CELEX: C2001/108/14
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-64/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Februar 2001

C 108/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
           —    die ausdrückliche Zurückweisung der vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
                Kläger am 15. Mai 1998 eingelegten Beschwer-
                de, die ihm am 10. Dezember 1998 per
                Einschreiben zugestellt wurde, aufzuheben,           Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
                                                                     und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
                                                                     Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
     c)    dem Beklagten in jedem Fall die gesamten durch            nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
           das erstinstanzliche Verfahren sowie durch den            dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
           vorliegenden Rechtsbehelf entstandenen Kosten auf-        Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
           zuerlegen.                                                30. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass die Hellenische
                                                                     Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                     genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen
Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes, da die Pflicht zur
Begründung der Urteile u. a. bedeute, dass die angeführten
Gründe rechtlich zulässig sein, d. h. hinreichend, schlüssig sein
müssten und nicht mit rechtlichen oder sachlichen Fehlern
behaftet oder widersprüchlich sein dürften.
                                                                     Rechtsmittel des Komitees der Baumwoll- und ver-
                                                                     wandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euro-
                                                                     coton) und anderer vom 14. Februar 2001 gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
                                                                     29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97, Komitee
                                                                     der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der
                                                                     Europäischen Union (Eurocoton) u. a. andere gegen Rat
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 der Europäischen Union, unterstützt durch das Vereinigte
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Fe-                         Königreich, eingelegt am 14. Februar 2001
                           bruar 2001
                                                                                        (Rechtssache C-76/01 P)
                     (Rechtssache C-64/01)
                                                                                             (2001/C 108/15)
                        (2001/C 108/14)
                                                                     Das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                der Europäischen Union (Eurocoton), Brüssel (Belgien), die
13. Februar 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik           Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG, Ettlingen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              (Deutschland), die Textil Hof Weberei GmbH & Co. KG,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater         Hof (Deutschland), die H. Hecking Söhne GmbH & Co.,
Richard Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission,              Stadtlohn (Deutschland), die Spinnweberei Uhingen GmbH,
und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst der          Uhingen (Deutschland), die F. A. Kümpers Gmbh & Co.,
Kommission abgeordneter Staatsbeamter eines Mitgliedstaats.          Rheine (Deutschland), die Tenthorey SA, Éloyes (Frankreich),
                                                                     die Les tissages des héritiers de G. Perrin — Groupe Alain
                                                                     Thirion (HPG-GAT Tissages), Cornimont (Frankreich), die
Die Klägerin beantragt,                                              Établissements des Fils de Victor Perrin SARL, Thiéfosse
                                                                     (Frankreich), die Filatures et tissages de Saulxures-sur-Moselot-
                                                                     te, Saulxures-sur-Moselotte (Frankreich), die Tissage Mouline
1.   festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      Thillot, Thillot (Frankreich), die Filature Niggeler & Küpfer
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,          SpA, Capriolo (Italien) und die Standardtela SpA, Mailand
     dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur       (Italien), haben am 14. Februar 2001 ein Rechtsmittel gegen
     vollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Rates vom 24. September 1996 (1) über die integrierte           schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000
     Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-                in der Rechtsache T-213/97 (1), Komitee der Baumwoll- und
     zung erforderlich sind, innerhalb der festgelegten Frist        verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euroco-
     nicht erlassen und — hilfsweise — sie der Kommission            ton) u. a. gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof
     nicht mitgeteilt hat;                                           der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbe-
                                                                     volmächtigte der Rechtsmittelführer sind Clive Stanbrook,
2.   der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             QC, und Philip Bentley, OC, mit Zustellungsanschrift in
     aufzuerlegen.                                                   Luxemburg.