CELEX: 51991PC0814(01)S
Language: de
Date: 1991-05-03 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN, DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, DEM KOENIGREICH MAROKKO, UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK

Nr. C 135/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 5. 91
                                                               II
                                                  (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
            Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle
            und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Arabischen Republik Ägypten, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dem Königreich
                                          Marokko und der Tunesischen Republik
                                                        (91/C 135/04)
                                                      SEK(91) 814 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 6. Mai 1991)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 238,
            auf Empfehlung der Kommission,
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zu-
            sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [der Arabischen Repu-
            blik Ägypten] (') zu genehmigen —
            BESCHLIESST:
                                                           Artikel 1
            Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und [der Arabischen Republik Ägypten] wird im Namen der Gemein-
           schaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                           Artikel 2
           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
           vor (2).
                                                           Artikel 3
            Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften in Kraft.
           (1) [Der Demokratischen Volksrepublik Algerien], [dem Königreich Marokko], [der Tunesischen Repu-
                blik].
           (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
               Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.