CELEX: 31973R1045
Language: de
Date: 1973-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1045/73 der Kommission vom 18. April 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

19 . 4. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 104/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1045/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 18. April 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                   7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    waren. Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               2728/71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  ziert.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
                                                                   Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet
                                                                   mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
worden ist, beigefügte Akte (3),                                   371/67/EWG festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 371/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                       Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                     71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert                vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 179/73 (5),                        der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                  berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                   bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
schusses,                                                          baren Ausgleichsbetrag.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
                                                                    wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                    die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                     Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV                 einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des                 Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                      regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
schreiten .                                                        Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 vom                        rungen stützit, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
26. Juli 1971 (6), geändert durch die Verordnung                    deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
(EWG) Nr. 347/73 (7 ), hat die Kommission die Durch­                und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                        zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung             Währung stützt.
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der                 Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                   die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                 auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                     einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
 Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
 in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                                        Artikel 1
 Erzeugung.
                                                                    Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                  67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                  dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
 (»)  ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                          Artikel 2
 (*)  ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
  (8) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
  '*) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                       Diese Verordnung tritt am 23 . April 1973 in Kraft.
 f) ABl . Nr. L. 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
 (•) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                       (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
  (*) ABl . Nr. L 38 vom 10. 2. 1973, S. 17.                         (9) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19 . 4. 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . April 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                   François-Xavier ORTOLI
                                                                ANHANG
                     Nummer des                                                                          Abschöpfungen
                    Tarifschemas                      Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              bei der Ausfuhr
                                                                                                          in RE/100 kg
             11.08 AI                        Stärke von Mais
             11.08 A III                     Stärke von Weizen                                                 1,428
             11.08 A IV                      Stärke von Kartoffeln
             11.08 A V                       Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                             oder Weizen und andere als Kartoffelstärke
             11.09 A                         Kleber von Weizen, getrocknet                                    2,596
             11.09 B                         Kleber von Weizen, nicht getrocknet                              2,596
             17.02 B II a )                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                             (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                             wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                             den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                             ver, auch agglomeriert (x)
              17.02 B II b )                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                             kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                             grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                             bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                             von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                             meriert (*)
              17.05 B 1                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                             als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert
              17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                             gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                             nem Pulver, auch agglomeriert
             23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                            genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                            einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                            gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen
             (') Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
                 gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II