CELEX: 51980PC0834
Language: de
Date: 1980-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll-kontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48. 01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) und zur Erstreckung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 834
Vol. 1980/0266
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)834 endg.
                                               Brüssel , den 8 . Dezember 1980
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll-
       kontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48 . 01 A des
       Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 ) und zur Erstreckung dieses Kontin­
      gents auf bestimmte andere Papiere
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  />' i>
                                            ^:,v>    sv
K0MC80 ) 834 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im GATT hat sicti die Gemein­
     schaft verpflichet , jahrlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
     für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A de § Gemeinsamen Zoll­
   . tarifs in Höhe von 1.500.000 Tonnen zu eröffnen .
     Darüber hinaus hat die Gemeinschaft in einem an die skandinavische Dele­
     gation gerichteten Schreiben mitgeteilt ( Text Nord 4 , Dok . NCG(67 ) 44 Rev .),
     dass sie beschlossen hat , gemäss Artikel 28 EWGV jedes Jahr ein zollfreies
     Zol Ikontingent zu gewähren , wenn festgestellt wird , dass alle Versorgungs-
     möglichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des laufenden
     Kalenderjahres erschöpft sein werden und nachdem das im GATT zugestandene
     zollfreie Kontingent vollständig ausgenutzt worden ist .
     Ausserdem ist auch in Protokoll Nr . 13 im; Anhang zur Beitrittsakte für _
     diese Ware die Eröffnung eines autonomen Zollkontingents vorgesehen , wenn
     festgestellt wird , dass alle Möglichkeiten einer, Versorgung auf dem Binnen­
     markt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den das Kontingent ei–
     öffnet wurde , ausgeschöpft sein werden . ,
2 . Aufgrund der Entwicklung der Lage in den letzten Jahren unterliegt es schon
     jetzt keinem Zweifel , dass das für 1981 zu eröffnende Gemeinschaftszoll-
     kontingent die genannte Höhe von 1.500.000 t überschreiten muss .
     Die Frage , welche Kontingentsmenge für' das Jahr 1981 vorzusehen ist , war
     am 9 . September 1980 Gegenstand einer Diskussion in der Gruppe " Wirt­
     schaftliche Tariffragen ", bei der sich folgendes herausstellte :
     - Der Absatz der Gemeinschaftsproduktion im Jahr 1981 erscheint zur Zeit
        nicht gesichert , so dass also die für die Eröffnung eines autonomen
      . Kontingents im Protokoll Nr . 13 gestellte und der Verpflichtung gegen­
        über der skandinavischen Delegation zugrundeliegende Vorbedingung zur
        ieit nicht erfüllt ist ;            '                                       *
     - die Mitgliedstaaten beziffern in ihren Voranschlägen ihren Einfuhrbedarf
        aus Drittländern auf 2.740.000 bzw . 2.870.000 Tonnen je nach der Höhe ,
        die die Gemeinschaftsproduktion erreichen könnte , während die tatsäch-
         liehe Ausnutzung der für die Jahre 1977 bis 1979 eröffneten Kontingente
        nur 2.385.000 , 2.500.000 und 2.660.000 Tonnen betrug , die Ausnutzung
 ---pagebreak---     iirkJahre 1980 sich auf weniger a.ls 2.700.000 Tonnen belaufen könnte und
    die Entwicklung des Verbrauchs sowi,e die derzeit schlechte allgemeine
    Wirtschaftslage den Bedarf an solchen Mengen für 1981 ni chtrechtfert igen
    können .
                                           \                        . f
3 . Allgemein ist die Kommission der Ansicht , dass es sich im vorliegenden
    Fall und angesichts der Unwägbarkeiten bezüglich der Höhe des Verbrauchs ,
    der Produktion und der Einfuhren aus Prittländern sowie angesichts der
    Notwendigkeit einer Parallelentwicklung zwischen der Gemeinschaftsproduk­
    tion und der Deckung des Industriebedarfs zu günstigen Bedingungen emp­
    fiehlt , bei der Festsetzung der Höhe des zu eröffnenden Kontingents vor­
    sichtig vorzugehen , um das Gleichgewicht des Marktes nicht zu gefährden .
    Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen schlägt die Kommission vor , die
                  /
    Kontingentsmenge für das Jahr 1981 auf die voraussichtliche Mindesthöhe
    des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten , nämlich 2.500.000 Tonnen , festzu­
    setzen und die Lage im Laufe des Jahres zu überprüfen .
4 . Die Aufteilung dieses Zol l kont ingent s bleibt die gleiche wie in den
    früheren Jahren , d.h . sie gründet sich- auf die bisherigen Einfuhren und
    die Aussichten für das betreffende Kontingentsjahr .
                                                                  /
    Daruber hinaus ist die Kommission bezüglich des Umfangs der anfangs vor­
    geschlagenen Kontingentsmenge der Auffassung , dass eine Aufteilung des
    Zoll kont ingents -in Quoten , die allen Mitgliedstaaten endgültig zugeteilt
    werden , dem Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents entgegen­
    steht . Sie schlägt deshalb ein Verwaltungssystem vor , das auf der Ein­
    führung einer auf . 6% der Wenge beschränkten Gemeinschaftsreserve basiert .
    Diesem System der Aufteilung und Verwaltung haben im übrigen alle Mit­
    gliedstaaten bereits bei der. Eröffnung der Zollkontingente für die Vorjahre
    zugestimmt .
5 . Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Kriterium der Wasserlinien ,
                                                                I
    die in der Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 erwähnt werden , wird
    vorgeschlagen den Mitgliedstaaten auch für 1981 die Möglichkeit zu geben ,
    die anderen Papiere , die - vom Kriterien der Wasserlinien abgesehen - der
    Definition    von Zeitungsdruckpapier in der genannten Zusätzlichen Vorschrift
    entsprechen , auf das betreffende Kontingent anzurechnen .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG FÜR
                             VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ( 1981 ) und zur Erstreckung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-            .
schaft - insbesondere auf die Artikel 28 und 113 ,
                       Λ               ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
               '                                                                       I
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet , für Zeitungsdruckpapier der Tarif-
stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs jährlich ein zollfreies Gemein-
schaftszollkontingent in Höhe von 1.500.000 Tonnen zu eröffnen .
Gemäß Protokoll Nr . 13 im Anhang zur Akte über den Beitritt ( 1 ) eröffnet die Gemein­
schaft jährlich ein autonomes Zollkontingent für diese Ware , wenn fest­
gestellt wird , dass alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnen­
markt während des Zeitraums , für den das Kontingent eröffnet wurde , aus­
geschöpft sein werden .                                 ~
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit der vertragsmässigen Kontin­
gentsmenge von 1.500.000 t nicht gedeckt werden . Um das Marktgleich-
gewicht nicht zu gefährden und eine Parallelentwicklung beim Absatz der
Gemeinschaftsproduktion und der zufriedenstellenden Deckung des Industrie-
bedarfs zu gewährleisten, ist deshalb eine zusätzliche autonome Menge vor- #
 zusehen , die so festgesetzt werden sollte , dass die Gesamthöhe des Kontin­
gents die voraussichtliche Mindestausnutzung , nämlich 2.500.000 t , nicht
übersteigt .     Die Festsetzung der zusätzlichen autonomen Menge auf 1.000.000 t
 schliesst im übrigen eine Anpassung während des Kontingentszeitraums nicht
 aus . Es empfiehlt sich daher , für diese Ware ein Gemeinschaftszollkontingent
 in einer Gesamthöhe von 2.500.000 t für das Jahr 1981 zu eröffnen .
 ( 1 ) ABL Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. '\ t*
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
  Ks ist zweckmälsig, das genannte Zollkontingent auf
  bestimmte Papiere auszudehnen , die sämtliche in der
  Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Vor­
  aussetzungen , außer derjenigen betreffend Wasserlinien,
  erfüllen .                   >                     1
  Es ist vor allem sicherzustellen , dals alle Importeure den :
  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­
  tingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz
  fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
  Ware bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewen­
  det wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
  kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grupd -                      't
  sätze gewahrt werden , indem bei der Ausschöpfung des •
  Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der           -
   Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um
   die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest­
   gehend zu berücksichtigen, muß diese Aufteilung ent-                1
   sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenom­
   men werden , der anhand der statistischen Angaben über'
  die während eines repräsentativen Bezugs/.eitraunis
  getätigten Hinfuhren aus dritten Ländern sowie nach
 'den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontin-         .
. gentsjahr berechnet wird .            t    ■
   In den           letzten drei Jahi®n,für welche vollständige
   statistische Angaben vorliegen, beliefen sich die jeweili­
  gen Einfuhren der einzelnen an dieser Aufteilung
  beteiligten Mitgliedstaaten gegenüber                                  *
   den Gesamteinfuhren dieser Ware auf           .
   folgende Prozentsätze:
                                     1977             1978           1979
   Benelux                            14,41          14,78          13,05
   Dänemark                             5,43             6,55 '      5,85
   Deutschland -                      27,85          25,28          25,64
   Griechenland                         1,77             1,66        1,16
   Frankreich     ■                   11,82          11,12 -        12,08
   Irland                        ..     1,85             1,94        1,76
   Italien ·                     '      0,49             0,89        1,03
   Vereinigtes Königreich             38,15         39,44           39,43
   Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
   sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Zeitungs­
   druckpapier im allgemeinen uhd der Erzeugung im
   besonderen im Jahr 198<j kann sich für die erste Beteili­
   gung an der Kontingentsmenge annähernd folgender
   Prozentsatz ergeben :
            Η
         Bénélux                     11,91
         Dänemark                     7,00
         Deutschland                 25,57
     Griechenland                     2,45
      Frankreich                   , 1.1,56
      Irland                          0,53
      Italien                »        0,70             ,    - '
      Vereinigtes Königreich 40,28
 ---pagebreak---                                                             - 3 -
  Um die mögliche Knrwickluni; der Hinfuhren dieser
   Ware zu berücksichtigen , cinpluhlt es sich , die Gesaint-
   kontingentsmenge in zwei kitten aufzuteilen , wobei die
   erste unter den Milgliedstaaten aufgeteilt wird und die
   zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarls
   derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eine
   gewisse Sicherheit zu geben und gleichzeitig einen be­
   friedigenden Absatz der Gcniemschaftserzcugung
  sicherzustellen, ist es angezeigt, die erste Rate des
  Gemeinschaftszollkontingents auf etwa 94 v . H. der
 'Kontingentsmenge festzusetzen.
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden . Deshalb lind um Unterbrechun­
 gen zu verhindern , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
 erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
 einer zusatzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
 Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
 seine einzelnen zusätzlichen 'Quoten fast ganz ausge­
 schöpft sind und soweit noch eine Reserventenge vor­
 handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
 müssen bis zum Kiide des Kontingentszeitraums gelten .
 Diese Art der Verwaltung erlordert eine enge Zusam­
 menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsnienge zu
 verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
 ten .                          •                                -
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Konringcntszeit
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest
'menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat
 einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve
 übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemein-
 schafts/ollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
 ausgeschöpft wird , während er in anderen verwendet
 werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
 lande und das ( iroßherzogrum Luxemburg sich zu der
 Wirtschaftsunion lietiel n x zusammengeschlossen haben
 und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 glieder vorgenommen werden –-
  HAT l'OIXiHNDK VERORDNUNG l-KI.ASSI'N :
                              Artikel I
     1 . Für die Zeit vom I. Januar bis           ,? l . Dezember
   IV81 wird ein ( icmeinschaftszollkontingent von
  2 500 000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier der Tarif-
  steile 4S.0I A des Gemeinsamen Zolltarifs eröl liier ( ' ).
  ( ' ) Die Zulassung 7.11 diesem Absatz unterliegt den von den
        zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . .
 ---pagebreak---    2 . Die Mitgliedstaaren - können mit das genannte /oll-
  kontingent die anderen l'.ipiere anrechnen, die – abge-      '
  sehen von dem Kriterium der Wasserlinien – der Be­
  griffsbestimmung des in der Zusätzlichen Vorschrift zu               . '•
  Kapitel 48 beschriebenen Zeitungsdruckpapiers entspre-         ' '
 chen .
   3 „ Die Einfuhren vort Zcirtmgsdruckpapier, die bereits
 im Rahmen einer anderen Zollpräfcrenzregclung Zoll- .
 freiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontin-
 geilt angerechnet. Außerdem dü.rlen dir hinfuhren der in
 Absatz 2 genannten Papiere, die innerhalb des genann­
 ten Zollkontingents zollfrei sind , nicht auf die im
 Rahmen bestimmter 1-reihandelsabkoinmen festgesetz­
 ten Richtplafonds angerechnet werden .
   4.1m Rahmen dieses ZoHkontingents wird der Satz               ~   ~
 des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
 Griechenland wendet im Rahmen dieses Zollkontingents
 Zollsätze an , die nach den einschlägigen Bestimmungen
 der Akte über den Beitritt Griechenlands ( 1 ) berechnet
 werden .
                                Artikel 2
    1 • Das in Artikel I genannte Gemcinschaftszollkoiitin-
   gent wird in zwei Raten aufgeteilt .
   7 . Kine erste Rate von ?"? S0(J00 lonncn wird aul die
   Mitgliedstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
   des Artikels 5>vom I. Januar bis zum 31 . Dezember
    1 98 1 gelten , lauten für die Mitgliedstaaten wie lolgt :
                                                 ιη Ιαηηιη
          Bénélux                                279.885
          Danemark                                164.500
          Dcutschlànd                            600.895
        Griechenland                               57.575
                                   s
           Krankreich                             271 . 660
           Irland                                  12.455
           Italien         , '»
                                                   16.450
                                                  946.580
           Vereinigtes Königreich                        M
         " Die zweite Rate in Höhe von 1 5 0000 1 onnen bildet
      die Reserve.
(-7 ) ABL Nr . L 291 vom 19.11 . 1979 / S. 17
 ---pagebreak---                                                         - 5 -
                             Artikel 1 .     ■ >
  1 n I l .il ein MitglieilMa .it seilte gemäß Artikel 1 Ab­
 satz 2 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung
 des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
 Reserve übertragenen Menge zu 90 v. I I. oder mehr
 ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die Reservemenge
 ausreicht – unverzüglich im Wege der Mitteilung an
 die Kommission, die Ziehung einer /.weiten Quote in
 Höhe von 15 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebe­
 nenfalls auf die höhere Kinheit aufgerundet wird.
 2 . Ist nach Ausschöpf'uiig der ersten Quote die zweite
 von einem 'Mitgliedstaat gezogene Quote von 90 v . 1 1 .
 oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitghedstaat
 gemäß Absatz I die Ziehung einer dritten Quote in
 Höhe von 7,5 v . H. seiner ersten Quote vor.
 3 » Ist nach Ausschöplung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so. nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor.             <;
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
angewandt.
^ - Ifi Abweichung von den Absätzen 1,2 und 3 kann
ein Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen, als in diesen
Absätzen vorgesehen sind, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können. Er unterrichtet die Kommission über die Grün­
de, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                            Artikel 4                 •
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 1981 .
                            Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
ber 198| von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
198^ 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen , wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 198 1 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 1981 einschließlich getätigt und auf das Ge-
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
die Reserve übertragen .
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                        Artikel 6      ,   , '
                                                              3 . Die Mitgliedstaatcn garantieren den in ihrem Gebiet
                                                              ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­          Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaatcn         4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald           gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
ihr die Mitteilungen zugehen .                                 den Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens^ am       ^ Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
                                                               det wurden.
5 Oktober 198 1 über die Reservemenge, die nach den
 in Anwendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.                                                                            Artikel 8
Sie sorgt dafür," daß die Zie~hung mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-             Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­        Quoten angerechnet wurden. ■
menge an.
                                                                     >                 Artikel 9
                         Artikel 7                 *
                                                             ' Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 Maßnahmen, um durch die Eröffnung der genial? Arti­             zusammen .
 kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
 Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
 Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.                                               Artikel 10
   2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19 in Kraft.
  Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1
  Absatz 2 genannten Papiere, die zu diesem Zollkontin-
  gent zugelassen sind, tatsächlich zum Herstellen von
  Zeitungen, Wochenschriften und anderen periodischen
  Druckschriften der Tarifnummer 49.02, die mindestens
  zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt sind.
 Die Überwachung der vorgeschriebenen
 besonderen Verwendung erfolgt in diesem
  Fall in Anwendung der diesbezüglichen
                                   . .   .
 Gemeinschaftsbestimmungen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.             '     " ■                                        , 1
                           1 '                   .         '                '                        '
                    Geschehen zu Brüssel am                  • t                                       •
                               ,                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident