CELEX: 62005CJ0043
Language: de
Date: 2006-02-23
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 23. Februar  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-43/05.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006, Kommission / Deutschland
      (Rechtssache C‑43/05)
      („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nicht fristgerechte
         Umsetzung“)
      
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Zu berücksichtigende Lage – Lage bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand:
      
         : 
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November
                  2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl.
                  L 303, S. 16)
               
            Tenor:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur
                     Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verletzt, indem
                     sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf die
                     Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung sowie der sexuellen Ausrichtung nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.