CELEX: 51993PC0310
Language: de
Date: 1993-06-30
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PS)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 7 . 93
Nr. C 199 / 18
             Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
                                                              (PS)
                                                        (93 /C 199/ 13)
                                              KOM(93) 310 endg. — SYN 443
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. Juni 1993)
              Nach der im Hinblick auf das Kooperationsverfahren in erster Lesung verabschiedeten Stel­
              lungnahme des Europäischen Parlaments (*) zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie
              des Rates für persönliche Schutzausrüstungen (2) hat die Kommission beschlossen, ihren Vor­
              schlag wie folgt zu ändern :
              (l) Stellungnahme vom 23. Juni 1993.
              O ABl. Nr. C 36 vom 10. 2 . 1993, S. 18 .
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 1                                                          Artikel 1
Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert :                Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert :
In Artikel 5 Absatz 3 wird das Datum „ 31 . Dezember               1 . Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.
1992" durch „ 31 . Dezember 1994" ersetzt.
                                                                   2 . Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) letzter Gedanken­
                                                                       strich wird gestrichen.
                                                                   3 . Artikel 16 erhält folgende Fassung :
                                                                       „Artikel 16
                                                                       (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli­
                                                                       chen vor dem 31 . Dezember 1991 die erforderlichen
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
                                                                       Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission
                                                                       unverzüglich davon in Kenntnis.
                                                                       Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 . Juli 1992 an.
                                                                       (2) Die Mitgliedstaaten lassen ferner in der Zeit bis
                                                                       zum 31 . Dezember 1994 das Inverkehrbringen und
                                                                       die Benutzung von PSA zu, die den am 30 . Juni 1992
                                                                       in ihrem Hoheitsgebiet geltenden einzelstaatlichen
                                                                       Vorschriften entsprechen.
                                                                       (3)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                       Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie
                                                                       auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
                                                                       sen ."
                                                                   4. Anhang I wird durch folgende Nummer ergänzt :
                                                                       „ 5 . Helme und Sonnenblenden für Benutzer zweiräd­
                                                                             riger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge."
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 199/ 19
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                    Artikel 2 Absatz 1                                            Artikel 2 Absatz 1
(1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen      ( 1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
vor dem 31 . Dezember 1992 die erforderlichen Rechts­          binnen drei Monaten nach Annahme dieser Richtlinie die
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach­        erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich da­           dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kom­
von in Kenntnis .                                              mission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,          Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen         nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese           Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­       Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme.                                      heiten dieser Bezugnahme.