CELEX: 51978PC0069
Language: de
Date: 1978-02-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einiger Übergangsmassnahmen für die Zeit vom 21. Februar bis 31. Mai 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens führen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 69
Vol. 1978/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)69 endg.
                                                     Brüssel , den 15 . Februar 197° •
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                  zur Festlegung einiger Übergangsmassnahmen für die
                  Zeit vom 21 . Februar bis 31 . Mai 1978 zur Erhaltung
                  und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen /
                  die die Flagge Spaniens führen .                 ,
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(78 ) 69 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Da der Rat am 31 . Januar 1978 nicht zu einem Beschluss über die innergemein-
schaftliche Fi scherei regelung gelangtest  und die Regelung über die Fischerei-
tätigkeit spanischer Schiffe nur bis 20 . Februar 1978 verlängert hat , ist es
nunmehr notwendig , die vorläufige Regelung zwecks Vermeidung einer Unterbrechung
der Fischereitätigkeit ein weiteres Mal zu verlängern .
Mit der in diesem Vorschlag enthaltenen Verordnung soll die vorläufige Regelung
betreffend Schiffe aus Spanien bis zum 31 . Mai 1978 verlängert werden . Das
erlaubt einerseits eine glei chmässigere Aufteilung der für 1978 vorgesehenen
zulässigen Gesamtfänge , andererseits die vollständige Ausschöpfung der Spanien
zugeteilten Quote für Anchovis .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                zur Festlegung einiger übergangsmassnahmen für die
                Zeit vom 21 . Februar bis 31 . Mai 1978 zur Erhaltung
                und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen ,
                die die Flagge Spaniens führen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung der nachstehenden Gründe :
Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Anzahl von Entschliessungen über
bestimmte externe und interne Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik
angenommen ;
Der Rat hat zuletzt mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 204 / 78(1 ) bestimmte Vor­
schriften der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 373 / 77 vom 24 . Februar 1977
zur Festlegung einiger Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischbestände gegenüber Schiffen , die die Flagge bestimmter Drittländer
führen ( 2 ), hinsichtlich deren Geltung für Schiffe , die die Flagge Spaniens
führen , bis zum 20 . Februar 1978 verlängert ;
Bis zum bevorstehenden Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft
und Spanien erscheint es notwendig , für einen weiteren Zeitraum Obergangs-
massnahmen festzulegen ;
 Die Fischereitätigkeiten können wirksam nur mittels Genehmigungen überwacht
 werden , die im Falle des Verstosses oder der Erreichung der vorgesehenen Mengen
 zurückgenommen werden können ;
 ( 1 ) ABl Nr . L 29 vom 1.2.1978 , S. 3
 ( 2 ) ABl Nr . L 53 vom 25.2.1977 , S. 1
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 Die Durchführung der vorgesehenen Übergangsregelung erfordert die Unterri chtung
der Kommission über die Fischereitätigkeit der betreffenden Schiffe , den Umfang
der bereits ausgeübten Tätigkeiten sowie die festgestellten Verstösse ;
 Die mit dieser Verordnung vorgesehene Regelung ist unter Berücksichtigung der
gegenwärtigen Vorschriften tfber die Ausübung der Fischerei und für
Fischereierzeugnisse getroffen worden,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.        Schiffe / die die Flagge Spaniens führen , dürfen in den Fi scherei zonen
der Mitgliedstaaten , die sich 200 Seemeilen weit vor der Nordsee- und Atlantik­
küste erstrecken und für die die gemeinschaftliche Fi scherei regelung gilt , nur
die im Anhang festgelegten Fischarten und Mengen derselben gemäss den Bestimmungen
dieser Verordnung fangen .
                                    Artikel 2
1.        Die Ausübung der Fischereitätigkeit wird von einer Genehmigung , die im
Namen der Gemeinschaft von der Kommission ausgestellt wird , sowie von der Ein­
 haltung der in dieser Genehmigung enthaltenen Bedingungen abhängig gemacht .
2.        Die Fangquoten , die Anzahl der Genehmigungen , die Schiffen unter spanischer
 Flagge ausgestellt werden können , sowie die Höchstzahl der mit einer Genehmigung
versehenen Schiffe , die gleichzeitig in einer bestimmten Zone fischen dürfen ,
sind im Anhang festgelegt .
                                    Artikel 3
1.        Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung bei der
Kommission sind folgende Angaben zu machen :
a)  Name des Schiffes ,
b)  Regi sternummer ,
 c) aussen angebrachte Kennummern und -buchstaben ,
d)  Registerhafen ,
 e) Name und Anschrift des Eigners bzw . Schiffsmieters ,
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f ) Tragfähigkeit    in BRT und Länge über alles ,
g ) Motorleistung ,
h ) Rufzeichen und Wellenfrequenz ,
 i ) vorgesehene Fangmethode ,
j ) vorgesehene Fangzone ,
k ) Fischarten , die gefangen werden sollen ,
 l ) Zeitraum , für den eine Genehmigung beantragt wird .
2.         Jede Genehmigung gilt für ein einziges Schiff . Im Falle der Teilnahme
mehrerer Schiffe an dem gleichen Fischvorgang muss jedes Schiff über eine
Genehmigung verfügen .
3.         Für den Sardellenfang kann jedoch für zwei oder drei Schiffe eine
Genehmigung ausgestellt werden , auf der die betreffenden Angaben über die Schiffe
gemeinsam eingetragen werden . Nur das Schiff , das an Bord das Original der Ge­
nehmigung führt , darf in den Zonen , für die die Genehmigung erteilt ist , Fischerei
tätigkeiten ausüben oder Fische transportieren .
4.         Die Kommission kann entscheiden , dass die Ausübung der Fischereitätigkeit
nach Massgabe dieser Verordnung von der Vorlage von Fangplänen sowie von der
Genehmigung dieser Pläne durch die Kommission abhängig gemacht wird .
                                      Artikel 5
           Der Inhaber einer Genehmigung muss der Kommission über eine Radiostation
eines Mitgliedstaates die in ihr enthaltenen Angaben , insbesondere die Position
des Schiffes sowie die Fänge nach Arten mitteilen .
                                      Artikel 6
1.         Die gelegentlich . des Seehechtfanges getätigten Beifänge dürfen je
Schiff     nicht mehr als das Doppelte der Menge des gefangenen Seehechts betragen ;
die Fänge an Kabeljau , Schellfisch , Merlan und Seelachs dürfen zusammen nicht
mehr als 3 v.H. , die Fänge an heringsähnlichen Arten und an Kaisergranat
( nephrops norvegicus ) zusammen nicht mehr als 5 v.H. der Fänge an Bord eines
Schiffes betragen . Beifänge an Seezunge und Scholle sind verboten .
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2.       Die gelegentlich des Sardel lenfangs g etätigten Beifänge dürfen je
Schiff    nicht mehr als 10 v.H. vom Gewicht der Gesamtmenge der Schwarmfi scharten
oder vom Gewicht jeder Fischart , von der nach der Sortierung wenigstens 100 Kg
                            betragen
im Laderaum vorhanden sind ; die Beifänge dürfen keine Grundfischarten enthalten .
                                    Artikel 7
1.        Die Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit , sobald die Erreichung der
i^ Absatz 1 des Anhangs bestimmten Mengen festgestellt wird .
2.        Darüber hinaus können die Genehmigungen zum Sardellenfang zurückgezogen
werden , wenn die Kommission nicht jeweils am 5 . und 20 . Tag jeden Monats im
Besitz des Angaben über die Fänge eines jeden Schiffes und die Anlandungen in
jedem Hafen während der jeweils vorangegangenen 15 Tage ist ; diese Angaben sind
von den zuständigen spanischen Behörden zu machen .
                                    Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 24
Stunden
a ) jeden Vorfall bei der Ausübung von Fischereitätigkeiten durch ein spanisches
     Schiff ,
b ) jeden geahndeten Verstoss mit , unter Angabe des Namens des betreffenden
     Schiffes sowie der gegebenenfalls getroffenen vorläufige und endgültig#*
     Massnahmen .
                                    Artikel 9
Irrt Falle des Verstosses , insbesondere bei Nichtbeachtung der in dieser Verordnung
festgelegten Bedingungen , wird die Genehmigung von der Kommission entzogen .
                                    Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1978 in Kraft .
Sie gilt bis 31 . Mai 1978 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                Brüssel 3 ^            197$
                                                     In Kamen des Rates
                                                        t>er PrSsident
 ---pagebreak---                                     ANHANG
  1.    Fangquoten für die Zeit vom 21 . Februar bis 31 . Mai 1978
                                                            I
    Arten                                   ICES-                  Menge
                                           Berei ch              ( Tonnen )
    Seehecht                                VI                       344
                                            VII                    1.174
                                            VIII                   1.418
    Beifänge anderer Arten beim      >      VI                       688
    Seehechtfang gemäss Artikel     >       VII                    2.358
    6 Absatz 1                      /       VIII                   2.836
    Sardelle                                VIII                 20.000
!
  2.    Anzahl der Genehmigungen , die für die einzelnen ICES-Berei che pro Standard-
  schiff erteilt werden können ( 1 )
    Fangart                                 ICES-                  Anzahl
                                           Berei ch           Standardschi f fe
                                  ;
    a ) Seehecht                            VI   .                    14
                                            VII                       50
                                            VIII                      57
    b)  Sardelle                            vin           !
                                                          ;
                                                                     140
    c ) Angelfischerei mit Schiffen
        bis zu 50 BRT ; diese Schiffe       VIII                      60
        dürfen keine anderen Fangvor-
        richtungen an Bord führen .
  3.    Hochstzahl der Standardschiffe ( 1 ), die in einer bestimmten Zone , für die
  Genehmigung erteilt worden ist - gleichzeitig Seehecht fangen dürfen
                  ICES-Berei che                    Anzahl der Standardschiffe
                      VI                                         9
                      VII                                       32
                      VIII                                      44
                                                                                      i
    Schiffe im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c )                 50                    j
  1 ) Als Standardschiff gilt ein Schiff mit einer Leistung von höchstens 800 Brems-
       PS . Überschreiten die Brems-PS 800 PS , so werden folgende Umrechnungssätze an­
       gewandt :
       - Schiffe von mehr als 800 und höchstens 1100 Brems-PS = 1,75
       - Schiffe von mehr als 1100 und höchstens 1500 Brems-PS = 2,25 .