CELEX: 31967R0676
Language: de
Date: 1967-10-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 676/67/EWG der Kommission vom 5. Oktober 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. 242/ 14                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        6 . 10 . 67
                                VERORDNUNG Nr. 676/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Oktober 1967
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           deren    Erfordernisse    bestimmter       Märkte    können
                                                                die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                 nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*) und insbesondere                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 428/67/
auf Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster            EWG der Kommission vom 8. August 1967 über
Satz, und                                                       Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die An­
                                                                wendung gemeinsamer Reispreise (4) kann für Aus­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         fuhren, die vom 1 . September bis 31 . Oktober 1967
     Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                   getätigt werden, die Erstattung unterschiedlich sein,
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­                  je nachdem es sich um in der Gemeinschaft geern­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                    teten oder aus Drittländern eingeführten Reis han­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                delt. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit ist not­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               wendig, um Störungen auf dem Reismarkt im Hin­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               blick auf das Inkrafttreten der neuen Marktorgani­
                                                                sation zu verhindern .
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/                      Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grund­                gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei                   raums abgeändert werden.
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
die Festsetzung der Erstattungsbeträge (2) müssen               auf die gegenwärtige Lage des Reismarktes und ins­
die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück­               besondere auf die Notierungen oder Preise von
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­              Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf
wicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis               dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Er­
und deren Preise in der Gemeinschaft einerseits und             stattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
                                                                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausge­
                                                                waltungsausschusses für Reis —
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich    der  Preise     und    der   Handelsströme      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­
                                                                                        Artikel 1
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                ( 1) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.               kel 1 ausgenommen die in Absatz (1) unter c) der
     Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (3) hat für das              Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
Reiswirtschaftsjahr 1967/ 1968 die Höchstmenge                  nisse im ursprünglichen Zustand werden im An­
Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für          hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,            (2)     Für die im vorgenannten Absatz genannten
und hat den Prozentsatz der Verminderung be­                    und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
stimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,                  eine Erstattung nicht festgesetzt.
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                                                 Artikel 2
     Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Arti­                      Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1967
kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei             in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Briissel, den 5 . Oktober 1967
                                                                          Fur die Kommission
                                                                               B. HERINGA
                                                                   Stellvortretender Generaldirektor
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967 , S. 1 .
 (*) AB1. Nr. 174 vom 31 . 7 , 1967, S. 34 .
 (») AB1 . Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.                       (4  ABl . Nr . 188 vom 9. 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr . 242/ 15
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                 Aus dritten Ländern eingeführter Reis
                                                                                                                         (in RE / 100 kg)
     Nummer
       des                                                                                                                 Erstattungs­
                                                              Warenbezeichnun s
 Gemeinsamen                                                                                                                  betrag
    Zolltarifs
        10.06                     Reis :
                                  A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                      (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                          5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                          Breite weniger als 2 betragen :
                                          (a) Reis, halbgeschliffen :
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                   Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                   Ungarn                                                                    2,35 (*)
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                 4;69 (M
                                          (b) Reis, ganz geschliffen
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                   Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                   Ungarn                                                                   2,50 0 )
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                 5,00 (!)
                                     (II) anderer :
                                          (a) Reis, halbgeschliffen :
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                   Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                   Ungarn                                                                    2,80 0 )
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                  5,13 0 )
                                          (b) Reis, ganz geschliffen
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                   Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                   Ungarn                                                                    3,00 0 )
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                  5,50 0)
(') Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v. H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v. H. Bruchreis bei
    langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw . 4, wird der Betrag der
    Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz isf gleich dem im Reis enthaltenen
    Vomhundertsatz an Bruchreis .
 ---pagebreak--- Nr. 242/ 16                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  6 . 10 . 67
                                                  In der Gemeinschaft geernteter Reis
                                                                                                                        (in RE / 100 kg)
    Nummer
       des                                                                                                                Erstattungs­
Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                                 betrag
    Zolltarifs
        10.06                  Reis
                                   in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                     (I ....
                                   (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                         (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                              5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                              zur Rreite weniger als 2 betragen                                             1,90 0)
                                         (b) anderer                                                                        2,10 f1)
                                   geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                     (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                         5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                         Breite weniger als 2 betragen :
                                         (a) Reis, halbgeschliffen :
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                  Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                  Ungarn                                                                    2,35 (J)
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                 4,69 0)
                                          (b) Reis, ganz geschliffen
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                  Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                  Ungarn                                                                    2,50 (x)
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                 5,00 (*)
                                    (II) anderer :
                                          (a) Reis, halbgeschliffen :
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                  Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                  Ungarn                                                                    2,80 (^
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                                            5,13 0)
                                          (b) Reis, ganz geschliffen
                                              — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                  Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                  Ungarn                                                                    3,00 i1)
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                 5,50 (!)
(') Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v. H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v. H. Bruchreis bei
    langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw . 4, wird der Betrag der
    Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz ist gleich dem im Reis enthaltenen
    Vomhundertsatz an Bruchreis.