CELEX: 31968R0566
Language: de
Date: 1968-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 566/68 der Kommission vom 7. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/68 betreffend die auf bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors anzuwendende Erstattung

Nr. L 107/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 5 . 68
e) Enten, nicht lebend, unzerteilt, gerupft, ausge­               g) Gänse, nicht lebend, unzerteilt, gerupft, ausge­
      nommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder                         nommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne
      ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt                       Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v.H. ".
      „Enten 70 v. H." ;
                                                                                          Artikel 2
 f) Gänse, nicht lebend, unzerteilt, gerupft, ausge­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
      blutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, ge­              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
      nannt „Gänse 82 v. H." ;                                    päischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. April 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 566/68 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. Mai 1968
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/68 betreffend die auf bestimmte Er­
                               zeugnisse des Schweinefleischsektors anzuwendende Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stellt. Gemäß Artikel 4 dieser Verordnung kann die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erstattung für die Gemeinschaft je nach der Bestim­
                                                                  mung oder dem Bestimmungsgebiet der in Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG genann­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ten Erzeugnisse in unterschiedlicher Höhe festgesetzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                   werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig ma­
                                                                   chen .
organisation für Schweinefleisch (*), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie auf
Artikel 22 Absatz 2,                                              Die Märktlage auf dem Schweinefleischsektor ist ge­
                                                                   genwärtig durch einen starken Preisabfall gekenn­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zeichnet. Außergewöhnliche Ausfuhrmöglichkeiten
Die auf dem Schweinefleischsektor anwendbaren Er­                  bestehen zur Zeit auch nach Portugal und Südviet­
stattungen sind für den am 27. Februar 1968 begin­                 nam . Es ist daher angebracht, eine gesonderte Erstat­
 nenden Zeitraum durch die Verordnung (EWG)                        tung für diese Bestimmungsländer festzusetzen .
Nr. 222/68 der Kommission vom 23 . Februar 1968 (2),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 426/68                     Um die Ausfuhr nach den obengenannten Ländern
 der Kommission vom 8 . April 1968 (3), festgesetzt                zu ermöglichen, ist ein relativ hoher Erstattungs­
 worden .                                                          betrag erforderlich . Es ist infolgedessen notwendig,
 Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                       die Auswirkung dieser Erstattung auf die Entwick­
 27. Juni 1967 (4) hat die Grundregeln für die Ge­                 lung der Marktlage in der Gemeinschaft genau und
 währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie für                schnell zu erfahren. Es ist daher angezeigt, ein Sy­
 die Kriterien der Festsetzung ihrer Beträge aufge­                stem der Notifizierung der Ausfuhren einzuführen,
                                                                   welches jede mögliche Garantie bietet.
 (J ) ABI . Nr. 117 vom 17. 6 . 1967, S. 2283/67.                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (2) ABl. Nr. L 49 vom 27 . 2 . 1968 , S. 5 .
 (8) ABl . Nr. L 88 vom 9 . 4 . 1968 , S. 10.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (4 1 ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967. S. 2614/ 67 .              schusses für Schweinefleisch —
 ---pagebreak---   8 . 5 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 107/9
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  — die tarifliche Bezeichnung der ausgeführten
                          Artikel 1                                       Erzeugnisse,
  Die Artikel 1 a, 1 b und 1 c der Verordnung (EWG)                  — das Datum der Erfüllung der Ausfuhr-Zoll­
  Nr. 222/68, geändert durch die Verordnung (EWG)                         förmlichkeiten .
 Nr. 426/68 , werden durch die folgenden Artikel
  ersetzt :                                                          Artikel 1 b
      „Artikel 1 a                                                   Die in Anhang II aufgeführten Organe teilen der
      Unbeschadet der anderen Bestimmungen der ge­                   Kommission am dritten Werktag jeder Woche die
      meinschaftlichen Regelung und insbesondere der­                Mengen der nach Tarifpositionen erfaßten Er­
      jenigen der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der                     zeugnisse mit, welche gemäß den in Artikel 1 a
      Kommission vom 21 . Dezember 1967 über die                     vorgesehenen Notifizierungen im Laufe der vor­
      Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstat­               hergehenden Woche Gegenstand der Ausfuhr­
                                                                     Zollförmlichkeiten waren .
      tungen bei den Erzeugnissen, für die ein System
      gemeinsamer Preise besteht (1 ), wird der Anspruch
      auf Gewährung der besonderen Erstattung bei der                Artikel 1 c
      Ausfuhr nach Griechenland, Polen, Portugal und                 Die Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
      Südvietnam von der Notifizierung der Erfüllung                 ordnung Nr. 1041/67/EWG genannten Erklärung
      der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten innerhalb einer
                                                                     gilt im Sinne dieser Verordnung als Erfüllung der
      Frist von zwei Werktagen vom          Zeitpunkt der            Ausfuhr-Zollförmlichkeiten ."
      Erfüllung dieser Förmlichkeiten        abhängig ge­
      macht ; die Notifizierung erfolgt    durch den Ex­
      porteur an eines der in Anhang       II aufgeführten                                 Artikel 2
      Organe.
                                                                 Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 222/68,
      Die Notifizierung enthält :                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 426/68,
      — die Mengen der ausgeführten Erzeugnisse,                 werden die Angaben der Tarifnummer ex 02.01 A III
           ausgedrückt in Nettogewicht,                          a) 1 durch folgende Angaben ersetzt :
                                                                                                     (RE / 100 kg)
                „ex 02.01           Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefro­
                                    ren :
                          A III     von Schweinen :
                             a)     von Hausschweinen :
                             1.     in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                    Pfoten oder Flomen :
                                    — für Ausfuhren nach Griechenland, Polen, Portugal und
                                        Südvietnam                                                 31,5000
                                    — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern                   13,6361"
                                                         Artikel 3
               Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Mai 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
(») ABl. Nr. 314 vom 23. 12. 1967, S. 9.