CELEX: 51991PC0395
Language: de
Date: 1991-11-14
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND DAS FINANZINSTRUMENT " EC - INVESTMENT PARTNERS " für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMDE3INSCHAFTEN
                                               K0MO.1) 395 endg.
                                               Brüssel, den 14. November 1991
                      Änderung des Vorschlags für eine
                         VEPQPDHUN6 (Eflg)-PES PAT?$
        BETREFFEND DAS FINANZINSTRUMENT "EC - INVESTMENT PARTNERS"
      für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums
              (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                       von 6er Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   •7 -
                                BEGRÜNDUNG
 Während der Plenartagung am 14. Juni 1991 hat das Europäische Parlament
 den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über
 das Finanz instrument "EC - Investment Partners" für die Länder Asiens,
 Lateinamerikas und des Mittelmeerraums (COM(90) 575) geprüft und den
 Bericht   seines    entwicklungspolitischen   Ausschusses1 ) einstimmig
 angenommen.
 Dieser Bericht sieht       bestimmte   Abänderungen  am   ursprünglichen
 Vorschlagstext vor.
 Der vorliegende Vorschlag gibt die Abänderungen wider, die die
 Kommission während der Plenartagung vom 14. Juni 1991 übernommen hat.
1) Dokument PE 152.805
 ---pagebreak---                         Änderung des Vorschlags für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         BETREFFEND DAS FINANZINSTRUMENT "EC - INVESTMENT PARTNERS"
       für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums
 Ursprünglicher Vorschlag der Kommission               Änderungen
 der Europäischen Gemeinschaften1)
                                        Erwägung 1
Die Gemeinschaft verfolgt eine Poli-            Die Gemeinschaft verfolgt eine Poli-
tik der finanziellen, technischen und           tik der finanziellen, technischen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit             und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
den Ländern Asiens, Lateinamerikas              mit Entwicklungsländern.
und des Mittelmeerraums.
                                        Erwägung 2
Der Rat hat Leitlinien für die Aus-             Nach     der  jetzigen   Erwägung    5
richtung der neuen Zusammenarbeit: mit          einzufügen.
den Ländern des Mittelmeerraums und
 für die Länder Asiens und Lateiname-
 rikas erlassen.
                                         Erwägung 5
 Der Rat erkennt die Vorteile, die               Der Rat erkennt an, da/3 Joint-ven-
 sich aus der direkten Zusammenarbeit            tures und Investitionen von EG-Firmen
 zwischen Unternehmen der Gemeinschaft           In Entwicklungsländern diesen Ländern
 und der Entwicklungsländer ergeben              Vorteile bringen können. Dazu gehöre'n
 können. Diese       Zusammenarbeit     1st      Kapitaltransfer, Know-how, Beschäf-
 nicht nur ein bevorzugtes Mittel der            tigung, Ausbildung und Qualifika-
 Übertragung von Know-how, oie dient             tlonatransfer, bessere Möglichkeiten
 auch als Katalysator für die Mobili-            für den Export und die Befriedigung
 sierung zusätzlicher Ressourcen.                des örtlichen Bedarfs.
                                         Erwägung 8
  Die bisher erzielten Ergebnisse zei-           Der bisherige Einsatz des Instruments
  gen, da/3 dieses Instrument im Hin-             zeigt, daß es im Hinblick auf die
  blick auf die genannten Ziele beacht-          genannten        Ziele  beachtliche
  liche Möglichkeiten bietet.                    Möglichkeiten bietet.
    1) AB I . Nr . C 81 vom 26 . 03 . 1991 . S
 ---pagebreak---                                     Erwägung 9
Daher und um den neuen Anforderungen        Um den Nutzen dieses Inatrumentg zu
tieitena der Länder Asiens, Lateiname-      bestätigen und seine Anwendung zu
rikas und des Mittelmeerraums        zu     verbessern, um den neuen Anforde-
genügen, ist es notwendig, dieses als       rungen seitens der Länder Asiens,
"EC-IIP" bezeichnete Instrument ge-         Lateinamerikas und des Mittelmeer-
nauer zu definieren und um eine wei-        raums zu genügen, ist es notwendig,
tere Versuchsphase von fünf Jahren zu       dieses     als   "EC-IIP"    bezeichnete
verlängern, die am 1. Januar 1992           Instrument genauer zu definieren und
beg innen soll.                             um eine weitere Versuchsphase von
                                            d_re_i Jahren zu verlängern.
                                     Artikel 1
Im Rahmen der industriellen Zusammen-       Im Rahmen der industriellen Zusammen-
arbeit mit den Ländern Lateinameri-         arbeit mit den Ländern Lateinameri-
kas, Asiens und des Mittelmeerraums         kas, Asiens und des Mittelmeerraums
praktiziert die Gemeinschaft für eine       praktiziert die Gemeinschaft für eine
Versuchsperiode von fünf Jahren, be-        Versuchsperiode von drei Jahren, be-
ginnend am 1. Januar 1992, besondere        ginnend am 1. Januar 1992, besondere
Formen der Zusammenarbeit zur Förde-        Formen der Zusammenarbeit zur Förde-
rung der Investitionen von Unterneh-        rung der Investitionen von Unterneh-
men der Gemeinschaft, insbesondere          men der Gemeinschaft, insbesondere
 sobald diese in Form von Gemein-            sobald diese in Form von Gemein-
 schaftsunternehmen    (Joint-ventures)      schaftsunternehmen     (Joint-ventures)
mit örtlichen Unternehmen in den            mit örtlichen Unternehmen in den
 begünstigten Ländern erfolgen.              begünstigten Ländern erfolgen.
                         Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Im Gegensatz hierzu werden bei den in       Im Gegensatz hierzu werden bei den in
 Artikel 2 Absätze 2 bis 4 genannten         Artikel 2 Absätze 2 bis 4 genannten
 Fazilitäten die Mittel der Gemein-          Fazilitäten die Mittel der Gemein-
 schaft aus8chlie/31ich den beteiligten      schaft ausschlie/31ich den beteiligten
 Unternehmen gewährt, und zwar über          Unternehmen gewährt, und zwar über
 eines der in der Gemeinschaft oder          eines der in der Gemeinschaft - oder
 einem der begünstigten Drittländer          einem der begünstigten Drittländer
 ansässigen Finanzinstitute gemä/3 der       ansässigen Finanzinstitute gemä/3 der
 in Artikel 4 gegebenen Definition,          in Artikel 4 gegebenen Definition,
 das mit der Gemeinschaft eine Rahmen-       das mit der Gemeinschaft eine Rahmen-
 vereinbarung abgeschlossen hat.             vereinbarung abgeschlossen hat, über
                                             die auch der entsprechende Antrag zu
                                             erfolgen hat.
 ---pagebreak---                                              Artikel 3 Absatz 2
(2) Bei der in Artikel 2 Absatz 3 ge-                         (2) Bei der in Artikel 2 Absatz 3 ge-
nannten Fazilität Nr. 3 sind die                              nannten Fazilität Nr. 3 sind die
Finanzinstitute                  gehalten,         sich       Finanzinstitute                  gehalten,              sich
ihrerseits             finanziell      mit       einem        ihrerseits               finanziell         mit       einem
Betrag zu beteiligen, der zumindest                           Betrag zu beteiligen, der zumindest
die gleiche Höhe aufweist wie der                             die gleiche Höhe aufweist wie der
Beitrag der Gemeinschaft.                                     Beitrag der Gemeinschaft. Anträge
                                                              kleiner            und mittlerer Unternehmen
                                                              werden bevorzugt behandelt.
                                                       Artikel 4
Die F i n a n z i n s t i t u t e werden von d e r            Die F i n a n z i n s t i t u t e werden von d e r
Kommission aus folgenden O r g a n i s a -                    Kommission               unter     Berücksichtiguno
tionen            ausgewählt:        Entwicklungs-            d e r Stellungnahme des in A r t i k e l
banken,             Handelsbanken,      Geschäfts-            7 a vorgesehenen Ausschusses a u s g e -
banken und Organisationen d e r                       In-     wählt.
v e s t i t i o n s förderung.
                                        A r t i k e l 4 Absatz l a (neu)
                                                               Die von der Kommission mit                               den
                                                               Finanzinstituten                  unterzeichneten
                                                               Rahmenvereinbarungen sehen gemäft den
                                                               Bestimmungen von A r t i k e l 206 a d e s
                                                               EWG-Vertrags ausdrücklich d i e Kon-
                                                               trollbefugnis               des        Rechnungshofs
                                                               b e z ü g l i c h der T ä t i g k e i t e n d i e s e r I n -
                                                               s t i t u t e im Zusammenhang mit den zu
                                                               Lasten             des     Gemeinschaftshaushalts
                                                               f i n a n z i e r t e n Vorhaben v o r .
                                             A r t i k e l 5 Einleitung
 Die Auswahl der zu fördernden P r o -                         Die         Kommission g e w ä h r l e i s t e t          die
 j e k t e e r f o l g t durch d i e Kommission                Auswahl d e r Projekte auf d e r Grund-
 nach folgenden G e s i c h t s p u n k t e n :                 l a g e d e r v i e r folgenden Arten yo n
                                                                K r i t e r i e n und gemä/3 den von de r
                                                                Haus ha 1 1 s b e h ö r d e            festgeleg te n
                                                                Mitteln:
 ---pagebreak---                                Artikel 5 Absatz 2
(2) Der erwartete Beitrag des Pro-         (2) Der erwartete Beitrag des Pro-
jekts zur Entwicklung des betreffen-       jekts zur Entwicklung des betreffen-
den Landes, gemessen insbesondere an       den Landes, gemessen insbesondere an
folgenden Kriterien:                       folgenden Kriterien:
- Wertschöpfung                            (a) Auswirkungen     auf   die   örtliche
                                                Wirtschaft
- Schaffung örtlicher Arbeitsplätze        (b) Wertschöpfung
- Förderung örtlicher Unternehmer          (c) Ermutigung örtlicher Unternehmer
- Technologietransfer                      jd) Transfer     von    Technologie   und
                                                 Know-how   und    Erweiterung   der
                                                 verwendeten Techniken
- Transfer von Know-how                     (e) Ausbildung und Erwerb von Quali-
                                                 fikationen   örtlicher    Führungs-
                                                 kräfte und Mitarbeiter
 - Auswirkungen   auf  die   Zahlungs-      (f) Auswirkungen auf Frauen
   bilanz,
 - Verbesserung der Umweltbedingunoen       (g) Schaffung örtlicher Arbeitsplätze
                                                 unter Bedingungen, die nicht zur
                                                 Ausbeutung     der   Beschäftigten
                                                  führen
 - Herstellung von und Versorgung des       (h) Auswirkungen     auf  die  Zahlungs-
   örtlichen Marktes mit Produkten,              bilanz
   die   bisher  kaum oder     nur  in
   schlechter Qualität" erhältlich wa-
   ren;
                                             (i) Dünstige Auswirkungen auf die
                                                  Umwelt.
                                             (j) Herstellung von und Versorgung
                                                  des örtlichen Marktes mit Pro-
                                                  dukten, die bisher kaum oder nur
                                                  in schlechter Qualität erhältlich
                                                  waren.
 ---pagebreak---                               Artikel  5 Aboatz 3
(3) Vereinbarkeit des Vorhabens mit        (3) Vereinbarkeit des Vorhabens mit
der Entwicklungspolitik der Gemein-        der. Politik der Gemeinschaft und
schaft und insbesondere deren sekto-       insbesondere deren sektoralen, geo-
ralen und geographischen Aspekten.         graphischen, ökologischen, sozialen,
                                           Menschenrechts-      und  Entwicklungs-
                                           aspekten.
                                   Artikel 6
Als begünstigt im Sinne dieser Ver-        Als begünstigt im Sinne dieser Ver-
ordnung gelten diejenigen Länder, die      ordnung geizen 'diejenigen Länder, die
mit der Gemeinschaft ein Koopera-          mit der Gemeinschaft ein Koopera-
tions-   oder   Assoziationsabkommen       tions-    oder    Assoziationsabkommen
geschlossen haben                          geschlossen    haben. Kommission und
                                           Europäische Investitionsbank stimmen
                                            sich ab,          um sicherzustellen,
                                           da/3 ihre Aktionen in bezug auf den
                                           Mittelmeerraum kohärent und komple-
                                           mentär sind und daß Überschneidungen
                                           vermieden werden.
                           Artikel 7 Absatz la
                                            Die Kommission berichtet über die
                                            Möglichkeit der Schaffung eines ei-
                                            genständigen EC-IIP-Fonds mit eige-
                                            ner Rechtspersönlichkeit, der von der
                                            Kommisson oder der Europäischen Inve-
                                            stitionsbank verwaltet und vom Rech-
                                            nungshof überprüft wird. Über diesen
                                            Fonds    sollen    Kapitalbeteiligungen
                                            oder Darlehen auf Eigenkapitalbasis
                                            vergeben werden, Rückzahlungen er-
                                            folgen wiederum in diesen Fonds.
 ---pagebreak---                               Artikel    7a
                                         1. Unterstützt wird die Kommission durch einen Ausschuß nach
                                            Verordnung (EWG) Nr. ... Artikel ... des Rates über
                                            finanzielle und technische Hilfen für und wirtschaftliche
                                            Zusammenarbeit mit den Entwicklungslandern Lateinamerikas
                                            und Asiens sowie nach Verordnung (EWG)              des Rates,
                                            Artikel               über die Zusammenarbeit        mit   den
                                            MItteImeerIÄndern.
                                         2. Oer Ausschuß gibt seine Stellungnahme über die Auswahl
                                            der Finanzpartner ab, sowie die generelle Haltung
                                            gegenüber direkten Kapitalbeteiligungen und In anderen
                                            Angelegenheiten Im Zusammenhang mit dem EC IP. mit denen
                                            er von der Kommission befaßt wird.
                                         3. Hinsichtlich der in Absatz 2 vorgesehenen Materien,
                                            unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß
                                            einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Oer Ausschuß
                                            gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
                                            einer       Frist    ab,      die   der   Vorsitzende    unter
                                            Berücksichtigung der Dring Henkel der betreffenden Frage
                                            festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
                                            abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
                                            die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                                            fassenden Beschlüsse vorgesehen Ist. Bei der Abstimmung
                                            im AusschuS werden die Stimmen der Vertreter der
                                            Mltgiiedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
                                            Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                            Ole Kommission erl&ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
                                            Stimmen sie Jedoch Bit der Stellungnahme des Ausschusses
                                            nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der
                                            Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt
                                            folgendes:
                                            Oie Kommission verschiebt die Durchführung der von Ihr
                                            beschlossenen Maßnahmen um einen Zeltraum, der In Jedem
                                            vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen Ist, der
                                            Jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der
                                            Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf.
                                            Oer Rat kann innerhalb des In dem vorstehenden Absatz
                                            genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen
                                            anderslautenden Beschluß fassen.
                                    Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem E u r o -    Die Kommission übermitteln dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat jähr-        päischen Parlament und dem Rat jähr-
lich einen Ausführungsbericht und in        lieh einen Ausführungsbericht, insbe-
der Mitte und am Ende der 5-Jahres-         sondere über die ausgewählten Projek-
periode jeweils einen Bewertungsbe-         te, die bereitgestellten Mittel und
rieht.                                      die       Rückzahlungen           in den     Gemein-
                                            schaf tshaushaltsplan, und in der Mit-
                                            te und am Ende der 3-Jahresperiode
                                            jeweils einen Bewertungsbericht.
                               Artikel Oa
                                            Die Kommission prüft, ob es möglich
                                             ist, dieses Programm auf AKP-Länder
                                             auszudehnen, wobei die Finanzierung
                                             im Rahmen der existierenden Lomé-Ab-
                                             kommon        erfolgt,, und sie_ ._b°rÀchtf*t.
                                             h i «••riilxîr do.n P a r i amont u n d dorn Hat .
 ---pagebreak--- Artikel 8b
           Im Lichte der Schlußfolgerungen aus
          den Jahres- und Bewe_ L -ingsberichtor.
           sowie einer unabhängigen Beurteilung
           unterbreitet die Kommission späte-
           stens am 1. Januar 1994 _çinen Entwurf
           für eine Verordnung über ein erneuer-
           bares 5-Jahresproqramm von der Art
           des EC-IIP.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     KSN0254-14Ä7
                                                           K0M(91) 395 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                           11
                                 Katalognummer : CB-CO-91-455-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76669-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg