CELEX: 31972R2381
Language: de
Date: 1972-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2381/72 der Kommission vom 14. November 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Messer (andere als die der Tarifnr. 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Hongkong dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 257/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 11 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2381/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. November 1972
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Messer (andere als
              die der Tarifnr. 82.06) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klapp­
              messer für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die
              in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
                                                Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für Messer ( andere als die der Tarifnr. 82.06) mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich
                                                                  Klappmesser für den Gartenbau, ist der Plafond
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 472 000
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2795/71             des     der Höchstbetrag 141 600 Rechnungseinheiten. Am 9 .
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung                 der     November 1972 haben die Einfuhren in die Gemein­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit             Ur­     schaft von Messern ( andere als die der Tarifnr. 82.06)
sprung in Entwicklungsländern ( 1 ), insbesondere         auf     mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließ­
Artikel 4 Absatz 2,                                               lich Klappmessern für den Gartenbau, mit Ursprung
                                                                  in Hongkong, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In
                                                                  Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr .
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten
                                                                  2795/71 , die die Beachtung eines Höchstbetrags
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
art   innerhalb   der   Grenzen    eines     Gemeinschafts­       vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den
                                                                  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­
plafonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,
                                                                  fenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzu­
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Summe                führen —
des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Waren
im Jahre 1968 aus den durch dieses System
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
begünstigten Ländern und Gebieten — mit Aus­
nahme derjenigen, die bereits im Genuß von                                                    Artikel 1
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten
Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H.                  Ab 18 . November 1972 wird der Zollsatz des Ge­
des Wertes der cif-Einfuhren 1969 aus den übrigen                  meinamen Zolltarifs, der auf Grund, der Verordnung
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits                ( EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember
im Genuß dieser Regelungen sind.                                   1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrech­                       schaft von folgenden Waren, mit Ursprung in Hong­
                                                                   kong, wiedereingeführt :
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten
Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaft­                      Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
lichen Höchstbetrags vom 50 v. H. liegen, mit                          Zolltarifs
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchst­
betrag auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in                82.09              Messer ( andere als die der Tarifnr.
 Anhang A der genannten Verordnung angegeben ist.                                     82.06) mit schneidender oder gezahnter
 Für diese Waren ist der Prozentsatz auf 30 v . H.                                    Klinge, einschließlich Klappmesser für
 herabgesetzt.                                                                        den Gartenbau
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                                           Artikel 2
 der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder und Gebiete jederzeit wiedereingeführt                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 werden, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. November 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  S. L MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 86.