CELEX: 31970R1960
Language: de
Date: 1970-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1960/70 der Kommission vom 29. September 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 216/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 10 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1960/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1970
                   zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2196/69 (5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
                                                                nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­              und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz             fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor, daß
erster Satz,                                                    die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
                                                                Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreide­
                                                                erzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    daher zum Zwecke der Vereinfachung angebracht,
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 die Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzu­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                   teilen und die Erstattung für jede Kategorie auf der
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die bezüg­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                 lich des gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeug­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               nissen der betreffenden Kategorie repräsentativ ist.
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                               Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage auf
                                                                dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   Rechnung tragen.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­               schen Anforderungen bestimmter Märkte können
stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage               unterschiedliche Etstattungen für die Mischfutter­
und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­             mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­               erforderlich machen .
meinschaft einerseits und andererseits der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten              11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ströme sicherzustellen .
                                                                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­
setzten, daß der Abstand zwischen den Preisen der
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
chen werden kann .                                              werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert            schusses für Getreide —
 (») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.                 («) ABl. Nr. L 246 vom 30.9. 1969 , S. 11 .
 (4) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 . 1968 , S. 2 .                   (7) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 216/29
HAT FOLGET IDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           unterliegen, werden im Anhang dieser Verordnung
                                                                               festgesetzt.
                               Artikel 1
Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­                                                       Artikel 2
mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
geführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . September 1970
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                           S.L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder                                                                                                      Betrag der
        des          Unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                           Erstattung
   Gemeinsamen         für dit                                                                                                     RE/100 kg
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                  (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcher­
                                           zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                              0,205
                        4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                             0,513
                        5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                             0,924
                        6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                             1,232
                        7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        1,540
(*) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3).
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .