CELEX: 31967S0033
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 33/67 der Kommission vom 21. Dezember 1967 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Sechsundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)

29 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 318/3
                         Artikel 2                                                     Artikel 3
                                                                (1)     Diese Entscheidung Wird den Regierungen
  ( 1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1            der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
 dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­               Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
 den, haben im Benehmen mit der Kommission für
                                                                tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
 eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkon­
 tingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .              (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni
                                                                1968 .
 (2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
 zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen                    Brüssel, den 21 . Dezember 1967
 der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in                                    Für die Kommission
 der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­                                         Der Präsident
 fuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
 schließen .                                                                                   Jean REY
                                 ENTSCHEIDUNG Nr. 33/67 DER KOMMISSION
                                              vom 21 . Dezember 1967
                     betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde
                     über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­
                                          erzeugnissen in die Gemeinschaft
                                     (Sechsundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
       Diese Entscheidung ergeht                                    auf Grund der von den Vertretern der Regie­
                                                               rungen der Mitgliedstaaten am 9. Juli 1957 und
       auf Grund des Vertrages über die Errichtung             10 . Dezember 1964 getroffenen Entscheidungen
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                   und beruht auf folgenden Erwägungen :
 Stahl, besonders der Artikell 2 bis 5, 8, 71 und 74,
                                                                    Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64
       auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen             kann die Kommission in besonderen Fällen, ins­
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­              besondere handelspolitischer oder zolltechnischer
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar                  Art, Abweichungen von den sich aus der vorgenann­
 1964, S. 99/64) an die Regierungen der Mitglied­              ten Empfehlung ergebenden Zollsätzen genehmigen.
staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes ge­               Solche Abweichungen können unter anderem in
genüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                 Zollkontingenten bestehen, wodurch einzelne Mit­
Gemeinschaft, insbesondere ihres Artikels 3,                   gliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend für
       auf Grund der Entscheidungen der Hohen Be­             bestimmte Stahlerzeugnisse niedrigere Zollsätze
hörde Nr. 6/64 vom 4. März 1964, Nr. 12/64 vom                in den Grenzen eines Mengenkontingents anzu­
                                                              wenden .
27. Mai 1964, Nr. 16/64 vom 28. Juli 1964, Nr. 20/64
vom 10. Dezember 1964, Nr. 13/65 vom 1 . Dezem­                     Sonderlagen handelspolitischer oder zolltech­
ber 1965 und Nr. 24/66 vom 30. November 1966
                                                              nischer Art können vor allem dann als gegeben
betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64              angesehen werden :
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­                     — wenn es sich um die Einfuhr von Stahlerzeug­
schaft — dritte, achte, neunte, zwölfte, fünfzehnte           nissen handelt, die in ihrer nachgewiesenen Spe­
und neunzehnte Ausnahmeentscheidung — (Amts­                  zialität von Unternehmen der Gemeinschaft über­
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom              haupt nicht oder nicht in ausreichender Menge
10. März 1964, S. 687/64, Nr. 86 vom 2 . Juni 1964,          hergestellt werden und deren Einfuhr daher, auch
S. 1336/64, Nr. 129 vom 11 . August 1964, S. 2163/           bei Berücksichtigung eventuell vorhandener Substi­
64, Nr. 211 vom 18 . Dezember 1964, S. 3599/64,              tutionserzeugnisse, für eine geordnete Versorgung
Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965, S. 3079/65 und                 der StahlVerbraucher in der Gemeinschaft wün­
Nr. 227 vom 7 . Dezember 1966, S. 3843/66),                   schenswert ist ;
 ---pagebreak--- Nr . 318/4                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      29 . 12 . 67
    — wenn organische oder strukturelle Verbindun­                 Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze
gen zwischen Lieferfirmen in Drittländern und                 können auch für das Kalenderjahr 1968 Abweichun­
Abnehmern tin der Gemeinschaft vorliegen, die zur              gen von der Empfehlung Nr. 1 /64 in Form von
Herausbildung besonderer geschäftlicher Beziehun­             Zollkontingenten bewilligt werden .
gen geführt haben. Es handelt sich hier vor allem
um Organschaftsverhältnisse zwischen Mutter- und                   Hinsichtlich der Festsetzung dieser Kontingente
Tochtergesellschaften, kapitalmäßige Verbindungen,             und der darauf anzuwendenden Zollsätze ist davon
Interessengemeinschaftsverträge und anderes mehr ;             auszugehen, daß die der Kontingentsgewährung im
                                                              Jahre 1967 zugrunde gelegten Bedingungen slich
    — wenn langfristige Liefer- und Abnahmever­               seither nicht verändert haben .
träge zwischen Lieferfirmen in Drittländern und
Abnehmern in der Gemeinschaft vorliegen, vor                       Die mit dieser Entscheidung zu gewährenden
allem wenn solche Verträge mit einer Koordinierung            Kontingente sind daher für die einzelnen Miitglied­
der Investitionsvorhaben verbunden sind oder be­               staaten in gleicher Höhe und aus den gleichen
stimmte Stahlqualitäten in Zusammenarbeit mit Her­            Gründen wie die für das Jahr 1967 mit der neun­
stellern in dritten Ländern entwickelt worden sind ;          zehnten Ausnahmeentscheidung gewährten Kon­
                                                              tingente festzusetzen.
    — wenn im Einzelfall sonstige besondere Ver­
hältnisse des Warenaustauschs und der handels­                     Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
politischen Beziehungen vorliegen, deren Berück­              den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkon­
sichtigung nach Abwägung aller in Betracht zu zie­            tingenten angehört.
henden Umstände angemessen ist.
                                                                   Aus diesen Gründen erläßt die Kommission der
     Auch soweit Sonderfälle der vorbezeichneten Art          Europäischen Gemeinschaften folgende
gegeben sind, können Zollkontingente nur dann und
nur insoweit gewährt werden, als sie nicht geeignet
sind, die mit der Empfehlung Nr. 1/64 verfolgten              ENTSCHEIDUNG :
Zwecke zu beeinträchtigen.
                                                                                     Artikel 1
     Ferner ist sicherzustellen, daß die gewährten
Zollkontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs                   In Abweichung von Artikel 1 der Empfehlung
der Industrien im Einfuhrland verwendet werden                 Nr.   1 /64 werden den nachstehend bezeichneten
und eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahler­              Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für das Kalen­
zeugnisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­             derjahr 1968 folgende Zollkontingente für die Ein­
punkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitglied­              fuhren von Stahlerzeugnissen aus dritten Ländern
staaten der Gemeinschaft verhindert wird .                    und zur Verarbeitung im Inland gewährt :
                                                                                   Mitglied­   Kontingents­     Zollsatz
      Tarifnummer                           Warenbezeichnung                                       menge
                                                                                    staaten
                                                                                               ( in Tonnen)    (in v.H. )
ex 73.08 A            Coils mit einer Breite von mehr als 600 mm bis weniger i    Deutsch­
                      als 1,50 m                                                >                307 000           5
                                                                                  land (BR)
    73.08 B           Coils mit einer Breite von 1,50 m oder mehr              ^
ex 73.10 A I          Elektrodenwalzdraht mit einem Gehalt von weniger als        Deutsch­         12 000          6
                      je 0,035 Gewichtshundertteilen Schwefel oder Phosphor,      land (BR)
                      jedoch weniger als 0,05 Gewichtshundertteilen Schwefel
                      und Phosphor insgesamt
ex 73.13 B IV e) 2    Mit Nickel, Monel oder rostfreiem Stahl beschichtetes       Nieder­             140          6
                      Blech in Massenstahlqualität „colclad"                      lande
ex 73.15 A IV b)      Stabstahl aus Qualitätskohlenstoffstahl                     Deutsch­            716          6
                                                                                  land (BR)
ex 73.15 A V          Bandstahl aus Qualitätskohlenstoffstahl mit niedrigem       Deutsch­          3 400          6
                      Phosphor- und Schwefelgehalt                                land (BR)
    73.15 B I b) 2    Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus legiertem         Deutsch­          4 200          4
                      Stahl                                                       land (BR)
    73.15 B III b)    Breitflachstahl aus legiertem Stahl                         Deutsch­            306          6
                                                                                  land (BR)
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 318/5
                                                                                        Mitglied­   Kontingents­   Zollsatz
      Tarifnummer    . i                          Warenbezeichnung                       staaten        menge
                                                                                                                  (in v. H. )
                       i                                                                            ( in Tonnen)
ex 73.15 B                 Kugellagerstahl                                            Deutsch­           7 000         6
                                                                                      land (BR)
ex 73.15 B IV b)           Walzdraht und Stabstahl aus nichtrostendem Stahl           Deutsch­           1 500         6
                                                                                      land (BR)
                                                                                      Nieder­              300         6
                                                                                      lande
ex 73.15 B IV b)           Walzdraht und Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl            Deutsch­             800         6
                                                                                      land (BR)
                                                                                      Nieder­                75        6
                                                                                      lande
ex 73.15 B IV b)           Hohlbohrerstäbe aus legiertem Stahl, deren innerer Hohl­   Frankreich           700         6
                           raum mit rostfreiem Stahl ausgekleidet ist
ex 73.15 B IV b )          Stäbe aus legiertem Werkzeugstahl, d. h. mit Ausnahme      Nieder­              100         6
                           von Schnelldrehstahl, Stahl mit einem Gehalt an Ge­        lande
                           wichtshundertteilen von :
                           — entweder
                               mindestens 0,60 C ;
                               weniger als 0,04 S oder P ; jedes dieser -Elemente
                               für sich genommen ;
                               weniger als 0,07 S und P zusammengenommen ;
                               nicht mehr als 2 Mn ;
                               nicht mehr als 1 Si ;
                               weniger als 12 Cr ;
                               nicht  mehr als  10 W ;
                               nicht  mehr  als 1 V;
                               nicht  mehr als  5 Ni ;
                               nicht  mehr  als 1 Mo ;
                               nicht  mehr  als 2 Co ;
                           — oder
                                nicht mehr als 13 Cr, dann aber mehr als 1 C
 ex 73.15 B V a)           Warmgewalzter Bandstahl aus schwachlegiertem Stahl          Deutsch­             360        6
                           mit folgender Analyse :                                     land (BR)
                           C 0,14 — 0,19 v. H.
