CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1968 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/1967 in Betracht kommenden Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg

11 . 2 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 34/ 17
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 2
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                        Artikel 1                                     gerichtet.
Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­                    Brüssel, den 16. Dezember 1968
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den für
den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 für eine Finan­                                                   Für die Kommission
zierung in Betracht kommenden Ausgaben der Italie­
                                                                                                         Der Präsident
nischen Republik wird auf 72 090 750 Rechnungs­
einheiten festgesetzt.                                                                                     Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Dezember 1968
               zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
               päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine
               Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967
                         in Betracht kommenden Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           ( 69/51 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       voraussichtlichen Ausgaben für den Verbuchungszeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      raum 1966/ 1967.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt sich der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Fonds in Höhe von sieben Zehnteln an den für eine
                                                                      Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                         den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflü­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                   gelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                    sowie Obst und Gemüse und bis zu einem Betrag von
Garantiefonds für die Landwirtschaft (1 ), zuletzt geän­             4 Millionen Rechnungseinheiten an den Ausgaben des
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 347/68 des                       Königreichs Belgien zugunsten der Zuckervermark­
Rates vom 27. März 1968 (2), insbesondere auf Arti­                   tung während des Zuckerwirtschaftsjahres 1966/ 1967.
kel 10,
                                                                      Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    raum 1966/ 1967 für eine Rückvergütung zugunsten
                                                                      des Großherzogtums Luxemburg in Betracht kommen
Nach Artikel 10 Absatz 3 a) der Verordnung Nr. 17/                    und bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1968
64/EWG entscheidet die Kommission über eine Ab­                       zugrunde gelegt worden sind, wird auf 114 000 Rech­
schlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe                  nungseinheiten geschätzt.
von 75 v. H. der in den Haushaltsplan eingesetzten
                                                                      Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
                                                                      den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                         scheidung über die Beteiligung des Fonds für den
(2) ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968, S. 1 .                          genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 2. 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 2
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem­
                         Artikel 1                                   burg gerichtet.
Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­                   Brüssel, den 16. Dezember 1968
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den für
den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 für eine Finan­                                                  Für die Kommission
zierung in Betracht kommenden Ausgaben des Groß­
                                                                                                       Der Präsident
herzogtums Luxemburg wird auf 85 500 Rechnungs­
einheiten festgesetzt.                                                                                   Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Dezember 1968
               zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
               päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine
               Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/1967
                          in Betracht kommenden Ausgaben des Königreichs der Niederlande
                                            (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (69/52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     buchungszeitraum 1966/ 1967.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt sich der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Fonds in Höhe von sieben Zehnteln an den für eine
                                                                     Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                        den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflü­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                  gelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                    sowie Obst und Gemüse und bis zu einem Betrag
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt ge­                von 4 Millionen Rechnungseinheiten an den Ausgaben
ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 347/68 des                    des Königreichs Belgien zugunsten der Zuckervermark­
Rates vom 27. März 1968 (2 ), insbesondere auf Ar­                   tung während des Zuckerwirtschaftsjahres 1966/ 1967.
tikel 10,
                                                                      Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    raum 1966/ 1967 für eine Rückvergütung zugunsten
                                                                      des Königreichs der Niederlande in Betracht kommen
Nach Artikel 10 Absatz 3 a) der Verordnung Nr.                        und bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1968 zu­
17/64/ EWG entscheidet die Kommission über eine                      grunde gelegt worden sind, wird auf 74 946 000 Rech­
Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in                     nungseinheiten geschätzt.
Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­
                                                                      Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffenden
                                                                      Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Entschei­
(!) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.                         dung über die Beteiligung des Fonds für den genann­
(-) ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .                         ten Zeitraum nicht vorgegriffen —