CELEX: 31977R2729
Language: de
Date: 1977-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2729/77 der Kommission vom 8. Dezember 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

9 . 12 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 315/23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 8 . Dezember 1977
                         zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                            Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                      einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
                                                                      gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 des                    demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                                       Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2), insbe­                   schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie dem Inter­
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz                  esse an der Vermeidung von Marktstörungen in der
dritter Satz ,                                                        Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                      Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                  ( EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                    1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
des Erstattungsbetrags (3),                                           sichtigen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,                                                            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                      fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
                                                                      derlich machen .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
( EWG) Nr. 2727/ 75 wird bei der Ausfuhr von Ge­
treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­                 Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der                 und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                   sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                   Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                    regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung dei
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungs­              Berichtigungen zugrunde zu legen :
betrag berichtigt .
                                                                      — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2744/75 des Rates                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
fuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbei­                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
tungserzeugnissen ("'), kann ein Berichtigungsbetrag                      rität dieser Währungen stützt,
für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 2727/ 75 aufgeführte Erzeugnisse fest­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gesetzt werden .
                                                                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1281 /75 (5 ) hat die Einzel­                  der während eines bestimmten Zeitraums im Ver­
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                   hältnis zu den im vorstehenden Absatz erwähnten
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­                        Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird .
erzeugnissen aus Getreide festgelegt .
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                    Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich , daß
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und                    der Betrag der Berichtigung entsprechend der dieser
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit                    Verordnung angefügten Tabelle festgesetzt werden
                                                                      muß .
 ') ABI . Nr.  I. IX 1 vom  1.11 .   197.S , S. 1.
!)  ABl . Nr.  I. I SX vom  29 . 6 . 1977 ,  S. 1.
•') ABI . Nr.  1. IX 1 vom  I.II .   197S ,  S. 78 .                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
4)  ABI . Nr.  1. 2X1  vom  1.11 .   I97S ,  S. 6S .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
s)  ABl . Nr . I. 131  vom  22 . S.  1975 ,  S. I 5.                  schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 12 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                         Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                            Artikel 1                                    ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                     Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                        Diese Verordnung tritt am 9 . Dezember 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 8 . Dezember 1977
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                               A NUA NC
                 zur Verordnung der Kommission vom 8 . Dezember 1977 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                                          tung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                  (Rh / Tonne)
    Nummer des                                            laufender
                                                            Monal     I . Term .  2 . Term . .!. Term .   4 . Term . S. Term .     6 . Term .
   Gemeinsamen                Warenbezeichnu n g
      Zolltarifs                                              12           1           2          .?           4         S              6
10.01 A             Weichweizen und Mengkorn                  0            0           0
10.01 B             Hartweizen                                0            0           0
10.02               Roggen                                    0            0           0         —            —         —              —
10.03               Gerste                                    0            0           0         —            —         —              —
10.04               Hafer                                     0            0           0         —            —         —              —
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais
                    zur Aussaat                              _
10.07 C             Sorghum                                  —            —           —                                 __
1 1.01 A            Mehl von Weichweizen                      0     .      0          0           0            0        —              —
1 1 .0 1 B          Mehl von Roggen                           0            0          0           0            0        _              —
1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                                0            0          0           0            0
1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Weichweizen                               0            0          0           0            0        —              —
SU : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG ) Nr. I 124 / 77 ( ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977) bestimmt sind .