CELEX: 51992PC0371
Language: de
Date: 1992-07-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOKK 92) 371 endg.
                                           Brüssel, den 31. Juli 1992
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzollsätze des
         Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte Mischungen aus
    Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus
            der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                         Begründung
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung bezweckt die
Aufrechterhaltung des Klimas des Vertrauens in den
Handelsbeziehungen mit den USA, bis eine gemeinsame
Interpretation der Ergebnisse der Konsultationen im Rahmen des
Artikels XXIII des GATT gefunden werden kann; diese hatten die
Konsolidierung der Zölle für Rückstände aus der
Maisstärkegewinnung zum Ziel und waren Gegenstand des
"Memorandum of Understanding" vom 15.10.1991.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung schließt an die
Verordnung (EWG) Nr. 3799/91 an, mit der die Zölle für die
gleichen Erzeugnisse für 1991 ausgesetzt wurden.
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                       VORSCHLAG FÜR EINE
             VERORDNUNG (EWG) Nr          DES RATES
                               vom
     zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarif für bestimmte Mischungen aus
 Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus
         der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika
und der Gemeinschaft ist es zu Meinungsverschiedenheiten
über die Umsetzung der Ergebnisse der aufgrund von Artikel
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
durchgeführten Konsultationen über die Bindung der
Einfuhrzollsätze für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung
gekommen. Die Ergebnisse sind in der Vereinbarung vom 15.
Oktober 1991 niedergelegt.
In Erwartung einer Lösung dieser Probleme ist es angebracht,
die Einfuhrzollsätze für die genannten Waren zeitweilig
auszusetzen; diese Aussetzung gilt für die Zeit vom 1.
Januar bis zum 31. Oktober 1992 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
Die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
nachstehend beschriebenen Waren werden vom 1. Januar bis zum
31. Oktober 1992 ausgesetzt:
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ex 2309 90 31  Mischungen aus Rückständen der
               Maisstärkegewinnung und Rückständen der
               Maiskeimölgewinnung (naßmüllerische
               Verarbeitung), mit einem auf den Trockenstoff
               bezogenen Gehalt
                 - an Einweiß von 40 GHT oder weniger und
                 - an Fetten vom 4,5 GHT oder weniger nach
               der Methode A in Anhang I der Richtlinie
               84/4/EWG der Kommission
ex 2309 90 41  Mischungen aus Rückständen der
               Maisstärkegewinnung und Rückständen der
               Maiskeimölgewinnung (naßmüllerische
               Verarbeitung), mit einem auf den Trockenstoff
               bezogenen Gehalt
                 - an Stärke von 28 GHT oder weniger,
                 - an Einweiß von 40 GHT oder weniger und
                 - an Fetten vom 4,5 GHT oder weniger nach
               der Methode A in Anhang I der Richtlinie
               84/4/EWG der Kommission.
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am      1992
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 371 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-384-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47198-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg