CELEX: 31968R0052
Language: de
Date: 1968-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 52/68 der Kommission vom 12. Januar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 12/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16 . 1 . 68
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 52/68 DER KOMMISSION
                                                           vom 12. Januar 1968
                                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              führungsbestimmungen auf die Angaben, über die
GEMEINSCHAFTEN —                                                             die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                             daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              ändern sind —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                                        Artikel 1
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (2),                                                                    (1)      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
                                                                             tikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                               Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei                               die in der Anlage zur Verordnung Nr . 513 /67/EWG
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                              festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu die­
Sonnenblumenkernen (3 ), insbesondere auf Artikel 2                          ser Verordnung geändert.
Absatz 3 zweiter Satz,
                                                                             (2 )     Für die in Absatz 1 genannten und im An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                           stattung nicht festgesetzt.
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
Nr. 513 /67/EWG (4) festgesetzt.                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 513/67/
EWG enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durch­                           Diese Verordnung tritt am 16 . Januar 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Januar 1968
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                             B. HERINGA
                                                                                  Stellvertretender Generaldirektor
                                                                   ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                         bei der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                                ( RE / / 00 kg )
                 Nummer des                                                                                       Betrag
                 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                   der
                   Zolltarifs                                                                                 Erstattungen
               ex 12.01 G              1 . Raps- und Rübsensamen :
                                           a ) für Ausfuhren nach nichteuropäischen Mittelmeer­
                                               ländern , einschließlich der Türkei                               10,320
                                           b) für Ausfuhren nach den Anliegerstaaten des Indi­
                                               schen Ozeans, nach asiatischen Ländern , die nicht
                                               Anlieger des Mittelmeers sind , und nach Ozeanien                 10,200
                                           c ) für Ausfuhren nach Griechenland und den anderen
                                               Drittländern                                                      10,000
                                       2 . Sonnenblumenkerne                                                       8,210
H    ABl . Nr. 172  vom     30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl . Nr. 197  vom     29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(3)  ABl . Nr. 125  vom     26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(•<) ABI . Nr. 212  vom     1 . 9. 1967, S. 17.