CELEX: 31972R1043
Language: de
Date: 1972-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1043/72 der Kommission vom 19. Mai 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

Nr . L 118 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 5 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1043/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Mai 1972
                                    zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis ,
                                                                wobei dieser Unterschied um einen Pauschbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 verringert wird.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft^
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),            schaftsjahr 1971/ 1972 wurden sie durch die Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 nung (EWG) Nr. 2308/71 des Rates vom 29 . Oktober
 2727/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,             1971 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
                                                                Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 (8) und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                  (EWG) Nr. 2310/71 des Rates vom 29 . Oktober 1971
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                  das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und               aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Artikel 9,                                                      befördert wird (9), festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 443/72 des               Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei-­
 Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöp­                  Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­             Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
ölhaltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9 ,         EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
                                                                Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2165 /70 des            Wirtschaftsjahr     1966/ 1967 ( 10)    festgesetzt worden
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                 ist .
Olivenöl aus Tunesien (5), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 (6), insbesondere                 Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
auf Artikel 5 ,                                                tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
                                                                bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 463/71 des               lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                    Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
Olivenöl aus Marokko (7), geändert durch die                    an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                griechischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Artikel 5 ,                                                    sichtigen . Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                               oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die auf
                                                               der Großhandelsstufe des ölmarktes der Gemein­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 schaft erfolgen und die für die Einfuhr dieser öle
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                vom Weltmarkt oder vom                griechischen     Markt
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem
                                                               repräsentativ sind.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung
festsetzen .
                                                               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                    Olivenöle (n ) muß die Kommission Angebote für
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis             Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
und dem        cif-Preis. Für    die in     Artikel 3 der      bote, Angebote unbedeutender Partien oder in
Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren                  kleinen Verpackungen ausschließen . Außerdem müs­
                                                               sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
                                                               die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
 (•) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 ,
(s)  ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl.  Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S. 3.                       (8) ABl.  Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 4 .
 («) ABl.  Nr.  L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.                    (9) ABl. Nr. L 244 vom 30. 10. 1971, S. 6.
(•)  ABl . Nr.  L 241 vom 27. 10. 1971, S. 2.                   (10) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3399/66.
 (7) ABl. Nr. L 53 vom 5. 3. 1971, S. 9.                        (") ABl.  Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971, S. 17.
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der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­               erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
bote .                                                      Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG
                                                            der    Kommission     vom     5.  November      1966   zur
                                                             Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten ,
                                                            schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
werden können , müssen zur Bestimmung des cif-­
                                                             raffinierten Olivenölen ( 1 ), zuletzt geändert durch
Preises und des Frei-Grenze-Preises die auf dem              die Verordnung ( EWG ) Nr. 992/72 (2 ), ergeben,
                                                            von den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder
Binnenmarkt der wichtigsten öl erzeugenden und
                                                            sie ihnen hinzuzufügen . Unter außergewöhnlichen
exportierenden Drittländer sowie die auf dem
                                                            Umständen können während eines begrenzten Zeit­
griechischen Markt angewandten Preise zugrunde
gelegt werden. In diesem Fall werden diese Preise um
                                                            abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffi­
                                                            zienten angewandt werden .
die Vermarktungs-, Verlade-, Transport- und Versi­
cherungskosten erhöht.
Von den berücksichtigten Angeboten sind die                 Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                            ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
„Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG ) Nr. 1755 /69 um 1 v. H. zu                auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
                                                            zu ermitteln .
erhöhen . Cif-Angebote, die für einen anderen als den
obengenannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
rungskosten berichtigt werden . Die Angebote „fas",
„fob" und andere Angebote müssen um die Versand­            Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif-­
und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen              Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
                                                            muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
übergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
die Verladekosten erhöht werden .
                                                            Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
                                                            der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II sowie auf
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten          die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verord­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so              nung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der            errechnet, indem auf die oben beschriebenen Ab­
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen                 schöpfungen die Anpassungen vorgenommen werden,
sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und               die in den Artikeln 2, 3 , 5 Absatz 1 und Artikel 6 der
anderen Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis            Verordnung (EWG ) Nr. 443/72 genannt sind, und für
oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe,       die vollständig in Griechenland erzeugten und
für die die Angebote gemacht worden sind, vermin­           unmittelbar von dort in die Gemeinschaft beförder­
dert werden .                                               ten Erzeugnisse die Anpassungen, die in Artikel 4
                                                            Absatz 1 der Verordnung Nr. 162/66/EWG und in
                                                             den Artikeln 4, 5 Absatz 2 und Artikel 7 der
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf         Verordnung (EWG) Nr. 443 /72 genannt sind .
die    Kommission    nur   die  nach    ihrer  Kenntnis
niedrigsten Kosten in Betracht ziehen .
                                                            Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für          vollständig in Tunesien oder Marokko gewonnen
                                                            und unmittelbar von einem dieser Länder in die
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so             Gemeinschaft befördert wurde, wird der gemäß
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der            Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festge­
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                  legte feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben .
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem
Importeur durch die Aufmachung erwachsenden
Mehrkosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem            Gemäß Artikel 5 Absatz . 1 der Verordnung (EWG)
Jungfernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Han­          Nr. 443 /72 muß die Abschöpfung auf Oliven der
delsüblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,         - Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II um den Be­
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.              trag verringert werden, der sich aus der Anwendung
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl
der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für            C1) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es        (2) ABl. Nr. L 115 vom 17. 5. 1972, S. 7.
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des Zollsatzes auf den Wert des eingeführten Erzeug­          erfordert, und zwar in der Weise, daß sie mindestens
nisses ergibt. Dieser Betrag ist durch die Verordnung         einmal in der "Woche in Kraft treten können. Die
Nr. 175/66/EWG der Kommission vom 7. November                 zuvor festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden bei­
1966 über die Auswirkungen des Zollsatzes bei der             behalten, wenn die Veränderung der Berechnungs­
Einfuhr bestimmter Oliven (*) pauschal festgesetzt            faktoren im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine
worden .                                                      Erhöhung oder Verringerung von weniger als 0,50
                                                              Rechnungseinheiten nach sich zieht.
Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen           Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und          Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen                   erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, ist               im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr.
2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (2), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , und
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2165/70 und                                         Artikel 1
(EWG) Nr. 463/71 . Für andere als die in den oben
erwähnten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse                Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
ist die zu entrichtende Abschöpfung in Übereinstim­           EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
mung mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                 in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72, in
EWG zu berechnen .                                             Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 und in
                                                               Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 463/71
 Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG              genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­              Verordnung festgesetzt.
 schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
                                                                                     Artikel 2
 Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt werden ,
 wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es            Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. Mai 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  11 ) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
  (*) ABI . Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 3.
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 118 /31
                                                                  ANHANG
                     Auf vom 22. Mai 1972 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                Vollständig in einem dieser Länder gewonnene              Erzeugnisse, die nicht vollständig
        Nummer des              und aus einem dieser Länder unmittelbar in die            in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                     Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                nicht unmittelbar aus diesem          Drittländer
         Zolltarifs                                                                        Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                  dert worden sind
                              Griechenland          Marokko                Tunesien
07.01 N II                         0                 0                      0                          0                         0
07.03 A II                         0                 0                      0                          0                         0
15.07 A I a)                       0                 0                      0                          3,200                     3,200
15.07 A I b)                       0                 0                      0                          6,000                     6,000
15.07 A II                         0                        C)                                         0                         0       (2)
                                                     o                      0     (1 )
15.17 A I                          0                 0                     0                           0                         0
15.17 All                          0                 0                     0                           0                         0
23.04 A                            0                 0                      0                          0                         0
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2165170 und 463/71
    des Rates und durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2495/71 und 2697/71 der Kommission .
(2) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
    von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde, ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2164/70 und 1235/71
    des Rates .