CELEX: 31990R3508
Language: de
Date: 1990-12-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/90 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung des 1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezüglicher Durchführungsbestimmungen #

Avis juridique important

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31990R3508

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/90 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung des 1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezüglicher Durchführungsbestimmungen  -   

Amtsblatt Nr. L 338 vom 05/12/1990 S. 0017 - 0018

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3508/90 DER KOMMISSION  vom 4 . Dezember 1990  zur Festsetzung des 1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 491/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien ( 1 ), zuletzt geändert  durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Kontingent für 1990 für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3538/89 der Kommission ( 3 ) festgesetzt worden . Für 1991 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten  Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus von 10 % zu erhöhen .  Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten . Für diese Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 . Juli  1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 5 ), gelten . Desgleichen ist die Aufteilung des Kontingents über den Verlauf  des Jahres festzulegen .  Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Das Kontingent für 1991, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen des KN-Codes 0208 10 10 aus Drittländern anwenden kann, wird auf 644 Tonnen festgesetzt .  Artikel 2  ( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern .  Das Kontingent wird folgendermassen über den Verlauf des Jahres aufgeteilt :  - mindestens 50 v . H . im Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1991,  - mindestens 50 v . H . im Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1991 .  ( 2 ) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten . Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 sind auf diese Sicherheit anwendbar . Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der  Durchführung der Einfuhren .  Artikel 3  Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres .  Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet .  Artikel 4  ( 1 ) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit .  ( 2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden :  - die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,  - die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind .  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 4 . Dezember 1990 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 1 . 3 . 1986, S . 25 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 347 vom 28 . 11 . 1989, S . 22 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 .