CELEX: C1995/299/26
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und anderer gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. August 1995 (Rechtssache T-158/95)

11 . 11 . 95           1 DE 1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 299/ 15
           Streichung der Rechtssache C-403/93 (')                 ( Vorabentscheidungsersuchen des Regional Office of the
                           ( 95/C 299/25 )                         Industrial Tribunals, London South ) — M. J. C. Evans und
                                                                   the Executors of Priscilla Jane Evans gegen Metropolitan
Mit Beschluß vom 15 . September 1995 hat der Präsident der         Police Authority — angeordnet .
Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-403/93             (') ABl . Nr . C : 293 vom 29 . 10 . 1993 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und anderer               zumindest ihres Artikels 8 , nach dem die fragliche
gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften, einge­                   Vergütung für die gesamte Gemeinschaft gleich ist ( die
                   reicht am 11 . August 1995                           Rechtswidrigkeit von Artikel 8 habe zwar durch die
                     ( Rechtssache T-158/95 )                           gleichzeitige Geltund des Grundsatzes des Artikels 46
                                                                        Absatz 5 (') gemildert werden können, jedoch zeige sie
                           ( 95/C 299/26 )
                                                                        sich in voller Deutlichkeit, nachdem auch diese gering­
                ( Verfahrensspracbe: Italienisch)                       fügige Korrekturmöglichkeit entfallen sei );
                                                                   — alle weiteren zweckdienlichen Anordnungen zu tref­
Die Eridania Zuccherifici Nazionali SpA, Genua , und die ISI            fen ;
— Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA,
Padua , ( Eridania-Gruppe — Zuccherifici Nazionali SpA ),          — die Erstattung der Kosten, Gebühren und Honorare
die Società Sadam Zuccerifici, Tochtergesellschaft der                  zugunsten der Klägerinnen anzuordnen .
S. E. C. I. — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA,
Bologna , die Sadam Castiglione SpA, Bologna , die Sadam           Klagegründe und wesentliche Argumente
Abruzzo SpA, Bologna , und die Zuccherificio del Molise
SpA, Termoli ( Sadam Zuccherifici-Gruppe ), die S. F. I. R. —      Mehrere italienische Zuckererzeuger wenden sich gegen die
Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA, Cesena , und          in den Verordnungen ( EG ) Nr . 1 101 /95 und ( EG ) Nr. 1534/
die Ponteco Zuccheri SpA, Pontelagoscuro ( SFIR-Gruppe ),          95 enthaltene neue Gemeinschaftsregelung über den Aus­
haben am 11 . August 1995 eine Klage gegen den Rat der             gleich der Lagerkosten für Zucker, zumindest soweit diese
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Regelung nicht vorsehe, daß sich die Vergütung zum Aus­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             gleich dieser Kosten nach der Höhe der von den Zucker­
vollmächtigter der Klägerinnen sind Solicitor Bernard              erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu tragenden
O'Connor, zugelassen beim High Court of Ireland, Rechts­           Finanzierungskosten richte .
anwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta , Genua ; Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronsha­          In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß die
gen, 12 , boulevard de la Foire, Luxemburg .                       Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 zur Verhinderung eines
                                                                   offensichtlich rechtswidrigen Ergebnisses, das sich aus der
Die Klägerinnen beantragen,                                        Gewährung der gleichen Vergütung für alle Gemeinschafts­
                                                                   erzeuger, unabhängig von der unterschiedlichen Höhe des
— die Verordnung ( EG ) Nr. 1101 /95 vom 24 . April 1995           von ihnen zu tragenden Finanzaufwands, ergeben würde,
     für nichtig zu erklären, zumindest soweit sie in Abän­        eine bei allen nachfolgenden Änderungen beibehaltene
     derung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 nicht               Bestimmung, Artikel 46 Absatz 5 ( 2 ), enthalten habe , in der
     vorsieht, daß sich die Vergütung zum Ausgleich der            es geheißen habe : „ Sofern die Höhe des Zinssatzes, der in
     Lagerkosten nach der Höhe der von den Zuckererzeu­            Italien ersten Adressen gewährt wird , die Höhe des Zins­
     gern in den einzelnen Staaten zu tragenden Finanzie­          satzes , der für die Berechnung der . . . | zum Ausgleich der
     rungskosten richtet;                                          Lagerkosten gewährten] Erstattung Anwendung findet, um
— die Verordnung ( EG ) Nr. 1534/95 vom 29 . Juni 1995             mindestens drei v. H. übersteigt, ist die Italienische Republik
     für nichtig zu erklären oder zumindest ihren Artikel 4 ,      außerdem berechtigt, . . . die Auswirkungen dieser Differenz
     durch den die in Artikel 8 der Verordnung ( EWG )             auf die Lagerkosten durch eine einzelstaatliche Beihilfe zu
     Nr . 1785/81 genannte Vergütung für das Wirtschafts­          decken ." Diese Korrektur, die an sich unzureichend gewe­
     jahr 1995/96 einheitlich und unabhängig von den in den        sen sei , da ein ungerechtfertigter Schwellensatz von 3 %
     einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden          gegolten habe und jedenfalls eine höhere Erstattung nicht
     tatsächlichen Zinssätzen festgesetzt wird ;                   garantiert , sondern nur die Möglichkeit vorgesehen gewesen
                                                                   sei , daß die Italienische Republik eine Beihilfe gewähre , sei
— soweit erforderlich , jeden anderen darauf bezogenen             in der angefochtenen Neuregelung nicht mehr enthalten . In
     früheren, nachfolgenden oder jedenfalls damit zusam­          dieser Neuregelung werde im Gegenteil diese Vergütung
     menhängenden Rechtsakt für nichtig zu erklären, ein­          unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 6,75 % berech­
     schließlich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 vom           net, ohne daß konkret bestimmt sei , daß sich die Vergütung
     30 . Juni 1981 und der nachfolgenden Änderungen ,             nach der Höhe der von den Zuckererzeugern in den
 ---pagebreak--- Nr. C 299/16              | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 11 . 95
einzelnen        Staaten     zu    tragenden   Finanzierungskosten      Klagegründe und wesentliche Argumente
richte .
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
Diese gesetzgeberische Unterlassung stelle eine ungerecht­              denen in der Rechtssache T-20/94 .
fertigte Benachteiligung der Erzeuger derjenigen Mitglied­
staaten dar, in denen der tatsächliche Finanzaufwand
6,75 % übersteige, vor allem der italienischen Erzeuger, da
der fragliche Zinssatz in Italien 11,65 % betrage .
                                                                        Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und anderer
Die neue Gemeinschaftsregelung enthalte offensichtliche                 gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften , einge­
Verletzungen                                                                            reicht am 5 . September 1995
                                                                                            ( Rechtssache T-168/95 )
— des Artikels 40 EWG-Vertrag, der jede Diskriminierung                                           ( 95 /C 299/28 )
      zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der
      Gemeinschaft ausschließe, und
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
— der Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag, da das in Rede
      stehende Verfahren die Anwendung der Grundsätze des               Die Eridania Zuccherifici Nazionali SpA, Genua , und die
      freien Marktes auf die italienischen Erzeuger ungerecht­          ISI — Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA,
      fertigt behindere . Die fragliche Unausgewogenheit trage          Padua ( Eridania-Gruppe — Zuccherifici Nazionali SpA ),
      nämlich dazu bei , die Konkurrenzfähigkeit ausländi­              die Società Sadam Zuccherifici , Tochtergesellschaft der
      scher Erzeugnisse auf dem italienischen Markt zu                  SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA,
      erhöhen und diejenige italienischer Erzeugnisse auf               Bologna , die Sadam Castiglionese SpA, Bologna , die Sadam
      anderen Märkten der Gemeinschaft zu verringern .                  Abruzzo SpA, Bologna, und die Zuccherificio del Molise
                                                                        SpA, Termoli ( Sadam Zuccherifici-Gruppe ), die SFIR —
(') Anm . d . Übers .: Gemeint ist offensichtlich Absatz 4 .            Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA , Cesena , und
( 2 ) Vgl . Fußnote 1 .                                                 die Ponteco Zuccheri SpA , Pontelagoscuro ( SFIR-Gruppe ),
                                                                        haben am 5 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                        vollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Bernard
                                                                        O'Connor, zugelassen beim High Court of Ireland , Rechts­
Klage des Hubertus Freiherr von Marschalck gegen den Rat
                                                                        anwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta , Genua ; Zustel­
der Europäischen Union und die Kommission der Europäi­
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . August 1995                lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronsha­
                                                                        gen , 12 , boulevard de la Foire , Luxemburg .
                        ( Rechtssache T-162/95 )
                              ( 95 /C 299/27 )                          Die Klägerinnen beantragen ,
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        — die Verordnung ( EG ) Nr . 1534/95 des Rates vom
                                                                            29 . Juni 1995 zur Festsetzung der abgeleiteten Interven­
Hubertus Freiherr von Marschalck hat am 22 . August 1995
                                                                            tionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für
                                                                            Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrü­
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die                     ben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerko­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                            sten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 , veröffentlicht im
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom
eingereicht.
                                                                            30 . Juni 1995 , zumindest ihren Artikel 1 Buchstabe f) ( in
                                                                            dem ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker
Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte                        für alle Gebiete Italiens festgesetzt ist ) für nichtig zu
Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,                   erklären ;
Dr . Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus , Münster;
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &                — jeden anderen darauf bezogenen früheren, nachfolgen­
Associes, 14a , rue des Bains, Luxemburg.                                   den oder jedenfalls damit zusammenhängenden Rechts­
                                                                            akt einschließlich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81
Der Kläger beantragt,                                                       des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame
                                                                             Marktorganisation für Zucker und der nachfolgenden
 1 . die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM­                 Änderungen, zumindest deren Artikel 3 , 5 und 6 sowie
       II-Entschädigung gemäß der Verordnung ( EWG )                         aller zu diesen ergangenen Änderungen für nichtig zu
       Nr . 2187/93 des Rates vom 22 . 7 . 1993 für die Zeit vom
                                                                            erklären;
       2 . 4 . 1984 bis zum 15 . 6 . 1991 in Höhe von 75 634,65
       DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . 5 . 1992            — die Erstattung der Kosten , Gebühren und Honorare
       zu zahlen sowie die Beklagten zur Übernahme der                       zugunsten der Klägerinnen anzuordnen .
       Kosten des Verfahrens zu verpflichten ;
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
       Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,               Einige italienische Zuckererzeugungsunternehmen, die
       T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls               Gruppen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung ( EWG )
       auszusetzen .                                                    Nr . 1 93 /82 darstellen und zusammen etwa 92 % der Italien