CELEX: 51979PC0341
Language: de
Date: 1979-06-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien die einstweilige Verlängerung der derzeitigen Fischereiregelung zu vereinbaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 341
Vol. 1979/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)341 endg.
                                                        Brüssel - den 18 . Juni 1979
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS   DES RATES
            zur Ermächtigung der Italienischen Republik , mit der
            Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien die
            einstweilige Verlängerung der derzeitigen Fischerei­
            regelung zu vereinbaren
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               » A                  \     ■
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                                                                        ■
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                                                    GénÉul
K0M(79 ) 341 endg .           ' ■                                ,
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
!. In seiner EntSchliessung vom 3 . November 1976 stellte der Rat fest , es sei
   notwendig , die Rechte , die die Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern
   von Drittländern haben , durch " entsprechende Abkommen der Gemeinschaft "
   zu wahren .
2. Laut Abkommen vom 15 . Juni 1973 zwischen Jugoslawien und Italien sind die
   Fischer dieses Mitgliedstaates unter der Bedingung finanzieller Gegen­
   leistungen zu Lasten des italienischen Staates berechtigt , ihre Tätigkeit
   in bestimmten Gebieten der jugoslawischen Hoheitsgewässer auszuüben . Dieses
   Abkommen lief am 31 . Dezember 1976 aus .
3. Um die Fischereimöglichkeiten der italienischen Fischer in diesen Gewässern
   zu erhalten , hat der Rat Italien durch seinen Beschluss vom 13 . Dezember 1976
   ermächtigt , mit Jugoslawien eine Auslegung zu vereinbaren , die die Verlängerung
   des genannten Abkommens bis zum Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
   der Gemeinschaft und Jugoslawien , spätestens aber bis zum 31 . Dezember 1977 ,-
   ermöglicht .
4. Auf diesen Beschluss hin hat die Kommission in den Jahren 1977 und - 1978 die
   jugoslawischen Behörden mehrfach zu Verhandlungen über ein Abkommen mit der
   Gemeinschaft eingeladen . Da Jugoslawien nicht reagierte , ermächtigte der Rat
   Italien durch seine Beschlüsse vom 20 . Dezember 1977 , 21 . Juni 1978 und
   19 . Dezember 1978 , die mit Jugoslawien 1977 vereinbarte Regelung jeweils
   für 6 Monate zu verlängern .
   Die jugoslawischen Behörden haben ihre Haltung hinsichtlich der Eröffnung
   von Verhandlungen mit der Gemeinschaft über ein besonderes Fischereiabkommen
   noch nicht endgültig festgelegt .
5. Aus denselben Gründen wie unter Punkt ( 3 ), d.h . um den Abbruch von Fischerei-
   beziehungen mit dem Drittland zu vermeiden , der für die Fischer der Gemeinschaft
   ein Nachteil wäre , schlägt die Kommission dem Rat vor , Italien zu ermächtigen ,
   mit Jugoslawien eine Auslegung zu vereinbaren , die die Verlängerung des
   Abkommens von 1973 bis zum 31 . Dezember 1979 ermöglicht .
 ---pagebreak--- Bei den vorhergehenden Beschlüssen des Rates über die Verlängerung dieses
Abkommens hatte der Rat beschlossen , die Gemeinschaft müsse einen Teil der
Gegenleistungen übernehmen , die Italien Jugoslawien nach den Bestimmungen des
Abkommens schuldet . Bisher beruhte der Beitrag der Gemeinschaft auf der im
italienisch-jugoslawischen Abkommen von 1973 vorgesehenen finanziellen Gegen­
leistung . Es ist jedoch zu erwarten , dass Jugoslawien eine Anhebung der
finanziellen Belastungen vornehmen wird ; unter diesen Umständen schlägt die
Kommission daher vor , den ursprünglichen Betrag beizubehalten vorbehaltlich
einer Anpassung gemäss einer eventuellen Erhöhung der finanziellen Verbind­
lichkeit Italiens . Die. Einschätzung der finanziellen Auswirkungen wird im
Anhang dargelegt .
 ---pagebreak---                 Vorschlag für einen
                BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Italienischen Republik /
mit der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien die einstweilige Verlängerung
der derzeitigen Fischereiregelung zu vereinbaren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission .
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
In    seiner Entschliessung vom 3 . November 1976 hat der Rat die Notwendigkeit
anerkannt , durch geeignete gemeinschaftliche Übereinkünfte zu gewährleisten ,
dass die Fischer der Gemeinschaft Fischerei rechte in den Gewässern von Dritt­
ländern erhalten und behalten .
Mit Beschluss vom 19 . Dezember 1978 hat der Rat die Italienische Republik er­
mächtigt , mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien die seit
1973 zwischen Italien und Jugoslawien bestehende Fi scherei regelung bis zum
30 . Juni 1979 vorläufig zu verlängern , um die Zeit bis zum Abschluss eines
Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu überbrücken .
Ein derartiges Abkommen konnte noch nicht geschlossen werden , und es erscheint
                                                  j
daher notwendig , die zwischen Italien und Jugoslawien bestehende Regelung
erneut zu verlängern, damit die Interessen der Fischer der Gemeinschaft nicht
Schaden erleiden .
Dieser Beschluss muss vor dem 30 . Juni 1979 erlassen werden, um zu vermeiden ,
dass die italienischen Fischer , die in der jugoslawischen Fangzone fischen , ihi
Fangtätigkeit unterbrechen müssen und um die Versorgung der Gemeinschaft mit
Fisch auch künftig sicherzustellen . Es erscheint daher angezeigt , ihn unverzüg
     Φ-
 lieh auf der Grundlage von Artikel 103 des Vertrages zu erlassen -
 ---pagebreak---                             Einziger Artikel
Die Italienische Republik wird ermächtigt , mit der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien zu vereinbaren , dass die durch das Abkommen zwischen
Italien und Jugoslawien vom 15 . Juni 1973 festgelegte Fischereiregelung bis
zum 31 . Dezember 1979 vorläufig beibehalten wird .
Geschehen zu
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG
                               FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1 . ' Im Rahmen des Fischereiabkommens von 1973 zwischen Jugoslawien und Italien
      hat dieser Mitgliedstaat in den Jahren 1976 und 1977 570 Millionen Lire
      ( 512.000 ERE zum Kurs vom 23.11.78 ) als Gegenleistung für die Gewährung
      von Fischereirechten an italienische Fischer in jugoslawischen Hoheits-
      gewässern gezahlt .
      Die Summe , die für 1978 zu zahlen ist , ist auf den gleichen Betrag festge­
      setzt worden , wohingegen die Summe , die für 1979 zu zahlen ist , Gegenstand
      von Verhandlungen ist , die noch nicht abgeschlossen sind .
2.    Die Kommission schlägt vor , dass die Beteiligung der Gemeinschaft an der mit
      Jugoslawien auszuhandelnden Gegenleistung    auf den gleichen Betrag
                                                       »
      wie 1977 festgesetzt wird . Eine Beteiligung von 80 v.H. an der Hälfte des
      jährlichen Betrages von 570 Millionen entspricht 228 Millionen Lire
      (= 202.411 ERE zum Kurs vom 1.6.1979 ). .
3.    Der Haushaltsplan für 1979 enthält eine Haushaltslinie zur Deckung dieser
      Ausgaben , nämlich den Artikel 890 :
      "Rückerstattungen gemäss Konventionen über die Fischerei im Adriatischen
      Meer ."