CELEX: C2006/281/74
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-269/06: Klage, eingereicht am 21. September 2006 — Rautaruukki/HABM (RAUTARUUKKI)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/42
            
         Klage, eingereicht am 21. September 2006 — Rautaruukki/HABM (RAUTARUUKKI)
   (Rechtssache T-269/06)
   (2006/C 281/74)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Rautaruukki Oyj (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Hagman)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 21. Juli 2006 aufzuheben und festzustellen, dass die unter Nr. 3 608 081 angemeldete Gemeinschaftsmarke RAUTARUUKKI unterscheidungskräftig und eintragungsfähig ist, und die Sache an das HABM zur Eintragung zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten HABM die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „RAUTARUUKKI“ für Waren u. a. der Klasse 6 — Anmeldung Nr. 3 608 081.
   
      Entscheidung des Prüfers: Ablehnung der Eintragung für die Waren der Klasse 6.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94, da die Marke „RAUTARUUKKI“ in Bezug auf die Waren der Klasse 6 nach langfristiger ausgiebiger Benutzung der Marke Unterscheidungskraft erlangt habe.