CELEX: 31970R0892
Language: de
Date: 1970-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 892/70 der Kommission vom 15. Mai 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen

16 . 5 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 106/31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 892/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Mai 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von Butter, die
                      ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  notwendig. Es ist daher angezeigt, den in Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 vorgesehenen
                                                                 Preisabschlag zu vermindern, um die für den direk­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  ten Verbrauch auf den Markt gebrachten Mengen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Lagerbutter einzuschränken.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                                 Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 der                                           Artikel 1
Kommission vom 9 . April 1969 über den Verkauf
von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschrei­            In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 662/69
tet, durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert        wird das Datum „31 . Juli 1 969" ersetzt durch das
durch die Verordnung (EWG) Nr. 757/70 (4), sieht                 Datum „31 . August 1969".
vor, daß die betreffende Butter vor dem 31 . Juli
1969 eingelagert worden sein muß. Es hat sich                                           Artikel 2
erwiesen, daß dieses Datum in einigen Mitgliedstaa­
ten die Fortsetzung der Verkäufe gemäß der ge­                   In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
nannten Verordnung gefährden könnte. Daher ist                   662/69 werden die Worte „ 13,25 Rechnungseinhei­
es angebracht, das obengenannte Datum des 31 . Juli              ten/ 100 kg" ersetzt durch die Worte „ 10 Rechnungs­
1969 durch das Datum des 31 . August 1969 zu                     einheiten/ 100 kg".
ersetzen .
                                                                                        Artikel 3
Infolge der inzwischen eingetretenen Verjüngung der
Butterbestände ist die bisherige Rotation nicht mehr             Diese Verordnung tritt am 19 . Mai 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Mai 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
(!) ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.   Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
(3) ABl.   Nr. L 86 vom 10. 4. 1969, S. 8 .
(4) ABl .  Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 31 .