CELEX: 51991PC0169
Language: de
Date: 1991-05-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EIN SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLOESE ZUGUNSTEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTER LAENDER IN ASIEN UND LATEINAMERIKA

6. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 147/15
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der
                  Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika
                                                        (91/C 147/05)
                                                     KOM(91)     169 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Es ist zweckmäßig, daß die Kommission bei der Aus-
                                                                   übung ihrer Durchführungsbefugnisse von einem Bera-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                tenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten un-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           terstützt wird.
 235,
 auf Vorschlag der Kommission,                                     Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die erforder-
                                                                   lichen Befugnisse nicht vorgesehen —
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Zusam-                                      TITEL I
 menarbeit mit den Entwicklungsländern erfordert unter
 bestimmten Bedingungen den Einsatz eines Systems zur                          Ziele und allgemeine Vorschriften
 Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten
 entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (ALA).                                      Artikel 1
                                                                   (1)    Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit
 Zu den Zielen, die der Entwicklungshilfe erst ihre volle
                                                                   den Entwicklungsländern wendet die Gemeinschaft ein
 Bedeutung verleihen, gehört insbesondere die Förderung
                                                                   System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten
 eines besseren Lebensstandards der Bevölkerung unter
                                                                   bestimmter Staaten in Asien und Lateinamerika (ALA)
Wahrung ihrer Grundrechte. Es müssen daher möglichst
                                                                   an, die von den Vereinten Nationen in die Kategorie der
 konkrete Garantien erlangt werden, daß das derart ge-
                                                                   am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) eingeordnet
 schaffene System zum Nutzen der Bevölkerung ange-                werden. Die Liste der begünstigten Länder wird nach
wendet wird.                                                       dem Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 festgelegt.
Die Ziele und wichtigsten Modalitäten des Systems sind
in einer Grundverordnung festzulegen.                              (2)    Dieses System gilt für den Anwendungszeitraum
                                                                   1991-2000; die ersten Transfers werden ab dem Kalen-
Um die Erreichung der genannten Ziele zu gewährlei-               derjahr 1992, die letzten im Kalenderjahr 2001 vorge-
sten, empfiehlt es sich überdies vorzusehen, daß das Sy-           nommen.
stem nur Staaten zugute kommt, die sich verpflichten,
gewisse Bedingungen einzuhalten.
                                                                                            Artikel 2
Es ist angebracht, den Finanzmittelbedarf der Gemein-
schaft für die Durchführung dieser Maßnahme zu veran-             (1)     Das in Artikel 1 genannte System zielt darauf ab,
schlagen. Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden               die Erlöse der betreffenden Staaten aus in die Gemein-
nach dem Haushaltsverfahren unter Beachtung der fi-               schaft ausgeführten Erzeugnissen, von denen ihre Wirt-
nanziellen Vorausschau im Anhang zu der Interinstitu-             schaft abhängt und die Preis- und/oder Mengenschwan-
tionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (') beschlos-            kungen unterliegen, zu stabilisieren.
sen.
                                                                  (2)     Die Liste der betreffenden Waren wird nach dem
(') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.                        Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 147/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 6. 91
(3)    Das in Absatz 1 genannte System trägt zur Stabili-                              TITEL III
sierung der Ausfuhrerlöse durch Transfers nichtrück-
zahlbarer Mittel (nachstehend „Transfers" genannt) bei.               Durchführungsmodalitäten und -verfahren
                                                                                       Artikel 5
(4)    Zwecks Erreichung der angestrebten Ziele werden
die transferierten Mittel im Rahmen gegenseitiger Ver-        Die Durchführungseinzelheiten vor allem im Zusammen-
pflichtungen, die für jeden einzelnen Transfer zwischen       hang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz
dem begünstigten Staat und der Kommission zu verein-          2 dieser Verordnung angesprochenen Fragen werden
baren sind, entweder dem — möglichst weit definierten         nach dem Verfahren von Artikel 6 festgelegt.
— Sektor zugewiesen, in dem der Rückgang der Aus-
fuhrerlöse verzeichnet wurde, um dort zugunsten der
Marktteilnehmer verwendet zu werden, die von diesem                                    Artikel 6
Rückgang betroffen sind, oder, wo zweckmäßig, für Di-
                                                              (1)    Die Kommission wird von einem Beratenden Aus-
versifizierungszwecke bestimmt, um in anderen produkti-
                                                              schuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, in
ven Agrarbereichen oder für die Verarbeitung landwirt-
                                                              dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; er
schaftlicher Erzeugnisse eingesetzt zu werden.
                                                              wird als „Stabex-ALA"-Ausschuß bezeichnet.
                         Artikel 3                            (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                                                              Ausschuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der
Für die Anwendung des Systems kommen die Erlöse in            Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gegebenenfalls
Frage, die aus den Einfuhren der Gemeinschaft der in          durch Abstimmung, binnen einer Frist Stellung, die der
Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren mit Ursprung in            Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen
einem der begünstigten Länder stammen.                        kann.
                                                              Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; über-
                          TITEL II                            dies hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die Aufnahme sei-
                                                              ner Stellungnahme in dieses Protokoll zu beantragen.
          Mittelausstattung und -bewirtschaftung
                                                              Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus-
                         Artikel 4                            ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit,
(1)    Die nötigen Mittel für die Durchführung des mit        in welcher Weise sie seine Stellungnahme berücksichtigt
dieser Verordnung eingeführten Systems belaufen sich          hat.
für die Gemeinschaft auf voraussichtlich 90 Millionen
ECU für den Fünfjahreszeitraum vom Haushaltsjahr
                                                                                       Artikel 7
1992 bis zum Haushaltsjahr 1996.
                                                              Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
(2)    Die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel         dem Rat alljährlich einen Bericht über die Handhabung
werden von der Haushaltsbehörde festgesetzt.                  des Systems im Vorjahr vor.
(3)    Der für den zweiten Fünfjahreszeitraum vom                                      Artikel 8
Haushaltsjahr 1997 bis zum Haushaltsjahr 2001 nötige
Betrag wird 1996 nach einer Beurteilung des Funktionie-       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
rens des Systems während des ersten Fünfjahreszeitraums
festgelegt.                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich.