CELEX: 32006R1894
Language: de
Date: 2006-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 397/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1894/2006 DES RATES
   
   vom 18. Dezember 2006
   über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss 2006/1894/EG (2) genehmigte der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I (Kombinierte Nomenklatur) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
   
               a)
            
            
               Teil II (Zolltarife) und Teil III (Anhänge zum Zolltarif) entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Zölle und Kontingente geändert bzw. ergänzt.
            
         
               b)
            
            
               Die KN Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95, 0206 29 91 in Teil III Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind), werden wie folgt geändert:
               
                           i)
                        
                        
                           Die Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 5 000 t: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘, frisch, gekühlt oder gefroren, das folgender Beschreibung entspricht: Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 20 bis 24 Monate alten Stieren (novilhos) oder Färsen (novilhas), ausschließlich auf der Weide aufgezogen, die ihre mittleren Milch-Schneidezähne verloren, aber noch nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähne haben, die gute Reife aufweisen und den folgenden Erfordernissen für die Einreihung von Rinderschlachtkörpern in das Handelsklassenschema entsprechen: Fleisch von Schlachtkörpern der Klasse B oder R, von gedrungener bis gerader Form und einer Fettschicht der Klasse 2 oder 3; Teilstücke mit den Buchstaben oder der Qualitätsbezeichnung ‚sc‘ (special cuts) als Zeichen ihrer hohen Qualität sind in Kartons mit der Aufschrift ‚High quality beef‘ aufgemacht“ erhält folgende Fassung: „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“.
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           In der Spalte „Sonstige Bedingungen“ wird folgender Text eingefügt: „Lieferland: Brasilien“.
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J.-E.ENESTAM
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).
   
      (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als erläuternder Hinweis zu verstehen; maßgebend für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse ist hingegen der Inhalt der KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.
      
                  Teil II
                  Zolltarife
               
            
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Zollsatz
               
            
                  2106 10 80
               
               
                  Eiweißkonzentrate
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  2401 10 90
               
               
                  Tabak
               
               
                  Senkung des gebundenen Zollsatzes der EG auf Tabak von 11,2 MIN 22 EUR MAX 56 EUR/100 kg/net auf 10 MIN 22 EUR MAX 56 EUR/100 kg/net
               
            
         
      
                  Teil III
                  Anhänge zum Zolltarif
               
            
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Zollsatz
               
            
                  1701 11 10
               
               
                  Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt
               
               
                  Landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 10 124 t zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/t
               
            
                  0207 14 10
                  0207 14 50
                  0207 14 70
               
               
                  Teile von Hausgeflügel, gefroren
               
               
                  Landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 2 332 t zu einem Kontingentzollsatz von 0 %
               
            
                  0207 11 10
                  0207 11 30
                  0207 11 90
                  0207 12 10
                  0207 12 90
               
               
                  Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  0207 13 10
                  0207 13 20
                  0207 13 30
                  0207 13 40
                  0207 13 50
                  0207 13 60
                  0207 13 70
                  0207 14 20
                  0207 14 30
                  0207 14 40
                  0207 14 60
               
               
                  Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  0207 14 10
               
               
                  Teile von Geflügel
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  0207 24 10
                  0207 24 90
                  0207 25 10
                  0207 25 90
                  0207 26 10
                  0207 26 20
                  0207 26 30
                  0207 26 40
                  0207 26 50
                  0207 26 60
                  0207 26 70
                  0207 26 80
                  0207 27 30
                  0207 27 40
                  0207 27 50
                  0207 27 60
                  0207 27 70
               
               
                  Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  0207 27 10
                  0207 27 20
                  0207 27 80
               
               
                  Teile von Truthühnern, gefroren
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  1005 90 00
                  1005 10 90
               
               
                  Mais
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  2008 20 11
                  2008 20 19
                  2008 20 31
                  2008 20 39
                  2008 20 71
                  2008 30 11
                  2008 30 19
                  2008 30 31
                  2008 30 39
                  2008 30 79
                  2008 40 11
                  2008 40 19
                  2008 40 21
                  2008 40 29
                  2008 40 31
                  2008 40 39
                  2008 50 11
                  2008 50 19
                  2008 50 31
                  2008 50 39
                  2008 50 51
                  2008 50 59
                  2008 50 71
                  2008 60 11
                  2008 60 19
                  2008 60 31
                  2008 60 39
                  2008 60 60
                  2008 70 11
                  2008 70 19
                  2008 70 31
                  2008 70 39
                  2008 70 51
                  2008 70 59
                  2008 80 11
                  2008 80 19
                  2008 80 31
                  2008 80 39
                  2008 80 70
               
               
                  Haltbar gemachte Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  2009 11 11
                  2009 11 19
                  2009 19 11
                  2009 19 19
                  2009 29 11
                  2009 29 19
                  2009 39 11
                  2009 39 19
                  2009 49 11
                  2009 49 19
                  2009 79 11
                  2009 79 19
                  2009 80 11
                  2009 80 19
                  2009 80 34
                  2009 80 35
                  2009 80 36
                  2009 80 38
                  2009 90 11
                  2009 90 19
                  2009 90 21
                  2009 90 29
               
               
                  Fruchtsäfte
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            
                  1806
               
               
                  Schokolade
               
               
                  Durchgeführt mit Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 1)
               
            Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.