CELEX: 51975PC0687
Language: de
Date: 1975-12-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei der im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 687
Vol. 1975/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT©';
                                              KOM(75)687 endg.
                                              Brüssel , den 22 . Dezember 1975 *
                  /
                      VORSCHLAG ^ INTR RICHTLINIE DES RATES
          über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei
          der im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Regelung
          für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern »
                                                            I
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         KOIÏ (75) 687 endg»..
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Absatz 1 der Beitnttsakte eine
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung "bestimmter Vorschriften der Richt­
linie des Rates Nr. 69/I69/EWG vom 28. Mai 1969 (l ) , geändert durch die Richt­
linie Nr» 72/230/EWG vom 12. Juni 1972 ( 2) zur Harmonisierung der Rechts– und
Verwaltungsvorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr gelten­
de Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern. Der Rat hat vor
dem 31 » Dezember 1975 zu entscheide^ ob und inwieweit eine Verlängerung dieser
Ausnahmeregelung erforderlich ist } dabei werden der Stand der Verwirklichung
der Wirtschafts– und Währungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steuer-
harmonisierung berücksichtigt .
Die dänische Regierung hat um Verlängerung der gegenwärtig in Kraft befind­
lichen Regelung ersucht f die Kommission halt es für zweckmäßig , eine auf
sechs Monate beschränkte Verlängerung vorzuschlagen, '
( 1 ) AB1 . Nr. L 133 vom 4. 6. 1969 , S. 6
( 2 ) ABl . tøv l 139 vom 17 . 6 . 1972 , S. 28
                                                                           /■
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 99 'und 100 ,
gestützt auf Artikel 133 der Beitrittsakte , insbesondere auf Anhang VII Ziffer V
Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Absatz 1 der Beitrittsakte eine Aus-
nahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie
des Rates Nr. 69/169/EWG vom 28 . Mai 19&9 » geändert durch die Richtlinie
Nr, 72/230/EWG vom 12. Juni 1972 zur Harmonie ierung der Rechts– und Verwaltungs-
vorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung
für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern .
Der Rat hat vor dem 31 « Dezember 1975 nach dem Verfahren des Artikels 100 des
EWG-Vertrages zu entscheiden , ob und inwieweit eine Verlängerung dieser Aus-
nahmereglung erforderlich ist ; dabei werden der Stand der Verwirklichung der
Wirtschafts– und Währungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steuerhar-
monisierung berücksichtigt .
Da der erhoffte Fortschritt nicht erreicht worden ist , hat die dänische Re­
gierung darum ersucht , die gegenwärtig in Kraft befindliche Regelung unver­
ändert zu verlängern.
Eine Verlängerung der Ausnahraeregelung ist erforderlich .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN»
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen in den Richtlinien des Rates Nr. 69/169/EWG
vom 28. Mai 19^9 und Nr. 72/230/EWG vom 12. Juni 1972 "bleibt es dem König­
reich Dänemark unbenommen , die gegenwärtig in Kraft befindliche Regelung
der Steuerbefreiungen für Reisende im grenzüberschreitenden Reiseverkehr bis
zum 1 . Juli 1976 beizubehalten.
                                  Artikel 2
Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
der Vorschriften übermittelt wird , die es auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erläßt .
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet .
        Geschehen zu Brüssel am