CELEX: 51995PC0312
Language: de
Date: 1995-07-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über DIE BEURTEILUNG UND KONTROLLE DER LUFTQUALITÄT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               Brüssel, den 06.07.1995
                               KOM(95)312endg.
                               94/0106 (SYN)
         Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES RATES
                     über
  DIE BEURTEILUNG UND KONTROLLE
           DER LUFTQUALITÄT
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags hat der Rat das Europäische Parlament zu
dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
(KOM(94) 109 endg. - 94/0106 (SYN)) befragt. Aufseiner Plenarsitzung vom Juni 1995
hat das Europäische Parlament "37" Änderungsanträge genehmigt, von denen die
Kommission "24" teilweise oder vollständig akzeptiert hat.
Im folgenden wird auf die - angenommenen und abgelehnten - Änderungsanträge
eingegangen:
Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge
Der Änderungsantrag 5 (neuer Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) verlangt eine regelmäßige
Beurteilung der Qualitätsziele auf der Grundlage der neuen wissenschaftlichen oder
technischen Entwicklungen, was implizit bereits im ursprünglichen Vorschlag der
Kommission vorgesehen war. Ergebnis ist ein dynamischer Prozeß mit eindeutig positiven
Auswirkungen auf die Kontrolle der Luftqualität in der Union.
 Die in den Änderungsanträgen 6, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33 und 34 (Artikel 4 Absatz
 1 Buchstabe b (neu), Anhang I Absatz 1 und Absatz 1 Punkt 6 (neu), Anhang I Absatz
 2 und Absatz 2 Buchstabe a (neu)) vorgeschlagene Änderung der Struktur von Anhang I
 sieht eine dritte Liste von Stoffen vor, die in einer späteren Phase geprüft werden müßten,
 sowie eine Änderung der Prioritäten für die Stoffe, die in den ursprünglichen Vorschlag
 der Kommission aufgenommen sind. Das Prinzip in einer späteren Phase zu prüfen, ob
 neue Schadstoffe beurteilt werden müssen, kann akzeptiert werden. Allerdings gilt für
 sämtliche vorgeschlagenen Stoffe, daß sie entweder in keinem ausreichend spezifischen
 Zusammenhang mit dem Problem der Luftqualität stehen oder nicht verläßlich gemessen
 werden können. Ferner ist der Wunsch, die Fristen für die Festlegung der Qualitätsziele
 zu verkürzen, zwar gut verständlich, kann aber nur beschränkt und für prioritäre Stoffe,
 wie Benzol oder Kohlenmonoxid, akzeptiert werden.
 Die Einbeziehung der Europäischen Umweltagentur in die verschiedenen Aufgaben der
 Kommission gemäß den Änderungsanträgen 10, 11, 15, 18, 19 und 20 (Artikel 4 Absätze
 4 und 5, Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b, Artikel 8 und 9, Artikel 11 Absatz 1)
 ist prinzipiell berechtigt. Die vermehrte Bezugnahme auf die Agentur in mehreren
 Artikeln ist dagegen nicht gerechtfertigt. Die Rolle der Agentur wird in einem neuen
 Erwägungsgrund berücksichtigt.
 Andere, teilweise oder prinzipiell akzeptierte Änderungsanträge betreffen operationeile
 Verbesserungen oder Ergänzungen des vorgeschlagenen Instrumentariums (7, 8, 13, 14,
  16, 17, 35, 36) (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe a (neu), Artikel
  7 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben b und c, Anhang II Absatz 5 Buchstabe a (neu),
 Anhang III Absatz 6).
 ---pagebreak--- Von der Kommission abgelehnte ÄE^einiii^n? aträgs
Die Änderungsanträge 39 (Absätze 1 und 2), 22 und 23 sehen eine Beteiligung des
Europäischen Parlaments durch Vorlage künftigen KommissionsvorscMäge oder im
Rahmen der Arbeiten des durch den Vorschlag eingesetzten Ausschusses vor. Diese
Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden, da sie weder mit dem Verfahren der
Zusammenarbeit, noch mit dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 19871
vereinbar sind. Der zweite Teil des Änderungsantrages 11 ist zudem nicht mit dem
Initiativrecht der Kommission vereinbar
Die Änderungsanträge 1,37 und 38 fordern die Einführung des Konzepts der kritischen
Belastung. Das Konzept der kritischen Belastung, das in den Protokollen der Vereinten
Nationen über die grenzüberschreitende Verschmutzung entwickelt wurde, kann nur bei
einer sehr beschränkten Anzahl von Stoffen angewandt werden (im wesentlichen
Säurebildner). Die Änderungsvorschläge werden deshalb abgelehnt.
Der Änderungsantrag 3 zur Information der Öffentlichkeit durch die Mitgliedstaaten wird
wegen der Politik der Transparenz, die die Kommission verfolgt, wegen der
Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG über denfreienZugang zu Informationen über
die Umwelt und wegen des Subsidiaritätsprinzips, das hier anzuwenden ist, nicht
übernommen.
Mit Bezug auf die Änderungsanträge 16 und 21 zur Information oder Einbeziehung von
Nichtregierungsorganisationen ist festzustellen, daß die Kommission die Bedeutung dieser
Organisationen anerkennt und der Ansicht ist, daß diese bei der Verbesserung der
Umweltqualität eine wichtige und positive Rolle spielen. Allerdings sehen die
Änderungsanträge vor, diesen Organisationen bei der Umsetzung der Richtlinie offiziellen
Status zu verleihen. Nach Ansicht der Kommission bringt ein solcher Status keine
Vorteile und ist im Rahmen dieses Vorschlags unangemessen. Deshalb werden die
Änderungsanträge abgelehnt.
Die Änderungsanträge 39 (Absatz 3), 27, 31, 36 und 40 sehen für die in Anhang I Teil
2 aufgenommenen Schadstoffe eine Beschleunigung des Zeitplans vor. Dies wird
abgelehnt, weil die Kommission bereits akzeptiert hat, die Fristen für Benzol und CO
vorzuziehen, und die Ausarbeitung neuer Vorschläge mit sehr hohem Zeit- und
Arbeitsaufwand verbunden ist.
Änderungsantrag 9 ist nicht realistisch, da wegen der spezifischen Art der Probleme, die
die einzelnen Schadstoffe verursachen, für die Umsetzung der Maßnahmen zur
Verringerung der Emissionen unterschiedlich viel Zeit benötigt wird. Deshalb kann nicht
für alle Stoffe die gleiche Frist gelten.
         ABl. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.
 ---pagebreak--- Änderungsantrag 12 Absatz 1 wird erhebliche Kosten für die Mitgliedstaaten nach sich
ziehen. Der zweite Absatz dieses Änderungsantrags wird in der Praxis Schwierigkeiten
verursachen, da nur schwer bestimmt werden kann, was unter "großer Konzentration
industrieller Aktivität" zu verstehen ist.
Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag
für eine Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität unter
Berücksichtigung der akzeptierten Änderungsanträge.
 ---pagebreak--- Originalfassung                        Geänderte Fassung
           Erwägungsgrund 3                       Erwägungsgrund 3
Die Zahlenwerte der Luftqualitätsziele Die Zahlenwerte der Luftqualitätsziele
müssen auf den Ergebnissen von         müssen auf den Ergebmssen von
Untersuchungen beruhen, die von        Untersuchungen beruhen, die von
internationalen, auf den betreffenden  internationalen, auf den betreffenden
Gebieten tätigen Wissenschaftlern      Gebieten tätigen Wissenschaftlern
durchgeführt werden.                   durchgeführt werden. Bei diesen
                                       Arbeiten muß insbesondere untersucht
                                       werden, wie verschiedene Faktoren oder
                                       Verschmutzungsquellen zusammenwirken
                                       und wie die klimatischen Bedingungen
                                       die verschiedenen Verschmutzungs-
                                       faktoren, die im Rahmen dieser
                                       Richtlinie untersucht werden,
                                       beeinflussen.
Erwägungsgrund 15b (neu)               Erwägungsgrund 15b (neu)
                                       Da vermieden werden sollte, daß die
                                       Mitgliedstaaten noch mehr Informationen
                                       übermitteln müssen, und da die von der
                                       Kommission bei der Umsetzung dieser
                                       Richtlinie gesammelten. Informationen
                                       auch der Europäischen Umweltagentur
                                       von Nutzen sein können, werden diese
                                       von der Kommission an die Agentur
                                       übermittelt.
                                       Erwägungsgrund 15c (neu)
                                       Die Europäische Umweltagentur muß in
                                       den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit
                                       fallen, in die Arbeiten der Kommission
                                       zur Umsetzung dieser Richtlinie
                                       einbezogen werden.
Artikel 4 Absatz 1                     Artikel 4 Absatz 1
 ---pagebreak--- 1. Für die Stoffe in Anhang I legt die    1. Für die Stoffe in Anhang I legt die
Kommission nach Anhörung des              Kommission nach Anhörung des
Beratungsausschusses nach Artikel 12      Beratungsausschusses nach Artikel 12
dem Rat nach folgendem Zeitplan           dem Rat nach folgendem Zeitplan
Vorschläge für die Festlegung von         Vorschläge für die Festlegung von
Luftqualitätszielen vor:                  Luftqualitätszielen vor:
- für die Stoffe 1 bis 5 spätestens zum   - für die Stoffe 1 bis 5 spätestens zum
31. Dezember 1996                         31. Dezember 1996
- in Übereinstimmung mit Artikel 8 der    - in Übereinstimmung mit Artikel 8 der
Richtlinie des Rates 92/72/EEC für Ozon   Richtlinie des Rates 92/72/EEC für Ozon
- für die Stoffe 7 bis 14 möglichst bald, - für die Stoffe 7 und 8 bis zum
jedoch         spätestens          zum    30. Juni 1998
31. Dezember 1999                         - für die Stoffe 9 bis 14 möglichst bald,
                                          jedoch         spätestens           zum
                                          31. Dezember 1999
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (neu)      Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (neu)
                                          b) Die Kommission überprüft in
                                          regelmäßigen Abständen die in den
                                          obigen Absätzen genannten Oualitätsziele
                                          und berücksichtigt dabei die aktuellsten
                                          wissenschaftlichen Daten der epidemiolo-
                                          gischen Forschung und die jüngsten
                                          Fortschritte der Metrologie.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c            Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
                                          c) Die Kommission wird in Kürze die
                                          Notwendigkeit und die Modalitäten einer
                                          Festlegung von Oualitätszielen für andere
                                          in Anhang I Ziffer 3 aufgenommene
                                          Stoffe prüfen.
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a            Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a
a) Messung                                a) Messung
 - Ort der Probenahme                     - Ort der Probenahme
 - Mindestzahl der Probenahmestellen      - Mindestzahl der Probenahmenstellen
 - Meßverfahren                           - Meßverfahren und Techniken der
                                          Probenahme
 Artikel 7 Absatz 1                       Artikel 7 Absatz 1
 ---pagebreak--- 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen          1. Die Mitgliedstaaten ergreifen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß       Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß
die auf Gemeinschaftsebene festgelegten   die auf Gemeinschaftsebene festgelegten
Grenzwerte binnen den nach Artikel 4      Grenzwerte binnen den nach Artikel 4
festgelegten Fristen nicht überschritten  festgelegten Fristen nicht überschritten
werden.                                   werden. Die Maßnahmen der
                                          Mitgliedstaaten sind den Regelungen für
                                          den Betrieb industrieller Anlagen
                                          unterworfen, wobei insbesondere die
                                          künftige Richtlinie über die integrierte
                                          Vorbeugung und die Kontrolle der
                                          Verschmutzung zu berücksichtigen ist.
Artikel 7 Absatz 2                        Artikel 7 Absatz 2
2. Die Mitgliedstaaten arbeiten           2. Die Mitgliedstaaten arbeiten
kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus,     kurzfristige Pläne für Maßnahmen aus,
die zu ergreifen sind, wenn eine          die zu ergreifen sind, wenn eine
Überschreitung vorauszusehen ist, um die  Überschreitung vorauszusehen ist, um die
 Wahrscheinlichkeit und Dauer einer       Wahrscheinlichkeit und Dauer einer
 Überschreitung auf ein Minimum zu        Überschreitung auf ein Minimum zu
 beschränken.                             beschränken.
                                           Diese kurzfristigen Pläne können je nach
                                           Einzelfall die Einstellung von
                                           Tätigkeiten, die zu einer Überschreitung
                                           der Grenzwerte beitragen, sowie ein
                                           Verbot des Kraftverkehrs vorsehen.
 Artikel 7 Absatz 3                        Artikel 7 Absatz 3
 3. übermitteln die Mitgliedstaaten diese  3. übermitteln die Mitgliedstaaten diese
 Pläne oder Programme möglichst bald,      Pläne oder Programme möglichst bald,
 jedoch spätestens zwei Jahre nach Ablauf  jedoch spätestens ein Jahr nach Ablauf
 des Jahres, in dem die Übertretung        des Jahres, in dem die Übertretung
  festgestellt wurde, der Kommission       festgestellt wurde, der Kommission
  Anhang I Absatz 1                         Anhang I Absatz 1
 ---pagebreak--- 1. Schadstoffe im Geltungsbereich von  1. Schadstoffe der ersten Phase
EG-Richtlinien
                                               4. Schwebeteilchen (SPM, PM10)
2. Sonstige Luftschadstoffe            2. Sonstige Luftschadstoffe
       7. Kohlenmonoxid (CO)                   7. Benzol (QHJ
       8. Kadmium (Cd)                         8. Kohlenmonoxid TCO)
       9. Saure Niederschläge                  9. Kadmium
       10. Benzol ( C6H6)                      10. Saure Niederschläge
       11. Polyzyklische aromatische           i L (PAK)/Benzo-a-Pyren (BaP
       Kohlenwasserstoffe (PAK)                als Indikator)
       12. Arsen (As)                          12. Arsen (As)
       13. Fluor (F)                           13. Fluor (F)
       14. Nickel (Ni)                         14. Ni-Verbindungen, die gemäß
                                               der Richtlinie 67/548/EWG als
                                               krebserzeugend eingestuft wurden
                                       3. Schadstoffe, die in einer späteren
                                       Phase untersucht werden
                                       - Dioxine
                                       - flüchtige organische Verbindungen
                                       - Methan
                                       - Ammoniak
                                       - Salpetersäure
                                       - Kohlenwasserstoffe
                                               polyzyklische aromatische
                                               Kohlenwasserstoffe           im
                                               allgemeinen
Anhang II Absatz 5 a (neu)             Anhang II Absatz 5 a (neu)
                                       5 a. Methoden der Risikobeurteilung
                                       können ebenfalls angewandt werden.
Anhang III Absatz 6 erster Gedanken-   Anhang III Absatz 6 erster Gedanken-
strich                                 strich
Einzelheiten über die Faktoren, die zu Einzelheiten über die Faktoren, die zu
den Überschreitungen geführt haben     den Überschreitungen geführt haben
(Transport, Entstehung)                (Transport, einschließlich grenzüber-
                                       schreitender Transport. Entstehung)
 ---pagebreak---                                                                     BSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 312 endg.         "v.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                            14
                                     Katalogmrxnmer : CB-CO-95-344-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91171-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg