CELEX: C1997/131/57
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-199/95

Nr. C 131/24            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 4 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen
                                                                                               T-366/94 u. a. (M
Die Klägerinnen tragen vor, sie alle betrieben Optikerun­                                        ( 97/C 131/56 )
ternehmen und gehörten aufgrund gesetzlicher Bestimmun­
gen dem Hoofdbedrijfsschap Ambachten an. Diese öffent­                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
lich-rechtliche Körperschaft habe von den Klägerinnen                 Mit Beschluß vom 4 . Februar 1997 hat der Präsident der
aufgrund hierzu erlassener Verordnungen eine Abgabe er­               Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
hoben, deren Ertrag für kollektive Werbung für die Opti­              päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
kerbranche verwendet werde . In ihrer Beschwerde an die               T-20/95 aus der Liste der verbundenen Rechtssachen
Kommission tragen die Klägerinnen vor, daß die ( nicht an­            T-366/94 u. a . — Hilde Diekmeier und andere gegen Rat
gemeldeten ) Verordnungen gegen Artikel 92 EG-Vertrag                 der Europäischen Union und Kommission der Euro­
verstießen.
                                                                      päischen Gemeinschaften — angeordnet.
Sie führen aus, daß die angefochtene Entscheidung nicht               ( ] ) ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
nur Formfehler aufweise, sondern daß es der Kommission
auch nicht freistehe, Beihilfen von der Meldepflicht zu be­
freien, und erst recht nicht, dies rückwirkend zu tun ( ] ).
Ferner habe es die Kommission unterlassen, gegen eine
Verletzung von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h) EG-Ver­
trag einzuschreiten.                                                               Streichung der Rechtssache T-199/95 (')
                                                                                                 ( 97/C 131 /57
(') Dies betreffe die „ De-minimis"-Regelungen des Gemeinschafts­                       (Verfahrenssprache: Französisch)
    rahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unter­
    nehmen ( ABl . Nr. C 213 vom 19 . 8 . 1992 , S. 2 ).              Mit Beschluß vom 22. Januar 1997 hat der Präsident der
                                                                      Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
                                                                      Rechtssache T-199/95 — Nouveau Garage SA und andere
                                                                      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                      angeordnet.
    Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen
                          T-77/93 u. a. H                             (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                           ( 97/C 131/55 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Mit Beschluß vom 4 . Februar 1997 hat der Präsident der                            Streichung der Rechtssache T-137/96 (')
Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der                                          97/C 131/58 )
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
che T-77/93 aus der Liste der verbundenen Rechtssachen                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
T-77/93 u. a . — Werner Flülseberg und andere gegen Rat               Mit Beschluß vom 23 . Januar 1997 hat der Präsident der
der Europäischen Union und Kommission der Europäi­                    Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
schen Gemeinschaften — angeordnet.                                    päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                      T-137/96 — Valio Oy gegen Kommission der Euro­
0 ) ABl . Nr. C 178 vom 18 . 7. 1990 .                                päischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                       H ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .