CELEX: 61965CO0002
Language: de
Date: 1965-02-12 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Februar 1965. # Ferriera Ernesto Preo e Figli gegen Hohe Behörde der EGKS. # Rechtssache 2-65 R.

Avis juridique important

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61965O0002

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1965.  -  HANDELSGESELLSCHAFT FERRIERA ERNESTO PREO UND FIGLI GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS.  -  RECHTSSACHE 2-65.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 580  MIT IHRER AM 15 . JANUAR 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 13 . NOVEMBER 1964 BEANTRAGT, VON DENEN EINE DIE SCHROTTMENGE FESTSETZT, FÜR DIE DIE KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER 1956 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1958 BEITRAGSPFLICHTIG IST, DIE ZWEITE DIE KLAEGERIN ZUR ZAHLUNG VON 55 700 153 LIRE AUSGLEICHSBEITRAG FÜR DIE FESTGESETZTE MENGE VERANLAGT .  IN EINEM BESONDEREN, AM 25 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANZUORDNEN .  DIE BEKLAGTE BEANTRAGT IN EINEM AM 29 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ DIE ZURÜCKWEISUNG DIESES ANTRAGS ALS UNZULÄSSIG ODER AUF ALLE FÄLLE ALS UNBEGRÜNDET; FERNER BEANTRAGT SIE, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .  GEMÄSS ARTIKEL 85 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS EIN AUSSETZUNGSANTRAG " DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN ".  DER ANTRAG DER KLAEGERIN ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT . ER FÜHRT KEINEN UMSTAND AN, AUS DEM SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, AUCH WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG IN KEINER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT .  DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .  AUS DIESEN GRÜNDEN  

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .