CELEX: 32010R0566
Language: de
Date: 2010-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

30.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 163/4
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2010 DES RATES
   vom 29. Juni 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Die KN- und TARIC-Codes 1518009910, 3907202091, 7410110010, 7410210060 und 9031908530 für vier Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
            
         
               (3)
            
            
               Bei zwölf der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Aussetzungen in jeweils der ersten Spalte von Anhang I und Anhang II der vorliegenden Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu befristen, um sicherzustellen, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt weden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2010 beginn en sollte, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;
            
         
               2.
            
            
               die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         E. ESPINOSA
      
   
   
      (1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.
   
      ANHANG I
      
         Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1
      
      
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Autonomer Zollsatz
               
               
                  Geltungsdauer
               
            
                  ex 1515 19 10
               
               
                  10
               
               
                  Leinöl mit einem Jodwert von 190 oder mehr (nach ISO 150-2006)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2010
               
            
                  ex 1516 20 96
               
               
                  10
               
               
                  Sojaöl, raffiniert, gebleicht, hydriert, in Form von Flocken von der zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen verwendeten Art
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2010
               
            
                  ex 1516 20 96
               
               
                  20
               
               
                  Jojobaöl, hydriert und verestert, nicht weiter chemisch modifiziert und keiner Texturierung unterzogen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2008 99 49
               
               
                  20
               
               
                  Gesüßte getrocknete Cranberries
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2008 99 49
               
               
                  30
               
               
                  Boysenbeerenmus, entkernt, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2008 99 99
               
               
                  40
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 2805 30 90
               
               
                  20
               
               
                  Samarium mit einer Reinheit von 99,90 GHT oder mehr
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2904 10 00
               
               
                  30
               
               
                  Natrium-p-styrolsulfonat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2904 10 00
               
               
                  50
               
               
                  Natrium-2-methylprop-2-en-1-sulfonat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2905 19 00
               
               
                  40
               
               
                  2,6-Dimethylheptan-2-ol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2905 29 90
               
               
                  20
               
               
                  Dec-9-en-1-ol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2909 30 90
               
               
                  10
               
               
                  2-(Phenylmethoxy)naphthalin
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2909 30 90
               
               
                  20
               
               
                  1,2-Bis(3-methylphenoxy)ethan
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2915 90 00
               
               
                  50
               
               
                  Allylheptanoat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2917 11 00
               
               
                  30
               
               
                  Cobaltoxalat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2917 19 10
               
               
                  10
               
               
                  Dimethylmalonat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2917 19 90
               
               
                  30
               
               
                  Ethylenbrassylat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2918 99 90
               
               
                  20
               
               
                  Methyl-3-methoxyacrylat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2918 99 90
               
               
                  70
               
               
                  Allyl-(3-methylbutoxy)acetat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2921 19 50
               
               
                  10
               
               
                  Diethylamino-triethoxysilan
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2929 90 00
               
               
                  20
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 2922 19 85
               
               
                  40
               
               
                  2-(Dimethylamino)ethylbenzoat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2922 49 85
               
               
                  15
               
               
                  DL-Asparaginsäure, zur Verwendung beim Herstellen von Nahrungsergänzungsmitteln
                  (1)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2922 50 00
               
               
                  20
               
               
                  1-[2-Amino-1-(4-methoxyphenyl)-ethyl]-cyclohexanolhydrochlorid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2924 29 98
               
               
                  20
               
               
                  2-Chlor-N-(2-ethyl-6-methylphenyl)-N-(propan-2-yloxymethyl)acetamid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2926 90 95
               
               
                  70
               
               
                  Methacrylonitril
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2926 90 95
               
               
                  75
               
               
                  Ethyl-2-cyan-2-ethyl-3-methylhexanoat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2929 10 00
               
               
                  15
               
               
                  3,3’-Dimethylbiphenyl-4,4’-diyldiisocyanat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2930 90 99
               
               
                  81
               
               
                  Dinatriumhexamethylen-1,6-bisthiosulfatdihydrat
               
               
                  3 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2930 90 99
               
               
                  84
               
               
                  2-Chlor-4-methylsulfonylbenzoesäure
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2931 00 99
               
               
                  92
               
               
                  Trimethylboran
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 39 99
               
               
                  20
               
               
                  Kupferpyrithion-Pulver
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 39 99
               
               
                  30
               
               
                  Fluazinam (ISO)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 39 99
               
               
                  45
               
               
                  5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 39 99
               
               
                  47
               
               
                  (-)-Trans-4-(4’-Fluorphenyl)-3-hydroxymethyl-N-methylpiperidin
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 39 99
               
               
                  48
               
               
                  Flonicamid (ISO)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 59 95
               
               
                  45
               
               
                  1-[3-(Hydroxymethyl)pyridin-2-yl]-4-methyl-2-phenylpiperazin
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 59 95
               
               
                  50
               
               
                  2-(2-Piperazin-1-ylethoxy)ethanol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 59 95
               
               
                  55
               
               
                  Thiopental (INNM)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 59 95
               
               
                  65
               
               
                  1-Chlormethyl-4-fluor-1,4-diazoniabicyclo[2.2.2]octanbis(tetrafluorborat)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 59 95
               
               
                  75
               
               
                  (2R,3S/2S,3R)-3-(6-Chlor-5-fluorpyrimidin-4-yl)-2-(2,4-difluorphenyl)-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol hydrochlorid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 79 00
               
               
                  60
               
               
                  3,3-Pentamethylen-4-butyrolactam
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 99 80
               
               
                  32
               
               
                  5-[4’-(Brommethyl)biphenyl-2-yl]-2-trityl-2H-tetrazol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2933 99 80
               
               
                  37
               
               
                  8-Chlor-5,10-dihydro-11H-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin-11-on
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2934 10 00
               
               
                  60
               
               
                  Fosthiazat (ISO)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2934 99 90
               
               
                  20
               
               
                  Thiophen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2934 99 90
               
               
                  30
               
               
                  Dibenzo[b,f][1,4]thiazepin-11(10H)-on
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 2935 00 90
               
               
                  77
               
               
                  [[4-[2-[[(3-Ethyl-2,5-dihydro-4-methyl-2-oxo-1H-pyrrol-1-yl)carbonyl]amino] ethyl]phenyl]sulfonyl]-carbaminsäure-ethylester
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3701 30 00
               
               
                  20
               
               
                  Lichtempfindliche Platte, bestehend aus einer Fotopolymerschicht auf einer Polyesterfolie, mit einer Gesamtdicke von mehr als 0,43 mm, jedoch nicht mehr als 3,18 mm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3707 10 00
               
               
                  35
               
               
                  Sensibilisierende Emulsion oder Zubereitung, bestehend aus Acrylatpolymeren und/oder Methacrylatpolymeren, mit einem Gehalt an lichtempfindlichen Säurevorläufern von nicht mehr als 7 GHT, in einem organischen Lösungsmittel, das 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2011
               
            
                  ex 3707 90 90
               
               
                  70
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 3707 10 00
               
               
                  55
               
               
                  Folie aus Poly(ethylenterephtalat), in Rollen:
                  
                              —
                           
                           
                              auf einer Seite mit einer trockenen Schicht aus Acryl-Photopolymer bedeckt,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Schutzfolie aus Polyethylen versehen
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3707 90 90
               
               
                  40
               
               
                  Antireflexmittel, in Form einer wässrigen Lösung, mit einem Gehalt von
                  
                              —
                           
                           
                              nicht mehr als 2 GHT an halogenfreier Alkylsulfonsäure und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              nicht mehr als 5 GHT an einem fluorierten Polymer
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3808 92 90
               
               
                  30
               
               
                  Zubereitung, bestehend aus einer Suspension von Pyrithionzink (INN) in Wasser, mit einem Gehalt von
                  
                              —
                           
                           
                              24 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT an Pyrithionzink (INN), oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              39 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT an Pyrithionzink (INN)
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  ex 3808 92 90
               
               
                  50
               
               
                  Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferpyrithion
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3808 93 23
               
               
                  10
               
               
                  Herbizid, Flazasulfuron (ISO) als Wirkstoff enthaltend
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3808 93 90
               
               
                  10
               
               
                  Zubereitung in Granulatform mit einem Gehalt von
                  
                              —
                           
                           
                              38,8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41,2 GHT an Gibberellin A3 oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,5 GHT an Gibberellin A4 und A7
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  05
               
               
                  Mischung aus Methylmethacrylatmonomer und Butylacrylatmonomer, gelöst in Xylol und Butylacetat, mit einem Lösungsmittelgehalt von mehr als 54 GHT, jedoch nicht mehr als 56 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  06
               
               
                  Paraffin, zu mindestens 70 % chloriert
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  08
               
               
                  Mischung von Divinylbenzolisomeren und Ethylvinylbenzolisomeren, mit einem Gehalt an Divinylbenzol von 56 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  11
               
               
                  Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
                  
                              —
                           
                           
                              beta-Sitosterolen von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 58 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Campesterolen von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stigmasterolen von 14 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              anderen Sterolen von 0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  21
               
               
                  Mischung aus 2-Propensäure-(1-methylethyliden)bis(4,1-phenylenoxy-2,1-ethandiyloxy-2,1-ethandiyl)ester mit 2-Propensäure-(2,4,6-trioxo-1,3,5-triazin-1,3,5(2H,4H,6H)-triyl)tri-2,1-ethandiylester und 1-Hydroxycyclohexyl-phenylketon in Methylethylketon- und Toluollösung
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  23
               
               
                  Mischung von Urethanacrylaten, Tripropylenglycoldiacrylat, ethoxyliertem Bisphenol-A-acrylat und Poly(ethylenglycol)-400-diacrylat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3824 90 97
               
               
                  44
               
               
                  Mischung von Phytosterolen, nicht in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
                  
                              —
                           
                           
                              Sterolen von 75 GHT oder mehr
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,
                           
                        zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern
                  (1)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  66
               
               
                  Mischung von primären tert-Alkylaminen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  88
               
               
                  Oligomeres Reaktionsprodukt, bestehend aus Bis(4-hydroxyphenyl)sulfon und 1,1’-Oxybis(2-chlorethan)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3901 10 90
               
               
                  20
               
               
                  Polyethylen, in Form von Granulat, mit einer Dichte von 0,925 (± 0,0015), einem Schmelzindex (melt flow index) von 0,3 g/10 min (± 0,05 g/10 min), zum Herstellen von Blasfolien mit einem Trübungswert von nicht mehr als 6 % und einer Bruchreißdehnung (MD/TD) von 210/340(1)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  ex 3902 90 90
               
               
                  60
               
               
                  Unhydriertes 100 % aliphatisches Harz (Polymer), mit folgenden Merkmalen:
                  
                              —
                           
                           
                              flüssig bei Raumtemperatur
                           
                        
                              —
                           
                           
                              hergestellt durch kationische Polymerisation von C-5-Alken-Monomeren
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 370 (± 50)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 500 (± 100)
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3906 90 90
               
               
                  35
               
               
                  Weißes Pulver von 1,2-Ethylenglykoldimethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 18 μm, nicht wasserlöslich
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  ex 3907 91 90
               
               
                  10
               
               
                  Diallylphthalat-Prepolymer, in Form von Pulver
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3907 99 90
               
               
                  70
               
               
                  Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3910 00 00
               
               
                  60
               
               
                  Polydimethylsiloxan, auch Polyethylenglycol- und Trifluorpropyl-substituiert, mit endständigen Methacrylatgruppen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3916 20 00
               
               
                  91
               
               
                  Profile aus Poly(vinylchlorid) von der beim Herstellen von Spundwänden und Verkleidungen verwendeten Art, folgende Additive enthaltend:
                  
                              —
                           
                           
                              Titandioxid
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Poly(methylmethacrylat)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Calciumcarbonat
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Bindemittel
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 10 80
               
               
                  23
               
               
                  Reflektierende Folie, bestehend aus mehreren Schichten, darunter:
                  
                              —
                           
                           
                              eine Poly(vinylchlorid)-Schicht;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine Polyurethan-Schicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Veränderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung und auf der anderen Seite mit einer Schicht aus Mikroglaskugeln versehen ist;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine Schicht mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine Schicht aus metallisiertem Aluminium;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              und eine Klebstoffschicht, die auf einer Seite mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen ist
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 10 80
               
