CELEX: 51975PC0126
Language: de
Date: 1975-04-16
Title: Vorschlag eines Ratsbeschlusses betreffend die Beteiligung des Sozialfonds an strukturellen Anpassungsmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 126
Vol. 1975/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75 ) 126 endg .
                                                    Briissel , den 16 . April 1975
                      Vorschlag eines Ratsbeschlusses betreffend: die
                      Beteiligung des Sozialfonds an strukturellen
                                                                                \
                                  Anpassungsmaßnahmen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOK ( 75 ) 126 endg .
 ---pagebreak--- BsantouNO :                                                                            i
1 . Anlässlich, des Gipfeltreffens von Paris im Dezember 1974 haben die Staats-
    und Regierungschefs ihre Beunruhigung über die Beschäftigungslage in der
    Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht , die sich seit einigen Monaten ständig
    verschlechtert hatte . Gleichzeitig wiesen sie auf die Notwendigkeit " eines
    energischen und koordinierten Gerneinschaftsvorgehen auf dem Arbeitsmarkt"
    hin und haben " angesichts der Probleme der am stärksten unter der schwierigen
    Beschäftigungslage leidenden Regionen und Arbeitnehmergruppen" eine Erhöhung
    der Mittel des Sozialfonds in Erwägung gezogen . Eine Beteiligung des Sozial-
    fonds in diesem Rahmen fand grundsätzlich auch die Zustimmung der Sozial-
    partner .
    Obwohl sich die Beobachter unserer Länder über die Art und die voraussicht­
    liche Dauer der Rezession oder Krise der Gemeinschaft keineswegs einig sind ,
    wird doch allgemein eingeräumt , dass in diesen Konjunkturerscheinungen in
    immer stärkerem Masse strukturelle Anpassungs- oder Wiederanpassungsprobleme
    zum Durchbruch kommen . Im Beschäftigungsbereich erfordern diese Strukturan-
    passungen zwangsläufig eine grosse Mobilität der Arbeitskräfte , das zeigt
    sich vor allem bei Verlagerungen in Innovationsgebiete , bei innerbetrieb­
    lichen Umstellungen sowie bei sektoralen Umstellungen oder Diversifizierungen .
2. Der Sozialfonds stellt für die Gemeinschaft , unabhängig von anderen möglichen
    und wünschenswerten Massnahmen ein ausgezeichnetes Instrument für eine im Zuge der
         Abstimmung zwischen Stellenangebot und Stellennachfrage            .
    Umstrukturierungen erforderlichen besseren a-r.i Arbeitsmarkt dar. Angesichts
    äer grossen T.ahl der Arbeitnehmer, die von diesen Umstrukturierungen be­
    troffen sind , erscheint eine besondere gemeinsame Aktion der Gemeinschaft
    im Sinne des Artikels 4 des Beschlusses vom 1 . Februar 1971 » äer eine Be­
    teiligung des Sozialfonds an einer Reihe bestimmter Massnahmen vorsieht ,
    als durchaus gerechtfertigt .
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   Eine solohe Öffnung' würde natürlich nicht die bereits "bestehenden Inter-
   ventionsmöglichkeiten des Fonds , vor allea zur Förderung der in Schwierig^-
    keiten "befindlichen Gebiete , insbesondere der industriell unterentwickelten
    (Tardata                        mi! tei.            Eesdiluaiifar
     Beteiligung im Sinne des Artikels 5 » der sich speziell mit derartigen Re- •     *
     gionalproblemen befaßt , berücksichtigt werden . Auch einige Schwierigkeiten
     der Wanderarbeitnehmer können durch Beteiligung des Fonds im Rahmen des
     Artikels 4 des Beschlusses zugunsten der Wanderarbeitnehmer gelöst werden .
