CELEX: 31979R1227
Language: de
Date: 1979-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1227/79 der Kommission vom 21. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 155/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 6 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1227/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Juni 1979
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                           Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 rer Bestimmung notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                abgeändert werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ster Satz,                                                      lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     gen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                 Parität dieser Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen werden kann .                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­               dem Gedankenstrich festgestellt wird.
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der               Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­             nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der              in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide             29 . März 1979 (6) festgelegt.
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­
seits. Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den           Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und              die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der
wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwen­            tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                                zusetzen .
digkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt
der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­           schusses für Getreide —
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­
tigen sind.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                     Artikel 1
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verord­              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .                Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1979 in Kraft.
(4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S.  2574/67.
(5) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 16.                   (6) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 155/ 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . Juni 1979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 79
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                      gen für Getreide , Mehle , Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                       (l.Cl / Tonnt )
                                                                                                         Betrag
         Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                      Erstattungen
         10.01 A            Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                  45,00
                            — den anderen Drittländern                                                      0
         10.01 B            Hartweizen                                                                      0
         10.02              Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                   65,00
                            — den anderen Drittländern                                                    70,00
         10.03              Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                   60,00
                            — den anderen Drittländern                                                      0
         10.04              Hafer                                                                         65,00
         10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
         10.07 C            Sorghum
      ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                         90,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                       90,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                       78,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                     78,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                   66,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                   66,00
      ex 11.01 B            Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                       100,00
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                   100,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                 100,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                 100,00
         1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                       1 50,00
                            — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                   1 50,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                 1 50,00
         1 1 .02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                         90,00
      NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28.5.1977) be­
            stimmt sind .