                            Si 0,15 — 0,35 v. H.
                           Mn 1,0 — 1,3 v. H.
                            S 0,035 v. H. max.
                           Cr 0,80 — 1,1 v. H.
 ex 73.15 B VI b) 1        Legierte Bleche aus Schnelldrehstählen (warm gewalzt)       Deutsch­             180         6
                                                                                    : land ( BR)
 ex 73.13 A I
 ex 73.15 B VI a) 1
                           Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von
                            0,40 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer      j Italien             1000          6
                         j Dicke (M4-Qualität der kristallorientierten Bleche)
     73.13 A I              Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von       Deutsch­           2 400         6
     73.15 B VI a) 1        0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer         land (BR)  j
                            Dicke (kristallorientierte Bleche )                        Nieder­            2 000         6
                                                                                       lande
 ---pagebreak--- Nr. 318/6                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29 . 12 . 67
                      Artikel 2                            Republik, der Italienischen Republik und des König­
                                                           reichs der Niederlande zugestellt und im Amtsblatt
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikeil 1          der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
dieser Entscheidung Zdllkontingente gewährt wer­           Sie tritt für jede Regierung miit der Zustellung in
den, haben im Benehmen mit der Kommission für              Kraft.
eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontin­
gente unter den Drittländern Sorge zu tragen .             (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                           ber 1968.
(2)     Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
der • Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugraisse
in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der               Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten aus­
schließen.
                                                                                    Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                      Der Präsident
(1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen
der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen                                        Jean REY
                              ENTSCHEIDUNG Nr. 34/67 DER KOMMISSION
                                            vom 21 . Dezember 1967
                   betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde
                   über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Ein­
                                          fuhren von Gießereiroheisen
                                   (Siebenundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                             zember 1965, S. 3077/65) an die Regierungen der
                                                           Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Gel­
     auf Grund des Vertrages über die Errichtung           tungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,         1964 ,
besonders der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,
                                                               auf Grund der Empfehlung Nr. 1/66 der Hohen
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen          Behörde vom 30 . November 1966 (Amtsblatt der
Behörde vom 15. Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­           Europäischen . Gemeinschaften Nr. 227 vom 7 . De­
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,        zember 1966, S. 3841/66) an die Regierungen der
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten           Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Geltungs­
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber             dauer der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­             1964,
schaft,
                                                               auf Grund der Entscheidung Nr. 26/66 der Hohen
                                                           Behörde vom 30. November 1966 (Amtsblatt der
     auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen           Europäischen Gemeinschaften Nr. 227 vom 7 . De­
Behörde vom 15. Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­           zember 1966, S. 3848/66) betreffend Ausnahmen
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,         von der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15. Januar 1964
S. 107/64) in der Fassung der Änderungsentschei­           (einundzwanzigste Ausnahmeentscheidung),
dung Nr. 11 /64 vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 2 . Juni                auf Grund der Entscheidungen der Hohen Be­
1964, S. 1335/64) an die Regierungen der Mitglied­         hörde Nr . 27/66 vom 7 . Dezember 1966 und Nr.
staaten über die Einführung eines spezifischen             24/67  vom 22 . Juni 1967 (Amtsblatt der Europä­
Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießerei­            ischen  Gemeinschaften Nr. 231 vom 15 . Dezember
roheisen und vor allem ihres Artikels 3,                    1966, S. 3881 /66, und Nr. 154 vom 14. Juli 1967,
                                                           S. 9)   betreffend Ausnahmen von der Empfeh­
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/65 der Hohen           lung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (zweiundzwan­
Behörde vom 1 . Dezember 1965 (Amtsblatt der               zigste und vierundzwanzigste Ausnahmeentschei­
Europäischen Gemeinschaften Nr. 206 vom 8 . De­            dung),