               
                  27
               
               
                  Polyesterfolie:
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 90 00
               
               
                  20
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              auf einer Seite mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und einer Polyesterschicht bedeckt und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf der anderen Seite entweder unbeschichtet oder mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff beschichtet oder beschichtet mit einem durch Wärme lösbaren Acrylklebstoff, welcher sich bei einer Temperatur von 90 °C oder mehr, aber nicht mehr als 200 °C ablöst, und mit einer Polyesterschicht bedeckt
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 3919 10 80
               
               
                  32
               
               
                  Polytetrafluorethylenfolie
                  
                              —
                           
                           
                              mit einer Dicke von 110 μm oder mehr und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Oberflächenwiderstand von 102-1014 Ohm (nach ASTM D 257),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Acrylklebstoff
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 10 80
               
               
                  37
               
               
                  Polytetrafluorethylenfolie
                  
                              —
                           
                           
                              mit einer Dicke von 100 μm oder mehr und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Bruchdehnung von nicht mehr als 100 %,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einseitig beschichtet mit einem druckempfindlichen Silikonklebstoff
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3919 10 80
               
               
                  40
               
               
                  Schwarze Poly(vinylchlorid)-Folie
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2011
               
            
                  
                      (1)ex 3919 90 00
               
               
                  43
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              mit einem Glanzgrad von mehr als 30 Grad (nach ASTM D 2457),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch auf einer Seite mit einer Schutzfolie aus Poly(ethylenterephthalat) und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie versehen
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                      (1)ex 3919 90 00
               
               
                  19
               
               
                  Transparente selbstklebende Pol(yethylenterephthalat)-Folie,
                  
                              —
                           
                           
                              ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht versehen und auf der anderen Seite mit einer antistatischen Schicht aus der ionischen organischen Verbindung Cholin,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch mit einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Gesamtdicke (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Breite von mehr als 1 295 mm, jedoch nicht mehr als 1 305 mm
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  ex 3919 90 00
               
               
                  22
               
               
                  Schwarze Folie aus Polypropylen,
                  
                              —
                           
                           
                              mit einem Glanzgrad von mehr als 20 (nach ASTM D2457),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch auf einer Seite beschichtet mit einer Schutzfolie aus Polyethylenterephthalat und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff mit Rillen und einer abziehbaren Schutzfolie
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 90 00
               
               
                  24
               
               
                  Reflektierende Verbundfolie,
                  
                              —
                           
                           
                              bestehend aus einer Epoxyacrylatschicht mit eingeprägtem gleichmäßigem Muster auf einer Seite,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einseitig mit einer Klebstoffschicht und einer Abziehfolie versehen
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 90 00
               
               
                  26
               
               
                  Folie aus Ethylenvinylacetat
                  
                              —
                           
                           
                              mit einer Dicke von 100 μm oder mehr,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einseitig beschichtet mit einem druck- oder UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3919 90 00
               
               
                  28
               
               
                  Folie aus Poly(vinylchlorid) oder Polyethylen oder aus einem anderen Polyolefin
                  
                              —
                           
                           
                              mit einer Dicke von 65 μm oder mehr,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff und einer Schutzschicht aus Polyester
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 3919 90 00
               
               
                  37
               
               
                  UV-empfindliche Folien aus Poly(vinylchlorid)
                  
                              —
                           
                           
                              mit einer Dicke von 78 μm oder mehr,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf einer Seite mit einem Klebstoffschicht und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Haftkraft von mindestens 1 764 mN/25 mm
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3920 59 90
               
               
                  20
               
               
                  Reflektierende Verbundfolie, bestehend aus einer einseitig mit gleichmäßigem Muster geprägten Epoxyacrylatschicht, beidseitig mit einer oder mehreren Kunststoffschichten versehen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3920 62 19
               
               
                  24
               
               
                  Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 186 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 191 μm, auf einer Seite mit einer ein Matrixmuster bildenden Acrylschicht versehen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3920 62 19
               
               
                  26
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                      (1)ex 3920 62 19
               
               
                  75
               
               
                  Durchsichtige Polyethylenterephthalatfolie,
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  
                      (1)ex 3920 62 19
               
               
                  77
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              beidseitig mit Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis mit einer Dicke 7 nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 nm beschichtet,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Oberflächenspannung von 36 dyn/cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 dyn/cm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Lichtdurchlässigkeit von mehr als 93 %,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einem Trübungswert von nicht mehr als 1,3 %,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Gesamtdicke von 10 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 600 mm
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 3920 91 00
               
