CELEX: 32019R0675
Language: de
Date: 2019-04-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/675 der Kommission vom 29. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern

30.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 114/10
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/675 DER KOMMISSION
         vom 29. April 2019
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (2) wird ein Gesamtzollkontingent für die Einfuhr von 3 073 177 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 zu einem Zollsatz von 12 EUR/Tonne eröffnet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Rahmen des Gesamtzollkontingents ist in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 ein Subkontingent von 2 378 387 Tonnen für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie ein Subkontingent erga omnes von 122 790 Tonnen vorgesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Im Rahmen des Abkommens mit den Vereinigten Staaten (3), das gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT infolge der Erweiterung der Europäischen Union von 2004 geschlossen wurde, wurde jedoch vereinbart' innerhalb des Subkontingents erga omnes eine Menge von 6 787 Tonnen zu berücksichtigen. Daher sind dem Subkontingent erga omnes6 787 Tonnen hinzuzufügen, während die gleiche Menge vom Subkontingent für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, abgezogen wird.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird das Subkontingent für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika, in vier vierteljährliche Teilzeiträume unterteilt. Unter Berücksichtigung der genannten Verringerung der Menge für dieses Subkontingent muss die Menge für jeden vierteljährlichen Teilzeitraum angepasst werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(1)   Das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird in folgende drei Subkontingente unterteilt:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten von Amerika,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Subkontingent II (laufende Nummer 09.4125): 2 371 600 Tonnen für Drittländer, ausgenommen Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika,
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Subkontingent III (laufende Nummer 09.4133): 129 577 Tonnen für erga omnes.“
                                    
                                 
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(3)   Das Subkontingent II ist in vier vierteljährliche Teilzeiträume mit folgenden Daten und Mengen unterteilt:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Teilzeitraum 1: 1. Januar bis 31. März: 592 900 Tonnen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Teilzeitraum 2: 1. April bis 30. Juni: 592 900 Tonnen;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Teilzeitraum 3: 1. Juli bis 30. September: 592 900 Tonnen;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Teilzeitraum 4: 1. Oktober bis 31. Dezember: 592 900 Tonnen.“
                                    
                                 
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. April 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).
         
            (3)  Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13).