CELEX: 51972PC0902
Language: de
Date: 1972-07-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die Grundregeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 902
Vol. 1972/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)902 endg.
                                                    Briissel . den 26 . Juli 1972
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
             "betreffend die Grundregeln für die Finanzierung der
          -, Interventionen durch den EACFL, Abteilung Garantie
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(72) 9o2 endg.
 ---pagebreak---                              VORSCÎILAG
                                    einer
              Verordnung des Rates "betreffend die Grundregeln
              für die Finanzierung der Interventionen durch den
              EAGPL , Abteilung - Garantie
BEGRUNDUKG
1 . Mit der Verordnung Nr. 729/ 70 des Rates tmrde ab 1.1.1971        endgültige Regelung
   für die Finanzierung der Agrarmarkt aus gaben eingeführt . Jedoch behielten die
   gemäss Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. I7/64/EWG getroffenen Bestimmungen
   der Ubergangsperiode für die Finanzierung der Interventionsausgaben vorläufig
   ihre Gültigkeit , im Grundsatz bis zum 30/6/1972 5 die Gründe hierfür liegen zum
   einen in der Verzögerung bei der Annahme der Finanzierungsmodalitäten für die
   einzelnen Sektoren , zum anderen in den besonderen Problemen , bei der Finanzierung
   der öffentlichen Interventionen , bei denen die Mitgliedstaaten eine gewisse
   Handlungsfreiheit besitzen , so dass sich unterschiedliche finanzielle Auswirkungen
   ergeben .
2.   Da die Kommission verpflichtet war , dem Rat im Jaare 1971 Verordnungen über
   die Finanzierung der Interventionen in verschiedenen Sektoren vorzulegen , insbe­
   sondere für die neuen Marktorganisationen ( Tabak, Fischerei , Baumwolle ) oder
   diejenigen , bei denen tiefgreifende Veränderungen vorgenommen worden sind
   (Obst und Gemüse , Wein ), sowie die einzelnen Durchführungsbestimmungen zu erlassen
   (Festsetzung der Toleranzgrenzen für Mengenverluste in der Intervent ionssteile
   sowie der Pauschalbeträge für bestimmte Ausgabengruppen ), konnte sie den vorlie­
   genden Vorschlag nischt schon im Jahre 1971 ausarbeiten , so dass der Rat nicht ,
   wie in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Hr. 729/70 vorgesehenen , vor dem
   1.1.1972 'darüber beschliessen konnte . Die Kommission hat daher im Mai 1972
   vorgeschlagen , den Zeitpunkt , bis zu dem die in Anwendung der Artikel 5 und 6
   der Verordnung Nr. I7/64/EWG getroffenen Massnahmen Gültigkeit besitzen , auf
   den 31.12.1972 zu verschieben .
 ---pagebreak---       In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 729/ 70 ist die Finanzierung         %
der "Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte , die nach Gemeinschafts Vor­
schriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen
werden ", vorgesehen.
      Diese Definition löst nunmehr die fr here , ausschliesslich für obligato­
rische Interventionen auf dem Binnenmarkt geltende Definition ab . In der Praxis
und bei dem derzeitigen Stand der Rechtsvorschriften im Agrarsektor decken sich
jedoch die Anwendungsbereiche .
      Um künftige Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden , sollte unbedingt vorge­
sehen werden , dass der Rat eine Aufstellung aller im Rahmen der AgrarrechtsVor­
schriften getroffenen Massnahmen , die dem Begriff der " Intervention zur Regulierurij
der Agrarmärkte 11 entsprechen , macht . Diese Aufstellung ist gegebenenfalls zu
vervollständigen , wenn eine neue Interventionsmassnahme beschlossen wird.
      Hinsichtlich der Finanzierungsmodalitäten besteht ein grösserer Unter­
schied zwischen der Ubergangsregelung und der endgültigen Regelung.
      Statt der " Erstattungsvoraussetzungen " der Ubergangsregelung gibt es
bei der endgültigen Regelung nur noch Grundregeln. Diese Erstattungsvoraus-
setzungen enthalten bei Interventionen , für welche die Organe der Gemei-nschaft
im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen einheitliche Beträge zur Deckung
der Kosten einer Intervention festgesetzt haben , nur noch Einzelheiten von
untergeordneter Bedeutung.
     Diese Interventionen werden jetzt schon vollständig finanziert .
     Dies gilt jedoch nicht für solche Interventionen , die durch verschiedene .
Kauf-,.' Lagerungs-, und gegebenenfalls Verarbeitungs- und sodann AbsatzVorgänge
gekennzeichnet sind. In den Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
sind verschiedene Kriterien festgesetzt , die für die Interventionsstellen in sämt­
lichen Mitgliedstaaten verbindlich sind. Bei den meisten Verwaltungsmassnahmen
betreffend die im Rahmen der Intervention aufgekauften Erzeugnisse entstehen den
Interventionsstellen jedoch Kosten , deren Höhe nicht nur von objektiven wirt­
schaftlichen Gegebenheiten ( technische Merkmale , Lagerkapazitäten , Höhe des
Arbeitsentgelts , Handelsusancen , Ausgaben für Versicherungen usw.), sondern auch
von den Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten abhängt
(unmittelbar von der öffentlichen Hand oder in Form von Abkommen oder Verträgen
mit halbstaatlichen, oder privaten Stellen durchgeführte Interventionen , einzel­
staatliche Verwaltungsvorschriften , Verwaltungs- und :.Han.delspraktiken usw. )
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        Hieraus ergibt sich je nach Kitgliedstaat und Sektor jeweils eine unter­
   schiedliche Lage , was zu "bedeutenden Unterschieden in den Kosten ( bis zum
   Dreifachen) für eine Massnahme führt und manchmal Schwierigkeiten bei der
   Ermittlung der Gesamtkosten mit sich bringt ( so entstehen in manchen Ländern den
   Verwaltungen Kosten für Kontrollaufgaben , die jedoch nicht getrennt verbucht
   werden ). Deshalb erfolgte bei einigen dieser Ausgaben die gemeinschaftliche
   Finanzierung bisher über von der Kommission festgesetzte kostenrepräsentative
   Pauschalbeträge .
6.      Trotz der besseren Ubersicht über die tatsächlichen Kosten und trotz der
   feststellbaren Tendenz zur Annäherung kann eine vollständige Finanzierung nicht
   chne Sicherheitsvorkehrungen eingeführt werden. Zu diesem Zweck werden drei
   Vorkehrungen vorgeschlagen . Als erstes sollte ein Verzeichnis der einzclnei Stadien
   der Interventionsmassnahmen , wie sie im Rahmen der gemeinsamen llarktorganisationen
   enthalten sind , aufgestellt worden ; dieses Verzeichnis wäre nötigenfalls um dio
   Einzelheiten hinsichtlich der Finanzierung durch den EAGFL zu ergänzen. Zum
   zweiten wären die Mitgliedstaaten zur Bekanntgabe ihrer Ver/altungspraktiken
   aufzufordern , so dans die Ausarbeitung der Einzelheiten für die Übernahme der
   Ausgaben erleichtert und festgestellt werden kann , in welchem Masse die Gemein­
   schaft zur An'gleichung oder Harmonisierung der Finanzierungspraktikon der Mit­
   gliedstaaten beitragen könnte . Zum dritten schliesslich müsste der Kominission
   die Möglichkeit gegeben werden , unter Mitwirkung des Ausschusses des EAGFL die
   Finanzierung eines Teiles der Ausgabe abzulehnen , falls die Höhe nicht gerecht­
   fertigt erscheint . Das liestehon dieser Möglichkeit sollte vor allem vorbeugend
   wirken.
7.      Ausserdem ist es angezeigt , die Grundsätze für die Finanzierung der um­
   fassenden Interventionen festzulegen , indem die grundlegenden Bestimmungen der
   gegenwärtig geltenden Finanzierungsverordniingcn rieder aufgegriffen werden.
   Es wird vorgeschlagen , dass die Kommission beauftragt wird , im Rahmen dieser
   vom Rat festgelegten Grundsätze und nach Anhörung des Fondsausschusses die
   Einzelheiten der Finanzierung in den verschiedenen Sektoren festzusetzen »
 ---pagebreak--- 8.        Ein weiterer Aspekt "bei der Finanzierung der öffentlichen Interventionen        *
    ist die vorübergehende Festlegung der Mittel für den Warenankauf , die gegenwärtig
    den Mitgliedstaaten obliegt .
          Zunächst könnte man die Einplanung der für den Warenaufkauf erforderlichen
   Mittel in den Gemeinschaftshaushalt in Erwägung ziehen . Diese Lösung bietet jedoch
    im Augenblick mehr Nachteile als Vorteile , da sie in Zeiten von Uberschüssen einen
    zeitweilig starken Anstieg des Finanzbedarfs der Gemeinschaft nach sich ziehen
   würde . Angesichts der gegenwärtigen Struktur des Gemeinschaftshaushalts , in dem
   die Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL mit 60 bis "J0 $ der Mittel den
   wichtigsten Aus gabenpo s ten darstellen , könnte dieser in eine' schwierige Lage geb r-n,
   Vierden ( Nachtragshaushalte , Überprüfung der Beiträge der Mitgliedstaaten , zeitlic:
   begrenzte Anhebung der Mehrwertssteuer ab 1975 )«
          Dieses Ziel der Vollfinanzierung der gemeinsamen Agrarmarktpolitik könnte
   auch dadurch erreicht werden , dass die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten
   selbst die erforderlichen Finanzmittel aufnehmen .     Die Aufnahme von Mitteln durch
   die Gemeinschaft würde zu einer Zentralisierung der Verwaltung führen , der infolge
   der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und Finanzpraktiken der einzelnen
   Mitgliedstaaten die verschiedensten tatsächlichen Gegebenheiten gegenüberstehen.
   Bei dem d :rzeitigen Stand des europäischen Einigungswerks wäre es - wie in der
   Regel auch derzeit gehandhabt - daher angemessener , es den Iiitg1ieds t aat en zu
   überlassen , den Interventionsstollen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu
   stellen , oder sie zu ermächtigen , Verträge mit Finanzinstituten abzuschliessen
   und die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen. Es empfiehlt sich jedoch , diese
   Lage in einigen Jahren zu überprüfen , um die vorgeschlagene Lösung anhand der er­
   worbenen Erfahrungen auf ihre weitere Brauchbarkeit hin zu beurteilen.
9.        Wenn auch die Mitgliedstaaten für die Finanzierung der VJarenankäufe zuständig
   sind , so hat 'doch der EAGFL die Finanz ierungskosten zu tragen . Da sich einerseits
   bei den Kosten auf dem Kapitalmarkt und andererseits bei den Finanzabkommen zwi­
   schen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten tmd den Interventionsstellen starke
   Unterschiede feststellen lassen , ist es angezeigt , Bestimmungen auszuarbeiten >, die
   den tatsächlichen Kosten in den Mitgliedstaaten möglichst nahekommen. Zu diesem
   Zweck wird vorgeschlagen , von dem die Kapitalkosten stark beeinflussenden Diskont­
   satz zuzüglich 2 Punkte auszugehen ; diese 2 Punkte entsprechen etwa der Differenz
   zv;i sehen dem Diskontsatz und den Kosten für kurzfristig aufgenommene Gelder .
 ---pagebreak---                                                         ;
                                  -  5  -
     Dieser Satz wird auf die in einem laufenden Konto verzeichneten Gelobe-
wegungen angewandt . Dieses laufende Konto , das von den zahlenden Dienststellen
für jedes Erzeugnis geführt wird , wird mit den verschiedenen Massnahmen des Waren-
eingangs -oder - ausgangs der Intervcntionsstellen entlastet oder belastet .
     Diese Bestimmungen hätten darüberhinaus zur Folge , dass eine einheitliche
Art der Finanzierung der Kapitalkocten für alle Sektoren der gemeinsamen Markt­
ordnung eingeführt tvürde .
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                       Vorschlag einor Verordnung (liF.TG )
          Nr. ....... /72 des Rates               betreffend die
          Grundregeln für die Finanzierung der Interventionen
          durch den EAGFL , Abteilung Garantie
KüR RAT DER EUROPÄISCHEN GSHEDISGE^THJ ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (SI'JG ) Hr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Kr...           /72 des Rates (2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
N.ach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) ITr. 729/70 müssen die Grundregeln
                                                                            t
für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen festgelegt werden .
Zu diesem Zweck ist es angezeigt , eine Aufstellung der 1-Iassnahmen , die dem
Begriff der Interventionen zur Regulierung der Märkte entsprechen ' , zu machen .
Zwar erfordern grundsätzlich die Intervent ionsmassnahrnen , für die von der Gemein­
schaft ein Betrag pro Einheit festgesetzt wird , keine besonderen Finanaierungs-
vorschriften, jedoch muss für die übrigen Intervcnti . : Massnahmen , die Ankauf
und ' "... Lagerung umfassen , eine Reihe von Kriterien aufgestellt werden.
( 1 ) ABl.l'Ir. L 94 vom 28.4.1970 , ;S. 13
(2 ) Vorschlag der Kommission , mit dem der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der
      neuen Regelung vom 31.6.1972 auf den 31.12.1972 verschoben wird (R/1005/72
      vom I7.5.I972 )
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           Die Grundregeln für die Finanzierung dieser Ankaufs- und die Lagerungsmass-
     nahmen müssen durch Ihrrchführungsbestimmungen ergänzt werden können .
           Da diese Intervent ionsausgaben sich auf eine ordnungsgemässe Verwaltung
     stützen müssen , müsste der Kommission die Möglichkeit gegeben werden , in bestimmten
     Fällen die Finanzierung eines Teils der Ausgaben abzulehnen.
           Um insbesondere Störungen im Ablauf des Emishalts der Europäischen Gemeinschaf­
     ten zu vermeiden , sollte vorgesehen werden , dass die llitgliedstaaten vorläufig
     die Lasten der Avisgaben für die Warenankäufe übernehmen , wobei selbstverständlich
     der EAGFL die Finanzierungskosten trägt , und zwar nach einer Muhto de , die den
     tatsächlichen Kosten möglichst nahe kommt­
*    IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
           Unter Interventionen zur Regulierung der Agrarmarkte sind die Ilassnahr.icn zu
     verstehen , die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind.
                                    Artikel 2
  1.       Sind im Rahmen der gemeinsamen tlartkorganisation Beträge pro Einheit für
     eine Interventionsmassnahme festgesetzt , so fallen die sich daraus ergebenden
     Ausgabon vollständig unter die gemcinschatliche Finanzierung.
  2.       Sind für eine Interventionsmassnahme keine Beträge pro Einheit im Rahmen
     der gemeinsamen Ilarktorganisation festgesetzt , so 'wird diese Intervention gemäss
:                                                       ^
     den Bestimmungen der Artikel 3 bis 7 finanziert .
  3.       Die Einzelheiten der Finanzierung je Sektor werden , soweit erforderlich , gemäss
     dem Verfahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 festgelegt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
    Wenn eine   Interventionsmassnahne den Ankauf und die Lagerung der Ware erfor­
 dert , wird der finanzierte Betrag mittels der Führung von Jahreskonten durch
 die zahlenden Dienststellen oder Einrichtungen "bestimmt .
Diese Konten werden belastet mit :
 a)  dem Wert der am  Jahresbeginn gelagerten Waren ,
b)  dem  Wert der im  Verlauf des Jahres angekauften Waren,
 c) den  technischen  Kosten infolge normaler Massnahmen im Raiamen der Intervention' >,
d)  den  technischen  Kosten infolge aussergewöhnlicher Massnahmen im Rahmen der
      Intervention , sofern sie vorher vom betreffenden Verwaltungsausschuss ge-
  . nehmigt worden sind ,
e ) den Versicherungskosten ,
f ) den gemäss den Bestimmungen der Artikel 6 und 7 berechneten Pinanzierungskoston
Diesen Konten werden gutgeschrieben :
a)  der  Wert der am letzten Tag des Jahres gelagerten Waren ,
b)  die  Einnahmcn aus ■ Warenverkaufen .
c)  der  Wert der nicht von den Toleranzgrenzen gedeckten Verluste ,
d)  die  Einnahmen infolge der Nichtbeachtung von Verordnungs' -oder Vertragsbestim-
    mungen .
    Für die anderen im Artikel 2 Absatz 2 genannten Interventione n entspricht
die Finanzierung den Ausgaben nach Abzug der etwaigen Einnahmen , die sich aus
der Intervention ergeben.
                                 Artikel 4
    Die Einzelheiten der Übernahme der Ausgaben je Massnahme stadium v/erden nach
dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Vorfahren festge­
legt .
    Die Einzelheiten der Verwendung der gemeinschaftlichen Mittel durch die
Mitgliedstaaten Vierden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 13 der Verordnung
(EWG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
    Für eine bestimmte Massnahme kann ein Teil der Ausgabe nach den in . Artikel 13
der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren abgelehnt worden, wenn
die Ausgabe im Hinblick auf eine gute Verwaltung nicht ausreichend gerechtfertigt
ist und insbesondere , wenn sie deutlich Uber der Ausgab© anderer Mitgliedstaaten
liegt.                                                                    •/•
 ---pagebreak---                                      Artikel 5
1.        Die Mitgliedstaaten unterrichten die Koiamision vor dem 1 . Januar 1973 über
   die Bedingungen , nach denen die verschiedenen Stadien der Massnahmen finanziert .
   werden sovio Uber die damit verbundenen Kosten.
2.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission halbjährlich die bei den Bedin- r
   gungen für die Finanzierung der verschiedenen Stadien der Massnahmen vorgenommenen
   oder geplanten Änderungen mit .
3.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
   nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EM?) Nr , 729/70 vorgesehenen Verfahren
   festgelegt .
                                     Artikel 6
1.       Die Ausgaben für den Warenaufkauf werden vorläufig von den Mitgliedstaaten
   übernommen ; die Kapitalkosten gehen unter den in Artikel 7 genannten Bedingungen
   zu Lasten des EAGFL .
2.        Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten den zahlenden Dienststellen
   oder Einrichtungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung oder ermächtigen sie
   eich diese bei einem Finanzinstitut zu beschaffen .
3.       Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission vor dem 1 . März 1973 " Von den für
   die Anwendung dieses Artikels festgelegten Einzelheiten und spät er von etv;aigcii o
   Enderungen in Kenntnis .
4.       Die Kommission berichtet dem Rat vor Ende 1975 über die Bedingungen , nach
   denen dieser Artikel durchgeführt worden ist , und unterbreitet gegebenenfalls
   Vorschläge unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung .
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                                   Artikcl 7
1.    Die Fi anzierungskosten für die in Artikel 6 genannten Mittel werden für jedes
   Erzeugnis in regelmässigen Abständen durch Aufstellung eines laufenden Kontos
   mit Soll- und Habenzinsen zu gleichem     Zinssatz ermittelt .
2.    Der für das jeweilige Jahr anwendbare Zinssatz entspricht dem in dem jeweiligen
   Mitgliedstaat axn Beginn desselben Jahres geltenden Diskontsatz zuzüglich 2 Punkten .
3.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 13
   der Verordnung (EHG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren erlassen.
                                   Artikel 8
        Die in den Artikeln 2 bis 7 vorgesehene Regelung "gilt für die ab 1 . Januar
   1973 finanzierten Ausgaben .
   Diese Verordnung ist ' in illen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
   jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen au . ....    am                          Fur den Rat
                                                      Der Président
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                                    Anhang
                   im ersten Artikel genannte Aufstellung.
 I. Sektor Getreide und Reis
 1 . Die von einer Interventionsstelle -; durchgeführten Ankäufe und die damit
      verbundenen Auswirkungen in Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 , 2 und 3
      erster Unterabsatz der Verordnung 120/67/EWG und vonArtikel 5 Absatz 1
      und 2 der Verordnung 359/67/EVG
 2 . Die für Weichweizen vorgesehenen ©enaturierungsprämien nach Artikel 7
      Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung 120/67/EWG .
 3 . Für die in Artikel 8 der Verordnung 120/67/EWG ^nd in Artikel 6 der Ver­
      ordnung 359/67/EWG vorgesehenen Gondermaßnahmen.
 4 . Vergütungen die gemäß Artikel 9 der Verordnung l?0/67/EWG und Artikel 3
      der Verordnung 359/6 7/EWG für Getreide-bestände am Ende des Wirtschafts­
      jahres gevrährt werden .
 5 . Beihilfen für die Erzeugung von Hartweizen gemäß Artikel 10 der Verordnung
      I20/67/EWG .
 6 . Erstattungen bei der Erzeugung für die in Artikel 11 der Verordnung 120/
      67/EUG und in Artikel 9 der Verordnung 3^9/67/ET'JG genannten Erzeugnisse .
 7 . Subventionen gemåft Artikel 23 der Verordnung 120/67/3WG
II . Sektor der !Tilch rnd Hiloherzeugnisse
 1 . Butterankäu,fe und die damit verbundenen Auswirkungen für eine Interventions-
      stelle in Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 , und Absatz 3 » 1 stcr bzw. •
      zweiter Unterabsatz , ersten Satz der Verordnung (EWG ) 804/68
 2 . Beihilfen für private Lagerung von Butter und Sahne nach Artikel 6 Absatz
      2 der Verordnung ( EWG ) 304/68
 3 . Sondermaßnahmen gamäß Artikel 6 Absatz 3 » zweiter Unterabsatz , zweite
    . Zeile der Verordnung (EWG ) 804/63
                                                                           •/.
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   4 . Ankäufe von Magermilchpulver und die damit verbundenen Auswirkungen für
        eine Intefventionsstelle in Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 und 2 der
       Verordnung (EWG ) 804/63 .
   5 . Beihilfe für Lagerung von Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 3 der
       Verordnung (EWG ) 804/63.
  6 . Ankäufe von Grana Padano und Parmigiano Reggiano Käse und die damit Ver­
       bundenen Auswirkungen für eine Interventionsstelle nach Artikel 8 Absatz
       1 und 2 der Verordnung (EWG ) 304/68 .
