CELEX: 31979R0208
Language: de
Date: 1979-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 208/79 der Kommission vom 2. Februar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Guinea

3 . 2. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 29/ 15
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 208 /79 DER KOMMISSION
                                                vom 2 . Februar 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                         nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Guinea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                              führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                              ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­           Republik Guinea ergebenden Verpflichtungen sicher­
organisation für Reis (•), zuletzt geändert durch die         zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2) ;
                                                              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        gen .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
schusses,                                                     stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Am 21 . Dezember 1978 äußerte der Rat der Europä­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                schusses für Getreide —
einer Gemeinschaftsaktion 500 Tonnen geschälten
Reis, das sind 345 Tonnen langkörnig geschliffener
Reis, für die Republik Guinea als Teil des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                                      Artikel 1
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                              (1)    Die Lieferung an die Republik Guinea von 345
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird als
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses          Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im               hilfe ausgeschrieben .
Löschhafen bezieht.
                                                              (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­          einem Hafen der Gemeinschaft.
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­         (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,          die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende           Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen Cona­
Angebot zu berücksichtigen .                                  kry.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
stigste Angebot eingereicht hat.                              Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
                                                              Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 11 .
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 2 . 79
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
„Riz — Don de la Communauté économique euro­                 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
péenne à la république de Guinée — À distribuer gra­         werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tuitement".                                                  tenden Kriterien entspricht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                               Artikel 6
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      nige Reis, der an die Republik Guinea geliefert wer­
Schluß des Aufdrucks .                                       den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                          Artikel 2
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
am 19 . Februar 1979 .
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
geboten wird auf den 19 . Februar 1979, 12.00 Uhr,           — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
festgesetzt.
                                                             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
Einreichung von Angeboten .                                  male auf, so wird die Annahme verweigert.
                          Artikel 3                          (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                             schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Guinea geliefert werden soll, müssen unter Berücksich­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       tigung folgender Merkmale abgegeben werden :
führt wird .
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
nationale Währung wird
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
     werden, der Leitkurs verwendet,                         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
— in      allen anderen    Fällen der Durchschnitt der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die                                     Artikel 7
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen mit
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           der Ausschreibung, die Gegenstand dieser Verordnung
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote         ist, wird die italienische Interventionsstelle beauftragt.
     vorausgeht.
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                          Artikel 4                           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           fängers .
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
 neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                              Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                          Artikel 5                           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               Bieters zu beauftragen .
 zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 halb der vorgesehenen Frist.                                  ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 29 / 17
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag      (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­    Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .                              Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
empfänger folgende Auskünfte :                            schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­   schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Ko­
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­      nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    packung,                                              Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                          ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­      dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                            Artikel 9
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .              Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Februar 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident