CELEX: 31989R3074
Language: de
Date: 1989-10-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3074/89 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1989 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren geschweißter Rohre mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien #

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31989R3074

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3074/89 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1989 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren geschweißter Rohre mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien  -   

Amtsblatt Nr. L 294 vom 13/10/1989 S. 0010 - 0013

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3074/89 DER KOMMISSION  vom 11. Oktober 1989  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren geschweisster Rohre mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt im Februar 1988 einen Antrag von dem Liaison Committee of the European Community Steel Tube Industry im Namen von Herstellern, auf die die Mehrheit der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt.  (2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 und ex 7306 30 79 in die Gemeinschaft.  (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer und den Antragsteller. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Während der Untersuchung wurde der Kommission mitgeteilt, daß mehr jugoslawische Hersteller als zunächst bekannt von dem Verfahren betroffen waren. Die Kommission gab auch diesen Gelegenheit zur Stellungnahme.  Ferner beantragten die betroffenen Ausführer eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Fragebogens der Kommission.  Die Kommission war daher gezwungen, die gesetzte Frist zu überschreiten.  (4) Die meisten Gemeinschaftshersteller, einige Einführer, ein jugoslawischer Hersteller/Ausführer und der rumänische Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (5) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach; sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) EG-Hersteller:  - Mannesmannröhren-Werke AG, Düsseldorf, Deutschland,  - IBS (United Tube Mills), Athen, Griechenland,  - Dalmine SpA, Dalmine, Italien,  - Arbed S.A., Luxemburg, Luxemburg;  b) Nicht-EG-Hersteller/Ausführer:  Zeljezara Sisak, Sisak, Jugoslawien;  c) EG-Einführer:  - Mannesmann Handel AG, Düsseldorf, Deutschland,  - Montan Handel Peter Richter & Co., Düsseldorf, Deutschland.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988.  B. DUMPING  a) Normalwert  (7) Jugoslawien  Der Normalwert wurde auf der Grundlage der vergleichbaren Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware auf dem jugoslawischen Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.  Bei der Berechnung des Normalwerts wurden die mit Gewinn und in erheblichen Mengen getätigten Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer zugrunde gelegt. Der gewogene Durchschnitt der Preise dieser Verkäufe wurde folglich für den jugoslawischen Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen.  Wegen der hohen Inflationsrate in Jugoslawien während des Untersuchungszeitraums wurde der Normalwert monatlich berechnet; dabei wurden die amtlichen jugoslawischen Wechselkurse zugrunde gelegt.  (8) Rumänien  Rumänien gehört nicht zu den Marktwirtschaftsländern, so daß der Normalwert anhand des Preises bestimmt werden musste, zu dem die gleichartige Ware in einem dritten Land mit Marktwirtschaft für den Inlandsverbrauch verkauft wird. Unter diesen Umständen wurde es als angemessen und nicht unvernünftig angesehen, den Normalwert im Falle Rumäniens anhand der Preise zu ermitteln, zu denen die gleichartige Ware auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt verkauft wurde.  Die Kommission stellte fest, daß zwischen Rumänien und Jugoslawien keine wesentlichen Unterschiede in dem Fertigungsprozeß, den Lieferquellen für die Rohstoffe, dem Produktionsvolumen und der Qualität der Fertigwaren bestehen. Sie war ferner der Auffassung, daß die Produktionskosten in Jugoslawien in einem angemessenen Verhältnis zu dem Preisniveau stehen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es nicht unvernünftig war, im Falle Rumäniens den gleichen Normalwert wie für die jugoslawischen Produkte zugrunde zu legen.  Der rumänische Ausführer erhob dagegen keine Einwände.  