CELEX: 51969PC0479
Language: de
Date: 1969-06-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnemarkt für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 479
Vol. 1969/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                       '   \
KOIiM.'Oß:CN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69)479 endg.
                                                 Brüssel , den 12 . Juni 1969
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf
                           dem Binnemarkt für Zucker
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 479 endg.
 ---pagebreak---                                               B'"JG ÏUNEUNG
1 . Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen cvie Bedingungen für die
      Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Zucker
       gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung Er ; 17/64/EWG festgelegt werden .
      Babei handelt es sich um vier Arten von Interventionen im Rahmen der
       am 1 . Juli 1968 mit Verordnung Nr . IOO9/67/EWG geschaffenen gemeinsamen
      Marktorganisation .                                - .
2 . Diesevder Intervent ionsformén sind :
       a ) das Ausgleichsystem für die Lagerkosten , mit dem ein regelmäßiger
             Absatz des Zuckers während des ganzen Zuckerwirtschaftsjahres gewähr-,
              leistet werden soll . Dieses System , das sich mit den m«natlichen
              Steigerungen , der Getreidepreise vergleichen läßt , ist in Artikel 8
              der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG vorgesehen . Als Durchführungs-            .
           : "bestimmungen zu -diesem System sind bisher erlassen worden : ■
                                                      1
             Verordnung ( EWU ) Nr . ' 750 /68 ( l)', ' geändert durch Verordnung ( EWG )
      f Nr , 297/69 ( 2 ), : ' und Verördrl'ung 'Ce^G ) Nr . 774/68 ( 3 )> ( geändert durchs
        •• Verordnung ( EWG ) Nr . 389/69 ( 4)'). ""
       b ) Pie in Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr . 100 9/6 7/EWJ vor­
              gesehenen obligatorischen Aufkäufe , ■ die in den Verordnungen
              ( MG ) 447/68' ( 5 ) und ( E¥G ) Nr . 782/68 '(6 ) geregelt sind .
                 =              '                                                    ./.'
{ l ) AB Nr . L 137 vom 21.6.68 , Seite 4
     , AB       Nr . L  42 vom    19.2.69 ,  Seite    2
          AB    Nr . L  142 vom   25.6.68 ,  Seite    6
          AB    Nr * L - 51 vom    1.3 .69 , Seite     32 ;    .     , , .         .  ' .•
          AB    Nr:. L   91 : vom 12.4.68 ,  Seite     5          .. . .
         -AB    Nr . L  145 vom   37.6.68 ,  Seite    6      ,   . •   .•
 ---pagebreak---                                              II
     c ) Für Zucker zu Futterzwecken ist eine Denaturierungsprämie vorgesehen ,
         durch die die Beimischung von Zucker in Mischfutter ermöglicht wird »
         Mit der Denaturierung soll jede Möglichkeit eines Betrugs ausgeschaltet
         werden . Verordnungen : ( EWG ) Nr . 768/68 ( l ) und (EWG ) Nr , 833/68 ( 2 ),
         geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/68 ( 3 ).
     d ) Für die - "bisher geringen - Zuckermengen , die in der chemischen
         Industrie verwendet werden , wird eine Erstattung bei der Erzeugung
         gewährt . Verordnung ( EWG ) Nr . 765/68 ( 4 ) und ( EWG ) Nr . 835/68 ( 5 )»
     Die aufgeführten Interventionen können hei folgenden Erzeugnissen vorge­
     nommen werden t Weißzucker , Rübenrohzucker und Rohrrohzucker .
3 . Die vorliegende Verordnung trägt der Rat sent Schließung Nr . 413/69 über
     die Grundsätze für die gemeinschaftliche Finanzierving der Interventionen
     auf dem Binnenmarkt Rechnung und lehnt sich an die Vererdnungen Nr » 786/69
     und 787/69 über die Finanzierung in den Sektoren Fette und Getreide an ( 6 ).
