CELEX: 32004D0583
Language: de
Date: 2004-07-26 00:00:00
Title: 2004/583/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

31.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/31
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
   (2004/583/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Maßgabe des Artikels 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden: „EGKS“) den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.
            
         
               (3)
            
            
               Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) (im Folgenden: „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/603/EGKS der Kommission (3) im Namen der EGKS genehmigt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.
            
         
               (5)
            
            
               In Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vereinbarten die Vertragsparteien, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.
            
         
               (6)
            
            
               Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
            
         
               (7)
            
            
               Ferner kamen die Vertragsparteien überein, die Höchstmengen im Hinblick auf die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über die Einrichtung von Service-Centern in der Europäischen Union zu erhöhen.
            
         
               (8)
            
            
               Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. BOT
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. Zuletzt geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 22).
   
      (2)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens,
   
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
            
            
               
            
         DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Die in der neuesten Fassung des Anhangs II des Abkommens festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden gemäß Anhang I dieses Abkommens angehoben.
   (2)   Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Ausfuhren von Erzeugnissen nach Anhang I des Abkommens aus der Russischen Föderation in die Tschechische Republik, nach Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in die Slowakische Republik, deren Versand vor dem 1. Mai 2004 erfolgte, nicht von den in Anhang II des Abkommens festgelegten Höchstgrenzen abgezogen werden.
   (3)   Als Zeitpunkt des Versands im Sinne des Absatzes 2 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.
   Artikel 2
   (1)   Artikel 12 Absatz 2 von Protokoll A des Abkommens wird wie im Anhang II dieses Abkommens angegeben ersetzt.
   (2)   Das Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in Protokoll A des Abkommens wird durch den beigefügten Anhang III dieses Abkommens ersetzt.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   
      Geschehen zu Moskau am 26. Juli 2004.
      
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Ghall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeai
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         за Европейское сообщество
         
            
      
      
         Por el Gobierno de la Federación de Rusia
         Za vládu Ruské federace
         For regeringen for Den Russiske Føderation
         Für die Regierung der Russischen Föderation
         Venemaa Föderatsiooni valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Ρωσικής Οποσπονδίας
         For the Government of the Russian Federation
         Pour le gouvernement de la Fédération de Russie
         Per il Governo della Federazione russa
         Krievijas Federācijas valdības vārdā
         Rusijos Federacijos Vyriausybės vardu
         Az Orosz Föderáció részéről
         Ghall-Gvern tal-Federazzjoni Russa
         Voor de regering van de Russische Federatie
         W imieniu rządu Federacji Rosyjskiej
         Pelo Governo da Federação da rússia
         Za vládu Ruskej federácie
         Za vlado Ruske federacije
         Venäjän federaation hallituksen puolesta
         För Ryska federationens regering
         за Правительство Российской федерации
         
            
      
   
   ANHANG I
   
               (in t)
            
         
               Erzeugnisse
            
            
               2004
            
         
               SA. Flacherzeugnisse
            
         
               SA1. Rollen (Coils)
            
            
               48 107
            
         
               SA1.a. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen
            
            
               28 094
            
         
               SA2. Grobbleche
            
            
               80 614
            
         
               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
            
            
               163 996
            
         
               SA4. Legierte Erzeugnisse
            
            
               102
            
         
               SA5. Quartobleche aus Legierungen
            
            
               308
            
         
               SA6. Kaltgewalzte und galvanisierte Bleche aus Legierungen
            
            
               186
            
         
               SB. Langprodukte
            
         
               SB1. Träger
            
            
               14 603
            
         
               SB2. Walzdraht
            
            
               54 438
            
         
               SB3. Andere Langprodukte
            
            
               47 768
            
         
               
                  Hinweis: Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien.
               SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.
            
