CELEX: 51993PC0396
Language: de
Date: 1993-10-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN VERBRAUCHERSCHUTZ BEI VERTRAGSABSCHLÜSSEN IM FERNABSATZ

Nr . C 308/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 11 , 93
                        Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbraucherschutz
                                             bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (*)
                                                           ( 93/C 308/02 )
                                                 KOM(93) 396 endg. — SYN 411
                (Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
                                                         7. Oktober 1993)
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Unverändert .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus                    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                            schusses (2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe —                                   in Erwägung nachstehender Gründe
    1 . Es sind geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Ver­               1 . Es sind geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Ver­
        wirklichung des Binnenmarktes innerhalb eines Zeit­                  wirklichung und Festigung des Binnenmarktes zu
        raums bis zum 31 . Dezember 1992 zu ergreifen .                      ergreifen. Dieser Binnenmarkt umfaßt einen Raum
        Dieser Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Bin­                       ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
        nengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,                      Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
        Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet                 gewährleistet ist.
        ist.
   2 . Der grenzübergreifende Fernabsatz kann hiervon                   2    Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen
        eine der wichtigsten und für die Verbraucher sicht­                  betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern
        baren Manifestationen darstellen, wie dies u . a . in                auch Privatpersonen; das heißt für die Verbraucher,
        der Mitteilung der Kommission „ Auf dem Wege zu                      daß sie zu den gleichen Bedingungen wie die ortsan­
        einem Binnenmarkt; für den Handel " ( 2) festgestellt                sässige Bevölkerung Zugang zu den Gütern und
        wurde .                                                              Dienstleistungen eines Mitgliedstaates haben.
                                                                         3   Der grenzüberschreitende Fernabsatz kann hiervon
                                                                             eine der wichtigsten und für die Verbraucher sicht­
                                                                             baren Manifestationen darstellen, wie dies u. a . in
                                                                             der Mitteilung der Kommission „Auf dem Wege zu
                                                                             einem Binnenmarkt für den Handel ( 3 ) festgestellt
                                                                             wurde . Es ist für das reibungslose Funktionieren des
                                                                             Einheitlichen Binnenmarkts unabdingbar, daß die
                                                                             Verbraucher sich an ein Unternehmen außerhalb
                                                                             ihres Landes wenden können, auch wenn dieses
                                                                             Unternehmen über eine Filiale in dem Land verfügt,
                                                                             in dem der Verbraucher lebt .
   3 . Die Entwicklung neuer Technologien bringt eine                   4. Die Entwicklung neuer Technologien bringt eine
        Vervielfältigung der den Verbrauchern zur Verfü­                     Vervielfältigung der den Verbrauchern zur Verfü­
H ABl . Nr . C 156 vom 23 . 6 . 1992 , S. 14                         ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 25 . 1 . 1993 .
( 2 ) KOM(91 ) 41 vom 11 . 3 . 1991 .                                ( 3 ) KOM(91 ) 41 vom 11 . 3 . 1991 .
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . C 308/ 19
       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
      gung stehenden Möglichkeiten mit sich, mit denen                      gung stehenden Möglichkeiten mit sich, mit denen
      sie einen Überblick über das Angebot in der ganzen                    sie einen Überblick über das Angebot in der ganzen
      Gemeinschaft bekommen können . Es muß dafür                           Gemeinschaft bekommen können . Es muß dafür
      gesorgt werden, daß eine Mindestzahl gemeinsamer                      gesorgt werden, daß eine Mindestzahl gemeinsamer
      Regeln eingeführt wird , bevor jeder einzelne Mit­                    Regeln eingeführt wird, bevor jeder einzelne Mit­
      gliedstaat eigene unterschiedliche oder abweichende                   gliedstaat eigene unterschiedliche oder abweichende
      Verbraucherschutzbestimmungen erlassen hat, was                       Verbraucherschutzbestimmungen erlassen hat, was
      negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwi­                         negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwi­
      schen den Unternehmen zur Folge hätte .                               schen den Unternehmen zur Folge hätte . Eine
                                                                            Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich ist geboten.
  4. Unter den Punkten 18 und 19 des Anhangs zur                         5. Unverändert .
      Entschließung des Rates vom 14 . April 1975 über
      das erste Programm der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur
      Information der Verbraucher (') wird von der Not­
      wendigkeit gesprochen, die Käufer von Gütern oder
      Dienstleistungen vor der Forderung nach Zahlung
      nicht bestellter Waren und vor aggressiven Verkaufs­
      methoden zu schützen .
  5 . In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit                    6. Unverändert .
      dem Titel „ Neuer Impuls für die Verbraucherschutz­
      politik ", die durch eine Entschließung des Rates vom
      23 . Juni 1986 ( 2 ) gebilligt wurde, wird unter
      Punkt 33 erklärt, daß die Kommission Vorschläge
      hinsichtlich der Verwendung von neuen Informa­
      tionstechnologien, die es den Verbrauchern ermögli­
      chen, Bestellungen an ihren Lieferer von zu Hause
      aus zu tätigen, unterbreiten wird .
  6. In der Entschließung des Rates vom 9 . November                     7. Unverändert .
      1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung
      der Verbraucherschutzpolitik (3 ) wird die Kommis­
      sion aufgefordert, ihre Bemühungen vor allem auf
      die im Anhang angegebenen Bereiche zu konzentrie­
      ren. In diesem Anhang werden die neuen Technolo­
      gien, die den Fernabsatz ermöglichen, erwähnt. Die
      Kommission hat diese Entschließung durch die
      Annahme eines „ Dreijahresplanes für die Verbrau­
      cherpolitik in der E.WG ( 1990—1992 )" umgesetzt;
      dieser Plan sieht die Verabschiedung einer diesbezüg­
      lichen Richtlinie vor (4 ).
  7. Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch                  8. Unverändert .
      die Verwendung einer oder mehrerer Telekommuni­
      kationstechniken gekennzeichnet. Aufgrund der
      ständigen Weiterentwicklung dieser Techniken kön­
      nen diese nicht in einer erschöpfenden Liste erfaßt
      werden, und es ist daher notwendig, brauchbare
      Prinzipien auch für diejenigen festzulegen, die bisher
      wenig verwendet werden . Es ist angebracht, deutlich
      den Unterschied zwischen bloßer Werbung und
      Bestellaufforderungen klarzumachen . Eine Bestellauf­
      forderung liegt vor, wenn der Verbraucher über alle
      zum Vertragsabschluß notwendigen Elemente ver­
      fügt.
(')  ABl . Nr . C 92 vom 25 . 4 . 1975 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr . C 167 vom 5 . 7 . 1986 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr . C 294 vom 22 . II . 1989 , S. 1 .
(4)  KOM(9Q ) 89 vom 3 . 5 . 1990 .
 ---pagebreak---  Nr . C 308/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 11 . 93
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
     8 . Die in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen                    9 . Die in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen
         Konvention zum Schutze der Menschenrechte und                        Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
          Grundfreiheiten vom 4. November 1950 festgelegten                   Grundfreiheiten vom 4 . November 1950 festgelegten
         Prinzipien sind zu berücksichtigen . Alles, was die                  Prinzipien sind zu berücksichtigen. Es ist daher ange­
         Erfassung, die Speicherung und die Verarbeitung                      zeigt, dem Verbraucher ein Recht auf den Schutz des
         personenbezogener Daten anbelangt, unterliegt den                    Privatlebens zuzuerkennen, insbesondere hinsichtlich
         Richtlinien des Rates . ./. . ./EWG und . ./. . ./EWG                eines Schutzes vor Belästigungen durch gewisse
         über den Schutz der Personen hinsichtlich der Verar­                 besonders aufdringliche Kommunikationstechniken,
         beitung der persönlichen Daten und der Daten aus                     für deren Anwendung die Verarbeitung personenbe­
         dem Privatleben . Es ist daher angezeigt, dem Ver­                   zogener Daten erforderlich ist. Diese unterliegen der
         braucher das Recht auf Schutz vor Belästigungen                      Richtlinie des Rates .../.. ./EWG zum Schutz natür­
         zuzuerkennen und infolgedessen etwaige Beschrän­                     licher Personen bei der Verarbeitung personenbezo­
         kungen hinsichtlich der Nutzung bestimmter Kom­                      gener Daten und zum freien Datenverkehr . Es ist
         munikationstechniken vorzusehen, die sich insbeson­                  jedoch angezeigt, die spezifischen Grenzen der Nut­
         dere aus den beiden vorgenannten Richtlinien erge­                   zung solcher Techniken festzulegen.
         ben können .
    9 . Über vielfältige Kommunikationstechniken erhält der            10 . Unverändert.
         Verbraucher Bestellaufforderungen ; solche Aufforde­
         rungen müssen ihren kommerziellen Charakter klar
         erkennen lassen. Außerdem muß die Übermittlung
         solcher Informationen entsprechend den übrigen ein­
         schlägigen Gemeinschaftsvorschriften und insbeson­
         dere der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10 .
         September 1984 über die Angleichung der Rechts­
         und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf
         dem Gebiet der irreführenden Werbung ( x ) erfolgen.
                                                                       11 . Ein Mitgliedstaat kann im Interesse der Allgemein­
                                                                              heit auf seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
                                                                              bestimmter Erzeugnisse und Dienstleistungen im
                                                                              Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
                                                                              untersagen . Dieses Verbot muß unter Einhaltung der
                                                                              Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehandhabt
                                                                              werden . Entsprechende Verbote sind insbesondere
                                                                              im Hinblick auf Arzneimittel im Rahmen der Richt­
                                                                              linien 89/552/EWG ( ! ) und 92/28/EWG ( 2) bereits
                                                                              vorgesehen.
10 . Die Verwendung dieser Technologien darf nicht zu                  12 .   Unverändert .
         einer Verringerung der dem Verbraucher vermittel­
         ten Informationen führen . Es sind daher die Infor­
         mationen festzulegen, die dem Verbraucher unab­
         hängig von der verwendeten Kommunikationstech­
         nik zwingend übermittelt werden müssen.
                                                                       13 . Vorauszahlungen stellen ein Problem im Hinblick
                                                                              auf die finanzielle Sicherheit des Verbrauchers dar .
                                                                              Anders als bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräu­
                                                                              men besteht für den Verbraucher ein größeres Risiko
                                                                              in bezug auf die Vertrauenswürdigkeit des Lieferers .
                                                                              Der Verbraucher muß daher die Möglichkeit erhal­
                                                                              ten, erst bei der Vertragsausführung zu zahlen. Diese
                                                                              Möglichkeit hindert den Verkäufer nicht daran,
                                                                              auch Vorauszahlungen vorzuschlagen .
11 . Die Absatztechnik, die darin besteht, dem Verbrau­                14 .   Unverändert .
         cher ohne dessen vorhergehende Aufforderung oder
                                                                       (>) ABl . Nr . L 298 vom 17. 10 . 1989 .
( 1 ) ABl . Nr. L 250 vom 19 . 9 . 1984 , S. 17.                       (2 ) ABl . Nr . L 113 vom 30 . 4 . 1992 .
 ---pagebreak---   15 . 11 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 308/21
         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
        ausdrückliches Einverständnis ein Erzeugnis gegen
        Entgelt zu liefern oder eine Dienstleistung gegen
        Entgelt zu erbringen, ist als nicht zulässig anzu­
        sehen .
 H.a . Ebenso ist eine Ausführungsfrist vorzusehen, wenn              15 . Unverändert,
        diese nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.
 12 . Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technolo-               16 . Unverändert,
       gien verbreitete Information ist oft nicht von dauer­
        hafter Natur, insoweit als sie nicht auf einem festen
        Informationsträger empfangen wird . Infolgedessen
        ist es notwendig, daß der Verbraucher spätestens bei
        der Lieferung einer Ware oder bei der Erbringung
       einer Dienstleistung eine schriftliche Mitteilung über
       den Vertragsinhalt sowie alle zu dessen korrekter
       Durchführung erforderlichen Informationen erhält.
