CELEX: 31990R0214
Language: de
Date: 1990-01-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 214/90 DER KOMMISSION VOM 26. JANUAR 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 22/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 1 . 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 214/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Januar 1990
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                               über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
kommenden Länder und Organisationen und der für die            erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisa­          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tionen 1 902 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.                in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Januar 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 1 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 22/41
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr. ('): 903/89 — Beschluß der Kommission vom 19. 4. 1989
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, service logistique, case
                 postale 372, CH-1211 Genève 19 (Telex : 22555 LRCS CH ; Tel. 134 55 80)
             4. Vertreter des Begünstigten : Cruz Roja Uruguaya, Avenida 8 de Octubre 2990, Montevideo,
                 Tel. 80 07 14/80 21 12
             5. Bestimmungsort oder -land : Uruguay
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (*) f) : siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, Seite 4, unter
                 1 1 B 1 bis I 1 B 3
             8. Gesamtmenge : 80 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg ; in Containern von 20 Fuß zu liefern (siehe ABl. Nr. C
                 216 vom 14. 8. 1987, Seiten 4 und 5, unter I 1 B4 und II B4 2)
                 Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                 »ACCIÓN N° 903/89" — ein rotes Kreuz — „LECHE EN POLVO DESCREMADA VITAMINADA /
                 DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / ACCIÓN DE LA LIGA DE SOCIE­
                 DADES DE LA CRUZ ROJA (LICROSS) / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / MONTEVIDEO"
                 und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, Seite 6, unter I 1 B5
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt (n)(12)
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden
           12. Lieferstufe (10) : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5 . Löschhafen : Montevideo
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens oder des Lagers des Roten Kreuzes :
                 Avenida 8 de Octubre 2990, Montevideo
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 10. bis 20. 3. 1990
           18 . Lieferfrist : 4. 5. 1990
           19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 12. 2. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 2. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : 24. 3. bis 20. 4. 1990
                 c) Lieferfrist : 17. 5. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de
                 la Loi 200, B-l 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 11 . 1 . 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 69/90 der Kommission (ABl. Nr. L 10 vom 11 . 1 . 1990, S. 8) festgesetzte Erstat­
                 tung
 ---pagebreak--- Nr. L 22/42                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 1 . 90
                                                            PARTIEN B, C, D und E
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II — Beschluß der Kommission vom 29. 5. 1989
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex :
                  626675 I WFP
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugais : Partie B : Magermilchpulver ; Partien C, D, E : Magermilchpulver, mit
                  Vitaminen angereichert
              7. Merkmale und Qualität der Ware : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 (unter 1 1 B 1 bis
                  1 1 B 3) für die Partien C, D, E und S. 3 (unter MAI und 1 1 A2) für die Partie B.
                  Partie B (2) (*) f) (8) (*) ; Partien C, D und E (2) (4) Q f)
              8. Gesamtmenge : 1 822 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 4 (Partie B : 997 Tonnen ; Partie C : 252 Tonnen ; Partie D : 28 Tonnen ; Partie
                  E : 545 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg ; siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 und 6
                  (unter I I B 4 und I I B4 3) für die Partien C, D und E und S. 3 (unter 1 1A3) für Partie B
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II
                  und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 6 (unter 1 1 B 5) für die Partien C, D und E und S. 3 (unter
                  I 1 A 4) für die Partie B
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt. Partie B (l3) ; Partie E (")
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —                 ,
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. — 20. 3. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 12. 2. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 2. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 3. — 2. 4. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 11 . 1 . 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 69/90 der Kommission (ABl. Nr. L 10 vom 11 . 1 . 1990, S. 8) festgesetzte Erstat­
                  tung
 ---pagebreak--- 27.\ 1 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 22/43
            Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                 stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                 Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                 bungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
             0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 24. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                 zeugnis.
             0 Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                 zeugnis.
             (8) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das
                 Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von quali­
                 fiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der
                 Rohmilch während 90 Tagen vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andere
                 infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
             (9) Von einer amtlichen Stelle im Ursprungsland ausgestellte Analyse und Qualitätsbescheinigung mit
                 Angabe der technischen Merkmale des Erzeugnisses.
            (10) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
                 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfal­
                 lenden Kosten ein :
                 — bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und
                     Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal
                     anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen
                     anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die , Kosten für die Rücksendung der
                     Container ;
                 — bei Container-Lieferung nach der LCL/LCL- oder FCL-LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten
                     für das Verbringen frei Terminal einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5
                      Buchstabe a), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : nach der Stufe der
                      Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten.
            (") Alle Dokumente müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland des Erzeugnisses beglau­
                 bigt werden.
            (12) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzu­
                 stellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind.
            (,3) Verpackungsbescheinigung mit Angabe des Nettogewichts je Packung und des Gesamtgewichts der
                 Verpackung.
            (I4) Von den Behörden des Ursprungslands erteilte Analysebescheinigung, welche bestätigt, daß das
                 Erzeugnis genußtauglich ist.
                 Eine vom Konsulat beglaubigte Rechnung.
                 Frachtbrief und die vom Konsulat Paraguays beglaubigten Versandbescheinigungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/44                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                27. 1 . 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                            ANEXO II
     Designación       Cantidad total
         de la          de la partida           Acción n°            Beneficiario  País destinatario             Inscripción en el embalaje
        partida        (en toneladas)
         Parti          Totalmængde             Aktion nr.            Modtager      Modtagerland                    Emballagens påtegning
                           (i tons)
     Bezeichnung       Gesamtmenge
      der Partie
                          der Partie          Maßnahme Nr.           Empfänger    Bestimmungsland               Aufschrift auf der Verpackung
                        (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική        ποσότητα
                       της παρτίδας           Δράση αρι3.            Δικαιούχος
                                                                                        Χώρα
                                                                                                               Ένδειξη επί της συσκευασίας
    της παρτίδας        (σε τόνους)                                                  προορισμού
          Lot          Total quantity         Operation No           Beneficiary  Recipient country
                         (in tonnes)                                                                             Markings on the packaging
                       Quantité totale
     Désignation         de la partie           Action n°            Bénéficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
     de la partie        (en tonnes)
                       Quantità totale
    Designazione         della partita          Azione n.            Beneficiario Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
     della partita     (in tonnellate)
                     Totale hoeveelheid
     Aanduiding         van de partij          Maatregel nr.         Begunstigde  Bestemmingsland               Aanduiding op de verpakking
    van de partij          (in ton)
      Designação      Quantidade total          Acção n?             Beneficiário  País destinatário               Inscrição na embalagem
       da parte        (em toneladas)
           B                 997 -               913/89          WFP              Cuba               Acción n0 913/89 / Cuba 027020 / Leche desna­
                                                                                                     tada en polvo / Donación de la Comunidad
                                                                                                     Económica Europea / Despachado por el
                                                                                                     Programa Mundial de Alimentos / La Habana (')
           C                  252                522/89          WFP              Bolivia            Acción n0 522/89 / Bolivia / 0273501 / Leche
                                                                                                     desnatada en polvo / Donación de la Comunidad
                                                                                                     Económica Europea / Despachado por el
                                                                                                     Programa Mundial de Alimentos / Arica en trán­
                                                                                                     sito hacia Cochamba / Bolivia
           D                   28                916/89          WFP              Bolivia            Acción n0 916/89 / Bolivia / 0273501 / Leche
                                                                                                     desnatada en polvo / Donación de la Comunidad
                                          ι .
                                                                                                     Económica Europea / Despachado por el
                                                                                                     Programa Mundial de Alimentos / Arica en trán­
                                                                                                     sito hacia La Paz, / El Alto, Bolivia
           E                  545                521 /89         WFP              Paraguay           Acción n0 521 /89 / Paraguay / 0237602 / Leche
                                                                                                     desnatada en polvo / Donación de la Comunidad
                                                                                                     Económica Europea / Despachado por el
                                                                                                     Programa Mundial de Alimentos / Asunción
(')  Peso neto y peso bruto en kg. / Origen : . . .
(')  Netto og bruttovægt i kg. / på spansk (Oprindelse : . . .)
(')  Netto- und Bruttogewicht in kg / auf Spanisch (Ursprung :.. .)
(')  Καθαρό και μεικτό βάρος σε kg / στα ισπανικά (προέλευση : . . .)
(*)  Net and gross weight in kilograms / in Spanish (Origin : . . .)
(!)  Poids net et poids brut en kilogrammes / en espagnol : (Origine : . . .)
(')  Peso netto e peso lordo in kilogrammi / in spagnolo (Origine : . . .)
(')  Netto- en brutogewicht in kg / in het Spaans (Oorsprong : . . .)
(')  Peso líquido e peso bruto, expressos em kg / em espanhol (Origem : ...)