CELEX: 62004CC0023
Language: de
Date: 2005-10-20 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20. Oktober 2005.#Sfakianakis AEVE gegen Elliniko Dimosio.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Athinon - Griechenland.#Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat.#Verbundene Rechtssachen C-23/04 bis C-25/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 20. Oktober 20051(1)
      
      Verbundene Rechtssachen C‑23/04 bis C‑25/04
      Sfakianakis AEVE
      gegen
      Elliniko Dimosio
      (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon [Griechenland])
      „Assoziierungsabkommen EWG–Ungarn – Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten – Einfuhr von Waren aufgrund der Zollpräferenzregelung – Nachträgliche Prüfung des Warenursprungs, die ihren ungarischen Ursprung in Frage stellt – Rechtsbehelf gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung – Erhebung der Zölle durch die Zollbehörden des Einfuhrstaats – Aufhebung der Ergebnisse der nachträglichen Prüfung durch das zuständige Gericht des Ausfuhrstaats – Verpflichtung der Zollbehörden des Einfuhrstaats, den vom Gericht des Ausfuhrstaats getroffenen Entscheidungen Rechnung zu
         tragen“
      1.     Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Auslegung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
         den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, unterzeichnet am
         16. Dezember 1991(2).
      
      2.     In diesem Verfahren wendet sich die Sfakianakis AEVE(3) gegen die Entscheidungen des Zollamts Athen, mit denen von ihr Zölle für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus Ungarn nach
         Griechenland erhoben wurden. Aufgrund einer nachträglichen Prüfung gelangten die ungarischen Zollbehörden zu der Auffassung,
         die Bescheinigungen, die den ungarischen Ursprung dieser Kraftfahrzeuge bestätigten, seien fehlerhaft. Die Ergebnisse dieser
         Prüfung waren Gegenstand eines Rechtsbehelfs vor dem zuständigen ungarischen Gericht, das sie aufhob. Aufgrund der von diesem
         Gericht erlassenen Entscheidungen wurde der ungarische Ursprung der streitigen Kraftfahrzeuge schließlich bestätigt.
      
      3.     Die Hauptfrage, die dem Gerichtshof vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) vorgelegt wurde, geht dahin, ob das
         Assoziierungsabkommen, insbesondere die in dessen Rahmen vorgesehenen Regeln über die Amtshilfe, die Zollbehörden des Einfuhrstaats
         verpflichtet, die vom Gericht des Ausfuhrstaats erlassenen Entscheidungen, durch die die Gültigkeit der Bescheinigungen, aufgrund
         deren die streitigen Waren eingeführt worden waren, bestätigt wurde, zu berücksichtigen.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Assoziierungsabkommen und Protokoll Nr. 4
      4.     Ziel des Assoziierungsabkommens war es nach seinem Artikel 1, schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn zu schaffen. Hierdurch sollte es zur Integration der Republik Ungarn in die Europäische
         Gemeinschaft beitragen, die am 1. Mai 2004 erfolgte.
      
      5.     Nach Artikel 9 des Assoziierungsabkommens werden alle in der Europäischen Gemeinschaft auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung
         in Ungarn erhobenen Zölle schrittweise oder sofort beseitigt.
      
      6.     Der Begriff „Ursprungswaren“, „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ sowie die Methoden der Zusammenarbeit
         der Verwaltungen sind im Protokoll Nr. 4(4) zum Assoziierungsabkommen definiert. Dieses Protokoll wurde durch den Beschluss Nr. 1/95(5), in Kraft getreten am 1. Oktober 1995, und durch den Beschluss Nr. 3/96(6), in Kraft getreten am 1. Juli 1997, geändert. Da die einschlägigen Artikel des Protokolls Nr. 4 in der Fassung des Beschlusses
         Nr. 3/96(7) im Wesentlichen denselben Inhalt wie in der ursprünglichen Fassung von 1993 und in derjenigen des Beschlusses Nr. 1/95 haben,
         bedarf es keiner genauen Feststellung, welche Fassung des jeweiligen Artikels in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten für die
         jeweiligen Verfahrensabschnitte anzuwenden ist. Das vorliegende Gericht nimmt lediglich auf die im Protokoll Nr. 4 enthaltene
         Fassung der einschlägigen Artikel Bezug, so dass ich ebenfalls nur diese zitieren werde.
      
      7.     Nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 4 erfolgt die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Ungarns in die Gemeinschaft
         ebenso wie die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Ungarn unter den Präferenzbedingungen des Abkommens,
         sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird(8). Nach Artikel 17 Absätze 1 und 5 des Protokolls Nr. 4 wird die Bescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes
         erteilt, die insoweit die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Ursprung der Erzeugnisse zu überprüfen. Hierzu können
         sie alle Beweismittel verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrollen vornehmen(9).
      
      8.     Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden sich u. a. in dessen Artikeln
         31 bis 33, die Gegenstand des vorliegenden Auslegungsersuchens sind. Sie lauten wie folgt:
      
      „Artikel 31
      Amtshilfe
      …
      (2)      Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Ungarn einander durch
         ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf
         der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
      
      Artikel 32
      Prüfung der Ursprungsnachweise
      (1)      Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes
         begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
         übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
      
      (2)      In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn
         sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes
         zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche
         Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem
         Ursprungsnachweis schließen lassen.
      
      (3)      Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
         Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrollen durchzuführen.
      
      (4)      Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für
         die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen
         die Erzeugnisse freigeben.
      
      (5)      Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand
         dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse
         der Gemeinschaft, Ungarns oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
         dieses Protokolls erfüllt sind.
      
      (6)      Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine
         Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den
         tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung
         ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
      
      Artikel 33
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen,
         und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss
         vorzulegen.
      
      In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß
         den Rechtsvorschriften des genannten Landes.“(10)
      
      B –    Der Zollkodex der Gemeinschaften
      9.     Das vorlegende Gericht verweist ferner auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(11), die Bestimmungen und Verfahrensvorschriften enthält, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen Maßnahmen sicherstellen,
         die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden sind(12).
      
      10.   Nach Artikel 220 Absatz 1 ZK hat, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich
         geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst wurde, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden
         Restbetrags, d. h. ihre Eintragung durch die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats in die Bücher oder in sonstige stattdessen
         verwendete Unterlagen(13), grundsätzlich innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem diese Behörden diesen Umstand feststellen und in
         der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen
      
      11.   Artikel 220 Absatz 2 ZK sieht jedoch eine Ausnahme von dieser nachträglichen buchmäßigen Erfassung vor, zu der das vorlegende
         Gericht ebenfalls eine Auslegungsfrage stellt. Diese Vorschrift bestimmt:
      
      „Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn
      …
      b)      der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern
         dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften
         über die Zollanmeldung eingehalten hat;
      
      …“
      II – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
      12.   In den Jahren 1996 bis 1998 nahmen die ungarischen Zollbehörden auf Ersuchen der Einheit zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung
         (UCLAF) der Europäischen Kommission eine nachträgliche Kontrolle des Ursprungs der in Ungarn hergestellten und in den Jahren
         1995 bis 1997 aufgrund von Bescheinigungen EUR.1 in die Europäische Union eingeführten Kraftfahrzeuge der Marke Suzuki vor.
      
      13.   Im Hinblick auf die von der Firma Sfakianakis vorgenommenen Einfuhren nach Griechenland führte die Untersuchung zu einer Einteilung
         der Fahrzeuge in drei Gruppen: Zur ersten gehörten Fahrzeuge, deren ungarischer Ursprung im Sinne des Protokolls Nr. 4 bestätigt
         worden war; zur zweiten Fahrzeuge, denen mit Zustimmung des Herstellers ein ausländischer Ursprung zugesprochen worden war,
         und zur dritten Fahrzeuge, deren Ursprung Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Ausführer und den ungarischen Zollbehörden
         geworden war.
      