b) Ausfuhrpreise  (9) Die Ausfuhrpreise wurden sowohl für Jugoslawien als auch für Rumänien anhand der Preise berechnet, die für die gleichartige Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.  c) Vergleich  (10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Rabatte, Provisionen, Kreditbedingungen, Transport und Versicherung, Bereitstellung, Verpackung und sonstige Nebenkosten.  (11) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  d) Dumpingspannen  (12) Der vorläufige Vergleich ergab, daß die Einfuhren gedumpt waren. Die Dumpingspannen entsprachen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in der Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Vorläufig wurden folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:  - Jugoslawien: 40,6 %;  - Rumänien: 31,7 %.  C. SCHÄDIGUNG  (13) Die Einfuhren aus Jugoslawien stiegen von 20 720 Tonnen im Jahr 1986 auf 45 560 Tonnen im Jahr 1988 und aus Rumänien von 7 230 Tonnen im Jahr 1986 auf 19 986 Tonnen im Jahr 1988. Zusammen erhöhten sich die Einfuhren aus Jugoslawien und Rumänien von 27 950 Tonnen 1986 auf 65 546 Tonnen 1988, d. h. um etwa 135 %.  (14) Dementsprechend stieg der Marktanteil von 2,8 % 1986 auf 5,1 % 1988 im Falle Jugoslawiens und von 1 % auf 2,2 % im Falle Rumäniens. Gemeinsam erreichten diese Einfuhren 1986 einen Marktanteil von 3,8 % und 1988 von 7,3 %. In den am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland und Italien, erreichten sie einen gemeinsamen Marktanteil von 23,6 % bzw. 15,1 % während des ersten Halbjahres 1988.  (15) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen ferner, daß die Preise, zu denen die gedumpten Waren aus Jugoslawien und Rumänien in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums beträchtlich unterboten. Die Preise der rumänischen und der jugoslawischen Waren waren im Durchschnitt um 22,6 % und 18,6 % niedriger als die Preise der vergleichbaren Waren der Gemeinschaftshersteller.  (16) Der starke Anstieg der gedumpten Einfuhren der betreffenden Waren aus Rumänien und Jugoslawien hat erheblich dazu beigetragen, daß sich die Erholung der Gemeinschaftsproduktion verzögerte. Die bescheidene Erhöhung der Gemeinschaftsproduktion um 4,2 % zwischen 1986 und 1988 ist gegenüber der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs um 19,8 % in dieser Zeit zu beurteilen.  (17) Durch den Zustrom der gedumpten Einfuhren konnten die Gemeinschaftshersteller nicht in angemessener Weise von der wachsenden Nachfrage profitieren. Statt ihre Kapazitätsauslastung gegenüber dem bereits relativ niedrigen Niveau 1986 verbessern zu können, mussten die Gemeinschaftshersteller sie 1987 weiter kürzen und konnten 1988 nur in wenigen Fällen eine leichte Erhöhung erzielen, die aber immer noch weit unter dem Niveau von 1985 lag.  (18) Die niedrigen Preise, zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden und die Preise der Gemeinschaftshersteller um 18 % bis 22 % unterboten, trafen mit einem erheblichen Anstieg des Marktanteils bei Standardprodukten handelsüblicher Qualität zusammen und verursachten in der Gemeinschaft einen starken Preisverfall. Die Gemeinschaftshersteller waren entweder gezwungen, mit Verlusten zu verkaufen oder ihre Verkäufe einzuschränken. Die Folge war, daß die Gemeinschaftshersteller an Marktanteil verloren, zunehmend finanzielle Verluste erlitten oder Gewinne einbüssten.  (19) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht sein konnte. Sie stellte fest, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern als Rumänien und Jugoslawien ebenfalls zwischen 1986 und 1988 erheblich zugenommen hatten. Dabei zeigte sich, daß vor allem die Einfuhren der betreffenden Waren aus der Türkei und Venezuela angestiegen waren. Die Kommission erhielt inzwischen Beweismittel dafür, daß die Einfuhren aus der Türkei und Venezuela ihrerseits gedumpt waren und dem Industriezweig der Gemeinschaft Schaden zufügten.  Dementsprechend wurde von dem Industriezweig der Gemeinschaft ein Antrag eingereicht, und die Kommission leitete ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren der Waren mit Ursprung in der Türkei und Venezuela ein (1).  (20) Wegen des Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien und Rumänien und ihrer bedeutenden Preisunterbietung, wie sie unter den Randnummern 13 bis 18 dargelegt wurden, kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Rumänien und Jugoslawien für sich genommen dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügen, unabhängig davon, daß die Einfuhren aus der Türkei und Venezuela wahrscheinlich ebenfalls zu der Verschlechterung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.  D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (21) Die Eisen- und Stahlrohrproduktion ist eine wichtige Basisindustrie in der Gemeinschaft und hängt eng zusammen mit den nachgelagerten Produktionszweigen der Stahlindustrie. Sie ist der wichtigste Abnehmer für die Verarbeitung von EGKS-Stahlprodukten. 1988 wurden etwa 15 % der gesamten Rohstahlproduktion der Europäischen Gemeinschaft für die Herstellung von Rohren verwendet.  Wegen der Überkapazitäten hat diese Industrie eine drastische Umstrukturierung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist. 1988 zählte sie in der Gemeinschaft nur noch 74 500 Beschäftigte gegenüber 123 500 1981. Die Fertigungsbetriebe lagen in der Nähe der Stahlwerke in Gebieten, in denen bereits Arbeitskräfteprobleme wegen der Stahlkrise herrschten.  (22) Der Sektor ist ferner ein wichtiger Lieferant für alle Zweige der Verarbeitungsindustrie. Die wichtigsten Abnehmergruppen sind Maschinenbau, Kraftfahrzeugindustrie, Stahlrohrkonstruktionen, Stahlbau und die Energiewirtschaft. Die gesamte Produktpalette lässt sich nur zu wettbewerbsfähigen Kosten herstellen, wenn die Produktionskapazitäten vernünftig ausgelastet sind, die in erster Linie für die Herstellung von Standardrohren handelsüblicher Qualität ausgelegt sind, die direkt mit den aus Rumänien und Jugoslawien eingeführten Waren konkurrieren, und auf die ein grosser Teil der Erträge des Industriezweigs entfällt. Aufgrund dieser Sachlage liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, eine lebensfähige und rentable Stahlrohrindustrie aufrechtzuerhalten und Maßnahmen gegen die unlauteren Handelspraktiken zu ergreifen. Zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Rumänien und Jugoslawien sollte daher ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden, der zu stabileren Preisen für geschweisste Stahlrohre in der Gemeinschaft beitragen würde. Die begrenzte Erhöhung der Preise der eingeführten Waren wird sich auf die vorgenannten nachgelagerten Industrien nur unwesentlich auswirken. Dies wurde auch von den Käufern oder Abnehmern geschweisster Stahlrohre in der Gemeinschaft nicht bestritten.  E. VORLÄUFIGE ZÖLLE  (23) Aufgrund der Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung über das Dumping und die Schädigung durch die Einfuhren aus Rumänien und Jugoslawien und zur Verhinderung einer weiteren Schädigung durch diese Einfuhren wird die Auffassung vertreten, daß die Interessen der Gemeinschaft die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle erfordern.  (24) Die vorläufigen Zölle sollten niedriger sein als die festgestellten Dumpingspannen, aber ausreichen, um die Schädigung zu beseitigen. Da sich in der Sachaufklärung die Preisunterbietung als wichtigster Schadensfaktor erwies, hält die Kommission unter diesen Umständen einen Wertzoll für ausreichend, mit dem die festgestellten Preisunterbietungsspannen beseitigt würden.  Auf dieser Grundlage setzte die Kommission den vorläufigen Antidumpingzoll wie folgt fest:  - für geschweisste Stahlrohre aus Jugoslawien 18 %  - für geschweisste Stahlrohre aus Rumänien 22 %  des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.  (25) Ferner ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der  die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von geschweissten Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit Gewinde oder mit Gewinde versehbar, auch verzinkt, mit kreisförmigem Querschnitt, mit einem äusseren Durchmesser von nicht mehr als 168,3 mm der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 und ex 7306 30 79 mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Der Zollsatz beträgt 18 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die Waren mit Ursprung in Jugoslawien, und 22 % dieses Preises für die Waren mit Ursprung in Rumänien.  (3) Auf die Erhebung dieses Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.  Artikel 2  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Oktober 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 241 vom 16. 9. 1988, S. 3.  (1) ABl. Nr. C 226 vom 2. 9. 1989, S. 18.