CELEX: 31976R0169
Language: de
Date: 1976-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 169/76 der Kommission vom 26. Januar 1976 über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)

28 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 19/7
                             VERORDNUNG            EWG    Nr. 169/ 76 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Januar 1976
                über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                gekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kin­
                                    derhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des
 Rates vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundre­              ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 1347/75
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­               und 1348 /75 wird für die Kosten der Lieferung einer
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               Partie von 665 Tonnen Magermilchpulver an das Kin­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                derhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) eine
gramms 1 975 (3), insbesondere auf Artikel 6,                    Ausschreibung durchgeführt. Davon werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — 365 Tonnen von den für UNICEF vorgesehenen
                                                                      2 910 Tonnen ,
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom                 — 300 Tonnen von der Reserve von 3 800 Tonnen
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­
                                                                      entnommen .
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
 hilfeprogramms 1 975 (4) teilt dem Kinderhilfswerk der          (2)     Diese Lieferung wird wie folgt aufgeteilt :
Vereinten Nationen (UNICEF) 2 910 Tonnen Mager­
milchpulver zu und sieht außerdem eine Reserve von               Partie A : 500 Tonnen für Bangladesch, davon
3 800 Tonnen vor. Das Kinderhilfswerk der Vereinten                                        250 Tonnen cif Chittagong
                                                                                           und
 Nationen (UNICEF) hat die Lieferung von 665 Ton­
nen mit Vitaminen angereichertem Magermilchpulver                                          250 Tonnen cif Chalna,
beantragt, davon sind 500 Tonnen für Bangladesch                 Partie B : 165 Tonnen für die Demokratische Volks­
und 165 Tonnen für die Demokratische Volksrepu­                                            republik Jemen , cif Aden .
blik Jemen bestimmt.
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                     Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich , späte­
 1347/75 bestimmt, daß die Lieferung durch Ankauf                stens jedoch am 15 . März 1976.
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
schaft sichergestellt wird, wenn die Magermilchpulver­           (3)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
mengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für                Qualität und Verpackung den im Anhang dieser Ver­
ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen                    ordnung festgelegten Vorschriften .
Eigenschaften aufweisen , vor allem , wenn diese die
Beigabe von Vitaminen erfordert .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1348 /75
                                                                                        Artikel 2
ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine
Heranführung eine Ausschreibung vorzunehmen .
                                                                 (1)    Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt              bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­           Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
len angewandte Verfahren beizubehalten .                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
                                                                 fentlichen ist .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . (S. 1968 , S. 11
(-) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. I.
(3 ) ABl . Nr. L 138 vom 29 . 5 . 1975, S. I.                    (2)    Die Frist für die Einreichung von Angeboten
b) ABl . Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 3.                        endet am 10 . Februar 1976, 12.00 Uhr.
 ---pagebreak---  Nr. L 19/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 1 . 76
                           Artikel 3                              über dem für die betreffende Partie festgesetzten
                                                                  Höchstbetrag liegt.
(1 )     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­             (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­             den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
 fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief               rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
an     die   Interventionsstelle .   Die  Interventionsstelle    bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
 kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­              dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten
gen .                                                             Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Werden
                                                                 diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
(2)      Jedes Angebot darf sich auf nur eine Partie be­         abgegeben, so wird der Zuschlag von der nach dem
 ziehen .                                                        Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
                                                                 stelle erteilt.
(3) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
gaben :                                                          (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­                ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
     schreibung,                                                 der Ausschreibung.
b) den oder die Verschiffungshäfen , die unter den               (4)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
     Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden,                       und Pflichten sind nicht übertragbar.
c) den Betrag ohne Steuern in der Währung des Mit­
     gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,                                   Artikel 7
     zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­
     tie zu den in den Anhängen festgelegten Bedingun­           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
     gen zu liefern sich verpflichtet.                           des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
                                                                 tät und Verpackung den im Anhang dieser Verord­
 Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­               nung festgesetzten Anforderungen entspricht.
sten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1 Absatz
 2 genannten Lieferstufe.          (                             Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 % leere
                                                                 Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken entspre­
(4)      Das Angebot ist nur gültig,                             chen .
a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschriebene Par­             (2)    Die cif-Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als er­
     tie bezieht,
                                                                 folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai des
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4               Ausladehafens oder auf Leichtern abgestellt wird.
     genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf
     der für die Einreichung der Angebote festgesetzten                                   Artikel 8
     Frist erbracht wird .
                                                                 Das etwaige Überliegegeld im Ausladehafen, das
(5)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .           durch von der Empfängerstelle verschuldete Verspä­
                                                                 tungen entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle . Seine
                           Artikel 4                             Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
                                                                 dem Zuschlagsempfänger und dem Beförderer festge­
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­                 legt sind, müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsemp­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                        fänger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft han­
(2) Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­             delt, und dem Empfangsberechtigten der Empfänger­
                                                                 stelle vereinbart worden sein .
der in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­
ten Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,
die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­                                    A rtikel 9
ten Kriterien entspricht.
                                                                 (1)    Die    betreffende   Interventionsstelle teilt der
                                                                 Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
                           Artikel 5
                                                                 Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­                  Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
                                                                 und den Ausladehafen mit .
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
( EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten                 (2)    Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird              volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­
beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .                     lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­
                                                                 ladehafen mit . Der Zuschlagsempfänger läßt in die
                           Artikel 6                             Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­
                                                                 gen , der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im
(1)      Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­           voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag                kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 19/9
                         Artikel 10                             — „levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
                                                                     (Verordening (EEG) nr. 169/76), bestemd om te
( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem               worden verscheept in de haven van ..." ;
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die
Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­                 — „delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
                                                                     gulation (EEC) No 169/76) to be shipped from the
milchpulvers den im Anhang festgesetzten Anforde­
                                                                     port of ..." ;
rungen entspricht.
                                                                — „levering af skummetmælkspulver som fødevare­
(2)     Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle vor Erledi­        hjælp (forordning (EØF) nr. 169/76) bestemt til
gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­                 lastning i havnen i . . .".
lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels                                  Artikel 12
genannten Bedingungen erfüllt sind .
                                                                ( 1 ) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
(3) Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­
                                                                schreibungskaution nur freigestellt,
weis für die Lieferung durch eine Erklärung der Emp­
fängerorganisation darüber erbracht, daß die betref­            a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
fende Menge Magermilchpulver auf der in Artikel 1               b) wenn der Bieter
Absatz 2 genannten Lieferungsstufe in Empfang ge­
nommen worden ist.                                                   — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
                                                                         zogen hat,
                                                                     — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
                         Artikel 11
                                                                         Bescheinigungen beigebracht hat.
(1)     Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen         (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
tigt worden ist.                                                (3)     Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
                                                                tionsstelle die Maßnahmen, die sie wegen der geltend
(2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­             gemachten Umstände für erforderlich hält.
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­                                   Artikel 13
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen               Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Be­
sicherstellt.                                                   trag wir nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
                                                                und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 14
2315/ 69 vom 19 . November 1969 über den Gebrauch
der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­             Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­              der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die
chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der                von der Gemeinschaft zu tragen wären , wenn der in
Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung               Artikel 1 Absatz 4 genannte Zeitpunkt für die Ver­
(EWG) Nr. 690/73 (2), bezeichneten Kontrollexem­                schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
plars erbracht werden .                                         wird .
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­           Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,         infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem              von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben               men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
gemacht wird :
— „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                                       Artikel 15
     mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 169/76) zur
     Verschiffung im Hafen von . . . bestimmt" ;                Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
— „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide           milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
     alimentaire (règlement (CEE) n0 169/76) destinée à         (Währungs-      oder  Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                                wandt .
     être embarquée au port de . . ." ;
— „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
     aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 169/76)                                   Artikel 16
     destinata ad essere imbarcata nel porto di . . ." ;
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(') ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14 .                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
U) ABl . Nr. L 66 vom 13. 3. 1973, S. 23 .                      ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 1 . 76
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Januar 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 19/ 11
                                                           ANHANG
                 I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                  a) Fettgehalt :                                    höchstens 1,5%
                  b) Wassergehalt :                                  höchstens 4,0 %
                  c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                     säure :                                         höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                  d) Neutralisierungsmittel :                        Nachweis negativ
                  e) gestattete Zusätze :                            keine
                  f) Phosphatase :                                   Nachweis negativ
                  g) Löslichkeit :                                   höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                  h) Reinheitsgrad :                                 mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i) Keimgehalt :                                    höchstens 50 000 je g
                  k) Kolinachweis :                                  negativ in 0,1 g
                  1) Geschmack und Geruch :                          einwandfrei
                  m) Aussehen :                                      weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                                     keine verbrannten Teilchen
                  n) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A" :                               Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                     bb) Vitamin „D" :                               Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g
            II . Verpackung
                  a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke).
                  b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m 2 entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                         von mindestens 140 g je m 2 entspricht, oder 1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschich­
                         tung mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g -)- 15 g je m 2 ent­
                         spricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick, zweifach gebunden .
                  c) Aufdruck des folgenden Vermerks in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                     „Fortified skimmed-milk powder / Gift of the European Economic Community / Action of
                     the United Nations Children's Fund (UNICEF)."