      14.   Mit Schreiben vom 3. November 1998 teilte der Leiter der ungarischen Kontrollbehörde diese Ergebnisse den zuständigen griechischen
         Zollbehörden mit. Im Hinblick auf die dritte Gruppe von Kraftfahrzeugen ersuchte er diese Behörden, die Nacherhebung der Zölle
         bis zum Abschluss der laufenden gerichtlichen Verfahren auszusetzen.
      
      15.   Die zuständigen griechischen Behörden erhielten ferner von der UCLAF eine Liste der nach Griechenland aus Ungarn eingeführten
         Fahrzeuge, die angeblich zu Unrecht in den Genuss der Präferenzbehandlung gekommen waren. Diese Liste enthielt auch die Fahrzeuge,
         deren Ursprung Gegenstand der vor dem zuständigen ungarischen Gericht anhängigen Rechtsbehelfe war.
      
      16.   Auf der Grundlage dieser Liste erließen die griechischen Zollbehörden Bescheide, mit denen Sfakianakis die Entrichtung von
         Einfuhrzöllen zuzüglich Abgaben und Bußgelder aufgegeben wurde.
      
      17.   Das ungarische Gericht hob die abschließenden Entscheidungen über die von den ungarischen Zollbehörden vorgenommene nachträgliche
         Prüfung auf und verpflichtete sie zur erneuten Durchführung des Prüfungsverfahrens unter Beachtung der auf die Rechtsbehelfe
         ergangenen Gerichtsentscheidungen(14).
      
      18.   Mit Schreiben vom 26. Juli 1999 teilte die zuständige ungarische Behörde der griechischen Generaldirektion für Zölle diese
         Entscheidungen mit und übersandte ihr die Liste der Fahrzeuge ausländischen Ursprungs sowie die Liste der Fahrzeuge, deren
         ungarischer Ursprung schließlich bestätigt worden war. Die griechischen Zollbehörden hoben ihre Entscheidungen, mit denen
         sie Sfakianakis die Entrichtung der Einfuhrzölle für die Fahrzeuge, deren ungarischer Ursprung bestätigt worden war, aufgegeben
         hatten, nicht auf.
      
      III – Vorlagefragen
      19.   Das Dioikitiko Protodikeio Athinon, das mit dem von Sfakianakis gegen diese Entscheidungen erhobenen Rechtsbehelf befasst
         ist, hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Verpflichtet die in Artikel 31 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 (im Anhang des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
         zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits) aufgestellte
         Pflicht, einander Amtshilfe zu leisten, die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, die Entscheidungen ungarischer Gerichte
         betreffend die Gültigkeit der von den Behörden des Ausfuhrstaats durchgeführten Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 auf ihre Richtigkeit zu berücksichtigen, wenn
      
      a)      die ungarischen Behörden die Zollbehörden des Einfuhrstaats offiziell über die Ergebnisse der ursprünglichen Prüfung der Richtigkeit
         bestimmter Warenverkehrsbescheinigungen unterrichtet hatten, dabei jedoch darauf hingewiesen hatten, dass die Gültigkeit der
         Prüfung Gegenstand bei den ungarischen Gerichten anhängiger Verfahren war, und
      
      b)      die ungarischen Behörden den Zollbehörden des Einfuhrstaats offiziell das Ergebnis dieser Verfahren – d. h. die Entscheidungen
         der erwähnten Gerichte, mit denen bestätigt wurde, dass eine gewisse Zahl von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 letztlich
         richtig war – mitgeteilt hatten?
      
      2.      Bedeutet Artikel 32 des erwähnten Protokolls Nr. 4, dass die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats verpflichtet sind, die
         Entscheidungen der Gerichte des Ausfuhrstaats, mit denen die Ergebnisse der von den ungarischen Behörden nach der Ausfuhr
         angeordneten und durchgeführten Prüfungen aufgehoben werden, zu berücksichtigen, wobei zu berücksichtigen ist,
      
      a)      dass die Behörden des Einfuhrstaats offiziell sowohl über die vor den ungarischen Gerichten anhängigen Verfahren als auch
         über das Ergebnis dieser Verfahren unterrichtet waren, und
      
      b)      dass sie selbst nie die Vornahme dieser Prüfung verlangt hatten?
      3.      Wenn eine der vorstehenden Fragen bejaht wird: Haben die erwähnten Gemeinschaftsvorschriften die Bedeutung, dass sie der nachträglichen
         Erhebung von Zöllen, Steuern und Bußgeldern, die von den nationalen Behörden des Einfuhrstaats angeordnet wurde, nachdem die
         ungarischen Behörden das Ergebnis der von ihnen durchgeführten Prüfung mitgeteilt hatten, jedoch bevor sie den Inhalt der
         Gerichtsentscheidungen kannten, mit denen die Ergebnisse dieser Prüfung aufgehoben wurden, entgegenstehen, weil anderenfalls
         die praktische Wirksamkeit des durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG–Ungarn aufgestellten Verbotes der
         Erhebung von Zöllen nicht sichergestellt wäre, dies auch im Hinblick darauf, dass die erteilten Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 letztlich richtig waren?
      
      4.      Ist es in diesem Zusammenhang für die Antwort auf die vorstehenden Fragen von Bedeutung, dass weder die griechischen noch
         die ungarischen Zollbehörden die Einberufung des Ausschusses für Zusammenarbeit nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 beantragt
         hatten, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen, was dafür spricht, dass keine der beiden Verwaltungen durch die von
         den ungarischen Gerichten erlassenen Entscheidungen eine Streitigkeit zwischen ihnen entstanden sah, die diesem Ausschuss
         zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen?
      
      5.      Hilfsweise, für den Fall der Verneinung der vorstehenden Fragen, d. h., dass die griechischen Zollbehörden durch die nachträgliche
         Erhebung von Zöllen, Mehrwertsteuer und Bußgeld nicht gegen die vorgenannten Gemeinschaftsvorschriften verstoßen hätten: Kann
         angenommen werden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zöllen zu Lasten des Einführers nach Artikel 220 Absatz
         2 des Zollkodex der Gemeinschaften wegen eines Fehlers der Zollbehörden des Einfuhr- oder Ausfuhrstaats selbst unzulässig
         ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats über alle tatsächlichen Angaben betreffend die
         Herstellung der ausgeführten Fahrzeuge verfügten und dass auf deren Grundlage keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt
         worden wären, so dass die Behörden des Einfuhrstaats den gesetzlich geschuldeten Zoll von vornherein hätten festsetzen können?
      
      IV – Analyse
      A –    Zu den ersten beiden Vorlagefragen
      20.   Ich schlage dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Vorlagefragen, die eng miteinander zusammenhängen, gemeinsam zu prüfen.
      21.   Diese Fragen des vorlegenden Gerichts gehen im Wesentlichen dahin, ob das Assoziierungsabkommen und das Protokoll Nr. 4, insbesondere
         dessen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Amtshilfe in Artikel 31 Absatz 2 sowie über die Prüfung des Nachweises des
         Ursprungs der Waren in Artikel 32 dahin auszulegen sind, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats verpflichtet sind, die im
         Ausfuhrstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Ergebnisse der von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
         vorgenommenen Prüfung der Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen zu berücksichtigen, wenn sie über die Anhängigkeit dieser
         Rechtsbehelfe und den Inhalt dieser Entscheidungen informiert worden waren. Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof ferner,
         ob der Umstand, dass die Prüfung der Gültigkeit der Verkehrsbescheinigungen nicht auf Verlangen der Zollbehörden des Einfuhrstaats
         vorgenommen wurde, sich auf die Beantwortung dieser Frage auswirkt.
      
