CELEX: 31993R1701
Language: de
Date: 1993-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1701/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 159/54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1701/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1993
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
                                                                 Verordnung angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
                                                                 betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­           zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                    andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
                                                                 indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
                                                                 des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                     auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
 Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser         aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­              (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission Q, zuletzt geändert
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1317/93 (8), festgesetzt.
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates
vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­          Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
Nr. 3798/91 (4), bestimmt.                                       baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                 nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
                                                                 einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß             nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um           von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 aufgrund der
Verordnung (EWG) Nr. 1562/93 des Rates f5) festgesetzt.          — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
                                                                      aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
                                                                      anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/93 der Kommis­                      Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
sion (*) wurden die in Ecu festgesetzten Preise und
                                                                 — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
Beträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der
Währungsneufestsetzungen vom September 1992, No­
                                                                      festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
vember 1992 sowie Januar 1993 und Mai 1993 bestimmt.
                                                                      Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
                                                                      Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                      Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
                                                                      schaft ermöglicht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur             Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                 lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
(2) ABl. Nr. L  215 vom 30. 7. 1992, S. 64.                      auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
(s) ABl. Nr. L  329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  357 vom 28. 12. 1991 , S. 3.
O   ABl. Nr. L  154 vom 25. 6. 1993, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
(6) Siehe Seite 123 dieses Amtsblatts.                           (8) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 78 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 159/55
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)                unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der              nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­               die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden. Diese Preise         ments zur Verfügung stehen.
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                       Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
                                                                   begrenzten       Zeitabschnitts    in   unveränderter  Höhe
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten             aufrechterhalten      werden, wenn       der Preis  für eine
Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­             bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
                                                                   der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die             zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­            Preises   frei   Grenze   nicht erneut zur     Kenntnis  der
nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten          Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­              die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
                                                                   genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die               lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung              Grenze führen würden.
tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
Kenntnis erhalten hat.
                                                                   Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                    Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
Nr. 1 525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­       nommen .
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                       Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine               schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden              dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­              notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                    eine andere angewandt wird.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche         Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                     29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose 0, geändert
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,             durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für               dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität              Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                   Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­            Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                  KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­              Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
                                                                   nommen werden.
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (6), (EWG)
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                Nr. 519/92 Q und (EWG) Nr. 520/92 (8) des Rates vom
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses             27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­              der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                  einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                 Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                   die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                    Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                    mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
                                                                   lung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wurden mit
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung            der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (9)
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                   erlassen.
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                                   o   ABl. Nr.   L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(') ABl.  Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                        (6) ABl. Nr.   L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 3 .
(2) ABl. Nr.  L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         P)  ABl. Nr.   L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
O   ABl.  Nr. L 74 vom 19 . 3. 1986, S. 20.                        (8) ABl. Nr.   L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9 .
(*) ABl.  Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                         O   ABl. Nr.   L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
 ---pagebreak---  Nr. L 159/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 93
 Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in                Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik                ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 dem Königreich Norwegen und dem Königreich                        staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in              nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­                wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 einbarungen für den Sektor Landwirtschaft (') zu berück­          Kommission Q erlassen.
 sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden                     Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­                daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 nung (EWG) Nr. 131 6/93 (2) erlassen.                             wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                   setzt werden müssen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die
 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.                                                   Artikel 1
 Gemäß Artikel      101    Absatz      1   der Entscheidung        Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die                  genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit               festgesetzt.
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) werden bei
 der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­                                     Artikel 2
 seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 erhoben.                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 73.
O   ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABl. Nr. L 36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9.                          (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(0  ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                        O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/57
                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                     abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                              Höhe der                                                    Höhe der
       KN-Code           Fußnoten                                        KN-Code           Fußnoten
                                             Abschöpfung                                                 Abschöpfung
      0401 10 10                                 14,46                  0403 10 16             (')  1,9534 / kg + 29,51
      0401 10 90                                 13,25                  0403 10 22                           22,68
      0401 20 11                                 20,27                  0403 10 24                           28,01
      0401 20 19                                 19,06                  0403 10 26                           68,99
      0401 20 91                                 25,60                  0403 10 32             (')  0,1664 / kg + 28,30
      0401 20 99                                 24,39                  0403 10 34             (')  0,21 97 / kg + 28,30
      0401 30 11                                 66,58                  0403 10 36             (')  0,6295 / kg 4- 28,30
      0401 30 19                                 65,37                  0403 90 11                           94,25
      0401 30 31                               129,13                   0403 90 13                          165,08
      0401 30 39                               127,92                   0403 90 19                         202,59
      0401 30 91                               217,88                   0403 90 31             (')  0,8700 / kg + 29,51
      0401 30 99                               216,67                   0403 90 33             (')  1 ,5783 / kg + 29,51
      0402 io 11               (4)               94,25                  0403 90 39             (>)  1,9534/ kg + 29,51
      0402 10 19             (3)(4)              87,00                  0403 90 51                           22,68
      0402 10 91             OO         0,8700 /kg + 29,51              0403 90 53                           28,01
      0402 10 99             OO         0,8700 / kg + 22,26             0403 90 59                           68,99
      0402 21 11               (4)             165,08                   0403 90 61             (')  0,1664/ kg + 28,30
      0402 21 17               (4)             157,83                   0403 90 63             (')  0,21 97 / kg + 28,30
      0402 21 19             (3)(4)             157,83                  0403 90 69             (')  0,6295 / kg + 28,30
      0402 21 91             (3)(4)            202,59                   0404 10 02                           25,13
      0402 21 99             OO                195,34                   0404 10 04                          165,08
      0402 29 11           (') (3) O    1,5783 / kg +  29,51            0404 10 06                         202,59
      0402 29 15             0 (4)      1,5783 / kg +  29,51            0404 10 12                           94,25
      0402 29 19             OO         1,5783 / kg +  22,26            0404 10 14                          165,08
      0402 29 91             OO         1,9534 / kg +  29,51            0404 10 16                          202,59
      0402 29 99             00         1,9534 / kg + 22,26             0404 10 26             O    0,251 3 / kg + 22,26
      0402 91 11               O                 38>74                  0404 10 28             O    1,5783 / kg + 29,51
      0402 91 1 9              O                 38,74                  0404 10 32             O    1,9534/ kg + 29,51
      0402 91 31               0                 48,43                  0404 10 34             0    0,8700 / kg 4- 29,51
      0402 91 39               0                 4M3                    0404 10 36             0    1,5783 / kg + 29,51
      0402 91 51               0                129>13                  0404 10 38             0    1,9534/ kg + 29,51
      0402 91 59               0                127,92                  0404 10 48             0    0,2513 / kg
      0402 91 91               0               217,88                   0404 10 52             0    1,5783 /kg + 6,04
      0402 91 99               0               216,67                   0404 10 54             0    1,9534/ kg + 6,04
      0402 99 11               0                 45,89                  0404 10 56             0    0,8700 / kg + 6,04
      0402 99 19               0                 45,89                  0404 10 58             0    1,5783 / kg + 6,04
      0402 99 31             00         1 ,2550 /kg + 25,89             0404 10 62             (2)  1,9534/ kg + 6,04
      0402 99 39             00         1,2550 /kg + 24,68              04{)4 „ ?2                  0,2513 / kg + 22,26
      0402 99 91             00         2,1425 /kg + 25,89              ^ „ ?4                 (2)  ! >5783 / kg + 28,30
      0402 99 99             00         2,1425/kg + 24,68               0404 10 76             0    1,9534/kg + 28,30
      0403 10 02                                 94,25                  0404 10 78             0    0,8700 / kg + 28,30
      0403 10 04                                165,08                  0404 10 82             0    1,5783 / kg + 28,30
      0403 10 06                               202,59                   0404 10 84             0    1,9534 / kg + 28,30
      0403 10 12               0        0,8700 / kg + 29,51             0404 90 11                            94,25
      0403 10 14               0        1,5783 / kg + 29,51             0404 90 13                          165,08
 ---pagebreak---  Nr. L 159/58                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 7. 93
                                                         Höhe der                                                                      Höhe der
         KN-Code               Fußnoten (*)                                              KN-Code                Fußnoten (*)
                                                        Abschöpfung                                                                   Abschöpfung
        0404 90 19                                        202,59                       0406 90 31                  (3) (4)              157,39
        0404 90 31                                         94,25                       0406 90 33                  (3)(4)               157,39
        0404 90 33                                        165,08                       0406 90 35                  (3)(4)               157,39
        0404 90 39                                        202,59                       0406 90 37                  (3) (4)              157,39
        0404 90 51                  (')            0,8700 / kg +  29,51                0406 90 39                  (3)(4)               157,39
        0404 90 53                (>)(3)           1,5783 / kg +  29,51                0406 90 50 '                (3)(4)               157,39
        0404 90 59                  (')            1 ,9534/ kg +  29,51                0406 90 61                  (3)(4)               385,71
        0404 90 91                  (')            0,8700 / kg +  29,51                0406 90 63                  (3)(4)               385,71
        0404 90 93                (') (3)          1,5783 / kg + 29,51                 0406 90 69                  (3)(4)               385,71
        0404 90 99                  C)             1,9534/ kg + 29,51                  0406 90 73                  (3)(4)               157,39
        0405 00 11                  (3)                   224,25                       0406 90 75                  (3)(4)               157,39
        0405 00 19                  (3)                   224,25                       0406 90 77                  (3)(4)               157,39
        0405 00 90                                        273,59                       0406 90 79                  (3)(4)               157,39
        0406 10 20                (3)(4) ,                197,76                       04069081                    0«                   157'39
        0406 10 80                (3)(4)                  254,11                       0406 90 85                  (3)(4)               157,39
        0406 20 10                (3)(4)                  385,71                       0406 90 89                  (3)(4)               157,39
        0406 20 90                (3)(4)                  385,71                       0406 90 93                  (3)(4)               197,76
        0406 30 10                (3)(4)                  160,34                       0406 90 99                  (3)(4)               254,11
        0406 30 31                (3)(4)                  149,21                       170210 10                                         28,95
        0406 30 39                (3)(4)                  160,34                       1702 10 90                                        28,95
        0406 30 90                (3)(4)                  257,06
        0406 40 00                (3)(4)                  144,21                       210690 51                                         28'95
        0406 90  11               (3)(4)                  213,67                       2309  10 15                                       67,67
        0406 90  13               (3)(4)                  148,08                       2309  10 19                                       87,68
        0406 90  15               (3)(4)                  148,08                       2309  10 39                                       82,96
        0406 90  17               (3)(4)                  148,08                       2309  10 59                                       70,32
        0406 90 19                (3)(4)                  385,71                       2309 10 70                                        87,68
       0406 90 21                 (3)(4)                  213,67                       2309 90 35                                        67,67
       0406 90 23                 (3)(4)                  157,39                       2309 90 39                                        87,68
        0406 90 25                (3)(4)                  157,39                       2309 90 49                                        82,96
        0406 90 27                (3)(4)                  157,39                       2309 90 59                                        70,32
       0406 90 29                 (3)(4)                  157,39                       2309 90 70                                        87,68
(') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 1 00 kg der Ware ;
    b) dem angegebenen anderen Betrag.
(2) Die Abschöpfung je 1 00 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
       um
    b) den angegebenen anderen Betrag.
(3) Auf die aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisse dieses Codes, für die eine
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA 1 ,
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 bezüglich Schweden und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 bezüglich Polen, der früheren Tsche­
        choslowakei und Ungarn erteilte Bescheinigung
    vorgelegt wird, werden die in den genannten Verordnungen jeweils festgelegten Abschöpfungen erhoben.
(4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
(*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.