CELEX: 51995PC0637
Language: de
Date: 1995-12-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
it    is
ir    iz
                                               Brüssel, den 05.12.1995
                                               KOM(95)637 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
   über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der
     landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 wurden für bestimmte Währungen und bis zum 1.
Januar 1996 die Maßnahmen festgelegt, die bei einer spürbaren Aufwertung zu treffen sind,
um insbesondere zu verhindern, daß die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 3813/92 gegen die Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen und gegen die
Haushaltsdisziplin verstößt. Die Gründe für den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1527/95
haben noch immmer Bestand und werden wahrscheinlich auch noch in den nächsten Monaten
fortbestehen.
Infolge ihrer Höherbewertung besteht für die Finnmark und die Schwedische Krone seit
kurzem die Gefahr einer spürbaren Aufwertung, die nach dem 1. Januar 1996 eintreten
könnte. Gemäß Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist nämlich bei
diesen Währungen jede Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, die sich
aus der Halbierung einer Währungsabweichung von mehr als 5 % ergibt, als "spürbar"
einzustufen, weil sie höher ist als die Auswirkungen der zuvor erfolgten Abwertungen.
Um die Finnmark und die Schwedische Krone so zu behandeln wie die anderen
mitgliedstaatlichen Währungen, die sich 1995 in einer ähnlichen Situation befunden haben,
sind analoge Maßnahmen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten zu treffen,
wobei die Gesamtbeträge der Ausgleichsbcihilfe, die Finnland und Schweden gewähren
können, nach den selben Kriterien zu berechnen sind.
Diese Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, weil es sich um einen
Bereich handelt, für den die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Ihr
übergeordnetes Ziel ist die einheitliche Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die
Anpassung der vom Rat bereits vorgesehenen Maßnahmen an den Einzelfall.
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr              /95 DES RATES
                                               vom
                über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen
                         der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
                                       vor dem 1. Juli 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Rechnungseinheit und die Umrechnungskurse im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik1,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/952, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit   der   Verordnung     (EG)    Nr.    1527/95  des    Rates vom 29. Juni  1995  über
Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
einiger Währungen3 wurden für den Zeitraum 23. Juni 1995 bis 1. Januar 1996 besondere
Regeln für die Währungen eingeführt, deren landwirtschaftlicher Umrechnungskurs während
dieser Zeit spürbar verringert wird. Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der
Finnmark und der Schwedischen Krone besteht die Gefahr einer solchen spürbaren
Verringerung, da für diese Währungen Währungsabweichungen von über 5% entstanden sind.
Diese Situation könnte nach dem von der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 abgedeckten
1
      ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1
2
      ABl. Nr. L 22 vom 31.01.1995, S. 1
1
      ABl. Nr. L I4S vom 30.6. IW5, S. I
 ---pagebreak--- Zeitraum zu einer spürbaren Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
führen.
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß der Rat im Fall einer spürbaren
Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen beschließt; dazu können, - insbesondere zur
Einhaltung der Verpflichtungen aus dem G ATT-Übereinkommen sowie aufgrund der
Haushaltsdisziplin - Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verordnung gehören,
die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabweichungen abgebaut
werden, die aber in keinen Fall zu einer Erweiterung der Freimarge fuhren dürfen; die in den
Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können daher nicht
in   ihrer   derzeitigen   Fassung    angewendet     werden.   Es   ist daher  angezeigt,  auf
Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu treffen, um bei der Durchführung der Gemeinsamen
Agrarpolitik Verzerrungen aufgrund der Währungsentwicklung zu vermeiden.
Auf Basis der zur Zeit verfügbaren Informationen ist es nicht möglich, die Lage nach dem
30. Juni 1996 zu präjudizieren. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95
vorgesehenen Regeln in ähnlichen Fällen wäre daher während dieses Zeitraum gerechtfertigt.
Die Beträge der in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vorgesehenen Beihilfe sind nach den
damals zugrund gelegten Kriterien und insbesondere auf Basis der aktuellsten Daten zu
berechnen. Auf Basis der aktuellsten Daten ist der Betrag der Beihilfe für die Mitgliedstaaten
festzusetzen, für die, wie derzeit für Finnland und Schweden, die reale Gefahr einer spürbaren
Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel
Die    vorliegende    Verordnung     findet  im    Falle einer   spürbaren  Verringerung   der
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
bis zum 30. Juni 1996 Anwendung.
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
1. Vorbehaltlich der Festsetzung eines Betrags in Absatz 2 kann im Falle einer
   Verringerung des landwirtschaftlichen     Umrechnungskurses gemäss Artikel 1 der
   betreffende    Mitgliedstaat   den  Landwirten     eine   Ausgleichsbeihilfe    in   drei
   aufeinanderfolgenden Zwölfmonatstranchcn ab dem auf diese Verringerung folgenden
   Monat gewähren. Die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines produktionsgebunden
   Betrags gewährt werden, es sei denn, es handelt sich um die Produktion in einem
   bestimmten abgelaufenen Zeitraum. Sie darf ausserdem nicht für eine Erzeugung oder
   abhängig vom Bestehen einer Erzeugung nach diesem Zeitraum gewährt werden.
2. Für Schweden       darf der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe         für  den   ersten
   Zwölfmonatszeitraum      folgenden  Betrag   nicht   überschreiten:   10,8  Mio.    ECU,
   multipliziert mit dem Prozentsatz der in Artikel 1 genannten Verringerung des
   landwirtschaftlichen   Umrechnungskurses und in bezug auf die erste             spürbare
   Verringerung um 1,564 Punkte vermindert, falls die Verringerung vor dem 13. Januar
   1996 eintritt, bzw. um 1,043 Punkte, falls sie später erfolgt.
   Für   Finnland    darf  der   Gesamtbetrag  der    Ausgleichsbeihilfe   für  den   ersten
   Zwölfmonatszeitraum      folgenden  Betrag   nicht   überschreiten:   14,6  Mio.    ECU,
   multipliziert mit dem Prozentsatz der in Artikel 1 genannten Verringerung des
   landwirtschaftlichen   Umrechnungskurses und in bezug auf die erste              spürbare
   Verringerung um 1,119 Punkte vermindert, falls die Verringerung vor dem 21. Januar
    1996 erfolgt, bzw. um 0,746 Punkte, falls sie später eintritt.
   Der Betrag der Beihilfe für die zweite und dritte Tranche wird im Verhältnis zur
   vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche
   gewährten Betrags vermindert.
3. Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfe beläuft
 ---pagebreak---    sich bezogen auf die Beträge, die gewährt werden können, auf 50 v.H.
   Diese Beteiligung wird inbe/.ug auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik den
   Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte zugerechnet. Der Mitgliedstaat kann
   von der Gewährung des nationalen Teils der Beihilfe absehen.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach
   dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 erlassen. Dies gilt
   insbesondere für die Bedingungen der Beihilfegewährung in den Fällen, in denen sich
   der Mitgliedstaat nicht an der Finanzierung beteiligt.
                                        Artikel 3
1. In den in Artikel 1 genannten Fällen bleiben die am Tag der spürbaren Verringerung
   geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die in Artikel 7 der Verordnung
   (EWG) Nr. 3813/92 genannten Beträge bis zum 1. Januar 1999 unverändert.
2. Die Artikel 7 und 8 der       Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gelten nicht für die
   Verringerungen     der  in  Artikel    1 der    vorliegenden  Verordnung  genannten
   landwirtschaftlichen Umrechnungskurse.
 ---pagebreak---                                            Artikel 4
Vor Ablauf des dritten Anwendungszeitraums der Ausgleichsbeihilfe             überprüft die
Kommission die Auswirkung der in Artikel 1 genannten Verringerung der landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse auf das landwirtschaftliche Einkommen.
Wird festgestellt, daß die Gefahr weiterer Einkommensverluste besteht, kann die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die Möglichkeit der
Gewährung der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 2 verlängern; diese Verlängerung darf sich
auf höchstens zwei zusätzliche Zwölfmonatszeiträume und auf einen Gesamthöchstbetrag pro
Tranche in Höhe des für die dritte Tranche gewährten Betrags erstrecken.
                                           Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                          TNANZBOGI                             KT
           HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 390 sowie prakiiscl; alle Posten                         MITTELANSATZ: 194 Mio ECU
           EAGFL-Garantic                                                                    (Artikel 390)
           BEZEICHNUNG DES VORHABENS:Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Ausgleichsmaßnahmen infolge
           spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996.
           RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 - Artikel 9
           ZIELE DES VORHABENS:Festsetzung einer degressiven und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Beihilfe
           zum Ausgleich der aus einer Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse resultierenden
           Einkommcnsverluste.
5.         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  12-MONATS-              LAUFENDES              KOMMENDES
                                                                       PERIODE              HAUSHALTS-               HAUSHALTS-
                                                                       Mio ECU                JAHR (96)                JAHR (97)
5.0.       AUSGABEN ZU LASTEN
           - DES EG-HAUSHALTS
             INTERVENTIONEN                                                                  + 19 Mio Ecu             + 8 Mio Ecu
           - NATIONALER HAUSHALTE                                                                 p.m.                    p.m.
5.2.       BERECHNUNGSWEISE:
6.0.       FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
           KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                      NEIN (1)
6.1.       FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
           LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                        NEIN
6.2.       NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.       ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                             JA
ANMERKUNGEN:                                                                                                                           j
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Schätzung der finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags nur anhand von Hypothesen               .
erfolgen.
Die Berechnungen basieren auf den am 20.11.1995 festgestellten Währungsabweichungen, die sich für SKR auf 6 Punkte und für             i
FMK auf 5 Punkte belielcn, sowie auf einer spürbaren Aufwertung, die bis zum I 1.1.1996 für SKR und bis zum 21.1.1996 fur              j
FMK vorgenommen wird.                                                                                                                  I
Die vorgeschlagene Maßnahme verhindert, daß auf Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zurückgegriffen werden                j
kann, wodurch sich 1997 finanzielle Auswirkungen in Höhe von 750 Mio ECU für EUR-15 ergeben könnten.                                   i
Bei einer Aktualisierung des DK für den Haushaltsplan 1996 ergäben sich, bezogen auf die im Voranschlag 1996 zugrunde                  j
gelegten Hypothesen, Ausgaben in Höhe von 79 Mio ECU für Schweden und von 18 Mio ECU für Finnland. Die DK-
Auswirkungen basieren auf dieser Aktualisierung.
Kosten der Maßnahme :                                                            1996                        1997
- Kosten der Ausgleichsbeihilfe
  - Schweden                                                                       9 Mio ECU                  6 Mio ECU
  - Finnland                                                                     14 Mio ECU                   9 Mio ECU
Ausgleichsbeihilfe insgesamt :                                                   23 Mio ECU                  15 Mio ECU
Einsparung DK
- Schweden                                                                          2 Mio ECU                 - 3 Mio ECU
- Finnland                                                                          2 Mio ECU                 - 4 Mio ECU
DK insgesamt :                                                                      4 Mio ECU                 - 7 Mio ECU
SUMME ALLGEMEIN                                                                    19 Mio ECU                 8 Mio ECU
          Bei den Vorschlägen für die Bereitstellung derzur Finanzierung der Beihilfe gegebenenfalls erforderlichen Haushaltsmittel wird
          sich die Kommission an die Bestimmungen der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin vom 31. Oktober 1994 sowie an che
          Bestimmungen der Haushaltsordnung halten.                                                                              <Ty
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 637 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-677-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97367-6
Amt für amtliche Veröfientlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   °\