CELEX: 31979R0348
Language: de
Date: 1979-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 348/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse

Avis juridique important

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31979R0348

Verordnung (EWG) Nr. 348/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 05/03/1979 S. 0081

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/79 DES RATES  VOM 5 . FEBRUAR 1979  ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 5 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DERZEITIGE LAGE DES TAFELWEINMARKTES IST DURCH EIN AUSGEPRAEGTES UNGLEICHGEWICHT GEKENNZEICHNET . DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DIESEM SEKTOR KANN DADURCH GEFÄHRDET WERDEN .  FERNER IST DEM BERICHT NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU ENTNEHMEN , DASS DIE ERZEUGUNG IN DEN NÄCHSTEN JAHREN TENDENZIELL DEN VORAUSSICHTLICHEN DURCHSCHNITTLICHEN BEDARF ÜBERSTEIGEN WIRD . DAHER SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN BEI DEN NEUANPFLANZUNGEN UND WIEDERBEPFLANZUNGEN NOTWENDIG , UM DER BILDUNG STRUKTURELLER ÜBERSCHÜSSE ENTGEGENZUWIRKEN . DIESE LAGE MACHT NEUAUSRICHTUNGEN ERFORDERLICH , DIE ES GESTATTEN , DIE AUSWEITUNG DER PRODUKTION EINZUDÄMMEN UND SOWOHL KURZ - ALS AUCH LANGFRISTIG DAS MARKTGLEICHGEWICHT WIEDERHERZUSTELLEN .  UM DIE AUSWEITUNG DER TAFELWEINERZEUGUNG ZU VERHINDERN , SIND ZUMINDEST FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT NEUANPFLANZUNGEN VON KELTERTRAUBEN TRAGENDEN REBSORTEN ZU UNTERSAGEN .  EINE AUSNAHME VON DIESEM VERBOT IST JEDOCH IN FOLGENDEN FÄLLEN GERECHTFERTIGT : BEI NEUANPFLANZUNGEN , DIE ZUR ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEINEN B.A . IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND , IN DENEN DIE ERZEUGUNG DIESER WEINE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS NICHT DEN GRÖSSTEN TEIL DER GESAMTWEINERZEUGUNG AUSMACHT , FERNER - UND ZWAR WEGEN IHRER GERINGEN BEDEUTUNG - BEI NEUANPFLANZUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE JÄHRLICH WENIGER ALS 5 000 HL WEIN ERZEUGEN SOWIE BEI NEUANPFLANZUNGEN , DIE IM ANSCHLUSS AN ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE ODER IN DURCHFÜHRUNG VON BETRIEBSENTWICKLUNGSPLÄNEN NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 4 ) ANGELEGT WERDEN . DIE ERFAHRUNG HAT JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE OBENGENANNTE AUSNAHME VON DIESEM VERBOT IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEINEN B.A . DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER GESAMTEN WEINERZEUGUNG AUSMACHT UND DAS VERBOT VON NEUANPFLANZUNGEN PRAKTISCH FÜR DIE GESAMTE REBFLÄCHE GILT , DIE WIRKUNG DES VERBOTS TEILWEISE BEEINTRÄCHTIGT . DAHER IST DIESE AUSNAHME FÜR DIE GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR VORZUSEHEN .  EINE WIEDERBEPFLANZUNG IST VON KRITERIEN ABHÄNGIG ZU MACHEN , DURCH DIE EINE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER WEINERZEUGUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN . DESHALB IST VORZUSEHEN , DASS FÜR DIE WIEDERBEPFLANZUNG EMPFOHLENE SORTEN UND , SOFERN DIE NACHFRAGE AUF DEM MARKT ODER DIE KLASSIFIZIERUNG DER BETREFFENDEN SORTEN DIES RECHTFERTIGEN , BESTIMMTE ZUGELASSENE SORTEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN .  EINIGE WEINBAUERN HABEN AUFGRUND VERSCHIEDENER EINZELSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN ANPFLANZUNGS - ODER WIEDERBEPFLANZUNGSRECHTE ERWORBEN . DAS ZIEL DER WIEDERHERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS KANN IN FRAGE GESTELLT WERDEN , WENN DIESE RECHTE IN DER ZEIT AUSGEUEBT WERDEN , IN DER NEUANPFLANZUNGEN UNTERSAGT SIND . EIN UNBESTREITBARES ÖFFENTLICHES INTERESSE GEBIETET ES DESHALB , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS AUSZUSETZEN , GLEICHZEITIG JEDOCH DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER RECHTE UM EINEN GLEICHLANGEN ZEITRAUM ZU VERLÄNGERN .  