CELEX: 32011R0471
Language: de
Date: 2011-05-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2011 der Kommission vom 16. Mai 2011 über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2010/11 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

17.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 129/7
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 471/2011 DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2011
   über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2010/11 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 445/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2009/10 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) ist die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 für alle Mitgliedstaaten vorgenommen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (3) haben Mitgliedstaaten die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen den einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt.
            
         
               (4)
            
            
               Die in Anhang IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (4) festgesetzten einzelstaatlichen Quoten für alle Mitgliedstaaten sind mit Wirkung vom 1. April 2010 um 1 % angehoben worden, ausgenommen für Italien, dessen Quote bereits mit Wirkung vom 1. April 2009 um 5 % angehoben worden war. Die Mitgliedstaaten haben mit Ausnahme Italiens und Maltas, das über keinen Teil „Direktverkäufe“ für seine einzelstaatliche Quote verfügt, der Kommission die Aufteilung ihrer zusätzlichen Quoten zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ mitgeteilt.
            
         
               (5)
            
            
               Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Aufgrund der Tatsache, dass die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ als Bezugsbasis für Kontrollen gemäß den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 und für die Erstellung des jährlichen Fragebogens in Anhang I der genannten Verordnung dient, ist es angebracht, einen Zeitpunkt für das Ende der Gültigkeit dieser Verordnung festzusetzen, der nach dem letzten möglichen Zeitpunkt für diese Kontrollen liegt.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt bis zum 30. September 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Mai 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 14.
   
      (3)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.
   
      (4)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Lieferungen
                  (in Tonnen)
               
               
                  Direktverkäufe
                  (in Tonnen)
               
            
                  Belgien
               
               
                  3 454 910,898
               
               
                  41 266,346
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  942 195,260
               
               
                  76 456,198
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  2 833 254,842
               
               
                  15 567,839
               
            
                  Dänemark
               
               
                  4 705 285,916
               
               
                  47,256
               
            
                  Deutschland
               
               
                  29 335 337,102
               
               
                  91 916,439
               
            
                  Estland
               
               
                  664 758,821
               
               
                  7 788,376
               
            
                  Irland
               
               
                  5 612 152,970
               
               
                  2 150,264
               
            
                  Griechenland
               
               
                  852 538,418
               
               
                  1 207,000
               
            
                  Spanien
               
               
                  6 298 788,511
               
               
                  65 910,198
               
            
                  Frankreich
               
               
                  25 241 237,156
               
               
                  354 420,110
               
            
                  Italien
               
               
                  10 973 963,234
               
               
                  314 579,632
               
            
                  Zypern
               
               
                  150 243,694
               
               
                  837,196
               
            
                  Lettland
               
               
                  738 964,267
               
               
                  19 195,434
               
            
                  Litauen
               
               
                  1 696 613,534
               
               
                  77 274,855
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  283 644,448
               
               
                  500,000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  1 937 342,553
               
               
                  133 318,857
               
            
                  Malta
               
               
                  50 670,366
               
               
                   
               
            
                  Niederlande
               
               
                  11 624 729,324
               
               
                  71 360,125
               
            
                  Österreich
               
               
                  2 816 825,721
               
               
                  87 887,065
               
            
                  Polen
               
               
                  9 602 696,317
               
               
                  157 361,235
               
            
                  Portugal (1)
                  
               
               
                  2 019 643,728
               
               
                  7 826,444
               
            
                  Rumänien
               
               
                  1 495 324,220
               
               
                  1 685 490,394
               
            
                  Slowenien
               
               
                  579 468,569
               
               
                  20 524,423
               
            
                  Slowakei
               
               
                  1 046 628,953
               
               
                  36 313,043
               
            
                  Finnland (2)
                  
               
               
                  2 537 362,535
               
               
                  5 440,665
               
            
                  Schweden
               
               
                  3 484 129,778
               
               
                  4 200,000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  15 289 460,053
               
               
                  139 724,783
               
            
         (1)  Ohne Madeira
      
         (2)  Die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzte einzelstaatliche Quote Finnlands und der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Gesamtumfang der einzelstaatlichen Quote Finnlands weichen voneinander ab, da die Quote in der Vergangenheit um 784,683 Tonnen als Ausgleich für die finnischen SLOM-Erzeuger gemäß Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angehoben wurde.