CELEX: 41979D0172
Language: de
Date: 1979-02-06 00:00:00
Title: 79/172/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

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41979D0172

79/172/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0033 - 0033

****      KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN   DER MITGLIEDSTAATEN    BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 6 . FEBRUAR 1979   ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF  ( 79/172/EGKS , EWG , EURATOM )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ),   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   HERR A . M . DONNER , RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1978 MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN A . M . DONNER ZU ERNENNEN  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   HERR TH . KOOPMANS WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . APRIL 1979 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET