CELEX: 31996R1682
Language: de
Date: 1996-08-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1682/96 DER KOMMISSION vom 26. August 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

27. 8 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 216/5
                                 VERORDNUNG           EG  Nr. 1682/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. August 1996
                   zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                   Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                          Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   hend ausgesetzt werden. Außerdem dürfen bestimmte
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Lizenzen, deren Anträge noch nicht erledigt sind, nicht
                                                                    erteilt werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                                  Artikel 1
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 14 66/95 der                 (1 )    Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Milcherzeug­
                                                                   nisse des KN-Codes 0406 wird für den Zeitraum vom 27.
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor            bis 30 . August 1996 ausgesetzt.
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die        (2) Den vor dem 23 . August 1996 eingereichten
 Verordnung (EG) Nr. 1315/96 (4), insbesondere auf Artikel         Anträgen, für die ab 27. August 1996 Lizenzen für Milch­
 8 Absatz 3,                                                       erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilt werden müßten,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 wird stattgegeben.
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse             (3) Den am 23. und 26. August 1996 eingereichten
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert            Anträgen, für die ab 30. August 1996 Lizenzen für
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt             Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilt werden müßten,
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                 wird nicht stattgegeben.
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
 genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums                                     Artikel 2
 zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen
 sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­        Diese Verordnung tritt am 27. August 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. August 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 206 vom  16. 8. 1996, S. 21 .
(3) ABl.  Nr. L 144 vom  28. 6. 1995, S. 22.
(4) ABl.  Nr. L 170 vom  9. 7. 1996, S. 20.