CELEX: 31978R1764
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1764/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien

Avis juridique important

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31978R1764

Verordnung (EWG) Nr. 1764/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien  

Amtsblatt Nr. L 204 vom 28/07/1978 S. 0010 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0059 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1764/78 DES RATES   VOM 25 . JULI 1978   ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER VERBRAUCHERBEIHILFE FÜR BUTTER IN ITALIEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IST DURCH UMFANGREICHE BESTÄNDE GEKENNZEICHNET ; DESHALB SOLLTE MIT ALLEN GEEIGNETEN MITTELN DER BUTTERVERBRAUCH GESTEIGERT WERDEN .   EIN WIRKSAMES MITTEL ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELES IST DIE SENKUNG DER ENDVERBRAUCHERPREISE . ZU DIESEM ZWECK PLANT DIE KOMMISSION AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GESTÜTZTE AD-HOC-MASSNAHMEN , DIE EINE ZUSÄTZLICHE PREISSENKUNG FÜR ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH GEKAUFTE BUTTER ERMÖGLICHEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN STÖSST IN ITALIEN AUF BESONDERE SCHWIERIGKEITEN . EINERSEITS IST DER ITALIENISCHE BUTTERMARKT DURCH DAS NICHTVORHANDENSEIN EINER ÖFFENTLICHEN LAGERHALTUNG UND VON BESTÄNDEN UNTER PRIVATEN LAGERVERTRAEGEN UND ANDERERSEITS DURCH EINE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GEKENNZEICHNET , DIE NICHT ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN KANN UND DEREN NORMALER ABSATZ DURCH DIE IM RAHMEN DER VORGENANNTEN MASSNAHMEN ERFOLGENDE ZULASSUNG WEITERER GROSSER BUTTERMENGEN GEFÄHRDET WÜRDE . UM DERARTIGE STÖRUNGEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZU VERMEIDEN UND DIE VERBRAUCHER IN ITALIEN GEGENÜBER DEN VERBRAUCHERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ZU BENACHTEILIGEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR EINE ENTSPRECHENDE MENGE IN ITALIEN ERZEUGTER BUTTER EINE BEIHILFE UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN ZU GEWÄHREN WIE FÜR BUTTER , DIE IM RAHMEN DER GENANNTEN MASSNAHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT WIRD  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  IN ITALIEN WIRD EINE BEIHILFE FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH VON BUTTER GEWÄHRT , DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WURDE .  ( 2 )  DIE HÖHE DIESER BEIHILFE SOWIE DIE HÖCHSTMENGE BUTTER , DIE IN IHREN GENUSS GELANGEN KANN , WERDEN NACH DENSELBEN KRITERIEN FESTGELEGT WIE DIEJENIGEN , NACH DENEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ODER AUS DER PRIVATEN LAGERHALTUNG UNTER VERTRAG ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ABGESETZT WIRD .  ( 3 )  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG SEHEN AUSSERDEM INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE ABPACKUNG DER BUTTER IN KLEINPACKUNGEN SOWIE VORSCHRIFTEN ZUR SICHERSTELLUNG DES VERBRAUCHS DER BETREFFENDEN BUTTER IN ITALIEN VOR .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL