CELEX: 31978D0403
Language: de
Date: 1978-03-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastische noch kautschutiert, bestrichen mit Vinyl, der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 116/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 4. 78
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17 . März 1978 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe
              aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, bestrichen mit Vinyl ,
              der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                           handlung auszuschließen
                                     ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                  (78 /403/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
GEMEINSCHAFTEN —                                             unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                             nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            nur allmählich erreichen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                         Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
                                                             dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
115 Absatz 1 des Vertrages, den die britische Regie­         Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                             führen .
rung am 9 . März 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­          Die Einfuhren , die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
tigt zu werden , aus Südkorea stammende und in den           haben , erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche        grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch               zu verschärfen .
noch kautschutiert, bestrichen mit Vinyl , der Tarif­
nummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                 festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­         maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­              1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
handelt worden .                                             gungen zu genehmigen —
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                                   Artikel 1
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstimengen zu beschränken .           Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
                                                             stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili             (1) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 116/43
deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen                                Artikel 2
Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen, sofern die nach dem 27. Februar 1978 gestellten         Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­         gerichtet.
punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den briti­
schen Behörden in Bearbeitung sind :
  Nummer des                                                 Brüssel , den 17 . März 1978
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                      Für die Kommission
ex 60.02        Handschuhe aus Gewirken , weder gummi­
                elastisch noch   kautschutiert, bestrichen                             Étienne DAVIGNON
                mit Vinyl
                                                                                    Mitglied der Kommission