CELEX: 51989PC0107
Language: de
Date: 1989-03-06
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEIT

1. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 81/7
                                                             II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                              Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (')
                                             KOM(89)    107 endg. — SYN 105
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                       9. März 1989)
                                                       (89/C 81/11)
Im Anschluß an die Empfehlung, die vom Europäischen                 Die Dokumentation muß für diese zuständige Be-
Parlament in zweiter Lesung im Rahmen des Koopera-                  hörde während eines Zeitraums von zehn Jahren nach
tionsverfahrens zu dem vom Rat angenommenen ge-                     Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten
meinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme ei-                werden.
ner Richtlinie des Rates über elektromagnetische Ver-
                                                                    Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter
träglichkeit (*) abgegeben worden ist, hat die Kommis-
sion beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu              in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die Ver-
ändern:                                                             pflichtung, die technische Dokumentation verfügbar
                                                                    zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Ge-
                                                                    meinschaft in den Verkehr bringt.
1. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                                                                    Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der
    „(2)     Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in           technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird
    Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur              gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt.
    teilweise angewandt hat oder für die keine Normen
    vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der             Die Mitgliedstaaten gehen, vorbehaltlich der Bestim-
    Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für              mungen des vorliegenden Absatzes, davon aus, daß
    die zuständige nationale Behörde, die darüber zu un-            diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanfor-
    terrichten ist, vom Inverkehrbringen an eine techni-            derungen entsprechen."
    sche Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin
    wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur             2. Artikel 10 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
    Gewährleistung der Übereinstimmung des Geräts mit               „(4)     Die Übereinstimmung von Telekommunika-
    den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dar-             tions-Endgeräten, die der Typenzulassung gemäß der
    gelegt; ferner umfaßt diese Dokumentation einen
                                                                    Richtlinie 86/361 / E W G unterliegen, mit den Vor-
    technischen Bericht oder eine Bescheinigung, der/die
                                                                    schriften der vorliegenden Richtlinie wird entspre-
    jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt wor-
                                                                    chend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt,
    den sein muß.
                                                                    nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemein-
                                                                    schaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer
                                                                    der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichne-
0) ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4.                            ten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheini-
(*) Ratsdokument 8774/88 vom 4. 11. 1988.                           gung für diese Geräte ausgestellt wurde."
 ---pagebreak--- Nr. C 81/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1. 4. 89
                                                             EMPFEHLUNG
                 betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richt-
                 linie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische
                                                              Verträglichkeit
                                        (Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung)
                 DER AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLITIK
                 — in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates (Dok. C2-192/88),
                 empfiehlt dem Europäischen Parlament, den gemeinsamen Standpunkt wie folgt abzuändern:
                                                                             ÄNDERUNGSANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT,
                GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                            WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLITIK
                                                                         Änderungsantrag Nr. 1
                                                                         Der zweite Teil der 11. Erwägung soll wie folgt lauten:
„ . . . , die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebe-                   „ . . . , die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgege-
nen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichte-                      benen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Diese soll-
rung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen                            ten sich auf die elektromagnetischen Schutzanforde-
Stellen ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbe-                        rungen an die elektrischen Verbindungen zu den öf-
scheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmo-                         fentlichen Telekommunikationsnetzen beschränken.
nisierung der zu berücksichtigenden Kriterien ange-                          Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung
zeigt."                                                                      der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und
                                                                             Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeich-
                                                                             nung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden
                                                                             Kriterien angezeigt."
                                                A r t i k e l 1 bis 9 u n v e r ä n d e r t
                                                                         Änderungsantrag Nr. 2
                                                                         Artikel 10 Absatz 2 soll wie folgt lauten:
„(2)        Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Arti-               „(2)        Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in
kel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teil-                         Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur
weise angewandt hat oder für die keine Normen vorhan-                        teilweise angewandt hat oder für die keine Normen
den sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemein-                        vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der
schaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betref-                     Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für
fenden zuständigen Behörden, die darüber zu unterrich-                       die zuständige nationale Behörde, die darüber zu un-
ten sind, vom Inverkehrbringen an eine technische Do-                        terrichten ist, vom Inverkehrbringen an eine techni-
kumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das                          sche Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin
Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährlei-                           wird das Gerät beschrieben und die Maßnahme zur
stung der Übereinstimmung des Geräts mit den in Artikel                      Gewährleistung der Übereinstimmung des Geräts mit
4 genannten Schutzanforderungen dargelegt; ferner um-                        den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen
faßt diese Dokumentation einen technischen Bericht                           dargelegt. Bei einem Streitfall zwischen den zuständi-
oder eine Bescheinigung der/die jeweils von einer zu-                        gen Stellen in einem Mitgliedstaat und einem Herstel-
ständigen Stelle ausgefertigt worden sein muß."                              ler wird ein technischer Bericht oder eine Bescheini-
                                                                             gung von einer zuständigen Stelle eingeholt."
 ---pagebreak--- 1. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 81/9
                                                                      ÄNDERUNGSANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT,
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                        WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLJTIK
                                                                  Änderungsantrag Nr. 3
                                                                  Artikel 10 Absatz 4 soll wie folgt lauten:
„(4)     Die Übereinstimmung der von Artikel 2 Absatz 2               „(4)        Die Übereinstimmung von Telekommunika-
der Richtlinie 86/361/EWG erfaßten Geräte mit den                     tions-Endgeräten, die der Typenzulassung gemäß der
Vorschriften der vorliegenden Richtlinie wird entspre-                Richtlinie 86/361/EWG unterliegen, mit den Vor-
chend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nach-                 schriften der vorliegenden Richtlinie wird entspre-
dem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft                    chend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt,
niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Ab-                nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemein-
satz 6 des vorliegenden Artikels bezeichneten gemeldeten              schaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer
Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Ge-                  der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichne-
räte ausgestellt wurde."                                              ten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheini-
                                                                      gung für diese Geräte ausgestellt wurde. Diese Bau-
                                                                      musterbescheinigung ist auf die elektromagnetischen
                                                                      Schutzanforderungen an die elektrischen Verbindun-
                                                                      gen zu den öffentlichen Telekommunikationsnetzen
                                                                      beschränkt."
                                          A r t i k e l 1 1 und 12 u n v e r ä n d e r t
                                                                  Änderungsantrag Nr. 4
                                                                  Anhang I Ziffer 2 erster Gedankenstrich soll wie folgt
                                                                  lauten:
„— Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem                         ,,— Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem
      Kurzzeichen CE (siehe unten) und der Jahreszahl                        Kurzzeichen CE (siehe unten) und der Jahres-
      des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde."                      zahl des Jahres, in dem das Zeichen zum ersten
                                                                             Mal angebracht wurde."