CELEX: 31993M0284
Language: de
Date: 1993-05-10 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10.05.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.284 - HOECHST / WACKER) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31993M0284

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10.05.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.284 - HOECHST / WACKER) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 171 vom 22/06/1993 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10.05.1993 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.284 - HÖCHST / WACKER)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHTE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG An die Anmelder Sehr Geehrte Damen und Herren, Betrifft: <ind> Fall Nr. IV/M.284 - Hoechst/Wacker  <ind>  <ind> Anmeldung vom 02.04.1993 gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung 4064/89  (Fusionsverordnung)  1. <ind> Das oben genannte Vorhaben betrifft die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens  zur Herstellung und zum Vertrieb von Polyvinylchlorid (PVC) durch die Hoechst AG und  Wacker-Chemie GmbH.  2. <ind> Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß das  angemeldete Vorhaben unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle  von Unternehmenszusammenschlüssen fällt und keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken  hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt.  I. <ind> Die Parteien  3. <ind> Die Hoechst AG (Hoechst) und Wacker-Chemie GmbH (Wacker) sind beide mit der  Herstellung und dem Vertrieb chemischer Erzeugnisse, einschließlich PVC, befasst. Hoechst ist  ausserdem im Bereich der Pharmazie tätig. An Wacker sind Hoechst und die Dr. Alexander  Wacker Familiengesellschaft mbH (Familiengesellschaft Wacker) mit jeweils 50% beteiligt. Beide  Unternehmen sind darüber hinaus paritätisch im Aufsichtsrat vertreten. Wacker wird daher von  Hoechst und der Familiengesellschaft Wacker gemeinschaftlich beherrscht. Die  Familiengesellschaft Wacker ist eine reine Holdinggesellschaft und an keinem weiteren  Unternehmen beteiligt.  4. <ind> Das Gemeinschaftsunternehmen soll unter der Firma Vinolit Hoechst Wacker PVC  GmbH (Vinolit) die Herstellung und den Vertrieb von PVC übernehmen.   II. <ind> Konzentratives Gemeinschaftsunternehmen   <ind> Gemeinsame Kontrolle  5. <ind> Nach Durchführung des Zusammenschlußvorhabens werden Hoechst und Wacker an  Vinolit zu je 50% beteiligt sein. Die Gesellschaftsorgane werden paritätisch besetzt, wobei die  Geschäftsführung zwei und der Gesellschafterausschuß vier Mitglieder umfasst. Daraus ergibt  sich, daß das Gemeinschaftsunternehmen Vinolit direkt bzw. indirekt über Wacker durch Hoechst  und die Familiengesellschaft Wacker gemeinschaftlich beherrscht werden wird.   <ind> Selbständige wirtschaftliche Einheit  6. <ind> Hoechst und Wacker bringen ihr gesamtes materielles und immaterielles  Betriebsvermögen, welches zur laufenden Produktion und zum Verkauf von PVC gehört, in das  Gemeinschaftsunternehmen ein. Vinolit wird die PVC-Teilbetriebe der Beteiligten komplett über- nehmen. Hierzu gehören insbesondere die Produktionsanlagen, die Forschungs- und  Entwicklungseinrichtungen sowie die gewerblichen Schutzrechte und das technische Know-how,  soweit es sich auf die Herstellung und die Anwendung von PVC bezieht. Vinolit wird daher  dauerhaft alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen.   <ind> Keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens  7. <ind> Gegenwärtig sind sowohl Hoechst als auch Wacker im PVC-Geschäft tätig. Mit dem  Zusammenschluß werden jedoch diese Aktivitäten vollständig auf das neue  Gemeinschaftsunternehmen übertragen. Hoechst, Wacker und die Familiengesellschaft Wacker  werden damit nach dem Zusammenschluß - abgesehen von ihren direkten bzw. indirekten  Beteiligungen an Vinolit - über keine anderen eigenen Aktivitäten im Bereich des PVC verfügen.  