  7 . Beihilfen fur private Lagerung von Grana Padano und Parmigiano Reggiano
       Kase gemali Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) 304/68.
  8 . Interventionsmaßnahmen für lagerfähige Käsesorten nach Artikel 9 der
       Verordnung (EWG ) 804/68 .
  9 . Beihilfen für Magermilch flüssig oder in Pulverform gemäß Artikel 10 der:
       Verordnung (EWG ) 804/68.
 10. Beihilfen für Magermilch zur Herstellung von Kasein vorgesehen in Artikel
       11 der Verordnung (EWG ) 804/68 .
 11 . Maßnahmen zum Abbau von Überschüssen an Butterfett gemäß Artikel 12 der
       Verordnung (EWG ) 804/68.
III « Sektor Fette
  1 . Vorgesehene Beihilfen gemäß der Artikel 10 und 27 Absatz 1 der Verordnung
       136/66/EKG .
  2 . Beihilfen bei der Erzeugung in Form von Barzahlungen gemäß Artikel 19 der
       VerOrdnung 136/66/EWC .
  3 . Ankäufe und die damit verbundenen Auswirkungen für eine Interventions-
       stelle in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 und 3 und Artikel 26 Absatz
       1 der Verordnung I36/66/EWG
  4. Lagerverträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung I36/66/EWG
  5 . Zusätzlich beschlossene Beihilfen für Verarbeitung von Kolza- und Rüb-
       saaten in Italien in Anwendung von Artikel 36 der Verordnung 136/66/EWG
                                                                           ./.
 ---pagebreak---   6 . Beihilfen für Baumwollsamen vorgesehen im ersten Artikel der Verordnung
       (EWG ) 1516/71 .
  7 . Maßnahmen vorgesehen in Artikel 12 der Verordnung 136/66/EW3 '     .
 8 . Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung 136/66/EWG ' .
IV. Sektor Zucker
 1 . Lagerkosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 100?/67/EWG
 2 . Ankäufe und die damit verbundenen Auswirkrangen für eine Intervent ions-
      steile in Anwendung des Artikels 9 Absatz 1,2 und 3 sowie des Artikels
      10 der Verordnung IOO9/67/EWG .
 3 . Denaturierungsprämien gemäß Artikel 9 Absatz 2 und 3 der Verordnung
      IOO9/67/EWG .
 4 . Erstattungen bei der Erzeugung laut Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung
      1009/67/EWG
 V. Sekter Rindfleisch
 1 . Beihilfen fiir private Lagerung gemåB Artikel 5 Absata la der Verordnung
      (EWG ) 805/63
 2 . Ankäufe und die damit verbundenen Auswirkungen für eine Intervent ions-
      steile in Anwendung der Artikel 5 » 6 und 7 der Verordnung (EWG ) 805/68
VI . Sektor Schweinefleisch
 1 . Beihilfen für private Lagerung die im Artikel 3 ersten Unterabsatz , erste
      Abschnitt der Verordnung 121/67/EVG vorgesehen sind.
 2 . Ankäufe und die damit verbundenen Auswirkungen für eine Intervent ions-
      steile in Anwendung der Artikel 3,4 » 5 und 6 der Verordnung 121/67/EKJ .
                                                                           ./•
 ---pagebreak---                                           - '14' -
 VII . Sektor Obst und Gemüse
   1 . Ausgleichszahlungen an Erzeugerorganisationen die im Artikel 18 der Ver­
       ordnung (EWG) 1035/72 vorgesehen sind.
  2 . Ankäufe die im Antikel 19 der Verordnung (EWG) 1035/72 vorgesehen sind.
   3 . 'Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EWG ) 1035/72 .
                                                  Betrieben
  4. Entschädigungen die landwirt schaftlichelVgewährt werden in Anwendung des
       Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) 1035/72
  5 » Der finanzielle Ausgleich ßenäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 2511 /69 » '
  6 . Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 3 der Verordnung (EI'IG) 26ol/69 »
VlI.Wemund Weinprodukte
  1 . Beihilfen für private Lagerung von Tafelwein gemäß Artike "1 . 5 und 6 der
       Verordnung (EWG ) 816/7O.
  2 . Destillation von Tafelwein gemäß Artikel ^ der Verordnung (EWG ) 3l6/70.
  3 . Interventionsmaßnahmen die im Artikel 33 der Verordnung (EWG ) S16/7O vor­
       gesehen sind .
 IX . Sektor Rohtabak
  1. Pråmien gemafi Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG ) 727/70«
  2 . Ankäufe und die damit verbundenen Auswirkungen für eine Interventionsstelle
       in Anwendung der Artikel 5 » 6 und 7 der Verordnung (EWG ) 727/71
  X. Sektor Fischereierzeugnisse
  1 . Ausgleichszahlungen an Erzeugerorganisationen die im Artikel 10 der Ver–
       ord.nung (EKG ) 2142/70 vorgesehen sind.
  2 . Ankäufe, von Sardinen und Sardellen die im Artikel 11 der Verordnung
       (ET,TG ) 2142/70 vorgesehen sind.
                                                                              ./•
 ---pagebreak---     3. Beihilfen für private Lagerung die im Artikel 14 der Verordnung (2WG )
        2142/70 vorgesehen sind.
   4. Ausgleichsentschädigungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG ) 2142/70
   5 . Kostenlose Verteilung von Zurückgezogenen oder gekauften Produkten in
       Anwendung insbesondere der Artikel 10 und 11 der Verordnung
                        ■ (EWG ) 2142/71 .
 XI . Sektor Fl-achs und Hanf
   1 . Beihilfen die : im' : Artikel 4 der Verordnung (EWG ) 1308/70 vorgesehen sind.
   2 . Beihilfen flir private Laserung gemafi Artikel 5 der Verordnung (EWG )
       1303/70
XII . Sektor Sämereien
   1 . Erzeugerbeihilfen die iur Artikel 12 der Verordnung (EWG ) 2358/71 vor­
       gesehen sind.                                         ^
XIII . Sektor Hopfen
       Erzeugerbeihilfen die im Artikel 12 der Verordnung (EWG ) I696/7I vor­
        gesehen sind
 X IV. S ekt or Sei dengr rp en
       AufzuchtäDeihilfen die im Artikel 2 der Verordnung ( ENG ) 845/72 vorge­
       sehen sind .
 ---pagebreak---                                                            -  16   -
                                Finan^vermerk zum Vorschlag einer Ratsverordnung über die
                             Grundregeln für die Finanzierung der Interventionen durch den
                             EAGFL , Abteilung Garantie
            1.             Die finanzielle Auswirkung dieses Vorschlags beschränkt sich auf       :
                - die Ersetzung des Systems der Pauschalbeträge durch die vollständige Finanzierung
                   (Artikel 4 )
                - das System der Finanzierung der Mittel für den Ankauf der ¥aren (Art . 6 und 7 )
           2.              Für die Schätzung der finr.nzi eilen Auswirkung der Ersetzung des Systems
                der Pauschalbeträge durch die vollständige Finanzierung der Ausgaben für die
                Ankäufe und Folgemas snahmen verfügen die Dienstäellen der Kommission über" keine
                Berechnungsgrundlagen. Wegen der Anwendung der Pauschalbeträge übermitteln die
                Hitgliedstaaten nämlich nicht die tatsächlichen Kosten für die einzelnen Mass-
                nahmen . Als einzige - dazu . noch wenig geeignete - Grundlagen stehen diejenigen
                zur Verfügung , die die Dienststellen der Kommission während der vorbereitenden
                Arbeiten zur Festsetzung der Pauschalbeträge für die Zeiträume vor dem 1 . Januar
                1971 erhalten haben .
           3.              In der folgenden Aufstellung werden die Ausgaben für die Zeiträume 1967/68
                und 1968/69 . die sich aus der Anwendung der Pauschalbeträge ergeben , mit den
                Ausgaben verglichen , die sich aus den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Prü­
                fung in den Verwaltungsausschüssen angegebenen Kosten ergeben würden .
                                                                                                          1
Sektor oder                                    Auf der GrurdLage der Pauschi- ! Auf der Grundlage der an-j
L Zeugnis                                      beträge berechnete Ausgaben    !1 gegebenen Kosten berech- j
                                                                               1 nete Ausgaben
                                         I                                                                [
                                         I
       reide                             I            74.240.600 .-                 93. 007.000.-         I
u'.lS                                    jI                75.600 .-                     75.600 .-
                                         II
bVïto                                      j           1.192.200 .-           I         277.400 .-
Sohweinefleisch                          i                224.300 .-                    222.000 .-
' ■ r-ker                                1I               850.000 .–                    826.200 .-
But ±er(l )                              j[ .        31.709.000.-             I     34.920.400 .-
'^..rTormilchpulver( l )                 !             3.743.000 .-                  4.052.600.-
t ttcrschmalz                            !             6.022.100 .-                  6.022.100 .-
iiii'if leisch                             !
                                           !  – ■ ■ .
                                                       2.579.800.-
                                                        .              .
                                                                              j;
                                                                              I1
                                                                                     2.579.800 .-
                                                   120.636.600 .-             1    141.983.100 .-
      r-m    rt      i.■ ■
i -1-, für aiese Sektoren sind die Zeiträume 1968/69 und 2 . Halbjahr 19^9 augrunde gelegt ; die
        nanzierungskosten für diese Sektoren sind in der Aufstellung nicht enthalten.
 ---pagebreak---                                    -   17  -
4«      Bezüglich dieses Vergleichs muss folgendes erwähnt werden :
   - die in der Auf Stellung enthaltenen Ausgaben "betreffen im grossen und ganzen
      zwei Jahre ;
   - die Unterschiede zwischen den angegebenen Koston der einzelnen Mitgliodstaaten
     erklären sich zu einem grossen Teil aus dem Pehlen einer Harmonisierung der
       verschiedenen Massnahmen ;
   - die von den Mitgliedstaaten angegebenen Kosten wurden der Berechnung zugrunde
     gelegt , ohne vorher eingehend geprüft zu sein ;
   - bei der Festsetzung der Pauschalbeträge galt als Leitgedanke u.a. , dass " die
     Beträge für die umfangreichsten Interventionen repräsentativ sein müssen".
     Unter Berücksichtigung dieser Einzelheiten kann die finanzielle Auswirkung
   der Ersetzung des Systems der Pauschalbeträge auf eine Erhöhung der Ausgaben
   um mindestens 2 Millionen KE und höchstens 10 Millionen RE jährlich geschätzt
   werden .
5.   Verglichen mit dem gegenwärtig geltenden System beschränkt sich die finanzielle
   Auswirkung des Systems der Finanzierung der Mittel für den Warenankauf praktisch
   auf den für die Berechnung der Finanzierungskosten angewandten Zinssatz . Hierzu
   ist zu sagen , dass   nach den gegemtfärtigen Bestimmungen :
   -   in den Sektoren Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse der seit dem
       Zeitraum 1968/69 anwendbare Zinssatz pauschal auf 6 % p.a. festgesetzt worden
       ist ( VO Nr. 741/72 der Kommission ). Für den Sektor Tabak ist der Zinssatz
       noch festzusetzen ;
   - in den anderen Sektoren die Finanzierungskosten in der Lagerpauschale enthalten
     sind , die im Falle monatlicher Erhöhungen diesen Erhöhungen entspricht . In
     diesen monatlichen Erhöhungen ist jedoch der Anteil des Zinssatz nur schwer
     abzuschätzen .
       In der Aufstellung I sind die durchschnittlichen Diskontsätze für die ver­
   gangenen Zeiträume und Jahre aufgeführt . Zur Information ist ferner zu sagen ,
   dass für die Sektoren Getreide sowie Milch und Milcherzeugnisse , die mehr als
   90 % aller Kosten aus komplexen Interventionen ausmachen , der Jahresdurchschnitts-
   wert der Lagerbestände auf 400 - 500 Mio RE geschätzt werden kann.
                                                                /.
 ---pagebreak---                                   -  18  -
    Die finanzielle Auswirkung hän~t also einerseits vom Durchschnittswert
der Lagerbestclndo – der sehr unterschiedlich sein kann , je nach dem , ob
es Uberschüsse gibt oder nicht - und ruidererseits von der Entwicklung des
Diskontsatzes r-b .
 ---pagebreak---                         AUFSTELLUNG I
                                             DISKONTSATZ IN DER EWG
                                             Durchschnittsatz v:5hrend der Verbuchun^s zeit räume des EAGFL
Gewogenes Mittel (Zeit )            1967/68          1968/69         2.Hal"bjàhr I969            1970             1971
                                I
nach Mitgliedstaaten            I
DEUTSCHLAI-ID                       3,0                 3,25                5,61                  6,89           4,83
FRANKREICH                          3,50                5,75                7,46                  7,73           6,63
ITALIEN                             3,50                3,50                3,88(5 , 38)(1 )      5,22(6.72)(1 ) 4,88
NIEDERLANDE                         4,50                4,93                5,91                  6,0            5,33
B.L.W.U.                       I    4,17                4,54                7,13                  7,37           5,79
                               I
Durchschnitt EWG                    3,73          I     4,39                6,0(6 , 3)(l )        6,64(7,10)(1 ) 5,48  1
                                                  l
                                                  1
 ( l ) mit erhöhtem italienischen Satz ( von einer bestimmten Schwelle an angewandter Satz )
Quelle : Angaben der GD II