CELEX: 31966D0094
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/94/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen, an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg

288/66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 1.66
festgesetzte Zollkontmgent nicht so bemessen              Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließ­
ist, daß — insbesondere wegen einer Verfäl­               lich Würfel oder Quader zur Herstellung von
schung der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse             Stopfen, der Tarifnummer 45.02 des Gemein­
— eine Verlagerung wirtschaftHcher Tätigkeiten            samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­               von 15 Tonnen zum Zollsatz von 2,5 v.H. ge­
fürchten ist .                                            währt .
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­               die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­           hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­           einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den
ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .          anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
    Aus der oben geschilderten Funktion der
Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­                                 Artikel 2
tingente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­          31 . Dezember 1966 .
net werden können, wobei eine Wiederausfuhr
der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,                                    Artikel 3
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
schlossen ist —                                                Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                          der Niederlande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                      Artikel 1
                                                                                      Für die Kommission
    Dem Königreich der Niederlande wird für
                                                                                          Der Präsident
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
Verarbeitung im Inland für Würfel, Platten,                                            Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22 . Dezember 1965
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
             Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
               Stopfen, an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                    (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                (66/94/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                     von 25 Tonnen für Würfel, Platten, Blätter und
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel
                                                          oder Quader zur Herstellung von Stopfen, der
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­            Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum                      beantragt hat, und
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­
tarifs betreffend die Waren der Liste G in An­                 Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
hang I des Vertrages zur Gründung der Euro­               union hat die genannten Waren vor dem 1 . Ja­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         nuar 1961 zollfrei eingeführt ; der autonome
                                                          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
    gestützt auf das Schreiben vom 17 . Mai 1965 ,        12 v.H.
mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunion für 1966 die Gewährung eines Zoll­                Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben
kontingents zum Zollsatz von 1,8 v.H. in Höhe             nachstehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 31.1.66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        289/66
                                                                                         (In Tonnen)
                                                                                             1965
                                         I960     1961       1962      1963     1964
                                                                                          (6 Monate)
             Verbrauch ( Schätzung)      90,7     38,9       22,6      17,3     15.3
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern           98,9     32,6       23,9      17,3     21,6         15,8
             — EWG-Ländern                 4,7     4          7,3       8         1,8         0,8
             Gesamtausfuhren               7,8      7,7       8,6       8        8,1          2,6
             — davon nach EWG­
                Ländern                    7,8      7,6        8,6      7,9       7,6         1,6
    Die Waren werden innerhalb der Gemein­                  In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
schaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,        Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­
aber durch den Eigenverbauch dieser beiden              sion das Protokoll Nr. VI unter Berücksichtigung
Mitgliedstaaten fallen nur geringe Mengen zur           der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 des
Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten an,            Vertrages und unter Beachtung der Richtlinien
die nicht ausreichen, deren Bedarf und insbe­           des Artikels 29 anwenden .
sondere den der antragstellenden Mitgliedstaaten
                                                            Innnerhalb der Gemeinschaft sind Würfel,
zu decken ; die Versorgung innerhalb der Ge­
meinschaft ist also ungenügend .                        Platten, Blätter und Streifen, einschließlich
                                                        Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen,
    Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­            gegenwärtig nur begrenzt verfügbar. Ferner ist
union stützt ihren Antrag auf die Tatsache, daß         zu berücksichtigen, daß anstelle von Korkwaren
sie wegen des unzureichenden Angebots auf dem           Erzeugnisse aus anderen Stoffen treten können,
EWG-Markt auf Einfuhren aus dritten Ländern             so daß — wenn dieser Möglichkeit Raum gege­
angewiesen ist, die infolge der Angleichung an          ben wird — Korkwaren aus allen Ländern und
den Gemeinsamen Zolltarif mit erhöhten Zöllen           sogar aus den Gemeinschaftsländern auf dem
belastet sind. Die aus Würfeln, Platten, Blättern       belgischen und luxemburgischen Markt allmäh­
und Streifen aus Naturkork, einschließlich Wür­         lich keinen Absatz mehr finden.              Es ist also
fel oder Quader zur Herstellung von Stopfen,            angezeigt, diesen Gesichtspunkt zu berücksich­
verarbeiteten Waren stehen in scharfem Wett­            tigen, und zwar unter Einbeziehung der Möglich­
bewerb mit gleichartigen, aus anderen Grund­            keit, die Korkerzeugung innerhalb der Gemein­
stoffen, insbesondere aus Kunststoffen, herge­          schaft zu steigern, um den Bedarf der antrag­
stellten Waren .                                        stellenden Mitgliedstaaten in einem gewissen
                                                        Umfang zu decken.
    Daher könnte die Erhöhung der Gestehungs­
kosten für die Fertigwaren aus Naturkork —                  Diese Lage zeigt, daß den antragstellenden
die darauf zurückzuführen ist, daß sich die             Mitgliedstaaten Nachteile entstehen, die mit
Erhöhung der Zollsätze auf diese Waren voll             Rücksicht auf das Erfordernis, die Versorgung
auswirkt — eine Schrumpfung der Absatz­                 der    Gemeinschaft   mit    diesem      Grundstoff    zu
möglichkeiten der betreffenden verarbeitenden           sichern, eine Abweichung von dem Gebot der
Industrien und eine Verdrängung dieser Waren            zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
durch andere Waren zur Folge haben , so daß bei         Zolltarifs rechtfertigen.
dem Wettbewerb der Enderzeugnisse nachteilige               Von 1960 bis 1964 sind die Gesamteinfuhren
Auswirkungen für die verarbeitenden Industrien
                                                        ständig rückläufig. Die Angaben über die Ge­
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
entstehen .
                                                        samteinfuhren des ersten Halbjahres 1965 schei­
                                                        nen jedoch eine gewisse Wiederbelebung anzu­
    Die Gewährung von Zollkontingenten nach             zeigen ; allerdings sind die Einfuhren von einem
dem Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen           Vierteljahr zum anderen sehr unregelmäßig. Es
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der              ist ziemlich unwahrscheinlich , daß die Einfuhren
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung         nach dem vorgenannten ständigen Rückgang
des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu            einen wesentlich höheren Stand als in den ver­
begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang            gangenen Jahren erreichen werden. Eine leichte
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, die           Besserung der Gesamteinfuhren ist jedoch nicht
vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­         ausgeschlossen, so daß sie für 1965 mit 25 Ton­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­           nen und für 1966 mit 30 Tonnen veranschlagt
wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der              werden können . Die Einfuhren aus der Gemein­
Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­         schaft gehen seit 1964 merklich zurück, und die
 staats entstehen können .                              Angaben für das erste Halbjahr 1965 bestätigen
 ---pagebreak--- 290 /66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              31 . 1 . 66
diese Entwicklung. Mit einer Besserung der        gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Lage ist kaum zu rechnen, da die Erzeugermit­     Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
gliedstaaten zur Deckung ihres Bedarfs zum        mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
Teil selbst auf Einfuhren aus dritten Ländern     fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
angewiesen sind. Die Einfuhren der Belgisch­      teile .
Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus der               Aus der oben geschilderten Funktion der
Gemeinschaft werden daher voraussichtlich we­     Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zoll­
der 1965 noch 1966 mehr als 2 Tonnen betragen.    kontingente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur
Die Ausfuhren betragen seit 1960 rund 8 Tonnen.   Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Obgleich im ersten Halbjahr 1965 nur 2,6 Tonnen   Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
ausgeführt wurden , ist zu berücksichtigen, daß   net werden können, wobei eine Wiederausfuhr
auch die Ausfuhren von einem Vierteljahr zum      der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
anderen stark schwanken . Sie werden daher vor­   die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
aussichtlich auch 1965 und 1966 8 Tonnen be­      schlossen ist —
tragen. Der durch Einfuhren aus dritten Ländern
zu deckende Bedarf beläuft sich somit für 1966
auf 20 Tonnen .                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze
ist die besondere Lage der betreffenden Waren                           Artikel 1
sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten       Dem Königreich Belgien und dem Großher­
am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Anglei­      zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus
chung der Zollsätze der nationalen Zolltarife an  dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren    für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus
und andererseits eine erneute Senkung der         Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader
EWG-Binnenzollsätze durchführen müssen . Diese    zur Herstellung von Stopfen, der Tarifnummer
Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,     45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein Zoll­
das Zollkontingent für diese Waren mit einem      kontingent in Höhe von 20 Tonnen zum Zollsatz
Kontingentszollsatz zu versehen, der 35 v.H.      von 2,5 v.H. gewährt .
der zu Beginn der Geltungsdauer dieser Ent­            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
scheidung durchzuführenden Angleichung an den     die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die   ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben
Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar       wird , wenn die betreffenden Waren mit einer
 1961 maßgebend ist. Für die Waren, die Gegen­    WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
stand dieser Entscheidung sind, haben die an­     Mitgliedstaaten eingeführt werden.
tragstellenden Mitgliedstaaten keine Gründe
geltend gemacht, die es ausnahmsweise recht­
fertigen würden, den Kontingentszollsatz niedri­                        Artikel 2
ger festzusetzen. Unter Zugrundelegung der auf
obiger Grundlage berechneten 35 v.H. der An­           Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                  31 . Dezember 1966 .
gleichung kann der Kontingentszollsatz auf
2,5 v.H. festgesetzt werden .
                                                                        Artikel 3
     Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren
wesentliche Elemente vorstehend geschildert            Diese Entscheidung ist an das Königreich
wurden, kann geschlossen werden, daß das so       Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen     gerichtet.
ist, daß — insbesondere wegen einer Verfäl­
schung der Wettbewerbslage der Enderzeug­             Brüssel, den 22 . Dezember 1965
nisse — eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu                                Für die Kommission
befürchten ist.
                                                                                  Der Präsident
     Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                                    Walter HALLSTEIN