CELEX: C2006/294/49
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/06: Klage, eingereicht am 21. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/28
            
         Klage, eingereicht am 21. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-392/06)
   (2006/C 294/49)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder zumindest nicht der Kommission übermittelt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15 sei am 23. März 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 80, S. 35.