         ANHANG II
   Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhält folgende Fassung:
   
      „(2)   Jedes Papier ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
      
                  —
               
               
                  zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU = Russland,
               
            
                  —
               
               
                  zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
                  
                              BE
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              EE
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Griechenland
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Spanien
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              IE
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Italien
                           
                        
                              CY
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Zypern
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Lettland
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Litauen
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Ungarn
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Malta
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Polen
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Portugal
                           
                        
                              SI
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Slowakische Republik
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Schweden
                           
                        
                              GB
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Vereinigtes Königreich
                           
                        
            
                  —
               
               
                  eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. ‚3‘ für 2003,
               
            
                  —
               
               
                  eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
               
            
                  —
               
               
                  eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.“
               
            
   ANHANG III
   LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
   SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
   LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
   LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
   PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
   ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
   LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
   LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
   ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
   VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS
   ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
   AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
   LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
   LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
   LISTA WLAŒCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
   LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
   ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
   SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
   LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
   FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
   
                
            
            
               
                  BELGIQUE/BELGIË
               
               
                           Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & énergie
                        
                     
                           Administration du potentiel économique
                        
                     
                           Politiques d'accès aux marchés, Services Licences
                        
                     
                           Rue Général Leman 60
                        
                     
                           B-1040 Bruxelles
                        
                     
                           Fax: + 32-2-230 83 22
                        
                     
                           Federale Overheidsdienst Economie, KMO,
                        
                     
                           Middenstand & Energie
                        
                     
                           Bestuur Economisch Potentieel
                        
                     
                           Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen
                        
                     
                           Generaal Lemanstraat 60
                        
                     
                           B-1040 Brussel
                        
                     
                           Fax: + 32-2-230 83 22
                        
                     
         
                
            
            
               
                  ČESKÁ REPUBLIKA
               
               
                           Ministerstvo průmyslu a obchodu
                        
                     
                           Licenční správa
                        
                     
                           Na Františku 32
                        
                     
                           CZ-110 15 Praha 1
                        
                     
                           Fax: + 420-22421 21 33
                        
                     
         
                
            
            
               
                  DANMARK
               
               
                           Erhvervs- og Boligstyrelsen
                        
                     
                           Økonomi- og Erhvervsministeriet
                        
                     
                           Vejlsøvej 29
                        
                     
                           DK-8600 Silkeborg
                        
                     
                           Fax: + 45-35-46 64 01
                        
                     
         
                
            
            
               
                  DEUTSCHLAND
               
               
                           Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)
                        
                     
                           Frankfurter Straße 29-35
                        
                     
                           D-65760 Eschborn 1
                        
                     
                           Fax: + 49-61-96 9 42 26
                        
                     
         
                
            
            
               
                  EESTI
               
               
                           Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
                        
                     
                           Harju 11
                        
                     
                           EE-15072 Tallinn
                        
                     
                           Fax: + 372-6313 660
                        
                     
         
                
            
            
               
                  ΕΛΛΑΣ
               
               
                           Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών
                        
                     
                           Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
                        
                     
                           Κορνάρου 1
                        
                     
                           GR-105 63 Αθήνα
                        
                     
                           Fax: + 301-328 60 94
                        
                     
         
                
            
            
               
                  ESPAÑA
               
               
                           Ministerio de Economía
                        
                     
                           Secretaría General de Comercio Exterior
                        
                     
                           Subdirección General de Productos Industriales
                        
                     
                           Paseo de la Castellana 162
                        
                     
                           E-28046 Madrid
                        
                     
                           Fax: + 34-1-349 38 31
                        
                     
         
                
            
            
               
                  FRANCE
               
               
                           SETICE
                        
                     
                           8, rue de la Tour-des-Dames
                        
                     
                           F-75436 Paris Cedex 09
                        
                     
                           Fax: + 33-1-55 07 46 69
                        
                     
         
                
            
            
               
                  IRELAND
               
               
                           Department of Enterprise, Trade and Employment
                        
                     
                           Import/Export Licensing, Block C
                        
                     
                           Earlsfort Centre
                        
                     
                           Hatch Street
                        
                     
                           IE-Dublin 2
                        
                     
                           Fax: + 353-1-631 25 62
                        
                     
         
                
            
            
               
                  ITALIA
               
               
                           Ministero delle Attivita Produttive
                        
                     
                           Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
                        
                     
                           Viale America 341
                        
                     
                           I-00144 Roma
                        
                     
                           Fax: +39-6-59 93 22 35/59 93 26 36
                        
                     
         
                
            
            
               
                  ΚΥΠΡΟΣ
               
               
                           Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
                        
                     
                           Υπηρεσία Εμπορίου
                        
                     
                           Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
                        
                     
                           Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6
                        
                     
                           CY-1421 Λευκωσία
                        
                     
                           Φαξ: + 357-22-37 51 20
                        
                     
         
                
            
            
               
                  LATVIJA
               
               
                           Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
                        
                     
                           Brīvības iela 55
                        
                     
                           LV-1519 Rīga
                        
                     
                           Fax: + 371-728 08 82
                        
                     
         
                
            
            
               
                  LIETUVA
               
               
                           Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
                        
                     
                           Prekybos departamentas
                        
                     
                           Gedimino pr. 38/2
                        
                     
                           LT-01104 Vilnius
                        
                     
                           Fax: + 370-5-26 23 974
                        
                     
         
                
            
            
               
                  LUXEMBOURG
               
               
                           Ministère des affaires étrangères
                        
                     
                           Office des licences
                        
                     
                           BP 113
                        
                     
                           L-2011 Luxembourg
                        
                     
                           Fax: + 352-46 61 38
                        
                     
         
                
            
            
               
                  MAGYARORSZÁG
               
               
                           Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                        
                     
                           Margit krt. 85.
                        
                     
                           HU-1024 Budapest
                        
                     
                           Fax: + 36-1-336 73 02
                        
                     
         
                
            
            
               
                  MALTA
               
               
                           Diviżjoni ghall-Kummerċ
                        
                     
                           Servizzi Kummerċjali
                        
                     
                           Lascaris
                        
                     
                           MT-Valletta CMR02
                        
                     
                           Fax: + 356-25-69 02 99
                        
                     
         
                
            
            
               
                  NEDERLAND
               
               
                           Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
                        
                     
                           Postbus 30003, Engelse Kamp 2
                        
                     
                           NL-9700 RD Groningen
                        
                     
                           Fax: + 31-50-523 23 41
                        
                     
         
                
            
            
               
                  ÖSTERREICH
               
               
                           Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
                        
                     
                           Aussenwirtschaftsadministration
                        
                     
                           Abteilung C2/2
                        
                     
                           Stubenring 1
                        
                     
                           A-1011 Wien
                        
                     
                           Fax: + 43-1-7 11 00/83 86
                        
                     
         
                
            
            
               
                  POLSKA
               
               
                           Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki
                        
                     
                           Społecznej
                        
                     
                           Plac Trzech Krzyży 3/5
                        
                     
                           PL-00-507 Warszawa
                        
                     
                           Fax: + 48-22-693 40 21/693 40 22
                        
                     
         
                
            
            
               
                  PORTUGAL
               
               
                           Ministério das Finanças
                        
                     
                           Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos
                        
                     
                           Especiais sobre o Consumo
                        
                     
                           Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa
                        
                     
                           PT-1140-060 Lisboa
                        
                     
                           Fax: + 351-218 814 261
                        
                     
         
                
            
            
               
                  SLOVENIJA
               
               
                           Ministrstvo za gospodarstvo
                        
                     
                           Področje ekonomskih odnosov s tujino
                        
                     
                           Kotnikova 5
                        
                     
                           SI-1000 Ljubljana
                        
                     
                           Fax: + 386-1-478 36 11
                        
                     
         
                
            
            
               
                  SLOVENSKÁ REPUBLIKA
               
               
                           Ministerstvo hospodárstva SR
                        
                     
                           Odbor licencií
                        
                     
                           Mierová 19
                        
                     
                           SK-827 15 Bratislava 212
                        
                     
                           Fax: + 421-2-43 42 39 19
                        
                     
         
                
            
            
               
                  SUOMI
               
               
                           Tullihallitus
                        
                     
                           PL 512
                        
                     
                           FIN-00101 Helsinki
                        
                     
                           Telekopio: + 358-20-492 28 52
                        
                     
         
                
            
            
               
                  SVERIGE
               
               
                           Kommerskollegium
                        
                     
                           Box 6803
                        
                     
                           S-11386 Stockholm
                        
                     
                           Fax: + 46-8-30 67 59
                        
                     
         
                
            
            
               
                  UNITED KINGDOM
               
               
                           Department of Trade and Industry
                        
                     
                           Import Licensing Branch
                        
                     
                           Queensway House — West Precinct
                        
                     
                           Billingham
                        
                     
                           UK-TS23 2NF
                        
                     
                           Fax: + 44-1642-36 42 69