      22.   Das vorlegende Gericht möchte hierdurch klären, ob die Zollbehörden des Einfuhrstaats sich an die ursprünglichen Ergebnisse
         der nachträglichen Prüfung der Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen halten müssen, die von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
         vorgenommenen wurde, oder ob sie auch die im Ausfuhrstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen über die gegen die Ergebnisse
         dieser Prüfung erhobenen Rechtsbehelfe berücksichtigen müssen.
      
      23.   Die griechische Regierung schlägt vor, zu antworten, dass das Assoziierungsabkommen und die erwähnten Bestimmungen des Protokolls
         Nr. 4 die Zollbehörden des Einfuhrstaats nicht verpflichten, die vom zuständigen Gericht des Ausfuhrstaats erlassenen Entscheidungen
         betreffend die Gültigkeit der nachträglichen Prüfung der Richtigkeit der Bescheinigungen EUR.1 zu berücksichtigen.
      
      24.   Als Stütze für diese Auffassung verweist die griechische Regierung darauf, dass die Bestimmung des Warenursprungs den Zollbehörden
         des Ausfuhrstaats obliege und dass die einschlägige Gemeinschaftsregelung die Zollbehörden des Einfuhrstaats nicht verpflichte,
         die Richtigkeit dieser Prüfung nachzuprüfen. Die Erklärung der Zollbehörden des Ausfuhrstaats betreffend die Unrichtigkeit
         der Bescheinigungen EUR.1 reiche aus, um die Nacherhebung von Zöllen zu rechtfertigen.
      
      25.   Da die Zollbehörden und nicht die Gerichte des Ausfuhrstaats für die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen über den Ursprung
         der Erzeugnisse zuständig seien und Artikel 32 Absatz 5 des Protokolls Nr. 4 bestimme, dass die Prüfung sobald wie möglich
         erfolgen müsse, hätten die ungarischen Zollbehörden die streitigen Bescheinigungen EUR.1 mit gutem Recht aufgehoben. Keine
         Bestimmung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung, insbesondere die Artikel 31 und 32 des Protokolls Nr. 4, verpflichte die
         zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats, die Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten.
      
      26.   Wenn die Einschätzungen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats gerichtlich aufgehoben würden, sei es den zuständigen Behörden
         des Einfuhrstaats unmöglich, zu erfahren, ob das Verfahren kontradiktorisch gewesen sei und alle Garantien eines fairen Prozesses
         aufgewiesen habe, noch ob die Entscheidung des Gerichts auf einer Prüfung der rechtlichen und sachlichen Begründetheit des
         angefochtenen Rechtsakts oder vielmehr auf einer formalen Erwägung wie etwa dem Nichterscheinen der beklagten Zollbehörden
         in der mündlichen Verhandlung beruht habe.
      
      27.   Ich teile nicht die Auffassung der griechischen Regierung. Wie Sfakianakis, die ungarische Regierung und die Kommission bin
         ich der Auffassung, dass das Assoziierungsabkommen und die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Amtshilfe und über die
         Prüfung des Ursprungsnachweises der Waren die Zollbehörden des Einfuhrstaats verpflichten, die im Ausfuhrstaat ergangenen
         Gerichtsentscheidungen über die Rechtsbehelfe gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung der Gültigkeit der Bescheinigungen
         EUR.1 zu berücksichtigen. Dieser Standpunkt ist, wie die ungarische Regierung und die Kommission vortragen, geboten durch
         das Ziel des Assoziierungsabkommens und das durch das Protokoll Nr. 4 eingeführte System der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
         Ebenso wie Sfakianakis bin ich ferner der Auffassung, dass diese Lösung zur Wahrung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz
         durch einen Richter Anwendung finden muss.
      
      28.   Erstens bezweckt das Assoziierungsabkommen, wie bereits festgestellt, dass Waren, die die Voraussetzungen erfüllen, um als
         Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft angesehen zu werden, unter Gewährung
         der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzbehandlung in die Gemeinschaft oder nach Ungarn eingeführt werden. Hierzu sehen
         die Artikel 16 und 17 des Protokolls Nr. 4 vor, dass der Nachweis des Ursprungs der Erzeugnisse, der es ermöglicht, diese
         Präferenzbehandlung auf sie anzuwenden, durch eine Bescheinigung EUR.1 erbracht wird, die gemäß Artikel 17 Absatz 4 von den
         Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt wird.
      
      29.   Zwar unterliegt diese Bescheinigung des Ursprungs der Erzeugnisse durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach Artikel 17
         Absätze 4 und 5 grundsätzlich einer Überprüfung zum Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung EUR.1, doch können auch nachträgliche
         Prüfungen erfolgen. Nach Artikel 32 Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 wird die nachträgliche Prüfung ebenfalls von den Zollbehörden
         des Ausfuhrstaats vorgenommen, die berechtigt sind, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und alle von
         ihnen für zweckdienlich erachteten Prüfungen durchzuführen.
      
      30.   Es obliegt also den Zollbehörden des Ausfuhrstaats, den Ursprung der fraglichen Waren zu prüfen und festzustellen, ob diese
         die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, um unter Gewährung der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Präferenzbehandlung
         in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder nach Ungarn eingeführt werden zu können.
      
      31.   Wie von sämtlichen Beteiligten vorgetragen, beruht das in den Artikeln 31 bis 33 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene System der
         Zusammenarbeit der Verwaltungen gleichzeitig auf einer Verteilung der Aufgaben und einem gegenseitigen Vertrauen zwischen
         den Zollbehörden des betroffenen Mitgliedstaats und denen der Republik Ungarn. Wie der Gerichtshof im Rahmen anderer Freihandelsabkommen
         in Bezug auf – mit dem Protokoll Nr. 4 vergleichbare – Protokolle betreffend die Definition des Begriffes „Ursprungserzeugnisse“
         und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgeführt hat, ist diese Regelung dadurch gerechtfertigt, dass die Behörden
         des Ausfuhrstaats am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt,
         unmittelbar festzustellen(15). Sie hat ferner den Vorteil, dass sie zu sicheren und einheitlichen Ergebnissen in Bezug auf die Bestimmung des Ursprungs
         der Waren führt und dadurch Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen im Handel verhindert(16).
      
      32.   Eine solche Regelung kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats
         rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt(17). Wie der Gerichtshof im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. ausgeführt hat, ist im Rahmen internationaler Freihandelsabkommen,
         die gegenseitige Verpflichtungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat begründen, die Anerkennung der von den Behörden
         dieses Drittstaats rechtmäßig getroffenen Entscheidungen durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten auch notwendig, damit
         die Gemeinschaft ihrerseits von den Zollbehörden dieses Staates die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
         getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesem Staat ausgeführten Waren verlangen kann(18).
      
      33.   Daraus folgt, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats einer Ware, die aufgrund einer rechtmäßig von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
         erteilten Bescheinigung EUR.1 eingeführt wurde, gemäß dem Assoziierungsabkommen die Anwendung der Präferenzbehandlung nicht
         verweigern können. Wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel am tatsächlichen Ursprung dieser Ware haben,
         können sie lediglich die Zollbehörden des Ausfuhrstaats um eine nachträgliche Prüfung dieses Ursprungs ersuchen.
      
      34.   Die Systematik des in dem Abkommen vorgesehenen Systems der Zusammenarbeit und der Verteilung der Aufgaben führt zwangsläufig
         dazu, dass sie auch an die Ergebnisse dieser nachträglichen Prüfung gebunden sind, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
         den Ursprung der fraglichen Waren haben bestimmen können. Nur in dem Sonderfall, dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats nicht
         in der Lage sind, die nachträgliche Überprüfung ordnungsgemäß vorzunehmen, können die Zollbehörden des Einfuhrstaats nach
         der Rechtsprechung des Gerichtshofes selbst die streitige Bescheinigung EUR.1 auf ihre Echtheit und ihre Richtigkeit überprüfen
         und andere Beweise für den Ursprung der fraglichen Ware berücksichtigen(19).
      
