CELEX: 51979PC0069
Language: de
Date: 1979-02-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN VERBRAUCHERKREDIT

Nr. C 80/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 3. 79
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                               schriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Februar 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       schaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft. Das
GEMEINSCHAFTEN —                                               erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein-
                                                               schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrich-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              tung der Verbraucher (') sieht unter anderem vor,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-           daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kreditbe-
tikel 100,                                                     dingungen zu schützen ist und daß vorrangig eine
                                                               Harmonisierung der allgemeinen Bedingungen für
                                                               den Verbraucherkredit vorzunehmen ist.
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Par-           Aus den vorstehenden Gründen haben die in den
laments,                                                       Mitgliedstaaten geltenden Gesetze unmittelbare Aus-
                                                               wirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und            Marktes.
Sozialausschusses,
                                                               Das Volumen der in der Gemeinschaft zur Erfüllung
in Erwägung nachstehender Gründe:                              privater Bedürfnisse in Anspruch genommenen Ver-
                                                               braucherkredite hat sich in den letzten Jahrzehnten
Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-              erheblich vergrößert; es weist insgesamt weiter stei-
schaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften für           gende Tendenz auf.
Verbraucherkredite sind von Land zu Land sehr un-
                                                               Die Art der in Anspruch genommenen Kredite hat
terschiedlich.
                                                               sich im Laufe der Zeit geändert; neue Formen haben
                                                               sich herausgebildet und entwickeln sich weiter. Nicht
Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften kön-             selten fehlt es an einer Information, die erforderlich
nen die Einführung eines Systems gefährden, das ge-            ist, dem Verbraucher die Bedingungen, unter denen
währleisten soll, daß der Wettbewerb der Kreditge-             ein Kredit zur Verfügung gestellt wird, den Preis des
ber auf dem Gemeinsamen Markt nicht verfälscht                 Kredits und den Inhalt der eingegangenen Verpflich-
wird. Unterschiedliche Vorschriften führen zu einem            tungen hinreichend deutlich vor Augen zu führen;
unterschiedlichen Grad an Verbraucherschutz in den             die vertraglichen Bedingungen sind dem Verbraucher
einzelnen Mitgliedstaaten; sie erschweren die Mög-             nicht selten nachteilig.
lichkeit für den Verbraucher, in einem anderen Mit-
gliedstaat einen Verbraucherkredit aufzunehmen und
berühren das Volumen und die Art der in Anspruch               Angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen
genommenen Kredite, sowie den Erwerb von Gütern                Konsequenzen in den Mitgliedstaaten kann es not-
und Leistungen. Unterschiedliche Rechtsvorschriften            wendig sein, unterschiedliche Grenzen festzusetzen,
beeinflussen infolgedessen den freien Waren- und               oberhalb oder unterhalb derer die Vorschriften
Dienstleistungsverkehr auf Kreditbasis und verhin-
dern somit die harmonische Entwicklung der Wirt-               (') ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- 27. 3. 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 80/5
dieser Richtlinie keine Anwendung finden; diese            Zur Kontrolle der Kreditgeber sind von den Mitglied-
Grenzen müssen jedoch aufgrund eines gemeinschaft-         staaten geeignete Maßnahmen vorzusehen.
lichen Verfahrens festgesetzt werden.
                                                           Vertragliche Abweichungen von den in Ausführung
Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch          dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sind nicht
erreicht werden, daß bestimmte Mindestvorschriften         zuzulassen.
für alle Formen des Kredits erlassen werden; es müs-
sen jedoch spezifische Regelungen für die von den
Banken und sonstigen Geldinstituten eingeräumten           Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie bleibt
oder akzeptierten Überziehungskredite vorgesehen           es den Mitgliedstaaten unbenommen, weitere Maß-
werden.                                                    nahmen zum Schutz der Verbraucher unter Beach-
                                                           tung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zur
                                                           Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemein-
Angaben über Kosten des Kredits in der Werbung
                                                           schaft und vor allem der Bestimmungen über den
und in den Geschäftsräumen des Kreditgebers oder
                                                           freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsver-
Kreditvermittlers können dem Verbraucher den Ver-
                                                           kehr und den Wettbewerb einzuführen —
gleich zwischen verschiedenen Angeboten erleich-
tern; die Mitgliedstaaten müssen das unaufgeforderte
Aufsuchen des Verbrauchers, um ihm den Abschluß
eines Personalkredits anzutragen, vollständig verbie-
ten können.                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht,                                     Artikel 1
wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und
bestimmte Angaben über die wesentlichen vertragli-
                                                           (1)      Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge An-
chen Bestimmungen enthalten.
                                                           wendung.
Es muß verhindert werden, daß der Kreditgeber bei
                                                           (2)      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
Zahlungsverzug des Verbrauchers die auf Kredit ge-
lieferte Sache wieder an sich nimmt, der Verbrau-
cher aber dennoch zur Zahlung verpflichtet bleibt;         a) „Verbraucher" eine natürliche Person, die über-
daher ist vorzusehen, daß der Kreditvertrag als aufge-          wiegend nicht im Rahmen einer gewerblichen
löst gilt, falls der Kreditnehmer die Sache wieder an           oder beruflichen Tätigkeit handelt;
sich nimmt.                                                b) „Kreditgeber" eine natürliche oder juristische Per-
                                                                son, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder be-
Angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein Kredit            ruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt;
für die wirtschaftliche und häufig auch persönliche
Situation des Verbrauchers hat, ist dem Verbraucher        c) „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kre-
zu gestatten, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu er-          ditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form
füllen. Die gezahlten Zinsen und Kosten sind ihm              - eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder
dann entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvor-              Versprechens eines Darlehens oder einer sonsti-
schriften zurückzuerstatten.                                    gen Finanzierungshilfe gewährt und der Verbrau-
                                                                cher den Kredit einschließlich etwaiger Zinsen
                                                                und Kosten in mehr als einem Betrag zu bezahlen
Bei Abtretung der Rechte aus dem Kreditvertrag
                                                                hat;
darf die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht ver-
schlechtert werden.                                        d) „effektiver Jahreszins" den in einem Vomhundert-
                                                                satz pro Jahr ausgedrückten, unter Einschluß der
Die Verwendung von Handelspapieren im Rahmen                    Zinsen und sämtlicher Kosten berechneten Ge-
von Kreditverträgen mit einem Verbraucher ist einzu-            samtpreis des gewährten Kredits; die Berechnung
schränken; Schecks sind auf ihre Funktion als Zah-              des effektiven Jahreszinses erfolgt gemäß den von
lungsmittel zurückzuführen.                                     den Mitgliedstaaten festgelegten Regeln.
Arbeiten Kreditgeber und Lieferer einer Sache im            (3)     Als Kreditvertrag nach Absatz 2 Buchstabe c)
Einzelfall zusammen, so ist es notwendig, sie auch          gilt auch ein Vertrag mit einem Verbraucher über
beide für die von dem Verbraucher erbrachten Zah-           die Lieferung von Sachen oder Leistungen,
lungen haften zu lassen, falls die Sache nicht vertrags-
gemäß geliefert wird; es ist jedoch angemessen, den         a) der durch einen Kreditvertrag zwischen einem Lie-
Kreditgeber nicht auch für Schäden haften zu lassen,            ferer und einem Verbraucher finanziert wird;
die von einer mangelhaften Sache an anderen Gütern
des Verbrauchers oder eines Dritten verursacht wer-         b) der durch einen Kreditvertrag zwischen einem
den.                                                            Kreditgeber und einem Verbraucher finanziert
 ---pagebreak--- Nr. C 80/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 3. 79
    wird, sofern der Kreditgeber mit dem Lieferer hin-                                Artikel 4
    sichtlich des Vertrages über die Lieferung von Sa-
    chen oder Leistungen zusammenarbeitet.                   Die Mitgliedstaaten können verbieten, einen Verbrau-
                                                             cher ohne vorherige Aufforderung in seiner Woh-
(4)     Die Mitgliedstaaten passen die Vorschriften          nung, an seinem Arbeitsplatz oder an einem sonsti-
dieser Richtlinie an die von einem Kreditvermittler          gen Platz aufzusuchen, um ihm den Abschluß eines
mit einem Verbraucher abgeschlossenen Verträge an.           Kreditvertrags anzutragen.
                                                                                      Artikel 5
                         Artikel 2                           Wer bereit ist, Kreditverträge abzuschließen oder
                                                             den Abschluß von Kreditverträgen zu vermitteln, hat
(1)     Diese Richtlinie findet keine Anwendung              in seinen der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäfts-
                                                             räumen für die von ihm gewährten Kredite den Jah-
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die            reszinssatz und die anfallenden sonstigen Kosten
    hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten            und/oder die Möglichkeit für den Verbraucher, ein
    an einem Grundstück oder einem vorhandenen               Angebot zu erhalten, an das sich der Anbieter im
    oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Re-           Fall der Kreditgewährung halten muß, deutlich les-
    novierung oder Verbesserung eines Gebäudes be-           bar anzuzeigen. In beiden Fällen hat er zur Erläute-
    stimmt sind;                                             rung am Beispiel einzelner Kreditbeträge den effekti-
                                                             ven Jahreszins anzugeben.
b) auf Mietverträge;
c) auf Verträge, insbesondere Verträge über die Lie-
    ferung von Sachen oder Leistungen, bei denen                                      Artikel 6
    dem Verbraucher ein höchstens dreimonatiger
    Aufschub zur Zahlung des Vertragspreises ge-             (1)    Kreditverträge sind schriftlich abzufassen. Der
    währt wird;                                              Kreditvertrag ist von beiden Parteien zu unterzeich-
                                                             nen. Auf Seiten des Kreditgebers genügt eine Nachbil-
d) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8,             dung der eigenhändigen Unterschrift. Der Verbrau-
    auf durch ein Kredit- oder Geldinstitut gewährte         cher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertra-
    oder akzeptierte Kredite in Form von Überzie-            ges.
    hungskrediten auf laufenden Konten, mit Aus-
    nahme der Kreditkarten;
                                                             (2)     Die schriftliche Vertragsurkunde enthält die
e) auf Kreditverträge oberhalb oder unterhalb von            wesentlichen Vertragsbedingungen und mindestens
    bestimmten Beträgen, die von der Kommission              folgende Angaben:
    für den jeweiligen Staat, der einen entsprechen-
    den Antrag stellt, nach Konsultierung dieses Staa-       a) Kreditverträge, die die Lieferung       von  Sachen
    tes festgesetzt werden.                                      oder Leistungen betreffen:
                                                                 1. eine Beschreibung der Sachen oder Leistun-
(2)     Finden die Vorschriften des Absatzes 1 Buch-
                                                                    gen, die Gegenstand des Vertrages sind;
stabe e) dieses Artikels Anwendung, so stellen die be-
troffenen Mitgliedstaaten sicher, daß die Vorschrif-             2. den Barzahlungspreis und den Teilzahlungs-
ten über den Verbraucherkredit nicht durch eine be-                 preis, falls dieser vom Barzahlungspreis ver-
sondere Gestakung der Verträge, insbesondere eine                   schieden ist;
Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge,
umgangen werden.                                                 3. den effektiven Jahreszins, falls der Barzah-
                                                                    lungspreis vom Teilzahlungspreis verschieden
                                                                    ist;
                                                                 4. den Betrag einer etwaigen Anzahlung sowie
                        Artikel 3                                   die Fälligkeit, die Anzahl und den Betrag der
                                                                    Teilzahlungen;
Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über irre-
führende und unlautere Werbung sind in einer Wer-                5. die Bestimmungen hinsichtlich des Preisnachlas-
bung, in der jemand seine Bereitschaft erklärt, Kre-                ses bei vorzeitiger Rückzahlung;
ditverträge abzuschließen oder den Abschluß von                  6. wer Eigentümer der Sachen ist und unter wel-
Kreditverträgen zu vermitteln und in der Kosten des                 chen Voraussetzungen der Verbraucher Eigen-
Kredits genannt werden, sämtliche Kosten anzuge-                    tümer der Sachen wird;
ben. Wird ein Vomhundertsatz genannt, so hat die-
sem der effektive Jahreszins zugrunde zu liegen.                 7. Angaben über etwaige Sicherheiten.
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 b) Kreditverträge, die Kreditkarten betreffen:               c) Von dem Jahreszinssatz und den etwaigen Kosten
                                                                  sowie von jeglicher diesbezüglichen Änderung, so-
     1. ein die Kreditkarte kenntlich machendes Zei-              fern sich eine stillschweigend akzeptierte Überzie-
        chen;                                                     hung über einen Zeitraum von drei Monaten
     2. die etwaige Höchstgrenze des Kredits;                     hinaus fortsetzt.
     3. den Jahreszins, sofern ein solcher festgelegt
         ist, sowie den Betrag der Kosten;                                             Artikel 9
     4. die Rückzahlungsbedingungen.
                                                              (1)     Nimmt ein Kreditgeber aufgrund eines Eigen-
                                                              tumsrechts oder eines sonstigen Rechts an einer im
 c) Andere unter diese Richtlinie fallende Kreditver-         Rahmen eines Kreditvertrags gelieferten Sache diese
     träge:
                                                              Sache wieder an sich, so gilt der Kreditvertrag als
     1. den Kreditbetrag oder seine Höchstgrenze              aufgelöst.
        oder — bei einem Kreditversprechen — den in
        Aussicht genommenen Kreditbetrag oder des-            (2)     Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um
        sen Höchstgrenze;                                     sicherzustellen, daß die Rücknahme der Sache nicht
                                                              zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einer
     2. den Jahreszinssatz und alle sonstigen Kosten;         der Vertragsparteien führt.
     3. den effektiven Jahreszins, es sei denn, es han-
        delt sich um das Versprechen eines Darlehens;
         in diesem Fall ist der effektive Jahreszins bei                               Artikel 10
        Auszahlung des Darlehens anzugeben;
                                                              Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkei-
     4. Angaben über etwaige Sicherheiten;                    ten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen;
     5. die Rückzahlungsbedingungen.                          Zinsen und andere Kosten des Kredits sind ihm in
                                                              diesem Fall gemäß den von den Mitgliedstaaten zu
                                                              erlassenden Vorschriften zurückzuerstatten.
                         Artikel 7
                                                                                       Artikel 11
Das Recht jedes Mitgliedstaats legt fest, welche
Rechtsfolgen sich aus der Nichtbeachtung von Arti-
kel 6 ergeben.                                                Tritt der Kreditgeber seine Ansprüche gegen den
                                                              Verbraucher aus einem Kreditvertrag an einen Drit-
                         Artikel 8                            ten ab, so kann der Verbraucher dem Dritten ge-
                                                              genüber Einreden — einschließlich der Aufrech-
                                                              nungseinrede —, soweit sie ihm aus dem Kreditver-
Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2              trag vor der Abtretung gegen den Kreditgeber zu-
Absatz 1 Buchstabe d) muß der Verbraucher bei Kre-            standen oder zugestanden hätten, geltend machen.
diten in Form von Überziehungskrediten auf Sicht-
konten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
schriftlich informiert werden:                                                         Artikel 12
a) Im Augenblick des Vertragsabschlusses                      Im Rahmen von Kreditverträgen dürfen
    — über die etwaige Höchstgrenze des Kreditbe-
        trags;                                                a) Wechsel — mit Ausnahme von Schecks — und In-
                                                                  haberschuldverschreibungen nicht verwendet wer-
    — über den Jahreszinssatz und die bei Abschluß                den, gleichgültig ob als Sicherheit oder als Zah-
        des Vertrages in Rechnung gestellten Kosten               lungsmittel.
        sowie die Bedingungen für mögliche Änderun-
        gen des Vertrages;                                    b) Schecks nur als Zahlungsmittel verwendet wer-
                                                                  den.
    — über die Modalitäten einer Beendigung des
        Vertragsverhältnisses.
b) Während der Laufzeit des Vertrages von jeder                                       Artikel 13
    Änderung des Jahreszinses und der in Rechnung
    gestellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens.        (l)     Erbringt der Verbraucher den Beweis einer Zu-
    Diese Unterrichtung kann in Form eines Konto-            sammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe
    auszugs erfolgen, sofern diese Kontoauszüge in           b) und wurde die Sache oder Leistung nicht gelie-
    Zeitabständen von höchstens einem Monat er-              fert, ohne daß er hierfür verantwortlich ist, und kann
    stellt werden.                                           der Verbraucher nach dem anwendbaren Recht eines
 ---pagebreak---  Nr. C 80/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 3. 79
 Mitgliedstaats von dem Lieferer die geleisteten Zah-               Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit erteilt
 lungen zurückverlangen und weitere Zahlungen ver-                  werden kann, bevor sie nicht im Besitz der Zulas-
 weigern, so steht ihm ein gleiches Recht gegen den                 sung zur Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
 Kreditgeber zu.                                                    tute sind. Wird ihnen diese Zulassung wieder ent-
                                                                    zogen, wird ihnen auch die behördliche Erlaubnis
 (2)     Unter den in Absatz 1 genannten Vorausset-                 zur Ausübung ihrer Tätigkeiten im Bereich des
 zungen stehen dem Verbraucher die gleichen Rechte                  Verbraucherkredits entzogen.
 zu, falls eine Sache oder Leistung geliefert wird, die
 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffen-          (2)     Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Einrich-
 heit ist.                                                      tung ist berechtigt, die eingegangenen Beschwerden
                                                                zu untersuchen, einzelne Verbraucher über den ih-
                                                                nen zustehenden Rechtsschutz zu beraten und Ge-
 (3)     In den Fällen der Absätze 1 und 2 haften Liefe-
                                                                richtsverfahren für einzelne Verbraucher einzuleiten,
 rer und Kreditgeber dem Verbraucher für die eventu-
                                                               falls diese ihr Recht nicht geltend machen wollen, je-
 elle Rückzahlung bezahlter Beträge als Gesamt-
                                                               doch dem Tätigwerden der Einrichtung an ihrer
 schuldner.
                                                                Stelle zustimmen.
 (4)     Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers
 gegen den Lieferer sowie Ansprüche des Kreditge-                                      Artikel 15
 bers gegen den Lieferer bleiben unberührt.
                                                               Von den in Ausführung dieser Richtlinie ergangenen
                                                               Vorschriften darf im Rahmen vertraglicher Vereinba-
                         Artikel 14
                                                               rungen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewi-
                                                               chen werden.
 (1)     Die Mitgliedstaaten sehen vor,
 a) daß Personen, die Kreditverträge abzuschließen                                  . Artikel 16
     oder zu vermitteln bereit sind, einer behördlichen
     Erlaubnis bedürfen; oder                                  Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, in Übereinstim-
 b) daß Personen, die Kreditverträge abschließen               mung mit ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Ver-
                                                               trag zum Schutz der Verbraucher weitergehende
     oder den Abschluß von Kreditverträgen vermit-
                                                               Vorschriften vorzusehen oder beizubehalten.
     teln, hinsichtlich dieser Tätigkeit von einer Be-
     hörde kontrolliert werden; oder
 c) eine Einrichtung zur Entgegennahme von Be-                                         Artikel 17
     schwerden seitens einzelner Verbraucher über
     von ihnen abgeschlossene oder ihnen angetragene           (1)      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
     Kreditverträge sowie zur Entgegennahme von Be-            Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18
     schwerden seitens der Verbraucherorganisationen           Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen,
     über Kreditverträge oder einzelnen Verbrauchern           und unterrichten die Kommission unverzüglich hier-
     vorgeschlagene Kreditbedingungen zu schaffen;             von.
 d) daß den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Per-
     sonen, sofern sie der Begriffsbestimmung von Arti-        (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
     kel 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der         den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts-
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die              vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtli-
     Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der                   nie erfaßten Gebiet erlassen.
     Kreditinstitute (') entsprechen, keine behördliche
                                                                                      Artikel 18
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.