CELEX: 62004CC0506
Language: de
Date: 2006-05-11
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 11. Mai 2006. # Graham J. Wilson gegen Ordre des avocats du barreau de Luxembourg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour administrative - Luxemburg. # Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats - Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats - Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht. # Rechtssache C-506/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALT
      ChrISTINE Stix-Hackl
      vom 11. Mai 2006(1)
      
      Rechtssache C-506/04
      Graham J. Wilson
      gegen
      Conseil de l’ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg])
      „Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
         – Eintragung in das nationale Anwaltsverzeichnis – Überprüfung der Kenntnisse der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats – Gerichtliches Rechtsmittel – Rechtsbehelf vor dem Conseil disciplinaire et administratif du barreau“
      I –    Einleitende Bemerkungen
      1.     Das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren betrifft, ähnlich wie das parallele Vertragsverletzungsverfahren(2), die Frage, in welchem Verhältnis die Gewährleistungen der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem,
         in dem die Qualifikation erworben wurde(3) (im Folgenden: Richtlinie), zu einer nationalen Vorschrift stehen, nach der eben solche EG-ausländischen Rechtsanwälte sich
         zur Eintragung in das Anwaltsverzeichnis des Aufnahmemitgliedstaats einer mündlichen Prüfung zur Feststellung der Kenntnisse
         der Landessprachen des Aufnahmestaats unterziehen müssen.
      
      2.     Des Weiteren geht es im Vorabentscheidungsersuchen um die Anforderungen der Richtlinie an die innerstaatlichen Rechtsmittel
         bei Ablehnung der genannten Eintragung.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      3.     Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie soll die Richtlinie die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger
         oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern.
      
      4.     Nach Artikel 2 Unterabsatz 2 hat jeder Rechtsanwalt das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in
         jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.
      
      5.     Artikel 3 der Richtlinie, der die Eintragung bei der zuständigen Stelle regelt, lautet:
      „(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation
         erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.
      
      (2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen
         Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, dass diese von der zuständigen Stelle des
         Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige
         Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.
      
      (3) Für die Anwendung von Absatz 1:
      –       im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigen
         des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des ‚barrister‘ oder ‚advocate‘ zuständigen
         Stelle oder bei der für den Beruf des ‚solicitor‘ zuständigen Stelle ein;
      
      –       im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen ‚barrister‘ zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des ‚barrister‘
         oder ‚advocate‘ und die für einen irischen ‚solicitor‘ zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des ‚solicitor‘;
      
      –       in Irland ist die für einen ‚barrister‘ oder einen ‚advocate‘ aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle
         für den Beruf des ‚barrister‘ und die für einen ‚solicitor‘ aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für
         den Beruf des ‚solicitor‘.
      
      (4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Aufnahmestaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht
         sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.“
      
      6.     Artikel 5 der Richtlinie, der das Tätigkeitsfeld regelt, lautet:
      „(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die gleichen
         beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus
         und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und
         im Recht des Aufnahmestaats erteilen. Er hat in jedem Fall die vor den nationalen Gerichten geltenden Verfahrensvorschriften
         einzuhalten.
      
      (2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten die Abfassung von Urkunden gestatten,
         mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken begründet oder
         übertragen werden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, können den
         unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt aus einem dieser anderen Mitgliedstaaten von diesen Tätigkeiten
         ausschließen.
      
      (3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind,
         kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwälten
         vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, dass sie im Einvernehmen
         mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung
         trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen ‚avoué‘ handeln.
      
      Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Regeln für
         den Zugang zu den höchsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nur spezialisierte Rechtsanwälte zulassen.“
      
      7.     Artikel 9, der die Begründung bestimmter Entscheidungen betreffend die Eintragung und die Rechtsmittel dagegen regelt, lautet:
      „Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen
         zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.
      
      Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.“
      B –    Nationales Recht
      8.     Die hier einschlägigen Regelungen des Sprachenregimes finden sich in der „loi du 24 février 1984 sur le régime des langues“
         (im Folgenden: Gesetz aus 1984)(4).
      
      9.     Nach dessen Artikel 2 werden die Gesetze und die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen auf Französisch verfasst. Andere
         Verordnungen können auch in einer anderen Sprache verfasst werden. Als authentisch gilt die jeweilige Sprache. 
      
      10.   Nach Artikel 3 des Gesetzes aus 1984 kann man sich vorbehaltlich spezieller Reglungen in Angelegenheiten der Verwaltung und
         der Gerichtsbarkeit der französischen, deutschen oder luxemburgischen Sprache bedienen.
      
      11.   Als Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie in das Recht des Großherzogtums Luxemburg gilt ein Gesetz vom 13. November 2002(5), mit dem bestimmte Vorschriften des luxemburgischen Rechts(6) geändert wurden. 
      
      12.   Nach Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes aus 1991 in der Fassung von Artikel 14 des Gesetzes aus 2002 bestehen vier Listen von
         Anwälten: Liste I (Anwälte, die die Voraussetzungen nach Artikel 5, d. h. die Eintragung, und von Artikel 6 betreffend die
         Voraussetzungen für die Eintragung und die Eidesleistung erfüllen, und die die im Gesetz vorgesehene Prüfung am Ende des „stage“
         bestanden haben), Liste II (Anwälte, die die Voraussetzungen von Artikel 5 und 6 erfüllen), Liste III und Liste IV (Anwälte,
         die die Tätigkeit unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ausüben). 
      
      13.   Weitere Vorschriften des nationalen Rechts finden sich im Anhang zu diesen Schlussanträgen.
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      14.   Herr Graham J. Wilson, britischer Staatsangehöriger, ist Barrister und Mitglied der Honourable Society of Gray’s Inn sowie
         der Anwaltschaft von England und Wales seit 1975. In Luxemburg übt er den Anwaltsberuf seit 1994 aus. 
      
      15.   Am 29. April 2003 wurde Herr Wilson vom Conseil de l’ordre des Avocats du Barreau du Luxembourg (im Folgenden: Conseil de
         l’ordre) zur mündlichen Sprachprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes aus 2002 vorgeladen. 
      
      16.   Am 7. Mai 2003 erschien Herr Wilson zur Prüfung im Beistand eines luxemburgischen Anwalts. Der Conseil de l’ordre lehnte dessen
         Anwesenheit ab. 
      
      17.   Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 teilte der Conseil de l’ordre Herrn Wilson die Entscheidung mit, ihm die Eintragung in Liste
         IV der Anwaltschaft zu verweigern und begründete das damit, dass sich Herr Wilson geweigert habe, die mündliche Prüfung ohne
         Beistand seines Anwalts abzulegen und dass der Conseil de l’ordre sich daher außer Stande sehe, die sprachlichen Fähigkeiten
         von Herrn Wilson zu beurteilen.
      
      18.   In diesem Schreiben wurde Herr Wilson darüber informiert, dass gegen diese Entscheidung gemäß Artikel 26 Absatz 7 des Gesetzes
         aus 1991 ein Rechtsmittel beim Conseil disciplinaire et administratif eingelegt werden könne.
      
      19.   Herr Wilson legte jedoch Beschwerde beim Tribunal administratif mit der Begründung ein, dass der vorgesehene Rechtsweg zum
         Conseil disciplinaire et administratif weder den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts noch denjenigen des Artikels 6 der
         Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche und mithin aufgrund der Reservezuständigkeit des Tribunal administratif dieses
         zu entscheiden habe.
      
      20.   Mit Entscheidung von 13. Mai 2004 erklärte sich das Tribunal administratif jedoch für nicht zuständig. 
      21.   Hiergegen legte Herr Wilson am 22. Juni 2004 Rechtsmittel bei der Cour administrative ein. Die Cour administrative hält eine
         Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/5 zur Entscheidung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
         und damit ihrer eigenen Zuständigkeit für erforderlich. Weiters zweifelt sie an der Vereinbarkeit der dargestellten Sprachprüfung
         mit den Gewährleistungen dieser Richtlinie.
      
      22.   Aufgrund dessen setzte die Cour administrative mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof
         folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
      
      1.         Ist Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat
         als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, dahin auszulegen, dass er einem Rechtsbehelfsverfahren wie dem im Gesetz
         vom 10. August 1991 in der durch das Gesetz vom 13. November 2002 geänderten Fassung vorgesehenen entgegensteht?
      
      2.         Stellt insbesondere der Weg zu Rechtsbehelfsinstanzen wie dem Conseil disciplinaire et administratif und dem Conseil disciplinaire
         et administratif d’appel ein „innerstaatliches gerichtliches Rechtsmittel“ im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 98/5 dar,
         und ist Artikel 9 so auszulegen, dass er einer Rechtsschutzmöglichkeit entgegensteht, die die Anrufung einer oder mehrerer
         Einrichtungen dieser Art vorschreibt, bevor die Möglichkeit besteht, ein „Gericht“ im Sinne von Artikel 9 mit einer Rechtsfrage
         zu befassen?
      
      3.         Sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats befugt, das Recht eines Rechtsanwalts eines Mitgliedstaats, die in Artikel
         5 der Richtlinie 98/5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, dem
         Erfordernis zu unterwerfen, dass die Sprachen dieses Mitgliedstaats beherrscht werden?
      
      4.         Können die zuständigen Behörden insbesondere die Voraussetzung aufstellen, dass das Recht der Berufsausübung von der Bedingung
         abhängt, dass sich der Rechtsanwalt einer mündlichen Sprachprüfung in allen (oder mehreren der) drei Hauptsprachen des Aufnahmemitgliedstaats
         unterzieht, damit die zuständigen Behörden nachprüfen können, ob der Anwalt die drei Sprachen beherrscht, und wenn sie dies
         können, welche Verfahrensgarantien sind gegebenenfalls erforderlich?
      
      IV – Zur ersten und zweiten Vorlagefrage: Rechtsschutz
      A –    Zur Zulässigkeit
      23.   Der Ordre des Avocats du Barreau du Luxembourg (im Folgenden: Ordre) und die luxemburgische Regierung erachten die ersten
         beiden Vorlagefragen, die Kommission die zweite Vorlagefrage für unzulässig. 
      
      24.   Nach Ansicht des Ordre habe der Gerichtshof keine Zuständigkeit zur Auslegung von Artikel 9 der Richtlinie im Lichte des luxemburgischen
         Rechts. Ferner seien die Angaben im Vorlagebeschluss zur ersten Frage mangelhaft. 
      
      25.   Die luxemburgische Regierung wiederum hält die Auslegung von Artikel 9 der Richtlinie für nicht erforderlich, weil es sich
         diesbezüglich um eine Aufgabe des nationalen Richters handelt, und zwar zu beurteilen, wer für die Entscheidung über den Rechtsbehelf
         zuständig ist.
      
      26.   Nach Ansicht der Kommission sei die zweite Vorlagefrage mangels ausreichender Angaben unzulässig.
      27.   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes befindet der Gerichtshof nicht über eine von einem nationalen Gericht zur
         Vorabentscheidung vorgelegte Frage, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift,
         um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Informationen
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind(7). 
      
      28.   Zwar sind die Angaben zu den auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Vorschriften sehr knapp, doch lassen sich den Akten
         ausreichende Hinweise betreffend wesentliche Merkmale des Rechtsschutzes entnehmen.
      
      29.   Des Weiteren ist ersichtlich, dass die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts begehrt wird, die in der Folge die
         Beurteilung der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften erlaubt.
      
      30.   Im Einzelnen ersucht das vorlegende Gericht um die Auslegung des Begriffes „gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen
         Recht“ im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie. Die Beantwortung dieser Frage ist zur Lösung des Rechtsstreits insofern erforderlich,
         als das die Beurteilung der Zuständigkeit, insbesondere auch des vorlegenden Gerichts, hinsichtlich der Rechtsmittel gegen
         Entscheidungen des Conseil de l’ordre erlaubt. Über die Zuständigkeit selbst entscheiden freilich die luxemburgischen Gerichte.
      
      31.   Im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 234 EG ist es freilich
         nicht Aufgabe des Gerichtshofes, die Vereinbarkeit des nach luxemburgischem Recht gewährten Rechtsschutzes mit dem Gemeinschaftsrecht
         abschließend zu beurteilen. 
      
      B –    In der Sache 
      1.      Vorbemerkungen
      32.   Im vorliegenden Verfahren betreffen die ersten beiden Vorlagefragen das in Luxemburg vorgesehene Rechtsbehelfssystem bezüglich
         der Nichtzulassung zur Anwaltschaft in Luxemburg. Im Wesentlichen geht es um die Frage der generellen Vereinbarkeit einer
         solchen Regelung mit den Vorgaben der Richtlinie.
      
      33.   Während die erste Vorlagefrage generell das Rechtsbehelfsverfahren des Gesetzes aus 1991 in der durch das Gesetz aus 2002
         geänderten Fassung sowie Artikel 9 der Richtlinie in allgemeiner Weise anspricht, stellt die zweite Vorlagefrage konkret auf
         die Rechtsbehelfsinstanzen des Conseil disciplinaire et administratif und des Conseil disciplinaire et administratif d’appel
         sowie den direkten Wortlaut des Artikels 9 der Richtlinie ab. 
      
      34.   Trotz der unterschiedlichen Formulierungen wird inhaltlich jedoch dasselbe Anliegen verfolgt. Vor diesem Hintergrund sind
         beide Vorlagefragen zusammen nach den folgenden Aspekten zu prüfen: Allgemeine gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die
         Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems; Kriterium der Unabhängigkeit eines Gerichts; Kriterium der Unparteilichkeit eines
         Gerichts. Als Prüfungsmaßstab dienen dabei vor allem Artikel 234 EG sowie Artikel 6 Absatz 1 EMRK.
      
      35.   Abschließend ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der richterlichen Zusammenarbeit in Vorabentscheidungsverfahren dem nationalen
         Gericht die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits obliegt, während es Aufgabe des Gerichtshofes
         ist, dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung zu geben, die zur Entscheidung des konkreten Rechtsstreits erforderlich
         sind(8).
      
      2.      Zu den allgemeinen Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems
      36.   Artikel 9 der Richtlinie spricht von einem „gerichtlichen Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht“. Eine direkte Einbeziehung
         nationaler Berufsorganisationen erfolgt damit nicht, obwohl sie z. B. in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie erwähnt sind. 
      
      37.   Andererseits muss die Formulierung nicht bedeuten, dass stets ein Gericht im klassischen Sinne über die Sache entscheiden
         muss, zumal das maßgebliche innerstaatliche Recht – wie vorliegend – eine andere Regelung treffen kann. 
      
      38.   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet die Bestimmung
         der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren
         Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen
         Mitgliedstaaten(9). 
      
      39.   Zu beachten ist jedoch, dass diese Verfahren zum einen nicht ungünstiger ausgestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen,
         die nur innerstaatliches Recht betreffen. Im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen
         Gerichten nach Artikel 234 EG ist es dabei Aufgabe der Letzteren festzustellen, ob die praktische Anwendung der streitigen
         Vorschriften tatsächlich diskriminierend ist(10). 
      
      40.   Zum anderen dürfen die Verfahren die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch
         unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Für die Anwendung dieses Grundsatzes ist jeder Fall, in dem sich die Frage stellt,
         ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter
         Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens
         vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen(11).
      
      41.   Artikel 9 der Richtlinie bzw. die luxemburgische Gesetzgebung sind daher im Lichte dieser beiden Prinzipien auszulegen.
      42.   Des Weiteren ist auf die Entstehungsgeschichte der hier einschlägigen Bestimmung der Richtlinie hinzuweisen. Da die Vorschrift
         selbst im Rechtsetzungsverfahren nicht geändert wurde, kann auf die Begründung der Kommission in ihrem Vorschlag als Ausdruck
         der Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers zurückgegriffen werden. Danach zielt die Regelung auf die Einräumung von Mindestgarantien
         ab(12). Daher liegt eine restriktive Auslegung des Gerichtsbegriffs nahe, um dem Interesse des Rechtsschutzsuchenden ausreichend
         Rechnung zu tragen.
      
      3.      Zum Kriterium der Unabhängigkeit eines Gerichts
      43.   Zunächst soll im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Gerichts eine Überprüfung anhand des Vertrages stattfinden. 
      44.   Artikel 234 Absatz 2 EG selbst enthält keine Definition des Gerichtsbegriffs. Es gibt aber gewisse gemeinschaftsrechtliche
         Mindestanforderungen, die der Gerichtshof stellt(13). Nach ständiger Rechtsprechung stellt er für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung
         den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage
         der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitigen Verfahren, die Anwendung von
         Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur
         anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine
         Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt.
      
      45.   Problematisiert wird im vorliegenden Fall einmal das Kriterium der Unabhängigkeit, das für die Abgrenzung des nationalen Gerichts
         von einer Verwaltungsbehörde wohl das wichtigste Unterscheidungsmerkmal ist(14).
      
      46.   Danach muss es sich um ein Gericht handeln, welches im allgemeinen Rahmen seiner Aufgabe handelt, unabhängig und im Einklang
         mit dem Recht die Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden hat, für die es nach dem Gesetz zuständig ist. Des Weiteren kann der
         Gerichtsbegriff seinem Wesen nach nur eine Einrichtung bezeichnen, die gegenüber der Einrichtung, die die Entscheidung erlassen
         hat, die den Gegenstand der Klage bildet, die Eigenschaft eines Dritten hat(15).
      
      47.   Gerade Letzteres ist hier zweifelhaft. Die Nichtzulassung durch den Conseil de l’ordre, der sich aus Rechtsanwälten der Liste
         I zusammensetzt, wird wiederum allein durch Rechtsanwälte der Liste I überprüft. Insofern sind diejenigen Personen, die über
         die Sache unabhängig befinden sollen, zwar nicht mit der einen Partei des Rechtsstreits, namentlich dem Conseil de l’ordre,
         identisch, sie stehen ihm aber auch nicht wie ein Dritter gegenüber, vielmehr stehen sie quasi „im gleichen Lager“. Eine Verbindung
         kann auch darin gesehen werden, dass der Präsident der luxemburgischen Anwaltskammer, der Mitglied des Conseil de l’ordre
         ist, als „Chef de l’Ordre“ gemäß Artikel 21 des Gesetzes aus 1991 hierarchisch über sämtlichen beteiligten Rechtsanwälten
         steht.
      
      48.   In einem Urteil betreffend das Vergaberecht ist der Gerichtshof auf die Voraussetzung der Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis
         zu den Parteien, über deren Streit entschieden wird, nicht näher eingegangen und hat das Hauptgewicht auf die Art der Ausübung
         der Tätigkeit gelegt, und zwar, dass sie unabhängig und in eigener Verantwortung erfolgt(16).
      
      49.   Dies erklärt sich aber aus folgenden Umständen der damals zu entscheidenden Rechtssache, an denen es im vorliegenden Fall
         fehlt: Es war dort gesetzlich geregelt, dass der vorlegende Vergabeüberwachungsausschuss seine Tätigkeit unabhängig und in
         eigener Verantwortung ausübt. Ebenso waren die Mitglieder der Vergabekammern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das
         deutsche Richtergesetz über die Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung sowie über die Unabhängigkeit und Absetzbarkeit von
         Richtern für beamtete Mitglieder der Kammern wurde für entsprechend anwendbar erklärt. Letztlich wurde die Unparteilichkeit
         der ehrenamtlichen Mitglieder dadurch gewährleistet, dass sie gesetzlich nicht mit Fällen befasst werden durften, bei denen
         sie selbst an der Vergabeentscheidung mitgewirkt haben oder bei denen sie Bieter oder Interessenvertreter von Bietern sind
         oder waren. 
      
      50.   Der Umstand, dass nach den luxemburgischen Vorschriften die Mitglieder der Berufsgerichte nicht zugleich Mitglieder des Conseil
         de l’ordre sein dürfen, scheint danach nicht ausreichend zu sein. Während der Ausübung ihres Mandats müssten sie zumindest
         durch Gesetz richterliche Unabhängigkeit genießen und nicht absetzbar sein(17). Auch ist festzustellen, dass es an besonderen Vorschriften über die Ablehnung und Stimmenthaltung der Mitglieder des Gerichts
         sowie an Schutz gegen unzulässige Eingriffe oder unzulässigen Druck der Verwaltung fehlt, etwa durch eine gesetzlich normierte
         Weisungsfreiheit(18). So genügt ein allgemeiner Grundsatz der Nichteinmischung in die Tätigkeit der Spruchkörper in Verbindung mit einer Pflicht
         zur Stimmenthaltung nicht, um die Unabhängigkeit der Person zu gewährleisten, die den Streit zu entscheiden hat. Vielmehr
         muss diese wesentliche Voraussetzung der Gerichtseigenschaft einer Einrichtung durch Bestimmungen gewährleistet sein, in denen
         klar und eindeutig die Gründe für die Enthaltung, die Ablehnung und die Absetzung ihrer Mitglieder festgelegt sein müssen(19).
      
      51.   Zu beachten ist, dass eine Einrichtung, bei der ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Dienststellen einer Verwaltung
         eingelegt wird, auch dann als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG angesehen werden kann, wenn sie zwar eine institutionelle
         Verbindung zu dieser Verwaltung aufweist, die nationale Rechtsordnung jedoch so beschaffen ist, dass sie eine funktionale
         Trennung zwischen den Dienststellen der Verwaltung, deren Entscheidungen angefochten werden, und jener Einrichtung gewährleistet,
         die über die gegen die Entscheidungen dieser Dienststellen erhobenen Beschwerden entscheidet, ohne von der Verwaltung, zu
         der diese Dienststellen gehören, Weisungen zu erhalten(20). 
      
      52.   Im vorliegenden Fall haben die beteiligten Instanzen über die gleichen Fragen nach dem gleichen gesetzlichen Maßstab zu entscheiden,
         sodass man von einer funktionalen Trennung im zuvor beschriebenen Sinne nicht sprechen kann.
      
      53.   Mit Berufsorganisationen im Speziellen war der Gerichtshof in der Rechtssache Broekmeulen(21) befasst. In dem dazu ergangenen Urteil entschied der Gerichtshof, dass er im Interesse der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
         über Fragen der Auslegung und Gültigkeit entscheiden können muss, die sich im Rahmen eines solchen Rechtsstreits stellen,
         wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats mit der Durchführung der Vorschriften eine Berufsorganisation betraut ist, die einer
         gewissen behördlichen Aufsicht unterliegt, und wenn diese Organisation hierzu unter Mitwirkung der zuständigen Behörden Rechtsbehelfe
         vorsieht, die die Wahrnehmung der gemeinschaftsrechtlichen Befugnisse beeinflussen können. 
      
      54.   Vorliegend kann eine behördliche Aufsicht oder Mitwirkung allenfalls darin gesehen werden, dass in zweiter Instanz zwei Berufsrichter
         an den hier fraglichen Entscheidungen beteiligt sind. Dennoch liegt hierin kein ausreichender Schutz, da die Richter durch
         die Mehrzahl der beteiligten Rechtsanwälte, namentlich drei an der Zahl, überstimmt werden können.
      
      55.   Auch wenn teilweise in der Literatur ohne weiteres der Gerichtscharakter von Berufskammern bejaht wird(22), sollte man sich vor Augen halten, dass die Unabhängigkeit kein nebensächliches, sondern ein wesentliches Merkmal von Gerichten
         ist(23). 
      
      56.   Im Hinblick auf das zum vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren bereits Gesagte sowie auf die Tatsache, dass in erster Instanz
         alleine luxemburgische Rechtsanwälte der Liste I entscheiden, die durchaus ein Interesse daran haben dürften, „ihren Arbeitsmarkt“
         vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, sind weder der Conseil disciplinaire et administratif noch der Conseil disciplinaire
         et administratif d’appel als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG anzusehen.
      
      57.   Des Weiteren bietet sich aber auch ein Vergleich zu anderen Richtlinienvorschriften mit ähnlichem Regelungsinhalt wie Artikel
         9 der Richtlinie an.
      
      58.   So gibt es eine bestimmte Art von Richtlinienvorschriften, die ausdrücklich vorsehen, dass es sich bei der von den Mitgliedstaaten
         einzurichtenden Beschwerdestelle nicht zwingend um ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG handeln muss(24).
      
      59.   Solche Vorschriften fehlen hier allerdings. Hinzu kommt, dass die genannten Regelungen stets dennoch das Merkmal der Unabhängigkeit
         der zuständigen Instanz von den Parteien fordern. Insofern sind die in jenen Vorschriften normierten Anforderungen an die
         Besetzung des Spruchkörpers, auch wenn es sich nicht um ein Gericht im üblichen Sinne handeln müsste, nicht etwa erleichtert.
      
      60.   Eine andere Art von Richtlinienvorschriften sieht schließlich vor, dass Entscheidungen, die nicht einer „gerichtlichen Nachprüfung“
         unterliegen, jedenfalls einer Nachprüfung durch eine von der Einrichtung, die die Entscheidung getroffen hat, unabhängige
         Instanz, die ein Gericht gemäß Artikel 234 EG zu sein hat, unterliegen(25). 
      
      61.   Eine derartige Möglichkeit sieht die hier einschlägige Richtlinie aber ebenfalls nicht vor.
      62.   Daher lässt sich aus dem Vergleich mit Vorschriften anderer Richtlinien mit ähnlichem Regelungsinhalt nicht schließen, dass
         es sich bei ausschließlich mit Rechtsanwälten besetzten Spruchkörpern um Gerichte im bereits angesprochenen Sinne handelt
         oder eine gerichtliche Nachprüfung genügt. 
      
      63.   Letztlich soll das Merkmal der Unabhängigkeit auch anhand der Rechtsprechung zu Artikel 6 EMRK untersucht werden.
      64.   Zwar regelt diese Bestimmung ausdrücklich nur die Garantien, die in einem fairen Verfahren erfüllt sein müssen, doch würden
         diese nichtsdestoweniger unwirksam, wenn nicht anerkannt würde, dass zuvor ein Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz bestehen
         muss(26).
      
      65.   Auch die Gemeinschaftsrechtsprechung hat das Recht auf Zugang zu einem Gericht anerkannt, das dem Einzelnen die Möglichkeit
         verschafft, die Rechte und berechtigten Interessen, die ihm die Rechtsordnung der Europäischen Union zubilligt, vor dem zuständigen
         Gericht zum Zweck ihrer wirksamen Durchsetzung geltend zu machen. Artikel 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
         und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (im Folgenden: EMRK) verankern einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den gemeinsamen
         Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt.
      
      66.   Unabhängigkeit im Sinne der EMRK bedeutet zunächst Unabhängigkeit der Richter von Verwaltung und Parteien(27). Dabei ist es unerheblich, wenn die Mitglieder des Gerichts durch die Verwaltung ernannt werden, so lange in Bezug auf die
         Tätigkeit keine Weisungen erteilt werden können(28). Dies ist hier jedoch zweifelhaft. Insofern gilt das oben Gesagte entsprechend.
      
      67.   Hinsichtlich der Besetzung des Spruchkörpers muss es sich nicht zwingend um ein Gericht im klassischen Sinne handeln. Gerade
         in einem technischen Bereich (z. B. Patente) kann es gute Gründe für eine andersartige Besetzung geben(29). Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um ein derartiges Spezialgebiet, das ein besonderes oder gar technisches Wissen
         voraussetzt.
      
      68.   Bedenken können sich vor allem dann ergeben, wenn die Mitglieder eines Gerichts von Interessengruppen bestellt oder vorgeschlagen
         werden und das Gericht über Interessen eben jener Gruppen bzw. ihrer Angehörigen zu entscheiden hat(30). So verhält es sich aber gerade im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren.
      
      69.   Andererseits bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn bei einem Standes- oder Berufsgericht Berufsangehörige als Richter
         mitwirken(31). Diese können sogar die Mehrheit des Spruchkörpers bilden, allerdings immer vorausgesetzt, dass sie über einen gesetzlichen
         Status verfügen, der sie gegen Druck von außen schützt(32).
      
      70.   Im Urteil Le Compte hat der EGMR ausgesprochen, dass die Unparteilichkeit dadurch gesichert werde, dass eine gleiche Zahl
         von Berufsrichtern mitwirkte, die auch den Vorsitzenden stellen, dessen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt(33).
      
      71.   An einer solchen Regelung fehlt es hier aber ebenfalls. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es im vorliegenden Verfahren im
         Vergleich mit dem Urteil Le Compte um die weitaus bedeutendere Frage der Zulassung zur Anwaltschaft an und für sich geht.
         Während die Verfolgung von Standesdelikten noch als „eigene Angelegenheit“ der Anwaltschaft angesehen werden kann, erscheint
         dies bei der Zulassung zur und bei der Aufnahme der Tätigkeit zweifelhaft, zumal der Antragsteller viel weitergehender in
         seiner Rechtsstellung betroffen ist. 
      
      72.   Daher sollte zumindest eine gesetzliche Regelung der Unabhängigkeit der Beteiligten gefordert werden, was bei Richtern sowohl
         in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht üblich ist. 
      
      73.   Die gleiche Problematik stellt sich in zweiter Instanz, da die zwei Berufungsrichter durch die drei Rechtsanwälte überstimmt
         werden können. 
      
      74.   Spruchkörper wie der Conseil disciplinaire et administratif und der Conseil disciplinaire et administratif d’appel sind daher
         nicht unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des EGMR.
      
      4.      Zum Kriterium der Unparteilichkeit eines Gerichts
      75.   Aus den obigen Ausführungen lässt sich ferner darauf schließen, dass es dem Conseil disciplinaire et administratif und dem
         Conseil disciplinaire et administratif d’appel zugleich an der Unparteilichkeit eines Gerichts gemäß Artikel 6 Absatz 1 EMRK
         fehlt, zumal zwischen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit insofern ein funktionaler Zusammenhang besteht, als Erstere Voraussetzung
         der Letzteren ist(34). 
      
      76.   Gleichzeitig bietet es sich in dieser Hinsicht an, einen Vergleich zu dem Fall De Moor zu ziehen. Dabei handelte es sich ebenfalls
         um einen Rechtsstreit über die Verweigerung der Zulassung zur Anwaltschaft, und zwar durch einen ausschließlich mit Rechtsanwälten
         besetzten Disziplinarrat(35).
      
      77.   Seitens des Klägers wurde die strukturelle und persönliche Unparteilichkeit der Mitglieder des Disziplinarrates in Frage gestellt.
         Er trug vor, dass sie lediglich ihre eigenen materiellen und moralischen Interessen verteidigen würden.
      
      78.   Während sich die Regierung des betreffenden Staates lediglich aufgrund der Umstände des konkreten Falles gegen dieses Vorbringen
         wandte, unterstützte die Menschenrechtskommission im Wesentlichen die Thesen des Klägers. Der Gerichtshof selbst ging auf
         dieses Problem nicht ein, sondern stellte allein auf den Grundsatz des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit ab.
      
      79.   Nach luxemburgischem Recht entscheiden in erster Instanz ebenfalls ausschließlich luxemburgische Rechtsanwälte der Liste I,
         die durchaus ein Interesse daran haben dürften, „ihren Arbeitsmarkt“ vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
      
      80.   Aus diesem Grund ist die Unparteilichkeit der nach luxemburgischem Recht zuständigen Spruchkörper nicht gegeben.
      81.   Zwar lässt die Rechtsprechung des EGMR die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle genügen(36). In Bezug auf das nach luxemburgischem Recht in letzter Instanz stattfindende Revisionsverfahren fehlt es insoweit jedoch
         an der notwendigen vollen Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf Tatsachen- und Rechtsfragen(37).
      
      82.   Insgesamt lässt sich daher sagen, dass ein Rechtsbehelfssystem wie im Ausgangsverfahren nicht den gemeinschaftsrechtlichen
         Vorgaben entspricht.
      
      5.      Zwischenergebnis
      83.   Auf die ersten beiden Vorlagefragen ist also zu antworten, dass die Richtlinie 98/5 dahin auszulegen ist, dass sie einem Rechtsbehelfsverfahren
         wie dem im Gesetz aus 1991 in der durch das Gesetz aus 2002 geänderten Fassung vorgesehenen entgegensteht.
      
      V –    Zur dritten und vierten Vorlagefrage: Überprüfung der Sprachkenntnisse
      84.   Die dritte und vierte Vorlagefrage betreffen im Wesentlichen Rechtsprobleme, die sich auch im Vertragsverletzungsverfahren
         in der Rechtssache C‑193/05 stellen. Sie entsprechen den Rechtsfragen, die die Kommission dort mit dem ersten Klagegrund aufgeworfen
         hat. 
      
      85.   Hinsichtlich der Würdigung der dritten und vierten Vorlagefrage wird daher auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund in meinen
         Schlussanträgen zu dem parallelen Vertragsverletzungsverfahren(38) verwiesen.
      
      86.   Auf die dritte Vorlagefrage sowie auf den ersten Teil der vierten Vorlagefrage ist somit zu antworten, dass die Richtlinie
         so auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Behörden eines Mitgliedstaats die Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die
         Qualifikation erworben wurde, vom erfolgreichen Ablegen einer vorherigen Sprachprüfung abhängig machen dürfen.
      
      87.   Aufgrund dieser Auslegung erübrigt sich die Beantwortung des zweiten Teils der vierten Vorlagefrage.
      VI – Ergebnis
      88.   Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
      1.         Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen,
         dass sie einem Rechtsbehelfsverfahren wie dem im Gesetz aus 1991 in der durch das Gesetz aus 2002 geänderten Fassung vorgesehenen
         entgegensteht.
      
      2.         Die Richtlinie 98/5 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Behörden eines Mitgliedstaats
         die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in einem anderen Mitgliedstaat als dem,
         in dem die Qualifikation erworben wurde, vom erfolgreichen Ablegen einer vorherigen Sprachprüfung abhängig machen dürfen.
      
      ANHANG
      Vorschriften des nationalen Rechts
      Gesetz vom 10. August 1991 über den Beruf des Rechtsanwalts
      …
      Artikel 6.
      (1)      In das Verzeichnis [eines im Großherzogtum Luxemburg bestehenden Ordre des avocats – Rechtsanwaltskammer] kann nur eingetragen
         werden, wer
      
      a)      die erforderliche Garantie für seine Ehrenhaftigkeit bietet;
      b)      nachweist, dass er die Voraussetzungen für die Zulassung zum Praktikum erfüllt.
      Ausnahmsweise kann der Kammervorstand (Conseil de l’ordre) Bewerber, die ihr Berufspraktikum in ihrem Herkunftsstaat abgeleistet
         haben und eine Berufspraxis von mindestens fünf Jahren nachweisen können, von bestimmten Voraussetzungen für die Zulassung
         zum Praktikum befreien;
      
      c)      die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften
         ist. Für Bewerber, die Staatsangehörige eines nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staates sind, kann der Kammervorstand
         nach Einholung einer Stellungnahme des Justizministers eine Befreiung von dieser Voraussetzung erteilen, wenn ihm der Nachweis
         der Gegenseitigkeit seitens dieses Staates erbracht wird. Gleiches gilt für Bewerber, die den Status eines politischen Flüchtlings
         haben und denen im Großherzogtum Luxemburg Asyl gewährt wird.
      
      …
      Artikel 24.
      (1)      Durch dieses Gesetz wird ein Disziplinar- und Verwaltungsrat (Conseil disciplinaire et administratif) eingesetzt, der aus
         fünf in der Anwaltsliste I eingetragenen Rechtsanwälten besteht, von denen mit einfacher Mehrheit vier von der Generalversammlung
         der Rechtsanwaltskammer Luxemburg und einer von der Generalversammlung der Rechtsanwaltskammer Diekirch gewählt werden. Die
         Generalversammlung der Rechtsanwaltskammer Luxemburg wählt vier Stellvertreter und die Generalversammlung der Rechtsanwaltskammer
         Diekirch einen Stellvertreter. Jedes Ratsmitglied wird im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter der Rechtsanwaltskammer,
         der er angehört, nach der Reihenfolge des Dienstalters vertreten; sind die Stellvertreter seiner eigenen Rechtsanwaltskammer
         verhindert, wird das Mitglied von einem Stellvertreter der anderen Rechtsanwaltskammer vertreten.
      
      (2)      Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit für zwei Jahre nach dem auf ihre Wahl folgenden 15. September aus. Wird die Stelle eines
         Mitglieds oder Stellvertreters vakant, so wählt der Disziplinar- und Verwaltungsrat für den Betreffenden ein Ersatzmitglied
         bzw. einen Ersatzstellvertreter hinzu. Die Tätigkeit der Ersatzmitglieder und -stellvertreter endet an dem Tag, an dem die
         Tätigkeit des gewählten Mitglieds oder Stellvertreters, das bzw. den sie ersetzen, geendet hätte. Die Mitglieder des Disziplinar-
         und Verwaltungsrats können wieder gewählt werden.
      
      (3)      Der Disziplinar- und Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden
         und des stellvertretenden Vorsitzenden nimmt das dienstälteste Mitglied den Vorsitz wahr. Das jüngste Mitglied des Rates nimmt
         die Aufgaben eines Sekretärs wahr.
      
      (4)      Mitglied des Disziplinar- und Verwaltungsrats kann werden, wer die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt, seit mindestens
         fünf Jahren in der Anwaltsliste I eingetragen ist und nicht Mitglied eines Kammervorstands ist.
      
      (5)      Ist der Disziplinar- und Verwaltungsrat außerstande, sich nach den vorstehenden Bestimmungen zu bilden, so werden seine Mitglieder
         von dem Vorstand der Kammer bestimmt, dem die zu ersetzenden Mitglieder angehören.
      
      …
      Artikel 26.
      …
      (7)      In den Fällen, in denen ein im Verzeichnis eingetragener Rechtsanwalt übergangen, die Eintragung oder Wiedereintragung eines
         Rechtsanwalts abgelehnt oder der Rang eines eingetragenen Rechtsanwalts bestritten worden ist, sowie in den Fällen der Artikel
         22 Absatz 2, 23, 34 Absatz 3 und 40 Absatz 1 kann der Betroffene binnen 40 Tagen nach der Übergabe, der Zustellung oder der
         Zusendung der beanstandeten Entscheidung, die nach einem der in Absatz 6 vorgesehenen Verfahren vorgenommen wurden, einen
         Antrag beim Disziplinar- und Verwaltungsrat stellen. Für das Verfahren bedarf es nicht der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten.
      
      …
      Artikel 28 (in der Fassung des Gesetzes aus 2002).
      (1)      Die Verfahrensparteien, die Staatsanwaltschaft und der Vorstand der betroffenen Kammer können gegen alle Entscheidungen des
         Disziplinar- und Verwaltungsrats mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 22 Absatz 2 Berufung einlegen.
      
      (2)      Dazu wird ein Disziplinar- und Verwaltungsrat für Berufungen (Conseil disciplinaire et administratif d’appel) eingesetzt,
         der aus zwei Richtern des Appellationsgerichtshofs (Cour d’appel) und drei in die Anwaltsliste I eingetragenen Rechtsanwälten
         als Beisitzer besteht.
      
