CELEX: E2014P0020
Language: de
Date: 2014-10-17 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Oktober 2014 (Rechtssache E-20/14)

18.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 455/14
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Oktober 2014
   (Rechtssache E-20/14)
   (2014/C 455/09)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Oktober 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Da Island nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt — Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See — fristgerecht in innerstaatliches Recht zu übernehmen, ist Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Februar 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme bis zum 19. April 2014 nicht nachgekommen ist. Die Stellungnahme betraf die nicht erfolgte Übernahme in nationales Recht des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung,
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es die Verordnung nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht übernommen hat.