CELEX: C1998/209/27
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 3. März 1998 in der Rechtssache Alcatel Austria Aktiengesellschaft, Stuag Bau-Aktiengesellschaft, Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H., Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Bietergemeinschaft "Eco-Route" und Sag-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Rechtssache C-81/98)

4.7.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 209/13
Goethe, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das          sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Bericht-
Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom                erstatter), G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:
27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95 (FFSA                G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 30. April 1998 einen
u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229) wegen Aufhebung              Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: GeÂ-
                                                                  Die von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abtei-
rard Rozet) unterstützt durch Französische Republik
                                                                  lung Tivoli, mit Beschlüssen vom 5. Februar und 19. Fe-
(Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Jean-Marc
                                                                  bruar 1997 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind
Belorgey) und La Poste, juristische Person des französi-
                                                                  zulässig.
schen öffentlichen Rechts mit Sitz in Boulogne-Billancourt
(Frankreich), vertreten durch Rechtsanwalt HerveÂ Leh-
man, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-           (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, hat der
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter
P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und J. L. Murray Ð
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass Ð am
25. März 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlas-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
sen:                                                              Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 3. März 1998 in
                                                                  der Rechtssache Alcatel Austria Aktiengesellschaft, Stuag
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                          Bau-Aktiengesellschaft, Österreichisches Forschungszen-
                                                                  trum Seibersdorf Ges.m.b.H., Siemens Aktiengesellschaft
                                                                  Österreich Ð Bietergemeinschaft ¹Eco-Routeª und Sag-
2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah-
                                                                  Schrack Anlagentechnik AG gegen Bundesministerium für
     rens.
                                                                                     Wissenschaft und Verkehr
                                                                                      (Rechtssache C-81/98)
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
                                                                                          (98/C 209/27)
                                                                  Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                  päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 3. März
                                                                  1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                  25. März 1998, in der Rechtssache Alcatel Austria Aktien-
                      (Sechste Kammer)                            gesellschaft, Stuag Bau-Aktiengesellschaft, Österreichisches
                     vom 30. April 1998                           Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H., Siemens Akti-
                                                                  engesellschaft Österreich Ð Bietergemeinschaft ¹Eco-
in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97             Routeª und Sag-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bun-
(Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale             desministerium für Wissenschaft und Verkehr, um Vorab-
Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli) in dem Strafver-                entscheidung über folgende Fragen:
fahren gegen Italia Testa (C-128/97) und Mario Modesti
(C-137/97), beigeladen: SocietaÁ Italiana degli Autori ed
                       Editori (SIAE) (1)                         A. Sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richt-
                                                                       linie 89/665/EWG des Rates (1) nach deren Artikel 2
       (Vorabentscheidungsersuchen Ð Unzulässigkeit)                   Absatz 6 verpflichtet, die dem Vertragsabschluû voran-
                                                                       gehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit
                        (98/C 209/26)
                                                                       welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er aufgrund
                                                                       der Ergebnisse dieses Verfahrens den Vertrag abschlieût
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        (also die Zuschlagsentscheidung), trotz der Möglich-
                                                                       keit, die Rechtswirkungen des Nachprüfungsverfahrens
                                                                       nach Vertragsabschluû auf die Zuerkennung von Scha-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                denersatz zu beschränken, in jedem Fall einem Verfah-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  ren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller
                        Gerichtshofes)                                 bei Zutreffen der Voraussetzungen deren Nichtigerklä-
                                                                       rung erwirken kann?
In den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/
97, betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177
                                                                  B. Nur für den Fall der Bejahung der unter A vorgelegten
EG-Vertrag von der Pretura circondariale Rom, Auswär-
                                                                       Frage wird dem Gerichtshof nachstehende weitere
tige Abteilung Tivoli, in dem Strafverfahren gegen Italia
                                                                       Frage vorgelegt:
Testa (C-128/97) und Mario Modesti (C-137/97), beigela-
den: SocietaÁ Italiana degli Autori ed Editori (SIAE) vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                Ist die unter A beschriebene Verpflichtung soweit kon-
der Artikel 30, 36, 85 und 86 EG-Vertrag im Hinblick auf               kretisiert und bestimmt, daû schon damit dem einzel-
nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von                   nen das Recht auf Durchführung eines den Anforde-
Urheberrechten hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)                    rungen des Artikels 1 der Richtlinie 89/665/EWG ent-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm                    sprechenden Nachprüfungsverfahrens gesichert ist, in
 ---pagebreak--- C 209/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.7.98
     welchem das nationale Gericht jedenfalls die Möglich-                  der Grundlage der vom Rat jährlich für Berlin fest-
     keit haben muû, einstweilige Verfügungen im Sinn des                   gesetzten Berichtigungskoeffizienten neu zu berech-
     Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richt-                    nen und endgültig festzusetzen sind,
     linie 89/665/EWG zu erlassen sowie die Zuschlags-
     entscheidung des Auftraggebers für nichtig zu erklären,           3. hilfsweise einen nahen Zeitpunkt benennen, zu
     und daû der einzelne diese Verpflichtung dem Mit-                      dem diese Berechnung und Festsetzung geschehen
     gliedstaat in einem Verfahren mit Erfolg entgegenhal-                  sein müssen,
     ten kann?
                                                                  III. die Kosten den Gegenparteien aufzuerlegen.
C. Nur für den Fall der Bejahung der unter B vorgelegten
     Frage wird dem Gerichtshof schlieûlich noch folgende
     Frage vorgelegt:                                             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
     Ist die unter A beschriebene Verpflichtung auch soweit       Ð Zu Unrecht hat der angefochtene Beschluû den Antrag
     konkretisiert und bestimmt, daû das nationale Gericht             nach Artikel 90 Absatz 1 des Beamtenstatuts, und
     im Verfahren entgegenstehende Bestimmungen des                    damit die Klage, für unzulässig gehalten. Zunächst
     nationalen Rechts auûer acht zu lassen hat, deren                 wendet sich der Kläger gegen die dem klaren Wortsinn
     Beachtung das Gericht an der Erfüllung dieser Ver-                diametral entgegengesetzte und durch nichts gerecht-
     pflichtung hindern würde, und diese Verpflichtung als             fertigte Auslegung der auf den Fall anwendbaren Ver-
     Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung unmittel-              ordnungsbestimmungen. Anders als das Gericht erster
     bar zu erfüllen hat, auch wenn das nationale Recht                Instanz meint, ist in der Formulierung ¹unbeschadet
     einer Grundlage zum Tätigwerden entbehrt?                         der Beschlüsse, die der Rat zu fassen hatª, das erste
                                                                       Wort für die Frage nach der Endgültigkeit oder der
                                                                       Vorläufigkeit der Koeffizientenfestsetzung bedeutungs-
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
                                                                       los, weil mit beiden Auslegungen vereinbar. Die Ant-
                                                                       wort ergibt sich vielmehr mit aller Deutlichkeit aus
                                                                       den drei letzten Wörtern, die Ð ebenso wie die ihnen
                                                                       im französischen Text entsprechende Formulierung ¹¼
                                                                       est appeleÂ aÁ prendreª Ð nicht anders als im Sinne von
                                                                       ¹fassen muûª oder ¹zu fassen verpflichtet istª verstan-
Rechtsmittel des Herrn Max Kögler gegen den Beschluû                   den werden können. Entgegen der Argumentation des
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-              angefochtenen Beschlusses hat der Kläger niemals
ten (Dritte Kammer) vom 20. Januar 1998 in der Rechts-                 behauptet, er habe auf die Anwendung des Koeffizien-
sache T-160/96, Max Kögler gegen Gerichtshof der Euro-                 ten ¹Berlinª vertraut; eine solche Behauptung ist zur
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat der                 Begründung seiner Klage gar nicht nötig. Der Kläger
      Europäischen Union, eingelegt am 26. März 1998                   hat vielmehr mit aller Klarheit gesagt, daû er sein Ver-
                   (Rechtssache C-82/98 P)                             trauen lediglich in die Zusage des Rates gesetzt hat,
                                                                       eine endgültige Regelung unbekannten Inhalts werde
                        (98/C 209/28)                                  zu gegebener Zeit ergehen.
Herr Max Kögler hat am 26. März 1998 ein Rechtsmittel                  Zu Unrecht führt das Erstgericht aus, der Kläger hätte
gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Euro-               die ihm für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni
päischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 20. Januar                 1994 zugegangenen Gehaltsabrechnungen fristgemäû
1998 in der Rechtssache T-160/96, Max Kögler gegen                     anfechten müssen; wer Anfechtungsfristen nicht nutze,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt               könne sich nicht durch einen Antrag nach Artikel 90
durch den Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof                 Absatz 1 des Beamtenstatuts neue Fristen öffnen. Zu
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmäch-                 diesem für den Fall des Vorliegens endgültiger Ent-
tigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Dr. Theo               scheidungen der Anstellungsbehörde gewiû zutreffen-
Baltes, Trier. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt            den Urteil konnte das Erstgericht im vorliegenden Fall
ReneÂ Weber, 3, rue de la Loge, L-1945 Luxemburg.                      nur kommen, weil es die ihn kennzeichnenden Beson-
                                                                       derheiten nicht berücksichtigt hat, indem es die Vor-
Der Rechtsmittelführer beantragt:                                      läufigkeit der den besagten Abrechnungen zugrunde
                                                                       liegenden Verordnungsbestimmungen nicht erkannt
                                                                       und den Gegenstand des Vertrauens des Klägers auf
I.   den Beschluû (vom 20. Januar 1998, mit dem das                    die vom Rat gegebene Zusage in ganz unsinniger Weise
     Gericht erster Instanz die Klage T-160/96 als unzuläs-
                                                                       miûdeutet hat.
     sig abgewiesen hat) (1) aufzuheben,
                                                                  Ð Der Kläger bittet den Gerichtshof, über den gesamten
II. den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, und zwar:
                                                                       Rechtsstreit zu entscheiden, da nach seiner Ansicht nur
                                                                       Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen.
     1. den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Be-
          klagten vom 1. Juli 1996 aufheben,
                                                                  (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 23.
     2. erkennen, daû die Ruhegehälter des Klägers für die
          Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1994 auf