CELEX: 51973PC2008
Language: de
Date: 1973-11-29
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1974)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A. des Gemeinsamen Zolltarifs (1974) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2008
Vol. 1973/0356
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DSR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄ
                                               KOM(73)2008 endg.
                                               Brüssel , den 29 . ETovember 1973
                                Entwurf einer
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
            zollkontingenten für Werkblei und Rohblei , anderes als Werk­
            blei , der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen
                            Zolltarifs (1974)
                                Entwurf einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
            zollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A. des Ge­
                           meinsamen Zolltarifs ( 1974)
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2008 endg.
 ---pagebreak---             /
                             BEGRÜNDUNG
Anlaßlich, der Verhandlungen mi ^ don beitrit-tsv/iHigen lUt^lie-d-
staaten konnte eine umfassende Lösung für'die Probleme im Zusammen­
hang mit Blei und Zink gefunden werden . Diese Lösung , die darin
besteht , daß die Mitgliedstaaten auf die Zollbegünstigung ver­
zichten , in deren Genuß sie gemäß Protokoll Nr . XV der Liste G
kommen , wurde in die Protokolle Nr . ik und Nr . 15 im Anhang zur
Beitrittsakte übernommen . Sie läßt sich folgendermaßen zusammen­
fassen :
We rkblei :
a ) Abgrenzung dieses Metalls im Gemeinsamen Zolltarif durch Schaf­
     fung einer neuen Tarifstelle : innerhalb der Tarifnummer 78 . Ol ;
b ) Umwandlung des bestehenden spezifischen Zollsatzes von 1,32 RE/100
     kg in einen Wertzoll von 4,5 % (i ) 5
c ) bis zum Inkrafttreten der zeitlich unbestimmten vollständigen
     Aussetzung dieses Zollsatzes Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-
     kontingent zum Zollsatz Null . Sein Jahresvolumen wird in Höhe
     der Summe des von den interessierten Mitgliedstaaten angemeldeten
     Bedarfs zuzüglich einer Reserve festgesetzt und nach dem Kon-
     tingentscheinverfahren verwaltet ;
d ) Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Gemeinschaftszollkon-
     tingent ab 1 . Januar 197^5'
e ) Aussetzung des Zollsatzes vom 1 . Januar 1975 an bis auf 2
f ) ab 1975 jährliche Prüfung der Möglichkeit einer zeitlich unbe­
     stimmten vollständigen Aussetzung des Zollsatzes .
                                                            * • «/ 0 0 •
( l ) Der Gemeinsame Zolltarif sieht für diese Tarifstelle einen
      autonomen Zollsatz von 4,5 % und einen vertragsmäßigen Zoll­
      satz von 1,32 RE/100 kg vor .
 ---pagebreak---     Rohblei , anderes als Werkblei :                     ■. .
    a ) Möglichst rasche Umwandlung , spätestens bis 1 . Januar 197^» des
        gegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von 1,32 RE/100 kg in
        einen Wertzoll von      % , wobei mindestens . 1,1 ES je 100 kg
        erhoben werden ;
    b ) Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Gemeinschaftszollkon-
        tingent von 55.000 Tonnen zum Zollsatz Null ab 1 . Januar 197^5
    c ) ab 1 . Januar 1975 degressives Kontingentsvolumen und Aufhebung
        des Kontingents am 31 * Dezember 1977 ?
    d ) vor Aufhebung des Kontingents Überprüfung der Lage , um gegebenen­
        falls eine Senkung des autonomen Zollsatzes für Rohblei außer
        Werkblei zu beschließen (mit einer Mindesterhebung von 1,1 RE
        je 100 kg ), wobei in jedem Fall ein Schutz der gemeinschaftlichen
        Blexschmelzereiindustrie erhalten bleiben muß .
    Rohzmk :
    a ) Ab 1 . Januar 197^ Umwandlung des spezifischen Zollsatzes von
        1,32 RE/100 kg in einen Zoll von k,3      wobei mindestens 1,1
        RE je 100 kg erhoben werden ;           r
    b ) vom gleichen Datum an Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am
        Zollkontingent zum Zollsatz Null , dessen 1971 auf 30.000 Tonnen
        festgesetztes Volumen außer 197^ jährlich abnimmt , bis das Kon­
        tingent am 31 « Dezember 1977 aufgehoben wird .
2 . Die Kommission stellt fast , daß die für 1971 bis 1973 gefundene
    Lösung die einzige war , die Fortschritte im Sinne einer Gemeinschafts
    regelung gegenüber der vorher bestehenden rein nationalen Situation
    zuließ , auch v/enn sie nicht gänzlich dem Gemeinschaftscharakter der
    zu eröffnenden Kontingente entspricht . Deshalb stützen sich die bei­
    liegenden Verordnungsentimrfe betreffend die - für 197^ vorzusehenden
    Kontingente weitgehend; auf die für die Vorjahre gefundene Lösung hin­
    sichtlich der Bedingungen für die Eröffnung , Verteilung und einheit­
    liche Verwaltung .
                                                                     « • •/ • o •
 ---pagebreak--- Im übrigen wird in diesen Ve ror drumgaent-vnxrTen dar -auf ßactiv^r
ständigenebene erüielt-ca HL: w . „ "                  '       ,
Mitgliedsteatcn freistehen soll , die - Anrechnungen av.f äie lu - . -.l
volunen für Eohblei , anderes als Werkblei , und für Zink auf be
~c -] ::v- to »usl .i täten o-d er' Verwendungszwecke dieser Metalle zu be
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE A
                                Entwurf einer
                  VERORDNUNG (EWG ) Nr . .../73 DES RATES
                                vom          .
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                von Gemeinschaftszollkontingenten für Werk-
                bloi und Rohblei , anderes als Werkblei , der
                Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemein­
                             samen Zolltarifs ( 197*0
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentv/urf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender -Gründe :
Die Erzeugung von Rohblei in der Gemeinschaft ist unzureichend ; die
Hersteller können nicht den gesamten Bedarf der verarbeitenden Industrien
in der Gemeinschaft decken .
Es liegt daher, im Interesse der Gemeinschaft , für eine begrenzte Menge
dieses Metalls die Anwendung der autonomen' Zollsätze des Gsmeinsamen
Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen und dabei zwischen
Werkblei ( Roh,blei mit : einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichtshundert­
teilen oder mehr , zum Raffinieren ) und Rohblei , anderes als Werkblei ,
zu unterscheiden .
Nach Artikel 39'der Akte im Anhang zu dem am 22 . Januar 1972 unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Euro­
paischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft
(l ) sind die neuen Mitgliedstaaten gehalten für die betreffende Ware
am 1 . Januar 197^ die erste Annäherung der Zollsätze ihrer Zolltarife
an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Daher muß von diesem
Zeitpunkt a.n während des Kontingentszei'traums der Bedarf dieser Mit­
gliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im Rahmen des betreffenden
                                                                   • • •/• • •
(l ) AB1 . Nr . L 73 vom 27.3-1973 , Seite 22 .
 ---pagebreak---   Zollkontingents gedockt werden . Dieser Bedarf darf nicht die Einfuhren
  umfassen , die in den Genuß einer andreren Präferenzregelung , insbesondere
  der im Rahmen der Freihandeslassoziotion vorgesehenen Regelung kommen
  können . Die von den -neuen Mitgliedstaaten im Rr.hm?n des _ scr.r..r t 1 Z- 11- .
  kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen - den diesbezüglichen Bestim­
  mungen der vorgenannten Beitrittsakte entsprechen .
  In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte für Werkblei und
  Rohblei , anderes als Workblei ", und in Ermangelung vollständiger statisti­
    scher Angaben für diese beiden Metallqualitäten ist es nicht möglich ,
  von früheren Angaben bei der Festsetzung der Menge und der Aufteilung
                                   '         ...      .                    _
  der Gemeinschaftszollkongingente für die genannten Metalle auszugehen .
  Anhand der Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten belaufen sich die für
  197^ zu eröffnenden Kontingentsmengen auf 298.300 Tonnen für Werkblei
  und 55-000 Tonnen für Rohblei , anderes als V/erkblei . Mit dieser Menge           \
  von 55.000 Tonnen ist der . Notwendigkeit Rechnung getragen , daß ein
, gewisses Gleichgewicht bei den Anr;.chnungsmöglichkeiten für Rohblei
  im allgemeinen auf das Zollkcntingent bewahrt werden muß , um einen Schutz
  für die Bleischmelzereien aufrechtzuerhalten . Daher sind nur die sich
  auf bestimmte Bleiqualitäten bsschränkenden Bedarfsschätzungen einiger
  Mitgliedstaaten berücksichtigt worden . Den genannten Mitgliedstaaten
  wird anheimgestellt , . die Anrechnungen auf die genannte Menge von
  55*000 Tonnen nur unter bestimmton Voraussetzungen in Bezug auf Quali­
  tät und Verwendungszweck zu genehmigen .
  Um die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren besser berück­
  sichtigen zu können , wird die Kontingentsmenge : für jede Rohblei qualität
  in zwei Raten geteilt , wobei die erste - auf. alle Mitgliedstaaten aufge­
  teilt wird und die zweite als Reserve zur : späteren : Deckung des Bedarfs
  derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprünglichen Quoten
  ausgeschöpft haben . Um : den Importeuren eine gewisse Sicherheit , zu gebin ,
  ist es angezeigt , die ursprünglichen Raten' mit 271 . l80 Tonnen für Werk­
  blei und mit 51»150 Tonnen für Rohblei , anderes als Werkblei ., festzu­
setzen , wobei die Restmengen , d.h . 27.120 Tonnen bzw . 3-850 Tonnen ,
 ---pagebreak---                                 - 3 -                  ANLAGE A
die Reservemengen bilden . In. Ermangelung eines ausreichend repräsen­
tativen Bezugszeitraums lassen sich die ursprunglichen Beteiligungs-
quoten anhand von Schätzungen und unter Berücksichtigung der neuen
Lrge wie folgt ermitteln :
                                            - in Tonnen -
                                   Werkblei             Rohblei , anderes
         Deutschland                5^»000                   11 . 98 **
         Bénélux                    22.000                   16.619
         Frankreich                      50                     - 333
         Italien                    ifO.OOO                  11.984-
         Danemark                        50                       911
         Irland                          80                       230
         Vereinigtes Königreich    135-000                    9*089
Da die ursprünglichen -Quoten der Mitgliedstaaten mehr' 'oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten fast
ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die ent­
sprechende Reserve vornehmen . Er muß dies tun , sobald jede seiner zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch Reserve-
mengen vorhanden sind. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die
Kitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge von einer der ursprünglichen
Quoten vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen; Prozentsatz
davon auf die entsprechende Reserve übertragen , ~um zu vermeiden , daß
ein Teil der einen oder der änderen Kontingentstilenge in einem Mitglied-
staat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet v/erden
könnte .
 ---pagebreak--- Dr '.es Königreich Belgien , drs Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt.ccLrftc 1 *. . :.n
zugeteilten Quoten' durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 197 ^ werden in der Gemeinschaft ■
    Gemeinschaftszollkontingente für folgende Waren aus dritten Ländern
    innerhalb folgender Grenzen eröffnet :                        . ,
    Nummer des Gemeinsamen                  ,    . ,             Kontmgents-
         _       ^                    Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                    menge
    78.01 AI       .          . Rohblei , mit einem Gehalt an      289 . 300 Tonnen
                                Silber von 0,02 Gewichtshuudert-
                                teilen oder mehr , zum Raffinieren
                             • ( Werkblei )
    78.01 A II                  Rohblei , anderes als Werkblei        55.000 Tonne n
2 . Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen von
    bestimmten Mitgliedstaaten - insbesondere im Rahmen der Freihandels-
    assoziation - gewährten Zollpräferenzregelung. Zollfreiheit genießen ,
    werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3 - Im Rahmen dieser Zollkontingente werden - die Zollsätze dos Gemein­
    samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
km Unbeschadet der Möglichkeit einer beschleunigten Annäherung im Sinne
    des Artikels 4l der Beitrittsakte wenden die neuen Mitgliedstaaten
    im Rahmen des betreffenden Gemeinschaftszollkoniingents die in
    Spalte 1 der- nachstehenden Tabelle aufgeführten Zollsätze anstelle
    der ab 1 . Januar 197^ auf Drittländer anwendbaren in Spalte 2 ge­
    nannten Zollsätze an :
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE A
                               Kontingentszollsatz  Zollsatz £3ger.-ic :r
                                                      • Intel riC.^xM
                                      1   .                  2
Workblei
' /•.CI A I d.-n G "noin-
üi nion Zolltarifs )
      Danemark                        0 %           1,8 % , hôchstens
                                                    0,528 RE je 100 kg
      Irland                          0 %           1,8 % , hôchstens
                                                    0,528 RE je 100 kg
      Vereinigtes Königreich          0 %           1,8 % , hôchstens
                                                    0,528 EE je 100 kg
Rohblei , anderes als Werkblei
( 78 , Ol A II des Gemein­
samen Zolltarifs )
      Danemark                        0 %           1,8 % , mindestens
                                                    O.Vf RE je 100 kg
                                                    und höchstens
                                                    0,528 RE je 100 kg
      Irland                          0 %           1,8 % , mindestens
                                                    0,kk RE je 100 kg
                                                    und hochstens
                                                    0,528 RE je 100 kg
      Vereinigtes Königreich          0 %           1,8 $ , mindestens
                                                    0,kk RE je 100 kg
                                                    und höchstens
                                                    0,528 RE je 100 kg
                                      3 % (1 )      ^,5 % , mindestens
                                                    1,1 RE jo 100 kg
                                                    und höchstens
                                                    1,32 RE je 100 kg
                                 Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingentsraengen werden in
      zwei Raten aufgeteilt .
 ( l ) Auf diese aus einem Commonwealth-Mitgliedsland eingeführten V/aren
       wendet das Vereinigte Königreich Zollfreiheit an.           -•/•••
 ---pagebreak---   3 ". , c!x . S ä. Ivcntinscntsmor-Sv n wird eine erste Rate , die bei Werkblei
271.130 Tonnen und bei Rohblei , anderes als Werkblei , 51*150 Tonnen
beträgt , auf die Mitgliedstaaten e.ufgeteilt ; die Quoten , die vorbe­
haltlich Artikel 5 bis 31 . Dezember 1974 geltun , t3l~uf : n. cic'z
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
a ) Rohblei , mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gev/ichtshundertteilen
      oder mehr , zum Raffinieren ( Werkblei ) :
                      ..       Deutschland              5^.000 Tonnen .
                                                        54.000
                         • ' Benelux                    22.000 Tonnen
                               Frankreich                   50 Tonnen
                               Italien               '" 40.000 Tonnen
                               Dänemark                     ßO        ;.»"."
                                                            50 Tonnen ;.»    .
                               Irland                       80 Tonnen
                            . Vereinigtes Königreich 155.000 Tonnen ,
b ) Rohblei , anderes :
                               Deutschland              11.984 Tonnen
                             ■ Benelux                  16.619 Tonnen
                               Frankreich                  333 Tonnen .
                               Italien                  11.984 Tonnen
                               Dänemark                    911 Tonnen
                               Irland                      230 Tonnen
   .                           Vereinigtes Königreich    9.089 Tonnen
                                                         9.O89
Die zweiten Raten , die sich auf 27.120 Tonnen bzw . 3.850 Tonnen
belaufen ", bilden die' Gc-meinschaftsreserven .
                                           Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festge­
setzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 -
die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge - ausreicht -
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
wird.                                                                          . . •/ . . •
 ---pagebreak---                                      - 7 -                   ANLAGE A
2 . Ist nach Aus Schöpfung ei.r1.3x seine ? u.rtsprünglich.®n Qvuyton. di&- z-vfoi-te
      von einem Kitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H „ oder mehr ausge-
    " nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1
      die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 3 v.H. seiner ursprüng­
      lichen Quoto vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit ab'ge-
      rundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten die dritte von
      einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. und mehr ausgenutzt ,
      so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer - vierten
      Quote in Höhe der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserven angewandt .
*f . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
      geringere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , da'ß diese nicht ausgeschöpft werden können .
      Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , 'die sie veranlaßt
      haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                    Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis 31 » Dezem­
ber 197^.               """
                                   Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am 15 - Oktober 197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
31 . Oktober 197^ von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
seiner ursprünglichen Quoten übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, spätestens am 31 « Oktober 197^
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis
zum l^. Oktober 197^ einschließlich durchgeführt und auf jedes der Zoll­
kontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6 .
                                     «MM II ■■ KMMNB
  Eit. 4itclividstaaten können die Möglichkeit zur . Anrechnung ihrer Quoten
  für . Rohblei , anderes als Werkblei , auf bestimmte Qualitäten, oder Ver­
 wendungszwecke dieses Bleis beschränken .
                                     Artikel 7
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
  Artikel 2 und 2 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
  gliedstaaten über die Ausechöpfung der Reserven , sobald ihr die Mit­
  teilungen zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . November 197^-
  über die Mengen der Reserven , die nach den in Anwendung von Artikel 3
  erfolgten Übertragungen verbleiben .
  Sie sorgt dafür ,, daß die Ziehung , mit der die einzelnen Reserven ausge­
  schöpft werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und
,;gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vor­
  nimmt , den Restbetrag an .                        ■ '
                                   : Artikel 8
  1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
      die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
      fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an- den Ge-
      meinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
  2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
      teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren, der be­
      treffenden Waren .                                                ■
  3 . Die -Mitgliedstaaten 1 verwalten die ihnen zugeteilten Quoten im Kon­
      tingent scheinverfahren .
  k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
      Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die bei der
      Zollstelle zur' Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE A
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen dor Kommissian                             welchu – .
fuhren tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                                  Ar tikel 10
j.-. . i          - t^a unu dio Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .                      /
                                  Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^ in Kraft .
         . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen vjarbindlich
           und gilt unmitt-alKar ixi-jeflpni Mitgl .! ede~taat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                             Der- Präsident;
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE B
                                 3L . tvi . rf ciner
                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .../73 DES RATES
                                 vom     .........
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  roiizink der Tarif stelle 79 » Ol A des Gemein­
                               samen Zolltarifs (197^)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
 gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission in Erwägung nach­
 stehender Gründe :
 Die Erzeugung von Rohzink in der Gemeinschaft ist unzureichend ; die
 Hersteller können nicht den gesamten Bedarf der verarbeitenden Indu­
strien in der Gemeinschaft decken .
 Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft , für eine begrenzte Menge
 dieses Metalls die Anwendung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
 Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen ..
 Nach Artikel 39 der Akte im Anhang zu dem am 22 . Januar 1972 unter­
 zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft
 (l ) sind die neuen Mitgliedstaaten gehalten , für die betreffende Ware
 am 1 . Januar 197^ die erste Annäherung der Zollsätze ihrer Zolltarife
 an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Daher muß von diesem
 Zeitpunkt an während des Kcntingentszeitraums der Bedarf dieser Mit­
 gliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im Rahmen des betreffenden
 Zollkontingents gedeckt werden . Dieser Bedarf darf nicht die Einfuhren
 umfassen , die in den Genuß einer anderen Präferenzregelung , insbesondere
 der im Rahmen der Freihandelsassoziation vorgesehenen Regelung kommen
 können . Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des genannten Zoll-
 kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen Bestim­
 mungen der vorgenannten Beitrittsakte entsprechen .                 .../..»
 (1 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27.3-1973 , S. 22 .
 ---pagebreak--- In Anbetracht der geringen Verflechtung der Markte für Rohzink ist es
nicht möglich , von früheren Ang?.ben bei der Festsetzung der Menge und
der Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents für das genannte Metall
auszugehen . Anhand der Bedarfsschätzungen der Kitgliedstaaten belauft E:
die für 197^ zu eröffnenden Kontingentsmenge auf 20.0CO Tonnen für Eon-
zink . Mit dieser Menge ist der Notwendigkeit Rechnung getragen , eine
vertretbare Höhe nicht zu überschreiten , um einen Schutz der Gemein-
schaftserzeugung aufrechtzuerhalten . Daher sind nur die sich auf be­
stimmte Zinkqualitäten beschränkenden Bedarfsschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten berücksichtigt worden . Den genannten Mitglie.dstaat .2n wird
anheimgestellt , die Anrechnungen auf die genannte Menge nur unter be­
stimmten Voraussetzungen in Bezug auf Qualität und Verwendungszweck zu
genehmigen .
Um die Entwicklung der Einfuhren dieser Ware besser berücksichtigen zu
können , wird die Kontingentsmenge von 20.000 Tonnen iji zwei Raten ge­
teilt , wobei die erste auf alle Mitgliedsstaaten ; aufgeteilt wird und die
zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied
Staaten bestimmt ist , die ihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben
Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die ursprüngliche Rate mit 18.000 Tonnen festzusetzen , wobei die Rest­
menge von 2.000 Tonnen die Reservemenge bildet .. In Ermangelung , eines,
ausreichend repräsentativen Bezugzeitraums lassen sich die ursprüng­
lichen Beteiligungsquoten anhand von Schätzungen und . unter Berücksich­
tigung der neuen' Lage wie folgt ermitteln
                    Deutschland                   ^2,67
                    Bénélux -             "       25 , 3^
                    Frankreich                      1,33
                    Italien                       10 , 66
                    Danemark •-                     2,22
                    Irland ■                        1 , 48
                    Vereinigtes Königreich      - 16,30
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE B
Da die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen tu                  •
sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vrn.hroE . Er muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
r..i. t       r.usjenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Koiitingcntsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Eestmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu
vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden
könnte.'    '
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung £:Ts .s? dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artik el 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 - Dezember 197^ wird in der Gerneinschaft ein
      Gemeinschaft szollkontingent für .Rohzink der Tarif stelle 79.01 A des
      Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 20.000 Tonnen eröffnet .
2 . Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen von
      bestimmten Mitgliedstaaten - insbesondere ia Rahmen der Freihandels-
      assoziation - gewahrten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
      werden nicht auf dieses Zcllkontingent angerechnet .
 ---pagebreak---                                      - k -
3 . In Rihimn dieses Zollkontmgents wird der Zollsetz des Gemeinsamen .
     Zolltarifs \ qllstr.ndi ^      setzt .     ,
k . Unbeschadet der Möglichkeit einer beschleunigten Angleichung im
     Sinne des Artikels kl der Beitritts? kte wenden die r.cu:n           -l'
     Staaten im Rahmen des Gemcinschaftczollkontingunts die in Spalte 1
     der nachstehenden Tabelle aufgeführten Zollsätze anstelle der ab
     1 . Januar 197^ auf' Drittländer anwendbaren in Spalte 2 genannten
     Zollsätze an :
                          • • •     Kontingentszoll-       Zollsatz gegenüber
                                       satz                    Drittlândein
                                        1                          2
     Danemark                           0 %                1,8     mindestens
                                                           6,Vf RE je 100' kg
                                                         . i;nd hochstens
                                                           0,528 RE £je 100 kg
     Irland                             0 %                1,8 % , mindestens
                                                           0,kk RE je 100 kg
                                                           und hochstens
                                                           0,528 RE je 100 RE
     Vereinigtes Königreich (l )        3 %                4,5 % , mindestens
                                                           1,10 RE je 100 kg
                                                       i   und höchstens
                                                           1,32 RE Je . 100 kg
                                     0,8856 fc/t           0,8856 1/t + 1,8 %
                                                           mindestens 0,^4 RB
                                                           je 100 kg + 0,8856
                                                           l/t und hochstens
                                                           0,528 RE je 100 kg
                                                           + 0,8856 L/i
                  • ' ' .         ' Artikel 2        /      1
1 . Die in Artikel 1 Absatz 1 genannt ^ Kontingentsmenge wird in zwei
     Raten aufgeteilt .,
( l ) Auf diese aus einem Commonwealth-Mitgliedsland eingeführten Waren
       wendet .das Vereinigte Königreich Zollfreiheit an .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                   ANLAGE B
2 . Von dieser Kontingentsmenge wird eine erste Rate -von 18.000 Tonnen
    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
    Artikel 3 bis 31 . Dezember 197^ gelten , belaufen sich für die Mit­
    gliedstaaten auf folgende Mengen :
                Deutschland              '    ■ 7.681 Tonnen
                Benelux                         k.^6l Tonnen
                Frankreich                        239 Tonnen
                Italien                         1.919 Tonnen
                Dänemark                          ^00 Tonnen
                Irland                            266 Tonnen
                Vereinigtes Königreich          2.93^ Tonnen
3 . Die zweite Rate von 2.000 Tonnen bildet die Gemeinschaftsreserve .
                              ' Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte
    ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 3 - die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
    einer zweiten Quote in Hoho von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote
    vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote die zweite von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung,
    einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote
    vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. und mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserven angewandt .
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak--- *f . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    ' geringere Quoten ziehen als in diesen Absatzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft v/erden können .
      Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt
      haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel k
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis 31 - Dezem­
ber 197k .     •
                                   Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am lß . Oktober 197^
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 31 » Oktober 197^ von
 der nicht ausgenutzten Meng3 den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an 31 * Oktober 197^
 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis
 zum 15'. Oktober 197^ einschließlich durchgeführt und auf das Zollkon-
 tingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote , den sie auf die Reserve- übertragen .
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur Anrechnung ihrer Quoten
 für Rohzink auf bestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke beschränken .
                      ;•           Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
 gliedstaaten über die Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen .       ~                             • .•  .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . November 197^
 über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
 Übertragungen verbleibt .
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Sie sorgt dafür T daß die Ziehung , nit der die Reserve, ausgeschöpft wirtL,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und eibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an ,.
                               A rtikel 8
1 , Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
    die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge-
    meinschaftszollkontingent    zu ermöglichen .
2 » Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zu­
    geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
    betreffenden Ware .
3 « Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten im Kon-
    tingentscheinverfahren .
k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die bei der
    Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
          lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident