CELEX: 31961D1231P0333
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei

15 . 3 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     333/62
                Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs der
                        Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei f 1)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Das Königreich hat sich im Einvernehmen mit
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                         den anderen Mitgliedstaaten bereit erklärt, ein
                                                         Kontingent nur für das erste Halbjahr 1962 zu
                                                         eröffnen, und zwar in " Höhe von 50 % der für 1961
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei        gewährten Kontingentsmenge von 39.900 Tonnen ,
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                  um im ersten Halbjahr 1962 die Auffindung einer
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung        Lösung zu ermöglichen , bei der sich die Inanspruch­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­          nahme von Zollkontingenten bei Blei und Zink
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen           erübrigt .
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
insbesondere auf Absatz 1 des genannten Proto­               Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
kolls;                                                   sowohl dem Eigenbedarf der verarbeitenden In­
                                                         dustrien und dessen Entwicklung in Verbindung mit
                                                         den Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Ge­
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der     meinschaft Rechnung zu tragen als auch der Ver­
Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses          pflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­           keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
nung eines zollfreien Zollkontingents für Rohblei        vermeiden .
der Tarifnummer 78.01 A beantragt hat ;
                                                             Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuhren
                                                         und Ausfuhren der letzten Jahre zeigen folgende
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 Entwicklung:
                                                                                                  (In Tonnen)
                                                           1958         1959        1960            1961
           Verbrauch (Schätzungen)                        43.560       56.863     57.873          68.100
           Erzeugung                                      14.663       18.465     19.850          13.140
                                                                                             (in 9 Monaten )
           Einfuhren aus dritten Ländern                  20.760       30.505     30.588          29.902
                                                                                             ( in 9 Monaten)
           Einfuhren aus EWG-Ländern                      12-978       15.072     15.360          13.946
                                                                                             (in 9 Monaten)
           Ausfuhren                                       4.800        6.198       7.924           5.866
                                                                                             (in 9 Monaten)
       Nach diesen Angaben kann der Eigenbedarf der           Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 Industrien , die Rohblei der Tarifnummer 78.01 A         samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 verarbeiten, für 1962 auf mindestens 68.000 Tonnen       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 geschätzt werden; die im vorerwähnten Protokoll          Zollvorteile  einräumen ,    die zumindest          ebenso
 Nr. XV für das Jahreskontingent vorgesehene              günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
 Höhe von 20 % des Eigenbedarfs liegt unter der in        Ländern gewährten Zollvorteile; deshalb kann für
 diesem Protokoll für die Niederlande festgesetzten       Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
 Jahresmenge von mindestens 40.000 Tonnen .               eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
                                                          derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­
                                                          staaten .
        Entsprechend dem ersten Erwägungsgrund er­
 scheint eine auf Grund der vorgenannten Zahlen               Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
 berechnete Kontingentsmenge von 39.900:2=19.950          men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglich­
 Tonnen für das erste Halbjahr 1962 zweckmäßig.           keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur zur
                                                          Beseitigung von Nachteilen vor, die aus der An­
                                                          gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
                                                          samen Zolltarif für die verarbeitenden Industrien
  f 1) Nur der niederländische Text ist verbindlich .     eines Mitgliedstaats entstehen können; somit darf
 ---pagebreak--- 334/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             15 . 3 . 62
ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigen­               Die im Rahmen dieses Zollkon tingents einge­
bedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffe­     führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie
nen Mitgliedstaats eröffnet werden , wobei eine        in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Wiederausfuhr der eingeführten Waren in der            Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr       dürfen .
hatten, ausgeschlossen ist. —
                                                                             Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                   Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
ERLASSEN :                                             1 . Januar 1962 bis zum 30. Juni 1962 .
                          Artikel 1
                                                                             Artikel 3
     Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern für           Diese Entscheidung ist an das Königreich der
Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemeinsamen        Niederlande gerichtet .
Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu 19.950
Tonnen zu eröffnen .
                                                            Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1961 .
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte                                         Für die Kommission
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren -                                        Der Präsident
Verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                                              W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                      Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohzink ( 1)
DIE     KOMMISSION              DER      EUROPÄISCHEN  bereit erklärt , ein Kontingent nur für das erste
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                       Halbjahr 1962 zu eröffnen, und zwar in Höhe von
                                                        50% der für 1961 gewährten Kontingentsmenge
     gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und   von 74.000 Tonnen, um in diesem ersten Halbjahr
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                des Jahrs 1962 die Auffindung einer Lösung zu
 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der     ermöglichen, bei der sich die Inanspruchnahme von
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene       Zollkontingenten für Blei und Zink erübrigt .
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
betreffend die Waren der Liste G und insbesondere
                                                            Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
auf Artikel 1 des genannten Protokolls;                sowohl dem Eigenbedarf der verarbeitenden In­
                                                        dustrien und dessen Entwicklung in Verbindung
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik     mit den Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der
 Deutschland vom 5. September 1961 , mit dem            Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine Ver­
 diese bei der Kommission die Ermächtigung zur         lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
 Eröffnung eines zollfreien Zollkontin gen ts für       anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden , Rechnung
 Rohzink der Tarifnummer 79.01 A beantragt hat;         zu tragen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuhren
     Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im         und Ausfuhren während der letzten Jahre zeigen
 Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten           folgende Entwicklung:
 (i) Nur der deutsche Text ist verbindlich.