CELEX: 51992PC0094(16)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

11 . 5 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 119 / 21
                                                              Vorschlag für eine
                                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr                 DES RATES
                                                                    vom . . .
                       zur Änderung der Verordnung Nr. 136 / 66 / EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
                                                         Marktorganisation für Fette
                                                                ( 92 /C 119 / 16
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                       Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl festge­
                                                                                 setzt ."
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                    2.   In Artikel 5 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz
                                                                                 folgende Fassung:
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                 „Der Rat setzt jährlich nach dem Verfahren des Arti­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                                kel 43 Absatz 2 des Vertrages die einheitliche Erzeu­
                                                                                 gungsbeihilfe fest. Für Erzeuger mit einer durchschnitt­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                              lichen Erzeugung von weniger als 500 kg Olivenöl je
 schusses ,                                                                      Wirtschaftsjahr kann eine besondere Beihilfe vorgesehen
                                                                                 werden ."'
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            3 . Artikel 7 erhält folgende Fassung:
 Trägt man der auf dem Olivenölmarkt eingetretenen Ent­
 wicklung und den Abhängigkeiten Rechnung, die sich gegen­                       „ Artikel 7
 über den Märkten anderer pflanzlicher Öle ergeben , so                          Der repräsentative Marktpreis ist so festzusetzen , daß er
 empfiehlt es sich , den repräsentativen Marktpreis und den                      unter Berücksichtigung unter anderem der voraussicht­
 Schwellenpreis zusammen mit den anderen vorgeschriebenen                        lichen Entwicklung des Marktes für pflanzliche Fette
Preisen festzusetzen . Aus denselben Gründen sollten auch die
                                                                                 den normalen Absatz der Olivenölerzeugung gewährlei­
 Kriterien angepaßt werden , die bei der Festsetzung des                         stet ."'
 repräsentativen Marktpreises zu beachten sind .
                                                                           4 . Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Die Verordnung Nr. 136 / 66 / EWG ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 356 / 92 ( 2 ), ist daher                       „(6 )    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit
 entsprechend zu ändern —                                                        qualifizierter Mehrheit jährlich gleichzeitig den repräsen­
                                                                                 tativen Marktpreis , den in Absatz 5 genannten Prozent­
                                                                                 satz der Verbrauchsbeihilfe sowie den Teil der Ver­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                               brauchsbeihilfe fest , der für Informations- und gegebe­
                                                                                 nenfalls andere Maßnahmen zur Förderung des Ver­
                                                                                 brauchs von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl
                               Artikel 1                                         vorbehalten wird ."
Die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG wird wie folgt geän­
dert :                                                                                                  Artikel 2
 1.    In Artikel 4 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
       folgende Fassung:                                                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                           Kraft .
       „Für die Gemeinschaft werden jährlich ein Erzeugungs­
       richtpreis , ein Interventionspreis , ein repräsentativer            Sie gilt ab 1 . November 1992 .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu . . .                                                         Im Namen des Rates
(>) ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .
( 2 ) ABl . Nr . L 39 vom 15 . 2 . 1992 , S. 1 .