CELEX: 31991D0490
Language: de
Date: 1991-09-04 00:00:00
Title: 91/490/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4. SEPTEMBER 1991 ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 90/53/EWG ZUR ERMAECHTIGUNG BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN, VORUEBERGEHEND ZUSAETZLICHE MASSNAHMEN GEGEN DIE VERBREITUNG VON CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM GEGENUEBER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU TREFFEN

Nr. L 261 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 9 . 91
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 4. September 1991
                   zur Änderung der Entscheidung 90/53/EWG zur Ermächtigung bestimmter
                   Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung
                   von Corynebacterium sepedonicum gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
                                                          zu treffen
                                                        (91 /490/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Deutschland hat die anderen Mitgliedstaaten und die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission davon unterrichtet, daß neue Stichproben
                                                                   aus der Kartoffelerzeugung Niedersachsens und
                                                                   Schleswig-Holsteins den Befall durch bakterielle Ring­
                                                                   fäule der Kartoffel bestätigten ; diese Feststellung trifft
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            auch auf eine in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Sendung zu.
 gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 .          In Anbetracht dieser Situation ermächtigte die Kommis­
 Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das                 sion die Mitgliedstaaten mit Entscheidung 90/53/EWG (4),
 Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder                  die in dieser Entscheidung angegebenen ergänzenden
 Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt           Maßnahmen zu treffen.
 geändert durch die Richtlinie 91 /27/EWG der Kommis­
 sion (2), insbesondere auf Artikel 1 5 Absatz 2,
                                                                   In dieser Entscheidung war ferner vorgesehenen, daß die
                                                                   Mitgliedstaaten die zum Schutz gegen die Einschleppung
gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom               oder Ausbreitung von Corynebacterium sepedonicum
 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule           erlassenen Maßnahmen anpassen.
 der Kartoffel (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
                                                                   Gemäß dieser Entscheidung ist die Ermächtigung auf den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                30. Juni 1991 befristet.
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmit­            Die gemäß dieser Entscheidung genommenen Proben
telbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Ring­           von in andere Mitgliedstaaten verbrachten Kartoffeln mit
fäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in            Ursprung in Deutschland sowie die gemäß der Richtlinie
                                                                   80/665/EWG in       Ländern außer Niedersachsen und
sein Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende
Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu                   Schleswig-Holstein durchgeführten Untersuchungen
schützen .                                                        lassen keinen Befall durch bakterielle Ringfäule
                                                                  erkennen.
Er kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein                Bisher konnten weder der Befallsherd festgestellt noch
anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall durch           das Ausmaß des Befalls in den Ländern Niedersachsen
bakterielle Ringfäule der Kartoffel mitteilt.                     und Schleswig-Holstein ermittelt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtete die                  Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Mitglied­
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission am 13.                 staaten zur Durchführung ergänzender Maßnahmen
September 1985, daß sich bei Stichproben an Kartoffeln            gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedo­
mit Ursprung in Niedersachsen der Verdacht auf Befall             nicum zu ermächtigen.
durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel ergeben habe.
Ergänzend teilte sie mit, daß sich an fünf Proben der Kar­
toffelernte 1986 des betreffenden Bundeslandes der Befall
durch bakterielle Ringfäule bestätigt habe.                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
                                                                  Ausschusses für Pflanzenschutz —
(') ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 20.
O ABl. Nr. L 16 vom 22. 1 . 1991 , S. 29.
(3) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30.                        (4) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1990, S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 9. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 261 / 17
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                                                                 \
                                                              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                         Artikel 1
Die Entscheidung 90/53/EWG wird wie folgt geändert :
                                                              Brüssel, den 4. September 1991
1 . In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „30. Juni
    1991 " durch die Worte „31 . Dezember 1991 " ersetzt.                               Für die Kommission
2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Angabe                                    Ray MAC SHARRY
    „90/53/EWG" durch die Angabe „91 /490/EWG"
    ersetzt.                                                                         Mitglied der Kommission