CELEX: 31990R1384
Language: de
Date: 1990-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1384/90 der Kommission vom 23. Mai 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 133 /28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 5. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1384/90 DER KOMMISSION
                                                         vom 23 . Mai 1990
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brot­
                                 weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         500 000     Tonnen    Brotweizen   aus     ihren Beständen
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 7              vornehmen .
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des Rates
vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die             (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                    500 000 Tonnen Brotweizen, der nach allen Drittländern
Intervention bei Getreide (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 195/89 (4), erfolgt die Abgabe von                   mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik
Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen               ausgeführt werden kann. Die Ausfuhr muß zwischen dem
befindet, durch Ausschreibung.                                      1 . Juli und dem 31 . August 1990 erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*),                (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
241 8/87 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides, im Besitz der Interventions­                                       Artikel 3
stelle, fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,           (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des               Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1990/91 500 000 Tonnen Brot­              (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1990.
weizen im Besitz der           deutschen      Interventionsstelle
ausführen zu können .                                               (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                    reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen i$t insofern ein Sonderfall, als sie zu           die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1990
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1990 eröffnet wird, die           erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                  anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und            3719/88 der Kommission Q beigefügt sein .
31 . August 1990, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                           Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter              (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen                nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                    Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 30. Mai
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                   1990, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                         (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                    können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                             (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Juni 1990,
                                                                    13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 22 vom 27 . 1 . 1990, S. 7.                         (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
O   ABl . Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                         stelle einzureichen .
(*) ABl . Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 22.
(*) ABl.  Nr. L 202 vom 9 . 7. 1982, S. 23.
(«) ABl . Nr. L 223 vom 11 . 8 . 1987, S. 5 .                       O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12 . 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 24. 5. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133/29
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1990 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
                                                             werden .
Abnahme im Juli 1990 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme        im
August 1990 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Mai 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 133/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           24. 5 . 90
                                                               ANHANG I
                                                                                               (in Tonnen)
                                                  Lagerort                             Menge
                                    Schleswig-Holstein / Hamburg                       98 351
                                    Niedersachsen / Bremen                            128 983
                                    Nordrhein-Westfalen                               101 574
                                    Hessen                                             41 375
                                    Rheinland-Pfalz                                    24 805
                                    Baden-Württemberg                                  24 430
                                    Bayern                                             80 413
                                                              ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen
                                                           Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 1384/90)
                    1                2              3                 4                5                6                7
                                                                  Angebots­      Zuschläge (+)       Handels­
              Numerierung        Nummer           Menge             preis        Abschläge (—)        kosten
               der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)       (in ECU/t)                        Bestimmung
                                                                     (')       (zur Erinnerung)    (in ECU/t)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.