CELEX: 51963PC0014
Language: de
Date: 1963-04-03
Title: ENTWURF EINES ersten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte (vorgelegt von der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 14
Vol. 1963/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           COMMISSION
                                       V/KOM(63)14 endg.
                                       Brussol , den 3 . April 1963
                              ENTWURF EINES
               ersten gemeinsamen Programms zur Förderung
                    des Austauschs junger Arbeitskräfte
               ( vorgelegt von der Kommission an den Rat )
 y/KOM(63 ) 14 endg .
 ---pagebreak---        EM1WURF EINES ERSTEN GEMEINSAMEM" PROGRAMMS ZUR FÖRDERUNG
                 DES AUSTAUSCHS JUNGER ARBEITSKRÄFTE
                             I n h a 1 t
                                                                  Seite
Be^rundung
A. Allgemeine Erwägungen                                            ■]_
B. Praktische Fragen                                                4
C. Grundzüge eines ersten gemeinsamen Programms                    10
Inhalt des Ratsbeschlusses
I.    Angle ichung der bestehenden bilateralen Bestimmungen durch
      ein Abkommen auf Gemeinschaftsebene                          12
II . Richtzahlen der Gemeinschaft                                  13
III . Beratende Ausschüsse der Mitgliedstaaten                     14
IV, Massnahmen der Kommission                                      14
Anhänge
- Entwurf eines Abkommens auf Gemeinschaftsebene zur Ersetzung
   und Vereinheitlichung der zwischen den Mitgliedstaaten der EWG
   bestehenden bilateralen Abkommen und Vereinbarungen über den
   Austausch von Gaßtarbeitnehmern
- Übersicht der zur Zeit zwischen den EWG-Ländern bestehenden
   bilateralen Abkommen über die Zulassung von Gastarbeitnehmern
- Auszug der wichtigsten Bestimmungen aus den bilateralen Ab­
   kommen und Vereinbarungen über die Zulassung von Gastarbeit-
   nehmern
- Wortlaut des im Rahmen der WEU geschlossenen multilateralen
   Abkommens über Gastarbeitnehmer vom 17 » April 195^
- Tatsächlicher Austausch von Gastarbeitnehmern zwischen den
   EWG-Mitgliedstaaten im Jahre 195^      Vergleich zu den bila­
   teralen Austausch-Kontingenten .
 ---pagebreak---                      -jilS TES ararars ics P ROGRAMM ZUR
          FORDERUNG DES AUSTAUSCHS JUNGER ARBEIT SICRAFTP GEMÄSS _'R-     K
                        TI-VEL 50 DES VERTRAGES VON ROM
    BSGRUrDUFG
A. Allgemeine Erwägungen
1.     In Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft heißt es ?
"Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen
eines gemeinsamen Programms ".
       Eine aufmerksame Prüfung dieses Artikels zeigt , daß es sich hier
nicht um eine Grundsatzerklärung , sondern vielmehr um eine zwingende Vor­
schrift handelt , die eine ganz bestimmte Aufgabe festlegt . Das ergibt sich
sowohl aus der Stellung dieses Artikels innerhalb des Vertrages , als auch
aus seiner Formulierung ,
       Der Artikel 50 besteht im wesentlichen aus zwei Teilen . Der erste
Teil schreibt den Mitgliedstaaten vor , zur Förderung des Austauschs junger
Arbeitskräfte alle geeigneten Maßnahmen zu treffen . Der zweite Teil bestimmt
daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinsamen Programms
«::1 '.sson worden sollen .
       Artikel 50 bestimmt jedoch nicht , wer dieses gemeinsame Programm
festlegen soll . Er enthält auch keine Angaben über die Art dieses Pro­
gramms . Wie bei allen Vertragsbestimmungen , die den Organen der Gemein­
schaft keine besondere Entscheidungsbefugnis übertragen , hat die Kommission
jedoch nach Artikel 155 allgemein die Aufgabe , für die Durchführung des
Vertrags Sorge zu tragen und daher geeignete Maßnahmen vorzubereiten und
den Mitgliedstaaten vorzuschlagen . Demnach hat die Kommission zweifellos
auf dem durch Artikel 5 ^ bezeichneten Gebiet und besonders hinsichtlich
der Ausarbeitung des gemeinsamen Programms eine Aufgabe zu erfüllon .
       Bevor dieses Programm aufgestellt wird , muß die Bedeutung des Begriffe
"gemeinsames Programm " geklärt werden . Es handelt sich dabei selbstverständ
lieh um ein Programm , das entsprechend den allgemeinen Zielen der Gemein­
schaft ausgearbeitet werden muß , die sowohl in der Präambel als auch in
Artikel / cTes EWG–Vortrags niedergelegt sind . Es muß demnach auf eine
 ---pagebreak--- Koordinierung , Angleichung , Verbesserung und Entwicklung aller Arten des
Austauschs junger Arbeitskarte zwischen den Mitgliedstaaten abzielen .
              Die Kommission sollto sich deshalb bemühen , zur Koordinierung
und Angleichung wie auch zur Verbesserung der Maßnahmen un'i des Vorgehens
der sechs Länder beizutragen . Ferner sollte sie auf eine Verstärkung dieses
Austauschs hinwirken , vor allem in denjenigen Wirtschaf-tsbereichen oder
Sektoren , in denen eine solche Ausweitung wünschenswert ist . Dabei muss die
wirtschaftliche und soziale Bedeutung der einzelnen Wirtschaftszweige
und Sektoren für die Konjunktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der
Gemeinschaft berücksichtigt werden ,
2.    Der Begriff " junge Arbeitskräfte " umfaßt zahlreiche , sehr verschiedene
Kategorien von Jugendlichen .
      Nach dem zweiten Weltkrieg zeigte sich als allgemeine Tendenz , daß
vor allem solche jungen Arbeitskräfte an einem Austausch teilnahmen , die
bereits einen bestimmten Ausbildungsstand erreicht hatten und im Ausland
ihre Berufsausbildung zu vervollkommnen wünschten . Jedoch erfasste der Aus­
tausch auch andere Gruppen von jungen Arbeitskräften , wie etwa Studenten ,
Lehrlinge sowie junge Arbeitskräfte , die in Fachinstituten wissenschaft­
liche Forschungsarbeiten durchzuführen beabsichtigt en .
      Nach dem Wortlaut von Artikel 50 besteht kein Zweifel darüber , daß die
Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit allen Gruppen junger
Arbeitekräfte widmen müssen .
    Es scheint jedoch angebracht , die Bemühungen zunächst auf junge Arbeits­
kräfte zu richten , die bereits eine gewisse Fachausbildung besitzen und
 sich zur Fortbildung ins Ausland begeben wollen d.h . die Gastarbeitnehmer#
Für diese Entscheidung sprechen vor allem Gründe der Wirksamkeit . Die
Problemo und Bedürfnisse der einzelnen oben genannten Gruppen junger
 Arbeitskräfte und demnach auch die für sie bestehenden Austauschsysteme unter>
 scheiden sich so stark , daß man sie kaum in einem einzigen gemeinsamen
 Aktionsprogramm zusammenfassen kann . Ferner dürfte für den Austausch junger
 Arbeitskräfte , die bereits eine Ausbildung erhalten haben , ein größeres
 Interesse bestehen als für den der übrigen Gruppen .
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      Die nachstehenden Erwägungen und Vorschlage beschränken sich daher allein
auf die Gastarbeitnehruer . Die Kommission wird sich jedoch selbstverständlich
auch mit den Austauschmöglichkeiten für die übrigen Gruppen befassen , so­
bald das erste Programm angelaufen ist .
3.    Der Austausch von Gastarbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten der
EWG wird zur Zeit durch bilaterale Abkommen und durch ein multilaterales
Übereinkommen im Kähmen des Brüsseler Paktes zur Gründung der Westeuropä­
ischen Union geregelt .
      Tabelle Nr . 1 ( Anhang i ) gibt einen genauen Überblick über die zwischen
den sechs Ländern bestehenden bilateralen Abkommen , den Tag ihrer Unter-"
Zeichnung und das nach den Abkommen vorgesehene jährliche Kontingent von
Gastarbeitnehmern .
      Tabelle Nr . 2 ( Anhang i ) gibt einen Überblick über die geltenden bilateraler
Abkommen eines jeden i^WG-Landes mit den anderen 3WG–Ländern . Hierzu ist zu be­
merken , dass sich der Austausch der jungen Arbeitskräfte zwischen Belgien , Luxem­
burg und den Niederlanden völlig frei abwickelt , also nicht auf Grund von
besonderen bilateralen Abkommen , sondern auf Grund der zwischen diesen drei
Ländern geschlossenen Abkommen über den freien Kapital -, Waren- und Perso­
nenverkehr .
      Die bilateralen Abkommen , die einander sehr ähnlich sind , enthalten
im allgemeinen die wesentlichen Bestimmungen für die Durchführung des Aus­
tauschs . In Anhang II werden die in diesen Abkommen am häufigsten vorkommen­
den Bestimmungen aufgeführt.'
4.    Das im Rahmen der WEU geschlossene multilaterale Abkommen über die
Gastarbeitnehmer ist am 17 . April 1950 v°n Belgien , Frankreich , Luxemburg ,
den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet worden .
      Dem am 17 . März 1948 von diesen fünf Ländern unterzeichneten Brüsseler
Pakt sind am 10 . Dezember 1956 a.uch Deutschland und Italien beigetreten ,
so dass dieses Abkommen auch für sie gilt .
      Dieses Abkommen , das die Bestimmungen der bilateralen Abkommen über­
nommen hat , kann vor allem wegen der Elastizität seiner Bestimmungen als
ein Musterbeispiel eines Abkommens für den Austausch von Gastarbeit-
nehmern betrachtet werden ( vgl . Anhang Iii ).
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5.    Angesichts dieser Tatsachen muss man anerkennen , dass sich die Mitglied­
staaten um eine Förderung des Austauschs von Gast arbeit nehmern "bemüht ha­
ben . Im Rahmen der einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesund­
heitswesens , des Niederlassungsrechts und des Arbeitsrechts haben die be­
treffenden Regierungen vor allem Massnahmen durchgeführt , die die Erfüllung ""
der notwendigen Formalitäten erleichtern .
      Dennoch bleibt festzustellen , dass die Ergebnisse dieser Bemühungen
bisher wenig befriedigen .
      In diesem Zusammenhang sei erwähnt , dass die erwerbstätige Bevölkerung
der sechs Mitgliedstaaten im Jahre 1961 über 72 Millionen erreichte . Im
Vergleich dazu sehen die in den 11 geltenden bilateralen Abkommen vereinbar­
ten Kontingente für Gastarbeitnehmer insgesamt nur 6 . 700 Plätze vor . Aber
selbst diese verhältnismässig geringe Zahl wurde nicht ausgenutzt , im Jahre
1958 wurden auf Grund dieser Abkommen nur insgesamt 2.089 Gastarbeitnehmer
ausser Studenten und 2.254 einschliesslich Studenten vermittelt .
      Da über die neueste Entwicklung keine vollständigen Unterlagen vorlie­
gen , können keine neueren Angaben als die ausdrücklich für dieses Dokument
angeforderten Zahlen aufgeführt werden . Die vorhandenen Einzelangaben deu­
ten jedoch auf keine spürbare        B3sserung hin .
      Die Tabellen in Anhang IV geben einen Überblick über den Austausch
zwischen den einzelnen Mitgl ? "» dstaaten im Jahre 195^ im Verhältnis zu den
Kontingenten , die in den zur Zeit geltenden bilateralen Abkommen vorgese­
hen sind . Sie zeigen deutlich , dass eine Einschaltung der Gemeinschaft
zweckmässig ist , um den bisher unzureichenden Austausch zu intensivieren .
B. Praktische Fragen
1.    Bevor man ein erstes gemeinsames Programm zur Verbesserung der Lage
ausarbeiten kann , müssen zunächst die Gründe festgestellt werden , die bis­
her den Bemühungen der Regierungen der Mitgliedstaaten um bessere Ergeb­
nisse auf diesem Gebiet im Wege gestanden haben . Hur so können geeignete
Massnahmen und Mittel gefunden werden , um die bestehenden Hindernisse zu
überwinden .
                                                              •••/•••
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2.   Eine erste Schwierigkeit ergibt sich aus dem geringen Interesse , das
dio Arbeitgeber im allgemeinen den Gastarbeitnehmern , besonders denjenigen
aus dem Ausland , entgegenbringen . Zahlreiche Gründe sind dafür massgebend ,
vor allem aber ?
     a ) der Mangel an Bereitschaft , den Gastarbeitnehmer während des
         Gastarbeitsverhältnisses anzuleiten , und die Befürchtung , dafür "
         nur geringe und manchmal geringste Gegenleistung zu erhalten
     b ) die Auffassung , dass der Gastarbeitnehmer durch seine Anwesenheit
         das Betriebsklima ungünstig beeinflussen und stören könnte ;
     c ) die Besorgnis , dass der Gastarbeitnehmer nur sehr geringfügige
         Sprachlcenntnisse besitzt und daher die Arbeitsanweisungen nicht
         verstehen und vor allem Arbeitsunfälle hörvorrufen könnte , die
         abgesehen von etwaigen Schäden an Anlagen und technischem Material
         für ihn selbst und seine Kollegen gefährlich werden können ?
     d ) die Befürchtung , sich auch ausserhalb der Arbeitszeit um ihn
         kümmern zu müssen , falls , wie in vielen Fällen , keine besondere
         Stelle für diesen Zweck besteht 5
     e ) die weit verbreitete , wenn auch selten geäusserte Furcht vor der
         Möglichkeit eirer Betriebsspionage .
     Die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssten sich
daher bemühen , die Arbeitgeber davon zu überzeugen , dass es sich trotz die­
ser Einwände , die gewiss nicht immer unbegründet sind , durchaus lohnt ,
auch weiterhin eine angemessene Zahl von Gastarbeitnehmern aus anderen Mit­
gliedstaaten in ihren Betrieben vorübergehend zu beschäftigen . Hierbei ist
ausser auf die Vorschrift des Vertrages von Rom , den Austausch junger
                                                                • • •/ • • *
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Arbeitskräfte zu fördern , vor allem darauf hinzuweisen , dass ein solcher
Austausch für die Verstärkung der europäischen Integration von grosser
Bedeutung ist und auf lange Sicht gesehen auch im Interesse der Arbeitgeber
selbst liegt . Für die Arbeitgeber ergeben sich unter anderem folgende
Vorteile J
     a ) die jungen Arbeitskräfte , die in einem Unternehmen des Auslandes
         als Gastarbeitnehmer beschäftigt waren , können als ''Aushänge­
         schilder " betrachtet werden , die nicht allein den Namen des
         Unternehmens bekanntmachen , sondern auch dazu beitragen , seinen
         Ruf bei den Verbrauchern zu verbreiten oder zu mehren |
     b ) im Rahmen eines gemeinsamen Austauschsprogrammes nehmen die Ar­
         beitgeber nicht allein Gastarbeitnehmer auf , sondern sie können
         auch eine Anzahl ihrer jungen Arbeitskräfte ins Ausland entsen­
         den und auf diese Weise die Kenntnisse und beruflichen Fähig­
         keiten , zumindest eines Teils* ihres Personals , verbessern ;
     c ) für bestimmte Unternehmen , die langlebige Güter herstellen , wie
         elektrische Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge aller Art , be­
         deutet die Aufnahme von Gastarbeitnehmern gleichzeitig eine Fort­
         bildung von Arbeitskäften , die sodann im Ausland die Unterhaltung
         dieser Güter übernehmen können .
     Die Aufnahme zweckdienlicher Kontakte mit den Vertretern der Arbeit-
geberorganisationen , hauptsächlich in den nationalen beratenden ad hoc-
Ausschüssen , kann wesentlich dazu beitragen , die in Arbeitgeberkreisen
festzustellende Zurückhaltung zu überwinden .
     Schliesslich ist darauf hinzuweisen , dass einige der oben erwähnten
Nachteile verschwinden , sobald die verschiedenen nachstehend aufgeführten
Anregungen der Kommission , z.B. die Tätigkeit der für die Betreuung der
Gastarbeitnehmer zuständigen Stellen zu fördern , befolgt werden .
                                                                   • •! • ••
 ---pagebreak---      Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus den zahlreichen Problemen ,
die dadurch entstehen , dass in einigen Ländern der Gemeinschaft keine
Stellen bestehen , die eigens dafür zuständig sind , den Gastarbeitnehmer von
der Ankunft im Aufnahmeland bis zur Rückkehr ins Herkunftsland zu betreuen .
     Falls solche Einrichtungen nicht vorhanden sind , fühlen sich nämlich
die Betriebe verpflichtet , diese Betreuung , die an sich nicht ihre Aufgabe
ist und für die sie auch nicht eingerichtet sind , zu übernehmen , oder die
Gastarbeitnehmer bleiben sich selbst überlassen . Für die Gastarbeitnehmer
ist jedoch eine ganze Reihe von Hilf smassnahmen unerlässlich , wie
     a ) die Beschaffung einer geeigneten , ausreichend ausgestatteten
         Unterkunft 5
     b ) der Empfang bei der Ankunft im Aufnahmeland ;
     c ) die allmähliche Gewöhnung an die Ernährungsweise des
         Aufnahmelandes 5
     d ) die Hilfe bei der Erledigang der verschiedenen Formalitäten
         ( Aufenthaltsgenehmigung , Formalitäten bei der Fremdenpolizei
         usw .)|
     e ) die Erleichterung der Eingewöhnung in Betrieb und Privatleben |
     f ) die Hilfe bei der Teilnahme an Sprachkursen !
     g ) die Beratung bei der Inanspruchnahme der Einrichtungen des
         Gesundheitsschutzes 5
     h ) die Überwachung des arbeitsmässi gen Ablaufs des Gastarbeits-
         verhältnisses zwecks Unterrichtung der zuständigen Behöden des
         Aufn ahme 1 an des , damit diese sich gegebenenfalls einschalten f
     i ) die Hilfe bei der Freizeitgestaltung durch Förderung nützlicher
         und angenehmer Beschäftigungen , von Erholung und Sport ;
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      j ) die Einführung in die Mentalität , Bräuche , Gewohnheiten , Geschichte
          und Wirtschaft des Aufnahmelandes durch Veranstaltungen , wie Be­
          sichtigungsfahrten , Besuch von Museen und Ausstellungen , Ausflüge
          zu historischen Sehenswürdigkeiten , Teilnahme an Volksfesten usw . ,
     k ) die Vermittlung der Bekanntschaft mit jungen Menschen aus der
          gleichen Gegend und den gleichen sozialen Verhältnissen in geeig­
          neter Umgebung ( Ausländerklubs , Jungarbeiterklubs usw.)f
     l ) die Unterstützung bei der Erledigung der notwendigen Formalitäten
          und Vorbereitung für ihre Kückkehr am Ende des Gastarbeiterver-
          hältnissesf
                                                      *
     m ) die Einladung zu einem Schlußseminar vor der Rückkehr in das Her­
          kunftsland , auf dem die Ergebnisse des Gastarbeitsverhältnisses ,
          der daraus gewonnene Eutzen und etwaige Mängel besprochen werden ,
          um letztere in Zukunft zu vermeiden .
     Demnach ist die Einzelbetreuung der Gastarbeitnehmer durch geeignete
Stellen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg eines Gastarbeiis-
verhaltnisses 5 es müssen deshalb geeignete Schritte unternommen und Mass-
nahmen getroffen werden , um die Tätigkeit solcher Einrichtungen zu fördern
oder derartige Stellen ins Leben zu rufen , falls sie noch nicht bestehen .
                                                             • • • / • • *
 ---pagebreak---  4.    J^ine dritte Schwierigkeit ergibt sich aus den finanziellen Fragen , vor deno
die Gastarbeitnehmer selbst und auch die Einrichtungen für ihre - Einzel-
betreuung    stehen .
       Bei den Gastarbeitnehmern hat die Erfahrung gezeigt , daß die Betriebe
in einigen Fällen besonders in der ersten Zeit keine normale Entlohnung
gewähren , da sie aus der Tätigkeit dieser Arbei tdcrciffco nur geringen oder
fast gar keint^ Nutzen ziehen . Daraus ergibt sich , daß die Aufwendungen der
Gastarbeitnehmer für ihren Lebensunterhalt (Nahrung , Wohnung , Wäscherei ,
Verkehrsmittel usw .) wenigstens während einiger Monate entweder von den
Fa-nilien der Gastarbeitnehmer selbst oder von den Regierungen bzw . von son­
stigen Stellen getragen werden messen . Da die Familie der Gastarbeitnehmer
im allgemeinen nicht für diese Kosten aufkommen kann , hängt die Verwirkli­
chung des Gastarbeitsverhältnisses häufig von der Möglichkeit einer ausrei­
chenden finanziellen Unterstützung ab ^ dioso kr.nn auf vorschie cleno Weise gewähr
werden         ( Stipendium , Beihilfe , Unterhaltsbeitrag , Zuschuß usw .).
       Die zweite Gruppe von Problemen betrifft überwiegend die Finanzierung
de /- bereits unter Punkt 3 erwähnten Einrichtungen für die Einzelbetreuung ,
Augenblicklich werden diese teilweise aus privaten Spenden , besonders der
Arbeitgeber , und teilweise von Regierungen und anderen öffentlichen Körper­
schaften ( Ländern , Provinzen usw . ) finanziert . Aber die verfügbaren Mittel
genügen im allgemeinen nicht für den heutigen Bedarf , nämlich die Tilgung
der Einrichtungskosten der einzelnen      Büros , die allgemeinen Aufwendungen für
Personal , Miete und Unterhaltung der     Büroräume , sowie die eigentlichen Be­
triebskosten , die sich nach der Zahl     und der gebietsmäßigen Streuung der
Gastarbeitnehmer richten . Auf keinen     Fall werden also diese Mittel ausreichen ,
um eine angemessene Betreuung im Falle der gewünschten Zunahme des Austauschs
von Gastarbeitnehmern zu ürmö.-lichon • Schließlich wird die Geldfrage in den
Ländern , in denen solche Stellen noch nicht bestehen , voraussichtlich eines
der wichtigsten Hindernisse für ihre Einrichtung bilden .
 ---pagebreak---                                 - 10 -
     Will man diesen Austausch wirksam fördern , so muss man also geeignete
finanzielle Massnahmen vorsehen , ums
     a ) die unmittelbar interessierten Kreise sowie die Öffentlichkeit
         in geeigneter Tfeise aufzuklären \
     b ) mehr Stipendien solchen Gastarbeitnehmern zu gewähren , die keine
         oder eine ungenügende Vergütung erhalten |
     c ) diejenigen Einrichtungen zu fördern , die auf dem Gebiet der
         Betreuung der Gastarbeitnehmer eine besonders bedeutende Tätigkeit
         auf Gemeine chaftsobens entfalten .
5.   Schliesslich ergeben sich noch Schwierigkeiten aus den unterschiedli­
chen Verfahren cor einzelnen Kitgliec.star.ten für die Gewährung der Sin-
reisevisa , d<?r Aufenthalts - und Ar be i t s gon shmi gungan . Es handelt sich hier
praktisch um allgemeine Vorfahren für alle Ausländer .
     Die Beamten der Mitgliedstaaton , die diese Verfahren durchführen ,
sind der Ansicht , dass die zuständiger, fallen auf diesem Gebiet Entgegen­
kommen zeigen . Trotzdem berichten die Gastarbeitnehaer und die mit ihrer
Betreuung betrauten Fersonen von der Schwerfälligkeit der Verfahren . Man
muss öieeo F;.v.g~ natürlich aus der Sicht des Gastarbeitnehmers heraus
betrachten , der unmittelbar nach seiner Ankunft im fremden Land , das ihm
 oft        unbekannt ist , mit geringen Sprachkenntnissen verschiedene
schwer zu findende Behörden aufsuchen muss , um Formalitäten zu erfüllen
und Formblätter auszufüllen » dis er meistens kaum versteht . Das verursacht
Zeitverlust , ruft bei dem Gastarbeitnehmer einen ungünstigen Eindruck
hervor und schadet dem Betrieb , in dem er beschäftiget ist , da er seine
Arbeit zu diesem Zweck zwangsläufig unterbrechen muss .
     Diese Formalitäten müssen daher , bis sie durch die tatsächliche Errei­
chung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte endgültig überflüssig werden ,
eingeschränkt und vereinfacht sowie auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden .
                                                                      « s • /• •
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C. Grundzüge eines ersten gemeinsamen Programms zur Forderung des Aus­
    tausche .junger Arbeitskräfte
1.    Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich , dass die Mitglied­
staaten rechtlich verpflichtet sind , den Austausch junger Arbeitskräfte
im Rahmen eines gemeinsamen Programms zu fördern , und dass dieses gemein­
same Programm in der Praxis notwendig ist , um den augenblicklichen Zustand
zu beseitigen und die bestehenden Schwierigkeiten zu lösen . Obwohl man
anerkennen muss , dass sich die Mitgliedstaaten un eine Förderung des Aus­
tausche junger Arbeitskräfte und besonders der Gästarbeitnehmer
         bemüht haben , führten diese Anstrengungen , wie die Statistiken und
die Sachverständigenberichte zeigen , nicht zu völlig zufriedenstellenden
Ergebnissen .
2.    Nachdem die gegenwärtige Lage und die bestehenden Schwierigkeiten
geschildert worden sind , können nun die Grundzüge eines ersten gemeinsamen
Programms zur Förderung des Aus t auschs junger Arbeitskräfte durch die Mit­
gliedstaaten definiert werden . Dieses erste Programm soll sich aus den
bereits genannten Gründon nur auf die Gastarbeitnehmer
erstrecken . Die Kommission will jedoch später weitere Programme ausarbeiten ,"
die das erste Programm unter Berücksichtigung etwaiger bei seiner Anwendung
festgestellter Mängel ergänzen und die Massnahmen für die übrigen Katego­
rien junger Arbeitskräfte festlegen sollen .
      Aus die sen Grunden
                             BESCHLIESST ■
der Hat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
das nachstehende erste gemeinsame Programm zur Förderung des Austausches
junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft anzunehmen .
                                                             • •/• • •
 ---pagebreak---                                - 12 -
I. Angleichung der bestehenden bilateralen Bestimmungen durch ein
   Abkommen auf Gerne ins chaftsebene
      Um die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden bila­
teralen Abkommen und Vereinbarungen über die Zulassung von Gastarbeitneh-
mern in ihren Hoheitsgebieten nach einer gemeinschaftlichen Konzeption zu
vereinfachen und zu vereinheitlichen , we.rden die bisherigen bilateralen
Abkommen und Vereinbarungen durch ein Abkommen zwischen den sechs Mitglied­
staaten im Rahmen der Gemeinschaft ersetzt , das jedoch das Übereinkommen
der WEU über die Gastarbeitnehner nicht berühren wird . Dieses Abkommen
soll vor allem ?
- den Begriff des Gastarbeitnehmers dahingehend erweitern , dass er auch
  die Praktikanten umfasst , die ein unbezahltes Praktikum zur beruflichen
  Fortbildung ableisten 5
- eine schrittweise Erhöhung der Zahl der tatsächlich ausgetauschter.
  Gastarbeitnehmer herbeiführen ?
- alle Beschränkungen in den Wirtschafts - und Berufszweigen bei der Er­
  teilung der Gastarbeitsgen.ehmigu.ngen beseitigen ;
- die Zulassungsanträge vereinfachen ;
- die Zahl der von den Antragstellern verlangten Unterlagen einschränken
  und die mit der Erledigung dieser Formalitäten beauftragten Stellen
  möglihst weitgehend koordinieren ;
- die systematische Zusammenstellung und Veröffentlichving der statisti­
  schen Unterlagen sicherstellen 5
- eine Überwachung des Ablaufs und der Ergebnisse der GastarbeitsverhäÄ-
  nisse durch die zuständigen Behörden oder verantwortlichen Stellen ge­
  währleisten , damit die Ziele des Gastarbeitsverhältnisses sowohl in be­
  ruflicher als auch in kultureller und menschlicher Hinsicht in vollem
  Umfang erreicht werden .
      Dieses Abkommen auf Gemeinschaftsebene wird durch die im Rat der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigten Regierungsvortreter der Mit-
gliecb ländernausgehandelt und unterzeichnet werden . Anochliessend wird es
von jedem Mitgliedstaat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ge­
nehmigt . Als Arbeitsunt erläge Tird ein von der Kommission ausgearbeiteter
Entwurf dieses Abkommens dienen .
 ---pagebreak---                               - 13 -
II . Richtzahlen der Gemeinschaft
      Die Mitgliedsländer werden sich bemuhen , jedes Jahr die durch die
Richtzahlen der Gemeinschaft festgesetzten Globalkontingente zu erreichen ,
welche die in den geltenden Abkommen und Vereinbarunge§.^i?af§ralen Höchst-
kontingente ersetzen . Diese Richtzahlen setzt die Kommission an Hand der
ihr vorliegenden statistischen Unterlagen und Informationen fest , nachdem
sie sich mit den Sachverständigen der zuständigen nationalen Behörden , der
Sozialpartner und der auf diesem Gebiet besonders aktiven Private inr ichtun gen
beraten hat .
      Bei dieser Beratung soll besondere Rücksicht auf die Zahl der verfüg­
baren Arbeitsplätze , die Aufnahmemöglichkeiten jedes Mitgliedstaatos und
die allgemeine Beschäftigungslage genommen werden , damit die gemeinschaft­
lichen Richtlinien den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werden und den
Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigen .
      Die Kommission teilt den einzelnen Regierungen diese Richtzahlen mit
und fügt möglichst genaue Angaben über ihre Aufteilung nach 'Wirtschafts-
bereichen oder - zweigen bei . Die Richtzahlen müssen den Entwicklungsten­
denzen und der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft Rechnung tragen . Auf
diese Weise können die Behörden ihre Massnahmen so steuern , dass bessere
Ergebnisse erzielt werden , und die Entwicklung   des Austauschs bleibt
nicht mehr weitgehend dem Zufall überlassen . Ferner kann der Austausch
dem Entwicklungstempo der einzelnen Produktionszweige angepasst werden und
der Notwendigkeit Rechnung tragen , die Berufsausbildung der jungen Arbeits­
kräfte auf die Erfordernisse des technischen Fortschritts und der Rationa­
lisierung der Betriebe abzustellen .
      Das Abkommen auf Gemeinschaftsebene soll Bestimmungen über dieses
Verfahren enthalten .
                                                               • • •/ • « •
 ---pagebreak---                                   - 14 -
III . Beratende Ausschüsse der Mitglie ds t aaten
       Jeder Mitgliedstaat wird einen beratenden Ausschuss einsetzen , der
ifrft ^eim Austausch junger Arbeitskräfte unterstützen soll | er besteht aus
Vertretern der beteiligten Behörden , Sachverständigen der Arbeitgeber- und
Arbe i t nehme rverbän de und Fachleuten , die von den wichtigsten auf diesem
Gebiet besonders erfahrenen Privateinrichtungen benannt werden .- Mit Hilfe
dieser Ausschüsse können sich die Regierungen alle Erfahrungen der betei­
ligten Stellen zunutze machen und zugleich die Wirt schafts - und Gewerk-
schaftskreise stärker zur Lösung der bestehenden Fragen heranziehen .
       Diese Ausschüsse können eine Verbesserung und Förderung des Austauschs
junger Arbeitnehmer herbeiführen . Falls noch keine besonderen Einrichtungen für
die Betreuung der Gastarbeitnehmer bestehen oder die vorhandenen unzureichend
entwickelt sind , wird die Einsetzung eines beratenden Ausschusses den
Anstoss zur Behebung dieses Mangels geben .
       Ferner können sich aus' diesen Kontakten wertvolle Anregungen sowohl
auf regionaler Ebene als auch innerhalb der einzelnen Wirtschaftszweige
ergeben . Die Erfahrung hat nämlich gezeigt , dass die Beziehungen zu Berufs-
verbänden und örtlichen Wirtschaftsverbänden in einigen Ländern ausseror-
dentlich fruchtbar waren .
IV . Massnahmen der Kommission
       1 . Neben der Informationsarbeit der Mitgliedstaaten wird auch die
Kommission auf diesem Gebiet tätig werden . Ihre Massnahmen haben ein
zweifaches Ziels den Mitgliedstaaten zu helfen , ihre Bemühungen auf diesem
Gebiet zu verstärken , und auf Gemeinschaftsebene eine ergänzende Aktivität
zu entfalten .
       Unter anderem werden sich die Massnahmen der Kommission erstrecken
auf ?
 ---pagebreak---       a ) die Arteitgeber und ihre Verbände , um die meisten Zweifel
          und Vorbehalte zu zerstreuen , die die Arbeitgeberkreise bisher
          an einer vollen Entfaltung ihres guten Willens hindern |
      b ) die Jugendverbände und die Betreuungsstellen für Gastarbeit-
          nehmer , um sie besser über die Ziele der Mitgliedstaaten und der
          Institutionen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Austausohs
          junger Arbeitnehmer sowie über die Durchführung der dafür vorge­
          sehenen Massnahmen zu unterrichten und um so ihre Tätigkeit zu _
          fördern und sie auf nationaler Ebene wie auch im F.ahmen der Ge­
          meinschaft zu koordinieren .
      2 . Da eine intensive Informationsarbeit zu einer Vermehrung der Gast-
arbeitsplätze führen wird , an denen entweder ein volles , gekürztes oder
gar kein Arbeitsentgelt gezahlt wird , und eine Förderung des Austausohs
junger Arbeitskräfte für Politik , Öffentlichkeit und Wirtschaft gleicher-
massen von Bedeutung ist , müssen alle Möglichkeiten ausgenutzt werden ,
Stipendien eingerichtet , damit auch jene Stellen besetzt werden können ,
deren Entlohnung zur Deckung des Lebensbedarfs der Gastarbeitnehmer nicht
ausreicht .
      Diese Stipendien werden an erster Stelle von den Behörden oder den
Privatverbänden der Mitgliedstaaten gewährt werden . Gleichzeitig muss die
EWG-Kommission noch eine Reihe von Stipendien bereitstellen können , um
den Austausch in den Wirtschafts - uncL Berufszweigen zu fördern , die für
die Entwicklung und die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft von besonderer
Bedeutung sind .
      Die von der Kommission zusätzlich gewährten Stipendien werden dazu
beitragen , die Finanzierung der Aufenthalte in den einzelnen Wirtschafts-
bereichen und Mitgliedstaaten auf der Ebene der Gemeinschaft auszugleichen
und zu harmonisieren .
 ---pagebreak---                               - 16 -
     Die Kommission muss ferner die Einrichtungen unterstützen , die auf
Gemeinschaftsebene "besonders wichtige Aufgaben "bei der Förderung und Ver­
besserung des Austauschs junger   Arbeitskräfte erfüllen .
     Die Kommission wird dem Rat konkrete Vorschläge für die Anwendung
dieses Teils des gemeinsamen Programms unterbreiten .
Brussel , den
                                     Im Namen des Rates
                                       Der Prâsident
 ---pagebreak--- ENTWURF EIKES ABKOMMENS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
ZUR ERSETZUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER BESTIM­
MUNGEN" DER ZWISCHEN' DEN MITGLIEDSTAAT3N DER EWG
BESTEHENDEN' BILATERALE !! ABKOMMEN UND 7EREINBARUN-
GEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON GASTARBEITNEEMERN
        (Mitteilung der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak---                              - 1 -
                     EIÎTLEITUÎTG
      Zu den Maßnahmen , die m dem gemeinsamen Programm zur Förderung
des Austauschs   junger Arbeitskräfte gemäß Artikel 50 d.es Vertrags von
Rom vorgesehen sind , gehört die Vereinheitlichung der Bestimmungen der
zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen "bilateralen Abkommen und Ver­
einbarungen über die Zulassung von Gastarbeitnehmern
in ihrem Hoheitsgebiet und deren Zusammenfassung in einem Abkommer. auf
Gemeinschaftsebene . Die Vereinfachung und Zusammenfassung dieser Be­
stimmungen im Sinne der Gemeinschaft soll - ohne dabei das WEU-lbkommen
zu beeinträchtigen - den Austausch junger Arbeitskräfte , zwischen den
Ländern der Gemeinschaft erleichtern und verbessern .
       Um die Vorarbeiten zum Abschluß dieses Abkommens zu erleirhtern ,
hat die Kommission anhand der bestehenden Abkommen und Vereinbarungen
den nachstehenden Entwurf als Arbeitsdokument ausgearbeitet j sie hat hier­
bei die Ansicht berücksichtigt , die bei den von ihr zuvor durchgeführten
Konsultationen von den Vertretern der zuständigen rationalen Behörden , den
von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden benannten Sachverständigen
sowie den auf diesem Gebiet besonders erfahrenen Fachleuten privater Orga­
nisationen geäußert worden waren ,
 ---pagebreak---                             - 2 -
                   EEfTWURP^ÎRES ABKOMMENS
            über den Austausch von Gastarbeitnehmern
                 zwischen den Mit Gliedstaaten
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Die im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der
EWG  -
gestützt auf Artikel ^>0 des EWG-Vertrages über den Austausch junger
Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programme s und
in Erwägung folgender Gründe s
Das Gastarbeitsverhältnis ist sehr häufig ein wirksames
Mittel für den Austausch junger Arbeitskräfte ?
Zwischen den Mitgiiedstaaten bestehen bereits bilaterale Abkommen und
Vereinbarungen über die Zulassung von Gastarbeitnehmern
in ihren Ländern ,
Ein gemeinsames Programm muß sich auf einheitliche Regeln und Defini­
tionen stützen können .
Um die Bestimmungen dieser "bilateralen Abkommen und Vereinbarungen zu
vereinheitlichen und die Formalitäten für die Zulassung der Gastarbeit-
nehmer in den einzelnen Ländern zu vereinfachen * und zu
harmonisieren , empfiehlt es sich , diese bilateralen Abkommen und Verein­
barungen durch ein Abkommen auf Gemeinschaftsebene zu ersetzen;'
nach Anhörung der Komission der EWG -
SIND WI3 FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
                           Artikel 1
                     Gastarbeitnehmor im Sinne dieses Abkommens sind
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , die sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
begeben , um dort ihre allgemeine und berufliche Ausbildung , ihren Bildungs­
stand , ihre Sprachkenntnisse und ihre menschlichen Erfahrungen zu ver­
vollkommnen , indem sie eine bezahlte oder unbezahlte Beschäftigung - ausüben .
                                                              • • • I• • •
 ---pagebreak---       Die Gastarbeitn*hmer können sowohl männlichen als auch weiblichen
Geschlechts sein . Ihr Alter soll im allgemeinen zwischen 18 und 30 Jah­
ren liegen .
                             Artilccl 3
     Das Gastarbeitsverhaltnis muss von solcher Dauer sein , dass sein
Zweck erreicht wird .
     Es soll grundsätzlich 6 "bis 18 Monate betragen ,                  - -
                             Àrtikol 4
     Die Genehmigung für das Gastarbeitsverhältnis wird ohne jode
Einschränkung hinsichtlich des Wirtschafts - oder Beruf szweiges erteilt .
                             Art ike 1 5
     Unbeschadet der gomäss Artikel 48 und 49 des Vertrages von Rom über
die Freizügigkeit in der Gemeinschaft und gomäss Artikel 52 bis 57 über
das Niedorlassungsrecht im Gebiet der Gemeinschaft orlassenen Vorschrif­
ten dürfen die Gastarbeitnehmer nach Ablauf dos Gastarbeitsverhältnisses
grundsätzlich nicht im Hoheitsgebiet des Gastlandes mit der Absicht ver­
bleiben , dort eine Beschäftigung auszuüben .
                             Art ike 1 6
     Die Antrage auf Zulassung von Gastarbeitnehmern , welche die Bestim­
mungen dieses Abkommens in Anspruch zu nehmen wünschen , werden über die
zuständige Behörde des Landes eingereicht , dessen Staatsangehörigkeit sie
besitzen .
     Für dieso Anträge wird ein Einheit Formblatt nach dem Muster in An­
läge I verwendet . Dieses Formblatt kann auf Grund eines Schriftwechsels
zwischen den Mitgliedstaaten , der dem Generalsekretär des Rates der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft bekanntzugeben ist , geändert werden .
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
       Dia Mitgliedstaaten verpflichten sich , von dem Antragsteller , der
für eine Zulassung in Aussicht genommen wurde , höchstens folgende drei
Unterlagen anzufordern ?
a ) ein Gesundheitsattest 5
b ) ein Zeugnis über die berufliche Befähigung öder gegebenenfalls
     Arbeitsbescheinigungen
c ) ein Lichtbild des Antragstellers
                                 Artikel 8
       Nach den Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich die einzel­
nen Mitgliedstaaten , den Gastarbeitnohmorn die erforderlichen Arbeits-
und Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen .
       Die Gastarbeitnehmer benötigen kein Einreisevisum . Sie dürfen nach die­
sem Abkommen gemäss Artikel 48 und 49 des Vertrags bei der Gewährung der
Aufenthalts - und Arbeitsgenehmigungen nicht schlechter gestellt werden als
die Angehörigen des Aufnahmelandes .
                                 Artikel 9
       Die Genehmigung für das Gastarbeitnehmerverhaltnis wird navh folgen­
den Grundsätzen erteilt s
a ) Erhält der Gastarbeitnehmer die Genehmigung zur Ausübung einer entgelt­
     lichen Beschäftigung , so muss sich sein Arbeitgeber verpflichten , ihn ,^
     nach den gleichen Sätzen zu entlohnen wie die in seinem Betrieb be­
     schäftigten einheimischen Arbeitnehmer 5 ist lie Leistung des Gastarbeit-
    .nehmers geringer als die eines durchschnittlichen Anforderungen genügen­
     den Arbeitnehmers , der die gleiche Arbeit vorrichtet , so kann der Gast-
     arbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten , das seiner Arbeits­
     leistung entspricht !
b ) wird bei einem Gastaufenthalt keine entgeltliche Beschäftigung ausge­
     übt , oder reicht das gekürzte Arbeitsentgelt zur Deckung des Lebens­
     bedarfs des Gastarbeitnehmers nicht aus , so ist solchen Gastarbeit-
     nehmern , die nicht über ausreichende persönliche Mittel verfügen , eine
     angemessene Beihilfe zu gewähren .
 ---pagebreak---                             Artikcl 10
     Dio Mitgliedstaaten verpflichten sich , ein Gastarbeitsverhaltnis
nur dann zu genehmigen , wenn sie dio Gewissheit "besitzen , dass die
Gastarbeitnehmer während ihres Gastaufenthaltes über ausreichende Mittel
verfügen .
                            Artikel 11
     Dio Gastarbeitnehmer werden "bei der Anwendung der Rechts - und
Verwaltungsvorschriften , Regelungen und Bräuche betreffend die Betriebs­
sicherheit , den Gesundheitsschutz und die Arbeitsbedingungen wie die An­
gehörigen des Gastlandes behandelt .
                            Artikel 12
     Die Gastarbeitnehmer unterliegen den steuerlichen Vorschriften dos
Gastlandes , Dio Mitgliedstaaten verpflichten sich , für don Antrag auf
Zulassung als Gastarbeitnehmer sowie für dio diesbezüglichen Unterlagen
keinerlei Abgaben oder Gebühren zu erheben .
                            Artikel 13
     Um das mit diesen Abkommen angestrebte Ziel zu erreichen und solchen
Antragstellern soweit wie möglich behilflich zu sein , die von sich aus
nicht in der Lage sind , Unternehmen oder Stellen zu finden , die sie be­
schäftigen wollen , verpflichten sich die Mitgliedstas/ten , den Austausch
von Gastarbeitnehmern dadurch zu fördern , dass sie in jedem Land oine
Zentralstelle errichten , welche die Anwendung dieses Abkommens zu über­
wachen hat , sowie mit Hilfe der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und
der auf dem Gebiet des Austausches von Gastarbeitnehmern tätigen Organi­
sationen alle sonstigen geeigneten Massnahmen troffen .
     Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ausserdem , alle zweckdienlichen
Massnahmen zu troffen , um während des Gastaufenthaltes den Bildungsstand
sowie dio beruflichen Kenntnisse und menschlichen Erfahrungen der Teilneh­
mer vor allem durch eine geeignete Aufsicht und durch Überwachung der
Ergebnisse zu erweitern .
 ---pagebreak---                                      r
                                   - o -
                                 Artikel 14
       Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , alles zu tun , . damit in jedem
Jahr in allen Gewerbe - und Beruf s zweigen zusammen sowie in jedem einzelnen
von ihnen der Umfang des Austausches die Zahlenwerte erreicnt , welche die
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form von " Richt-
 zahlen der Gemeinschaft " festsetzt und den Regierungen jeweils "bis zum
 31 , Oktober des vorangehenden Jahres mitteilt .
       Sie verpflichten sich ferner , diese Zahlen nicht als Höchstsätze , son­
dern als Richtzahlen für die durchzuführenden Programme zu betrachten und ,
 soweit dies ohne Gefährdung des Arbeit smarktes möglich ist , keinen ordnungs­
 gemäß eingereichten Antrag auf Genehmigung eines Gastarbeitsverhältnisses
   doswo-cn abzulehnen , weil hierdurch diese Richtzahl überschritten würde .
                                Artikel 15
       Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , die Unterlagen über den Aus­
 tausch von Gastarbeitnehmern systematisch zu erfassen « Diese
Unterlagen werden der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 alle drei Monate übermittelt .
                                Artikel 16
      Die zur Durchführung dieses AMco^nens erforderlichen KaßntlllLion, werden ge–
gebenenfalls durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden ' der Vertrags­
parteien festgelegt . Die für jedes Land zuständigen Behörden sind in Anhang II
aufgeführt .
 ---pagebreak---                        Artikel 17
      Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten über
die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden in direkten
Verhandlungen geregelt . Auf Antrag der "beteiligten Parteien wird sich
die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einschalten,
um diese Verhandlungen zu erleichtern .
     Falls Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Mbnaten nach Beginn der
Verhandlungen geregelt werden können , verpflichten sich die Mitgliedstaatei
gemäß Artikel 182 des Vertrages von Rom , den Gerichtsaof der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft damit zu befassen .                               N
                        Artikel 18
     Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtunger aus dem zwischen
den Unterzeichnerstaaten des Brüssler Paktes am 17 . April 1950 in Brüssel
geschlossenen Abkommen über die Gastarbeitnehmer nicht berührt .
     Die Bestimmungen dieses Abkommens über den Persor.enkreis , auf den es
Anwendung findet , treten jedoch die an Stelle derjenigen des obengenannten
Abkommens , sofern nicht die Rechtsvorschriften oder Angehörigen eines
Staates berührt werden , der Vertragspartei des Abkommens vom 17 . April 1950 >
jedoch nicht dieses Abkommens ist .
                         Artikel 19
     Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden tilateralen Abkommen und
Vereinbarungen über die Aufnahme von Gastarbeitnehiern            i»
treten mit Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft und werden durch
dieses Abkommen ersetzt .
 ---pagebreak---                                         - 9 -                      AÎIÏÏAÎTG I
         FORMBLATT FÜR DSU ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS GASTARBEITNEHMER
                                              An das                      Ministerium
Der Unterzeichnete
                          (Name und Vorname des Antragstellers )
geboren in :
                          ( Ort , Bezirk , Land )
am
                          ( Tag , Monat , Jahr )
wohnhaft in :
                          ( Ort , Bezirk , Land )
Familienstand :
                     ( ledig , verheiratet , verwitwet . geschieden , ( l )
                                       getrennt lebend )
Beruf :
                                  BEANTRAGT
im Rahmen der europäischen Austauschprogramme die Zulassung als Gastarbeit-
nehmer im Ausland .
Er wünscht ein Gastarbeitsverhältnis                       t      in folgendem
Beruf
  und dabei eine Beschäftigung                       - mit voller Vergütung
                                                     - mit herabgesetzter Vergütung ( l )
                                                     - ohne Verginung
Der Unterzeichnete unterrichtet Sie davon , daß
                                                         (Name und Anschrift des Ar-
                                                                        bereit ist .   ihn
beitgebers , des Unternehmens oder der soas^igen Stelle )
als Gastarbeitnehmer        aufzunehmen ( 2 )          {
 ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen
 ( 2 ) Nur auszufüllen , wenn sine solche Zusage vorliegt .
                                                                               • • • «
 ---pagebreak---                                        - 10 -
Der Unterzeichnete "bittet Sie , ihm behilflich zu sein , ein Unternehmen oder
eine Stelle ausfindig zu machen , das            !die^ bereit ist , ihn als Gastarbeit-
nohmer zu boschâftigen ( 3 ).
Der Unterzeichnete besitzt folgende Kenntnisse und Fertigkeiten : ( Titel ,
Diplome , Zeugnisse Von Fachschulen und Arbeitgebern usw .; Art und Dauer
der Fachschulausbildung ! Dauer der Lehrzeit und Ergebnisse } allgemeine und
besondere Fachkenntnisse $ Eignung für besöndere Arbeiten und Bedienung be­
stimmter Arten von Maschinens sonstige brauchbare Erfahrungen aller Art )
Der unterzeichnete hat während der letzten 5 Jahre folgende berufliche Tätig­
keiten ausgeübt !
 Name und Anschrift     'Art des Unter-     Größe des          •jDauer der   : Art der ver-ii
 des Arbeitgebers       nehmen s z.B.       Unternehmens      i^Beschäfti - ' richteten
                        iWirt schafts-
                        i
                                            ( annähernde      :-; gung       ; Arbeit
                        izweig              Zahl der Be­
                                            schäftigten ,
                                            falls bekannt )
Der Unterzeichnete erklärt , gesund und frei von allen Gebrechen zu sein , die
für seine Tätigkeit als Gastarbeitnehmer e in Hindernis darstellen
    körnten .
( 3 ) gilt nur , wenn Punkt 2 nicht ausgefüllt wurde .
                                                                           • • • I• • •
 ---pagebreak---                                        - 11 -
Der Unter zeichnete wünscht als Gastarbeiter        in
                       tätig zu sein , und zwar aus folgenden Gründens
      ( Land )
Die Muttersprache des Unterzeichneten ist
Dr bcsitzt                                 .
               ( geringe , durchschnittliche , gute )
Kenntnisse der Sprache des Landes , in welchem er beschäftigt zu werden wünscht .
Soweit dies möglich ist , würde er am liebsten in
                                                           ( Gebiet , Bezirk oder
                             arbeiten .
    Stadt )
Der Unterzeichnete kann ab                                     in das Aufnahmeland
                                   ( frühester Zeitpunkt )
einreisen .
Dor Unterzeichnete verpflichtet sich ( nicht ), die Kosten für die Hin- und
Rückreise von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort selbst zu tragen , sofern
sio nicht vom Arbeitgeber oder von einer anderen Stelle übernommen werden .
Der Antragsteller verpflichtet sich ( nicht ), aus eigenen Mitteln für die
Koston seines Lebensunterhalts aufzukommen , falls diese etwa infolge eines
hcrabgosGtzen Arbeitsentgelts oder Unterhaltszuschusses nicht vollständig
gedeckt sein sollten .
Unbeschadet der Rechte , die ihm auf Grund der Bestimmungen über die Frei­
zügigkeit und das B'iederlassungsrecht im Gebiet der Gemeinschaft zustehen ,
verpflichtet sich der Unterzeichnete , das Hoheitsgebiet des Gastlandes bei
Ablauf seines Gastarbeitsverhältnisses zu verlassen .
                 , den
  ( Ort )              ( Datuiri )                           ( Unterschrift )
 ---pagebreak---                                - 12 -                         A MA KG II
  BEHÖRDEN ", DIE MACH  DIESEM ABKOMMEN IST DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN
\ FÜR DEN AUSTAUSCH VON GASTARBEITNEHMERN ZUSTÄNDIG SIND
  Belgien î
  Deutschland. :
  Frankreich s
  Italien î
  Luxemburg !
  Niederlande  :
                                                                      • • I• • •
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      ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENSENTWURFS
Artikel 1
      Dieser Artikel enthält eine neue Definition des Begriffes " stagiaire "
( Gastarbeitnehmer ), die es ermöglicht , den Anwendungsbereich der Massnahmen
zur Förderung dos Austausches von Gastarbeitnehmern zwischen den Mitglied-
Staaten zu erweitern . Die noue Definition umfasst zunächst diejenigen Gast-
arbeitnehmer , die von einem Arbeitgeber beschäftigt werden und volle Vergütung
erhalten , weil sie eine normale Arbeitsleistung erbringen , die der eines durch­
schnittlichen Arbeitnehmers des gleichen Unternehmens entspricht ; sodann um­
fasst sie auch diejenigen Gastarbeitnehmer , die mangels Erfahrung eine geringere
Arbeitsleistung erbringen und dafür nur eine Teilvergütung erhalten oder die
keine Vergütung erhalten , weil sie nicht in der Lage sind , eine wirtschaftlich
ins Gewicht fallende Arbeitsleistung zu erbringen .
      Dios läuft praktisch darauf hinaus , dass der Begriff dos Gastarbeitneh-
mers sowohl die Gastarbeitnehmer einschliesst , die eine für die Bestreitung
ihres Lebensunterhalts ausreichende Vergütung erhalten , wie auch diejenigen
Gastarbeitnehmer , für die die Gewährung einer zusätzlichen , zur gekürzten Ver­
gütung hinzutretenden Beihilfe oder eines Stipendiums vorzusehen ist , das
sämtliche Ausgaben deckt ,
Artikel 2
      Die in diesem Artikel vorgesehenen Altersgrenzen ( Ober- und Untergrenze )
entsprechen sowohl den Bestimmungen der obenerwähnten Abkommen und Vereinbarun­
gen wie auch den bisherigen Erfahrungen ,
Artikel 3
      Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Grundsatz aufgestellt , dass die
Dauer des Gastarbeitsverhältnisses dem damit verfolgten Zweck entsprechen muss .
Auf diese Weise wird vermieden , dass der Erfolg des Gastaufonthaltes durch oine
zu kurze , unter 6 Monaten liegende Dauer in Frage gestellt wird .
      Andererseits ist es wegen des Charakters des Gast aufenthaltes nicht ge­
rechtfertigt , dass dieser mehr als 18 Monate währt .
 ---pagebreak--- Artikel 4
      Obwohl die meisten "bestehenden "bilateralen Abkommen und Verein­
barungen bereits den Austausch von Gastarbeitnehmern in
sämtlichen Wirtschaftszweigen vorsehen , gelten einige von ihnen , wie
z.B. die zwischen Italien und Belgien am 29 « September 1938 geschlossene
Vereinbarung, nicht für alle Wirtschaftsbereiche .
Artikel 5
     Mit diesem Artikel sollen die Bestimmungen , die auf Grund des Ver­
trags zur Herstellung der Freizügigkeit der unseäbstständigen und selb­
ständigen Arbeitskräfte im Rahmen der Gemeinschaft erlassen wurden , mit dem
in den geltenden bilateralen Abkommen und Vereinbarungen enthaltenen Grund­
satz in Einklang gebracht werden , wonach das Gastarbeitsverhältnis
        nicht als ein Mittel zur anschließenden Ausübung einer Tauerbe-
schäftigung im Gastland angesehen werden darf .
Artikel 6
     Dieser Artikel entspricht in gewisser Hinsicht Artikel 10 des WETJ-
Abkommens . Das vorgeschlagene Muster eines Einheitsformblaites stützt sich
weitgehend auf das bereits in diesem Rahmen eingeführte Formular , jedoch
wurden einige Änderungen vorgenommen , um es dem Gemeinschsftscharakter
dieses Austausches anzupassen .
     Es ist außerdem vorgesehen , daß die Antragsteller ihre Anträge über
die zuständige Behörde ihres Heimatlandes einreichen , damit alle diese
Anträge bei ein und derselben Behörde zusammengefaßt werden ; df durch
wird die gegenwärtige Regelung verbessert , bei der eo den Gastarbeit -
nehmorn ■       in gewissen Fällen möglich ist , sith ins Ausland zu begeben ,
ehne daß die zuständige Behörde ihres Landes davon ordnungsgemäß unter­
richtet wird .
     Da auf Gr.und der gemachten Erfahrungen oder neuer Erfordernisse
 eine Abänderung dieses Formblatts nötig werden kann , ist dafür ein ver­
 einfachtes Verfahren vorgesehen, bei dem eine Änderung des Gemeinschafts-
 abkommens nicht erforderlich ist .
 ---pagebreak--- Artikel 7
      Dieser Artikel zählt die Unterlagen auf , welche dij zustandigen Be­
hörden vom Antragsteller verlangen können , und legt ihre Höchst zahl fest *
Das vorgesehene Verfahren beschränkt die Verpflichtung , diese Unterlagen "
vorzulegen , auf Jugendliche , deren Antrag berücksichtigt wurde .
Artikel 8
      Es war geprüft worden , ob es zweckmassig ist , eine viel einschneiden^,
dere Bestimmung einzuführen , um die Formalitäten für die erforderlichen
Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zu vereinfachen . Eine de-r -^.
artige Vereinfachung liesse sich mittels eines einzigen Dokuments , der
"Europäischen Gastarbeitnehmerkarte " verwirklichen , die dem Gastarbeit-
nehmer durch die zuständigen Behörden des Gastlandes anstelle der drei
Einzel dokumente , nämlich der Genehmigung des Gastarbeitsverhältnisses , der
Arbeitsgenehmigung und der Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt würden . Der
Gastarbeitnehmer brauchte damit nicht mehr mehrere Verwaltungs - und Poliaei-
dienststellen zur Erledigung der Formalitäten für die Aufenthalts - und Ar-
beitsgenehmigung aufzusuchen .
      Es scheint jedoch , dass mit fortschreitender Verwirklichung der -
Freizügigkeit für sämtliche Angehörige der Mitgliedstaaten mit einer noch
günstigeren Lösung dieses Problems , nämlich der vollständigen Beseitigung
der Aufenthalts - -und Arbeitsgenehmigung , gerechnet werden kann . Deshalb
erschien es zweckmässig , nicht auf der Einführung einer besondere Karte
für Gastarbeitnehmer zu bestehen .
      Der zweite Absatz wurde vor allem unter Berücksichtigung eines
Wunsches des technischen Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer ausgearbeitet .
Artikel 9
      Durch die Bestimmung in Absatz a ) dieses Artikels soll gewährleistet
werden , dass der Gastarbeitnehmer eine Vergütung erhält , die sowohl für ihn
wie auch vom Standpunkt des Arbeitgebers aus angemessen ist .
      Absatz b ) entspricht in seinem Grundgedanken Artikel 6 , b ) des WSU-Ab-
kommens . Jedoch wird im Gegensatz zum WEU-Abkommen nicht bestimmt , dass die
Beihilfe durch den Arbeitgeber zu gewähren ist , und zwar im Hinblick auf den
Vorschlag für die Einrichtung von Stipendien auf der Ebene der Einzelstaaten
und auf Gemeinschaftsebene ,
 ---pagebreak---                                       - 16 -
Artikel 10
      Er entspricht Artikel 7 d.es WEU-Abkommens .
Artikel 11
       Diese Bestimmung entspricht Artikel 8 , a ) des WEU-Abkommens ,
Artikel 12
       Bei voller Wahrung des Grundsatzes , daß die Gastarbeitnehmer
den steuerlichen Vorschriften des Gastlandes unterliegen , erschien es in Anbetracht
des mit dem Gastarbeitsverhältnis verfolgten Ziele doch angemessen ,
die hierzu erforderlichen Formalitäten von steuerlichen Belastungen zu
befreien .
Artikel 13
      Der erste Absatz dieses Artikels entspricht Artikel 11 des WEU-Abkommens .
Der zweite Absatz legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf , entweder direkt
oder mit Hilfe eigens hiermit beauftragter Stellen den Verlauf des
 Gastttufonthaltea zu    überwachen und sich einen Überblick über die erzielten Er­
gebnisse zu verschaffen , anstatt den Erfolg des Gastaufenthaltes
dem guten Willen der Beteiligten zu überlassen .
Artikel 14
       Mit diesem Artikel sollen die Ziele erreicht werden , die in Purkt II des
         vom Rat angenommenen ersten gemeinsamen Programmes festgelegt sind .
               Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Kcunission und den I'üt–
       gliedstaaten , sowie durch die ja-hrlicho Festlegung der Richtzahlen für die
       Gemeinschaft wird sich der Austausch von Gastarbeitnehmern
       kräftig beleben .
 ---pagebreak--- Artikel 15
     Zweck dieser Bestimmung ist es , wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung
und Verbesserung des Austausches von Gastarbeitnehmern      zwischen
der. EWG-Ländern im Rahmen eines gemeinsamen Programmes zu ermöglichen . Hierzu
sind genaue und auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen über diesen Austausch
erforderlich .
Artikel 16
      Biese Bestimmung , die Artikel 15 a ) des WEU-Abkommens entspricht , übernimmt
eine geläufige Formel , mit der sichergestellt werden soll ,, daß mit Hilfe von
Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Behörden der Unterzeichnerstaaten die
erfcrderlichen Durchführur_gsmaßnahmen festgelegt werden ,
      Tie Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen , welches unter Berücksichtigung
ihrer internen Struktur die im Sinne dieses Abkommens zuständigen Behörden sind«
Artikel 17
       Der erste Absatz entspricht Punkt ' 9 des Artikels 15 des WEU-Abkommens ,
       Im zweiten Absatz werden die Mitgiiedstaaten verpflichtet , den Gerichtshof der
Gemeinschaft mit allen Streitigkeiten zu befassen , die nicht j_n &irek;-ten
Verhandlungen geregelt werden können.
       In Artikel 1Ö2 des Vertrages von Rom heisst es : " Der Gerichtshof ist
für jede mit dem Gegenstand dieses Vertrages in Zusammenhang stehende Streitigkeit
 zwischen Mitgiiedstaaten zuständig , wenn diese bei ihm auf Grund eines Schiedsver-
 trages anhängig gedacht wird »
Artikel 18
        In diesem Artikel wird der Grundsatz aufgestellt , daß durch dieses Abkom­
 men das im Rahmen der WEU abgeschlossene Abkommen nisht berührt wird ; , sondern daß
 dieses weiter gültig ist .
 ---pagebreak---                             - 18 -
Artikel 19
     Hierin wird ausdrücklich festgelegt , daß die bisherigen bilateralen
Abkommen und Vereinbarungen über dieses Gebiet außer Kraft treten .
Artikel 2j
     Da durch dieses Abkommen eine Vertragsbestimmung ausgeführt und
das Abkommen von den im Rat vereinigten Regierungsvertretern der Mitglied­
staaten unterzeichnet wird , ist vorgesehen , daß die Durchführung des für
das Inkraftreten nach innerstaatlichem Recht notwendigen Verfahrens dem
Rat der EWG notifiziert wird .
Artikel 21
     Hierin werden die bei internationalen Abkommer. üblichen Formalitäten
gereglt (Abfassung in mehreren Sprachen, Hinterlegung der Urschrift ,
Vermittlung der beglaubigten Abschriften ).
 ---pagebreak---                                                                                  ANHMG I
                                          TABELLE NR . 1
                  BILATERALE ABKOMMEN ZWISCHEN DEN SECHS EWG-LÄNDERN
     VERTRAGS STAATEN                  DATUM DER UNTER­            JÂHRLICHES KONTINGENT
                                           ZEICHNUNG                  FUR JEDES LAND
  l ) BR Deutschland-Belgien              18 , 1.1952                        150
  2 ) BR Deutschland-Frankreich           10. 7.1950         j             1.000
  3)   BR Deutschland-Italien              5 . 5.1953                        500
  4)   BR Deutschland-Luxemburg            4.12.1957                          50
  5)   BR Deutschland-Niederlande 30 . 6.1958                                300
  6)   Belgien-Frankreich                  8 . 3.1934                        150
  7)   Belgi en-Italien                ( 29 . 9.1938
                                       £ 5 . 8.1953 ( l )                    150
  8 ) Frankreich-Italien               (   9 . 2.1948
                                                                             500
                                      j 19. 2.1949 '(2 )
  9 ) Frankreich-Luxemburg                27 . 6.1949                        200
U.0 ) Frankreich-Niederlande               2 . 6.1948                        500
Ll ) Italien-Niederlande                   4 . 6.1954                         50
  ( 1 ) Notenwechsel zur Abänderung von Artikel 4 des Abkommens von 1938 .
  ( 2 ), Brief im Anhang zu dem Abkommen .
                                          TABELLE NR , 2
             BILATERALE ABKOMMEN EINES JEDEN EWG-LANDES MIT DEN ANDEREN
                                           EWG-LANDESN
                     i            i                            l
                   BR Deutschland        Belgi en Frankreich     Italien;  Luxemburg Niederlande
.    -               I       „ .  I
    BR Deutschland                           X        X             X          X          χ
                                                                         I
    Belgi en              X                       I   X             X
    Frankreich            X                  X                      X          X    !
                                                                                    I
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    Italien               X                  Χ        X                                   X
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                                                  I            1
    Luxemburg             X                         I X
                                                               I
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    Niederlande           X         !                               X               I
                                                              !
 ---pagebreak---                                   - 1 -                      ANHANG II
        AUSZUG DER WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN AUS DEN BILATERALEN
  ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN UBER DIE ZULASSUNG VON GAS ?ARBEITNEHMERN
a ) Begriffsbestimmung der " Gastarbeitnehmer "
      Gastarbeitnehmer sind Angehörige eines Vertragslandes , die im
anderen Vertragsland eine vorübergehende Beschäftigung ausüben , um ihre
Berufs - und Sprachkenntnisse zu vervollkommnen . Grundsätzlich sollen sie
ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben .
b ) Verfahren s
      Die Personen , die im Ausland als Gastarbeitnehmer zugelassen werden
wollen , müssen den Antrag bei der Behörde ihres Landes stellen , die mit
der Durchführung der Abkommen über den Austausch von Jugendlichen beauf­
tragt ist . Für diesen Antrag ist ein Formblatt auszufüllen , das alle zur
Prüfung der Möglichkeiten einer Stellenvermittlung und der Aufnahme als
Gastarbeitnehmer nötigen Angaben enthält . Die obenerwähnte Behörde muß
nachprüfen , ob gemäß den Bedingungen der Abkommen der Antrag der ent­
sprechenden Behörde des anderen Landes zu übermitteln ist ; diese ent­
scheidet über die Zulassung im Rahmen der jährlichen Kontingente .
c ) Kontingento i
      Jedes Abkommen bestimmt die Zahl dar Gastarbeitnehmer , die jährlich
in jedem der beiden Vertragsländer aufgenommen werden können . Es ist
allgemein ausgeschlossen , daß die Art der Stellung . im allgemeinen oder
in dem betreffenden Beruf in Betracht gezogen wird .
      Bisweilen können die über das vorgesehene Kontingent hinausgehenden
Anträge berücksichtigt werden , soferr. die Arbeitsmarktlage dies erlaubt .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                      ANHAN G II
d ) Dauer des Gastarbeitsverhältnisses s
      Die Dauer des Gastarbeitsverhältnisses ist im allgemeinen auf ein
Jahr begrenzt und kann unter Umständen um höchstens, sechs Monate verlän­
gert werden .
e ) Inkraftsetzen und Dauer der Abkommen §
      Es sind vorgesehen s Das Datum des Inkrafttretens und die Laufzeit
jedes Abkommens . Die stillschweigende Verlängerung ist normalerweise in
den Abkommen mit beschränkter Laufzeit vorgesehen »
f ) Arbeits- und Lohnbedingungen ?
      Gewöhnlich ist vorgesehen , daß die Gastarbeitnehmer hinsichtlich
Arbeitsbedingungen und Rechtsschutz die gleiche Behandlung genieien wie
die Angehörigen des Aufnahme landes .
      Die Vorschriften der Sozialversicherung des Aufnahme lanies und
jede etwa bestehende Sonder Vereinbarung zwischen den beider, Vertrags-
ländern finden auf die Gastarbeitnehmer Anwendung .
      Die Gastarbei tnehmer müssen von ihren Arbeitgebern ein Entgelt er­
halten , das dem Wert ihrer Leistungen auf Grund der besiehenden Bräuche
und Tarifabkommen entspricht .
g ) Formalitäten für die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen s
      Die Aufenthaltsgenehmigung wird immer verlangt .
      Einige Abkommen sehen vor , daß die Zulassung als Gastarbei tnehmer
die für die Beschäftigung von Ausländern erforderlichen Anstellungs- und
Arbeitsgenehmigungen ersetzt .
      Die deutschen Behörden stellen einen " Zulassun^sbescheid" aus , clet die
Arbeitserlaubnis ersetzt und mit 'dem der Gastarbeitnehmer das Sinreisovisum
beantragen konnte . Die ausserdem für die Visumbeantragung früher erforderli­
che Zusicherung der Aufenthaltserlaubnis wurde für den Gastarbeitnehmer bei der
zuständigen Ausländerbehörde besorgt , so dass er mit diesen beiden Dokumenten ,
die ihm die deutsche Zulassunß'sstelle ausstellte bzw . besorgte , beim deutschen
Konsulat das Visum erhalten konnte . Da aber letzteres seit dem 1 . Januar 1962
nicht mehr nötig ist , braucht der Gastarbeitnehmer sich - auch nicht mehr eine
Zusicherung der Aufenthaltserlaubnis vorher zu besorgen . Der EWG-Gas tarbeit-
nehmer reist z.Zt . also mit dem die Arbeitserlaubnis ersetzenden " Zusicherungs-
bescheid" in die Bundesrepublik ein und muss sich dort nur noch die Aufent­
haltserlaubnis beschaffen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -                        ANEAKTG II
       In Belgion. hat der Arbeitgeber zwecks Erhalt der Arbeit serlaubnis
direkt beim Arbeitsministerium die Genehmigung zur Beschäftigung eines
ausländischen Gastarbeitnehmers zu beantragen » Der Antrag muß folgende
Unterlagen enthalten 8             .
       - drei Formulare mit der Bezeichnung ? "Antrag auf Genehmigung zur
         Beschäftigung eines ausländischen Gastarbeitnehmers ", die von dem
         Arbeitgeber auszufüllen und zu unterzeichnen sindj
       - eine Erklärung in Form eines Vordrucks , in der sich der Gastar-
         beitnehmer verpflichtet , während seiner Gastarbeit keine andere
         Stellung anzunehmen und bei ihrer Beendigung das Land zu ver­
         las sen |
       - ein ärztliches Zeügnis
                          /
                                 und
       - ein Führungszeugnis des Gastarbeitnehmers .
       Nach Uberprüfung , ob alle Bedingungen für die Arbeitserlaubnis erfüllt
sind , stellt - das Arbeitsministerium dem Arbeitgeber die Genehmigung für
die Beschäftigung des Gastarbeitnehmers aus und übersendet der Gemeinde­
verwaltung dos Arbeitgebers die Arbeitserlaubnis des Gastarbeitnehmers .
Diese wird durch die Gemeindedienststellen dem Arbeitgeber ausgehändigt ,
der sie dem Gastarbeitsanwärter übermitteln muß .
       Unter Vorlage seiner Erlaubnis beantragt der Gastarbeitnehmer bei
den belgischen Konsulatsbehörden im Ausland , ein Visum für einen vorüber­
gehenden Aufenthalt in Belgien .
        In Fra-nkroich ist der Arbeitsvertrag ein Nachweis für die Eigen­
schaft als Gastarbeitnehmer und berechtigt zu einer Arbeitskarte , die im
allgemeinen nicht erneuert werden kann . Der Arbeitsvertrag wird dem
Gastarbeitnehmer direkt vom Arbeitsministerium übergeben , das gleichzeitig
dem Arbeitgeber durch seine Amter in den "Departements " ein Exemplar zu­
kommen läßt# Nach der Ankunft in Frankreich erhält der Gastarbeitnehmer
von den Polizeibehörden auf Vorzeigen des Arbeitsvertrages die Aufent-
hal t sgenehmigung .
       Auf Grund der Abkommen dieses Landes mit anderen Staaten , z.B. Italien
und den Niederlanden , müssen die Gastarbeitnehmer im allgemeinen dem
Gastarbeitsantrag folgendes beilegen s
 ---pagebreak---                                    - 4 -                    «JTïïAJ^ TJ
      a ) eine Verpflichtung des Arbeitgebers , den Gastarbeitnehmer , sobald
          er normale Dienste leistet , nach den durch rechtliche Vorschriften
          oder Tarifabkommen festgelegten oder in dem betreffenden Berufszweig
          oder Gebiet               üblichen Sätzen zu entlohnen , . Wenn der
          Gastarbeitnehmer nicht in der Lage ist , normale Dienste zu leisten ,
          muß der Arbeitgeber sich verpflichten , für dessen Ernährung und
          Wohnung durch Sachleistungen oder Zahlungen aufzukommen ;
      b ) ein amtliches Führungszeugnis 5
      c ) gegebenenfalls eine Erklärung , in der sich der Gastarbeitnehmer
          verpflichtet , am Ende des Gastarbeitsverhältnisses das Land wieder
          zu verlassen . Von Landarbeitarn wird diese Erklärung nicht verlangt *
      In Itäli-on stellt das Arbeitsministerium die Arbeitserlaubnis aus ,
sobald dem Antrag eines Ausländers auf Gastarbeit stattgegeben worden ist ,
und wendet sich wenn nötig direkt an das Innenministerium , um die Aufenthalts
genehmigung ::uu Zweck der Aj?bcitsn,uj > ■ ^ zu erhalten *
      In Luxemburg müssen alle ausländischen Arbeitskräfte eine Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis besitzen . Die Formalitäten für Gastarbeitnehmer
werden erleichtert ; es wird von ihnen keine Arbeitserlaubnis verlangt , da
die Genehmigung ihres Antrages durch das Arbeitsministerium für den Arbeit­
geber genügt , um sie zu beschäftigen . Die Aufenthaltsgenehmigung wird von
den Polizeibehörden auf - Vorweisen des Arbeitsvertrages ausgestellt .
      In den Niederlanden wird den Gastarbeitnehmern die .Arbeitserlaubnis
nur erteilt , wenn ein Arbeitgeber bereit ist , sie anzustellen . Die Aufent­
haltsgenehmigung für Ausländer , bei deren Beantragung das Vorhandensein von
Existenzmitteln nachzuweisen ist , wird auf Vorweisen       Arbeitserlaubnis
erteilt .
 ---pagebreak---                  Ståndige Kommission des Brusseler Paktes
                    ABKOMMEN UBP3R DIT! GASTARBEITNEHMER
       Die Regierungen Belgiens , Frankreichs , Luxemburgs , der Niederlande und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland haben
BESCHLOSSEN ? ih'TJbere instimmung mit dem am 17 . März 1948 unterzeichneten
Brüsseler Pakt ihre Zusammenarbeit auf das soziale Gebiet auszudehnen ,
EINGEDENK der Vorteile , die die Förderung des Austausches von Gastarbeitnuh-
me'rn zwischen allen ihren Ländern bietet , und der Notwendigkeit , Grundsätze
für die Regelung dieses Austausches aufzustellen
UND IN DEM WUNSCHE , zu diesem Zweck ein Ubereinkommen zu treffen , folgendes
vereinbart s
Artikel 1
( a ) Dieses Ubereinkommen betrifft Gastarbei'tnehmer , d.h . Angehörige einer
der Vertragsparteien ( l ), die ihre Sprach- und Berufskenntnisee durch eine
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber vervollkommnen .
(b ) Die Gastarbeitnehmer können männlichen oder weiblichen Geschlechts sein
und für Hand- oder Geistesarbeit angestellt werden . Grundsätzlich sollen sie
nicht über 30 Jahre alt sein .
( c ) Die Angehörigen und Hoheitsgebiete der Vertragsparteien , die dieses
Ubereinkommen "hafrifi/tiföind im Anhang zu diesem Ubereinkommen aufgeführt ;
der Anhang ist ein Bestandteil dieses Ubereinkommens .
( l ) die sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben .
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 Artikel 2
         Unter Vorbehalt der Vorschriften dieses Übereinkommens verpflichtet
 sich jede Vertragspartei , den Gastarbeitnehmern die nötigen Arbeits- und
 Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen .
 Artikel 3
 ( a ) Jede Vertragspartei muß in regelmäßigen Zeitabständen für alle oder
 einzelne Industrien und Berufes
 - entweder ( i ) im gegenseitigen Einverständnis die   Z .ihl der Gastarbeitsge-
    nehmigungen festsetzen , die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den An­
    gehörigen einer anderen Vertragspartei jährlich erteilt werden können
 - oder ( II ) die Zulassung der Gastarbeitnehmer ohne Beschränkung der Zahl regeln ,
    unter Berücksichtigung dessen , daß sie in dem Unternehmen , j. n c^n ^sio Tobel ten
    sollen,' überzählig angestellt sind
 - oder ( lll ) die Zulassung der Gastarbeitnehmer auf der Grundlage eines
    individuellen Austausches oder einer ähnlichen gegenseitigen Vereinbarung
    regeln
 - oder ( iv ) obige Formen verbinden .
 (b ) Alle Auskünfte über die von einer Vertragspartei auf Grund des Absatzes ( a )
 dieses Artikels getroffenen Naßnahmen werden von dieser den zuständigen Be­
 hörden der anderen Vertragsparteien und dem Generalsekretär der Ständigen
 Kommission des Brüsseler Paktes mitgeteilt .
 Artikel 4
 ( a ) Die Gastarbeit6erlaubnis wird grundsätzlich für eine Zeitspanne erteilt ,
 die ein Jahr nicht überschreitet . Diese Zeitspanne kann ausnahmsweise um
sechs Monate verringert werlen .
 (b ) Grundsätzlich dürfen - die Gastarbeitnehmer bei Ablauf ihrer Gastarbeits?-. i
 zeit im Hoheitsgebiet des Au-uiahmelandes nicht in der Absicht verbleiben ,
 dort -, eine T&t  ki ifc, a&SteTSföb'-G'K* .
  Artikel 5
         Die Gastarbeitsgenehmigungen können unter dem Vorbehalt erteilt werden ,
 daß die Gastarbeitnehmer keine andere "Ywerbstätigkeit ausüben oder keine
 andere Anstellung annehmen , als die , wofür die Genehmigung erteilt worden ist .
                                                                              •••/•• #
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                                                              \
Artikel 6
       Die Anstellungsgenehmigungen für Gastarbeitnehmer werden unter fol­
genden Voraussetzungen erteilt s
( a ) wenn der Gastarbeitnehmer ermächtigt ist , eine normalerweise von
einer gewöhnlichen Arbeitskraft ausgeführte Arbeit zu verrichten , hat
er ein Recht auf das Entgelt , das in dem Beruf und in der Gegend , wo er
angestellt ist , üblich und normal ist |
(b ) alle anderen Gastarbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber eine
angemessene Vergütung erhalten , außer in dem Falle eines individuellen
Austausches , bei dem die Betreffenden ein Hecht auf ein Entgelt haben ,
das dem Wert ihrer Leistungen entspricht .
Artikel 7
       Die Vertragsparteien verpflichten sich , Arbeit sgenehmigungcn für
Gastarbeitnehmer nur zu erteilen , wenn sie sich vergewissert haben , daß
diese während ihrer Anstellungszeit über genügende Mittel verfügen .
Artikel 8
( a ) Die Gastarbeitnehmer sind mit den Angehörigen dos Aufnahmelandes in
allem gleichgestellt , was die Anwendung der Gesetze , Regelungen und
Bräuche hinsichtlich der Betriebssicherheit , der Arbeitshygiene und der
Arbeitsbedingungen anbetrifft .
(b ) Die Gastarbeitnehmer und ihre Arbeitgeber müssen die Sozialversiehe–
rungsvorschrif ten befolgen .
Artikel 9
       Die Vertragsparteien verpflichten sich , die die Gastarbeitnehmer
betreffenden Anträge mit Ausnahme von rein nominellen Gebühren von allen
Steuern und Gebühren zu befreien . Diese Befreiung erstreckt sich mit
derselben Einschränkung auch auf die ihnen erteilten Arbeits - und
Aufenthal t sgenehmigungen .
Artikel 10
       Anträge betreffend Gastarbeitnehmer , die von diesem Übereinkommen
Gebrauch machen wollen , werden gemäß der Regelung des betreffenden Landes
entweder unmittelbar bei den zuständigen Behörden des Gastarbeitslandes
 ---pagebreak---                                      - 4 -                   A1THANG III
 oder durch Vermittlung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates gestellt
Dieser Antrag enthält alle nötigen Auskünfte über den Gastarbeitsanwärter ,
den zu seiner Einstellung bereiten Arbeitgeber und die vorgeschlagene
Beschäftigung .
Artikel 11
        Um das Ziel dieses Ubereinkommens zu erreichen und um den Gastarbeits-
anwärtern , die von sich aus keinen Gastarbeitgeber finden können , möglichst
zu helfen , verpflichten sich die Vertragsparteien zur Förderung des Aus­
tausches der Gastarbeitnehmer entweder durch Errichtung einer Zentral­
stelle , die die Durchführung dieses Ubereinkommens überwacht , oder durch
alle sonstigen geeigneten Mittel mit Hilfe der Stellen , die sich für
diesen Austausch interessieren .
Artikel 12
        Keine Vorschrift dieses Ubereinkommens darf dahingehend ausgelegt
werden , daß sie die Verpflichtung jeder Person berührt , die Gesetze und
■Regelungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien über Einreise ,
Aufenthalt und Ausreise der Angehörigen anderer Länder zu beachten .
Artikel 13
        Dieses Ubereinkommen kann mit Zustimmung aller Vertragsparteien auf
Angehörige jedes anderen Landes ausgedehnt werden .
Artikel 14
        Zuständige Behörde im Sinne dieses Ubereinkommens ist in jedem
 Land das Ministerium , dem die Arbeitsfragen obliegen .
 Artikel 15
 ( a ) In Vereinbariingen zwischen den zuständigen Behörden der Vertrags­
 parteien werden gegebenenfalls die zur Durchführung dieses Ubereinkommens
 nötigen Maßnahmen festgelegt .
 ---pagebreak--- (b ) Jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die
Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens wird durch direkte Ver­
handlung geschlichtet »
( c ) Kann dieser Streitfall nicht innerhalb/drei Monaten nach Verhandlungs-
wegen geschlichtet werden , so wird er einem Schiedsgericht übertragen ,
dessen Zusammensetzung zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird ; das
Verfahren wird auf dieselbe Weise fest;? clv • .
( d ) Die Tintscheidung des Schiedsgerichts wird im Einklang mit den Grund­
zügen und dem Geist dieses Übereinkommens getroffen ; sie ist verbindlich
und endgültig .
Artikel 16
( a ) Dieses Ubereinkommen ist zu ratifizieren ; die Ratifikationsurkunden sind
möglichst bald beim Generalsekretär der Ständigen Kommission des Brüsseler
Paktes zu hinterlegen .
(b ) Das Ubereinkommen tritt zwischen den Unterzeichnern , die es ratifiziert
haben , zwei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in
Kraft , Für jeden anderen Unterzeichner tritt es am ersten Tage des auf die
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft .
 ( c ) Dieses Ubereinkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft , wobei
 jeder Vertragspartei das Recht zusteht , es durch Notifizierung an den
Generalsekretär zu kündigen ; die Kündigung tritt sechs Monate nach "rhalt
in Kraft .
 ( d ) Der Generalsekretär meldet den anderen Unterzeichnern den ürhalt jeder
Ratifikations - oder Kündigungsakte .
        Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen Bevollmächtigten diese
Ubereinkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen .
 ---pagebreak---                                     - 6 -                   AFH 7T G ITI
     Geschehen zu Brüssel , am 17 . April 1950 , auf Französisch und auf
Englisch , wobei "beide Texte gdkichermaßsn verbindlich sind , in einem
einzigen Somplar , das im Archiv des Generalsekretariats der Ständigen
Kommission des Brüsseler Paktes hinterlegt wird ; dieses übermittelt jeder
Unterzeichnerregierung eine beglaubigte Abschrift ,
Fur die bolgische Hegierung -              (gez .) Paul Van Zeeland
Für die Regierung der Französischen
Hepublik                                   (gez . ) Schuman
Für die luxemburgische Regierung           ( gez .) Jos . Bech
Für die königlich niederländische
Regierung                                  (gez .) Stikker
Für die Regierung des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und
Nordirland                                 (gez .) Shinwell
 ---pagebreak---                                    - 7 -                      AFHANG III
                                A N H A N G
I.    ANGEHÖRIGE DBF- VERTRAGSPARTEIEN , AUF DIE SICH DAS ÜBEREINKOMMEN
      ERSTRECKT :
Belgien s         Personen belgischer            Staatsangehörigkeit
                                                          II
Frankreich                 französischer
Luxom'burg s               luxemburgischer
                                                           i
Niederlande                niederländischer
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland s Bürger des
     Vereinigten Königreichs und seiner Kolonien .
II . HOHEITSGEBIETE DER VERTRAGSPARTEIEN , AUF DIE SICH DAS ÜBEREINKOMMEN
      ERSTRECKT
( a ) - Mutterland Belgien
      - Mutterland Frankreich und seine Departements in Algerien
      - Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg
      - Europäisches Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs der Niederlande
      - Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland , ausgenommen
        die Anglo-Normanni sehen Inseln und die Insel Man .
( b ) Die Regierung des Vereinigten Königreichs kann dieses übereinkommen auf
      - die Anglo-Normannischen Inseln und
      - die Insel Man
durch Notifizierung des Generalsekretärs der Ständigen Kommission des
Brüsseler Paktes ausdehnen ! diese Maßnahme tritt am ersten Tage des auf
die Notifizierung folgenden Monats in Kraft .
 ---pagebreak---                                                              _ 1 _                                                          I-V
                    AUSTAUSCH VON G ASTARBE ITNEHMERN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK
                              DEUTSCHLAND UND DEN ANDEREN LÄNDERN DER EWG
                    IM JAHR" 1958 IM VERHÄLTNIS ZU DEN BILATERALEN KONTINGENTEN
                                                                                                               I                  I
                                        i Belgieh;         Frankr . ■        Italien | Luxemb . I                   Niederl , i: INSGES .
                                                                                                11              i
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    Im bilateralen AbKommen j                         t
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      ugendliche , dio nach              jI                                                       I               !
                                                                                                                  I                j
      Tmt, çtn.b. 1 a/nrî ans
                                          I            !
                                                                                                   I              I       87               458
      o t sandt wurden                    i      4 j                51    I!       316                            i     ( 25° )          ( 619 )
                                          I            !
                                                                           1
  I Jv;endliehe , die in                                                                           1
     Doit schl and aus
                                                                                                   i
                                                                                                    \
                                                                                                    j             i
      au : "tenommen wurden                      9                  78             535             t              i        94              716
                                                                                                                   *== =====- =
        ( ii Klammern s die Gesamtzahl der Gastarbeitnehmer einschließlich                                                            n ^ v .n )
                    AUSTAUSCH VON GASTARBEITNEHMERN ZWISCHEN BELGIEN UND DEN
                                               ANDEREN LÄNDERN DER EWG
                  IM EIAURS 'I9ar-IM VETSlLflllS ZU DEN B IL'M'EH'jaEJJ "^M^INGSNTBN '
                                                                                                                      '
!                                                            j                1
j                                    ~3"î Bout schl . Frankr . j Italion Luxemb.j                             – _i
                                                                                                                         Niederl . INSGIDS , jI
                                                                              I                1      I     _                 ––      »
      Im bilateralen Abkommen                                                                         1
     zwischen Belgien und                                                                               I
     vorgesehenes Kontingent
                                              150
                                               = = = = =   =
                                                                   150              150
                                                                                  = = = = =: = = zs=d
                                                                                                        ]                                   450
                                                                               1
     Junge Belgier , die                                                       i
     nach
      ont sandt wurden                           4                   35                                                                       39
                                            1
                                                                                I
                                                               1
      Junge Belgier , die in                                   Î
                                                               i
      aufgenommen wurden                          9                  35                                                                       44
                                                                 l
                                                               j
      Jugendliche , die nach
      Belgien aus
      ont sandt wurden                          92                   20                                                                      112
       Jugendliche , die in
      Bolgien aus
       auf>cnommen wurden                       76                   18               37                                                     131
 ---pagebreak---                                                                                                       .MîK'JTG "
                                                     - 2 -
                                                          AUSTAUSCH VON GAS TARBEI TNEHMERN ZWISCHEN
                                                          FRANKREICH UND DEN ANDEREN LANDERN DER EWG
                                                          IM JAHRE 1958 IM VERHÄLTNIS ZU DEN BILA­
                                                          TERALEN KONTINGENTEN
                                                                                                   Luxe m-*, Nieder-j T.FSGE-
                                          I3R Deutsch­ Belgion
                                                     land
                                                                                      Italien j "burg
                                                                                               t                   lande              <5 «- Tp
                                                                                               L
                                                  1           J                I              i.            i
                                                                                                             1
                                                               I                               {
                                                                                               !
  Im "bilateralen Abkommen zwischen                            !                               »
                                                               i
  Frankrci ch und
  schenes Kontingent
                                   vorge-
                                                     1 . 000 I!          150            500           200              300       2 ; 35O
                                                  .
                                                                 f              I             T
                                                                                                             i
  Junge Franzoson , die- nach
  entsandt wurden                                         51     î 20                      2 i
                                                                                               1
                                                                                                        " I
                                                                                                             !
                                                                                                                         28               101
                                                                 i              !              L
                                                  I
  Jung?      mnaOTcr. , lV'-,r -±r .........
  aufgenommon wurden                             I
                                                  i
                                                          78               18              5 !                                            129
                                                 !
                                                                                               i                     (.( 92 )           ( 393 )
                                                                                   1           L              }
  Jugendliche > ' die nach Frankreich                                              i           f
  aus                   entsandt wurden                  407               35      ! 139       i                       205                786
                                                                                                                     ( 293 )            ( 874 )
                                                 I
                                                                 I               I                                             1
  Jugendliche , ' die in Frankreich
                                                                                                                       180 j:
                                                 1
  aus           . . . aufgenommen wurden I               615      ! 35 . !i 208                         3                        1.041
                                                                                                                . – –          1
 ( in Klammern : die Gesamtzahl der Gastarbeitnehmer einschli ßJftd&eStndo^-j- ,n )
                                                          AUSTAUSCH VON GASTARBEITNEHMERN ZWISCHEN
                                                          ITALIEN UND DEN ANDEREN LANDERN DER EWG
                                                          IM JAHRE 1958 IM VERHÄLTNIS ZU DEN BILATE­
                                                          RALEN KONTINGENTEN
                                           BR Deutsch­
                                                                   jBclgien                          Luxe m - Nieder­            j IÏISGE- 1
                                                    land                                                                             •1       "T     I
                                                                   I
                                                                                       reich        "burg           lande
                                                                                   _             :                                   Î      .        1
                                                                                                                                 ., = = = = = = =
                                                                   )                                              »
  In "bilateralen ' Abkommen zwischen                               i
  Italien nnd            »••••* vor go –     <
                                                                    i
  schönes Kontingent                         I } 00                    == i22–L=I22=-!                          = = r59___ J5£000_
                                                                                                                                    i
                                                                                                                                    i
  Junge Italiener , die nach                                         11              1
  entsandt wurden                                     316            !               j 139 '                              5                   460
  Junge Italiener , die in                                     ' I1
   aufgenommen wurden                                                                    208
                                                      535            jj     37                                            9                   789
                                                                     1
                                                                                     1
                                                                                                                        ( 30 )             ( 810 )
                                                                                                                 1
  Jugendliche , die nach Italien                                     I                            i
   aus             entsandt wurden                      29                                  2                                                   31
                                               1                                                                        ( 15 )                ( 46 )
                                                                                                                                  l
   Jugendliche , die in Italien aus                                    I
                                                                       1                          I
           . . aufgenommen wurden                !      22                                  5     I    -                  1                     28
                                                                       i
l                            –                 :                                                 i-
     (in Klammern : die Gesamtzahl der Gastarbeitnehmer einschließlich                                                                       )
 ---pagebreak---                                                                                                                  'l\TTT-j\Tp j "T
                                                      - 3 -
                                                          AUSTAUSCH VON GASTARB^.ITNEHMERN ZWISCHEN
                                                          LUXEMBURG UND DIN ANDEREN LÄNDERN DT R EWG IM
                                                           JAHRE 1958 IM VERHÄLTNIS ZU DEN BILATERALEN
                                                          KONTINGENTEN
                                                                   1
                                    "BR Dçutech-           Belgien j Frankr . ;                 Italien Niedorl .                     INSGES .
                                             ls>n ^     i
     Im bilateralen Abkommen
     zwischen Luxemburg und                     50                           200                                                         250
    vorgesehenes Kontingent
                                           !           i                                1
                                           1           1
     Junge Luxemburger , die nach                                                                                1
                entsandt wurden
                                                                                                                 !I   _
                                           1           :
                                                                     1
                                                                                                                 !
     Junge Luxemburger , die in
                aufgenommen wurden                                              3                                                          3
                                          1
     Jugendliche , die nach Luxem- j                                                     I
                                                                                         1
     bürg aus ........ entsandt                  3     !                                 I
     vurden                                                                                                                                3
     Jugendliche , die in Luxem­
     burg aus              aufgenommen
     wuraen
                                                          AUSTAUSCH VON GAST ARBEIT1T HMERN ZWISCHEN DEN
                                                          NIEDERLANDEN UND DEN ANDEREN LÄNDERN DER ^WG
                                                          IM JAHRE 1958 IM VERHÄLTNIS ZU D^N BILATERALEN
                                                          KONTINGENTEN
                                      BR Deutschl . Belgien Frankr .                           Italien Luxamb «                      INSGESAMT
                                        i                 -L           1                   1                 I                    1
                                                                                                               I
I Im bilateralen Abkommen                                  I
                                                           I
I zwischen den Niederlanden                                J
                                                                                                                                   I
      und.           vorgesehenes
 | Kontingent                                   150        !                 500                     50                                  700
                                                                         – – –– – – – – -5
                                                                         I                 I                   i
      Junge Niederländer , die nach                        !                                                 I
                 entsandt wurden                 87        i                 205                                                         292
  I
                                              ( 248 )      j               ( 293 )                 ( 15 )     !                        ( 556 )
                                                           1
                                                                                              ■ ■ "  '   1 1 1
                                                           II
      Junge Niederländer , die in                                                                            I
                  aufgenommen wurden ^           94                          180                       1                                 275
      Jugendliche , die nach den                                                            1
                                                                                                              I
                                                                                                              j
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    i Jugendliche , die in den                                         i                                                           !
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                                              ( 216 )
                                                                               28
                                                                             ( 92 )
                                                                                                       9
                                                                                                   ( 30 )
                                                                                                                                         173
                                                                                                                                       ( 338 )
                                                                        1
        1?i Klammern : die Gesamtzahl der Gastarbeitnehmer einschließlich Studun "                                                   )