CELEX: 31974R0802
Language: de
Date: 1974-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 802/74 der Kommission vom 4. April 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/70 vom 27. April 1970 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Tarifstellen 01.02 A II b) 2 aa) und 02.01 A II a) 1 bb) 11 aaa), 22 aaa) und 33 aaa) des Gemeinsamen Zolltarifs von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Hausrindern

5 . 4 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95/37
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 4. April 1974
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/70 vom 27. April 1970 zur Festle­
                 gung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Tarifstellen 01.02 A II b) 2
                 aa) und 02.01 A II a) 1 bb) 11 aaa), 22 aaa) und 33 aaa) des Gemeinsamen Zollta­
                 rifs von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Haus­
                                                              rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Bei Ablauf der Geltungsdauer des vorgenannten Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     kommens wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2170/73 des Rates vom 31 . Juli 1973 (6) ein neues
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderati­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra­                  ven Republik Jugoslawien geschlossen . Dieses Abkom­
tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen                   men bringt keine Änderung in bezug auf die Rege­
Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs                     lung für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 766/70
erforderlichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch                 fallenden Erzeugnisse. Mithin sind die Bestimmungen
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitglied­                dieser Verordnung, vorbehaltlich einer Änderung ih­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     res Anhangs I, beizubehalten .
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist,                 entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 3,                     das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Anschluß an den Erlaß der Verordnung (EWG)                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 460 /70 des Rates vom 6 . März 1970 über den Ab­
schluß eines Handelsabkommens zwischen der Euro­
                                                                                               Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zur                     Vorbehaltlich des Artikels 2 bleiben die Bestimmun­
Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu die­                     gen der Verordnung (EWG) Nr. 766/70 vom 27. April
sem Abkommen (4) wurden in der Verordnung (EWG)                      1970- anwendbar.
Nr. 766/70 vom 27. April 1 970 (5) die Voraussetzun­
gen für die Zulassung zu den Tarifstellen 01.02 A II                                           Artikel 2
b) 2 aa) und 02.01 A II a) 1 bb) 1 1 aaa), 22 aaa) und 33
aaa) des Gemeinsamen Zolltarifs von bestimmten le­                   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 766/70 vom 27.
benden      Hausrindern und bestimmtem Fleisch von                   April 1970 wird durch den Anhang dieser Verordnung
Hausrindern festgelegt.                                              ersetzt .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 4. April 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                               Francois-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr. L  14  vom  21 . 1. 1969 , S.  1.
(2)  ABl . Nr. L  73  vom  27.  3. 1972,  S.  5.
(3 ) ABl . Nr. L  73  vom  27.  3. 1972,  S.  14.
(4 ) ABl . Nr. L  58  vom  13 . 3. 1970 , S.  1.
 »)  ABI . Nr. L  95  vom  29 . 4. 1970 , S.  4.                     (b) ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5. 4. 74
                                                              ANHANG 1
                                                              (Vorderseite)
             Bescheinigung Nr.                                                              Rechnung Nr.
                                                           BESCHEINIGUNG
             für die Ausfuhr von Rindern und Rindfleisch in die EWG (Anwendung des Anhangs I des
                                     Handelsabkommens zwischen der EWG und Jugoslawien)
             Der unterzeichnete Kontrolleur
             im Auftrag der befugten Stelle
             bescheinigt, daß die nachstehend aufgeführten Waren
             eine Sendung Hausrinder (1),
              eine Sendung Fleisch von Hausrindern (M ,
              abgesandt von                                                                                             (2),
             bestimmt für                                                                                                (2)
             die in                                                      einer tierärztlichen Untersuchung unterzogen
             worden sind, wie aus der beigefügten tierärztlichen Bescheinigung vom
                                               hervorgeht,
             — ihren Ursprung in Jugoslawien haben und
             — genau der Begriffsbestimmung entsprechen, die in der Liste zu Anhang I des Handels­
                  abkommens vom 26. Juni 1973 zwischen der EWG und Jugoslawien enthalten ist.
                              Packstück (oder Stück Vieh )
                                                             Nummer des
                Lfd . Nr .     Zahl und       Zeichen und    Gemeinsamen               Warenbezeichnung           Gewicht
                                 Art           Nummern         Zolltarifs
            Ausstellungsort und -datum
                                                                                                   (Unterschrift)
            Stempel der ausstellenden Stelle
            (') Nichtzutreffendes streichen .
            (•) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Absenders und des Empfängers .
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                                          ANHANG I
                                           (Rückseite)
              Raum für Eintragungen der Behörden des einführenden Mitgliedstaats
                                                                                      t
          Anmerkung : Diese Bescheinigung ist zwölf Tage ab Ausstellungsdatum gültig.