CELEX: 31982R3451
Language: de
Date: 1982-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3451/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1983 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

23 . 12. 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 362/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3451 /82 DER KOMMISSION
                                               vom 21 . Dezember 1982
                zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1983
                               unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll
 GEMEINSCHAFTEN —                                              hauptsächlich zur strukturellen Verbesserung der
                                                               italienischen und griechischen Rinderhaltung und
                                                               Rindfleischerzeugung beitragen. Zu diesem Zweck
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erzeuger bestmöglich unmittelbar in den Genuß
                                                               dieser Regelung kommen können, ohne daß der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              herkömmliche Handel ausgeschlossen wird. Dies kann
                                                               dadurch erreicht werden, daß die Lizenzen, die einen
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch      Anspruch auf diese Regelung begründen, vorrangig
 den Beitrittsvertrag Griechenlands, insbesondere auf          landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
                                                               nisationen erteilt werden .
 Artikel 13 Absatz 4, Artikel          15 Absatz 2 und
 Artikel 25,
                                                               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
                                                               Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich um
 Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum             landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorgani­
 Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine                    sationen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
 geschätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .        dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht
 Dezember 1983 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4          selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
 müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und            keit für das betreffende Vierteljahr gestrichen werden.
 der Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr
 dieser Tiere festgelegt werden .                              Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
                                                               lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
                                                               die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsor­
                                                               ganisationen als auch für den herkömmlichen Handel
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                 zu beschränken, um eine gerechtere Verteilung der
 diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)              verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
 Nr. 612/77 (2), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1384/77 (3), und mit Verordnung (EWG) Nr.                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 die Verordnung (EWG) Nr. 1617/82 (*), festgelegt.             schusses für Rindfleisch —
 Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter
 Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die
 sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
 bestimmten Rindern auszeichnen . Dies gilt für Italien
 und Griechenland, deren Bedarf im ersten Vierteljahr
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  1983 auf 60 000 Stück bzw. 9 500 Stück veranschlagt
 werden kann .
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                                       Artikel 1
 rechtfertigt im ersten Vierteljahr 1983 für Tiere mit
  Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und              ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März
  mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­
                                                                1983 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
  kere Ermäßigung der Abschöpfung.                             Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchst­
                                                                menge auf 71 500 Stück zum Mästen bestimmte
 (') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   männliche Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis
.(2  ABl. Nr. L  77 vom 25. 3 . 1977, S. 18 .                   300 kg festgesetzt, von denen 60 000 Stück nach
 O   ABl. Nr. L  157 vom 28 . 6. 1977, S. 16.                   Italien und 9 500 Stück nach Griechenland einzu­
 (<) ABl. Nr. L  241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
 O ABl . Nr. L 180 vom 24. 6 . 1982, S. 24.                     führen und dort zu mästen sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 362/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12. 82
(2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten                   und ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein
Jungrinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am                 dürfen .
Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten
Abschöpfung erhoben.                                       (6) Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen
                                                           Mengen können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt
Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch         werden :
für eine Höchstmenge von 15 300 Jungrindern mit
                                                           a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und                 ganisationen bis zu 6 330 Stück, von denen
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70                 höchstens 1 260 Stück ihrem Ursprung und ihrer
v. H. ermäßigt.                                                 Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu
                                                                diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
Von dieser Höchstmenge können höchstens
                                                                Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
— 13 000 Stück nach Italien,                                    2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­
— 1 900 Stück nach Griechenland und                             staat die Kategorien der Antragsteller an ;
— 400 Stück in die anderen Mitgliedstaaten                 b) den anderen Antragstellern bis zu 3 170 Stück, von
eingeführt werden.                                              denen höchstens 640 Stück ihrem Ursprung und
                                                                ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­                                   Artikel 2
nung (EWG) Nr. 2377/80
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis           ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
     300 kg                                                stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a)
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und          a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von             abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d)
     220 bis 300 kg.                                            der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig,
                                                                wenn
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die            — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­                  oder über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
henden Vermerke :
                                                                    schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—    Jugoslavien ,                                                  Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
                                                                    Betrieben zu mästen ;
—    Jugoslawien,
—    Γιουγκοσλαβία,                                             — die Berufsorganisationen, die diese Anträge
—    Yugoslavia,                                                    stellen, sich schriftlich dazu verpflichten, die
—    Yougoslavie,                                                   nach dieser Verordnung eingeführten Jung­
—    Iugoslavia,                                                    rinder in den Betrieben von Mitgliedern, die
—    Joegoslavië.                                                   zum Zeitpunkt der Erklärung nach Artikel 1
                                                                    Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­                 Nr. 612/77 nachweislich ihre Mitglieder waren,
benen Land.                                                         mästen zu lassen ;
                                                           b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der              nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung               Antragstellern nicht höher als 100 Stück und bei
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­            Berufsorganisationen nicht höher als 100 Stück pro
rien und in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter               Mitglied liegt, wobei jedoch die gesamte von einer
Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des                  Berufsorganisation beantragte Menge 2 500 Stück
 Erzeugnisses an .                                              nicht überschreiten darf.
(5)    Innerhalb der Italien vorbehaltenen Mengen           (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
 können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :        b) und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehene Menge darf
                                                            die in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­     angegebene Menge die vorgesehene Menge um
    ganisationen bis zu 40 000 Stück, von denen             höchstens 10 % überschreiten .
    höchstens 8 660 ihrem Ursprung und ihrer
     Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu          (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
    diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
                                                            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die
    Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.          in diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz
     2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­     oder teilweise freigestellt, wenn den zuständigen
    staat die Kategorien der Antragsteller an ;              Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der
 b) den anderen Antragstellern bis zu 20 000 Stück,          Nachweis vorliegt, daß die in Absatz 1 Buchstabe a)
    von denen höchstens 4 340 Stück ihrem Ursprung          genannte Verpflichtung erfüllt wurde.
 ---pagebreak--- 23 . 12. 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 362/31
                       Artikel 3                                                Artikel 4
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben        Kraft.
Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
einziger Antrag.                                          Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1983 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Dezember 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission