CELEX: 31974R3128
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3128/74 der Kommission vom 12. Dezember 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

13 . 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 333/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3128/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Dezember 1974
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/74 (6) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidegektor anzuwenden­                   fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4              dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,
                                                                   für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                   markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine «ausgewogene
schusses ,
                                                                   Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                   in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                    ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                 Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                  nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                           Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                   die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                  1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den              sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Gefahr be­              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­              erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert .                                             Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                   regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                      stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                        Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    chen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                        während    eines bestimmten        Zeitraums auf dem
men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei
der Ausfuhr einzuführen .                                               Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                        und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(•) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                    rungen der Gemeinschaft.
(-) ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974 , S. 1 .
(') ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .                   (5) ABI . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. I.
(4  ABl . Nr . L 83 vom 28 . 3 . 1974 , S. 3 .                      6) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 333/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 12 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                              Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,           Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­       Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                           genannten Beträge festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1974 in
schusses für Getreide —                                    Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
                                                                  /
             Brüssel , den 12 . Dezember 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 12. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 333/7
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                             Betrag der
 Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
ex 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')              75,00
ex 10.02             Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')
ex 10.03             Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (4)                               55,00
ex 10.04             Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J)                                 30,00
   10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                             60,00
   10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  30,00
   10.07 C           Sorghum                                                                               45,00
ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen                                                                 42,00
   11.02 Ala )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                              42,00
   11.01             Mehl von Getreide :
                     C. von Gerste                                                                          7,50
                     D. von Hafer                                                                           450
                     E. von Mais :
                          I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                9,00
                         II . anderes                                                                     36,00
                     H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                            18,00
                     K. von Sorghum                                                                       27,00
   11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                     geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             II . von Roggen
                            III . von Gerste :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger          7,50
                                  b) anderer                                                              30,00
                           IV. von Hafer :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger       4,50
                                  b) anderer                                                              18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 333/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 12. 74
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
11.02                V. von Mais :
(Forts.)
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                      9,OD
                                2. anderer                                                                   9,00
                            b) anderer                                                                     36,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                     IX. von Sorghum                                                                       27,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                             1 , von Gerste (2)                                                            30,00
                             2, von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer                                                      18,00
                                  bb) anderer :
                                       ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger (2)                                                    4,50
                                       (22) andere (2)                                                      18,00
                             4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      18,00
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 , von Gerste (2)                                                             30,00
                             2, von Hafer :
                                  aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                       niger H                                                               4,50
                                  bb) anderer (2)                                                           18,00
                             4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                                  18,00
                  II. von anderem Getreide :
                         a) von Weizen (2)                                                                 45,00
                        b) von Roggen (2)                                                                    —
                         c) von Mais (2)                                                                   36,00
                         d) von Sorghum (2)                                                                27,00
               C. Getreidekörner,' periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen (s)                                                                   45,00
                       II. von Roggen (s)                                                                     —
                      III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3)                                                 7,50
                            b) andere (3 )                                                                  30,00
                     IV. von Hafer (3)                                                                      18,00
                      V. von Mais (3)                                                                       36,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (3)                                             18,00
                  VIII. von Sorghum (3)                                                                     27,00
 ---pagebreak---  13 . 12. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 333/9
  Nummer des                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                      Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                            in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                       I. von Weizen                                                            45,00
                      II. von Roggen
                     III. von Gerste                                                            30,00
                    IV. von Hafer                                                               18,00
                     V. von Mais                                                                36,00
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  18,00
                  VIII. von Sorghum                                                             27,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 . von Gerste                                                      30,00
                            2. von Hafer                                                        18,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           18,00
                         b) Flocken :
                            1 . von Gerste                                                        7,50
                            2. von Hafer                                                          4,50
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           18,00
                  II. von anderem Getreide :
                         a) von Weizen                                                          45,00
                         b) von Roggen
                      v c) von Mais                                                             36,00
                         d) von Sorghum                                                         27,00
               F. Pellets :
                        I. von Weizen                                                           45,00
                       II. von Roggen
                      III . von Gerste                                                          30,00
                     IV. von Hafer                                                               18,00
                      V. von Mais                                                                36,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   18,00
                     IX. von Sorghum                                                             27,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen                                                                11,25
                  II. andere                                                                      9,00
 11.07         Malz, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                         a) in Form von Mehl                                                     11,25
                         b) anderes                                                              11,25
 ---pagebreak--- Nr. L 333 / 1C                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                13 . 12. 74
   Nummer des                                                                                                                             Betrag der
   Tarifschemas                                                   Warenbezeichnung                                                      Abschöpfung
                                                                                                                                        in RE/Tonne
11.07                           II. anderes :
(Forts.)
                                    a) in Form von Mehl                                                                                      8,25
                                    b) anderes                                                                                               8,25
                           B. geröstet                                                                                                       8,25
23.02                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                           tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           A. von Getreide :
                                I. von Mais :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 22,20
                                    b) andere :
                                       1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                            teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                   22,20
                                       2. andere                                                                                            22,20
                               II. von anderem Getreide :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                       vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                       der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                       gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                       teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                       gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                    22,20
                                    b) andere                                                                                              22,20
23.07                      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                           verwendeten Art :
                           B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                               oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                               Erzeugnissen :
                               ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                       mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                       hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                       — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                             2,40
                                       — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                            6,00
                                       — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                            9,60
                                       — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                           14,40
                                       — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                  18,00
(') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als ,,Basissaatgut" oder
    „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
    scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut (ABI . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821/68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6 . 1968 , S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnumniern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .