CELEX: C2007/069/09
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-7/07: Klage, eingereicht am 15. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/5
            
         Klage, eingereicht am 15. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-7/07)
   (2007/C 69/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: W. Wils)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Frankreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2001/84/EG sei am 31. Dezember 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 272, S. 32.