CELEX: 62010CN0424
Language: de
Date: 2010-08-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-424/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. August 2010 — Tomasz Ziolkowski gegen Das Land Berlin

6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. August 2010 — Tomasz Ziolkowski gegen Das Land Berlin
   (Rechtssache C-424/10)
   ()
   2010/C 301/18
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tomasz Ziolkowski
   
      Beklagter: Das Land Berlin
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG (1) so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?
            
         
               2.
            
            
               Sind auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG auch Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union anzurechnen?
            
         
      (1)  ABl. L 158, S. 77