CELEX: 31967D0665
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/665/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien für von der "Associazione Nazionale Addestramento Professionale, Leone XIII' (ANAP)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

10 . 11 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   Nr. 273 /5
demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu                            träges von 1 730 605 Lire den Vorschriften , die die
gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf 1 730 605                   Arbeitsweise des Fonds regeln .
Lire .
                                                                                                     Artikel 2
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
folgerungen gelangt —                                                  fonds für die genannte Gebietskörperschaft an den
                                                                       antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag
                                                                      wird hiermit auf 1 730 605 Lire (rund 2 769 Rech­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                              nungseinheiten) festgesetzt .
ERLASSEN :
                                                                                                     Artikel 3
                           Artikel 7
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
      Die dem Europäischen Sozialfonds von der                        gerichtet .
Republik Italien vorgelegten Anträge auf Gewäh­
rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der ,, Re­                             Brüssel, den 29 . September 1967
gione Siciliana", einer Gebietskörperschaft im
Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 9, für in                                                                Für die Kommission
der Zeit vom 15 . April bis zum 25 . September 1964                                                                   Der Präsident
einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaß­
nahmen entsprechen in Höhe des beantragten Be­                                                                         Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29 . September 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                an die Republik Italien für von der „Associazione Nazionale Addestramento
                Professionale ,Leone XIII' ( ANAP)" durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                             umschulung
                                                    (Antragsunterlage ESF Nr. 6622)
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                             (67/665/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              gestützt auf den von der Republik Italien einge­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       reichten Antrag vom 16 . Juni 1966 auf Gewährung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                    eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                      in Höhe von 93 036 343 Lire ,
auf Artikel 125 ,
                                                                             gestützt auf die Entscheidung der Kommission
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                     vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­                      Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                        Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG                           gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                         des Europäischen Sozialfonds vom 4. Juli 1967 und
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
fonds (3) ,                                                                  Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3
                                                                       der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und teilweise
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 /60 .
( 2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6. 1963 , S. 1605 /63 .
( 3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                    (4 ) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144/62 .
 ---pagebreak--- Nr. 273/6                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  10 . 11 . 67
auf Kosten der „Associazione Nazionale Addestra­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                            ERLASSEN :
mento Professionale , Leone XIII' (ANAP)" durch­
geführte Berufsumschulungsmaßnahmen . Die be­                                          Artikel 7
treffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel               Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .                        publik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
                                                            eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
    Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der          zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,            gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
betrifft Maßnahmen, die in der Zeit vom 13 . Juli 1964      ten Körperschaft „Associazione Nazionale Adde­
bis zum 30. Juni 1965 einschließlich beendigt waren ,       stramento Professionale . Leone XIII ' (ANAP)" für
und wurde innerhalb der in Artikel 19 der Verord­           in der Zeit vom 31 . Juli 1964 bis zum 30 . Juni 1965
nung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht .                einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaß­
                                                            nahmen entspricht in Höhe des beantragten Betrages
     Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche         von 93 036 343 Lire den Vorschriften, die die Arbeits­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß            weise des Fonds regeln .
die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                                        Artikel 2
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen ,
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag eben­           fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
falls den weiteren Vorschriften der geltenden Rege­         stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
lung und insbesondere des Artikels 5 der Verord­            hiermit auf 93 036 343 Lire (rund 148 858 Rech­
nung Nr. 9 entspricht .                                     nungseinheiten) festgesetzt .
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                        Artikel 3
 diese Aufwendungen der ,,Associazione Nazionale
Addestramento Professionale , Leone XIII ' (ANAP)"                 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
ist demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu             gerichtet .
gewährende      Zuschuß    beläuft  sich   somit    auf
 93 036 343 Lire .                                                 Brüssel, den 29 . September 1967
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                                    Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den                                                          Der Präsident
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 folgerungen gelangt —                                                                                         Jean REY
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 29 . September 1967
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
              an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „ Ministero del Lavoro e
              della Previdenza sociale" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                         (Antragsunterlage ESF Nr . 6632)
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/666/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —                                            den Europäischen Sozialfonds (x) m der Fassung der
                                                             Verordnung Nr . 47/63 / EWG des Rates (2) und ins­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           besondere auf die Artikel 25 und 29 ,
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
 auf Artikel 125 ,
                                                             ( i) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über        ( a) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .