CELEX: 31975R1371
Language: de
Date: 1975-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1371/75 der Kommission vom 22. Mai 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 5 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 139/ 19
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1371 /75 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Mai 1975
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an das Internationale
                        Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nung (EWG) Nr. 530/74 eine Ausschreibung durchge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   führt. Die Lieferung erfolgt an das IKRK ; ist für Gaza/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Sinai und Zisjordanien bestimmt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                  (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
organisation für Milch - und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­           ferung des Butteroils gelten, unbeschadet der nachste­
letzt geändert durch „ die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   hend aufgeführten Sondervorschriften, die Vorschrif­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   ten der Verordnung (EWG) Nr. 750 /75 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 530 /74 des Rates vom 4.                                          Artikel 2
März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln für die
Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmit­
telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und interna­              (1)     Die zur Herstellung des Butteroils gemäß Arti­
                                                                   kel 1 Absatz 1 bestimmte Butter wird von der deut­
tionale Organisationen (3) sieht u.a . vor, daß dem Inter­
nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 1 000                    schen Interventionsstelle abgenommen .
Tonnen Butteroil , das aus Butter aus den Beständen
der Interventionsstellen herzustellen ist, zur Verfü­              (2) Das Butteroil, das hinsichtlich der Qualität und
gung gestellt werden . Das IKRK hat die Lieferung                  der Verpackung den im Anhang zur Verordnung
von 400 Tonnen Butteroil beantragt, die aus Butter                 (EWG) Nr. 750/75 festgesetzten Anforderungen ent­
hergestellt werden können , welche die deutsche I*ter­             spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
ventionsstelle zur Verfügung stellt.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 530/74                    (3) Die Aufschriften auf der Verpackung enthalten
wird grundsätzlich eine Ausschreibung für diese Liefe­             an Stelle des Hinweises gemäß Kapitel II unter 2 b)
rung durchgeführt.                                                 des im vorigen Absatz genannten Anhangs folgende
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­             Angaben :
zeigt, sich im wesentlichen nach dem Verfahren zu
richten , das in der Verordnung ( EWG) Nr. 750/75 der              — ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm Größe ,
Kommission vom 21 . März 1975 über die Ausschrei­
bung der Kosten für die Herstellung und Lieferung                  — folgende Aufschrift in mindestens 1 cm großen
                                                                        Buchstaben :
von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel­
Länder und Äthiopien (4), geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr. 1 154/75 (5 ), festgelegt worden ist. Je­              a) bei den 240 Tonnen für Gaza /Sinai :
doch sind einige Präzisierungen , insbesondere hin­                        „GS — Gift of the European Economic Com­
sichtlich der Frist für die Einreichung der Angebote                       munity — Action of the International Commit­
                                                                           tee of the Red Cross" ;
und der Bedingungen für die Lieferung des Butteroils,
erforderlich .
                                                                        b) bei den 160 Tonnen für Zisjordanien :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            „WB — Gift of the European Economic Com­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                          munity — Action of the International Commit­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                  tee of the Red Cross".
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1                                                       Artikel 3
                                                                                                                       ;
(1)      Für die Herstellung und die Lieferung einer Par­
tie von 400 Tonnen Butteroil wird gemäß der Verord­                 (1)    Die Lieferung erfolgt eif Ashdod ( Israel).
(') ABI . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Ware tat­
(:) ABl . Nr.  L  74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .                     sächlich auf den Kai des Ausladehafens oder auf einen
(') ABI . Nr . L  65 vom 7 . 3 . 1974 , S. 1 .
O   ABI . Nr.  L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 30 .                     Leichter — falls dieses Beförderungsmittel benutzt
(>) ABI . Nr.  L  114 vom 3 . 5 . 1975 , S. 1 .                     wird — verbracht worden ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 139 / 20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 5 . 75
(2) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­               (3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich
liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen, ein­       und spätestens am 10 . Juli 1975.
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                                  Artikel 4
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Überliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die            Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht           10 . Juni 1975 um 12 Uhr ab .
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die
in dem Vertrag zwischen dem Bevollmächtigten der                                  Artikel 5
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tion vereinbart worden sein .                                ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. Mai 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission