CELEX: 31986R4011
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4011/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakao, auch Bruch, roh oder geröstet, der Tarifstelle 09.01 A I a) und der Tarifnummer 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs

31 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 374 / 13
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4011 / 86 DES RATES
                                                    vom 16 . Dezember 1986
                *ur ^rö^Pun8> Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für
                Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakao, auch Bruch, roh oder geröstet, der
                        Tarifstelle 09.01 A I a) und der Tarifnummer 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                    den Daten könnten sich unter Berücksichtigung der Beson­
                                                                    derheiten der betreffenden Kontingente folgende Prozent­
                                                                    sätze für eine erste Beteiligung an den Kontingentsmengen
                                                                    ergeben :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                                                   09.01 A I a )      18.01
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der                  Benelux                            0,83            1,72
 Kommission ,                                                       Dänemark                           0,22            0,01
                                                                    Deutschland                        2,23            2,48
                                                                    Griechenland                       0,11            0,12
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Spanien                           95,00          95,00
                                                                    Frankreich                         0,57            0,21
                                                                    Irland                             0,01            0,01
                                                                    Italien                            0,76            0,15
 Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat die Gemein­               Portugal                           0,05            0,01
 schaft zur Berücksichtigung der traditionellen Handels­            Vereinigtes Königreich             0,22            0,29
 ströme zwischen Spanien und Lateinamerika beschlossen ,
 während der ersten drei Jahre des Übergangszeitraumes
 autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe
 von 40 000 Tonnen für Kaffee , nicht geröstet und nicht            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
 entkoffeiniert, der Tarifstelle 09.01 A I a) des Gemeinsa­        ten Waren Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmen­
 men Zolltarifs und in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakao ,          gen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
 auch Bruch , roh oder geröstet , der Tarifstelle 18.01 des        Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen . Für das zweite Jahr           Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
 der Anwendung sind die genannten Zollkontingente für die          gliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 zu eröff­           haben . Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
nen .                                                              geben , ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschafts­
                                                                   kontingente hoch , d . h. im vorliegenden Fall auf ungefähr
                                                                   99 v . H. der Kontingentsmengen , festzusetzen .
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
Zugang zu den Kontingenten zu sichern . Ferner muß die
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes              Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer          schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts­             daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz
charakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grund­             ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
sätze kann dadurch gewährt werden , daß bei der Aus­               die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
schöpfung dieser Kontingente von einer Aufteilung der              staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit             ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren           men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und
weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung         die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der                   gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
einerseits anhand der statistischen Angaben über die wäh­          eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­         und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
fuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirt­            muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen
schaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu           zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
berechnen ist .                                                    ten .
Es war jedoch nicht möglich , für die betreffenden Waren           ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
für sämtliche Mitgliedstaaten vollständige und genaue stati­       raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­
stische Angaben über die Einfuhren aus Drittländern ,              handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
denen keine gleichwertige Zollbegünstigung zugute kommt,           auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
zusammenzutragen . Aufgrund der zur Verfügung stehen­              des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
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  nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitglied­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  staaten verwendet werden könnte .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande                                           Artikel 1
  und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
  schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                          ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden die
 durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                         Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                      bezeichneten Waren im Rahmen der nachstehenden
 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                        Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
 vorgenommen werden —
                       Nummer des                                                                          Kontingents­
      Laufende                                                                                                             Kontingents
                      Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                                  menge           menge
                        Zolltarifs                                                                             ( in t )       ( in % )
      09.1933    09.01 A I a )               Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert                40 000               0
      09.1935    18.01                       Kakao , auch Bruch roh oder geröstet                            10 000               0
 ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen                     aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an
 einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,                  die Kommission .
 werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet .
                                                                              ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
                                                                             ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                             Artikel 2                                       Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
                                                                             dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Zie­
 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontin­                   hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten
 gente werden in zwei Raten geteilt .                                        Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
                                                                             rundet wird .
 ( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 39 500 Tonnen bzw .                        ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
 9 900 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die                  zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezoge­
 Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis                ne Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
 zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich auf folgende                  dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 Mengen ( in Tonnen ):                                                       vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
                                                                             Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung jeder der
                                   09.01 A I a )          18.01
                                                                             Reserven angewandt .
 Benelux                                326                 170
Dänemark                                  88                   1             (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
 Deutschland                            880                 245
Griechenland
                                                                             Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
                                         43                  12
                                                                             henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
Spanien                              37 525              9 405
Frankreich                              226                  21
                                                                             besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
Irland                                     1                  1
                                                                             unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn
Italien                                 301                  15              veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
Portugal                                 22                   1
Vereinigtes Königreich                   88                  29
                                                                                                       Artikel 4
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 500 bzw . 100 Tonnen
bildet die entsprechende Reserve .                                           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                                                                             Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1987 .
                            Artikel 3                                                                  Artikel 5
( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten                    Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1987 von
gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder , bei Anwendung des Arti­                      jeder ihrer nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf
kels 5 , die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve                     die Reserve , der am 15 . September 1987 20 v . H. der
übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er                  ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
unverzüglich , soweit die Reservemenge ausreicht , die Zie­                  Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,
hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner                        daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit                 kann .
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der                betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1987           Quoten .
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ersten Quoten , den sie auf die Reserve übertragen .        ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                  fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                  den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                           Artikel 6                              Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
                                                                  Quoten an .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den           (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die              staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Mitteilungen zugehen .                                            Einfuhren festgestellt .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
                                                                                            Artikel 8
ber 1987 über die Reserven , die nach den in Anwendung
von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .
                                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven     welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                  wurden .
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge                                   Artikel 9
 an .
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                           Artikel 7                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
 nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­                                   Artikel 10
 nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
 schaftskontingent zu ermöglichen .                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        G. HOWE