CELEX: C1996/180/41
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 1996 (Rechtssache C-123/96)

22. 6 . 96              1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/ 19
Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abtei­              11 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
lung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995                      gen am 16 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Stephen Austin
vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.                   Saldanha und MTS Securities Corporation gegen HIROSS
                                                                        Holding Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
(') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .                                 folgende Frage :
                                                                        Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch
                                                                        Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist
                                                                        und im Gebiet dieses Staats ( Florida ) seinen Wohnsitz hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   der eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Österreich
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. März                  klageweise auf Unterlassung der Veräußerung oder sonsti­
1996 in dem Rechtsstreit FRUKO-Handelsgesellschaft                      gen Abtretung von Anteilen an genau bezeichneten Toch­
              mbH gegen Hauptzollamt Emmerich                           tergesellschaften an deren italienische Tochtergesellschaft
                      ( Rechtssache C-120/96 )                          oder an deren Tochtergesellschaften mit dem Sitz in Italien
                                                                        ohne Zustimmung der Hauptversammlung mit qualifizier­
                            ( 96/C 180/39 )                             ter Dreiviertel - bzw . — hilfsweise — mit einfacher Mehrheit
                                                                        vor einem österreichischen Zivilgericht in Anspruch nimmt
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den                  und der in Österreich keinen Wohnsitz und kein Vermögen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       hat, entgegen Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag wegen seiner
Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­              Staatsangehörigkeit dadurch diskriminiert, daß ihm das
hofes eingegangen am 15 . April 1996 , in dem Rechtsstreit              zuständige österreichische ( Erst-) Gericht auf Antrag der
FRUKO-Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt                        beklagten Aktiengesellschaft gemäß § 57 Absatz 1 der
Emmerich um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                    österreichischen Zivilprozeßordnung aufträgt, wegen der
                                                                        Prozeßkosten Sicherheit in einer bestimmten Höhe zu
1 . Wie hoch muß die Intensität des Eingriffs sein, um                  leisten ?
    überhaupt einen unersetzbaren Schaden im Sinne des
    Artikels 244 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 291 3/92 ( 1 ) annehmen zu können ?
2 . Wann liegt ein Schaden im Sinne des Artikels 244                    Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
    Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
    vor ?                                                                                              1996
                                                                                            ( Rechtssache C-123/96 )
3 . Von welchem Wahrscheinlichkeitsgrad ist auszugehen,
    um die in Artikel 244 Unterabsatz 2 der Verordnung                                            ( 96/C 180/41 )
     ( EWG ) Nr. 2913/92 genannte Möglichkeit des Eintritts
    eines unersetzbaren Schadens annehmen zu können ?                   Das Königreich Spanien hat am 17 . April 1996 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4 . Ist die Frage zu 1 , dahingehend zu beantworten, daß                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
    schon die Möglichkeit, mit der angefochtenen , in ihrer             reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado
    Vollziehung aber nicht ausgesetzten Enscheidung der                 Gloria Calvo Diaz, Zustellungsanschrift: Spanische Bot­
     Zollbehörde aufgrund der Vermögensverhältnisse des                 schaft, 4—6 , boulevard E. Servais, Luxemburg.
    Abgabenschuldners mit Aussicht auf Erfolg einen Kon­
     kursantrag zu stellen , eine hinreichende Schadensinten­           Der Kläger beantragt,
     sität darstellt, ist dann eine Aussetzung der Vollziehung
    zu gewähren, wenn der Konkursantrag auch schon ohne                  1 . folgende Artikel der Richtlinie 96/2/EG der Kommission
     Einbeziehung der nicht ausgesetzten Entscheidung der                    vom 16 . Januar 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären :
     Zollbehörde gestellt werden könnte ?                                    — Artikel 1 Nr. 3 bezüglich folgender Absätze :
(') ABl . 1992 , Nr . L 302 , Seite 1 .                                           — Absatz 2 des in die Richtlinie 90/388/EWG ( 2 )
                                                                                    einzufügenden Artikels 3a;
                                                                                  — Absatz 5 ( letzter Absatz ) des in die Richtlinie
                                                                                    90/388/EWG einzufügenden Artikels 3a;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11 . März 1996                         — Artikel 3c, der in die Richtlinie 90/388/EWG
in dem Rechtsstreit Stephen Austin Saldanha und MTS                                 einzufügen ist;
Securities Corporation gegen HIROSS Holding Aktien­                               — Artikel 3d, der in die Richtlinie 90/388/EWG
                                gesellschaft                                        einzufügen ist;
                       ( Rechtssache C-122/96 )
                                                                             — Artikel 2 Nummern 1 und 2 sowie
                             ( 96/C 180/40 )
                                                                             — Artikel 4;
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen       Gemeinschaften          durch Beschluß    vom        2 , der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- Nr . C 180/20             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 6 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn das die
                                                                              Entscheidung erlassende Gericht bereits angeordnet hat,
Unzuständigkeit          der    Kommission        ( vgl . Rechtssache         daß die vorläufige Vollstreckung der Entscheidung
C- ll /96 , ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 5 ).                       gegen den Schuldner von der Leistung einer bestimmten
                                                                              Sicherheit an diesen abhängig zu machen ist ?
Ermessensmißbrauch : Die durch die Richtlinie 96/2/EG in
die Richtlinie 90/388/EWG neu aufgenommenen Artikel                       Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz 1 und der Anord­
enthielten wesentliche Änderungen der bestehenden Rege­                   nung einer Sicherheitsleistung durch das die Entscheidung
lung, bei denen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen               erlassende Gericht
den Gemeinschaftsorganen untereinander und im Verhält­
nis zu den Mitgliedstaaten ebensowenig beachtet worden sei                3.  Kann das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbe­
wie das Verfahren und der Zeitplan, die vom Rat für den                       helf befaßte Gericht die Frage , ob die vom Vollstrek­
Erlaß der Bestimmungen festgesetzt worden seien , die                         kungsgläubiger bereits geleistete Sicherheit oder gege­
erforderlich seien, um den Mitgliedstaaten die entsprechen­                   bene Garantie der Anordnung des die ursprüngliche
den Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Situation                       Entscheidung erlassenden Gerichts in angemessener
der vollständigen Liberalisierung im Bereich der Mobil - und                  Weise entspricht, und jede diesbezügliche Unzulänglich­
Personalkommunikationen auferlegen zu können .                                keit bei seiner eigenen Entscheidung darüber berück­
                                                                              sichtigen, ob eine Anordnung nach Artikel 38 Absatz 2
(•) AB1 . Nr. L 20 vom 26 . 1 . 1996 , S. 59 .                                zu treffen ist, und
( 2 ) AB1 . Nr. L 192 vom 24 . 7 . 1990 , S. 10 .
                                                                          4.  kann das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf
                                                                              befaßte Gericht nach Artikel 38 Absatz 2 die Zwangs­
                                                                              vollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung des
                                                                              Verfahrens, in dem ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       Ursprungsstaat von der Leistung einer Sicherheit oder
von Her Majesty's Court of Session vom 29. März 1996 in                       Garantie abhängig machen, die größer ist als die, deren
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Marie                          Leistung vom Gericht des Ursprungsstaats angeordnet
Brizard et Roger International SA gegen William Grant &                       wurde ?
               Sons (International ) Limited SA u. a.
                       ( Rechtssache C-126/96 )                           Wann kann die Befugnis nach Artikel 38 Absatz 1 , das
                                                                          Verfahren auszusetzen , ausgeübt werden ?
                             ( 96/C 180/42 )
Her Majesty's Court of Session ersucht den Gerichtshof der                5 . Kann die Befugnis nach Artikel 38 Absatz 1 , das
                                                                              Verfahren auszusetzen , von dem nach Artikel 37
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                                Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf befaßten Gericht nur
29 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                              ausgeübt werden, wenn es den Rechtsbehelf nach
gen am 18 . April 1996 , in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit Marie Brizard et Roger Internatio­                    Artikel 37 Absatz 1 zurückweist ( ungeachtet der Frage,
                                                                              ob bei dem nach Artikel 37 Absatz 2 bezeichneten
nal SA gegen William Grant & Sons ( International ) Limited
                                                                              Gericht ein auf eine Rechtsfrage beschränkter weiterer
SA u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                              Rechtsbehelf eingelegt werden kann ), oder kann diese
                                                                              Befugnis von diesem Gericht auch ausgeübt werden,
 Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz \ (') und Artikel 38
Absatz 2
                                                                              bevor es zu einer endgültigen Entscheidung über den bei
                                                                              ihm eingelegten Rechtsbehelf in der Sache gelangt ?
 1 , a ) Ist Artikel 38 in einem Fall, in dem zugunsten des               Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz Î und Artikel 34
            Vollstreckungsschuldners angemessene Schutzmaß­
            nahmen angeordnet werden können , dahin auszule­
                                                                          6 . Kann das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbe­
            gen , daß er dem nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem
            Rechtsbehelf befaßten Gericht sowohl die Befugnis                 helf befaßte Gericht bei seiner Entscheidung darüber, ob
            nach Artikel 38 Absatz 1 , das Verfahren auszuset­                es die Befugnis nach Artikel 38 Absatz 1 ausüben
            zen , als auch diejenige nach Artikel 38 Absatz 2                  soll ,
            verleiht, die Zwangsvollstreckung von der Leistung                   i ) nur die in den Artikeln 27 und 28 bezeichneten
            einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig zu
                                                                                      Umstände berücksichtigen ,
            machen , und
                                                                                ii ) Sachvorbringen berücksichtigen, das sich wegen
       b ) hat, falls Frage la zu bejahen ist, die Ausübung einer
                                                                                      einer nach der Anordnung der vorläufigen Voll­
            dieser beiden Befugnisse Vorrang gegenüber der                            streckbarkeit eingetretenen tatsächlichen Änderung
            Ausübung der jeweils anderen Befugnis ?
                                                                                      der Umstände ergeben hat,
  Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz Î und der Anord­                       iii ) Umstände berücksichtigen , die die Antragsgegne­
 nung einer Sicherheitsleistung durch das die Entscheidung                            rinnen zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläu­
 erlassende Gericht
                                                                                      figen Vollstreckbarkeit nicht kennen konnten ,
 2.    Ist das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf                   iv ) Umstände berücksichtigen , die die Antragsgegne­
       befaßte Gericht befugt, gemäß Artikel 38 Absatz 1 eine                         rinnen zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläu­