CELEX: 62016CA0533
Language: de
Date: 2018-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-533/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakische Republik) — Volkswagen AG/Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 167 bis 171 — Recht auf Vorsteuerabzug — Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige — Art. 178 Buchst. a — Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug — Richtlinie 2008/9/EG — Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer — Ausschlussfrist — Grundsatz der steuerlichen Neutralität — Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer — Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll)

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakische Republik) — Volkswagen AG/Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
   (Rechtssache C-533/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 - Recht auf Vorsteuerabzug - Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige - Art. 178 Buchst. a - Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Richtlinie 2008/9/EG - Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer - Ausschlussfrist - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer - Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll))
   (2018/C 166/13)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Najvyšší súd Slovenskej republiky
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Volkswagen AG
   
      Beklagter: Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und von ihm mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände entrichtet wurde, die Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit der Begründung versagt wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Ausschlussfrist ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei.
   
      (1)  ABl. C 22 vom 23.1.2017.