      Die Ratsmitglieder, soweit sie Richter sind, ihre Stellvertreter und der dem Rat zugeteilte Urkundsbeamte werden auf Vorschlag
         des Obersten Gerichtshofes (Cour supérieure de justice) durch Großherzoglichen Erlass auf zwei Jahre ernannt. Ihre Entschädigungen
         werden durch Großherzogliche Verordnung festgesetzt.
      
      Die beisitzenden Rechtsanwälte und ihre Stellvertreter werden durch Großherzoglichen Erlass auf zwei Jahre ernannt. Sie werden
         aus einer Liste mit fünf seit mindestens fünf Jahren in die Anwaltsliste I eingetragenen Rechtsanwälten bestimmt, die von
         jedem Kammervorstand für jedes Amt vorgelegt wird.
      
      Die Tätigkeit als Beisitzer ist mit der als Mitglied eines Kammervorstands oder der als Mitglied des Disziplinar- und Verwaltungsrats
         unvereinbar.
      
      Der Disziplinar- und Verwaltungsrat für Berufungen tagt in den Räumen des Obersten Gerichtshofes, dessen Geschäftsstelle auch
         die insoweit anfallenden Aufgaben wahrnimmt.
      
      Den Vorsitz im Disziplinar- und Verwaltungsrat führt der dienstälteste Richter.
      (3)      Die Berufung ist bei der Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofes innerhalb einer Frist von 40 Tagen einzulegen, die für
         die Verfahrensparteien, die Staatsanwaltschaft bzw. den Vorstand der betroffenen Kammer mit der vom Vorsitzenden des Disziplinar-
         und Verwaltungsrats veranlassten Mitteilung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein beginnt.
      
      (4)      Auf den Disziplinar- und Verwaltungsrat für Berufungen sind die Bestimmungen des Artikels 26 über die Ermittlungen und das
         Verfahren entsprechend anwendbar.
      
      Artikel 29.
      (1)      Gegen das auf die Berufung hin ergangene Urteil können die Verfahrensparteien, die Staatsanwaltschaft und der Vorstand der
         betroffenen Kammer Kassationsbeschwerde einlegen.
      
      (2)      Auf die Einlegung der Kassationsbeschwerde, die Durchführung von Ermittlungen und die Entscheidung finden die zivilprozessualen
         Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die Frist für die Einlegung der Kassationsbeschwerde beginnt mit dem Tag, an dem das
         Berufungsurteil vom Urkundsbeamten durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mitgeteilt worden ist.
      
      …
      Gesetz vom 13. November 2002 über die Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
            1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation
            erworben wurde, sowie zur
      1. Änderung des Gesetzes vom 10. August 1991 über den Berufs des Rechtsanwalts in seiner geänderten Fassung,
      2. Änderung des Gesetzes vom 31. Mai 1999 über die Domizilierung von Gesellschaften
      …
      Artikel 3.
      (1)      Um anwaltliche Tätigkeiten im Großherzogtum Luxemburg unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ausüben zu können, muss der
         europäische Rechtsanwalt bei einer der Rechtsanwaltskammern des Großherzogtums Luxemburg eingetragen sein.
      
      Dazu hat er beim Präsidenten (Bâtonnier) der Rechtsanwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem er sich niederlassen will, einen
         vollständigen Antrag in französischer Sprache einzureichen. Außer der Vorlage der in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen und
         Informationen hat der europäische Rechtsanwalt in seinem Antrag anzugeben, ob er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsmitgliedstaat
         ist, und gegebenenfalls alle sachdienlichen Angaben zu dieser Gruppe zu machen.
      
      (2)      Im Anschluss an ein Gespräch, in dem der Vorstand derjenigen Rechtsanwaltskammer des Großherzogtums Luxemburg, die mit dem
         Antrag des europäischen Rechtsanwalts auf Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung befasst
         worden ist, überprüft, ob der europäische Rechtsanwalt mindestens die Sprachen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes
         vom 10. August 1991 beherrscht, sowie unter Berücksichtigung der Vorlage der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c Satz 1
         und d des Gesetzes vom 10. August 1991 bezeichneten Unterlagen und der Bescheinigung über die Eintragung des betreffenden
         europäischen Rechtsanwalts bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats trägt der Kammervorstand den europäischen
         Rechtsanwalt in das Verzeichnis der dieser Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwälte ein. Die genannte Bescheinigung
         des Herkunftsmitgliedstaats ist jedes Jahr im Januar erneut vorzulegen und darf nicht älter als drei Monate sein.
      
      Wird die Bescheinigung nicht vorgelegt, kann der Kammervorstand entscheiden, dass die Eintragung des europäischen Rechtsanwalts
         wieder gelöscht wird.
      
      Die Eintragung des europäischen Rechtsanwalts in das Verzeichnis der der Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwälte erfolgt
         durch Eintragung in die in Artikel 8 Absatz 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 10. August 1991 bezeichnete Anwaltsliste IV betreffend
         die Rechtsanwälte, die anwaltliche Tätigkeiten unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ausüben.
      
      Der Kammervorstand, der die Eintragung vornimmt, unterrichtet hiervon die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats.
      (3)      Entscheidungen über die Ablehnung einer Eintragung nach Absatz 2 oder über die Löschung einer solchen Eintragung sind zu begründen.
         Sie sind dem europäischen Rechtsanwalt durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mitzuteilen. Diese Entscheidungen sind
         nach Artikel 26 Absätze 7 ff. des Gesetzes vom 10. August 1991 gemäß den dort festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten
         anfechtbar.
      
      (4)      Veröffentlicht eine der Rechtsanwaltskammern des Großherzogtums Luxemburg die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte,
         so veröffentlicht sie auch die Namen der bei ihr eingetragenen europäischen Rechtsanwälte, die anwaltliche Tätigkeiten unter
         der ursprünglichen Berufsbezeichnung ausüben.
      
      (5)      Nimmt die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaat als Luxemburg die Eintragung eines Rechtsanwalts vor, der bei einer
         der Rechtsanwaltskammern des Großherzogtums Luxemburg eingetragen ist, so werden die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
         98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 bezeichneten Angaben dem Präsidenten derjenigen Rechtsanwaltskammer
         des Großherzogtums Luxemburg übermittelt, bei der dieser Rechtsanwalt eingetragen ist.
      
      …
      Artikel 14.
      Das Gesetz vom 10. August 1991 über den Beruf des Rechtsanwalts in seiner geänderten Fassung wird wie folgt geändert:
      …
      III. In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d eingefügt:
               „d) die Sprache der Rechtsvorschriften sowie die die Verwaltungs- und Gerichtssprachen im Sinne des Gesetzes vom 24. Februar
         1984 über die Sprachenregelung beherrscht.“
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	Rechtssache C-193/05 (Kommission/Luxemburg).
      
      3 –	ABl. L 77, S. 36.
      
      4 –	Mémorial A, Nr. 16, vom 24. Februar 1984, S. 196.
      
      5 –	Mémorial A, Nr. 140, vom 17. Dezember 2002, S. 3202.
      
      6 –	Gesetz vom 13. August 1991 betreffend den Beruf des Anwaltes (Mémorial A, Nr. 58, vom 27. August 1991, S. 1110) und das Gesetz vom 31. Mai 1999.
      
      7 –	Vgl. die Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑415/93 (Bosman, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 61), vom 9. März
         2000 in der Rechtssache C‑437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I‑1157, Randnr. 52), vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache
         C‑36/99 (Idéal tourisme, Slg. 2000, I‑6049, Randnr. 20), vom 21. Jänner 2003 in der Rechtssache C‑318/00 (Bacardi-Martini
         und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I‑905, Randnr. 42) und vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C‑448/01 (EVN und Wienstrom,
         Slg. 2003, I‑14527, Randnr. 76).
      
      8 –	Vgl. insbesondere die Urteile vom 11. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen C‑51/96 und C‑191/97 (Deliège, Slg. 2000,
         I‑2549, Randnr. 50), vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache 332/88 (Alimenta, Slg. 1990, I‑2077, Randnr. 9) und vom 3. Juni 1986
         in der Rechtssache 139/85 (Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 12).
      
      9 –	Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 14. Dezember 1995 in der
         Rechtssache C‑312/93 (Peterbroek, Van Campenhout & Cie, Slg. 1995, I‑4599, Randnr. 12/14) und vom 30. September 2003 in der
         Rechtssache C‑224/01 (Köbler, Slg. 2003, I‑10239, Randnr. 47).
      
      10 –	Vgl. das Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 14).
      
      11 –	Siehe z. B. das Urteil vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑309/99 (Wouters u. a., Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 108).
      
      12 –	Vgl. KOM(1994) 572, endg.
      
      13 –	Vgl. dazu z. B. die Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65 (Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 584, 602) und vom
         31. Mai 2005 in der Rechtssache C‑53/03 (Syfait u. a., Slg. 2005, I‑4609, Randnr. 29).
      
      14 –	Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7) sowie die Schlussanträge
         vom 28. Juni 2001 von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C‑17/00 (De Coster, Urteil vom 29. November 2001,
         Slg. 2001, I‑9445, Nr. 17).
      
      15 –	Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C‑24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I‑1277, Randnr. 15).
      
      16 –	Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C‑54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I‑4961, Randnrn. 34 ff.); vgl. auch
         die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C‑17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 21.
      
      17 –	Vgl. dazu die Urteile vom 2. März 1999 in der Rechtssache C‑416/96 (Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I‑1209, Randnr. 21)
         und vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C‑9/97 und C‑118/97 (Jokela, Slg. 1998, I‑6267, Randnr. 20).
      
      18 –	Urteil vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C‑103/97 (Köllensperger und Atzwanger, Slg. 1999, I‑551, Randnr. 21).
      
      19 –	Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C‑17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 25, und die
         Urteile in der Rechtssache C‑53/03 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 29, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C‑407/98 (Abrahamsson
         und Anderson, Slg. 2000, I‑5539, Randnrn. 36und 37).
      
      20 –	Urteile vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C‑516/99 (Schmid, Slg. 2002, I‑4573, Randnr. 37) und vom 21. März 2000 in den
         verbundenen Rechtssachen C‑110/98 bis C‑147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I‑1577, Randnrn. 39 und 40).
      
      21 –	Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Broekmeulen, Slg. 1981, 2311, Randnr. 16); David Anderson, in: References to the European Court, 1995, Randnr. 2-016.
      
      22 –	Siehe z. B. Andreas Middeke, in: Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Auflage 2003, § 10 B I 2, Randnr. 23.
      
      23 –	Zur Bedeutung des Merkmals der Unabhängigkeit siehe die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache
         C‑17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nrn. 92 ff.
      
      24 –	Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
         Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108, S. 33). 
      
      	Artikel 12 der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren
         für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 85, S. 40).
      
      25 –	Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33)
         sowie Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
         und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14).
      
      26 –	Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C‑17/00 (zitiert in Fußnote 14), Nr. 88.
      
      27 –	EGMR, Urteil Le Compte, Van Leuven und De Meyere/Belgien vom 23. Juni 1981, Serie A, Nr. 43, §§ 55 ff. und EGMR, Urteil
         Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich vom 28. Juni 1984, Serie A, Nr. 80, § 78.
      
      28 –	EGMR, Urteil Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 27), § 79, und EGMR, Urteil Bryan/Vereinigtes
         Königreich vom 20. November 1995, Serie A, Nr. 335-A, § 38.
      
      29 –	EGMR, Urteil Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 27), § 76, und EGMR, Urteil Lithgow u. a./Vereinigtes
         Königreich vom 8. Juli 1986, Serie A, Nr. 102, § 201, und EGMR, Urteil British-American Tobacco Company LTD/Niederlande vom
         20. Jänner 1995, Serie A, Nr. 331, § 77.
      
      30 –	Vgl. Christoph Grabenwarter, in: Europäische Menschenrechtskonvention: ein Studienbuch, 2. Auflage 2005, § 24, Randnr. 33.
      
      31 –	Hans Jarass, in: EU-Grundrechte: ein Studien- und Handbuch, 2005, § 40, Randnr. 28.
      
      32 –	Jacques Velu und Rusen Ergec, in: La convention européenne des droits de l’homme, Band VII, 1990, Randnr. 539.
      
      33 –	EGMR, Urteil Le Compte, Van Leuven und De Meyere/Belgien (zitiert in Fußnote 27), § 57.
      
      34 –	Christoph Grabenwarter (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 39.
      
      35 –	EGMR, Urteil De Moor/Belgien vom 23. Juni 1994, Serie A, Nr. 292‑A.
      
      36 –	EGMR, Urteil Bryan/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 28), § 40; Christoph Grabenwarter, in: Verfahrensgarantien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1997, Vierter Abschnitt, S. 359 ff.
      
      37 –	Vgl. auch EGMR, Urteil Capital Bank AD/Bulgarien vom 24. November 2005, Nr. 49429/99, § 98.
      
      38 –	Schlussanträge ebenfalls vom heutigen Datum (11. Mai 2006) in der Rechtssache C‑193/05.