CELEX: 62003CC0512
Language: de
Date: 2005-05-12
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 12. Mai 2005. # J. E. J. Blanckaert gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Hertogenbosch - Niederlande. # Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind. # Rechtssache C-512/03.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALT
      CHRISTINE STIX-HACKL
      vom 12. Mai 2005(1)
      
      Rechtssache C-512/03
      J. E. J. Blanckaert
      gegen
      Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's‑Hertogenbosch [Niederlande])
      „Freier Kapitalverkehr – Direkte Steuern – Einkommensteuer – Einkommen aus Kapitalvermögen – Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Sozialversicherungen – Versicherteneigenschaft als zulässiges Differenzierungskriterium?“I –    Einleitende Bemerkungen
      1.     Die vorliegende Rechtssache fügt sich ein in eine Reihe von teils noch anhängigen Rechtssachen betreffend die gemeinschaftsrechtlichen
         Schranken der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten(2).
      
      2.     Das vorlegende Gericht möchte im vorliegenden Fall im Wesentlichen wissen, ob die Kapitalverkehrsfreiheit einer nationalen
         Regelung entgegensteht, wonach Steuerermäßigungen für die Sozialversicherungen Gebietsfremden dann verwehrt bleiben, wenn
         diese im jeweiligen Mitgliedstaat keine Einkünfte erzielen, die zur Beitragsfinanzierung der Sozialversicherungen herangezogen
         werden.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      3.     Nach Artikel 56 EG (früher Artikel 73b EG-Vertrag) sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs und des Zahlungsverkehrs zwischen
         den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten; davon unberührt bleiben jedoch die einschlägigen
         steuerrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort
         unterschiedlich behandeln (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG [früher Artikel 73d EG-Vertrag]). Allerdings erlaubt dieser
         Vorbehalt nicht den Erlass von Vorschriften, die ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung
         des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellen (Artikel 58 Absatz 3 EG).
      
      4.     Zum anderen ermächtigt Artikel 293 zweiter Gedankenstrich EG (früher Artikel 220 EG-Vertrag) die Mitgliedstaaten, im Verhandlungswege
         zugunsten ihrer Staatsangehörigen sicherzustellen, dass die Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft beseitigt wird.
      
      B –    Nationales Recht
      5.     Gemäß Artikel 2.1 Absatz 1 des Wet op de inkomstenbelasting 2001 (Gesetz über die Einkommensteuer 2001, im Folgenden: Wet
         IB 2001) sind als Steuerpflichtige anzusehen zum einen natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden besitzen
         (Gebietsansässige), zum anderen natürliche Personen, die zwar ihren Wohnsitz nicht in den Niederlanden besitzen, aber in den
         Niederlanden Einkünfte erzielen (Gebietsfremde).
      
      6.     Artikel 2.3 der Wet IB 2001 sieht vor, dass die Einkommensteuer auf folgende Einkünfte erhoben wird, soweit diese Einkünfte
         innerhalb des betreffenden Kalenderjahres durch den Steuerpflichtigen erzielt worden sind:
      
      a)      steuerpflichtige Einkünfte aus Arbeit und Wohnung;
      b)      steuerpflichtige Einkünfte aus einer wesentlichen Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft;
      c)      steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen.
      7.     Nach Artikel 5.2 des Wet IB 2001 sind Einkünfte aus Kapitalvermögen pauschal mit 4 % (pauschalierte Rendite) des durchschnittlichen
         Wertes des Kapitals unter Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten jeweils zu Beginn und zu Ende des Kalenderjahres anzusetzen,
         soweit dieser durchschnittliche Wert das steuerfreie Vermögen übersteigt. Mit dem steuerfreien Vermögen, das nach Artikel
         5.5 des Wet IB 2001 17 600 Euro (zum für den Ausgangsfall maßgeblichen Zeitpunkt) beträgt, soll die Besteuerung der Einkünfte
         aus Kapitalvermögen für Kleinsparer entfallen.
      
      8.     Ein inländischer Steuerpflichtiger wird grundsätzlich als Versicherter und Beitragspflichtiger der niederländischen Sozialversicherungen
         betrachtet. Dasselbe gilt für Gebietsfremde, die aufgrund ihrer abhängigen Arbeitstätigkeit in den Niederlanden dort zur Einkommensteuer
         veranlagt werden. Gemäß Artikel 6 der Wet financiering volksverzekeringen (Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherungen,
         im Folgenden: WFV) ist ein Versicherter grundsätzlich beitragspflichtig. Die Sozialversicherungsbeiträge werden entsprechend
         den Einkünften aus Arbeit und Wohnung des betreffenden Versicherten berechnet. Die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge
         sind die um gewisse Beitragsermäßigungen verringerten Beiträge.
      
      9.     Die gebietsansässigen Steuerpflichtigen haben Anspruch auf steuerfreies Vermögen sowie auf diverse Steuerermäßigungen zum
         Zwecke der Einkommensteuer. Soweit sie beitragspflichtig zur Sozialversicherung sind, haben sie weiters Anspruch auf Steuergutschriften
         für die Sozialversicherungen (die allgemeine Altersversicherung, die Hinterbliebenenversicherung und die allgemeine Versicherung
         für besondere Krankheitskosten), die in erster Linie mit den Beiträgen zu den Sozialversicherungen zu verrechnen sind.
      
      10.   Steuer und Beiträge werden kombiniert erhoben. Die steuerpflichtigen Einkünfte aus Klasse III werden einer kombinierten Einkommensbesteuerung
         unterworfen. Darauf werden ein kombinierter Steuersatz und eine kombinierte Steuergutschrift angewandt (Artikel 8.1 der Wet
         IB 2001). Die kombinierte Steuergutschrift ist nach Artikel 8.1 Buchstabe d der Wet IB 2001 der Gesamtbetrag der Steuergutschrift
         für die Einkommensteuer und der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen. Die Steuergutschrift für die Einkommensteuer
         ist nach Artikel 8.3 der Wet IB 2001 der Teil der Standardsteuergutschrift, der zur Standardsteuergutschrift im selben Verhältnis
         steht wie der Steuersatz der ersten Progressionsstufe zum kombinierten Steuersatz. Die Steuergutschriften für die Sozialversicherungen
         sind jener Anteil der Standardsteuergutschrift, der zur Standardsteuergutschrift im selben Verhältnis steht wie die nach der
         WFV festgestellten Beitragsprozentsätze der Sozialversicherungen zum kombinierten Steuersatz (Artikel 8.4, 8.5 und 8.6 der
         Wet IB 2001 in Verbindung mit den Artikeln 10 Absatz 2 und 11 der WFV). 
      
      11.   Artikel 2.7 Absatz 2 der Wet IB 2001 sieht allerdings vor:
      „Ist der Steuerpflichtige auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung, und kann die nach Artikel 10 Absatz 4 [WFV] berechnete
         Steuergutschrift für die Sozialversicherungen nicht vollständig mit den nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 [WFV] berechneten
         Beiträgen für die Sozialversicherungen verrechnet werden, so wird der Betrag der geschuldeten Einkommensteuer nach Anwendung
         von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch um den nicht verrechneten Teil vermindert.“
      
      12.   Hieraus folgt, dass ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der keine Beiträge zur Sozialversicherung abführt, etwa weil
         er keine Einkünfte aus Arbeit und Wohnung, sondern ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen hat, nicht nur die Steuergutschrift
         für die Einkommensteuer, sondern auch die Steuergutschriften für die Sozialversicherungen erhält.
      
      13.   Anders als die gebietsansässigen Steuerpflichtigen haben gebietsfremde Steuerpflichtige bei der Berechnung ihrer steuerpflichtigen
         Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Kapitel 7 der Wet IB 2001 keinen Anspruch auf steuerfreies Vermögen im Sinne von Artikel
         5.5 der Wet IB 2001. Nach Kapitel 7 der Wet IB 2001 haben gebietsfremde Steuerpflichtige auch keinen Anspruch auf die Standardsteuergutschrift
         im Sinne von Artikel 8.2 der Wet IB 2001.
      
      14.   Gebietsfremde Steuerpflichtige haben nur dann Anspruch auf Steuergutschriften für die Sozialversicherungen, wenn sie Versicherte
         des niederländischen Sozialversicherungssystems sind, was wiederum voraussetzt, dass sie Einkünfte aus Arbeit in den Niederlanden
         beziehen und daher dort Beiträge zur Sozialversicherung abführen. 
      
      15.   Nach Artikel 2.5 der Wet IB 2001 können gebietsfremde Steuerpflichtige aber unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung
         der Regelungen der Wet IB 2001 für inländische Steuerpflichtige wählen. Wenn ein ausländischer Steuerpflichtiger von dieser
         „Optionsregelung“ Gebrauch macht, hat er grundsätzlich Anspruch auf das steuerfreie Vermögen und alle Steuergutschriften,
         soweit er im Übrigen die Voraussetzungen dafür erfüllt. 
      
      C –    Zum von den Niederlanden mit Belgien geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
      16.   Nach diesem bilateralen Abkommen vom 19. Oktober 1970(3) wird das unbewegliche Vermögen in dem Staat besteuert, in dem es belegen ist (Artikel 23 Absatz 1 DBA).
      
      17.   Nach Artikel 25 Absatz 3 DBA stehen „natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten … im anderen Staat die
         persönlichen Abzüge, Freibeträge und Minderungen zu, die dieser Staat seinen eigenen Einwohnern wegen ihrer persönlichen Lage
         oder Belastungen gewährt“.
      
      18.   In Belgien wohnhafte ausländische Steuerpflichtige, die von der „Optionsregelung“ keinen Gebrauch machen, genießen laut Vorlagebeschluss
         die Vorteile des DBA. Im Beschluss des Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen) vom 21. Februar 2002(4) werden die einzelnen Folgen aus Artikel 25 Absatz 3 DBA erläutert. 
      
      III – Sachverhalt und Verfahren
      19.   Herr Blanckaert ist ein belgischer Staatsangehöriger, der in Belgien wohnt. Zusammen mit seiner Ehefrau ist er Eigentümer
         einer Ferienwohnung in Retranchement in den Niederlanden. Er erzielt weder Einkünfte aus Arbeit und Wohnung in den Niederlanden
         noch Einkünfte aus einer wesentlichen Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft. Er erzielt durch die
         Ferienwohnung jedoch Einkünfte aus Kapitalvermögen in den Niederlanden.
      
      20.   Herr Blanckaert ist nicht Versicherter der niederländischen Sozialversicherungen und wird dementsprechend in den Niederlanden
         nicht als beitragspflichtig angesehen.
      
      21.   Herr Blanckaert erzielt weniger als 90 % seiner Familieneinkünfte in den Niederlanden. Er machte keinen Gebrauch von der „Optionsregelung“
         nach Artikel 2.5 der Wet IB 2001.
      
      22.   Für das Jahr 2001 wurde Herr Blanckaert zur Einkommensteuer mit einem zu versteuernden Einkommen aus Kapitalvermögen von 1 610
         Euro durch die niederländischen Finanzbehörden veranlagt. Die geschuldete Summe betrug 339 Euro. Entsprechend den Bestimmungen
         des belgisch-niederländischen DBA wurde das steuerfreie Vermögen bei der Berechnung der Einkünfte des Herrn Blanckaert aus
         Kapitalvermögen berücksichtigt. Herrn Blanckaert wurde auch die allgemeine Steuergutschrift für die Einkommensteuer in Höhe
         von 144 Euro zuerkannt. Die Steuergutschriften für die Sozialversicherungen wurden Herrn Blanckaert hingegen nicht zuerkannt.
      
      23.   Herr Blanckaert hatte jedoch die volle allgemeine Steuergutschrift von 1 576 Euro, also einschließlich der Steuergutschriften
         für die allgemeine Altersversicherung, die Hinterbliebenenversicherung und die allgemeine Versicherung für besondere Krankheitskosten,
         beantragt. 
      
      24.   Herr Blanckaert erhob Einspruch gegen die entsprechende Veranlagung, welche jedoch vom zuständigen Inspecteur aufrechterhalten
         wurde. Er erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Gerechtshof 's‑Hertogenbosch.
      
      25.   Durch Beschluss vom 4. Dezember 2003 hat der Gerechtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof um Vorabentscheidung
         über folgende Fragen zu ersuchen: 
      
      1.      Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Einwohner eines Mitgliedstaats, der in den Niederlanden keine Einkünfte aus Arbeit,
         sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und daher bei der niederländischen Sozialversicherung nicht beitragspflichtig
         ist und keine Beiträge an sie abführt, bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem EG-Recht
         in den Niederlanden einen Anspruch auf Zuerkennung der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen (die allgemeine Altersversicherung,
         die Hinterbliebenenversicherung und die allgemeine Versicherung für besondere Krankheitskosten), wenn ein inländischer Steuerpflichtiger
         bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen einen Anspruch auf diese Steuergutschriften hat,
         weil er als Versicherter und Beitragspflichtiger der niederländischen Sozialversicherungen betrachtet wird, selbst wenn auch
         er in den Niederlanden keine Einkünfte aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und deshalb keine Beiträge
         an die niederländischen Sozialversicherungen abführt?
      
      2.      Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob der ausländische Steuerpflichtige mehr oder weniger als 90 %
         seiner Familieneinkünfte in den Niederlanden erzielt? Insbesondere:
      
      –       Ist der Schumacker-Test für Gebietsansässige und Gebietsfremde nur bei subjektiven oder personengebundenen Steuergesichtspunkten
         wie dem Recht auf Abzug von personen- oder familiengebundenen Kosten anwendbar oder auch bei objektiven oder nicht personengebundenen
         Steuergesichtspunkten wie dem Steuersatz? 
      
      –       Können die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob sie Gebietsfremde wie Gebietsansässige behandeln, eine quantitative Regel
         (wie die 90%-Regel) anwenden, obwohl dies nicht gewährleistet, dass jede Diskriminierung beseitigt wird? 
      
      3.      Ist die Optionsregelung nach Artikel 2.5 der Wet IB 2001 ein wirksames Verfahrensinstrument, das garantiert, dass der Kläger
         von seinen durch den EG-Vertrag verbürgten Rechten Gebrauch machen kann, und das jede Form der Diskriminierung ausschließt?
      
      Wenn ja, ist dies auch für den Fall, dass der Kläger nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ein ausreichendes Instrument,
         obgleich – wie ... ausgeführt – der Kläger die Optionsregelung nicht nutzen kann?
      
      IV – Zu den Vorlagefragen
      26.   Der Gerechtshof 's‑Hertogenbosch hat insgesamt drei Vorlagefragen vorgelegt. Mit der ersten Vorlagefrage möchte der Gerechtshof
         im Wesentlichen wissen, inwieweit es unter den Umständen des Ausgangsfalls gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, bei der Besteuerung
         der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Hinblick auf die Gewährung von Steuerermäßigungen für die Sozialversicherungen zwischen
         Sozialversicherten und anderen zu differenzieren. Hintergrund dieser Frage ist, dass Sozialversicherte – mit der beachtlichen
         Ausnahme der so genannten Grenzgänger – in der Regel gebietsansässig sind, während Gebietsfremde selten in den Bereich der
         Sozialversicherungen des betreffenden Staates fallen dürften. 
      
      27.   In der zweiten Vorlagefrage stellt das vorlegende Gericht Fragen zum so genannten Schumacker-Test(5), um in Erfahrung zu bringen, inwieweit ein gebietsfremder und ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger sich in einer vergleichbaren
         Lage befinden. Die dritte Vorlagefrage betrifft die nach nationalem Recht den gebietsfremden Steuerpflichtigen eröffnete Option,
         für eine steuerliche Behandlung gleich den Gebietsansässigen zu optieren.
      
      A –    Wesentliche Vorbringen der Beteiligten
      28.   Hinsichtlich der ersten Vorlagefrage machen alle Beteiligten außer Herrn Blanckaert geltend, dass das Gemeinschaftsrecht der
         in Rede stehenden nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger, der in den
         Niederlanden lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und somit im Hinblick auf niederländische Sozialversicherungen
         nicht beitragspflichtig ist, keinen Anspruch auf Steuerermäßigungen für die Sozialversicherungen hat, während ein gebietsansässiger
         Steuerpflichtiger, der in den Niederlanden nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, Anspruch auf die entsprechenden Ermäßigungen
         hat.
      
      29.   Die niederländische und die deutsche Regierung sowie die Kommission erklären im Wesentlichen, dass die entsprechenden Ermäßigungen
         dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnen seien. Es gäbe einen objektiven Unterschied zwischen der Lage eines gebietsfremden
         Steuerpflichtigen mit Einkünften ausschließlich aus Kapitalvermögen – wie z. B. Herr Blanckaert –, der nicht Versicherter
         des niederländischen Sozialversicherungssystems ist und dementsprechend nicht der Beitragspflicht unterliegt, und der Lage
         eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen mit Einkünften ausschließlich aus Kapitalvermögen, der Versicherter des niederländischen
         Sozialversicherungssystems ist und als solcher grundsätzlich beitragspflichtig ist. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangslagen
         sei eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt.
      
      30.   Die niederländische Regierung fügt hinzu, dass der Anspruch auf Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. auf Steuerermäßigung
         für die Sozialversicherungen nicht vom Wohnsitz des Betreffenden abhänge. Dieser Anspruch hänge vielmehr davon ab, ob der
         Betreffende – Gebietsansässiger oder Gebietsfremder – versichertes Mitglied des nationalen Sozialversicherungssystems ist.
         So könne ein Gebietsfremder einen gegebenenfalls nicht verbrauchten Teil der Steuergutschrift für die Sozialversicherungen
         mit dem Betrag der geschuldeten Einkommensteuer verrechnen, soferne er – etwa aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses in
         den Niederlanden – versichertes Mitglied des niederländischen Sozialversicherungssystems und somit beitragspflichtig ist.
         Hingegen komme ein Gebietsansässiger nicht in den Genuss des Anspruchs auf Verrechnung, wenn er nicht Versicherter des nationalen
         Sozialversicherungssystems, insbesondere aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates(6), ist.
      
      31.   Herr Blanckaert hat in der mündlichen Verhandlung hingegen bekräftigt, dass es durch die in Rede stehende nationale Regelung
         zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Gebietsfremden und Gebietsansässigen komme, weil, falls nur Einkünfte aus
         Kapitalvermögen in den Niederlanden erzielt werden, nur die Gebietsansässigen – in ihrer Eigenschaft als Versicherte des Sozialversicherungssystems
         – Anspruch auf Gutschriften für die Sozialversicherungen hätten.
      
      32.   Hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage machen die niederländische und die deutsche Regierung hilfsweise geltend, dass die in
         Rede stehende Regelung eine subjektive bzw. personenbezogene Steuervergünstigung darstelle. Im Ausgangsfall könne diese Steuervergünstigung
         deshalb nicht gewährt werden, weil Herr Blanckaert seine Einkünfte nicht ausschließlich oder fast ausschließlich in den Niederlanden
         bezogen hätte. Der Gerichtshof habe den Mitgliedstaaten erlaubt, eine quantitative Regel (wie die 90%-Grenze) anzuwenden,
         um die unterschiedliche Lage von Gebietsansässigen einerseits und Gebietsfremden andererseits abzugrenzen.
      
      33.   Herr Blanckaert hält eine solche quantitative Regel für nicht anwendbar, soferne ihre Anwendung die von ihm empfundene Diskriminierung
         bestätigen würde.
      
      34.   Hinsichtlich der dritten Vorlagefrage geben die niederländische und die deutsche Regierung zu bedenken, dass Herr Blanckaert
         nicht für eine Behandlung wie ein Gebietsansässiger optiert hätte, sodass die Frage hypothetischen Charakter hätte.
      
      B –    Rechtliche Würdigung
      35.   Zu untersuchen ist zunächst, ob das vorlegende Gericht die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, um deren Auslegung es ersucht,
         hinreichend spezifiziert hat. Sodann wäre auf die Hauptfrage des gegenständlichen Verfahrens einzugehen, d. h., inwieweit
         die gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit einer differenzierten Behandlung von Sozialversicherten
         und sonstigen Personen zum Zwecke der Gewährung von Steuerermäßigungen entgegensteht.
      
      1.      Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens und zum anwendbaren Gemeinschaftsrecht
      36.   In seinen Vorlagefragen bezieht sich das vorlegende Gericht auf keine besondere Bestimmung des Gemeinschaftsrechts. So gesehen
         dürfte das Vorabentscheidungsersuchen kaum den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, wonach das vorlegende Gericht die
         gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, deren Auslegung es begehrt, zu benennen hat(7).
      
      37.   Allerdings dürfen diese Anforderungen nicht verabsolutiert werden; entscheidend ist vielmehr, ob das vorlegende Gericht den
         Gerichtshof in die Lage versetzt, eine sachdienliche Antwort zu geben(8). Gemäß ständiger Rechtsprechung ist es nämlich „im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem
         Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des nationalen Gerichts …, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und
         ihn zu entscheiden hat, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass
         seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten
         Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.“(9)
      
      38.   Hinzu kommt auch, dass der Gerichtshof sich veranlasst sehen kann, „gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen,
         die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat, … [u]m … dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben“(10).
      
      39.   In den Gründen des gegenständlichen Vorlagebeschlusses werden die Vertragsbestimmungen zur Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel
         56 EG ff.) zitiert. Das vorlegende Gericht führt ferner aus, inwiefern diese Bestimmungen den in Rede stehenden Vorschriften
         des nationalen Rechts entgegenstehen könnten. Damit hat es die Gründe für die Wahl der betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen,
         um deren Auslegung es ersucht, angeführt und den Zusammenhang angegeben, den es zwischen diesen Bestimmungen und den – auf
         den bei ihm anhängigen Rechtsstreit – anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt. Das Vorabentscheidungsersuchen
         ist daher zulässig.
      
      40.   Die vom vorlegenden Gericht herangezogene Kapitalverkehrsfreiheit erscheint auch einschlägig. Insoweit genügt die Feststellung,
         dass eine Immobilieninvestition durch einen Gebietsfremden im Anhang I Abschnitt II Buchstabe A der Richtlinie 88/361/EWG(11) aufgeführt ist. Zwar ist diese Richtlinie ratione temporis  nicht auf den Ausgangsfall anwendbar; ihr Anhang wird aber in der Rechtsprechung des Gerichtshofes regelmäßig herangezogen,
         um den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit – auch nach den neu gefassten Artikeln 56 EG ff. – abzugrenzen(12).
      
      41.   Vor diesem Hintergrund erscheint es entbehrlich, die Vertragsbestimmungen zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG ff.) –
         wie etwa von der Kommission vorgeschlagen – zu bemühen.
      
      2.      Zur Kapitalverkehrsfreiheit
      a)      Zum Verhältnis zwischen Kapitalverkehrsfreiheit und anderen Grundfreiheiten
      42.   Der freie Kapitalverkehr (Artikel 56 EG ff.) unterscheidet sich jedenfalls in seiner Formulierung von den anderen Grundfreiheiten,
         insoweit er nach dem Wortlaut des Artikels 56 EG ein allgemeines Beschränkungsverbot enthält. Dieses Verbot wird freilich
         insbesondere von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG relativiert, indem dort im Wesentlichen klargestellt wird, dass das Verbot
         nach Artikel 56 EG das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lässt, steuerrechtliche Vorschriften anzuwenden, die Steuerpflichtige
         mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln(13). Artikel 58 Absatz 3 EG stellt weiters klar, dass Unterschiede, die die Mitgliedstaaten zwischen Steuerpflichtigen im Hinblick
         auf deren Wohnsitz oder Kapitalanlageort machen dürfen, keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung
         des freien Kapitalverkehrs bewirken dürfen(14).
      
      43.   Der Gerichtshof hatte aber erst im Urteil Manninen vom 7. September 2004(15) Gelegenheit, die grundsätzliche Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern am Maßstab der Artikel
         56 EG und 58 EG zu prüfen. Zu den Kernaussagen dieses Urteils gehört, dass Artikel 58 EG eine Steuerregelung, die zwischen
         Steuerpflichtigen nach dem Ort ihrer Kapitalanlage unterscheidet, nur dann zulässt, wenn die hiedurch getroffene Unterscheidung
         einem faktisch bestehenden Unterschied Rechnung trägt oder wenn die Differenzierung zwischen vergleichbaren Situationen aus
         zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt erscheint(16). Eine entsprechende Rechtfertigung setzt voraus, dass die in Rede stehende unterschiedliche Behandlung nicht über das hinausgeht,
         was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zieles erforderlich ist(17).
      
      44.   Aus alledem ergibt sich, dass Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nicht grundsätzlich durch Artikel 56 EG verboten werden,
         sondern vielmehr am Maßstab des aus Artikel 58 EG herzuleitenden Diskriminierungsverbots zu messen sind, wobei gegebenenfalls
         Diskriminierungen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes –
         gerechtfertigt werden können.
      
      45.   In dogmatischer Hinsicht unterscheidet sich die Kapitalverkehrsfreiheit mithin nur auf den ersten Blick von den anderen Grundfreiheiten,
         weshalb eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung betreffend diese anderen Grundfreiheiten im Bereich der direkten Besteuerung
         durchaus nahe liegend erscheint(18). Auf diese Rechtsprechung ist daher nun einzugehen.
      
      b)      Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den gemeinschaftsrechtlichen Schranken der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten
         im Bereich der direkten Steuern
      
      46.   Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den gemeinschaftsrechtlichen Schranken der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten
         im Bereich der direkten Steuern hat sich vornehmlich anlässlich von nationalen Regelungen entwickelt, die entweder zwischen
         gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen(19) oder aber nach der Herkunft der zu versteuernden Einkünfte(20) unterscheiden.
      
      47.   Der Gerichtshof prüfte hiebei die nationalen Regelungen am Maßstab der Freizügigkeit(21), der Niederlassungsfreiheit(22) und des freien Dienstleistungsverkehrs(23).
      
      48.   Nach ständiger Rechtsprechung fällt zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft,
         doch müssen die Mitgliedstaaten die ihnen auf diesem Gebiet verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts
         ausüben(24). Die Grundfreiheiten verbieten nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle
         verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis
         führen(25).
      
      49.   Sie enthalten somit ein Diskriminierungsverbot, wonach ausgeschlossen werden soll, dass ohne rechtfertigenden Grund auf vergleichbare
         Sachverhalte unterschiedliche Regeln oder auf unterschiedliche Sachverhalte gleiche Kriterien angewandt werden(26). 
      
      50.   Im Hinblick auf eine allfällige Differenzierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im nationalen Steuerrecht hat
         der Gerichtshof unterstrichen, dass die Gefahr besteht, dass sich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Steuervergünstigungen
         Gebietsansässigen vorbehalten, hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde
         meist Ausländer sind, sodass derartige Rechtsvorschriften eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
         darstellen können(27).
      
      51.   Im Bereich der direkten Steuern sei allerdings die Lage der Gebietsansässigen eines bestimmten Staates nicht allgemein vergleichbar
         mit der Lage von Gebietsfremden, da sie sowohl unter dem Gesichtspunkt der Herkunft der Einkünfte als auch der Steuerkraft
         oder der persönlichen und familiären Situation objektive Unterschiede aufweist(28).
      
      52.   Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob subjektive Besteuerungsmerkmale wie etwa die persönlichen Verhältnisse und der
         Personenstand des Steuerpflichtigen im Wohnsitzstaat oder im Beschäftigungsstaat, soweit diese auseinander fallen, insbesondere
         bei der Veranlagung zur Einkommensteuer im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden können. 
      
      53.   Im Urteil Schumacker hat der Gerichtshof etwa entschieden, dass sich ein Gebietsfremder und ein Gebietsansässiger nicht in
         einer objektiv unterschiedlichen Situation befinden, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte
         hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen im Beschäftigungsstaat bezieht. In einem solchen Fall ist der Wohnsitzstaat
         nämlich nicht in der Lage, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse
         und seines Familienstands ergeben. Die Ungleichbehandlung wird dann gegenüber dem Gebietsfremden diskriminierend, weil seine
         persönlichen Verhältnisse und sein Familienstand weder im Wohnsitzstaat noch im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden.
         
      
      54.   Ein anderes Bild ergibt sich in jenen Fällen, wo die zu versteuernden Einkünfte zu einem nennenswerten Teil gerade nicht aus
         dem Beschäftigungsstaat stammen. So hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang kürzlich darauf hingewiesen, dass „sich Gebietsansässige
         und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in einem Staat in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation
         [befinden], denn das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stellt meist nur einen Teil
         seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden,
         die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands
         ergibt, kann am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner
         Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person“(29). Folglich ist, wenn „ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen [versagt], die er Gebietsansässigen
         gewährt, … dies in Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der
         Gebietsfremden sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft sowie der persönlichen
         Verhältnisse und des Familienstands im Allgemeinen nicht diskriminierend“(30); eine Diskriminierung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ist allerdings nicht auszuschließen.
      
      55.   Soweit also die Lage von Gebietsfremden und Gebietsansässigen vergleichbar ist, stellt sich die Frage, inwieweit eine unterschiedliche
         Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden sachlich gerechtfertigt werden kann, da eine solche unterschiedliche Behandlung
         eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen kann – geht man von der Prämisse aus, dass die
         Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in der Regel gebietsansässige Steuerpflichtige sind. 
      
      c)      Zum Bestehen einer mittelbaren Diskriminierung des Klägers im Ausgangsrechtsstreit
      56.   Im Ausgangsfall könnte eine mittelbare Diskriminierung des Klägers darin bestehen, dass er – als Gebietsfremder – nicht in
         den Genuss der streitigen Steuerermäßigung für Vorsorgeaufwendungen kommt, weil er als Gebietsfremder ohne Einkünfte aus Arbeit
         in den Niederlanden dort nicht sozialversicherungspflichtig ist(31), während ein Gebietsansässiger – ohne Rücksicht auf die Art seiner Einkünfte(32) – grundsätzlich sozialversicherungspflichtig ist und dementsprechend in den Genuss der streitigen Steuerermäßigungen kommen
         kann. Diese unterschiedliche Behandlung steht jedoch – anders als in der Rechtssache Schumacker – in keinem unmittelbaren
         Zusammenhang mit dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen.
      
      57.   Die in Rede stehende nationale Regelung knüpft jedenfalls nicht unmittelbar an den Wohnsitz des Steuerpflichtigen an. Die
         Möglichkeit einer Ermäßigung der Einkommensteuer unter den Voraussetzungen des Artikels 2.7. Absatz 2 der Wet IB 2001 – also
         in jenen Fällen, wo die Steuergutschriften für die Sozialversicherungen nicht vollständig mit den Beiträgen für die Sozialversicherungen
         verrechnet werden konnten – hängt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nämlich davon ab, ob der Steuerpflichtige auch sozialversicherungspflichtig
         ist. Dies wiederum hängt davon ab, ob er entweder seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat oder ob er Einkünfte aus Arbeit auf niederländischem Gebiet bezieht. Daraus folgt aber, dass auch ein Gebietsfremder in den Genuss
         der streitigen Steuergutschriften kommen kann – und zwar unter den Voraussetzungen des Artikels 2.7. Absatz 2 der Wet IB 2001,
         welcher nicht unmittelbar nach dem Ort des Wohnsitzes differenziert, und zwar dann, wenn er Einkünfte aus Arbeit auf niederländischem
         Staatsgebiet bezieht. Dies hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung abermals bestätigt. 
      
      58.   Die betreffenden Steuergutschriften wurden Herrn Blanckaert daher nicht verwehrt, weil er etwa Gebietsfremder war, sondern
         weil er – mangels Einkünften aus Arbeit in den Niederlanden – als Gebietsfremder ebendort nicht sozialversicherungspflichtig
         war.
      
      59.   Zwar könnte eingewendet werden, dass die in Rede stehende Regelung insoferne mittelbar an den Wohnsitz anknüpft, als Gebietsfremde
         mit Einkünften lediglich aus Kapitalvermögen nicht sozialversicherungspflichtig sind, während Gebietsansässige in dieser Lage
         vom niederländischen Sozialversicherungssystem erfasst sind. Darauf ist jedoch zu antworten, dass nichtsdestotrotz hier nicht
         nach dem Wohnsitz differenziert wird, insoweit das Beziehen von Einkünften aus Arbeit eine Sozialversicherungspflicht – auch
         und gerade für Gebietsfremde – auslöst.
      
      60.   Festzuhalten ist demnach, dass Herr Blanckaert unter den Umständen des Ausgangsfalls – d. h. als Gebietsfremder ohne Einkünfte
         aus Arbeit – sich nicht in einer Lage befindet, welche mit jener eines Gebietsansässigen ohne Einkünfte aus Arbeit vergleichbar
         wäre, weil unter solchen Umständen nur Gebietsansässige der Sozialversicherungspflicht nach nationalem Recht – hier nach dem
         so genannten Volksverzekeringswet – unterliegen.
      
      61.   In diesem Zusammenhang ist zudem von Bedeutung, dass auch Gebietsansässige nicht stets in den Genuss der streitigen Steuergutschriften
         kommen. Die niederländische Regierung hat insoweit erklärt, dass selbst ein Gebietsansässiger, wenn er in einem bestimmten
         Versicherungszweig nicht die Versicherteneigenschaft besitzt, die entsprechende Steuergutschrift auch nicht in Anspruch nehmen
         kann. So sei nach Auskunft der niederländischen Regierung etwa eine Person, die das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht
         mehr Versicherter der Altersrentenversicherung und könne dementsprechend die Steuergutschrift für diese Versicherung nicht
         mehr in Anspruch nehmen. Vor dem Hintergrund ihres Zieles – nämlich der Sicherung eines Existenzminimums(33) – erscheint die in Rede stehende Regelung folglich kohärent.
      
      62.   Im Hinblick auf die Kohärenz der nationalen Regelung ist darüber hinaus anzumerken, dass die von Herrn Blanckaert geforderte
         Möglichkeit der Inanspruchnahme der Gutschriften für die Sozialversicherungen einen Gebietsfremden ohne Einkünfte aus Arbeit
         – ohne sachlichen Grund – besser stellen würde als einen Gebietsansässigen ohne Einkünfte aus Arbeit, da die von Artikel 2.7.
         Absatz 2 der Wet IB 2001 vorgesehene Verrechnung der betreffenden Gutschriften mit der Einkommensteuer nur für den Fall vorgesehen
         ist, dass keine Verrechnung mit Sozialversicherungsbeiträgen möglich war – sodass sie subsidiären Charakter hat. Da ein Gebietsfremder
         ohne Einkünfte aus Arbeit nicht beitragspflichtig ist, hätte eine allfällige Verrechnung von Gutschriften für die Sozialversicherungen
         mit der Einkommensteuer von vornherein keinen subsidiären Charakter. Sie wäre darüber hinaus systemwidrig, da eine solche
         Person nicht in den Niederlanden sozialversichert ist, sodass letztlich Gebietsfremde gegenüber Gebietsansässigen, die nicht
         sozialversichert sind(34), ohne Grund privilegiert sein würden. 
      
      63.   Unabhängig von der Frage der Vergleichbarkeit könnte allerdings fraglich sein, ob es sachlich gerechtfertigt ist, insoferne
         zwischen Gebietsfremden und Gebietsansässigen zu differenzieren, als nur Letztere regelmäßig die Versicherteneigenschaft aufweisen,
         wenn keine Einkünfte aus Arbeit (und somit ohne dass es zu einer Beitragspflicht kommt) erzielt werden.
      
      d)      Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung
      64.   Herr Blanckaert fühlt sich letztlich deswegen diskriminiert, weil nach niederländischem Recht eine Person ohne Einkünfte aus
         Arbeit – je nachdem, ob sie gebietsansässig ist oder nicht – die Versicherteneigenschaft im Rahmen des Sozialversicherungssystems
         aufweist oder nicht. Wenn aber eine Person nicht versichert ist, entfällt für sie die Möglichkeit einer Einkommensteuerermäßigung
         durch Übertragung der mit Sozialversicherungsbeiträgen nicht verrechneten Beträge der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen.
      
      65.   Sowohl die Kommission als auch die niederländische und die deutsche Regierung haben hervorgehoben, dass die in Rede stehende
         Regelung dem Sozialversicherungsrecht – und nicht dem Steuerrecht – zuzuordnen sei, was mit einer ausschließlichen Regelungskompetenz
         der Mitgliedstaaten einhergehen würde. Die Zuordnung der in Rede stehenden Regelung zu dem einen oder anderen Bereich erscheint
         aber insoferne ohne Bedeutung, als die Mitgliedstaaten ihre Regelungskompetenzen auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts
         unter Wahrung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben auszuüben haben(35).
      
      66.   Von Bedeutung erscheint vielmehr, dass nach ständiger Rechtsprechung „das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
         zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt“(36). Der Gerichtshof leitet hieraus ab, dass „[i]n Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene … das Recht eines
         jeden Mitgliedstaats [bestimmt], unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen
         Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht“(37) „und zum anderen ein Anspruch auf Leistung gegeben ist“(38). Die Festlegung des Umfangs und der Tragweite einer entsprechenden Versicherungspflicht obliegt damit alleine den Mitgliedstaaten.
      
      67.   Im Hinblick auf die Finanzierung der Sozialversicherung wird die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten zusätzlich von den
         Koordinierungsregeln der Verordnung Nr. 1408/71 eingeengt. Zu diesen Koordinierungsregeln gehören insbesondere das Verbot
         der doppelten Beitragsleistung nach Artikel 13(39) und die entsprechenden Kompetenzzuweisungsregeln(40).
      
      68.   Selbst wenn man – mit Herrn Blanckaert – davon ausgeht, dass die in Rede stehende Regelung insoferne zwischen Gebietsansässigen
         und Gebietsfremden differenziert, als sie beide Gruppen unterschiedlich behandelt, wenn der Steuerpflichtige lediglich Einkünfte
         aus Kapitalvermögen in den Niederlanden erzielt – und zwar insoweit, als die Anrechnung der Steuergutschriften für Sozialversicherungen
         auf die Einkommensteuer den Gebietsansässigen als gegebenenfalls nicht beitragspflichtigen Versicherten vorbehalten wird –,
         erscheint diese unterschiedliche Behandlung sachlich nicht ungerechtfertigt.
      
      69.   Die Niederlande hatten unseres Erachtens bei der Festlegung der Finanzierung ihres Sozialversicherungssystems keine über die
         Grundsätze aus der Verordnung Nr. 1408/71 hinausgehenden Anforderungen zu wahren. Insbesondere ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht
         keinerlei Verpflichtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen zwecks Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen(41). Ebenso wenig lässt sich umgekehrt eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zum Ausschluss von nicht beitragspflichtigen
         Versicherten aus einem Sozialversicherungssystem konstruieren.
      
      70.   Die unterschiedliche Behandlung von steuerpflichtigen Personen ohne Einkünfte aus Arbeit zum Zwecke der Anwendung von Steuergutschriften
         für die Sozialversicherungen je nach Sozialversicherteneigenschaft, wie hier vorliegend, ist demnach sachlich gerechtfertigt,
         und zwar aufgrund der Ausgestaltung des nationalen Sozialversicherungssystems, dessen Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen
         Anforderungen, etwa aus der Verordnung Nr. 1408/71, nicht zweifelhaft ist.
      
      71.   Es erübrigt sich mithin, auf die zweite und dritte Vorlagefrage einzugehen. 
      V –    Ergebnis
      72.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
      Die Artikel 56 EG und 58 EG über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen einer nationalen Regelung, die bei der
         Einkommensteuer gebietsansässigen Steuerpflichtigen eine Steuerermäßigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen
         zuerkennt, diese Steuermäßigung gebietsfremden Steuerpflichtigen hingegen versagt, nicht entgegen, sofern diese Differenzierung
         nicht an den Wohnsitz der Steuerpflichtigen, sondern an seine Versicherteneigenschaft im Rahmen des nationalen Sozialversicherungssystems
         knüpft, ohne dass es hiebei auf eine allfällige Beitragspflicht des Betreffenden ankommt. 
      
      1  –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2  –	Siehe insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. Oktober 2004 in der anhängigen Rechtssache
         C‑376/03 (D.); siehe weiters die anhängigen Rechtssachen C‑152/03 (Ritter-Coulais, mit den Schlussanträgen von Generalanwalt
         Léger vom 1. März 2005), C‑403/03 (Schempp, mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed vom 27. Jänner 2005), C‑446/03
         (Marks & Spencer, mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Poiares Maduro vom 7. April 2005), C‑513/03 (van Hilten – van
         der Heijden) und C‑8/04 (Bujura). Gegenstand der Rechtssache C‑8/04 ist ebenfalls die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen
         von Gebietsfremden in den Niederlanden, wobei – anders als im vorliegenden Fall – vor allem fraglich ist, ob es für einen
         Mitgliedstaat eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung gibt, aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Gebietsfremden
         in einer vergleichbaren Lage nicht zu differenzieren. Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 14. April
         2005 in der Rechtssache C‑257/03 (CLT-UFA, Urteil noch nicht ergangen) sowie die anhängigen – allesamt die Kapitalverkehrsfreiheit
         betreffenden – Rechtssachen C‑265/04 (Bouanich), C‑292/04 (Meilicke u. a.) und C‑346/04 (Conijn). Siehe schließlich die anhängige
         Rechtssache C‑290/04 (FKP Scorpio Konzertproduktionen) betreffend die Dienstleistungsfreiheit.
      
      3  –	Overeenkomst tussen de regering van het Koninkrijk der Nederlanden en de regering van het Koninkrijk België tot het vermijden
         van dubbele belasting op het gebied van belastingen naar het inkomen en naar het vermogen en tot het vaststellen van enige
         andere regelen verband houdende met de belastingheffing, Trb. 1970, 192 (Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der
         Niederlande und der Regierung des Königreichs Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens-
         und der Vermögenssteuern und zur Feststellung einiger anderer Regeln im Zusammenhang mit der Steuererhebung) (im Folgenden:
         DBA).
      
      4  –	Nr. CPP 2001/2745, BNB 2002/164.
      
      5  –	Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C‑279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I‑225).
      
      6  –	Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
         und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) in der
         durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
         Fassung.
      
      7  –	Siehe etwa das Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C‑399/98 (Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I‑5409,
         Randnr. 105).
      
      8  –	Siehe nur den Beschluss vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C‑445/01 (Simoncello und Boerio, Slg. 2003, I‑1807, Randnrn.
         22, 23 und 30).
      
      9  –	Vgl. insbesondere die Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑415/93 (Bosman, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59),
         vom 13. März 2001 in der Rechtssache C‑379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38), vom 22. Jänner 2002 in der
         Rechtssache C‑390/99 (Canal Satélite, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 18) und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑153/00
         (der Weduwe, Slg. 2002, I‑11319, Randnr. 31).
      
      10  –	Vgl. insbesondere die Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 27.
         März 1990 in der Rechtssache C‑315/88 (Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I‑1323, Randnr. 10), vom 18. November 1999 in der Rechtssache
         C‑107/98 (Teckal, Slg. 1999, I‑8121, Randnr. 39) und vom 7. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen C‑228/01 und C‑289/01
         (Bourrasse und Perchicot, Slg. 2002, I‑10213, Randnr. 33).
      
      11  –	Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5).
      
      12  –	Siehe das Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C‑222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I‑1661, Randnr. 21): „Da
         … Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt Artikel 56 EG] im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen
         hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist, die inzwischen
         durch die Artikel 73b ff. EG-Vertrag ersetzt worden sind, behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser
         Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der letztgenannten
         Artikel hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist.“
      
      13  –	Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b EG enthält einen vergleichbaren Vorbehalt für die Befugnisse zur Ahndung insbesondere
         steuerlicher Zuwiderhandlungen, zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit und zur Erhebung von Informationen über
         den Kapitalverkehr.
      
      14  –	Hieran erinnert der Gerichtshof – allerdings im Zusammenhang mit der Vorgängerbestimmung des Artikels 73 d Absatz 3 EG-Vertrag
         – im Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C‑35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I‑4071, Randnr. 44).
      
      15  –	Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache C‑319/02 (Manninen, Slg. 2004, I‑0000).
      
      16  –	A. a. O., Randnrn. 28 f.
      
      17  –	Urteil Manninen, a. a. O., Randnr. 29.
      
      18  –	Zu diesem Schluss kommt auch Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen in Fußnote 2 zitierten Schlussanträgen, Nrn. 53 ff.
         
      
      19  –	Urteile vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C‑175/88 (Biehl, Slg. 1990, I‑1779), vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache
         C‑151/94 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I‑3685), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C‑80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I‑2493),
         vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C‑107/94 (Asscher, Slg. 1996, I‑3089), vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑391/97
         (Gschwind, Slg. 1999, I‑5451), vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C‑87/99 (Zurstrassen, Slg. 2000, I‑3337), vom 12. Juni
         2003 in der Rechtssache C‑234/01 (Gerritse, Slg. 2003, I‑5933), vom 13. November 2003 in der Rechtssache C‑209/01 (Schilling
         und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I‑0000) und vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C‑169/03 (Wallentin, Slg. 2004, I‑0000).
      
      20  –	Urteil Verkooijen (zitiert in Fußnote 14) sowie Urteile vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C‑422/01 (Skandia und Ramstedt,
         Slg. 2003, I‑6817), vom 13. November 2003 in der Rechtssache C‑42/02 (Lindman, Slg. 2003, I‑0000), vom 4. März 2004 in der
         Rechtssache C‑334/02 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I‑2229), vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C‑315/02 (Lenz, Slg.
         2004, I‑0000) und C‑242/03 (Weidert und Paulus, Slg. 2004, I‑0000).
      
      21  –	Siehe z. B. das Urteil in der Rechtssache C‑279/93 (zitiert in Fußnote 5) sowie die Urteile Wielockx, Asscher, Gschwind,
         Zurstrassen, Schilling und Fleck-Schilling sowie Wallentin (alle zitiert in Fußnote 19).
      
      22  –	Siehe z. B. das Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C‑251/98 (Baars, Slg. 2000, I‑2787).
      
      23  –	Siehe z. B. die Urteile Gerritse (zitiert in Fußnote 19), Skandia und Ramstedt (zitiert in Fußnote 20) sowie das Urteil
         Lindman (zitiert in Fußnote 20).
      
      24  –	Vgl. statt vieler das Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C‑246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg.
         1991, I‑4585, Randnr. 12) und das Urteil Schilling und Fleck-Schilling (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 22.
      
      25  –	Vgl. insbesondere die Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11) und
         vom 21. November 1991 in der Rechtssache C‑27/91 (Le Manoir, Slg. 1991, I‑5531, Randnr. 10).
      
      26  –	Siehe nur das Urteil Schumacker (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 30.
      
      27  –	Vgl. u. a. die Urteile Schumacker (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 28, Asscher (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 38, und
         Zurstrassen (zitiert in Fußnote 19), Randnrn. 19 und 20.
      
      28  –	Urteil Schumacker (zitiert in Fußnote 5), Randnrn. 31 f.; siehe auch das Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache
         C‑385/00 (de Groot, Slg. 2002, I‑11819, Randnrn. 90 ff.).
      
      29  –	Vgl. u. a. das Urteil in der Rechtssache C‑169/03 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 15 und die dort zitierte Rechtsprechung.
      
      30  –	Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung.
      
      31  –	Sozialversicherungspflichtig ist, wer in den Niederlanden seinen Wohnsitz hat oder in den Niederlanden Einkünfte aus Arbeit
         bezieht (siehe Artikel 6 des Algemene Ouderdomswet [Gesetz über die Altersrentenversicherung]; Artikel 3 des Algemene Nabestaandenwet
         [Gesetz über die Hinterbliebenenversicherung] und Artikel 5 des Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten [Gesetz über die Versicherung
         von besonderen Krankenkosten]).
      
      32  –	Aufgrund der in Fußnote 31 zitierten Regelung ist ein Gebietsansässiger sozialversicherungspflichtig, ohne dass es nur
         auf allfällige Einkünfte aus Arbeit ankommt. Nach Artikel 6 des Wet financiering volksverzekeringen (Gesetz über die Finanzierung
         der Sozialversicherungen) ist der Versicherte grundsätzlich beitragspflichtig – wobei nach Artikel 8 dieses Gesetzes nur Einkünfte
         aus Arbeit und Wohnung herangezogen werden. Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger ist damit grundsätzlich sozialversichert;
         wenn er keine Einkünfte aus Arbeit bezieht, ist er jedoch nicht beitragspflichtig.
      
      33  –	Entsprechend den Äußerungen der Bevollmächtigten der niederländischen Regierung in der mündlichen Verhandlung.
      
      34  –	Siehe das Beispiel oben, Nr. 61.
      
      35  –	Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C‑158/96 (Kohll, Slg. 1998, I‑1931, Randnr. 19) und vom 12. Juli 2001 in
         der Rechtssache C‑157/99 (Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I‑5473, Randnr. 46). Siehe hiezu auch v. Maydell, „Der Einfluss
         des europäischen und internationalen Rechts auf das deutsche Sozialrecht“, in http://www.soc.nii.ac.jp/jassl/profmaydell1.pdf. 
      
      36  –	Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar, Slg. 1984, 523, Randnr. 16), vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache
         C‑70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I‑3395, Randnr. 27); siehe auch die Urteile Kohll (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 17,
         und Smits und Peerbooms (ebenfalls zitiert in Fußnote 35), Randnr. 44.
      
      37  –	Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79 (Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12), vom 4. Oktober 1991 in der
         Rechtssache C‑349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I‑4501, Randnr. 15), in den Rechtssachen Kohll (zitiert in Fußnote 35), Randnr.
         18, und Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 45.
      
      38  –	Urteile vom 30. Jänner 1997 in den verbundenen Rechtssachen C‑4/95 und C‑5/95 (Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I‑511,
         Randnr. 36) sowie in den Rechtssachen Kohll (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 18, und Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote
         35), Randnr. 45.
      
      39  –	Im Urteil vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C‑169/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I‑1049) hat der Gerichtshof
         etwa eine nationale Regelung, die der betreffende Mitgliedstaat als steuerliche Regelung betrachtete, für unvereinbar mit
         dem in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 verankerten Verbot der doppelten Beitragsleistung gehalten. 
      
      40  –	Siehe Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71: „Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig
         beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
         wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen
         Mitgliedstaats hat.“
      
      41  –	Wenn sich ein Mitgliedstaat aber dafür entscheidet, hat er das Verbot der doppelten Beitragsleistung nach Artikel 13 der
         Verordnung Nr. 1408/71 zu beachten, vgl. das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 39).