CELEX: C2002/118/47
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-83/02: Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 20. März 2002

C 118/30              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.5.2002
Auch sei Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze              Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt. Nach Auf-                       Zentralbank, eingereicht am 20. März 2002
fassung der Klägerin besteht im Bereich der Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen keine effektive Kla-                                           (Rechtssache T-83/02)
gemöglichkeit gegenüber Entscheidungen der Kommission,
mit der diese ohne Einschränkung überprüft werden könnten.
                                                                                                (2002/C 118/47)
Folglich müsse die Kommission von sich aus den Grundsatz
der Unparteilichkeit in jeder Hinsicht beachten. Zu diesem
Zweck müssten die Untersuchung und die Entscheidung                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
unterschiedlichen Personen oder Organen übertragen werden,
was nicht der Fall gewesen sei.
                                                                        Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Weiterhin macht die Klägerin eine Verletzung des allgemeinen            20. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts geltend, wonach jede                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Person, die in ihren Rechten verletzt worden sei, das Recht auf         eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
eine effektive Klagemöglichkeit habe. Nach Auffassung der               walt N. Pflüger.
Klägerin beeinträchtigt die angefochtene Entscheidung ihre
Klage gegen die Entscheidung über die Unvereinbarkeit des
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt. Die mögli-                 Der Kläger beantragt,
che Nichtigerklärung auf diese erste Klage hin werde durch die
mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung eines              —     die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-
Großteils ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt. Die ange-                    heben;
fochtene Entscheidung verletze so zudem den Grundsatz der
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
ordnungsgemäßen Verwaltung, da sie die Klägerin verpflichte,
eine neue Klage zu erheben, um sich die praktische Wirksam-
keit der ersten Klage zu erhalten.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Ferner trägt die Klägerin vor, die Kommission habe ihre
räumliche Zuständigkeit überschritten, indem sie bestimmte              Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, macht zur Unter-
Bedingungen für die Trennung festgesetzt habe. Auch habe die            stützung seiner Klage geltend, dass die streitgegenständliche
Kommission Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89                Abmahnung nichtig sei, da sie auf unzutreffende Tatsachenbe-
nicht beachtet. Dieser Artikel gebe der Kommission auf, einen           hauptungen beruhe, und dass die Vorwürfe, auf denen die
wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen, nicht aber, wie                Abmahnung basiert, allesamt ungerechtfertigt seien. Das Ver-
es in der angefochtenen Entscheidung geschehen sei, die                 halten des Klägers stelle keine kontinuierliche Schlechtleistung
Eigenschaft von Wettbewerbern auf dem fraglichen Markt                  dar, und der Kläger habe seinen vertraglichen Leistungspflich-
wiederherzustellen. Schließlich habe die Kommission in dieser           ten Genüge getan.
Entscheidung auch den allgemeinen Grundsatz der Ver-
hältnismäßigkeit nicht beachtet und offensichtliche Ermessens-
fehler begangen.                                                        Weiter sei die Beklagte infolge der arbeitgeberseitigen Fürsor-
                                                                        gepflicht gehindert, gewisse Sachverhalte zur Rechtfertigung
                                                                        der streitgegenständlichen Abmahnung heranzuziehen. Es sei
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
                                                                        dem Arbeitgeber abzuverlangen, dass er solche Sachverhalte,
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, neu veröffentlicht in ABl. L 257  die er zu Rechtfertigung von für den Arbeitnehmer nachteiligen
    vom 21.9.1990, S. 13).                                              Maßnahmen benutzen will, dem Betroffenen unverzüglich
                                                                        vorhält. Darüber hinaus verstoße das Verhalten der Beklagten
                                                                        gegen europäische Datenschutzbestimmungen.