CELEX: 31975D0664
Language: de
Date: 1975-05-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1975, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, andere Gewebe aus Baumwolle als rohe Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe) der Tarifstelle ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Korea, der Islamischen Republik Pakistan und Taiwan, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 290/52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 11 . 75
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Mai 1975 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, andere Gewebe aus Baum­
               wolle als rohe Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe) der Tarif­
               stelle ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Korea,
               der Islamischen Republik Pakistan und Taiwan , die sich in den anderen Mit­
               gliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                            zunehmen
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (75/664/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die betreffenden Drittländer ihre Ausfuhren nach den
GEMEINSCHAFTEN —                                                    einzelnen Mitgliedstaaten an einen bestimmten Vertei­
                                                                    lungsschlüssel, der ihnen von der Gemeinschaft mitge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   teilt wurde, gebunden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                    Die Abkommen sind 1973 abgelaufen , doch werden
gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1                weiterhin Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in und
                                                                    Herkunft aus diesen Ländern nach der in diesem Ab­
des Vertrages, den die italienische Regierung mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                kommen festgelegten Selbstbeschränkungsregelung
ischen Gemeinschaften am 26. April 1975 bei der                     gemäß den Bestimmungen der neuen Vereinbarung
Kommission eingereicht hat, um ermächtigt zu wer­                   über den internationalen Handel mit Textilien einge­
                                                                    führt.
den , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter
Baumwollwaren der Tarifstelle ex 55.09 des Gemeinsa­
men Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Korea,                  Italien eröffnet für die Zeit vom 1 . April 1975 bis 30.
der Islamischen Republik Pakistan und Taiwan, die                   September 1975 Einfuhrmöglichkeiten in Höhe von
sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr               298 Tonnen gegenüber der Republik Korea, von 678
befinden, anzuwenden,                                               Tonnen gegenüber der Islamischen Republik Pakistan
                                                                    und von 1 288 Tonnen gegenüber Taiwan.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in                  Den Angaben der italienischen Regierung zufolge be­
der Republik Korea, der Islamischen Republik Paki­                  finden sich die Webereien in wirtschaftlichen Schwie­
stan und Taiwan in die Gemeinschaft war Gegenstand                  rigkeiten , die einen starken Produktionsrückgang und
verschiedener Abkommen zwischen der Gemeinschaft                    damit in mehreren Fabriken Arbeitslosigkeit zur
und diesen Drittländern über den Handel mit Baum­                   Folge haben .
wollspinnstoffen, die am 29 . März 1971 (*) bzw. am 20 .
April 1971 (2) unterzeichnet wurden .                               Die    indirekten   Einfuhren    der betreffenden Waren
                                                                    sind geeignet, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
Die betreffenden Drittländer haben sich für die Lauf­               erhöhen .
zeit dieser Abkommen verpflichtet, ihre Ausfuhren
der betreffenden Waren auf eine gewisse , in dem Ab­
kommen festgelegte Höchstmenge zu beschränken .                     Daher empfiehlt es sich, die Anwendung der Schutz­
                                                                    maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den
Um eine zufriedenstellende Ausnutzung dieser Selbst­                Bedingungen zu genehmigen , die in der Entschei­
beschränkungshöchstmenge zu gewährleisten , haben                   dung der Kommission vom 12. Mai 1971 (3), insbeson­
                                                                    dere in deren Artikel 1 , festgelegt sind —
(') ABl . Nr. L 55 vom 8 . 3 . 1971 , S. 12 .
(2) ABl . Nr. L 43 vom 22. 2. 1971 , S. 1 .                         (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 290/53
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                             Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . September 1975.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 3
Die italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
ren von anderen Baumwollgeweben als rohen Dreher­         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
geweben oder Schlingengeweben (Frottiergeweben)           gerichtet.
der Tarifstelle ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in der Republik Korea, der Islamischen       Brüssel , den 7 . Mai 1975
Republik Pakistan und Taiwan , die sich in den ande­
                                                                                    Für die Kommission
ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden und
für die nach dem 16 . April 1975 Anträge auf Erteilung                                 Der Präsident
von Einfuhrgenehmigungen gestellt wurden , von der
Gemeinschaftsbehandlung auszunehmen .                                              Francois-Xavier ORTOLI