CELEX: 31974R2029
Language: de
Date: 1974-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2029/74 der Kommission vom 31. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

. 8 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 210 /41
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2029/74 DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Juli 1974
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                       Melasse , Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       halts an anderefn als Saccharose berechnetem Zucker.
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Sac­
                                                                      charosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     kels 13 der Verordnung ( EWG) Nr. 394/70 der Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       mission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbe­
                                                                      stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                      Zucker (5 ) bestimmt.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('),• zuletzt geändert
                                                                      Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 602/74 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­
                                                                      ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­
ster Satz,
                                                                      dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
                                                                      Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       dertstel der gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 765/ 68
schusses ,                                                            des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
                                                                      Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    chemischen Industrie verwendeten Zucker ( b), geän­
                                                                      dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2486/ 69 ( 7), für
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG                      die in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeug­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                    nisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz
 1 Buchstaben c) und , d) der angeführten Verordnung                   Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                  der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG genannten und in
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei                   unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                                     der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                                      stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68 des Rates                  sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­                    im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft während
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                     des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird ,
Zuckersektor (->), zuletzt geändert durch die Verord­                 für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den
nung ( EWG ) Nr. 881 / 73 (4 ), hat die Preiselemente so­              für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten No­
wohl in bezug auf die Gemeinschaft als auch in bezug                  tierungen oder Preisen , und andererseits der Notwen­
auf den Weltmarkt festgelegt, die bei der Festsetzung                 digkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwi­
der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                     schen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der
Zustand von Melasse zu berücksichtigen sind . Nach                    Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verar­
demselben Text sind zugleich die wirtschaftlichen                     beitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichti­                   Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelasse­
gen .                                                                  nen Erzeugnisse dieser Länder.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig                      Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
machen , die Erstattung für Melasse je nach der Bestim­                in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
mung oder dem Bestimmungsgebiet ' in unterschiedli­                    Nr. 1009 / 67/ EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
                                                                       werden .
cher Höhe festzusetzen .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 766/ 68                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel 1                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung Nr. 1009 /                      gen zugrunde zu legen :
67/ EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse
gleich dem Grundbetrag , multipliziert mit dem Sac­                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
charosegehalt , gegebenenfalls einschließlich des Ge­                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                             chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
(')  - ABl . Nr.  30X vom I S. 12 . 1967 , S. I.
(-')   ABI . Nr . I. 1^2 vom 17 . 6 . 1974, S. 7 .                    ( ä ) ABl . Nr . I. 50 vom 4 . 3 , 1970 , S. 1 .
(■')   ABl . Nr . L. m vom 25 . 6 . | 968 , S. 6 .                    ( h ) ABl . Nr . L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
(*)    ABl . Nr.  L <S6 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .                   ( ; ) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969 , S. H.
 ---pagebreak--- Nr. L 210 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 8 . 74
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                              Artikel 1
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die         Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in un­
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­            verändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
    hendem Absatz festgestellt wird .                         staben c) und d) der Verordnung Nr. 1 009 /67/ EWG
                                                              genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
Die oben genannten Erstattungen werden monatlich              nannten Beträge festgesetzt.
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
den .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                     Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . Juli 1974
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 210/43
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der
           Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse , Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                     auf dem Zuckersektor
                                                                                                               ( REI 100 kg ,
               Nummer                                                                                         Grundbetrag
                   des                                                                                         je 1 v . H.
            Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                            Saccharosegehalt
              Zolltarifs                                                                                            (l)
               17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                 lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                 lisiert :
                                 ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose
                                      E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt
                                 ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert
               17 . os           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                 (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                 men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                 ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                           gefärbt
                                                                                                          Erstattungsbetrag
              17.03              Melassen , auch entfärb:
             Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EwG) Nr.
             394,70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt .