CELEX: 31979R1917
Language: de
Date: 1979-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1917/79 der Kommission vom 31. August 1979 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 222/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 9 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1917/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . August 1979
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für
                                                    Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die während des Monats der Erteilung der Einfuhrli­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Bei Einfuhrgeschäften, die während des auf den Mo­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 nat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die             Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei
Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (2), insbesondere auf                Einfuhrgeschäften, die während der anderen Monate
Artikel 13 Albsatz 6,                                             der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  werden sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis
schusses,                                                         für Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem An­
                                                                 gebot auf Termin für Abladung im Laufe eines be­
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­             stimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden
                                                                 Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für wel­
                                                                 chen Terminangebote vorliegen.
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe
enthalten. Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­         oder übersteigt er diesen um höchstens 0,30 ECU je
nung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.                    Tonne, so beträgt der Prämiensatz null ECU.
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und
                                                                 Aufgrund der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG)
Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Nr. 1428/76 kann jedoch bei Vorliegen besonderer
Nr. 296/79 (4), festgelegt worden .                              Umstände und in gewissen bestimmten Grenzen der
Die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom                   Prämiensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt wer­
21 . Juni 1976 (5) hat die vorherige Festsetzung der für         den .
Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
geregelt.                                                        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Ist die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                       regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
1428/76 der am Tag der Festsetzung der Prämienta­                schöpfungen zugrunde zu legen :
belle für geschälten Reis, vollständig geschälten Reis           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
und Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif­
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Preis für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß                 chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden,                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden Prei­
                                                                      rität dieser Währungen stützt,
sen entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 am Tag der Fest­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kom­                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
mission vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und                    hendem Geedankenstrich festgestellt wird.
der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der
diesbezüglichen Berichtigungsbeträge (6), zuletzt geän­          Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1776/79 (7), fest­           nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
gesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe muß                in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG)                  29. März 1979 (8) festgelegt.
Nr. 1418/76 bestimmt werden, jedoch aufgrund von
Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften,               Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prä­
                                                                 mien gemäß dem Anhang dieser Verordnung festge­
(1) ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     setzt werden müssen . Die Höhe der Prämien darf nur
(2) ABl.  Nr. L  156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                    geändert werden, wenn die Anwendung der vorge­
(J) ABl. Nr.  L  213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.                    nannten Bestimmungen zu einer Änderung von mehr
(4) ABl. Nr.  L  41 vom 16. 2. 1979, S. 34.                      als 0,30 ECU führt —
(5) ABl. Nr.  L  166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
(6) ABl. Nr.  L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.
(7) ABl. Nr.  L  203 vom 11 . 8 . 1979, S. 15.                   (») ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 222/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                und Bruchreis werden wie im Anhang dieser Verord­
                                                                  nung angegeben festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                                            Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1979 in
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . August 1979
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1979 zur Festsetzung der Prämien als
                              Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                       (ECU / Tonne)
              Nummer des                                           laufender
              Gemeinsamen                   Warenbezeichnung         Monat       1 . Term . 2 . Term .   3 . Term .
                Zolltarifs                                             9             10         11           12
            10.06                Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                     geschälter Reis :
                                      I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                          a) rundkörniger              0              0          0           —
                                          b) langkörniger              0              0          0           —
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger              0              0          0           —
                                          b) langkörniger              0              0          0           —
                                 B. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis : ii||
                                          a) rundkörniger              0              0          0           —
                                          b) langkörniger              0              0          0           —
                                     II. Vollständig geschliffe­
                                          ner Reis :              ||I                                  I
                                          a) rundkörniger              0              0          0           —
                                          b) langkörniger              0              0          0           —
                                 C. Bruchreis                          0              0          0            0