CELEX: C2006/154/10
Language: de
Date: 2006-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/06: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, Quinta Sezione (Italien), eingereicht am  20. März 2006  — Santorso Soc. coop. arl/Comune di Torino u. a.

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, Quinta Sezione (Italien), eingereicht am 20. März 2006 — Santorso Soc. coop. arl/Comune di Torino u. a.
   (Rechtssache C-148/06)
   (2006/C 154/10)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Consiglio di Stato
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Santorso Soc. coop. arl
   
      Beklagte: Comune di Torino u. a.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Enthält die in Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG (1) festgelegte Regel oder die in Artikel 55 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG (2) enthaltene entsprechende Regel (falls dieser Artikel einschlägig sein sollte), nach der der öffentliche Auftraggeber bei im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Angeboten vor der Ablehnung dieser Angebote, wo er dies für angezeigt hält, schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen und diese Einzelposten unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen prüfen muss, ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts?
            
         
               2.
            
            
               Falls diese Frage verneint werden sollte — ist die in Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG festgelegte Regel oder die in Artikel 55 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG enthaltene entsprechende Regel (falls dieser Artikel einschlägig sein sollte), nach der der öffentliche Auftraggeber bei im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Angeboten vor der Ablehnung dieser Angebote, wo er dies für angezeigt hält, schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen und diese Einzelposten unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen prüfen muss, auch wenn sie kein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, Ausdruck einer impliziten Folge oder eines „abgeleiteten Grundsatzes“ des Grundsatzes des Wettbewerbs in Verbindung mit den Grundsätzen der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gilt diese Regel als solche demzufolge unmittelbar und mit Vorrang vor möglicherweise zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten zur Regelung der Vergabe öffentlicher Bauarbeiten erlassen wurden, die nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen?
            
         
      (1)  ABl. L 199, S. 54.
   
      (2)  ABl. L 134, S. 114.