CELEX: 51974PC0766
Language: de
Date: 1974-06-04
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES PATES Detreffend Direktiven für die Kommission im Hinblick auf die Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 766
Vol. 1974/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74)766 endg.
                                                        Brussel , den 4 » Juni 1974
                                    Entwurf eines
                                BESCHLUSSES DES PATES
  Detreffend Direktiven für die Kommission im Hinblick auf die Aushandlung
  eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und
  Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der
                                     Plasmaphysik
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(74 ) 766 endg.
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                   MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft ? Antrag der Regierung Schwedens auf Aufnahme von Verhandlungen zwischen
           Schweden und der Gemeinschaft im Hinblick auf den Abschluß eines Ko-
           operationsabkommens in bezug auf Forschungen auf dem Gebiet der kon­
           trollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik.
1 . Anläßlich seiner Zustimmung zur Aenderung des fünfjährigen Forschungs– und
    Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der
    kontrollierten thermonuklearen I?usion und der Plasmaphysik hat der Rat in
    seiner Tagung am 17 . und 18 . Dezember 1973 folgende im Sitzungsprotokoll
    festgelegte Erklärung abgegeben , die auch im Pressekommunique enthalten ist :
    "Der Rat erklärt sich bereit , in offenem und positivem Geiste etwaige Anträge
     auf Beteiligung an diesem Programm von »cjfcen dritter Länder , insbesondere
     europäischer Länder , entgegenzunehmen ,"
2 . Am 21 . März 1974 hat S.E. Herr Erik von SYDOW, Ausserordentlicher Botschafter
     und Bevollmächtigter , Leiter der schwedischen Mission bei den Europäischen
     Gemeinschaften , der Kommission den Beschluß seiner Regierung mitgeteilt ,
     die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft im Hin­
     blick auf den Abschluß eines Kooperationsabkommens auf dem Gebiet der For­
     schung über die kontrollierte thermonukleare Fusion und Plasmaphysik zu
     beantragen . Hauptgegenstand des schwedischen Antrags ist die Beteiligung
     am Programm der EAG auf diesem Forschungssektor .
     S.E. der Botschafter von Schweden.hät der Kommission das als' Anlage 1. beige­
     fügte Aide-Kemoire übermittelt , das von der Kommission dem Rat am 1 . April
     1974 zugeleitet worden ist .
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3 . Die Kommission 3st der Auffassung , daß für die Gemeinschaft Interesse
    ■besteht , die vorgeschlagenen Verhandlungen mit der schwedischen Re­
    gierung aufzunehmen . Nenn auch das diesbezügliche schwedische Forschungs­
    programm relativ stark beschränkt ist , so besitzt Schweden doch eine
     ausgezeichnete Forschungstradition auf dem Gebiet der Plasmaphysik. Es
    verfügt darüber hinaus über beachtliche technologische Kompetenzen , die
    sich für die weiteren Arbeiten zur Fortsetzung des gemeinsamen Forschungs-
    programms der Gemeinschaft als sehr nützlich erweisen können .
4 » Die Kommission übermittelt deshalb dem Rat - nachdem sie sich mit den
     Assoziierten der Gemeinschaft über die Zielsetzungen der beabsichtigten
    Verhandlungen abgestimmt hat und nach Maßgabe der im Rahmen des fünf­
     jährigen Programms der Gemeinschaft festgelegten Bestimmungen über
    Assoziierungsverträge für das Gibiet der kontrollierten Kernfusion und
    der Plasmaphysik - als Anlage II zu dieser Mitteilung den Entwarf eines
    Beschlusses betreffend die Ftichtlinien für die Aushandlung eines Koope-
    rationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Schweden
    über die Forschungen auf dorn Gebiet der kontrollierten thermonuklearen
    Fusion und der Plasmaphysik.
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SCHW3DISCHE MISSION                                 MLAGEE I
                                AIDE-I4EMOIRE
Im Laufe des Jahres 1973 fanden Sondierungsgespräche zwischen Schweden
und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung statt .
2 . Auf seiner Tagung am 17 » und 18 . Dezember 1971 hat der Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften seine Bereitschaft erklärt , in offenem und positivem
Geiste etwaige Anträge auf Beteiligung am Fasionsprogramm von seien dritter
Länder , insbesondere europäischer Länder , entgegenzunehmen . .
3 . Die schwedische Regierung hat diese Erklärung des Rats zur Kenntnis ge­
nommen rjad begrüßt 5 sie hat beschlossen , die Aufnahme von Verhandlungen :,
zwischen Schweden und den Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf ein ,
Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Fusionsforschung zu beantragen .
Hauptziel des schwedischen Antrags ist eine Beteiligung am EAG-Programm.
4 . Im Hinblick auf eine möglichst "baldige Aufnahme der Verhandlungen schlägt
die schwedische Regierung vor , daß die Kommission einen Entwurf für ein Asso-
ziierungsäbkommen vorbereiten wolle . Nach Auffassung der schwedischen Re­
gierung sollte ein solches Abkommen die allgemeinen Rechte und Pflichten
der beiden Parteien festlegen .
5 . Außerdem sollte ein Entwurf für einen zwischen der Kommission ( Euratom )
und der zuständigen schwedischen Behörde abzuschließenden Assoziierungs-
vertrag ausgearbeitet werden. Dieser Vertrag , der für die praktische Zusam­
menarbeit zwischen den beiden Parteien maßgebend sein wird , sollte u.a. die
Regeln für die schwedische Vertretung in den verschiedenen Organen des
Fusionsr>rogramms enthalten .
Erûssel , 20 . Karz 1974 .
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                                                               AÏJLAGE II
                                  Entwurf eines
                              BESCIILUBSES EES RITES
betreffend Direktiven für die Konmission im Hinblick c-uf die Aushandlung
eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen At omgemeinschaft und
Schwaden c/jif dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der
                                     Plasmaphysilc
            Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein–
schaft , insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2 ,
            auf Vorschlag der Kommission ,           (
            in Erwägung nachstehender Grundes
            Dor Hat hat in seinen Sitzungen am 21 . Juni 1971 » 14« Mai 1973 und
17« /l8 . Dezember 1973 ein fünfjähriges Forschungs- und Ausb ildungsprogramm der
Europäischen Atomgemeinschait auf dem Gebiet der Fusion der Plasmaphysik fest­
gelegt .
            Angesichts der     großen     Anstrengungen , die bis zur praktischen
Einsatzfähigkeit der kontrollierten thermonuklearen Fusion noch erforderlich
sein werden , ist es angezeigt , mit dritten Staaten , die vor allem auf Grund
des Werts ihrer eigenen Forschungsprogramme auf diesem Gebiet für eine Betei­
ligung in Betracht kommen , jede nur mögliche Zusammenarbeit herbe izuführen , um
auf diese Weise i unnötige        Doppelarbeit     zu vermeiden und gleichzeitig den
Fortgang      des betreffenden Gemeinschaftsprogramms zu beschleunigen .
            Die Anitfendung der kontrollierten thcrmcnukl®,ron Fusion könnte für die
Gemeinschaft auf lange Sicht wesentliche Vorteile für die Deckung ihres Energie-
bedarfs erbringen .
            Der Hat hat den Wortlaut des Aide-Memoires , das die schwedische
Regierung an 21 . März 1974 an die Kommission gerichtet und in dem sie die Auf­
nahme von Verhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf
den Abschluß eines Kooperationsabkommens über die Forschung auf dem Gebiet der
kontrollierten thermonuklearen Fusion vorgeschlagen hat * zur Kenntnis genommen -
            BESCELIESST :
1.          Die Kommission verhandelt mit der schwedischen Regierung nach Maß­
gabe von Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom­
gemeinschaft über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Gemein­
schaft und Schweden betreffend die Forschung auf dem Gebiet der kontrollierten
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thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik. Das Abkommen legt den Rahmen
und die allgemeinen Bedingungen für eine möglichst umfassende Beteiligung
Schwedens am gemeinsamen Porschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemein­
schaft auf dem vorerwähnten Gebiet fest . Er stellt klar , daß die Gesamt­
heit der schwedischen Aktivitäten auf dem Gebiet der kontrollierten thermo-
nuklearen Fusion in diese Zusammenarbeit einbezogen wird . Die Kommission
führt die Verhandlungen in enger Verbindung mit den an dem betreffenden
Programm beteiligten Forschungsinstituticnen der Mitgliedstaaten . Das Ab­
kommen wird den Abschluß von Asscziierungsverträgen zwischen der Gemein­
schaft und schwedischen Forschungsinstitutionen – ausgewählt im Hinblick
auf die Zielsetzung der Zusammenarbeit - vorsehen .
2.         Die im Rahmen des Kooperationsabkommens und der zu dessen Anwendung
geschlossenen Assoziierungsverträge festgelegten Rechte und Pflichten dürfen ,
insbesondere auf finanziellem Gebiet , nicht riizu führen , dr.ß Schwe­
den gegenüber den Mitgliedstaaten bevorteilt vnrd .
           Die als Ergebnisse der Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit
anfallenden Kenntnisse dürfen nur mit Zustimmung der Kommission an Drittstaa­
ten oder an Unternehmen von Drittstaaten weitergegeben weri.en .
           Die Vergabe von Lizenzen - auf als Ergebnisse dieser Aktivitäten an­
fallenden Patente bedarf der Zustimmung der Kommission .
3.         Das Abkommen wird so ausgehandelt , daß die Beteiligung Schwedens
am gemeinsamen Programm das normale Funktionieren der gemeinschaftlichen Entschei-
tlungsprozeDSoc .    in bezug auf das gemeinsame Programm über die Fusion und
die Plasmaphysik nicht beeinträchtigen kann .
4.         Das Abkommen enthält die erforderlichen Bestimmungen , damit Schwe­
den zu gegebener Zeit seine rechtmäßigen Interessen geltend machen kann . Zu
diesem Zweck ist eine angemessene schwedische Beteiligung auf r.llen Ebenen r'er
technischen Ausschüsse des gemeinsamen Programms vorzusehen .
           Außerdem treten – auf Antrag einer der beiden Parteien - die Vor-
tragsparteien von Zeit zu Zeit auf geeigneter Ebene zusammen , um über das
allgemeine Funktionieren des Abkommens zu beraten und alle Maßnahmoizu
                                                                           ./•
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prüfen , die geeignet erscheinen^ die Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen
des Abkommens zu verbessern .
5.         Das Abkommen muß ferner Bestimmungen in bjzug auf Patente und Kennt­
nisse im Sinne des in Funkt 2 dieser Direktiven formulierten Grundsatzes und
der einschlägigen Gemeinschaftspolitik enthalten .
6.         Das Abkommen wird für eine Laufzeit von 10 Jahren geschlossen j
vorbehaltlich einer Kündigung sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums wird
es danach für eine weitere Laufzeit gleicher Dauer verlängert .
           Die Vertragsparteien können außerdem das Abkommen mit einer Kün­
digungsfrist von sechs Monaten beenden , wenn die Forschungsprogramme der
Gemeinschaft auf dem durch das Abkommen bezeichneten Gebiet nicht weiter­
geführt werden .