CELEX: 51991PC0251
Language: de
Date: 1991-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER MALZBIERE, MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(91)251 endg.
                                           Brüssel, den 1 2 . Juli 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG fEWG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneinschaftszoI IkontIngents für
                  Malzbiere, mit Ursprung in Malta (1992)
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                              BEQRQNpgNQ
1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   Malta, ergänzt durch das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur grUndung
   einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und Malta, sieht die Eröffung eines zollfreien Gemeinschafts-
   zolIkontingents von 5 000 hl Malzbiere der KN-Code 2203 00 mit
   Ursprung In Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vor. Es ist
   deshalb zweckmäßig, dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1. Januar
   bis 31. Dezember 1992.
2. In den Grenzen dieses ZolIkontingents wenden Spanien und Portugal die
   entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta
   infolge des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze
   an.
3. Als Verwaltungsverfahrer dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus
   der gesamten Menge des Kontingents eine GerneInschaftsreserve zu
   bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel
   3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
   Dies Ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags.
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                                                    Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                   /91 DES RATES
                                               vorn
                zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malz-
                                         biere mit Ursprung in Malta (195g)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
                                                                 der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
auf Vorschlag der Kommission,                                    um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser
                                                                 Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung                Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts»         Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der
gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des             den Mitgliedstaaten und der Kommission.
KN-Codes 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen               Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge-         Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
somit für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember            im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin-
199 2 zu eröffnen. In den Grenzen dieses Zollkontingents         gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische             werden —
Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im                                        Artikel 1
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2)                Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 wird der bei
berechneten Zollsätze an.                                        der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die
                                                                 nachstehende Ware mit Ursprung in Malta in den
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der        Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu             wie folgt ausgesetzt:
   Laufende                                                                                   Kontingents-   Kontingents-
   Nummer        KN-Code                            Warenbezeichnung                            menge          zollsatz
                                                                                                (in hl)        (in %)
09.1451           2203 00      Bier aus Malz                                                    5 000            frei
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das                                         Artikel 3
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die
gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls            Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation                   dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti-
der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens          gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält,
und Portugals berechneten Zollsätze an.                          und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
                         Artikel 2                               nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der                  die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung          entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                                 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
   ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2.                          zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
8  ABI. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11.                         stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
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Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-                                     Artikel 4
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel-      Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr      fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.         dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
                                                             ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-                               Artikel 5
menge zurückzuübertragen.                                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare         zusammen.
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten                              Artikel 6
werden von der Kommission über die vorgenommenen
Ziehungen unterrichtet                                       Diese Verordnung tritt am 1. Januar'1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
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FICHE FINANCIERE
1.    LI one budgétaire concerné : Chap. 12 art. 120
2.    Base lurid loue : art. 113 du traité.
3.     Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conse
      portant ouverture et mode de gestion d'un contingent tarifaire
      communautaire de bières de malt, relevant du code NC 2203 00,
      originaires de Malte (1992).
4.    Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord
      CEE/Malte).
5.    Mode de calcul :
      Codes NC   : 2203 00
      Volurne,du contingent : 5 000 ni
      Droit é applIquer : 0 %
      Droit de la NC     : 7,2 %
      Prix 0 : 51,70 ECU/hI
6«    Perte de recettes :
      La perte de recettes à Inscrire pour l'année 1992 s'élève à 18.612
      ECU.
      En 1991 une perte de 15.606 ECU a été Inscrite.
      (Prix 0 43,35 ECU/hl).
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                                                         KOM(91) 251 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-297-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73980-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg