CELEX: 32021D2021
Language: de
Date: 2021-11-18 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 der Kommission vom 18. November 2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8468) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

19.11.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 413/34
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2021 DER KOMMISSION
         vom 18. November 2021
         betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8468)
            
         
         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere ist in Artikel 3 Buchstabe a der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer Sperrzone im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Deutschland hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 15. November bestätigten Ausbruch dieser Seuche im deutschen Land Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die Schutz- bzw. Überwachungszonen umfasst, in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Deutschland stellt sicher, dass die von diesem Mitgliedstaat eingerichtete Sperrzone, in der die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehenen Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen gelten, mindestens die im Anhang dieses Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Februar 2022.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 18. November 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Als Sperrzone in Deutschland gemäß Artikel 1 ausgewiesene Gebiete
                     
                     
                        Gültig bis
                     
                  
                        Schutzzone
                        
                           Landkreis Rostock:
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Vogelsang, Raden, Lalendorf, Mamerow und Bergfeld.
                                 
                              
                     
                        15. Februar 2022
                     
                  
                        Überwachungszone
                        
                           Landkreis Rostock
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Dahmen mit den Ortsteilen Barz, Bockholt und Neu Ziddorf,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Dalkendorf mit den Ortsteilen Amalienhof, Appelhagen, Bartelshagen, Dalkendorf,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Dobbin-Linstow mit dem Hallaliter Forst,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Groß Roge mit den Ortsteilen Groß Roge, Klein Roge, Mieckow, Neu Rachow, Rachow, Wotrum und Zierstorf,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Groß Wokern mit den Ortsteilen Groß Wokern, Klein Wokern, Neu Wokern, Nienhagen, Uhlenhof und Waldschmidt,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Hohen Demzin mit den Ortsteilen Burg Schlitz, Görzhausen, Grambzow, Groß Köthel, Hohen Demzin, Karstorf und Klein Köthel,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Hoppenrade mit den Ortsteilen Koppelow, Schwiggerow und Striggow,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Kuchelmiß mit den Ortsteilen Ahrenshagen nördlich der L11, Hinzenhagen, Kuchelmiß und Wilsen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Stadt Laage mit dem Ortsteil Pölitz,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Bansow, Carlsdorf, Dersentin, Friedrichshagen, Gremmelin, Klaber, Krassow, Krevtsee, Langhagen, Lübsee, Neu Krassow, Neu Zierhagen, Niegleve, Nienhagen, Reinshagen, Roggow, Rothspalk, Schlieffenberg, Tolzin, Vietgest und Wattmannshagen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Stadt Teterow – Stadtgebiet bis Bergringstadion/Malchiner Straße,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Warnkenhagen mit den Ortsteilen Hessenstein und Warnkenhagen,
                                 
                              
                           Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Gemeinde Vollrathsruhe, Ortsteil Klein Luckow.