 13 . Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglich­                17. Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglich­
       keit, zum Zeitpunkt der Aufforderung das Erzeugnis                    keit, zum Zeitpunkt der Aufforderung das Erzeugnis
       zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung                    zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung
       im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen . Es muß daher                    im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen . Es muß daher
       dem Verbraucher erlaubt werden, den Vertrag nach                      dem Verbraucher erlaubt werden, den Vertrag nach
       Erhalt des Erzeugnisses oder der Dienstleistung zu                    Erhalt des Erzeugnisses oder der Dienstleistung zu
       widerrufen. Schließlich ist es notwendig, bei der                     widerrufen. Schließlich ist es notwendig, bei der
       Anwendung dieses Rechts die vom Verbraucher                           Anwendung dieses Rechts die vom Verbraucher
       getragenen Ausgaben auf die Portokosten für die                       getragenen Ausgaben auf die Portokosten für die
       Rücksendung zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß                    Rücksendung zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß
       formales Recht bliebe . Zum Zwecke der Harmoni­                       formales Recht bliebe . Dieses Recht beeinträchtigt
       sierung, insbesondere des Berechnungsverfahrens für                   nicht die Anwendung der herkömmlichen Verbrau­
       die Frist, soll zu einem späteren Zeitpunkt eine                     cherrechte      insbesondere     bei    Erhalt  schadhafter
       Änderung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates                         Waren oder unzulänglicher Dienstleistungen oder bei
       vom 20 . Dezember 1985 betreffend den Verbrau­                        Erhalt von Gütern und Dienstleistungen, die nicht
       cherschutz im Falle von außerhalb von Geschäfts­                      der Beschreibung des Angebots entsprechen. Zum
       räumen abgeschlossenen Verträgen (') vorgenommen                      Zwecke der Harmonisierung, insbesondere des
       werden .                                                              Berechnungsverfahrens für die Frist, soll zu einem
                                                                             späteren Zeitpunkt eine Änderung der Richtlinie
                                                                             85/577/EWG des Rates vom 20 . Dezember 1985'
                                                                             betreffend den Verbraucherschutz im Falle von
                                                                             außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen
                                                                            Verträgen (') vorgenommen werden.
14 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollen den unge­             18 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollen den unge­
       hinderten Fluß von Fernsehsendungen nicht beein­                     hinderten Fluß zulässiger Fernsehsendungen nicht
       trächtigen, der durch die Artikel 59 und 60 Absatz 3                  beeinträchtigen, der durch die Artikel 59 und 60
       des EWG-Vertrags garantiert ist, und stehen auch                     Absatz 3 des EWG-Vertrags garantiert ist, und ste­
       nicht der Anwendung der Bestimmungen der Rieht­                      hen auch nicht der Anwendung der Bestimmungen
       linie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989                      der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Okto­
       zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal­                     ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
       tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­                  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
       übung der Fernsehtätigkeit ( 2 ) entgegen .                          die Ausübung der Fernsehtätigkeit ( 2 ) entgegen .
15 . Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richt­              19 . Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richt­
       linie kann den Verbrauchern wie auch miteinander                     linie kann den Verbrauchern wie auch miteinander
       in Wettbewerb stehenden Unternehmen schaden . Es                     in Wettbewerb stehenden Unternehmen schaden. Es
       sind daher Bestimmungen vorzusehen, die es den                       sind daher Bestimmungen vorzusehen, die es den
H ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31 .                      (>) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31
( 2) ABl . Nr. L 298 vom 17 . 10 . 1989, S. 23 .                     ( 2 ) ABl . Nr . L 298 vom 17 . 10 . 1989 , S. 23
 ---pagebreak---  Nr. C 308/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 11 . 93
       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
      Berufs- und Verbraucherverbänden erlauben, auf                    Berufs- und Verbraucherverbänden erlauben, auf
      deren korrekte Anwendung zu dringen, gegebenen­                   deren korrekte Anwendung zu dringen, gegebenen­
      falls auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen.               falls auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen.
      Soweit es die Rechtsvorschriften der betroffenen                  Soweit es die Rechtsvorschriften der betroffenen
      Mitgliedstaaten zulassen, ist es damit diesen Organi­             Mitgliedstaaten zulassen, ist es damit diesen Organi­
      sationen möglich, auch im Mitgliedstaat des Rechts­               sationen möglich, auch in dem Mitgliedstaat, in dem
      streits rechtlich tätig zu werden —                               der Lieferer ansässig ist, rechtlich tätig zu werden.
                                                                  20. In der Empfehlung der Kommission 92/295/EWG (*)
                                                                        über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz
                                                                        bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz heißt es, daß
                                                                        es wünschenswert ist, die zwingenden Basisvorschrif­
                                                                        ten der vorliegenden Richtlinie durch freiwillige
                                                                        Bestimmungen der betroffenen Berufskreise in Form
                                                                        von Verhaltenskodizes zu ergänzen.
                                                                  21 . Im Interesse eines optimalen Verbraucherschutzes ist
                                                                        es wichtig, daß die Verbraucher über die Bestim­
                                                                        mungen der vorliegenden Richtlinie sowie über das
                                                                        Vorhandensein und den Inhalt der Verhaltenskodi­
                                                                        zes auf diesem Gebiet unterrichtet werden.
                                                                 22 . In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem
                                                                        Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte
                                                                        Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Dritt­
                                                                        lands zum anwendbaren Recht erklärt wird . Es
                                                                        sollten daher in dieser Richtlinie Bestimmungen vor­
                                                                        gesehen werden, die dies ausschließen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                            Artikel 1                                                       Artikel 1
                          Gegenstand                                                      Gegenstand
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der             Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten          Rechts- und VerwaltungsVorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend die zwischen einem Verbraucher und einem              betreffend die zwischen einem Verbraucher und einem
Lieferer abgeschlossenen Verträge sowie entsprechende            Lieferer abgeschlossenen Verträge sowie entsprechende
Aufforderungen zum Abschluß von Verträgen und die                Aufforderungen zum Abschluß von Verträgen dieser Art
diesbezüglichen vorbereitenden Maßnahmen.                        und die diesbezüglichen vorbereitenden Maßnahmen.
                           Artikel 2                                                        Artikel 2
                         Definitionen                                                     Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                                Im Sinne dieser Richtlinie sind :
— „ ein im Fernabsatz abgeschlossener Vertrag ": jeder          — „ein im Fernabsatz abgeschlossener Vertrag ": jeder
   ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung betreffende                 ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung betreffende
   Vertrag, der nach einer entsprechenden Aufforderung                Vertrag, der nach einer entsprechenden Aufforderung
   durch den Lieferer                                                 durch den Lieferer im Rahmen eines Vertriebssystems
                                                                      bzw. eines Systems zur Erbringung von Dienstleistun­
                                                                      gen abgeschlossen wird
        ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des                — ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des
       Lieferers oder des Dienstleistungserbringers und                   Lieferers oder des Dienstleistungserbringers und
       des Verbrauchers und                                               des Verbrauchers und
                                                                ( 1 ) ABl. Nr. L 156 vom 10. 6 . 1992, S. 21 .
