CELEX: 
Language: de
Date: 1964-03-27 00:00:00
Title: BeschluD des Rats vom 9. Mai 1963 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1961

806/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27 . 3 . 64
                         EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                                     DER RAT
                                                BESCHLUSS DES RATS
                                                   vom 9. Mai 1963
                     über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Verwaltungs­
                                       haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1961
                                                    (64/14/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       rung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
ATOMGEMEINSCHAFT —                                             der gemeinsamen Organe der Europäischen Gemein­
                                                               schaften bis 1961 (4),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­
ropäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                   gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend die
tikel 180,                                                     Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durchfüh­
                                                               rung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
    gestützt auf die Haushaltsordnung über die Auf­            der Räte der Europäischen Gemeinschaften bis
stellung und Ausführung des Verwaltungshaushalts­              1961 (5),
plans der Europäischen Atomgemeinschaft und über
die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der                    gestützt auf den Verwaltungshaushaltsplan der
Rechnungsführer (Artikel 183 Buchstaben a) und c)              Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushalts­
des Vertrages) (*),                                            jahr 1961 (6),
    gestützt auf die Haushaltsordnung über die Ein­                 gestützt auf die Aufstellung über die bei Ab­
zelheiten und das Verfahren , nach denen die Bei­              schluß des Haushaltsjahres 1961 verfügbaren Mittel,
träge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Ab­                die auf das Haushaltsjahr 1962 übertragen worden
satz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Europä­              sind ,
ischen Atomgemeinschaft der Kommission zur Ver­
fügung zu stellen sind (Artikel 183 Buchstabe b) des                gestützt auf die Haushaltsrechnung und den Teil
Vertrages) (2),                                                der Übersicht über das Vermögen und die Schulden,
                                                               die die RechnungsVorgänge des Verwaltungshaus­
    gestützt auf die Haushaltsordnung der Euro­                haltsplans 1961 betreffen,
päischen Atomgemeinschaft betreffend die Verlän­
gerung der Haushaltsordnung zur Durchführung der                    gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung für das                   über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
Jahr 1961 (3),                                                 1961 , dem die Antworten der Institutionen auf die
                                                               sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind (7),
    gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend die
Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durchfüh­
                                                               (4) AB Nr. 44 vom 1 . 7.   1961 , S. 849/61 .
                                                               (5) AB Nr. 44 vom 1 . 7 .  1961 , S. 850/61 .
(») AB Nr. 83 vom 29. 12 . 1960, S. 1921 /60.                  («) AB Nr. 9 vom 7. 2 .    1961 , S. 93/61 .
(2) AB Nr. 22 vom 30 . 3 . 1961 , S. 518/61 .                  (7) Dieser Bericht ist bei den Institutionen der Gemein­
(3) AB Nr. 44 vom     1.  7. 1961 , S. 854/61 .                    schaft verfügbar.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            807/64
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Nach Anhörung des Rats der Europäischen Wirt­
                                                                    schaftsgemeinschaft und des Ausschusses der Präsi­
     Die Bemerkungen im Bericht des Kontrollaus­
                                                                    denten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
schusses über die Rechnungslegung des Haushalts­                    und Stahl zu dem Teil des Entlastungsbeschlusses ,
jahres 196 L enthalten die Feststellung verschiedener
                                                                    der sich auf die Einzelpläne der Haushaltspläne für
Unregelmäßigkeiten ; auf Grund dieser Feststellung                  die gemeinsamen Organe und die Räte bezieht —
müssen geeignete Schritte folgen.
     Die Kommission hat die Haushaltspläne des
Haushaltsjahres 1961 insgesamt jedoch so ausgeführt,
daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist.                          BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
                   Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die in der Anlage zu
             diesem Beschluß enthaltene Stellungnahme ab.
                                                      Artikel 2
                   Der Rat stellt die Gesamtausgaben der Gemeinschaft für
             das Haushaltsjahr 1961 in Höhe von                                              424 056 797 bfrs
             fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                        Ausgaben zu Lasten               Ausgaben zu Lasten
                                              der vom                     der Mittel für das
                                         Haushaltsjahr 1960                 Haushaltsjahr
                                        übertragenen Mittel                      1961
                                                bfrs                             bfrs
             — Europäisches Parlament        2 337 942      ...             65 682 589
             — Räte                            316 494      .     .    .    61 442 519
             — Kommission       .  .  .  .  23 37 1 891    .    .     .    256 852 600
             — Gerichtshof       ....          261 981      .    .    .     13 784 781
                                            26 294 308                     397 762 4.89
                   Ein Betrag in Höhe von                                                     27 795 027 bfrs
             wurde vom Haushaltsjahr 1961 auf das Haushaltsjahr 1962
             übertragen ; er gliedert sich wie folgt :
                                                                                bfrs
             — Europäisches Parlament                                        5 290 729
             — Räte                                                          2 943 177
             — Kommission                                                   19 426 974
             —- Gerichtshof                                                    134 147
             Andererseits wurde ein durch die Einnahmen des Haushalts­
             jahres 1960 aufgebrachter Betrag in Höhe von                                     29 868 889 bfrs
             vom Haushaltsjahr 1960 auf das Haushaltsjahr 1961 übertragen .
                   Daher werden die Gesamteinnahmen des Haushalts­
             jahres 1961 in Höhe von                                                         421 982 935 bfrs
             festgestellt.
                   Dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
             — eigene Einnahmen                                      8 011406 bfrs
             — Beiträge der Mitgliedstaaten .       .   .     .   413 971 529 bfrs
 ---pagebreak--- 808/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              27. 3. 64
                                                 Artikel 3
              Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Verwaltungs­
       haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1961 .
              Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1963 .
                                                                Im Namen des Rats
                                                                    Der Präsident
                                                                 Eugene SCHAUS
                                                ANLAGE
       I. NICHTBEACHTUNG DER IN DEN HAUSHALTSORDNUNGEN AUFGESTELLTEN
                                             GRUNDSÄTZE
                                       1 . Mittelüberschreitungen
              Der Rat erinnert daran, daß die Mittelbindung in den Grenzen der im Haushalts­
       plan bewilligten Mittel bleiben muß und daß insbesondere das Verfahren der Mittel­
       übertragung in Anspruch genommen werden kann , sofern die Mittel nicht ausreichen
       sollten .
              Er ist daher der Ansicht, daß die nachstehenden Rechnungsvorgänge Mittelüber­
       schreitungen darstellen und daher mit Artikel 4 der Haushaltsordnung unvereinbar
       sind .
       — EUROPÄISCHES PARLAMENT
          Verbuchung des Preises für ein 1961 angeschafftes Lastwagen-Fahrgestell zu
           Lasten des Haushaltsjahres 1962 (Seite 15 — Absatz 4).
       — RÄTE
           Überschreitung der für den Posten „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen "
          vorgesehenen Mittel (Seite 20 — Absatz 4).
       — KOMMISSION
           Überschreitung der Mittel des Postens „Sachverständigenhonorare, Kosten für
           Untersuchungen" (Seite 93 — Absatz 6).
       — JURISTISCHER DIENST
           Überschreitung der Mittel des Postens ,,Deckung des Krankheitsrisikos" (Seite 113
          — Absätze 9 und 10).
       — GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
          Mittelbindung für Dienstreisekosten über die verfügbaren Mittel hinaus (Seite 124
          — Absatz 3).
             Der Rat ersucht die Institutionen, sich künftig an Artikel 4 der Haushaltsordnung
       zu   halten .
                        2. Überschreitung der Zahl der bewilligten Planstellen
            Der Kontrollausschuß hat auf folgende Uberschreitungen der Zahl der Planstellen
       hingewiesen :
       — JURISTISCHER DIENST
          — Abstellung eines Übersetzers, der auf Grund des im Verwaltungshaushaltsplan
               der EAG genehmigten Personalbestands eingesetzt worden war, zum luristi­
               schen Dienst für mehrere Monate (Einzelplan Kommission) ;
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    809/64
                — Belastung der Mittel des Juristischen Dienstes mit den Bezügen eines Bedien­
                     steten, dessen Stelle im Verwaltungshaushaltsplan der EAG (Einzelplan Kom­
                     mission) ausgebracht war, und umgekehrt Belastung dieses Haushaltsplans mit
                     den Bezügen eines Bediensteten, der zum Juristischen Dienst gehörte (Seite 113
                     — Absätze 7 und 8).
            — GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
                Überschreitung der Zahl der für die Besoldungsgruppe 4 der Laufbahngruppe A
                genehmigten Stellen (Seite 122 — Absatz 1 ).
                  Der Rat erinnert daran, daß die Institutionen die in der Stellenübersicht vorgese­
            henen Zahlen nicht überschreiten dürfen .
                  Er stellt fest, daß diese Fälle in den Jahren 1962 und 1963 regularisiert worden sind .
                 II. BEMERKUNGEN ZU DER VERWALTUNG UND HAUSHALTSFÜHRUNG
                                             1 . Verbuchung der Ausgaben
            — EUROPÄISCHES PARLAMENT
                Verbuchung von Käufen zu Lasten der Mittel für Ersatzanschaffung, ohne daß die
                ersetzten Gegenstände wiederverkauft oder außer Gebrauch gesetzt worden wären
                (Seite 14 — Absätze 6 bis 9).
                   Der Rat macht das Europäische Parlament darauf aufmerksam, daß es notwendig
            ist, auf eine richtige Verbuchung der Ausgaben gemäß dem Eingliederungsplan im
            Anhang zur Haushaltsordnung zu achten, und daß es zweckmäßig ist, gleichartige
            Ausgaben unter dem gleichen Haushaltsposten zu verbuchen, um ihren tatsächlichen
            Umfang deutlich herauszustellen .
                                          2. Ohne Belege getätigte Ausgaben
            — EUROPÄISCHES PARLAMENT
                Zahlung einer Wiedereinrichtungsbeihilfe ohne Beleg (Seite 16 — Absatz 2).
            — RÄTE
                Zahlung der Umzugskosten ohne vorherige Genehmigung des Kostenvoranschlags
                (Seite 27 — Absatz 8).
            — WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
                Erstattung von Beisekosten ohne Vorlage von Belegen (Seite 32 — unten).
                   Der Rat macht die Institutionen und Organe auf die Bemerkungen des Kontroll­
            ausschusses aufmerksam und teilt dessen Auffassung, daß jedem Antrag auf Kosten­
            erstattung Belege beigefügt werden müssen. Er fordert insbesondere den Wirtschafts­
            und Sozialausschuß auf, alle entsprechenden Maßnahmen zu treffen.
            3. Ausgaben, die mit den Regeln einer wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht im
                                                     Einklang stehen
            — EUROPÄISCHES PARLAMENT
                 Erneute Prüfung der Voraussetzungen, unter denen die Vertreter des Europäischen
                 Parlaments Anspruch auf Kilometergeld haben. Regelung für die Erstattung der
                 Reisekosten der Vertreter, die an mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen teil­
                 nehmen (Seite 16 — Absätze 8 und 9).
            — KOMMISSION
                 Zahlung von Dienstreise-Tagegeldern (um 25 °lo verringerter Satz für Dienstreisen
                 von langer Dauer) an Bedienstete, die auf unbegrenzte Zeit außerhalb des Hoheits­
                 gebiets der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind (Seite 89 —
                 Absatz 8).
 ---pagebreak--- 810/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27 . 3 . 64
              — GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
                 Übermäßige Verzögerung bei der endgültigen Festlegung der dienstlichen Ver­
                 wendung, wodurch hohe Dienstreisekosten verursacht wurden (Seite 125 — Ab­
                 sätze 2, 3 und 4).
                   Der Rat weist darauf hin , daß die Institutionen gemäß Artikel 2 der Haushaltsord­
              nungen über die Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne die Mittel sparsam
              verwalten müssen .
                                          III . SONSTIGE BEMERKUNGEN
              — ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
                 Bedeutung und Dringlichkeit des Erlasses von Ausführungsbestimmungen gemäß
                 Artikel 70 der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haus­
                 haltsplans (Seite 131 — Absatz 1 ).
                   Der Rat äußert den Wunsch, daß diese Ausführungsbestimmungen so bald wie
              möglich erlassen werden.
                                                BESCHLUSS DES RATS
                                                   vom 9 . Mai 1963
                     über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs­
                     und Investitionshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum For­
                       schungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1961
                                                   (64/ 15/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           gestützt     auf die Aufstellung über die bei Ab­
ATOMGEMEINSCHAFT —                                             schluß des       Haushaltsjahres 1961 verfügbaren Zah­
                                                               lungsmittel,     die gemäß den vorläufigen Bestimmun­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  gen für die      Ausführung des Haushaltsplans auf das
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                Haushaltsjahr 1962 übertragen wurden,
Artikel 180 ,
                                                                   gestützt auf die Haushaltsrechnung und den Teil
    gestützt auf die vorläufigen Bestimmungen für              der Übersicht über das Vermögen und die Schulden
die Ausführung des Forschungs- und Investitions­               für die Rechnungsvorgänge der Forschungs - und
haushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft               Investitionshaushaltspläne für das Haushaltsjahr
für das Haushaltsjahr 1961 ,                                   1961 ,
                                                                   gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses
    gestützt auf die Haushaltsordnung der Europä­              über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
ischen Atomgemeinschaft betreffend die Verlän­                  1961 , dem die Antworten der Kommission beigefügt
gerung der Haushaltsordnung zur Durchführung                   sind (4),
der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung bis
1961 H ,                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Forschungs- und Investitions­                  Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontroll­
haushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft                ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
für das Haushaltsjahr 1961 (2),                                haltsjahr 1961 enthalten die Feststellung einiger
                                                                Unregelmäßigkeiten ; auf diese Feststellung hin
    gestützt auf den Nachtragshaushaltsplan zum                müssen geeignete Schritte unternommen werden.
Forschungs- und Investitionshaushaltsplan der Euro­
päischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr                     Jedoch hat die Kommission die Haushaltspläne
1961 (3),                                                      für das Haushaltsjahr 1961 insgesamt so ausgeführt,
                                                               daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
(!) AB Nr. 44 vom 1 . 7 . 1961 , S. 854/61 .
(2) AB Nr. 10 vom 8 . 2 . 1961 , S. 269/61 .                   (4) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
(s) AB Nr. 65 vom 9 . 10. 1961 , S. 1189/61 .                      erhältlich .