CELEX: 
Language: de
Date: 2019-11-26 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 26.11.2019
                                                   C(2019) 8387 final
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION
                                     vom 26.11.2019
   über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis
   der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG
                       des Europäischen Parlaments und des Rates
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION
                                             vom 26.11.2019
    über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis
     der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG
                            des Europäischen Parlaments und des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der
   Richtlinie 93/12/EWG des Rates1, insbesondere auf Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur
   Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG2,
   insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den
           Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche
           Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche
           Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt.
   (2)     Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1
           Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt
           werden, sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis
           verlangen, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe die in Artikel 17
           Absätze 2 bis 5 der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.
   (3)     Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale
           Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen
           vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der
           Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder den Nachweis erbringen, dass Lieferungen
           von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4
           und 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen
           und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die
           Lieferung ganz oder teilweise unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer
           Nachweise oder Daten auf der Grundlage eines von der Kommission anerkannten
   1
           ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
   2
           ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
DE                                                 1                                                DE
 ---pagebreak---           freiwilligen Systems vorlegt, sollte ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine
          weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen, soweit
          dies den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft.
   (4)    Am 14. Juni 2019 wurde bei der Kommission die Anerkennung beantragt, dass das
          freiwillige System „Universal Feed Assurance Scheme“ den Nachweis erbringt, dass
          Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG
          aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System mit Sitz in
          Confederation House, East of England Showground, Peterborough, PE2 6XE,
          Vereinigtes Königreich, erfasst Futtermittelausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel
          sowie Mähdruschfrüchte. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der
          landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und
          verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission
          anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Universal Feed
          Assurance Scheme“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen
          Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der
          Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der
          Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.
   (5)    Bei der Prüfung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ hat die
          Kommission       festgestellt,   dass     es    alle   Nachhaltigkeitskriterien    der
          Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme
          des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der
          Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der
          Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die
          Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17
          Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein
          Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der
          Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG
          entspricht.
   (6)    Die Prüfung des freiwilligen Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ hat
          ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen
          Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen
          Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG sowie des Anhangs V der
          Richtlinie 2009/28/EG erfüllt.
   (7)    Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
          des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen
          Biobrennstoffen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Mit dem freiwilligen System „Universal Feed Assurance Scheme“ (im Folgenden das
   „System“), dessen Anerkennung am 14. Juni 2019 bei der Kommission beantragt wurde, kann
   nachgewiesen werden, dass Lieferungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen,
   die nach den in diesem System festgelegten Standards für die Herstellung von Biokraftstoffen
   und flüssigen Biobrennstoffen produziert wurden, mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5
DE                                                2                                              DE
 ---pagebreak---    der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG
   aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.
   Das System enthält präzise Daten für die Zwecke des des Artikels 17 Absatz 2 der
   Richtlinie 2009/28/EG und Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG insofern, als mit ihm
   sichergestellt wird, dass alle relevanten Informationen von den in der Produktkette
   vorgelagerten Wirtschaftsteilnehmern an die in der Produktkette nachgelagerten
   Wirtschaftsteilnehmer weitergegeben werden.
                                                Artikel 2
   Werden an dem System, dessen Anerkennung am 14. Juni 2019 bei der Kommission
   beantragt wurde, inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses
   Beschlusses betreffen könnten, sind diese Änderungen der Kommission unverzüglich zu
   melden. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das
   System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfüllt.
                                                Artikel 3
   Die Kommission kann diesen Beschluss unter anderem unter folgenden Umständen
   widerrufen:
   a)        falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die
             für diesen Beschluss als wichtig angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender,
             struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt;
   b)        falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der
             Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das
             System nicht vorgelegt werden;
   c)        falls es versäumt wird, Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den
             Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der
             Richtlinie 98/70/EG     und     in     Artikel 18   Absatz 5   Unterabsatz 3    der
             Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des
             Systems, die für eine weitere Anerkennung als wichtig angesehen werden, in dem
             System umzusetzen.
                                                Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt bis zum 30. Juni 2021.
DE                                                  3                                            DE
 ---pagebreak---    Brüssel, den 26.11.2019
                           Für die Kommission
                           Die Präsidentin
                           Ursula von der LEYEN
DE                           4                  DE