CELEX: 21993A0402(01)
Language: de
Date: 1993-03-08 00:00:00
Title: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits - Schlußakte- Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Roumänien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Roumänien und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

Nr. L 81 /2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 4. 93
                                                     INTERIMSABKOMMEN
            über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
            Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
            FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
            einerseits,
            und RUMÄNIEN
            andererseits —
            IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro­
            päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits am 1 . Februar
            1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen
            politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertrags­
            parteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung
            sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,
            IN DER ERWÄGUNG, daß durch das Europa-Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge
            und dauerhafte Beziehungen hergestellt werden sollen, die die Teilnahme Rumäniens an dem europäischen
            Integrationsprozeß ermöglichen würden,
            IN DER ERWÄGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen gewährleistet werden muß,
            indem die Beziehungen ausgebaut und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem durch das am
            22. Oktober 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftli­
            che Zusammenarbeit hergestellt wurden, gestärkt und ausgebaut werden,
            IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und
            Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,
            IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das
            Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt
            worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die
            Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden,
            insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist —
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevoll­
            mächtigten ernannt:
            DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
                  Niels HELVEG PETERSEN,
                  Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Leon BRllTAN,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                  H. VAN DEN BROEK,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
            DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
                  Leon BRiTlAN,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                  H. VAN DEN BROEK,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
            RUMÄNIEN :
                  Teodor Viorel MELESCANU,
                  Ministre d'fitat, Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 3
               DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
               WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                           TITEL I
                                               ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                                       Artikel 1 (EA 6)
               Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schluß­
               akte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die
               Grundsätze der Marktwirtschaft und die Unterstützung durch die Gemeinschaft mittels dieses
               Abkommens sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und we­
               sentliche Bestandteile dieses Abkommens .
                                                          TITEL II
                                                 FREIER WARENVERKEHR
                       Artikel 2 (EA 8)                            (2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel
                                                                    10 und 11 genannten Waren.
(1)      In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren
ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend
„Abkommen" genannt) errichten die Gemeinschaft und                                     Artikel 4 (EA 10)
Rumänien auf der Grundlage gegenseitiger und ausgegli­
chener Verpflichtungen und im Einklang mit den Be­                 ( 1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungs­
stimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen                   waren Rumäniens, die nicht in den Anhängen IIa, IIb
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)                  und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses
schrittweise eine Freihandelszone.                                 Abkommens abgeschafft.
(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwi­                    (2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungs­
schen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomen­             waren Rumäniens, die in Anhang IIa aufgeführt sind,
klatur.                                                            werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abge­
                                                                   schafft :
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem
aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen              — Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der                    wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsat­
am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens tat­                     zes gesenkt.
sächlich erga omnes angewandt wird.
(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­                    — Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die­
                                                                       ses Abkommens werden die noch verbleibenden Zölle
mens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, so treten
die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des In­                abgeschafft.
krafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz
3 genannten Ausgangszollsätze.                                     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb
                                                                   aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden vom
(5) Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander                  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch
ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.                             jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H.
                                                                   verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres
                                                                   nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom­
                          KAPITEL I                                mens vollständig abgeschafft sind.
                      Gewerbliche Waren
                  l                                                (3)    Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswa­
                                                                   ren Rumäniens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von
                       Artikel 3 (EA 9)
                                                                   jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds
( 1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die               ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festge­
Ursprungswaren der Gemeinschaft und Rumäniens, die                 legten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so
unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenkla­             daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren späte­
tur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten              stens am Ende des fünften Jahres vollständig abgeschafft
Waren.                                                             sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4. 93
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die gelten, wenn          niens im Rahmen jährlicher Zollkontingente ausgesetzt,
ein Kontingent ausgeschöpft worden ist oder wenn die            die nach Maßgabe dieses Anhangs schrittweise aufge­
Erhebung von Einfuhrzöllen für unter einen Plafond fal­         stockt werden. Die Einfuhrzölle für die Mengen, die die
lende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des            obengenannten Zollkontingente überschreiten, werden
Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Sen­            nach dem Zeitplan des Absatzes 4 schrittweise abgebaut.
kungen des Ausgangszollsatzes um 15 v. H. schrittweise
abgeschafft. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die         (6) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru­
noch verbleibenden Zölle abgeschafft.                           mäniens für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden
                                                                bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(4)     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
Gemeinschaft und Maßnahmen mit gleicher Wirkung                 (7) Die Maßnahmen Rumäniens mit gleicher Wirkung
wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden zum               wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für Ur­
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Ur­              sprungswaren der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten
sprungswaren Rumäniens beseitigt.                               des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang
                                                                VIII aufgeführten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkun­
                                                                gen, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeit­
                      Artikel 5 (EA 11)                         plan beseitigt werden.
(1 )    Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang IV
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden                                  Artikel 6 (EA 12)
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ab­
geschafft.                                                      Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gel­
                                                                ten auch für die Finanzzölle.
(2)     Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang V
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden                                  Artikel 7 (EA 13)
schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
                                                                ( 1 ) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus
— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens             Rumänien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein­
     auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes ;                      fuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab .
— drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens
     auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes;                       (2) Rumänien schafft für seine Einfuhren aus der Ge­
                                                                meinschaft alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein­
— fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens            fuhrzölle bei Inkrafttreten des Abkommens ab, mit Aus­
     auf 0 v. H. des Ausgangszollsatzes.                        nahme der Abgaben für die Zollformalitäten in Höhe
                                                                von 0,5 v. H. des Wertes, die wie folgt abgeschafft wer­
(3) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang VI             den :
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden             — Senkung auf 0,25 v. H. des Wertes am Ende des drit­
nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan ab­                  ten Jahres ;
geschafft.
                                                                — vollständige Abschaffung spätestens bis zum Ende des
                                                                     fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­
(4) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Ursprungswaren                    mens .
der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen IV, V und
VI aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem
Zeitplan gesenkt :                                                                   Artikel 8 (EA 14)
— drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens            (1)     Die Gemeinschaft und Rumänien schaffen unter­
     auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes ;                      einander spätestens bis zum Ende des fünften Jahres
                                                                nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schrittweise
— fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens            alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.
     auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
— sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­              (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegen­
     mens auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes ;                 über Rumänien und Maßnahmen gleicher Wirkung wer­
                                                                den von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Ab­
— sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­             kommens beseitigt.
     mens auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
— acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens            (3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegen­
     auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes ;                      über der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                kung werden von Rumänien bei Inkrafttreten dieses Ab­
— neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­               kommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX
     mens auf 0 v. H. des Ausgangszollsatzes.                   aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen,
                                                                die schrittweise gesenkt und spätestens bis zum Ende des
(5)     Für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswa­         fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­
ren der Gemeinschaft werden die Einfuhrzölle Rumä­              mens beseitigt werden.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 /5
                    Artikel 9 (EA 15)                                            Artikel 15 (EA 21)
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im    (1 ) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des In­
Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in        krafttretens des Abkommens die mengenmäßigen Ein­
den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre         fuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffen­        mit Ursprung in Rumänien, die aufgrund der Verord­
den Wirtschaftszweigs dies zulassen.                          nung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeit­
                                                              punkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fas­
Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 39 (nachstehend           sung noch gelten.
„Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in
diesem Sinne aussprechen.                                     (2) Für die in den Anhängen XIa und Xlb aufgeführ­
                                                              ten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                              Rumänien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
                   Artikel 10 (EA 16)                         Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rah­
                                                              men der Gemeinschaftszollkontingente und die gesenk­
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort         ten Zölle unter den in diesem Anhang festgelegten Be­
genannten Textilwaren.                                        dingungen.
                   Artikel 11 (EA 17)                         (3) Rumänien beseitigt die mengenmäßigen Einfuhr­
                                                              beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter        Ursprung in der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses
den Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge­            Abkommens .
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.
                                                              (4) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einan­
                                                              der die in den Anhängen Xlla, Xllb und XIII aufge­
                   Artikel 12 (EA 18)                         führten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewo­
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht          genheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den
aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in          dort festgelegten Bedingungen.
Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswa­
ren Rumäniens sind, eine landwirtschaftliche Kompo­           (5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Han­
nente beibehält.                                              dels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren beson­
                                                              derer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Ge­
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht          meinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bedeutung
                                                              der Landwirtschaft für die rumänische Wirtschaft und
aus, daß Rumänien bei den Abgaben auf die in Anhang
X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der            der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im
Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente        Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
einführt.                                                     prüfen die Gemeinschaft und Rumänien im Gemischten
                                                              Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
                                                              Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkei­
                                                              ten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.
                       KAPITEL II
                     Landwirtschaft                           (6) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer
                                                              größeren Ubereinstimmung zwischen der Agrarpolitik
                   Artikel 13 (EA 19)                         der Gemeinschaft und der Rumäniens sowie des Ziels
                                                              Rumäniens, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, wer­
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für land­         den die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß regel­
wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­       mäßige Konsultationen über die Strategie und die Moda­
schaft und in Rumänien .                                      litäten der Umsetzung dieser Politiken abhalten.
(2) Unter „landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind                               Artikel 16 (EA 22)
die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis
24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und die Er­            Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer
zeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber        Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel
Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der         15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 .                                Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der an­
                                                              deren Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Ver­
                                                              tragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen
                   Artikel 14 (EA 20)                         dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unver­
                                                              züglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für           zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betrof­
die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbei­          fene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für
tungserzeugnisse.                                             notwendig erachtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4 . 93
                       KAPITEL III                            der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen
                                                              im Rahmen dieser Politik.
                         Fischerei
                   Artikel 17 (EA 23)                                            Artikel 21 (EA 27)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischerei­        (1 )   Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen
erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in           oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittel­
Rumänien, die unter die Verordnung (EWG) Nr.                  bar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei
3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für             gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
Fischereierzeugnisse fallen.                                  Vertragspartei benachteiligen.
                                                              (2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei
                   Artikel 18 (EA 24)                         ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische
(1) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einan­             Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese
der die in den Anhängen XIV und XV aufgeführten Zu­           Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
geständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und
Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgeleg­                          Artikel 22 (EA 28)
ten Bedingungen. Artikel 15 Absatz 5 gilt sinngemäß für
Fischereierzeugnisse.                                         (1 ) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder
                                                              Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder
(2) Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeit              Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
des Abschlusses eines Abkommens über Fischereierzeug­         keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen
nisse zwischen den Vertragsparteien, sobald die notwen­       Regelung des Warenverkehrs bewirken.
digen Voraussetzungen vorliegen.
                                                              (2)    Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen
                                                              zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur
                       KAPITEL IV                             Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen
                                                              und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
               Gemeinsame Bestimmungen                        Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik
                                                              gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden
                   Artikel 19 (EA 25)                         insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur
                                                              Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in die­
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesam­        sem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen
ten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen         der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen
Nr. 1 , 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.                 wird.
                   Artikel 20 (EA 26)                                            Artikel 23 (EA 29)
(1 )   Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom­         Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Arti­
mens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft            kel 20 Absatz 1 können von Rumänien in Form höherer
und Rumänien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle
                                                              Zollsätze eingeführt werden.
oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die be­
reits geltenden erhöht.
                                                              Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder
                                                              bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der
(2)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom­         Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
mens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft            gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale
und Rumänien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder            Probleme hervorrufen.
Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­
kung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestal­     Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle
tet.
                                                              Rumäniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dür­
                                                              fen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen
(3) Neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle und Abgaben               den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine
gleicher Wirkung sowie Erhöhungen der bereits gelten­         Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der
den und neue mengenmäßige Beschränkungen und Maß­             Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H.
nahmen gleicher Wirkung sowie Verschärfungen der be­          der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerb­
reits bestehenden, die von Rumänien nach dem Beginn           lichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten
der Verhandlungen eingeführt wurden, werden bis zum           Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
                                                              Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern
(4)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15        vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung geneh­
beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner     migt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Über­
Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Rumäniens und          gangszeit außer Kraft.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 /7
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware ein­               ner für die ausführende Vertragspartei wesentlichen
geführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher                 Ware
Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sowie Abga­
ben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware             und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich
mehr als drei Jahre vergangen sind.                            für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierig­
                                                               keiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraus­
Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über             setzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 ge­
etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beab­           eignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen
sichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der An­       nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden,
wendung derartiger Regelungen Konsultationen im Ge­            wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger
mischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betref­           rechtfertigen.
fenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung der­
artiger Regelungen übermittelt Rumänien dem Gemisch­                               Artikel 27 (EA 33)
ten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der ge­
mäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem             Die Mitgliedstaaten und Rumänien formen alle staatli­
Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen          chen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende
Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung        des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkom­
beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen            mens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Ab­
Zeitplan beschließen.                                          satzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der
                                                               Mitgliedstaaten und Rumäniens ausgeschlossen ist. Der
                                                               Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Er­
                     Artikel 24 (EA 30)                        reichung dieses Ziels unterrichtet.
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen
Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel                               Artikel 28 (EA 34)
VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest,
so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des               (1) Legt die Gemeinschaft oder Rumänien für die
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des             Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den               Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungs­
Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel           verfahren fest, um schnell Informationen über die Ent­
28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.          wicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie
                                                               dies der anderen Vertragspartei mit.
                     Artikel 25 (EA 31)                        (2)    Die Gemeinschaft bzw. Rumänien stellt in den
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter             Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der
solchen Bedingungen eingeführt, daß                            darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des
                                                               Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so
— den inländischen Herstellern gleichartiger oder un­          schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur
     mittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der       Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehm­
     Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt         bare Lösung zu ermöglichen.
     wird oder droht oder
— in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störun­             Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
     gen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder           Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträch­
     drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung          tigen.
     der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
                                                               Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
                                                               schuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere
können die Gemeinschaft und Rumänien, je nachdem,              im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre
welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Vorausset­      möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger
zungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 geeig­          Konsultationen.
nete Maßnahmen treffen.
                                                               (3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgen­
                     Artikel 26 (EA 32)                        des :
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 20                 a) Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Aus­
 i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegen­             schuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt,
    über die ausführende Vertragspartei für die bietref­           die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben ; er
    fende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen,                 kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung
    Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung                   dieser Schwierigkeiten fassen.
    aufrechterhält, oder
                                                                   Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der                  Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der
    Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei ei­               Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Be­
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 4. 93
    Schluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder            tragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24,
    ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht            25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt er­
    worden, so kann die einführende Vertragspartei ge­             forderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen tref­
    eignete Maßnahmen zur Lösung des Problems tref­                fen ; der Gemischte Ausschuß wird hiervon unverzüg­
    fen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behe­             lich unterrichtet.
    bung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
    notwendige Maß beschränken.                                                     Artikel 29 (EA 35)
b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Aus­           Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Ge­
    schuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die        währung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zoll­
    Behörden der einführenden Vertragspartei eine Un­          präferenzen.
    tersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von
    dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten                                 Artikel 30 (EA 36)
    Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine
    andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann         Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
    die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen         fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die
    treffen.                                                   aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und
                                                               Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Le­
                                                               bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürli­
c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Aus­           chen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstle­
    schuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt,          rischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
    die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.          oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Ei­
                                                               gentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Rege­
    Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen           lungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Ver­
    Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fas­        bote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mit­
    sen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach seiner        tel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver­
    Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die aus­         schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Ver­
    führende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei            tragsparteien darstellen.
    der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
                                                                                    Artikel 31 (EA 37)
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofor­
    tiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige       Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den
    Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Ge­            Handel zwischen Rumänien einerseits und Spanien und
    meinschaft oder Rumänien, je nachdem, welche Ver­          Portugal andererseits.
                                                       TITEL III
                 ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                     Artikel 32 (EA 60)                        Rumänien wendet diese Beschränkungen in einer nicht­
                                                               diskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungs­        so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewi­
bilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu ge­         chen. Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß
nehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegen­          unverzüglich von der Einführung und allen Änderungen
den Transaktionen den freien Waren- und Dienstlei­             dieser Maßnahmen .
stungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Ver­
tragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens
hergestellt worden sind.                                                            Artikel 34 (EA 64)
                                                               (1)     Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft
                     Artikel 33 (EA 63)
                                                               und Rumänien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs­
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der rumä­        gemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar
nischen Währung im Sinne von Artikel VIII des Über­              i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Be­
einkommens über den Internationalen Währungsfonds                   schlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf­
(IWF) darf Rumänien im Hinblick auf die Bestimmun­                  einander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
gen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 35 in              Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im                  Wettbewerbs bezwecken oder bewirken ;
Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme
kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit sol­        ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
che Beschränkungen Rumänien für die Gewährung der­                  Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Rumä­
artiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem              niens oder auf einem wesentlichen Teil desselben
Status Rumäniens im IWF zulässig sind.                              durch ein oder mehrere Unternehmen ;
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 /9
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die          einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich
      Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Pro­                  des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädi­
      duktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu              gung verursacht oder zu verursachen droht,
     verfälschen drohen.
                                                                 können sie nach Konsultationen im Gemischten Aus­
(2)     Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu die­          schuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um
sem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt,         derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) un­
schaft ergeben.                                                  vereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen,
                                                                 soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsab­
(3)      Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren        kommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und
nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die              unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Han­
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Ab­              delsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instru­
sätzen 1 und 2 .                                                 mente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
                                                                 ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erken­          Anwendung finden.
          nen die Vertragsparteien an, daß während der er­
          sten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ab­      (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen,
          kommens alle von Rumänien gewährten staatli­           die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Ver­
          chen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsa­       tragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung
          che beurteilt werden, daß Rumänien den Gebie­          der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Be­
          ten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Ver­       rufs- und Geschäftsgeheimnisses.
          trages zur Gründung der Europäischen Wirt­
          schaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Ge­
          mischte Ausschuß beschließt unter Berücksichti­        (8)    Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag
          gung der wirtschaftlichen Lage Rumäniens, ob           über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
          dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume         Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand
          zu verlängern ist.                                     des Protokolls Nr. 2 sind.
      b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz
          der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem                         Artikel 35 (EA 65)
          der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstat­    (1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restrik­
          ten über den Gesamtbetrag und die Verteilung           tiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend
          der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die         die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.
          Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Ver­       Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnah­
          tragspartei erteilt die andere Vertragspartei Aus­     men einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so
          kunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Bei­      bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
          hilfen.
                                                                 (2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich dro­
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II         henden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehre­
genannten Waren                                                  rer Mitgliedstaaten oder Rumäniens können die Gemein­
— findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung ;                  schaft bzw. Rumänien unter den Voraussetzungen des
                                                                 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive
— werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu              Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die
     Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beur­         Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und
     teilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Arti­         nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwie­
     kel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Euro­          rigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dür­
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, ins­      fen. Die Gemeinschaft bzw. Rumänien unterrichtet die
     besondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26          andere Vertragspartei unverzüglich davon.
     des Rates vom 4 . April 1962.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auf­                                     Artikel 36 (EA 66)
fassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit             Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Un­
Absatz 1 unvereinbar ist und                                     ternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte
— in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestim­              übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür,
     mungen nicht in angemessener Weise geregelt ist,            daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttre­
     und                                                         tens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages
                                                                 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
— wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltens­            schaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze
     weise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder         des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2.4 . 93
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in            niveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemein­
Europa vom April 1990, insbesondere zur Entschei­              schaft, insbesondere in den in Anhang XVI genannten,
dungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.                vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel
                                                               zur Durchsetzung dieser Rechte.
                    Artikel 37 (EA 67)
                                                                              Artikel 38 (EA 94 Absatz 3)
Rumänien wird den Schutz der Rechte an geistigem, ge­
werblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbes­           Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungs­
sern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkraft­          behörden der Vertragsparteien wird durch das Protokoll
treten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutz­             Nr. 6 geregelt.
                                                        TITEL IV
                BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                   Artikel 39 (EA 106)                         Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 22. Oktober           Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung
 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und
                                                               des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu tref­
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenar­          fen.
beit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Rumänien eingesetzt worden ist, nimmt die ihm
durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr,                                 Artikel 42 (EA 115)
bis der in Artikel 106 des Europa-Abkommens vorgese­           Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungs­
hene Assoziationsrat eingesetzt ist.                           bereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürli­
                                                               che und juristische Personen der anderen Vertragspartei
                   Artikel 40 (EA 108)                         ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsange­
                                                               hörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbe­
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den           hörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre
darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß           persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte ein­
befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die      schließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
Vertragsparteien verbindlich ; diese treffen die erforder­     kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
lichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Ge­
mischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlun­                              Artikel 43 (EA 116)
gen abgeben.
                                                               Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Ver­
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Aus­            tragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
schusses werden von den beiden Vertragsparteien einver­        a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe
nehmlich ausgearbeitet.                                           von Informationen zu verhindern, die ihren wesent­
                                                                  lichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
                   Artikel 41 (EA 109)                         b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen,
( 1 ) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Ge­               Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidi­
mischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die An­             gungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung
wendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.                 oder Produktion betreffen ; diese Maßnahmen dürfen
                                                                  die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
                                                                  eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit                  nicht beeinträchtigen;
durch Beschluß beilegen.
                                                               c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteres­
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu                sen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störun­
treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten           gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
Beschlusses erforderlich sind .                                   Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr dar­
                                                                  stellenden internationalen Spannung oder in Erfül­
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beige­             lung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
                                                                  Aufrechterhaltung des Friedens und der internationa­
legt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei           len Sicherheit für notwendig erachtet.
mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die
andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen .                                       Artikel 44 (EA 117)
                                                               In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schieds­         unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestim­
richter.                                                       mungen :
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 11
— bewirken die von Rumänien gegenüber der Gemein­             Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag die­
     schaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi­        ser Notifizierung außer Kraft.
     nierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staats­
     angehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen,                          Artikel 49 (EA 123)
— bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ru­             Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
     mänien angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi­        Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
     nierung zwischen rumänischen Staatsangehörigen           meinschaft und der Vertrag über die Gründung der
     oder Gesellschaften oder Firmen.
                                                              Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ange­
                                                              wendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge ei­
                   Artikel 45 (EA 118)                        nerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.
Für Ursprungswaren Rumäniens gilt bei der Einfuhr in                             Artikel 50 (EA 124)
die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie
die Mitgliedstaaten einander gewähren.                        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
                                                              deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie­
                   Artikel 46 (EA 119)                        nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
                                                              rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder        gleichermaßen verbindlich ist.
besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Ver­
pflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.                              Artikel 51 (EA 125)
Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens er­
reicht werden.                                                Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
                                                              ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die an­
dere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Ab­        Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Mo­
kommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete          nats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ver­
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringen­           tragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 ge­
den Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnah­      nannten Verfahren notifiziert haben.
men dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen In­
formationen für eine gründliche Prüfung der Situation,        Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2,
um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu         Artikel 3 Absatz 1 und die Artikel 4 bis 16 des am 22 .
finden.                                                       Oktober 1990 in Luxemburg unterzeichneten Abkom­
                                                              mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die           schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumä­
das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stö­          nien über den Handel und die handelspolitische und
ren. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Aus­               wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt.
schuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der
anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen                             Artikel 52 (EA 126)
im Gemischten Ausschuß.
                                                              ( 1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1 . Januar, aber
                                                              vor dem 30. Juni 1993 in Kraft, so gilt als „Zeitpunkt
                   Artikel 47 (EA 121)                        des Inkrafttretens des Abkommens" im Sinne der Titel II
Die Protokolle Nrn. 1 , 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die An­       und III und der dazugehörigen Protokolle Nrn. 1 , 2, 3,
                                                              4, 5, 6 und 7 :
hänge I bis XVI sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                                              — der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem
                    Artikel 48 (EA 122)                           Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und
                                                              — der 1 . Januar 1993 für die nach dem Zeitpunkt des
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des                Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen,
am 1 . Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkom­                 deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den
mens .
                                                                  Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch            (2)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1 . Januar in
Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.          Kraft, so findet Protokoll Nr. 7 Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2. 4. 93
              Hecho en Bruselas, el uno de febrero de mil novecientos noventa y tres.
              Udfærdiget i Bruxelles, den første februar nitten hundrede og treoghalvfems.
              Geschehen zu Brüssel am ersten Februar neunzehnhundertdreiundneunzig.
              Έγινε στις Βρυξέλλες, την πρώτη Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια εννενήντα τρία.
              Done at Brussels on the first day of February in the year one thousand nine hundred and
              ninety-three.
              Fait à Bruxelles, le premier février mil neuf cent quatre-vingt-treize.
              Fatto a Bruxelles, addì primo febbraio millenovecentonovantatré.
              Gedaan te Brussel, de eerste februari negentienhonderd drieënnegentig.
              Feito em Bruxelas, em um de Fevereiro de mil novecentos e noventa e três.
              Incheiat la Bruxelles, in prima zi a lunii februarie, anul o mie nouǎ sute nouǎzeci si trei.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 13
          Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas
          For Rådet og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber
          Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          Για το Συμβούλιο και την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
          For the Council and the Commission of the European Communities
          Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes
          Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee
          Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen
          Pelo Conselho e pela Comissão das Comunidades Europeias
          Pentru Consiliul si Comisia Comunitâtilor Europene
          Por Rumania
          For Rumænien
          Flir Rumänien
          Για τη Ρουμανία
          For Romania
          Pour la Roumanie
          Per la Romania
          Voor Roemenië
          Pela Roménia
          Pentru Rômania
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 4 . 93
                                               VERZEICHNIS DER ANHANGE
                                                                                                             Seite
                  I Artikel 3 und 13 :           Bestimmung der Begriffe „Gewerbliche Waren" und „Land­
                                                 wirtschaftliche Erzeugnisse"                                  15
                                                 (Europa-Abkommen Anhang I — Artikel 9 und 19)
                 II Artikel 4 Absätze 1 und 2 :  Zollzugeständnisse der Gemeinschaft                           16
                                                 (Europa-Abkommen Anhang II — Artikel 10 Absätze 1
                                                 und 2)
                III Artikel 4 Absatz 3 :         Zollzugeständnisse der Gemeinschaft                           17
                                                 (Europa-Abkommen Anhang III — Artikel 10 Absätze 1
                                                 und 3)
                IV  Artikel 5 Absätze 1 und 4 :  Zollzugeständnisse Rumäniens                                 20
                                                 (Europa-Abkommen Anhang IV — Artikel 11 Absätze 1
                                                 und 4)
                 V  Artikel 5 Absätze 2 und 4 :  Zollzugeständnisse Rumäniens                                 25
                                                 (Europa-Abkommen Anhang V — Artikel 11 Absätze 2
                                                 und 4)
               VI   Artikel 5 Absätze 3 und 4 :  Zollzugeständnisse Rumäniens : Kraftfahrzeuge                27
                                                 (Europa-Abkommen Anhang VI — Artikel 11 Absätze 3
                                                 und 4)
               VII  Artikel 5 Absatz 5 :         Zugeständnisse Rumäniens : Zollkontingente                   28
                                                 (Europa-Abkommen Anhang VII — Artikel 1 1 Absatz 5)
              VIII  Artikel 5 Absatz 7 :         Zugeständnisse Rumäniens : Maßnahmen mit gleicher Wir­
                                                 kung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen                  28
                                                 (Europa-Abkommen Anhang VIII — Artikel 1 1 Absatz 7)
                IX  Artikel 8 Absatz 3 :         Zugeständnisse Rumäniens : Mengenmäßige Ausfuhrbeschrän­
                                                 kungen                                                       29
                                                 (Europa-Abkommen Anhang IX — Artikel 14 Absatz 3)
                 X  Artikel 12 :                 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse                 31
                                                 (Europa-Abkommen Anhang X — Artikel 1 8)
               XI   Artikel 15 Absatz 2 :        Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Er*
                                                 Zeugnisse                                                    32
                                                 (Europa-Abkommen Anhang XI — Artikel 21)
               XII  Artikel 15 Absatz 4 :        Sonderzugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftli­
                                                 che Erzeugnisse                                              36
                                                 (Europa-Abkommen Anhang XII — Artikel 21)
              XIII  Artikel 15 Absatz 4 :        Sondemigeständnisse Rumäniens für landwirtschaftliche Er­
                                                 zeugnisse                                                    39
                                                 (Europa-Abkommen Anhang XIII — Artikel 21 )
              XIV   Artikel 1 8 :                Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse     44
                                                 (Europa-Abkommen Anhang XIV — Artikel 24)
              XV    Artikel 18 :                 Zugeständnisse Rumäniens für Fischereierzeugnisse            46
                                                 (Europa-Abkommen Anhang XV — Artikel 24)
              XVI   Artikel 37 :                 Geistiges Eigentum                                           47
                                                 (Europa-Abkommen Anhang XIX — Artikel 67)
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 81 / 15
                                                      ANHANG I
                        Liste der in den Artikeln 3 und 13 des Abkommens genannten Waren
                KN-Code                                       Warenbezeichnung
          ex 3502              Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
          ex 3502 10           - Eieralbumin :
                               — anderes :
             3502 10 91              getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
             3502 10 99              anderes
          ex 3502 90           — andere : -
                               — Albumine, ausgenommen Eieralbumin :
                                     Molkenproteine (Lactalbumin) :
             3502 90 51                getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
             3502 90 59                andere
             4501              Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle ; Korkschrot und
                               Korkmehl
             5201 00           Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
             5301              Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle von
                               Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
             5302              Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
                               und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 ---pagebreak---  Nr. L 81 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 4. 93
                          ANHANG IIa                                   7202  41  90
                                                                       7202  49  10
                                                                       7202  49  50
 Liste der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genanntes Waren
                                                                       7202  49  90
                                                                       7202  50  00
 KN-Code                                                               7202  70  00
                                                                       7202  80  00
     2501  00  31
                                                                       7202  91  00
     2501  00  51
                                                                       7202  92  00
     2501  00  91
                                                                       7202  93  00
     2501  00  99                                                      7202 99   30
     2503 90 00                                                        7202 99   80
     2511 20 00                                                        7602 00 19
     2513 19 00                                                        7801
     2513 29 00
                                                                       7901
     2516 12 10
                                                                       7903
     2516 22 10
     2516 90 10                                                        8101 10 00
                                                                       8101 91 10
     2518 20 00
                                                                       8101 91 90
     2518 3000
                                                                       8102 10 00
     2526 20 00
                                                                       8102 91 10
     2530 40 00                                                        8102 91 90
     2804 61 00                                                        8103 10 10
    2804 69 00                                                         8103 10 90
    2805   11 00                                                       8104 11 00
    2805   19 00                                                       8104 19 00
    2805  21  00
                                                                      8107 10 00
    2805  22  00
    2805   30  10                                                     8108 10 10
    2805  30  90                                                      8108 10 90
    2805  40   10
                                                                      8109 10 10
ex 2844 30 1 1         Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und          8109 10 90
                       Schrott
    2844 30 19                                                        811000 11
ex 2844 30 51          Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und          8110 00 19
                       Schrott
                                                                      8111 00 11
    3201  20  00                                                      8111 00 19
    3201  30  00
                                                                      8112  20  31
    3201  90  10
                                                                      8112  20  39
ex 3201   90  90       Andere pflanzliche Auszüge                     8112  30  10
    4104 10 91                                                        8112  40  11
                                                                      8112  40  19
    4105  11  91                                                      8112  91  10
    4105  11  99                                                      8112  91  31
    4105  12  10                                                      8112  91  39
    4105  12  90                                                      8112  91  90
    4105  19  10
    4105  19  90                                                      8113 00 10
    4106 11 90
    4106 12 00
    4106 19 00
                                                                                           ANHANG IIb
    4107 10 10
    4107 29 10
    4107 90 10                                                    Liste der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren
    4403 10 10
                                                                  KN-Code
    7202  19  00
                                                                      2818 20 00
    7202  21  10
                                                                      2818 30 00
    7202  21  90
    7202  29  00                                                      7601
    7202  30  00
    7202  41  10
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 81 / 17
                                                         ANHANG III
                                      Liste der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Waren
                        Ausgangszoll­        Ausgangszoll­                    (1)         (2)      (3)
                           kontingent           plafond            3102 80 00         1 420
            KN-Codc           00                 00
                                                                  3102  10 91
                                                                   3102 10 99                     290
                        (in 1000 ECU)       (in 1000 ECU)
                                                                   3102 21 00
              (1)              (2)                 (3)             3102 29 10
                                                                   3102 29 90
2523 10 00                15 674                                   3102 50 90
2523 21 00                                                         3102 60 00
2523    29 00                                                      3102 70 00
2523    30 00                                                      3102 90 00
2523    90 10
2523    90 30
2523    90 90                                                      3105               5 072
2815 20                                          232
                                                                   3923 21 00                   4 829
2836 20 00                  3 859
2836 30 00                                                         4011 10 00                   6 615
                                                                   4011 20 00
2836 60 00                                     1 036               4011 30 90
                                                                   4011 91 00
2841 30 00                    440                                  4011 99 00
2902 50 00                                     9 840               4012 10 90
                                                                   4012 20 90
                                                                   4012 90 10
2903 51                                          394
                                                                   4012 90 90
2905 11 00                  9 261
                                                                   4013 10 10
2905 14 90                    811                                  4013 10 90                 '
                                                                   4013 90 90
2914 11 00                                     1 540
                                                                   4202 11 10           *       6615
2915 31 00                                       532               4202 11 90
                                                                  4202 12  91
                                                                   4202 12 99
2917 12 10                                       291
                                                                   4202 19 91
                                                                  4202 19  99
2918 21 00                                       218              4202 21  00
                                                                  4202 22  90
2918 22 00          , .                          197              4202 29  00
                                                                  4202 31  00
2921 19 30                                       268              4202 32  90
                                                                  4202 39  00
                                                                  4202 91  10
2923 10 10                                       301
                                                                  4202 91  50
                                                                  4202 91  90
2926 10 00                                     3 144              4202 92  91
                                                                  4202 92  95
2933 61 00                  1 500 (4)                             4202 92  99
                                                                  4202 99  10
                                                                  4202 99  90
2941 30 00                                     5 191
3102 10 10                    419                                 4203 10 00                    6 946
                                                                  4203  21 00
3102 30 10                  1 125                                 4203  29 91
3102 30 90                                                        4203  29 99
                                                                  4203  30 00
3102 40 10                 2 541                                  4203  40 00
3102 40 90
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 18               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             2 . 4 . 93
             (1)     (2)              (3)                       (1)      (2)    (3)
4302 30 10                         2 536            7304 10 10        8 682
                                                    7304 10 30
                                                    7304  10 90
                                                    7304 20  91
4303
                                                    7304 20  99
                                                    7304 31  91
                                                    7304 31  99
4411              6 300 O                           7304 39  10
                                                    7304 39  51
                                                    7304 39  59
4418 10 00                        10 766            7304 39  91
4418 20  10                                         7304 39  93
4418 20 90                                          7304 39  99
4418 30 10                                          7304 41  90
4418 30 90                                          7304 49  10
4418 40 00                                          7304 49  91
4418 90 00                                          7304 49  99
                                                    7304 51  11
                                                    7304 51  19
                                                    7304 51  91
6403              4 000 (4)
                                                    7304 51  99
                                                    7304 59  10
                                                    7304 59  31
6908                               4 025            7304 59  39
                                                    7304 59  91
                                                    7304 59  93
6911                850 (4)                         7304 59  99
                                                    7304 90  90
7004              2 200 (4)                         7305 11 00
                                                    7305 12 00  '
                                                    7305 19  00
7013              4 800 O                           7305 20  10
                                                    7305 20  90
                                                    7305 31  00
7207 19 39         476                              7305 39  00
7207 20 79                                          7305 90  00
                                                    7306 10 11
7216 60 11                                          7306 10 19
7216 60 19                                          7306 10 90
7216 60 90                                          7306 20 00
7216 90 50                                          7306 30 21
7216 90 60                                          7306 30 29
7216 90 91                                          7306 30 51
7216 90 93                                          7306 30 59
7216 90 95                                          7306 30 71
7216 90 97                                          7306 30 78
7216 90 98                                          7306 30 90
                                                    7306 40 91
                                                    7306 40 99
7217 11 10 .     2 009                              7306 50 91
72171191                                            7306 50 99
7217 1199                                           7306 60 31
7217 12 10                                          7306 60 39
7217 12 90                                          7306 60 90
7217 13 11                                          7306 90 00
7217 13 19
7217 13 91
7217 13 99                                          7318 15 81               1 300 O
7217 19 10
7217 19 90
                                                    8203 20 10               3 087
7217 21 00
                                                    8203 20 90
7217 22 00
7217 23 00
7217 29 00
                                                    8482 10 10               3 500 (4)
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 81 / 19
              (1) (2)           (3)                          (1)                         (2)              (3)
8527 11 10                   4 631            8703 32 11
8527 11 90                                    8703 32 19
8527 21 10                                    8703 33 11*10 (s)
8527 21 90                                    8703 33 19*10 (6)
8527 29 00                                    8703 90 90*11 (0
8527 31 10
8527 31 91                                    9401 20 00                             23 000 (4)
8527 31 99                                    9401   30 10
8527 32 90                                    9401   30 90
8527 39 10                                    9401   40 00
8527 39 91                                    9401   50 00
8527 39 99                                    9401   61 00
8527 90 91                                    9401   69 00
8527 90 99                                    9401   71 00
                                              9401   79 00
                                              9401   80 00
8528    10 61                                 9401   90 90
8528    10 69
8528    10 80
8528    10 91
                                              9403 10 10                             65 000 (4)
                                              9403   10 51
8528    10 98
                                              9403   10 59
8528    20 20
                                              9403   10 91
8528    20 71
                                              9403   10 93
8528    20 73
                                              9403   10 99
8528    20 79
                                              9403   20 91
8528    20 91
                                              9403   20 99
8528    20 99
                                              9403   30 11
                                              9403   30 19
                                              9403   30 91
8529 10    20
                                              9403   30 99
8529 10    31
                                              9403   40 00
8529 10    39
                                              9403   50 00
8529 10    40
                                              9403   60 10
8529 10    50
                                              9403   60 30
8529 10    70
                                              9403   60 90
8529 10    90
                                              9403   70 90
8529 .90   70
                                              9403   90 10
8529 90    90
                                              9403   90 30
                                              9403   90 90
8539 10 90                   1 968
8539 21 30                                    9405 91 19                              1 103
8539 21 91
8539 21 99
8539 22 10
                                              (') Auf die Einfuhren, die diese Kontingente überschreiten, wendet die
                                                  Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.
8539 22 90                                    (J) Auf die Einfuhren, die diese Plafonds überschreiten, kann die Ge­
8539 29 31                                        meinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze anwen­
8539 29 39                                        den.
8539 29 91                                    (s) Die Beträge werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom­
8539 29 99                                        mens um jährlich 20 % erhöht.
                                              (4) Im Unterschied zu Fußnote 3 wird dieser Betrag ab dem 1 . Januar
                                                  1994 um jährlich 20 % erhöht.
                                              (') Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis
8703    21 10               84 507                3 000 cm'.
8703    22 11                                 (*) Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst­
8703    22 19                                     zündung (Diesel oder Halbdieselmotor) mit einem Hubraum von
8703    23 11                                     mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3 .
8703    23 19                                 O Andere Fahrzeuge als mit Elektromotor, neu, mit einem Hubraum
                                                  von nicht mehr als 3 000 cm3.
8703    31 10
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 4 . 93
                                                 ANHANG IV
                               Liste der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Waren
              2502 00 00  2801  20 00              2844  20  91          3307 49 00    3823 60 91
              2503 10 00  2801  30  10             2844  20  99          3307 90 00    3823 60 99
              2503 90 00  2801  30 90              2844  30  11                        3823 90 10
              2504 10 00  2802  00 00              2844  30  19          3406  00  11  3823 90 20
              2504 90 00  2805  11 00              2844  30  51          3406  00  19
                                                                                       3823  90  30
              2508 50 00  2805  19 00              2844  30  59          3406  00  90  3823  90  40
              2508 60 00  2805  21 00              2844  30  90          3407  00  00  3823  90  50
              2511 10 00  2805  22 00              2844  40  00                        3823  90  60
                                                                         3701 91 00
              2512 00 00  2805  30  10             2844  50  00                        3823  90  70
                                                                         3701 99 00
              2513 11 00  2805  30 90              2846  10  00                        3823  90  81
                                                                         3702  39  00
              2513 19 00  2805  40  10             2846  90  00                        3823  90  83
                                                                         3702  41  00
              2513 21 00  2805  40 90                                                  3823  90  85
                                                                         3702  42  00
              2513 29 00  2825  10 00              2926 90 90                          3823 90   87
                                                                         3702  43  00
              2517 20 00  2825  20 00              2936 28 00                          3823 90   91
                                                                         3702  44  00
              2517 30 00  2825  30 00                                                  3823 90  93
                                                   3001 10 10            3702  51  10
              2528 10 00  2825  40 00                                                  3823 90  95
                                                   3001 10 90            3702  51 90
              2528 90 00  2825  60  10                                                 3823 90 96
                                                   3001 20 10            3702  52  10
              2530 10 00  2825  60 90                                                 3823 90 97
                                                   3001 20 90            3702  52 90
              2530 20 00  2825  70 00                                                 3823 90 98
                                                   3001 90 10            3702  53 00
                          2825  80 00
                                                   3001 90 91            3702  54 00  3907  30  00
              2604 00 00  2827  34 00
                                                   3001 90 99            3702 55 00   3913   10 00
              2605 00 00  2827 35 00
                                                   3002 10 10            3702  56  10 3913  90   10
             2610  00 00  2827  37 00
                                                   3002 10 91            3702 56  90  3913  90  90
             2612  20 10  2831  10 00
                                                   3002 10 95            3702 91   10 3914  00  00
             2612  20 90  2831 90  00
                                                   3002 10 99            3702 91  90  3916  90   11
             2614  00 10  2834 22  00
                                                  3002 20 00             3702 92   10 3916  90   13
             2614  00 90  2835  10 00
                                                  3002 31 00             3702 92  90  3916  90   15
             2615  10 00  2835 21  00
                                                  3002 39 00             3702 93   10 3916  90   19
             2615  90 10  2835 24  00
                                                  3002 90 10             3702 93  90  3916  90  51
             2615  90 90  2835 25  10
                                                  3002 90 30             3702 94   10 3916  90  59
             2617  10 00 2835  25  90
                                                  3002 90 50             3702 94  90  3916 90 90
             2617  90 00 2835  26  10
                                                  3002 90 90             3702 95  00  3917 21 91
             2619  00 91 2835  26  90
                                                  3006 10 10                          3917 22 91
             2619  00 93 2835  29  00                                    3801 10  00
                                                  3006 10 90                          3917  23  91
             2619  00 95 2835  31  00                                    3801 20  10
                                                  3006 20 00                          3917  29  91
             2619  00 99 2835  39  10                                    3801 20  90
                                                  3006 30 00                          3917  31  10
                         2835  39  30                                    3801 30  00
             2704 00 11                           3006 40 00                          3917  33  10
                         2835 39 50                                      3801 90  00
             2704 00 90                           3006 50 00                          3917  39  91
                         2835  39  80                                   3802  10  00
             2705 00 00                           3006 60 11                          3917  40  10
                         2836  91  00                                   3802  90  00
             2706 00 00                           3006 60 19                          3918  10  10
                         28*36 92  00                                   3803  00  10
             2707 91 00                           3006 60 90                          3918  10  90
                         2836  93  00                                   3803  00  90
             2709 00 10                                                               3918  90  00
                         2837  11  00                                   3805  10  10
                                                  3101 00 00                          3920  41  11
             2709 00 90  2837  19  00                                   3805  10  30
             2710 00 71                                                               3920  41  19
                         2837 20 00               3201  10  00           3805 10  90
             2710 00 75                                                               3920  41  91
                         2838 00 00               3201  20  00           3805 20  00
             2710 00 79                                                               3920  41  99
                         2841 10 00               3201  90  10          3805  90  00
                                                                                      3926  90  10
             2711 11 00  2841 50 00                                     3806  10  10
                                                  3201  90  90
             2711 12 11  2841 60 00               3203  00  11          3806  10  90  4001 10 00
             2711 12 19  2841 70 00               3203  00  19          3806  20  00  4001 21 00
             2711 12 91  2841 80 00               3203  00  90          3806  30  00  4001 22 00
             2711 12 93  2841 90 10                                     3806  90  00  4001 29110
             2711 12 99  2841 90 30               3301  11  10          3815  11  00  4001  29  90
             2711 13 10  2841 90 90               3301  11  90          3815  12  00  4001  30  00
             2711 13 30  2843 10 10               3301  12  10          3815  19  00  4002  41  00
             2711 13 90  2843 10 90               3301  12  90          3815  90  00  4008  29  10
             2711 14 00  2843 21 00               3301  13  10          3818  00  10  4009  50  10
             2711 19 00  2843 29 00               3301  13  90          3818  00  90  4011  30  10
             2711 21 00  2843 30 00               3301  14  10          3821  00  00  4012  10  10
             2711 29 00  2843 90 10               3301  14  90          3822  00  00  4012  20  10
             2714 10 00  2843 90 90               3301  19  10          3823  10  00  4014  10  00
             2714 90 00  2844 10 00               3301  19  90          3823  30  00  4014  90  10
             2715 00 00  2844 20 11               3303  00  90          3823  60  11  4014  90  90
             2716 00 00  2844 20 19               3307  41  00          3823  60  19  4015  11  00
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 81 /21
         4015 19 10  4403 10 10          4703 11 00          5206 33 00 5911 10 00
         4015 19 90  4403 10 91          4703 19 00          5206 34 00 5911 20 00
         4015 90 00  4403 10 99          4703 21 00          5206 35 10 5911 31 11
         4016 10 10  4403 20 00          4703 29 00          5206 35 90 5911  31 19
         4016 93 10  4403 31 00          4704 11 00          5206 41 00 5911  31 90
         4016 99 10  4403 32 00          4704 19 00          5206 42 00 5911  32 10
         4017 00 91  4403 33 00          4704 21 00          5206 43 00 5911  32 90
                     4403 34 10          4704 29 00          5206 44 00 5911  40 00
         4101 10 10  4403 34 30          4705 00 00          5206 45 10 5911 90 10
         4101 10 90  4403 34 50          4706 10 00          5206 45 90 5911 90 90
         4101 21 00  4403 34 70          4706 91 oo          5207 10 00
         4101 22 00  4403 34 90          4706 92 10          5207 90 00 6301 10 00
         4101 29 00  4403 35 10          4706 92 90
         410130 10   will 90             4706 93 00          5303 1000  640230 10
         4101 30 90  SM 91 00            *707 10 00          530390 00  64023090
         4101 40 00  4403 92 00          4707 20 00          5304 10 00 6403 11 00
         4102 10 10  4403 99 10          4707 30 10          5304 90 00 6403 40 00
         4102 10 90       qq qn          4707 30 90          5305 11 00
         4102  2! 00
         4103 10 10
                     US   Hm
                     4404 10 00
                                         SS      !
                                         4707 90 1 0
                                                             5305 19 00
                                                             5305 21 00
                                                                        «06   92 00
                                                                        6506 99 00
         4103 10 90  4404 20 ??          47 7                5305 29 00
         4103 20 00  44050000            4811 21 00          5305 91 00 66020000
         4103 90 0.0          "          4818 90 10          5305 99 00 6804 10 00
         4104 10 10  4407 10 50          4818 90 90          5306 20 11 6804 21 00
         4104 10 30  I™™™                4823 90 10          5306 20 19 6804 22 12
         4104 1091   4407 0 79           4823 90 20          5306 20 90 6804 22 18
         4104 1095   4407 0 91           4823 90 30          5307 10 10 6804 22 30
         4104 1099   4407 0 93           4823 90 51          5307 10 90 6804 22 50
         410421 00   4407 0 99           48239071            53072000   6804 22 90
         410422 10   4407 21 10          4823 90 79          5308 10 00 6804 23 00
         41042290    4407 21 31          4823 90 90          5308 90 11 6804 30 00
         4104 29 00                                          5308 90 13 ^an<; in nn
         4104
         4104 31
               31 11
                  19 4407 21 50          4901 10 00
                                         4901 91 00          5308 90 19 «05
                                                                        6805 20
                                                                              20 00
                                                                                 00
         4104 31 30  4407 21 90          4901 99 00          5602 10 11 6805 30 10
         4104 31 90  4407 22 10          4902 10 00          5602 10 19 6805 30 90
         4104 39 10  4407 22 31          4902 90 00          5602 10 31 6806 20 10
         4104 39 90  4407 22 39          4903 00 00          5602 10 35 6806 20 90
         4105 1 1 10 4407 22 50          4904 00 00          5602 10 39 6806 90 00
         4105 1 1 91 4407 22 90                              5602 10 90 6812 90 10
         41 05 I19Q  4407 23 10          5102 10 10          5602 21 00 6813 10 10
         4105 12 10  4407 23 30          5102 10 30          5602 29 10 6813 10 90
         4105 12 90  4407 23 50          5102 10 50          5602 29 90 6813 90 10
         4105 19 10  4407 23 90          5102 10 90          5602 90 00 6813 90 90
         4105 19 90  4407 99 11          5102 20 00          5603 00 10 6814 10 00
         4105 20 00  4407 99 19          5108 10 10          5603 00 91 6814 90 10
         4106 11 10  4407 99 31          5108 10 90          5603 00 93 6814 90 90
         4106 11 90  4407 99 39          5108 20 10          5603 00 95 6815 20 00
         4106 12 00  4407 99 51          5108 20 90          5603 00 99
         410619   00
         4106 20 00
                     4407 99 59
                     4407 99 91
                                         "SIS 2
                                         ??'!?'?
                                                             5608 11 11
                                                             5608 11 19
                                                                        6903 10 00
                                                                        f0}   2010
         4107 21 00  4407 99 93          5110 00 00          5608 11 91 6903 20 90
         4107 29 10  4407 99 99          5113 00 00          5608 11 99 6903 90 10
         4107  29 90
         4107 90 10
                     4408 20 10
                     4408 20 30          5202 10 00
                                                             5608 19 11
                                                             5608 19 19
                                                                        ££22
                                                                        6906 00 00
         4107 90 90  4408 20 50          5202 91 ™           5608 19 31
         4108 00 10  J408 20 91                               60 9 39
         4108 00 90  U????''             5206 11 00          ^8         7001 00 99
         4109 00 00  4412 11 00          5206 12 00          «2« 90 00  7002 10 00
         4110 00 00  4501 10 00          5206 13 00          5608 90 00 7002 20 10
         4111 00 00  4501 90 00          5206 14 00          5905 00 31 7002 20 90
         4301 70 10  4502 00 00          5206 15 10          5905 00 39 7002 31 00
         4301 70 90  4503 10 00          5206 15 90          5906 10 10 7002 32 00
         4304 00 00  4503 90 00          5206 21 00          5906 10 90 7002 39 00
                     4504 10 00          5206 22 00          5906 91 00 7007 21 10
         4401 10 00  4504 9o 10          5206 23 00          5906 99 10 7017 10 00
         4401 21 00  4504 90 90          5206 24 00        , 5906 99 90 7017 20 00
         4401  22 00                     5206 25 10          5907 00 00 7017 90 00
         4401  30 10 4701 00 10          5206 25 90          5908 00 00 7020 00 10
         4401  30 90 4701 00 90          5206 31 00          5909 00 10 7020 00 30
         4402  00 00 4702 00 00          5206 32 00          5909 00 90 7020 00 90
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      2 . 4 . 93
             7101 10 00     7304 31 10          7901 11 00         8112 91 39     8414 10 10
             7101 21 00     7304 39 20          7901 12 10         81 12 91 90    8414 10 30
             7101 22 00     7304 41 10          7901 12 30         8112 99 10     8414 20 10
             710210 00      7304 49 30          7901 12 90         8112 99 30     8414 30 10
             7102 21 00     7304 51 30          7901 20 00         8112 99 90     841451 10
             7102 29 00     7304 59 50          7902 00 00         8113 00 10     8414 51 90
             7102 31 00     7304 90 10          7903 10 00         8113 00 90     8414 59 10
             7102 39 00     7306 30 10          7903 90 00          „             8414 80 10
             7103 10 00     7306 40 10                                      l°n   8414 80 21
             7103 91 00     7306 50 10          8001 10 00         8208 30 90     8414 90 10
             7103 99 00     7306 60 10          8001 20 00         8208 40 00     8415 81 10
             7104 1000      Zllllll             80020000                          8415 82 10
             7104   90 00
             7104 90 00
                            7319 20 00
                            7^10 ■in nn         8101 91 10
                                                                   8210  00 90
                                                                   8212 10 10
                                                                                  Mi„3     w
                                                                                  041 K an 10
             7105 10 00     ™"000               8101 91 90         8212 10 90
             7105 90 00     "19 90 00           8101 92 00         8212 20 00     8418 30 10 "
             ™              ™                   ™                  82129000       I™™
             7 069 90       7320 1090           g^'oOO             8302 10 10     841861 10
             7 06 92 10     7320 20 20          8 02               8302 20 10     8418 61 90
             7106 92
             7106   92 91
                       91 ' 7320
                            73202081
                                 20 89          8 029 90           830242
                                                                   8302 49 10
                                                                            10    841869   10
                                                                                  8418 69 91
             7106 92 99     T^nonm              8102 92 00                        ft4iRA9 99
             7107 00 00     7320 90 10          8102 93 00         8302 60 10     8418 69 99
             7 ISnS         7320 90 30          8102 99 00         8302 60 90     8418 99 10
             7 M 2M         7320 90 90          8 03 10 10         8307 10 10     8418 99 90
             7 S 3?n        7324 10 10          8103 10 90         8307 10 90     8419 31 00
             7!« US
            .7108 13 30
                            7324 90 10
                            7326 20 10
                                             , 8103
                                                ! J :,
                                                       10 '°       8307  9010
                                                                   8307 90 90
                                                                                  8419  32 00
                                                                                  8419 39 00
             7108 13 50                         8103 90 90         »307 90 90     8419 50 10
             7108 13 90     7401 10 00          8104 11 00         8401 10 00     8419 50 90
             7108 20 00     7401 20 00          8104 19 00         8401 20 00     8419 60 00
             7109 00 00     7402 00 00          8104 20 00         8401 30 00     8419 81 10
             7110 11 00     7403 1 1 00         8104 30 00         g401 4Q 1Q     g419 gl 91
             7110 19 10     7403 12 00          8104 90 10         8401 40 90     8419 81 99
             7110 19 30     7403 13 00          8104 90 90         8404 20 00     8419 89 10
             7110 19 50     7403 19 00          8105 10 10         8404 90 00     8419 89 30
             7110 19 90     7403 21 00          8105 10 90         8407 10 10     8419 89 80
             7110 21 00     7403 22 00          8105 90 00         8408 10 70     8419 90 10
             7110 29 00     7403 23 00          8106 00 10         8408 10 80     8419 90 90
             7110 31 00     7403 29 00          8106 00 90         8408 10 90     8421 19 10
             71 10 39 00    7404 00 10          8107 10 00         8408 90 10     8421 21 10
             7110 41 00     7404 00 91          8107 90 00         8409 10 10     8421 23 10
             7110 49 00     7404 00 99          8108 10 10         8409 10 90     8421 29 10
             7111 00 00     7405 00 00          8108 10 90         8409 91 00     8421 31 10
             7112 10 00     7413 00 10          8108 90 10         8411 11 10     8421 39 10
             71 1 ? 70 00   7416 00 00          8108 90 30         8411 11 90     8421 99 00
             71 1 ? 90 OO   7419 10 00 .        8108 90 50         8411 12 11     8424 10 10
             7111 00        7419 91 00          8108 90 70         8411 12 13     8424 90 00
             7202 19 00     7419 99 00          8108 90 90         8411 12 19   ' 8425 11 10
             7?0? 60 OO                         8109 10 10         8411 21 10     8425 19 10
                            75011000            81091090           84112211       84253110
             7202 70 00     7501 20 00          8109 90 00         8411 22 19     8425 39 10
             7202
             7202 9191 00
                       00   7502 20 00          811000
                                                8110 00 ,119       84118110
                                                                   8411  82 10    «<"<210
                                                                                  8425 49 10
             7202 92 00     7503 00 10          8110 00 90         8411 91 10     8426 99 0
             7202 99 19     7503 00 90          8U10011             4 JJg         ImTlO
             7202 99 30     7504 00 00          8111 00 19         8412 10 10     8428 20 10
             7202 99 80     7508 00 10          8111 00 90         8412 21 10     8428 33 10
             7205 10 00     7508 0090           8112 11 00         8412 29 10     8428 39 10
             WMMto          7608 10 10          8112 1900          8412 31 10     8428 90 10
             7205 29 00     7608 20 10          8112 20 10         8412 39 10     8431 10 00
             7207 12 90                         8112 20 31         8412 80 91     8431 31 00
             7207 19 19     7801 10 00          8112 20 39         8412 90 10     8431 39 90
             7207 19 39     7801 91 00          8112 20 90         8413 19 10     8431 49 20
             7207 19 90     7801 99 10          8112 30 10         8413 20 10     8431 49 80
             7207 20 19     7801 99 91          8112 30 90         8413 30 10     8445 11 00
             7207 20 39     7801 99 99          8112 40 11         8413 50 10     8445 12 00
             7207 20 59     7802 00 10        . 8112 40 19         8413 60 10     8445 13 00
             7207 20 79     7802 00 90          8112 40 90         8413 70 10     8445 19 00
             7207 20 90     7806 00 10          8112 91 10         8413 81 10     8445 20 00
             7209 90 90     7806 00 90          8112 91 31         8413 91 10     8445 30 10
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 81 /23
          8445 30 90   8471 92 10          8504 31 10         8526 92 90  9001 10 10
          8445 40 00   8471 92 90          8504 32 10         8527 11 10  9001 10 90
          8445 90 00   8471 93 10          8504 33 10         8527 90 10  9001 30 00
          8446 10 00   8471 93 40          8504 40 10         8527 90 91  9001 90 10
          8446 21 00   8471 93 50          8504 50 10         8527 90 99  9001 90 90
          8446 29 00   8471 93 60          8507 10 10         8529 10 10  9002 90 10
          8446 30 00   8471 93 90          8507 20 10         8529 90 10  9002 90 91
          8447 11 00   8471 99 10          8507 30 10         8530 10 00  9002 90 99
          8447 12 00   8471 99 30          8507 40 10         8530 80 00  9006 10 00
          8447 20 91   8471 99 90          8507 80 10         8530 90 00  9006 20 00
          8447 20 93   8473 30 10          8507 90 10         8531 10 10  9006 30 00
          8447 20 99   8473 30 9.0         8511 10 10         8531 10 90  9006 40 00
          8447 90 00   8475 10 00          8511 20 10         8531 20 10  9006 51 00
          8448 11 00   8475 20 00          8511 30 10         8531 20 90  9006 52 00
          8448 19 00   8475 90 00          8511 40 10         8531 80 10  9006 53 00
          8448 31 00   8477 10 00          8511 50 10         8531 80 90  9006 59 00
          8448 32 00   8477 20 00          8511 80 10         8531 90 00  9006 61  00
          8448 33 10   8478 10 00          8514 10 10         8532 90 00  9006 62  10
          8448 33 90   8478 90 00          8514 10 91         8533 90 00  9006 62  90
          8448 39 00 ' 8479 10 00          8514 10 99         8539 10 10  9006 69  00
          8448 41 00   8479 89 10          8514 20 10         8540 11 10  9006 91  10
          8448 42 00   8479 89 30          8514 20 90         g540 1 1 30 9006 91 90
          8448 49 00   8479 89 50          8514 30 10         g540 1 1 50 9006 99 00
          8448 51 10   8479 89 60          8514 30 90         8540 11  80 9007 11 00
          8448 51 90   8479 89 80          8514 40 00         8540 2o  10 9007 19 00
          8448 59 00   8479 90 10          8514 90 10         8540 20  30 9008 10 00
          8449 00 00   8479 90 92          8514 90 90         8540 20  90 9008 20 00
          8452 10 11   8479 90 98          8515 31 00         8540 41 0Q  9008 30 00
          8452 10 19   8481 90 00          8515 39 1 1        g540 42 0o  9008 90 00
          8452 10 90   8483 10 10          8515 39 13         8540 91 00  9009 90 10 "
          8452 21 00   8483 30 10          8515 39 19         g540 99 0Q  9009 90 90
          8452 29 00   8483 40 10          8515 39 90         g543 g0 1Q  9014 10 10
          8452 30 00   8483 50 10          8515 80 10         8543 90 10  9014 20 11
          8452 40 00   8483 60 10          8515 80 90         8544 30 10  9014 20 13
          8452 90 00   8483 90 10          8515 90 00                     9014 20 15
          8453 10 00   8484 10 10          8518 10 10         8609 00 10  9014 20 19
          8453 20 00   8484 90 10          8518 21 10         8609 00 90  9014 20 90
          8453 80 00   8485 90 10          8518 22 10                     9014 90 10
          8453 90 00   8485 90 30          8518 29 10         8702 10 91  9014 90 90
          845610 00    8485 90 51          8518 30 10         8703 10 10  9018 11 00
          8456 20 00   8485 90 53          8518 40 10         8703 10 90  9018 19 00
          8456 30 00   8485 90 55          8518 50 10         8703 24 10  9018 20 00
          8456 90 00   8485 90 59          8518 90 00         8703 33  11 9018 31 10
          8460 11 00   8485 90 70          8519 10 00         8704 21  10 9018 31 90
          8464 10 00   8485 90 90          8519 21 00         8704 22  10 9018 32 10
          8464 20 11                       8519 29 00         8704 23  10 9018 32 90
          8464 20 19   8501 20 10          8519 40 00         8704 31  10 9018 39 00
          8464 20 90   8501 31 10          8520 10 00         8704 32  10 9018 41 00
          8464 90 00   8501 32 10          8520 90 10         8709 11  10 9018 49 00
          8467 81 00   8501 33 10          8521 10 10         8709 19  10 9018 50 10
          8467 89 00   8501 34 10          8521 90 00         8709 90  10 9018 50 90
          8467 91 00   8501 34 50          8522 10 00         8709 90  90 9018 90 10
          8467 92 00   8501 40 10          8522 90 10                     9018 90 20
          8467 99 00   8501 40 90          8522 90 30         8801 10 10  9018 90 30
          8469 10 00   8501 51 10          8522 90 91         8801 90 10  9018 90 41
          8469 21 00   8501 51 90          8522 90 99         8801 90  91 9018 90 49
          8469 29 00   8501 52 10          8525 10 10         8801 90  99 9018 90 50
          8469 31 00   8501 53 10          8525 10 90         8802 11  10 9018 90 60
          8469 39 00   8501 61 10          8525 20 10         8802 12  10 9018 90 90
          8471 10 10   8501 62 10          8525 20 90         8802 20  10 9019 10  10
          8471 10 90   8501 63 10          8525 30 10         8802 30  10 9019 10  90
          8471 20 10   8502 11 10          8525 30 91         8802 40  10 9019 20  00
          8471 20 40   8502 12 10          8525 30 99         8802 50  00 9020 00  10
          8471 20 50   8502 13 10          8526 10 11         8803 10  10 9020 00 90
          8471 20 60   8502 20 10          8526 10 13         8803 20  10 9021 1 1 00
          8471 20 90   8502 30 10          8526 10 19         8803 30  10 9021 19 10
          8471 91 10   8502 40 10          8526 10 90         8803 90  91 9021 19 90
          8471 91 40   8503 00 10          8526 91 11         8805 10  10 9021 29 10
          8471 91 50   8503 00 91          8526 91 19         8805 10  90 9021 29 90
          8471 91 60   8503 00 99          8526 91 90         8805 20  10 9021 30 10
          8471 91 90   8504 10 10          8526 92 10         8805 20  90 9021 30 90
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                2 . 4 . 93
             9021 40 00 9026 20 10          9029 90 10         9109 90 10 9506 31 00
             9021 50 00 9026 80 10          9030 10 10                    9506 32 00
             9021 90 10 9026 90 10          9030 20 10         9208 10 00 9506 39 10
             9021 90 90 9026 90 90          9030 31 10         9208 90 00 9506 39 90
             9022 11 00 9027 10 10          9030 39 10         9209 92 00 9506 91 00
             9022 19 00 9027 10 90          9030 40 10         9209 93 00 9506 99 10
             9022 21 00 9027 20 10          9030 81 10         9209 94 00 9506 99 90
             9022 29 00 9027 20 90          9030 89 10         9209 99 10
                                            9030 90 10                    9601 10 00
             9022 30 00 9027 30 00                             9209 99 90
                                            9031 80 10                    9612 10 10
             9022 90 10 9027 40 00
                                            9031 90 10                    9612 10 90
             9022 90 90 9027 50 00                             9401 10 10
                                            9032 10 10                    9612 20 00
             9024 90 00 9027 80 11                             9402 10 00
                                            9032 20 10
             9025 11 10 9027 80 19                             9402 90 00 9701 10 00
                                            9032 81 10
             9025 19 10 9027 80 91                             9403 20 10 9701 90 00
                                            9032 89 10
             9025 20 10 9027 80 99                             9403 70 10 9702 00 00
                                            9032 90 10
             9025 80 10 9027 90 10                             9405 10 10 9703 00 00
                                            9033 00 00
             9025 90 10 9027 90 90                             9405 60 10 9704 00 00
             9025 90 90 9029 10 10          9104 0010          9405 92 10 9705 00 00
             9026 10 10 9029 20 10          9109 19 10         9405 99 10 9706 00 00
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                        Nr. L 81 /25
                                               ANHANG V
                             Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren
             2529 21 00 2915  13 00              2933 11 10            3207 20 90 4406 10 00
             2529 22 00 2915  23 00              2933 11 90            3207 30 00 4406 90 00
             2529 30 00 2915  24 00              2933 19 10            3207 40 10
                        2915  29 00              2933 19 90            3207 40 90 4802 10 00
             2712 90 39 2915  31 00              2933 21 00            3212 10 10 4802 20 00
             2712 90 90 2915 33 00               2933 29 10            3212 10 90 4811 29 00
             2713 20 00 2915 35 00               2933 29 90            3212 90 10 4811 31 00
             2713 90 10 2915 39 10               2933 31 00            3212 90 31 4811 39 00
             2713 90 90 2915 39 30               2933 39 10            3212 90 39
                        2915  39 50              2933 39 90            3212 90 90 4905 10 00 .
             2801 10 00 2915  39 90              2933 40 10                       4905 91 00
             2804 61 00 2915  60 10              2933 40 90            3301 21 10 4905 99 00
             2804 69 00 2915  60 90              2933 51 10         -, 3301 21 90 4906 00 00
             2804 70 00 2915  70 15              2933 51 30            3301 22 10 4907 00 10
             2804 80 00 2915  70 20              2933 51 90            3301 22 90 4907 00 30
             2804 90 00 2915  70 25              2933 59 10            3301 23 10 4907 00 91
             2818 10 00 2915  70 30              2933 59 90            3301 23 90 4907 00 99
             2833 23 00 2915  70 80              2933 69 10            3301 24 10 4908 10 00
             2833 24 00 2915  90 10              2933 69 90            3301 24 90 4908 90 00
             2833 25 00 2915  90 90              2933 79 00            3301 25 10 4909 00 10
             2833 27 00 2918  12 00              2933 90 10            3301 25 90 4909 00 90
             2833 29 10 2918  19 30              2933 90 30            3301 26 10 4910 00 00
             2833 29 30 2918  19 90              2933 90 50            3301 26 90 4911 10 00
             2833 29 50 2921  42 10              2933 90 60            3301 29 11 4911 91 10
             2833 29 70 2921  42 90              2933 90 70            3301 29 31 4911 91 80
             2833 29 90 2921  43 10              2933 90 90            3301 29 51 4911 99 00
             2839 11 00 2921  43 90              2934 10 00            3301 29 53
             2839 19 00 2921  44 00              2934 20 10            3301 29 55 6802 22 00
             2839 20 00 2921  49 10              2934 20 30            3301 29 57 6802 29 00
             2839 90 10 2921  49 90              2934 20 50            3301 29 59 6802 92 00
             2839 90 90 2922  11 00              2934 20 90            3301 29 91 6802 99 10
             2850 00 10 2922  12 00              2934 30 10            3301 30 00 6802 99 90
             2850 00 30 2922  13 00              2934 30 90            3301 90 10 6803 00 10
             2850 00 k) 2922 19 00               2934 90 10            3301 90 90 6803 00 90
             2850 00 70 2922  21 00              2934 90 30                       6806 10 00
             2850 00 90 2922  22 00              2934 90 40            3903 30 00 6815 10 00
                        2922  29 00              2934 90 50            3905 11 00
             2903 12 00 2922  30 00              2934 90 60            3905 90 00 7309 00 10
             2903 13 00 2922  41 00              2934 90 70            3906 10 00 7309 00 30
             2903 30 10 2922  42 00              2934 90 80            3906 90 00 7309 00 51
             2903 40 69 2922  49 10              2934 90 90            3907 20 11 7309 00 59
             2903 40 98 2922 49 30               2935 00 00            3909 20 00 7309 00 90
           ' 2905 17 00 2922 49  90              2936 10 00            3909 30 00 7312 10 30
             2905 19 90 2922 50  00              2936 21 00            3910 00 00 7312 10 50
             2905 39 90 2929 10  00              2936 22 00            3911 10 00 7312 10 71
             2906 11 00 2929 90  00              2936 23 00            3911 90 10 7312 10 75
             2906 13 00 2930 10  00              2936 24 00            3911 90 90 7312 10 79
             2906 14 00 2930 40  00              2936 25 00                       7312 10 91
             2906 19 00 2930  90 80                                    4007 00 00 7312 10 95
             2906 21 00 2931  00 10              3003 10 00                       731210  99
             2906 29 10 2931  00 20              3003 20 00            4301 80 10 7312 90 90
             2906 29 90 2931  00 30              3003 31 00            4301 80 30 7320 20 85
             2908 10 10 2931 00  90              3003 39 00            4301 80 50
             2908 10 90 2932  11 00              3003 40 00            4301 80 90 7407 10 00
             2908 20 00 2932  13 00              3003 90 10            4302 19 10 7407 21 10
             2908 90 90 2932  19 00              3003 90 90            4302 19 20 7407 21 90
             2914 21 00 2932 21  00              3004 90 11            4302 19 41 7407 22 10
             2914 23 00 2932 29  10              3004 90 19            4302 19 49 7407 22 90
             2914 30 00 2932 29  90              3004 90 91            4302 19 70 7407 29 00
             2914 41 00 2932 90 10          %    3004 90 99            4302 19 90 7409 11 00
             2914 49 00 2932 90  30                                    4302 30 51 7409 19 00
             2914 50 00 2932 90  50              3207 10 10            4302 30 55 7409 21 00
             2915 11 00 2932 90  70              3207 10 90            4302 30 71 7409 29 00
             2915 12 00 2932 90  90              3207 20 10            4302 30 75 7409 31 00
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   2 . 4. 93
             7409 39 00  8408 90 31          8516 50 00          8608 00 30  9114 20 00
             7409 40 11  8408 90 33          8516 60 70          8608 00 91  9114 30 00
             7409 40 19  8408 90 36          8516 71 00          8608 00 99  91 14 40 00
             7409 40 91  8408 90 37          8516 72 00                      9114 90 00
             7409 40 99  8408 90 51          8517 10 00          8708 10 10
             7409 90 10  8408 90 55          8517 20 00          8708 21 10  Qsru m nn
             7409 90 90  8408 90 57          8517 30 00                      SnI in in
             7415 10 00  8408 90 71          8517 40 00          8903 91 10
             7415 21 00  8408 90 75          8517 81 10          8903 91 91        ^0 90
             7415 29 00  8414 59 30          8517 81 90          8903 91 93  9504 30 10
             7415 31 00  8423 81 50          8517 82 00          8903 91 99  9504 30 30
             7415 32 10  8423 81 90          8517 90 10          8903 92 10  9504 30 50
             7415 32 90  8423 82 10          8517 90 91          8903 92 91  9504 30 90
             7415 39 00  8423 82 91          8517 90 99          8903 92 99  9504 90 10
             7418 10 00  8423 82 99          8524 10 00          8903 99 10  9504 90 90
             7418 20 00  8423 89 10          8524 21 10          8903 99 91  9506 11 10
                         8423 89 90          8524 21 90          8903 99 99  9506  11 90
             7505  11 00 8423 90 00          8524 22 10                      9506  12 00
             7505  12 00 8451 io 00          8424 22 90          9001 50 20  9506  19 10
             7505  21 00 8451 21 10          8524 23 10 •        9001 50 41  9506  19 90
             7505  22 00 8451 21 90          8524 23 90          9001 50 49  9506  21 00
             7507 11 00  8451 29 00          8524 90 10          9001 50 80  9506 29 10
             7507 12 00  8451 30 10          8524 90 91          9002 11 00  9506 29 90
                         8451 30 90          8524 90 99          9002 19 00  9506 40 10
             7608 20 30  8451 40 00          8538 90 10          9002 20 10  9506 40 90
             7608 20 91  8451 50 00          8538 90 90          9002 20 90  9506 51 00
                         8451 80 10          8539 40 10          9005 10 10  9506 59 10
             XiJonoi     8451 80 90          8539 40 30          9005 10 90  9506 59 90
             SS !        8415 90 00          8539 40 90          9005 80 00  9506 61 00
             7616 90 99  8468 10 00          8540 12 10          9005 90 00  9506 62 10
             8005 10 00  8468 20 00          8540 12 30          9007 21 00  9506 62 90
                         8468 80 00          8540 12 90          9007 29 00  9506 69 10
             8006 00 00  8468 90 00          8540 30 10          9007 91 10  9506 69 90
             toi?  00 00
             8007 00 00
                         8476 11 10
                         8476 11 90
                                             8540 30 90
                                             8540 49 00
                                                                 9007  91 90
                                                                 9007 92 00
                                                                             £06 69 90
             8211 10 00  8476 19 10          8540 81 00          9009 11 00  9506 70 90
             821 i 91 10 8476 19 90          8540 89 11          9009 12 00  *>u& /u vu
             8211 91 90  8476 90 00          8540 89 19          9009 21 00
             8211 92 10  8480 71 00          8540 89 90          9009 22 10  9608 10 10
             8211 92 90  8481 10 11          8542 11 10          9009 22 90  9608 10 30
             8211 93 10  8481 10 19          8542 11 30          9009 30 00  9608 10 91
             9211 93 90  8481 20 10          8542 11 41          9010 10 00  9608 10 99
             8211 94 00  8481 20 90          8542 11 43          9010 20 00  9608 20 00
             8214 10 00  8481 30 10          8542 11 45          9010 30 00  9608 31 00
             8214 20 00  8481 30 91          8542 11 51        . 9010 90 00  9608 39 10
             8214 90 00  8481 30 99          8542 11 52          9017 10 10  9608 39 90
                         8481 40 10          8542 11 53          9017 10 90  9608 40 00
             8303 00 10  8481 40 90          8542 11 55          9017 20 11  9608 50 00
             8303 00 30  8481 80 11          8542 11 61          9017 20 19  9608 60 10
             8303 00 90  8481 80 19          8542 11 63          9017 20 30  9608 60 90
             8311 10 10  8481 80 31          8542 11 65          9017 20 90  9608 91 00
             8311 10 90  8481 80 39          8542 11 66          9017 30 10  9608 99 10
             8311 20 00  8481 80 51          8542 11 72          9017 30 90  9608 99 10
             8311 30 00  8481 80 59          8542 11 76          9017 80 10  960R99 91
             8311 9000   8481 8061           8542 11 81          9017 80 90  9608 99 99
                         8481 80 63          8542 11 83          9017 90 00  o^no Tn Tn
             8407 21 11  8481 80 69          8542 11 85
             8407 21 19  8481 80 71          8542 11 87          9110 12 00
             8407 21 91  8481 80 73          8542 11 92          9110 19 00  9609 20 00
             8407 21 99  8481 80 79          8542 11 93          9110 90 00  9609 90 10
             8407 29 30  8481 80 81          8542 11 94          9111 10 00  9609 90 90
             8407 29 50  8481 80 85          8542 11 99          9111 20 10  9613 10 00
             8407 29 70  8481 80 87          8542 19 10          9111 80 00  9613 20 10
             8407 29 90  8481 80 99          8542 19 20          9111 90 00  9613 20 90
             8408 20 31                      8542 19 30          91 12 10 00 9613 30 00
             8408 20 35  8501 52 91          8542 19 50          9112 80 00  9613 80 00
             8408 20 37  8501 53 99          8542 19 70          91 12 90 00 9613 90 00
             8408 20 51  8504 90 11          8542 19 90          9113 10 10  9614 10 00
             8408 20 55  8504 90 19          8542 20 10          9113 10 90  9614 20 10
             8408 20 57  8504 90 90          8542 20 50          9113 20 00  9614 20 90
             8408 90 21  8516 31 90          8542 20 90          9114 10 00  9614 90 00
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 /27
                                                         ANHANG VI
          1 , Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft wer­
               den nach folgendem Zeitplan gesenkt :
              — zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              ■— drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              — fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              — sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              — acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
               — neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v. H. des Ausgangszollsatzes :
                  8703  21 10
                  8703  22 11
                  8703  23 11
                  8703  23 19
                  8703  31 10
                  8703  32 11
                  8703  33 19
                  8703  90 10 .
          2 . Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft wer­
               den nach folgendem Zeitplan gesenkt :
              —   drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              —   fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes;
              —   sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              —   acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes ;
              —   neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v. H. des Ausgangszollsatzes :
                  8703  21 90 •
                  8703  22 19
                  8703  22 90
                  8703  23 90
                  8703  24 90
                  8703  31 90
                  8703  32 19
                  8703  32 90
                  8703  33 90
                  8703  90 90 .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 4. 93
                                                           ANHANG VII
                                         Liste der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Waren
             KN-Code
             8407 34 10
             8407 34 91
             8408 20 10 .
             Für diese Waren beträgt das in Artikel 5 Absatz 5 genannte jährliche Zollkontingent 20 000 Stück für 1993 .
             Das Zollkontingent wird um jährlich 10 v. H. des Ausgangsbetrags aufgestockt.
                                                          ANHANG VIII
             Rumänien beseitigt bis .zum Ende des achten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Maßnah­
             men, die die Zulassung eingeführter Gebrauchtwagen verbieten, die acht Jahre alt oder älter sind. Der
             Ausgangszeitpunkt für die Berechnung des Alters ist der 1 . Januar des Jahres, das auf das Baujahr folgt.
             Die unter diese Maßnahmen fallenden Waren sind :
             8702 10  19
             8702 10  99
             8702 90  19
             8702 90  39
             8703 21  90
             8703 22  90
             8703 23  90
             8703 24 90
             8703 31 90
             8703 32  90
             8703 33 90
             8704 21  39
             8704 21 99
             8704 22 99
             8704 23 99
             8704 31 39
             8704 31 99
             8704 32 99 .
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 /29
                                                          ANHANG IX
                                      Liste der in Artikel 8 Absatz 3 aufgeführten Waren
          A. Liste der 1992 unter ein zeitweiliges Ausfuhrverbotfallenden Waren
             — Elektrischer Strom
             — Kohle und Kokskohle
             — Kohlenbriketts
             — Nichteisen-, Gold- und Silberkonzentrate
             — Erdgas und verflüssigte Gase
             — Rohöl
             — Heizöl, Kerosin, flüssiger Brennstoff
             — aromatische Kohlenwasserstoffe (Paraxilen, Mischungen von Xylolisomeren, Cyclohexanon und
                 Cyclohexanol)
             — Zwischenprodukte für Kunstfasern und Kunstgarne (Phenol, Propylen)
             — Schrott und erneuerbare Rohstoffe, die Edel- und Seltenmetalle enthalten
             — Nichteisenschrott und Papierabfälle (mit Ausnahme von Kupfer-Bleikrusten)
             — Nichteisenmetalle in Blöcken (Blei, Zink, Zinn und ihre Legierungen)
             — ausschließlich Blöcke von Bronze- und Messingumschmelzlegierungen und Lötlegierungen in Form
                 von Stangen und Drähten
             — Legierungen in Form von Stangen und Drähten
             — Walzdraht und gezogener Draht, stranggepreßte Kupferstangen
             — Schwefel für technische Zwecke
             — unbearbeitete Naturdiamanten
             — Mineralogiesammlungen (Dendriten)
             — Arzneimittel für menschlichen und tierischen Gebrauch sowie die in der rumänischen Pharma­
                 industrie verwendeten Rohstoffe, ausgenommen diejenigen, die im Anhang C aufgelistet sind
             — Prothesen, orthopädische Erzeugnisse und medizinische Watte
             — Langholz, Sparren, Bauholz, Eisenbahnschwellen, Weihnachtsbäume usw.
             — Brennholz, Holz zur Herstellung von Zellulose, Spanplatten und Faserplatten
             — Naturholz aus Weich- oder Hartholz, Holzplättchen (einschließlich Parkett und eichene Leisten)
             — Furniere (aus allen möglichen Holzarten)
             — Zellulose und Halbzellulose
             — Seidenraupenkokons der „Bombix Mori"-Art
             — Rinderrohhäute
             — Schaf- und Ziegenrohhäute.
          B. Liste der 1992 unter Ausfuhrquoten fallenden Waren
             — Isolierte und lackierte Kupferkabel und -drähte
             — Eisenlegierungen (Ferrochrom, Ferrosiliciummangan, Ferrosilicium und Metallsilicium)
             — gesammelter Eisenschrott, gebrauchte Schienen
             — Reinaluminium und Umschmelzaluminium in Blöcken
             — Bronze- und Messingumschmelzlegierungen in Blöcken, einschließlich Lötlegierungen in Form von
                 Stangen und Drähten
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 4 . 93
                 — Kupferbleikrusten
                 — aus eingeführten Kupferkonzentraten gewonnener Elektrolytkupfer
                 — Benzine (sofern auf dem Binnenmarkt keine Knappheit entsteht)
                 — Dieselöle
                 — naphthenische Mineralöle
                 — aus Stickstoff und Harnstoff gewonnene chemische Düngemittel
                 — Sperrholz aus Buche
                 — Platten
                 — Parkett aus Buche
                 — Holzspanplatten
                 — Holzkisten für Zitrusfrüchte
                 — Nutzholz und vorgefertigte Teile aus harzhaltigem Holz, Buche und verschiedenen Weichholzarten
                    (Pappeln usw.)
                 — Tür- und Fensterrahmen
                 — Notizbücher
                 — Benzol
                 — Tolerol
                 — Dimethylterephthalat
                 — Acrylnitril
                 — Ethylenglykol
                 — unverarbeiteter Marmor.
C. Liste der 1992 unter Ausfuhrquoten fallenden Rohstoffe und         — Penicillin-G (steril)
   Arzneimittel
                                                                      — Penicillin-G-Natrium
   — Chloramphenicol (Dragees)
                                                                      — Tetracyclin (Bulkware)
   — Calciumpantothenat (Bulkware)
                                                                      — Oxytetracyclin (Bulkware)
   — Malonsäurediethylester (Bulkware)
                                                                      — Oxytetracyclin (Futterqualität, 10 %)
   — Vitamin K3 als Futtermittelzusatz (Bulkware)
                                                                      — Streptomycin (in Fläschchen)
   — injizierbares Calciumgluconat
                                                                      — Streptomycin (Bulkware)
   — injizierbare Glucose (Dextrose)
                                                                      — Nystatin (Bulkware)
   — Pharyngosept (Tabletten)
                                                                      — Cloxacillin (Bulkware)
   — Aspirin (Bulkware)
                                                                      — Efitard (in Fläschchen)
   — Natriumbenzoat
                                                                      — Chloramphenicol-Hemisuccinat (in Fläschchen)
   — Benzoesäure, 99 %
                                                                      — Moldamin (in Fläschchen)
   — Salicylsäure
   — Romazulan (in Fläschchen)                                        — Pell-amar (Salbe, Creme, Gel und Bulkware)
                                                                      — Vitamin B 12 für Veterinärzwecke
   — Insulin (Ampullen)
   — Hydrocortisonacetat 25 mg 5/ 1                                   — Oxacillin (in Fläschchen) x 500 mg
   — Heligal (Pillen) x 20                                            — Meticillin (in Fläschchen) x 1 g
   — Silymarin (Pillen) x 80                                          — Erythromycin-Lactobionat (in Fläschchen)
   — Lanatosid (Pillen) x 60                                          — Phosphobion (Ampullen)
   — Apilarnil „potent" x 40                                          — Gerovital H-3 (Ampullen)
   — Apilarnil „potent y" (Pillen) x 40                               — Gerovital H-3 (Dragees)
   — Adenostop 100 ml                                                 — Aslavital (Ampullen)
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 81 / 31
    — Aslavital (Dragees)                                               — Salicylamid
    — Pell-amar (Pillen)                                                — Saprosan
    — Sulfathiazol (Bulkware)                                           — Nicotinamid
    — Phthalysulfathiazol (Pillen)                                      — Nipagin
    — Chlorochin-Phosphat (Pillen)                                      — Phenacetin
    — Sulfanilamid (Bulkware)                                           — Nipasol
    — Calciumgluconat (Ampullen)                                        — Isooctyl-Salicylat
    — D,L-Methionin                                                     — Natriumcyclamat
    — Chininsulfat                                                      — Chlorsoxazon
    — Tolbutamid (Bulkware)                                             — Piracetam
    — Paracetamol (Bulkware)                                            — Meclofenoxat
    — Methylsalicylat (Bulkware)                                        — Scobutil
    — Sulfochinoxalin (Bulkware)                                        — Piperazinadipat
    — Phenolphtalein (Bulkware)                                         — Colinditartrat
    — Chloramin B                                                       — Methylnicotinat
    — Sacharin-Natrium                                                  — Semen colchici.
                                                          ANHANG X
                                                  in Artikel 12 genannte Waren
                    KN-Code                                         Warenbezeichnung
                      2905 43       Mannitol
                      2905 44       D-Glucitol (Sorbit)
                  ex 3505 10        Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und
                                    veresterte Stärken des KN-Codes 3505 10 50
                      3505 20      'Leime mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen und anderen modifizierten Stärken
                      3809 10       Appretur und Endausrüstungsmittel auf der Grundlage von Stärke oder Stärke­
                                    derivaten
                      3823 60       Sorbitol, anderes als Sorbitol des KN-Codes 2905 44
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                2. 4. 93
                                                                 ANHANG XIa
                                          Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (')
                 Die Abschöpfungen auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden um 50 v. H. gesenkt
                                                                        Jahr 1           Jahr 2          Jahr 3        Jahr 4         Jahr 5
      KN-Code                       Warenbezeichnung
                                                                                                  N [enge (in Tonne n)
    0207 10 79        Gänse                                               100              110             120           130            140
    0207 23 51
    0207 23 59
    0207 39 53
    0207 43 11
    0207 39 61
    0207 43 23
ex 0207 39 65         Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen,
ex 0207 43 31         von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0207 39 67         Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze
ex 020743 41          oder Flügelspitzen von Gänsen, frisch, ge­
                      kühlt oder gefroren
    0207 39 71
    0207 43 51
    0207 39 75
    0207 43 61
ex 0207 39 81         Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefro­
ex 0207 43 71         ren
ex 0207 39 85         Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen
ex 0207 43 90         Leber) von Gänsen, frisch, gekühlt oder
                      gefroren
     1601 0091        Rohwürste, nicht gekocht                            600              660             710           760            820
     1601 00 99       Andere
     1602 41 10       Fleisch von Hausschweinen, haltbar gé-            1 000            1 090           1 180         1 270          1 360
     1602 42 10       macht
     1602 49  11
     1602 49  13
     1602 49  15
     1602 49  19
     1602 49  30
     1602 49  50
(*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei
    für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenz­
    system in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 81 /33
                                                    ANHANG Xlb
                             Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 0)
                                                                                                   Zollsatz
       KN-Code                                      Warenbezeichnung                               (in °/o)
    0101 19 10 Pferde, lebend, zum Schlachten ( 2 )                                                  frei
    0101 19 90 Andere                                                                                  12
    0203 11 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als von Hausschweinen   frei
    0203 12 90
    0203 19 90
    0203 21 90
    0203 22 90
    0203 29 90
    0206 10 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gekühlt oder gefroren, von Rindern                  2
    0206 21 00
    0206 29 99
    0207 31 00 Fettlebern von Gänsen oder Enten                                                    frei ( J )
    0207 50 10
    0208 10 10 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen         7
    0208 10 90 Andere als Hauskaninchen                                                              frei
    0208 20 00 Von Froschschenkeln
    0208 90 30 Von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)                                        frei
    0409 00 00 Natürlicher Honig                                                                       25
    0602 99 59 Andere Freilandpflanzen, andere als Freilandstauden                                     12
    0603 90 00 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken ...       7
    0604 91 10 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile ohne Blüten ...                      7
               Frisch
    0604 99 10 Nur getrocknet                                                                           2
    0604 99 90 Andere                                                                                  14
    0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31 . Oktober)                              16
ex 0709 30 00  Auberginen, vom 1 . Januar bis 31 . März                                                 9
    0709 60 99 Früchte der Gattung „Pimenta"                                                            5
ex 0709 90 90  Kürbisse und Zucchini (Courgettes) vom 1 . Januar bis 31 . März                          9
ex 0709 90 90  Anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1 . Januar bis 31 . März
    0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet                                                               8
ex 0712 30 00  Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                                            6
ex 0712 90 90  Meerrettich (Cochlearia amoracia)                                                     frei
               Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert ...
    0713 10 90 Andere                                                                                   2
    0713 33 90 Gartenbohnen, andere als zur Aussaat                                                  frei
    0713 39 90 Andere, andere als zur Aussaat                                                        frei
ex 0807 10 10  Wassermelonen, vom 1 . November bis 30. April                                            6,5
ex 0809 20 10  Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1 . Mai bis 15. Juli                       11 ( 4)
ex 0809 20 90  Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch,  vom 16. Juli bis 30. April                     11
   0809 40 90  Schlehen                                                                                 7
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 34                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   2 . 4 . 93
        KN-Code                                                     Warenbezeichnung                                                  ^in'% )Z
     0810 20 10            Himbeeren (')                                                                                                   9
     0810 20 90            Andere Beeren (5)                                                                                               5
     0810 30 10            Schwarze Johannisbeeren, frisch (s)                                                                            9
     0810 30 30            Rote Johannisbeeren, frisch (5)                                                                                9
     0810 40 30            Heidelbeeren der Art Vaccinium myrillus (5)                                                                  frei
     0811 10 90            Erdbeere i ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (5)                                                 13
     0811 2031             Himbeeren (')                                                                                                 14
     0811 20 39            Schwarz« Johannisbeeren (s)                                                                                   10
    0811 20 59             Brombeeren                                                                                                     8
    0811 20 90             Andere Beeren                                                                                                  6
    0811 90 50             Heidelbesren                                                                                                   7
ex 0811 90 90              Quitten                                                                                                       10
ex 0811 90 90              Früchte der Positionen 0801 , 0803 , 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas) und                                  6
                           Unterpositionen 0805 40, 0807 20, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 90 30, 0810 90 80
ex 0811 90 90              Hagebutten                                                                                                   frei
    0813 40 30             Birnen                                                                                                         4
    0904 20 90             Früchte der Gattungen „Capsicum" oder „Pimenta", gemahlen oder sonst zerkleinert                               4
ex 1106 30 90              Mehl, Gries und Pulver und Eßkastanien                                                                         7,5
ex 1106 30 90              Andere als von Eßkastanien                                                                                     2
     1506 00 00            Andere tierische Fette und öle sowie deren Fraktionen                                                       frei
     1522 00 99            Degras, andere                                                                                              frei
     1602 20 10            Lebern von Gänsen oder Enten                                                                                  11
     1602 41 90            Von Schweinen, andere als von Hausschweinen                                                                    8
     1602 42 90                     '.             ,
     1602 49 90
ex 1602 50 90              Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht                                                                  17
ex 1602 90 31              Wild                                                                                                           8
ex 2007 91 90              Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen                                                     19
    2007 99 10             Pflaumenmus und Pflaumenpaste (6)                                                                             24
    2007 99 31             Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen, mit einem Zuckerge-                             25
                           halt von mehr als 30 GHT
ex 2007 99 39              Mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT. Früchte der Positionen und Unterposi-                              8
                           tionen 0801 , 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas) 0807 20, 0810 20 90,
                           0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90 , 0810 90 10, 0810 90 30 und 0810 90 80
     2008 60 61            Sauerkirschen, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-                           18
                           wicht des Inhalts von einem kg oder weniger
(') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut- der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei
    für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsy­
    stem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
 2) Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
 5) Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben.
 4) Geltender Mindestzollsatz : 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 ') Hierfür gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen im Anhang.
 ') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 81 /35
                                             Anbang zu den Anhängen Xlb und Xllb
                          Mindcsteinfuhrpreisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung
          1 . Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:
                     KN-Code                                         Warenbeschreibung
                    0810 10 10          Erdbeeren, vom 1 . Mai bis 31 . Juli
                    0810 10 90          Erdbeeren, vom 1 . August bis 30. April
                    081020 10           Himbeeren
                    0810 20 90          Andere Beeren
                    0810 30 10          Schwarze Johannisbeeren
                    0810 30 30          Rote Johannisbeeren
                    0810 40 30          Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus
                    0811 2031           Himbeeren
                    0811 20 39          Schwarze Johannisbeeren
              Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Rumänien unter Berücksich­
              tigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft
              festgelegt.
          2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten :
              — In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter
                  Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der
                  Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.
              — In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer
                  1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des
                  Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten
                  Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.                      f
          3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustel­
              len, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Rumänien eingeführten , Er­
              zeugnisses eingehalten wird.
                                                                                                                                /
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 36                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 2. 4 . 93
                                                                  ANHANG Xlla
                                          Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (') ,
                 Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die
                 nachstehenden Zugeständnisse gewährt:
                 Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten KN-Codes, mit Ausnahme der KN­
                 Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %,
                 im zweiten Jahr um 40 % und in den darauffolgenden Jahren um 60 % gesenkt.
                                                                            Jahr 1          Jahr 2         Jahr 3       Jahr 4        Jahr 5
     KN-Code                         Warenbezeichnung
                                                                                                      Menge (in Tonnen)
    0201               Fleisch von Rindern (s), frisch,      gekühlt            990           1 080          1 170       1 260         1 350
    0202               oder gefroren
    0104 10 90         Schafe und Ziegen, lebend (2) (4)                        523             571            618          666          713
    0104 20 90
    0204               Fleisch von Schafen oder Ziegen (J) (4) (*)                *83            91             98          106          113
    0203 11 10         Fleisch von Hausschweinen                              9 000          9 820         10 640       11 450       12 270
    0203   12 11
    0203   19 11
    0203   19 13
    0203   19 15
    0203 19 55         (3)
    0203   19 59
    0203   21 10
    0203   22 11
    0203   22 19
    0203   29 11
    0203   29 13
    0203   29 15
    0203 29 55         (')
    0203 29 59
    0207 10 19         „Hühner 65 v. H.", frisch oder gekühlt                    730            800            860          930        1 000
    0207 21 90         „Hühner 65 v. H.", gefroren
    0207 41 51         Teile von Hühnern
    0207 41 71         Teile von Hühnern
    0207 41 90         Teile von Hühnern
ex  0406 90 29         Kashkaval Sacele (7)                                   1 000           1 100          1 200        1 300        1 400
ex  0406 90 29         Kashkaval Penteleu (')
ex  0406 90 29         Kashkaval Dalia (7)
ex  0406 90 29         Kashkaval afumat Vidraru (')
ex  0406 90 29         Kashkaval afumat Fetesti (')
ex  0406 90 89         Brinza Moieciu (')
ex  0406 90 89         Brinza vaca (')
ex  0406 90 89         Brinza de burduf (7)
ex  0406 90 89         Brinza topita Carpati (7)
    1001 90 99         Weichweizen (•)                                       14 400         15 710         17 020       18 330       19 640
(') Unbeschadet der Vorschritten für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei
    für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenz­
    system in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(*) Es gelten die Bedingungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel im Schaf- und
    Ziegensektor von 1981 , mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Waren und der in Absatz 2 genannten Mengen, die durch die Waren bzw. Mengen
    dieses Anhangs zu ersetzen sind. In Punkt 5 des Abkommens von 1981 gilt jedoch die Angabe „ 10 %" für Fleisch und lebende Tiere als durch die
    Angabe „0 °/o" ersetzt.
(') Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.
(4) Die Umwandlung begrenzter Mengen ist zulässig.
(') Erhält Rumänien in einem bestimmten Jahr Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen von Dreiecksgeschäften für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in
    Länder, denen eine G-24-Hilfe gewährt wird, so verringert sich das Kontingent für dieses Erzeugnis um den Betrag der in dem betreffenden Jahr
    derart unterstützten Ausfuhren. Das Kontingent darf jedoch nicht weniger als 900 Tonnen betragen.
(') Erhält Rumänien in einem bestimmten Jahr Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen von Dreiecksgeschäften für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in
    Länder, denen eine G-24-Hilfe gewährt wird, so verringert sich das Kontingent für dieses Erzeugnis um den Betrag der in dem betreffenden Jahr
    derart unterstützten Ausfuhren. Das Kontingent darf jedoch nicht weniger als 75 Tonnen betragen.
O Aus Kuhmilch hergestellt.
(') Erhält Rumänien in einem bestimmten Jahr Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft in Form von Weichweizen, so verringert, sich das Kontingent für
    dieses Erzeugnis um die Mengen der Nahrungsmittelnilfe-Aktionen.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 81 / 37
                                                                ANHANG Xllb
                                        Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (')
                Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die
                nachstehenden Zugeständnisse gewährt :
                                                        Jahr 1          Jahr 2           Jahr 3          Jahr 4          Jahr 5
      KN-Code            Warenbezeichnung
                                                   Menge       Zoll Menge      Zoll Menge       Zoll Menge      Zoll Menge      Zoll
                                                  (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in °/o) (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in °/o)
     0702 00 10      Tomaten (2)                     3 400      9,9   3 560     8,8   3 720      7,7   3 890     7,7   4 050     7,7
     0702 00 90      Tomaten O                                 16,2            14,4             12,6            12,6            12,6
     0703 10 19      Speisezwiebeln                     130     9,6      140    7,2       150    4,8      160    4,8      170    4,8
     0704 10 10      Kohl O                          1 500     13,6   1 650    10,2    1 800     6,8   1 950     6,8   2 100     6,8
     0704 90 10      Weißkohl und                              12               9                6               6               6
                     Rotkohl (s)
     0704 90 90      Anderer                                   12               9                6               6               6
     0707 00 11      Gurken                          1 480     13,6   1 620    10,2   1 750      6,8   1 880     6,8   2 020     6,8
     0708 20 10      Bohnen, frisch (2)                ,130    10,4      140    7,8      150     5,2      160    5,2     170     5,2
     0708 20 90      Bohnen, frisch (2)                        13,6            10,2              6,8             6,8             6,8
     0709 60 10      Gemüsepaprika oder Pa-          1 710      7,2   1 870     5,4   2 020      3,6   2 180     3,6   2 330     3,6
                     prika ohne brennenden
                     Geschmack
     0710 21 00      Erbsen, gefroren                   110    14,4     120    10,8      130     7,2     140     7,2     150     7,2
     0710 22 00      Bohnen, gefroren                          14,4            10,8              7,2             7,2             7,2
     0710 29 00      Anderes, gefroren                         14,4            10,8              7,2             7,2             7,2
ex 0711 90 40        Pilze (')                         320     10,8     340     9,6      350     8,4     370     8,4     380     8,4
    2003 10 20
    2003 10 30
    0802 31 00       Walnüsse in der Schale            200      6,4     220     4,8      240     3,2     260     3,2     280     3,2
    0802 32 00       Walnüsse ohne Schale                       6,4             4,8              3,2             3,2             3,2
    0808 10 91       Äpfel, andere als (J)              100    11,2     110     8,4      120     5,6     130     5,6     140     5,6
    0808 10 93       Mostäpfel (4)                              6,4             4,8              3,2             3,2             3,2
    0809 10 00       Aprikosen                         820     20       900    15        970    10     1 040    10     1 120    10
    0809 40 11       Pflaumen C)                     1 800     12     1 960     9     2 130      6    2 290      6    2 460      6
    0809 40 19                                                  6,4             4,8              3,2             3,2             3,2
    0810 10 10       Erdbeeren C) (')                1 720     12,8   1 880     9,6   2 030      6,4  2 190      6,4  2 350      6,4
    0810 10 90       Erdbeeren (•)                     345     11,2     380     8,4      415     4,8     450     4,8     485     4,8
    0812 10 00       Kirschen                            75     8,8       82    6,6        89    4,4       95    4,4     102     4,4
    0813 10 00       Aprikosen, getrocknet             570      5,6     620     4,2     670      2,8     730     2,8     780     2,8
    0813 2000        Pflaumen, getrocknet                       9,6             7,2              4,8             4,8             4,8
    0813 30 00       Äpfel, getrocknet                          6,4             4,8              3,2             3,2             3,2
    0813 40 80       Andere, getrocknet                         4,8             3,6              2,4             2,4             2,4
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      2 . 4. 93
                                                           Jahr 1              Jahr 2                  Jahr 3               Jahr 4         Jahr 5
      KN-Code              Warenbezeichnung
                                                       Menge      Zoll     Menge        Zoll      Menge       Zoll       Menge     Zoll Menge      Zoll
                                                      (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in %) (Tonnen) (in %)
     1209 25 90        Samen, Früchte und                  300      3,2         330      2,4           360     1,6          390     1,6    420      1,6
     1209 29 90        Sporen                                       4                     3                    2                    2               2
     1209 91 90                                                     5,6                   4,2                  2,8                  2,8             2,8
     1209 99 91                                                     4,8                   3,6                  2,4                  2,4             2,4
     1209 99 99                                                     5,6                   4,2                  2,8                  2,8             2,8
     1212 9910         Zichorienwurzeln                    340      1,6         370       1,2          400     0,8          430     0,8    460      0,8
     15121191          Sonnenblumenöl, roh               2 700      8        2 950        6          3 190     4          3 440     4    3 680      4
     1512 19 91        Sonnenblumenöl, andere                      12                 - 9                      6                    6               6
     1602 31 11        Fleisch    von   Truthüh-           300     13,6         330     10,2           360     6,8          390     6,8    420      6,8
                       nern, haltbar gemacht
     2001 10 00        Gurken, haltbar gemacht             100     17,6         110     13,2           120     8,8          130     8,8    140      8,8
     2001 90 90        Andere                                      16                   12                     8                    8               8
     2002 90 30        Tomaten, zubereitet                 560     16,2         590     14,4           610    12,6          640    12,6    670     12,6
     2002 90 90                                                    16,2                 14,4                  12,6                 12,6            12,6
     2005 40 00        Erbsen                              120     19,2         130     14,4           140     9,6          150     9,6    160      9,6
     2009 70 19        Apfelsaft                         1 040    33,6       1 140      25,2         1 230    16,8        1 320    16,8  1 420     16,8
     2401 10 60        Tabak (,0)                        2 500     11,5      2 750        9          3 000     5,5        3 250     5,5  3 500      5,5
     2401 10 70        C°)                                         11,5                   9                    5,5                  5,5             5,5
     2401 20 60        H                                           11,5                   9                    5,5                  5,5             5,5
     2401 20 70        H                                           11,5                   9                    5,5                  5,5             5,5
 (') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei
     für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenz­
     system in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
 (a) Geltender Mindestzollsatz: 2 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 (*) Geltender Mindestzollsatz : 2,4 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 (') Geltender Mindestzollsatz : 2,3 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 (') Geltender Mindestzollsatz : 0,5 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 (*) Geltender Mindestzollsatz : 3 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 (') Geltender Mindestzollsatz : 3,5 ECU für 100 kg Eigengewicht.
 (*) Für Verarbeitungserzeugnisse gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen nach den Anhängen Xlb und XII.
 f)  Für diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates.
(")  Geltender Mindestzollsatz (in ECU für 100 kg Eigengewicht): Jahr 1 : 22,5; Jahr 2 : 17 ; Jahr 3 und folgende : 11 .
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 81 / 39
                                                          ANHANG XIII
                                      Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse
             Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die
             nachstehenden Zugeständnisse gewährt:
                                                                                 Jahr 1     Jahr 2     Jahr 3  Jahr 4      Jahr 5
                        KN-Code                                    Menge
                                                                (in Tonnen)       Zoll         Zoll     Zoll    Zoll        Zoll
                                                                                  (%)          (%)      (%)     (%)         (%)
                             (1)                                     (2)           (3)          (4)      (5)     (6)         (7)
01011100                           <                           unbeschränkt         2,7          2,6      2,4      2,3         2,3
0102 10 00                                                     unbeschränkt         2,7          2,6      2,4      2,3         2,3
0102 90 31                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0103 10 00                                                     unbeschränkt         2,7           2,6      2,4     2,3         2,3
0104 10 10                                                     unbeschränkt        22,5    . 21,3        20,0    18,8        18,8
0104 20 10                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0210 90 90                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
                                 .                                                           :                       C
0402   10 19                                                         1 500         18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0402   21 11                                                                       22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0402   21 19                                                                       22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0402   21 91                                                                       22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 02                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8    !   18,8
0403 10 04                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 06                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 12                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 14                                                     unbeschränkt        22,5         21,3  - 20,0     18,8        18,8
0403 10 16                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 22                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 24                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 26                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 32                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 34                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 10 36                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 11                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 13                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 19                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 31                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 33                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 39                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 51                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 53                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 59                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 61                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 63                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0403 90 69                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0404 10 11                                                     unbeschränkt        22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0405 00 10                                                           1 500         22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0405 00 90                                                                         22,5         21,3     20,0    18,8        18,8
0406   10 10                                                         1 000         18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406   10 90                                                                       18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406   20 10                                                                       18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406   20 90                                                                       18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406 30 39                 '                                                       18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406 30 90                                                                         18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406 90 13                                                                         18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406 90 15                                                                         18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
0406 90 17                                                                         18,0         17,0     16,0    15,0        15,0
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    2. 4 . 93
                           (1)                                 (2)         (3)    (4)    (5)   (6)     (7)
0406 90 19                                                                 18,0   17»°   16»°  15>°    15'°
0406 90 23                                                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 27                                                                 18.0          16>°  15>°    15>°
0406 90 29   .                                                             18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 31 vom 1 . September bis 30. April                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 33 vom 1 . September bis 30. April                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 35                                                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 37                                                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 39                                                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 50                                                                 18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0406 90 61                                                                 18,0   17,0    16,0 15,0    15,0
0406 90 63                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0   15,0
0406 90 69                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0   15,0
0406 90 71                                                                 18,0   17,0   16,0   15,0   15,0
0406 90 73                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0   15,0
0406 90 75                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0    15,0
0406 90 77                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0   15,0
0406 90 79                                                                  18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0406 90 81                                                                  18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0406 90 83                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0   15,0
0406 90 85                                                                  18,0   17,0   16,0  15,0   15,0
040690 89                                                                  18,0   17,0    16,0 15,0    15,0
0406 90 91                                                                  18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0406 90 93                                                                  18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0406 90 97                                                                  18,0   17,0   16,0  15,0   15,0
0406 90 99                                                                  18,0  17,0    16,0  15,0    15,0
0601 10 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0   18,8    18,8
0601 10 20                                                 unbeschränkt    22,5   21,3   20,0   18,8   18,8
0601 10 30                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0601 10 40                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0601 10 90                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0   18,8   18,8
0602 10 10                                                unbeschränkt      18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0602 10 90                                                unbeschränkt      18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0602 30 10                                                unbeschränkt      18,0  17,0    16,0 15,0    15,0
0602 30 90                                                unbeschränkt      18,0  17,0    16,0  15,0   15,0
0602 91 00                                                unbeschränkt     18,0   17,0   16,0  15,0    15,0
0701 90 51                                                    20 000       22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0701 90 59                                                                 22,5   21,3   20,0   18,8   18,8
0701 90 90                                                                 22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0709 10 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0   18,8   18,8
0709 20 00                                                 unbeschränkt    22,5   21,3   20,0   18,8   18,8
0709 90 39                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0710 80 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0801 10 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0801 10 90                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0801 20 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0801 30 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 11 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 11 90                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 12 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 12 90                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 21 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 22 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3-  20,0  18,8    18,8
0802 50 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3 ' 20,0  18,8    18,8
0802 90 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 90 30                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
0802 90 90                                                unbeschränkt     22,5   21,3   20,0  18,8    18,8
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 81 /41
                          (1>                                  <2>         <3>    (4)   <5>   (6>        (7)
0803 00 10 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0803 00 90 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0804 10 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0804 20 10                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0804 20 90                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0804 30 00                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0804 40 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0804 50 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0805 10 41                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 10 45                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 10 49                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 20 10 vom 1.  November  bis 30. April                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 20 30 vom 1.  November  bis 30. April                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 20 50 vom 1.  November  bis 30. April                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 20 70 vom 1.  November  bis 30. April                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 20 90 vom 1.  November  bis 30. April                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 30 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0805 30 90                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0805 40 00 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0805 90 00 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0806 20 11                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0806 20 12                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0806 20 18                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0806 20 91                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0806 20 92                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0806 20 98                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0807 20 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0810 90 10 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0810 90 30 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0810 90 80 vom 1 . November bis 30. April                 unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
0813 40 50                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0813 40 60                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0       15,0
0813 40 80                                                unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,o'      15,0
                                                                             0,0    0,0   0,0   0,0        0,0
0901 21 00                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
                                                                            0,0     0,0  0,0    0,0       0,0
1001 10 10                                                unbeschränkt     22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1001 90 91                                                   100 000       22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1001 90 99                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1002 00 00                                                    30 000       22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1003 00 10                                                     1 000       22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1003 00 90                                                    50 000       22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1005 10 11                                                     1 000        2,7    2,6   2,4   2,3        2,3
1005 10 13                                                                  2,7    2,6   2,4   2,3        2,3
1005 10 15                                                                  2,7    2,6   2,4   2,3        2,3
1006 30 21                                                    10 000       22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1006 30 23                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1006 30 25                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1006 30 27                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1006 30 42                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1006 30 44                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
1006 30 46                                                                 22,5   21,3  20,0  18,8       18,8
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /42       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   2 . 4. 93
               (l)                        (2)         (3)    (4)   (5)   (6)      (7)
1006 30 48                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 61                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 63                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 65                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 67                                            22,5   21,3  20,0  lg,8     18,8
1006 30 92                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 94                  >                         22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 96                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1006 30 98                                            22,5   21,3  20,0  18,8     18,8
1202 10 90                           unbeschränkt     22,5   21,3  20,0   18,8    18,8
1202 20 00                           unbeschränkt     22,5   21,3  20,0   18,8    18,8
1204 00 10                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1207 40 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1209 11 00                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0    15,0
1209 21 00                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 22 10                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 22 30                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 22 90                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 23 11                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 23 15                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 24 00                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 25 10                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 25 90                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 29 50                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 30 90                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
1209 99 10                            unbeschränkt     18,0   17,0  16,0  15,0     15,0
121190 10                             unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1211 90 30                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1211 90 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1509 10 10   -                        unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1509 10 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18*8     18,8
1509 90 00                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1515 11 00                       ,    unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1515 30 10                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1515 30 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1602 20 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1602 49 19                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1602 50 10                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1602 50 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1701 11 10                               20 000     • 22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1701 11 90                                            22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1701 12 10                                            22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1701 12 90                                            22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1701 99 10                                            22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1701 99 90                                            22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
1801 00 00                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
2005 70 00                                5 000       22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
2007 91 10                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
2007 91 30                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
2007 91 90                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
2007 99 35                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
2007 99 51                            unbeschränkt    22,5   21,3  20,0   18,8     18,8
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 81 /43
             0)                        (2)         (3)    (4)  (5)  (6)       (7)
2008 11 10                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 11 91                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 11 99                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 11                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 19                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 31                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 39                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 51                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 55                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 59                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 71                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 75                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 79                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 91                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2008 30 99                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 11 11                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 11 19                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 1191                         unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 1199                         unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 1911                         unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 1919                         unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 19 91                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 19 99                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 20 11                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 20 91                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 20 99                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 11                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 19                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 31                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 39                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 51                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 55                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 30 59                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 4011                         unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 40 19                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 40 30                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 40 91                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 40 93                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2009 40 99                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2301 10 00                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2301 20 00                        unbeschränkt     18,0   17,0 16,0 15,0      15,0
2304 00 00                        unbeschränkt     22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2401   10 10                           2 500       22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2401   10 20                                       22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2401   10 60                                       22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2401   10 70                                       22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2401   20 10                                       22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
2401   20 20                                       22,5   21,3 20,0 18,8      18,8
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 4. 93
                                                      ANHANG XIV
                                Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse
                 KN-Code                              Warenbezeichnung                         Z(°n $Vo)
                0301 91 00  Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                            aguabonita, Salmo gilae), lebend                                      10
                0302 1 1 00 Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                            aguabonita, Salmo gilae), frisch oder gekühlt (ausgenommen
                            Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch)                               10
             ex 0302 12 00  Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt (ausgenommen
                            Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch)                                1,8
                0303 21 00  Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                            aguabonita, Salmo gilae), gefroren                                    10
             ex 0303 22 00  Donaulachs (Hucho hucho), gefroren                                     1,8
                0303 31 30  Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), gefroren            4
                0303 71 10  Sardinen der Art Sardina pilchardus, gefroren                        20,7
                0303 71 30  Sardinen der Gattung Sardinops und Sardinellen (Sardinella-Ar­
                            ten), gefroren                                                        13,5
                0303 74 19  Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus,
                            vom 16. Juni bis 14. Februar, gefroren                                18
                0304 10 11  Filets von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki,
                            Salmo aguabonita, Salmo gilae), frisch oder gekühlt                   10
                0304 20 1 1 Filets von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki,
                            Salmo aguabonita, Salmo gilae), gefroren                              10
             ex 0305 69 50  Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen, jedoch weder getrocknet
                            noch geräuchert, in Salzlake                                           2
                0306 12 90  Hummer (Homärus-Arten), andere als ganz                                4
                0306 19 10  Süßwasserkrebse, gefroren                                              4
                0306 29 10  Süßwasserkrebse, nicht gefroren                                        4
                0306 29 30  Kaisergranate (Nephros norvegicus), nicht gefroren                    10,8
                0307 31 10  Miesmuscheln (Mytilus-Arten), lebend, frisch oder gekühlt              5,5
                0307 39 10  Miesmuscheln (Mytilus-Arten), andere als lebend, frisch oder ge­
                            kühlt                                                                  5,5
                0307 41     Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Ar­
                            ten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototo­
                            darus-Arten, Sepioteuthis-Arten),    lebend, frisch oder gekühlt       4
                1604 12 90  Heringe, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, an­
                            dere als „Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
                            mehl bestreut (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren"            18
                1604 13 10  Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
                            (ausgenommen fein zerkleinert)                                       22,5
                1604 13 90  Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz
                            oder in Stücken (ausgenommen fein zerkleinert)                         9
                1604 15 10  Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus,
                            zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken (ausge­
                            nommen fein zerkleinert)                                              19
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 81 /45
                                                                                       Zollsatz
             KN-Code                          Warenbezeichnung                         (in °/o)
            1604 15 90 Makrelen der Art Scomber australasicus, zubereitet oder haltbar
                       gemacht, ganz oder in Stücken (ausgenommen fein zerkleinert)       9
         ex 1604 20 10 Donaulachs, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen
                       ganz oder in Stücken)                                              4
         ex 1604 20 50 Sardinen und Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scom­
                       ber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen
                       ganz oder in Stücken)                                             19
            1604 30 10 Kaviar (Störrogen)                                                12
         ex 1605 20 00 Garnelen, andere als Garnelen der Crangon-Arten, zubereitet
                       oder haltbar gemacht                                               6
            2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weich­
                       tieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar          0
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2.4. 93
                                                        ANHANG XV
                                     Zugeständnisse Rumäniens für Fischereierzeugnisse
                                                                                                   Zollsau
                 KN-Code   I                             Warenbezeichnung                          (in °/o)
                0302 40 10   Heringe (Clupea harengus, Clupea pailasii), vom 15. Februar bis 15.
                             Juni, faisch oder gekühlt (ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                             Fischmilch)                                                            18
                0302 40 90   Heringe (Clupea harengus, Clupea pailasii), vom 16. Juni bis 14. Fe­
                             bruar, frisch oder gekühlt (ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                             Fischmilch)                                                            18
                0302 61 10   Sardinen der Art Sardina pilchardus, frisch oder gekühlt               18
                0302 61 30   Sardinen der Gattung Sardinops und Sardinellen (Sardinella-Arten),
                             frisch oder gekühlt                                                    18
                0302 64 10   Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japo­
                             nicus), vom 15. Februar bis 15. Juni, frisch oder gekühlt              18
                0302 64 90   Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japo­
                             nicus), vom 16. Juni bis 14. Februar, frisch oder gekühlt              18
                0303 50 10   Heringe (Clupea harengus, Clupea pailasii), vom 15. Februar bis 15.
                             Juni, gefroren (ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch)    18
                0303 50 90   Heringe (Clupea harengus, Clupea pailasii), vom 16. Juni bis 14. Fe­
                             bruar, gefroren (ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­
                             milch)                                                                 18
                0303 71 10   Sardinen der Art Sardina pilchardus, gefroren                          18
                0303 71 30   Sardinen der Gattung Sardinops und Sardinellen (Sardinella-Arten),
                             gefroren                                                               18
                0303 74 11   Makrelen (Scomber scombrus und Scomber japonicus), vom 15. Fe­
                             bruar bis 15. Juni, gefroren                                           18
                0303 74 19   Makrelen (Scomber scombrus und Scomber japonicus), vom 16. Juni
                             bis 14. Februar, gefroren                                              18
                1604 12 10   Filets von Heringen, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
                             mehl bestreut (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren              22,5
                1604 12 90   Heringe, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, andere
                             als „Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl be­
                             streut (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren"                    22,5
                1604 13 10   Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
                             (ausgenommen fein zerkleinert)                                         22,5
             ex 1604 13 90   Sardinellen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
                             (ausgenommen fein zerkleinert)                                         22,5
                1604 15 10   Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zube­
                             reitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken (ausgenommen fein
                             zerkleinert)                                                           22,5
             ex 1604 20 50   Sardinen und Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber
                             japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen ganz oder
                             in Stücken)                                                 -          22,5
             ex 1604 2Q 90   Heringe (Clupea harengus, Clupea pailasii), zubereitet oder haltbar
                             gemacnt (ausgenommen ganz oder in Stücken)                             22,5
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 81 /47
                                                      ANHANG XVI
                                              Geistiges Eigentum (Artikel 37)
          Erste Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
          der Mitgliedstaaten über die Marken.
          Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 Uber den Rechtsschutz der Topographien von
          Halbleitererzeugnissen.
          Richtlinie 91 /250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 Uber den Rechtsschutz von Computerprogrammen.
          Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden
          Schutzzertifikats für Arzneimittel.
          Verordnung (EWG) Nr. 2081 /92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben
          und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /48           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 4. 93
                           VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
             PROTOKOLL  BEZUG                                     TITEL
                Nr. 1  Artikel 10        Über Textilwaren und Bekleidung
                Nr. 2  Artikel 1 1       Über Erzeugnisse, die unter den Vertrag zur Gründung
                                         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                         (EGKS) fallen
                Nr. 3  Artikel 14        Über den Handel zwischen Rumänien und der Gemein­
                                         schaft mit den unter Artikel 14 des Abkommens fallen­
                                         den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
                Nr. 4  Artikel 29        Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
                                         sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
                                         Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                Nr. 5  Artikel 31        Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
                                         Rumänien und Spanien bzw. Portugal
                Nr. 6  Artikel 38        Über Amtshilfe im Zollbereich
                Nr. 7  Artikel 52        Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder
                                         Höchstbeträgen                              '
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 /49
                                                  PROTOKOLL Nr. 1
                                            über Textilwaren und Bekleidung
                          Artikel 1                            edelungsverkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               636/82 des Rates hervorgegangen sind, werden zum
Dieses Protokoll gilt für Textilwaren und Bekleidung           Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abge­
(nachstehend „Textilwaren" genannt), die wie folgt defi­       schafft.
niert sind :
— soweit es um Mengenvereinbarungen geht, die Tex­             (4) Für den Handel mit Textilwaren zwischen den
     tilwaren des Anhangs I zu dem am 11 . Juni 1986 pa­       Vertragsparteien gelten die Artikel 6 und 7 des Abkom­
     raphierten und seit dem 1 . Januar 1987 vorläufig an­     mens .
     gewendeten Abkommen zwischen der Gemeinschaft
     und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, ge­                                 Artikel 3
     ändert durch den am 20. September 1991 in Brüssel
     paraphierten Briefwechsel, und für die Textilwaren        ( 1 ) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
     der Tabelle I des Anhangs zu dem Abkommen in              an und bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten
     Form eines Briefwechsels, das Bestandteil des vorge­      Protokolls werden Mengenvereinbarungen und andere
     nannten, am 11 . Juli 1986 paraphierten bilateralen       damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textil­
     Abkommens ist;                                            waren mit Ursprung in Rumänien, die in die Gemein­
                                                               schaft ausgeführt werden, weiterhin durch das am 11 .
— soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, die Textil­        Juni 1986 paraphierte und seit dem 1 . Januar 1987 vor­
     waren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der           läufig angewendete Abkommen zwischen der Gemein­
     Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft bzw.            schaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren,
     des rumänischen Zolltarifs .                              geändert durch den am 20. September 1991 in Brüssel
                                                               paraphierten Briefwechsel, geregelt. Die Vertragsparteien
                                                               kommen überein, das vorgenannte bilaterale Abkommen
                          Artikel 2                            über den Handel mit Textilwaren nötigenfalls zu ändern,
                                                               um der Politik der Gemeinschaft im Textilbereich nach
( 1 ) Die Einführzölle der Gemeinschaft auf Textilwa­
ren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinier­       dem 1 . Januar 1993 Rechnung zu tragen.
ten Nomenklatur mit Ursprung in Rumänien im Sinne              Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 20
des Protokolls Nr. 4 werden wie folgt gesenkt, um am           Absatz 2 und Artikel 25 des Abkommens während der
Ende eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Zeit­             Geltungsdauer des vorgenannten bilateralen Abkommens
punkt des Inkrafttretens des Abkommens ihre vollstän­          über den Handel mit Textilwaren auf Textilwaren mit
dige Abschaffung zu erreichen :                                Ursprung in Rumänien, die in die Gemeinschaft ausge­
— bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des         führt werden, keine Anwendung finden.
     Ausgangszollsatzes ;
                                                               (2) Rumänien und die Gemeinschaft verpflichten sich
— zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Aus­       hiermit, so bald wie möglich ein neues Protokoll über
     gangszollsatzes ;                                         Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene
                                                               Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel
— zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Aus­       auszuhandeln und dabei der künftigen Regelung für den
     gangszollsatzes ;                                         internationalen Textilwarenhandel Rechnung zu tragen,
— zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des            über die in den multilateralen Verhandlungen in Genf
     Ausgangszollsatzes ;                                      noch beraten wird. Die Modalitäten und der Zeitplan für
                                                               den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse werden in
— zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des            dem neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeit­
     Ausgangszollsatzes ;                                      raum ist halb so lang wie der in den Verhandlungen der
                                                               Uruguay-Runde beschlossene Integrationszeitraum und
— zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle            beginnt am 1 . Januar 1994 ; er endet frühestens fünf
     abgeschafft.                                              Jahre nach dem 1 . Januar 1993 bzw. nach dem Inkraft­
                                                               treten des Abkommens, falls dieser Zeitpunkt später liegt.
                                                               Das neue Protokoll tritt mit dem Ablauf des in Absatz 1
(2) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Textilwaren des
Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des rumänischen Zoll­        genannten Abkommens über den Handel mit Textilwa­
                                                               ren in Kraft.
tarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des
Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 5 des Abkom­
mens schrittweise abgeschafft.                                 (3) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Tex­
                                                               tilwarenhandels zwischen den Vertragsparteien, des
                                                               Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in der Ge­
(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Verede­              meinschaft in Rumänien erhalten, sowie der Ergebnisse
lungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien im Sinne             der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay­
des Protokolls Nr. 4, die in Rumänien aus einem Ver­           Runde wird in dem neuen Protokoll eine wesentliche
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 4. 93
                                                                                                                        \
Verbesserung der für Einfuhren in die Gemeinschaft gel­       führte Textilwaren aus der Gemeinschaft werden inner­
tenden Regelung bezüglich des Einfuhrniveaus, der Stei­       halb des gleichen Zeitraums beseitigt, der für die Beseiti­
gerungsraten, der Flexibilität bei mengenmäßigen Be­          gung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maß­
schränkungen und der Beseitigung bestimmter mengen­           nahmen gleicher Wirkung für in die Gemeinschaft einge­
mäßiger Beschränkungen nach einer Einzelfallprüfung           führte rumänische Textilwaren vorgesehen ist.
vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und
des Artikels 25 des Abkommens wird das neue Protokoll
ferner einen besonderen Schutzmechanismus für Textil­                                 Artikel 4
waren enthalten. Dieser Mechanismus darf insgesamt
nicht restriktiver sein als der Schutzmechanismus des in      Sofern in dem Abkommen und den Protokollen nichts
Absätz 1 genannten Textilabkommens.                           anderes bestimmt ist, werden zwischen dem Inkrafttreten
                                                              des Abkommens und dem Inkrafttreten des neuen Proto­
(4) Die mengenmäßigen Beschränkungen und Maß­                 kolls keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder
nahmen gleicher Wirkung für nach Rumänien einge­              Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 / 51
                                                    PROTOKOLL Nr. 2
                                                   über EGKS-Erzeugnisse
                          Artikel 1                                                     Artikel 5
Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I zu diesem Pro­        Haben in dem Zeitraum, in dem gemäß Artikel 9 Absatz
tokoll aufgeführten Erzeugnisse.                                4 ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewährt werden
                                                                dürfen, Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ur­
                                                                sprung in der einen Vertragspartei zur Folge, daß den
                         KAPITEL I                              inländischen Herstellern gleichartiger Erzeugnisse im
                                                                Gebiet der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden
                    EGKS-Stahlerzeugnisse                       zugefügt wird oder droht oder daß schwerwiegende Stö­
                                                                rungen ihrer Stahlmärkte verursacht werden oder dro­
                          Artikel 2
                                                                hen, so treten die beiden Vertragsparteien angesichts der
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahler­             besonderen Empfindlichkeit der Stahlmärkte unverzüg­
zeugnisse mit Ursprung in Rumänien werden schrittweise          lich in Konsultationen ein, um eine angemessene Lösung
nach folgendem Zeitplan abgeschafft:                            zu finden. Bis dahin darf die einführende Vertragspartei,
                                                                falls außergewöhnliche Umstände ein sofortiges Eingrei­
 1 . Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens             fen erfordern, in Abweichung von den Bestimmungen
     wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsat­      des Abkommens, insbesondere von den Artikeln 25 und
     zes gesenkt.                                               28, unverzüglich und im Einklang mit ihren internationa­
                                                                len und multilateralen Verpflichtungen die zur Abhilfe
2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H.,          unbedingt erforderlichen mengenmäßigen oder sonstigen
                                                                Maßnahmen treffen.
     10 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen
     zu Beginn des zweiten, dritten, vierten, fünften bezie­
     hungsweise sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten
     des Abkommens .
                                                                                       KAPITEL II
                          Artikel 3
                                                                                 EGKS-Kohleerzeugnisse
                                                                                        Artikel 6
Die Einfuhrzölle Rumäniens auf EGKS-Stahlerzeugnisse
mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise            Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleer­
nach folgendem Zeitplan abgeschafft:                            zeugnisse mit Ursprung in Rumänien werden schrittweise
                                                                nach folgendem Zeitplan abgeschafft:
 1 . Die Zölle auf die in Anhang IIa zu diesem Protokoll
     aufgeführten Erzeugnisse werden zum Zeitpunkt des
     Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.                  1 . Am 1 . Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H.
                                                                    des Ausgangszollsatzes gesenkt.
2. Die Zölle auf die in Anhang IIb zu diesem Protokoll
     aufgeführten Erzeugnisse werden schrittweise nach
     Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens ge­          2. Am 31 . Dezember 1995 werden die Restzölle abge­
     senkt.                                                         schafft.
3. Die Zölle auf Erzeugnisse, die weder in Anhang IIa
     noch in Anhang IIb zu diesem Protokoll aufgeführt                                  Artikel 7
     sind, werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels
     5 Absatz 4 des Abkommens gesenkt.                          Die Einfuhrzölle Rumäniens auf EGKS-Kohleerzeug­
                                                                nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum
                                                                Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abge­
                          Artikel 4                             schafft.                                                \
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung
in Rumänien und die Maßnahmen gleicher Wirkung                                          Artikel 8
werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom­              (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
mens beseitigt.                                                 Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung
                                                                in Rumänien und die Maßnahmen gleicher Wirkung
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru­                 werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des
mäniens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der           Abkommens beseitigt; hiervon ausgenommen sind die für
Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung                 die Erzeugnisse und Regionen in Anhang III geltenden
werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom­              Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach dem In­
mens beseitigt.                                                 krafttreten des Abkommens beseitigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 4 . 93
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru­                — Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Er­
mäniens für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in                   reichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß be­
der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung                 schränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt wer­
werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.                   den ;
                                                               — das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassen­
                        KAPITEL III
                                                                     den Rationalisierung und einem umfassenden Kapa­
                 Gemeinsame Vorschriften                             zitätsabbau in Rumänien einhergeht.
                                                               (5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz
                          Artikel 9                            der staatlichen Beihilfen, indem sie uneingeschränkt und
                                                               kontinuierlich Informationen, u. a. über Höhe, Intensität
(1)     Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der      und Zweck der Beihilfen und über die Einzelheiten des
Gemeinschaft und Rumänien zu beeinträchtigen, sind             Umstrukturierungsplans austauschen.
mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkom­
mens unvereinbar :
                                                               (6)      Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auf­
1 . alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zu­          fassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Ab­
    sammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von           satz 1 , in Verbindung mit Absatz 4, unvereinbar und
    Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge­
    stimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine         — in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestim­
    Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des                mungen nicht angemessen geregelt ist, oder
    Wettbewerbs bezwecken oder bewirken ;
                                                               — wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestim­
2. die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden                mungen diese Verhaltensweise die Interessen der an­
    Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder                deren Vertragspartei beeinträchtigt oder ihrem inlän­
    Rumäniens oder einem wesentlichen Teil desselben
                                                                     dischen Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden
    durch ein oder mehrere Unternehmen ;                             zufügt oder zuzufügen droht,
3. staatliche Beihilfen gleich welcher Art mit Ausnahme
    der Beihilfen, die aufgrund des EGKS-Vertrags zuläs­       kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen tref­
    sig sind.                                                  fen, sofern im Wege der Konsultation binnen 30 Tagen
                                                               keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu die­          finden binnen 30 Tagen statt.
sem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt,
die sich aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrages über         Sind Verhaltensweisen unvereinbar mit Absatz 1 Num­
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle           mer 3, so können derartige geeignete Maßnahmen nur
und Stahl, den Artikeln 85 und 86 des Vertrages zur            nach den Verfahren und unter den Bedingungen des All­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              gemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller ande­
und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen      ren einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im
sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.                          Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen
                                                               den Vertragsparteien Anwendung finden.
(3)     Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren
nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen
                                                                                        Artikel 10
Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
                                                               Die Artikel 6, 7 und 8 des Abkommens gelten auch für
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Rumänien             den Handel der Vertragsparteien mit EGKS-Erzeugnis­
während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten           sen .
des Abkommens abweichend von Absatz 1 Nummer 3
für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche
Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern                                    Artikel 11
— das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des              Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den vom
     Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der        Gemischten Ausschuß einzusetzenden Arbeitsgruppen
     begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingun­         eine Kontaktgruppe gehört, in der die Durchführung
     gen führt und                                             dieses Protokolls erörtert wird.
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 /53
                                           ANHANG I
                             Liste der EGKS-Kohle- und Stamerzeugnisse
         2601 11 00  7207 20 33             7209 13 10           7212 10 10     7219 14 10
         2601 12 00  7207 20 51             7209 13 90           7212 10 91     7219 14 90
                     7207 20 55             7209 14 10           7212 21 11     7219 21 11
         2602 00 00  7207 20 57             7209 14 90           7212 29 1 1    7219 21 19
                     7207 20 71             7209 21 00           7212 30 11     7219 21 90
         2619 00 10                         7209 22 10           7212 40 10     7219 22 10
                     7208 1 1 00            7209 22 90           7212 40 91     7219 22 90
         2701 11 00  7208 12 10             7209 23 10           7212 50 31     7219 23 10
         2701 11 90  7208  12 91            7209 23 90           7212 50 51     7219 23 90
         2701 12 10  7208  12 95            7209 24 10           7212 60 11     7219 24 10
         2701 12 90  7208  12 98            7209 24 91           7212 60 91     7219 24 90
         2701 19 00  7208  13 10            7209 24 99                          7219 31 10
         2701 20 00  7208 13 91             7209 31 00           7213 10 00     7219 31 90
                     7208 13 95             7209 32 10           7213 20 00     7219 32 10
         2702 10 00  7208 13 98             7209 32 90           7213 31 00     7219 32 90
         2702 20 00  7208 14 10             7209 33 10           7213 39 00     7219 33 10
                     7208 14 91             7209 33 90     ■     7213 41 00     7219 33 90
         2704 00 19  7208 14 99             7209 34 10           7213 49 00     7219 34 10
         2704 00 30  7208 21 10             7209 34 90                          7219 34 90
                     7208 21 90             7209 41 00           7213 50 90     7219 35 10
         7201 10 11  7208 22 10             7209 42 10                     „    7219 35 90
         TonllÜln    7208 22 91             7209 42 90           7214 30 00     7219 90 11
         7201 in
              10 an
                  90 7208
                     7208 "22 95
                               98           7209
                                            70r,q 43  10
                                                  a-I qn         7214
                                                                 7214 40
                                                                       40 10
                                                                           10   7219 90 19
         7201 20 00  7208 23 10             7709 44 10           7214 40 91
         7201 30 10  7208 23 91                   «n             72144099       2S J £
         7201 30 90  7208 23 95             7209 90 10           7214 50 10     79^ In 10
         7201 40 00  7208  23 98
                     7208 24 10
                                            7209 90 10           7214 50 91
                                                                 7214 50 99
                                                                                ???!??
                                                                                7220 90 11
                                                                                            }
         7202 11-20  7208 24 91             72!°                 72*4 60 00     7220 90 31
         7202 11 80  7208 24 99                   Jf
         7202 99 11  7208  31 00
                     7,nfi „ in
                                            72J?  ?2
                                            7210 20 10
                                                                                III. 00 1?
                                                                                7221 00 90
         7203 10 00  7208 32 30             7210 31 10           7216 10 00
         7203 90 00  7208
                     7208 3232 5159         ^0
                                            J210 4139 1010       7216
                                                                 72 6 2122 0000 7222
                                                                                7222 10101911
         7204 10 00  7208 32 91             7210 49 10           72 6 3 1       7222 10 51
         7204 21 00  7208 32 99             7210 50 10           72 6 3 19      7222 10 59
         7204 29 00  7208 33 10             7210 60 11           2^2            7222 10 99
         7204 30 00
         7204 41 10
                     7208 33 91
                     7208 33 99
                                            7210  60 19
                                            7210 70 31
                                                                 2!^}??
                                                                 72 6 32 1
                                                                                7222 30 10
                                                                                7222 40 11
         7204 41 91  7208 34 10             7210 70 39           7216 32 19     7222 40 19
         7204 41 99  7208 34 90             7210 90 31           7216 32 91     7222 40 30
         7204 49 10  7208 35 10             7210 90 33           72 6 32 99
         7204 49 30  7208 35 90             7210 90 35           72 6 33 10     7224 10 00
         7204 49 91  7208 41 00             7210 90 39                          7224 90 01
         7204 49 99  7208 42 10                                  7216 40 90     7224 90 09
         7204 50 10
         7204 50 90
                     7208 42 30
                     7208 42 51
                                            7211 11 00
                                            721112 10
                                                                 72\b 4°        7224 90 15
                                                                                7224 90 30
                     7208 42 59             7211 12 90           7216 90 10
         7206 10 00  7208 42 91             7211 19 10                          7225 10 10
         7206 90 00  7208 42 99             7211 19 91           7218 10 00     7225 10 91
                     7208 43 10             7211 1999            7218 90 11     7225 1099
         7207 11 11  7208 43 91             7211 21 00           7218 90 13     7225 20 10
         7207 1 1 19 7208 43 99             721 1 22 10          7218 90 15     7225 20 30
         7207 12 11  7208 44 10             7211 22 90           72i 8 90 i9    7225 30 00
         7207 12 19  7208 44 90             7211 29 10           7218 90 50     7225 40 10
         7207 19  11 7208 45 10             7211  29 91                         7225 40 30
         7207 19  15 7208 45 90             7211  29 99          7219 11 10     7225 40 50
         7207 19  31 7208 90 10             7211  30 10          7219 11 90     7225 40 70
         7207 20  11                        7211  41 10          7219 12 10     7225 40 90
         7207 20 15  7209 11 00             7211 41 91           7219 12 90     7225 50 10
         7207 20 17  7209 12 10             7211 49 10           7219 13 10     7225 50 90
         7207 20 31  7209 12 90             7211 90 11           7219 13 90     7225 90 10
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 4. 93
              7226 10  10      7226 92 10               7227 90 30            7228 30 10      7301 10 00
              7226 10  30      7226 99 11               7227 90 80            7228 30 30
              7226 20  10      7226 99 31                                     7228 30 80      7302 10  31
              7226 20  31                               7228 10  10           7228 60 10      7302 10  39
              7226 20  51                               7228 10  30           7228 70 10      7302 10  90
              7226 20  71      7227 10 00               7228 20  11'          7228 70 31      7302 20  00
              7226 91  10       7227 20 00              7228 20  19           7228 80 10      7302 40  10
              7226 91  90      7227 90 10               7228 20  30           7228 80 90      7302 90  10
                                                       ANHANG IIa
                          Liste der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 genannten Erzeugnisse
              2601 1 1 00       2702 10 00              7202 99 11            7204 49 30      7210 60 19
              2601 12 00        2702 20 00                                    7204 49 91      7210 90 31
                                                        7203 10 00            7204 49 99      7210 90 33
              2602 00 00        2704 00 19              7203 90 00            7204 50 10      7210 90 35
                                2704 00 30                                    7204 50 90      7210 90 39
              2619 00 10        7201 10 11              7204 10 00                            7218 10 00
                                7201 10 19              7204 21 00            7206 10 00      7218 90 11
              2701 11 10        7201 10 30              7204 29 00            7206 90 00      7218 90 13
              2701 11 90        7201 10 90              7204 30 00                            7218 90 15
              2701 12 10        7201 20 00              7204 41 10                            7218 90 19
              2701 12 90        7201 30 10              7204 41 91            7210 12 11 .    7218 90 50
              2701 19 00        7201 30 90              7204 41 99            7210 12 19
              2701 20 00        7201 40 00              7204 49 10            7210 60 11      7301 10 00
                                                       ANHANG IIb
                                  Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
              7202 1 1 20      7207 20 11               7220 1 1 00           7227 10 00      7228 20 30
              7202 11 80       7207 20 15               7220 12 00            7227 20 10      7228 30 10
                               7207 20 17,              7220 20 10            7227 90 10      7228 30 30
              7207 11 11       72Q7 2Q , ,              7220 90 1 1           7227 90 30      7„ 8 , n an
              7207 11 19
              7207 12 11
                               iiZonil                  7220 90 31            7227 90 80           ~
                                                                                                 8 60 10
              7207 12 19       7207 20 51               7222 30 10            7228 10 10      7228 70 10
              7207 19 11       7207 20 55               7222 40 11            7228 10 30      7228 70 31
              7207 19 15       7207 20 57               7222 40 19            7228 20 11      7228 80 10
              7207 19 31       7207 20 71               7222 40 30            7228 20 19      7228 80 90
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 81 /55
                                                      ANHANG III
         Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 8 des Protokolls Aber EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt
                                                           sind
         Erzeugnisse
         2601 1100                                              2702 10 00
         2601 12 00                                             2702 20 00
         2602 00 00                                             2704 00 19
                                                                2704 00 30
         2619 00 10
         2701 1100                                              ReS'0"m
         2701 1190                                              Alle Regionen
         2701 12 10
         2701 12 90                                             — der Bundesrepublik Deutschland,
         2701 19 00
         2701 20 00                                             — des Königreichs Spanien.
 ---pagebreak---   Nr. L 81 / 56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 4 . 93
                                                     PROTOKOLL Nr. 3
                 über den Handel zwischen Rumänien und der Gemeinschaft mit den unter Artikel 14 des Ab­
                               kommens fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
                             Artikel 1                            — „Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeug­
                                                                       nisse, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
  (1) Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaft­                 3033/80 zur Herstellung der Waren verwendet wur­
  lichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumä­                den oder so behandelt werden ;
  nien die in Anhang A aufgeführten Zollzugeständnisse.
          r
                                                                  — „Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß
  Für die Waren, für die gemäß Artikel 3 eine Verringe­                Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 be­
  rung der landwirtschaftlichen Komponente vorgesehen                  rechnete Betrag, der bei der Ermittlung des bewegli­
  ist, gilt diese Verringerung im Rahmen der in Anhang B               chen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß die­
  festgelegten Mengen.                                                 ser Verordnung zugrunde gelegt wird.
  (2) Rumänien gewährt ab dem 1 . Januar 1996 für die                                       Artikel 3
  in Anhang C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbei­
  tungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die           (1 ) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
  gemäß diesem Protokoll festgelegten Zollzugeständnisse.         an beseitigt die Gemeinschaft die nichtlandwirtschaftliche
                                                                  Komponente schrittweise nach dem in Anhang A festge­
  (3)       Der Gemischte Ausschuß kann                           legten Zeitplan.
  — das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden          (2) Die Gemeinschaft wendet auf Einfuhren aus Ru­
        landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erwei­      mänien eine gemäß den nachstehenden Bestimmungen
        tern ;                                                    festgesetzte landwirtschaftliche Komponente an.
  — die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungs­            a) Für die Waren, für die Anhang A eine landwirtschaft­
        erzeugnisse erhöhen, für die gemäß Anhang B Zuge­             liche Komponente (MOB) vorsieht, gilt die landwirt­
        ständnisse gewährt werden.                                    schaftliche Komponente, die auf Einfuhren aus Dritt­
                                                                      ländern angewandt wird.
  (4) Der Gemischte Ausschuß kann die in den Absät­
  zen 1 und 2 vorgesehenen Zollzugeständnisse durch               b) Für die Waren, für die Anhang A eine Verringerung
  Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige Beschränkung                    der landwirtschaftlichen Komponente (MOBR) vor­
  ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren, welche           sieht, wird die landwirtschaftliche Komponente so be­
  auf den Märkten der Gemeinschaft und Rumäniens für                  rechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunder­
  die in den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis­             zeugnisse, für die aufgrund dieses Abkommens eine
  sen dieses Protokolls tatsächlich enthaltenen landwirt­             Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1993 um
  schaftlichen Grunderzeugnisse festgestellt werden. Er er­           20 v. H., 1994 um 40 v. H. und ab 1995 um 60 v. H.
  stellt das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge             verringert werden und der Ausgangsbetrag für die
  zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeug­               übrigen Grunderzeugnisse um 10 v. H., 20 v. H. bzw.
  nisse ; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschrif­           30 v. H. verringert wird.
  ten .
                                                                      Diese Verringerung der landwirtschaftlichen Kompo­
                                                                      nente wird nur bis zur Höhe der in Anhang B festge­
                             Artikel 2                                legten Zollkontingente gewährt; für die Mengen, die
  Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als :                     diese Zollkontingente überschreiten, gilt die landwirt­
                                                                      schaftliche Komponente, die gegenüber Drittländern
1 — „Waren" die unter dieses Protokoll fallenden land­                angewandt wird.
       wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse ;
                                                                  (3) Die landwirtschaftliche Komponente wird nach
  — „landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Ab­             den Vorschriften für die Einfuhr von nicht unter Anhang
       gaben, der den Mengen der in den Waren enthalte­           II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
       nen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht und        schaftsgemeinschaft fallenden landwirtschaftlichen Ver­
       von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der            arbeitungserzeugnissen und unter Berücksichtigung der
       Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeug­         in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Verringerungen
       nisse gelten ;                                             festgesetzt.
  — „nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der                                     Artikel 4
      Abgaben, der der Differenz zwischen der landwirt­
       schaftlichen Komponente und den Abgaben insge­             (1)     Rumänien setzt vor dem 1 . Juli 1995 die landwirt­
       samt entspricht ;                                          schaftliche Komponente für die in Anhang C aufgeführ­
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 / 57
ten Waren auf der Grundlage der Einfuhrabgaben fest,        (3) Rumänien senkt die Einfuhrabgaben für die in An­
die 1995 für die landwirtschafdichen Grunderzeugnisse       hang C aufgeführten Waren schrittweise nach dem vom
mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, die zur Her­       Gemischten Ausschuß festgelegten Zeitplan. Die nicht­
stellung dieser Waren verwendet wurden oder so behan­       landwirtschaftliche Komponente muß spätestens bis zum
delt werden. Rumänien übermittelt diese Angaben dem         1 . Januar 2000 beseitigt sein. Die Verringerung der land­
Gemischten Ausschuß.                                        wirtschaftlichen Komponente wird vom Gemischten Aus­
                                                            schuß aufgrund der Zugeständnisse für die (Einfuhr der)
(2)    Rumänien erhebt auf die in Anhang C aufgeführ­       Grunderzeugnisse (nach Rumänien) festgelegt.
ten Waren vom Inkrafttreten des Abkommens an bis zum
31 . Dezember 1995 die Abgaben, die am 28 . Februar
1993 gelten ; bewirken die Reformen der rumänischen
Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftli­
chen Komponente im Sinne des Artikels 2, so setzt Ru­                                 Artikel 5
mänien den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis,
der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Ab­        Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß
gabe genehmigen kann.                                       Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) gilt erst ab 1 . Juli 1993.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 4. 93
                                                            ANHANU A
                              Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Rumänien
                                                                                            Zollsatz
   KN-Code                     Warenbezeichnung                                                                     anwendbar
                                                               Ausgangs­                    nach einem  endgültiger
                                                                             Inkrafttreten                           nach . . .
                                                                 zollsatz                       Jahr     Zollsatz
                                                                                                                      Jahren
      (1 )                            (2)                          (3)    (4)                    (5)        (6)         (7)
   0403         Buttermilch, saure Milch und saurer
                Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer­
                mentierte oder gesäuerte Milch (ein­
                schließlich Rahm), auch eingedickt oder
                aromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk­
                ker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüs­
                sen oder Kakao :
  0403 10       - Joghurt :
   0403 10 51   — aromatisiert oder mit Zusatz von            13 4- MOB    6,5 4- MOB      0 + MOB     0 + MOB            1
         bis 99      Früchten, Nüssen oder Kakao
  0403 90       — andere :
  0403 90 71    — aromatisiert oder mit Zusatz von            13 4- MOB    6,5 4- MOB      0 4- MOB    0 + MOB            1
         bis 99      Früchten, Nüssen oder Kakao
  0710          Gemüse, auch in Wasser oder Dampf ge­
                kocht, gefroren :
  0710 40       - Zuckermais                                  3 4- MOB      0 + MOB        0 4- MOB    0 + MOB           0
  0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B.
                durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
                vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                zugesetzt sind), zum unmittelbaren Ge­
                nuß nicht geeignet :
  0711 90       - anderes Gemüse ; Mischungen von Ge­
                   müsen :
                — Gemüse :
  0711 90 30           Zuckermais                             3 + MOB       0 4- MOB       0 + MOB     0 + MOB           0
  1517          Margarine; genießbare Mischungen und
                Zubereitungen von tierischen oder
                pflanzlichen Fetten und ölen sowie von
                Fraktionen verschiedener Fette und öle
                dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
                Fette und öle sowie deren Fraktionen
                der Position 1516 :
  1517 10       — Margarine,       ausgenommen     flüssige
                   Margarine :
  1517 10 10    — mit einem Milchfettgehalt von mehr         13 + MOB      6,5 4- MOB      0 4- MOB    0 + MOB           1
                     als 10 bis 15 GHT
  1517 90       - andere :
  1517 90 10    — mit einem Milchfettgehalt von mehr         13 4- MOB     6,5 4- MOB      0 4- MOB    0 + MOB           1
                    als 10 bis 15 GHT
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 81 /59
        (l)                             (2)                          (3y       W             (5)^       (6)       (7)___
    1519 12 00   — Ölsäure                                            3         0             0          0         0
    1519 20      - technische Fettalkoholc                            5        3,3          3,3         3,3        0
    1704         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein­
                 schließlich weiße Schokolade):
    1704 10      - Kaugummi, auch mit Zucker überzo­
                   gen :
    1704 10 11   — mit einem Gehalt an Saccharose                2 4- MOB  0 + MOBR     0 + MOBR   0 4- MOBR       0
          bis 19      (einschließlich Invertzucker als Sac-       MAX 23     MAX 23       MAX 23     MAX 23
                      charose berechnet) von weniger als
                      60 GHT
    1704 10 91   — mit einem Gehalt an Saccharose                2 + MOB   0 + MOBR     0 + MOBR   0 + MOBR        0
          bis 99      (einschließlich Invertzucker als Sac-       MAX 18     MAX 18       MAX 18     MAX 18
                      charose berechnet) von 60 GHT
                      oder mehr
                 - andere :
    1704 90 10   — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt                    9         9             9          9         0
                      an    Saccharose      von     mehr    als
                      10 GHT,        ohne    Zusatz    anderer
                      Stoffe
    1704 90 30   — weiße Schokolade                              4 + MOB  2 + MOBR      0 + MOBR  0 + MOBR         1
                                                                MAX 27 +   MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z     AD S/Z
                 — andere :
    1704 90 51          Fondantmassen und andere Roh­
                        massen sowie Marzipan, in unmit­
                        telbaren Umschließungen mit ei­
                        nem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                        oder mehr :
                          Fondantmasse, bestehend aus ei­
                          ner Mischung von Saccharose,
                          Glukosesirup (Verhältnis 4:1)
                          und Wasser :
                          — mit einem Gehalt an Saccha-         6 + MOB   3 + MOBR     0 + MOBR   0 + MOBR         1
                               rose (einschließlich Invertzuk-  MAX 27 +  MAX 27 +      MAX 27 +  MAX 27 +
                               ker als Saccharose berechnet)      AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z     AD S/Z
                               von weniger als 70 GHT
                          — mit einem Gehalt an Saccha-         6 + MOB     3 + MOB      0 + MOB   0 + MOB         1
                               rose (einschließlich Invertzuk-  MAX 27 +  MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +
                               ker als Saccharose berechnet)      AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
                             : von 70 GHT oder mehr
                          andere                                6 + MOB   3 + MOBR     0 + MOBR   0 + MOBR        1
                                                                MAX 27 +  MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
   1704 90 55           Husten- und Kräuterbonbons und          6 + MOB   3 + MOBR     0 + MOBR   0 4- MOBR       1
                        -pastillen                              MAX 27 +  MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
   1704 90 61          Dragees                                  6 + MOB   3 + MOBR     0 4- MOBR  0 + MOBR        1
                                                                MAX 27 +  MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
   1704 90 65          andere                                   6 + MOB   3 + MOBR     0 + MOBR   0 + MOBR        1
         bis 81                                                 MAX 27 +  MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    2 . 4. 93
      (1)                           (2)                        (3)        (4)          (5)      (6)    (7)
                       andere :
   1704 90 99            andere :
              -            mit einem Gehalt an Saccha-      6 + MOB  3 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR    1
                           rose (einschließlich Invertzuk- MAX 27 +   MAX 27 +    MAX 27 +  MAX 27 +
                           ker als Saccharose berechnet)     AD S/Z    AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
                           von weniger als 70 GHT
                           mit einem Gehalt an Saccha-      6 + MOB   3 + MOB      0 4- MOB  0 + MOB    1
                           rose (einschließlich Invertzuk- MAX 27 +   MAX 27 +    MAX 27 -f MAX 27 +
                           ker als Saccharose berechnet)     AD S/Z    AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
                           von 70 GHT oder mehr
   1803       Kakaomasse, auch entfettet                        11        8,8          6,6       0      4
   1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl                 8       6,4           4,8       0      4
   1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker                9        7,2 ,         5,4       0      4
              oder anderen Süßmitteln
   1806       Schokolade und andere kakaohaltige Le­
              bensmittelzubereitungen :
   1806 10    - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker
                oder anderen Süßmitteln :
   1806 10 10 — keine Saccharose enthaltend oder mit
                  einem Gehalt an Saccharose (ein­
                  schließlich Invertzucker als Saccha­
                  rose berechnet) oder Isoglucose (als
                  Saccharose berechnet) von weniger
                  als 65 GHT:
                    keine Saccharose enthaltend oder
                    mit einem Gehalt an Saccharose
                    (einschließlich Invertzucker als
                    Saccharose berechnet) oder Isoglu­
                    cose (als Saccharose berechnet) von
                    weniger als 5 GHT :
                       nur durch Zusatz von Saccharose          3          0            0        0      0
                       gezuckert
                       andere                                   10         8            6        0      4
                    andere :
                       nur durch Zusatz von Saccharose      3 + MOB  0 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR    0
                       gezuckert
                       andere                              10 + MOB  5 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR    1
   1806 10 30 — mit einem Gehalt an Saccharose
                  (einschließlich Invertzucker als Sac­
                  charose berechnet) oder Isoglucose
                  (als    Saccharose     berechnet)    von
                  65 GHT oder mehr, jedoch weniger
                  als 80 GHT :
                    nur durch Zusatz von Saccharose        3 + MOB   0 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR    0
                    gezuckert
                    andere                                 10 + MOB  5 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR    1
   1806 10 90 — mit einem Gehalt an Saccharose
                  (einschließlich Invertzucker als Sac­
                  charose berechnet) oder Isoglucose
                  (als    Saccharose     berechnet)    von
                  80 GHT oder mehr :
                    nur durch Zusatz von Saccharose        3 4- MOB  0 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR    0
                    gezuckert
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 81 /61
         (1)                            (2)                    ,      (3)        (4)        (5)         (6)        (7)_
                         andere                                10 + MOB     5 + MOBR   0 + MOBR   0 + MOBR           1
     1806 20       - Andere Zubereitungen in Blöcken,
                     Stangen oder Riegeln mit einem Ge­
                     wicht von mehr als 2 kg oder flüssig,
                     pastenförmig, als Pulver, Granulat
                     oder in ähnlicher Form, in Behältnis­
                     sen oder unmittelbaren Umschließun­
                     gen mit einem Inhalt von mehr als
                     2 kg :
     1806 20 10    — mit einem Gehalt an Kakaobutter             9 + MOB   4,5 + MOBR 0 + MOBR    0 + MOBR           1
                       von 31 GHT oder mehr oder mit ei-       MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +    MAX 27 +
                       nem Gesamtgehalt an Kakaobutter            AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
                       und Milchfett von 31 GHT oder
                       mehr
     1806 20 30    — mit einem Gesamtgehalt an Kakao-            9 -I- MOB 4,5 + MOBR 0 -I- MOBR  0 + MOBR           1
                       butter und Milchfett von 25 GHT         MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +    MAX 27 +
                       oder mehr, jedoch weniger als              AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
                       31 GHT
                   — andere :
     1806 20 50          mit einem Gehalt an Kakaobutter         9 + MOB   4,5 + MOBR 0 + MOBR    0 + MOBR          1
                         von 1 8 GHT oder mehr                 MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +    MAX 27 +
                                                                  AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
     1806 20 70          „chocolate-milk-crumb" genannte       19 + MOB 12,7 + MOB 6,3 + MOB       0 -I- MOB        2
                         Zubereitungen
     1806 20 80          Kakaoglasur :
           00 / 80
     1806 20 80            mit einem Gehalt an Saccharose       9 -I- MOB 4,5 + MOBR 0 + MOBR     0 + MOBR          1
           10/80           (einschließlich Invertzucker als    MAX 27 + MAX 27 + MAX 27 +         MAX 27 +
                           Saccharose berechnet) von weni-        AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
                           ger als 70 GHT
     1806 20 80            mit einem Gehalt an Saccharose       9 + MOB     4,5 + MOB   0 + MOB    0 + MOB          1
           90/80           (einschließlich Invertzucker als    MAX 27 +     MAX 27 4-  MAX 27 +   MAX 27 +
                           Saccharose       berechnet)  von       AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
                           70 GHT oder mehr
     1806 20 95          andere :
           00 / 80
     1806 20 95          » mit einem Gehalt an Saccharose       9 -I- MOB  4,5 + MOBR 0 + MOBR    0 -I- MOBR        1
           10/80           (einschließlich Invertzucker als    MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +   MAX 27 +
                           Saccharose berechnet) von weni-        AD S/Z      AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
                           ger als 70 GHT
     1806 20 95            mit einem Gehalt an Saccharose       9 -I- MOB   4,5 + MOB   0 + MOB    0 -I- MOB        1
           90/ 80          (einschließlich Invertzucker als    MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +   MAX 27 +
                           Saccharose       berechnet)  von       AD S/Z      AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
                           70 GHT oder mehr
     1806 31 00    — gefüllt                                   9 + MOB 4,5 + MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR                 1
                                                               MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z      AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
     1806 32       — nicht gefüllt                             9 + MOB 4,5 + MOBR 0 -I- MOBR      0 -I- MOBR        1
                                                               MAX 27 +     MAX 27 +   MAX 27 +   MAX 27 +
                                                                  AD S/Z      AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
     1806 90       - andere :
     1806 90 11    — Schokolade und Schokoladeerzeug-          9 + MOB 4,5 + MOBR 0 + MOBR        0 + MOBR          1
           bis 39      nisse                                  MAX 27 +      MAX 27 +   MAX 27 -I- MAX 27 +
                                                                  AD S/Z      AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     2 . 4 . 93
      (1)                           (2)                        (3)          (4)         (5)       (6)    (7)
   1806 90 50 — kakaohaltige Zuckerwaren und ent-          9 + MOB 4,5 4- MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR          1
                   sprechende kakaohaltige Zubereitun-     MAX 27 4- MAX 27 4- MAX 27 4- MAX 27 4*
                  gen auf der Grundlage von Zucker-          AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
                   austauschstoffen
   1806 90 60 — kakaohaltige Brotaufstriche :
                     in unmittelbaren Umschließungen       12 + MOB   6 + MOBR 0 4- MOBR 0 4- MOBR         1
                     mit einem Inhalt von 1 kg oder        MAX 27 +    MAX 27 + MAX 27 4- MAX 27 4­
                     weniger                                 AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
                     andere                                12 4- MOB  6 + MOBR     0 4- MOBR 0 + MOBR     1
                                                           MAX 27 4-   MAX 27 4-   MAX 27 4- MAX 27 4­
                                                             AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
   1806 90 70 — kakaohaltige         Zubereitungen  zum    12 + MOB    6 4- MOBR 0 + MOBR 0 4- MOBR        1
                   Herstellen von Getränken                MAX 27 4-   MAX 27 4-   MAX 27 4- MAX 27 4­
                                                             AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
   1806 90 90 — andere :
                     mit einem Gehalt an Saccharose        12 4- MOB  6 4- MOBR    0 4- MOBR 0 4- MOBR    1
                     (einschließlich Invertzucker als      MAX 27 +    MAX 27 4-   MAX 27 4- MAX 27 4­
                     Saccharose berechnet) von weniger       AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
                     als 70 GHT
                     mit einem Gehalt an Saccharose        12 4- MOB   6 + MOBR    0 4- MOBR 0 4- MOBR    1
                     (einschließlich Invertzucker als      MAX 27 4-   MAX 27 4-   MAX 27 4- MAX 27 4­
                     Saccharose         berechnet)   von     AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
                     70 GHT oder mehr
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
              aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex­
              trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder
              mit einem Gehalt an Kakaopulver von
              weniger als 50 GHT, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen; Lebensmittel­
              zubereitungen aus Waren der Positionen
              0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopul­
              ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
              ver von weniger als 10 GHT, anderweit
              weder genannt noch inbegriffen :
   1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von            0 + MOB      0 4- MOB    0 4- MOB  0 4- MOB    0
                 Kindern, in Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf
   1901 20    - Mischungen und Teig, zum Herstellen        0 4- MOB   0 4- MOBR 0 4- MOBR 0 4- MOBR       0
                 von Backwaren der Position 1905
   1901 90    — andere :
              — Malzextrakt :
   1901 90 11        mit einem Gehalt an Trockenstoff      8 + MOB      4 4- MOB    0 4- MOB  0 + MOB     1
                     von 90 GHT oder mehr
   1901 90 19        anderer                               8 + MOB      4 + MOB     0 4- MOB  0 4- MOB    1
   1901 90 90 — andere :
                     Zubereitungen auf der Grundlage            0            0           0         0
                     von Mehl aus Hülsenfrüchten, in
                     Form von in der Sonne getrockne­
                     ter Scheiben aus Teig (sog. „Pa­
                     pad")
                     andere                                0 + MOB      0 4- MOB    0 4- MOB  0 + MOB     0
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 81 /63
        (1)                           (2)             .          (3)          (4)         (5)        (6)       (7)
    1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
                 (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
                 in anderer Weise zubereitet, z. B. Spa­
                 ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
                 Gnocchi, Ravioli, Cannelloni ; Couscous,
                 auch zubereitet :
                 - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt
                    noch in anderer Weise zubereitet :
    1902 11 00   — Eier enthaltend                           12 + MOB   6 + MOBR     0 4- MOBR 0 + MOBR          1
    1902 19 00   — andere                                    12 + MOB   6 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR          1
    1902 20 00   — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder
                    in anderer Weise zubereitet) :
    1902 20 91   — andere                                    13 + MOB 7,5 + MOBR 0 + MOBR      0 + MOBR          1
          bis 99
    1902 30      - andere Teigwaren                          10 + MOB   5 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR          1
    1902 40      - Couscous :
    1902 40 10   — nicht zubereitet                          12 + MOB   6 + MOBR     0 + MOBR  0 -I- MOBR       1
    1902 40 90   — anderer                                   10 + MOB   5 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR         1
    1903 00 00   Tapiokasago und Sago aus anderen Stär­
                 ken, in Form von Flocken, Graupen, Per­
                 len, Krümeln und dergleichen :
                 - Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe      10 + MOB    5 + MOB      0 + MOB   0 + MOB         1
                    aus Kartoffeln oder anderen Stärken
                 - anderer                                    2 + MOB    0 + MOB      0 + MOB   0 + MOB         0
    1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö­
                 sten von Getreide oder Getreideerzeug­
                 nissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Ge­
                 treidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
                 kocht oder in anderer Weise zubereitet :
    1904 10      - Lebensmittel, durch Aufblähen oder         0 + MOB   0 + MOBR     0 + MOBR  0 -I- MOBR       0
                    Rösten von Getreide oder Getreideer­
                    zeugnissen hergestellt
    1904 90      - andere :
                 - Reis                                       3 + MOB   0 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR         0
                 - andere                                     2 + MOB   0 -I- MOBR   0 + MOBR  0 + MOBR         0
    1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
                 leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
                 waren verwendeten Art, Siegeloblaten,
                 getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
                 Stärke und ähnliche Waren :
    1905 10 00   - Knäckebrot                                 0 + MOB   0 + MOBR     0 + MOBR  0 + MOBR        0
                                                             MAX 24 +   MAX 24 +     MAX 24 +  MAX 24 +
                                                               AD D/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
    1905 20      - Leb- und Honigkuchen und ähnliche         0 + MOB    0 + MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR             0
                    Waren
ex 1905 30       — Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge­
                    süßt; Waffeln :
    1905 30 11                                               13 + MOB 6,5 + MOBR 0 + MOBR      0 + MOBR         1
          bis 59                                             MAX 35 + MAX 35 + MAX 35 +        MAX 35 +
        und 99                                                 AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z    AD S/Z
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2 . 4 . 93
      (1)                          (2)                       (3)         (4)           (5)        (6)    (7)_
              — andere :
                     Waffeln :
   1905 30 91          gesalzen, auch gefüllt           13 + MOBR 6,5 + MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR            1
                                                         MAX 30 +    MAX 30 +    MAX 30 +   MAX 30 +
                                                           AD F/M     AD F/M       AD F/M     AD F/M
   1905 40    — Zwieback, geröstetes Brot und ähnli-     14 + MOB   7 4- MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR           1
                 che geröstete Waren
   1905 90    - andere :
   1905 90 10 — ungesäuertes Brot (Matzen)                0 + MOB   0 + MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR            0
                                                         MAX 20 +    MAX 20 +    MAX 20 +   MAX 20 +
                                                           AD F/M     AD F/M       AD F/M     AD F/M
   1905 90 20 — Hostien, leere Oblatenkapseln der        0 + MOBR 0 + MOBR       0 + MOBR   0 + MOBR      0
                   für Arzneiwaren verwendeten Art,
                   Siegeloblaten, getrocknete Teigblät­
                   ter aus Mehl oder Stärke und ähnli­
                   che Waren
              — andere :
   1905 90 30        Brot ohne Zusatz von Honig, Ei-      4 + MOB   0 + MOBR     0 -I- MOBR 0 + MOBR      0
                     ern, Käse oder Früchten, auch mit
                     einem Gehalt an Zuckern oder Fet­
                     ten, bezogen auf den Trockenstoff,
                     von jeweils 5 GHT oder weniger
   1905 90 40        Waffeln mit einem Wassergehalt      13 + MOB 6,5 + MOBR 0 + MOBR       0 + MOBR      1
                     von mehr als 10 GHT                 MAX 30 +    MAX 30 +    MAX 30 +   MAX 30 +
                                                           AD F/M     AD F/M       AD F/M     AD F/M
   1905 90 45 - — Kekse und ähnliches Kleingebäck;       13 + MOB 6,5 4- MOBR 0 4- MOBR     0 + MOBR      1
       und 55        extrudierte und expandierte Er-     MAX 30 + MAX 30 4- MAX 30 +        MAX 30 +
                     Zeugnisse, gesalzen oder aromati-     AD F/M     AD F/M       AD F/M     AD F/M
                     siert
                     andere :
   1905 90 60          gesüßt                            13 4- MOB 6,5 + MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR           1
                                                         MAX 35 +    MAX 35 +    MAX 35 +   MAX 35 4­
                                                           AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z     AD S/Z
   1905 90 90          andere                            13 + MOB 6,5 + MOBR 0 + MOBR       0 4- MOBR     1
                                                        .MAX 30 4-   MAX 30 4-   MAX 30 4-  MAX 30 +
                                                           AD F/M     AD F/M       AD F/M     AD F/M
  2001        Gemüse, Früchte und andere genießbare
              Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
              haltbar gemacht :
  2001 90     — andere :
  2001 90 30  — Zuckermais (Zea mays var. saccha-         3 + MOB    0 + MOB      0 4- MOB   0 + MOB      0
                   rata)
  2001 90 40  — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und           13 + MOB   6,5 + MOB     0 + MOB    0 -I- MOB    1
                   ähnliche genießbare Pflanzenteile,
                  mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
                  oder mehr
  2004        Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
              oder haltbar gemacht, gefroren :
  2004 10     - Kartoffeln :
  2004 10 91  — andere :
                     in Form von Mehl, Grieß oder        11 + MOB   5,5 + MOB     0 4- MOB   0 + MOB      1
                     Flocken
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 81 /65
        (l)                           (2)_                       (3)          (4)        (5)       (6)       (7)
               — anderes Gemüse und Mischungen von
                   Gemüsen :
    2004 90 10 — Zuckermais (Zea mays var. saccha-            3 + MOB     0 + MOB     0 + MOB  0 + MOB        0
                     rata)
    2005       Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
               oder haltbar gemacht, nicht gefroren :
    2005 20    - Kartoffeln :
    2005 20 10 — in Form von Mehl, Grieß oder Flok-          11 + MOB    5,5 + MOB    0 + MOB  0 4- MOB       1
                     ken
    2005 80    - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)        3 + MOB     0 + MOB     0 + MOB  0 + MOB        0
     2008      Früchte und andere genießbare Pflanzen­
               teile, in anderer Weise zubereitet oder
               haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
               Zucker, anderen Süßmitteln oder Alko­
               hol, anderweit weder genannt noch inbe­
               griffen :
    2008 11    - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere
                   Samen, auch miteinander vermischt :
               — Erdnüsse :
    2008 11 10         Erdnußmark                                20          14,1        8,2       8,2        1
               — andere, einschließlich Mischungen,
                   ausgenommen Mischungen der Unter­
                  position 2008 19 :
    2008 91 00 — Palmherzen                                       7            7          7         7
    2008 99    — andere :
                       ohne Zusatz von Alkohol :
                         ohne Zusatz von Zucker :
    2008 99 85             Mais, ausgenommen Zucker-          3 + MOB     0 + MOB    0 + MOB  0 + MOB         0
                           mais (Zea mays var. saccharata)
    2008 99 91             Yamswurzeln,       Süßkartoffeln  13 + MOB   6,5 + MOB    0 + MOB  0 + MOB         1
                           und ähnliche genießbare Pflan­
                           zenteile, mit einem Stärkegehalt
                           von 5 GHT oder mehr
    2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
               Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitun­
               gen auf der Grundlage dieser Waren
               oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee
               oder Mate ; geröstete Zichorien und an­
               dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
               züge, Essenzen und Konzentrate hieraus :
    2101 10    - Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                  aus Kaffee und Zubereitungen auf der
                  Grundlage dieser Auszüge, Essenzen
                  und Konzentrate oder auf der Grund­
                  lage von Kaffee :
               — Zubereitungen :
    2101 10 99        andere                                 13 + MOB   6,5 + MOB    0 + MOB  0 + MOB        1
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   2 . 4 . 93
      (l)                             (2)                        (3)        (4)         (5)_     (6)    (7)
  210120         — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                    aus Tee oder Mate und Zubereitungen
                    auf der Grundlage dieser Auszüge, Es­
                    senzen und Konzentrate oder auf der
                    Grundlage von Tee oder Mate :
  2101 20 10     — kein Milchfett, Milchprotein und
                      keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                      oder Glucose enthaltend, oder weni­
                      ger als        1,5 GHT Milchfett,
                      2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                      Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
                      Glucose oder Stärke enthaltend :
                        Zubereitungen auf der Grundlage           0          0           0        0      0
                        von Tee oder Mate
                         andere                                   6        4,4          4,4      4,4     0
   2101 20 90    — andere                                   13 + MOB   6,5 + MOB     0 + MOB  0 + MOB    1
   2101 30       — geröstete Zichorienwurzeln und an­
                    dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                    züge, Essenzen und Konzentrate hier­
                    aus :
                 — geröstete Zichorienwurzeln und an­
                      dere geröstete Kaffeemittel :
  210130 11             geröstete Zichorienwurzeln               18        12,9         7,7      7,7     1
  210130 19             andere                              2 + MOB    0 + MOBR     0 + MOBR 0 + MOBR    0
                 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                      aus gerösteten Zichorienwurzeln
                      oder aus anderen gerösteten Kaffee­
                      mitteln :
  2101 30 91            aus gerösteten Zichorienwurzeln          22        15,3         8,6      8,6     1
  2101 30 99            andere                              2 + MOB    0 + MOBR     0 + MOBR 0 + MOBR    0
  2102           Hefen (lebend oder nicht lebend); andere
                 Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
               . (ausgenommen Vaccine der Position
                 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pul­
                 verform :
  2102 10        - Hefen, lebend :
  2102 10 10     — ausgewählte Mutterhefen (Hefekul-              8        7,4          7,4      7,4     1
                      turen)
  2102 10 31     — Backhefen                                4 + MOB     2 + MOB      0 + MOB  0 + MOB    1
        bis 39
  2102 10 90     — andere                                      . 10        8,8          8,8      8,8     0
  2102 20        - Hefen, nicht lebend ; andere Einzeller­
                   Mikroorganismen, nicht lebend :
                 — Hefen, nicht lebend :
  210220 11             in Form von Tabletten, Würfeln           6          3            3        3      1
                        oder    ähnlichen   Aufmachungen
                        oder in unmittelbaren Umschlie­
                        ßungen mit einem Gewicht des In­
                        halts von 1 kg oder weniger
  2102 30 00     - zubereitete Backtriebmittel in Pulver-        3          3            3        3     0
                   form
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 81 /67
        (l)                      _J2)                           (3)          (4)  I    (5)      (6)   I    (7)
    2103        Zubereitungen    zum      Herstellen   von
               Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen ;
                zusammengesetzte     Würzmittel ;    Senf­
                mehl, auch zubereitet, und Senf:
    2103 10    — Sojasoße :
               •— auf der Grundlage pflanzlicher öle            12           8,2       4,4      4,4         1
                — andere                                         5           4,4       4,4      4,4         0
    2103 20     — Tomatenketchup und andere Toma­
                  tensoßen :
                — Gewürzsoßen auf der Grundlage von              6            6         6        6          0
                    Tomatenmark
                — andere                                        16          11,5        7        7          1
    2103 30     - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
    2103 30 90  — Senf (einschließlich         zubereitetes      7           6,5       6,5      6,5         0
                    Senfmehl)
    2103 90     - andere :
    2103 90 90  — andere :
                      Tomaten enthaltend :
                        auf der Grundlage von Tomaten-           7           5,9       5,9      5,9         0
                        ketchup
                        andere                                  12            9        5,9      5,9         1
                      andere :
                        auf der Grundlage pflanzlicher          12            9        5,9      5,9         1
                        öle
                    — andere                                     5            5         5        5          0
    2104        Zubereitungen zum Herstellen von Sup­
                pen oder Brühen ; Suppen und Brühen ;
                zusammengesetzte homogenisierte Le­
                bensmittelzubereitungen :
    2104 1000  — Zubereitungen zum Herstellen von
                  Suppen oder Brühen; Suppen und Brü­
                  hen :
               — Tomaten enthaltend                             11            9         7        7          1
               — andere                                         11            9         7        7          1
    2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Le-            17          12,8       8,6      8,6         1
                  bensmittelzubereitungen
    2105        Speiseeis, auch kakaohaltig                 12 + MOB   6 -I- MOBR 0 + MOBR 0 + MOBR         1
                                                            MAX 27 -I- MAX 27 -I-   MAX 27 + MAX 27 +
                                                              AD S/Z     AD S/Z      AD S/Z   AD S/Z
    2106        Lebensmittelzubereitungen,       anderweit
               weder genannt noch inbegriffen :
    2106 10    - Eiweißkonzentrate und texturierte Ei­
                  weißstoffe :
    2106 10 10      kein Milchfett, Milchprotein und            20          14,1       8,2      8,2         1
                    keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                    oder Glucose enthaltend oder weni­
                    ger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT
                    Milchprotein, 5 GHT Saccharose
                    oder Isoglucose, 5 GHT Glucose
                    oder Stärke enthaltend
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 4 . 93
      (1)                            (2)                          (3)         (4)          (5)          (6)       (7)
   2106 1090        andere                                   13 + MOB 6,5 + MOBR 0 + MOBR          0 + MOBR         1
   2106 90     - andere :
   210690 10   — „Käsefondue" genannte Zubereitun-           13 + MOB 6,5 + MOBR 0 + MOBR 0 4- MOBR                1
                    gen        '                            MAX 35 ECU/ MAX 30 ECU/ MAX 25 ECU/ MAX 25 ECU/
                                                            100 kg netto 100 kg netto 100 kg netto 100 kg/netto
   2106 90 91  — andere :
                      kein Milchfett, Milchprotein und
                      keine      Saccharose,    Isoglucose,
                      Stärke oder Glucose enthaltend
                      oder weniger als 1,5 GHT Milch­
                      fett,    2,5 GHT        Milchprotein,
                      5 GHT Saccharose oder Isoglu­
                      cose, 5 GHT Glucose oder Stärke
                      enthaltend :
ex 21069091             Proteinhydrolysate ; Hefeautoly-          20         14,8          9,6          4,4        2
                        sate
ex 2106 90 91           andere                                    20         14,8          9,6          4,4        2
   2106 90 99         andere :                                                                                     1
                        mit einem Gehalt an Saccharose       13 + MOB 6,5 + MOBR 0 -I- MOBR        0 + MOBR        1
                        (einschließlich Invertzucker als
                        Saccharose berechnet) von weni­
                        ger als 70 GHT
                        mit einem Gehalt an Saccharose       13 4- MOB   6,5 + MOB     0 4- MOB     0 + MOB        1
                        (einschließlich Invertzucker als
                        Saccharose       berechnet)    von
                        70 GHT oder mehr
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und
               kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
               von Zucker, anderen Süßmitteln oder
               Aromastoffen, und andere nichtalkohol­
               haltige Getränke, ausgenommen Frucht­
               und Gemüsesäfte der Position 2009 :
   2202 10     - Wasser, einschließlich Mineralwasser              6           3            0            0         1
                 und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                 Zusatz von Zucker, anderen Süßmit­
                 teln oder Aromastoffen
   2202 90     — andere :
   2202 90 10  — keine Erzeugnisse der Positionen
                    0401 bis 0404 und keine Fette aus
                    Erzeugnissen der Positionen 0401 bis
                    0404 enthaltend :
ex 2202 90 10         Zucker enthaltend        (Saccharose         6           3            0            0         1
                      oder Invertzucker)
                      andere                                       6           6            6            6         0
   2202 90 91  — andere                                      8 -I- MOB   4 + MOBR     0 + MOBR     0 + MOBR        1
        bis 99
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 81 /69
                                                          ANHANG B
            Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Rumänien, für die
              gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) eine Verringerung des beweglichen Teilbetrags gewährt wird
                                                                                         Mengen (in 1 000 kg)
    KN-Code                   Warenbezeichnung                                    1994          1995            1996
                                                                                                                              1997
                                                                   1993                                                   und danach
                                                                             ( 1993 x 1,1 ) (1993 x 1,2)    (1993 x 1,3)
                                                                                                                         ( 1993 x 1,4)
1704          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ-           1 200          1 320         1 440           1 560         1 680
              lieh weiße Schokolade)
1806          Schokolade und andere kakaohaltige Le-                650            715            780            845           910
              bensmittelzubereitungen
1902          Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit             285            314            342            371           399
              Fleisch oder anderen Stoffen) oder in ande­
              rer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makka­
              roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
              Cannelloni ; Couscous, auch zubereitet
1904          Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten             180            198            216            234           252
              von Getreide oder Getreideerzeugnissen her­
              gestellt (z. B. Corn-flakes); Getreidekörner,
              ausgenommen Mais, vorgekocht oder in an­
              derer Weise zubereitet
1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere           850            935         1 020           1 105         1 190
              Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
              verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
              Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnli­
              che Waren
2101 30       — geröstete Zichorienwurzeln und andere               100            110            120            130           140
                 geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Es­
                 senzen und Konzentrate hieraus
2105          Speiseeis, auch kakaohaltig                            70             77             84             91            98
2106          Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder            600            660           720             780           840
              genannt noch inbegriffen
2202          Wasser, einschließlich Mineralwasser und               10             11             12             13            14
              kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
              Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastof­
              fen, und andere nicht alkoholhaltige Ge­
              tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse­
              säfte der Position 2009
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 70            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            2 . 4. 93
                                          ANHANG C
                             In Artikel 1 Absatz 2 genannte Waren
              0403 10 51                   1805 00 00              1905 30 51
              0403 10 53                                           1905 30 59
              0403 10 59                   1806 10 10              1905 30 91
              0403 10 91                   1806 10 30              1905 30 99
              0403 10 93                   1806 10 90              1905 90 40
              0403 10 99                   1806 20 10              1905 90 45
              0403 90 71                   1806 20 30              1905 90 55
              0403 90 73                   1806 20 50              1905 90 60
              0403 90 79                   1806 20 70              1905 90 90
              0403 90 91                   1806 20 80
              0403 90 93                   1806 20 95
                                                                   2001 90 30
              0403 90 99
                                           190190 11
              0710 40 00                   1901 90 19              2101 30 11
                                                                   2101 30 19
              071190 30                    190211  10              2101 30 91
                                           1902 11 90              2101 30 99
              1302 31 00                   1902 19 11
                                           1902 19 19
                                                                   2102 10 10
              1704 10 11                   1902 19 90
                                                                   2102 10 31
              1704 10 19                   1902 20 91
                                                                   2102 10 39
              1704 10 91                   1902 20 99
                                                                   2102 10 90
              170410  99                   1902 30 10
                                                                   2102 20 11
              1704 90 30                   1902 30 90
                                                                   2102 20 19
              1704 90 55                   1902 40 10
                                                                   2102 20 90
                                           1902 40 90
                                                                   2102 30 00
              1803 10 00
              1803 20 00                   1905 30 11
                                           1905 30 19              2106 10 10
              1804 00 00                   1905 30 30              2106 10 90
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 81 /71
                                                    PROTOKOLL Nr. 4
               über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                             TITEL I                             über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3
                                                                 hinausgehen.
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT UR­
     SPRUNG IN" ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                                                                         Artikel 3
                             Artikel 1                              Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Bulgariens
                       Ursprungskriterien                        (1) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemein­
                                                                 schaft und Bulgarien sowie zwischen Rumänien und Bul­
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der              garien durch Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen
Artikel 2 und 3 dieses Protokolls
                                                                 mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, gelten die
                                                                 Absätze 2, 3 und 5.
 1 . als UrsprungserzeugnTsse der Gemeinschaft:
                                                                 (2) a) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 Buch­
     a) Erzeugnisse,, die im Sinne des Artikels 4 dieses                stabe b) sowie der Absätze 3 und 5 gelten Vor­
         Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewon­              materialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 4
         nen oder hergestellt worden sind,                               zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                         Bulgarien Ursprungserzeugnisse Bulgariens sind,
     b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Ver­                 als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemein­
        wendung von Vormaterialien hergestellt worden                   schaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder
         sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder                 verarbeitet worden sein müssen, sofern die durch­
         hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese              geführten Be- oder Verarbeitungen über die Be­
        Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des                  handlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 die­
        Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder               ses Protokolls hinausgehen.
        verarbeitet worden sind ;
                                                                     b) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 2 Buch­
2. als Urspmngserzeugnisse Rumäniens:                                   stabe b) sowie der Absätze 3 und 5 gelten Vor­
                                                                        materialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 4
                                                                        zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
     a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses                 Bulgarien Ursprungserzeugnisse Bulgariens sind,
         Protokolls vollständig in Rumänien gewonnen                    als Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien,
         oder hergestellt worden sind,                                  ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbei­
                                                                        tet worden sein müssen, sofern die durchgeführ­
     b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung                   ten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlun­
        von Vormaterialien hergestellt worden sind, die                 gen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Pro­
        dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausge­                tokolls hinausgehen.
        setzt, daß diese Vormaterialien in Rumänien im
         Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend
        be- oder verarbeitet worden sind.                        (3) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach
                                                                 Absatz 2 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse
                                                                 der Gemeinschaft oder Rumäniens nur dann, wenn der
                             Artikel 2                           Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Ge­
                                                                 meinschaft oder Rumäniens den Wert der verwendeten
                     Bilaterale Kumulierung                      Ursprungserzeugnisse Bulgariens übersteigt.
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 Buch­                    Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die
stabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Pro­         Zwecke dieses Abkommens oder des Abkommens zwi­
tokolls Ursprungserzeugnisse Rumäniens sind, als Vor­            schen der Gemeinschaft und Bulgarien als Ursprungs­
materialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß           erzeugnisse Bulgariens.
sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbei­             (4) Als „Wertzuwachs" gilt der „Ab-Werk-Preis" der
tungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5             Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten
Absatz 3 hinausgehen.                                            Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Lan­
                                                                 des sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 2 Buch­                      /
stabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Pro­         (5) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den        Ur­
tokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als          sprungsregeln dieses Protokolls entsprechende        Ur­
Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, ohne daß sie            sprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der     Ge­
dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müs­           meinschaft und Bulgarien und zwischen Rumänien      und
sen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen           Bulgarien.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 4 . 93
                         Artikel 4                             — deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Rumä­
                                                                    niens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft be­
   Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse              steht;
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft           — deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsange­
oder in Rumänien „vollständig gewonnen oder herge­                  hörigen Rumäniens oder der Mitgliedstaaten der Ge­
stellt":                                                            meinschaft besteht.
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden            (3) Die Begriffe „Rumänien" und „Gemeinschaft"
    oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,                 umfassen auch die Hoheitsgewässer Rumäniens und der
                                                               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden
    sind,
                                                               Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe,
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­          auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse
    schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,                  be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets
                                                               der Gemeinschaft oder Rumäniens, wenn sie die Voraus­
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren        setzungen des Absatzes 2 erfüllen.
    gewonnen worden sind,
                                                                                         Artikel 5
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
    sind,                                                            In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse
f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See       (1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich
    von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,                  der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungs­
                                                               eigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich       das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzu­
    aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen          reihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der
    hergestellt worden sind,                                   Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungsei­
                                                               genschaft einzureihen ist.
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur
    zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden              Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe „Kapitel"
    können,                                                    und „Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier
                                                               Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmoni­
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­         sierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der
    tätigkeit anfallen,                                        Waren (im folgenden als „Harmonisiertes System" oder
                                                               „HS" bezeichnet).
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
    Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen herge­         Unter dem Begriff „einreihen" ist die Einreihung von
    stellt worden sind .
                                                               Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Po­
                                                               sition zu verstehen.
(2) Der Begriff „ihre Schiffe" in Absatz 1 Buch­
stabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,
                                                               (2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des
— die in Rumänien oder in einem Mitgliedstaat der Ge­          Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der
     meinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder dort      Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis
     angemeldet sind ;                                         in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt wer­
                                                               den.
— die die Flagge Rumäniens oder eines Mitgliedstaats
    der Gemeinschaft führen ;                                  a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der
                                                                   Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsange­               in Rumänien hergestellten Erzeugnisses eine Prozent­
    hörigen Rumäniens, der Mitgliedstaaten der Gemein­             regel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder
    schaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz           Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk­
    in einem dieser Staaten oder in Rumänien -gelegen ist          Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in
    und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der              die Gemeinschaft oder nach Rumänien eingeführten
    Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die           Drittlandswaren entsprechen.
    Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsange­
    hörige Rumäniens oder der Mitgliedstaaten der Ge­          b) Der Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs II be­
    meinschaft sind und — im Fall von Personengesell­              deutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
    schaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haf­             ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Ein­
    tung — außerdem das Geschäftskapital mindestens                fuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und
    zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Rumänien              nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbar
    oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften       oder          ren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die
    Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;                       Vormaterialien gezahlt wird.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 /73
     Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit           sprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen
     Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der         und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur
     vorstehende Unterabsatz sinngemäß.                         Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder
                                                                von bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die
c) Unter dem Begriff „Ab-Werk-Preis" in der Liste des           endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses einge­
     Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Her­        henden Vormaterialien nicht geprüft.
     steller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte
     Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, so­
     fern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vorma­                                 Artikel 7
     terialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abga­
     ben, die erstattet werden oder erstattet werden kön­                  Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug
     nen, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
                                                                Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten,
d) Als „Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am                 Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden
     12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkom­           mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als
     mens zur Durchführung des Artikels VII des Allge­          Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthal­
     meinen Zoll- und Handelsabkommens.                         ten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt wer­
                                                                den.
(3)       Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattge­
funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht                                   Artikel 8
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen :
                                                                                Warenzusammenstellungen
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
     während des Transports oder der Lagerung in ihrem          Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen
     Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,         Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ur­
     Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit            sprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie
     Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,        bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine
     Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­        Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
     gen);                                                      Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungs­
                                                                eigenschaft besteht, in ihrer Gemeinschaft als Ursprungs­
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­            erzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne
     nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens        Ursprungseigenschaft 15 °/o des Ab-Werk-Preises der
     von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschnei­         Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
     den ;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder                                        Artikel 9
          Zusammenstellen von Packstücken ;
     ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,                     Unmittelbare Beförderung
          Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.      (1 ) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Prä­
          sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur         ferenzbehandlung gilt nur für die Erzeugnisse und Vor­
         verkaufsmäßigen Aufmachung ;                           materialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen            und dem Gebiet Rumäniens — bzw. bei Anwendung des
     gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren         Artikels 3 Bulgariens — befördert werden, ohne dabei
     selbst oder auf ihren Umschließungen;                      ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in
                                                                Rumänien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener              Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als
     Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­          das Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens — bzw.
     schung nicht den in diesem Protokoll festgelegten          bei Anwendung des Artikels 3 Bulgariens — befördert
     Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungser­           werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
     zeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens zu gel­          vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern
     ten ;                                                      die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Be­
                                                                hörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblie­
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels            ben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder
     zu einem vollständigen Artikel ;                           eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den             lung erfahren haben.
     Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
h) Schlachten von Tieren.                                       (2)    Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
                                                                Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu­
                            Artikel 6                           ständigen Zollbehörden vorgelegt wird :
                      Neutrale Elemente
                                                                a) ein einziges in dem Ausfuhrland ausgestelltes durch­
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse            gehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung
der Gemeinschaft oder Rumäniens handelt, wird der Ur­               durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4. 93
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes aus­          (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
    gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :            trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­
                                                               für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­
    — genaue Warenbeschreibung,                                bescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.
    — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa­
        ren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter An­         Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behör­
        gabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beför­       den alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese
        derungsmittel, und                                     für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die
                                                               Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren
    — eine Bescheinigung Über die Bedingungen des              tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner
        Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder,             verpflichtet, jede Uberprüfung seiner Buchführung und
                                                               der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können,          die genannten Behörden zu dulden.
    alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                               Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten
                         Artikel 10                            Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
                  Territoriale Kontinuität
                                                               (3)     Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur
Die in diesem Titel für den Erwerb der Ursprungseigen­         erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die Anwen­
schaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unter­             dung des Abkommens dienen soll.
brechung in der Gemeinschaft oder in Rumänien erfüllt
werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwen­
dung kommen.                                                   (4) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR.l wird von
                                                               den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ur­        Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren
sprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus          als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des
Rumänien in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei            Artikels 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden
ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigen­             können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird
schaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft        von den Zollbehörden Rumäniens erteilt, wenn die Aus­
dargelegt werden,                                              fuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Rumäniens im Sinne
                                                               des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen wer­
— daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die           den können.
    ausgeführten Waren sind und
— daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zu­            (5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und
    stands gerichtete Behandlung erfahren haben.               3, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
                                                               Gemeinschaft oder Rumäniens Warenverkehrsbescheini­
                                                               gungen EUR.l unter den in diesem Protokoll festgeleg­
                          TITEL II                             ten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren
                                                               als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls an­
      NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                               gesehen werden können und sich die Waren, auf die sich
                         Artikel 11
                                                               die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in
                                                               der Gemeinschaft oder in Rumänien befinden.
            Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                                                               In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigun­
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigen­              gen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder
schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch         ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ur­
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Mu­             sprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhr­
ster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.               staats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
                         Artikel 12
                                                               (6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l der
Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheini­          Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen
                           gungen                              festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die
                                                               Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Fest­
(1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur             stellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte
auf schrifdichen Antrag erstellt, der vom Ausführer oder       zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Be­
unter der Verantwortung des Ausführers von seinem be­          scheinigung zu prüfen.
vollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser An­
trag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang
III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufüllen.         (7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                                                               Voraussetzungen für die Erteilung von Warenverkehrs­
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1             bescheinigungen EUR.l erfüllt sind, alle Beweismittel
sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens         verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen,
zwei Jahre lang aufzubewahren.                                 die ihnen zweckdienlich erscheinen.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 / 75
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­              „CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL . . ."
auf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ord­               „LT-CERTIFIKAT GYLDIGT INDTIL . . ."
nungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbeson­          „LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . ."
dere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so              „ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ LT ΙΣΧΥΟΝ ΜΕΧΡΙ . . ."
eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch­
lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist         „LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . ."
die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu­             „CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . ."
tragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist un­   „CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . ."
ter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen         „LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . ."
und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.                „LT-CERTIFICADO VALIDO ATÉ . . ."
                                                                „CERTIFICAT LT VALABIL PÎNA LA , . ."
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der            (Datum in arabischen Ziffern).
Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
                                                                (6)     Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das
                                                                Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, An­
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird                  zahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder
bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,      andere Maße (1, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie        muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und
wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die          Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.            zu können.
                         Artikel 13                             (7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certifi­
                                                                cate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der
                Langzeit-Certificate EUR.1                      Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vor­
(1)      Abweichend von Artikel 12 Absatz 10 können die         gelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei
Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbe­            verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so kön­
scheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Er­         nen die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie
zeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder       des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.
ein sogenanntes „LT-Certificate" für den Fall mehrerer
Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausfüh­         (8)     Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vor­
rers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeit:       gelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführ­
raums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der           ten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certifi­
Ausstellung getätigt werden.                                    cate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraus­
                                                                setzungen erfüllen :
(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den
Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen            a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Ge­
                                                                    meinschaft oder Rumäniens und Waren ohne Ur­
aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, je­
doch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der               sprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer
Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate                  eine klare Unterscheidung zwischen beiden Waren­
voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere                arten vorzunehmen;
Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind,
muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certifi­          b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer
cate erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten.                  des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Cer­
                                                                    tificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Be­
                                                                    scheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ur­
(3)      Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für              sprungsländer der Waren anzugeben.
den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwen­
dung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vor­                    Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in
schreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen verse­              die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt
hen sind.
                                                                    als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die
                                                                    Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
(4) Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"                  präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr
                                                                    zwischen der Gemeinschaft und Rumänien erfüllen.
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sicht­
vermerk zu versehen.                                                Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlan­
                                                                    gen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Be­
                                                                    stimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheini­                   die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der le­
gung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutra­               serlichen Angabe des vollen Namens der unterzeich­
gen :                                                               nenden Person, bestätigt werden ;
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4 . 93
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der           Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
     Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus           müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
     hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certifi­
     cate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt        „EXPEDIDO A POSTERIORI", „UDSTEDT EF­
     sind ;                                                     TERFØLGENDE",           „NACHTRÄGLICH            AUSGE­
                                                                STELLT", „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", „ISSUED
                                                                RETROSPECTIVELY",            „DÉLIVRÉ       A    POSTE­
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt                RIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI", „AFGE­
     sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certifi­
     cate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden.        GEVEN A POSTERIORI", „EMITADO A POSTE­
                                                                RIORI", „EMIS A POSTERIORI".
     Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch
     innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung
     durch den Ausführer vorgelegt werden.                      (4)    Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das
                                                                Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung
                                                                EUR.l einzutragen.
(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate
können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Ar­                                   Artikel 15
tikels erfüllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme
ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rech­                       Ausstellung eines EUR.1-Duplikats
nungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats
nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgeleg­         (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer
ten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die einge­           Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer
führten Waren anerkannt.                                        bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt
                                                                haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das diese an­
                                                                hand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest,           ausfertigen.
daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheini­
gung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren                (2)    Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Ver­
nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des       merke zu versehen :
Einfuhrstaats unverzüglich mit.
                                                                „DUPLICADO",           „DUPLIKAT",       „DUPLIKAT",
( 11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der              „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", „DUPLICATE", „DUPLICATA",
Mitgliedstaaten und Rumäniens über die Zollförmlich­            „DUPLICATO", „DUPLICAAT", „SEGUNDA VIA",
keiten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben              „DUPLICAT".
unberührt.
                                                                (3)    Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das
                                                                Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung
                          Artikel 14                            EUR.l einzutragen.
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung            (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und
                            EUR.1
                                                                gilt von diesem Tage an.
(1)      Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
gung EUR.l auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf                                   Artikel 16
die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge
eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonde­          Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Beschei­
rer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden                                   nigungen
ist.
                                                                (1)    Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses
                                                                Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Aus­
(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in                stellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach
dem Antrag                                                      Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt
                                                                werden.
— den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben,
      auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,      (2)    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem
                                                                Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer" ge­
— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Er­          nannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Waren­
     zeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l           verkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann,
      ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzu­     und der jede von den zuständigen Behörden für erfor­
     geben.
                                                                derlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ur­
                                                                sprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck
                                                                der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­               EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 11 dieses
scheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem         Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Aus­
sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Aus­            fuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren
führers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstim­          zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Wa­
men .                                                           renverkehrsbescheinigung EUR.l vorzulegen braucht.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 /77
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilli­              ( 10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2
gung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 1 1 „Sichtver­        vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht
merk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung            die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zu­
EUR.1                                                           ständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit wi­
                                                                derrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermäch­
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels              tigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
     der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit     oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
     der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die
     auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder            ( 11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet wer­
                                                                den, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck               festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand
     eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zuge­         der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die
     lassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Mu­         Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine
     ster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser      Kontrolle durchzuführen .
     Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.
                                                                ( 12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in            den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen,
das Feld Nr.. 7 „Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­              die ihnen zweckdienlich erscheinen . Diese Ausführer
scheinigung EUR.l einer der folgenden Vermerke einzu­           müssen solche Kontrollen dulden .
tragen :
                                                                ( 13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der
„PROCEDIMIENTO               SIMPLIFICADO",          „FOR­      Mitgliedstaaten und Rumäniens über die Zollförmlich­
ENKLET          PROCEDURE",           „VEREINFACHTES            keiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben
VERFAHREN", „ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ",                         unberührt.
„SIMPLIFIED          PROCEDURE",           „PROCÉDURE
SIMPLIFIÉE",       „PROCEDURA SEMPLIFICATA",                                            Artikel 17
„VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", „PROCEDI­
MENTO SIMPLIFICADO", „PROCEDURA SIMPLI­                                       Ersetzung von Bescheinigungen
FICATA".
                                                                (1)    Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
                                                                EUR.l können jederzeit durch eine oder mehrere andere
(5) Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"              Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zoll­
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem er­            stelle oder anderen für die Überwachung der Waren zu­
mächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen.        ständigen Behörden erfolgt.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in             (2)    Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeug­
Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Warenver­             nissen der Gemeinschaft oder Rumäniens — bzw. bei
kehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung und An­                Anwendung des Artikels 3 Bulgariens —, die mit einer
schrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zustän­        Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine Freizone
digen Behörde zu vermerken.                                     eingeführt werden, müssen die zuständigen Behörden auf
                                                                Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbeschei­
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für               nigung EUR.l ausstellen, falls die vorgenommene Be­
den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung            oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang
von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben,            steht.
die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
                                                                (3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Wa­
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilli­              renverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses
                                                                Protokolls einschließlich dieses Artikels .
gung nach Absatz 2 insbesondere fest:
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf             (4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen
    Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen                Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die
    EUR.1 auszufüllen sind ;                                    zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen
                                                                Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der
b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge min­          ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind
    destens zwei Jahre lang aufzubewahren sind ;                in Feld Nr. 7 einzutragen.
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die                                Artikel 18
    nachträgliche Prüfung nach Artikel 28 dieses Proto­
    kolls zuständige Behörde.                                        Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen
                                                                                          EUR.1
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be­               (1 )   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß in­
stimmten Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen            nerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Ausstel­
Erleichterungen ausschließen.                                   lung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats der Zoll­
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 4 . 93
stelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Er­    Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in
zeugnisse gestellt werden.                                    Läden oder Geschäftslokalen .
(2)     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 , die den                                  Artikel 20
Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Ab­
satz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können                       Vorlage der Bescheinigungen
zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen              Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbe­
werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder           hörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Ver­
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden           fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können
konnte.                                                       eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem ver­
                                                              langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä­
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden           rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn          daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die An­
ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vor­        wendung des Abkommens erfüllen.
lagefrist gestellt worden sind.
                                                                                      Artikel 21
                         Artikel 19
                                                                              Einfuhr in Teilsendungen
                       Ausstellungen                          Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls
(1 ) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder             wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der
Rumänien zu einer Ausstellung in einen anderen Staat          Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf An­
als Rumänien oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft        trag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis be­
versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Ru­        trachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behör­
mänien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Ab­      den festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen ein­
kommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie         geführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerken­        Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Er­
nung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder           zeugnis vorgelegt wird.
Rumäniens erfüllen und sofern den Zollbehörden nach­
gewiesen wird, daß                                                                    Artikel 22
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft                  Aufbewahrung von Bescheinigungen
    oder Rumänien in den Staat der Ausstellung gesandt        Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von
    und dort ausgestellt hat;                                 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort gel­
                                                              tenden Vorschriften aufbewahrt.
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in
    der Gemeinschaft oder in Rumänien verkauft oder
    überlassen hat;                                                                   Artikel 23
                                                                                  Formblatt EUR.2
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der
    Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach Rumänien        (1)    Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß
    in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur       Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse
    Ausstellung gesandt worden waren;                         enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht
                                                              überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur           Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu er­
    Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­        bringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.
    ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­
    wendet worden sind.                                       (2)    Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder
                                                              unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevoll­
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­           mächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufül­
                                                              len und zu unterzeichnen.
nigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vor­
zulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An­
schrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,        (3)    Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2
kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit        auszufüllen.
der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, un­
ter denen sie ausgestellt worden sind.                        (4)    Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 bean­
                                                              tragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und          Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,         Verwendung dieses Formblatts vor.
industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
Art, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung          (5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20
bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten        und 22 sinngemäß.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 /79
                         Artikel 24                                                    TITEL III
                     . Abweichungen                           METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWAL­
                                                                                       TUNGEN
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 , dem Form­                                   Artikel 27
blatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die
den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkei­          Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
ten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Beschei­    Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Rumäniens
nigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei          übermitteln einander über die Kommission der Europäi­
nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Er­        schen Gemeinschaften die Musterabdrucke der Stempel,
zeugnisse beziehen.                                           die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenver­
                                                              kehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig
                         Artikel 25                           teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit,
            Ausnahmen vom Ursprungsnachweis                   die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigun­
                                                              gen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen
(1)     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatper­     und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
sonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden                                 Artikel 28
ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als Ur­           Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und
                                                                               der Formblätter EUR.2
sprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuh­
ren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet             (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung die­          scheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 er­
ses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit          folgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.                  men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün­
                                                              dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten sol­          Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­
che, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Wa­     sprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
ren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Ver­           (2)    Für die nachträgliche Überprüfung der Warenver­
brauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen         kehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden
diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch              des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigun­
durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß            gen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpa­
ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.               piere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsen­
                                                              (3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Pro­
dungen 365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck             tokolls zu gewährleisten, leisten Rumänien und die Mit­
von Reisenden enthaltenen Waren 1 025 ECU nicht
überschreiten .
                                                              gliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zoll­
                                                              verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der
                                                              Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 , einschließlich
                         Artikel 26                           der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5, und der
                In Ecu ausgedrückte Beträge                   Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben
                                                              über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Wa­
( 1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die            ren .
den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden
durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Ver­        (4)    In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden
tragsparteien dieses Abkommens mitgeteilt. Sind die Be­       des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung
träge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat       EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Photokopie
festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an,     dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zoll­
wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in            behörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter
Rechnung gestellt werden.                                     Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine
                                                              Untersuchung rechtfertigen. Der Warenverkehrsbeschei­
Wird die Ware in der Währung eines anderen Staates in         nigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die
Rechnung gestellt, sei es eines Mitgliedstaats der Ge­        zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift die­
meinschaft oder Rumäniens — bzw. bei Anwendung des            ser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle be­
Artikels 3 Bulgariens —, so erkennt der Einfuhrstaat den      kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.                Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im
                                                              Formblatt schließen lassen.
(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen
gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990           (5)    Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis
gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden       zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Ab­
Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des          kommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbe­
Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem              haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß­
Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist.             nahmen die Erzeugnisse freigeben.
 ---pagebreak--- Nf.L 81 / 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 4. 93
(6)    Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den                                   Artikel 30
Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzutei­                                   Freizonen
len. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen,
ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen              Die Mitgliedstaaten und Rumänien treffen alle erforder­
EUR.l oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse gel­          lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
ten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbe­         Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeug­
handlung erhalten können.                                      nisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer
                                                               Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge­
Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Mo­          tauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen un­
naten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprü­             terzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.
fung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Ant­
wort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des
betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ur­                                        TITEL IV
sprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen
diese Behörden die Gewährung der im Abkommen fest­                                 CEUTA UND MELILLA
gelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.                                        Artikel 31
(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und                               Durchführung des Protokolls
des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären            (1)      Der in diesem Protokoll verwendete Begriff „Ge­
oder treten durch solche Beanstandungen Fragen der             meinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff
Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle         „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht
dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge­            die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
legt.
                                                               (2)      Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel
(8)    In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitig­     32 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß
keiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden             für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des ge­
nannten Staats .
                                                                                         Artikel 32
(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfüg­                             Besondere Voraussetzungen
bare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen
dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden          ( 1 ) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden
innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft oder         Bestimmungen ; die Hinweise auf den genannten Artikel
Rumänien aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen            gelten sinngemäß für diesen Artikel.
der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen
angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwiderhandlungen         (2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel n unmittel­
festzustellen und zu verhindern. Zu diesem Zweck kann          bar befördert worden sind, gelten
die Gemeinschaft oder Rumänien die andere Vertrags­
partei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffor­          1 . als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas :
dern.
                                                                    a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla
                                                                       gewonnen oder hergestellt worden sind ;
( 10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere ver­
fügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmun­                b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Ver­
gen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so wer­                wendung von Vormaterialien hergestellt worden
den die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne                  sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder
dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebe­                hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
nenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der
Verwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das                    i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels
Prüfungsverfahren, abgeschlossen worden sind.                              5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind
                                                                           oder
Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne die­
ses Protokolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des                   ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
Prüfverfahrens verweigert werden.                                          Rumäniens oder der Gemeinschaft im Sinne
                                                                           dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Ver­
                        Artikel 29
                                                                           arbeitungen unterzogen worden sind, die über
                                                                           die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Ab­
                        Sanktionen                                         satz 3 hinausgehen ;
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der             2 . als Ursprungserzeugnisse Rumäniens :
ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt
oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für                a) Erzeugnisse, die vollständig in Rumänien gewon­
ein Erzeugiiis zu erlangen.                                            nen oder hergestellt worden sind ;
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 81 / 81
    b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung                                   Artikel 34
       von Vormaterialien hergestellt worden sind, die                Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
       dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausge­
       setzt,                                                  ( 1 ) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im
                                                               Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick
                                                               auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung
        i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels      dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen
           5 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind      sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Ge­
           oder                                                biet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen
                                                               werden könnten .
       ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse       (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständi­
           Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft im        gen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfrageh verant­
           Sinne dieses Protokolls sind, sofern sie Be­        wortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission
           oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,         der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus
           die über die Behandlungen im Sinne des Arti­        von Rumänien benannten Sachverständigen.
           kels 5 Absatz 3 hinausgehen.
                                                                                       Artikel 35
(3)     Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.                                  Mineralölerzeugnisse
                                                               Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vor­
                                                               übergehend von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertre­           Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltun­
ter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbe­       gen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
scheinigungen EUR.1 die Vermerke „Rumänien" und
„Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeug­                                   Artikel 36
nissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigen­
schaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung                                     Anhänge
EUR.1 einzutragen.
                                                               Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die                                       Artikel 37
Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.                          Durchführung des Protokolls
                                                               Die Gemeinschaft und Rumänien treffen jeweils für ih­
                                                               ren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls er­
                          TITEL V                              forderlichen Maßnahmen.
                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                                    Artikel 38
                                                                    Waren im Durchgangsverkehr oder im Zollager
                          Artikel 33
                                                               Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Ab­
                 Änderungen des Protokolls                     kommens auf dem Transport befinden oder in der Ge­
                                                               meinschaft oder in Rumänien — bzw. bei Anwendung
Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre oder auf          des Artikels 3 Bulgarien — unter die Regelung für die
Ersuchen Rumäniens oder der Gemeinschaft die Anwen­            vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Frei­
dung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen            zonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt
und Anpassungen vorzunehmen.                                   werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats inner­
                                                               halb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nach­
                                                               träglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats
Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der         ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie
Vertragsparteien in Freihandelszonen 'oder Zollunionen         Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung
mit Drittländern zu berücksichtigen.                           vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4 . 93
                                              LISTE DER ANHÄNGE
              Anhang I :   Bemerkungen
              Anhang II :  Liste der Be- oder Verarbeitungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
              Anhang III : Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
              Anhang IV:   Muster des Formblatts EUR.2
              Anhang V:    Abdruck des Stempels, auf den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) verwiesen wird
              Anhang VI :  Liste der Ware, auf die in Artikel 35 verwiesen wird
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 81 / 83
                                                            ANHANG I
                                                         BEMERKUNGEN
          Vorbemerkung
          Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
          von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er­
          zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II, sondern allein
          der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen.
          Bemerkung 1
          1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
                zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
                Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen
                Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
          1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder angeführt; dem­
                entsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die
                entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten
                System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1
                zusammengefaßt sind.
          1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
          Bemerkung 2
          2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson­
                derer Vorgänge. Siehe jedoch die folgenden Anmerkung 3.5.
          2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die
                beim Herstellen der Ware verwendet werden.
