CELEX: 31972R2770
Language: de
Date: 1972-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2770/72 der Kommission vom 28. Dezember 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

29 . 12 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 292/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2770/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1972
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2435 /70 (6 ), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2 ),                    Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterab­            tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
satz dritter Satz,                                              ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                                 muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/ 67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                  wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­              Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
 führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­             dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
 tungsbetrag berichtigt.                                         Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
 In der Verordnung ( EWG ) Nr. 633 /67/EWG (3),                  gemacht haben, zu berücksichtigen .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 1461 /72 (4 ), sind die Durchführungsbestimmungen               daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
 für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
 Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                        Tabelle aufgeführt ist.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              schusses für Getreide —
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
  spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                         Artikel 1
  Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
  Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
  nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                     Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                    Artikel 2
  Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 dei               Diese Verordnung tritt am 29 . Dezember 1972 in
  Verordnung Nr. 140/67/EWG (5 ), geändert durch                  Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Dezember 1972
                                                                             Für aie Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                       Cai lo SCARASCIA MUGNOZZA
   f 1) ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.
   (") ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
   (•) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
   (4) ABl. Nr. L 155 vom 11.7. 1972, S. 35.
   (•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                   (•) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 2,92/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 12 . 72
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      ( RE / Tonne)
                                                   laufender  1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .     6 . Term .
  Nummer des                                         Monat
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                         12          1          2          3          4          5              6
10.01 A            Weichweizen und Meng­
                     korn
10.01 B            Hartweizen                         —           —          —          —          —          —              —
10.02              Roggen                             —           —          —          —          —          —              —
10.03              Gerste                             —           —          —          —          —          —              —
10.04              Hafer                              —           —          —          —          —          —              —
10.05 B            Mais, anderer als Hybrid­
                     mais zur Aussaat                                                              __                        ...
10.07 C            Sorghum                            —           —          —          —          —          —              —
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6.5.1972) bestimmt.