CELEX: 31968R1388
Language: de
Date: 1968-09-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1388/68 der Kommission vom 5. September 1968 über eine Ausschreibung von Butter aus staatlicher Lagerhaltung durch die niederländische Interventionsstelle

Nr. L 221 / 10                        Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                                 7. 9 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1388/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . September 1968
                        über eine Ausschreibung von Butter aus staatlicher Lagerhaltung durch die
                                             niederländische Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Interventionsstelle des Königreichs der Nieder­
                                                                  lande führt zur Abgabe von 300 Tonnen in ihrem
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
                                                                  Besitz befindlicher Butter gemäß der Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       (EWG) Nr. 1101 /68 ein Ausschreibungsverfahren
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      durch .
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 2
Bei   der      niederländischen  Interventionsstelle  sind        (1)     Die Ausschreibung betrifft nur Butter, die
Butterbestände vorhanden, die wegen ihrer ver­                    nach den einzelstaatlichen Bestimmungen als Butter
minderten Haltbarkeit nach den besonderen einzel­                 für Verarbeitungszwecke eingestuft worden ist.
staatlichen Bestimmungen der Niederlande als Butter
für Verarbeitungszwecke eingestuft worden sind. Im                ( 2)    Die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung
Hinblick auf diese Eigenschaft der Butter ist es                 ist, wird innerhalb von 3 Monaten zu anderen
geboten, sie rasch abzusetzen .                                  Erzeugnissen als denen der Tarifnummer 04.03 des
                                                                  Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet.
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                                        Artikel 3
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (2) sieht vor, daß für Butter aus                 Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
staatlicher Lagerhaltung der Verkauf insbesondere                 am 20. September 1968 .
in Form von Ausschreibungen erfolgen soll, um
sicherzustellen, daß alle Käufer gleichen Zugang zu                                       Artikel 4
der von der Interventionsstelle verkauften Butter
haben. Es ist daher angebracht, daß die nieder­                  Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung
ländische Interventionsstelle die betreffende Butter              (EWG ) Nr. 1101 /68 stellt die Interventionsstelle den
in einem Ausschreibungsverfahren verkauft.                       dort genannten Lieferschein aus, sobald der dem
                                                                 Angebot entsprechende Betrag überwiesen und die
Für die Durchführung der Ausschreibung empfiehlt                 in Artikel 5 genannte Verarbeitungskaution gestellt
es sich, die Vorschriften der Verordnung (EWG)                    ist .
Nr. 1101 /68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über
Durchführungsbestimmungen betreffend die Inter­                                           Artikel 5
ventionen auf den Märkten für Butter und Rahm (3)
anzuwenden . Da jedoch die Butter wegen ihrer                     (1)     Die Verarbeitungskaution wird auf 250 Rech­
Qualität zur Verarbeitung bestimmt ist, ist es not­              nungseinheiten pro Tonne festgesetzt.
wendig, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die
Verarbeitung sicherstellen . Zu diesem Zweck ist es               (2)     Die Kaution wird in bar oder als Bürgschaft
angebracht, eine Verarbeitungskaution vorzusehen,                eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das
deren Höhe so bemessen wird, daß sie die Ver­                    den vom Königreich der Niederlande festgesetzten
arbeitung gewährleistet. Für den Fall der Ver­                    Kriterien entspricht.
arbeitung der Butter in einem anderen Mitgliedstaat
ist eine Regelung erforderlich, die die Verarbeitung                                      Artikel 6
mit gleicher Sicherheit gewährleistet.
                                                                  ( 1 ) Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt die
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   in Artikel 5 Absatz 1 genannte Verarbeitungskaution
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                    für die Menge, für die die Verarbeitung nicht erfolgt.
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  ( 2)    Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ver­
                                                                  arbeitungskaution wird unverzüglich für die Menge
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      freigestellt, für die die Verarbeitung der Butter
(2) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 16.                          nachgewiesen ist.
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Der Nachweis wird im Falle der Verarbeitung in              „destinato alla trasformazione"
einem anderen Mitgliedstaat durch die Vorlage der           „bestemd voor verwerking".
in Artikel 7 Absatz 3 genannten Bescheinigung
erbracht .                                                  2.   Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt die Butter,
                                                            die von einer so ergänzten Warenverkehrsbescheini­
                        Artikel 7                           gung nach Formblatt DD4 begleitet ist, bis zu ihrer
                                                            Verarbeitung unter Zollkontrolle oder Verwaltungs­
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­         kontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
staat — nachfolgend „verarbeitender Mitgliedstaat"
genannt — als in den Niederlanden , so gelten fol­          3.   Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach
                                                            der Verarbeitung der betreffenden Butter eine Be­
gende Vorschriften :
                                                            scheinigung, die die unter Kontrolle verarbeiteten
                                                            Mengen angibt.
1.    Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrs­
bescheinigung nach Formblatt DD4 in Abschnitt A                                    Artikel 8
durch eine der folgenden Erklärungen :
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
„zur Verarbeitung"                                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 „destiné à la transformation "                             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . September 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                         F. HELLWIG