CELEX: 31963R0050
Language: de
Date: 1963-06-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 50/63/EWG des Rats vom 21. Juni 1963 zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke

27 . 6 . 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1781 /63
                                VERORDNUNG Nr. 50/63/EWG DES RATS
                                              vom 21 . Juni 1963
                   zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die
                   Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    „(2)     Vom 30 . Juli 1962 an und für die ersten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   beiden Jahre der Anwendung der Abschöpfungs­
                                                            regelung können die Mitgliedstaaten — vor­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               behaltlich eines anderslautenden Beschlusses des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Rats nach Maßgabe des Absatzes 3 — unter fol­
                                                            genden Bedingungen eine Erstattung bei der
                                                            Erzeugung gewähren :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Getreide (1), ins­
                                                                 a) — Bei Stärke aus Mais darf die Erstattung
besondere auf Artikel 24 ,
                                                            für 100 kg Getreide, das von Stärkefabriken
                                                            verarbeitet wird , für das erste Jahr nicht größer
    auf Vorschlag der Kommission,                           sein als der Unterschied zwischen dem in dem
                                                            jeweiligen Mitgliedstaat zu Beginn des Getreide­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      wirtschaftsjahrs 1962/ 1963 für Mais gültigen
                                                            Schwellenpreis und 6,10 Rechnungseinheiten und
                                                            für das zweite Jahr nicht größer sein als der
    Durch Artikel 17 der Verordnung Nr. 55 des              Unterschied zwischen dem in dem jeweiligen
Rats über die Regelung für Getreideverarbei­                Mitgliedstaat zu Beginn des Getreidewirtschafts­
tungserzeugnisse (2) ist für Getreide- und Kar­             jahrs 1963/1964 für Mais gültigen Schwellenpreis
toffelstärke ein Erstattungssystem bei der Er­              und 6,10 Rechnungseinheiten .
zeugung eingeführt worden ; einige Bestimmun­
gen des genannten Artikels sind durch die Ver­
ordnung Nr. 24/63/EWG des Rats vom 21. März                     — Bei Stärke aus Weichweizen darf die Er­
1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des                 stattung für 100 kg Getreide, das von den
Rats hinsichtlich des Höchstbetrags für die Er­             Stärkefabriken verarbeitet wird , nicht größer
stattung bei der Erzeugung von Stärke aus                   sein als der Unterschied zwischen dem in dem
Weichweizen (3) geändert worden.                            jeweiligen Mitgliedstaat für Weichweizen gül­
                                                            tigen Schwellenpreis und 7,00 Rechnungsein­
     Die Verordnung Nr. 55 des Rats sieht in                heiten .
Artikel 17 vor, daß die Durchführungsbestim­
mungen zu dem Erstattungssystem bei der Er­
zeugung nur für das erste Jahr der Anwendung                    b)    Bei Kartoffelstärke und anderer Stärke
der Abschöpfungsregelung gelten und daß der                 aus anderen Rohstoffen als Mais und Weich­
Rat für jedes weitere Jahr die obere und die                weizen darf die Erstattung, die für 100 kg des
untere Grenze der Erstattung bei der Erzeugung              verarbeiteten Erzeugnisses gewährt werden
festzusetzen hat : der Rat hat keinen weiteren              kann, nicht höher sein als die Erstattung, die
Beschluß auf diesem Gebiet gefaßt, und es                   zum gleichen Zeitpunkt für 161 kg Mais gewährt
empfiehlt sich, die derzeitig geltende Regelung             wird, der von Stärkefabriken verarbeitet wird .
beizubehalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                            Absatz werden nach den Bestimmungen des
                                                            Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 des Rats fest­
                      Artikel 1                             gelegt, die entsprechend anzuwenden sind .
     Artikel 17 Absatz (2) der Verordnung Nr. 55
des Rats, geändert durch Artikel 1 Absatz ( 1 )                  Überschreiten der Mais- oder der Weizen­
der Verordnung Nr. 24/63/EWG des Rats, erhält               preis auf dem Weltmarkt wesentlich und für
folgende Fassung :                                          längere Zeit die vorgenannten Beträge, so kön­
(!) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62 .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 49 vom 27. März 1963, S. 987/63.
 ---pagebreak---  1782/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               27 . 6 . 63
nen die genannten Beträge nach den Bestim-                                            Artikel 2
mungen des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19
des Rats, die entsprechend anzuwenden sind, ge-                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
ändert werden."                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
                                                             Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Juni 1963 .
                                                                Im Namen des Rats
                                                                   Der Präsident
                                                                  Eugene SCHAUS
                                 VERORDNUNG Nr. 51/63/EWG DES RATS
                                              vom 21 . Juni 1963
                    betreffend die Beibehaltung der Verordnung Nr. 117 des Rats über
                                die Regelung für Glukose und Glukosesirup
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Verhältnisse, die der Anwendung dieser
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Regelung zugrunde lagen, haben sich nicht ver­
                                                             ändert ; die Regelung hat sich als brauchbar
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               erwiesen ; es empfiehlt sich daher, sie bei­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       zubehalten.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats                 Die Termine für die Anwendung der Ab­
über die schrittweise Errichtung einer gemein­              schöpfungsregelung für Glukose und Glukose­
samen Marktorganisation für Getreide (*), ins­              sirup müssen denen entsprechen, die für die
besondere auf Artikel 14 Absatz (3), Artikel 19              anderen unter die Verordnung Nr. 19 des Rats
Absatz (2) Buchstabe d), Artikel 20 Absatz (2)              fallenden Erzeugnisse vorgesehen sind —
Satz 2 , Artikel 23 Absatz (4) und Artikel 24 ,
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Artikel 6 Absatz (2) Satz 2 der Verordnung
    Durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 117 des              Nr. 117 des Rats über die Regelung für Glukose
Rats (2) sind Glukose und Glukosesirup den im               und Glukosesirup wird aufgehoben.
Anhang zur Verordnung Nr. 19 des Rats auf­
geführten Erzeugnissen hinzugefügt worden.
                                                                                      Artikel 2
    In der Verordnung Nr. 117 des Rats ist die
Regelung für Glukose und Glukosesirup nur für                   Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 117
die Zeit bis zum 30 . Juni 1963 einschließlich              des Rats wird durch folgende Bestimmungen
vorgesehen.                                                 ergänzt:
(J) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20. April 1962, S. 933/62 .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 31 . Juli 1962, S. 1957/62 .