CELEX: 62013TN0422
Language: de
Date: 2013-08-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-422/13: Klage, eingereicht am 14. August 2013 — CPME u. a./Rat

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/34
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2013 — CPME u. a./Rat
   (Rechtssache T-422/13)
   2013/C 325/58
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME) (Brüssel, Belgien), Artenius España, SL (El Prat del Llobregat, Spanien), Cepsa Quimica, SA (Madrid, Spanien), Equipolymers Srl (Mailand, Italien), Indorama Ventures Poland sp. z o.o. (Włocławek, Polen), Lotte Chemical UK Ltd (Newcastle upon Tyne, Vereinigtes Königreich), M&G Polimeri Italia SpA (Patrica, Italien), Novapet, SA (Zaragoza, Spanien), Ottana Polimeri Srl (Ottana, Italien), UAB Indorama Polymers Europe (Klaipėda, Litauen), UAB Neo Group (Rimkai, Litauen) und UAB Orion Global pet (Klaipėda) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Ruessmann und J. Beck, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Durchführungsbeschluss 2013/226/EU des Rates (1) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu verurteilen, an sie Schadensersatz zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 20 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) (Antidumping-Grundverordnung) und die Verteidigungsrechte der Kläger, da sie der Rat nicht über den Sachverhalt und die Überlegungen unterrichtet habe, die zum Erlass des streitigen Beschlusses geführt hätten, und ihnen keine angemessene Äußerungsfrist eingeräumt habe.
            
         
               2.
            
            
               Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts und Verstoß gegen die Art. 11 Abs. 2 und 21 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung durch den Rat, indem er den streitigen Beschluss erlassen und, insbesondere in dessen Erwägungsgründen 17 und 23 festgestellt habe, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht mit dem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung zu rechnen sei und eine Weiterführung der Antidumping-Maßnahmen eindeutig nicht im Interesse der EU liege.
            
         
               3.
            
            
               Offensichtliche und schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung durch den Rat, indem er die Kläger nicht über den Sachverhalt und die Überlegungen unterrichtet habe, die zum Erlass des streitigen Beschlusses geführt hätten.
            
         
               4.
            
            
               Zur Stützung des Schadensersatzantrags: Rechtswidriges Verhalten des Rates, indem er den streitigen Beschluss erlassen und dadurch den Klägern Schaden zugefügt habe, für den die EU nach Art. 340 Abs. 2 AEUV hafte.
            
         
      (1)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Mai 2013 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien und Malaysia insofern, als mit dem Vorschlag ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand eingeführt würde (ABl. L 136, S. 12).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).