CELEX: 31984R2974
Language: de
Date: 1984-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2974/84 der Kommission vom 24. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 281 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 10 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2974/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Oktober 1984
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Extra und I , Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
                                                                 Ausfuhren darstellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631 /84 (2), insbe­              Erstattungen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
                                                                       rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 974/71 (5), zuletzt geändert durch die
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­                   Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6),
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten     Preisen , soweit erforderlich , durch      eine      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                       der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                       Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
                                                                       stützt und der während des bestimmten Zeitraums
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der                        für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für                      chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
die Festsetzung der Erstattung (J), geändert durch die                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                       stellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft                   die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
und der verfügbaren Mengen und andererseits der                  Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
Preise im internationalen Handel festzusetzen , wobei            die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten                  im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 / 69               Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                   Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­          same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
lung der Preise im internationalen Handel unter                  tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q,
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                        519/ 83 (8), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­               nichteuropäischen Drittländern gelockert werden . In
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­                diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis             Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
je   nach      Bestimmung         oder    Bestimmungsgebiet      Anwendung zu bringen .
notwendig machen .
Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen ,                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas                schusses für Obst und Gemüse —
(') ABl . Nr. L 118  vom  20 . 5 . 1972, S. 1 .                  V)   ABl . Nr. L    106 vom 12.  5 . 1971 , S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 154  vom  9 . 6 . 1984, S. 24.                   (<-) ABl . Nr. L  90 vom 1 . 4.   1984, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 318  vom  18 . 12. 1969, S. 17.                  O    ABl . Nr. L  317 vom 12.    12. 1979, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 266  vom  25. 11 . 1972, S. 7.                   (*)  ABl . Nr. L  58 vom 5 . 3 .  1983 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 25 . 10 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 281 / 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf
                                                          die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                       Artikel 1                          im Freiland kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen mit
                                                          der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
(1 )   Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und      Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                Artikel 2
(2)    Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der             Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Oktober 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 . 10 . 84
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                   (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                              betrag
            ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                    4,50
            ex 08.02 AI          Süßorangen, frisch :
                                 der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                 klassen Extra, I und II
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas und Jugo­
                                     slawien                                                                8,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                     5,32
                                 andere Sorten , der Güteklassen Extra, I und II
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                     slawien                                                               14,50
                                 — anderen Bestimmungen                                                     9,67
            ex 08.02 B           Mandarinen, frisch , der Güteklassen Extra, I und II                       7,25
            ex 08.02 C           Zitronen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                     slawien                                                               12,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                     8,00
            ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                 — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                           10.50
                                 — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                           19,34
            ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                   9,67
            ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                  14,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse , mit der Schale                                                7,50
            ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                            14.51
            ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                     Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                     pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                     Djibuti , den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                     dem Irak, Jordanien                                                   12,00
                                 — Hongkong, Singapur, Malaysia und Indonesien                             12,00
                                 — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                     vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                     Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                     Bolivien , Brasilien , Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                     Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln
                                     und Finnland                                                           4,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman­
                Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                al -Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                Volksrepublik Jemen (Südjemen).