UM DAS WEINBAUPOTENTIAL FÜR EINEN MÖGLICHST LANGEN ZEITRAUM AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ANZUPASSEN , SIND VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , WOBEI DIE EIGNUNG DER VERSCHIEDENEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ZUM WEINBAU UND DIE BRAUCHBAREN ALTERNATIVEN , DIE IN DIESEN GEBIETEN IN BEZUG AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG GEGEBEN SIND , BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS  A ) WIEDERBEPFLANZUNG DIE ANPFLANZUNG VON REBEN IN EINEM BETRIEB , IN DEM SEIT WENIGER ALS VIER JAHREN EINE ENTSPRECHENDE REBFLÄCHE GERODET WORDEN IST ;  B ) NEUANPFLANZUNG EINE ANPFLANZUNG VON REBEN , DIE NICHT UNTER DIE DEFINITION DER WIEDERBEPFLANZUNG NACH BUCHSTABE A ) FÄLLT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1979 IST JEDE NEUANPFLANZUNG VON REBSORTEN UNTERSAGT , DIE FÜR DIE BETREFFENDE VERWALTUNGSEINHEIT IN DIE KATEGORIE DER KELTERTRAUBENSORTEN EINGESTUFT WORDEN SIND .  MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE GENEHMIGUNGEN FÜR NEUANPFLANZUNGEN MEHR .   ( 2 ) VON DEM VERBOT NACH ABSATZ 1 SIND JEDOCH AUSGENOMMEN  A ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEINEN B.A . IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1972/73 , 1973/74 UND 1974/75 WENIGER ALS 50 % DER GESAMTEN WEINERZEUGUNG BETRAGEN HAT ,   - NEUANPFLANZUNGEN , DIE ZUR ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEINEN B.A . BESTIMMT SIND .   - NEUANPFLANZUNGEN , DIE GEMÄSS DEN BETRIEBSENTWICKLUNGSPLÄNEN NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 72/159/EWG ANGELEGT WERDEN ;  B ) NEUANPFLANZUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGELEGT WERDEN , DIE AUS DEN IN IHREM GEBIET GEERNTETEN TRAUBEN JÄHRLICH WENIGER ALS 5 000 HL WEIN ERZEUGEN ;  C ) NEUANPFLANZUNGEN , DIE IM ANSCHLUSS AN NACH GELTENDEM EINZELSTAATLICHEM RECHT FESTGELEGTE FLURBEREINIGUNGSMASSNAHMEN ODER ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE ANGELEGT WERDEN .  ARTIKEL 3  JEDE WIEDERBEPFLANZUNG UND JEDE NEUANPFLANZUNG MUSS BIS ZU DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN ZEITPUNKT MIT SORTEN ERFOLGEN , DIE FÜR DIE BETREFFENDE VERWALTUNGSEINHEIT WIE FOLGT EINGESTUFT SIND :  A ) IN DIE KATEGORIE DER EMPFOHLENEN SORTEN  ODER  B ) IN DIE KATEGORIE DER ZUGELASSENEN SORTEN , WENN DIESE IN EINEM NOCH AUFZUSTELLENDEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND .  ARTIKEL 4  DIE GELTUNGSDAUER DER AM 27 . MAI 1976 AUFGRUND DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN ANPFLANZUNGS - ODER WIEDERBEPFLANZUNGSRECHTE WIRD UM EINE FRIST VERLÄNGERT , DEREN LÄNGE DEM ZEITRAUM VOM 1 . DEZEMBER 1976 BIS ZU DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN DATUM ENTSPRICHT . WÄHREND DIESES ZEITRAUMS IST DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUSGESETZT .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 DIE MASSNAHMEN , DIE FÜR DIE ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ERFORDERLICH SIND , UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG   - DER EIGNUNG DER VERSCHIEDENEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ZUM WEINBAU ,   - DER BRAUCHBAREN ALTERNATIVEN , DIE IN JEDEM DER EINZELNEN GEBIETE IN BEZUG AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG GEGEBEN SIND .   ( 2 ) DER RAT BESCHLIESST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR DEM 1 . DEZEMBER 1979 ERFORDERLICHENFALLS DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 3 . DIE VERLÄNGERUNG MUSS HINSICHTLICH BEIDER ARTIKEL GLEICHZEITIG ERFOLGEN .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLE ANGABEN BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VORGESEHENEN AUSNAHMEN MIT .   ( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1162/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2776/78 ( 6 ) , WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .  ARTIKEL 7  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . MEHAIGNERIE  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 78 .  ( 3 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 58 .  ( 4 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 33 .  ( 6 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 1 .