CELEX: 31996R1545
Language: de
Date: 1996-07-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1545/96 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 191 /40      Hde I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 8 . 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1545 /96 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1996
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                   Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
 Gemeinschaft,                                                       Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
                                                                     langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          dieser Ziele bei .
 (EG) Nr. 11 26/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5         Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
 Buchstabe a) und Absatz 15,
                                                                     1 222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
                                                                     erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
 Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                                                                     tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
 (EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den                 Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                     Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten
                                                                     1010/86 des Rates       zuletzt geändert durch die Verord­
 Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch               nung (EG) Nr. 1126/96, auf das verarbeitete Grunder­
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                zeugnis anzuwenden war.
 wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
 Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
 werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                      durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
 Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der                     Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                Verordnungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                  Rates (8) limitativ aufgeführt sind. Bei der Festlegung der
 werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)              Erstattung ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 Nr. 229/96 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren                 schusses für Zucker —
 festgesetzt werden muß.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
 erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt                                       Artikel 1
werden.
                                                                    ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate­              und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung
 ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos­                  (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I der
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der                Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausge­
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse                 führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei­
 tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                    Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der               geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht                      Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
vorhersehen .                                                       gewährt werden .
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die                                      Artikel 2
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1996 in Kraft.
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         n ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
0   ABl. Nr. L  150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                           6 ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O   ABl. Nr. L  136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         0 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  30 vom 8 . 2. 1996, S. 24.                          (8) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 96          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 191 /41
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1996
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                      Martin BANGEMANN
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
           Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des
                                                        Vertrags fallenden Waren
                                                                                      Erstattungssätze in Ecu/ 100 kg
                                      Erzeugnis                                bei Festlegung                     in den
                                                                              der Erstattungen                anderen Fällen
                                                                                 im voraus
           Weißzucker:
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               3,52                           6,52
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                               35,72                           38,72
           Rohzucker:
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               3,24                           6,00
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                               32,86                           35,62
           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
           durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker
           hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
           mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
           (einschließlich       Invertzucker,      als   Saccharose
           berechnet):
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                         3,52 (4) x S C)                 6,52 n x SC )
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94                                          100                            100
           — in allen anderen Fällen                                          35,72 1*) x S 0)               38,72 (4) x SC )
                                                                                     100                            100
           Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß­                 der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für die
           oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem                Auflösung verwendeten Weiß- oder Rohzuckers
           Auflösen hergestellt werden
           Melassen                                                                  —                              —
           Isoglucose (2):
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               3,52 (3)                       6,52 (3)
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                                35,72 (3)                      38,72 (3)
           (') „S" entspricht (je 100 kg Sirup):
               — dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des Sirups von
                   mindestens 98 % ;
               — dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups < 98 % .
           (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in der
               Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und Trisaccharide
               von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse,
           (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           (*) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission (ABl.
               Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.