CELEX: 51990PC0210
Language: de
Date: 1990-05-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1696/71 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER HOPFEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(90) 210 endg.
                                        Brüssel, den 22. Mai 1990
m,-
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
           über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Es wird dem Rat vorgeschlagen, den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für
Hopfen anzunehmen.
Zweck dieses Vorschlags ist es, den Erzeugern eine Beihilfe gewähren zu können,
die Anbauflächen mit Versuchssorten bepflanzt haben. Dies würde eine Ausnahme
von der Regel bedeuten, nach der die Sorten zu einer der Sortengruppen gehören
müssen, die In der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates aufgeführt sind, und
somit Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission aufgellstet sein
müssen, um für eine Beihilfe In Frage zu kommen.
Für die Hopfenwirtschaft kommt der Entwicklung neuer Sorten größte Bedeutung zu.
Die den Forschungsinstituten zur Verfügung stehenden Flächen reichen nicht In
Jedem Fall aus, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die Erzeuger jedoch,
welche diese Institute durch Zurverfügungstellung eines Teils ihrer
Hopfenflächen zur Erprobung neuer Sorten unterstützen, sollten nicht dadurch
einen Nachteil erleiden, daß sie bezüglich dieser Flächen für die betreffende
Erzeugerbeihilfe nicht In Frage kommen.
Die Erzeugerbeihilfe soll deshalb auch für Flächen gewährt werden können, die
während eines bestimmten Zeltraums mit Versuchssorten bepflanzt werden und eine
beschränkte Gesamtfläche Je Mitgliedstaat nicht übersteigen. Da die Beihilfe nur
einen kleinen Teil der Einkommen der Hopfenerzeuger ausmacht, steht eine
beträchtliche Ausweitung der Anbauflächen nicht zu befürchten.
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die kleinen und mittleren
Unternehmen.
Die Kosten, die nach dem Vorschlag für die Abteilung Garantie des EAGFL
entstünden, werden auf 0,1 Mio ECU jährlich geschätzt.
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                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
                  über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
 DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*1>,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses*2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel   12 der   Verordnung   (EWG) Nr. 1696/71<3>       des Rates, zuletzt       geändert
                                                4)
durch   die Verordnung    (EWG) Nr. 3808/89<         sieht  nicht   die Möglichkeit      vor,
eine Erzeugerbeihilfe für Versuchssorten zu gewähren.
Die ständige Entwicklung neuer Sorten ist Jedoch von wesentlicher Bedeutung für
den     Hopfensektor.      Gleichzeitig     sind      die     Anbauflächen,       die     den
Forschungsinstituten     zur  Erprobung  von   Versuchssorten      zur  Verfügung    stehen,
beschränkt,   Insbesondere    wenn  diese  Sorten     sich   In einem     fortgeschrittenen
Zuchtstadium befinden und Ergebnisse In grösserem Masstab wünschenswert wären.
Die   Bereitstellung     von   Parzellen   der     Erzeuger    für    die    Erprobung    von
Versuchssorten   In   den   Endstadien  der   Zucht    würde   daher   eine    Erprobung   in
grösserem Maßstab ermöglichen. Dies würde nicht nur wertvolle Ergebnisse für die
Forschungsinstitute     liefern,   sondern   auch     bereits   einen    Anhaltspunkt     zur
Marktakzeptanz dieser Sorten vermitteln.
Erzeuger, die auf     Ihren Parzellen zur Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten
bereit sind, sollten nicht dadurch benachteiligt werden, dass die betreffenden
Parzellen nicht für die Erzeugerbeihilfe In Betracht kommen.
(1)
(2)
(3) ABI. Nr. L 175 vom 4. 8.1971, S. 1
(4) ABI. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S. 1
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 Sowohl der Zeltraum als auch die Gesamtfläche    je Mitgliedstaat, für die beim
Anbau von Versuchssorten eine Erzeugerbeihilfe gewährt wird, sollten begrenzt
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
 In die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird folgender Artikel eingefügt:
                                   "Artikel 12 a
Unbeschadet von Artikel 12 Absatz 3 kann für einen Zeitraum von höchstens fünf
Jahren eine Beihilfe auch für Sorten gewährt werden, die sich       In einem fort-
geschrittenen Stadium   Züchterischer Entwicklung befinden, sofern diese Sorten
von einem Erzeuger unter Aufsicht eines Forschungsinstituts angebaut werden.
Der   Betrag der  Beihilfe  wird  nach  dem Verfahren  des Artikels   12 Absatz  7
festgesetzt und darf In keinem Fall höher als der Betrag der Beihilfe sein, der
für Gruppe 3 "Andere Sorten" festgesetzt wird.
Die Beihilfe wird für eine Anbaufläche gewährt, die zu keinem Zeitpunkt 1% der
gesamten Hopfenanbaufläche des Mitgliedstaates überschreiten      darf, mindestens
jedoch für 10 ha je Mitgliedstaat.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 20 erlassen."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung   ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
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   F INANZBOGEN
                                                         Datum :          26.3.1990
1. HAUSHALTSPOSTEN:   181                                MITTELANSATZ     13 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung (EWG) Nr.        /90 des Rates zur Änderung
                               der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame
                               Marktorganisation für Hopfen
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des EWG-Vertrages
4. ZIELE DES VORHABENS: Gewährung einer ErzeugerbelhlIfe für Versuchsarten
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE        HALTSJAHR (90)    HALTSJAHR (91)
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)    0,1 Mio ECU            p.m.          0,1 Mio ECU
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1992          1993         1994          1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN           0,1 Mio ECU   0,1 Mio ECU   0,1 Mio ECU   0,1 Mio ECU
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
       maximale Hypothese: 26.000 ha x 1 % - 260 ha
       260 ha x 390 ECU/ha x 1,155 (DT) - 0,1 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.     NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA
ANMERKUNGEN:
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                                                            KOM(90)210endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                                      03
                                  Katalognummer : CB-CO-90-227-DE-C
                                                          ISBN 92-77-60509-X
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
l^298S Luxemburg