CELEX: 31994R2508
Language: de
Date: 1994-10-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/94 mit Vorschriften für die Verwaltung der für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden mengenmäßigen Kontingente

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31994R2508

VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/94 mit Vorschriften für die Verwaltung der für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden mengenmäßigen Kontingente  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 18/10/1994 S. 0004 - 0004

VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/94 mit Vorschriften für die Verwaltung der für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden mengenmässigen Kontingente   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 747/94 der Kommission vom 30. März 1994 mit Vorschriften für die Verwaltung der für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden mengenmässigen Kontingente (2), sind die von den zuständigen  Behörden der Mitgliedstaaten in 1994 erteilten Einfuhrgenehmigungen ab dem Zeitpunkt der Erteilung sechs Monate gültig.  Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß eine grosse Zahl von Einführern wegen der Fristen für die Lieferung und den Transport der Waren nicht in der Lage sein wird, die Waren innerhalb der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen einzuführen.   Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen und eine optimale Nutzung der Kontingente sicherzustellen, ist es zweckmässig, in angemessener Weise die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen zu verlängern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1012/94 der Kommission  vom 29. April 1994 zur Festlegung der den traditionellen Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmässigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (3) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1225/94  der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der den nichttraditionellen Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmässigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (4) erteilt wurden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die Geltungsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1012/94 und (EG) Nr. 1225/94 erteilten Einfuhrgenehmigungen, wird bis 31. Dezember 1994 aufgeschoben.  Auf Antrag des Einführers vermerkt die zuständige Behörde, die die Einfuhrgenehmigung erteilt hat, auf der Genehmigung den letzten Tag der geänderten Geltungsdauer. Die Echtheit dieses kostenlos zu machenden Vermerks wird von der zuständigen Behörde  bescheinigt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 17. Oktober 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 83.  (3) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 100.  (4) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 40.