie dies Artikel 3 der Richtlinie vorsieht, die als
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gefährdet angesehenen Gebiete ausgewiesen und die
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Februar                  Kommission davon unterrichtet hat und daß es nicht die
                                  1997
                                                                           in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Regeln der
                        ( Rechtssache C-68/97)                             guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft aufgestellt
                             ( 97/C 108/31 )                               und der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                     2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      aufzuerlegen.
18 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dimitrios Goulous­         Klagegründe und wesentliche Argumente
sis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                            denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die Anpassungsfrist
                                                                     sei am 19 . Dezember 1993 abgelaufen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                     (') ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine            ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .
      Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie
      90/232/EWG des Rates vom 14 . Mai 1990 zur Anglei­
      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ^) verstoßen
      hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ten, insbesondere die zur Umsetzung von Artikel 5 dieser       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
                                                                                                      1997
      Richtlinie in belgisches Recht erforderlichen Vorschrif­
      ten, erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig                                   ( Rechtssache C-72/97)
      nachzukommen, und, hilfsweise, indem es diese Vor­                                         ( 97/C 108/33 )
      schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .
                                                                     19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
Klagegründe und wesentliche Argumente                                de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig­
                                                                     ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               burg-Kirchberg.
denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die in der Richtlinie
gesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.                 Die Klägerin beantragt,
(•) ABL Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S. 33 .                         1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .                                      Verpflichtungen aus dem Vertrag vestoßen hat, indem es
                                                                            nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                            schriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /689/EWG