CELEX: 31970R1151
Language: de
Date: 1970-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1151/70 der Kommission vom 18. Juni 1970 über die Bedingungen zur Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais

Nr. L 134/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 6 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1151/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. Juni 1970
              über die Bedingungen zur Gewährung einer UbergangsVergütung für die am Ende des
              Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung
                                              geeignetem Roggen und Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da in Italien der neuerntige Weichweizen vor Beginn
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Wirtschaftsjahres zur Verfügung steht, ist es
                                                               zur Vermeidung von Betrügereien angebracht, in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                diesem Mitgliedstaat den zu vergütenden Weichwei­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              zen auf die am 31 . Mai 1970 vorhandenen Bestände
                                                               zu beschränken, wenn der Antragsteller nicht den
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Beweis erbringen kann, daß das Getreide, für das
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   er die Vergütung beantragt, aus einem anderen Mit­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         gliedstaat stammt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), ins­
besondere auf Artikel 9 Absatz 6,                              Weichweizen der neuen Ernte kann in einigen Ge­
                                                               bieten der Gemeinschaft immer, bei besonders früher
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Ernte aber auch im gesamten Gebiet der Gemein­
                                                               schaft vor dem 31 . Juli vermarktet werden. Es
Die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen
                                                               muß verhindert werden, daß für solchen Weizen
Lagerbestände an Getreide befinden sich in der
                                                               ungeachtet des Ortes, an dem er am 31 . Juli in der
Regel im Besitz von Handel und Verarbeitungsin­
dustrie ; um die Verwaltung und vor allem die                  Gemeinschaft gelagert ist, eine Vergütung gezahlt
Kontrolle zu vereinfachen, ist daher vorzusehen, die           wird. Deshalb darf für in einem Mitgliedstaat mit
                                                               früher Ernte geernteten Weichweizen, der zwischen
in Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und
in der Verordnung (EWG) Nr. 1083/70 des Rates                  dem 31 . Mai und dem Ende des Wirtschaftsjahres
vom 9 . Juni 1970 zur Festsetzung einer Übergangs­             in einem anderen Mitgliedstaat eingelagert ist, eine
                                                               Vergütung nur gezahlt werden, wenn — insbeson­
vergütung für Weichweizen, für zur Brotherstellung
                                                               dere durch Bescheinigung der zuständigen Behörde
geeigneten Roggen und für Mais, die sich am Ende
                                                               des Mitgliedstaats, in dem er geerntet wurde —
des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 auf Lager befin­
                                                               nachgewiesen ist, daß er nicht aus der neuen Ernte
den (3), vorgesehene Übergangsvergütung auf der                stammt .
Stufe des Handels und der Verarbeitungsindustrie
zu gewähren. Bei zur Brotherstellung geeignetem
Roggen machen es die erforderlichen Kontrollen                 Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbe­
notwendig, denn Kreis der Begünstigten auf die                 stände an Getreide sowie ihrer Bewegungen sind von
Mühlen zu beschränken.                                         den zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten
                                                               festzulegen, denen es obliegt, alles Notwendige zu
In vielen Gebieten verfügen die Verarbeitungsindu­             veranlassen, damit die Gemeinschaftsbestimmungen
strien und namentlich die Mühlen nicht über so                 über die Gewährung der Übergangsvergütungen ein­
große Lagerräume wie der Handel, bei dem sie sich              gehalten werden.
in der Regel versorgen. Es erscheint daher gerecht­
fertigt, für sie eine geringere Mindestmenge als für           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den Handel festzusetzen .                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Die normalerweise frühe Ernte bei Weichweizen
und Roggen in bestimmten Gebieten der Gemein­
schaft, in denen sie stets vor Ablauf des Wirt­
schaftsjahres stattfindet, und die Möglichkeit einer           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ähnlichen Situation in anderen Gebieten einerseits,
sowie die Notwendigkeit, die erforderlichen Kon­
trollen einzuführen andererseits, machen es unum­                                    Artikel 1
gänglich, von den etwaigen Antragstellern eine
Erklärung ihrer Lagerbestände zum 31 . Mai zu                  Die in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG)
verlangen.                                                     Nr. 1083/70 vorgesehene Übergangsvergütung wird
                                                               gewährt :
                                                               — dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                        Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem
 (3) ABI. Nr. L 127 vom 11 . 6. 1970, S. 1 .                       Weichweizen, der ihnen am 31 . Juli 1970 gehört :
 ---pagebreak--- 19. 6. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 134/35
— den Mühlen für Lagerbestände an zur Brother­                    muß mindestens die im Anhang II vorgesehenen
     stellung geeignetem Roggen, der in der Gemein­               Angaben und Erklärungen enthalten .
     schaft geerntet wurde und ihnen am 31 . Juli
     1970 gehört, vorausgesetzt, daß sie sich zur
     Bestimmung dieses Getreides für die menschliche                                Artikel 4
     Ernährung verpflichten ;
— dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für             (1)     In Italien dürfen die am 31 . Juli 1970 ver­
     Lagerbestände an in der Gemeinschaft geernte­          gütungsfähigen Lagerbestände an Weichweizen nicht
     tem Mais, der ihnen am 31 . Juli 1970 gehört           größer sein als die gemäß Artikel 3 erster Gedanken­
     und sich zu diesem Zeitpunkt in den im Anhang I        strich deklarierten, es sei denn, der Antragsteller
     genannten Überschußgebieten befindet.                  weist nach, daß dieser "Weizen in einem anderen
                                                            Mitgliedstaat geerntet oder aus alterntigen Lager­
                          Artikel 2                         beständen bei der italienischen Interventionsstelle
                                                            zwischen dem 1 . Juni und dem 31 . Juli 1970 gekauft
( 1 ) Der für die Gewährung der Übergangsvergü­             wurde.
tung erforderliche Mindestlagerbestand wird festge­
setzt auf :
                                                            (2)     In Frankreich oder Italien geernteter und am
— 75 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die dem               31 . Juli 1970 in einem anderen Mitgliedstaat einge­
     Handel gehören,                                        lagerter Weichweizen, der der zuständigen Behörde
                                                            dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 23 . Juni 1970
— 20 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die der               gemeldet wurde, ist nur vergütungsfähig, wenn der
     Verarbeitungsindustrie gehören,                        Antragsteller nachweist, daß der Weizen nicht aus
— 10 Tonnen bei Weichweizen und zur Brotherstel­            der Ernte 1970 stammt. Zu diesem Zweck muß der
     lung geeignetem Roggen, die den Mühlen gehö­           Antragsteller unbeschadet des Artikels 5 Absätze 1
     ren .
                                                            und 2 eine von der zuständigen französischen oder
                                                            italienischen Behörde ausgestellte Verkaufsbeschei­
                                                            nigung vorlegen.
(2)      Diese Mindestmengen beziehen sich auf Par­
tien einheitlicher Qualität, die in ein und demselben
Lager eingelagert sind.                                     (3 )    Kommt in einem anderen Mitgliedstaat durch
                                                            eine außergewöhnlich frühe Ernte der Weichweizen
                                                            der neuen Ernte schon vor dem 31 . Juli 1970 auf
                          Artikel 3                         den Markt, so sind die Bestimmungen des Absatzes
                                                            2 auch auf in diesem Mitgliedstaat geernteten Weich­
Um in den Genuß der Übergangsvergütung zu kom­              weizen anzuwenden .
men, die die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bewilligt, auf dessen Gebiet sich die Lagerbestände
befinden, muß der Antragsteller                             Der frühe Zeitpunkt der Ernte wird von der Kom­
                                                            mission auf Grund der Informationen, die ihr die
— der genannten Behörde durch Einschreiben, Fern­           Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erteilen, festge­
     schreiben oder Telegramm, die                          stellt.
     — in Frankreich vor dem 7. Juni 1970,
     — in Belgien und den Niederlanden vor dem
           13 . Juni 1970 und                                                       Artikel 5
     — in Deutschland, Italien und Luxemburg vor
           dem 22. Juni 1970
                                                             ( 1)   Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
      abgesandt sein müssen, seine Absicht, mögli­          staats übt auf dessen Gebiet die erforderlichen Kon­
      cherweise die Gewährung der Übergangsvergü­           trollen der Lagerbestände und ihrer Bewegungen aus.
      tung zu beantragen, sowie die Mengen jeder in
     Artikel 1 genannten Getreideart mitgeteilt haben,
                                                             (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
     die ihm gegebenenfalls am 31 . Mai 1970 gehören,
                                                            erlassen alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen,
     wobei Lagerhalter und Lager, in dem diese Be­           um den besonderen Verhältnissen auf deren Gebie­
      stände kontrolliert werden können, anzugeben           ten Rechnung zu tragen ; sie legen insbesondere die
      sind ;
                                                             Fristen fest, während welcher die Bestände und ihre
 — bei derselben Behörde durch spätestens am 5.              Bewegungen zu kontrollieren sind.
     August 1970 abgesandtes Einschreiben, Fernschrei­
      ben oder Telegramm einen Antrag auf Gewäh­             (3 )   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
      rung der Übergangsvergütung gestellt haben,            sion bis spätestens 31 . Januar 1971 einen schrift­
      wobei die ihm am 31 . Juli 1970 gehörenden             lichen Bericht über die Durchführung dieser Ver­
      Bestände an Getreide anzugeben sind. Der Antrag        ordnung.
 ---pagebreak--- Nr. L 134/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19. 6 . 70
(4)   In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige                                  Artikel 6
Behörde die Interventionsstelle oder jede andere vom
Mitgliedstaat zu benennende Stelle.                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                           schaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Juni 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY
 ---pagebreak--- 19 . 6. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 134/37
                                                        ANHANG 1
                                                 Überschußgebiete für Mais (1 )
           Zone 1 (Pariser Becken)
           umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Bourgogne", „Centre", „Champagne", „Haute-Normandie mit
           Ausnahme des Departements Seine-Maritime", „Picardie" und -„Région parisienne".
           Zone II (Westen)
           umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Pays de la Loire" und „Poitou-Charentes".
           Zone III (Südwesten)
           umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Aquitaine" und „Midi-Pyrénées" sowie das Departement „Aude".
           Zone IV (Zentralmassiv)
           umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Auvergne".
           Zone V (Rhone-Alpen, Jura)
           umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Rhône-Alpes" sowie das Departement „Jura".
           Zone VI (Elsaß)
           umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Alsace".
           11) Alle Zonen liegen in Frankreich .
                                                        ANHANG II
                          Bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestangaben
           1 . Bezeichnung des Getreides
           2 . Menge
           3 . Einlagerungsort
           4. Erklärung,
               a) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1970 stammt,
               b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet wurde,
               c) daß der Antragsteller Eigentümer des Getreides ist,
               d) daß das Getreide gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1414/69
                   und — für Roggen — im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1415/69 ist.