CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. September 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die dritte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

6. 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 220/9
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23. September 1970
             zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die dritte im
             Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                              durchgeführte Teilausschreibung
                                                      (70/453/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  markt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu berücksichtigen. Es ist unter Berücksichtigung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                genannten Kriterien angebracht, für die dritte
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Teilausschreibung den Höchstbetrag in der in
                                                                 Artikel 1 genannten Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert             men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                     tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1734/70 der
Kommission vom 26 . August 1970 über eine                                                Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
                                                                 Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
erstattung für Weißzucker (3) führen die Mitglied­               durchgeführte dritte Teilausschreibung wird der
staaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr von
Weißzucker durch .
                                                                 Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
                                                                 12,779 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                    zucker festgesetzt.
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen                                     Artikel 2
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                         Diese Entscheidung       ist   an alle Mitgliedstaaten
2488/69 (5), ist innerhalb von drei Werktagen nach               gerichtet.
dem Ende der Frist für die Einreichung der
Angebote auf der Grundlage der eingegangenen                     Brüssel, den 23 . September 1970
Angebote ein Höchstbetrag der Erstattung für die
                                                                                           Für die Kommission
betreffende Teilausschreibung festzusetzen. Für die
Ermittlung des Höchstbetrags sind die Versorgungs­                                            A. BORSCHETTE    -
und die Preissituation in der Gemeinschaft, die
Preise und die Absatzmöglichkeiten auf dem Welt­                                         Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 191 vom 27. 8 . 1970, S. 30.
(*) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.