CELEX: 31969D0159
Language: de
Date: 1969-05-28 00:00:00
Title: 69/159/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Mai 1969 über die in der Zeit nach dem 31. Mai 1969 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen in bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete

Nr. L 130/64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5 . 69
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 28 . Mai 1969
               über die in der Zeit nach dem 31 . Mai 1969 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen in
                                   bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete
                                                      ( 69/ 159/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die dazugehörigen Anhänge sowie die zu ihrer
                                                                 Durchführung erlassenen Bestimmungen bleiben in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Zeit vom 1 . Juni 1969 bis zum Inkrafttreten der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             Bestimmungen, die an die Stelle dieses Beschlusses
tikel 136,                                                       treten, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1970,
in. Erwägung nachstehender Gründe :                              anwendbar.
Der Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) tritt
normalerweise am 31 . Mai 1969 außer Kraft.                                            Artikel 2
Die Bestimmungen, die an die Stelle dieses Beschlus­
                                                                 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
ses treten, können erst nach diesem Zeitpunkt in
Kraft treten .                                                   Gemeinschaften veröffentlicht.
Es ist daher erforderlich, daß der Beschluß bis zum
Inkrafttreten dieser Bestimmungen vorläufig in Kraft
bleibt —                                                         Geschehen zu Brüssel am 28 . Mai 1969 .
BESCHLIESST :                                                                            Im Namen des Rates
                        Artikel 1
                                                                                             Der Präsident
Der Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete                                          G. THORN
(!) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64 .