          2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch
                wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
          2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.
          Bemerkung 3
          3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
          3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
                verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich
                die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne
                Ursprungseigenschaft.
          3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
                „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbe­
                schreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
          3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormateralien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
                hene Regel nicht angewendet.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4 . 93
                    Beispiel:
                    Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
                    ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf,
                    wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
                    Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                    schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position 7224
                    dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete
                    Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Un*
                    ternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft
                    wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
              3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                    hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                    gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist.
              3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
                    Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
                    mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
                    maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für
                    Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.
                    Daraus ergibt sich, daß
                    — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine
                        einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebend Einheit darstellt;
                    — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                        reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
                    — Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten
                        Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie
                        die Waren behandelt werden.
              Bemerkung 4
              4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                    darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                    verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                    eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                    verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden
                    Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                    Verarbeitungsstufe.                                  v
              4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                    werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                    es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                    Beispiel:
                    Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
                    Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie
                    auch die anderen oder beide verwenden .
                    Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                    selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                    bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                    Beispiel:
                    Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                    rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack­
                    Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen­
                    dung, wenn die betreffende Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
              4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                    werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                    Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
                    Beispiel:
                    Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
                    ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusät­
                    zen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 81 / 85
                Beispiel:
                Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
                sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch
                nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise
                eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                Bezüglich Textilien siehe auch die Anmerkung 7.3.
          4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Urspungsei­
                genschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der je­
                weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
          Bemerkung 5
          5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
          5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Positionen 0503, Seide der Positionen 5002 und
                5003, Wolle, fein und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
                bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
          5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                verwendet werden können.
          5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
          Bemerkung 6
          6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in
                der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwerts
                aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkun­
                gen 6.3 und 6.4).
          6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                Grundmaterialien hergestellt sind.
                Textile Grundmaterialien sind
                — Seide,
                — Wolle,
                — grobe Tierhaare,
                — feine Tierhaare,
            ;   — Roßhaar,
                — Baumwolle,
                — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                — Flachs,
                — Hanf,
                —   Jute und andere textile Bastfasern,
                —   Sisal und andere textile Agavefasern,
                —   Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                —   synthetische Filamente,
                — künstliche Filamente,
                — synthetische Spinnfasern,
                — künstliche Spinnfasern.
                Beispiel:
                Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinn­
                fasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetsche Spinnfasern ohne
                Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vor­
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 4. 93
                   materialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet
                   werden.
                   Beispiel:
                   Ein Kammergarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position
                   5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischge­
                   webe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus
                   chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ur­
                   sprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt,
                   oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garn­
                   arten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.
                   Beispiel:
                   Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
                   aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll­
                   gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht wer­
                   den, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
                   Beispiel:
                   Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus
                   synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                   verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Misch­
                   ware .
                   Beispiel:
                   Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
                   webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
                   sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
                   tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts
                   der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder
                   die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die
                   Wertgrenze ist eingehalten.
             6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyure­
                   thangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
             6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen
                   mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminium­
                   streifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die
                   mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
             Bemerkung 7
             7.1 . Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der
                   Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen­
                   det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                   und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Überschreitet; dies gilt jedoch
                   nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen
                   Fußnote bezeichnet sind.
             7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                   ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                   angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
             7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                   hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                   verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                   können.
                   Beispiel:
                   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,
                   Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa
                   Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
             7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
                   eigenschaft berücksichtigt werden, tonn eine Prozentregel gilt.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 81 / 87
                                                             ANHANG II
                LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
                EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                      DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN
                                        ™     L     i                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position                         Warenbezeichnung                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                                    (2)                                                  (3)
    0201              Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                         nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                         0202
    0202              Fleisch von Rindern, gefroren                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                         nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, dei
                                                                         Position 0201
    0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                      Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-  nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                      tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro­
                      ren
    0210              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                      gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
                      bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-     sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                      erzeugnissen                                       der Position 0207
    0302 bis          Fisch, anderer als lebend                          Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
    0305                                                                 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
    0402,             Milch und Milcherzeugnisse                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    0404 bis                                                             nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
    0406                                                                 0402
    0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-      Herstellen, bei dem
                      ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
                      erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt  — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                      oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-     Ursprungswaren sein müssen
                      deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                         — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                             Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                             tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                             pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
    0408             Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge­
                     getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-       nommen Vogeleier der Position 0407
                     formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                     mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502              Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-    Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                     Schweinen                                           von Borsten
ex 0506              Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                         des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4 . 93
       (1)                            (2)                                     ;            (3)
   0710 bis   Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet          Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
   0713       werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen
              gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
              ex 0711
ex 0710       Zuckermais, aüch in Wasser oder Dampf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
              gefroren
ex 0711       Zuckermais, vorläufig haltbar geiftacht             Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
   0811       Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
              froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln :
              — mit Zusatz von Zucker                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk­
                                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
              — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
                                                                  sprungswaren sein müssen
   0812       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-     sprungswaren sein müssen
              feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
              kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
   0813       Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
              bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten    sprungswaren sein müssen
              Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
   0814       Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
              deren Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber   Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
              von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-      baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
              wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind     Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
                                                                  sen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
              senfrüchte der Nr. 0713                             tion 0708
   1301       Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              harze und Balsame                                   materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk­
                                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 /89
         (l)                           (2)                                                 (3)
ex 1302      Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,        Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver­
             auch modifiziert                                    dickungsstoffen
    1501     Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
             gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
             Lösungsmitteln ausgezogen :
             — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                 als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                 aus Knochen der Positiqn 0506
             — anderes                                           Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
                                                                 benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                 Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
                                                                 tion 0207
    1502     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
             ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
             sungsmitteln ausgezogen :
             — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                 als solche der Positionen 0201 , 0202, 0204 oder 0206
                                                                 oder aus Knochen der Position 0506
             — anderes                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                 materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
    1504     Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
             oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
             nicht chemisch modifiziert :
             — Fette und öle sowie deren Fraktionen, von         Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                  Fischen und Meeressäugetieren                  derer Vormaterialien der Position 1504
             — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
                                                                 zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                 müssen
ex 1505      Raffiniertes Lanolin                                Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
    1506     Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak­
             tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
             difiziert :
             — feste Fraktionen                                  Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                                                                 derer Vormaterialien der Position 1506
             — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                 materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müsseh
ex 1507 bis  Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch
   1515      raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :
             — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo-        Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                 jobaöl                                          1515
             — andere, ausgenommen:                              Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
                     „ „i /TT i „ iv       j      • . »,         materialien Ursprungswaren sein müssen
                 — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten­
                     wacns und Japanwachs
                 — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                     ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                     mitteln
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4 . 93
       (l)                               (2)                                                __P)
ex 1516        Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie de-    Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
               ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert,je- pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
               doch nicht weiterverarbeitet                         sen
ex 1517        Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen      Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
               öle der Positionen 1507 bis 1515                     materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519        Technische Fettalkohole von der Art künstlicher      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
               Wachse                                               schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
   1601        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,        Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
               Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
               zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
               nisse
   1602        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders   Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
               zubereitet oder haltbar gemacht
   1603      ' Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-   Herstellen aus Tieren des Kapitéls 1 ; alle verwendeten
               ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-     Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
               tieren                                               Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
   1604        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar      Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
               und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen            sprungswaren sein müssen
   1605        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-    Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
               sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht            Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
                                                                    sprungswaren sein müssen
ex 1701        Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               charose, fest, aromatisiert oder gefärbt             materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
   1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
               tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
               sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ;
               Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
               vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               — chemische reine Maltose und Fructose               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
               — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
               — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                    Ursprungswaren sein müssen
ex 1703        Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Zucker, aromatisiert oder gefärbt                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
   1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               weiße Schokolade)                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                    lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 81 /91
         (l)                           (2)                                                   (3)
     1806     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zubereitungen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
     1901     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
              ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
              nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
              aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
              halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
              kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
              der genannt noch inbegriffen :
              — Malzextrakt                                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
              — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                   Gen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
     1902    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch     Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
              oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-    Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
              reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-     benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
              sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,      Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
              auch zubereitet
     1903    Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und      nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
              dergleichen
     1904     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
              (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
              Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
             — ohne Zusatz von Kakao :
                  — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                      kocht oder in anderer Weise zubereitet      dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                                  oder haltbar gemacht, der Positionen 2001 , 2004 und
                                                                  2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
                                                                  kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                                  werden
                  — andere                                        Herstellen, bei dem
                                                                  — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                       (ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und
                                                                       Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                       erzeugt sind und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                      pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
             — mit Zusatz von Kakao                               Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                  ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet
    1905     Backwaren, auch kakaohajtig; Hostien, leere Obla-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
             tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
             Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
             oder Stärke und ähnliche Waren      .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /92                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4 . 93
       o)                              (2)                        ;                        CT»
   2001      Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
             teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
   2002      Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
             macht                                                Ursprungswaren sein müssen
   2003      Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze^oder Trüf­
             bar gemacht                                          fein Ursprungswaren sein müssen
   2004 und  Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
   2005      bar gemacht, auch gefroren                           Ursprungswaren sein müssen
   2006      Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
             topft, glasiert oder Kandiert)                       ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007      Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
             mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln         ses der Ware nicht überschreitet
   2008      Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
             derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Alkohol, anderweit weder .genannt noch inbegrif­
             fen :
             — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder       Herstellen,   bei   dem    alle  verwendeten     Früchte
                  Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-    Ursprungswaren sein müssen
                  ren
             — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder        Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                  Alkohol                                         Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                  0801 , 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
             — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                  eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                                                                  hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
                                                                  ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                  pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                  überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge-  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz      eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
             von Zucker oder anderen Süßmitteln                   hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
                                                                  ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                  pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                  überschreitet
ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                          Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen         Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                  und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                  Würzmittel                                      hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite^
                                                                  tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)        Herstellen aus Senfmehl
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 81 /93
         (i)                          <2)             ;                                     (3>
cx 2104      — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                  Brühen sowie Zubereitungen dafür                 nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                   müsen der Positionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-          Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
                  telzubereitungen                                 ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106      Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
    2201     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches   Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,         wäre sein muß
             ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Aromastoffen ; Eis und Schnee
     2202    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
             ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere •        hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
             nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-       materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
             und Gemüsesäfte der Position 2009                     ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                   verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li­
                                                                   monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                   2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204      Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit     Herstellen aus anderem Traubenmost
             Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
             dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
             bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
             Traubenmost)
    2205     Folgende Waren, Weintrauben enthaltend :              Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
ex 2207,                                  .         .        .     Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2208      Wermutwein und andere Werne aus frischen Wein­
    und      trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
ex 2209      tisiert; Ethylalkohöl und Branntwein, auch vergällt;
             Branntwein, Likör und andere Spirituosen ; zu­
             sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
             zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
             Speiseessig
ex 2208      Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als       Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
             50 % vol                                             Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
                                                                  Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-       Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
             nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem       Ursprungsware sein muß
             auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
             mehr als 40 GHT
ex 2306      Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der         Herstellen, bei dem alle           verwendeten    Oliven
             Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-      Ursprungswaren sein müssen
             venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
    2309     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art      Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                  Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
                                                                  waren sein müssen
    2402     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und    Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
             Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                  baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                  müssen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 4 . 93
       (l)                                 (2)                                                    (*)
ex 2403          Rauchtabak                                             Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
                                                                        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                      1                                 baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                        müssen
ex 2504          Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem   Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
                 Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                 Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515          Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-       Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
                 lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder      ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                 rechteckigen Planen mit einer Dicke von 25 cm          andere Weise
                 oder weniger
ex 2516          Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
                 Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-      Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
                 diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder   dere Weise
                 rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
                 oder weniger
ex 2518          Dolomit, gebrannt                                      Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519          Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-           kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                 sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)         verwendet werden
                 Magnesia
ex 2520          Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 reitet                                                 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524          Natürliche Asbestfasern                                Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525          Glimmerpulver                                          Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530          Farberden, gebrannt oder gemahlen                      Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707          öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen-     Waren des Anhangs VI
        ;        über den nichtaromatischen Bestandteilen gewicnts­
               « mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
                 ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                 des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                 Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
                 hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
   2709          Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi-     Waren des Anhangs VI                        1
   bis           nöse Stoffe ; Mineralwachse
   2715
ex Kapitel 28    Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              • oder organische Verbindungen von Edelmetallen,          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 Seltenerametallen, radioaktiven Elementen oder         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                 den nachfolgenden Positionen ex 28 1 1 und ex 2833     der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 besondere Regeln angeführt sind
ex 2811          Schwefeltrioxid                                        Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833          Aluminiumsulfate                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      ! stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 81 /95
         (l)                            (2)                                                   (3)
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              tionen ex 2901 , ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
              2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acyelische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung         Waren des Anhangs VI
              als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902       Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),            Waren des Anhangs VI
              Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
              oder Heizstoffe
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              oder von Ethanol oder Glycerin                        schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                    2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                    tet
    2915      Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
              säuren ; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-  oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              derivate                                              hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932       — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                  Nitro- oder Nitrosoderivate                       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                    20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreiten
              — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                  rivate
    2933      Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                    oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreiten
    2934      Andere heterocyclische Verbindungen                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posj­
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              sind                                                 werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3>002      Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
              schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek­
              ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
              Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
              (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                  teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti- schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                  sehen Zwecken gemischt worden sind, oder un-     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                  gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                  oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /96                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4. 93
       (l)                               (2)          '                                        (3)
   3002          — andere :
   (Fortsetzung)     — menschliches Blut                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                        phylaktischen Zwecken                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                        globin und Serumglobine                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                        buline                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                                                               ,    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — andere                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3003          Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen      Herstellen, bei dem
   und           3002, 3005 oder 3006)
   3004                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
                                                                        doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                        oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                        samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                        ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31    Dünjgemittel; ausgenommen die Waren, für die un-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 dere Regel angeführt ist                           können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3105          Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei      Herstellen, bei dem
                 oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,
                 Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,         überschreitet und
                 mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                                                  .
                 ausgenommen:                                       — alle verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
                          .    .                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                 — Natriumnitrat                                        doch können Vormaterialien derselben Position
                 — Calciumcyanamid                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
                     Kaliumsulfat                                       Werk-Preises nicht überschreitet
                 — Kaliummagnesiumsulfat
 ---pagebreak---  2 . 4 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 81 /97
           (l)                                      (2)                                                                  (3)
 ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De-                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         rivate ; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                         Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten ; ausge-                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         nommen die Waren, für die unter den nachfolgen-                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                         den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         angeführt sind
 ex 3201                 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an-                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                         dere Derivate                                                      sprungs
      3205               Farblacke ; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                         3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Färb-                    nommen der Positionen 3203 und 3204 ; jedoch kön­
                         lacken (')                                                         nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
                                                                                            den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 33           Etherische öle und Resinoide ; zubereitete Riech-,                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi-                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
      3301               Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein-                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                         schließlich „konkrete" oder „absolute" öle; Resi-                  lieh aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)
                         noide; Konzentrate etherischer öle in Fetten,                      dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel­
                         nichtflüchtigen ölen, Wachsen oder ähnlichen                       ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                         Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon-                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                         nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri-                    nicht überschreitet
                         sehen ölen; destillierte aromatische Wässer und
                         wäßrige Lösungen etherischer Öle
ex Kapitel 34            Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh-                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                         ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
                         Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­
                         men die Waren, für die unter den nachfolgenden
                         Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
                         geführt sind
ex 3403                  Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder öle aus bi-                 Waren des Anhangs VI
                        tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
                         deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
      3404               Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
                        — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen                     Waren des Anhangs VI
                             oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                             oder von paraffinischen Rückständen
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
     von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nient in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
C) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den Übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /98                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4. 93
       (l)                                 (2)                                                  (3)
   3404          — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
   (Fortsetzung)                                                      nommen aus
                                                                      — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                          haben, der Position 1516
                                                                      — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                          Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                          den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                           1519
                                                                      — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                      jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35    Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe ; En- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 dere Regeln angeführt sind                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3505          Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                 Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                 Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                 modifizierten Stärken :
                 — Stärkeether und -ester                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                      3505
                 — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                      nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507          Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 noch inbegriffen                                     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent-        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 zündliche Stoffe                                     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37    Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3701          Lichtempfindliche photographische Platten und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art    tion als die Position 3702 einzureihen sind
                 (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                 lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
                 filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
   3702          Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                 nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen  3701 oder 3702 einzureihen sind
                 Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                 photograpnische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
                 tet
   3704          Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
                 und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt  nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 81 /99
          (1)                            (2)                            •                      (3)
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              strie ; ausgenommen die Waren, für die unter den      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803, ex        können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt        der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                   Elektroden                                       stellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   ner Mischung von mehr als 30 °/o GHT von         materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk­
                   Graphit mit Mineralölen                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                          Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                    rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                             Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt            Destillieren von Holzteer
     3808     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
     bis      strie :
     3814
     3818'    — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle        Waren des Anhangs VI
     kj            °der öle aus bituminösen Mineralien enthal­
     3g2Q          tend, der Position 3811
     3822>
     3823     — folgende Waren der Position 3823 :                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen      £?n als ^,e her8es.te,llte Ware einzureihen sind; jedoch
                        oder Gießereikerne auf der Grundlage von      önnen Vormateriahen derselben Position verwendet
                        natürlichen Harzprodukten                  werden,    wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       una Esther der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                       Äthanolamine ; thiopenhaltige Sulfosäuren
                       von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                       Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                       trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                  — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
                       reinigungsmassen
                  — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
                       chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                  — Fuselöle und Dippelöle
                  — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
                       Anionen
                  — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
                       tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                      Textilien
              — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 100                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     2 . 4 . 93
        (1)                                        (2)                                                               (3)
ex 3901                 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
    3915               Waren für die unter der nachfolgenden Position
                        3907 eine besondere Regel angeführt ist:
                       — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                         Herstellen, bei dem
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                                                                                             und
                                                                                        — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                             pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet (l)
                       — andere                                                          Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3907                 Copolymere, aus Polycaibonaten und Acrylnitrilbu-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                         werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus­
    bis                 genommen für die Waren, für die unter den nach­
    3921                folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                        besondere Regeln angeführt sind :
                        — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit                Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                            Oberflächenbearbeitung oder anders als nur                   terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                            Quadratisch   oder rechteckig
                             ere Erzeugnisse,                zugeschnitten;
                                                weiter bearbeitet   als nur an-
                                                                             mit         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Oberflächenbearbeitung
                        — andere :
                            — aus      Additionshomopolymerisationserzeug-               Herstellen, bei dem
                                mssen                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                                                                                             und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                             pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Profile, Rohre und Schläuche                                     Herstellen, bei dem
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
ex 3917                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                                                                                             und
                                                                                        — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi­
                                                                                             tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                             20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                             Ware nicht überschreitet
ex 3920                 Folien und Filme aus Ionomeren                                   Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                                         Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Etnylen und
                                                                                         Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                         Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
(*) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 101
        (l)                             (2)                                                  (3)
   3922       Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor- •
   bis                                                              materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
   3926                                                             stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001       Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-        Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
              krepp
   4005       Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,  materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
              Blättern oder Streifen                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet
   4012        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ee-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              brauchtl ;    Vollreifen   oder    Hohlkammerreifen   nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
               [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
               Kautschuk
ex 4017       Waren aus Hartkautschuk                               Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart        Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
   4104       Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position       Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
   bis         4108 oder 4109                                       aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
   4107                                                             hergestellte Ware einzureihen sind
   4109       Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-   Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
              sierte Leder                                          wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302       Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
              setzt :
              — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen           Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                    mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
            4                                                       oder zugerichteten Pelzfellen
              — andere                                              Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                    oder zugerichteten Pelzfellen
   4303       Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-         Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
              ren, aus Pelzfellen                         i         oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet       Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                    Splint befreit
ex 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,       Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
              gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
              als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keihrerzinkt
ex 4408       Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-   Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
              sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder          ken
              weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
              sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
              6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
              verzinkt
ex 4409       — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-      Schleifen oder Keilverzinken
                  kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                  oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                  liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                  schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                  Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
              — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese       Fräsen oder Profilieren
ex 4410       Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-       Fräsen oder Profilieren
   bis        friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413       elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 102                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 4 . 93
       0)                               (2)                                                   (3)
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli­    Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
               che Verpackungsmittel, aus Holz                      zugeschnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­      Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
               cherwaren und Teile davon, aus Holz                  chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418        — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                   Holz                                             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                    Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                    den
               — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese      Friesen oder Profilieren
ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für     Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
               Schuhe                                               Holzdraht der Position 4409
   4503        Waren aus Naturkork                                  Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert           Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                    des Kapitels 47 ■
   4816        Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und    Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
               anderes Vervielfältigungs- und Umcfruckpapier        des Kapitels 47
               (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
               dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
               pier, auch in Kartons
   4817        Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne     Herstellen, bei dem
               Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe ;     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,          und
               aus Papier oder Pappe
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex 4818        Toilettenpapier                                      Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                    des Kapitels 47
ex 4819        Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­    Herstellen, bei dem
               dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 4820        Briefpapierblöcke                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese    Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
               aus Zellstoffasern, zugeschnitten                    des Kapitels 47
                                               ('
   4909        Bedruckte oder illustrierte Postkarten ; Glück­      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
               wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­         4909 oder 4911 einzureihen sind
               wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
               illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
               aller Art
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 81 / 103
           ( l)                                  (2)                                                                (3)
    4910             Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                     von Abreißkalendern :
                     — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech-                     Herstellen, bei dem
                         seibarer Block auf einer Unterlage angebracht                 _ alte verwendKen Vormaterialien in eine andere Po­
                         lst, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                            und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
                     — andere                                                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                        4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003              Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                     pelt oder gekämmt
     5501            Synthetische oder künstliche Spinnfasern                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
     bis                                                                                Spinnmasse
     5507
ex Kapitel 50        Garne, Monofile und Nähgarne                                       Herstellen aus (')
     £js • « «                                                                         — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­
         "                                                                                  kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                           gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                            oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
                     Gewebe :
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (l)
                     — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           felu-empelt   oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              pinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Papier
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermonxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56        Watte, Filze und Vliesstoffe ; Spezialgarne; Bindfä-              Herstellen aus (')
                     den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen                         v ,
                     die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-                      Kokosgarnen
                     tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re-                    — natürlichen Fasern
                     geln angeführt sind                                                     ,    . ,    ,r          ...    ,   c .          ,
                              °                                                        — chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
C) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 104                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                2 . 4 . 93
        (l)                                     (2)                                                                P)
    5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                      mit Lagen versehen :
                      — Nadelfilze                                                     Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                       jedoch können
                                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                           oder 5506 oder
                                                                                  •    — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                           Position 5501 ,
                                                                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                       Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                       den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — andere                                                         Herstellen aus (l)
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                      Überzug aus Spinnstoffen ; Spinnstoffgarne, Strei­
                      fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                      chen, überzogen oder umhüllt :
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                   Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                          Stoffen                                                      einem Überzug aus Spinnstoffen
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                           oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-                Herstellen aus (l)
                      nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-               _ nat{irt:rL~n F„.rn
                      fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                      Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                       gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                  Herstellen aus (')
                      Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                         ... t - l  c
                      Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-                      — natürlichen Fasern
                      haar); Chenillegarne; „Maschengarne"                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 2.4.93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 81 / 105
       (l)                                      (2)                                                                 (3)  .
   Kapitel 57       Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                     stoffen :
                    — aus Nadelfilz                                                    Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                       jedoch können
                                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                       :— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                           oder 5506 oder
                                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                           Position 5501 ,
                                                                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                       Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                        den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — aus anderem Filz                                                 Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                           oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                           menten
                                                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse;
                     Spitzen ; Tapissenen ; Posamentierwaren; Sticke­
                     reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                     5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                     nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                    — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (l)
                    — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           fekrempelt    oder gekämmt
                                                                                             pinnerei bearbeitet,  oder oder nicht anders für die
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermorixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
   5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem
                                                                                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                           und
                                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
0 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 106                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              2. 4 . 93
        (l)                 '                     (2)                                                                 (3)
    5901               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                  Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
                      wand ; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                      verwendeten Art
    5902               Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                       Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder
                      Viskose :
                      — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                  Herstellen aus Garnen
                           nicht mehr als 90 GHT
                      — andere                                                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                         Spinnmasse
    5903               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-                Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                       dere als solche der Position 5902
    5904               Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbeläge,                    Herstellen aus Garnen (*)
                       aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905               Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :
                       — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                  Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                           anderem Material versehen
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermorixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
    5906              Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                      tion 5902 :
                      — aus Gewirken oder Gestricken                                     Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 2.4.93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 81 / 107
         (i )                                    (2)                                                              (3)
    5906             — andere Gewebe aus synthetischem Filament-                      Herstellen aus chemischen Vormaterialien
    (Fortsetzung)        garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                         von mehr als 90 GHT
                     — andere                                                         Herstellen aus Garnen
    5907             Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder tiberzo-                Herstellen aus Garnen
                     gen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                     Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                      strümpfe
    5909             Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
    j?j?-            — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,                Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
    51                    der Position 5911                                           Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                           Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           fekrempelt   oder gekämmt
                                                                                             pinnerei bearbeitet, oder oder nicht anders für die
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken :
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                    Herstellen aus Garnen (J)
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                          nen oder abgepaßter! gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                Herstellen aus Garnen (2)
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204 , ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211 , 6211 ,
                      6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln
                      angeführt sind
ex 6202,              Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                Herstellen aus Garnen (J)
ex 6204,              bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-                 .
ex 6206,              behör", bestickt                                                     r              .          .
ex 6209                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    uncj                                                                              Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                               v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet (')
0) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 108                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             2 . 4. 93
         (l)                                        (2)_                                                          (3)
                                                                                                                                               'j
ex 6210,                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-             Herstellen aus Garnen (')
ex 6216                  lie aus aluminisiertem Polyester Uberzogen                   oder
ex 6217                                                                               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet (l)
     6213                Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
     und                 schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214                 tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                         — bestickt                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (J)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet (2)
                         — andere                                                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (l) (2)
 ex 6217                 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                    Herstellen, bei dem
                                                                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                          und
                                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                          überschreitet
     6301                Decken ; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
    bis                  Waren zur Innenausstattung :
    6304
                         — aus Filz oder Vliesstoffen                                 Herstellen aus (l)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                         — andere :
                             — bestickt                                               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (J) (J)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                      gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                      deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk­
                                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — andere                                                 Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (J) (3)
    6305                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                       Herstellen aus (2)
                                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
( ) wegen der Behandlung von textilen Garnituren und texulem Zubehör siehe Bemerkung 7.
C) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(J) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge­
    wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 81 / 109
         (l)      I          .                   (2)                                                               (3)
    6306                Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                        und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                        pingausrüstungen :
                        — aus Vliesstoffen                                             Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307                 Andere konfektionierte Waren, einschließlich                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
     6308               Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                       Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                        Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                        Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                 der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                        oder. Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in            können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                        Aufmachungen für den Einzelverkauf                             det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei­
                                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
     6401               Fußbekleidung                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
     bis                                                                               nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
     6405                                                                              mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                       bunden sind, der Position 6406
     6503               Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                        Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                        hergestellt, auch ausgestattet
     6505               Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                        gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                        von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                        sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                        Stoffen aller Art, auch ausgestattet
     6601               Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 6803                 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                    Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812                 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                        Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                        Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814                 Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-               Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                        tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe             agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                        oder aus anderen Stoffen
     7006               Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                        mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
                        liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                        noch in Verbindung mit anderen Stoffen
    7007                Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas        und          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                        Mehrscnichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
     7008               Mehrschichtige Isolierverglasungen                             Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(2) Siehe Bemerkung 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 110                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4. 93
       (l)                              (2)                                                   (3)
   7009        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
               Rückspiegel
   7010        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               Krttge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere         tion ab die hergestellte Ware einzureihen sind,
               Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-           .
               packungszwecken;       Konservengläser;     Stopfen, „ ,,                              ..              T_ ,
               Deckel und andere Verschlüsse aus Glas               Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
   7013        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               che, bei der Toilette, im fiüro, zur Innenausstat-   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
               tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen             >
               Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                    Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet,
                                                                    oder
                                                                    mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                    Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                    Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 7019        Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)             Herstellen aus :
                                                                    — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                         (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                         oder
                                                                    — Glaswolle
ex 7102,       Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti-  Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103        sehe oder rekonstituierte), bearbeitet               Schmucksteinen
   und
ex 7104
   7106,       Edelmetalle :
   ^1'         — in Rohform                                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
   jHQ                                                              7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                    oder
                                                                    elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                    von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                    oder
                                                                    Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                    oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
               — als Halbzeug oder Pulver                           Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,       Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                             Rohform
   und
ex 7111
   7116        Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               rekonstituierten Steinen                             stellten Ware nicht überschreitet
   7117        Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                    oder
                                                                    Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
                                                                    silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                    v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2 . 4! 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 111
         (l)                           (2)_                         ■                       (3)
    7207     Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202,
                                                                  7203, 7204 oder 7205
    7208     Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    bis      und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl     formen der Position 7206
    7216
    7217     Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl             Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218 ,    Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
    7219     Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl       formen der Position 7218
    bis
     7222
     7223    Draht aus nichtrostendem Stahl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
     7225    Stabstahl , und Profile aus anderem legiertem Stahl  formen der Position 7224
    bis
     7227
     7228    Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ;  Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
             Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem    formen der Position 7206, 7218 oder 7224
             Stahl
     7229    Draht aus anderem legiertem Stahl                    Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301      Spundwände                                           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
     7302    Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl,     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
             wie Schienen, Leitschienen und Zahnsungen, Wei­
             chenzungen, Herzstücke, Zungenverbinaungssun­
             gen und anderes Material für Kreuzungen oder
             Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,
             Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
             ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
             gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
             besonders hergerichtetes Material
    7304,    Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
    7305     Gußeisen oder Stahl)                                 72 i 8 oder 7224
    und
    7306
    7308     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
             Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,       dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
             Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-      tion 7301 nicht verwendet werden
             men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
             Tür- und, Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
             Suhl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
             sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
             tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
             aus Eisen oder Suhl
ex 7315      Gleitschutzketten                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk­
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322      Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             beheizt                                              materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 112                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 4. 93
       (l)                                  (2)                                               _J3)
ex Kapitel 74      Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-        Herstellen, bei dem
                   ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren     _ ^ verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                   der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere      id ^ die h            tellte Ware einzureihen sind
                   Regel angeführt                                         und                 6
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 7403            Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                       aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75      Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-        Herstellen, bei dem
                   ren der Positionen 7501 bis 7503                    __ a„e verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex Kapitel 76      Aluminiuin und Waren daraus ; ausgenommen Wa-       Herstellen, bei dem
                   ren der Positionen 7601 7602 und « 7616; für        _ a„ vcrwendcttn Vormaterialien in eine andere Po­
                   W«en    der Posmonen 7601 und ex76l6 sind nach-
                   folgend besondere Regeln angerührt
                                                                           sltion
                                                                           und
                                                                                   ds dic hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               *                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
   7601            Aluminium in Rohform                                Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be­
                                                                       handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                       und Schrott von Aluminium
ex 7616            Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-         Herstellen, bei dem
                 - webe, Gitter und Geflechte, aus Aluininiumdraht,          ■■          .    -.r        .....          ,     „
                   und Streckbleche aus Aluminium                      - die verwendeten Vormatemlien.n eine andere Po­
                                                                           sition als die hergestellte wäre einzureihen sind ; je­
                                                                           doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                           Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                           verwendet werden und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex Kapitel 78      Blei und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                   der Positionen 7801 und 7802, für die Waren der     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                   Position
                   angeführt
                            7801 ,st nachfolgend eine besondere Regel      sition
                                                                           und
                                                                                   als dic hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
   7801            Blei in Rohform :
                   — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                   — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                       dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                       wendet werden
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 / 113
         (i)                        _J2)                                                    (3)
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
              der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    7901      Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
              der Positionen 8001 , 8002 und 8007; für die Waren  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                         und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
     8001     Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                  Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
     8206     Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
              oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­   nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
              chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                  8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                  überschreitet
    8207      Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
              mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,           und
              Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
              ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,       überschreitet
              Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
    8208      Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 114                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 4 . 93
       (l)                               (2)                                                 (3)
ex 8211        Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                   wendet werden
   8214        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
               und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
               stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
               schließlich Nagelfeilen)
   8215        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               und ähnliche Waren                                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               len Metallen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                   wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und      Herstellen, bei dem
               mechanische Geräte; Teile davon: ausgenommen        _ d w „ verwendeten Vormatemlien 40 v. H.
               die Waren, für diie unter den nachfolgenden Posi-        , Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
               tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,                  -ff, T           nergesteiiten waren nicnt
               8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,      überschreitet und
               8441 , 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               geln angeführt sind                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8403 und    Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
ex 8404        Position 8402 ; Hilfsapparate für Zentralheizungs-  tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
               kessel                                              jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                   8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                   5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
   8406        Dampfturbinen                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8407        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               mit Fremdzündung                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8408        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8409        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-'1
               für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                 r>
   8412        Andere Motoren und Kraftmaschinen                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8415        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
               der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der     gestellten Ware nicht überschreitet
               Luft, einschließlich jsolcher, bei denen der Luft­
               feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
               temperatur reguliert wird
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 115
         (i)                         (2)                                                    (3)
     8418    Kühl- und Gefrierschränke,  Gefrier- und Tiefkühl­ Herstellen, bei dem
             truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             scher oder anderer Ausrüstung ; Wärmepumpen,            überschreitet und
             ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriälien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419      Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­  Herstellen, bei dem
             halbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in . dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
     8420    Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­        Herstellen, bei dem
             walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             für diese Maschinen
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8425     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­      Herstellen, bei dem
    bis      laden, Entladen oder Fördern                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
    8428
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8429     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
             Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
             Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
             Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
             verdichter :
             — Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
             — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                    hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                    nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr.L 81 / 116                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 4 . 93
       (1 )                            (2)                      ___                           P)
   8430         Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­      Herstellen, bei dem
                bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren     — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
                des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
                deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
              . Schneeräumer
                                                                    — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431         Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                für Straßenwalzen bestimmt                          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   8439         Maschinen und Apparate zum Herstellen von           Herstellen, bei dem
                Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                Pappe                                                   überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8441         Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder          Herstellen, bei dem
                Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8444         Maschinen für die Textilindustrie der Positionen    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis          8444 bis 8447                                       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
   8447                                                             stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448         Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                Position 8444 oder 8445                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   8452         Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
                Position 8440 ; Möbel, Sockel und Deckel, für
                Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
                nennadeln :
                — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­       Herstellen, bei dem
                    tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                    oder weniger wiegt                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungs­
                                                                        eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes T -
                                                                         (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                        verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
                                                                        schaft nicht überschreitet und
                                                                    — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                        Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                        Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                         nisse sind
                — andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   8456         Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis          sen Positionen                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
   8466                                                             stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 117
         (l)                           (2)                                          ^         (3)
    8469       Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis        Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei-        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
    8472      tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro-    stellten Ware nicht überschreitet
               heftmaschinen)
    8480       Gießerei-Formkästen ; Grundplatten für Formen ;     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-     stellten Ware nicht überschreitet
               gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
               Kautschuk oder Kunststoffe
    8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               menstellungen von Dichtungen verschiedener Stoff-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder     stellten Ware nicht überschreitet
               ähnlichen Umschließungen
    8485      Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
               takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
               elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-     Herstellen, bei dem
              dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-                __
              nähme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-      — der Wert al»er verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;           überschreitet und
              ausgenommen die Waren, für die unter den nach-           ,r         ...    ,.    .     ,,  „ ..       ...
              folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis   ~~ Vormatenahen, die in dieselbe Position wie die
               8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              besondere Regeln
                             °
                                  angeführt
                                    °
                                            sind                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    8501      Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-     Herstellen, bei dem
              genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502       Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie-      Herstellen, bei dem
              rende Umformer
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                       einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut-       Herstellen, bei dem
              Sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­
              quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-   ~ der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              tungen                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 118                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4 . 93
       (l)                               (2)                                                 W
   8519        Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas-  Herstellen, bei dem
               setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-           , m        ..          ,                          „
               dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-      — der Wen aller verwendeten VonnaterialiM 40 v. H.
               nVKtn n<r                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                      8                                                überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8520        Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-          Herstellen, bei dem
               räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-          ,
               tung                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8521        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder      Herstellen, bei dem
               -wiedergäbe
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8522        Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               bis 8521                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
   8523        Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               genommen Waren des Kapitels 37                      stellten Ware nicht überschreitet
   8524        Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
               und ähnliche Aufeeichnungsträger, mit Aufzeich­
               nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
               lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
               men Waren des Kapitels 37 :
               — Matrizen und Galvanos, für die Schallplanen-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   herstellung                                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                            Herstellen, bei dem
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 / 119
         (l)                         (2)                                                 (*)
     8525    Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-  Herstellen, bei dem
             phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,           .  __                 ,             ...        TT
             auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-     — der Weit aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H.
             megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras       dfs  Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8526    Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-    Herstellen, bei dem
             räte und Funkfernsteuergeräte                           , __                  ,
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8527    Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-      Herstellen, bei dem
             telegrapnieverkehr oder den Kundfunk, auch in
             einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-        — der Wert aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H.
             nähme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             kombiniert                                             überschreitet und
                                                              * — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8528    Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-   Herstellen, bei dem
             tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-       . __ „                ,             ...
             samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät      — der Wert aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H.
             oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             -wiedergabegerät kombiniert                           überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8529    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
             für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
             — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe     materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                 bestimmt                                       nicht überschreitet
             — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8535     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,    Herstellen, bei dem
    und      Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-        , m        „
     8536    kreisen                                            — der Wert aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                   nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ad-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 120                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4 . 93
       (l)                  ;            (2)                                                    (3)
   8537        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein-        Herstellen, bei dem
               schließlich Steuerschränke für numerische Steue-             « __      „           .    __      ■ i-         TT
               rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten         — °er Wert aller verwendeten Vormatenalien 40 v. H.
               der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum          überschreitet und
               elektrischen Schalten oder Steuern oder für die        _ Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
               Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-              hcn sjnd innerhalb der obenstehenden Begrenzung
               nchtungen der Position 8517                                nur bis zu cinem          VQn 5 v H des Ab-Werk­
                                                                          Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8542        Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-       Herstellen, bei dem
               mengesetzte      elektronische     Mikroschaltungen          ,  m      „           ,
               (Mikrobausteine)                                       — der ^ert illeir verwendeten Vormatenalien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                           einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8544        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
               Anschlußstücken ; Kabel aus optischen, einzeln um­
               hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
               oder mit Anschlußstücken versehen
   8545        Kohleelektroden,     Kohlebürsten,    Lampenkohlen,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-      stellten Ware nicht überschreitet
               derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   8548        Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               noch inbegriffen                                       stellten Ware nicht überschreitet
   8601        Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis         davon                                                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
   8607                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   8608        Ortsfestes Gleismaterial ; mechanische (auch elek-     Herstellen, bei dem
               tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa­
               chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder                  überschreitet und
                 lughäfen, Teile davon                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
 ---pagebreak---   2 . 4. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 121
-          (1)                           (2)                                                 (3)
      8609      Warenbehälter (Container), einschließlich solcher   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet   stellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                und andere nicht schienengebundene Landfahr-        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen         stellten Ware nicht überschreitet
                die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
                tionen 8709 bis 8711 , ex 8712, 8715 und 8716 be­
                sondere Regeln angeführt sind
       8709     Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in        Herstellen, bei dem
                Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf                                                                *
                Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren          der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon                   überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
       8710     Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-      Herstellen, bei dem
                panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen ; Teile
                davon                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
       8711     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder    Herstellen, bei dem
                mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwägen
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
  ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                    8714 einzureihen sind
       8715     Kinderwagen und Teile davon                         Herstellen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
       8716     Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-  Herstellen, bei dem
                zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­
                zeuge; Teile davon                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr.L 81 / 122                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 4 . 93
       (1)                              (2)                                                    (3)
   8803       Teile von Waren der Position 8801 oder 8802            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
              — andere                                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­     materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk­
              fen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flugausbil­    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              dung; Teile davon
                                                                   |
   Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
                                                                     den
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische In­      Herstellen, bei dem
              strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              sche Instrumente, Apparate und Geräte ; Teile und           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,                überschreitet und
              für die unter den nachfolgenden Positionen 9001 ,    j
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011 , ex 9014,
              9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              dere Regeln angeführt sind                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
   9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
              der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form      stellten Ware nicht überschreitet
              von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
              Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
              sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht geraßt
              (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
              tem Glas)
   9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
              parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche          stellten Ware nicht überschreitet
              aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              dere Brillen) und ähnliche Waren                       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
tx 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und          Herstellen, bei dem
              Montierungen hierfür
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                         mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 81 / 123
        (1)                         (2)                                                     (3)
ex 9006     Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für  Herstellen, bei dem
            photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,           ,    w,    ,,            .      ,r       . ..         TT
            ausgenommen Entladungslampen der Position          — der Wert aller verwendeten VormatenahM 40 v. H.
            8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri-         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            scher Zündung                                           überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9007    Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit      Herstellen, bei dem
            eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-
                •».
                                                               _ der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H
                                                                    Ul/ 1 W VH Alll'i V&l WbilUvlvll  T HmkCi      TW  V « 11 .
            ®                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9011    Optische Mikroskope, einschließlich solcher für    Herstellen, bei dem
            Mikrophotographie, Mikrokinematoeraphie oder             ,    m ^ „               ,      ,r       .
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                                    ..     TT
                    ^ ^                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9014     Andere Navigationsinstrumente, -apparate und       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
            -geräte                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
            sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
            Ozeanograpnie, Hydrologie, Heteorologie oder       stellten Ware nicht überschreitet
            Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
            messer
   9016     Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
            feiner, auch mit Gewichten                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   9017     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
            -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
            Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-    stellten Ware nicht überschreitet
            chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -geräte,
            für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
            bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
            ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
            inbegriffen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 124                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 4. 93
       (l)                              (2)                                                   (3)
ex 9018        Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
               chen Vorrichtungen oder Speifontänen                 schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024        Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-      stellten Ware nicht überschreitet
               terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
               Papier oder Kunststoffen)
   9025        Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-        stellten Ware nicht überschreitet
               ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
               der kombiniert
   9026        Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-      stellten Ware , nicht überschreitet
               keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
               keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
               Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
               Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
               oder 9032
   9027        Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs-       stellten Ware nicht überschreitet
               geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
               rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
               Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
               dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
               oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
               lichtungsmesser); Mikrotome
   9028        Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­
               ler, einschließlich Eichzähler dafür:
               — Teile und Zubehör                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                             Herstellen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                         mit ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9029        Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-     stellten Ware nicht überschreitet
               messer, ausgenommen solche der Position 9015 ;
               Stroboskope
   9030        Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate    stellten Ware nicht überschreitet
               und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
               Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
               schen oder anderen ionisierenden Strahlen
   9031        Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
               genannt noch inbegriffen ; Profilprojektoren         stellten Ware nicht überschreitet
   9032        Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 81 / 125
        (l)                            (2)                                                      (3)
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des      stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
              9113 besondere Regeln angeführt sind                 stellten Ware nicht überschreitet
   9105       Andere Uhren                                         Herstellen, bei dem
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9109      Andere     Uhrwerke     (ausgenommen       Kleinuhr- Herstellen, bei dem
              Werke), vollständig und zusammengesetzt              _ dcr Wcn            TCrwendettn Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne .
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9110      Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-     Herstellen, bei dem
              ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,           j   w — n                j *   ir         • v          u
                                  TlArw/rkf T Ihrmhw^rke           — der Wert aller verwendeten Vormatenalien 40 v. H.
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                     . Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        UvO 1 \U TT WIA X ivldvO Uvl llVigvdltlllvtl W Aiv illvllv
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk­
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    9111      Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,       Herstellen, bei dem
              Teile davon
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   9112       Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon       Herstellen, bei dem
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       öbenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   9113       Uhrarmbänder, Teile davon :
              — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  silben oder aus Edelmetallplattierungen          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                             Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 126                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 4 . 93
       (l)     I                         (2)                                                  (3)
   Kapitel 92    Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 strumente                                          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 93    Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401          Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
   und           Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403          von 300 g oder weniger                             oder
                                                                    Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                    wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                    — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                    — alle      anderen  verwendeten    Vormaterialien     Ur­
                                                                         sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                         die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
   9405          Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 und Teile davon, anderweit weder genannt noch      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                 inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-  stellten Ware nicht überschreitet
                 leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
                 angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
                 weit weder genannt noch inbegriffen
   9406          Vorgefertigte Gebäude                              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   9503          Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte      Herstellen, bei dem
                 Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
                 Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  — a.u .e verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                         sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex 9506          Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern            Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe -
   9507          Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter-       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                 lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockgeräte (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 nommen solche der Position 9208 oder 9705) und     werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
                 ähnliche Jagdgeräte                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601          Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-   Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
   und           sehen Schnitzstoffen                               Position
ex 9602
ex 9603          Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
                 fenußbodenkehrer
                       sind), von ohne
                                   HandMotor,
                                         zu rührende
                                               Mops undmechanische
                                                          Staubwe­  stellten Ware nicht überschreitet
                 del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
                 chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
                 schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
                 und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
                 der- oder Eichhörnchenhaar
   9605          Zusammenstellungen für die Reise (Ndcessaires),    Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                 von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum         Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                 Reinigen von Schuhen oder Bekleidung               der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                    können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                    det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk­
                                                                    Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 81 / 127
         (l)                           (2)                                                    (3)
    9606     Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
             Teile; Knopfrohlinge
                                                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                         sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
    9608     Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             Filzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
             halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;       aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
             Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position
             che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und      verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab­
             Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                     tet
    9612     Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche            Herstellen, bei dem
             Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
             präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;          — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
             Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln           hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex 9614      Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe               Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 128                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 93
                                                             ANHANG III
                                            WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
              1 . Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem
                  Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in
                  denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und
                  müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich aus­
                  gefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
              2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
                  8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                  wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu
                  versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
              3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumäniens können sich den
                  Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha­
                  ben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede
                  Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie
                  trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                                                                                           WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                   EUR.1                     Nr. A          000.000
                                                                                                                                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf dar Rückseite beachten
     .anzugeben
                                                                                                                                                                          2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
"geschüttet                                                                      3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                                                                                               und
lose„
U Bei unverpackten waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                                                   (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                                                                          I. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                                            Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                                            deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                                            Waren gelten
                                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                7. Bemerkungen
                                                                                 B. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                          9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                                                     gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                                                     oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                                     Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                                                     (I, m' usw.)
                 .snoruariicn
              geoieies-
                 oaer
            ,ausruaen wenn nach den imemen Hecnrsvorscnnnen ans Ausainrsiaaies
                                                                                 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                          12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                                EXPORTEURS
                                                                                     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                     Ausfuhrpapier (*)
                                                                                                                                                                                                Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
                                                                                                                                                                                                ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
                                                                                     Art/Muster                             Nr                                                                  diese Bescheinigung zu erlangen.
                                                                                     vom
                                                                                     Zollbehörde
                                                                                                                                                                Stempel
                                                                                     Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                                                                                                      (Ort und Datum)
                                                                                                          (Ort und Datum)
              (*j Nur                                                                                      (Unterschrift)                                                                                              (Unterschrift)
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                  14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                           worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                           richtig sind .
                                                                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                           Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
    heit und Richtigkeit ersucht.
                             (Ort und Datum)                                                   (Ort und Datum)
                                                       Stempel                                                        Stempel
                  (Unterschrift)                                                   ( Unterschrift)
                                                                    O Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                           ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
     men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
    renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                         EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                                                                                         Vor dam Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
   .anzugeben                                                                                                                                   2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                                                                                  Präferenzverkehr zwischen
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 "geschüttet
                                                                                                                                                                                      und
lose„
                                                                                                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
(') Bei unverpackten Waren Ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                  Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                  deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                  Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                      7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                               9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                            gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                            oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                            Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                            (I, m' usw.)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 81 / 133
                                                            ANHANG IV
                                                        FORMBLATT EUR.2
           1 . Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergege­
               ben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen
               verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen
               Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
               Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
           2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
               8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­
               gewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
           3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumäniens können sich den
               Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.
               Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt
               muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur
               Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                               FORMBLATT             EUR.2 Nr.                                                    1j Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                                                                                                      zwischen                                   und                    (')
                                                                         2    Ausführer (Name , vollständige Anschrift , Staat)                                  3 [ Erklärung des Ausführers:
                .lesen                                                                                                                                                Ich , der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
                                                                                                                                                                      neten Waren , erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                                                                                      Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und da8 sie
                                                                                                                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
                            zu
                                                                                                                                                                      gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                sorgfältig
                                                                                                                                                                      erworben haben .
                                                                         4    Empfinger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                                                                                                 5    Ort und Datum
)VORDERSEITE(
                                                                                                                                                                 6    Unterschrift des Ausführers
                                                                         7    Bemerkungen (')                                                                    8    Ursprungsstaat (')                   9   Bestimmungsstaat ( 4 )
                                                                                                                                                                                                           10 1 Rohgewicht (kg)
                                                                        11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                        12   Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
                                                                                                                                                                                       —1 staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                                                                                                            rung des Ausführers obliegt
                                                                        ( 1 ) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete .
                                                                        (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben .
                                                                        (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                                        (<) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
 ---pagebreak---               13 1 Ersuchen um Nachprüfung                                                             14 1 Ergebnis der Nachprüfung
                    Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­                              Die Nachprüfung hat ergeben, daB ('):
                    blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).
                                                                                                             □ die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                               sind ;
                                                                                                             □ das  Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                               keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                     beigefügte Bemerkungen).
)RÜCKSEIT (
                                                                 den                       19....                                                        den                      19....
                                                                                                                                                                   Stempel
                                                                           Stempel
                                ( Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)
                                                                                                             (') Zutreffendes ankreuzen.
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                                                       Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
              1 . Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
                  verkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
                 die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 den Hinweis „EUR.2"
                 sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
              3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                 Förmlichkeiten .
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
                 gen, die sie für erforderlich tialten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
                 genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 81 / 137
                                     ANHANG V
          Abdruck des in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                 ( ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
                 (') Angaben über den ermächtigten Ausführer.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 138                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 4 . 93
                                                     ANHANG VI
              LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 35 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG
                                 NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
                   HS-Position                                Warenbezeichnung
              ex 2707          öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                               Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen
                               und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,
                               bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich
                               der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                 2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
              ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 2902          Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver­
                               wendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öle aus bituminösen Mineralien enthal­
                               tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
              ex 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
                               ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                               Rückständen
              ex 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                               enthaltend
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 81 / 139
                                                     PROTOKOLL Nr. 5
                über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Rumänien und Spanien bzw. Portugal
                         KAPITEL I                                                        Artikel 6
                                                                 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet
Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien               der Verordnung (EWG) Nr. 1911 /91 des Rates vom 26.
                       und Rumänien                              Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Ge­
                                                                 meinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Be­
                                                                 schlusses 91 /314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Pro­
                          Artikel 1                              gramm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit
                                                                 und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh­
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III              renden Probleme (POSEICAN).
des Abkommens werden wie folgt geändert, um den
Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen
Gemeinschaften (nachstehend „Beitrittsakte" genannt)                                    KAPITEL II
Rechnung zu tragen.
                                                                 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal
                          Artikel 2                                                    und Rumänien
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungs­                                    Artikel 7
waren Rumäniens keine günstigere Behandlung als für
die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übri­           Die Bestimmungen über den Warenverkehr in , Titel III
gen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Ver­          des Abkommens werden wie folgt geändert, um den
kehr befinden.                                                   Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
                                                                 Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäi­
                          Artikel 3                              schen Gemeinschaften (nachstehend „Beitrittsakte" ge­
                                                                 nannt) Rechnung zu tragen.
( 1) Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in
den Anhängen Xlb und Xllb zum Abkommen aufge­                                             Artikel 8
führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des
Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien               Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Rumänien
werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Bei­           keine günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit
trittsakte festgelegten Verfahren und Zeitplänen schritt­        Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
weise an diejenien der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
setzung vom 31 . Oktober 1985 (nachstehend „Zehnerge­                                     Artikel 9
meinschaft"genannt) angeglichen.
                                                                 (1)    Die Einfuhrzölle der Portugiesischen Republik auf
(2) Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf                die in Artikel 4 des Abkommens und in den Protokollen
die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten               Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen Waren mit Ur­
und in den Anhängen XIa und Xlla aufgeführten land­              sprung in Rumänien und auf die nichtlandwirtschaftli­
wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien            chen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallen­
und auf die landwirtschaftlichen Komponente der in               den Waren werden gemäß den in diesem Artikel festge­
Protokoll Nr. 3 genannten Waren mit Ursprung in Ru­              legten Verfahren und Zeitplänen abgeschafft.
mänien entsprechen den Abschöpfungen, die die Zehner­
gemeinschaft; in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in         (2) Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen
der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge.       vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in
                                                                 ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 1 . Januar
                          Artikel 4                              1985 tatsächlich angewendet wurden ; bei Inkrafttreten
                                                                 des Abkommens werden die Zollsätze an die Zollsätze
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4                der Zehnergemeinschaft angeglichen.
Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die
übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Rumänien             Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten
nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765 / 82            Waren jedoch wird der Zollabbau nach dem gleichen
und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für             Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen vorgenom­
Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt.                men, die von der Portugiesischen Republik in ihrem
                                                                 Handel mit Drittländern am 1 . Januar 1985 tatsächlich
                          Artikel 5                              angewendet wurden.
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach                                      Artikel 10
Spanien können bis zum 31 . Dezember 1995 für die in
Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschrän­               ( 1 ) Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die
kungen angewandt werden.                                         in den Anhängen Xlb und Xllb zum Abkommen aufge­
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 140                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4 . 93
führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des         nisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz zwi­
Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien            schen dem tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem
werden nach den in diesem Artikel festgelegten Verfah­        Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert
ren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zeh­        wird :
nergemeinschaft angeglichen.                                  — Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz
                                                                  auf 49,9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.
(2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht
in Absatz 3 aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische         — Am 1 . Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v. H.
Republik ihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsät­            der Ausgangsdifferenz verringert.
zen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am 1 . Ja­      — Am 1 . Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v. H.
nuar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr            der Ausgangsdifferenz veringert.
wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den
Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt verringert :      Portugal wendet ab 1 . Januar 1996 in vollem Umfang die
                                                              Präferenzzollsätze an.
— Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz
    auf 27,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.
                                                                                      Artikel 11
— Am 1 . Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v. H.
    der Ausgangsdifferenz verringert.                         Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4
— Am 1 . Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v. H. der       Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die
    Ausgangsdifferenz verringert.                             übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Rumänien
— Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Repu­          nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82
    blik die gleichen Zollsätze an wie die Zehnergemein­      und (EWG) Nr. 3420/ 83 über die Einfuhrregelungen für
    schaft.                                                   Waren mit Ursprung in Staatshandesländern fällt.
(3) Die Portugiesische Republik wendet auf die in den                                 Artikel 12
Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68 ,
(EWG) Nr. 805/68 , (EWG) Nr. 1035 /72, (EWG) Nr.              Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach
2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771 /75 ,              Portugal können bis zum 31 . Dezember 1995 für die in
(EWG) Nr. 2777/75 , (EWG) Nr. 1418 /76 und (EWG)              Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschrän­
Nr. 822/87 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeug­          kungen angewandt werden.
 ---pagebreak---  2 . 4. 93                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 81 / 141
                                                  ANHANG A
         KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplan        KN-Code   Erläuterung Liberalisierungszeitplan
V'
 ex   0102 90 10     (')          31 . 12. 1995         ex 0403 90 53      Q            31 . 12. 1995
 ex   0102 90 31      (')         31 . 12. 1995         ex 0403 90 59      (s)          31.12.1995
 ex   0102 90 33     O            31 . 12. 1995
 ex   0102 90 35      C)          31 . 12. 1995            0404 10 91                   31.12.1995
                                                           0404 90 11                   31.12.1995
 ex   0102 90 37      (l)         31.12.1995
                                                           0404 90 13                   31.12.1995
      0103 91 10                  31 . 12. 1995            0404 90 19                   31.12.1995
      0103 92 11                  31.12.1995               0404 90 31                   31.12.1995
      0103 92 19                   31 . 12. 1995           0404 90 33                   31.12.1995
                                                           0404 90 39                    31.12.1995
      0201                         31 . 12. 1995
                                                           0405                          31 . 12 . 1995
      0203 11 10                   31 . 12. 1995
      0203 12 11                   31.12.1995           ex 0406             (4)         31 . 12. 1995
      0203 12 19                   31 . 12. 1995
      0203 19 11                   31.12.1995           ex 1001 90 99       (')         31.12.1995
      0203 19 13                   31 . 12. 1995
                                                        ex 1004 00 90       (')         31 . 12. 1995
      0203 19 15                   31 . 12. 1995
      0203 19 55                   31 . 12. 1995           1101                          31 . 12 . 1995
      0203 19 59                   31.12.1995
      0203 21 10                   31.12.1995              1103 11 10                    31.12.1995
      0203 22 11                   31.12.1995              1103 11 90                    31.12.1995
      0203 22 19                   31 . 12. 1995           1103 12 00                   31.12.1995
      0203 2911                    31.12.1995              1103 13 10                   31. 12.1995
      0203 29 13                   31.12.1995              1103 13 90                   31.12.1995
      0203 29 15                   31.12.1995              1103 14 00                   31.12.1995
      0203 29 55                   31.12.1995              1103 19 10                   31.12.1995
      0203 29 59                   31.12.1995              1103 19 30                   31.12.1995
                                                           1103 19 90                   31.12.1995
      0206 30 21                   31.12.1995
      0206 30 31                   31.12.1995              1104 11 10                   31.12.1995
      0206 41 91                   31.12.1995              1104 12 10                   31.12.1995
      0206 49 91                   31 . 12. 4995        ex 1104 1910        O           31.12.1995
                                                        ex 1104 19 30       (7)         31.12.1995
      0208 10 10                   31 . 12. 1995        ex 1104 19 50       (7)         31.12.1995
                                                        ex 1104 19 99       (7)         31.12.1995
      0209 0011                    31.12.1995              1104 21 10                   31.12.1995
      0209 00 19                   31 . 12 . 1995          1104 21 30                   31.12.1995
      0209 00 30                   31 . 12 . 1995          1104 21 50                   31 . 12. 1995
                                                           1104 21 90                    31.12.1995
      0210 11 11                   31.12.1995              1104 22 10                   31.12.1995
      0210 11 19                   31.12.1995              1104 22 30                   31.12.1995
      0210 11 31                   31 . 12. 1995           1104 22 50                   31.12.1995
      0210 11 39                   31 . 12 . 1995          1104 22 90                   31.12.1995
      0210 12 11                   31.12.1995              1104 23 10                   31.12.1995
      0210 12 19                  31 . 12 . 1995           1104 23 30                   31.12.1995
      0210 19 10                   31 . 12 . 1995          1104 23 90                   31.12.1995
      0210 19 20                  31.12.1995               1104 29 11                   31.12.1995
      0210 19 30                  31.12.1995               1104 29 15                   31.12.1995
      021019  40                   31.12.1995              1104 29 19                   31.12.1995
      0210 19 51                   31.12.1995              1104 29 31                   31.12.1995
      0210 19 59                   31.12.1995              1104 29 35                   31.12.1995
      0210 19 60                   31.12.1995              1104 29 39                   31.12.1995
      0210 19 70                   31 . 12. 1995           1104 29 91                   31.12.1995
      0210 19 81                   31.12.1995              1104 29 95                   31.12.1995
      0210 19 89                  31.12.1995               1104 29 99                   31.12.1995
      0210 90 31                  31 . 12. 1995            1104 30 10                   31.12.1995
      0210 90 39                  31.12.1995               1104 30 90                   31.12.1995
 ex 0210 90 90        (*)         31 . 12. 1995
                                                           1108 11 00                   31 . 12 . 1995
      0401                        31 . 12. 1995
                                                           1109                         31.12.1995
      0403 10 22                  31.12.1995
      0403 10 24                  31 . 12. 1995            1501 00 11                   31.12.1995
      0403 10 26                  31 . 12. 1995            1501 00 19                   31 . 12 . 1995
 ex 0403 90 51        O           31.12.1995            ex 1501 00 90      (•)          31.12.1995
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 142                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2 . 4. 93
     KN-Code                Erläuterung    Liberalisierungszeitplai          KN-Code            Erläuterung    Liberalisierungszeitpia:
ex 1601                         C)              31 . 12. 1995          ex 2204 10 11                (")              31.12.1995
                                                                       ex 2204 10 19                (")              31.12.1995
ex 1602 10 00                   O               31.12.1995             ex 2204 10 90                (")             -31.12.1995
ex 1602 20 90                   O               31.12.1995             ex 2204 21 10                (")              31.12.1995
   1602 41  10                                  31.12.1995                2204 21 25                                 31 . 12. 1995
   1602 42  10                                  31.12.1995                2204 21 29                                 31 . 12. 1995
   1602 49  11                                  31.12.1995                2204 21 35                                 31.12.1995
   1602 49  13                                  31.12.1995                2204 21 39                                 31.12.1995
   1602 49 15                                   31.12.1995             ex 2204 21 49                (")              31 . 12. 1995
   160249 19                                    31 . 12. 1995          ex 2204 21 59                (u)              31 . 12. 1995
   1602 49 30                                   31.12.1995
                                                                       ex 2204 21 90                <")              31.12.1995
   1602 49 50                                   31.12.1995
                                                                       ex 2204 29 10                (")              31.12.1995
ex 1602 90 10                   (1#)            31.12.1995                2204 29 25                                 31.12.1995
   1602 90 51                                   31.12.1995                2204 29 29                                 31 . 12 . 1995
                                                                          2204 29 35                                 31.12.1995
ex 1902 20 30                   (")             31.12.1995
                                                                          2204 29 39                                 31.12.1995
   2009 60 11                                   31.12.1995             ex 2204 29 49                (l2)             31 . 12. 1995
   2009 60 19                                   31.12.1995             ex 2204 29 59                (")              31 . 12. 1995
   2009 6051                                    31 . 12. 1995          ex 2204 29 90                (ll)             31 . 12. 1995
   2009 60 59                                   31.12.1995                2204 30 10                                 31 . 12 . 1995
   2009 60 71                                   31.12.1995                2204 30 91                                 31.12.1995
   2009 60 79                                    31.12.1995               2204 30 99                                 31 . 12. 1995
   2009 60 90                                    31.12.1995
               Anmerkung: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                            schaft und den Präferenzländern bis zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation
                            für Bananen vorübergehend beschränkt. Deshalb müssen diese Waren in diesem Protokoll
                            aufgenommen werden.
               Erläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis zum Ende der Übergangszeit beibehält
                O   Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
                (J) Nur von Hausschweinen.
                (') Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.
                (4) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruydre, Käse mit Schimmelbildung im Teig, Parmiggiano
                    Reggiano und Grana Padano.
                (') Nur Weichweizen, backfähig.
                (*) Nur gestutzter Hafer.
                C)  Nur Getreidekörner, gequetscht.
                (*) Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel.
                (*) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschwei­
                    nen .
               (") Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
               (") Nur :
                    — Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
                    — jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtneben­
                       erzeugnissen von Hausschwginen.
               (") Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr. L 81 / 143
                            ANHANG B
          0103 10 00                            2204 21 23
          0103 91 10                            2204 21 25
          0103 92 11                            2204 21 29
          0103 92 19                            2204 21 31
                                                2204 21 33
          0701 10 00
                                                2204 21 35
          0701 90 10
                                                2204 29 10
          0701 90 51
                                                2204 29 21
          0701 90 59
                                                2204 29 23
          0803 00 10                            2204 29 25
          0803 00 90                            2204 29 29
                                                2204 29 31
          0804 30 00
                                                2204 29 33
          2204 21 10                            2204 29 35
          2204 21 21                            2204 29 39
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 144                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 4 . 93
                                                     PROTOKOLL Nr. 6
                                                 über Amtshilfe im Zollbereich
                          Artikel 1                               oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht
                                                                  verstoßen oder verstoßen würden.
                   Begriffsbestimmungen
                                                                  (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersu­
Im Sinne dieses Protokolls gelten als                             chenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Ver­
a) „Zollrecht die im Gebiet der Vertragsparteien gel­             tragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
     tenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und            Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden
     Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein             sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren gel­
                                                                  tenden Zollverfahrens.
     anderes Zollverfahren einschließlich der von 'den Ver­
     tragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen           (3)     Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt
     und Kontrollen ;
                                                                  die ersuchte Behörde die Überwachung von
b) „Zollabgaben ": alle Zölle, Abgaben, Gebühren und              a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen
     anderen Belastungen, die in den Gebieten der Ver­                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwider­
     tragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben wer­               handlungen gegen das Zollrecht begehen oder began­
     den, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren                 gen haben ;
     Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten
     Dienstleistungen begrenzt ist;                               b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben
                                                                      zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhand­
c) „ersuchende Behörde": die von einer Vertragspartei zu              lung gegen das Zollrecht darstellen;
     diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die
     ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;                  c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der An­
                                                                      nahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen
d) „ersuchte Behörde ": die von einer Vertragspartei zu               das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
     diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an                  oder benutzt werden könnten.
     die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet
     wird ;                                                                                 Artikel 4
e) „Zuwiderhandlungen ": alle Verletzungen oder ver­                       Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
     suchten Verletzungen des Zollrechts.                         Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer
                                                                  Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur
                          Artikel 2                               Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere
                                                                  wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
                 Sachlicher Geltungsbereich
                                                                  — Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen ha­
 (1)     Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in            ben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für
der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem                  die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zoll­
rechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung             — neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das                         Handlungen ;
Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.                         — Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schwe­
                                                                       ren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen
,(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Pro­                  Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder
tokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertrags­                ein anderes Zollverfahren sind.
parteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zu­
ständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die                                   Artikel 5
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf                              Zustellung/Bekanntgabe
Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei
denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.                         Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die er­
                                                                  suchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden
                                                                  Vorschriften
                          Artikel 3
                   Amtshilfe auf Ersuchen                         — die Zustellung aller Schriftstücke,
                                                                  — die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
(1)      Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersu­
chenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es            die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an
dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu ge­          einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Ge­
währleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte         biet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 / 145
                          Artikel 6                            (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Ein­
                                                               vernehmen mit der anderen Vertragspartei bei' auf deren
          Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
                                                               Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind
schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen                                Artikel 8
beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In                     Form der Auskunftserteilung
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung      ( 1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Be­
bedürfen.                                                      hörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von
                                                               Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder der­
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels           gleichen mit.
müssen folgende Angaben enthalten :
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde ;                       (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können
                                                               durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum
b) Maßnahme, um die ersucht wird;                              gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens ;                                                  Artikel 9
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften ;                 jAkiUSttahmcn von der erpfhchtung zur ^^mtshilfe
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die            (1)     Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach
     natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich
     die Ermittlungen richten ;                                Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diese
f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen            a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
     nach Artikel 5 .                                              andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte
                                                                   oder
 (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache             b) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des
der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelas­            Zollrechts betrifft oder
senen Sprache gestellt.
                                                               c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verlet­
 (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form­              zen würde.
vorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung
beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen              (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.                          im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie
                                                               in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledi­
                          Artikel 7                            gung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der
                                                               ersuchten Behörde.
              Erledigung von Amtshilfeersuchen
                                                               (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert,
(1 ) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt         so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Be­
die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig       hörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde
mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zu­
                                                                                         Artikel 10
ständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchfüh­
rung von Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben                                     Datenschutz
oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Ver­
tragspartei handelte ; zu diesem Zweck hat sie schon ver­      ( 1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Proto­
fügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen             kolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie
Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veran­          erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und
lassen.                                                        genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
                                                               der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der ent­
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt               sprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden
nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften           Vorschriften.
der ersuchten Vertragspartei.
                                                               (2) Personenbezogene Daten werden nicht übermit­
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer                 telt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen          Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grund­
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten           sätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei wider­
Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer           spricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus
dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwi­             unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfan­
derhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die er­        gende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die über­
suchende Behörde zu den in diesem Protokoll niederge­          mittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem
legten Zwecken benötigt.                                       Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 146                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 4 . 93
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zoll­         als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Ge­
behörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung       richtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und
an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermit­        dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Ko­
telt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen         pien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren er­
diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermitteln­       forderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben,
den Behörde weitergegeben werden.                            in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft
                                                             oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die           befragt werden sollen.
Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich her­                             Artikel 13
aus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu lö­
schen waren, so wird die empfangende Vertragspartei                              Kosten der Amtshilfe
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berich­
tigung oder Löschung der Daten verpflichtet.                 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprü­
                                                             che auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Pro­
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über            tokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Daten­          gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachver­
speicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwie­        ständige sowie für Dolmetscher und Ubersetzer, die
gende öffentliche Interessen entgegenstehen.                 nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                        Artikel 11                                                    Artikel 14
               Verwendung der Auskünfte                                             Durchführung
(1 )   Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die            (1 )   Die Durchführung dieses Protokolls wird den
                                                             zentralen Zolldienststellen Rumäniens und den zuständi­
Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen
Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur        gen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Aus­         den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten übertragen.
kunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls         Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maß­
von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet wer­         nahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
den. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über            Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen
Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und
                                                             Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die
psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können         ihrer Meinung nach erforderlich sind.
Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten          (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrich­
Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weiterge­      ten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen,
geben werden.                                                die sie gemäß diesem Artikel erlassen.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften                                      Artikel 15
bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.                  Ergänzender Charakter des Protokolls
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe             ( 1 ) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkom­
dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen      men, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten     der Gemeinschaft und Rumänien geschlossen worden
und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen            sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern
Verfahren und Ermittlungen verwenden.                        ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im
                                                             Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende
                        Artikel 12                           Amtshilfe nicht aus .
               Sachverständige und Zeugen                    (2)    Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Ab­
                                                             kommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei           Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienst­
kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Geneh­        stellen der Kommission und den Zollbehörden der Mit­
migung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die un­       gliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von
ter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen,     Interesse sein könnten .
 ---pagebreak--- 2. 4. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 81 / 147
                                              PROTOKOLL Nr. 7
                     über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
         Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach
         dem 1 . Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
         eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den An­
         hängen III und XI pro rata temporis angepaßt werden.
         Im Falle der Anhänge III und XI werden Waren, für die zwischen dem 1 . Januar und dem
         Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Ra­
         tes der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt
         worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder -plafonds in diesen An­
         hängen angerechnet.