CELEX: 31999R2446
Language: de
Date: 1999-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2446/1999 der Kommission vom 18. November 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

L 298/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19. 11. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2446/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 18. November 1999
                                           zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 die für
                                                                               den am 15. Januar 2000 endenden Zeitraum verfügbare
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                               Menge überschritten wird, wenn die beantragten
Gemeinschaft,
                                                                               Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission                    uneingeschränkt erteilt werden. Auf die am 16.
vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (1),                       November 1999 gestellten Anträge ist deshalb ein
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/1999 (2),                  einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowie die Ertei-
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,                                           lung beantragter Lizenzen und die Antragstellung bis 20.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              Januar 2000 auszusetzen —
(1)      Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
         822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (4), ist die                                       Artikel 1
         Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen
         des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben                    (1)    Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im
         beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen            Weinsektor, die am 16. November 1999 gemäß der Verord-
         Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-               nung (EG) Nr. 1685/95 beantragt wurden, werden in Höhe von
         senen Übereinkommen über die Landwirtschaft festge-            56 % der beantragten Mengen für die Zonen 3) Osteuropa und
         legt sind.                                                     in Höhe von 100 % der beantragten Mengen für die Zone 4)
                                                                        Westeuropa erteilt.
(2)      Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt
         die Bedingungen, unter denen die Kommission Sonder-            (2)    Bis 20. Januar 2000 wird die Erteilung der ab 17.
         maßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der             November 1999 beantragten Lizenzen und ab 19. November
         in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder               1999 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von
         Ausgaben zu verhindern.                                        Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 ausgesetzt.
(3)      Gemäß den der Kommission am 17. November 1999                                              Artikel 2
         vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, daß für die
         Zonen 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel             Diese Verordnung tritt am 19. November 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 18. November 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(2) ABl.  L 267 vom 15.10.1999, S. 21.
(3) ABl.  L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(4) ABl.  L 199 vom 30.7.1999, S. 8.