CELEX: C2001/079/44
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-388/00: Klage des Instituts für Lernsysteme gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. Dezember 2000

10.3.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Inhaber des aufgrund          Der Kläger
                                                                      Widerspruchs im Wi-
Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-             derspruchsverfahren
mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-379/00.                    geltend gemachten Mar-
                                                                      ken- oder Zeichenrechts:
                                                                      Aufgrund Widerspruchs         Eingetragene deutsche Bildmarke
                                                                      im Widerspruchsverfah-        „ILS“ für „Lehr- und Lernmaterial
                                                                      ren geltend gemachte          (außer Apparate) in Form von
                                                                      Marke oder geltend ge-        Druckereierzeugnissen;        Da-
Klage des Instituts für Lernsysteme gegen das Harmonisie-             machtes Zeichen:              tenträger aller Art mit Program-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. De-                                                men für Lehrzwecke; Entwicklung
                          zember 2000                                                               und Durchführung von Kor-
                                                                                                    respondenzkursen“ — Klassen 9,
                                                                                                    16 und 41
                    (Rechtssache T-388/00)
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                         (2001/C 79/44)                               derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung der Be-          Zurückweisung des Widerspruchs
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      schwerdekammer:
Das Institut für Lernsysteme hat am 30. Dezember 2000 eine            Klagegründe:                  — Verletzung         wesentlicher
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                  Formvorschriften, und zwar
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                             des Artikels 43 Absatz 1 der
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-                                           Verordnung des Rates über die
walts Jörg Schneider, Kanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr                                               Gemeinschaftsmarke
Peltzer Schäfer, Stuttgart (Deutschland).                                                           — Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                        Grundsatzes, dass zwei Mar-
Weiterer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer                                              ken umso verschiedenartiger
war die ELS Educational Services, Inc., Culver City, Kalifornien                                        sein müssen, je ähnlicher die
(Vereinigte Staaten).                                                                                   betreffenden Waren und
                                                                                                        Dienstleistungen     einander
Der Kläger beantragt,                                                                                   sind
—    die Entscheidung des Amtes vom 18. Oktober 2000 in
     der Sache R 074/2000-3 aufzuheben und die unter der
     Nr. 000131276 angemeldete Eintragung der Gemein-
     schaftsmarke „ELS“ abzulehnen;
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.                                 Klage der Renco S.p.a. gegen den Rat der Europäischen
                                                                                 Union, eingereicht am 5. Januar 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache T-4/01)
Anmelder der Gemein-          ELS Educational Services, Inc.
                                                                                              (2001/C 79/45)
schaftsmarke:
Betroffene Marke:             Wortmarke „ELS“ — Anmeldung
                              Nr. 131276 betreffend „Lehrbü-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                              cher und Druckereierzeugnisse,
                              nämlich       Arbeitsbücher    für      Die Gesellschaft Renco S.p.a. mit Sitz in Mailand (Italien) hat
                              Schüler/Studenten, Kataloge, Un-        am 5. Januar 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                              terrichtshandbücher, gedruckte          Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                              Anleitungen sowie Karten und            schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                              Broschüren für Schüler/Studen-          Denis Philippe und Francesco Apruzzi, beide avocat, Luxem-
                              ten, die Englisch als Zweitsprache      burg und Brüssel.
                              erlernen wollen“ zu Klasse 16;
                              „Technische Unterstützung in            Die Klägerin beantragt,
                              Verbindung mit der Einrichtung
                              und/oder dem Betrieb von                —    den Beklagten zu verurteilen, an sie Schadensersatz
                              Sprachschulen“ zu Klasse 35; „Er-            in Höhe von 6 863 000 Euro zuzüglich Zinsen vom
                              ziehung und Unterricht, nämlich              Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses — dem 14. April
                              englischer Sprachunterricht“ zu              2000 — an und gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
                              Klasse 41                                    des Erlasses des Urteils zu zahlen, und zwar