               
                  51
               
               
                  Poly(vinylbutyral)folie mit einem Gehalt an Triisobutylphosphat als Weichmacher von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3920 91 00
               
               
                  52
               
               
                  Poly(vinylbutyral)folie
                  
                              —
                           
                           
                              mit einem Gehalt an Triethylenglykol-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher von 26 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sowie mit einer Dicke von 0,73 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 3921 90 55
               
               
                  25
               
               
                  Prepregplatten oder -rollen, Polyimidharz enthaltend
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 7019 40 00
               
               
                  20
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 3921 90 55
               
               
                  30
               
               
                  Prepregplatten oder –rollen, mit Glasgewebe verstärktes bromiertes Epoxidharz enthaltend, mit
                  
                              —
                           
                           
                              einem Harzfluss von nicht mehr als 3,6 mm (gemäß IPC-TM 650.2.3.17.2) und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 170 °C (gemäß IPC-TM 650.2.4.25)
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von gedruckten Schaltungen
                  (1)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 6909 19 00
               
               
                  20
               
               
                  Kugeln aus Siliciumnitrid (Si3N4)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 7019 19 10
               
               
                  55
               
               
                  Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus K- oder U-Glasfaserfilamenten,
                  
                              —
                           
                           
                              mit 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ohne Calciumoxid,
                           
                        überzogen mit einem Latex, welcher mindestens ein Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertes Polyethylen enthält
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 7325 99 10
               
               
                  20
               
               
                  Ankerköpfe aus feuerverzinktem galvanisiertem duktilem Gusseisen von zum Herstellen von Erdankern verwendeten Art
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 7410 21 00
               
               
                  30
               
               
                  Polyimidfolie, auch Epoxidharz und/oder Glasfasern enthaltend, auf einer oder beiden Seiten mit einer Kupferfolie versehen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  
                      (1)ex 8108 20 00
               
               
                  20
               
               
                  Rohe Blöcke aus der Schmelze von Titan und Titanlegierungen, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  ex 8414 30 81
               
               
                  50
               
               
                  Hermetische oder halbhermetische elektrische Scrollkompressoren mit variabler Geschwindigkeit, mit einer Nominalleistung von 0,5 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 kW, mit einem Hubvolumen von nicht mehr als 35 cm3, von der in Kühlgeräten verwendeten Art
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8418 99 10
               
               
                  50
               
               
                  Verdampfer, bestehend aus Aluminiumrippen und einer Rohrschlange aus Kupfer, von der in Kühlgeräten verwendeten Art
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8418 99 10
               
               
                  60
               
               
                  Kondensator aus zwei konzentrischen Kupferröhren, von der in Kühlgeräten verwendeten Art
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8501 31 00
               
               
                  40
               
               
                  Permanenterregter Gleichstrommotor mit
                  
                              —
                           
                           
                              einer Mehr-Phasen-Wicklung,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Außendurchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Drehzahl von nicht mehr als 15 000 Umdrehungen pro Minute,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Leistung von 45 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 W und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 V
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 8504 40 90
               
               
                  40
               
               
                  Halbleiter-Leistungsmodul, mit:
                  
                              —
                           
                           
                              Leistungstransistoren
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Integrierten Schaltkreisen
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch mit Dioden und Thermistoren
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Betriebsspannung von nicht mehr als 600 V
                           
                        
                              —
                           
                           
                              nicht mehr als drei elektrischen Ausgängen mit je zwei Netzschaltern (entweder MOSFET (Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransistor) oder IGBT (Bipolartransistor mit isolierter Gate-Elektrode) und internen Laufwerken und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer RMS-Leistung von nicht mehr als 15,7 A
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2013
               
            
                  ex 8516 90 00
               
               
                  60
               
               
                  Ventilatorbaugruppe für elektrische Fritteusen:
                  
                              —
                           
                           
                              mit einem Motor mit einer Leistung von 8 W bei 4 600 Umdrehungen pro Minute,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              gesteuert durch eine elektronische Schaltung
                           
                        
                              —
                           
                           
                              für eine Verwendung bei Umgebungstemperaturen von mehr als 110 °C,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einem Thermostat
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8521 90 00
               
               
                  20
               
               
                  Digitales Video-Aufnahmegerät:
                  
                              —
                           
                           
                              ohne Festplattenlaufwerk,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch mit DVD-RW,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit Bewegungsdetektor,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer seriellen USB-Schnittstelle,
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von CCTV-
                  Überwachungssystemen(1)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8522 90 49
               
               
                  60
               
               
                  Baugruppe mit Leiterplatte mit:
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8527 99 00
               
               
                  10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) ohne Signalverarbeitung,
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 8529 90 65
               
               
                  25
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              einem Mikroprozessor zum Empfang von Fernbedienungssignalen und zur Steuerung des Tuner-Chipsatzes
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Heimunterhaltungssystemen
                  (1)
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 8522 90 49
               
               
                  65
               
               
                  Baugruppe mit Leiterplatte mit:
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8527 99 00
               
               
                  20
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              einem Radio-Tuner (zum Empfangen und Entschlüsseln von Funksignalen und dem Weiterleiten dieser Signale auf der Leiterplatte) mit Signaldecoder,
                           
                        
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 8529 90 65
               
               
                  40
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              einem RF-Fernbedienungsempfänger,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Infrarot-Fernbedienungssignalübermittler,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem SCART-Signalgenerator
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem TV-Zustandssensor
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Heimunterhaltungssystemen
                  (1)
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ex 8525 80 19
               
               
                  25
               
               
                  Langwellige Infrarot- Kamera (LWIR- Kamera) (nach ISO/TS 16949), mit:
                  
                              —
                           
                           
                              einer Sensitivität im Wellenlängenbereich von 8 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 μm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Auflösung von 324 × 256 Pixel,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Gewicht von nicht mehr als 400 g,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Abmessungen von nicht mehr als 70 mm × 67 mm × 75 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              wasserdichtem Gehäuse und automotive-qualifiziertem Stecker, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Abweichung des Ausgangssignals über den gesamten Arbeitstemperaturbereich von nicht mehr als 20 %
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  ex 8525 80 19
               
               
                  35
               
               
                  Bildabtast-Kamera, mit:
                  
                              —
                           
                           
                              dynamischem Linien- Überlagerungssystem
                           
                        
                              —
                           
                           
                              NTSC-Ausgangsvideosignal
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Spannung von 6,5 V
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2014
               
            
                  
                      (1)ex 8704 23 91
               
               
                  20
               
               
                  Fahrgestell mit Fahrerhaus und Motor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 8 000 cm3 oder mehr, mit 3, 4 oder 5 Rädern mit einem Achsabstand von 480 cm oder mehr, nicht mit Arbeitsgeräten ausgestattet, zum Einbau in Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke mit einer Breite von 300 cm oder mehr
                  (1)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2010-31.12.2012
               
            
         (1)  Geänderter KN- oder TARIC-Code oder geänderte Warenbezeichnung
   
   
      ANHANG II
      
         Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2
      
      
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
            
                  ex 1518 00 99
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1)ex 3707 10 00
               
               
                  35
               
            
                  
                      (1)ex 3808 92 90
               
               
                  30
               
            
                  
                      (1)ex 3824 90 97
               
               
                  44
               
            
                  
                      (1)ex 3901 10 90
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1)ex 3906 90 90
               
               
                  35
               
            
                  ex 3907 20 20
               
               
                  91
               
            
                  
                      (1)ex 3919 10 80
               
               
                  40
               
            
                  
                      (1)ex 3919 90 00
               
               
                  19
               
            
                  
                      (1)ex 3919 90 00
               
               
                  37
               
            
                  
                      (1)ex 3919 90 00
               
               
                  43
               
            
                  
                      (1)ex 3920 62 19
               
               
                  75
               
            
                  
                      (1)ex 3920 62 19
               
               
                  77
               
            
                  ex 7410 11 00
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1)ex 7410 21 00
               
               
                  30
               
            
                  ex 7410 21 00
               
               
                  60
               
            
                  
                      (1)ex 8108 20 00
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1)ex 8504 40 90
               
               
                  40
               
            
                  
                      (1)ex 8704 23 91
               
               
                  20
               
            
                  ex 9031 90 85
               
               
                  30
               
            
         (1)  Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden.