CELEX: 51977PC0649
Language: de
Date: 1977-12-08
Title: Vorschlag einer zweiten ENTSCHEIDUNG, DES RATES zur Änderung des Anhangs der fünften Entscheidung 76/538/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern#Vorschlag einer zweiten ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der fünften Entscheidung 76/539/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut#Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in dritten Ländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 649
Vol. 1977/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)649 endg.
                                                     Brüssel , den 8 . Dezember 1977
                             Vorschlag einer zweiten
                             ENTSCHEIDUNG , DES RATES   .
                                                      *
         zur Änderung des Anhangs der fünften Entscheidung 76/ 538/ EWG
         des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von
         Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
                             Vorschlag einer zweiten
                             ENTSCHEIDUNG   DES RATES
         zur Änderung des Anhangs der fünften Entscheidung 76/ 539/ EWG
         des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern
         erzeugtem Saatgut
                               Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über die Gleichstellung von in dritten Ländern durchgeführten
         Kontrollen von Erhaltungszüchtungen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 649 endg
 ---pagebreak---                                         Bo£;riïndung
  Duroh die Entachei düngen 76/ 539/HWG ( l ) und 76/539/EJG ( 2 ) hat der Rat
  festgestellt , daß die in 20 dritten Ländern durchgeführten Feldbesichti–
                                              y
 gungen von VermenrUngsbestünden und das in diesen Ländern erzeugte Saatgut ,
  für bestimmte Arten gleichgestellt                 sind»                             .                '    '                      ,
iDie vorliegenden Entscheidungen sehen eine Ausdehnung dieser Gleichstellung
  auf Zuckerrüben für Heus eel and vor sowie eine Erweiterung auf Zypern und die"
   Deutsche Demokratincho Republik , da die Prüfung der Vorschriften dieser
  Länder, .sowie ihrer Anwendung ergeben hat , daß das in diesen Ländern erzeugte
  Saatgut sowie die in diesen Ländern durchgeführt en Feldbesichtigungen den
  Voraussetzungen entsprechen , die in den obengenannt en Entscheidungen niedergelegt
  sind, •                                                                                      >■■■
                                                                         »    '                                 .■ 1       ,
                                                Λ'                  !       \         - ' . ''      · .'*·
                             . ' ,\ ' ■               ' .         ( .\ ;' ■ Ί                    ■   · Λ «; . ' 1 .           , «
                                            ' ■           " il ,                                                ' /'            ' »
                           *       '    ·        V .       '               '    . ' '            "                   .
t                                         •                            '                                                      \
       :            ■    ■                                            ' , ■ '■             : i - ■'           "        ' ■' :
   1 ) ABl . ::r . L 162 vom 23.6.1976,' S. 1                                            v
   2 ) ABl . Ur. L 162 vom 23.6.1976 , S. 10                    .                               ,.   •.
 ---pagebreak---                    zweit en
 Vorschlag einer /Entscheidung des Rates                     ;zur JJr.derung des Anhangs
 der fünften Entscheidung 76/539/®JO das Rataa Übor die G"Leiah,ßtällur.g von in
 dritten Ländern erzeugtem Saatgut
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Richtlinie 66/4OO/EWG des Rates vom 14. Juni I966 über den. Verkehr
mit Betarübensaatgut (l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/331/EWG des Rates
vom 3O.3.I976 (2 ) f insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie 66/4OI/EWG des Rates vom l4^ Juni I966 über den Verkehr .
mit Futterpflanzensaatgut ( 3 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG (4),
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 " Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni I966 über den Verkehr
mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG , insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),     %
                                                                          I .
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EfÄJ des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr
mit Saatgut von öl- und Faserpflanzeil ( 6)1 zuletzt geändert duroh die Richtlinie
75/444/EWG1 insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1' Buchstabe b),
                                        4
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründet
Mit Entscheidung 76/539/EWG des Rates vom 17» Mai 1976 (7 ) ist Saatgut aus 20 drit­
ten Ländern gleichgestellt worden . Diese Gleichstellung betrifft auch Neuseeland
für bestimmte Arten «
Inzwischen ist festgestellt worden , daß auch in Zypern und der Deutschen Demokra­
tischen Republik für eine Reihe von Pflanzenarten Regeln für die Kontrolle von
Saatgut bestehen.
Die Prüfung der Regeln der vorgenannten Länder sowie ihrer Anwendung hat ergeben ,
daß die Anforderungen, denen bestimmtes , in diesen Ländern geerntetes und kontrollier
tes Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, seiner Identitätssicherung , seiner
Prüfung , seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle unterworfen ist , die gleiche Ge– 1
währ bieten wie die Anforderungen , denen das in der Gemeinschaft geerntete und kon- j
trollierte Saatgut unterworfen ist » '                ■   -                                  j
( 1 } AB1 . Kr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66 (5) AB1. Ur. 125 vom II.7.I966 , S­
(2 ) AB1 . tir. L 83 vom 30.3.1976 , S. 34 "                                     2309/66
( 3 ) AB1 . Nr. 125 van II.7.I966 , S. 2298/66 (6 ) AB1 . Nr.L I69 vom IO.7.I969 , S. 3
(4) ABI . Hr. L 196 vom 26.7.1975 » S. 6         (7 ) ABI . Nr.L 162 vom 23.6.1976 , S. 10 1
                                                                                           !
 ---pagebreak--- Es ist daher angebracht , Zypern und die Deutsche D&nokratische Republik in die
Gleichstellung einzubeziehen und die für UeuBeeland geltende ÖlelohBl: eilung auf
Zuckerrüben auszudehnen »
Im übrigen müssen die " Besonderen Anforderungen" an bestimmte Verhältnisse der vor­
genannten Länder angepaßt werden#
                               ■ .           i                                • *
Diese Entscheidung berührt nicht die Bestimmungen des Protokolls über den inner-
                                                                                            1
deutschen Handel . und die damit zusammenhängenden Fragen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 wird die- Tabelle im Anhang zur Entscheidung 76/539/EWG
nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung ergänzt «          .
                                            I                              .
                                            I
                                     Artikel 2
Die "Besonderen Anforderungen" im Anfang zur Entscheidung 76/539/EW3 werden wie
folgt geändert :                                       ■v
1 . Nr « 4 erhält folgende Fassung :        '
     " 4 » Bei Zertifizierten Saatgut oder bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermeh­
           rung ist das Basissaatgut , bei' Zertifiziertem Saatgut der' zweiten und folgenden
           Vermehrungen ist das Zertifizierte Saatgut der vorhergehenden Generation oder
           der vorhergehenden Generationen
           a) in einem dritten Land, für das in gleicher Weise die Gleichstellung für die­
               selbe Art ausgesprochen worden ist , oder in der Gemeinschaft amtlich kon­
               trolliert oder anerkannt worden ,
           b ) in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden»"          .
 2 » Hinter Kr . '4 wird folgende neue Hummer eingeführt :
     "4 A. Bei Basissaatgut ist das Saatgut der vorhergehenden Generation in der Ge­
              meinschaft nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschrif­
              ten amtlich geprüft worden ."
                                      1.                                 ·
 3 . Hinter Nr . 13 wird folgende neue Nummer eingefügt :
      "14 . Das Saatgut ist in einem staatlichen Betrieb erzeugt worden ."
                                           J
                                         Artikel 3
                                                                                       *
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .                          '
  Geschehen zu Brüssel ,                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---    ANHANG
                                                                                           Kategorie                : Besondere                  :
Lfd .                            Stelle                 . Arten
              Land                                                                                                  • Anforderungen :
Nr .                                                                          des landes        der Gemeinschaft
               2                                          *î        *
21      'Zypern (CV)    * Ministry of Agri - ' Futterkohl
                                                 F                           Basic Seed         • Basissaatgut      • 1,3.4A . 5 , $
                        * culture and Natur- *                                                                      • 9 , 10, 14
                        •
                        " al Resources
                                             •
                                             # .                             Certified Seed     - Zertlflziertes     ! 1.3.4b),          5
                        ' Depart sent of                                                           Sastguf           * 8,9,10,
                        " Agriculture ,                 t
        |               * Nicos ia
22      deutsche        " A«t für Standar-         BetarDben           • Basic Seed               Basissaatgut       • 1,3,6,8,9,10
        T)fc»okratischo \ dislerung , Hess» ^         ..               - Certified Seed           Zertifiziertes      : 1,3, 4a ), 6 , 8 , 9,
                                                                                                  Saatgut             : 10
        [Republik (DDR) * vesen und Waren- *
        •                * prDfung , Berlin   "-• GrSser-
                                                   Graser- undu le*    • Basic Secd               Basissaatgut        '.1,3,5,8,9,10
                                              * gu«inosenarten f        • Cert if loo Seed ,      Zertifiziertes      : 1,3, 4a ), 5, 8,9 ,
                                              * die einzelstaat -
                                              •                        •
                                                                            1 . Generation        Saatgut der         ; io
                                              " . liehen Regelungen *                             U Veriehrung
                                              * " for elne Sorten-' .*- Certified Soed ,        . Zertifiziertes      : 1.3, 4a ), 5, 8 , 9,
                                              j kont rolle unter- . 2 . Generation                Saatgut der fol­ . : 10
                                               \ liegen                 *                         genden Verpefr-
                                                                                                  rungen
                                                   Kohlrübe , Futter»       Basic Seed -        ■ Basissaatgut         * 1,3,5,8,9J10
                                               *. kohl , Olrettlch      > Certified Seed        ■ Zertif iziertes          1,3, 4a ), 5, 8 , 9*,
                                               •                        •      N
                                                                                                   Saatgut                 10
                                               •                        ·
                                                     Get reide ausser - Basic Seed              • Basissaatgut             1,3,5,8,9,10
                                                | Kanariensaat ,         'r Certified Seed      » Zertifiziertes           1,3,4a),5,8,9,
                                                "    Reis upd Hals       * 1 . Generatlon ■        Saatgut bzv .           10
                                                                                                   Zertifiziertes
                                                                                                   Saatgut der .
                                                                                                   1 . Vermehrung
                                                ,                         t Certified Seed      - Zertlflziertes        ! 1,3, 4a), 5, 8 , 9,
                                                "                        I 2 . Generation          Saatgut der          ". 10
                                                \
                                                •
                                                                         \ (ausser Roggen )
                                                                          •
                                                                                                   2 , Veriehrung
                                                •                         •
                                                                                                  (ausser Roggen
                                                * 01 - und Faser-         r Basic Seed          • 8aslssa:tgut          ! 1,3,5,8.9,10
                                                . p-flanzen, die          r Certified Seed ,    - Zertifiziertes        1 1,3, 4a). 5, 8 , 9.
                                                    einzelstaatlichen . 1 . Generation             Saatgut bzv .        : io
                                                    Regelungen für        .                        Zertifiziertes
                                                    • Ine Sortenkon»      .                        Saatgut der
                                                ! trolle unterliegen .                             1 . Vermehrung
           Neuseeland     . Ministry of          : _ .          ...   . r '
               ( NZ)      I Agriculture and         Zuckerrube        ' r Certified Seed        » Zertlflziertes          : 1,3. 4b), 6,8 ,
                           " Fisheries                                                             Saatgut                ' " 9; 10
 ---pagebreak---                     zweiten
 Vorschlag einsr/Entscheidung des Rates                          * j
                                          .                  zur Änderung der fünften
 atscheidu^ 76/538/EWG des Rates über die Gleichstellung von FeldkeeioMigungen
 von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern                            •         1
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                    ι
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni I966 über den Verkehr
mit Betarübensaatgut (l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 7 6/331/EWG des Rates
vom 30.3.1976 (2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 66/4OI/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über deh Verkehr
mit Futterpflanzensaat'gut ( 3)» zuletzt geändert duroh die Richtlinie 75/444/EWG (4),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr
mit Getreidesaatgut ( 5 ), zuletzt geändert durch die Riohtlini'e 75/444/EWG , insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a).             -
                                                  χ
gestützt auf die Richtlinie 69/2O8/EWG vom 30. Juni I969 über den Verkehr mit Saat­
gut von öl- und Faserpflanzen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Riohtlinie 75/444/EWG ,
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission ,          I
in Erwägung nachstehender Grundes
Mit Entscheidung 76/538/EWG des Rates vom 17 • Mal 1976 (7 ) sind Feldbesichtigungen
von Saatgutvermehrungsbeständen in 20 dritten Ländern gleichgestellt worden . Diese
Gleichstellung betrifft auch Neuseeland für bestimmte Arten. Inzwischen ist festge­
stellt worden , daß auch in Zypern und der Deutschen Demokratischen Republik für eine
Reihe von Pflanzenarten Regeln für die Kontrolle von Saatgut bestehen , die eine amt­
liche Feldbesichtigung bei der Saatgut erzeugung vorschreiben .
