CELEX: 51972PC1492
Language: de
Date: 1972-11-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1492
Vol. 1972/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72)1492 endg. ) COM(72)1492final KOM(72)1491endg. .
                                        Brüssel , den 30 . November 1972
                          Vorschlag einer
                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          Ober die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit
      Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 72 ) 1492 endg .
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                               BEGBUNDUNG
1 . Anhang Nr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation
    zwischen der Europäischen Wirtechaf tagemeinschaf t und der ara­
    bischen Republik Ägypten über die Anwendung von Artikel 2 Ab­
    satz 1 dieses Abkommens legt die Regelung fest , die für die Ein­
    fuhren in die Gemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ur­
    sprung in A.R.A. gilt : Orangen , frisch , Mandarinen und Satsumas ,
    Clementinen , Tangerinen und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüch­
    ten , frisch , Zitronen , frisch .
    Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren , die in den Anwendungs- '
    bereich des Referenzpreissystems fallen , unter dem Vorbehalt ge­
    schaffen wurde , daß dieses Land einen bestimmten auf dem Binnen­
    markt der Gemeinschaft festgelegten Preis berücksichtigt , ist es
    erforderlich , dafür Durchführungsbestimmungen zu erlassen .
    Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet .
2 . Artikel 6 dieses Anhangs sieht vor , daß die von A.R.A. für die
    erwähnten Zitrusfrüchte zu zahlenden Zollsätze bei der Einfuhr
    in die Gemeinschaft 60 % des gemeinsamen Zolltarifs betragen ,
    verausgesetzt , dtß auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft die Prei­
    se der aus A.R. A. eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung ,
    unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfrüchte gel­
    tenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Beförderungs-
    kosten und der Singangsabgaben außer Zöllen , sich hoher oder
    gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüg­
    lich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenz­
    preise sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,2 RS je 100 kg
    stellen .
    Artikel 2 dieses Vorschlags legt die Vorschriften fest , nach
    denen die Kommission die Vereinbarkeit der auf der Großhandels­
    stufe festgestellten Notierungen auf den repräsentativen Märkten
    der Gemeinschaft mit dem Abkommen prüfen soll .
                                                               */• • •
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    Zu diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung sind
    die repräsentativen Märkte der Gemeinschaft und die sonstigen
    technischen Berechnungselemente diejenigen , die bereits für die
    Feststellung der Notierungen gelten , auf deren Grundlage der in
    der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 des Rats genannte Einfuhrpreise
    berechnet wird .
3 . Artikel 3 bestimmt , daß der ei nzuhs.lt ende Preis gleich dem in
    dem betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist , dem die
    Inzidenz des gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein
    auf 1,2 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbe­
    trag zugeschlagen worden sind .
U. Artikel 4 sieht die Maßnahmen vor , die anzuwenden sind , falls
    die Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
    nicht dem einzuhaltenden Preis entsprechen sollten . Denn die
    Einfuhr in die Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus
    A.R. A zu einem Preis , der unter diesem Preise liegt und auf den
    ein verringerter Zollsatz angewandt wird , könnte zu Störungen auf
    dem Gemeinschaf tsmarkt für Zitrusfrüchte führen . DeJtier wird vor­
    geschlagen , daß in dem Falle , in dem die festgestellten Notier­
    ungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem festge­
    legten Preise bleiben , der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende
    Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende Erzeugnis
    angewandt wird und dies solange , bis diese Notierungen an drei
    aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut dem festgelegten Preise
    entsprechen oder über diesem liegen .
5 . Selbstverständlich findet außerhalb des Anwendungsbereichs des
    Referenzpreises die für diese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz
    bedingungslos gegenüber A.R.A. Anwendung .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
                  in der. Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 6 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten sieht
für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der
Arabischen Republik Ägypten eine Zollsenkung vor , die während ••
der Anwendbarkeit der Referenzpreise von einem auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft festgelegten Preis abhängt . Zur
Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsvor-
schriften erforderlich . Die geplante Regelung muß sich in den
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ein­
fügen . Die Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 des Rates über die ge­
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( l ) und ihre
Durchführungsbestimmungen sind daher zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
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                               Artikel 1
    Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Prä-
    ferenzregelung fest , die in Artikel 6 des Anhangs I des Abkom­
    mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Arabischen Republik Ägypten £r folgende Erzeugnisse mit Ursprung
    in der Arabischen Republik Ägypten getroffen worden ist :          '
         ex 08.02 A : Orangen , frisch
         ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas , frisch ; Glementinen ,
                      Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von
                      Zitrusfrüchten , frisch
         ex 08.02 C : Zitronen , frisch
                               Artikel 2
1 . Damit die Voraussetzungen des Artikels 6 , Absatz 2 des Anhangs I
    des oben genannten Abkommens erfüllt sind , müssen die t auf den
    repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur/
    Großhändler festgestellten , oder auf diese Stufe umgerechneten
    Not. arunge I unter Berücksichtig ang der für die Eere , inung des in
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/?2 des Rr.tes genannten Einfuhrprei-
    ses vorgesehenen Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der dem
    gleichen Zweck dienenden       Transportkosten und anderen Einfuhr­
    abgaben als Zölle für ein bestimmtes Erzeugnis , gegebenenfalls
    nach Umrechnung auf die Güteklasse I , gemäß Artikel 2k , Absatz 2 ,
    zweiter Unterabsatz , erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG )
    Nr . 1035/72 des Rates mindestens so hoch bleiben , wie der in
    Artikel 3 festgelegte Preis .                               *
2 . Ist bei den , der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
    Preisen die Inzidenz der anderen Einfuhrabgaben als Zölle be­
    reits berücksichtigt , so wird beim Abzug dieser Abgaben der ab­
    zuziehende Betrag von der Kommission so berechnet , daß die sich
    gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhr-
    preise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden .
                                                              •/ • • •
 ---pagebreak--- In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz
berücksichtigt , die dem arithmetischen Mittel der niedrigsten
und der höchsten Inzidenz entspricht .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegeben-
falls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
Nr . 1035/72 des Rates erlassen .
Im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft
repräsentativ , die für die Feststellung der Notierungen zur Be­
rechnung des in der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 des Rates ge­
nannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
                           Artikel 3
Der in Artikel 2 , Absatz 1 genannte Preis iet gleich dem , in dem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich der In-
zidenz des gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrages von 1,2 Rechnungseinheiten/lOO kg .
                           Artikel k
Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ,
die in Artikel 2 , Absatz 1 genannten Notierungen - unter Be­
rücksichtigung der Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der
Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle - auf
den repräsentativen Märkten der Geraeinschaft mit den niedrig­
sten Notierungen an drei • auf einanderfolgenden Markttagen unter
dem in Artikel 3 festgelegten Preis , so wird für das betreffen­
de Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des
gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
                    solange
Diese Regelung bleibt^in Kraft , bis die genannten Notierungen
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den nie­
drigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen
mindestens so hoch bleiben , wie der in Artikel 3 festgelegte
Preis .
 ---pagebreak---                                  1.
                              m* *+ mm
                           Artikel 5
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
meinschaft festgestellten und von den Mitglledstaaten übermittel­
ten Notierungen verfolgt die Kommission regelmäßig die Preis­
entwicklung und trifft die in Artikel b genannten Feststellungen .
Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung (EWG)
Nr . 1035/72 des Rates für die Anwendung der Ausgleicheabgaben für
Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen .
                           Artikel 6                        '
Die Artikel 23 bis 2u der Verordnung (.tJWG) Nr . 1035/ 72 des Rates
bleiben   anwendbar .
                     ■ . . Artikel 7
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkraft­
treten des oben genannten Abkommens für die Zeit seiner An­
wendung . ,
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlich­
ung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar' in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                           ~ -fin Namen des Rates
                                         Der Prasident