CELEX: 51966PC0087
Language: de
Date: 1966-03-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG des Rates betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 87
Vol. 1966/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- URO PÄ1SCH E WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                         KOM(66)87 endg.
                                         Brüssel , den 15 » Marz 1966
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
      zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr . 88/65/EWG
      des Rates betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von
      Schweinefleisch , Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(66 ) 87 endg.
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                                  BEGRUNDUNG
1 . Artikel- 11, d^r- Vei-or-dnung Nr . 20 und die Artikel 8 der Verordnungen
    Nr . 21 und 22 beschreiben die zwei Teilbeträge , die ein Mitgliedstaat
    bei Ausfuhren in ein drittes Land erstatten kann , soweit es die Be­
    reiche des Schweinefleisches , der Eier und des Geflügelfleisches
    betrifft .
    Der erste Teilbetrag , welcher der Auswirkung des Unterschieds zwischen
    den Futtergetreidepreisen im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem
    Weltmarkt auf die Futterkosten entspricht , kann während der gesamten
    Dauer der Anwendung der Verordnungen Nrn . 20 , 21 und 22 erstattet
    werden .
    Der zweite Teilbetrag dieser Erstattungen , der während der ersten drei
    Jahre der Anwendung der Abschöpfungsregelung unter Berücksichtigung
    der Preisentwicklung im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Welt­
    markt festgesetzt wurde , wird dagegen vom vierten Jahre an unter Be­
    rücksichtigung der Preisentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem
    Weltmarkt festgesetzt . Er darf einen Höchstbetrag nicht überschreiten ,
    der nach dem in Artikel 20 der Verordnung Nr . 20 und in den Artikeln
    17 der Verordnungen Nr . 21 und 22 ( Verwaltungsausschüsse ) vorgesehenen
    Verfahren bestimmt wird .
2 . Dennoch bestehen für jedes der genannten Erzeugnisse Unterschiede
    zwischen den angewandten Preisen auf den Märkten der Mitgliedstaaten
    fort . Diese Unterschiede sowie die Vielfalt der Probleme haben ein­
    gehendere Untersuchungen und längere Diskussionen im Rahmen des Ver-
    waltungsausschusses erforderlich gemacht , als ursprünglich vorgesehen
    war . Aus diesen Gründen hat der Rat zunächst am 29 . Juni 19^5 die Ver­
    ordnung Nr . 88/65/EWG angenommen , wonach der zweite Teilbetrag der
    Erstattung auch noch in dem am 1 . Juli 19^5 beginnenden vierten Jahr
    der Anwendung der Abschöpfungsregelung - aber nur bis zum 31 . Oktober
    1965 - unter Berücksichtigung der Preisentwicklung im ausführenden
    Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt festgesetzt werden sollte . Dem
    zufolge ist die eingeführte Regelung nacheinander durch die Verord­
    nungen Nr . 1^8/65/EWG und 5/66/EWG bis zum 31 » Januar 1966 , bzw .
    31 . März 1966 verlängert worden .
 3 » Seit der Äft£akße dieser Verordnungen heben die
      irchüsse für Scil»einefleisch und für Sier und Geflügelfl#isch xm •
                                             /                           %   J - T»
      Laufe zahlreicher SitZUnSen eine* ihnen vorgelegten Entwurf •
      ergreifenden Massnahmen geprüft .
                                                                  • • •/ • • •
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Am Ende der Verhandlungen hat der geänderte Entwurf nicht die positive
Stellungnahme erhalten. Die Kommission untersucht noch die Möglichkeit ,
für die verschiedenen Probleme , die die Anwendung der in Rede stehenden <
Artikel stellt , eine zufriedenstellendere Lösung zu finden .
Unter diesen Bedingungen wird daher vorgeschlagen , die augenblicklich
für die Festsetzung des zusätzlichen Erstattungsbetrages in den betreffen
den Sektoren anwendbaren Bestimmungen zu verlängern .
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                               Vorschlag einer
                          . .VERORDNUNG DES RATE?        "
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr . 88 /65/EWG
des Rates betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von
Schweinefleisch , Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rates über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch^,
insbesondere auf Artikel 13 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 21 des Rates über die schrittweise
                                                                   2)
Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Eier , insbe­
sondere auf Artikel 10 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rates über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch^,
insbesondere auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 88/65/EWG des Rates über von den Verordnungen
Nr . 20 , 21 und 22 abweichende Bestimmungen betreffend die Erstattun­
gen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch , Eiern und Geflügelfleisch
                      4)
in dritte Länder         , zuletzt geändert durch die Verordnung Nr .
                         5)
5/66/EWG des Rates           , gilt nur bis zum 31 » März 1966 .
Die Gründe , die zum Erlass der Verordnung Nr . 88/65/EWG und zur Ver­
längerung ihrer Geltungsdauer geführt haben , bestehen fort ; es ist
nicht möglich , die Anwendung der in Artikel 11 der Verordnung Fr . 20
und in Artikel 8 der Verordnungen Nr ". 21 und 22 vorgesehenen endgültigen
Regelung hinsichtlich des zweiten Teilbetrages der Srstattung bei Aus­
fuhren nach dritten Ländern bis zum 30 . Juni 1966 vorzusehen .
                                                            • • •/ • • •
( 1) AB  Nr . 30 vom 20.4.1962 , S.       945/62
( 2) AB  Nr . 30 vom 20.4.1962 , S.       953/62
(3)  AB  Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 959/62
(4)  AB  Nr.115 vom 29.6.1965 , S. 1922/65
(5)  AB  Nr . 13 vom 22.1.1966 , S. 183/66
 ---pagebreak---                               - if -
Es ist deshalb erforderlich , die Geltungsdauer der Verordnung
Nr . 88/65/EWG bis zum 30 . Juni 1966 zu verlängern . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung Nr . 88/65/EWG , zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr . 5/66/EWG , wird der Zeitpunkt des 31 • März 1966
durch den des 30 . Juni 1966 ersetzt .
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1966 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                           Brüssel , den
                                           Im Nanen des Rates
                                           Der Präsident