CELEX: 51973PC0992
Language: de
Date: 1973-06-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 992
Vol. 1973/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)992 endg.
                                                       Brüssel , den 22 . Juni 1973
                               Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1093/70 über den Zusatz
   von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der
                             Gemeinschaft
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 992 endg,
 ---pagebreak---                               BEGRUITDUÎTG
Da einige Erzeugnisse , die besonders die neuen Mitgliedstaaten "betreffen ,
durch Zusatz von Alkohol zu konzentrierten Traubenmosten ( britische und
irische Weine ) gewonnen werden , ist es erforderlich, dieses Verfahren durch
eine entsprechende Änderung der Verordnung (EMG ) Hr . 1093/70 zu ermöglichen .
Da ferner seit einem Jahr keine Entwicklung in Richtung auf eine Harmonisierung
der Hcrstellungcbedingongon für aromatisierte Weine zu verzeichnen ist und
die derzeitige Lage keine Schwierigkeiten mit sich gebracht hat , wird dem
Bat vorgeschlagen , die Geltungsdauer der Bestimmungen , durch die für eine
bestimmte Ansahl von Erzeugnissen des ITeinsektors in bestimmten Fällen die
Möglichkeit eines Alkoholzusatzes zugelassen wird , um ein Jahr zu verlängern .
                                           /
 ---pagebreak---                              Yorschla,;; eaner
                        VERORTOTUNG ( EWG ) ESS RATE?
                   zur dritten Änderung der Verordnung (EWG ) Kr . 1093/ 70
                   über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des
                   Woinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft
EGR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIlTSCHfiFTEN        -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schafts gerne inschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EUG) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 268o/72 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 25 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                     .
in Erwägung nachstellender Gründe         1    ■
ITach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ist der Zusatz von
Alkohol zu den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung untersagt ,
wobei Brennwein und Likörwein ausgenommen sind . Artikel 25 Absatz 2 erlaubt
                                 S
jedoch , von diesem Verbot abzuweichen .
In der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 des Rates vom 8 . Juni 1970 über den Zusatz
von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit , Ursprung in der Gemein­
schaft ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 ( 4), sind
die Erzeugnisse festgelegt , die unter diese Ausnahme fallen .
                                                                      • • • /• • •
 fl ) AE1 . Nr . L 99 vom 5 . 5*1970 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 239 vom 27.12.1972 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . L 128 vom 12 . 6.1970 , S. 1
 ( 4) AB1 . Nr . L 167 vom 20 . 7-1972 , S. 3
 ---pagebreak--- Pur die durch diese Ausnahmebestimmung hauptsächlich betroffene!! .►.irzaugiii^a
der Tarifnunmcr 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist eine Harmonisierung der
Definitionen nicht erzielt worden . Für diese ebenso wie für die sonstigen von
der Verordnung ITr. 1093/70 betroffenen Erzeugnisse bereitet die derzeitige
Lage im übrigen keinerlei Schwierigkeiten . Infolgedessen ist die Geltungs­
dauer der genannten Verordnung zu verlängern .
Ferner erfordert die Herstellung bestimmer Erzeugnisse , die Vinter die Tarif-
stelle 22.07 B II fallen , den Zusatz von Alkohol zu konzentrierten Trauben-
mosten , und diese Herstellung ist so bedeutend , daß sie eine Ausnahme von dem
Verbot rechtfertigt .
HAT FOLGENDE VEPiOEDFUUG ERLASSES!  :
                                    Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (ElIG) Hr . 1093/70 wird wie folgt ergänzt :
" d) die konzentrierten Traubenmoste , die zur Herstellung von Erzeugnissen
bestimmt sind, die unter die Tarifstelle 22.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs
fallen" .
                                    Artikel 2
Artikel' 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 1093/70 erhält folgende Fassung :
"2 . Der den in Artikel 1 Buchstabe c) und d) aufgezählten Erzeugnisse zuge­
setzte Alkohol muß Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sein".
                                    Artikel 3
Das in Artikel 3 a der Verordnung (ENG) Hr . 1093/70 genannte Datum des
31 . August 1973 wird durch den 31 « August 1974 ersetzt .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
                                                  Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel .                             Der Präsident