CELEX: 51966PC0465
Language: de
Date: 1966-11-21
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchte (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 465
Vol. 1966/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           KOM(66 ) 465 endg.
                                           Brüssel , den 21 . November 1966
            Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Ver­
            wendung gewisser konservierender Stoffe für die
            Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über
            Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Identi­
            fizierung der konservierenden Stoffe in und auf
                        Zitrusfrüchte
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(66 ) 465 endg.
 ---pagebreak---                Vorschlag einer. Ei cht linie des Rates über die Verwendung
               gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehand-
               lung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen
               zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden
                             Stoffe in und auf
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '
gostützt auf den vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirtschafts - und 'Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender . Gründet                           .      - '                   ~e
Gosiäß Artikel 5 der Richtlinie des Fates vmm 5 » November 19^3 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in
                                                     ( l ) zuletzt
Lebensmitteln verwendet- werden dürfen v ,/ geändert durch Artikel 1 der Richt­
linie des Rates vom                    ........              können die Mitgliedstaaten bis zum
30 . Juni 1967             die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche
die Oberflächenbehandlung" vo"n . Zitrusfrüchten mit D,iph.enyl , Orthophenylpheno 1
tind Natriumorthqrheny.lEhenQl .at .regeln .               -    -      "
                 .          . .             • ..  ;*                   • •»
3i » Untersuchungen über die Methoden ; zur Nachprüfung des genauen Rückstands ge-
halts an Diphenyl ,. Orthophenylpheno1 iund Natriumorthophenylphenolat auf an den
         ■ ; *
Verbraucher verkauften Zitrusfrüchten 'siftd abgeschlossen } die Verwendving dieser
           –        "■                           .. i .
 (1 ) . AB Nr . 12 vom 27.1.19*4        S.. 16J./64
 ( 2 ) AB Nr ....      vom . ... . •    S.
 ---pagebreak---                                      - 2 -                       ν *»·
Stoffe zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten stellt keine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit dar , wenn ihr Rückstand auf Zitrusfrüchten im Zeit
punkt des Verkaufs an den Verbraucher 70 mg/kg nicht übersteigt und die behan
delten Zitrusfrüchte mit einer "besonderen Kennzeichnung oder Etikettierung
versehen sind , aus der die vorgenommene Behandlung hervorgeht .
Jie Bestimmung der Art '.und Weise der Probenahme und der Analysemthoden zum
Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoff® itn und auf ^itrus-
^rüöhte ist ei*1© technische Durchführungsmaßnahme } es ist daher zweokmälig,
ihren Erlaß der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und
zu beschleunigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Sie Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963 zur ingleichung der Be cht sVor­
schriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln
verwendet werden dürfen , wird wie folgt geändert *
(l) Den in Sektion I der Anlage der Richtlinie aufgeführten Stoffen ^efdan
    folgende konservierende Stoffe hinzugefügt !
       EWG-Nr .     Bezeichnung            j            Verwendungsbedingungen
       E 230       Diphenyl                  a) ausschließlich für die Oberflächen-
                                                behandlung von Zitrusfrüchten
       E 231       Orthophenylphenol         b) im Zeitpunkt des Inverkehrbringens
                                                im Einzelhandel der mit einem oder
                                         j
                                                mehreren der nebenstehenden Stoffe
       E 232       Nat riumo rthophenyl-        behandelten Zitrusfrüchte »
                   phenolat                     - darf der Rückst andsgehalt dieser
                                                  Stoffe , einzeln oder zusammen ,
                                                  70 mg/kg (ganzer) Zitrusfrüchte
                                                  nicht übers ehre itenj
                                                - müssen die Zitrusfrüchte mit
                                          i      einer Kennzeichnung oder Etiket­
                                                 tierung über die Behandlung ver­
                 I                               sehen sein .
                                                                       « • • I* m •
 ---pagebreak--- ( 2 ) Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie wird gestrichen
                                           Artikel 2
         Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 3 die Art und Weise der
         Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Identifizierung der
         konservierenden Stoffe in und auf "Zitrusfrüchten " fest .
                                           Artikel 3   •
(1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so be-
         faßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters ei­
         nes Mitgliedstaates den durch Entscheidung des Rates vom ....... errichteten
         Ausschuß für Lebensmittel        im folgenden "Ausschuß " genannt «
( 2 ) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
         Absatz ( 2 ) des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
         nicht teil *
(3 ) Her Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
         Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die
         der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestim­
         men kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf
       . Stimmen zustande »
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind » Entsprechen je­
         doch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie
         dem Rat von der Kommission alsbald mit geteilt ; in diesem Fall kann die Kom­
         mission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von
         höohsteps einem Monat ^nach dieser Mitteilung aussetzen .
         Der Rat kann mit qualifizierter. Mehrheit .binnen einer Frist von einem Monat
 .       anders entscheiden .
   ( l ) s.J "Entwurf einer Entscheidung fles Rates zur Errichtung eines „ Lebensmittel-
          ausschusses ", der dem Rat am 20 . September 1965 von der Kommission vorgelegt
          wurde ^~Dok. KOM(65)29l_7                                          /
 ---pagebreak---                                   -  4 -
                               Artikel 4
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie spätestens am 1 . Juli    19^7 nachzukommen , und unterrichten die
Kommission unverzüglich hiervon .
                                  Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .