CELEX: 31961D0709P1615
Language: de
Date: 1961-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium

22 . 12 . 61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1615/61
Ländern angewiesen ist, die infolge der ersten          Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarifnum­
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit            mer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
Zöllen belastet sind, und da die Erhebung dieser
Zölle eine Erhöhung der Gestehungskosten der                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Gießereierzeugnisse aus Aluminium zweiter Schmel­       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
zung nach sich zieht, die in der Gemeinschaft in        Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
einem scharfen Wettbewerb mit den Erzeugnissen          wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
der gleichen Waren erster Schmelzung stehen.            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                        gliedstaaten eingeführt werden .
     Bearbeitungsabfälle aus Aluminium wurden bis
zum 1 . Januar 1961 zollfrei in die Bundesrepublik
Deutschland eingeführt .                                                       Artikel 2
     Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
der verarbeitenden Industrie sowie der Verpflich­            Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
tung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten      nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu, vermeiden,
erscheint es entsprechend den vorerwähnten Um­
ständen angebracht, die jährliche Menge des Zoll­
                                                                               Artikel 3
kontingents auf Grund der Zahlen der Einfuhren
dieser letzten Jahre aus dritten Ländern zu berech­
nen und auf 24 000 Tonnen festzusetzen . —                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland gerichtet .
ENTSCHEIDET :
                                                             Brüssel, den 7 . Juli 1961
                          Artikel 1
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
     Der Bundesrepublik Deutschland wird ein zoll­
freies Zollkontingent bis zu 24 000 Tonnen für                                           W.  HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                             an die Belgisch- Luxemburgische Wirtschaftsunion f1)
 DIE       KOMMISSION            DER       EUROPÄISCHEN       Nach den von der Belgisch-Luxemburgischen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         Wirtschaftsunion gemachten Angaben, die von
                                                         den anderen Mitgliedstaaten nicht bestritten wor­
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls        den sind, reicht die Erzeugung dieser Waren in der
 Nr. XIII über Bearbeitungsabfälle aus Aluminium         Gemeinschaft nicht aus ; daraus ergibt sich eine
 (Anhang zum Abkommen von Rom vom 2. März                ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­
 1960 über die im Vertrag zur Gründung der Euro­         schaft .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Auf­
 stellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs              Diese ungenügende Versorgung könnte sich
 betreffend die Waren der Liste G);                      nachteilig auf die verarbeitende Industrie der
                                                         Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  wirken, da diese — angesichts der Unmöglichkeit,
      Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­            diese Erzeugnisse in genügender Menge auf dem
 union hat die Gewährung eines zollfreien Zollkon­        Markt der Gemeinschaft zu finden — auf Einfuhren
 tingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium           aus dritten Ländern angewiesen ist , die infolge
 der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen                der ersten Angleichung an den Gemeinsamen
 Zolltarifs beantragt .                                   Zolltarif mit Zöllen belastet sind, und da "die
                                                          Erhebung dieser Zölle eine Erhöhung der Geste­
                                                          hungskosten der Gießereierzeugnisse aus Alu­
 f1) Nur der französische Text ist verbindlich.           minium zweiter Schmelzung nach sich zieht, die
 ---pagebreak--- 1616 / 61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               22 . 12 . 61
in der Gemeinschaft m einem scharfen Wettbe­           der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zoll­
werb mit den Erzeugnissen der gleichen Waren           tarifs gewährt .
erster Schmelzung stehen .
                                                             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
    Bearbeitungsabfälle aus Aluminium wurden           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
bis zum 1 . Januar 1961 zollfrei in die Belgisch­      Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der erhoben
Luxemburgische Wirtschaftsunion eingeführt .           wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
                                                       Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
     Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs     gliedstaaten eingeführt werden .
der verarbeitenden Industrie sowie der Verpflich­
tung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkei­
ten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu                                   Artikel 2
vermeiden, erscheint es entsprechend den vorer­
wähnten Umständen angebracht, die jährliche                   Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
Menge des Zollkontingents ayf Grund der Zahlen         nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
der Einfuhren dieser letzten Jahre aus dritten
Ländern zu berechnen und auf 54 Tonnen fest­
zusetzen . —                                                                   Artikel 3
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                       Belgien und das Großherzogtum Luxemburg gerich­
 ENTSCHEIDET :                                          tet .
                          Artikel 1
                                                             Brüssel, den 7 Juli 1961
                                                                                       Für die Kommission
     Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
                                                                                            Der Präsident
union wird ein zollfreies Zollkontingent bis zu 54
 Tonnen für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium                                             W.  HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs
                       der Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontin gents f1)
 DIE      KOMMISSION            DER       EUROPÄISCHEN  Niederlande vorgesehenen jährlichen Mindestmenge ;
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        nach den von diesem Mitgliedstaat gemachten
                                                        Angaben kann festgestellt werden, daß die 20 %
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls       des Eigenbedarfs seiner verarbeitenden Industrie,
 Nr. XV über Blei und Zink (Anhang zum Abkom­           d.h . der im Protokoll Nr. XV angegebene Satz,
 men von Rom vom 2 . März 1960 über die in Vertrag      unter der angeführten Mindestmenge liegen .
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils               Nach den vom Königreich der Niederlande
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren        gemachten Angaben haben sich seine Einfuhren
 der Liste G) und insbesondere seines ersten Absat­     während der letzten Jahre wie folgt entwickelt :
 zes ;
                                                                                                   (In Tonnen)
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 '       1958    1959       1960
     Das Königreich der Niederlande hat bei der
 Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung eines
                                                        Aus dritten Ländern            20 760   30 505     30 588
 jährlichen zollfreien Zollkontingents für 40 000
 Tonnen Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des             Aus den Mitgliedstaaten        12 978   15 072     15 360
 Gemeinsamen Zolltarifs beantragt .
     Die vorstehend angeführte Kontingentsmenge               Der antragstellende Mitgliedstaat hat seine
 entspricht der im vorerwähnten Protokoll für die       Erzeugung für das Jahr 1961 auf 20 000 Tonnen und
                                                        seinen Verbrauch im Jahre 1961 auf 58 000 Tonnen
                                                        geschätzt, so d.aß dieser Verbrauch zu 100 %
 r) Nur der niederländische Text ist verbindlich .      durch die Eigenerzeugung, die durch Einfuhren