4 . Die vorliegende Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung ( EWG )
     Nr . 749/68 des Rats vom 18 . Juni 1968 über die Finanzierung der Inter-
     ventionsausgaben auf diesem Sektor für das Wirtschaftsjahr 1967/68 ( 7 )»
     In dieser Verordnung hatte der Rat nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
     Nr . 17/64/EWG insbesondere festgestellt , daß die Denaturierungsprämien den
     gleichen Zweck und die gleiche Wirkung haben wie die Erstattungen bei der
     Ausfuhr nach dritten Ländern .
5 . Der Sondertitel EAGFL des Haushaltsplans 19^9 ( 8 ) sieht in Kapitel LXXIII
     Mittel in Höhe von 132 Millienen RE für die Interventionsausgaben für
     Zucker vor . Dieser Betrag ist nach der gleichen Konzeption , auf der die
     vorliegende Verordnung basiert , errechnet worden und bleibt damit
     unverändert .
                                                                                       ./.
( l ) AB Nr . L 143 vom 25.6.68 , Seite 12          ( 5 ) AB Nr . L 151 vom 30*6.68 , S , 35
( 2 ) AB Nr . L 151 vom 30 . 6.68 , Seite 29        ( 6 ) AB Nr . L 1Q5 vom " 2,5.69 , S.l uncl
( 3 ) AB Nr . L 309 vom 24.12.68 , Seite 10         ( 7 ) AB Nr . L 137 vom 21.6.60 . S. 2
( 4 ) AB Nr . L 143 vom 25*6.68 , Seite 1           ( 8 ) AB Nr . L 36 vom 12.2.69
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                               VIRO -JI'IUTIG ( BWG ) E-iS RATJìJS
                                   über die Finanzierung
                    von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Zucker
                                ( von der Kommission dem 'a.t vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 17/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über
die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1892/68 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 2 und
Artikel 6 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission
und in Erwägung nachstehender Gründe                                               •
Die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Au sri chtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft - im. folgenden der "Fonds " genannt –
an der Gemeinschaftsfinanzierung von Interventionsausgaben sind für jeden
Sektor der gemeinsamen Marktorganisation festzulegen .                  ■'                    •
 Die Denaturierung von Zucker und .die Erstattungen bei der . Erzeugung gemäß
 Artikel 9 Absätze 2 , 3 und 6 der Verordnung Nr , IO.O9/67/EWG des Rates vom
 18 . Dezember 196 ? über -,die gemeinsame Murkt®rganisatien für Zucker ( 3 )»
 geändert durch die Verordnung ( E¥G ) Nr .. 2100/68 ( 4 )» erfüllen die in
 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . I7/64/EWJ festgelegten Bedingungen .
 Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG vorgesehenen
 Erstattungen sind obligatorische Maßnahmen auf dem Binnenmarkt , die aufgrund
 der gemeinschaftlichen Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Markt .Organisation
 durchgeführt werden ?
                                                                                          ./.
 ( l ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964, S. 586/64            ( 3 ) AB Nr . 308 vom 18.12 . 67 , S. 1
       AB Nr . L 289 vom 29.11.1968 , S. 1            ( 4 ) AB Nr . L 309 vom 24-12.68 , S. 4
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Die durch die Interventionen nach Artikel 9 Absätze 1 und 3 der
Verordnung Nr . IOO9/67/EWG gegebenenfalls entstehenden Verluste sind
durch den F®nds zu finanzieren , da diese Interventionen den in Artikel 6
Absatz 1 der Verordnung Nr . 1 7/64/STWG festgelegten Bedingungen entsprechen .
Da die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsregelung einen Ermessens-
spielraum haben und einige .^   Kosten nicht harmonisiert sind , ist für die
Finanzierung dieser Verluste ein Pauschalverfahren festzulegen .
Es muß verhindert werden ,                    ... .
daß der Fonds die finanziellen Folgen eines etwaigen fahrlässigen Verhaltens
trägt , das bei der Anwendung der Interventionsregelung festgestellt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
                                       Artikel 1
Für die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind
-  unter Interventionen auf dem Binnenmarkt , die im Sinne von Artikel 5
   Absatz 1 der Verordnung Nr . I7/64/EW} den gleichen Zweck und die
   gleiche Wirkung wie Erstattungen bei der Ausfuhr haben , Maßnahmen zu
   verstehen , die sich aus der Anwendung von Artikel 9 Absätze 2 , 3 und 6
   der Verordnung Nr . 1009/67/E¥G ergeben ;
-  unter Interventionen auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 6 Absatz 1
   der Verordnung Nr . 17/64/EWG Maßnahmen zu verstehen , die sich aus der
   Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 9 Absätze 1 und 3
   der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG ergeben .
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Der Fonds , Abteilung Garantie , finanziert t
a) die nach Artikel 8 Absatz 1' der Verordnung Nr . 100 9/ 67 /EWG pauschal
       vergüteten Lagerkosten?' '
b)     die den Interventionsstellen entstandenen Nettoverluste "bei den von
       diesen Stellen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 3 der gleichen Verordnung
       angekauften Zuckermengen j
c ) . die gamäS Artikel 9 Absätze 2 und 3 der gleichen Verordnimg gewährten
       D en at ur i e rung språm i en :
d)     die gemäß Artikel 9 Absatz 6 der gleichen Verordnung gewährten Erstattun­
       gen bei der Erzeugung .
                                        -Artikel 3
1.     Zur Anwendung von Artikel 2 Buchstabe b ) eröffnen die Intervent ions-
       steilen für jedes Zuckerwirtschaftsjahr und für jedes Erzeugnis , für das
       ein Interventionspreis festgesetzt wird, ein Konto , das
       a ) mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Posten belastet wird ;
       b ) mit den in Artikel -4 Absatz 2gexiannten Posten entlastet wird ,
2.     Die Saldhn der in Absatz V1 genannten Konten werden auf ein Sammelkonto
                                                           1
       übertragen , das jeweils für einen Verbuchungszeit räum eröffnet wird ,
3.     Der Soll-Saldo des in Absatz 2 genanntön Sammelkant os ergibt den Gesamt­
       betrag der den Int erventionsst eilen entstandenen Nettoverluste im Sinne
   ■   von Artikel ; 2 Buchstabe b ). •             -
                                  /
4»     Ein etwaiger Haben-Saldo des in Absatz 2 genannten Sammelkontos wird
       auf das Sammelkonto des folgenden Verbuchungszeitraums übertragen ,
                                             • Artikel 4
1 . Das in Artikel 3 Atisatz r gekannte Konto wird "Belastet Bit i " L' ;     ; '' * '■
     - ä ) dem'' Wert' der zu Beginn des Zuckerwirt schäftsjahres vorhandenen
            Bestände , der durch Multiplikation der; genannten Mehfecn ^
            mit dem am ersten T;ag .des . betreffenden Zuckerwirtschaftsjahres für
            die Standardqualität geltenden Interventionspreis errechnet v;ird :
 ---pagebreak---                                              - 4 -
      "b ) dem Gesamtbetrag der Ausgaben für die im Laufe des "betreffenden Zucker-
             wirtschaftsjahres getätigten Käufe ;
        b ) dem Gesamtbetrag der bei den Käufen und Verkäufen durch die Einlagerung
             und gegebenenfalls durch die Auslagerung verursachten Kosten ; dieser
             Betrag wird nach einem gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Pauschbetrag
             je Gewichtseinheit bei der Einlagerung und je Gewichtseinheit bei der
             Auslagerung errechnet ;
        d ) dem Gesamtbetrag der durch eine etwaige Abpackung verursachten Kosten
             im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
             Nr . 782/68/EWG der Kommission , vom 28 . Juni 1968 die die Anwendungs-
             bedingungen für die Zuckerankäufe durch die Interventionsstellen
             festlegt ( l ); dieser Betrag wird nach einem gemäß Artikel 5 Absatz 2
             bestimmten Pauschbetrag je Gewichtseinheit abgepackten Zuckers
             errechnet ;
         e ) dem Gesamtbetrag der durch die Lagerung verursachten Kosten ; dieser
             Betrag wird nach einem gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Pauschbetrag
       :     für Gewichtseinheit/Lagerdauer errechnet ;
        f ) dem Gesamtbetrag der etwaigen technischen Dsnaturierungskosten ; dabei
             werden diejenigen Kosten zugrunde gößg#' . die für die Berechnung der
             am Tage der Denaturierung geltenden Denaturierungsprämie festgesetzt
             wurden , jedoch nur bis zur Höhe der tatsächlichen Kssten ;
         g ) dem Gesamtbetrag der etwaigen Frachtkosten , die durch eine nach der
             TJebernahme durch die Intervent ionsst eile erforderlich gewordene
           , Beförderung entstanden sind , wenn die Beförderung nach Maßgabe der
             Bedingungen - insbesondere hinsichtlich der- Notwendigkeit der Beförderung -
             erfolgt ist , die nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung
             Nr . IOO9/67/EWG festzulegen sind ; dieser Betrag umfaßt die durch diese
             Beförderung entstandenen Kosten für die Ein- und Auslagerung , wie sie
             unter Buchstabe c ) errechnet sind .
 2 . Das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kont « wird entlastet mit :
         a ) dem Gesamtbetrag der durch Verkäufe in dem betreffenden Zuckerwirt-
              schaftsjahr erzielten Einnahmen ;
•, ' b ) dem Wert der am letzten Tag des betreffenden Zuckerwirtschaftsjahres
              gelagerten Mengen » dar durch imltiplikation der genannten
             Mengen mit dem am ersten Tage des darauffolgenden Zuckerwirtschafts-
              jahres geltenden Int erventionspreis für die Standardqualität errechnet vird ;
  ( 1 ) AB Nr . L 145 vom 27.6.1968 , S. 6 -                                    '' '
 ---pagebreak---                                        -   -
c ) dem Wert der Fehlmengen , die über eine "bestimmte , nach dem Verfahren
      des Artikels     der Verordnung IOO9/67/EWG festzusetzende Toleranz–
      grenze hinausgehen } dieser Wert wird durch Multiplikation der genannten
      Mengen mit dem am ersten Tag des betreffenden Zuckerwirtschaftsjahres
      für die Standardqualität geltenden Interventionspreis errechnet .
      Die Fehlmengen entsprachen dem Unterschied zwischen dem sich aus dem
      laufend geführten Inventar ergehenden Soll-Bestand und dem am letzten
    " Tag des betreffenden Zuckerwirt schafts jähr es aufgrund des Inventars
      festgestellten Ist-Bestand oder , wenn dieser Unterschied nicht fest­
      gestellt wird, dem nach Erschöpfung des Ist-Bestandes des betreffenden
      Erzeugnisses verbleibenden Soll-Bestand ;
d ) dem Gesamtbetrag 'der nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1009/
      67/EWG für die Lagerkosten gezahlten und von der Interventiansstelle
      vereinnahmten Vergütungen ;
e ). den von den Lagerhaltern vereinnahmten Beträgen für Qualitätsminderung
      oder Schwund , soweit sich keine Ueb er schneidung. mit den Bestimmungen
      des Buchstaben c ) oder des Artikels 6 ergibt .
                                         Artikel 5
1 . Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe b ) genannten
      Interventionspreise sind diejenigen, die für das Gebiet gelten, in dem die
      betreffenden Erzeugnisse gelagert werden » Für denaturierten Zucker ist
      derselbe Interventionspreis zu berücksichtigen wie für nich^Lenaturierten
      Zucker *
2 . Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c ), d) -und e ) genannten Pauschbeträge ga
      -±en einheitlich für die Gemeinschaft . Sie werden nach dem Verfahren des
      Artikels 26 der Verordnung Hr . 17/64/EWG unter Berücksichtigung der
      Ergebnisse einer Prüfung nach Artikel 41 der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG
      festgesetzt .
                                                                         >/.
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
Der Betrag der nach Artikel 2 Buchstabe b ) für eine Finanzierung in Betracht
kommenden Ausgaben wird um die Ausgaben gekürzt , die sich aus einem nach
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 17/64 /EWG festgestellten
fahrlässigen Verhalten der Mitgliedstaaten ergehen , wobei die Ergebnisse
einer Prüfung nach Artikel 41 der Verordnung Nr . IOO9/67 /EWG zu berück­
sichtigen sind .
                                  Artikel 7
Diese Verordnung gilt vom Wirtschaftsjahr 1968/69 an .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rats
                                                     Der Präsident