CELEX: 51988PC0004
Language: de
Date: 1988-01-04
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDATION DER KREDITINSTITUTE UND DIE EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME

8. 2. 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 36/1
                                                                  II
                                                     (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Sanierung und Liquidation der
                                       Kreditinstitute und die Einlagensicherungssysteme (*)
                                                         KOM(88) 4 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                          11. Januar 1988)
                                                           (88/C 36/01)
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung           der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung
             und Liquidation der Kreditinstitute                     und Liquidation der Kreditinstitute sowie die Einlagensiche-
                                                                                            rungssysteme
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Präambel unverändert
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57
Absatz 2 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Zielen des Vertrages ist eine harmonische Entwick-          Erwägungen 1 bis 9 unverändert
lung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft
durch Beseitigung aller Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der
Gemeinschaft zu fördern.
Parallel zur Beseitigung dieser Beschränkungen ist es ange-
bracht, sich mit der Lage zu befassen, die sich im Fall von
Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut ergeben kann, insbe-
sondere falls dieses Kreditinstitut Zweigstellen in anderen
Mitgliedstaaten hat.
(») ABl. Nr. C 356 vom 3 1 . 12. 1985, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8. 2. 88
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die derzeitige Struktur des Bereichs der Kreditinstitute, deren
Tätigkeitsaufnahme und -ausübung einer Aufsicht der
Behörden in allen Staaten der Gemeinschaft unterliegt,
rechtfertigt es, spezifische Sanierungs- und Liquidationsmaß-
nahmen für diese Institute vorzusehen.
Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften
und Gepflogenheiten zielen auf die Einführung von Sanie-
rungsverfahren ab, mit denen die Zahlungsunfähigkeit der
Kreditinstitute bei Auftreten einer schwierigen finanziellen
Lage verhindert werden soll, um insbesondere das Vertrauen
der Sparer in das Bankensystem zu wahren.
Es dürfte sehr schwierig sein, eine Vereinheitlichung dieser
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu versuchen, bevor
nicht die Mitgliedstaaten zunächst die von jedem einzelnen
von ihnen durchgeführten Maßnahmen zur Lösung der
finanziellen Probleme der eigenen Kreditinstitute gegenseitig
anerkannt haben.
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung eines
Kreditinstituts, das in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, ist
den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaats zu
übertragen, und zwar des Mitgliedstaats, in dem das Kredit-
institut seinen satzungsmäßigen Sitz hat; die Behörden
müssen befugt sein, ihre Rechtsvorschriften in geeigneter
Konsultation mit den zuständigen Behörden der anderen
betreffenden Mitgliedstaaten außerhalb des nationalen
Hoheitsgebiets anzuwenden.
Das Ziel der Sanierung kann nur erreicht werden, wenn alle
rechtlichen Hindernisse, die einer Anwendung der von den
Behörden des Sitzlandes getroffenen Sanierungsmaßnahmen
in den Zweigstellen entgegenstehen, beseitigt sind.
Eine Publizität zur Unterrichtung der Gläubiger und Aktio-
näre über die Durchführung bestimmter Sanierungsmaßnah-
men ist wünschenswert und zuweilen in den Ländern, in
denen Zweigstellen niedergelassen sind, notwendig, insbe-
sondere wenn diese Maßnahmen die Ausübung einiger ihrer
Rechte beeinträchtigen können.
Es ist unerläßlich, ein Verfahren für die rasche Anpassung
der Richtlinie an die Entwicklung der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Sanierungsmaßnahmen vorzuse-
hen, deren Entwicklung auf einzelstaatlicher Ebene entspre-
chend den gesammelten Erfahrungen gewährleistet sein
muß. Zu diesem Zweck ist es wünschenswert, die Zustän-
digkeiten des in Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG
des Rates (*) eingesetzten Beratenden Ausschusses zu erwei-
tern und ihm die Befugnis zu übertragen, zur Genehmigung
oder Ablehnung dieser Änderungen auf Gemeinschaftsebene
eine Stellungnahme abzugeben.
Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder              Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder
diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise befindlichen     diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise befindlichen
Kreditinstitute liquidiert werden. In diesem Fall sind einige      Kreditinstitute liquidiert werden. Bis auf der Grundlage von
Bestimmungen zur Koordinierung der Rolle der Bankauf-              Artikel 220 des EWG-Vertrags ein Übereinkommen über
sichtsbehörden bei der Anwendung der Liquidationsmaß-              Konkurs, Vergleich und ähnliche Verfahren geschlossen ist,
nahmen vorzusehen.                                                 müssen die bei der Liquidation eines Kreditinstituts anwend-
(») ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
 ---pagebreak---  8. 2. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 36/3
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    baren wesentlichen Bestimmungen koordiniert werden und
                                                                    einige Bestimmungen zur Koordinierung der Rolle der
                                                                    Bankaufsichtsbehörden bei der Anwendung der Liquida-
                                                                    tionsmaßnahmen vorgesehen werden.
 Die wichtige Aufgabe, die die zuständigen Behörden bei der         Erwägungen 11 bis 17 unverändert
 Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vor Eröffnung der
 Liquidation wahrnehmen, ist nach Eröffnung der Liquida-
 tion zwecks ordnungsgemäßer Abwicklung der Liquida-
 tionsgeschäfte fortzuführen.
 Der Entzug der Bankzulassung muß eine der notwendigen
 Folgen der Liquidation der Kreditinstitute sein. In einigen
 Sonderfällen können allerdings die zuständigen Behörden
 vom Entzug absehen, um die Liquidationsgeschäfte zu
erleichtern.
 Im Bereich der Kreditinstitute wird davon ausgegangen, daß
das Kreditinstitut und seine Zweigstellen während der Dauer
ihrer Tätigkeit eine Einheit bilden, die bezüglich der Über-
wachung der Liquidität und der Zahlungsfähigkeit der
Aufsicht der zuständigen Behörden des satzungsmäßigen
Sitzes unterliegt. Es wäre unangebracht, bei der Liquidation
eines Kreditinstituts auf diese Regel zu verzichten.
Die Gleichheit der Gläubigen wird nur gewährleistet, soweit
das Kreditinstitut nach den Grundsätzen der Einheit und
Universalität liquidiert wird, was die Zuständigkeit der
Verwaltungs- und Justizbehörden eines einzigen Staates, die
Anwendung des Liquidationsrechts des Sitzlandes und den
nicht gebietsgebundenen Charakter seiner Wirkungen vor-
aussetzt.
Allerdings ist die Liquidation besonderen Vorschriften zu
unterwerfen, wenn das Kreditinstitut zahlungsfähig ist. Die
freiwillige Liquidation nach den satzungsgemäßen Vor-
schriften setzt diese Zahlungsfähigkeit voraus. Es ist vorzu-
sehen, daß die zuständigen Behörden befugt sind, sich
während der gesamten Dauer der Liquidationsgeschäfte
dieser Zahlungsfähigkeit zu versichern.
Die Koordinierung der Aufgabe der zuständigen Behörden
bei der Sanierung und Liquidation ist mit Hilfe einiger
Anpassungen auch für die Zweigstellen von Kreditinstituten
mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Die Interessen der Einleger sind im Fall der Liquidation eines
zahlungsunfähigen Kreditinstituts durch die in der Europäi-
schen Gemeinschaft bestehenden Sicherungssysteme zu
schützen; dabei ist eine Diskriminierung zwischen den
Zweigstellen von nationalen oder gemeinschaftlichen Kredit-
instituten auf dem gleichen Hoheitsgebiet unzulässig. Dies
gilt auch für die Einlagen, die im Sitzland und in den in
anderen Staaten errichteten Zweigstellen des gleichen Kre-
ditinstituts getätigt worden sind, wenn es in den letztgenann-
ten Mitgliedstaaten kein Einlagensicherungssystem gibt —
                                                                   Die Einführung eines Einlagensicherungssystems bedarf der
                                                                   späteren Koordinierung durch eine Richtlinie anhand der
                                                                   Erfahrungen, die bei der Durchführung der in der Empfeh-
                                                                   lung der Kommission vom 22. Dezember 1986 über die
 ---pagebreak--- Nr. C 36/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       I. 2.
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    Einführung eines Einführungssystems in der Gemeinschaft
                                                                    (87/63/EWG) enthaltenen Bestimmungen gewonnen wur-
                                                                    den, die im ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987 veröffentlicht
                                                                    wurde —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                              TITEL I                                                            TITEL I
        Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen                         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                             Artikel 1                                                          Artikel 1
(1)      Diese Richtlinie findet auf die Kreditinstitute und ihre   (1)     Diese Richtlinie findet auf die Kreditinstitute und die
Zweigstellen im Sinne von Artikel 1 erster und dritter              von ihnen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzland
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG unter Berück-              errichteten Zweigstellen, wie sie in Artikel 1 erster und dritter
sichtigung der in Artikel 2 jener Richtlinie vorgesehenen           Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG definiert sind,
Voraussetzungen und Ausnahmen Anwendung.                            unter Berücksichtigung der in Artikel 2 jener Richtline
                                                                    vorgesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen Anwen-
                                                                    dung.
(2)      Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Zweig-         Absatz 2 unverändert
stellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemein-
schaft betreffen, finden nur dann Anwendung, wenn in
mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Zweig-
stellen dieses Kreditinstituts bestehen.
                             Artikel 2                                                          Artikel 2
(1)      Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Sanierungsmaß-       (1)     Als Sanierungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie
nahmen Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die finanzielle           gelten die in dem Verzeichnis in Anhang I aufgeführten
Situation eines Kreditinstituts zu erhalten oder wiederherzu-       Maßnahmen, soweit sie dazu bestimmt sind, die finanzielle
stellen, und die folgenden Bedingungen entsprechen:                 Situation eines Kreditinstituts zu erhalten oder wiederherzu-
                                                                    stellen.
a) sie müssen in dem Verzeichnis im Anhang             aufgeführt
     sein,
b) ihr Zweck muß darin bestehen, die Eröffnung eines
     Liquidationsverfahrens zu vermeiden,
c) sie müssen beschlossen werden, bevor das Kreditinstitut
    für zahlungsunfähig erklärt wird.
(2)      Nicht als Sanierungsmaßnahmen gelten Maßnahmen,            Absatz 2 unverändert
selbst wenn sie in dem Verzeichnis im Anhang aufgeführt
sind, wenn sie
a) im Rahmen der normalen Beaufsichtigung der Kreditin-
     stitute im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 77/780/
     EWG getroffen werden, sowie Maßnahmen, die zur
     Ahndung von Verstößen gegen die Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften bestimmt sind,
b) im Rahmen eines Konkurses, Vergleichs oder anderer
     bereits eingeleiteter Liquidationsverfahren getroffen wer-
     den.
(3)      Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und die zur          (3)    Als Liquidationsverfahren im Sinne dieser Richtlinie
Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen Behörden                  gelten die in Anhang II aufgeführten Verfahren.
werden durch die im Anhang erwähnten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmt.
 ---pagebreak---  8. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 36/5
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  (4)     Als Einlagensicherungssysteme im Sinne dieser Richt-
                                                                  linie gelten sämtliche Bestimmungen, die entweder auf eine
                                                                  angemessene Entschädigung der Einleger abzielen oder sie
                                                                  gegen jeden Verlust absichern.
                                                                  (5)     Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und die in
                                                                  Absatz 3 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen und die zur
                                                                  Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen Behörden
                                                                  werden durch die in den Anhängen I und II erwähnten
                                                                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt.
                           Artikel 3                                                         Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:                            Erster und zweiter Gedankenstrich unverändert
— Sitzland: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut
    seinen Sitz hat.
— Aufnahmeland: anderer Mitgliedstaat als der als Sitzland
    definierte Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine
    Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 (dritter Gedanken-
    strich) der Richtlinie 77/780/EWG errichtet hat.
— Zuständige Behörden: die Behörden, die gemäß Artikel 3,         — Zuständige Behörden: die Behörden, die gemäß Artikel 3,
    4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/780/EWG für die                   4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/780/EWG für die
    Erteilung und den Entzug der Zulassung und/oder die               Erteilung und den Entzug der Zulassung und /oder die
    Beaufsichtigung der Tätigkeit der Kreditinstitute zustän-         Beaufsichtigung der Tätigkeit der Kreditinstitute zustän-
    dig sind sowie jede andere Behörde, die im Anhang als mit         dig sind sowie jede andere Behörde, die in den Anhängen I
    der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen beauftrag-               und II als mit der Durchführung der Sanierungsmaßnah-
    te Behörde genannt ist.                                           men oder des Liquidationsverfahrens beauftragte Behör-
                                                                      de genannt ist.
                           TITEL II                                                          TITEL II
                    Sanierungsmaßnahmen                                               Sanierungsmaßnahmen
   A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft           A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft
                           Artikel 4
(1)     Die Behörden oder Gerichte des Sitzlandes sind dafür      Artikel 4 unverändert
zuständig, entsprechend den in ihrem Hoheitsgebiet gelten-
den Vorschriften, Verfahren und Gepflogenheiten über die
Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen
in einem Kreditinstitut und seinen Zweigstellen zu entschei-
den.
(2)     Die von den zuständigen Behörden oder dem zustän-
digen Gericht des Sitzlandes beschlossenen Sanierungsmaß-
nahmen sind gegenüber den Leitern und Gläubigern der in
den übrigen Mitgliedstaaten gelegenen Zweigstellen voll
wirksam, selbst wenn nach den einschlägigen Rechtsvor-
schriften des Aufnahmelandes solche Maßnahmen nicht
vorgesehen sind oder ihre Durchführung von Voraussetzun-
gen abhängig gemacht wird, die nicht erfüllt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 2. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)    Die von den zuständigen Behörden oder dem zustän-
digen Gericht des Sitzlandes getroffene Entscheidung, eine
oder mehrere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, steht
der Durchführung oder Fortführung jeder anderen Sanie-
rungsmaßnahme im Sinne von Artikel 2 durch die zuständi-
gen Behörden oder Gerichte des Aufnahmelandes entgegen,
sofern die zuständigen Behörden des Sitzlandes nichts ande-
res beschließen.
                              Artikel 5
Die zuständigen Behörden des Sitzlandes sind verpflichtet,          Artikel 5 unverändert
vor dem Beschluß einer Sanierungsmaßnahme mit allen
Mitteln die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes von
ihrer Absicht zu unterrichten und sie über die Wirkungen
dieser Maßnahme im Aufnahmeland zu konsultieren, es sei
denn, die Maßnahme ist offensichtlich nicht geeignet, signi-
fikante Wirkungen gegenüber einer Zweigstelle in einem
anderen Mitgliedstaat zu entfalten.
                              Artikel 6
Halten die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes die              Artikel 6 unverändert
Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen
im Sinne von Artikel 2 in ihrem Hoheitsgebiet für notwendig,
so sind sie verpflichtet, die zuständigen Behörden des
Sitzlandes davon zu unterrichten.
Sind die zuständigen Behörden des Sitzlandes nach dieser
Unterrichtung der Ansicht, daß die Schwierigkeiten der
Zweigstelle die Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 2
nicht rechtfertigen, so setzen sie die Behörden des Aufnah-
melandes hiervon in Kenntnis, die über die Anwendung einer
oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen in ihrem Hoheitsge-
biet entscheiden können.
                              Artikel 7                                                      Artikel 7
(1)    Beeinträchtigt die Durchführung der gemäß Artikel 4          (1)    Kann die Durchführung der gemäß Artikel 4 Absätze
Absätze 1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen                   1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen unmittelbar
unmittelbar die Rechte der Gläubiger in einem Aufnahme-             die Rechte der Gläubiger, einschließlich der Aktionäre und
land und können in dem Sitzland Rechtsmittel gegen die              der Arbeitnehmer des betreffenden Kreditinstituts, in einem
Entscheidung, die diese Maßnahme anordnet, eingelegt                Aufnahmeland beeinträchtigen und können in dem Sitzland
werden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden des             Rechtsmittel gegen die Entscheidung, die diese Maßnahme
Sitzlandes, falls sie es für notwendig erachten, auf Kosten des     anordnet, eingelegt werden, so können die zuständigen
Kreditinstituts einen Auszug aus ihrer Entscheidung im              Behörden des Sitzlandes, falls sie es für notwendig erachten,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei               auf Kosten des Kreditinstituts einen Auszug aus ihrer Ent-
überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmelandes.                      scheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    und in zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmelandes
                                                                    veröffentlichen.
(2)    Die zuständigen Behörden des Sitzlandes können,              Absätze 2 bis 5 unverändert
soweit sie dies für angebracht halten, die in der Gemeinschaft
ansässigen Gläubiger, deren Rechte beeinträchtigt werden,
unmittelbar einzeln benachrichtigen.
(3)    In dem zu veröffentlichenden Auszug aus der Ent-
scheidung oder der Benachrichtigung sind in der oder den
Landessprachen der betroffenen Staaten Gegenstand und
 ---pagebreak--- 8. 2. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 36/7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
Rechtsgrundlage der getroffenen Entscheidung, die Rechts-
mittelfristen und die genauen Anschriften der Behörden oder
des Gerichts anzugeben, die für die Prüfung der Rechtsmittel
zuständig sind.
(4)      Die Sanierungsmaßnahmen werden unabhängig von
den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Publizitätsmaß-
nahmen angewandt und sind gegenüber den Gläubigern voll
wirksam, es sei denn, die zuständigen Behörden des Sitzlan-
des oder die einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Landes
verfügen etwas anderes.
(5)      Außer im Fall einer Einzelbenachrichtigung beginnen
die Rechtsmittelfristen mit der Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften.
  B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft            B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
                            Artikel 8
(1)     Bis zu einer späteren Koordinierung der Rechts- und       Artikel 8 unverändert
Verwaltungsvorschriften über die Zweigstellen der Kredit-
institute, deren Sitz außerhalb der Gemeinschaft liegt, bleibt
es den Behörden und Gerichten des Aufnahmelandes freige-
stellt, die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die den in
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften, Verfahren und
Gepflogenheiten entsprechen, soweit Abkommen, die gemäß
dem Vertrag mit dem Sitzland unter Beachtung des Grund-
satzes der Gegenseitigkeit geschlossen worden sind, nichts
anderes bestimmen.
(2)     Hält j edoch die zuständige Behörde des Aufnahmelan-
des einer Zweigstelle eines Kreditinstituts, dessen Sitz sich
außerhalb der Gemeinschaft befindet, die Durchführung
einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen im Sinne von
Artikel 2 für notwendig, so ist sie verpflichtet, vor dem
Beschluß solcher Maßnahmen mit allen Mitteln die zustän-
digen Behörden der übrigen Aufnahmeländer davon zu
unterrichten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errich-
tet hat, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Artikel 3
Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführt sind.
(3)     In Fällen, in denen ein Einschreiten mit äußerster
Dringlichkeit geboten ist, kann die Unterrichtung gemäß
Absatz 2 durch eine Mitteilung der Maßnahme ersetzt
werden, die unverzüglich an die zuständigen Behörden der
übrigen Aufnahmeländer zu richten ist.
(4)     Vorbehaltlich der Anwendung der in Absatz 1
genannten Abkommen können die zuständigen Behörden
eines anderen Aufnahmelandes beschließen, daß die Sanie-
rungsmaßnahmen, die ihnen im Wege des Verfahrens gemäß
Absatz 2 oder der Unterrichtung gemäß Absatz 3 mitgeteilt
worden sind, gegenüber den Leitern und Gläubigern der
Zweigstellen in diesem Aufnahmeland wirksam sind, auch
wenn in den gemäß Absatz 1 für sie geltenden Rechtsvor-
schriften solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder ihre
Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht
wird, die nicht erfüllt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 2. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(5)     Die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 von den
zuständigen Behörden des Sitzlandes zu veranlassenden
Publizitätsmaßnahmen sind bei Anwendung der Bestimmun-
gen des Absatzes 4 dieses Artikels von der zuständigen
Behörde des in Absatz 2 genannten Aufnahmelandes zu
veranlassen.
    C. Anpassung der Richtlinie an die Änderungen der                C. Anpassung dieses Titels an die Änderungen der
              innerstaatlichen Rechtsvorschriften                              innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                            Artikel 9                                                        Artikel 9
(1)     Das im Anhang aufgeführte Verzeichnis der Sanie-         (1)     Das im Anhang I aufgeführte Verzeichnis der Sanie-
rungsmaßnahmen wird gemäß dem in diesem Artikel festge-          rungsmaßnahmen wird gemäß dem in diesem Artikel festge-
legten Verfahren geändert und ergänzt.                           legten Verfahren geändert und ergänzt.
(2)     Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang aufgeführte        (2)     Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang I aufgeführte
Verzeichnis der Maßnahmen zu ändern oder zu ergänzen             Verzeichnis der Maßnahmen gemäß den Bestimmungen
wünscht, teilt er die vorgesehene Maßnahme der Kommis-           seiner eigenen Rechtsordnung zu ändern oder zu ergänzen
sion mit und gibt an, ob die Maßnahme Bestimmungen               wünscht, teilt er die vorgesehene Maßnahme der Kommis-
umfaßt, die die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen könn-       sion mit.
ten oder nicht.
(3)     Ein Vertreter der Kommission ersucht den Vorsitzen-      (3)    Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
den des durch die Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten             stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
Beratenden Bankenausschusses, nachstehend Ausschuß               mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
genannt, den Ausschuß mit der vorgeschlagenen Maßnahme           Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet
zu befassen, und beantragt, wenn die Lage dies seiner Ansicht    dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
nach erfordert, daß der Ausschuß sofort zusammentritt.           Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                                 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
                                                                 sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
                                                                 zen kann.
(4)     Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dieser          (4)    Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
Maßnahme mit der qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln       die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der Stimmen ab; betrifft die geplante Änderung jedoch eine       der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Maßnahme, die die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen           Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß
könnte, so gibt der Ausschuß seine Stellungnahme einstim-        werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
mig ab.                                                          dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt
                                                                 an der Abstimmung nicht teil.
(5)     Befürwortet der Ausschuß die Änderung des Verzeich-      (5)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
nisses, so beschließt die Kommission die vorgesehene Maß-        men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
nahme.                                                           übereinstimmen.
(6)     Gibt der Ausschuß keine solche Stellungnahme ab, so      (6)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag         Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
über die treffende Maßnahme vor; der Rat beschließt mit          Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
qualifizierter Mehrheit.                                         unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
                                                                 men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten,       Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat
nachdem er befaßt worden ist, entschieden, so wird die           gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt
vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission beschlos-             wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des
sen.                                                             Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so
                                                                 werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
                                                                 sion erlassen.
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Maßnah-
me die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen könnte. In
diesem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat einen
Richtlinienvorschlag unter den in Artikel 149 des Vertrages
vorgesehenen Bedingungen.
 ---pagebreak--- 8. 2. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 36/9
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(7)     Die Mitgliedstaaten können die vorgesehene Maßnah-        Absatz 7 unverändert
me beschließen, ohne die Entscheidungen des Ausschusses
und des Rates abzuwarten; auf die aufgrund dieser Maßnah-
me getroffenen Entscheidungen sind jedoch die Bestimmun-
gen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 4 Absätze 2 und 3,
nicht anwendbar.
                           Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Anwendung          Artikel 10 unverändert
der gegebenenfalls gemäß Artikel 4 von den zuständigen
Behörden oder Gerichten des Sitzlandes beschlossenen Sanie-
rungsmaßnahmen auf die in seinem Hoheitsgebiet errichte-
ten Zweigstellen der Kreditinstitute, die ihren Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat haben , nicht durch rechtliche Hinder-
nisse verhindert wird. Dementsprechend erläßt er unter
Beachtung der allgemeinen Grundsätze seiner einschlägigen
Gesetzgebung die hierzu erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften .
                           TITEL III                                                        TITEL III
                          Liquidation                                                     Liquidation
   A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft           A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft
                           Artikel 11                                                      Artikel 11
(1)     Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden zu         Absatz 1 unverändert
jedem Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Liquida-
tionsverfahrens gehört, der von den Gläubigern, dem Schuld-
ner oder von der Staatsanwaltschaft gestellt wird.
(2)     Die Tätigkeit des Kreditinstituts wird nach den           (2)    Die Tätigkeit des Kreditinstituts wird nach den
Rechtsvorschriften des Sitzlandes liquidiert, soweit diese        Rechtsvorschriften des Sitzlandes liquidiert, soweit diese
Richtlinie und das Übereinkommen über den Konkurs,                Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Vergleiche und ähnliche Verfahren nichts anderes bestim-
(3)     Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden oder         (3)    Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden oder
von den Liquidationsorganen getroffenen Entscheidungen            von den Liquidationsorganen des Sitzlandes getroffenen
über die Liquidation eines Kreditinstituts sind auch gegen-       Entscheidungen über die Liquidation eines Kreditinstituts
über den in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Zweigstellen        sind auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten gelege-
des Kreditinstituts voll wirksam und stehen vorbehaltlich des     nen Zweigstellen des Kreditinstituts voll wirksam und stehen
Artikels 12 Absatz 2 einer Entscheidung über die Eröffnung        vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 2 einer Entscheidung
jedes anderen Liquidationsverfahrens gegenüber diesen             über die Eröffnung jedes anderen Liquidationsverfahrens
Zweigstellen entgegen.                                            gegenüber diesen Zweigstellen entgegen.
                           Artikel 12
(1)     Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden vor        Artikel 12 unverändert
jeder Entscheidung der satzungsmäßigen Organe eines Kre-
ditinstituts über eine freiwillige Liquidation konsultiert.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    8. 2. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)     Die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts steht
der Eröffnung einer administrativen oder gerichtlichen
Liquidation auf Antrag der zuständigen Behörden des Sitz-
landes nicht entgegen, wenn die satzungsmäßigen Organe
diese Liquidation nicht zufriedenstellend vollziehen oder
berechtigte Zweifel bestehen, ob das Kreditinstitut in der
Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubi-
gern nachzukommen.
                            Artikel 13
(1)     Wird gegen ein Kreditinstitut ein Liquidationsverfah-       Artikel 13 unverändert
ren eröffnet, ohne daß Sanierungsmaßnahmen getroffen
werden oder nachdem diese gescheitert sind, so entziehen die
zuständigen Behörden des Sitzlandes diesem Kreditinstitut
unter Beachtung des Verfahrens gemäß Artikel 8 der Richt-
linie 77/780/EWG die Zulassung.
(2)     In Ausnahmefällen können die mit der Liquidation
beauftragte Person oder beauftragten Personen jedoch trotz
des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätigkeiten des Kre-
ditinstituts mit Zustimmung und unter der Aufsicht der
zuständigen Behörden des Sitzlandes weiterbetreiben, soweit
dies für die Zwecke der Liquidation erforderlich ist.
Diese Bestimmung ist in dem Aufnahmeland nur dann
anwendbar, wenn die Rechtsvorschriften über den Entzug
der Bankzulassung nichts anderes bestimmen.
(3)     Im Fall der freiwilligen Liquidation braucht die Zulas-
sung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG bis zum
Ende der Liquidationsvorgänge nicht entzogen zu werden,
sofern das Kreditinstitut weiterhin die Voraussetzungen
erfüllt, an die die Zulassung geknüpft ist.
                            Artikel 14                                                     Artikel 14
(1)     Die Liquidation wird unter der Aufsicht der zuständi-       Absätze 1 und 2 unverändert
gen Behörden des Sitzlandes in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden des Aufnahmelandes durchgeführt.
(2)     Die Liquidatoren sind befugt, im Hoheitsgebiet aller
Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse auszuüben, zu deren
Ausübung sie im Hoheitsgebiet des Staates befugt sind, in
dem die Liquidation eröffnet wird. Selbst wenn in den
Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Liquidation
eröffnet wird, keine Mehrheit von Liquidatoren vorgesehen
ist, können die zuständigen Behörden eines Aufnahmelan-
des, falls sie dies für erforderlich halten, gleichwohl die
Ernennung eines Liquidators beantragen, der unter den
Personen zu benennen ist, die in ihrem Hoheitsgebiet die
Funktionen eines Liquidators ausüben. Können nach den
Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Liquidation
eröffnet wird, bestimmte Befugnisse anderen Personen über-
tragen werden, so sind diese auf Antrag der zuständigen
Behörden des Aufnahmelandes unter den Personen auszu-
wählen, die in diesem Land die Funktionen eines Liquidators
ausüben dürfen
 ---pagebreak---  8. 2. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 36/11
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   (3)    Die Bekanntmachung der Liquidation erfolgt auf
                                                                   Veranslassung des (der) Liquidators (Liquidatoren) durch
                                                                   Veröffentlichung eines Auszugs aus dem Liquidationsbe-
                                                                   schluß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
                                                                   in zwei überregionalen Zeitungen des jeweiligen Aufnahme-
                                                                   landes.
   B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft            B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
                            Artikel 15
(1)     Falls die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes die        Artikel 15 unverändert
Möglichkeit zur Liquidation einer Zweigstelle eines Kredit-
instituts vorsehen, das seinen Sitz außerhalb der Gemein-
schaft hat, so wird die Entscheidung über die Eröffnung der
Liquidation von den zuständigen Behörden oder Gerichten
dieses Aufnahmelandes getroffen.
(2)     Die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Aufnahmelandes entziehen dieser Zweigstelle die Zulassung,
falls diese im Besitz einer eigenen Zulassung gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Richtlinie 77/780/EWG war.
(3)     Die zuständigen Behörden gemäß den Absätzen 1 und
2 unterrichten die zuständigen Behörden der übrigen Auf-
nahmeländer vom Entzug der Zulassung und der Eröffnung
eines Liquidationsverfahrens.
(4)     Die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmelän-
der als des in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufnahme-
landes können beschließen, der in ihrem Hoheitsgebiet
errichteten Zweigstelle eine gegebenenfalls erteilte eigene
Zulassung zu entziehen.
(5)     In Ausnahmefällen kann die mit der Liquidation
beauftragte Person bzw. können die beauftragten Personen
trotz des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätigkeiten der
Zweigstelle mit Zustimmung der zuständigen Behörden
und/oder unter Aufsicht der zuständigen Gerichte weiterbe-
treiben, soweit die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes
dies zulassen.
(6)     Der Entzug der Zulassung beendet nicht die Beauf-
sichtigung der Tätigkeit einer Zweigstelle durch die zustän-
digen Behörden des Aufnahmelandes.
                                                                   C. Anpassung dieses Titels an die Änderungen der innerstaat-
                                                                                     lichen Rechtsvorschriften
                                                                                             Artikel 16
                                                                   Die Kommission wird von jeder Änderung des in Anhang II
                                                                   enthaltenen Verzeichnisses der einzelstaatlichen Verträge in
                                                                   Kenntnis gesetzt. Sie trägt für die ständige Aktualisierung des
                                                                   Anhangs II und die unverzügliche Veröffentlichung der
                                                                   aktualisierten Fassungen im Amtsblatt der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften Sorge.
 ---pagebreak---  Nr. C 36/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      8. 2. 88
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            TITEL IV                                                       TITEL IV
                       Einlagensicherung                                             Einlagenversicherung
                           Artikel 16                                                     Artikel 17
 (1)    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in         Unverändert
 ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssyste-
 me die Einlagen der Zweigstellen von Kreditinstituten abdek-
 ken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
 (2)    Als Übergangsmaßnahme tragen die Mitgliedstaaten
 bis zum Inkrafttreten eines Einlagensicherungssystems in
 jedem Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Einlagensiche-
 rungssysteme, denen die Kreditinstitute mit Sitz in ihrem
Hoheitsgebiet angeschlossen sind, die Deckung der Einlagen
 in den Zweigstellen zulassen, die in Aufnahmeländern
innerhalb der Gemeinschaft ohne jegliches Einlagensiche-
rungssystem errichtet worden sind, und zwar unter den
gleichen Bedingungen, wie sie zur Sicherung der Einlagen im
Sitzland vorgesehen sind.
                            TITEL V                                                        TITEL V
                     Schlußbestimmungen                                              Schlußbestimmungen
                           Artikel 17                                                     Artikel 18
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen             Unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die genannten
Bestimmungen erst zwei Jahre nach diesem Datum anzuwen-
den sind.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
                          Artikel 18                                                      Artikel 19
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.            Unverändert
 ---pagebreak--- 8. 2 . 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 3 6 / 1 3
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
                              ANHANG                                                           ANHANG   I
VERZEICHNIS DER MASSNAHMEN, DIE DURCH ARTIKEL                          VERZEICHNIS DER MASSNAHMEN, DIE DURCH ARTIKEL
2 ABSATZ 1 DES ENTWURFS EINER RICHTLINIE ZUR                           2 ABSATZ 1 DES ENTWURFS EINER RICHTLINIE ZUR
KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGS-                             KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGS-
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDA-                           VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDA-
    TION DER KREDITINSTITUTE VORGESEHEN SIND                           TION DER KREDITINSTITUTE VORGESEHEN SIND SOWIE
                                                                                     EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME
                              BELGIEN                                                           BELGIEN
Banken                                                                 Banken
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch               Unverändert
    Sachverständige:
    — Artikel 19 Absatz 3 Ziffer 2 und Absatz 4 des Königlichen
        Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 über die Bankenaufsicht
        und die Bestimmungen für Aktien- und Wertpapieremissio-
        nen (Strafvorschrift: Artikel 42 Ziffer 9 des Erlasses).
    — Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung
        beschließt: Commission Bancaire.
    — Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersu-
        chung oder der Beurteilung: Commission Bancaire und
        Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission
        Bancaire.
— Bestellung eines speziellen Rechnungsprüfers:
    — Artikel 25 § 1, Absatz a und 2 Ziffer 1 des § 2 des Königlichen
        Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 (Strafvorschrift für
        Personen, die Maßnahmen ohne die Genehmigung des
        besonderen Rechnungsprüfers durchführen: Artikel 42, 2°
        bis des Königlichen Erlasses).
    — Zuständige Behörde für die Bestellung des besonderen
        Rechnungsprüfers: Commission Bancaire.
— Vollständige oder teilweise Aussetzung der Aktivitäten des
    Kreditinstituts:
    — Artikel 25 § 1, Absatz und 2, 2° und § 3 des Königlichen
        Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 (Strafvorschrift für
        Personen, die Maßnahmen in Zuwiderhandlung gegen den
        Aussetzungsbeschluß durchführen: Artikel 42, 2° bis des
        Königlichen Erlasses).
    — Zuständige Behörde für die Aussetzung der Aktivitäten:
        Commission Bancaire; Berufung kann beim Finanzministe-
        rium eingelegt werden, das den Beschluß bestätigt oder
        aufhebt.
Private Sparkassen                                                     Private Sparkassen
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch               Unverändert
    Sachverständige:
    — Artikel 16 Paragraph 4 , 2 ° und Paragraph 5 der Bestimmun-
        gen betreffend die Überwachung privater Sparkassen, koor-
        diniert durch den Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967
        (Strafvorschrift: Artikel 35 der koordinierten Bestimmun-
        gen).
    — Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung
        durch Sachverständige beschließt: Commission Bancaire.
    — Zuständige Behörde für die Durchführung der Untersuchung
        oder Expertenbeurteilung: Commission Bancaire und Ban-
        que Nationale de Belgique auf Antrag der Commission
        Bancaire.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/14                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8. 2. 88
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
— Bestellung eines besonderen Rechnungsprüfers:
     — Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 1 ° und § 2 der koordinierten
         Bestimmungen (StrafVorschrift: Artikel 32 4° der koordi-
         nierten Bestimmungen).
     — Zuständige Behörde: Commission Bancaire.
— Vollständige oder teilweise Aussetzung der Aktivitäten eines
     Kreditinstituts:
     — Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 2 ° und § 3 der koordinierten
         Bestimmungen (Strafvorschrift: Artikel 32 4° der koordi-
         nierten Bestimmungen).
     — Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire;
         Berufung kann beim Finanzministerium eingelegt werden,
         das den Beschluß bestätigt oder aufhebt.
     — Der König hat in dem Erlaß, der die Zulassung einer privaten
         Sparkasse widerruft, die Befugnis, geeignete Maßnahmen zu
         treffen, um die Rechte von Einlegern zu schützen (vor allem
         den Transfer von bevorrechtigten Spargeldern und mit
         Schulden belastete Aktiva): Artikel 23 der koordinierten
         Bestimmungen.
Institute, die unter Kapitel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1964           Institute, die unter Kapitel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1964
fallen                                                                  fallen
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Expertenbeurteilung:             Unverändert
     — Artikel 6 § 1, Absatz 3,2° und Absatz 4 des Gesetzes vom 10.
         Juni 1964 über die Aufnahme von Fremdgeldern (Strafvor-
         schrift: Artikel 13 4° des Gesetzes).
     — Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder die Exper-
         tenbeurteilung beschließt: Commission Bancaire.
     — Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersu-
         chung oder Expertenbeurteilung: Commission Bancaire und
         Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission
         Bancaire.
— Bestellung eines besonderen Rechnungsprüfers:
     — Artikel 9 a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 2 des Gesetzes
         (Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes).
     — Zuständige Behörde: Commission Bancaire.
— Vollständige oder teilweise Suspension der Aktivitäten eines
     Kreditinstituts:
— Artikel 9 a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 3 des Gesetzes
     (Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes).
— Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; Beru-
     fung kann beim Finanzministerium eingelegt werden, das den
     Beschluß bestätigt oder aufhebt.
Öffentliche Kreditinstitute
Sparkasse (Caisse d'Espargne) der Caisse generale d'epargne et de       Sparkasse (Caisse d'Epargne) der Caisse generale d'epargne et de
retraite                                                                retraite
     Untersuchungen vor Ort und Expertenbeurteilung:                    — Untersuchungen vor Ort und Expertenbeurteilung:
     — Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 2 über die            — Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 2 vom 24.
         Aufsicht über die Sparkasse der Caisse generale d'epargne et            Dezember 1980 über die Aufsicht über die Sparkasse der
         de retraite.                                                            Caisse generale d'epargne et de retraite, die auf sie den Artikel
                                                                                 19 Absätze 2 bis 5 des Königlichen Erlasses n° 135 vom
                                                                                 9. Juli 1935 (vorgenannt) zur Anwendung bringt.
     — Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Experten-               Unverändert
         beurteilung beschließt: Commission Bancaire.
 ---pagebreak--- 8. 2. 88                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 36/15
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
    — Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersu-                      Unverändert
        chung oder Expertenbeurteilung: Commission Bancaire und
        Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission
        Bancaire.
— Sonstige Maßnahmen:
    — Keine besonderen Maßnahmen; Zuständigkeit des Parla-                           Unterrichtung von den Geschäftsführern der Caisse d'eparg-
        ments und der Regierung.                                                     ne von der Caisse generale d'epargne et de retraite:
                                                                                     — Gemäß dem Artikel 3 des Königlichen Erlasses Nr. 2 vom
                                                                                         24. Dezember 1980.
                                                                                     — Zuständige Behörde: Commission Bancaire.
                           DÄNEMARK                                                                    DÄNEMARK
Paragraph 46 des Gesetzes Nr. 35 vom 30. Januar 1981.                         Unverändert
Die Aufsichtsbehörden für Banken und Sparkassen können erklären,
daß eine Bank oder Sparkasse die Zahlungen einstellt, wenn dies im
Interesse der Einleger notwendig ist.
Die Erklärung kann durch die Bank oder Sparkasse ohne Zustim-
mung der Aufsichtsbehörden nicht rückgängig gemacht werden. Die
Erklärung ist an das Gericht „skifteretten" zu senden, das Teil der
Gerichtsbarkeit ist.
                          DEUTSCHLAND                                                                DEUTSCHLAND
Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes:                                 Unverändert
— Anweisungen für die Geschäftsführung;
— Verbot oder Einschränkungen des Rechts, Einlagen anzuneh-
    men und Kredite zu gewähren;
— Entzug oder Einschränkung des Rechts von Inhabern und
    Geschäftsleitern, ihre Tätigkeit auszuüben;
— Bestellung von Aufsichtspersonen.
Maßnahmen gemäß § 46a des Kreditwesengesetzes (1):
— Veräußerungs- und Zahlungsverbot;
— Schließung des Kreditinstituts für den Verkehr mit der Kund-
    schaft;
— Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur
    Tilgung von Schulden gegenüber dem Kreditinstitut bestimmt
    sind.
Zuständige Behörde: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.
                                                                                                         SPANIEN
                                                                              Vorläufiger Ausschluß der Verwalter:
                                                                              — Königlicher Erlaß 5/1978 vom 6. März 1978.
                                                                              — Königlicher Erlaß 18/1982 vom 24. September 1982.
                                                                              Erweiterung der vorgenannten Bestimmungen auf Sparkassen und
                                                                              Genossenschaften:
                                                                              — Königliche Erlässe 2575 und 2576/1982 vom 1. Oktober
                                                                                 1982.
(1) Diese Maßnahmen sind auch in Artikel I b) im Protokoll des Entwurfs eines
    Übereinkommens betreffend den Konkurs, Vergleiche und ähnliche
    Verfahren aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   8. 2. 88
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           FRANKREICH                                                    FRANKREICH
Durch Gesetz Nr. 84/46 vom 24. Januar 1984 vorgesehene                Unverändert
Maßnahmen betreffend die Tätigkeit und Überwachung von Kre-
ditinstituten.
Von der Commission Bancaire zu treffende Maßnahmen:
— einstweilige Verfügungen (Artikel 43);
— Bestellung eines vorübergehenden Verwalters (Artikel 44);
— Verbot bestimmter Operationen und andere Beschränkungen
     der Tätigkeit (Artikel 45 § 3);
— vorübergehende Entlassung oder Zwangsentlassung einer oder
     mehrerer der für die tatsächliche Geschäftspolitik des Kreditin-
     stituts zuständigen Personen (Artikel 45 § 4 und 5).
Maßnahmen, die vom Gouverneur der Banque de France zu treffen
sind:
— Organisation der Hilfe aller Kreditinstitute, um die zum Schutze
     der Einleger und Dritter, für das Funktionieren des Bankensy-
     stems und die Erhaltung des guten Rufs des lokalen Bankenap-
     parats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 52).
                           GRIECHENLAND                                                  GRIECHENLAND
     Maßnahmen gemäß:                                                 Unverändert
a) Gesetz 1665/1951 zur Regelung des Bankmeldewesens, der
     administrativen Liquidation von Banken, der Bestellung eines
     Bevollmächtigten, der Liquidation und Rücknahme der Erlaub-
     nis;
b) Gesetz 236/75 zur Regelung der Bestellung eines vorübergehen-
     den Bevollmächtigten in besonders dringlichen und wichtigen
     Fällen;
c) Gesetz 431/76 betreffend die zwangsweise Verdoppelung des
     Aktienkapitals von Banken unter bestimmten Bedingungen, die
     den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllen;
d) Gesetz 2292/1953 (vor allem Artikel 10 bis 12) betreffend die
     zwangsweise Fusion von Banken.
A. Maßnahmen, die von der Bank von Griechenland (ehemaliger
Devisenausschuß) nach dem allgemeinen Gesetz 1266/1982 zu
                             treffen sind:
  i) Obligatorische Erhöhung des Kapitals (Gesetz 1665/1951
      Artikel 6);
 ii) Bestellung einer Aufsichtsperson (Gesetz 1665/1951 Artikel
      8);
iii) Bestellung einer vorübergehenden Aufsichtsperson in besonders
      wichtigen und dringlichen Fällen (Gesetz 236/75);
iv) zwangsweise Erhöhung (Verdoppelung) des Aktienkapitals von
      Banken, die wiederholt einer Aufsichtsperson oder vorüberge-
      henden Aufsichtsperson unterstellt wurden und deren Aktien-
      kapital und Gewinn weniger als 1/70 der Gesamtsumme ihrer
      Einlagen beträgt (Gesetz 431/76).
B. Von der Regierung zu treffende Maßnahmen (Ministerrat und
                          Handelsminister):
Zwangsfusion von Banken und zwangsweise Erhöhung des
ursprünglichen Aktienkapitals um mindestens ein Drittel (Lax
2292/1953 Artikel 10 bis 12).
 ---pagebreak--- 8. 2. 88                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 36/17
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                               IRLAND                                                         IRLAND
Maßnahmen betreffend zugelassene Banken, die unter den Central          Unverändert
Bank Act, 1971, fallen und deren zuständige Behörde die Central
Bank of Ireland ist:
— Aussetzung des Rechts, Einlagen entgegenzunehmen und Zah-
   lungen zu leisten (Abschnitt 21);
— Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 10);
— Verbot oder Einschränkung der Werbung für Einlagen (Ab-
     schnitt 22).
Maßnahmen betreffend Wohnungsbaugesellschaften, die unter den
„Building Societies Act", 1976, fallen und bei denen die zuständige
Behörde der Registrar of Friendly Societies ist:
— Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 11);
— Darlehen eines Unternehmens an ein anderes (Abschnitt 24);
— Zusammenschluß von Gesellschaften (Abschnitt 25);
— Übertragung eines Unternehmens, um Verpflichtungen nachzu-
   kommen (Abschnitt 26);
— Bestätigung und Registrierung eines Zusammenschlusses nach
   Abschnitt 25 oder Transfer des Unternehmens gemäß Abschnitt
   26 (Abschnitt 27);
— Befugnis des Registrators, eine Aufsichtsperson zu bestellen oder
   eine Sondersitzung einzuberufen (Abschnitt 29);
— Befugnis des Registrators, die Entgegennahme von Mitteln und
   die Zahlungen auszusetzen (Abschnitt 31);
— Befugnis des Registrators, die Werbung auszusetzen und zu
   kontrollieren (Abschnitt 32).
                               ITALIEN                                                       ITALIEN
a) Befugnis, Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kre-      Unverändert
   ditinstituts oder seiner Zweigstellen anzufordern (Abschnitt 31
   des Bankgesetzes);
   zuständige Behörde: Banca d'Italia.
b) Untersuchungen im Kreditinstitut und seinen Zweigstellen (Ab-
    schnitt 31 des Bankgesetztes);
   zuständige Behörde: Banca d'Italia.
c) Einberufung von Sitzungen der Leitungsorgane des Kreditinsti-
    tuts, um Sondermaßnahmen zu beschließen (Abschnitt 35 des
    Bankgesetzes);
    zuständige Behörde: Banca d'Italia.
d) Absetzung der internen Verwaltungs- und Aufsichtsgremien und
    an ihrer Stelle Bestellung spezieller Organe für die Sanierung des
    Kreditinstituts (Abschnitt 57 des Bankgesetzes);
    zuständige Behörde: Schatzamt auf Vorschlag der Banca d'Italia
    (für die Bestellung der besonderen Gremien lediglich die Banca
    d'Italia).
e) Vorübergehende Aussetzung von Zahlungen und Vollstrek-
    kungsverfahren gegen das Kreditinstitut während der unter d)
    erwähnten Sonderverwaltung (Abschnitt 63 des Bankgeset-
    zes);
    zuständige Behörde: Banca d'Italia.
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                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
f) Vorübergehende Suspension der Geschäftsleiter des Kreditinsti-
    tuts und Bestellung eines Beamten der Bankaufsichtsbehörde,
    der an ihrer Stelle tätig wird (Abschnitt 66 des Bankgesetzes);
    zuständige Behörde: Banca d'Italia.
g) Entzug der Zulassung für einzelne Branchen des Kreditinstituts
    wegen administrativer Mängel (Abschnitt 34 des Banking
    Act);
    zuständige Behörde: Comitato interministeriale per il Credito ed
    il Risparmio.
                             LUXEMBURG                                                              LUXEMBURG
Durch Gesetz vom 10. August 1982 vorgesehene Maßnahmen:                  Unverändert
1. Befugnis des Institut Monetaire Luxembourgeois, Kreditinstitu-
    te zu suspendieren;
2. Zahlungseinstellung; überwachte Verwaltung und Liquidation
    von Kreditinstituten.
Vom Institut Monetaire Luxembourgeois zu treffende Maßnah-
men:
— einstweilige     Verfügungen       (im   Falle einer  Krise)   (Arti-
    kel 2);
— Suspension von Direktoren (Artikel 3) (gilt nicht für luxembur-
    gische öffentlich-rechtliche Institute);
— vollständige oder teilweise Einstellung der Aktivitäten (Artikel
    3).
Maßnahmen, die vom Tribunal d'Arrondissement zu treffen sind,
das als Handelsgericht tagt (gegebenenfalls auf Antrag des Institut
Monetaire Luxembourgeois):
— Aussetzung von Zahlungen und Verwaltung unter Aufsicht
    (Artikel 7 bis 10) (gilt nicht für luxemburgische öffentlich-recht-
    liche Institute).
                           NIEDERLANDE                                                             NIEDERLANDE
Maßnahmen gemäß Gesetz vom 13. April 1978 betreffend die                 Unverändert
Aufsicht von Kreditinstituten:
— einstweilige Verfügungen;
— geheime Treuhandschaft (Teil III Abschnitt 24);
— Dringlichkeitsbestimmungen (Teil V Abschnitt 31);
zuständige Behörde: Zentralbank (De Nederlandsche Bank).
                                                                                                     PORTUGAL
                                                                         Maßnahmen, die von dem Finanzminister nach Stellungnahme der
                                                                         Bank von Portugal ergriffen werden können:
                                                                         — vorläufige Befreiung von bestimmten gesetzlichen Verpflichtun-
                                                                            gen der sich in der Krise befindlichen Institute und Bewilligung
                                                                            eine finanzielle Hilfe. (Erlaß Nr. 51/84 vom 11. Februar 1984,
                                                                            Artikel 34.)
                                                                         — Frist von 90 Tagen für die Sanierung von Kreditinstituten, die
                                                                            ihre Zahlungen eingestellt haben und Ernennung eines Regie-
                                                                            rungsbeauftragten. (Erlaß Nr. 30689 vom 27. August 1940,
                                                                            Artikel 1.)
 ---pagebreak--- 8. 2. 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 36/19
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                       — Ernennung eines Verwaltungsbeamten der für das übliche
                                                                           Funktionieren der „Caixas Economicas" sorgt. (Erlaß Nr.
                                                                           136/79 vom 18. Mai 1979 über die „Caixas Economicas",
                                                                           Artikel 23.)
                                                                       Maßnahmen, die vom Ministerrat auf Vorschlag der Finanzminister
                                                                       getroffen werden können, im Falle der Anwendung des Artikels 34
                                                                       des Erlasses vom 11. Februar 1984 (vorgenannt):
                                                                       — Ernennung von Delegierten, Verwaltern oder von einer Verwal-
                                                                           tungskommission, die beauftragt sind, sich an der Geschäftsfüh-
                                                                           rung der Institute zu beteiligen.
                                                                       — Einstweilige Amtsenthebung eines oder mehrerer Verwaltungs-
                                                                           beamten in Ausübung ihrer Funktion.
                 VEREINIGTES KÖNIGREICH                                                 VEREINIGTES KÖNIGREICH
Maßnahmen, die der Bank of England zur Verfügung stehen:               Unverändert
— Befugnis zur Bestellung einer oder mehrer zuständiger Personen,
   um die Geschäftsführung eines zugelassenen Instituts zu unter-
   suchen und Bericht zu erstatten (Banking Act 1979, Abschnitt
   17);
— Befugnis des offenen Widerrufs der Zulassung eines Instituts
   (Banking Act 1979, Abschnitt 7 (1) (a));
— Befugnis des Widerrufs der Zulassung eines Instituts und, statt
   dessen, Erteilung einer bedingten Erlaubnis (Banking Act 1979,
   Abschnitt 7 (1) (b) und Abschnitt 10);
— Befugnis, bei offenem Widerruf der Zulassung eines Instituts,
   Weisungen für die Geschäftsführung zu geben (Banking Act
   1979, Abschnitte 8 und 9).
                                                            ANHANG   II (neu)
              VERZEICHNIS DER LIQUIDATIONSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DES RICHTLINIEN-
              VORSCHLAGS ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER
              DIE SANIERUNG UND DIE LIQUIDATION DER KREDITINSTITUTE UND DER EINLAGENSICHE-
                                                            RUNGSSYSTEME
                                                               BELGIEN
                  La faillite — het faillissement:
                  Code de Commerce, livre III, Artikel 437 und folgende.
                  Zuständige Behörde: tribunal de commerce.
                                                              DÄNEMARK
                  Konkurs:
                  — Gesetz Nr. 444 vom 28. August 1984.
                  — Gesetz Nr. 374 vom 15. August 1985, durch das das obige Gesetz Anwendung auf Banken, Sparkassen und
                      Genossenschaftsbanken findet.
                  Zuständige Behörde: Skifteretten.
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                                                   BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                — Konkurs:
                   Artikel 46a des Gesetzes über das Kreditwesen, Neufassung vom 20. Dezember 1984.
                — Zuständige Behörde: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.
                — Freiwillige Liquidation:
                   — Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen.
                   — Artikel 131 und folgende, 145 und folgende für die offene Handelsgesellschaft.
                   — Artikel 262 und folgende für die Aktiengesellschaft.
                   — Artikel 60 sowie Artikel 78 und folgende für die Genossenschaft.
