CELEX: 31994R2694
Language: de
Date: 1994-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2694/94 der Kommission vom 4. November 1994 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach Tadschikistan und Kirgistan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

5. 11 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 286/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2694/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . November 1994
                 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach
                  Tadschikistan und Kirgistan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   transport auf der gesamten Strecke in einem Blockzug
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  erfolgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             (3)      Das Mehl wird zur Verschiffung wie folgt bereitge­
 Gemeinschaft,                                                     stellt :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates             a) 10 000 Tonnen in einem der Häfen Rouen, Antwerpen
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                   oder Rotterdam, davon :
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­             — 5 000 Tonnen ab dem 28 . November 1994,
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­
                                                                       — 5 000 Tonnen ab dem 5. Dezember 1994 :
 stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                   b) 10 000 Tonnen in einem der Häfen Rouen,
                                                                       Antwerpen, Rotterdam, Toulon, Port-la-Nouvelle oder
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Venedig (Porto Marghera), davon
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommission (2)                 — 5 000 Tonnen ab dem 28 . November 1994,
sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.                    — 5 000 Tonnen ab dem 5. Dezember 1994.
 1999/94 des Rates vorgesehenen Lieferung landwirtschaft­
licher Erzeugnisse, die nicht in den Interventionsstellen          Die Häfen werden bei der Zuschlagsvergabe endgültig
verfügbar sind, aber zur selben Produktgruppe gehören,             festgelegt.
erlassen worden . Es ist eine Ausschreibung für die Liefe­
rung von 20 000 Tonnen Weichweizenmehl                   nach
Tadschikistan und Kirgistan durchzuführen.                                                  Artikel 2
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken              (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in            2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obenge­         hinterlegen :
nannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu orga­
nisieren. Die gesamte Lieferung ist an einen einzigen
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                   EAGFL-Garantie,
Zuschlagsempfänger zu vergeben.
                                                                   Abteilung VI/G/2,
                                                                   Büro 10/05,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Rue de la Loi 120,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  B-1049 Brüssel .
schusses für Getreide —
                                                                   Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 14.
                                                                   November 1994 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   (2) Das Angebot muß die in Artikel 1 Absätze 1 und 3
                                                                   bezeichnete Lieferung der Gesamtmenge umfassen.
                         Artikel 1
                                                                   In Abweichung von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
                                                                   d) Punkt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgese­
(1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94, insbe­                 henen Bestimmungen muß das Angebot den geforderten
sondere Artikel 2, werden die Kosten für die Lieferung             Gesamtbetrag in Ecu für die Lieferung der Gesamtmenge
von 20 000 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)                   (Netto) angeben. Es muß gleichfalls den geforderten
gemäß Anhang I ausgeschrieben.                                     Betrag in Ecu je Tonne (brutto) für jeden Bestimmungsort
                                                                   (und je Gruppe der Abgangshäfen entsprechend Anhang
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme des             IV) enthalten.
Mehls frei Bord, verladen auf einem Seeschiff in zwei der
in Absatz 3 angegebenen Häfen und den Transport mit                (3) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten und                 (EG) Nr. 2065/94 findet keine Anwendung.
innerhalb der Fristen gemäß Anhang I. Der Zuschlags­
empfänger muß sich vergewissern, daß der Eisenbahn­                (4)      Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f)
                                                                   der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird die Höhe der
(■) ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         Ausschreibungssicherheit auf 20 ECU je Tonne Mehl fest­
(2) ABl. Nr. L 213 vom 18 . 8 . 1994, S. 3.                        gesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 286/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 11 . 94
(5) In Abweichung von Artikel 8 der Verordnung (EG)          ist an den im Anhang II angegebenen Orten und durch
Nr. 2065/94 ist die Liefersicherheit drei Arbeitstage vor    die im Anhang II angegebenen Behörden nach dem in
der jeweiligen Übernahme für die Verschiffung zu leisten.    Anhang III angegebenen Muster zu erstellen.
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der                                      Artikel 4
Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 280 ECU je
Tonne Mehl festgesetzt. Sie lautet auf einen entspre­        Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
chenden Betrag in Landeswährung.                             vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle des
                                                             Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Hafen befindet,
(7) Die in den Absätzen 4 und 6 bezeichneten Sicher­         in dem die Übernahme erfolgt, unmittelbar nach der
heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen        Übernahme eine Bescheinigung über die vollständige
Gemeinschaften zu leisten .
                                                             Abnahme der Mengen für jede Bestimmung aus.
                        Artikel 3                                                     Artikel 5
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung       Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
(EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Übernahmebescheinigung          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. November 1994
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5. 11 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 286/27
                                                       ANHANG I
                                                          PARTIE
           Tadschikistan :
            5 000 Tonnen Weichweizenmehl (verpackt auf Paletten zu je 1 Tonne, mit Folie unverpackt und zusammen­
           gebunden) ab einem der Häfen Rouen, Antwerpen oder Rotterdam.
           Lieferstufe :
           Ware nicht an der Grenze entladen .
           Letzter Liefertag an der Grenze :
           — Sari-Assia : 2 500 Tonnen am 30 . Dezember 1994,
           — Amussang (via Termes) : 2 500 Tonnen am 6. Januar 1995.
           5 000 Tonnen Weichweizenmehl (verpackt auf Paletten zu je 1 Tonne, mit Folie unverpackt und zusammen­
           gebunden), ab einem der Häfen Rouen, Antwerpen, Rotterdam, Toulon, Port-la-Nouvelle oder Venedig
           (Porto Marghera).
           Lieferstufe :
           Ware nicht an der Grenze entladen.
           Letzer Liefertag an der Grenze :
           Bekabad : 2 500 Tonnen am 30. Dezember 1994,
           Sari-Assia : 2 500 Tonnen am 6. Januar 1995.
           Kirgistan :
           5 000 Tonnen Weichweizenmehl (verpackt auf Paletten zu je 1 Tonne, mit Folie unverpackt und zusammen­
           gebunden), ab einem der Häfen Rouen, Antwerpen oder Rotterdam.
           Lieferstufe :
           Ware nicht an der Grenze entladen .
           Letzter Liefertag an der Grenze :
           Kara-Su : 2 500 Tonnen am 30 . Dezember 1994,
           Lugovaya : 2 500 Tonnen am 6. Januar 1995.
           5 000 Tonnen Weichweizenmehl (verpackt auf Paletten zu je 1 Tonne, mit Folie unverpackt und zusammen­
           gebunden), ab einem der Häfen Rouen, Antwerpen, Rotterdam, Toulon, Port-la-Nouvelle oder Venedig
           (Porto Marghera).
           Lieferstufe :
           Ware nicht an der Grenze entladen .
           Letzer Liefertag an der Grenze :
           Kara-Su : 2 500 Tonnen am 30. Dezember 1994,
           Lugovaya : 2 500 Tonnen am 6. Januar 1995.
 ---pagebreak--- Nr. L 286/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 11 . 94
                                                          ANHANG II
           a) Übernahmeorte in Tadschikistan
              1 . Grenzübergänge Sari-Assia, Amussang und Bekabad — Stufe Ware nicht entladen.
                  Für die Güterwagen, deren von der Kommission angebrachtes Siegel an den genannten Grenzüber­
                  gängen nicht unversehrt ist, kann die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach dem Entladen und
                  einer qualitativen und quantitativen Warenkontrolle am ersten Inlandsbahnhof, an dem das Entladen
                  möglich ist, ausgestellt werden.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Ministry of Trade and Material,
                  Resources of the Republic of Tadschikistan,
                  Dunshanbe,
                  Ul . Bochtar N° 37.
           b) Übernahmeorte in Kirgistan
              1 . Kara-Su und Lugovaya — Stufe Ware nicht entladen.
                  Für die Güterwagen, deren von der Kommission angebrachtes Siegel an den genannten Grenzüber­
                  gängen nicht unversehrt ist, kann die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach dem Entladen und
                  einer qualitativen und quantitativen Warenkontrolle am ersten Inlandsbahnhof, an dem das Entladen
                  möglich ist, ausgestellt werden.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Humanitarian Aid Commission,
                  72003 Bishkek,
                  DOM Pravitelstva.
 ---pagebreak--- 5. 11 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 286/29
                                                                 ANHANG III
                                                        Verordnung (EG) Nr. 2694/94
                                                                        MEHL
                                         Übernahmebescheinigung bei Ankunft der Waggons
            Der Unterzeichnete,
                                                                     (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
           bescheinigt hiermit, auf Rechnung von .
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
           Typ des Erzeugnisses : Weichweizenmehl
           Ort und Tag der Übernahme : .
                                Nummern der Waggons                                     Nummern der Plomben
                                                                                                Ankunft
                                                             Ankunft
                    Abgang               Mengen                                Abgang      (Unterschrift oder     Mengen (2)
                                                         (Unterschrift)
                                                                                            Bemerkungen) (')
              1
              2
              3
              4
              5
              6
              7
              8
             9
           10
           (') Wenn die Plomben bei Ankunft sich nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, ist anstelle der Unterschrift einzu­
                tragen : „zu kontrollieren .
           (2) Nur für die Waggons auszufüllen, die kontrolliert werden mußten. Das festgestellte Gewicht ist einzutragen .
           Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
           Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                    Vertreter der Überwachungsgesellschaft :                    Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                       Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- Nr. L 286/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 11 . 94
                                                        ANHANG IV
                                                ABGABE DES ANGEBOTS
           a) Preis unter der Voraussetzung, daß das gesamte Mehl (20 000 Tonnen) in einem der drei Nordseehäfen
              verfügbar ist.
              Gesamtpreis                 ECU für 20 000 Tonnen Nettogewicht
              Einheitspreis :
              — nach Tadschikistan                   ECU/Tonne (Bruttogewicht),
              — nach Kirgistan                   ECU/Tonne (Bruttogewicht).
           b) Preis unter der Voraussetzung, daß 10 000 Tonnen Mehl in einem der drei Nordseehäfen und 10 000
              Tonnen Mehl in einem der drei Mittelmeerhäfen verfügbar sind.
              Gesamtpreis                 ECU für 20 000 Tonnen Nettogewicht
              Einheitspreis :
              — nach Tadschikistan — Nordseehäfen                     ECU/Tonne (Bruttogewicht),
              — nach Tadschikistan — Mittelmeerhäfen                    ECU/Tonne (Bruttogewicht),
              — nach Kirgistan — Nordseehäfen                    ECU/Tonne (Bruttogewicht),
              — nach Kirgistan — Mittelmeerhäfen                    ECU/Tonne (Bruttogewicht).