CELEX: 31985R3134
Language: de
Date: 1985-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3134/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1986)

Nr . L 304 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 11 . 85
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3134 / 85 DES RATES
                                                            vom 22 . Oktober 1985
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen ,
                  zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
                                                        Ursprung in Tunesien ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
                                                                          der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
                                                                          während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Einfuhren der genannten Waren aus Tunesien und anderer­
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                  seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
                                                                          Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                          Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
                                                                          statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        der betreffenden Waren aus Tunesien in die Gemeinschaft
                                                                          prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft
und Tunesien (*) sieht vor , daß Sardinen , zubereitet oder
haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen                            Mitgliedstaaten         1982      1983         1984
Zolltarifs , mit Ursprung in Tunesien , zollfrei in die
Gemeinschaft eingeführt werden dürfen . Die Einzelheiten                  Benelux                                       _
                                                                          Dänemark
dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwi­                                                       —         —            —
                                                                          Deutschland
schen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen . Da
                                                                                                              —         —            —
                                                                          Griechenland                        —         —            —
dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat , sollte bis           Frankreich                         100        —            —
zum 31 . Dezember 1986 die bereits 1985 angewandte                                                         (= 14t ) ||
gemeinschaftliche Regelung erneuert werden . Es ist deshalb               Irland                              —         —            —
angezeigt , ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von                Italien                             —         —            —
100 Tonnen zu eröffnen . Dieses Zollkontingent gilt ab                    Vereinigtes Königreich              —         —            —
1 . Januar 1986 bis entweder zum Abschluß des in Artikel
18 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemein­
schaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis
zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems                     Diese Angaben können nicht als repräsentativ angesehen
für die betroffenen Waren , längstens aber bis 31 . Dezember              werden und damit nicht als Grundlage für eine Aufteilung
1986 .                                                                    der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten die­
                                                                          nen . Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitgliedstaa­
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über                   ten für das Jahr 1986 erweist sich wegen der Lage in den
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­                   Vorjahren als schwierig . Um aber die Kontingentsmenge
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den                         gerecht aufzuteilen , könnte die ursprüngliche prozentuale
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die                   Beteiligung davon annähernd wie folgt festgelegt werden :
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Zehner­                           Benelux                                       8,
gemeinschaft Anwendung .                                                          Dänemark                                      4,
                                                                                  Deutschland                                  16 ,
                                                                                  Griechenland                                  2,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                                  Frankreich                                   50 ,
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                                  Irland                                        2,
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                         Italien                                       2,
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                          Vereinigtes Königreich                       16 .
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                                                                          Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                        gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                           wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­
                                                                           aufgeteilt wird und die zweite Rate der Reserve zur späte­
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst                      ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                           bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
                                                                           haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
                                                                          gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
( ! ) ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .                         des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz festzuset­
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 304 / 15
zen , der im vorliegenden Fall 50 v . H. der Kontingentsmen­      kels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums
ge betragen könnte .                                              gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                                                               (in Tonnen)
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                    Benelux                                    4,
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu                      Dänemark                                   2,
vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­               Deutschland                                8,
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer                   Griechenland                               1,
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­                  Frankreich                                25 ,
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine                        Irland                                      1,
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind ,                  Italien                                    1,
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die                          Vereinigtes Königreich                     8.
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der          ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen            Reserve .
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                                        Artikel 3
davon zu unterrichten .
                                                                  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­            festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge         des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­        Reserve übertragenen Mengen zu 90 v . H. oder mehr aus­
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil      genutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
des Gemeinschaftszollkontingents in einem. Mitgliedstaat          Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten          Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 15 v . H. seiner
verwendet werden könnte .                                         ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die hö­
                                                                  here Einheit aufgerundet wird .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im              90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­           staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder             Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
vorgenommen werden —
                                                                  ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                  mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
                                                                  Höhe der dritten Quote vor .
                                                                  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
                          Artikel 1                               Reserve angewandt.
Vom 1 . Januar 1986 bis entweder zum Abschluß des in              ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der                 Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels              Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhr­          Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
systems , längstens aber bis zum 31 . Dezember 1986 wird in       können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
der Zehnergemeinschaft ein zollfreies Gemeinschaftszoll­          die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
kontingent von 100 Tonnen für Sardinen , zubereitet oder
haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen
Zolltarifs , mit Ursprung in Tunesien , eröffnet .
                                                                                             Artikel 4
                                                                  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
                          Artikel 2                               bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums .
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
Raten aufgeteilt .                                                                           Artikel 5
( 2 ) Die erste Rate von 50 Tonnen des in Artikel 1 genann­        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
ten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mitglied­            1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
staaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des Arti­      den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986
 ---pagebreak--- Nr . L 304 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 11 . 85
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­        die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der             Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­          schaftszollkontingent zu ermöglichen .
nutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
1 . Oktober 1986 die gesamte Menge der Einfuhren der              betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September           teilten Quoten .
1986 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenen­        ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die        staaten   wird   anhand der Einfuhren von Waren             mit
Reserve übertragen .
                                                                  Ursprung in Tunesien festgestellt , die bei der Zollstelle mit
                                                                  einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen
                          Artikel 6                               freien Verkehr gestellt werden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand                                   Artikel 8
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .                                                         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                                                                  welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­      wurden .
ber 1986 über den Stand der Reserve nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
                                                                                            Artikel 9
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag        blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
an .
                           Artikel 7
                                                                                            Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
rungen um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 22 . Oktober 1985 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       ). F. POOS