3 . Die besondere gemeinsame Aktion im Sinne des Artikels 4 kann zunächst Maß­
     nahmen auf dem Gebiet beruflicher Bildung anregen , die die Entwicklung von
     Innovationstätigkeiten fördern oder deren rasche Entwicklung für die Aus­
     sichten der mittelfristigen Wirt Schaftsentwicklung der Gemeinschaft von
     Interesse sind . Die Gemeinschaft muß dazu beitragen , rasch ein qualifi­
     ziertes Arbeitskräftepotential für eine begrenzte Zahl von Tätigkeiten bereit­
      zustellen und den Arbeitnehmern vor allem Zugang zu diesen neuen Berufen
     zu verschaffen : das gilt für die Vorhaben zur Entwicklung neuer Energie­
     quellen oder die rationellere Energienutzung, neue Produktionsformen oder
     Initiativen , die vorrangige gemeinschaftliche Bedürfnisse befriedigen ,
     beispielsweise auf dem Gebiet der öffentlichen Verkehrsmittel « der der Ver­
     besserung der Lebensqualität . In Frage kommen weiterhin Berufsbildungs- und
     Unschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, die Teil der Maßnahmen auf dem Ge­
     biet der strukturellen Anpassung der Umstellung oder Diversifizierung in
     den Wirtschaftszweigen oder Branchen sind, deren gegenwärtige oder künfti­
     ge Anpassung sich stark auf die Beschäftigungsstrukturen auswirkt .; Sofern
     sich die Entwicklung der Arbeit slosenzahl und die sektoralen Beschäftigungs-
     aussichten nicht kurzfristig ändern , handelt es sich dabei um die häufig bei den
     jüngsten Konsultationen auf Geraeinschaftsebene zitierten Wirtschaftszweige
     oder Branchen :   Kraft fahrzeugindustrie , Baugewerbe , Textilindustrie und
     Teile der chemischen Industrie sowie einige verwandte Wirtschaftszweige
     oder den Teilfertigungssektor.
                                                                             /
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   Schließlich
   ist jede Maßnahme Teil eines Maßnahmenkatalags eines Programms auf der
   Ebene des Sektors , des Mitgliedstaates , der Region , oder sogar des Unter--:
   nehmens , das den wirtschaftlichen Rahmen und den Umfang der ergriffenen
   Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen absteckt . Die Kommission möchte
   dadurch gewährleisten , daß die Maßnahmen , zu denen der Fonds Zuschüsse ge­
   währt , im Hinblick auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz im nationalen Rahmen
   genügend Sicherheiten "bieten und schrittweise mit den wirtschaftlichen und
   sozialen Zielsetzungen der Gemeinschaft ittL Einklang gebracht werden können «
4« Gemäß dem auf der "Gipfelkonferenz " zum Ausdruck gebrachten Willen , den von
   Beschäftigungsschwierigkeiten am stärksten betroffenen Personengruppen und
   Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen , muß sich der Fonds vorrangig
   an Maßnahmen zugunsten von Personen in den Wirtschaftszweigen oder Branchen^
   in denen ein besonders starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war,
   sowie zugunsten der Jugendlichen, und der Frauen beteiligen, die traditionell bei
   Krisen oder Rezessionen am anfälligsten sind. Es erscheint allerdings zweck­
   mäßig, diesen Vorrang den Personen in den Gebieten mit den größten Beschäfti-
   gungsschwierigkeiten einzuräumen.
   Den Frauen wird in Anwendung der selektiven Kriterien und im Rahmen der
   besonderen Aktionen im Zusammenhang mit der Durchführung des in der Mitteilung
   der Kommission an dem Rat ( Dok. COM(75 ) 36 ) genannten Programms Vorrang
   eingeräumt .
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5 . Ferner ist vom Rat zu präzisieren , welche Beihilfearten für Zuschüsse im
    Rahmen des Artikels 4 seines Beschlusses in Frage kommen .
    Die ersten Konsult 3;tionen haben gezeigt , dass eine neue Beihilfe , auf deren
    Grundlage der Fonds Aufwendungen für yJartegelder oder sonstigen einkornmen-
    sichernden Betrüge übernehmen xvürde , in diesem Stadium vom Rat eventuell
    nicht gebilligt würde .
    Die Kommission schlägt deshalb vor , für die Durchführung des Beschlusses nur
    die Beihilfen zu berücksichtigen , die in der Liste der Beihilfen in der Ver­
    ordnung angegeben sind .
                                                                                  /
 ---pagebreak---                  Vorschlag eines Ratsbeschlusses
       betreffend die Beteiligung des Sozxalfonds an strukturellen
                          Anpassungsmaßnahmen
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 1 . Februar 1971 über die Reform
des Europäischen Sozialfonds ( l ), insbesondere auf Artikel 4»
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die am 10. Dezember 1974 in Paris versammelten Staats– und Regierungschefs
forderten unter Berücksichtigung der Probleme der am stärksten unter der
schwierigen Wirtschaftslage leidenden Regionen und Arbeitnehmergruppen
ein energisches und koordiniertes Gemeinschaft svorgehen auf dem Arbeitsmarkt ",
gegebenenfalls in Verbindung mit einerverstärkten Beteiligung des Europäischen
Sozialfonds j
Angesichts der Beschäftigungslage in der Gemeinschaft erscheint es notwendig,
eine spezifische gemeinsame Aktion zur besseren Abstimmung von Angebot und
Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen.
( 1 ) ABl . L 28 vom 4.2.71 , S. 15
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                          #
    Damit die Mobilität der Arbeitskräfte unter günstigen Bedingungen ver­
    wirklicht werden kann } süssen die Maßnahmen , für die Zuschüsse gewährt wer­
    den , im Rahmen von Umstruktierungs- und Entwicklungsprogrammen durch­
     geführt werden , die die Beschäftigung oder Wiederbeschäftigung der
    betroffenen Arbeitnehmer gewährleisten .
    Diese Programme müssen die Entwicklung von Wirtschaftszweigen fördern ,
    deren Expansion im Hinblick auf die mittelfristige Wirt Schaftsentwicklung
    der Gemeinschaft besonders wünschenswert erscheint und die strukturelle
    Anpassung der am stärksten betroffenen Sektoren erleichtert .
    Einige Personengruppen und Gebiete sind besonders stark von der wirt­
    schaftlichen Umstrukturierung betroffen } ihnen ist daher Vorrang einzu­
    räumen .
                                       Der Sozialfonds ermöglicht eine Betei­
     ligung an den Kosten der gegenwärtig oder künftig in den Mitgliedstaaten
    ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der geographi­
     schen oder beruflichen Mobilität des Arbeitnehmers , deren Beschäftigung
    infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten in den in Umstrukturierung be­
    griffenen Wirtschaftszweigen bedroht ist -
    Die Modalitäten für das Eingreifen und das Funktionieren des Sozialfonds sind
     in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2396/71 des Rates vom 8. November 1971 zur Durch­
     führung des Beschlusses des Rates vom,l . Februar 1971 über die Reform des
    Europäischen Sozialfonds festgelegt .
    BESCHLIESST :
          > sl 1
1 . Zuschüsse des Fonds können im Sinne des Artikels 4 des Beschlusses des
     Rats vom 1 . Februar 1971 an Maßnahmen gewährt werden , die die geographi­
     sche und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer fördern , die sich einen
     sicheren Arbeitsplatz in Wirtschaftszweigen suchen , deren Entwicklung
                                                                          /■
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                                                    S'
                                  - 8 -
     oder strukturell « Anpassung eine angemessene Ausbildung der Arbeitskräfte
     erfordern.
2 . Für die Anwendung dieses Beschlusses kommen nach den im vorhergehenden
     Absatz genannten Kriterien Maßnahmen in Präge zur Förderung :
    – der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Energiesektors ,
    – neuer Produktionszweige oder Initiativen, die vorrangige gemeinsame
       Bedürfnisse befriedigen ,
    – der strukturellen Anpassung, Diversifizierung oder Umstellung der Wirt­
       schaftszweige , Branchen oder Produkt ionszire ige , deren Beschäftigung auf­
       grund struktureller Probleme stark beeinträchtigt ist , in Entwicklungs-
       bereiche .
    Artikel 2
    Zuschüsse des Fonds können nur gewährt werden , wenn die Maßnahmen zugunsten
    der in Artikel 1 genannten Personen zur Durchführung von Anpassungs– oder ■
    Entwicklungsprogrammen beitragen , die mit den wirtschaftlichen und sozialen
    Zielsetzungen der Gemeinschaft vereinbar sind. Diese Programme stecken vor
    allem den wirtschaftlichen Rahmen der Maßnahmen ab und erläutern deren
    Zielsetzungen und Mittel®
   Artikel 3
   Unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen des Artikels 1 werden den
   Maßnahmen Vorrang eingeräumt , die in den am stärksten unter den Beschäftigungs-
   schwierigkeiten leidenden Gebieten zugunsten folgender Personengruppen
   durchgeführt werden :
                      »
   – Personen , die in Wirtschaftszweigen oder Branchen tätig sind, deren
      Beschäftigungslage infolge struktureller Probleme stark beeinträchtigt ist ,
                                                                               /•
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- arbeitslose oder arbeitssuchende Jugendliche unter 25 Jahren un
  Frauen.
Artikel 4
Zuschüsse des Fonds können im Sinne dieses Beschlusses zu den Beihi en
gewährt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2397/71 ^-es ^a^es ^
Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt
werden können aufgeführt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Er gilt für die Maßnahmen, deren Entwurf von der Kommission vor Abla
 einer Frist von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses
 genehmigt worden ist , unbeschadet der Anerkennung des Artikels 11 des
 Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen
 Sozialfonds .