CELEX: 51992PC0377
Language: de
Date: 1992-09-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Kündiging des Fischerelabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Schweden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(92) 377 endg.
                                              Brüssel, den 2. September 1992
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
     zur Kündigung des Fl scherelabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen
     Demokratischen Republik und Schweden
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                             BEGRÜNDUNG
1. Am 3. Oktober 1990 wurde die Deutsche Demokratische Republik mit der
   Bundesrepublik Deutschland vereinigt.
   Als Folge dieser Vereinigung Ist die Gemeinschaft in bestimmten
   Bereichen in die Internationalen Verpflichtungen der ehemaligen
   Deutschen Demokratischen Republik eingetreten, namentlich in ein mit
   Schweden geschlossenes F ischerei abkommen.
2. Das Abkommen, das am 31. Dezember 1993 ausläuft, sieht im
   wesentlichen einen Tausch von Kabeljauqouten gegen Heringsqouten
   vor. Die Kommission hatte bereits bei den jährlichen Beratungen mit
   Schweden für das Wirtschaftsjahr 1992 zu Protokoll gegeben, daß
   diese Übereinkunft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
   nicht den Interessen der Gemeinschaft entspricht.
3. Angesichts des bevorstehenden Endes des Abkommens besteht Schweden
   seinerseits auf der Fortsetzung des Ouotentauschs.
4. Daher sollte das F(scherelabkommen zwischen der ehemaligen Deutschen
   Demokratischen Republik und Schweden gekündigt werden. Aufgrund der
   vorgesehenen zwölfmonatigen Kündigungsfrist muß das Abkommen
   spätestens am 30. Dezember 1992 gekündigt werden.
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                               BESCHLUSS DES RATES
                                   VOM
zur Kündigung des Fl scherelabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
WI r tschaf tsgemetnsctraf t,
auf Vorschlag der Kommission,
nach                   Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 Ist die Gemeinschaft In
die F Ischerei abkommen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
eingetreten, namentlich in das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete
F ischerei abkommen mit Schweden.
Es liegt - auch unter Berücksichtigung des am 21. März 1977 In Brüssel
unterzeichneten Fi scherelabkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden
nicht im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen fortzusetzen, das im
wesentlichen einen Tausch von Kabeljauquoten gegen Heringsquoten vorsieht
Daher ist dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu kündigen -
BESCHLIESST:
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                              Einziger Art ikel
Das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete F ischerei abkommen zwischen der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des
Königreichs Schweden wird gekündigt.
Der Präsident des Rates notifiert diese Kündigung.
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
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                                                           KOM(92) 377 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-395-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47371-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg