CELEX: 51984PC0654
Language: de
Date: 1984-11-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINE SPEZIFISCHE AUSBILDUNG IN DER ALLGEMEINMEDIZIN

15.1.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 13/3
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und
               Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der
                                                          Fischerei
                                                     KOM(84) 682 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1984)
                                                        (85/C 13/03)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Gesamtunterstützung vorzusehen, die für 1985 auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  242,5 Millionen ECU und für die späteren Jahre auf
                                                                  300 Millionen ECU jährlich veranschlagt wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 43,
                                                                                         Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Artikel 16 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält fol-
                                                                 gende Fassung:
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 355/77 ('), zuletzt geändert durch die Verord-                  „Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen
nung (EWG) Nr. 1932/84 (2), werden die voraus-                      Maßnahme zu Lasten des Fonds für die Zeit vom
sichtlichen Kosten der mit vorgenannter Verordnung                  1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 belaufen sich
eingeführten gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des                     auf 1 442,5 Millionen ECU, also auf voraussicht-
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                    liche Kosten in Höhe von 242,5 Millionen ECU im
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für die                  Jahre 1985 und von 300 Millionen ECU jährlich
Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989 bis                   für die späteren Jahre. Diese Beträge haben nur
zum 31. Dezember 1984 festgelegt.                                   Richtwert."
In Anbetracht der Tatsache, daß die Verarbeitungs-                                       Artikel 2
und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaft-
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
liche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei ver-
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
bessert werden müssen, ist eine gemeinschaftliche
                                                                  meinschafien in Kraft.
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der Allgemein-
                                                          medizin
                                                    KOM(84) 654 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1984)
                                                        (85/C 13/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               schusses,
die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,                                    in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- Nr. C 13/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15.1. 85
Die Richtlinien 75/362/EWG (x) und 75/363/EWG                  der Arzt, der als praktischer Arzt praktizieren will,
(2) zur Freizügigkeit der Arzte enthalten weder Be-            seine gemäß der Richtlinie 75/363/EWG erforder-
stimmungen über die gegenseitige Anerkennung der               liche ärztliche Ausbildung durch eine spezifische Aus-
Diplome, durch die eine spezifische Ausbildung des             bildung in der Allgemeinmedizin ergänzen muß.
Arztes in der Allgemeinmedizin nachgewiesen wird,
noch über die Kriterien, denen eine solche Ausbil-             Um eine schrittweise Verwirklichung der Reform zu
dung genügen sollte.                                           gewährleisten, ist es zunächst erforderlich, in jedem
                                                               Mitgliedstaat eine spezifische Ausbildung zum prakti-
Der Rat hielt es zwar nicht für zweckmäßig, hierfür            schen Arzt einzuführen, die sowohl qualitativ als auch
die geeigneten Vorschriften auf Gemeinschaftsebene             quantitativ bestimmten Mindestanforderungen ge-
zu erlassen, er stellte jedoch bereits fest, daß sich in       nügt, und daß in jedem Mitgliedstaat eine Berufsbe-
einigen Mitgliedstaaten die Tendenz abzeichnet, die            zeichnung festzulegen ist, die den Absolventen des
Rolle des praktischen Arztes und die Bedeutung sei-            entsprechenden Ausbildungsgangs vorbehalten ist. In
ner Ausbildung stärker hervorzuheben. Er hat infol-            einer zweiten Phase sollte sodann vorgesehen werden,
gedessen die Kommission ersucht, die durch diese               daß die Ausübung des ärztlichen Berufes als prakti-
Entwicklung aufgeworfenen Fragen zu prüfen.                    scher Arzt im Rahmen eines Sozialversicherungssy-
                                                               stems vom Nachweis der Ausbildung zum praktischen
Diese Tendenz hat sich seither verstärkt fortgesetzt,          Arzt abhängig zu machen ist. Schließlich sollten zum
und nunmehr wird das Bedürfnis für eine zusätzliche            Abschluß der Reform neue Vorschläge vorgelegt wer-
Ausbildung zum praktischen Arzt nahezu allgemein               den.
anerkannt, durch die dieser besser auf seine spezifi-
sche Tätigkeit vorbereitet werden soll. In diesem Zu-          Die Koordinierung der Mindestvoraussetzungen für
sammenhang ist besonders wichtig, daß der Arzt das             die Erteilung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
soziale Umfeld seiner Patienten persönlich kennt und           sonstigen Befähigungsnachweise über die spezifische
Behandlung und Beratung auf die gesundheitlichen               Ausbildung zum praktischen Arzt, die aufgrund die-
Belange des Einzelnen in ihrer Gesundheit abstellt.            ser Richtlinie zu erfolgen hat, ermöglicht den Mit-
                                                               gliedstaaten die gegenseitige Anerkennung dieser Di-
                                                               plome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
Eine spezifische Ausbildung zum praktischen Arzt ist
                                                               nachweise.
vor allem deshalb notwendig, weil sich durch die Ent-
wicklung der Medizin zwischen der medizinischen
Ausbildung und Forschung ihrerseits und der Praxis             Ein Aufnahmestaat ist aufgrund der Richtlinie
der Allgemeinmedizin andererseits eine immer grö-              75/362/EWG nicht berechtigt, von Ärzten, die ein in
ßere Kluft gebildet hat, so daß wichtige Aspekte der           einem anderen Mitgliedstaat erteiltes und gemäß die-
Allgemeinmedizin im traditionellen Rahmen der me-              ser Richtlinie anerkanntes Diplom für die Ausübung
dizinischen Grundausbildung nicht mehr auf befriedi-           des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Sozialver-
gende "Weise gelehrt werden können.                            sicherungssystems, die Teilnahme an weiterbildenden
                                                                Maßnahmen zu verlangen, selbst wenn die zusätz-
                                                                liche Ausbildung für die Inhaber des in seinem H o -
Abgesehen von dem Gewinn für die Patienten wird
                                                               heitsgebiet erworbenen Arztdiploms erforderlich ist.
auch aus allgemein gesundheitspolitischer Sicht aner-
                                                                Diese Wirkung der Richtlinie 75/362/EWG kann für
kannt, daß eine bessere Anpassung des praktischen
                                                                die Tätigkeit des praktischen Arztes im Rahmen eines
Arztes an seine besondere Funktion dazu beitragen
                                                                Sozialversicherungssystems nicht vor dem 1. Januar
würde, die ärztliche Versorgung insgesamt vor allem
                                                                1993 enden. Von diesem Zeitpunkt an ist in allen
insofern zu verbessern, als die Inanspruchnahme von
                                                                Mitgliedstaaten die Ausübung des ärztlichen Berufs
Fachärzten sowie von Laboratorien und sonstigen
                                                                als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialversiche-
hochspezialisierten Einrichtungen und Ausrüstungen
                                                                rungssystems von einem Nachweis über die spezifi-
auf einer selektiveren Grundlage erfolgen würde.
                                                                sche Ausbildung in der Allgemeinmedizin abhängig
                                                                zu machen. Zumindest die Ärzte, die sich vor diesem
Die Verbesserung der allgemeinmedizinischen Ausbil-             Zeitpunkt entsprechend der Richtlinie 75/362/EWG
dung kann außerdem dazu beitragen, daß sich mehr                als Ärzte niedergelassen haben, müssen das erwor-
Bewerber für die Aufgaben des praktischen Arztes be-
                                                                bene Recht haben, den ärztlichen Beruf als prakti-
rufen fühlen.
                                                                scher Arzt im Rahmen des Sozialversicherungssystems
                                                                des Aufnahmestaates auszuüben, ohne eine spezifi-
Diese Entwicklung scheint zwar unumkehrbar, voll-               sche Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert
zieht sich jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten mit          zu haben —
unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die dahingehen-
den Bestrebungen sollten nicht übermäßig beschleu-
                                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nigt, sondern in Etappen einander angenähert wer-
den. Als Endziel ist dabei ins Auge zu fassen, daß je-
                                                                                       Artikel 1
(») ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1.                       (1)    Jeder Mitgliedstaat führt eine spezifische Aus-
O ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14.                        bildung in der Allgemeinmedizin, die mindestens den
 ---pagebreak--- 15.1. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 13/5
Voraussetzungen nach Artikel 2 entsprechen muß,              (2)     Die Ausbildung auf Teilzeitbasis muß der Aus-
dergestalt ein, daß die ersten Diplome, Prüfungszeug-        bildung auf Vollzeitbasis qualitativ entsprechen. Ihre
nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise über diese         Gesamtdauer darf nicht dadurch verkürzt werden,
spezifische Ausbildung spätestens am 1. Januar 1990          daß die Ausbildung auf Teilzeitbasis erfolgt. Sie wird
erteilt werden.                                              mit dem Diplom, dem Prüfungszeugnis oder dem
                                                             sonstigen Befähigungsnachweis abgeschlossen, die in
(2)     Spätestens ab 1. Januar 1990 macht jeder Mit-        Artikel 1 Absatz 1 genannt sind.
gliedstaat vorbehaltlich der Bestimmungen über er-
worbene Rechte, die er erläßt, die Führung der von                                   Artikel 4
ihm festgelegten Berufsbezeichnung vom Besitz eines
Nachweises über die in Absatz 1 genannte spezifische         (1)     Unabhängig von den Bestimmungen über die
Ausbildung abhängig.                                         erworbenen Rechte, die die Mitgliedstaaten erlassen,
                                                             können sie das Diplom, das Prüfungszeugnis oder
                        Artikel 2                            den sonstigen Befähigungsnachweis, die in Artikel 1
                                                             Absatz 1 genannt sind, einem Arzt erteilen, der zwar
(1)     Die in Artikel 1 genannte spezifische Ausbil-        nicht die Ausbildung im Sinne von Artikel 2 absolviert
dung in der Allgemeinmedizin muß mindestens die              hat, der aber anhand eines von den zuständigen Be-
nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:                      hörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Diploms,
                                                             Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnach-
a) Der Zugang dazu setzt voraus, daß ein mindestens
                                                             weises eine andere Zusatzausbildung nachweisen
    sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 1
                                                             kann, sofern
    der Richtlinie 75/363/EWG genannten Ausbil-
    dung abgeschlossen und als gültig anerkannt wor-         — die persönlichen Umstände dies rechtfertigen und
    den ist.
                                                             — mit dem betreffenden Diplom Kenntnisse beschei-
b) Sie muß als mindestens zweijährige Vollzeitausbil-             nigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach
    dung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden              Absolvierung der in Artikel 2 genannten Ausbil-
    oder Stellen erfolgen.                                        dung entsprechen.
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die       (2)     In den Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten
    praktische Ausbildung findet in entsprechend aus-        gemäß Absatz 1 erlassen, müssen sie unter anderem
    gerüsteten Krankenhäusern und während minde-             regeln, inwiefern die von dem Antragsteller absol-
    stens sechs Monaten in anerkannten Allgemeinpra-         vierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung
    xen statt; sie erfolgt in Verbindung mit anderen         völlig oder teilweise auf die Ausbildung im Sinne von
    Einrichtungen oder Strukturen des Gesundheits-           Artikel 2 angerechnet werden können.
    wesens, die für Allgemeinmedizin zuständig sind.
                                                                                     Artikel 5
d) Die Anwärter müssen von den Personen, mit de-
    nen sie arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herange-      (1)     Ab 1. Januar 1993 macht jeder Mitgliedstaat
    zogen werden und Mitverantwortung überneh-               vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte
    men.                                                     die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer
                                                             Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems
(2)     Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung           vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder
der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befä-          sonstigen Befähigungsnachweises im Sinne von Arti-
higungsnachweise über die spezifische Ausbildung in          kel 1 Absatz 1 abhängig.
der Allgemeinmedizin vom Erwerb eines der in Arti-
kel 3 der Richtlinie des Rates 75/362/EWG genann-            Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten je-
ten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befä-          doch Personen freistellen, die gerade eine spezifische
higungsnachweise abhängig.                                   Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.
(3)     Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden             (2)    Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen
oder Stellen, die für die Ausstellung der Diplome,            Rechte. Er muß jedoch das Recht, den ärztlichen Be-
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-             ruf als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialver-
weise über die spezifische Ausbildung in der Allge-           sicherungssystems auszuüben ohne ein Diplom, ein
meinmedizin zuständig sind.                                   Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungs-
                                                              nachweis im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu besitzen,
                                                              als erworbenes Recht betrachten, und zwar minde-
                        Artikel 3
                                                              stens im Falle aller Ärzte, die dieses Recht bis zum
(1)     Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitaus-          31.    Dezember     1992     gemäß    der   Richtlinie
bildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) können          75/362/EWG erworben haben und sich bis zu diesem
die Mitgliedstaaten eine spezifische Ausbildung in der        Zeitpunkt unter Inanspruchnahme der Bestimmungen
Allgemeinmedizin auf Teilzeitbasis zulassen, wenn            von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 jener Richtlinie
eine Ausbildung auf Vollzeitbasis aus persönlichen,          im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates
stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre.                     niedergelassen haben.
 ---pagebreak--- Nr. C 13/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15.1.85
(3)     Jeder Mitgliedstaat kann Absatz 1 vor dem            im Aufnahmestaat die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von
1. Januar 1993 anwenden, sofern sich jeder Arzt bis          diesem Mitgliedstaat festgelegte Berufsbezeichnung
zum 31. Dezember 1992 unter Inanspruchnahme der              zu führen und von ihrer Abkürzung Gebrauch zu
Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 1            machen.
der Richtlinie 75/362/EWG in seinem Hoheitsgebiet
niederlassen kann.                                                                    Artikel 8
(4)     Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaa-          (1)     Unbeschadet des Artikels 7 tragen die Aufnah-
tes stellen auf Antrag eine Bescheinigung aus, mit der        mestaaten dafür Sorge, daß der gemäß Artikel 6 be-
den Ärzten, die gemäß Absatz 2 Rechte erworben ha-            günstigte Personenkreis zur Führung seiner im Hei-
ben, das Recht bescheinigt wird, im Rahmen des be-            mat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Aus-
treffenden einzelstaatlichen Sozialversicherungssy-           bildungsbezeichriung und gegebenenfalls ihrer Abkür-
stems zu praktizieren, ohne ein Diplom, ein Prü-              zung in der Sprache dieses Staates berechtigt ist. Die
fungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnach-           Aufnahmestaaten können vorschreiben, daß neben
weis im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu besitzen.             dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt
                                                              oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese
(5)     Die Bestimmungen des Absatzes 1 hindern die           Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt
Mitgliedstaaten nicht daran, auf ihrem Hoheitsgebiet          werden.
die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als prakti-
scher Arzt im Rahmen ihres Sozialversicherungssy-             (2)     Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat-
stems nach ihren innerstaatlichen Vorschriften Perso-         oder Herkunftsstaates im Aufnahmestaat mit einer
nen zu gestatten, die nicht Inhaber von Diplomen,             Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat
Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnach-            eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, welche von
weisen sind, die eine Ausbildung als Arzt oder eine           dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ab-            Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte
schließen, die in einem Mitgliedstaat erworben wur-           seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbil-
den, die jedoch Inhaber von Diplomen, Prüfungs-               dungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat fest-
zeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen               gelegten Form verwendet.
sind, die eine dieser Ausbildungen abschließen und in
                                                                                       Artikel 9
einem Drittland erworben wurden.
                                                              Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 1. Januar
                         Artikel 6                             1995 einen Bericht vor, in dem sie darlegt, inwiefern
                                                              die Anwendung von Artikel 5 zur Verwirklichung des
 (1)    Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 1 Ab-
                                                              Zieles beigetragen hat, wonach jeder Arzt, der als
 satz 1 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und
                                                              praktischer Arzt praktizieren will, eine spezifische
 sonstigen Befähigungsnachweise, die andere Mitglied-
                                                              Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert haben
 staaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
                                                              muß; sie unterbreitet dem Rat ferner Vorschläge zur
 nach den Artikeln 2, 3 oder 4 ausstellen, an und ver-
                                                              Erreichung dieses Ziels.
 leiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wir-
 kung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prü-                                    Artikel 10
 fungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachwei-
 sen, die zur Ausübung des ärztlichen Berufs als prak-         (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
 tischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssy-         den anderen Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit, die
 stems befähigen.                                              sie erlassen haben, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                               men.
 (2)     Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 5 Ab-
                                                               Sie teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
 satz 4 aufgeführten Bescheinigungen an, die andere
                                                               staaten auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
 Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitglied-
                                                               Maßnahmen mit.
 staaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem H o -
 heitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm aus-          (2)     Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission den
 gestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonsti-           Zeitpunkt des Inkrafttretens der von ihm beschlosse-
 gen Befähigungsnachweisen, die die Ausübung des               nen Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und
 ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen             2 notifiziert hat, sorgt diese für eine entsprechende
 seines Sozialversicherungssystems gestatten.                  Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                               ten, in der die Bezeichnung des von dem betreffenden
                         Artikel 7                             Mitgliedstaat eingeführten Diploms, oder sonstigen
 Die Angehörigen eines Mitgliedstaates, denen ein an-          Befähigungsnachweises angegeben wird.
 derer Mitgliedstaat die Diplome, Prüfungszeugnisse
 oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne von
                                                                                      Artikeln
 Artikel 1 Absatz 1 ausgestellt hat, haben das Recht,          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.