      35.   Das Ziel des Assoziierungsabkommens und das System der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach dem Protokoll Nr. 4 bedingen also,
         dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Ergebnisse der von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats durchgeführten abschließenden
         Prüfung des Warenursprungs berücksichtigen müssen. Diesem Ziel entsprechend müssen nämlich alle Waren, die die im Hinblick
         auf ihren Ursprung geltenden Voraussetzungen erfüllen, und zwar nur diese, in den Genuss der Präferenzregelung bei der Einfuhr
         gelangen.
      
      36.   Wenn die ursprünglichen Ergebnisse der nachträglichen Prüfung Gegenstand eines vom Ausführer erhobenen Rechtsbehelfs waren
         und die Zollbehörden des Einfuhrstaats über diesen Rechtsbehelf sowie über dessen Ergebnisse unterrichtet wurden, sind sie
         folglich verpflichtet, diese Ergebnisse zu berücksichtigen.
      
      37.   Artikel 32 Absatz 5 des Protokolls Nr. 4, auf den sich die griechische Regierung beruft, steht dieser Feststellung meines
         Erachtens nicht entgegen. Dieser Artikel sieht, wie bereits festgestellt, vor, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats, die
         um die nachträgliche Prüfung des Ursprungs der fraglichen Waren ersucht haben, sobald wie möglich über das Ergebnis dieser
         Prüfung unterrichtet werden müssen und dass diese Ergebnisse eindeutig erkennen lassen müssen, ob diese Waren die Voraussetzungen
         für die Anwendung der Präferenzregelung erfüllen.
      
      38.   Es sei ferner auf Artikel 32 Absatz 6 des Protokolls Nr. 4 verwiesen, der im selben Sinne wie der vorhergehende Absatz vorsieht,
         dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats, wenn bei begründeten Zweifeln hinsichtlich des Ursprungs der streitigen Waren zehn
         Monate nach dem Zeitpunkt ihres Ersuchens um Prüfung keine Antwort erfolgt ist oder die Antwort unzureichend ist, die Gewährung
         der Präferenzbehandlung für diese Waren ablehnen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
      
      39.   Mit diesen Vorschriften beabsichtigten die Parteien des Assoziierungsabkommens meiner Ansicht nach, dass die Zollbehörden
         des Ausfuhrstaats, die von den Zollbehörden des Einfuhrstaats um eine Prüfung ersucht werden, im Gegenzug für die ihnen durch
         das Protokoll Nr. 4 eingeräumte Befugnis diese Prüfungen tatsächlich durchführen und deren Ergebnisse den letztgenannten Behörden
         innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Die Vorschriften sollen, wie von der griechischen Regierung ausgeführt,
         bewirken, dass das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das die Feststellung des Ursprungs der betreffenden Waren
         ermöglicht, mit Sorgfalt durchgeführt wird und dass diese Waren ihre Bestimmung schnell erreichen. Allerdings enthalten sie
         keine Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats im
         Anschluss an die nachträgliche Prüfung erlassenen Entscheidungen, die den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegen.
      
      40.   Aus diesen Vorschriften lässt sich also nicht ableiten, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats an die ursprünglichen Ergebnisse
         der nachträglichen Prüfung gebunden sind, wenn die Ergebnisse dieser Prüfung Gegenstand eines Rechtsbehelfs sind und sie daher
         nicht endgültig sind.
      
      41.   Dagegen lässt sich aus diesen Vorschriften sowie dem gesamten System der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß dem Protokoll
         Nr. 4 meines Erachtens ableiten, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats, wenn die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung die
         Gültigkeit der Bescheinigungen EUR.1 in Frage stellen und Gegenstand eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht sind,
         von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats über das Vorliegen dieses Rechtsbehelfs und dessen Ergebnisse informiert werden müssen.
         Diese Verpflichtung ergibt sich auch im Hinblick auf das Ziel des Assoziierungsabkommens, damit die Waren, deren Ursprung
         von den Behörden des Ausfuhrstaats endgültig bestätigt worden ist, tatsächlich in den Genuss der Präferenzbehandlung durch
         die Zollbehörden des Einfuhrstaats gelangen können.
      
      42.   Unter Berücksichtigung des Zieles des Assoziierungsabkommens und des Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zusammenhang
         mit der Bestimmung des Warenursprungs müssen die Zollbehörden des Einfuhrstaats daher durchaus die Gerichtsentscheidungen
         über die gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung dieses Ursprungs erhobenen Rechtsbehelfe berücksichtigen.
      
      43.   Anders als von der griechischen Regierung vorgetragen, können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Berücksichtigung dieser
         Entscheidungen nicht mit der Begründung ablehnen, sie verfügten über keine Informationen darüber, ob das Verfahren vor dem
         Gericht des Ausfuhrstaats kontradiktorisch sei und alle Garantien für ein faires Verfahren biete.
      
      44.   Es ist darauf hinzuweisen, dass das durch das Protokoll Nr. 4 eingeführte System der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem
         gegenseitigen Vertrauen der Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten beruht. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten der
         Europäischen Gemeinschaft sowie das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bei der Einführung eines solchen Systems
         davon ausgingen, dass die Verwaltungsbehörden des an dem Freihandelsabkommen beteiligten Drittstaats in der Lage waren, die
         Bestimmungen des Assoziierungsabkommens anzuwenden. Dieses Vertrauen muss sich zwangsläufig auf die Gerichte dieses Staates
         erstrecken, die nach dessen internen Organisationsvorschriften dafür zuständig sind, über die Rechtsbehelfe, die gegen die
         von seinen Zollbehörden getroffenen Entscheidungen erhoben wurden, zu entscheiden. Es wäre nämlich widersprüchlich, den Verwaltungsbehörden
         des Drittstaats dieses Vertrauen zu schenken und es seinen Gerichten zu verweigern, obwohl diese gerade über die Anwendung
         des Rechts und damit auch des Assoziierungsabkommens durch die nationalen Verwaltungsbehörden wachen sollen(20). Wie Sfakianakis in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, sind die Gerichte des Ausfuhrstaats die Garanten der Übereinstimmung
         der Bescheinigungen EUR.1 mit dem Assoziierungsabkommen.
      
      45.   Die Berücksichtigung der im Ausfuhrdrittstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen über die gegen die Ergebnisse der nachträglichen
         Prüfung des Warenursprungs erhobenen Rechtsbehelfe ist daher meines Erachtens untrennbar von der Anerkennung der von den Zollbehörden
         dieses Ausfuhrstaats vorgenommenen Beurteilung dieses Ursprungs und insofern Bestandteil der durch das Protokoll Nr. 4 vorgenommenen
         Aufgabenteilung.
      
      46.   Die Frage dieser Berücksichtigung kann im Übrigen nicht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich beantwortet werden,
         ohne eine Situation der Unsicherheit zu schaffen, die den Bestand einer gemeinsamen Handelspolitik und die Erfüllung der Verpflichtungen,
         die sich für die Gemeinschaft aus dem fraglichen Abkommen ergeben, gefährdet(21).
      
      47.   Gegen diese Berücksichtigung bringt die griechische Regierung weiter vor, wenn die ursprünglichen Ergebnisse einer nachträglichen
         Prüfung gerichtlich aufgehoben würden, sei es den Behörden des Einfuhrstaats unmöglich, zu erfahren, ob diese Aufhebung auf
         einer Prüfung der rechtlichen und sachlichen Begründetheit des angefochtenen Rechtsakts oder vielmehr auf einer formalen Erwägung
         wie etwa dem Nichterscheinen der beklagten Zollbehörden in der mündlichen Verhandlung beruht habe.
      
      48.   Dieses Vorbringen kann meines Erachtens keinen Erfolg haben. Wie bereits ausgeführt, besteht der Zweck der nachträglichen
         Überprüfung darin, die Bescheinigungen EUR.1 auf ihre Richtigkeit zu überprüfen(22). Wird gegen die Ergebnisse dieser Prüfung ein Rechtsbehelf nach nationalem Recht erhoben, ist die einzige Frage, auf die
         es ankommt, diejenige, ob die streitigen Bescheinigungen zum Abschluss dieses Verfahrens aufgehoben oder bestätigt werden.
         Werden die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung, die die Richtigkeit der Bescheinigungen EUR.1 in Frage stellen, gerichtlich
         aufgehoben und haben die Bescheinigungen daher Bestand, müssen die Zollbehörden des Einfuhrstaats sie berücksichtigen, unabhängig
         von den Gründen für die Aufhebung der Ergebnisse der nachträglichen Prüfung.
      
      49.   Zweitens kann der Auffassung der griechischen Regierung jedenfalls deswegen nicht gefolgt werden, weil sie dem Anspruch auf
         effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zuwiderlaufen würde.
      
      50.   Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz einen allgemeinen Grundsatz des
         Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt(23). Er ist in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, der sich an den Artikeln 6 und 13 der
         Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten orientiert. Der Gerichtshof hat für die Beachtung der Grundrechte
         im Bereich des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen(24). Ein Abkommen wie das vom Rat und der Kommission gemäß den Artikeln 228 und 238 EG-Vertrag(25) geschlossene Assoziierungsabkommen bildet einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung(26). Es ist daher Sache des Gerichtshofes, darüber zu wachen, dass bei der Durchführung des Assoziierungsabkommens die Grundrechte,
         wie das Recht auf wirksamen Rechtsschutz, beachtet werden.
      
      51.   Es bestehen keine Zweifel, dass die von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats im Anschluss an die nachträgliche Prüfung des Warenursprungs
         getroffene Entscheidung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle unterzogen können werden muss. Bei dieser Prüfung geht es
         nämlich um die Frage, ob die betreffenden Waren die im Assoziierungsabkommen, das Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist,
         aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, um in den Genuss der Präferenzregelung kommen zu können. Sie kann dazu führen, dass
         dem Ausführer die mit dieser Regelung verbundenen Vorteile entgehen, da der Einführer gezwungen sein wird, die den fraglichen
         Waren entsprechenden Zölle zu entrichten, was sich unweigerlich auf ihre geschäftlichen Beziehungen auswirken wird.
      
      52.   Die Weigerung, die von den Gerichten des Ausfuhrstaats erlassenen Entscheidungen über die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung
         zu berücksichtigen, würde daher zum einen dazu führen, dass den Ausführern der Vorteil aus dem nach ungarischem Recht vorgesehenen
         Klagerecht gegen die Ergebnisse dieser Prüfungen nicht zugute kommt. Zum anderen könnte sie bewirken, dass auch die ungarischen
         Zollbehörden meinen, sie brauchten die von den Gerichten der Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen über Rechtsbehelfe
         gegen die von ihren jeweiligen Zollbehörden durchgeführten Ursprungskontrollen nicht zu berücksichtigen. Es ist nämlich zu
         unterstreichen, dass im Rahmen der Gegenseitigkeitsidee, die dem Assoziierungsabkommen und dem Protokoll Nr. 4 zugrunde liegt,
         die Berücksichtigung der ungarischen Gerichtsentscheidungen zugleich die Voraussetzung für die Berücksichtigung der von den
         Gerichten der Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen über die von den Ausführern gegen die Ergebnisse der nachträglichen
         Prüfung des Gemeinschaftsursprungs der nach Ungarn eingeführten Waren durch die Zollbehörden dieses Staates darstellt.
      
      53.   Die Weigerung, die von den ungarischen Gerichten erlassenen Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Ergebnisse der nachträglichen
         Prüfungen zu berücksichtigen, würde daher nicht nur dem Ziel des Assoziierungsabkommens und dem durch das Protokoll Nr. 4
         vorgesehenen System der Zusammenarbeit zuwiderlaufen, sondern auch dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
      
      54.   Schließlich ergibt sich aus dem System des Protokolls Nr. 4 und dem Ziel des Assoziierungsabkommens, dass diese Verpflichtung
         den Zollbehörden des Einfuhrstaats obliegt, unabhängig davon, ob sie diese nachträgliche Prüfung veranlasst haben.
      
      55.   Was dies angeht, können die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats nach Artikel 32 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 die nachträgliche
         Prüfung von Amts wegen oder auf Antrag der Behörden des Einfuhrstaats durchführen. Diese Prüfung kann auch, wie im vorliegenden
         Fall, auf Ersuchen der Dienststellen der Kommission vorgenommen werden, der es nach Artikel 155 EG-Vertrag(27) oblag, für die ordnungsgemäße Anwendung des Assoziierungsabkommens und seiner Protokolle Sorge zu tragen(28).
      
      56.   Unabhängig davon, wer die nachträgliche Prüfung verlangt hat, hat diese denselben Zweck, nämlich festzustellen, ob die Bescheinigung
         EUR.1 richtig ist, damit – entsprechend dem Ziel des Assoziierungsabkommens – im Fall der Einfuhr in die Gemeinschaft die
         Waren, die ihren Ursprung im Sinne dieses Abkommens in Ungarn haben, in den Genuss der in diesem vorgesehenen Präferenzregelung
         kommen. Nach dieser Regelung und dem Ziel dieses Abkommens müssen die Zollbehörden des Einfuhrstaats daher die Ergebnisse
         der nachträglichen Prüfung und damit die im Ausfuhrstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen betreffend die Ergebnisse dieser
         Prüfung berücksichtigen, unabhängig davon, welche Behörde sie veranlasst hat. 
      
      57.   Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu antworten, dass das Assoziierungsabkommen und das Protokoll Nr. 4, insbesondere
         dessen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Amtshilfe in Artikel 31 Absatz 2 sowie über die Prüfung des Nachweises über
         den Ursprung der Waren in Artikel 32, dahin auszulegen sind, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats verpflichtet sind, die
         im Ausfuhrstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Ergebnisse der von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
         vorgenommenen Prüfung der Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen zu berücksichtigen, wenn sie über die Anhängigkeit dieser
         Rechtsbehelfe und den Inhalt dieser Entscheidungen informiert worden waren, und zwar unabhängig davon, ob die Prüfung der
         Gültigkeit der Verkehrsbescheinigungen auf Verlangen der Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgenommen wurde.
      
      B –    Zur dritten Vorlagefrage
      58.   Die dritte Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob der Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit der
         im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Abschaffung der Zölle Verwaltungsentscheidungen entgegensteht, die die Entrichtung von
         Zöllen zuzüglich Abgaben und Geldbußen anordnen und die von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats getroffen wurden, bevor
         die gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung erhobenen Rechtsbehelfe beschieden worden waren, wenn die Gültigkeit der
         Bescheinigungen EUR.1 durch die auf diese Rechtsbehelfe ergangenen Gerichtsentscheidungen bestätigt wurde.
      
      59.   Zur Prüfung dieser Frage muss zunächst festgestellt werden, ob die griechischen Zollbehörden, nachdem sie von den ungarischen
         Zollbehörden über die Fehlerhaftigkeit der fraglichen Bescheinigungen EUR.1 informiert worden waren, die streitigen Entscheidungen
         treffen durften, bevor die gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung erhobenen Rechtsbehelfe beschieden worden waren,
         oder ob sie vielmehr die Einleitung des Erhebungsverfahrens hätten aussetzen müssen, bis die Ergebnisse dieser Rechtsbehelfe
         vorlagen.
      
      60.   Sfakianakis und die ungarische Regierung haben in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die griechischen Zollbehörden hätten
         die Einleitung des Verfahrens zur Erhebung der Zölle aussetzen müssen, weil der gegen die Verwaltungsentscheidungen erhobene
         Rechtsbehelf nach ungarischem Recht aufschiebende Wirkung habe.
      
      61.   Ich bin nicht dieser Auffassung. Meines Erachtens kann die Frage, ob die Zollbehörden eines Mitgliedstaats berechtigt sind,
         das Verfahren zur Erhebung von Zöllen im Anschluss an die Mitteilung der Ergebnisse der nachträglichen Prüfung, die Zweifel
         am Ursprung der streitigen Waren aufwirft, einzuleiten, nicht durch das Recht des Drittstaats, der Partei des Freihandelsabkommens
         ist, geregelt werden. Das Protokoll Nr. 4 enthält keine Vorschrift, die in diese Richtung weist.
      
      62.   Dieses Protokoll enthält auch keine Vorschriften über die Haltung, die die Zollbehörden des Einfuhrstaats einnehmen müssen,
         wenn die in die Gemeinschaft aufgrund von Bescheinigungen EUR.1 eingeführten Waren in den Verkehr gebracht wurden und dann
         einer nachträglichen Prüfung unterzogen wurden, die die Gültigkeit dieser Bescheinigungen in Frage stellte. Insoweit ist darauf
         hinzuweisen, dass Artikel 32 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 nur den Fall regelt, in dem die Zollbehörden des Einfuhrstaats
         die fraglichen Waren noch nicht freigegeben haben. In Ermangelung einer einschlägigen Vorschrift in diesem Protokoll muss
         der Zollkodex darauf geprüft werden, was die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats in einem Fall wie demjenigen des Ausgangsverfahrens
         zu tun haben.
      
      63.   In Anbetracht der Vorschriften des Zollkodex bin ich der Auffassung, dass die griechischen Zollbehörden nicht verpflichtet
         waren, die Einleitung des Erhebungsverfahrens auszusetzen, bis das Ergebnis des in Ungarn gegen die Ergebnisse der nachträglichen
         Prüfung erhobenen Rechtsbehelfs vorlag. Die Prüfung der einschlägigen Vorschriften des Zollkodex ergibt nämlich, dass dieser
         zwar den Schutz der Rechte des Einführers in einem solchen Fall gewährleistet, jedoch auch einen wirksamen Schutz der finanziellen
         Interessen der Gemeinschaft bezweckt, indem er die Mitgliedstaaten zur Einleitung der Schritte verpflichtet, die erforderlich
         sind, um die Zollschuld einzuziehen, die im Wesentlichen eine Gemeinschaftseinnahme darstellt.
      
      64.   So müssen die Zollbehörden nach Artikel 78 Absatz 3 ZK, wenn die nachträgliche Prüfung ergibt, dass bei der Anwendung der
         Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, die
         erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Ferner
         ergibt sich aus Artikel 201 ZK, dass eine Zollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich
         freien Verkehr übergeführt wird.
      
      65.   In gleicher Weise verpflichtet der Zollkodex die Mitgliedstaaten, wenn die Zollschuld entstanden ist, das Erhebungsverfahren
         beschleunigt durchzuführen, und zwar sowohl im ersten Abschnitt dieses Verfahrens, der aus der buchmäßigen Erfassung der Zollschuld
         besteht(29), als auch in der Phase ihrer Erhebung beim Zollschuldner(30). Schließlich wird nach Artikel 244 ZK durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
         getroffenen Entscheidungen die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, außer in Ausnahmefällen, nicht ausgesetzt.
      
      66.   Ich meine nicht, dass in einem Fall, in dem die Entstehung der Zollschuld wie im vorliegenden Fall auf die Aufhebung der Bescheinigungen
         EUR.1 im Anschluss an eine nachträgliche Prüfung zurückgeht, die Anhängigkeit eines Rechtsbehelfs gegen diese Aufhebung die
         Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats verpflichtet, die Einleitung des vorstehend beschriebenen Verfahrens auszusetzen. Da
         die streitigen Waren bereits in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurden und das gerichtliche Verfahren mehrere Jahre
         dauern kann, könnte eine solche Aussetzung die Erhebung der Zollschuld erheblich erschweren, wenn der Rechtsbehelf abgewiesen
         werden sollte.
      
      67.   Im Übrigen wird den Interessen des Einführers, dessen Bescheinigungen EUR.1 nachträglich aufgehoben wurden, in jedem der beiden
         Abschnitte des Erhebungsverfahrens Rechnung getragen. So kann dieser Einführer nach Artikel 220 ZK von der nachträglichen
         Zahlung befreit werden, wenn die Anwendung der Präferenzregelung auf einen Irrtum der Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurückgeht
         und wenn der Steuerpflichtige, der gutgläubig gehandelt hat, ihn nicht erkennen konnte und die geltende Regelung eingehalten
         hat(31). Bei einer buchmäßigen Erfassung der Schuld kann der Schuldner schließlich unter den im Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen
         eine Fristverlängerung oder einen Zahlungsaufschub oder auch Zahlungserleichterungen erhalten, wobei die Zölle ihm selbstverständlich
         zu erstatten sind, wenn sich herausstellt, dass sie nicht gesetzlich geschuldet waren.
      
      68.   Schließlich bestimmt Artikel 244 ZK im Rahmen des – grundsätzlich nicht mit aufschiebender Wirkung versehenen – Rechtsbehelfs,
         den der Einführer im Einfuhrmitgliedstaat gegen die Entscheidung der Zollbehörden dieses Staates einlegen kann, die ihn zur
         Entrichtung von Zöllen verpflichtet, dass die Zollbehörden die Vollziehung dieser Entscheidung gleichwohl ganz oder teilweise
         aussetzen können, wenn sie begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Entscheidung mit der Zollregelung haben oder wenn dem
         Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Der Schuldner, der auf diese Weise in den Genuss einer Aussetzung
         der Verpflichtung zur Entrichtung von Zöllen gelangt, kann ferner von der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit befreit
         werden, wenn diese für ihn zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen könnte.
      
      69.   Meiner Ansicht nach wird dieses Ergebnis auch durch die Rechtsprechung bestätigt, die im Rahmen der Rechtsbehelfe entwickelt
         wurde, die von den Einführern gegen Entscheidungen der Kommission über die Erstattung oder den Erlass von Eingangsabgaben
         nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979(32) eingelegt wurden, und der zufolge eine solche Vorschrift lediglich die Möglichkeit bietet, bei Vorliegen besonderer Umstände
         bestimmter Art und unter der Voraussetzung, dass nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde, Wirtschaftsteilnehmer
         von der Zahlung der geschuldeten Abgaben freizustellen, es jedoch nicht erlaubt, die Zollschuld im Grundsatz in Zweifel zu
         ziehen(33). In dem zitierten Urteil Cerealmangimi und Italgrani/Kommission hat der Gerichtshof insoweit ausgeführt, es sei Sache der
         Klägerinnen gewesen und sei es, wenn sie meinten, dass die Voraussetzungen nach wie vorgegeben seien, immer noch, das nationale
         Gericht des Einfuhrmitgliedstaats mit der Entscheidung der Zollbehörden dieses Staates, die sie zur Zahlung der Schuld verpflichte,
         zu befassen(34). Diese Rechtsprechung bestätigt voll und ganz die Auffassung, dass die Einleitung des Erhebungsverfahrens nicht unter der
         Voraussetzung steht, dass das Bestehen der Zollschuld unanfechtbar geworden ist.
      
      70.   Folglich waren die griechischen Zollbehörden im vorliegenden Fall, da ihnen von den ungarischen Zollbehörden mitgeteilt worden
         war, dass die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR.1 ergeben hatte, dass einige von ihnen fehlerhaft waren, berechtigt
         und sogar verpflichtet, das Verfahren zur Erhebung der Zölle für die aufgrund dieser Bescheinigungen eingeführten Fahrzeuge
         einzuleiten, obwohl die Ergebnisse dieser Prüfung Gegenstand eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht waren(35).
      
      71.   Zu prüfen ist nunmehr, was mit den im Ausgangsverfahren angefochtenen Entscheidungen der griechischen Zollbehörden geschehen
         soll, die diejenigen Fahrzeuge betreffen, deren Bescheinigung EUR.1 aufgrund der Entscheidungen des ungarischen Gerichts endgültig
         bestätigt wurde.
      
      72.   Die Antwort auf diese Frage ergibt sich ohne weiteres aus der von mir vorgeschlagenen Antwort auf die vorhergehende Frage.
         Wie bereits festgestellt, bezweckt das Assoziierungsabkommen, dass Waren, die die Voraussetzungen erfüllen, um als Erzeugnisse
         mit Ursprung in Ungarn angesehen zu werden, unter Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzbehandlung in die
         Gemeinschaft eingeführt werden. Die praktische Wirkung des Assoziierungsabkommens wäre daher in Frage gestellt, wenn solche
         Waren, deren ungarischer Ursprung aufgrund der Entscheidungen des zuständigen Gerichts des Ausfuhrstaats endgültig bestätigt
         wurde, nicht in den Genuss der Präferenzregelung gelangten. In einem solchen Fall steht diese praktische Wirkung somit der
         nachträglichen Erhebung von Zöllen zuzüglich Abgaben und Geldbußen durch die Zollbehörden des Einfuhrstaats entgegen.
      
      73.   Zudem wäre der Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz offensichtlich verletzt, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats,
         nachdem der Ausführer vor Gericht die Aufhebung der Ergebnisse der nachträglichen Prüfung, die die Gültigkeit der Bescheinigungen
         EUR.1 in Frage stellten, erwirkt hat, gleichwohl beim Einführer aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung die Zölle erhöben.
      
      74.   Folglich müssten die griechischen Zollbehörden unter den vorliegenden Umständen die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
         insoweit aufheben oder zurücknehmen, als sie Fahrzeuge betreffen, deren ungarischer Ursprung endgültig bestätigt wurde.
      
      75.   Ich schlage daher vor, auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass der Gesichtspunkt der praktischen Wirkungsamkeit der
         im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Abschaffung der Zölle Verwaltungsentscheidungen entgegensteht, die die Entrichtung von
         Zöllen zuzüglich Abgaben und Geldbußen anordnen und die von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats getroffen wurden, bevor
         die gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung erhobenen Rechtsbehelfe beschieden worden waren, wenn die Gültigkeit der
         Bescheinigungen EUR.1 durch die auf diese Rechtsbehelfe ergangenen Gerichtsentscheidungen bestätigt wurde.
      
      C –    Zur vierten Vorlagefrage
      76.   Das vorlegende Gericht fragt, ob es für die vorhergehenden Fragen von Bedeutung ist, dass weder die griechischen noch die
         ungarischen Zollbehörden die Einberufung des Assoziationsausschusses nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 beantragt haben.
      
      77.   Ich schlage dem Gerichtshof vor, diese Frage dahin zu verstehen, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die Antworten
         auf die vorhergehenden Fragen dadurch in Frage gestellt werden können, dass weder die griechischen noch die ungarischen Zollbehörden
         den Assoziationsausschuss im Anschluss an die Entscheidungen der ungarischen Gerichte angerufen haben.
      
      78.   Meiner Ansicht nach ist diese Frage aus folgenden Gründen zu verneinen.
      79.   Wir haben gesehen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats eine von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ordnungsgemäß erteilte
         Bescheinigung EUR.1 nicht einseitig für unwirksam erklären können. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit dieser Bescheinigungen
         können sie die letztgenannten Behörden ersuchen, eine nachträgliche Prüfung vorzunehmen. Außerdem sind sie an die Ergebnisse
         dieser Prüfung gebunden, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der fraglichen Waren bestimmen konnten.
      
      80.   Nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 müssen sich die Zollbehörden des Einfuhrstaats bei Streitigkeiten mit den Zollbehörden
         des Ausfuhrstaats in Verbindung mit diesem Verfahren um eine gütliche Einigung mit diesen bemühen. Ist eine gütliche Einigung
         unmöglich, müssen sie die Streitigkeit dem Assoziationsausschuss vorlegen.
      
      81.   Folglich kann der Umstand, dass weder die griechischen noch die ungarischen Zollbehörden den Assoziationsausschuss angerufen
         haben, nichts daran ändern, dass die griechischen Zollbehörden verpflichtet sind, die ungarischen Gerichtsentscheidungen zu
         berücksichtigen, und dass diese Behörden, da diese Entscheidungen den ungarischen Ursprung der betreffenden Fahrzeuge bestätigt
         haben, in Bezug auf diese keine Zölle erheben dürfen.
      
      82.   Ich schlage vor, das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass die Antwort auf die vorhergehenden Fragen nicht dadurch in
         Frage gestellt werden kann, dass weder die griechischen noch die ungarischen Zollbehörden die Einberufung des Assoziationsausschusses
         nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 beantragt haben.
      
      D –    Zur fünften Vorlagefrage
      83.   Die fünfte Frage ist vom vorlegenden Gericht nur für den Fall der Verneinung der ersten beiden vorstehend geprüften Fragen
         gestellt worden. Da ich vorgeschlagen habe, sie zu verneinen, erscheint eine Prüfung dieser letzten Frage nicht erforderlich.
      
      V –    Ergebnis
      84.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Dioikitiko Protodikeio Athinon vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
      1.      Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
         und der Republik Ungarn andererseits und das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
         oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Fassung des Beschlusses Nr. 3/96
         des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
         Ungarn andererseits vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4, insbesondere dessen Bestimmungen über die Verpflichtung
         zur Amtshilfe in Artikel 31 Absatz 2 sowie über die Prüfung des Nachweises über den Ursprung der Waren in Artikel 32, sind
         dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats verpflichtet sind, die im Ausfuhrstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen
         über Rechtsbehelfe gegen die Ergebnisse der von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats vorgenommenen Prüfung der Gültigkeit der
         Warenverkehrsbescheinigungen zu berücksichtigen, wenn sie über die Anhängigkeit dieser Rechtsbehelfe und den Inhalt dieser
         Entscheidungen informiert worden waren, und zwar unabhängig davon, ob die Prüfung der Gültigkeit der Verkehrsbescheinigungen
         auf Verlangen der Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgenommen wurde.
      
      2.      Der Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Abschaffung der Zölle steht Verwaltungsentscheidungen
         entgegen, die die Entrichtung von Zöllen zuzüglich Abgaben und Geldbußen anordnen und die von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats
         getroffen wurden, bevor die gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung erhobenen Rechtsbehelfe beschieden worden waren,
         wenn die Gültigkeit der Bescheinigungen EUR.1 durch die auf diese Rechtsbehelfe ergangenen Gerichtsentscheidungen bestätigt
         wurde.
      
      3.      Die Antwort auf die vorhergehenden Fragen kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass weder die griechischen noch die
         ungarischen Zollbehörden die Einberufung des Assoziationsausschusses nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 beantragt haben.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. 1993, L 347, S. 2, im Folgenden: Assoziierungsabkommen. Dieses Abkommen und die beigefügten Protokolle wurden im Namen
         der Gemeinschaft durch den Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 347,
         S. 1) verabschiedet.
      
      3 –	Im Folgenden: Sfakianakis.
      
      4 –	Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die
         Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. 1993, L 347, S. 177).
      
      5 –	Beschluss vom 17. Juli 1995 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen (ABl. L 201, S. 39).
      
      6 –	Beschluss vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen (ABl. 1997, L 92, S. 1).
      
      7 –	Im Folgenden: Protokoll Nr. 4.
      
      8 –	Im Folgenden: Bescheinigung EUR.1.
      
      9 –	Die Bestimmungen der Artikel 16 und 17 des Protokolls Nr. 4 waren im Wesentlichen in den Artikeln 10 und 11 der ursprünglichen
         Fassung von 1993 und in den Artikeln 11 und 12 der Fassung des Beschlusses Nr. 1/95 enthalten.
      
      10 –      Diese Vorschriften, mit Ausnahme des Zusatzes in Artikel 32 Absatz 3 des Protokolls Nr. 4, waren im Wesentlichen – in anderer
         Reihenfolge – in Artikel 27 der ursprünglichen Fassung von 1993 und in Artikel 28 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/95
         enthalten.
      
      11 –	Verordnung vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: ZK).
      
      12 –	Vgl. dritte Begründungserwägung des ZK.
      
      13 –	Vgl. Artikel 217 Absatz 1 Unterabsatz 1 ZK.
      
      14 –	Sfakianakis trägt vor, das ungarische Gericht habe entschieden, um feststellen zu können, ob der Wert der bei der Herstellung
         verwendeten Teile ohne Ursprungseigenschaft die Schwelle von 40 Prozent des Preises ab Werk des Erzeugnisses übersteige, oberhalb
         deren das Fahrzeug nicht mehr als Ursprungserzeugnis im Sinne des Assoziierungsabkommens angesehen werden könne, müssten die
         Einsparungen gegenüber dem Marktpreis berücksichtigt werden, die dem Ausführer entstünden, wenn er diese Teile in Japan kaufe.
      
      15 –	Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnr. 26), betreffend
         das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972,
         vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C‑12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I‑6381, Randnrn. 24 und 25), betreffend das Abkommen
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 22. Juli 1972, und vom 5. Juli 1994 in der
         Rechtssache C‑432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I‑3087, Randnr. 38), betreffend das Abkommen vom 19. Dezember 1972 zur
         Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.
      
      16 –	Urteil Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 26).
      
      17 –	Zitierte Urteile Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 27) und Huygen u. a. (Randnr. 25) sowie Urteile vom 14. Mai 1996
         in den verbundenen Rechtssachen C‑153/94 und C‑204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I‑2465, Randnr. 20) und vom 17. Juli
         1997 in der Rechtssache C‑97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I‑4209, Randnr. 33).
      
      18 –	Randnr. 27 dieses Urteils.
      
      19 –	Siehe Urteil Huygen u. a. (Randnr. 27). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Pflicht zur Anerkennung der von den
         Behörden des Drittstaats getroffenen Entscheidungen nicht in gleicher Weise besteht, wenn die Präferenzregelung durch einen
         autonomen Rechtsakt der Gemeinschaft geschaffen worden ist. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Behörden dieses
         Staates in einem solchen Fall die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nicht bei ihrer Auslegung der Gemeinschaftsregelung
         zu binden vermögen, so dass die von der Kommission im Rahmen einer Untersuchung vorgenommene Beurteilung des Warenursprungs
         derjenigen der Zollbehörden des Ausfuhrdrittstaats vorgehen muss (siehe Urteil Faroe Seafood u. a. [Randnrn. 24 und 25] zur
         Verordnung [EWG] Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in
         und Herkunft aus den Färöer [ABl. L 212, S. 33] und zur Verordnung [EWG] Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über
         die Bestimmung des Begriffes „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit
         der Verwaltungen für die Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer
         [ABl. L 344, S. 1]. Gleiches gilt im Rahmen eines Internationalen Freihandelsabkommens, das die Gemeinschaft gegenüber einem
         Drittstaat bindet, wenn dieser Staat nicht die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und
         eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte nachträgliche Prüfung erweist, dass die von den Zollbehörden dieses
         Staates ausgestellten Verkehrsbescheinigungen unrichtig sind (Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C‑251/00 [Ilumitrónica,
         Slg. 2002, I‑10433, Randnr. 74] zur Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft im Rahmen der
         Präferenzregelung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,
         unterzeichnet am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei auf der einen und den Mitgliedstaaten der EWG und der
         Gemeinschaft auf der anderen Seite und vom Rat mit Beschluss 64/732/EWG vom 23. Dezember 1963 [ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685]
         im Namen der Gemeinschaft genehmigt).
      
      20 –	Dieses Vertrauen in die Gerichte der anderen Vertragspartei an dem Assoziierungsabkommen wird im Übrigen in Artikel 113
         dieses Abkommens ausdrücklich erwähnt, in dem es heißt: „Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien,
         dafür zu sorgen, dass natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen
         Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und Ungarns anrufen können, um ihre …
         Rechte … geltend zu machen.“
      
      21 –	Vgl. in diesem Sinne das zitierte Urteil Anastasiou u. a. (Randnr. 53) im Zusammenhang mit der Anerkennung von Verkehrsbescheinigungen,
         die von anderen als den zuständigen Behörden der Republik Zypern ausgestellt worden waren, für die Zwecke der Einfuhr von
         Waren mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft.
      
      22 –	Urteil Huygen u. a. (Randnr. 26).
      
      23 –	Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18), vom 15. Oktober 1987 in der
         Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑97/91 (Oleificio
         Borelli/Kommission, Slg. 1992, I‑6313, Randnr. 14) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑467/01 (Eribrand, Slg. 2003,
         I‑6471, Randnr. 53).
      
      24 –	Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28).
      
      25 –	Nach Änderung jetzt Artikel 300 EG bzw. Artikel 310 EG.
      
      26 –	Urteil Demirel (Randnr. 7).
      
      27 –	Jetzt Artikel 211 EG.
      
      28 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Ilumitrónica (Randnr. 60).
      
      29 –	Siehe Artikel 217 bis 220 ZK.
      
      30 –	Siehe Artikel 221 bis 232 ZK.
      
      31 –	Artikel 220 Absatz 2 ZK in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         16. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         (ABl. L 311, S. 17) bestimmt insoweit in Buchstabe b Unterabsätze 2 und 3, dass dann, wenn der Präferenzstatus einer Ware
         im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden eines Drittlands ermittelt wird,
         die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung als unrichtig erweist, als ein Irrtum
         gilt, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte; dies ist jedoch nicht der Fall, wenn
         die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn
         offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen
         für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. In ihren Schlussanträgen in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C‑293/04
         (Beemsterboer Coldstore Services) führt Generalanwältin Kokott aus, diese Neufassung des Artikels 220 ZK stelle keine Änderung,
         sondern eine simple Klärung dar (Nr. 30).
      
      32 –	Verordnung Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
         (ABl. L 175, S. 1). Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 wurde beinahe wortgleich in Artikel 239 Absatz 1 ZK übernommen,
         in dem es heißt:
      
      	„Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in … Fällen erstattet oder erlassen werden … [die] sich aus Umständen [ergeben], die
         nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.“
      
      33 –	Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg.
         1987, 1303, Randnr. 11) und vom 6. Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen C‑121/91 und C‑122/91 (CT Control [Rotterdam]
         und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I‑3873, Randnr. 43).
      
      34 –	Randnr. 12 dieses Urteils.
      
      35 –	Der Umstand, dass die griechischen Zollbehörden dieses Verfahren erst einleiteten, nachdem sie die UCLAF-Liste der Fahrzeuge
         erhalten hatten, die zu Unrecht in den Genuss der Präferenzregelung gelangt waren, stellt die Zulässigkeit dieses Verfahrens
         nicht in Frage, da es sich bei den betreffenden Fahrzeugen um diejenigen handelt, deren Bescheinigungen EUR.1 von den ungarischen
         Zollbehörden für ungültig erklärt worden waren, und zwischen diesen Behörden und der Kommission keine unterschiedliche Beurteilung
         festzustellen ist.