CELEX: 52013PC0316
Language: de
Date: 2013-06-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG

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		52013PC0316
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG /* COM/2013/0316 final - 2013/0165 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Mit diesem Vorschlag soll in das
EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge eine Anforderung für den Einbau
eines bordeigenen eCall-Systems aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um
einen Rechtsakt, der Teil einer Reihe weiterer EU-Rechtsakte ist, mit denen das
auf dem 112-Notruf basierende eCall-System bis zum 1. Oktober 2015
eingeführt werden soll. Die wichtigsten anderen Gesetzgebungsakte im
Zusammenhang mit dieser eCall-Initiative sind die folgenden:
·                        
Empfehlung 2011/750/EU der Kommission vom
8. September 2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in
elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster
112-Notrufe („eCalls“)[1]
·                        
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der
Kommission vom 26.11.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte
Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes[2]
·                        
Vorschlag für Beschluss (EU) Nr. …/.. vom
xx.xx.20xx des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des
interoperablen EU-weiten eCall-Notrufs[3].
Diese verschiedenen Texte ergänzen einander
und ermöglichen in ihrer Gesamtheit die vollständige Inbetriebnahme des auf dem
112-Notruf basierenden eCall-Systems bis zum 1. Oktober 2015.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultation interessierter
Kreise
Diesem Vorschlag gingen ausgedehnte
Konsultationen mit den Hauptinteressenträgern voraus.
Im Verlauf des Verfahrens, das zur Annahme des
Aktionsplans „CARS 2020: für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige
europäische Automobilindustrie“ führte, wurden die Interessenträger,
insbesondere die Hochrangige Gruppe CARS 21, konsultiert. Konkret handelt es
sich bei diesem Vorschlag um ein Ergebnis der Maßnahme: „Weitere Förderung des
Einsatzes Intelligenter Verkehrssysteme, einschließlich kooperativer
Fahrzeugsysteme, insbesondere das EU-weite bordeigene Notrufsystem eCall“. 
Ferner trägt dieser Vorschlag allen
Konsultationen Rechnung, die im Rahmen der eCall-Folgenabschätzung durchgeführt
wurden. Dazu zählen insbesondere umfangreiche Beiträge betroffener
Interessenträger in verschiedenen Foren, beispielsweise im Rahmen der
Europäischen eCall-Umsetzungsplattform (EeIP), der Sachverständigengruppe für
eCall-Notrufabfragestellen und der eCall-Fördergruppe im
eSafety/i-Mobility-Forum, wie auch eine öffentliche Konsultation zur
eCall-Einführung, die vom 19. Juli bis 19. September 2010 lief.
Dieser Vorschlag berücksichtigt auch die
Stellungnahme der 25 Mitglieder der Europäischen IVS-Beratergruppe, die sich
aus hochrangigen Vertretern der IVS-Diensteanbieter, Nutzerverbände,
Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, Unternehmen der herstellenden Industrie,
Sozialpartner, Berufsverbände, örtlichen Behörden und anderer betroffener Foren
zusammensetzt. 
2.2.        Folgenabschätzung und
Kosten-Nutzen-Analyse
Als Teil der eCall-Folgenabschätzung wurden
die drei vorgeschlagenen Politikoptionen – einschließlich der bevorzugten
Option mit Regulierungsmaßnahmen – einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Analyse
unterzogen.
Hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse der
ausgewählten Politikoption (Option 3) ist darauf hinzuweisen, dass alle
drei geplanten eCall-Regulierungsmaßnahmen (Fahrzeugausstattung,
Telekommunikationsnetze, Notrufabfragestellen) untrennbar mit den jeweils
anderen beiden verknüpft sind.
2.2.1.     Analyse der wichtigsten
Vorteile
Im Zuge der Folgenabschätzung und mehrerer
Studien wurden folgende (auch nationale) Vorteile ermittelt:
–            Verringerung der Zahl der Todesopfer
(bei Ausrüstung aller Fahrzeuge mit eCall zwischen 1 % und 10 %, in
Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte des Landes und den Straßen- und
Notdienstinfrastrukturen) 
–            Verringerung der Schwere der
Verletzungen (zwischen 2 % und 15 %) 
–            Verringerung der Kosten der von
Verkehrsunfällen verursachten Staus. Erreicht wird dies durch die Verbesserung
des Unfallmanagements, weil der Unfall der Notrufabfragestelle sofort gemeldet
wird und die Angaben daher an die geeignete Verkehrsmanagementzentrale
übermittelt werden können. Diese kann dann andere Verkehrsteilnehmer sofort
informieren und somit helfen, Folgeunfälle zu verringern.
–            Erleichterung der Arbeit der
Notdienste und erhöhte Sicherheit der Rettungskräfte (z. B.
Feuerwehrleute) bei der Befreiung eingeklemmter Fahrzeuginsassen, weil der
Mindestdatensatz u. a. Informationen über die Kraftstoffart enthält.
–            Verringerung der straßenseitigen
Notrufinfrastruktur, da jeder Verkehrsteilnehmer in der Lage wäre, von seinem
Fahrzeug aus einen Notruf auszulösen.
2.2.2.     Kosten-Nutzen-Verhältnis
Die Vorteile wurden auch monetär bewertet.
Ferner wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse für die verschiedenen Optionen und die
betroffenen Kategorien durchgeführt. Die Schätzwerte wurden bis zum Jahr 2033
hochgerechnet, weil davon ausgegangen wird, dass der eCall-Dienst bei
Verwirklichung der bevorzugten Politikoption in dem genannten Jahr seine
vollständige Verbreitung gefunden haben wird. 
   || Politikoption 1 Keine Maßnahmen auf EU-Ebene || Politikoption 2 Freiwilliges Vorgehen || Politikoption 3 Regulierungsmaßnahmen 
 Kosten-Nutzen-Verhältnis || 0,29 || 0,68 || 1,74 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
3.1.        Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist Artikel 114 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5
Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) wird die Union nur
tätig, sofern und soweit die angestrebten Ziele auf der Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres
Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen
sind.
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein
wichtiges Thema für die gesamte Europäische Union und alle ihre Bürger. Die
Initiative für den interoperablen EU-weiten eCall-Dienst zielt letztlich darauf
ab, alle Kraftfahrzeuge in der EU mit bestimmten Mindestfunktionen
auszustatten, die nötig sind, damit Notrufe von den Notrufdiensten angemessen
bearbeitet werden können. Gegenwärtig werden in den Mitgliedstaaten jährlich
mehr als 100 Millionen Straßenfahrten durchgeführt. Angesichts des
weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union (durch freien Waren-,
Personen- und Dienstleistungsverkehr) wird diese Zahl künftig sogar noch
zunehmen. Es besteht daher Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um die
Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes in ganz Europa zu gewährleisten,
weil dies von einem einzelnen Mitgliedstaat nicht zufriedenstellend erreicht
werden kann. Ein Vorgehen auf EU-Ebene unter Verwendung gemeinsamer
europäischer eCall-Normen, die von den europäischen Normungsorganisationen (CEN
und ETSI) verabschiedet wurden, wird darüber hinaus dafür sorgen, dass die
Notrufdienste überall in Europa effizient erbracht werden, wenn beispielsweise
Fahrzeuge im Ausland unterwegs sind. Zudem wird es helfen, eine
Marktfragmentierung zu vermeiden.
Der EU-weite eCall-Dienst wurde so konzipiert,
dass die Auswirkungen auf alle Beteiligten der Wertschöpfungskette
(Automobilindustrie, Mobilfunknetzbetreiber,
Mitgliedstaaten/Notrufabfragestellen) möglichst gering bleiben und die Lasten
fair verteilt werden.
3.3.        Einzelerläuterungen zum
Vorschlag
Artikel 2, 4 und 5:
Nach diesem Vorschlag müssen neue Typen von
Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen so ausgelegt sein, dass bei
einem schweren Unfall automatisch ein eCall-Notruf über die Notrufnummer 112
ausgelöst wird. Es muss außerdem möglich sein, eCall-Notrufe über die
Notrufnummer 112 von Hand auszulösen.
Artikel 6:
Aufgrund der Art der von diesem Dienst
übermittelten Informationen werden Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre
und von personenbezogenen Daten erlassen.
Artikel 5, 6 und 8:
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte zu folgenden Aspekten zu erlassen:
·                        
ausführliche technische Anforderungen und Tests für
die Typgenehmigung der bordeigenen eCall-Systeme in Fahrzeugen auf der
Grundlage der Normen, auf die in Artikel 5 Bezug genommen wird 
·                        
Privatsphäre und Datenschutz
·                        
Ausnahmen für Fahrzeuge mit besonderer
Zweckbestimmung und für andere begründete Fälle. Diese Ausnahmen werden
zahlenmäßig beschränkt sein.
Artikel 12:
Die Verordnung gilt ab dem 1. Oktober
2015.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
2013/0165 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Anforderungen für die Typgenehmigung zur
Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von
Richtlinie 2007/46/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION −
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

nach Stellungnahme des Europäischen
Datenschutzbeauftragten,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Richtlinie 2007/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur
Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen
technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)[5] wurde ein umfassendes
EU-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge geschaffen.
(2)       Die technischen Anforderungen
für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich zahlreicher
Sicherheits- und Umweltaspekte wurden auf EU-Ebene harmonisiert, um ein hohes
Maß an Straßenverkehrssicherheit in der gesamten EU zu gewährleisten. 
(3)       Damit die
Straßenverkehrssicherheit weiter verbessert werden kann, wurden in der
Mitteilung „eCall: Zeit zur Einführung“[6]
neue Maßnahmen für eine beschleunigte unionsweite Einführung eines bordeigenen
Notrufsystems in Fahrzeugen vorgeschlagen. Eine dieser Maßnahmen sieht den
obligatorischen Einbau des bordeigenen eCall-Systems in allen neuen Fahrzeugen,
beginnend mit den Fahrzeugklassen M1 und N1 gemäß Anhang 2 der Richtlinie
2007/46/EG, vor.
(4)       Am 3. Juli 2012 billigte
das Europäische Parlament den Bericht „eCall: ein neuer Notruf 112 für die
Bürger“[7]
und es forderte die Kommission auf, einen Vorschlag gemäß der Richtlinie
2007/46/EG vorzulegen, um die Einführung eines verbindlichen, öffentlichen, auf
dem 112-Notruf basierenden eCall-Systems bis 2015 sicherzustellen.
(5)                   Es wird davon
ausgegangen, dass der EU-weite eCall-Dienst die Zahl der Todesopfer in der
Union wie auch die Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen
verringern wird. Die verbindliche Einführung des eCall-Dienstes würde diesen
allen Bürgern zugänglich machen und so zu einer Verringerung menschlichen Leids
und zu erheblichen Einsparungen bei den Gesundheits- und sonstigen Folgekosten
beitragen.
(6)       Die Bereitstellung präziser
und verlässlicher Positionsdaten ist ein wesentliches Element für den
effektiven Betrieb des bordeigenen eCall-Systems. Daher sollte die
Kompatibilität mit den von Satellitennavigationsprogrammen erbrachten Diensten
erforderlich gemacht werden, darunter auch mit denjenigen, die aus den
Programmen Galileo und EGNOS hervorgegangen sind und die Gegenstand der
Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen
Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)[8]
sind.
(7)       Die verbindliche Ausrüstung
von Fahrzeugen mit dem bordeigenen eCall-System sollte zunächst nur für neue
Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1)
gelten, für die bereits ein geeigneter Auslösemechanismus verfügbar ist. 
(8)       Die verbindliche Ausrüstung
von Fahrzeugen mit dem bordeigenen eCall-System sollte das Recht aller
Interessenträger, zum Beispiel von Fahrzeugherstellern und unabhängigen
Anbietern, unberührt lassen, zusätzliche Notfalldienste und/oder
Dienste mit Zusatznutzen parallel zu oder aufbauend auf dem bordseitigen
112-eCall-System anzubieten. Jedoch sollten diese zusätzlichen Dienste so
ausgelegt sein, dass sie keine zusätzliche Ablenkung für den Fahrer bedeuten.
(9)       Das bordeigene eCall-System
sollte frei zugänglich, d. h. kostenlos sein, unabhängige Anbieter nicht
diskriminieren und sich auf eine interoperable und offene Plattform für
mögliche künftige bordeigene Anwendungen oder Dienste stützen, um die
Wahlfreiheit der Kunden und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,
Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Informationstechnologiebranche auf den Weltmärkten zu stärken.
(10)     Um die Integrität des
Typgenehmigungssystems zu erhalten, sollten nur solche bordeigenen eCall-Systeme
für die Zwecke dieser Verordnung akzeptiert werden, die vollständig geprüft
werden können. 
(11)     Kleinserienfahrzeuge sind
durch die Richtlinie 2007/46/EG von den Anforderungen hinsichtlich des Schutzes
von Kraftfahrzeuginsassen bei einem Frontal- oder Seitenaufprall ausgenommen.
Daher sollten diese Kleinserienfahrzeuge von der Verpflichtung, die
eCall-Anforderungen zu erfüllen, ausgenommen werden.
(12)     Für Fahrzeuge mit besonderer
Zweckbestimmung sollten die in dieser Verordnung enthaltenen eCall-Anforderungen
gelten, es sei denn eine Typgenehmigungsbehörde erachtet im Einzelfall, dass
ein Fahrzeug aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung diesen Anforderungen
nicht genügen kann.
(13)     Nach den Empfehlungen der
Artikel-29-Datenschutzgruppe in deren am 26. September 2006
angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der
Initiative eCall“[9]
sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das bordeigene
eCall-System in vollem Umfang die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[10] sowie gemäß der Richtlinie
2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002
über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre
in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation)[11]
eingehalten werden, insbesondere, damit gewährleistet werden kann, dass die mit
bordeigenen eCall-Systemen ausgerüsteten Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund
des 112-eCall-Systems nicht verfolgbar sind, und dass der vom bordeigenen
eCall-System abgesetzte Mindestdatensatz nur die Mindestinformationen enthält,
die für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen notwendig sind.
(14)     Die europäischen
Normungsorganisationen, ETSI und CEN, haben gemeinsame Normen für die
Einführung eines europaweiten eCall-Dienstes aufgestellt, die für die Zwecke dieser
Verordnung angewendet werden sollten, da dies die technologische
Weiterentwicklung des bordeigenen eCall-Dienstes erleichtert, EU-weit die
Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes gewährleistet sowie die
Implementierungskosten für die Union insgesamt vermindert.
(15)     Um die Anwendung von
gemeinsamen technischen Vorschriften hinsichtlich des bordeigenen eCall-Systems
für Fahrzeuge zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen
werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Anwendung der
einschlägigen Normen, der Prüfungen, des Schutzes personenbezogener Daten und
der Privatsphäre sowie der für bestimmte Fahrzeuge oder für Fahrzeuge der
Fahrzeugklassen M1 und N1 geltenden Ausnahmen zu erlassen. Es ist besonders
wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene
Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(16)     Fahrzeugherstellern sollte
genügend Zeit eingeräumt werden, damit sie die technischen Anforderungen dieser
Verordnung erfüllen können. 
(17)     Diese Verordnung ist ein neuer
Einzelrechtsakt im Rahmen des durch die Richtlinie 2007/46/EG geschaffenen
gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystems und deshalb sollten die Anhänge I,
III, IV, VI, IX und XI dieser Richtlinie entsprechend geändert werden.
(18)     Da das Ziel dieser Verordnung,
nämlich die Verwirklichung des Binnenmarkts durch die Festlegung einheitlicher
technischer Anforderungen an neu typgenehmigte Fahrzeuge, die mit einem
bordeigenen eCall-System für Fahrzeuge ausgerüstet sind, auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen
seines Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im
Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus
−
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die technischen
Anforderungen an die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des
bordeigenen eCall-Systems festgelegt. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der
Klassen M1 und N1 gemäß den Begriffsbestimmungen der Absätze 1.1.1 und 1.2.1
von Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in
Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG und in Artikel 2 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission[12] hinaus bezeichnet im Sinne
dieser Verordnung der Ausdruck
(1)          „bordeigenes eCall-System“ ein
System, das entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder
manuell ausgelöst wird und durch das über Mobilfunknetze ein genormter
Mindestdatensatz übermittelt und eine auf der Nummer 112 gestützte
Tonverbindung zwischen den Fahrzeuginsassen und einer Notrufabfragestelle
hergestellt wird.
(2)          „bordeigenes System“ das ins
Fahrzeug eingebaute Gerät und die technischen Mittel zur Auslösung, Nutzung und
Übertragung des eCall-Notrufs über ein öffentliches Mobilfunknetz, womit die
Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einer Einrichtung zur Durchführung des
eCall-Dienstes über ein öffentliches Mobilfunknetz hergestellt wird.
Artikel 4 
Allgemeine Pflichten der Hersteller
Hersteller müssen nachweisen, dass alle neuen
Fahrzeugtypen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, im Einklang mit
dieser Verordnung und mit den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten
Rechtsakten mit einem bordeigenen eCall-System ausgerüstet sind. 
Artikel 5
Spezifische Pflichten der Hersteller
1.           Hersteller müssen gewährleisten,
dass alle ihre neuen Fahrzeugtypen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung
und der delegierten, gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte hergestellt
werden.
2.           Hersteller müssen nachweisen, dass
alle ihre neuen Fahrzeugtypen so konstruiert sind, dass bei einem schweren
Unfall, der sich auf dem Gebiet der Europäischen Union ereignet, automatisch ein
eCall-Notruf über die europaweite Notrufnummer 112 ausgelöst wird.
              Hersteller müssen nachweisen, dass
neue Fahrzeuge so konstruiert sind, dass ein eCall-Notruf über die europaweite
Notrufnummer 112 auch von Hand ausgelöst werden kann.
3.           Hersteller müssen gewährleisten,
dass die Empfänger in den bordeigenen Systemen mit den von
Satellitennavigationsprogrammen erbrachten Ortungsdiensten kompatibel sind;
dazu zählen auch die Programme Galileo und EGNOS.
4.           Nur die bordeigenen eCall-Systeme,
die geprüft werden können, dürfen für die Zwecke der Typgenehmigung akzeptiert
werden. 
5.           Bordeigene eCall-Systeme müssen den
Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG[13]
und der UN/ECE-Regelung Nr. 10[14]
entsprechen. 
6.           Das bordeigene eCall-System sollte
zumindest hinsichtlich Reparatur- und Wartungszwecken für alle unabhängigen
Anbieter frei zugänglich, d. h. kostenlos, sein, und diese nicht
diskriminieren.
7.           Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, zur Festlegung ausführlicher technischer Anforderungen und Tests
für die Typgenehmigung bordeigener eCall-Systeme und zur entsprechenden
Änderung von Richtlinie 2007/46/EG delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9
zu erlassen. 
Die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Anforderungen und Tests müssen sich auf die in den Absätzen 3, 4 und 6
festgelegten Anforderungen sowie auf die folgenden Normen stützen:
(a)     EN 16072 „Intelligente
Transportsysteme - eSicherheit - Paneuropäische
Notruf-Betriebsanforderungen“ 
(b)     EN 16062 „Intelligente
Transportsysteme - eSicherheit - Anforderungen an
Notruf-Anwendungsprotokolle“
(c)     EN 16454 „Intelligente Transportsysteme –
eSicherheit – Vollständige Konformitätsprüfungen für eCall“, hinsichtlich der
Konformität des bordeigenen eCall-Systems mit dem europaweiten eCall-Dienst.
(d)     sonstige europäische Normen oder
UN/ECE-Regelungen mit Bezug zu eCall-Systemen. 
Artikel 6
Privatsphäre und Datenschutz
1.           Gemäß der Richtlinie 95/46/EG und
der Richtlinie 2002/58/EG müssen Hersteller gewährleisten, dass die mit einem
bordeigenen eCall-System ausgerüsteten Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund des
eCall-Notrufs nicht verfolgbar sind.
In das eCall-System sind sowohl Technologien zur
Stärkung des Datenschutzes einzubetten, um eCall-Anwendern den gewünschten
Schutz zu bieten, als auch die erforderlichen Sicherungssysteme zur
Verhinderung von Überwachung und Missbrauch.
2.           Der vom bordeigenen eCall-System
abgesetzte Mindestdatensatz darf nur die Mindestinformationen enthalten, die
für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen notwendig sind.
3.           Hersteller müssen gewährleisten,
dass eCall-Nutzer klare und umfassende Informationen über die Zwecke der
Verarbeitung der Daten erhalten, die durch das bordeigene eCall-System
übermittelt werden, insbesondere:
a)      die Angabe der Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung
b)      die Angabe, dass das bordeigene
eCall-System standardmäßig automatisch aktiviert wird
c)      die Modalitäten der vom bordeigenen
eCall-System durchgeführten Datenverarbeitung
d)      den Zweck der Verarbeitung durch eCall
e)      die Art der erhobenen und verarbeiteten Daten
sowie die Empfänger derselben 
f)       die Dauer der Speicherung der Daten im
bordeigenen System
g)      die Angabe, dass keine elektronische
Verfolgung des Fahrzeugs erfolgt
h)      die Modalitäten hinsichtlich der
Wahrnehmung der Rechte der durch die Datenverarbeitung betroffenen Personen
i)       jegliche sonstigen zusätzlichen
Informationen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im
Zusammenhang mit der Bereitstellung eines privaten eCall-Dienstes und/oder
anderer Dienste mit Zusatznutzen. 
4.           Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, nach Artikel 9 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
weitere Einzelheiten zu den in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen
hinsichtlich der Nichtverfolgbarkeit und der Technologien zur Stärkung des
Datenschutzes sowie die in Absatz 3 genannten Modalitäten der privaten
Datenverarbeitung und der Informationen für den Nutzer festgelegt werden. 
Artikel 7
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
Ab dem 1. Oktober 2015 erteilen nationale
Typgenehmigungsbehörden neuen Fahrzeugtypen nur dann eine Typgenehmigung in
Bezug auf das bordeigene eCall-System, wenn diese den Bestimmungen dieser
Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten
entsprechen. 
Artikel 8
Befreiungen
1.           Die Kommission kann bestimmte
Fahrzeuge oder Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 von der in Artikel 4
enthaltenen Anforderung des verpflichtenden Einbaus eines bordeigenen
eCall-Systems befreien, wenn nach einer von der Kommission durchgeführten oder
von ihr in Auftrag gegebenen Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung
aller einschlägigen Sicherheitsaspekte die Verwendung solcher Systeme für das
betreffende Fahrzeug oder die betreffende Fahrzeugklasse sich als nicht
zweckmäßig erweist.
2.           Der Kommission wird die
Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
die in Absatz 1 genannten Befreiungen zu darzulegen. Diese Ausnahmen
betreffen beispielsweise Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie
Fahrzeuge ohne Airbags und sie unterliegen einer zahlenmäßigen Begrenzung.
Artikel 9
Ausübung der
Befugnisübertragung
1.           Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen. 
2.           Die in Artikel 5
Absatz 7, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2
genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit ab dem […] [Datum des Inkrafttretens ist vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
3.           Die in Artikel 5
Absatz 7, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2
genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von
delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über
den Widerruf nicht berührt. 
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen
Parlament und dem Rat mit.
5.           Ein delegierter Rechtsakt,
der gemäß Artikel 5 Absatz 7, Artikel 6 Absatz 4 und
Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder
des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Strafen wegen Nichtbeachtung
1.           Die Mitgliedstaaten legen für
Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen
fest und treffen alle zu ihrem Vollzug erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission über diese Vorschriften und melden ihr spätere
Änderungen derselben unverzüglich.
2.           Zu den Verstößen, die Sanktionen
nach sich ziehen, gehören mindestens folgende: 
a)      falsche Angaben im Genehmigungs- oder
Rückrufverfahren
b)      Fälschung von Prüfergebnissen für die
Typgenehmigung
c)      Zurückhalten von Daten oder technischen
Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen
können.
Artikel 11
Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, III, IV, VI, IX und XI der
Richtlinie 2007/46/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung
geändert.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG
Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt
geändert: 
(1)          In Anhang I werden die
folgenden Nummern 12.8 und 12.8.1 hinzugefügt:
„12.8 eCall-System
12.8.1 Beschreibung oder Zeichnungen“
(2)          In Anhang III Teil I
Abschnitt A werden die folgenden Nummern 12.8 und 12.8.1 hinzugefügt:
„12.8 eCall-System
12.8.1 Vorhanden: ja/nein (1)“
(3)          Anhang IV Teil I erhält
folgende Fassung: 
a)       In die Tabelle wird die folgende
Nummer 71 eingefügt: 
 Nr. || Genehmigungsgegenstand || Rechtsakt || Anzuwenden auf Fahrzeugklasse 
 M1 || M2 || M3 || N1 || N2 || N3 || O1 || O2 || O3 || O4 
 71 || eCall-System || Verordnung (EU) Nr. ….. || X ||   ||   || X ||   ||   ||   ||   ||   ||   
(b)     Anlage 1 wird wie folgt geändert:
i)        In Tabelle 1 wird die folgende
Nummer 71 eingefügt:
 Nr. || Genehmigungsgegenstand   || Rechtsakt || Spezifische Themen || Anwendung und spezifische Anforderungen 
 71 ||  eCall-System || Verordnung (EU) Nr. ….. ||   || N/A 
(ii)      In Tabelle 2 wird die folgende
Nummer 71 eingefügt:
 Nr. || Genehmigungsgegenstand   || Rechtsakt || Spezifische Themen || Anwendung und spezifische Anforderungen 
 71 ||  eCall-System || Verordnung (EU) Nr. ….. ||   || N/A 
(4)          In der Anlage zu Muster A in
Anhang VI wird folgende Nummer 71 in die Tabelle eingefügt:
 Nr. || Genehmigungsgegenstand   || Nummer des Rechtsakts (1) || Geändert durch || Gültig für die Varianten 
 71 ||  eCall-System || Verordnung (EU) Nr. ….. ||   ||   
(5)          Anhang IX wird wie folgt
geändert:
a)       In TEIL I wird MUSTER B
wie folgt geändert:
i)        SEITE 2 „FAHRZEUGKLASSE M1“wird
wie folgt geändert: 
- Nummer 52 wird durch folgende Nummern ersetzt:
„52. eCall vorhanden ja/nein“
- folgende Nummer 53. wird angefügt:
„53. Anmerkungen (11): …………….“
ii)       SEITE 2 „FAHRZEUGKLASSE N1“wird
wie folgt geändert:
- Nummer 52. wird durch folgende Nummern ersetzt:
„52. eCall vorhanden ja/nein“
- folgende Nummer 53. wird angefügt:
„53. Anmerkungen (11): …………….“;
(b)     In TEIL II wird MUSTER C2
wie folgt geändert:
i)        SEITE 2 „FAHRZEUGKLASSE M1“wird
wie folgt geändert:
- Nummer 52. wird durch folgende Nummern ersetzt:
„52. eCall vorhanden ja/nein“
- folgende Nummer 53. wird angefügt:
„53. Anmerkungen (11): …………….“
ii)       SEITE 2 „FAHRZEUGKLASSE N1“wird
wie folgt geändert:
- Nummer 52. wird durch folgende Nummern ersetzt:
„52. eCall vorhanden ja/nein“
- folgende Nummer 53. wird angefügt:
„53. Anmerkungen (11): …………….“;
(6)          In Anhang XI Anlage 1 wird
folgende Nummer 71 eingefügt:
 Nr. || Genehmigungsgegenstand   || Angabe des Rechtsakts || M1 ≤ 2 500 (1) kg || M1 > 2 500 (1) kg || M2 || M3 
 71 ||  eCall-System || Verordnung (EU) Nr. ….. || A || A || N/A || N/A 
[1]               ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46.
[2]               ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 1.
[3]               ABl. L […] vom […], S. […].
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
[6]               KOM(2009) 434 endg.
[7]               2012/2056 (INI).
[8]               ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
[9]               1609/06/EN – WP 125.
[10]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[11]             ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
[12]             ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 1.
[13]             ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
[14]             ABl. L 254 vom 20.9.2012, S. 1.