                                                                   SPANIEN
                1.  Quiebra:
                    Handelsgesetz Artikel 870 bis 941.
                2. Suspension dt pagos:
                    — Gesetz vom 26. Juli 1922.
                    — Zuständige Behörden: Justizbehörden.
                3. Liquidation administrativa (im Anschluß an die Rücknahme der Zulassung) Bankgesetz vom 31. Dezember
                    1946:
                    — Artikel 57a ergänzt durch Königlichen Erlaß 1289/1986 vom 28. Juni 1986, Artikel 4 Absatz 3).
                    — Zuständige Behörden: Generaldirektion des Schatzamtes und für die Finanzpolitik des Ministeriums für
                        Wirtschaft und Unternehmen — Bank von Spanien.
               4.    Liquidation:
                    — Sparkassen: Königliches Dekret 2532/1929 vom 21. November 1929, Artikel 140 bis 146.
                   — Kreditgenossenschaften: Gesetz 3/1987 vom 2. April 1987, Artikel 103 bis 115.
                    — Sonstige Kreditinstitute. Gesetz betreffend Aktiengesellschaften vom 17. Dezember 1981, Artikel 150 bis
                        171.
                                                                FRANKREICH
               — Redressement et liquidation judiciaires:
                   — Gesetz Nr. 85/98 vom 25. Januar 1985 (Titre III).
                   — Dekret Nr. 85/1388 vom 27. Dezember 1985, Artikel 119 und folgende.
               — Zuständige Behörden: Handelsgericht.
                                                              GRIECHENLAND
                — A.N. 1665/1951 „Jtepi XeiToupyia<; Kai eX&yxou TpaTte^wv", Ap0po 9 (EKKa9&piaT|).
               — Apu68ia apxf|: „H voniauaxiKfi e7tiTp07tf|".
                   Gesetz 1665/1951 vom 27. Januar 1951 über das Funktionieren und die Beaufsichtigung der Banken;
                   Artikel 9 (Liquidation).
               — Zuständige Behörden: der Währungsausschuß.
                                                                   IRLAND
               — Bankruptcy.
               — Compulsory winding-up.
               — Creditor's voluntary winding-up (Companies Act 1963 6. Teil).
               — Liquidation of banks (Central Bank Act 1971 Abschnitte 28 bis 31).
 ---pagebreak--- 8. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 36/21
         Für Building Societies:
         — Compulsory winding-up.
         — Creditors' voluntary winding-up (Building Societies Act 1976, Abschnitt 95).
         — Housing (Miscellaneous Provisions) Act 1979, Teil 20.
         — Land Act 1984 (Abschnitt 4 (2).
         — Age of Majority Act 1985.
         Zuständige Behörde:
         — Zuständige Behörde für die Erteilung oder Zurücknahme der Zulassung und die Überwachung der Tätigkeit
             der Kreditinstiute.
         — The High Court bei Konkurs.
         Für Building Societies: Registrar of Friendly Societies, der auch der Registrar of Building Societies (Building
         Societies Act 1986, Abschnitt 85) ist.
                                                             ITALIEN
         — II concordato preventivo:
            — Dekret vom 16. März 1942, Artikel 160 bis 186.
            — Gesetzesdekret vom 12. März 1936, geändert Artikel 35, Absatz 2 d).
            — Zuständige Behörde: Justizbehörde.
         — La liquidazione coatta amministrativa:
            — Gesetzesdekret vom 12. März 1936, Artikel 67 bis 86.
            — Dekret vom 16. März 1942, geändert, Artikel 194 bis 215.
            — Zuständige Behörden: Bank von Italien, Schatzministerium und interministerieller Ausschuß für das
                 Kredit- und Sparwesen.
         — La liquidazione volontaria:
            — Dekret vom 12. März 1936, geändert, Artikel 86a.
                                                         LUXEMBURG
         — Dissolution et liquidation des etablissements de credit:
            — Gesetz vom 10. August 1982, Abschnitt 2.
            — Zuständige Behörden: das Tribunal d'Arrondissement (Kammer für Handelssachen) auf Antrag des
                 Staatsanwaltes oder des Kommissars für die Bankenaufsicht.
         — Liquidation volontaire:
            — Gesetz vom 10. August 1982, Artikel 12.
                                                        NIEDERLANDE
         — Vrijwilllige solvente liquidatie ingevolge statutaire ontbinding
         und
         — Gedwongen solvente liquidatie na intrekking van de vergunning:
             — Burgerlijk Wetboek betreffende de vereffening van (solvente) rechtspersonen (betreffend die Liquidation
                 von (solventen) Rechtspersonen) — Buch II Titel 1, Artikel 22 und 23; Titel 3 Artikel 166 bis 173.
             — Zuständige Behörde: das Kreditinstitut selbst.
         — Solvente Liquidatie tijdens de noodregeling (Solvente Liquidation):
             — Wet Toezicht Kredietwezen, Artikel 36, erster und sechster Absatz, durch die die obengenannten
                 Bestimmungen des Burgerlijk Wetboek Anwendung finden.
             — Zuständige Behörde: die Verwalter.
 ---pagebreak---  Nr. C 3 6 / 2 2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8. 2. 88
                   — Insolvente liquidatie na faillietverklaring van de kredietinstelling (Insolvente Liquidation nach Konkursan-
                         meldung des Kreditinstituts):
                         — Faillissement wet vom 30. September 1983 und Änderungen, S. 140, Titel I Artikel 1 bis 212.
                         — Zuständige Behörde: das Gericht.
                                                                     PORTUGAL
                   — Normas para a liquidacäo de estabelecimentos bancarios:
                         — Gesetzesdekret Nr. 30-689 vom 27. August 1940, Artikel 11 und folgende.
                         — Zuständige Behörde: Finanzministerium.
                   — Liquidacäo na sequencia de revojacäo de autorizacäo:
                         Zuständige Behörde: Finanzministerium.
                   — Caixas cooperativas:
                         — Gesetzesdekret Nr. 454/80 vom 9. Oktober 1980, Artikel 75 und 77 betreffend die allgemeine Regelung
                               des Konkursverfahrens.
                         — Gesetzesdekret Nr. 44/129 vom 28. Dezember 1961, Kapitel XV Artikel 1245 und folgende.
                         — Verkauf von Aktiva: Artikel 882 und folgende.
                                                            VEREINIGTES KÖNIGREICH
                   — Compulsory winding-up (Insolvency Act 1986 4. Teil).
                   — Creditors voluntary winding-up.
                   — Corporate voluntary arrangements (Insolvency Act 1986, 1. Teil).
                   — Corporate arrangements and reconstructions (Companies Act 1985, 13. Teil).
                   Für Building Societies (Building Societies Act 1986, 10. Teil):
                   — Compulsory winding-up.
                   — Creditor's voluntary winding-up.
                   — Dissolution by consent of an appropriate majority of the society's members.
                   Zuständige Behörde: Justizbehörde.
                   Voluntary liquidation (Insolvency Act 1986 4. Teil).
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 6 5 / 6 5 / E W G , 7 5 / 3 1 8 / E W G
                  und 7 5 / 3 1 9 / E W G zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispeziali-
                                                                        täten
                                                               KOM(87)     697    endg.
                                          (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 12. Januar         1988)
                                                                    (88/C 36/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     nach Stellungnahme          des   Wirtschafts- und  Sozialaus-
                                                                              schusses,
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,                       in E r w ä g u n g nachstehender G r ü n d e :
                                                                              Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet
auf Vorschlag der Kommission,                                                 der Herstellung, des Vertriebs oder der V e r w e n d u n g von
                                                                              Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz
in Z u s a m m e n a r b e i t mit dem Europäischen Parlament,                der öffentlichen Gesundheit gewährleisten.