CELEX: 51973PC1233
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und Gehälter im Handel, im Bank- und Versicherungsgewerbe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1233
Vol. 1973/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)1233 endg.
                                                Brüssel , den. 25 . Juli 1973
                                Entwurf einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Ver­
            teilung der Löhne und Gehälter im Handel , im Bank- und
                               Versicherungsgewerbe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73) 1233 endg.
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                                                                     Anlage 1
                                      Begründung
 Im Bereich der Lohnstatistik verfügt die Kommission seit 1964 über
 eine , .harmonisierte Statistik der Arbeiterverdienste in der Industrie . .
 Ferner hat sie bisher zwei Folgen von drei jährlichen Erhebungen über
 die Arbeitskosten der Unternehmen und über die Arbeitereinkommen in
 14 , 8 bzw . 13 Industriezweigen durchgeführt , die entsprechend den Ver­
 ordnungen Nr. 10 , 14 , 28 und 151 des Rates ( 1 ) auf den Buchhaltungsan-
 gaben der Jahre 1959 bis 1964 beruhten , sowie drei umfangreichere
 Erhebungen über die Arbeitskosten in sämtlichen Industriezweigen , denen
 nach den Verordnungen Nr . 101 /66/EWG , 1899/68/EWG und ( EWG ) 2259/71 ( 2 )
 die Buchhaltungsangaben der Jahre 1966 , 1969 und 1972 zu gründelagen .
 Außerdem wurde gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2053/69 ( 3) auf der
 Grundlage der Buchhaltungsangaben des Jahres 1970 eine Ärbeitskosten-
 erhebung im Einzelhandel , im Bank- und Versicherungsgewerbe durchge­
 führt . Die Wiederholung dieser Erhebung für das Jahr 1974 und ihre Aus­
 weitung auf den Großhandelssektor ist zur Zeit Gegenstand eines Verord-
 nungsentwurfs , der dem Rat zugeleitet wurde .
 Trotz dieser Informationen kann die Kommission allerdings bestimmte ,
 ihr nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und insbesondere seiner Artikel 2 , 3 » 117 , 1 1 8 , 119 » 120 und 122
 übertragene Aufgaben erst dann durchführen , wenn ihr darüber hinaus
 zuverlässige und vergleichbare Angaben über die Struktur und Verteilung
 der Löhne uhd Gehälter in den Gemeinschaftsländern zur Verfügung stehen
■( 1 ) Amtsblatt Nr . 56 vorft 31.8.1960 , S'. 1199/60
        Amtsblatt Nr . 55 vom 16.8.1961 , S. 105V61
        Amtsblatt Nr . 41 vom '28.5 . 1962 , S. 1277/62
      . Amtsblatt Nr . 133 vom 13.1.2.1962 , S.. -2841/62
 ( 2 ) Amtsblatt Nr . 134 vom 22.7.1966 , S. 2540/66
        Amtsblatt Nr . L 289 vom 29.11.1968 , S. 4
        Amtsblatt Nr . L'238 vom 23.10.1971 , S. 1
 ( 3 ) Amtsblatt Nr . L 263 vom 21.10.1969 , S. 8
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  Zwar erbringen die genannten Erhebungen durchweg sehr wertvolle Ergeb­
  nisse , doch stellen diese in der Regel nur Mittelwerte dar . Eine wei­
  tergehende Analyse und insbesondere die Klärung der Frage , inwieweit
  die festgestellten Lohnunterschiede zwischen Tätigkeitsbereichen und
  Ländern auf eine unterschiedliche Arbeitskräftestruktur zurückgeführt
  werden müssen , ist aber nur dann möglich , wenn die statist Lrchen Zusam­
  menhänge zwischen Lohn und individuellen Merkmalen der Arbeitnehmer
( ( Geschlecht , Alter , berufliche Qualifikation , Dauer der Betreibszuge-
  hörigkeit usw .) bekannt sind . Durch die Erhebungen über die Struktur
  und Verteilung der Löhne soll nun die Voraussetzung für diese Analyse
  geschaffen werden . Darüber hinaus können damit wertvolle Informationen
  über die Verteilung der Einzellöhne gewonnen werden .
  Aus diesem Grund hat die Kommission bereits für den Bereit "! der Indu­
  strie zwei Erhebungen über die Struktur und Verteilung der- lohne und
  Gehälter durchgeführt , die sich gemäß der Ratsverordnungen Kr . 188/64/
  EWG und ( EWG ) 239.5/71 ( 1 ) auf Angaben aus den Jahren 1966 bzw . 1972
  erstreckten . Die Ergebnisse der ersten Erhebung , bei der lediglich die
  Arbeiter . erfaßt wurden , sind in der Reihe "Sozialstatis^i'r " des Stati­
  stischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften veröffent'.1 i. cht worden
  ( 2 ), die der zweiten , bei der sämtliche Arbeitnehmerkatogorien der
  Industrie Berücksichtigung fanden , werden zur Zeit aufbereitet und
  sollen 1974 veröffentlicht werden .
  Auch für die Sektoren des Handels , des Bank- und Versichervrigsgewerbes ,
  die übrigens wie der Industriesektor bereits Gegenstand einer Arbeits-
  kostenerhebung sind , erwies sich eine Untersuchung über die Struktur
  und Verteilung der Löhne als erforderlich , eine Notwendigkeit , die
  auch vom Rat am 19 » Oktober .1971 bei der Erörterung der Durchführungs-
  verordnung zur zweiten Erhebung dieser Art in der Industrie betont
  ( 1 ) Amtsblatt Nr . 214 vom 24.12.1964 , S. 3634
        Amtsblatt Nr . L 24-9 vom 10.11.1971 « S. 52
  ( 2 ) Sonderreihe "Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und
        Gehälter - 1966 " (8 Bände )
    V
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worden ist . Dabei ersuchte der Rat die Kommission dar.um , ihre Unter­
suchung auch auf den Dienstleistungssektor auszudehnen , wobei er ins- ,
besondere geltend machte , daß zwar eine Wiederholung der ersten Erhe­
bung über Struktur und Verteilung der Löhne und Gehälter in der - Indu­
strie und ihre Ausweitung auf die Angestellten durchaus zweckmäßig ,
eine solche Erhebung im Handel , im Bank- und Versicherungsgewerbe 197 ^
anläßlich der in diesen Sektoren bereits vorgesehenen Arbeitskosten-
erhebung aber noch mehr gerechtfertigt und ebenso dringlich sei ( 1 ).
Die Vertreter der Regierungen , der Statistischen Ämter der Mitglied­
staaten sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände prüften und
klärten daher auf ihrer Sitzung vom 27.-29 . März 1973 in Luxemburg alle
mit der Durchführung dieser Erhebung verbundenen Sachfragen . ~
Die Erhebung soll Ende 197^ möglicherweise bis Anfang 1975 durchgeführt
werden . Zu erfassen sind die Unternehmen des Groß- und Einzelhandels
sowie des Bank- und Versicherungsgewerbes , die mindestens zehn Arbeit­
nehmer beschäftigen ( 2 ).
Nach dem V/unsch der Arbeitgeber - und Arbeitnehmerverbände sowie der
für die Erhebungsdurchführung zuständigen Stellen in den einzelnen
Ländern soll der Beschluß über diese Erhebung und alle technischen
Einzelheiten so bald wie möglich bekannt gegeben werden , damit sich die
Unternehmen rechtzeitig vorbereiten können . Dies würde nicht nur dazu
beitragen , die Erhebungsergebnisse qualitativ zu verbessern , sondern
hätte auch einen positiven Einfluß auf die Atmosphäre , in der die Erhe­
bung abgewickelt würde .
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat den beigefügten Verordnungs­
entwurf zur Billigung vor .
( 1 ) Siehe insbesondere folgende Dokumente : R/1220/3/71 ( SOC 125 rev . 3 ) ;
      R/206V71 ( SOC 195 ) ( FIN 471 ); R/2277/71 ( SOC 209 )
( 2 ) Klassen 61 , 64/65 , 81 und 82 der Allgemeinen Systematik der Wirt-
      schaf tszweige in den Europäischen Gemeinschaften ( NACE ) , mit Aus­
      nahme der Gruppen 651 , 652 und 811
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Gemäß Artikel 6 dieses Verordnungsentwurf s gehen die den Mitgliedstaa­
ten durch die Erhebung entstehenden Kosten zu Lasten der im Haushalts­
plan der Europäischen Gemeinschaften für diesen Zweck bereitgestellten
Mittel . Nach den Erfahrungen aus den vorhergehenden Erhebungen auf dem
Industriesektor können die Gesamtkosten der Erhebung auf ' . COO.OOO RE
veranschlagt werden ( etwas über 1.650.000 Arbeitnehmer hei C,6 RE je
Arbeitnehmer ) .
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                                  Entwurf einer
                           VRROKDUUITG (ETXS ) DES RAT3S
2ur wrehführung- einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Lohne
 und Gehälter im Handel , im Bank- und Versicherungsgewerbe .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -■
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 213 ,
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Erfüllung der ihr nach da.n Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2 ,  117 »
118 . 119 f 120 und 122 , obliegenden Aufgaben nuß die ICormission
über Stand und Entwicklung der Lohne und Gehälter in den neun Ländern
 der Gemeinschaft sowohl im Hinblick auf deren Schwankungen mit den
Änderungen der Arbeitskräftestruktur als auch in "bezug auf die Vertei­
lung der Arbeitnehmerschaft nach der Lohn- bzw * Gehaltshohe unterrich­
 tet sein .
 Die in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2053/69 ( 1 ) auf der Grund­
lage der statistischen Daten für das Jahr 1970 durchgeführte Lohnerhe-
 bung konnte nur Mittelwerte erbringen , die auf sehr globalen Angaben v
 beruhten ; dagegen konnte sie weder die Zusammenhänge , die zwischen den
Löhnen und den individuellen Merkmalen der. betreffenden Arbeitnehmer
 bestehen (Alter , Geschlecht , berufliche Qualifikation , Dauer der Unter-
 nehmenszugehörigkeit usw .) noch die Streuung der Löhne um den Mittel- '
 wert erkennen lassen .
Einschlägige statistische Angaben liegen nur in einigen wenigen          ?•
 Mitgliedstaaten vor und erlauben keine zuverlässigen Vergleiche ; des­
 halb müssen Erhebungen über Struktur und Verteilung von Löhnen und
 Gehältern an Hand einheitlicher Begriffsbestimmungen und nach einer einheit­
  lichen    Methode durchgeführt werden .
 ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 263 vom 21.10.1969 , S. 8
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Das beste Verfahren zur Ermittlung cter jeweiligen Struktur und Verteilung von
 Löhnen' und. Gehältern "besteht in der Durchfuhnmg einer besonde­
ren gemeinschaftlichen Erhebung , wie dies 19 66 und 1972 in Ausführung
der Verordnungen Nr . 188/64/EWG ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 2395/71 ( 2 ) für die
Industrie geschehen ist .
Dabei    soll durch eine einzige Erhebung ein umfassender
Überblick über Struktur und Verteilung von Löhnen und Gehältern für
die Gesamtheit der Beschäftigten         ( Arbeiter , Angestellte , Meister und
Führungskräfte ) und für alle ^ Zweige des Groß- und Einzelhandels sowie
des Bank- und Versicherungsgewerbes gewonnen werden . Der Umfang des
Erhebungsbereichs macht die Anwendung des Stichprobenverfahrens erfor­
derlich , 'Um     die Unternehmen und der Haushalt der Europäischen
Gemeinschaften nicht zu stark zu belasten –           .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Kommission wird beauftragt , eine Erhebung über Struktur und Vertei­
lung von Löhnen und Gehältern aller im Groß - und Einzelhandel sowie im
Bank- und Versicherungsgewerbe beschäftigten Arbeitnehmer ( Arbeiter ,
Angestellte , Meister und Führungskräfte ) auf der Grundlage der stati­
stischen Angaben für einen Monat des Jahres 197 ^, vorzugsweise den
Monat Oktober , und für das ganze Jahr 197 ^ durchzuführen .
                                    Artikel 2
Die Erhebung erstreckt sich auf alle Unternehmen mit zehn und mehr
Arbeitnehmern , die die in den Klassen 6 1 , 6^/65 , 81 und 82 der Allge­
meinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemein­
schaften ( NACE ) abgegrenzten und definierten Tätigkeiten ausüben , mit
Ausnahme der Gruppen 65 1 , 652 und 811 .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 21 ^ vom 24.12.196^-, S. ~^6y^/6h
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 2^9 vom 10.11.1971 , S. 52
 ---pagebreak--- Die Erhebung wird auf .               inj    . Stichprobenverfahren 'durch­
geführt .                                            „
Die Arbeitgeber sind verpflichtet -, für die in die Stichprobe einbezo­
genen Unternehmen und Arbeitnehmer nach Ilaßgabe der folgenden Bestimmun­
gen die zur Ermittlung der Struktur und Verteilung von Löhnen und
Gehältern erforderlichen Auskünfte zu erteilen . .      . <
                                   Artikel 3
In der Erhebung werden für jeden Arbeitnehmer folgende Angaben erfragt :
1 . der Bruttoverdienst für einen Monat des Jahres 197^» vorzugsweise
    den Monat Oktober , einschließlich der verschiedenen regelmäßig
    gezahlten Prämien und Zuschläge für Überstunden , Nachtarbeit und
    Sonntagsarbeit, sowie der tariflich oder • freiwillig gezahlten Fami-
    lienzulagen ;
2 . die Gesamthöhe _ des während in Jahre 197^-, gezahlten Bruttolohns
    bzw . ^ gehalts einschließlich der Überstundenzuschläge sowie sämtli­
    cher Prämien und Gratifikationen , wobei die Summe der nicht syste­
    matisch mit der laufenden Entlohnung gezahlten Prämien und Gratifi­
    kationen ( Vierteljahres -, Halbjahres-, Jahresprämien usw .) getrennt
    anzuführen ist ;
                                          /
3 . Geschlecht , Alter , berufliche' Qualifikation , Dauer der Unternehmens-
    zugehörigkeit,' Entlohnungssystem , arbeitszeitliche .Regelung , Lohn­
    fortzahlung- be ^. Abwesenheit ;
k . die wöchentliche Arbeitszeit ;                         '      •
5 « das geographische Gebiet sowie die Größe des Unternehmens in dem
    der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt .      .   -
                                  Artikel b
Die Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten holen die Auskünfte durch
Fragebogen ein , die von der Kommission in Zusammenarbeit mit ihnen ausge
arbeitet . .   worden sind .
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Die Kommission bestimmt unter Mitwirkung der Statistischen Ämter der
Mitgliedstaaten die technischen Einzelheiten der Erhebung , insbeson­
dere den Stichprobenplan . Sie setzt ferner in der gleichen Weise
Beginn und Abschluß der Erhebung      die Frist , für die Beantwortung der
Fragebogen sowie die Einzelheiten für die Übermittlung der Erhebungs-
ergebnisse : an die Kommission fest .
Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheitsgemäß , vollständig
und firstgerecht zu beantworten .             ,
                                 Artikel 5
Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelauskünfte dürfen nur für •
statistische Zwecke verwendet werden . Ihre Verwendung zu steuerlichen
Zwecken und ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt .
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Mafinahmen , um jeden Verstoft
a ) gegen die in Artikel 2    letzter Absatz    genannte Verpflichtung zur
    Auskunft erteilung ,
b ) gegen die oben in Absatz 1 genannte Geheimhaltungspflicht
zu ahnden .
                                 Artikel 6
Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebung entstehenden Kosten gehen
zu Lasten der im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für
diesen Zweck bereitgestellten Mittel .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu             , am                          Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident