CELEX: 
Language: de
Date: 1993-08-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

20 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 209/37
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Juli 1993
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (93/450/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verordnung       (EWG)   Nr.   1 60 1 /92 (6),   beeinträchtigt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­                                      Artikel 1
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­             21 . Juli 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  Mengen und Ursprungsländer aus :
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              Bundesrepublik Deutschland :
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung       — 570,00        Tonnen  mit Ursprung      in  Botsuana,
(EWG) Nr. 3662/92 (4), insbesondere auf Artikel 15                —         15,00 Tonnen  mit Ursprung      in  Madagaskar,
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                  — 1 470,00      Tonnen  mit Ursprung      in  Simbabwe,
                                                                  — 685,00        Tonnen  mit Ursprung      in  Namibia ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Französische Republik :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­             — 45,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
 lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland              Königreich der Niederlande :
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                     —     300,00   Tonnen mit  Ursprung    in   Botsuana,
                                                                  —     100,00   Tonnen mit  Ursprung    in   Madagaskar,
Die vom 1 . bis 10. Juli 1993 eingereichten, in Fleisch           —     360,00   Tonnen mit  Ursprung    in   Simbabwe,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            —     1 25,50  Tonnen mit  Ursprung    in   Namibia ;
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                  Vereinigtes Königreich :
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese             — 1 230,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                 —         70,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.          — 1 150,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                  —       418,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . August 1993 Lizenzen im Rahmen der                                        Artikel 2
Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
können.
                                                                  Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                      Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats August
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                    1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher              gestellt werden :
Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen            — Botsuana :                                 8 891,00  Tonnen,
und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­          — Kenia :                                       142,00 Tonnen,
nissen aus Drittländern H, zuletzt geändert durch die             — Madagaskar :                               6 701,70  Tonnen,
                                                                  — Swasiland :                                2 868,00  Tonnen,
O   ABl. Nr.  L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        — Simbabwe :                                 1 181,90  Tonnen,
(2) ABl. Nr.  L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.                         — Namibia :                                  8 584,50  Tonnen.
Q   ABl. Nr.  L 241 vom 13. 9: 1980, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.
O   ABl.  Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.                     (6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 209/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              20 . 8 . 93
                                                   Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 19. Juli 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission