CELEX: 31972R1912
Language: de
Date: 1972-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1912/72 der Kommission vom 5. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 16. September 1972 beginnenden Zeitraum

Nr . L 204/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 9 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1912/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . September 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                     den am 16. September 1972 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                ex 6 des Anhangs dieser Verordnung ist es ange­
                                                                bracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ihrer Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarif­
                                                                stelle 02.06 B I b ) 2 entsprechen . Infolgedessen ist
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                 es ratsam , für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
Marktorganisation für Schweinefleisch 0 ), zuletzt              letztgenannten Erzeugnisse ist.
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/
71 (2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,          Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
in Erwägung nachstehender Gründe :                              angebracht, einen Betrag zu wählen , der den Abstand
                                                                zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG                 ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in              gleicht.
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                   dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                     fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Gewäh­            A I und II, 02.06 B I a ) ex 6 („Wiltshire-Bacon",
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kri­            „Middles", „Backs"), 02.06 B I b) 5, ex 16.01 A,
terien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.           ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex 16.02 B III
                                                                a) 1 aa ), bb ) und cc), 2 und 3 des Anhangs dieser
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                   nisse einen Betrag vorzusehen, der gleich dem früher
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt              festgesetzten Betrag ist.
festzusetzen :
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A III a ) 1           Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Schwei­
des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Bevorratung von             nefleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie zur Bevorra­                fehlen , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
tung der Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet                 Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht des­
sen Flagge führen , bestimmt sind , ist es angebracht,           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einen Betrag vorzusehen , der den Unterschied zwi­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schen den* Preisen auf dem Weltmarkt und den Aus­                schusses für Schweinefleisch —
fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
Um die bestehenden Ausfuhrmöglichkeiten für die Er­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugnisse der Tarifstellen 02.01 A III a) 5 sowie 02.06
B I a ) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs auch weiterhin
zu erhalten, erscheint es angebracht, die bisher ge­                                    Artikel 1
währten Erstattungsbeträge beizubehalten .
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) 2               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu           fuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/
begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen             EWG genannte Erstattung gewährt wird , und die
eines jeden der in diese Tarifstelle fallenden Erzeug­           Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­               gesetzt .
schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
                                                                                       Artikel 2
( 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283/67.               Diese Verordnung tritt am 16 . September 1972 in
 (*) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 ,s) ABl . Nr . 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                Kraft .
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 204/ 11
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 5 . September 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                             ANHANG
               Tarif­                                                                             Erstattungs­
              nummer
                                                           Warenbezeichnung                          betrag
                                                                                                   RE/100 kg
                                                                                                  Nettogewicht
               02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                               gekühlt oder gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   III . von Schweinen :
                                         a ) von Hausschweinen :
                                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen ( a)                  19,37
                                             5 . Bäuche, auch Bauchspeck                             16,90
               02.05           Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                               Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                               Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                               noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt,
                               gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder ge­
                               räuchert :
                               A. Schweinespeck :
                                    I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake           8,13
                                   II. getrocknet oder geräuchert                                     9,49
               02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                               nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                               oder geräuchert :
                               B. von Hausschweinen :
                                   I. Fleisch :
                                        a ) gesalzen oder in Salzlake :
                                                 5 . Bäuche, auch Bauchspeck                         16,90
                                            ex 6 . anderes :
                                                     „Wiltshire-Bacon ", „Middles", „Backs" ( b )    35,50
 ---pagebreak--- Nr . L 204/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             6 . 9 . 72
                      Tarif­                                                                                        Erstattungs­
                   nummer
                                                                      Warenbezeichnung                                 betrag
                                                                                                                     RE/100 kg
                                                                                                                    Nettogewicht
                      02.06                      b) getrocknet oder geräuchert :
                    ( Forts .)                            2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                               davon                                                   64,70
                                                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                  31,80
                                                    ex 6. anderes :
                                                               Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und
                                                               Schultern ohne Knochen, auch Teilstücke
                                                               davon                                                   64,70
                      15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                         ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                                         gezogen :
                                         A. Schweineschmalz :
                                             II. anderes                                                                 6,73
                       16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                         oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                         A. aus Lebern                                                                 19,20
                                         B. andere ( c ) :
                                             I. Rohwürste, nicht gekocht                                               58,10
                                             II . andere                                                               39,20
                       16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                         gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                         A. aus Lebern :
                                             II . andere                                                               21,60
                                         B. andere :
                                             III. andere :
                                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                      von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                       Gehalt an :
                                                       1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                            schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                            und Herkunft, von 80 Gewichtshundertteilen
                                                            oder mehr :
                                                            aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                                                   stücke davon                                         51,10
                                                            bb) Schultern, auch Teilstücke davon                        51,10
                                                             cc ) anderes                                               27,80
                                                       2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                             und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                             weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       16,50
                                                       3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                             und Herkunft, von weniger als 40 Gewichts­
                                                             hundertteilen                                                8,90
               (a) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung
                    von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet
                    eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge führen .
               (b ) — Als „ Wiltshire-Bacon " gilt die gesalzene Schweinehälfte mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                         und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                         Brustbein , ohne Wirbelknochen , ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch .
                    — Als „ Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken .
                    — Als „Backs " gelten die oberen Stücke der „ Middles ", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                         Schwarte .
               ( c) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                    wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.