CELEX: 31970R2262
Language: de
Date: 1970-11-10
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2262/70 des Rates vom 10. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1571/70 über die Eröffnung Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren

11 . 11 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 245 / 1
                                      ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/70 DES RATES
                                                  vom 10. November 1970
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1571 /70 über die Eröffnung, Aufteilung
             und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete
                                                            Waren
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             auf Vorschlag der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit Verordnung (EWG) Nr. 1571 /70 (*) hat der Rat ein zollfreies jährliches Ge­
             meinschaftszollkontingent mit einem Gesamtbetrag von 5 Millionen Rechnungsein­
             heiten, und zwar bis zum Höchstwert von 500 000 Rechnungseinheiten für jede
             betreffende Tarifnummer und Tarifstelle für die in Artikel 1 dieser Verordnung auf­
              geführten handgearbeiteten Waren für die Zeit vom 1 . September 1970 bis 31 . August
              1971 , eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Zulassung zu diesem Ge­
             meinschaftszollkontingent ist jedoch an eine den Zollbehörden der Gemeinschaft
             vorzulegende Bescheinigung der anerkannten Stellen des Ursprungslandes gebunden,
             in der beglaubigt wird, daß die betreffenden W7aren handgearbeitet sind ; diese Be­
             scheinigung muß einem der Muster im Anhang zu der Verordnung (EWG ) Nr. 1571 /
             70 entsprechen .
             Bei einer zusätzlichen Reihe von handgearbeiteten Waren kann mit Einfuhren ge­
              rechnet werden ; daher ist die Verordnung (EWG ) Nr. 1571 /70 entsprechend zu
             ergänzen —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
             Die Warenliste in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1571 /70 erhält
             folgende Fassung :
              (!) ABl. Nr. L 172 vom 5 . 8 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 245 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 11 . 70
             Nummer des
               Gemein­
                samen                                        Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                 42.02     Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke
                          usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen,
                           Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder
                          Schachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kra­
                          gen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,
                          Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben :
                          ex B. aus anderen Stoffen als Kunststoffen
                42.03     Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder :
                          ex C. anderes Bekleidungszubehör
            ex 44.24      Haushaltsgeräte aus Holz
            ex 44.27      Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenausstattungsgegenstände
                          aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig ; Kästchen, Zigarettenbehälter, Präsentier­
                          bretter, Obstschalen, Schmuck- und Ziergegenstände, aus Holz ; Kästen für Be­
                          stecke, für Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse, aus Holz ;
                          Holzgegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck, wie sie in Ta­
                          schen usw. mitgeführt werden ; hölzerne Teile dieser Waren
                48.21     Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte herge­
                          stellt :
                          ex B. andere
                59.02     Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen :
                          ex B. andere :
                                   — Teppiche, Brücken
            ex 61.06      Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                          ähnliche Waren
            ex 64.05      Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art,
                          ausgenommen Metall
            ex 66.02      Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeitschen
                          und dergleichen
               68.02     Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchen
                         für Mosaike), ausgenommen Waren der Tarifnummer 68.01 und des Kapitels 69 :
                         A. bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen Waren des Abs . B ) :
                              ex IV. mit Bildhauerarbeit
           ex 74.18      Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel , Teile
                         davon , aus Kupfer
           ex 74.19      Andere Waren aus Kupfer
           ex 83.06      Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Me­
                         tallen
               83.07     Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen elek­
                         trotechnische Teile, aus unedlen Metallen :
                         ex B. andere
           ex 83.10      Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
           ex 83.11      Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile davon, aus
                         unedlen Metallen
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 245 /3
              Nummer des
                Gemein­
                 samen                                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs
              ex 94.03       Andere Möbel ; Teile davon
                  95.01      Schildpatt, bearbeitet ; Waren aus Schildpatt :
                             ex B. andere
                  95.02      Perlmutter, bearbeitet ; Waren aus Perlmutter :
                             ex B. andere
                  95.03      Elfenbein, bearbeitet ; Waren aus Elfenbein :
                             ex B. andere
                  95.04      Bein, bearbeitet ; Waren aus Bein :
                             ex B. andere
                           !
                 95.05       Horn, Geweihe, Korallen, auch wiedergewonnen, andere tierische Schnitzstoffe,
                             bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                             C. andere :
                                 ex II . andere
                 95.06       Pflanzliche Schnitzstoffe (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bear­
                             beitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                             ex B. andere
                 95.07       Meerschaum, Bernstein, auch wiedergewonnen, Jett und jettähnliche minera­
                             lische Schnitz- und Formstoffe, bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                             ex B. andere
                 97.02       Puppen :
                             ex A . Puppen , auch angezogen :
                                     -— Zierpuppen, nach der folkloristischen Eigenart des Ursprungslandes
                                         angezogen
                 97.03       Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen :
                             ex A. aus Holz
                                                           Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
             ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1970 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  H.D. GRIESAU