CELEX: C2000/122/55
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-22/00: Klage des Enrico Sabbioni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 2000

C 122/36               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.4.2000
— dem Rat und der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Februar
     gen.                                                                  1999 aufzuheben, mit der die Anerkennung der Krankheit
                                                                           seiner Frau als Berufskrankheit abgelehnt wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — die Beklagte zur Zahlung der Honorare und Kosten zu
                                                                           verurteilen, die nach Artikel 23 Nummer 2 der Regelung
                                                                           zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaf-
I. Gegenüber der Entscheidung des Rates                                    ten bei Unfällen und Berufskrankheiten zu Lasten des
                                                                           Klägers gehen;
1. Verstoß gegen das Grundprinzip des Vertrauensschutzes,              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Ver-
     waltung, Irreführung und gänzliche Unredlichkeit seitens
     des Rates;                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Grundprinzip              Der Kläger macht geltend, seine verstorbene Frau sei während
     des Zugangs der Bürger zu Dokumenten und gegen                    ihrer Berufstätigkeit in starkem Maße Schadstoffen ausgesetzt
     Artikel 1 der Entscheidung 93/731 des Rates;                      gewesen, und zwar insbesondere während ihrer Beschäftigung
                                                                       im Gebäude „Berlaymont“ von 1974 bis 1979 Asbest. Der
3. Verstoß gegen Artikel 253 EG: Fehlen einer rechtlichen              Lungenkrebs, an dem seine Frau verstorben sei, sei daher eine
     Begründung.                                                       Berufskrankheit.
                                                                       Zur Stützung seiner Anträge macht der Kläger folgendes
II. Gegenüber der Entscheidung der EZB                                 geltend:
                                                                       — Das Gutachten des Ärzteausschusses sei fehlerhaft.
1. Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Fehlen einer
     Begründung) und Ermessensmißbrauch;                                   Die Sitzung des Ausschusses sei fehlerhaft abgelaufen.
                                                                           Das Gutachten des Ärzteausschusses nehme zu wichtigen
2. Verletzung des Grundprinzips der Transparenz und des                    Punkten keine Stellung, beruhe auf unrichtigen Tatsachen
     Rechts auf Zugang zu Dokumenten.                                      und lasse keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwi-
                                                                           schen seinen medizinischen Feststellungen und seinen
                                                                           Schlußfolgerungen erkennen.
                                                                       — Es lägen eine Ungleichbehandlung und eine offensichtli-
                                                                           cher Beurteilungsfehler vor.
                                                                           Bei einem anderen Beamten, der Asbest ausgesetzt gewesen
Klage des Ivo Camacho-Fernandes gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Ja-                    und daraufhin in sehr ähnlicher Weise erkrankt sei wie die
                            nuar 2000                                      verstorbene Frau des Klägers, habe die Kommission die
                                                                           Krankheit als Berufskrankheit anerkannt.
                     (Rechtssache T-20/00)
                         (2000/C 122/54)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Klage des Enrico Sabbioni gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar
Ivo Camacho-Fernandes, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat                                           2000
am 24. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                (Rechtssache T-22/00)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel,                                   (2000/C 122/55)
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Becker+Cahen, 3, rue des
Foyers, Luxemburg.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläge beantragt,
                                                                       Enrico Sabbioni hat am 27. Januar 2000 eine Klage gegen die
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1999                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     aufzuheben, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird,           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     die der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen        Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
     die Entscheidung der Anstellungsbehörde eingelegt hat,            Bruno Nascimbene und Marina S. Mori, Mailand, sowie Massi-
     mit der die Anerkennung des Lungenkrebses, an dem seine           mo Condinanzi, Biella, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     Frau gestorben ist, als Berufskrankheit abgelehnt wird;           Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 122/37
Der Kläger beantragt,                                                  Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung Nr. 2749 der Kommission vom 12. Ok-                 — die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember
    tober 1999 aufzuheben;                                                  1999 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               — die Kommission zur Zahlung eines Betrages von
                                                                            109 921 EUR zur Erfüllung des Liefervertrags zu verurtei-
                                                                            len;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       — die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen zu verur-
                                                                            teilen;
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, mit der ihm
die Zustimmung versagt wurde, der Staatsanwaltschaft bei               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
der Pretura Circondariale Varese einen Bericht über das                     aufzuerlegen.
Verschwinden von 24 im strahlenchemischen Labor der
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra aufbewahrten Autop-
sieproben vorzulegen, die Gegenstand eines nicht wiederholba-          Klagegründe und wesentliche Argumente
ren Sachverständigengutachtens in einem bei der Staatsanwalt-
schaft bei der Pretura Foggia anhängigen Strafverfahren seien.
                                                                       Die klägerische Gesellschaft, die bei einer Ausschreibung über
                                                                       die Lieferung einer Partie von 15 000 t Mais gemäß der
Die angefochtene Entscheidung begründe die Versagung der               Verordnung Nr. 990/98 von 11. Mai 1998 den Zuschlag
Zustimmung zur Vorlage des Berichts bei der italienischen              erhalten hat, klagt gegen die Entscheidung der Kommission,
Justiz damit, daß sie keine strafrechtlichen Folgen habe.              mit der ihr Antrag auf Zahlung eines zusätzlichen Betrages
                                                                       von 109 921,41 EUR als Gegenleistung für die entsprechend
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend:                dieser Verordnung erfolgte Lieferung abgelehnt wurde. Nach
                                                                       Auffassung der Kommission seien die Abzüge für die nicht
— Verletzung von Artikel 19 des Statuts;                               gelieferten Mengen gemäß der geltenden Regelung berechnet
                                                                       worden.
— Überschreitung von Befugnissen, insbesondere im Hinblick
    auf einen Begründungsmangel, die Verdrehung der tatsäch-           Die Klägerin geht gegen die Entscheidung der Kommission
    lichen und rechtlichen Voraussetzungen, die offensichtli-          vor, weil sie deren vertragliche Pflichten verletze. Sie bestreitet
    che Widersprüchlichkeit der Entscheidung sowie die Verlet-         die von der Kommission im Hinblick auf ihre Zahlung
    zung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung,                abschließend festgestellte Menge sowie ihre eigene Haftung für
    der Transparenz, des fairen Verfahrens, der loyalen Zusam-         die in den Geschäften von Niamey begangenen Diebstähle. Sie
    menarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Justiz-                ist außerdem der Ansicht, daß diese Diebstähle mengenmäßig
    behörden sowie der Verhältnismäßigkeit.                            genau bestimmt werden könnten, daß die noch zu bezahlenden
                                                                       Mengen einfach zu berechnen seien und daß sie nicht in der
                                                                       Lage gewesen sei, die Konformitätsbescheinigung anzufechten,
                                                                       da deren Abfassung mißverständlich sei.
Klage der Société Lecureur SA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Febru-
                             ar 2000
                                                                       Klage des Luis Borrego Alias gegen den Ausschuß der
                                                                                 Regionen, eingereicht am 15. Februar 2000
                     (Rechtssache T-26/00)
                                                                                           (Rechtssache T-28/00)
                        (2000/C 122/56)
                                                                                               (2000/C 122/57)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Société Lecureur SA mit Sitz in Paris hat am 11. Februar
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Luis Borrego Alias, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Februar
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            2000 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen beim
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
rin sind Rechtsanwälte Lise Funck-Brentano, Paris, und Jean            reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
Villette, Versailles (Frankreich); Zustellungsanschrift: Kanzlei       anwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Vé-
des Rechtsanwalts Jacques Neuen, 1, place du Théâtre, Luxem-           ronique Peere, Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Société
burg.                                                                  de Gestion Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxembourg.