CELEX: C1995/137/07
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P: BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Alleinbezugsvertrag - Treuerabatt - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Zurechenbarkeit des Verstoßes)

Nr . C 137/4          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 6 . 95
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer)                                                      ( Dritte Kammer)
                      vom 6. April 1995                                                      vom 6. April 1995
in der Rechtssache C-3 10/93 P: BPB Industries plc und             in der Rechtssache C-3 15/93 (Vorabentscheidungsersuchen
British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen               der Rechtbank van eerste aanleg Gent [Belgien] ): 1 . Flip CV,
                      Gemeinschaften ( 1 )                                  2 . O. Verdegem NV gegen Belgischer Staat ( J )
(Wettbewerb — Mißbrauch einer beherrschenden Stellung              (Landwirtschaft — Bekämpfung der klassischen Schweine­
— Alleinbezugsvertrag — Treuerabatt — Beeinträchtigung             pest — Entschädigung der Eigentümer getöteter
des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Zurechenbarkeit                                             Schweine)
                          des Verstoßes)                                                        ( 95/C 137/08 )
                          ( 95 /C 137/07 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
       Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
                                                                   In der Rechtssache C-3 15/93 betreffend ein dem Gerichts­
In der Rechtssache C-3 10/93 P, BPB Industries plc, Gesell­        hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Rechtbank van
schaft englischen Rechts, Slough ( Vereinigtes Königreich ),       eerste aanleg Gent ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen
 und British Gypsum Ltd , Gesellschaft englischen Rechts,          Rechtsstreit 1 . Flip CV, 2 . O. Verdegem NV gegen
Nottingham ( Vereinigtes Königreich ) ( Bevollmächtigte :          Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck und Gordon                  dung über die Auslegung und die Gültigkeit der Entschei­
Boyd Buchanan Jeffrey ), betreffend ein Rechtsmittel gegen         dung 88/529/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1988
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten
 Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 1 . April 1993 in der        Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest (2 ) hat der
 Rechtssache T-65/89 ( BPB Industries und British Gypsum/          Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
 Kommission, Slg . 1993 , 11-389 ) wegen Aufhebung dieses          merpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de
Urteils , anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der           Almeida und J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) — General­
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian            anwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 Currall ), unterstützt durch Iberian UK Ltd , früher Iberian      Hauptverwaltungsrätin — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
Trading (UK ) Ltd, Gesellschaft englischen Rechts, London          folgendem Tenor erlassen :
 ( Bevollmächtigte : John E. Pheasant und Simon W. Polito ),
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten F. A Schockweiler, der Richter
 P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. F. Mancini, C. N.        1 . Die Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung der klassi­
 Kakouris und J. L. Murray — Generalanwalt: P. Leger;                     schen Schweinepest ist dahin auszulegen, daß sie die
 Kanzler : R. Grass — am 6 . April 1995 ein Urteil mit                    Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Regelung zur
 folgendem Tenor erlassen :                                               Entschädigung der Eigentümer, deren Schweine auf
                                                                          Anordnung der nationalen Behörden getötet werden,
                                                                          vorzusehen.
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                    2 . Die Prüfung dieser Gemeinschaftsregelung hat in die­
                                                                          sem Punkt nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beein­
 2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten ein­                   trächtigen könnte.
     schließlich der Kosten der Steithelferin.
                                                                    (') ABl . Nr. C 192 vom 16 . 7 . 1993 .
 (M ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 .                            ( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 25 . 10 . 1988 , S. 78 .