CELEX: 31999D0004
Language: de
Date: 1998-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4529)

L 2/14              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 1. 1999
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18. Dezember 1998
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                    Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                    (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4529)
                                                         (1999/4/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   1918/98 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
GEMEINSCHAFTEN                                                   Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse über-
                                                                  steigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten
Gemeinschaft,
                                                                  Mengen auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates
vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft-           Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem
liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit               1. Januar 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum            von 52 100 Tonnen beantragt werden können.
und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf                 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Artikel 30,                                                       mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/
                                                                  462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der                  lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der               bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-
der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die                nissen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus           Richtlinie 97/79/EG (4), beeinträchtigt wird —
hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96 (2),
insbesondere auf Artikel 4,                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die                                         Artikel 1
Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die             Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21.
Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland                Dezember 1998 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                     mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi-
                                                                  schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
Die vom 1. bis 10. Dezember 1998 eingereichten, in                für die nachstehend angegebenen Mengen und
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei-             Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne
lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr.                Knochen:
(1) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12.                             (3) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 250 vom 10. 9. 1998, S. 16.                            (4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
 ---pagebreak--- 6. 1. 1999        DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 2/15
Deutschland                                                —  Botsuana:          18 916,000 Tonnen,
                                                           —  Kenia:                142,000 Tonnen,
— 124,600 Tonnen mit Ursprung in Namibia,
                                                           —  Madagaskar:         7 579,000 Tonnen,
                                                           —  Swasiland:          3 363,000 Tonnen,
Vereinigtes Königreich
                                                           —  Simbabwe:           9 100,000 Tonnen,
— 27,700 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                  —  Namibia:           13 000,000 Tonnen.
— 42,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                                 Artikel 3
— 217,800 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                       Artikel 2                           Brüssel, den 18. Dezember 1998
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der                                   Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen
                                                                                     Franz FISCHLER
des Monats Januar 1999 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):                                   Mitglied der Kommission