CELEX: 62020TN0444
Language: de
Date: 2020-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-444/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Société générale u. a./SRB

14.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/14
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Société générale u. a./SRB
      (Rechtssache T-444/20)
      (2020/C 304/16)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Société générale (Paris, Frankreich), Crédit du Nord (Lille, Frankreich), SG Option Europe (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gosset-Grainville, M. Trabucchi und M. Dalon)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  nach Art. 263 AEUV, den Beschluss SRB/ES/2020/24 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für 2020 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  nach Art. 277 AEUV, die folgenden Bestimmungen der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der Durchführungsverordnung und der Delegierten Verordnung für unanwendbar zu erklären:
                  
                              —
                           
                           
                              Art. 69 Abs. 1 und 2, Art. 70 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Art. 4 Abs. 2, Art. 6 und 7 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Art. 4 der Durchführungsverordnung;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die durch die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Delegierte Verordnung vorgesehenen Berechnungsmodalitäten der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) weder die tatsächliche Größe noch das tatsächliche Risiko der Institute widerspiegelten.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der durch die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Delegierte Verordnung vorgesehene Beitragsmechanismus der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF auf einer Beurteilung beruhe, die die Risikobewertung großer französischer Institute wie der Klägerinnen künstlich verschlechtere und daher zu einem im Hinblick auf das tatsächliche Risiko dieser Institute unverhältnismäßig hohen Beitrag führe.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die durch die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die Delegierte Verordnung und die Durchführungsverordnung festgelegte Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einen nicht hinreichend genau vorhergesehen werden könne und zum anderen weniger von der jeweiligen Situation und der jeweiligen Risikobewertung des Instituts als von seiner Situation im Vergleich zu den anderen beitragenden Instituten abhänge. Schließlich sei die Kommission nicht für die Festlegung der Risikoindikatoren im Rahmen der Delegierten Verordnung zuständig, da diese Kriterien eine besonders strukturierende und maßgebliche Funktion bei der Festlegung der Beiträge hätten (Art. 290 AEUV).
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, da der SRB für die Berechnung der risikoabhängigen Variable nicht sämtliche Risikokriterien anwende, die von der Delegierten Verordnung vorgesehen würden. Der angefochtene Beschluss enthalte außerdem keine hinreichend klaren und vollständigen Angaben, damit die Klägerinnen die geschuldeten Beiträge neu berechnen könnten, was zudem einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV darstelle.