CELEX: C2001/150/63
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-61/01: Klage der Vendedurías de Armadores Reunidos, S.A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. März 2001

C 150/32               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.5.2001
      —     die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den            Nach Ansicht der Klägerin sind eindeutig verletzt:
            vertraglichen Beschäftigungsbedingungen als Wach-
            mann weiterzubeschäftigen;
                                                                      —     die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom
3)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur
                                                                            Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich
                                                                            der Fischerei und der Aquakultur (1) und die Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       (EWG) Nr. 1956/91 vom 21. Juni 1991 mit Durch-
                                                                            führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
                                                                            4028/86 des Rates hinsichtlich der Fördermaßnahmen
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssachen                       für die Gründung von gemischten Gesellschaften (2);
T-373/00 (Tralli/EZB, ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 61) und
T-27/01(Tralli/EZB — noch nicht veröffentlicht), die Kla-
gegründe und Argumente entsprechen denen, die in diesen               —     die Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission
Rechtssachen geltend gemacht werden.                                        vom 20. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen
                                                                            zu den Entscheidungen über die Gewährung von
                                                                            Zuschüssen zu Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaß-
                                                                            nahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen
                                                                            im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwick-
                                                                            lung der Küstengewässer (3).
Klage der Vendedurı́as de Armadores Reunidos, S.A.,                   Die Klägerin macht geltend, die Europäische Kommission habe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 das in den erwähnten Verordnungen geregelte Verfahren für
                 eingereicht am 15. März 2001                         Fälle, in denen wegen der Erforderlichkeit einer zusätzlichen
                                                                      Prüfung der Voraussetzungen für die Zahlung der einer
                                                                      gemischten Gesellschaft bewilligten Beihilfe die Aussetzung
                      (Rechtssache T-61/01)                           dieser Zahlung notwendig sei, nicht beachtet. Dieser Rechtsver-
                                                                      stoß der Kommission konkretisiere sich in drei Tatsachen:
                                                                      1. Sie habe den ständigen Strukturausschuss für die Fischwirt-
                         (2001/C 150/63)                              schaft nicht angehört; 2. sie habe die spanischen Behörden
                                                                      nicht angehört und ihnen keine Gelegenheit gegeben, im
                                                                      Aussetzungsverfahren Stellung zu nehmen; 3. sie habe die
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Aussetzung nicht mit einer förmlichen Entscheidung, sondern
                                                                      mittels eines einfachen Schreibens verfügt. Nach der Gemein-
                                                                      schaftsrechtsprechung ziehe die Nichteinhaltung des festgeleg-
Die Vendedurı́as de Armadores Reunidos, S.A., mit Sitz in             ten Verfahrens die Nichtigkeit der Maßnahmen von Anfang an
Huelva (Spanien), hat am 15. März 2001 eine Klage gegen die           nach sich.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ramón
Garcı́a-Gallardo und Rechtsanwältin Maria Dolores Domin-              In Bezug auf die Haftung der Gemeinschaft seien im vorliegen-
guez Pérez.                                                           den Fall die drei von der Rechtsprechung aufgestellten Voraus-
                                                                      setzungen erfüllt: die rechtswidrige Handlung, der tatsächliche
                                                                      Schaden und der Kausalzusammenhang zwischen dem rechts-
Die Klägerin beantragt,                                               widrigen Verhalten und dem verursachten Schaden. Was
                                                                      die Höhe des Schadens angehe, so bestehe dieser aus den
—     die Europäische Kommission zu verurteilen, an die Vende-        angefallenen Verzugszinsen nach dem von der Rechtsprechung
      durı́as de Armadores Reunidos, S.A., Ersatz des durch           entwickelten Grundsatz, dass die Empfänger einer Beihilfe bei
      den Verzug bei der Auszahlung eines Teiles der Beihilfe         Zuwiderhandlung gegen die anwendbare Regelung zumindest
      entstandenen Schadens zu zahlen;                                einen Anspruch auf Verzinsung hätten.
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 376, S. 7, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 3944/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 (ABl. L 380,
                                                                          S. 1) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 des Rates
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     vom 19. Dezember 1992 (ABl. L 401, S. 1).
                                                                      (2) ABl. L 181, S. 1.
                                                                      (3) ABl. L 112, S. 1.
Es handelt sich um eine Klage aus außervertraglicher Haftung
gegen die Kommission wegen rechtswidriger Aussetzung der
Zahlung von 20 % der der Klägerin bewilligten Beihilfe, die ihr
erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht haben soll.