CELEX: 31978R1047
Language: de
Date: 1978-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1047/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Prämie bei der Geburt von Kälbern während eines neuen Zeitraums von zwölf Monaten

22 . 5 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 134/ 23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1047 /78 DER KOMMISSION
                                                     vom 19 . Ma » 1978
               über die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Prämie bei der
                   Geburt von Kälbern während eines neuen Zeitraums von zwölf Monaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 997/78 schreibt die Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 währung einer Prämie bei der Geburt von Kälbern
                                                                 während eines neuen Zeitraums von zwölf Monaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                vor, sofern die Kälber noch sechs Monate nach der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Geburt am Leben sind . Der den Anspruch auf diese
                                                                 Prämie begründende Tatbestand ist für den Tierzüch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 997/78 des                 ter die Vollendung des sechsten Monats nach der Ge­
Rates vom 12. Mai 1978 über die Gewährung einer                  burt des Tieres , für das die Prämie zu zahlen ist. Es
Kalbungsprämie im Wirtschaftsjahr 1978 /79 ('), insbe­           empfiehlt sich daher, zur Berechnung der Höhe dieser
sondere auf Artikel 2,
                                                                 Prämie in Landeswährung den Umrechnungskurs zu­
                                                                 grunde zu legen , der an dem Tag gilt, an dem das Tier
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sechs Monate alt wird .
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 997/78
gewähren die Mitgliedstaaten, welche die in Artikel 1            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 871 /77 des Rates vom 26.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
April 1977 über die Gewährung einer Prämie bei der
Geburt von Kälbern während des Wirtschaftsjahres
 1 977/78 (2) genannte Regelung einer Prämie bei der
Geburt von Kälbern anwenden , weiterhin eine Prämie              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für jedes Kalb, das auf ihrem Hoheitsgebiet in einem
Zeitraum von zwölf Monaten geboren wird und sechs
Monate nach seiner Geburt noch am Leben ist . Um
                                                                                        A rtikel 1
Betrugsmanöver auszuschließen , ist es angezeigt, Käl­
ber, die Gegenstand dieser Prämie sein können , zu               ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
kennzeichnen .
                                                                 997/78 genannte Prämie wird auf Antrag des Erzeu­
                                                                 gers gewährt, wenn der zuständigen Dienststelle zufrie­
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 denstellend nachgewiesen wird, daß das Kalb in dem
 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung
                                                                 betreffenden Mitgliedstaat während des in Absatz 1
der Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­                des gleichen Artikels genannten Zeitraums von zwölf
derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­               Monaten geboren wurde, daß es gekennzeichnet
                                                                 wurde und nach sechs Monaten noch am Leben ist.
meinsame Agrarpolitik (3) werden bei Geschäften im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die von
                                                                 (2)    Der einheitliche Betrag dieser Prämie in Höhe
einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauf­
tragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswäh­           von 35 Rechnungseinheiten wird im ganzen inner­
rung angegeben sind und die in Rechnungseinheiten                halb der auf den Zeitpunkt der Antragsgenehmigung
festgesetzten Beträge wiedergeben , je nach dem Ver­             durch die zuständige Dienststelle folgenden 60 Tage
                                                                 gezahlt.
hältnis gezahlt, das zwischen der Rechnungseinheit
und der betreffenden Landeswährung zum Zeitpunkt
                                                                 (3)    Der Beginn des Zeitraums von zwölf Monaten
der Abwicklung des Geschäftes oder Teilgeschäfts gül­
tig war.                                                         kann je nach Verwaltungseinheit des betreffenden Mit­
                                                                 gliedstaats zwischen dem 3 . März und dem 4. April
Nach Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als                  1978 liegen .
Zeitpunkt der Abwicklung des Geschäftes der Zeit­
punkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemein­                (4)    Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
schaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen               N. 1 134/68 ist der den Anspruch auf die Prämie nach
Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des                Absatz 1 begründende Tatbestand an dem Tag als ge­
betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Ent­         geben anzusehen , an dem das Tier sechs Monate alt
                                                                 wird .
stehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den
Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft be­
zieht.
                                                                                        Artikel 2
(!) ABl . Nr. L 130 vom 18 . 5 . 1978 , S. 4 .
(2) ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4 . 1977, S. 16 .                   Die Mitgliedstaaten , welche die in Artikel 1 genannte
 3 ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                     Prämie gewähren , treffen die erforderlichen Maßnah­
 ---pagebreak--- Nr. L 134/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 5 . 78
men, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Ver­          nach Ablauf des Monats , auf den sich die Mitteilun­
ordnung zu gewährleisten .                                   gen beziehen , die Anzahl der Tiere mit, für die in
                                                             dem betreffenden Monat der Anspruch auf die Prämie
                         Artikel 3                           erworben wurde .
(1)    Die Mitgliedstaaten , welche die in Artikel 1 ge­
nannte Prämie gewähren , teilen der Kommission die
zur Durchführung dieser Prämienregelung getroffenen                                 Artikel 4
Maßnahmen und namentlich jene betreffend die
Kennzeichnung der Kälber mittels eines unauslöschli­
chen Zeichens oder jedes sonstigen gleichwertigen            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Mittels spätestens 10 Tage nach dem Zeitpunkt ihrer          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Inkraftsetzung mit.                                          Kraft. Sie gilt ab dem Tag, der auf den Zeitpunkt der
                                                             Beendigung der Geltungsdauer der in Artikel 1 der
(2)    Die Mitgliedstaaten , welche diese Prämie gewäh­      Verordnung ( EWG) Nr. 871 /77 vorgesehenen Rege­
ren , teilen der Kommission spätestens einen Monat           lung folgt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 19 . Mai 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH