CELEX: 31972R2729
Language: de
Date: 1972-12-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2729/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr . L 291 / 62                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 72
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/72 DES RATES
                                                   vom 19. Dezember 1972
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                              Ferrosilizium der Tarifstelle 7.3.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          kann jedoch die Handelsbeziehungen mit dritten Län­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  dern noch erheblich verändern :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                                              1969      1970         1971
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 113 ,
                                                                    Deutschland             60,97      67,13        59,06
  auf Vorschlag der Kommission,                                     Benelux                 24,23      21,70        24,74
                                                                    Frankreich                0,28       0,09         0,12
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Italien                  14,52     11,08        16,08
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich
  verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
/ ( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­          Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
  gent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C von                aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferro­
  höchstens 20 000 metrischen Tonnen zu eröffnen .                  silizium im Jahre 1973 ergibt sich annähernd fol­
                                                                    gende prozentuale Beteiligung an der Zollkontin­
                                                                    gentsmenge :
  Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im
  Jahre 1973 keine Annäherung ihrer nationalen Zoll­                             Deutschland              17,50,
  sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzuneh­
  men. Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht                            Benelux                  77,50,
  verpflichtet, bei Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­                           Frankreich                0,25 ,
  kontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern
   zu ändern . Aus diesem Grunde ist sowohl für die Aus­                         Italien                   4,75.
   schöpfung der Zollkontingente als auch für die An­
  rechnung der aus dritten Ländern oder den neuen                   Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­
  Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf ihre Quoten,               nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann
   nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten der Gemein­              in diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorge­
  schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor­               sehen werden, das auf einer einzigen Aufteilung be­
   zusehen .                                                        ruht, ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter
                                                                    des Zollkontingents berührt würde. Diese Aufteilung
                                                                    könnte somit nach den in der vorstehenden Tabelle
   Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
   dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung                angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.
   des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­
   lung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
   ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
   wicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt                der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
   wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf               haben und durch diese vertreten werden, kann jede
   vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen            Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
   Angaben über die während eines repräsentativen Be­               der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
   zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­              eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
   dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
   für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
   statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­                                  Artikel 1
   fuhren dieser Ware prozentual auf jeden der betroffe­
   nen Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben ; das              Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Ferro­
   erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent             silizium der Tarifstelle 73.02 C wird im Rahmen eines
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 291 /63
Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 20 000                (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quote der
Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973               Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
vollständig ausgesetzt.                                        treffenden Waren — sowohl aus dritten Ländern als
                                                               auch aus den neuen Mitgliedstaaten — festgestellt,
                                                               die bei der Zollverwaltung zwecks Abfertigung zum
                          Artikel 2
                                                               freien Verkehr angemeldet werden .
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :                             Artikel 4
          Deutschland               3 500 Tonnen,
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
          Benelux                  15 500 Tonnen,              ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quote
                                                               angerechnet wurden .
          Frankreich                   50 Tonnen ,
          Italien                     950 Tonnen .
                                                                                     Artikel 5
                          Artikel 3                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(1)      Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten             zusammen .
nach ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                     Artikel 6
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   T. WESTERTERP