CELEX: 51991PC0426(02)
Language: de
Date: 1991-10-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91) 426 endg.
                                             Brüssel, den 31 . Oktober 1991
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
                 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
                      für Wein, Traubensaft und Traubenmost
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
         des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
            Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
             angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der
                 Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                          önologischen Verfahren waren
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Analysebulletins ab, die die amtlichen
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach fünfmaliger Verlängerung, am 31.
Oktober 1991 ungültig.
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen die Weine mit
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 1988 eingeräumt. Diese
Frist wurde dann fünfmal, zuletzt bis zum 31. Oktober 1991, verlängert.
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung um drei weitere
Monate verlängert werden sollte, damit der Weinhandel nicht gestört wird. Dieser
Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ihre
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Sektor Wein
beenden können.
Bemerkung
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat führt zu
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung
                    allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein,
                           Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ) , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.1734/91<2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2199/91(4>, können für
die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen
gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hin-sichtI ich der
Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analyse- bullet ins bietet.
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf
eine Probezeit, die am 31. Oktober 1991 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine
eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit um drei
Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2) ABI Nr.L 163 vom 26.6.1991, S. 6
(3) ABI Nr. L 232 vom 9.12.1989, S. 7
(4) ABI Nr. L 203 vom 26.7.1991, S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                    Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum
 "31. Oktober 1991" durch das Datum "31. Januar 1992" ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäische Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                       Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                               MITTELANSATZ: 1.775    Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr.
   2390/89 mit Grundregeln für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und -most
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates.
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Gültigkeitsdauer für drei Monate, Einfuhre-
   rerleichterungen, die bestimmten Drittländern gewährt werden bis sur Erreichung
   eines zukünftigen Systems.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
 des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
    Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
     angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der
         Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                  önologischen Verfahren waren
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des
     Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von
    bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie
       Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                            önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein* 1 ) zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1734/91<2>, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeich-
neten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den
Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die
Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen
Verbrauch gelten.
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhr-
erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önolo-
gischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwen-
dung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der
Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84<3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2200/91<4^, von diesem Grundsatz abgewichen. Die betref-
fende Abweichung ist am 31. Juli 1991 ausgelaufen. Damit jedoch die
Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im
Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen
fortgesetzt werden kön- nen, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden
Abweichung um drei Monaten verlängert werden.
(1) ABI   Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2) ABI   Nr. L 163 vom 26.06.1991, S. 6.
(3) ABI  Nr.  L 176 vom 3.7.1984, S. 6
(4) ABI  Nr.  L 203 vom 26.07.1991, S. 2.
                                                                                *
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                    Artikel 1
Das in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84
genannte Datum "31. Oktober 1991" wird durch das Datum "31. Januar 1992"
ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
                                                                               S
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                       Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                               MITTELANSATZ: 1.775    Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr.
   1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren
   menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen
   werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht
   vorgesehenen önolog Ischen Verfahren waren.
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates.
   ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Gültigkeitsdauer für drei Monate,
   Einfuhrerleichterungen die bestimmten Drittländern gewährt werden
   bis zur Erreichtung eines zukünftigen Systems.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN              12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                               FICHE D'IMPACT
Ob let : 2 propositions de Règlement du Conseil
         - portant modification du règlement (CEE) no 2390/89
         établissant les règles générales pour l'importation des vins,
         des jus et des moûts de raisins
         - portant modification du règlement (CEE) no 1873/84
         autorisant l'offre et la livraison à la consommation humaine
         directe de certains vins importés susceptibles d'avoir fait
         l'objet de pratiques oenologiques non prévues par le règlement
         (CEE) no 822/87
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi.
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe
noch auf die Beschäftigungslage.
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and
employment.
                                                                        *\o
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91)426endg,
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            03
                               Katalognummer : CB-CO-91-467-DE-C
                                                          ISBN 92-77-76786-3
Amt für amtliche VcröffentHchuagen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg