CELEX: 31964D1009(02)
Language: de
Date: 1964-04-20 00:00:00
Title: 64/542/EWG: BESCHLUSS NR. 55 VOM 20. APRIL 1964 UEBER DIE BERECHNUNG DER RENTEN WEGEN INVALIDITAET NACH ARTIKEL 28 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE B) DER VERORDNUNG NR. 3

9 . 10 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2475 /64
                 „ Der Vorsitz im Rechnungsprüferausschuß wird von den Vertretern der
                 Mitgliedstaaten im jährlichen Wechsel in der alphabetischen Reihenfolge
                 dieser Staaten wahrgenommen ."
            2.     Dieser Beschluß tritt ab 1 . Januar 1965 in Kraft . Für 1965 wird der Vor­
            sitz vom Vertreter Italiens wahrgenommen .
                                                                    Der Vorsitzende
                                                             der Verwaltungskommission
                                                                     A. DELPERflE
                                            BESCHLUSS Nr. 55
                                             vom 20. April 1964
                   über die Berechnung der Renten wegen Invalidität nach Artikel 28
                               Absatz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 3
                                                (64/542/EWG)
            Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
            die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
            BESCHLIESST
                 zu der Frage, ob bei Renten wegen Invalidität der Zunächstbetrag gemäß
            Artikel 28 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 3 wie die Teilrente unter
            Berücksichtigung nur der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten fest­
            zustellen ist, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegt worden sind,
            oder ob bei der Berechnung des Zunächstbetrages die zwischen dem Eintritt des
            Versicherungsfalles und dem Rentenbeginn zurückgelegten Versicherungszeiten
            und gleichgestellten Zeiten anzurechnen sind,
                 auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 3 , nach wel­
            chem sie alle Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus der Verordnung Nr. 3
            ergeben,
                 in der Erwägung, daß Artikel 28 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verordnung
            Nr. 3 , soweit er die Feststellung des Zunächstbetrages betrifft, ebenso wie Ar­
            tikel 29 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4, von „ sämtlichen Versicherungszeiten
            und gleichgestellten Zeiten " sprechen,
                  in der Erwägung, daß nach den Rechtsvorschriften einzelner Länder bei der
            Berechnung der Renten wegen Invalidität Beitragszeiten zwischen dem Eintritt
            des Versicherungsfalles und dem Rentenbeginn angerechnet werden,
                  gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3
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         FOLGENDES :
             Bei der Berechnung des Zunächstbetrages der Rente wegen Invalidität
         gemäß Artikel 28 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 3 sind die
         Beitragszeiten zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Beginn
         der Rente wegen Invalidität anzurechnen, soweit dies nach den Rechtsvor­
         schriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, zulässig ist.
                                                               Der Vorsitzende
                                                         der Verwaltungskommission
                                                                 A. DELPEREE