Die Prüfung der Regeln der vorgenannten Länder sowie ihrer Anwendung hat ergeben ,
daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen , die
jeweils in Anlage I der vorbezeichneten Richtlinien niedergelegt sind.
( 1 ) AB1 . Nr .   125 van II.7.I966 , S. 2290/66
( 2 ) AB1 . Nr . L 83 vom 30.3.1976 , S. 34
( 3 ) AB1 . Nr .   125 vom II.7.I966 , S. 2298/66
( 4) AB1 . Nr . L 196 vom 26.7.1975 , S. 6
( 5 ) AB1 . Nr. 125 vom II.7.I966 , S. 2309/66
( 6 ) ABI . Nr. L 169 vera IO.7.I969 , S. 3
( 7 ) ABl . Nr . L 162 vom 2^.6.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Es löt daher angebracht , Zypern und die Deutsche Demokratische Republik in die
Gleichstellung einzubezishen und die für Neuseeland geltende Gleichstellung auf
Zuckerrüben auszudehnen.
Im übrigen müssen die " Besonderen Anforderungen" an bestimmte Verhältnisse der
vorgenannten Länder angepaßt werden«                                    -
Diese Entscheidung berührt nicht die Bestimmungen des Protokolls über den
innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                      '
                                Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 wird die Tabelle im Anfang zur Bitsoheidung
                                                   *             '
76/538/ EWG nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung ergänzt .
                                Artikel 2
                                              >
Die "Besonderen Anforderungen" im Anhang zur Entscheidung 76/ 538/EWG werden wie
folgt ergänzt :
Hinter Nr . 6 wird folgende neue Nummer eingefügt :
" 7 . Das Saatgut ist in einem staatlichen Betrieb erzeugt worden."
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitglifedstaaten gerichtet ,
Geschehen zu Brüssel .                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    ANHANG
   Lfd .                                                                                 Besondere      :
                  Land                 Stelle                       Arten .
   Nr .                                                                                   Anforderungen :
                              ►                 1    ■
:  1                  2       :           3          ::                 4          :             5
  21          Zypern ( CY )      Ministry of Agri­       - Putterkohl            ,     1 / 3,4,5,7
                                 culture and Natur­
                                 al Resources
                                - Department of                      ι
                                                                  ,   i   . •
                                Agriculture . Nicosi
           i                i
           i                «
: 22     :: Deutsche        :: Amt für Standard !- :       Betaruben               :: 1,3,5,6
•        «■                 ••                       <
           ' Demokratisch ^ï sierung , Meflwesen '
•        <
                                                           Graser - und Legumino- : i / 3>4,5           :
           : Republik       :: und Warenprufung .    :     senarten , die einzel - :
              ( DDR )           Berlin                     staatlichen Regelungen'
                                                                                   ι
                                                           für eine Sortenkontrol-
                                                           le unterliegen
                                                         - Kohlrübe , Futterkohl ,     1,3,4,5
                            ι
                                                           ölrettich
■        ι
           ι                <»                       «     Getreide^außer Kananenl , 3,4,5              :
•        «»                 <                          >                            i■                  •
                              *                       ■                              >              '   »
•        i                    i                      (
                                                           saat , Mais und Reis •    •                  ·
•
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         «
         «
                              »
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                                                     <
                                                     i     bl uhd Faserpf lanzen , :: 1,3,4,5           :
•        «                    ■                                                      •                  •
                                                                                     •                  •
•        a
                                                           die einzelstaat liehen    ■                  •
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                              »                       i
                                                       :   Regelungen für eine .     •
                                                                                     ■
                                                                                                        •
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                              •                       i■                             »                  •
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•        i
                                                           Sortenkontrolle unter­    »                • •
                                                       ■                            i»                  •
                              i
                                                       :   liegen                    ■
                                                                                     ■   •
                                                                                                        •
                                                                                                        •
                              •                       i■
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:  7         Neuseeland         Ministry of Agri­        - Zuckerrüben                  1,3,5,6
                  ( NZ )        culture and Fishe-                                             i
                                nés          j                                         <
                                             I
 ---pagebreak---         Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in .
        dritten Ländern durchgeführt en Kontrollen von Erhaltungszüchtungen
        DER RAT DER EURÖPalSCHEN GEMEINSCHAITEN,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
        gestützt auf die Richtlinie 70/457/ eWO des Rates vom 29 » September 1970 über
         einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( l ), zu­
        letzt geändert durch die Richtlinie 73/433/EWO des Rates vom 11 « Dezember 1973
         ( 2 ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1    Buchstabe b ),
                                                           *
        gestützt auf die Richtlinie 70/ 453/ EWG des Rates vom 29 » September 1970 über
         den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 3 )» zuletzt geändert duroh die Richtlinie
        76/307 /EWG des Rates vom 15 » März 1976 (4)» insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1
        Buchstabe b ),
        auf Vorschlag der Kommission .         I
                                              I
        in Erwägung nachstehender Gründe ?
                                              I
                                             1
        In Kanada, der Deutschen Demokratischen Republik, in Spanien, Ungarn, Neuseeland
        Polen, Schweden , den Vereinigten . Staaten von Amerika und Südafrika werden Sorten
        die in der Gemeinschaft ämtlich zugelassen worden sind, im Wege systematischer
        Erhaltungszüchtung erhalten«         '
        Diese Erhaltungszüchtungen werdeh dort amtlich kontrolliert oder können dort
        amtlich kontrolliert werden »       •
        Eine Prüfung der Bedingungen für die amtlichen Kontrollen hat ergeben , daß die
        in diesen Ländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungs Züchtungen die gleiche
        Gev;ähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen »
        Diese Entscheidung schließt nicht aus , daß die gemeinschaftlichen Pest st eilungen
        aufgehoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sioh
        herausstellt , daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht
        mehr gegeben sind» Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen mit Saatgut der
( 1 ) AB1 . Mr . L 225 vora 12.10.1970, S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 356 vom 27.12.1973 , S. 79                                       '
( 3 ) ABI . Nr . L 225 vom 12.10.L970, S. 7
( 4 ) AB1 . Nr . L 72 vom 13 . 3.1976 , S. 16                -          »../...
 ---pagebreak---  in den genannten Ländern erhaltenen Sorten gesammelt werden , und zwar durch
Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichs-
 prüfungen .
 Es hat sich gezeigt , daß bestimmte im Anhang aufgeführte technische und ver-
waltungsmäßige Bestimmungen sehr häufigen Anpassungen unterliegen .
                                                                        r
Zur Vereinfachung des derzeitigen Verfahrens bei den Änderungen des Anhangs
 sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das
landwirtschaftliche , gartenbauliehe und forstliche Saat – und Pflanzgutwesep.
                                                     «
 erfolgen -
 Diese Entscheidung berührt nicht die Bestimmungen des Protokolls über den
 innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen . '
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Es wird festgestellt , daß die in den im Anhang aufgeführten Ländern durchgeführ­
ten amtlichen Kontrollen der dori mit Bezug auf sie genannten Erhaltungszüchtun-
gen bei den dort mit Bezug auf sie genannten Arten die gleiohe Gewähr bieten wie
die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen »
                                 Artikel 2
Die notwendigen technischen und verwaltungsmäßigen Anpassungen des Anhangs mit
Ausnahme derer , die die Spalte 2 der Tabelle betreffen, erfolgen nach dem Ver­
fahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/457/EWtf und des Artikels 40      Richt­
linie 70/458/EWÖ.
                                  1
                                Artikel 3
                                                                1
Eine Feststellung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird,
daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind«
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli 1977 "bis zum 30« Juaii 1987
                                      %
                                Artikel 5
                                                           i
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                               %
                                            \
Brüssel , den                            Im Namen des Rates .
                          i
 ---pagebreak---                                             /•-ÎHANO
»           I
: .       2 :               3      :            *           :                              5                                    '
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                                   •                        «
                 Verantwort -      .
                   liehe Stelle •  •
                                                            «•                                             :       Kenn-        •
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  Kanada    « Canada Depart - Mndwirtschaft-;i Canadian Department of Agri -:;                                   CDN 1           s
.( CDN )    ; ment of Agri- jliche Pflanzen-; culture , Ottawa                                          :             •          •
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                                                                                                           »              •
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•Demokra-    ■'Zentralstelle        liehe Pflanzen­ ' Deutscher Saatgut^Kandels-*                          ; DDR 1
                                                                                                           •                      •
•tische         für Sorten-         ^ rten ausser                . betrieb . Berlin Treptow
•Republik ''wesen# Nossen Kartoffeln ;                                                                     m
                                                                                                           m
                                                                                                                                  •
                                                                                                                                  •
• ( DDR )                           Semusearten                                                            •                      •
              •                     •                                                                      •                      •
              k                     •                                                                      •                      •
              ■                     m                                                                      •                      •
                I , ,, I ^                                      '
              •                     •                            »                                         •                      •
              *                     *                                                                      ■                      •
•Snanipn      rlnstituto            J.andwirtschaft~: Semi lies Fito de Casimiro,                          : Ε 1                  :
!     CE )    : Nacional de         ^. Jche Pflanzen-: Paseo Del Borne 8,                                  :                      :
              ¡Semillas y           £rten ausser : Barcelona 3                                             s                      s
              : Plantas de          Kartoffeln »                                                           t            '         !
              : Vi vero, Madridíemusearten                       •
                                                                 ■
                                                                     '        »
                                                                              ,
                                                                                                           :                      s
              •                     •                            ■                                         ■                      •
              •                     •                                                                      •                      •
                                                                           ( *
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              2
                                                                     Erhaltungszuchtung
                     verantwort­
                      Liche Stelle
Lfd .                                                                                   Kenn­
        Land          für die Durch'        Arten                     Adressé
 Nr                                                                                     nummer
                      führung von
                      Kontrollen
        Ungarn       Ôrszagos         landwirtschaft­      Agrimpex                     H 2
         (H)         Fa jtaminôsitô   liche Pflanzen­      Budapest    Nador-u Hungary
                     Intézet          arten ausser
                                      Kartoffeln ^         Szaruas State Breeding       H 1
                                      Gemüsearten ;        Institute
                                                                                         t
                                                           Hungary
      J^eusee lancC Advisory Ser­ landwirtschaft­ DSIR , Private Bag ,                  NZ 1
      :   ( nz )   : vices ,            liche Pflanzen­    Palmer st on North
                     Division of        arten ausser   ■
                     the Ministry       Kartoffeln;
                     of Agriculture 'Gemüsearten         !
                     and Fisheries
        Pol en       Centralny Os-                         Rolimpex ,                   PL 1
                     rodek Badania       Futterpf lanzerv Warschau
          ( PL )
                     Odm i an Roslin
                     Uprawnych
                     ( Coboru ) Supia
                     Wielka
      jSchweden      Statens cen- . Landwirtschaf t-       Nordreco Ail                 S 2
      *  (S )        trale f rokon-' .liche Pflanzen- S , - 267 00 Biuv, Sweden
                     trollonstalt     £rten ausser         Otto J. Olsson & Sons A0     S 3
                     ( Swedish Seed fcartoffeln;           Hammenhog
                     Testing and      £emusearten
                     Certification *                       Hammenhog PBI                S 5
                     Institute,       "                    Hammenhog Sweden
                     Solna )
                                                           AB Hammenhog Fro             S 7
                                                           Hammenhog
                                                           Hilleshogs Fro AB            S 6
                                                           Landskrona
                                                           Weibull AB , Fa . W          S 1
                                                           S -   26120 Landskrona
                                                           Weibull                      S 8
                                                           S - 3261 Landskrona , Fack
                                                           Allmånna Svenska Utsåde-     S 9
                                                           saktiebolager
                                                           S - 26800 Svaloiev
                                      :   •
                                                                            i
 ---pagebreak---                                          - 3 •
                                                                       5    '
                                                              Erhaltungszûchtung
                 verantwort­
                 liche Stelle
Lfd .
        Land     für die Durch­    Art en                 Adresse
 Nr
                 führung von
                 Kont rollen
                                                   The Swedish Seed Association
                                                   Svalof , Sweden
                                                   General Swedish Seed Co
                                                   Svalof , Sweden
                                                   Sveriges Utsadesforening
                                                   Svalof
                                                   Wei but Isholm Plant Breeding
                                                   Institute
                                                   Svalof
      Vereinig­ Commission of ^. andwi rtschaf t * California :
      te        the European    JUche Pflanzen     Dessert Seed Co
      Staaten   Communi ties           dusscr
                                                   PO Box 181 , El Centro
         von    relation with Xartoffeln;
      Amerika   Seed Produc-    Gemusearten        FMC Export Corporation
      ( USA )   tion Investi - :                   Box 3071 , Modesto
                gations ,       :
                                                   Keystone Seed Co
                Forage and      :
                                                   9870 Fairview Road Holllster
                Range Research :
                Branch , Crops :                   Peters-Whoeler Seed Co
                Research Divi -:                   P0 Box 217 , Gi Iroy
                sion, Agricul -:
                                                   Petoseed Co Inc        •
                tural Research :
                Service . U.S.  !                  PO Box 4206 , Saticoy
                Department of                      Connecticut    :
                Agriculture /
                Beltsvi lie ,                      Asgrow Grange     ~
                Maryland                           Asgrow Seed Co International
                                                   - Orange                   ■ .
                                                   Florida :
                                                   –––––                       *
                                                   J.W. Weston
                                                   Coral Gables
                                                   Idaho :
                                                   Ardie G. Gustafson
                                                   PO Box 855 , Lewiston ,
                                                   Charter Seed Co
                                                   PO Box Y , Twin Falls
                                                   Crites-Moscow Growers Inc .
                                                   Moscow,
                                                   Gallatin Valley Seed ,Co
                                                   P0 Box 167, Twin Falls ,
                                                                        t
 ---pagebreak---                                           - L -
      XSSSSSS58189S3SSS8838C3SS8SSSB
                                          4
                                                       . Erhaltungszûchtung .
                  fverantwort-
                  ; liche Stelle
                                                                              Kenn­
Lfd .     Land    ;für die Durch­   Arten             Adresse
                                                                              nummer
 Nr               führung von
                  Kontrollen
                                                Pure Line Seeds Inc .         USA 14
                                                PO Box 8866 / Moscow,
                                                Roger Brothers Seed Co        USA 15
                                                PO Bdx 2188
                                                Idaho Falls ,
                                                        t
                                                Stubbs Seed Service           USA 16
                                                PO Box 475 , Moscow ,
                                                Western' Valley Seed Co       USA 17
                                                PO Box 558
                                                Lewistoh,
                                                Iowa
                                                Pioneer Hi Bred Inter­        USA 18
                                                national Inc .
                                                Des Moines-
                                                Louisiana :
                                                          1–  ,
                                                Louisiana Agricultural Expe-  USA 13
                                                riment - Station Baton Rouge
                                                Maine  :
                                                US Oept.i of Agriculture      USA 19
                                                Presque Isle ,
                                                Mary land !:
                                                ARS , USDÂ                    USA 6
                                                Beltsville,
                                                Michigan
                                                Asgrou International '        USA 20
                                                 Corporation           .
                                                Kalamazoo,
                                                 Ferry Morse                  USA 21
                                                 Détroit    i
                                                Michigan ^tate University     USA 22
                                                East Larisjng,
                                                Minnesota :
                                                Northrup , King & Co          USA 43
                                                Minneapoli.s 13 ,
 ---pagebreak---                                                         - 5 -
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                                                                                3
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                          . Verantwort-
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                          , liche Stelle
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              ! Land          ur die Durch-'       Arten                          Adresse                    Kenn-
                             fuhrung von     ■                  i
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                          . Kontrollen
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        8   ;                                                     , Missouri :
I           :             |                i
                                                                  x Cornell Keystone                       : USA 23
ι           :                                                     ! 101 Chourcau Avenue
I           :             '                i :                * '!     Saint-Louis 2
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                                                                  x Ratgers State University               : USA 24
•           «
                                                                  ! PO Box 231 / New Brunswick             •   »
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                                                                          ' ■ ■
                                                                                  Dakota
                                                                                      – ■ ■
                                                                                            :        t
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J           :                                                      : Fargo, -
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                                                                   j . PO Box 168 , Halsey , '
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                                             t                  i
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                                             •                  ι  x Oregon Kommi ssion          ür        : USA 27
•           «
                                                                   : Highland Kolonial                     ■
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                                                                   : ΒβηίοΓ35
 •          ·                                »                  i  \ Salem                                 »
                                                                                                           ■
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                                                                   , Oregon State University               ' USA 28
I                                                                  : Turf Seed Inc .           ■           : USA 29
                                             !                • !X     77 West G. Street .
                                           *.    «
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                                                                   X At lee Burper Co                      : USA 30
J             J         i»                 t
                                                                   x Doylestown Philadelphia
 i                                           i                  <
                                                                   . Pennsylvania State                    * USA 31
              M                              * ι
              :         i                    ί I                !
                                                                       University
                                           •   I
                          t                J i                  «: Rhode Istand :
 ι            :         j
 ι            •         i                                          , Agronomy Department                   ' USA 32
                                                                   , University of Rhode Island
                                             »                  i
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                                                                       Kingston ,
«
«                                                                  : Washington :            .            :1
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i           «
                                                                       Morrison Bros Seed Co                 USA 33
I                         »                *
                                                                       Sprague Avenue Spo|care
I           1             >                «
                                                                   : Jacklin Seed Co Inc                   : USA 46
J           :             :                ;                       : Οιβηιηβη,                           <
              :         t                  : I                  4                                        «
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                                                             *               Erhaltungsrùchtung
                                        a
                                                                                                 I   .  ·
                       ; Verantwort-
   Lfd .
                       ; liche Stelle                                                                           Kenn-
               Land    • für die Durch­       Arten                     Adresse
    Nr                                                                                                          nummer
                       führung von                                                                                /      •
                       . Kontrollen                                                                              >
                                                           -                     –  – – – – – – – ––- – – –f
i     6     ■                            I                 »
                                                           , W. Brotherton Seed Co Inc
                                                                                                            I
                                                                                                              | USA 34   ;
                                                               PO Box 906 Moses Lake
                                                                              «
      9       Sudafnka Department of       Futterpf lanzen     Secretary for Agricultural                        ZA
                ( ZA )   Agricultural      Mais                Technical services -
                         Technical         01 - und            Hamilton Street . ZA-Pretoria
                         Services ^ Div­ Faserpf lanzen
                         ision of Seed                                    I
                         Control
                                                                         t             i
8SSSB8S88SSS3SSSSSSSSS8SSSSSSSSSSSSSSSSSSS8SaSSS8r &SSSS8Sa8SSS8SSSSSS88S8SXS3SS8S8StSSSSSSS
                                                                      *  f
                                                                          I
                                                                          !
                                                                           )      •
                                                                                     •                            »
                                                                             χ
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