CELEX: C2001/317/42
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-377/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. September 2001

C 317/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. Septem-
                                                                                               ber 2001
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in                          (Rechtssache C-377/01)
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
Frist sei am 14. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
Königreich die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich                                 (2001/C 317/42)
seien, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie
nachzukommen.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    28. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
                                                                    und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen Irland, eingereicht am 28. September 2001               —    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG
                     (Rechtssache C-376/01)                              des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild
                                                                         lebenden Vogelarten (1), insbesondere gegen die Artikel 5
                        (2001/C 317/41)                                  Buchstaben c und e und 6 Absatz 1, soweit diese
                                                                         Bestimmungen von den zuständigen belgischen Behörden
                                                                         nicht erlassen worden sind, bzw. gegen Artikel 18, soweit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    diese Bestimmungen zwar erlassen, aber der Kommission
28. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              von den zuständigen belgischen Behörden nicht mitgeteilt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-              worden sind, verstoßen hat,
ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift
in Luxemburg.
                                                                         —    dass die zuständigen belgischen Behörden, um wel-
                                                                              che es sich auch handelt, es unterlassen haben, die
Die Klägerin beantragt,                                                       zur Umsetzung der Artikel 5 Buchstaben c und e
                                                                              und 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 erforderlichen
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-               Maßnahmen in Bezug auf die Richtlinie 79/409
      tungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen                      fallenden, so genannten „nicht heimischen“ Arten
      Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über                      zu ergreifen, wenn die in diesen Bestimmungen der
      das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1) verstoßen                 Richtlinie geregelten Vorgänge keine Ein-, Aus- oder
      hat, dass es nicht bis zum 14. Mai 2000 die Rechts- und                 Durchfuhr darstellen, oder, falls diese Maßnahmen
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich                  ergriffen worden sind, diese der Kommission mitzu-
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass                      teilen, und
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;
                                                                         —    dass der Bundesstaat es unterlassen hat, die zur
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                          Umsetzung der Artikel 5 Buchstaben c und e
                                                                              und 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 erforderlichen
                                                                              Maßnahmen zu ergreifen, was die Ein-, Aus- oder
                                                                              Durchfuhr der unter die Richtlinie 79/409 fallenden,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         so genannten „nicht heimischen“ Arten betrifft,
                                                                              wenn sie einen der durch diese Bestimmungen der
                                                                              Richtlinie geregelten Vorgänge darstellen, nämlich
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des                  das Halten bzw. den Besitz von Vögeln und Eiern
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,               sowie den Verkauf von lebenden und toten Vögeln
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in                und von deren ohne weiteres erkennbaren Teilen
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese                 oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen
Frist sei am 14. Mai 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die                    sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf
Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der im                 und das Anbieten zum Verkauf, oder, falls diese
Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                      Maßnahmen ergriffen wurden, diese der Kommis-
                                                                              sion mitzuteilen;
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                    —    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                         erlegen.
 ---pagebreak--- 10.11.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
Die Kommission ist der Ansicht, dass die in den Artikeln 5                 seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtli-
Buchstaben c und e und 6 Absatz 1 der Richtlinie genannten                 nie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Bestimmungen auch auf lebende und tote Vögel sowie auf                     vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie
ohne weiteres erkennbare Teile oder Erzeugnisse von oder aus               87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
diesen Tieren und auf deren Eier anwendbar seien, die eine                 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
Person im Hoheitsgebiet des gesetzgebenden Mitgliedstaats                  cherkredit (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
halte oder besitze, und die getötet, gefangen oder sonst                   chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
erworben worden seien oder deren Besitz diese Person auf jede              um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
andere Weise in einem anderen Staat als dem gesetzgebenden                 Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Mitgliedstaat erlangt habe. Dies gelte vorbehaltlich der Anwen-
dung der Artikel 7 und 9, was das in Artikel 5 Buchstaben c          2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
und e genannte Verbot des Haltens bzw. des Besitzes betreffe,              aufzuerlegen.
und vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2, was die in Artikel 6
Absatz 1 der Richtlinie genannten Handlungen betreffe. Daraus
folge, dass die Artikel 5 Buchstaben c und e und 6 Absatz 1          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Richtlinie auf die wild lebenden Arten und Unterarten von
Vögeln, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf          Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie hätte das Königreich
das der Vertrag Anwendung finde, heimisch seien, auch wenn           Spanien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um
sie dies im belgischen Hoheitsgebiet nicht seien, ebenso             dieser Richtlinie bis spätestens 21. April 2000 nachzukom-
anwendbar seien wie auf wild lebende Unterarten von Vögeln,          men, und dies der Kommission unverzüglich mitteilen müssen.
die nur außerhalb des europäischen Gebietes der Mitgliedstaa-
ten heimisch seien, wenn die wild lebende Art, der sie               (1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.
angehörten, oder andere wild lebende Unterarten dieser Art in
dem betreffenden Gebiet heimisch seien.
Die Umsetzungsfrist sei am 16. April 1981 abgelaufen.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-412/00 (1)
(1) Richtlinie 79/409/EEG des Rates vom 2. April 1979 über                                    (2001/C 317/44)
    die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
    25.4.1979, S. 1).                                                Mit Beschluss vom 10. September 2001 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-412/00 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
                                                                     angeordnet.
                                                                     (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. Oktober
                              2001
                     (Rechtssache C-386/01)                                     Streichung der Rechtssache C-414/00 (1)
                                                                                              (2001/C 317/45)
                        (2001/C 317/43)
                                                                     Mit Beschluss vom 10. September 2001 hat der Präsident
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                der Vierten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
8. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-414/00 —
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portu-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist I. Martı́nez del Peral,     giesische Republik — angeordnet.
Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar, Centre Wagner
C 254, Luxemburg.                                                    (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.