CELEX: 32017R1568
Language: de
Date: 2017-09-15 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1568 des Rates vom 15. September 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

16.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 238/10
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1568 DES RATES
   vom 15. September 2017
   zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 11. September 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2375 (2017) angenommen, mit der eine Person und drei Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.
   
      ANHANG
      Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:
      a)   Natürliche Personen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Aliasname
               
               
                  Identifikationsangaben
               
               
                  Tag der Benennung durch die VN
               
               
                  Gründe für die Benennung
               
            
                  63.
               
               
                  Pak Yon Sik
               
               
                   
               
               
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Geburtsjahr: 1950
               
               
                  11.9.2017
               
               
                  Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich ist, Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK hat und an der Leitung der militärischen Verteidigungsindustrien des Landes beteiligt ist.
               
            b)   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Aliasname
               
               
                  Sitz
               
               
                  Tag der Benennung durch die VN
               
               
                  Sonstige Angaben
               
            
                  51.
               
               
                  Zentrale Militärkommission derArbeiterpartei Koreas (CMC)
               
               
                   
               
               
                  Pyongyang, DVRK
               
               
                  11.9.2017
               
               
                  Die zentrale Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas ist für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich, hat Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK und leitet in Absprache mit dem Komitee für Staatsangelegenheiten die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes.
               
            
                  52.
               
               
                  Abteilung für organisatorische Führung (OGD)
               
               
                   
               
               
                  DVRK
               
               
                  11.9.2017
               
               
                  Die Abteilung für organisatorische Führung ist ein sehr mächtiges Gremium der Arbeiterpartei Koreas. Sie hat die Aufsicht über Ernennungen in Schlüsselpositionen der Arbeiterpartei Koreas, des Militärs der DVRK und der Regierungsverwaltung der DVRK. Sie soll außerdem die Kontrolle über die politischen Angelegenheiten in der ganzen DVRK haben und ist maßgeblich an der Durchführung der Zensurpolitik der DVRK beteiligt.
               
            
                  53.
               
               
                  Abteilung Propaganda und Agitation (PAD)
               
               
                   
               
               
                  Pyongyang, DVRK
               
               
                  11.9.2017
               
               
                  Die Abteilung Propaganda und Agitation kontrolliert uneingeschränkt die Medien und nutzt diese, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Führung der DVRK zu kontrollieren. Außerdem beteiligt sich die Abteilung Propaganda und Agitation an der Zensur durch die Regierung der DVRK, einschließlich der Zensur von Zeitungen und Sendungen, oder ist dafür verantwortlich.