CELEX: 51978PC0703
Language: de
Date: 1978-12-12
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER SIEBTEN RICHTLINIE DES RATES nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Konzernabschluss (Gemäs Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 703
Vol. 1978/0265
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78 ) 703 endg .
                                                     Brüssel - den 12 . Dezember 1978
                           GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER
                          SIEBTEN RICHTLINIE DES RATES
              nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages
              über den Konzernabschluss
             ( Gemafc Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages von
               der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                       H
                                                   V
                                           ^7    :    A
 K0MC78 ) 703 endg .
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                                    EP LÄUTERUNGEN
 I.   EINLEITUNG
 Der vorliegende geänderte Vorschlacj einer 7 . Richtlinie aufgrund von Artikel 54
 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrages über den Kon Zernabschluß verfolgt im
 wesentlichen zwei Zielsetzungen . In erster Linie werden die Stellungnahmen <ies
 Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1978 1 ) sowie des Wirtschafts- und Sozial-
                                      2
 ausschusses vom 24 . Februar 1977        berücksichtigt . Terner macht die Annahme
der 4 . Richtlinie aufgrund des genannten Artikels des Vertrages über den
                                                                  "3 \
Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen              eine Reihe von
Änderungen des Vorschlages der 7 . Richtlinie erforderlich , die im Anhang
 aufgeführt werden . Die Erläuterungen beschränken sich damit auf die Begründung
derjenigen Änderungen , die aufgrund der beiden genannten Stellungnahmen vorge­
nommen worden sind .
 II .   ERTÄl7TERi:NGEN DER EINZELNEN BESTIMMUNGEN
Artikel 5 d ) , Axtikel 17 a ) , Artikel 20 Ziff . 4 a ) , Artikel 20 b )
In Form eines Anderungsvorschlags zu Artikel 9 hat sich das Parlament dafür
ausgesprochen , daß besondere Angaben gemacht werden sollen über Anteile ,
die an Unternehmen gehalten werden , bei denen zwar eine Vermutung der Abhängig­
keit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 besteht , die dennoch nicht einem Konzern an­
gehören , da sie keiner einheitlichen Leitung unterstellt sind . Die Kommission
stellt fest , daß das Parlament mit dieser Stellungnahme den Anwendungsbereich
der Konsolidierung nicht hat erweitern wollen . Das zeigt die volle Zustimmung
des Parlaments zu den Definitionen der Artikel 1 bis 4 - UV; dem Wunsch des
Parlaments zu entsorechen , hat die Kommission in ihrem Änderunqsvorsch laq
folqende " aRnahnen vorgesehen :
1 . Einbeziehung der t!nternehmen , zwischen denen Beziehungen im Sinne von
      Artikel 2 Absatz 2 bestehen , in den Kreis der verbundenen Unternehmen
      ( Art . 5 d ) ;
1)    ABl . ^ ^ 63 vom 10 . Juli 197S .
2)    ABl . C   75 vom 26 März 1977 .
3)    ABl . L 222 vom 14 . August 19 78 .
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2. Anwendung der Equity-Methode auf die Anteile am Kapital von assoziierten
   Unternehmen im Sinne von Artikel 1 , bei denen eine Vermutung der Abhängig­
   keit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 besteht . Dies soll gelten sowohl wenn
   diese Anteile von Kon zernunter nehmen ( Artikel 17 ) als auch von [ Unter­
   nehmen außerhalb eines Konzern ( Artikel 17 a ) gehalten werden ;
3. Angaben im Anhang über den Unterschied der Werte in der Bilanz und der
   Werte nach der Ecruity-Methode für solche Anteile an Unternehmen , die
   zwar keine assoziierten Unternehmen sind , bei denen jedoch die Vermutung
   der Abhängigkeit besteht ( Artikel 20 Ziff . 4 a , Artikel 20 c ).
   Artikel 6 a
   Nach dem ursprünglichen Vorschlag ( Artikel 6 Absatz 2 a ) hat jedes abhängige
   Konzernunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft , über welches andere
   Konzernunternehmen beherrscht werden , einen konsolidierten Teilkonzernabschluß
   aufzustellen . Das Parlament ist der Ansicht , daß eine derart generelle
   Verpflichtung der Teilkonzerne zu große     Kosten nach sich zöge und
   im übrigen nur von begrenztem Wert wäre . Teilkonzernabschlüsse sollten
   dann nicht verlangt werden , wenn das herrschende Unternehmen für den ge­
   samten Konzern einen Abschluß entsprechend der 7 . Richtlinie offenlege .
   Der vorliegende Änderungsvorschlag hat sich für eine mittlere Lösung
   entschieden . Einerseits übernimmt die Kommission den Gedanken des Par­
   laments , wonach der Teilkonzernabschluß gegenüber dem Abschluß für
   den gesamten Konzern subsidiären Charakter hat ; andererseits müssen
   nach Auffassung der Kommission ( das entspricht auch der Stellungnahme
   des Ausschusses der Wirtschaftsprüfer der EWG ) weitere Voraussetzungen
   gegeben sein , um den Verzicht auf einen Teilkonzernabschluß zu recht­
   fertigen . Zu nennen sind vor allem die Zustimmung der Aktionäre oder
   Gesellschafter des betxeffenden abhängigen Unternehmens , die Erklärung
   des herrschenden Unternehmens /für die von dem abhängigen Unternehmen ein­
   gegangenen Verpflichtungen einzustehen / und bestimmte sich hierauf be­
   ziehende Maßnahmen der Offenlegung .
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   Artikol 6 b
            Tor tjr^orv.nal iche Vorschlag ( Artikel 6 Absatz 2 b ) reyelt den Fall
rnei rercr aoharxjiger Interne Linien innerhalb der Gemeinschaft , die sich gegen–
   •über einem herrschenden Unternehmen außerhalb der Geneinschaft auf der
   gleichen Stufe befinden , Unter diesen Umständen sind Teilkonzernabschlüsse
   aufzustellen , die diese abhängigen Gesellschaften insgesamt und die über sie
   beherrschten Konzernunternehmen erfassen . Das Parlament ebenso wie der
   Wirtschaf ts – und Sozialausschuß halten eine solche Verpflichtung für zu weit­
   gehend . Ein konsolidierter Abschluß für den gesamten Konzern würde ausreichen ,
   sofern bestimmte zusätzliche Angaben "über die Tätigkeit innerhalb des Konzerns
   der Gemeinschaft gemacht werden . Die Kommission ist der Meinung , daß auch
   für diese Sonderfälle von der Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen dieser
   Art nur abgesehen werden kann , sofern die in Artikel 6 a näher bezeichneten
   Voraussetzungen erfüllt sind . Außerdem teilt die Kommission die Auffassung
  des Parlaments , daß jedenfalls für bestimmte Tätigkeiten Angaben zu verlangen
   sind , die zwischen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft unterscheiden .
   Eine derartige Aufgliederung sollte jedoch für alle Abschlüsse von Konzernen
   oder Teilkonzernen ohne Rücksicht darauf gelten , ob das Linternehmen , dem die
  Aufstellung des betreffenden Abschlusses obliegt , innerhalb oder außerhalb
  der Gemeinschaft ansässig ist . Diese Aufgliederung erscheint angemessen
   für den Personalbestand (/Artikel 20 Ziff . 8 ),für Tätigkeitsbereiche oder
  geographisch bestimmte Märkte ( Art . 20 Ziff . 7 ) sowie für den Bereich
  Forschung und Entwicklung ( Art . 22 Absatz 2 d ) .
  ■Art- 1 kel 8
  Der urspriinqliche Vorschlag sah vor , daß die Mitgliedsstaaten die Richtlinie
  auf Banken und Versicherungen " soweit wie möglich " anwenden . Das Parlament
  sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuß betrachten diese Formulierung
  als zu ungenau .. Das Parlament schilt vor , die Vorschriften zu nennen , welche die
  Mi tgl iedstaaten auf solche Unternehmen nicht anzuwenden brauchen . In ihrem
  Anderungsvorschlag folgt die Kommission der Stellungnahme des Parlaments
  und beschränkt die Ausnahmen bis zu einer späteren Koordinierung auf die
  Vorschriften über die Gliederung ( Artikel 11 ) und die Bewertung ( Artikel 15
  und 16 ) der konsolidierten Abschlüsse . Ferner wird klargestellt , daß die
  Ausnahmen nur im Hinblick auf das herrschende oder anhängige Konzernur.ter-
   nehnen a^lter, das eine Täti« keit in einem der genannten Iterei che . ausübt .
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Artikel 10 Absatz 3
Der Änderungsvorschlag- legt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des
Parlaments ausdrücklich fest , daß die Prüfung der konsolidierten Abschlüsse
nach Artikel 23 sich auch auf die Frage der Herausnahme eines Konzornunter-
nehmens aus der Konsolidierung erstreckt , das in Hinblick auf ein den tatsach-
 lichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Konzerns von untergeordneter
 Bedeutung ist .
Artikel 14 Absatz 1 e )
Der ursprüngliche Vorschlag wollte für den Zwischenabschluß eine gesonderte
Prüfung vorschreiben . Im Interesse der Vermeidung zusätzlicher Kosten hat
sich das Parlament dafür ausgesprochen , die Prüfung des Zwischenabschlusses
gleichzeitig mit der Prüfung des Konzernabschlusses vorzunehmen . Dem schließt
sich der Anderungsvorschlag an .
.Artikel 15 d )
Der Begriff der latenten Steuern wird sachlich in Übereinstimmung mit dem
Parlament und entsprechend einer Vorschrift der 4 . Richtlinie neu definiert .
 ( siehe Nr . 4 des Anhangs ) .
Artikel 16
Der Änderungsvorschlag schließt sich den Stellungjnahmen des Parlaments sowie
des Wirtschafts - und Sozialausschusses zur Abschreibung von Konsolidierungs-
unterschieden , die nicht unter Posten der konsolidierten Bilanz verbucht
werden können , in vollem Umfang an und schreibt die Anwendung der Vorschriften
der 4 . Richtlinie über die Abschreibung des Geschäfts - oder Firmenwerts vor
 ( siehe Nr . 5 des Anhangs ) .
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                                        ANHANG
                    Änderungen des Vorschlags der 7 . Richtlinie
                           nach Annahme der 4 . Richtlinie
1)   Zusätzliche Angaben sowie Abweichungen mit dem Ziel , ein den tatsächlichen
     Verhältnissen entsprechendes Bild über die Lage des Konzerns zu geben
     Art . 9 Absatz 4 bis 6 - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
     Art . 2 Absatz 4 bis 6-4 . Richtlinie .
2 ) Aufstellung einer verkürzten konsolidierten Konzernbilanz
     Art . 11 Absatz 2         - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
     Art . 11                  - 4 . Richtlinie .
3 ) Aufstellung einer verkürzten konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung
     Art . 11 Absatz 3          - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
     Art . 27                   - 4 . Richtlinie
4)   Definition der latenten Steuern
      Art . 15 d )              - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
      Art . 43 Ziff . 11        - 4 . Richtlinie .
 5 ) Konsolidierungsunterschiede , die nicht unter die Posten der konsolidierten
      Bilanz verbucht werden können
      Art . 16                  – Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
      Art . 37 Absatz 2         - 4 . Richtlinie .
 6 ) Angaben im Anhang über Beteiligungen der Konzernunternehmen
      Art . 20 Ziff . 5          - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
      Art . 431 * Zi ff - 2      - 4 . Richtlinie .
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 7 ) Angaben im Anhang über finanzielle Verpflichtungen außerhalb des
       Konzerns,die nicht in der konsolidierten Konzernbilanz erscheinen
       Art . 20 Ziff . 6       - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Art . 43 I , Ziff . 7   - 4 . Richtlinie .
 8)    Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse des Konzerns nach Tätigkeitsbe­
       reichen und geographisch bestimmten Märkten
       Art . 20 Ziff . 7       - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Art . 43 !^         8   _ 4 . Richtlinie .
 9)    Angaben im Anhang über den Personalbestand der Konzernunternehmen
       Art . 20 Ziif . 8       - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Art . 431 /' Ziff . 9   _ 4 .Richtlinie .
10 )   Angaben im Anhang über die Beeinflussung des Jahresergebnisses des
       Konzerns durch eine Bewertung von Posten in Hinblick auf Steuerer­
       leichterungen
       Art . 20 Ziff . 9       - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
    ■4
       Art . 43 '1 / Ziff . 10 - 4 . Richtlinie .
11 )   Aufstellung eines verkürzten Anhangs des Konzerns
       Art . 20 a              - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Artikel 44              - 4 . Richtlinie .
12 )   Unterlassen bestimmter Angaben , die einem Konzernunternehmen Schaden
       zufügen können
       Artikel 21 Absatz 1 b ) - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Artikel 45 Absatz 1 b ) - 4 . Richtlinie
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13 )   Unterlassen der Aufgliederung der Nettoumsatzerlose des Konzerns
       nach Tätigkeitsbereichen und geographisch bestimmten Märkten
       Art . 21 Absatz 2      - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Art . 45 Absatz 2      - 4 . Richtlinie .
14 )   Inhalt des Konzernlageberichts
       Art . 22               - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Art . 46               - 4 . Richtlinie .
 15 ) Ausnahmen von der Pflichtprüfung des konsolidierten Konzernabschlusses
       Art . 23 Absatz 2a ) - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
       Art . 51 Absatz 2       - 4 . Richtlinie .
 16 ) Einzelheiten der Offenlegung des konsolidierten Konzernabschlusses und
        des Konzernlageberichts
        Art . 24 Absatz 1      - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
        Art . 47 Absatz 1      - 4 . Richtlinie .
  17 ) Offenlegung eines verkürzten konsolidierten Konzernabschlusses sowie
        eines verkürzten Konzernlageberichts
        Art . 24 Absatz 2 und 3 - Geänderter Vorschlag einer 7 . Richtlinie
        Art . 47 Absatz 2 und 3-4 . Richtlinie
  18 ) Außerkrafttreten von Übergangsvorschriften der 4 . Richtlinie
         Art . 26 a )             - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
         Artikel 57 , 58 und 61 - 4 . Richtlinie
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19 ) Erweiterung der Aufgaben des Kontaktausschusses auf Fragen der
     7 . Richtlinie
     Art . 26 b )   - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
     Artikel 52     -  4 . Richtlinie
20 ) Inkrafttreten der einzelstaatlichen Vorschriften
     Art . 26       - Geänderter Vorschlag der 7 . Richtlinie
     Art . 55       -  4 . Richtlinie .
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG
      VORSCHLAG FÜR EINE SIEBENTE           VORSCHLAG FÜR EINE SIEBENTE
         RICHTLINIE DES RATES                  RICHTLINIE DES RATES
nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g )     Unverändert
des EWG-Vertrags über den Konzernab-
schluß
( von der Kommission dem Rat am 4 . Mai
1976 vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und insbesondere auf Artikel 54
Absatz 3 Buchstabe g ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe ?         in FrwcKjuncj nach .- teilender Gründe :
Die Richtlinie Nr                          An 25 . Juli 1978 hat der Rat die
vom                  ^ ^ über die Koor-    Richtlinie 78/660/EV'O ' ü'^r '.ie ' oo
dinierung der einzelstaatlichen Vor-       dinierung der einzelstaatlichen
Schriften über den Jahresabschluß der      Vorschriften über den Jahresabschluß
Kapitalgesellschaften stellt auf die       der einzelnen Gesellschaften ange-
Jahresabschlüsse der einzelnen Gesell -    nommen .
schaffen ab . Eine wachsende Anzahl von    unverändert
Gesellschaften hat indessen keine unab­
hängige Leitung mehr ; sie gehören Kon­
zernen an , bei denen die leitung der
Konzernunternehmen im Hinblick auf
das Konzerninteresse koordiniert ist .
Die Jahresabschlüsse der Gesellschaften ,
die zu einem Konzern gehören , können
als solche nicht einen getreuen Ein­
blick in ihre Lage geben . Deshalb muß
ein Konzernabschluß erstellt werden ,
der einen getreuen Einblick in die
Wirtschaftseinheit ,     die der Konzern
darstellt , vermittelt und zudem eine
bessere Beurteilung der Lage einer jeden
Konzerngesellschaft ermöglicht . Die
Koordinierung der einzel staatlichen
Vorschriften über den Konzernabschluß
ist zur Ergänzung der vorgenannten
Richtlinie unentbehrlich . Damit wird
die Vergieichbarkeit und Gleichwertig­
keit der    Informationen sichergestellt ,
welche die Gesellschaften in der Gemein­
schaft    veröffentlichen müssen zum
Schutz    der Interessen ihrer Gesell­
 schafter , ihrer Arbeitnehmer und Dritter .
1 ) Geänderter Vorschlag für eine vierte      1 ) ABl . L 222 vom 14 . August 1978
    Richtlinie über den Jahresabschluß
    von Kapitalgesellschaften , Beilage
    6/ 74 - Bull . EG .
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Konzerne sind Wirtschaftseinheiten ,           Unverändert
bei denen eine Gesamtheit von Kon--
zerngesell schaffen und -unternehmen
einheitlich entsprechend den Interessen
des Konzerns geführt wird . Die einheit­
liche Leitung wird in der Regel auf­
grund eines Abhängigkeitsverhältnisses
zwischen den Konzernunternehmen aus­
geübt . Zuweilen jedoch wird ein Kon­
zern aus Unternehmen gebildet , die im
Verhältnis zueinander auf der gleichen
Stufe stehen . Der Konzern muß unter
Berücksichtigung dieser wirtschaft­
lichen Merkmale definiert werden .
Die Koordinierung im Bereich des
Konzernabschlusses ist abgestellt auf
den Schutz der Interessen , die mit
Kapitalgesell schaf ten verbunden sind .
Dieser Schutz verlangt die obligato­
rische Erstellung eines Konzernab-
Schlusses sowohl für den Fall , in dem
eine Gesellschaf t. die Konzernspitze
bildet , als auch wenn sie in einem
Abhängigkeitsverhältnis innerhalb des
Konzerns steht . Außerdem ist es im                        Außerdem ist es im
Interesse einer vollständigen Infor­        Interesse einer vollständigen Infor­
mation in der Regel erforderlich , in      mation erforderlich , in einem mehr­
einem mehrstufigen Konzern konsoli­         stufigen Konzern konsolidierte Sonder-
dierte Sonderabschlüsse für die ver­        abschlüsse für die verschiedenen Teile
schiedenen Teile des Konzerns auf­         des Konzerns aufzustellen ( Teilkonzern-
zustellen ( Teilkonzernabschlüsse ) .       abschlüsse ), sofern nicht das herr­
                                            schende Unternehmen einen konsolidierten
                                            Abschluß für den gesamten Konzern ent­
                                            sprechen d dieser Fic>"tlinie aufstellt
                                            •und die Aktionäre oder Gesellschafter ,
                                           sowie die Gläubiger hinreichend ge­
                                           schützt sind .
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Der Konzernabschluß muß einen getreuen      [Unverändert
Einblick in die Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage des Konzerns geben .
Zu diesem Zweck muß grundsätzlich die
Konsolidierung der Jahresabschlüsse
aller Konzernunternehmen gefordert
werden . Im Rahmen dieser Konsolidierung
müssen die betreffenden Posten des
Jahresabschlusses der Konzernunternehmen
voll in den Konzernabschluß übernommen
werden unter gesondertem Vermerk der
konzernfremden Interessen . Gegebenen­
falls sind jedoch Berichtigungen vor­
zunehmen , um die finanziellen Trans­
aktionen und Verbindungen zwischen den
Konzernunternehmen zu eliminieren .
Eine bestimmte Anzahl von allgemeinen
Grundsätzen für die Erstellung des
Konzernabschlusses und die Bewertung
im Rahmen des Konzernabschlusses
müssen festgelegt werden , um sicherzu­
stellen , daß der Konzernabschluß ko­
härente und vergleichbare Gegebenheiten
umfaßt , sowohl was die angewandten
Bewertungsmethoden als auch die berück­
sichtigten Rechnungsperioden angeht .
 ---pagebreak---                                        - 13
Die Anteile am Kapital von Unternehmen ,
bei denen Konzernunternehmen einen
bedeutenden Einfluß ausüben , ohne sie
jedoch zu beherrschen , müssen für den
Konzernabschluß auf wirklichkeitsnaher
Grundlage bewertet werden unter Berück­
sichtigung der von den betreffenden
Unternehmen erzielten Ergebnisse .
Die Durchschaubarkeit der Struktur der
Konzerne ist von großer Bedeutung für
alle diejenigen , die an einer Gesell­
schaft , die zum Konzern gehört , in­
teressiert sind . Zu diesem 7v;e.ck ist es
unentbehrlich , daß der Anhang zum
Konzernabschluß genaue Angaben über die
Konzernunternehmen und die Art der
rechtlichen Beziehungen , über die diese
verbunden sind , enthält ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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     1 . Abschnitt                            1 . Abschnitt
     DEFINITIONEN                             DEFINITIONEN
    Artikel 1                                 Artikel 1
1 . Ein assoziiertes Unternehmen im Sinne     unverändert
    dieser Richtlinie ist ein Unternehmen ,
    auf das ein anderes Unternehmen un­
    mittelbar oder mittelbar einen erheb­
    lichen Einfluß ausübt .
2 . Es wird vermutet , daß ein Unter­
    nehmen mit einem anderen Unternehmen
    assoziiert ist , wenn dieses un­
    mittelbar oder mittelbar 20% oder
    mehr des Kapitals des zuerstge-
    nannten Unternehmens besitzt oder
    über 20% oder mehr der mit den An­
    teilen dieses Unternehmens ver­
    bundenen Stimmrechte verfügt .
3 . Für die Anwendung der Absätze 1
    und 2 gelten Anteile , die von
    einen abhängigen Unternehmen im
    Sinne von Artikel 2 dieser Richt­
    linie oder von Personen für Rech­
    nung des Unternehmens oder eines
    von diesen abhängigen Unternehmen
    geheilten werden , als Anteile eines
    Unternehmens am Kapital eines an­
    deren Unternehmens .
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    Artikel                                 Artikel 2
    Ein abhängiges Unternehmen im Sinne      unverändert
    dieser Richtlinie ist ein Unternehmen ,
    auf das ein anderes Unternehmen , das
    sogenannte herrschende Unternehmen ,
    unmittelbar oder mittelbar einen
    beherrschenden Einfluß ausüben kann .
2 . Es wird vermutet , daß ein Unterneh­
    men von einem anderen Unternehmen
    abhängig ist , wenn dieses andere
    Unternehmen unmittelbar oder
    mittelbar :
    a ) die Mehrheit des gezeichneten
    Kapitals besitzt oder
    b ) über die Mehrheit der mit den
    Anteilen des Unternehmens verbun­
    denen Stimmrechte verfügt oder
    c ) mehr als die Hälfte der Mitglie­
    der des Verwaltungs- , Leitungs-
    oder Aufsichtsorgans des Unter­
    nehmens bestellen kann .
3 . Als Anteile des herrschenden Unter­
    nehmens gelten auch Anteile eines
    anderen von diesem abhängigen Unter­
    nehmens sowie Anteile , die von Per­
    sonen für Rechnung des herrschenden
    Unternehmens oder eines von diesem
    abhängigen Unternehmens gehalten
    werden .
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    Artikel 3
                                              Artikel 3
    Ein herrschendes und ein oder mehrere     unverändert
    von ihm abhängige Unternehmen bilden
    einen Konzern im Sinne dieser Richt­
    linie , wenn das herrschende Unter­
    nehmen tatsächlich einen beherr­
    schenden Einfluß derart ausübt , daß
    die beteiligten Unternehmen der
    einheitlichen Leitung des herrschen­
    den Unternehmens unterstehen . Jedes
    dieser Unternehmen ist ein Konzern-
    unternehmen .
2 . Wird ein Unternehmen von einem an­
    deren Unternehmen nach Artikel 2
    dieser Richtlinie beherrscht , so
    wird vermutet , daß das herrschende
    Unternehmen und das abhängige Un­
    ternehmen einen Konzern bilden .
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    Artikel 4                                  Artikel 4
1 . Unternehmen , die in keinem Abhängig-      unverändert
    keitsverhältnis nach Artikel 2 stehen ,
    bilden ebenfalls einen Konzern im
    Sinne dieser Richtlinie , wenn sie
    einer einheitlichen Leitung unter­
    stehen . Jedes dieser Unternehmen
    ist ein Konzernunternehmen .
2 . Üben in einen Konzern gemäß Ab­
    satz 1 ein oder mehrere Konzern-
    unternehmen tatsächlich einen be­
    herrschenden Einfluß auf ein oder
    mehrere andere Unternehmen derart
    aus , daß alle diese Unternehmen
    unter einer einheitlichen Leitung
    zusammengefaßt sind , so gehören
    diese abhängige Unternehmen eben­
    falls zum Konzern und jedes dieser
    Unternehmen ist ein Konzernunter-
    nehmen .
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Artikel 5                                Artikel 5
Verbundene Unternehmen im Sinne der      Verbundene Unternehmen im Sinne der
Richtlinie Nr          van      ^        Richtlinie 78/660/EWG
und dieser Richtlinie sind :             und dieser Richtlinie sind :
a ) Unternehmen zwischen denen Be-       a)   unverändert
Ziehungen im Sinne von Artikel 1
dieser Richtlinie bestehen ;
b ) herrschende und abhängige Unter-     b)   unverändert
nehmen im Sinne von Artikel 2 dieser
Richtlinie ;
c ) Konzernunternehmen im Sinne von      c)   unverändert
Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie ;
                                         d)   Unternehmen zwischen denen Be­
                                          ziehungen im Sinne von Artikel 2
                                         Absatz 2 dieser Richtlinie bestehen .
1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
    Richtlinie über den Jahresabschluß ,
    Beilage 6 / 74 - Bull . EG
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    2 . Abschnitt                                  2 . Abschmtt
    AN^JKNDt îNGSBERE I CH                         AKW^rot^NGSBERET CH
    Artikel 6                                      Artikel 6
1 . a ) Ein herrschendes Konzernunternehmen        1.   unverändert
    mit Sitz in der Gemeinschaf t hat einen
    Konzernabschiuß und einen Konzernlage-
    bericht zu erstellen , wenn entweder
    das herrschende Konzernunternehmen oder
    ein abhängiges Konzernunternehmen eine
    der folgenden Rechtsformen hat :
    - in Deutschland :
       Aktiengesellschaft , Kommanditgesell­
       schaft auf Aktien , Gesellschaft mit
       beschränkter Haftung ;
    - in Belgien :
       la société anonyme , de n aamloze
       vennootschap , la société en commandite
       par actions , de commanditaire ven-
       nootschap op aandelen ,
       la société de personnes à responsabi­
       lité limitée , de personenvennoot-
       schap met beperkte aansprakeli jkheid ;
    - in Danemark :
       Aktieselskab , Kor/iriandit-Aktieselskab ,
       Anpartsselskab ;
    - in Frankreich :
       la société anonyme , la société     en
       commandite par actions , la société
       a responsabilité limitée ;
    - in Irland :                                   - i n Irland :
       companies incoroorated with limited             public companies limited by shares or
       liability ;                                     by guarantee , private companies limited
                                                       by shares or by guarantee ;
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Artikel 6 ( Fortsetzung )                 Artikel 6 ( Fortsetzung )
- In Italien :                             -   unverändert
   la società per azioni , la società
   in accomandita per azioni , la società
   a responsabilità limitata ;
- in Luxemburg :
   la société anonyme , la société en
   commandite par actions , la société
   à responsabilité limitée ;
- in    den Niederlanden :
   de naamloze vennootschap , de besloten
   vennootschap met beperkte aansprake­
   lijkheid ;
- im Vereinigten Königreich :              - im Vereinigten Königreich :
   companies incorporated with limited        public companies limited by shares
    liability                                 or by guarantee , private companies
                                              limited by shares or by guarantee .
b ) - Die Jahresabschlüsse aller Konzern-  2 . Die Jahresabschlüsse aller Konzern-
unternehmen werden ohne Rücksicht auf          unternehmen werden ohne Rücksicht auf
ihren Sitz konsolidiert ; Artikel 10           ihren Sitz konsolidiert ; Artikel 10
bleibt unberührt . Der Konzernabschluß         bleibt unberührt . Der Konzernabschluß
wird zum gleichen Stichtag aufgestellt         wird zum gleichen Stichtag aufgestellt
wie der Jahresabschluß des herrschenden        wie der Jahresabschluß des herrschenden
Konzernunternehmens .                          Konzernunternehmens .
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   Artikel 6 ( Fortsetzung )                 Artikel 6 a
2 . a ) Jedes abhängige Konzernunternehmen   1 . Jedes abhängige Konzernunternehmen
    mit Sitz in der Gemeinschaft , über          mit Sitz in der Gemeinschaft , über
    welches andere Konzernunternehmen be­        welches andere Konzernunternehmen be­
    herrscht werden , hat einen konsoli­         herrscht werden , hat einen konsoli­
    dierten Teilkonzernabschluß und einen        dierten Teilkonzernabschluß und einen
    Teilkonzernlagebericht aufzustellen ,        Teilkonzernlagebericht aufzustellen ,
    wenn eines dieser Unternehmen in einer      wenn eines dieser Unternehmen in einer
    der in Absatz 1 a genannten Rechtsform       der in Artikel 6 Absatz 1 genannten
    organisiert ist . Diese Verpflichtung        Rechtsformen organisiert ist . Artikel
    gilt nicht für ein abhängiges Konzern-       6 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar .
    unternehmen , das nicht in einer dieser
    Rechtsformen organisiert ist , sofern    2 . Jedoch können die Mitgliedstaaten
    das herrschende Konzernunternehmen           die in Absatz 1 bezeichneten
    einen Konzernabschluß nach den Vor­          Unternehmen , die ihren
    schriften dieser Richtlinie offenlegt .      innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                 unterliegen , von der Verpflichtung
     Die Jahresabschlüsse aller zu einem         zur Aufstellung eines konsolidierten
    Teilkonzern gehörenden Unternehmen           Tsilkonzernsbschiubses und eines
    werden ohne Rücksicht auf ihren Sitz         Teilkonzernlagebericnts befreien ,
     konsolidiert . Der konsolidierte Teil-      sofern folgende Voraussetzungen
    kon zernabschluß wird zum gleichen           erfüllt sind :
     Stichtag aufgestellt wie der Jahres-        a ) die Jahresabschlüsse aller zum
     abschluß des abhängigen Konzernunter-       Teilkonzern gehörenden Unternehmen
    nehmen , das den Teilkonzernabschluß         werden in den Konzernabschluß einbe­
     aufzustellen hat .                          zogen ;
                                                 b ) der konsolidierte Kon zernabschluß
                                                 sowie der Konzernlagebericht werden
                                                 nach den Vorschriften dieser Richtlinie
                                                 aufgestellt , geprüft und offengelegt ;
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   Artikel 6 a ( Fortsetzung )
   c ) alle Aktionäre oder Gesellschafter
         des abhängigen Unternehmens
   haben sich mit der oben bezeichneten
   Befreiung einverstanden erklärt ;
   diese Erklärung muß für jedes Ge­
   schäftsjahr abgegeben werden ;
   d ) das herrschende Unternehmen hat
   sich bereit erklärt , für die von der
   abhängigen Gesellschaft eingegangenen
   Verpflichtungen einzustehen ;
   e ) die Befreiung von der Aufstellung
   des konsolidierten Teilkonzernabschlusses
   und des Teilkonzernlageberichts wird im
   Anhang des Konzernabschlusses vermerkt ;
   f ) die Erklärungen nach den Buchstaben
  c ) undd ) sind gemäss Artikel 3 der
  Richtlinie 68 / 151 / EWG ( 1 ) für das ab­
  hängige Unternehmen offenzulegen, so­
  fern dieses in einer der in Artikel 6
  Absatz 1 genannten Rechtsformen orga­
  nisiert ist .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 65 vom 14 . März 1968 , S. 8
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Artikel 6 ( Fortsetzung )                       Artikel 6 b
b ) Der konsolidierte Teilkonzernab-            1 . Der konsolidierte Teilkonzernab-
schluß und der Teilkonzernlagebericht               schluß und der Teilkonzernlagebericht
sind außerdem aufzustellen , wenn das               sind außerdem aufzustellen , wenn das
herrschende Konzernunternehmen seinen               herrschende Konzernunternehmen seinen
Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat                 Sitz außerhalb der Gemeinsch;ift hat
und mehrere abhängige gegenüber dem                 und mehrere abhängige gegenüber dem
herrschenden Unternehmen gleich-                    herrschenden Unternehmen gleich-
stufige Konzernunternehmen mit Sitz in              stufige Konzernunternehmen mit Sitz in
der Gemeinschaft bestehen und eines                 der Gemeinschaft bestehen und eines
dieser abhängigen Konzernunternehmen                dieser abhängigen Konzernunternehmen
oder eines der Konzernunternehmen ,                 oder eines der Konzernunternehmen ,
welche über dieses beherrscht werden ,              welche über dieses beherrscht werden ,
in einer der in Absatz 1 a genannten                in einer clor in Artil-e ] f. Alsatz 1
Rechtsformen organisiert ist . Diese                genannten Rechtsformen organisiert ist .
Verpflichtung gilt für jedes der ab­                Diese Verpflichtung gilt für jedes der
hängigen , gleichstufiger. Konzernunter-            abhängigen , gleichstufigen Konzernunter-
nehmen , die dem herrschenden Konzern-              nehmen , die dem herrschenden Konzern-
unternehmen am nächsten stehen . Ist                unternehmen aru nächsten stehen . Ist
jedoch keines dieser Unternehmen in                 jedoch keines dieser Unten iel in : cn in
einer der in Absatz 1 a genannten                   einer der jr Artikel 6 Absatz 1 ge­
Rechtsformen organisiert , braucht nur              nannten Rechtsformen organisiert , braucht
eines von ihnen einen konsolidierten                nur eines von ihnen einen konsolidierten
Tei Ikcrizernal schJ vif. iirö eir.en Teil-         Teilkonzernabschluß und einen Teil-
konzernlageber icht auf zustellen .                 konzernlagebericht aufzustellen .
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Artikel 6 ( Fortsetzung )                  Artikel 6 b ( Fortsetzung )
Die Jahresabschlüsse aller im zweiten   2.  Die Jahresabschlüsse aller im Absatz 1 ,
Satz des vorhergehenden Unterabsatzes       Satz 2 , genannten abhängigen Konzern-
abhängigen Konzernunternehmen sowie         unternehmen sowie aller übrigen über
aller übrigen über sie beherrschten         sie beherrschten Konzernunternehmen
Konzernunternehmen werden , ohne Rück­      werden ohne Rücksicht auf ihren Sitz ,
sicht auf ihren Sitz , in dem Konsoli­      in dem in Absatz 1 bezeichneten konsoli­
dierten Teilkonzernabschluß nach dem        dierten Teilkonzernabschluß konsoli­
vorhergehenden Unterabsatz konsolidiert .   diert . Artikel 6 Absatz 2 letzter Satz
Der letzte Satz des Absatzes 2 a findet     sowie Artikel 6 a Absatz 2 sind ent­
Anwendung .                                 sprechend anwendbar .
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 Artikel 6 ( Fortsetzung )               Artikel 6 c
c ) Die Vorschriften der Artikel 9 bis    Artikel 9-25 finden auf den konsoli­
25 finden auf den Teilkonzernabschluß     dierten Teilkonzernabschluß und den
und den Teilkonzernlagebericht gemäß      Teilkonzernlagebericht gemäß Artikel
Absatz 2 a und b ebenfalls Anwendung .    6 b und c Anwendung .
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    Artikel 7
                                                Artikel 7
1 . Jedes Konzernunternehmen im Sinne       1 . Jedes Konzernunternehmen im Sinne
    von Artikel 4 Absatz 1 mit Sitz in            von Artikel 4 Absatz 1 mit Sitz in
    der Gemeinschaft hat einen Konzern-           der Gemeinschaft hat einen Konzern-
    abschluß und einen Konzernlagebericht         abschluß und einen Konzernlagebericht
    zu erstellen , wenn entweder dieses            zu erstellen , wenn entweder dieses
    Unternehmen selbst oder ein ab­                Unternehmen selbst oder ein ab­
    hängiges Konzernunternehmen im                 hängiges Konzernunternehmen im
    Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in                Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in
    einer der in Artikel 6 Absatz 1 a              einer der in Artikel 6 Absatz 1
    genannten Rechtsformen organisiert            genannten Rechtsformen organisiert
    ist . Im letzteren Fall braucht nur            ist . Im letzteren Fall braucht nur
    eines der Konzernunternehmen im                eines der Konzernunternehmen im
    Sinne von Artikel 4 Absatz 1 den               Sinne von Artikel 4 Absatz 1 den
    Konzernabschluß und den Konzern-               Konzernabschlußmd den Konzern-
    lagebericht zu erstellen .                     lagebericht zu erstellen .
2 . Die Bestimmungen des Artikels 6          2 . . Artikel 6 Absatz 2 , Artikel 6 b und c
    Absatz 1 b und 3 sowie der Artikel             sowie die Artikel 9 bis 25 gelten
    9 bis 25 gelten auch für den Kon-              auch für den Konzernabschluß und
    zernabschluß und den Konzernlage-              den Konzernlagebericht nach diesem
    bericht nach Artikel 7 .                       Artikel .
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Artikel 8                                   Artikel 8
Ist ein Konzernunternehmen ein Kredit­      Bis zu einer späteren Koordinierung
institut oder eine Versicherungsge­         brauchen die Mitgliedstaaten die Ar­
sellschaft , so wenden die Mitglied­        tikel 11 , 15 und 16 dieser Richtlinie
staaten die Bestimmungen dieser Richt­      im Hinblick auf ein solches Konzern-
linie über die Gliederung des Konzern­      unternehmen nicht anzuwenden , das
abschlusses sowie über die Konsolidie-      eine Bank , ein anderes Finanzinstitut
rungsgrundsätze soweit wie möglich .        oder eine Versicherungsgesellschaft
                                            ist .
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 3.   Abschnitt                            3 . Abschnitt
 AUFSTELLUNG DES KONZERNABSCHLUSSES        AUFSTELLUNG DES KONZERNABSCHLUSSES
 Artikel 9                                 Artikel 9
 1 . Der Konzernabschluß besteht aus       1.    unverändert
     der konsolidierten Konzernbilanz ,
     der konsolidierten Konzerngewinn-
     und Verlustrechnung sowie dem An­
     hang zum Konzernabschluß . Diese
     Unterlagen bilden eine Einheit .
2.   Der Konzernabschluß hat einen ge­     2 . Der Konzernabsch Luß hat ein den tat­
     treuen Einblick in die Vermögens-,        sächlichen Verhältnissen entsprechendes
     Finanz- und Ertragslage des Konzerns      Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-
     zu geben .                                 lage des Konzerns zu geben .
                                               ( betrifft nur den deutschen Text )
3.   Der Konzernabschluß ist klar und      3.    unverändert
     übersichtlich aufzustellen . Er hat
     den Vorschriften dieser Richtlinie
     zu entsprechen .
                                           4.    Reicht die Anwendung dieser Richt­
                                                 linie nicht aus , um ein den tatsäch­
                                                 lichen Verhältnissen entsprechendes
                                                 Bild im Sinne des Absatzes 2 zu
                                                 vermitteln , so sind zusätzliche
                                                 Angaben zu machen .
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  Artikel 9 ( Fortsetzung )
  5 . Ist in Ausnahmefällen die Anwendung
      einer Vorschrift des 3 . Abschnitts
      mit der in Absatz 2
      vorgesehenen Verpflichtung unvereinbar ,
      so muß von der betreffenden Vorschrift
      abgewichen werden , um sicherzustellen ,
      daß ein den tatsächlichen Verhältnissen
      entsprechendes Bild im Sinne des Absatzes
      2 vermittelt wird . Die Abweichung ist
      im Anhang anzugeben und hinreichend zu
      begründen ; ihr Einfluß auf die Vermögens-,
      Finanz- und Ertragslage ist darzulegen .
      Die Mitgliedstaaten können die Ausnahme­
      fälle bezeichnen und die entsprechende
      Ausnahmeregelung festlegen .
  6 . Die Mitgliedstaaten können gestatten
      oder vorschreiben , daß in deh Konzernab-
      schluß neben den Angaben , die aufgrund
      dieser Richtlinie erforderlich sind ,
      weitere Angaben gemacht werden .
 ---pagebreak---                                           - 30 -
    Artikel 10                                  Artikel 10
1 . Von der Einbeziehung eines Konzern-       1 . Von der Einbeziehung eines Konzern-
    unternehmens in die Konsolidierung            unternehmens in die Konsolidierung
    kann abgesehen werden , wenn dieses           kann abgesehen werden , wenn dieses
    Unternehmen im Hinblick auf die Ziel­         Unternehmen im Hinblick auf die Ziel­
    setzung von Artikel 9 Absatz 2 dieser         setzung von Artikel 9 Absatz 2
    Richtlinie nur von untergeordneter            nur von untergeordneter
    Bedeutung ist . Die Anwendung dieser          Bedeutung ist . Die Anwendung dieser
    Bestimmung ist im Anhang zu erwähnen .        Bestimmung ist im Anhang zu erwähnen
                                                  und hinreichend zu begründen .
2 . Entsprechen mehrere Konzernunter-
                                             2.   unverändert
    nehmen den Voraussetzungen des Ab­
    satzes 1 , sind diese Unternehmen
    trotzdem in die Konsolidierung ein­
    zubeziehen , sofern sie insgesamt
    im Hinblick auf die Zielsetzung von
    Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie
    von einer bestimmten Bedeutung sind .
                                             3.   Die in Artikel 23
                                                  vorgesehene Prüfung des Konzernab-
                                                  abschlusses erstreckt sich auch auf
                                                  die Beachtung der Bestimmungen der
                                                  vorhergehenden Absätze .
 ---pagebreak--- Artikel li                                7ΙΓ£·> Κ0 1 11
Für die Gliederung des Konzernab-         1 . Für die Gliederung dos Konzernab–
schiusses gelten die Artikel 3 bis              Schlusses gelten die Artikel 3 bis
27 der Richtlinie Nr                            30 der Richtlinie 78 /G60 /CFF
vom                vorbehaltlich des            vorbehaltlich des nachfol­
nachfolgenden Artikels 12 .                     genden Artikels 12 dieser Richtlinie .
                                           2 . Die Mitgliedstaaten können zulassen
                                                daß ( falls am Stichtag des Konzernab­
                                                schlusses die Gröftenmerkmale von
                                                zwei der drei in Artikel 11 der
                                                Richtlinie 78/660/EWG
                                                genannten Grenzen auf der Ebene des
                                                Konzerns nicht überschritten werden ,
                                                das herrschende Konzernunternehmen
                                                eine verkürzte Konzernbilanz ent­
                                                sprechend der vorgenannten Bestimmung
                                                aufstellt . Artikel 12 der vorgenannten
                                                Richtlinie ist anzuwenden .
                                            3 . Die Mitgliedstaaten können ferner ge­
                                                 statten daß , falls am Stichtag
                                                 des Konzernabschlusses die <'jrößen-
                                                 merkmale von zwei der drei in /Artikel
                                                 27 der Richtlinie 78/660/EWG
                                                 genannten Grenzen auf der
                                                 Ebene des Konzerns nicht überschritten
                                                 werden , das herrschende Konzernunter-
                                                 nehmen entsprechend der vorgenannten
                                                 Bestimmung von den in Artikel 23 bis
                                                 26 der vorgenannten Richtlinie aufge­
                                                 führten Gliederungen bei der Konzern-
                                                 gewinn– und Verlustrechnung abweicht .
                                                  Artikel 12 der vorgenannten Richt­
                                                  linie ist anzuwenden .
 1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
     Richtlinie über den Jahresabschluß ,
     Beilage 6/ 74 - Bull FG .
 ---pagebreak---                                           - 32 -
     Artikel 12                                  Artikel 12
1 . a ) Die Buchwerte der Anteile am             unverändert
     Kapital der in die Konsolidierung
     einbezogenen Unternehmen werden mit
     dem auf sie entfallenden Teil des
     Kapitals einschließlich der Rück-
     lagen , des Ergebnisses und des Er-
     gebnisvortrags der betreffenden
     Konzernunternehmen verrechnet . Bei
     dieser Verrechnung wird von den zum
     Zeitpunkt des Erwerbs dieser An­
     teile bestehenden Kerten ausgegangen .
     Die sich bei der Verrechnung erge­
     benden Unterschiede werden unmittel­
     bar unter den betreffenden Posten der
     konsolidierten Konzernbilanz ver­
     bucht . Kann ein solcher Unterschied
     unter keinem vorhandenen Posten ver­
     bucht werden so ist er in einem be­
     sonderen Posten mit entsprechender
     Bezeichnung auszuweisen . Der I.nhalt
     dieses Postens ist im Anhang zu er­
   < läutern .
2 . Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a
     werden die Anteile abhängiger und
     in die Konsolidierung einbezogener
     Konzernunternehmen am Kapital des
     beherrschenden Konzernunternehmens
     nicht konsolidiert . Die betreffenden
     Anteile werden im Konzernabschluß als
     konzerneigene Anteile ausgewiesen .
 ---pagebreak---                                           - 33 -
    Artikel 12 ( Fortsetzung )                 Artikel 12 (r ortset zunq )
2 . Die Aktiv- und Passivposten der Bi­        unverändert
    lanzen der in die Konsolidierung ein­
    bezogenen Konzernunternehmen werden
    unbeschadet der Bestimmungen der Ar­
    tikel 14 , 15 , 17 und 18 vollständig
    in die konsolidierte Konzernbilanz
    aufgenommen . Die Anteile konzern­
    fremder Personen an Kapital , Rück-
    lagen , Ergebnis und Ergebnisvortrag
    der abhängigen Konzernunternehmen
    werden in einem gesonderten Posten
    unter entsprechender Bezeichnung
    ausgewiesen .
 ---pagebreak---                                        - 34 -
Artikel 13                                  Artikel 13
Die in den Gewinn- und Verlust-               unverändert
rechnungen der in die Konsolidierung
einbezogenen Konzernunternehmen ent­
haltenen Aufwendungen und Erträge
werden unbeschadet der
Artikel      I4 » 15 , 17 und 18 voll­
ständig in die konsolidierte Konzern-
gewinn- und Verlustrechnung über­
nommen . Die Anteile konzernfremder
Personen am Ergebnis der abhängigen
Konzernunternehmen werden in der
konsolidierten Konzerngewinn- und
Verlustrechnung durch einen gesonder­
ten Posten unter entsprechender Be­
zeichnung ausgewiesen .
 ---pagebreak---                                       - 35 -
Artikel 14                                   Artikel 14
1 . Für die Aufstellung des Konzernab­       1.   unverändert
    schlusses gelten folgende allgemeine
    Grundsätze :
    a ) die Konsolidierungemethoden          a    unverändert
    dürfen nicht von einem Jahr zum
    anderen geändert werden ;
    b ) Forderungen und Verbindlichkeiten    b    unverändert
    zwischen in die Konsolidierung ein­
    bezogenen Kon zernunternehmen werden
    weggelassen ;
    c ) Aufwendungen und Erträge betref­     c)   unverändert
    fend Geschäfte zwischen in die
    Konsolidierung einbezogenen Kon-
     zernunternehmen werden weggelassen ;
     d ) Gewinne aus Geschäften zwischen     d)   unverändert
     den in die Konsolidierung einbezo­
    genen Konzernunternehmen werden
     weggelassen ;
     e ) die in die Konsolidierung einbe­    e ) die in die Konsolidierung einbezogenen
     zogenen Jahresabschlüsse werden         Jahresabschlüsse werden nach Möglich­
     nach Möglichkeit auf den Stich­          keit auf den Stichtag des Konzernab­
     tag des Konzernabschlusses aufge­        schlusses aufgestellt . Fällt das Geschäfts­
     stellt . Fällt das Geschäftsjahr         jahr eines Konzernunternehmens nicht mit
     eines Konzernunternehmens nicht          demjenigen des Konzernabschlusses zusam­
     mit demjenigen des Konzernabschlusses men , so kann dieses Unternehmen nur
     zusammen , so kann dieses Unter­         aufgrund eines auf den Stichtag des
     nehmen nur aufgrund eines auf den        Konzernabschlusses aufgestellten
     Stichtag des Konzernabschlusses          Zwischenabschlusses konsolidiert werden .
     aufgestellten und geprüften              Die in Artikel 23 vorgesehene Prüfung
     Zwischenabschlusses konsolidiert         des Konzernabschlusses erstreckt sich auch
     werden .                                 auf den Zwischenabschluß .
 ---pagebreak---                                         - 36 -
 Artikel 14 ( Fortsetzung )                    Artikel 14 ( Fortset zunq )
2 . a ) Abweichungen von dem unter 1 a           2 . a) unverändert
     festgelegten Grundsatz sind in Aus­
   nahmefällen zulässig . Sie sind im Anhang
   anzugeben und hinreichend zu begründen ;
   ihr Einfluß auf die Vermögens-,
   Finanz- und Fjrtragslage des Konzerns
   ist anzugeben .
   b ) Abweichungen von dem unter 1 d fest-          b) unverändert
    gelegten Grundsatz sind zulässig ,
    wenn das Geschäft zu den üblichen
    Marktbedingungen abgeschlossen worden
    ist und sich auf einen Gegenstand des
    Anlagevermögens bezieht , dessen
    Nutzung zeitlich begrenzt ist . Die
    Anwendung dieser Abweichungen ist im
    Anhang zu erwähnen .
 ---pagebreak---                                         - 37 -
Artikel 15                                   ■Artikel 15
Die Bewertung im Hahnen des Konzern­         Die Power tung im R .ahmen des Konzern-
 abschlusses erfolgt nach dem folgenden       acschlusses erfolgt nach folgenden
Grundsätzen :                                Grundsätzen :
a ) die in die Konsolidierung einbe­          a ) die in die Konsolidierung einbe­
 zogenen Vermögensgegenstände werden          zogenen Yermögensgegenstände werden
in libereinstimmung mit den Artikeln          nach Massgabe der Artikel
 23 bis und 39 der Richtlinie Nr              31 bis 42 der Richtlinie 78 /660 /EWG
              1
vom              bewertet ;                  bewertet ;
b ) die in die Konsolidierung eiribe-        b)    unverändert
 zogenen Jahresabschlüsse werden nach
den gleichen Pewertungsregeln aufge­
stellt . Abweichungen von diesen Regeln
sind nur in Ausnahmefällen zulässig .
Sie sind im Anhang anzugeben und hin­
reichend zu begründen . V.'ird eine solche
/Abweichung angewandt , so werden die
unterschiedlich bewerteten Vermögens-
gegenstände erst nach einer Bewertung
aufgrund der vom herrschenden Konzern-
unternehmen angewandten     Hewertungs-
regeln konsolidiert ;
c ) die in die Konsolidierung einbe-          c)   unver ändert
 zogenen Yermögensgegenstände werden
unbeschadet der Artikel 12 .Absatz 1 a ,
 14 Absatz 1 d und der Absätze a und b
 oben sowie der Artikel 17 und 18 zum
gleichen Wert in der konsolidierten
 Konzernbilanz eingesetzt wie in den
 Bilanzen der Konzernunternehmen ;
 ---pagebreak---                                      - 38 -
Artikel 15 ( Fortsetzung )                  Artikel 15 ( Fortsetzung )
d ) latente Steuern , die im Rahmen der     d ) zu berücksichtigen ist der Unter­
Konsolidierlang entstehen , sind zu         schied zwischen dem Steueraufwand , der
berücksichtigen . Sie werden entweder       dem Geschäftsjahr und den früheren
in der konsolidierten Konzernbilanz und     Geschäftsjahren zugerechnet wird , und
in der konsolidierten Konzerngewinn-        den für diese Geschäftsjahre gezahlten
und -Verlustrechnung oder im Anhang         oder zu zahlenden Steuern , sofern
gesondert erwähnt .                         dieser Unterschied für den künftigen
                                            Steueraufwand von Bedeutung ist . Dieser
                                            Betrag kann auch als Gesamtbetrag in
                                            der konsolidierten Bilanz unter einem
                                            gesonderten Posten mit entsprechender
                                            Bezeichnung oder im Anhang ausgewiesen
                                            werden .
         «
 ---pagebreak---                                          - 39 -
Artikel 16                                 Artikel 16
Die Konsol idierungsunter schiede , die    Die Konsol ldierun isunterschiede , die
aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 a         aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 a
unter den betreffenden Posten der          unter den betref fenden Posten der
konsolidierten Konzernbilanz verbucht      konsolidierten Konzernbilanz ausge­
worden sind , werden nach den Regeln       wiesen worden sind , werden nach den
der Artikel 29 bis 39 der Richtlinie       Regeln der Artikel 31 bis 42 der Richt­
Nr                vom                      linie 78 /660 /EWG behandelt .
behandelt .
Können die Konsolidierunqsunterschiede     Können die Konsolidierunqsunterschiede
insgesamt oder zum Teil nicht unter        insgesamt oder zum Teil nicht unter
den Posten der konsolidierten Konzern­     den Posten der konsolidierten Konzern­
bilanz verbucht werden und sind sie        bilanz ausgewiesen werden und sind sie
als solche unter einem besonderen           als solche unter einem besonderen
Akti vposten ausgewiesen , so ist der      Aktivposten ausgewiesen , so ist auf
Inhalt dieses Postens in spätestens        diesem Posten Artikel 37 Aissatz 2
f ünf Jahren abzuschreiben .               der vorgenannten Richtlinie anzu­
                                           wenden .
1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
    Richtlinie über den Jahresabschluß ,
    Feilage 6 / 74 - Rull . KG .
 ---pagebreak---                                          - 40 -
    Artikel 17                                 Artikel 17
1 . Besitzen Konzernunternehmen Anteile        unverändert
    am Kapital der mit ihnen im Sinne von
    Artikel 1 dieser Richtlinie assoziier­
    ten Unternehmen , werden diese Anteile
    unter einem gesonderten Posten mit
    entsprechender Bezeichnung in der
    konsolidierten Konzernbilanz ausgewie­
    sen .
2 . Für die Bewertung der in Absatz 1 ge­
    nannten Anteile in der konsolidierten
    Konzernbilanz gelten folgende Grund­
    sätze :
    a ) Der Unterschied zwischen den An­
    schaffungswerten dieser Anteile und
    den auf sie entfallenden Teilen des
    Kapitals einschließlich der Rück-
    lagen , des Ergebnisses und des
    Ergebnisvortrags der assoziierten
    Unternehmen zum Zeitpunkt des Er­
    werbs" dieser Anteile wird in der
    konsolidierten Konzernbilanz oder
    im Anhang gesondert ausgewiesen .
    Die Zusammensetzung dieses Betrags
    ist im Anhang zu erläutern . Für die
    Bewertung dieser Anteile in der kon­
    solidierten Konzernbilanz werden
    die diese Unterschiede bildenden
    Elemente nach den Vorschriften des
    Artikels 16 behandelt .
 ---pagebreak---                                           - 41 -
    Artikel 17 ( Fortsetzung )                   Artikel 17 ( Fortsetzung )
    b ) In der konsolidierten Konzern­           unverändert
    bilanz wird der Anschaffungswert
    der Anteile am Kapital des asso­
    ziierten Unternehmens mit dem von
    diesem Unternehmen erzielten Gewinn
    oder Verlust und im Verhältnis zu
    dem gehaltenen Teil des Kapitals
    erhöht oder vermindert . Diese Be­
    träge werden alljährlich unter
    einem gesonderten Posten mit ent­
    sprechender Bezeichnung in der
    konsolidierten Konzerngewinn- und
    Verlustrechnung verbucht . Wird von
    dem assoziierten Unternehmen Gewinn
    an Konzernunternehmen ausgeschüttet ,
    so wird der Buchwert der betreffen­
    den Anteile in der konsolidierten
    Konzernbilanz entsprechend vermin­
    dert .
    c ) Dem in Artikel 14 Absatz 1 d fest­
    gelegten Grundsatz ist Rechnung zu
    tragen .
3 . Auf die Anwendung der Absätze 1 und
    2 oben kann verzichtet werden , wenn
    die Anteile am Kapital des assoziier­
    ten Unternehmens im Hinblick auf die
    Zielsetzung des Artikels 9 Absatz 2
    dieser Richtlinie nur von unterge­
    ordneter Bedeutung sind . Die Nicht-
    anwendung ist im Anhang zu erwähnen .
 ---pagebreak--- - 42 -
  Artikel 17 a
   1 . Besitzen Unternehmen , die keine Kon-
       zernunternehmen sind , Anteile an asso-
       zierten Unternehmen im Sinne von Artikel
       1 , bei denen die Vermutung der Ab­
       hängigkeit im Sinne von Artikel 2 Ab­
       satz 2 besteht , finden auf den Ausweis
       und - die Bewertung dieser Anteile in
       der Bilanz des Unternehmens , welches
       die Anteile hält , Artikel 17 ent­
       sprechende Anwendung .
   2 . Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1
       nicht anzuwenden , wenn weder das Unter­
       nehmen , welches die Anteile hält , noch
       das Unternehmen , dessen Anteile gehalten
       werden , in einer der in Artikel 6 Ab­
       satz 1 genannten Rechtsformen organi -
      siert ist .
   3 . Artikel 17 Absatz 3 ist entsprechend
       anwendbar .
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    Artikel 18                                 Artikel 18
1 . Leitet ein Konzernunternehmen zusam-       unverändert
    men mit einem oder mehreren nicht
    zum Konzern gehörigen Unternehmen
    gemeinsam ein anderes Unternehmen ,
    so können die Mitgliedstaaten ge­
    statten , daß dieses Unternehmen
    in dem Konzernabschluß entsprechend
    dem Kapitalanteil des Konzernunter-
    nehmens konsolidiert wird .
2 . Die Artikel 9 bis 16 gelten sinn­
    gemäß für die in Absatz 1 festge­
    legte Quotenkonsolidierung .
3 . Im Falle einer Anwendung dieses
    Artikels gilt Artikel 17 nicht ,
    wenn ein gemäß einer Quotenkon-
    solidierung einbezogenes Unter­
    nehmen ein assoziertes Unternehmen
    im Sinne von Artikel 17 ist .
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Artikel 19                                Artikel 19
Die konsolidierte Konzernbilanz sowie     unverändert
die konsolidierte Konzerngewinn und
Verlustrechnung ist im Anhang so zu
erläutern , wie es zur Vermittlung
eines getreuen Einblicks in die Ver­
mögens-, Finanz- und Ertragslage des
Konzerns erforderlich ist .
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     Artikel 20                                   Artikel 20
     Im Anhang sind außer den in anderen          unverändert
     Bestimmungen dieser Richtlinie vorge­
     schriebenen Erläuterungen zumindest An­
     gaben zu machen über ;
   »
1 . die auf die verschiedenen Posten des           unverändert
     Konzernabschlusses angewandten Bewert­
     ungsmethoden sowie die Berechnungs­
     methoden der Vfertkorrektionen . Für
     Posten in fremder Währung , die aus dem
     Jahresabschluß von Konzernunternehmen
     in den Kon Zernabschluß einbezogen
     werden , ist anzugeben , auf welcher
     Grundlage die Posten in Landeswährung
     umgerechnet worden sind ;
2 . Name und Sitz der in die Konsolidierung     2 . Name und Sitz der in die Konsolidierung
     einbezogenen Konzernunternehmen , den          einbezogenen Konzernunternehmen , den
     auf diese Unternehmen entfallenden             auf diese Unternehmen entfallenden
     Kapitalanteil und die Rechtsbeziehungen        Kapitalanteil und die Rechtsbeziehungen
     zwischen diesen Unternehmen . Die              zwischen diesen Unternehmen . Die
     gleichen Angaben sind für Konzern-             gleichen Angaben sind für Konzern-
     unternehmen zu machen , die nach               unternehmen zu machen , die nach
     Artikel 10 nicht in die Konsolidierung         Artikel 10 rächt in die Konsolidierung
     einbezogen worden sind ;                       einbezogen worden sind ; der Aus­
                                                    schluß von der Konsolidierung ist
                                                    zu begründen .
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Artikel 20 ( Fortsetzung )                Artikel 20 ( Fortsetzung )
Name und Sitz der mit einem Konzern-      3 . Name und Sitz der mit einem Konzern-
unternehmen assoziierten und gemäß            unternehmen assozierten und gemäß
Artikel 17 in den Konzernabschluß             Artikel 17 in den Konzernabschluß
einbezogenen Unternehmen sowie den An­        einbezogene Unternehmen sowie den An­
teil am Kapital dieser Unternehmen . Die      teil am Kapital dieser Unternehmen . Die
gleichen Angaben sind für die mit             gleichen Angaben sind für die mit
einem Konzernunternehmen assoziierten         einem Konzernunternehmen assoziierten
Unternehmen zu machen , auf die Artikel       Unternehmen , auf die Artikel 17 Ab­
17 Absatz 3 Anwendung findet ;                satz 3 Anwendung findet , zu machen
                                              und hinreichend zu begründen ;
Name und Sitz der Unternehmen , die       unverändert
Gegenstand einer Quotenkonsolidierung
nach Artikel 18 sind , sowie den Anteil
am Kapital dieser Unternehmen ;
                                          4 a . Name und Sitz anderer als der
                                             unter 2 , 3 und 4 genannten Unter­
                                             nehmen , bei denen die Vermutung der
                                             Abhängigkeit von einem Konzernunter-
                                             nehmen besteht, sowie d^i Unterschied
                                             zwischen dem Wert der Anteile in der
                                             konsolidierten Bilanz und dem ihnen
                                             nach Artikel 17 Absatz 2 beizumessen­
                                             den Wert .
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Artikel 20 ( Fortsetzung )              Artikel 20 ( Fortsetzung )
Name und Sitz anderer als die unter      5 . Name und Sitz anderer als der   unter
Ziffer 2 , 3 und 4 erwähnten Unter­          Ziffer 2 , 3 und 4 genannten Unter­
nehmen , deren Kapital Zumindestens          nehmen , bei denen ein Konzernunter-
10% im Besitz der Konzernunternehmen         nehmen entweder selbst oder durch eine
ist , unter Angabe des Kapitalanteils        im eigenen Namen aber für Rechnung
sowie des gezeichneten Kapitals , der        des Kon Zernunternehmens handelnde
Rücklagen und des Ergebnisses des            Person mit mindestens einem Prozent­
letzten Geschäftsjahres der betref­          satz am Kapital beteiligt ist , den die
fenden Unternehmen :                         Mitgliedstaaten auf höchstens 20% fest­
                                             setzen dürfen , unter Angabe des An­
                                             teils am Kapital sowie der Höhe des
                                             Eigenkapitals und des Ergebnisses des
                                             letzten Geschäftsjahres , für das das
                                             betreffende Unternehmen einen Jahresab-
                                             schluß festgestellt hat . Diese Angaben
                                             können unterbleiben , wenn sie in bezug
                                             auf die Zielsetzung des Artikels 9
                                             Absatz 2 von untergeordneter Bedeutung
                                             sind . Die Angabe des Eigenkapitals
                                             und des Ergebnisses kann ebenfalls
                                             unterbleiben , wenn das betreffende Unter­
                                             nehmen seine Bilanz nicht veröffentlicht
                                             und es sich mittelbar oder unmittelbar
                                             zu weniger als 50% im Besitz des Konzern-
                                             unternehmens befindet .
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    Artikel 20 ( Fortsetzung )                  Artikel 20 ( Fortsetzung )
6 . den Gesamtbetrag der finanziellen Ver­ 6 . den Gesamtbetrag der finanziellen Ver­
    pflichtungen außerhalb des Konzerns ,        pflichtungen außerhalb des Konzerns ,
    die nicht in der konsolidierten              die nicht in der konsolidierten
    Konzernbilanz erscheinen , sofern diese      Konzernbilanz erscheinen , sofern diese
    Angabe für die Beurteilung der Finanz­       Angabe für die Beurteilung der Finanz­
    lage des Konzerns von Bedeutung ist .        lage des Konzerns von Bedeutuncj ist .
    Verpflichtungen gegenüber Unternehmen ,      Davon sind Pensionsverpflichtungen und
    die nicht zum Konzern gehören , aber         Verpflichtungen gegenüber Unternehmen ,
    mit einem Konzernunternehmen verbunden       die nicht zum Konzern gehören , aber
    sind , sind gesondert zu vermerken ;         mit einem Konzernunternehmen verbunden
                                                 sind , gesondert zu vermerken ;
7 . die Aufgliederung der Nettoumsatzer -    7   die Aufgliederung der Nettoumsatzerlose
    löse des Konzerns nach Kategorien            des Konzerns im Sinne von Artikel 23 der
    von Erzeugnissen und Tätigkeitsbe­           Richtlinie 78/660 /EKG nach Tätigkeits­
    reichen sowie nach geographisch be­         bereichen sowie nach geographisch be-
    stimmten Märkten . Der Betrag , mit dem     stimm, ten Märkten soweit sich , unter Be­
    jede dieser Kategorien und jeder dieser     rücksichtigung der Organisation des Ver­
    Märkte zum Jahresergebnis des Konzerns      kaufs von für die normale Geschäftstätig­
    beigetragen hat , ist auszuweisen ;         keit des Konzerns typischen Erzeugnissen und
                                                der Erbringung von für die normale Ge­
                                                schäftstätigkeit des Konzerns typischen
                                                Dienstleistungen , die Tätigkeitsbereiche
                                                und geographisch bestimmten Märkte unter­
                                                einander erheblich unterscheiden . Die
                                                Aufgliederung nach geographisch bestimmten
                                                Märkten erstreckt sich insbesondere
                                                auf die Aufgliederung nach Märkten
                                                innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft ;
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     Artikel 20 ( Fortsetzung )                  Artikel 20 ( Fortsetzung )
 8 . die Entwicklung der Beschäftigten-       8 . den durchschnittlichen Personalbestand
     zahlen von Konzernunternehmen während        der Konzernunternehmen während des
     des Geschäftsjahres getrennt nach            Geschäftsjahres getrennt nach Gruppen,
     Kategorien sowie , falls sie nicht ge­       nach Feschäf tigungsort innerhalb und außer­
     sondert in der konsolidierten Konzern-       halb der Gemeinschaft sowie , falls sie
     gewinn- und Verlustrechnung erscheinen ,     nicht gesondert in der konsolidierten
     die gesamten im Geschäftsjahr verur­         Kon ??rr» >c-?winn- und ^erlustrecnnung er­
     sachten Personalaufwendungen , aufge­        scheinen , die gesamten in dem Geschäftsjahr
     gliedert wie in Artikel 20 Nr . 16           verursachten Personalaufwendungen , aufge­
     der Richtlinie              Nr .             gliedert wie in 'Artikel 23 Nummer 6 der
     vom ' vorgesehen ;                           Richtlinie 78/660/EKG vorgesehen .
 9 . im Betriebsergebnis , Finanzergebnis         das Ausmaß , in dem die Berechnung des
     oder außerordentlichen Ergebnis des          Jahresergebnisses des Konzerns von
     Konzerns enthaltene Steuern ;                einer Bewertung der Posten beeinflußt
                                                  wurde , die in Abweichung von den Grund­
                                                  sätzen der Artikel 31 und 34 bis 42
                                                  der Richtlinie 78/660/EWG während des
                                                  Geschäftsjahres oder eines früheren
                                                  Geschäftsjahres im Hinblick auf Steuer­
                                                  erleichterungen durchgeführt wurde . Wenn
                                                  eine solche Bewertung die künftige
                                                  steuerliche Belastung des Konzerns er­
                                                  heblich beeinflußt , muß dies angegeben
                                                  werden ;
10 . die Änderungen des Jahresergebnisses 10 . entfällt
     des Konzerns , welche aus der Anwendung
     von Steuervorschriften hervorgehen .
     1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
         Richtlinie über den Jahresabschluß ,
         Beilage 6 / 74 - Bull . EG .
 ---pagebreak--- - 50 -
    Artikel 20 a
  Die Mitgliedstaaten können zulassen daß (
   falls am Stichtag des Konzernabschlusses
   die Größenmerkmale  von zwei der drei in
   Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG
   genannten Grenzen auf der Ebene des
   Konzerns nicht überschritten werden ,
   das herrschende Konzernunternehmen einen
   verkürzten Anhang aufstellt , der die in
   Artikel 20 Nummer 6 bis 9 dieser Richt­
   linie verlangten Angaben nicht enthält .
   Artikel 12 der Richtlinie 78/660/EWG
   ist anzuwenden .
 ---pagebreak--- - 51 -
  Artikel 20 b
  1 . Sofern Unternehmen , die nicht einem
       Konzern angehören , Anteile am Kapital
       von Unternehmen besitzen , bei denen
       die Vermutung der Abhängigkeit im Sinne
       von Artikel 2 Absatz 2 besteht , ohne
       jedoch assozierte Unternehmen im Sinne
       von Artikel 1 zu sein , sind im Anhang des
       Jahresabschlusses jener Unternehmen zu­
       mindest Angaben zu machen über Name und
       Sitz der Unternehmen , bei denen die Ab­
       hängigkeit vermutet wird ( sowie über den
       Unterschied zwischen dem Wert dieser Anteile
       in der Bilanz und dem ihnen nach Artikel
       17 Absatz 2 beizumessenden Wert .
   2 . Artikel 17 a Absatz 2
       ist anwendbar .
 ---pagebreak---                                                  - 52 -
      Artikel 21                                          Artikel 21
1 . Die Mitgliedstaaten können gestatten , 1 . Die Mitgliedstaaten können gestatten ,
      daß die in Artikel 20 Nummern 2 , 3 ,              daß die in Artikel 20 Nummern 2 3 4
      4 und 5 geforderten Angaben :                      4 a und 5 geforderten Angaben :
      a ) in einer Aufstellung gemacht werden , a ) unverändert
      die nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der
      Richtlinie Mr . 68/151/EWG vom 9 . März
      1968 ^ ' hinterlegt wird . Im Anhang ist
      auf diese Aufstellung zu verweisen ;
     b ) nicht gemacht zu werden brauchen ,              b ) nicht gemacht zu werden brauchen ,
     wenn sie nach vernünftiger kaufmänni­               soweit sie geeignet sind , einem durch
      scher Beurteilung einem der durch                  diese Bestimmung betroffenen Unter­
     diese Bestimmung betroffenen Unter­                 nehmen einen erheblichen Nachteil zuzu­
     nehmen einen erheblichen Kachteil zu­               fügen . Die Mitgliedstaaten können dazu
      fügen könnten . Das Unterlassen dieser             die vorherige Zustimmung einer Ver-
      Aufgaben ist im Anhano zu erwähnen .               waltungsbehörde oder eines Gerichts
                                                         verlangen . Das Unterlassen dieser
                                                         Angaben ist im Anhang zu erwähnen .
      Die Mitgliedstaaten können gestatten , 2 .          Absatz 1 Ruchstabe b findet ebenfalls
     daß die in Artikel 20 Nr . 7 vorge­                  Anwendung auf die in Artikel 20 Nummer 7
      schriebenen Angaben weggelassen werden ,            geforderten Angaben . Die Mitgliedstaaten
      falls die in Artikel 24 der Richtlinie              können gestatten , daß die in Artikel 20
     vNr                vom                 2)            Nummer 7 geforderten Angaben weggelassen
    genannten Kriterien auf Ebene des                     werden , falls am Stichtag des Konzern­
      Konzerns erfüllt sind . Artikel 24                  abschlusses die Größenmerkmale von
     Absatz 2 der letztgenannten Richtlinie               zwei der drei in Artikel 27 der Richt­
      ist anzuwenden .                                    linie 78/6 6 0/EWG genannten Grenzen
                                                          auf der Ebene des Konzerns nicht über­
   1 ) Erste Richtlinie des Rates vom 9.3 .
                                                          schritten werden . Artikel 12 der vorge­
         1968 zur Koordinierung der Schutz-
         bestimmungen , die in den Mitglied­              nannten Richtlinie ist anzuwenden .
         staaten den Gesellschaften im Sinne
         des Artikels 58 Absatz 2 des Ver­
         trages im Interesse der Gesellschafter
         sowie Dritter vorgeschrieben sind , um
         diese Bestimmungen gleichwertig zu ge­
         stalten-, ABL . Nr . L 65 vom 14 . 3 . 1968 , S
   2 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
         Richtlinie über den Jahresabschluß ,
         Beilage 6/74 - Bull . EG .
 ---pagebreak---                                      - 53 -
4 . Abschnitt                                4 . Abschnitt
KONZERNLAGEBERICHT                           KONZERNLAGEBERICHT
Artikel 22                                   Artikel 22
Der Konzernlagebericht stellt den            1 . unverändert
Geschäftsverlauf und die Lage des
Konzerns im einzelnen dar .
Der Lagebericht enthält ferner An­           2 . unverändert
gaben über :
a ) Vorgänge von besonderer Bedeutung ,      a ) unverändert
die nach dem Schluß des Geschäfts­
jahres eingetreten sind ;
b ) die voraussichtliche Entwicklung         b ) unverändert
des Konzerns ;
c ) den Bereich Forschung und Ent­           c ) den Bereich Forschung und Ent­
wicklung des Konzerns sowie die              wicklung aufgegliedert nach Tätig­
Kosten für diese Arbeiten .                  keiten innerhalb und außerhalb der
                                             Gemeinschaft ;
                                             d ) den Erwerb eigener Aktien durch
                                             Konzernunternehmen gemäß Artikel 22
                                             Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG ( 1 ).
                                         ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S.1
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5 . Abschnitt                               5 . Abschnit t
PRUFUNG                                     PRÜFUNG
Artikel 23                                  Artikel 23
a ) Das herrschende Kon zernunter nehmen    1 . a ) unverändert
ist verpflichtet , den Konzernab-
schluß durch eine oder mehrere Personen
prüfen zu lassen , die aufgrund des
nationalen Rechts zur Prüfung des
Jahresabschlusses zugelassen sind .
b ) Die mit der Rechnungsprüfung beauf­          b ) unverändert
tragte Person bzw . Personen haben auch
zu prüfen , ob der Konzernlagebericht
mit dem Konzer nabschluß des betref­
fenden Geschäftsjahres in Einklang
steht .
a ) Die Mitgliedstaaten brauchen die in 2 . a ) Die Mitgliedstaaten brauchen die
Absatz 1 vorgeschriebene Prüfung nicht         in .Absatz 1 vorgeschriebene Prüfung
zu fordern , wenn die in Artikel 49            nicht zu fordern , falls am Stichtag des
Absatz 2 der Richtlinie                        Konzernabschlusses die Größenmerkmale
vom . .^        ^ ^ genannten Kriterien        von zwei der drei in Artikel 11 der
auf Ebene des Konzerns erfüllt sind            Richtlinie 78 / 660 / EWG genannten
und keines der Konzernunternehmen in           Grenzen auf der Ebene des Konzerns nicht
einer der in Artikel 1 Absatz 1 a              überschritten werden . Artikel 12 c>er
derselben Richtlinie vorgesehenen              vorgenannten Richtlinie ist anzuwenden .
Rechtsformen organisiert ist . Artikel
49 Absatz 2 dritter Unterabsatz der vor­
genannten Richtlinie ist anzuwenden .
b ) Bei Anwendung von Absatz 2 a nehmen        b     unverändert
die Mitgliedstaaten in ihre Gesetz­
gebung geeignete Sanktionen für den
Fall auf , daß der Konzernabschluß und
der Konzernlagebericht nicht nach den
Vorschriften dieser Richtlinie auf­
gestellt sind .
1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten Richtlinie
    über den Jahresabschluß , Beilage 6/ 74 - Bull . EG .
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     6 . Abschnitt                           6 . Abschnitt
     OFFENLEGUNG                             OFFENLEGUNG
     Artikel 24                              Artikel 24
1 . a ) Der Konzernabschluß und der Konzern- 1 . a ) Der ordnungsmäß gebilligte Konzern-
    Lagebericht sowie der Bericht der mit            abschluß und der Konzernlagebericht
    der Konzernabschlußprüfung beauftragten          sowie der Bericht der mit der Konzern-
    Personen werden entsprechend Artikel 44          abschlußprüfung beauftragten Person
                                           1)
    der Richtlinie Nr                vom             sind nach den in den Rechtsvorschriften
    bekanntgemacht .                                 der in einzelnen Mitgliedstaaten gemäß
                                                     Artikel 3 der Richtlinie 68 / 151 / EWG
                                                     vorgesehenen Verfahren offenzulegen .
                                                     Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2
                                                     der Richtlinie 78 / 660 / EWG ist auf den
                                                     Konzernlagebericht anzuwenden .
    b ) Die Artikel 45 und 46 der vorge­             b ) Die Artikel 48 und 49 der vorge­
    nannten Richtlinie sind ebenfalls                nannten Richtlinie sind ebenfalls
    anzuwenden .                                     anzuwenden .
2 . Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a          2 . Abweichend von Absatz 1 buchstabe a
    können die Mitgliedstaaten gestatten :           können die Mitgliedstaaten zulassen ,
                                                     daß , falls am Stichtag der Konzern­
                                                     bilanz die Größenmerkmale von zwei
                                                     der drei in Artikel 11 der Richtlinie
                                                     78 / 660 / EWG genannten Grenzen auf der
                                                     Ebene des Konzerns nicht überschritten
                                                     werden , das herrschende Konzernunter-
                                                     nehmen folgendes offenlegt :
    1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
         Richtlinie über den Jahresabschluß ,
         Beilage 6/ 74 - Bull . EG .
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Artikel 24 ( Fortsetzung )                     Artikel 24 ( Fortsetzung )
a ) daß nur ein konsolidierte Konzern­         a ) eine verkürzte konsolidierte Konzern­
bilanz in einer gemäß Artikel 50                bilanz entsprechend Artikel 47 Absatz 2
Absatz 2 b der Richtlinie Nr                    Buchstabe a der vorgenannten Richtlinie ;
vom              ^ gekürzten Fassung
sowie ein Anhang gegebenenfalls ohne
die in Artikel 20 Nr . 6 bis 10 dieser
Richtlinie geforderten Angaben offen-
gelegt werden . Diese Abweichung kann
nur dann angewandt werden , wenn die
in Artikel 49 Absatz 2 der Richtlinie
                               1 )
Nr               vom               ge­
nannten Kriterien auf Ebene des Kon-
                                           /
zerns erfüllt sind und keines der
Konzernunternehmen in einer der in
Artikel 1 Absatz 1 a derselben Richt­
linie vorgesehen Rechtsformen organi­
siert ist . Artikel 49 Absatz 2 Unter­
absatz 3 der vorerwähnten Richtlinie
ist anzuwenden ;
b ) daß die Offenlegung nur entsprechend       b ) einen verkürzten Anhang , der die in
Artikel 3 der Richtlinie Nr . 68 / 151 / EWG   Artikel 20 Nummer 6 bis 9 dieser Richt­
vom 9 . März 1968 erfolgt . Diese Ab­          linie verlangten Angaben nicht enthält .
weichung kann nur dann angewandt werden ,
wenn die in Artikel 50 Absatz 2 a der          Die Mitgliedstaaten können diesen
Richtlinie Nr             vom
                                       1 )     herrschenden Konzernunternehmen ge­
genannten Kriterien auf Ebene des              statten , die Konzerngewinn- und Vei–
Konzerns erfüllt sind und keines der           lustrechnung , den Konzernlagebericht
                                               sowie den Bericht der mit der Konzern-
Konzernunternehmen in einer der in
Artikel 1 Buchstabe a derselben Richt­
                                               abschlußprüfung beauftragten Person
                                               nicht offenzulegen »
linie vorgesehenen Rechtsformen orga­
nisiert ist . Artikel 50 Absatz 2 a
                                               Artikel 12 der Richtlinie 78 / 660 / EWG
Unterabsatz 2 der vorerwähnten Richt­
                                               ist anwendbar .
linie ist anzuwenden .
1 ) Geänderter Vorschlag einer vierten
    Richtlinie über den Jahresabschluß ,
    Beilage 6 / 74 - Bull EG .
 ---pagebreak--- - 57 -
   Artikel      24 ( Fortsetzung )
   3 . Die Mitgliedstaaten können ferner zu­
       lassen , daß , falls am Stichtag der Kon­
       zernbilanz die Größenmerkmale von zwei
       der drei     in Artikel 27 der Richtlinie
       78 / 660 / EWG genannten Grenzen auf der
       Ebene des Konzerns nicht überschritten
       werden , das herrschende Konzernunter-
       nehmen folgendes offenlegt :
       a ) eine verkürzte Konzernbilanz ent­
       sprechend Artikel 47 Absatz 3 Buch­
       stabe a der vorgenannten Richtlinie
       b ) einen verkürzten Anhang , der die in
       Artikel 20 Nummer 7 und 9 dieser Richt­
       linie verlangten Angaben nicht ent­
       hält .
       Dieser Absatz berührt nicht die Bestim­
       mungen des Absatzes 1 hinsichtlich der
       Konzerngewinn - und Ver lustrechnung , des
       Konzernlageberichts sowie des Berichts
       der mit der Konzernabschlußprüfung
       beauftragten Person .
       Artikel 12 der Richtlinie 78 / 660 / EWG
       ist anzuwenden .
 ---pagebreak---                                         - 58 -
                 7 . Abschnitt                            7 . Abschnitt
             SCHLUIîBESTIMMUNGEN                       SCHLUBBESTIMMUNGEN
    Artikel 25                               Artikel 25
1 . Im ersten nach dieser Richtlinie auf-     unverändert
    gestellten Konzernabschluß können
    für die Anwendung von Artikel 12
    Absatz 1 a dieser Richtlinie der
    Buchwert der Anteile und der auf
    diese entfallende Teil des Kapitals
    zum Zeitpunkt der ersten Konsoli­
    dierung nach dieser Richtlinie be­
    rücksichtigt werden . Ein eventueller
    passiver Unterschied zwischen diesen
    beiden Werten wird in der konsoli­
    dierten Konzernbilanz bei den Kon-
    zernrücklagen verbucht .
2 . Die Vorschriften des Absatzes 1 gel­
    ten sinngemäß für die Bewertung nach
    Artikel 17 Absatz 2 den Anteilen am
    Kapital eines mit einem Konzernunter-
    nehmen assoziierten Unternehmens und
    für die Quotenkonsolidierung nach
    Artikel 18 .
 ---pagebreak---                                           - 59 -
    Artikel 26                                 Artikel ?6
1 . Die Mi tgl iedstaaten ändern innerhalb     1 . Die Mitgliedsstaaten erlassen die er­
    einer Frist von achtzehn Monaten nach          forderlichen Rechts - und Verwaltungs-
    der Bekanntgabe dieser Richtlinie              vorschriften , um dieser Richtlinie
    ihre Rechts - und Verwaltungsvorsohr if-       innerhalb von zwei Jahren nach ihrer
    ten zur Anpassung an die Bestimmungen          Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen
    dieser Richtlinie und setzen die Kom­          die Kommission unverzüglich davon
    mission hiervon unverzüglich in Kennt­         in Kenntnis .
    nis . Sie setzen diese Änderung inner­
    halb einer Frist von 30 Monaten nach       2 . Die Mitgliedstaaten können vorsehen ,
    Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft         daß die in Absatz 1 bezeichneten Vor­
                                                   schriften erst 1.8 Monate nach dem
2 . Die Mitgliedstaaten teilen d^r Kom­            in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt
    mission die wesentlichen innerstaat­           anzuwenden sind .
    lichen Rechtsvorschriften mit , die
    sie später im Geltungsbereich dieser       3 . Die Mitgliedstaaten teilen der
    Richtlinie erlassen .                          Kommission den Wortlaut der wichtig­
                                                   sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                   mit , die sie auf dem von dieser Richt­
                                                   linie erfaßten Gebiet erlassen .
 ---pagebreak--- - 60 -
    Artikel 26 a
    Die Artikel 57 , 58 und 61 der Richtlinie
    78 / 660 / EWG sind bis zum Ablauf einer
    Frist von 30 Monaten nach Bekanntgabe
    dieser Richtlinie anzuwenden .
 ---pagebreak--- - 61 -
 Artikel 26 b
 Der gemäss Artikel 52 der Richtlinie
 78 / 660 / EWG eingesetzte Kontaktausschuß
 hat außerdem folgende Aufgaben :
 a ) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel
 169 und 170 des Vertrags eine gleichmäßige
 Anwendung dieser Richtlinie durch eine
 regelmäßige Abstimmung , insbesondere in
 konkreten Anwendungsf ragen , zu erleichtern ;
 b ) die Kommission , falls dies erforderlich
  sein sollte , bezüglich Ergänzungen oder
 Änderungen dieser Richtlinie zu beraten .
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Artikel 27                               Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitglied-    unverändert
Staaten gerichtet .