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 308/23
       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
    — unter Verwendung einer T'elekommunikationstech­                     unter Verwendung einer Telekommunikationstech­
         nik zur Übermittlung der Aufforderung zum Ver­                  nik zur Übermittlung der Aufforderung zum Ver­
         tragsabschluß und der Bestellung                                tragsabschluß und der Bestellung.
    abgeschlossen wird .
    Die im Rahmen eines Gesamtvertrags getätigten ein­               Bringt die Ausführung eines Vertrags aufeinanderfol­
    zelnen Vereinbarungen, Bestellungen, Übereinkünfte               gende Leistungen oder andere gestaffelte Transaktio­
    oder Abwicklungsmaßnahmen, insbesondere bei Suk­                 nen mit sich, so gelten die Bestimmungen der vorlie­
    zessivlieferungsverträgen, fallen nicht unter diesen             genden Richtlinie lediglich für den Gesamtvertrag,
    Begriff.                                                         sofern es sich dabei um einen Vertragsabschluß im
                                                                     Fernabsatz handelt .
    „Verbraucher ": jede natürliche Person , die bei den          Unverändert.
    von dieser Richtlinie abgedeckten Geschäften im Hin­
    blick . auf eine Verwendung tätig wird , die als nicht
    berufsbezogen anzusehen ist.
    „ Lieferer ": jede natürliche oder juristische Person, die       „ Lieferer ": jede natürliche oder juristische Person, die
    beim Abschluß des genannten Geschäfts im Rahmen                  beim Abschluß des genannten Geschäfts im Rahmen
    ihrer Handels- oder Berufstätigkeit handelt, sowie jede          ihrer Handels- oder Berufstätigkeit handelt.
    Person, die im Namen oder für Rechnung eines Liefe­
    rers handelt .
    „ Fernkommunikationstechnik ": jede Technik , die den         Unverändert
    Austausch      der  zum    Zustandekommen       und  zum
    Abschluß des Vertrags zwischen einem Verbraucher
    und einem Lieferer, die nicht gemeinsam anwesend
    sind, erforderlichen Informationen ermöglicht. Eine
    nicht erschöpfende Liste der von dieser Richtlinie
    abgedeckten Techniken ist als Anhang I beigefügt.
    „ Betreiber einer Kommunikationstechnik ": jede natür­        Unverändert .
    liche oder juristische Person des öffentlichen oder
    privaten Rechts, die den Liferern und/oder den Ver­
    brauchern die verschiedenen Kommunikationstechni­
    ken zur Verfügung stellt.
    „ Aufforderung zum Vertragsabschluß ": jede Mittei­              „ Aufforderung zum Vertragsabschluß ": jede Fernmit­
    lung, die alle erforderlichen Elemente beinhaltet,               teilung, die sich entweder an die Öffentlichkeit oder
    damit der Empfänger eine vertragliche Verpflichtung              an eine bestimmte Person richtet und die alle erforder­
    unmittelbar eingehen kann; die bloße Werbung fällt               lichen Elemente beinhaltet, damit der Empfänger eine
    nicht hierunter .                                                vertragliche Verpflichtung unmittelbar eingehen kann.
                                                                     Werbematerial , das nicht alle erforderlichen Elemente
                                                                     beinhaltet, durch die der Verbraucher eine vertrag­
                                                                     liche Verpflichtung unmittelbar eingehen kann, gilt
                                                                     nicht als Aufforderung zum Vertragsabschluß.
    „ Bestellung ": der Ausdruck des Willens des Verbrau          Unverändert .
    chers, eine vertragliche Verpflichtung einzugehen .
                           Artikel 3                                                        Artikel 3
                          Ausnahmen                                                        Ausnahmen
Diese Richtlinie gilt nicht für :                                 Diese Richtlinie gilt nicht für:
— Warenautomaten,                                                 — Warenautomaten,
    automatisierte Geschäftsräume                                    automatisierte Geschäftsräume,
 ---pagebreak---  Nr . C 308/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 11 . 93
        URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
 — maßgefertigte Erzeugnisse,                                    — Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder
                                                                    Getränken oder von sonstigen Haushaltsgütern des
                                                                    laufenden Bedarfs, die von Händlern zugestellt wer­
                                                                    den, die häufig und in regelmäßigen Abständen Liefe­
                                                                    rungen durchführen .
 — Dienstleistungen, bei denen Reservierungen vorgenom­
     men werden (ein Verzeichnis der betreffenden Dienst­
     leistungen enthält Anhang II ),
— Verträge über
     — die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken
         oder von sonstigen Haushaltsgütern des laufenden
         Bedarfs,
     — die Erbringung von Dienstleistungen für den lau­
         fenden Bedarf.
                           Artikel 4                                                     Artikel 4
      Beschränkungen für die Verwendung bestimmter                   Beschränkungen für die Verwendung bestimmter
                 Fernkommunikationstechniken                                  Fernkommunikationstechniken
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah­        Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah­
men, damit die Verwendung von Fernkommunikations­               men, damit die Verbraucher, die darauf hingewiesen
techniken zum Zwecke der Aufforderung an den Ver­               haben, daß sie keine Aufforderungen zum Vertragsab­
braucher zum Vertragsabschluß unter Rücksichtnahme              schluß erhalten wollen, effektiv vor dieser Art von Auf­
auf die Privatsphäre des Verbrauchers erfolgt, so wie sich      forderungen geschützt werden können unbeschadet der
dies insbesondere aus der Anwendung von Artikel 17 der          Garantien, die jeder natürlichen Person zustehen auf­
Richtlinie . ./ . . ./EWG des Rates zum Schutz personenbe­      grund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum
zogener Daten und der Privatsphäre im öffentlichen digi­        Schutz des Privatlebens bei der Verarbeitung personenbe­
talen Telekommunikationsnetz ergibt.                            zogener Daten .
                                                                Die Verwendung folgender Fernkommunikationstechni­
                                                                ken erfordert die vorherige Zustimmung der Verbrau­
                                                                cher :
                                                                — Telefax ( Fernkopie ),
                                                               — elektronische Post,
                                                               — Telefon,
                                                               — Voice-Mail-System.
                           Artikel 5                                                     Artikel 5
                          Darbietung                                                   Darbietung
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen        (1)    Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, damit jede Aufforderung zum Vertrags­               Maßnahmen, damit jede Aufforderung zum Vertrags­
abschluß so gestaltet und durchgeführt wird, daß die           abschluß so gestaltet und durchgeführt wird, daß die
Grundsätze über Lauterkeit im Handel und derer zum              Grundsätze über Lauterkeit im Handel sowie die Grund­
Schutz Minderjähriger gewahrt werden .                         sätze zum Schutz Minderjähriger bzw. zum Schutz von
                                                               Personen gewahrt werden , die aufgrund der diesbezüg­
                                                               lichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht in der
                                                               Lage sind , ihre Zustimmung zu geben .
(2 )    Aus jeder Aufforderung muß ihr kommerzieller            (2)    Unverändert.
Zweck unmißverständlich hervorgehen .
(3)     Gegebenenfalls ist der Verbraucher, soweit dies         (3)    Aus jeder Aufforderung zum Vertragsabschluß
nicht offensichtlich ist, davon in Kenntnis zu setzen , daß    muß eindeutig hervorgehen, ob der Verbraucher für die
 ---pagebreak---  15 . 11 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 308/25
        URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
die Verwendung einer Fernkommunikationstechnik zur               Kosten der Verwendung einer Fernkommunikationstech­
Übermittlung der Bestellung oder zur Erbringung der              nik zur Übermittlung der Bestellung oder zur Erbringung
Dienstleistung entgeltlich ist .                                 der Dienstleistung aufzukommen hat.
                            Artikel 6                                                      Artikel 6
                    Inhalt der Aufforderung                                        Inhalt der Aufforderung
Im Rahmen der Aufforderung ist der Verbraucher mit               Im Rahmen der Aufforderung ist der Verbraucher mit
allen zur Verfügung stehenden, den verwendeten Kom­              allen zur Verfügung stehenden, den verwendeten Kom­
munikationstechniken angepaßten Mitteln klar erkennbar           munikationstechniken angepaßten Mitteln klar erkennbar
und unmißverständlich insbesondere über folgende                 und unmißverständlich insbesondere über folgende
Punkte zu informieren :                                          Punkte zu informieren :
— Identität des Lieferers,                                       — Identität des Lieferers,
— wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der            — wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der
     Dienstleistung,                                                 Dienstleistung,
— Preis, Menge und , sofern nicht im Preis einbegriffen,         — Preis, Menge und , sofern nicht im Preis einbegriffen,
     Hinweis auf anfallende Transportkosten ,                        Hinweis auf anfallende Transportkosten sowie auf die
                                                                     Höhe der Mehrwertsteuer,
— Zahlungs-, Liefer- oder Durchführungsbedingungen,              — Zahlungs-, Liefer- oder Durchführungsbedingungen,
                                                                 — Rücktrittsrecht im Sinne von Artikel 11 ,
     Gültigkeitsdauer der Aufforderung.                          — Gültigkeitsdauer der Aufforderung.
                            Artikel 7                                                      Artikel 7
            Bestellaufforderung über das Fernsehen                         Bestellaufforderung über das Fernsehen
Bei einer Bestellaufforderung über das Fernsehen                 Bei einer Bestellaufforderung über das Fernsehen ist ihre
— ist ihre Darbietung gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie          Darbietung gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie vorzuneh­
     nur unter Einhaltung von Artikel 22 der Richtlinie          men unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie
     89/552/EWG vorzunehmen,                                     89/552/EWG . Die Einhaltung der Bestimmungen dieser
                                                                 Richtlinie sowie der Bestimmungen der vorliegenden
                                                                 Richtlinie dürfen den freien Fluß von Radio- und Fern­
                                                                 sehsendungen nicht beeinträchtigen .
     ist der Lieferer gehalten, die gemäß Artikel 6 dieser       Wird der Inhalt der Bestellaufforderung im Sinne von
     Richtlinie vorgeschriebenen Informationen spätestens        Artikel 6 nicht auf dem Bildschirm dargestellt, so ist der
     zum Zeitpunkt der direkten Kontaktaufnahme zwi­             Lieferer gehalten, diese Informationen schriftlich zu über­
     schen Lieferer und Verbraucher schriftlich zu übermit­      mitteln, wenn der Verbraucher dies wünscht.
     teln .
                                                                                           Arikel 8
                                                                                     Finanzielle Sicherheit
                                                                 Vor der Lieferung eines Erzeugnisses bzw. vor der Erbrin­
                                                                 gung einer Dienstleistung kann vom Verbraucher keine
                                                                 Bezahlung verlangt werden.
                            Artikel 8                                                      Artikel 9
                Zusendung unbestellter Waren                                   Zusendung unbestellter Waren
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­        (1)    Unverändert.
nahmen, um zu verhindern, daß einem Verbrauther ohne
 ---pagebreak--- Nr . C 308/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 11 . 93
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
dessen vorhergehende Bestellung Erzeugnisse oder Dienst­
leistungen mit der Aufforderung geliefert werden , diese
gegen Bezahlung zu erwerben oder sie anderenfalls —
auch kostenlos — zurückzuschicken .
(2)     Für den Fall, daß eine solche Lieferung erfolgt ist,      (2 )    Für den Fall , daß eine solche Lieferung erfolgt ist,
umfassen die genannten Maßnahmen zumindest das                    umfassen die genannten Maßnahmen zumindest das
Recht des Verbrauchers, über das Erzeugnis oder die               Recht des Verbrauchers , über das Erzeugnis oder die
Dienstleistung zu verfügen, außer wenn es sich um einen           Dienstleistung frei zu verfügen, ohne dafür zahlen zu
offensichtlichen Irrtum handelt . In diesem Fall hält er die      müssen , außer wenn es sich um einen offensichtlichen
Lieferung während eines angemessenen Zeitraums, und               Irrtum handelt. In diesem Fall hält er die Lieferung
sofern es deren Natur erlaubt, zur Verfügung des Liefe­           während eines angemessenen Zeitraums, und sofern es
rers .                                                            die Natur der Waren oder der Dienstleistung erlaubt und
                                                                  für ihn selbst keine Unannehmlichkeiten entstehen, zur
                                                                  Verfügung des Lieferers .
(3)     Das Ausbleiben einer Antwort gilt nicht als               (3)     Unverändert.
Zustimmung.
(4 )    Die Zusendung von Mustern oder Werbegeschen­              (4 )    Unentgeltliche Lieferungen wie Muster oder Wer­
ken fällt nicht unter diesen Artikel , sofern klar ersichtlich    begeschenke fallen nicht unter diesen Artikel , sofern klar
ist, daß sie völlig kostenlos sind und keinerlei Verpflich­       ersichtlich ist, daß sie völlig kostenlos sind und keinerlei
tungen für den Verbraucher mit sich bringen .                     Verpflichtungen für den Verbraucher mit sich bringen.
                                                                  (5)     Ist der Lieferer nicht in der Lage , genau dieselbe
                                                                  Waren zu liefern oder dieselbe Dienstleistung zu erbrin­
                                                                  gen , die bestellt wurde, sondern liefert er dagegen ein
                                                                  gleichwertiges Erzeugnis oder eine gleichwertige Dienstlei­
                                                                  stung von gleicher Qualität und zum gleichen Preis, so
                                                                  handelt es sich nicht um die Lieferung unbestellter Waren
                                                                  im Sinne dieses Artikels, sofern der Verbraucher das
                                                                  Ersatzprodukt bei Nichtgefallen zurückschicken kann und
                                                                  dies dem Verbraucher schriftlich mitgeteilt wird .
                          Artikel 9                                                         Artikel 10
                         Ausführung                                                        Ausführung
In Ermangelung einer in der Bestellaufforderung angege­           In Ermangelung einer in der Bestellaufforderung angege­
benen Ausführungsfrist ist die Bestellung spätestens 30           benen Ausführungsfrist ist spätestens 30 Tage nach dem
Tage nach ihrem Eingang beim Lieferer auszuführen.                Eingang der Bestellung beim Lieferer mit der Ausführung
                                                                  des Vertrags zu beginnen.
                         Artikel 10                                                         Artikel 1 1
             Mitteilung über den Vertragsinhalt                                Mitteilung über den Vertragsinhalt
(1)     Spätestens bei Vertragsausführung erhält der Ver­         (1)     Spätestens bei Vertragsausführung erhält der Ver­
braucher schriftlich und in der in der Aufforderung               braucher schriftlich und in der in der Aufforderung
verwendeten Sprache folgende Informationen :                      verwendeten Sprache folgende Informationen :
— Identität des Lieferers und Anschrift einer seiner Nie­         — Informationen gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie,
     derlassungen,
— wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der             — Name und Anschrift der für den Verbraucher am
     Dienstleistung,                                                   besten geeigneten Niederlassung des Lieferers ,
— Preis und Menge,                                                — Zahlungsmodalitäten einschließlich Kreditbedingun­
                                                                       gen und Ratenzahlungen,
— Zahlungsmodalitäten einschließlich Kreditbedingun­              — Modalitäten für die Ausübung des Rücktrittsrechts im
     gen und Ratenzahlungen,                                           Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie,
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 308/27
        URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
— Widerrufsrecht im Sinne von Artikel 11 dieser Richt­               — sonstige Vertragsbedingungen wie die Garantiebedin­
     linie,                                                               gungen .
— Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts .
Im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit unbestimmter             Im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit ulibestimmter
Dauer, der insbesondere sukzessive Ausführungshandlun­               Dauer, der insbesondere aufeinanderfolgende Ausfüh­
gen beinhaltet, sind die Bedingungen anzugeben, unter                rungshandlungen beinhaltet, sind die Bedingungen anzu­
denen der Vertrag gekündigt werden kann .                            geben , unter denen der Vertrag erlischt.
(2)      Absatz 1 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf            (2)     Absatz 1 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf
Dienstleistungen, die direkt über Telematikeinnchtungen              Dienstleistungen, die direkt über Telematikeinrichtungen
erfolgen, d . h . solche , die selbst durch Gebrauch einer           erfolgen , d . h . solche, die selbst durch Gebrauch einer
Fernkommunikationstechnik erbracht werden , sofern                   Fernkommunikationstechnik erbracht werden, sofern
diese Leistung in einem erfolgt. Dessen ungeachtet ist der           diese Leistung in einem erfolgt. Dessen ungeachtet ist der
Betreiber dieser Kommunikationstechnik verpflichtet,                 Betreiber dieser Kommunikationstechnik verpflichtet,
dem Verbraucher auf dessen Verlangen den Namen und                   dem Verbraucher auf dessen Verlangen den Namen und
die Anschrift des Lieferers zu übermitteln .                         die Anschrift der für den Verbraucher am besten geeigne­
                                                                     ten Niederlassung des Lieferers zu übermitteln und ihm
                                                                     mitzuteilen, welche Kosten durch diese Dienstleistung
                                                                     entstehen .
                           Artikel 1 1                                                          Artikel 12
                        Widerrufsrecht                                                        Widerrufsrecht
(1)      Der Verbraucher kann jeden über eine Fernkom­               (1 )    Der Verbraucher kann jeden über eine Fernkom­
munikationstechnik zustande gekommenen Vertrag inner­                munikationstechnik zustande gekommenen Vertrag inner­
halb einer Frist von mindestens sieben Kalendertagen ab              halb einer Frist von mindestens sieben Arbeitstagen ab
Empfang des Erzeugnisses oder der Dienstleistung wider­              Empfang des Erzeugnisses oder der Dienstleistung ohne
rufen, ohne daß eine Vertragsstrafe fällig wird . Die einzi­         Angabe von Gründen widerrufen und das Erzeugnis in
gen Kosten, die ihm entstehen können , sind gegebenen­               seinem Originalzustand zurückschicken, ohne daß eine
falls die unmittelbaren Rücksendungskosten .                         Vertragsstrafe fällig wird . Die einzigen Kosten, die ihm
                                                                     entstehen können, sind gegebenenfalls die unmittelbaren
                                                                     Rücksendungskosten.
Bei Dienstleistungen läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt,             Für die Wahrnehmung dieses Rechts läuft die Frist von
zu dem der Verbraucher Unterlagen erhält, in denen die               sieben Arbeitstagen:
ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zum Ausdruck                  — bei Waren ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs beim
kommt.
                                                                          Verbraucher,
                                                                     — bei Dienstleistungen ungeachtet der Bestimmungen
                                                                          gemäß Absatz 4 dieses Artikels ab dem Zeitpunkt, zu
                                                                          dem der Verbraucher Unterlagen erhält, die ihn dar­
                                                                          über informieren, daß der Vertrag abgeschlossen ist.
                                                                     Bei Ausführung in Teilabschnitten läuft diese Frist ab
                                                                     dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die letzte Teil­
                                                                     lieferung erhält.
(2)      Der Verbraucher muß ein Dokument als Beweis für             (2 )   Unverändert.
diese Rücksendung vorlegen können .
(3)     Im Falle des Erwerbs eines Erzeugnisses oder einer           (3)    Im Falle des Erwerbs eines Erzeugnisses oder einer
Dienstleistung mittels eines Kreditvertrags sehen die Mit­           Dienstleistung mittels eines Kreditvertrags sehen die Mit­
gliedstaaten bei Ausübung des Widerrufrechts die Rück­               gliedstaaten bei Ausübung des Widerrufrechts die Rück­
abwicklung des mit dem L ieferer abgeschlossenen Kredit­             abwicklung des mit dem Lieferer abgeschlossenen Kredit­
vertrags vor. Sofern der Kredit: nicht unmittelbar vom               vertrags für folgende Fälle vor:
Lieferer gewährt wird, gilt Artikel 11 der Richtlinie
87/102/EWG (').
n ABl . Nr . L 42 vom 12 . 2 . 1987, S. 48 .
 ---pagebreak--- Nr . C 308/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 11 . 93
       URSPRÜNGLICH IER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                — der Kredit ist unmittelbar vom Lieferer des Produkts
                                                                    bzw . vom Erbringer der Dienstleistung gewährt wor­
                                                                    den,
                                                                — der Kredit ist von einem Darlehensgeber gewährt
                                                                    worden auf der Grundlage einer vorherigen Vereinba­
                                                                    rung mit dem Lieferer der Ware oder dem Erbringer
                                                                    der Dienstleistung aufgrund derer der Darlehensgeber
                                                                    dem Kunden des Lieferers den Kredit für den Erwerb
                                                                    der von diesem gelieferten Erzeugnisse oder Dienstlei­
                                                                    stungen bewilligt hat.
(4 )    Dieser Artikel gilt: nicht:                             (4)    Dieser Artikel gilt nicht:
— für Dienstleistungen, deren Ausführung zu einem               — für Dienstleistungen, deren Ausführung vor Ende der
     wesentlichen Teil vor Ende der 7-Tage-Frist begonnen           Frist von 7 Arbeitstagen begonnen hat oder beginnen
     hat oder beginnen soll,                                        soll,
— für Transaktionen mit Wertpapieren und arideren               — für Transaktionen mit Wertpapieren und anderen
     Erzeugnissen oder Dienstleistungen, deren Preis an die         Erzeugnissen oder Dienstleitungen, deren Preis an die
     Fluktuationen von Finanzmarktkursen gebunden ist,              Fluktuationen von Finanzmarktkursen gebunden ist,
     auf die der Lieferer keinen Einfluß hat,                       auf die der Lieferer keinen Einfluß hat,
— für öffentlich beurkundete Verträge ,                         — für öffentlich beurkundete Verträge,
— außer im Fall anderslautender Vertragsvereinbarun­            — für nach Maß oder nach eindeutiger Kundenspezifika­
     gen, für Erzeugnisse                                           tion angefertigte Erzeugnisse,
     — die unmittelbar reproduziert werden können,              — für die in Anhang II aufgeführten Dienstleistungen mit
     — der Körperpflege ,                                           Reservierung,
     — die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine         — außer im Fall anderslautender Vertragsvereinbarun­
        Rücksendung geeignet sind .                                 gen, für Erzeugnisse
                                                                    — die unmittelbar reproduziert werden können,
                                                                    — der Körperpflege,
                                                                    — die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
                                                                        Rücksendung geeignet sind oder die schnell ver­
                                                                        derben .
                                                                (5)    Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die herkömmli­
                                                                chen Rechte des Verbrauchers, insbesondere bei Erhalt
                                                                mangelhafter Waren oder unzulänglicher Dienstleistungen
                                                                bzw. bei Erhalt von Gütern und Dienstleistungen, die
                                                                nicht der Beschreibung im Angebot entsprechen .
                          Artikel 12                                                     Artikel 13
                  Zahlung mittels Karten                                          Zahlung mittels Karten
Erhebt der Inhaber einer Bezahlkarte Einspruch gegen die        Unverändert .
Gültigkeit eines Zahlungsvorgangs, bei dem die Karten­
nummer bekanntgegeben wurde, ohne daß jedoch dieses
Zahlungsmittel selbst vorgelegt oder elektronisch über­
prüft worden wäre, so hat der Einspruch die Ungültigkeit
dieses Vorgangs zur Folge . Der betreffende Betrag wird
vom Konto des Lieferers abgebucht und dem Konto des
Karteninhabers innerhalb kürzester Frist gutgeschrieben,
unbeschadet von Schadenersatzansprüchen im Falle der
mißbräuchlichen Erhebung eines Einspruchs.
 ---pagebreak---  15 . 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 308/29
        URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 13                                                     Artikel 14
    Rechtsbehelfe oder verwaltungsrechtliche Beschwerde           Rechtsbehelfe oder verwaltungsrechtliche Beschwerde
 (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Ver­       (1)    Unverändert.
 braucher und der Mitbewerber für angemessene und
wirksame Möglichkeiten zur Überwachung der Einhal­
tung der Bestimmungen dieser Richtlinie .
 (2)     Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten unter      (2 )   Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten unter
anderem die notwendigen Vorkehrungen, damit Berufs­             anderem die notwendigen Vorkehrungen, damit Berufs­
und Verbraucherverbänden , die nach den einschlägigen           und Verbraucherverbände, die nach den einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse        nationalen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse
auf diesem Gebiet nachweisen können, ein Klagerecht vor         auf diesem Gebiet nachweisen können, ein Klagerecht vor
Gericht und/oder eine Rechtsbehelfsmöglichkeit bei einem        Gericht und/oder eine Rechtsbehelfsmöglichkeit bei einem
zuständigen Verwaltungsorgan zusteht, sofern dies durch         zuständigen Verwaltungsorgan in dem Land zusteht, in
den Streitstaat anerkannt ist .                                 dem das Unternehmen ansässig ist, sofern dieser Staat ein
                                                                solches Vorgehen zuläßt.
 (3 )   Die Mitgliedstaaten übertragen , sofern notwendig,      (3)    Die Mitgliedstaaten übertragen, sofern notwendig,
den Gerichten und/oder den Verwaltungsbehörden Befug­           den Gerichten und/oder den Verwaltungsbehörden Befug­
nisse, damit sie im Streitfall verlangen können, daß der        nisse, damit sie im Streitfall verlangen können, daß der
Lieferer Beweise insbesondere hinsichtlich des Inhalts der      Lieferer Beweise insbesondere hinsichtlich des Inhalts der
Bestellaufforderung, der vorausgegangenen Anfrage, der          Bestellaufforderung, der vorausgegangenen Anfrage, der
Zustimmung von Seiten des Verbrauchers und der Einhal­          Zustimmung von seiten des Verbrauchers und der Einhal­
tung der Fristen erbringt.                                      tung der Fristen erbringt. Sie übertragen ihnen auch die
                                                                Möglichkeit anzuordnen, daß die Verbreitung einer
                                                                Bestellaufforderung einzustellen ist. Diese Anordnung
                                                                kann auch an jeden Betreiber von Fernkommunikations­
                                                                techniken gerichtet werden .
(4)     Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle     (4)    Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle
der Einhaltung dieser Bestimmungen durch unabhängige            der Einhaltung dieser Bestimmungen durch unabhängige
Einrichtungen der Selbstkontrolle sowie die Inanspruch­         Einrichtungen der Selbstkontrolle sowie die Inanspruch­
nahme solcher Einrichtungen durch die unter Absatz 2            nahme solcher Einrichtungen durch Personen und die
genannten Organisationen nicht aus , sofern entspre­            unter Absatz 2 genannten Organisationen nicht aus,
chende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu        sofern entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtun­
den in dem genannten Artikel aufgeführten Gerichts- oder        gen zusätzlich zu den in dem genannten Artikel aufge­
Verwaltungsverfahren bestehen .                                 führten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren bestehen.
                                                                                        Artikel 15
                                                                                      Informationen
                                                                Die Mitgliedstaaten und die betreffenden Organisationen
                                                                sorgen dafür, daß die Verbraucher über die Bestimmun­
                                                                gen der vorliegenden Richtlinie sowie über die Existenz
                                                                und den Inhalt der Verhaltenskodizes auf diesem Gebiet
                                                                unterrichtet werden .
                         Artikel 14                                                     Artikel 16
                     Unverzichtbarkeit                                               Unverzichtbarkeit
Der Verbraucher kann auf die ihm aufgrund dieser Richt­         (1)    Der Verbraucher kann auf die ihm aufgrund dieser
linie eingeräumten Rechte nicht verzichten .                    Richtlinie durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                                eingeräumten Rechte nicht verzichten .
                                                                (2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                                nahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtli­
 ---pagebreak--- Nr . C 308/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 11 . 93
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                nie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines
                                                                Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht
                                                                gewählt wurde .
                         Artikel 15                                                     Artikel 17
               Gemeinschaftsbestimmungen                                       Gemeinschaftsbestimmungen
Diese Richtlinie steht der Anwendung spezifischer, für          Diese Richtlinie steht der Anwendung spezifischer, für
bestimmte Techniken, Erzeugnisse oder Dienstleistungen          bestimmte Techniken, Erzeugnisse oder Dienstleistungen
geltende Bestimmungen , die sich aus anderweitigen              geltende Bestimmungen, die sich aus anderweitigen
Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in keiner Weise              Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in keiner Weise
entgegen .                                                      entgegen . Enthält eine spezifische Rechtsvorschrift der
                                                                Gemeinschaft Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte der
                                                                Vermarktung von Erzeugnissen und Dienstleistungen
                                                                regeln, dann sind diese Bestimmungen für diese Aspekte
                                                                der Vermarktung anzuwenden.
                                                                                        Artikel 18
                                                                                      Mindestklausel
                                                                Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Geltungsbe­
                                                                reichs dieser Richtlinie strengere Bestimmungen erlassen
                                                                oder aufrechterhalten, die in Übereinstimmung mit dem
                                                                Vertrag einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher
                                                                vorsehen .
                         Artikel 16                                                     Artikel 19
                       Durchführung                                                    Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­         Unverändert .
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens zum 31 . Dezember 1994 nachzukommen .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei­
ten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                        Artikel 17                                                      Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.          Unverändert .
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 308/31
       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           ANHANG I                                                            ANHANG I
Beispiele für unter diese Richtlinie fallende Fernkommuni­          Beispiele für unter diese Richtlinie fallende Fernkommuni­
kationstechniken :                                                  kationstechniken :
    Drucksache ohne Anschrift,                                          Drucksache ohne Anschrift,
    Drucksache mit Anschrift ,                                          Drucksache mit Anschrift,
    vorgefertigter Standardbrief,                                       vorgefertigter Standardbrief,
    Pressewerbung mit Bestellschein ,                                   Pressewerbung mit Bestellschein ,
    Katalog,                                                            Katalog mit Bestellschein ,
    telefonische Kommunikation mit einer Person als Gesprächs­          Kleinanzeigen ,
    partner ,
                                                                        telefonische Kommunikation mit einer Person als Gesprächs­
    telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächs­             partner,
    partner (Voice-Mail-System , Audiotext ),
                                                                        telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächs­
    Rundfunk,                                                           partner (Voice-Mail-System, Audiotext),
    Bildtelefon                                                         Rundfunk ,
    Videotext (Mikrocomputer, Fernsehbildschirm ) mit Tastatur          Bildtelefon ,
    oder Kontaktbildschirm,
                                                                        Videotext ( Mikrocomputer, Fernsehbildschirm) mit Tastatur
    elektronische Post,                                                 oder Kontaktbildschirm,
    Telefax ( Fernkopie ),                                              elektronische Post,
    Fernsehen (Teleshopping ).                                          Fernkopie (Telefax ),
                                                                        Fernsehen (Teleshopping ),
                                                                        Videokassetten ;
                           ANHANG II                                                          ANHANG II
Verträge über Dienstleistungen mit Reservierung im Sinne von        Verträge über Dienstleistungen mit Reservierung im Sinne von
Artikel 3 :                                                         Artikel 3 :
Verträge betreffend:                                                Verträge betreffend :
— Beförderung,                                                      — Beförderung ,
— Beherbergung,                                                     — Beherbergung,
— Lieferung von Speisen und Getränken ,                             — Lieferung von Speisen und Getränken ,
— Veranstaltungen .                                                 — Veranstaltungen .