CELEX: 31969R0130
Language: de
Date: 1969-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 130/69 der Kommission vom 23. Januar 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

24 . 1 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 17/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 130/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Januar 1969
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fleisch (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Nr. 1573 /68 (5), auf 1,53 festgesetzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Qualität und Menge am meisten repräsentativen
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere             Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
auf Artikel 13 Absatz 6,                                       Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                    Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                 benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­              Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                 Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse                aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
ist gleich dem Unterschied zwischen                             Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
                                                                kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                 Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
      zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­           delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
      ten, der das in der Gemeinschaft bestehende               Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
      Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch
                                                                umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
      in gleicher Angebotsform und in einer zu dem              genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
      betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­
                                                                ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
      henden Qualität einerseits und dem Durch­                 Nr. 1072/68 festgesetzt.
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­
      rerseits ausdrückt,                                       Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
      und
                                                                Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG)
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                  Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
      fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter        Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
      den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­           die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
      tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­           entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
      möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den                repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
      Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei             die erheblich von denjenigen abweichen, die den
      der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­           größten Teil der in den internationalen Handel
      sonderen Kosten umfaßt.                                   gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
                                                                ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                    preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­                 formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (2 ) ist der           sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses              kunftsland sind.
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                   Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Verordnung (EWG) Nr. 970/ 68 des Rates vom                      den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
 15 . Juli 1968 (3) festgesetzt.                                fallenden, der Kommission bekannten Transport­
                                                                kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
 Der obengenannte und gemäß den Regeln des
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
 805 /68    errechnete   Koeffizient wurde auf Grund            2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                    68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
 sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der                gesetzt.
 Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                  Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (2 ) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 12.                  (*) ABI. Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968 , S. 21 .
 (3) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 . 1968 , S. 7.                   (5) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10 . 1968 . S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 17/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           24. 1 . 69
dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­               Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­            liegt.
erhalten.
                                                             Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Auf Grund von Artikel           13  Absatz 3  der Ver­       Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß                sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­               tarif übernommen .
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ),          Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der              genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der              tierungen, von denen die Kommission Kenntnis
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­                erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)            für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert             dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der
 betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­                                     Artikel 1
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für             Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten             Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
festgesetzt wird.                                            Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                                   Artikel 2
 (EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den               Die Erzeugnisse der
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­            — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa), andere als ganze
 frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten                 Tierkörper und halbe Tierkörper,
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­
                                                             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
 ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­
 gabe des Angebotspreises errechnet wird.                    sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 1072/68 , geändert durch die Verordnung (EWG)
 Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­              Nr. 1573/68 , genannten Definition für das betreffende
 schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der              Erzeugnis entsprechen.
 Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25. eines
 jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­                                    Artikel 3
 fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
  festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das          Diese Verordnung tritt am 3 . Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Januar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                           B. HERINGA
                                                                Stellvertretender Generaldirektor
 ---pagebreak--- 24. 1 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 17/23
                                                               ANHANG
           Abschöpfungen, die ab 3 . Februar 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                Tarif­                                                                                         Betrag
              nummer
                                                            Warenbezeichnung                               in RE/ 100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                           froren :
                           A. Fleisch :
                               II. von Rindern :
                                   a) von Hausrindern :
                                      2 , gefroren :
                                          aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"               36,240
                                          bb ) Vorderviertel                                                  36,240 (a)
                                          cc) Hinterviertel                                                   45,300
                                          dd) andere :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                    54,360
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                    aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                          stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                          block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                          in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                         eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                         höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                          andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                          einem Stück, ohne Filet                             45,300 (a)
                                                    bbb ) andere                                              64,870 (a)
           (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
               (EWG ) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
               getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise aufgehoben .