Bei wirtschaftlicher Betrachtung, insbesondere unter Berücksichtigung der sehr hohen Marktzu- trittsschranken, ist es auch nicht zu erwarten, daß eine der Muttergesellschaften alleine in den  Markt wiedereintreten wird.  8. <ind> Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß Hoechst und Wacker zum Teil auf  vor- und nachgelagerten Märkten des Gemeinschaftsunternehmens tätig bleiben werden und  damit Lieferbeziehungen zwischen den Muttergesellschaften und Vinolit entstehen werden.   <ind> Hoechst und Wacker werden das Gemeinschaftsunternehmen zu Marktpreisen mit dem  Vorprodukt VCM (Vinylchlorid-Monomer) beliefern. Diese internen Lieferbeziehungen haben  bereits vor dem Zusammenschluß bestanden. Da die Muttergesellschaften nicht über ausreichende  Kapazitäten für VCM verfügen, wird Vinolit den zusätzlichen Bedarf auf dem freien Markt  decken. Alle wesentlichen Wettbewerber von Vinolit verfügen entweder über eine eigene oder  gruppeninterne Versorgung mit VCM. Darüber hinaus bestehen bedeutende Lieferbeziehungen  zwischen den PVC-Herstellern mit dem Vorprodukt VCM.   <ind> Hoechst wird als Hersteller von PVC-Folien auch Kunde von Vinolit für PVC sein. Die  nachgefragte Menge wird aber im Vergleich zur Gesamtproduktion von PVC bei Vinolit nicht  erheblich (ca. ..% [zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wird der Prozentsatz nicht  veröffentlicht.]) sein.   <ind> Darüber hinaus haben Hoechst und Wacker vereinbart, daß in den Ländern, in denen für  Vinolit der Aufbau einer eigenständigen Vertriebsorganisation unwirtschaftlich ist, dem  Gemeinschaftsunternehmen der Zugang zur weltweiten Vertriebsorganisation der  Muttergesellschaften ermöglicht wird.  9. <ind> Hieraus folgt, daß die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einer  Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen voneinander unabhängig bleibenden  Unternehmen führt. Das angemeldete Vorhaben wird daher als ein Zusammenschluß im Sinne  von Artikel 3(2) der Fusionsverordnung angesehen.  III. <ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung  10. <ind> Der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen übersteigt 5 Mrd. Ecu  (Hoechst ca. 23 Mrd. Ecu, Wacker ca. 1,6 Mrd. Ecu). Beide Parteien haben einen  gemeinschaftsweiten Umsatz von über 250 Mio Ecu und erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres  gemeinschaftsweiten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. Das  Zusammenschlußvorhaben hat daher eine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1  der Verordnung.  IV. <ind> Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt  1. <ind> Der relevante Produktmarkt  11. <ind> PVC ist ein Produkt, das durch die Polymerisation monomeren Vinylchlorids (VCM)  entsteht. Hierbei werden unterschiedliche Verfahrenstechniken angewandt, die zu PVC in  unterschiedlicher Konsistenz (Masse- Suspensions- oder Emulsions- PVC) führen. Das  verarbeitete PVC kann hierbei entsprechend der Verarbeitungsverfahren und -bedingungen, den  Rezepturen und beigefügten Zusätzen unterschiedliche Eigenschaften - z.B. von extrem weichen  und flexiblen bis zu ausserordentlich harten Materialien - erhalten und daher für sehr  unterschiedliche Anwendungsgebiete (z.B. Rohre, Profile, Hohlkörper, Folien, Fußbodenbeläge  und Beschichtungen) verwandt werden.  12. <ind> Auch wenn zum Teil relevante Substitutionsbeziehungen zwischen unterschiedlichen  PVC-Typen und ihren Anwendungsgebieten bestehen, so scheinen doch deutlich unterschiedliche  Wettbewerbsbedingungen zwischen Standard- (Massen- und Suspensions-) PVC einerseits und  Spezialitäten (Pasten/Extender)-PVC zu bestehen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:   <ind> - <ind> Zwischen Standard-Ware und Spezialprodukten bestehen Preisunterschiede von  50% und mehr. Die Preisveränderungen scheinen darüber hinaus im wesentlichen unabhängig  voneinander zu erfolgen.   <ind> - <ind> Bei Standardware sind eine Vielzahl von Anbietern tätig, wogegen das Angebot  auf dem Markt für Pasten/Extender-PVC in Westeuropa im wesentlichen auf sieben Anbieter  beschränkt ist.  <ind> - <ind> Bei Standard-PVC dürften die Importe nach Westeuropa über 10% liegen,  wogegen bei Pasten/Extender-PVC praktisch keine nennenswerten Importe stattfinden.  <ind> - <ind> Standard-Ware ist erheblich preissensibler als Spezialitäten, da hier die  Rezepturen eine gewisse Bedeutung haben.  13. <ind> Letztendlich kann die genaue Abgrenzung des relevanten Produktmarktes  offengelassen werden, da auch bei einer engeren Marktabgrenzung auf Pasten/Extender-PVC das  Zusammenschlußvorhaben keinen Anlaß zu ernsthaften wettbewerblichen Bedenken gibt.   2. <ind> Der geographische Referenzmarkt  14. <ind> Als geographischer Referenzmarkt für PVC ist aufgrund der Marktstrukturen -  unabhängig von einer weiteren Differenzierung des Produktmarktes - von einem einheitlichen  Markt für Westeuropa auszugehen. Hierfür spricht neben der technischen Homogenität der  jeweiligen Produkte insbesondere, daß alle grossen europäischen PVC-Produzenten in allen  Ländern tätig sind. Dem steht nicht entgegen, daß einzelne Anbieter noch zum Teil erhebliche  nationale Schwerpunkte haben. Unter Berücksichtigung der geringen Importe und eines  bestehenden Aussenzolls der EG von 12,5% (Einfuhren aus EFTA-Ländern sind zollfrei) liegen  keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß der geographische Referenzmarkt weiter zu  fassen wäre.  3. <ind> Wettbewerbliche Beurteilung  15. <ind> Würde der Beurteilung des Zusammenschlußvorhabens ein einheitlicher Markt für alle  PVC-Typen unterstellt, so wäre auf einem solchen Markt alleine aufgrund der Marktanteile der  am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen eine Entstehung oder Verstärkung einer  beherrschenden Stellung auszuschließen sein. Hoechst und Wacker erreichen sowohl in  Westeuropa als auch in der EG nur einen gemeinsamen Marktanteil von [zur Wahrung von  Geschäftsgeheimnissen wird der im Originaltext angegebene Prozentsatz in der vorliegenden  öffentlichen Version auf "unter 15%" geändert.]. Marktführer sind hier die Wettbewerber EVC,  ein Gemeinschaftsunternehmen von ICI und Enichem, Solvay und Atochem, ein  Konzernunternehmen des französischen Elf-Konzerns, mit Marktanteilen zwischen 10% und  20%. Weitere Anbieter mit Marktanteilen unter 10% sind Rovin (ein Gemeinschaftsunternehmen  von Shell und AKZO), Norsk Hydro, Hüls, ein Konzernunternehmen der VEBA AG, die  LVM/EMC/DSM-Gruppe und BASF.  16. <ind> Auf dem Markt für Pasten/Extender-PVC in Westeuropa und in der EG erreichen die  beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluß einen gemeinsamen Marktanteil von [zur  Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wird der im Originaltext angegebene Prozentsatz in der  vorliegenden öffentlichen Version auf "über 20%" geändert.]. EVC und Solvay folgen mit  Martktanteilen von jeweils 15% bis 20% und Atochem und Hüls erreichen jeweils Anteile von  10% bis 15%. Die führenden fünf Unternehmen vereinen damit insgesamt mehr als 80% des  Marktvolumens auf sich. Auf dem Markt für Pasten/Extender-PVC besteht danach eine  oligopolistische Marktanteilsstruktur.  17. <ind> Ob auf dem Markt für Pasten/Extender-PVC bereits ein marktbeherrschendes Oligopol  besteht, kann für das vorliegende Zusammenschlußvorhaben letztlich dahingestellt bleiben. Denn  es ist nicht zu erwarten, daß durch den Zusammenschluß eine möglicherweise bestehende  beherrschende Stellung verstärkt wird. Wird berücksichtigt, daß Hoechst bereits jetzt bei Wacker  über einen mitbeherrschenden Einfluß verfügt, und daß auf dem Markt für Pasten/Extender-PVC  der Marktanteil von Hoechst, der der Marktstellung Wacker zuwächst, deutlich unter 10% liegt,  ist nicht zu erwarten, daß hiervon der Wettbewerb zwischen den Oligopolmitgliedern einerseits  oder dem Oligopol und den Aussenseitern andererseits spürbar beeinflusst wird.   <ind> Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, dem angemeldeten  Zusammenschluß nicht entgegenzutreten, sondern als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu  erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6(1)(b) der Fusionsverordnung.  Für die Kommission