CELEX: 31979R1198
Language: de
Date: 1979-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1198/79 der Kommission vom 15. Juni 1979 zur Gewährung von im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfen für die private Lagerhaltung von Vordervierteln auf dem Rindfleischsektor

19 . 6 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 150 / 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1198 /79 DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Juni 1979
                 zur Gewährung von im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfen für die private
                             Lagerhaltung von Vordervierteln auf dem Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 989/ 68 des Rates
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln
                                                                    betreffend die Gewährung von Beihilfen für die pri­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  vate Lagerhaltung bei Rindfleisch (8), in der Fassung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der Verordnung ( EWG) Nr. 428 /77 (9), sieht: vor, daß
                                                                    eine Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    schlossen werden kann , wenn die Marktlage es erfor­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 dert. Es ist daher zweckmäßig, außer dem für eine be­
 organisation für Rindfleisch ( ] ), zuletzt geändert durch         stimmte Lagerzeit gewährten Beihilfebetrag auch Zu­
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2 ), insbesondere                 schläge für den Fall einer Verlängerung der Lagerzeit
                                                                    vorzusehen .
 auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8 Ab­
 satz 2,
                                                                    Um eine Finanzierung der normalen privaten Lager­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 des                   haltung zu verhindern , empfiehlt sich die Festlegung
 Rates vom 25 . April 1977 über die in der Landwirt­                von hohen Mindestmengen .
 schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 705/79 (4),
                                                                    Die vorgeschriebene Kaution ist in einer Höhe festzu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  setzen, die ausreicht, um den Lagerhalter zur Einhal­
                                                                    tung der eingegangenen Verpflichtungen anzuhalten .
Angesichts der derzeitigen Marktlage, die durch eine
auseinanderlaufende Preisentwicklung in den verschie­
denen Mitgliedstaaten , insbesondere durch jahreszeit­              Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
lich bedingte Schwierigkeiten des Marktes für Vorder­               1134/ 68 des Rates ( 10) sind die dort genannten Beträge
viertel, gekennzeichnet ist, empfiehlt sich die Gewäh­              auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen ,
rung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von                 der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes
Rindfleischvordervierteln .                                         oder Teilgeschäftes gilt . Gemäß Artikel 6 der genann­
                                                                    ten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung
Es ist sicherzustellen , daß die Tiere , von denen die              des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand
Vorderviertel stammen , ausschließlich in Schlachthö­               im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, m Er­
fen geschlachtet werden , die gemäß der Richtlinie                  mangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem
64/433/ EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Rege­                  Erlaß , der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats er­
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft­                füllt ist, an den die Entstehung der Forderung ge­
lichen Handel mit frischem Fleisch (5 ), zuletzt geän­              knüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang
                                                                    mit diesem Geschäft bezieht . Gemäß Artikel 4 Absatz
dert durch die Richtlinie 75/379/ EWG (6), zugelassen
und kontrolliert werden .                                           3 der Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 kann jedoch von
                                                                    den obengenannten Bestimmungen abgewichen wer­
                                                                    den .
Zur Erleichterung der privaten Lagerhaltung sind
einige in der Verordnung (EWG) Nr. 1071 /68 der
Kommission vom 25 . Juli 1968 über die Durchfüh­                    Bei den Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rind­
rungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen                   fleisch ist bei der Berechnung des jeweiligen Beihilfe­
für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rind­                  betrags in Landeswährung der Umrechnungskurs zu­
fleisch (7) vorgesehene Bedingungen zu ändern , insbe­             grunde zu legen , der zum Zeitpunkt des Vertragsab­
sondere die , welche sich auf die Kaution beziehen .
                                                                   schlusses über die Beihilfegewährung zur privaten
Außerdem ist festzulegen , welche Folgen sich aus der               Lagerhaltung galt.
Einlagerung einer zu geringen Menge bzw. der vorzei­
tigen Entnahme des Fleisches ergeben .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ') ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 2) ABl .  Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                       schusses für Rindfleisch —
 3) ABl .  Nr. L 106 vom 29 . 4 . 1977, S. 27 .
")  ABl .  Nr. L 89 vom 9 . 4 . 1979 , S. 1 .
 5) ABl .  Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/ 64 .                (8) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 10.
 o) ABl .  Nr. L 172 vom 3 . 7 . 1975, S. 17 .                     (9) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 17 .
 7 ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 19 .                       10) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 150/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 6 . 79
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          a) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge,
                                                                  so wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung
                          Artikel 1                               e n ts p re c h e n d ve rri nge rt ,
                                                              b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % dieser Menge,
 (1)     Vom 25 . Juni bis zum 31 . Juli 1979 können              so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung
 Anträge auf Gewährung von Beihilfen zur privaten                 bezahlt .
  Lagerhaltung von Vordervierteln , die von ausgewachse­
 nen Rindern stammen , eingereicht werden .                   Bei entbeintem Fleisch wird der unter Buchstaben a)
                                                              und b) genannte Vomhundertsatz sowie der in Artikel
 Die Beihilfesätze werden je Tonne , ausschließlich Ver­      4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1071 / 68 ge­
 packung, im Anhang festgesetzt . Lassen es die Men­          nannte geringere Vomhundertsatz auf 85 % festge - 1
 gen , für welche Verträge beantragt worden sind, oder        setzt .
 die Marktlage als zweckmäßig erscheinen , so kann der
 Endtermin für die Einreichung der Anträge geändert          (4)       Übersteigt die eingelagerte Menge die vertrag­
 werden .                                                     lich einzulagernde Menge, so entspricht die Beihilfe
                                                              der für die vertraglich festgelegte Menge angegebenen
 (2)     Die Beihilfesätze werden bei Verlängerung der        Beihilfe .
 Lagerzeit entsprechend geändert . Der Zuschlag je
 Monat ist im Anhang, Spalte 4, festgesetzt .
                                                                                                /1 rtikel 5
 (3)    Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verord­
 nung findet die Verordnung ( EWG ) Nr. 1071 / 68 An­        (1)       Die Dauer der Einlagerung beträgt auf Antrag
 wendung.                                                     des Lagerhalters , der bei der Ausschreibung einzurei­
                                                              chen ist , 5 oder 6 Monate .
                         Artikel 2
                                                             ( 2)      Ein Anrecht auf Beihilfezahlung besteht nur,
 Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für         wenn das gesamte Fleisch während der ganzen Lager­
 Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 A Buch­        zeit eingelagert war.
 staben a) bis e) der Richtlinie des Rates 64/433 / EWG
 erzeugt wurde .
                                                                                               Artikel 6
                         Artikel 3                           (1)       Die Kaution beträgt 120 ECU/Tonne .
 (1)    Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 30          ( 2)      Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interven­
Tonnen .
                                                             tionsstelle Maßnahmen , die sie angesichts der geltend
                                                             gemachten Umstände für nötig hält .
(2)     Die Einlagerungsarbeiten müssen binnen 40
Tagen nach Vertragsabschluß und spätestens am 1 .
                                                              Die Interventionsstelle meldet der Kommission jeden
September 1979 beendet sein . Die Lagerzeit beginnt
                                                              Fall von höherer Gewalt sowie die dieserhalb getroffe­
am Tag der Beendigung der Einlagerung .                      nen Maßnahmen .
(3)     Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1071 / 68 kann eine Beihilfe zur priva­                                        Artikel 7
ten Lagerhaltung nur für Erzeugnisse von Tieren ge­
währt werden , die höchstens 10 Tage zuvor in der
                                                             Die Zahlung der Beihilfe erfolgt auf Antrag des Inter­
Gemeinschaft geschlachtet wurden .
                                                             essenten und spätestens am fünfzehnten Tag nach
                                                             dem Tag der Feststellung, daß die Vertragsbedingun­
                         Artikel 4                           gen erfüllt sind .
(1)     Der Vertragschließende darf die im Anhang ge­
nannten Erzeugnisse vor der Einlagerung ganz oder                                              Artikel 8
teilweise zerlegen und entbeinen , sofern sämtliches
beim Entbeinen oder Zerlegen anfallende Fleisch ein­         Der für Beträge der Beihilfe für die private Lagerung
gelagert wird .                                              anzuwendende Umrechnungskurs ist der repräsenta­
                                                             tive Kurs bei Vertragsabschluß .
(2)     Zur Anwendung dieser Verordnung entsprechen
100 Kilogramm Fleisch mit Knochen 70 Kilogramm
Fleisch ohne Knochen .                                                                         Artikel 9
(3)     Ist hinsichtlich des im unveränderten Zustand        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
eingelagerten Fleisches die tatsächlich eingelagerte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Menge kleiner als die vertraglich einzulagernde und          Kraft .
 ---pagebreak--- 19 . 6. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 150/7
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 15 . Juni 1979
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                                  Vizepräsident
                                                                ANHANG
                                                                   Beih 1 1 fesatz in ECU / Tonne
                                                                     für <-' iii c La^erzeit von          Betrag in ECU /Tonne ,
               Erzeugnisse , für die eine Beihilfe gewährt wird                                          pro Monat zuzuschlagen
                                                                fünf Monaten           sechs Monaten
           Vorderviertel , frisch oder gekühlt von
           ausgewachsenen Rindern                                    365                     400                    3.5