CELEX: 51982PC0043
Language: de
Date: 1982-02-08
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

30.3.82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 78/9
Fluggesellschaft das Recht der fünften Freiheit auf           waltungsvorschriften zu ändern, damit sie mit dieser
einer Strecke zwischen Mitgliedstaaten' zugesteht,            Richtlinie in Einklang kommen.
muß der Mitgliedstaat bei der ersten Gelegenheit alle
erforderlichen Schritte zur Behebung dieser Unver-            (2)      Diese Maßnahmen müssen sich unter anderem
 einbarkeiten unternehmen. Solange diese Unverein-            auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel
 barkeiten nicht behoben sind, tastet die Richtlinie die      für die Überwachung sowie auf die Ahnung im Falle
 Rechte und Pflichten gegenüber Drittländern, die aus         von' Zuwiderhandlungen erstrecken.
 solchen Abkommen herrühren, nicht an.
                                                              (3)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf-
                                                              grund dieser Richtlinie erlassen haben.
                      Artikel 11
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar                                  Artikel 12
1983 und nach Beratung mit der Kommission die er-
forderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Ver-              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
                            Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung (')
             (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am
                                                  22. Februar 1982)
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             NEUER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN                                                GEMEINSCHAFTEN
                                                   Bezugsvermerke:
1. Bezugsvermerk                                              /., 2., 3. und 4. Bezugsvermerk
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               (unverändert)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 57 Absatz 2
2. Bezugsvermerk
auf Vorschlag der Kommission
3. Bezugsvermerk
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
4. Bezugsvermerk
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses
O ABl. Nr. C 198 vom 7. 8. 1979, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. C 78/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 3. 82
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            NEUER VORSCHLAG
                                                       Erwägungen
                                                    1. Erwägungspunkt
Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli               (unverändert)
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus-
nahme der Lebensversicherung) (') hat zur Erleichte-
rung der Aufnahme und der Ausübung dieser Tätig-
keit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitglied-
staaten beseitigt.
                                                    2. Erwägungspunkt
In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie              (unverändert)
73/239/EWG heißt es jedoch:
    „Bis zu einer weiteren Koordinierung, die inner-
    halb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser
    Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik
    Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuer-
    halten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige
    der Krankenversicherung, Kredit- und Kautions-
    versicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht
    nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen
    Zweigen betrieben werden dürfen."
Daraus ergibt sich, daß zur Zeit der freie Wettbewerb
bei der Errichtung von Agenturen und Zweignieder-
lassungen, die die Tätigkeit der Rechtsschutzversiche-
rung ausüben, noch behindert ist. Diese Richtlinie soll
hier Abhilfe schaffen.
                                                    3. Erwägungspunkt
Zum Schutz der Versicherten müssen jedoch Interes-              Zum Schutz der Versicherten sind jedoch Interessen-
senkollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicher-            kollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicherten
ten und einem Versicherer vermieden werden, die                 und seinem Versicherer möglichst zu vermeiden, die
darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherer den             darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherer den
Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im                Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im
Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten                   Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten
Versicherungszweige oder einen Dritten versichert               Versicherungszweige oder einen Dritten versichert
hat.                                                            hat, und falls eine solche Interessenkollision auftritt,
                                                                ist die Auflösung zu ermöglichen.
                                                                4. Erwägungspunkt (neu)
                                                                Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind jedoch
                                                                die Verträge auszuschließen, mit denen der Versiche-
                                                                rer Dienstleistungen erbringt oder Kosten übernimmt,
                                                                die mit der Verteidigung des Versicherten in einem
                                                                Zivilverfahren gegen Haftpflichtansprüche verbunden
                                                                sind.
 0) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      NEUER VORSCHLAG
4. Erwägungspunkt                                          5. Erwägungspunkt
Das derzeitig in der Bundesrepublik Deutschland gel-       (ehemaliger 4. Erwägungspunkt unverändert)
tende System der Spartentrennung vermeidet die
Mehrzahl dieser Kollisionen. Um dies zu erreichen,
erscheint es jedoch nicht erforderlich, dieses ^\ «rem
auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen und da-
durch die Mehrspartenunternehmen zu zwingen, sich
aufzuspalten.
5. Erwägungspunkt                                          6. Erwägungspunkt
Dieses Ziel kann auch dadurch erreicht werden, daß         (ehemaliger 5. Erwägungspunkt unverändert)
diese Mehrspartenunternehmen zur Einführung einer
gesonderten Verwaltung verpflichtet werden, die ins-
besondere in einer gesonderten Buchführung und in
der Trennung der Verträge oder der durch den glei-
chen Vertrag gewährten Garantien besteht. Die Ver-
waltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden
Schadensfälle durch ein rechtlich selbständiges Unter-
nehmen ist ebenfalls geeignet, die Gefahr einer Inter-
essenkollision zu vermeiden.
6. Erwägungspunkt                                          7. Erwägungspunkt
Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auch die spe-       (ehemaliger 6. Erwägungspunkt unverändert)
zialisierten Unternehmen bestimmte Vorschriften be-
folgen. Die Mitglieder ihres Personals, die sich mit
der Verwaltung der Schadensfälle befassen, dürfen
nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit in einem
Unternehmen ausüben, das in einem anderen Ver-
sicherungszweig tätig ist.
 7. Erwägungspunkt                                         8. Erwägungspunkt
Wegen der Interessenkollision, die zwischen dem            Wegen der Interessenkollision, die zwischen dem
Versicherer und dem Versicherten bestehen kann,            Versicherer und dem Versicherten bestehen kann,
muß der letztere die Möglichkeit haben, selbst seinen      muß der letztere die Möglichkeit haben, selbst seinen
Rechtsanwalt zu wählen.                                    Rechtsanwalt sowie einen unabhängigen Sachverstän-
                                                           digen oder Gegensachverständigen zu wählen.
8. Erwägungspunkt                                          9. Erwägungspunkt
Trotzdem kann es zu Interessenkollisionen zwischen         (ehemaliger 8. Erwägungspunkt unverändert)
dem Versicherer und dem Versicherten kommen. Sie
müssen auf eine möglichst gerechte und rasche Weise
entschieden werden. Daher ist ein Schiedsverfahren
oder ein gleichwertiges Verfahren in den Rechts-
schutzversicherungspolicen vorzusehen.
9. Erwägungspunkt                                          10. Erwägungspunkt
Der Anhang zu der Richtlinie 73/239/EWG sieht in           (ehemaliger 9. Erwägungspunkt unverändert)
Buchstabe C zweiter Absatz vor, daß die in den
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          NEUER VORSCHLAG
Zweigen 14 und 15 unter Buchstaben A angeführten
Risiken nicht als zusätzliche Risiken angesehen wer-
den können. Es muß vermieden werden, daß ein Ver-
sicherungsunternehmen den Rechtsschutz als ein im
Verhältnis zu anderen Risiken zusätzliches Risiko
deckt, ohne eine Zulassung für die Rechtsschutzversi-
cherung erhalten zu haben. Daher muß unter Buch-
stabe C des angeführten Anhangs der Zweig 17 hin-
zugefügt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Absatz 1                                          Artikel 1 Absatz 1
Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinie-          Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über           rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Rechtsschutzversicherung, die unter Ziffer 17 des       die Rechtsschutzversicherung, die unter Ziffer 17 des
Buchstabens A des Anhangs zur Richtlinie 73/239/            Buchstabens A des Anhangs zur Richtlinie 73/239/
EWG, im folgenden als „Erste Koordinierungsrichtli-         EWG, im folgenden als „Erste Koordinierungsrichtli-
nie Schadensversicherung" bezeichnet, aufgeführt ist,       nie Schadensversicherung" bezeichnet, aufgeführt ist,
mit dem Ziel, alle Interessenkollisionen zwischen           um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit auch in
einem Rechtsschutzversicherten und seinem Versiche-         der Rechtsschutzversicherung zu erleichtern und In-
rer zu vermeiden, die entstehen können, weil er bei         teressenkollisionen bei einem Rechtsschutzversicherer
diesem für alle anderen Versicherungszweige im              auszuschalten, die entstehen können, wenn ein Ver-
Sinne dieses Anhangs versichert ist, oder weil ein an-      sicherungsnehmer bei diesem auch in anderen, im An-
derer Versicherter bei ihm versichert ist.                  hang dieser Richtlinie genannten, Versicherungszwei-
                                                            gen versichert ist, oder weil ein anderer Versicherter
                                                            bei ihm versichert ist, und, falls eine solche Interessen-
                                                            kollision doch auftritt, deren Auflösung zu ermögli-
                                                            chen.
Artikel 1 Absatz 2                                          Artikel 1 Absatz 2
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Rechts-       Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Rechts-
schutzversicherung, wenn diese mit der unter Ziffer         schutzversicherung, wenn sich diese auf Streitigkeiten
12 des Buchstabens A des Anhangs drr Richtlinie             oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von
73/239/EWG aufgeführten           Seehaftpflichtversiche-   Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz
rung verbunden ist.                                         verbunden sind.
                        Artikel 2                                                    Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für die einzelnen Bestandteile der    Diese Richtlinie gilt für die einzelnen Bestandteile der
Rechtsschutzversicherungsverträge, mit denen der            Rechtsschutzversicherungsverträge, mit denen der
Versicherer Dienstleistungen erbringt oder Kosten           Versicherer in der Hauptsache Dienstleistungen er-
übernimmt, insbesondere                                     bringt oder Kosten übernimmt, insbesondere (der
                                                            Rest unverändert).
— die Kosten, die dem Versicherten für die Erlan-
    gung von Schadensersatz auf außergerichtlichem
    Weg oder durch ein Zivil- oder Strafverfahren
    entstanden sind;
    die Kosten der Verteidigung des Versicherten in
    einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen
    Verfahren oder im Fall einer gegen ihn gerichte-
    ten Forderung.
 ---pagebreak---  30.3.82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 78/13
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         NEUER VORSCHLAG
                                                             2. Absatz (neu)
                                                             Die Richtlinie gilt jedoch nicht für die Garantie, die
                                                            der Haftpflichtversicherer dem Versicherten im Hin-
                                                            blick auf seine Verteidigung in einem Zivilverfahren
                                                            gewährt, und zwar in den Grenzen dieser Garantie.
 Artikel 3 Absatz 1                                         Artikel 3 Absatz 1
 Unternehmen, die die Rechtsschutzversicherung zu-          (unverändert)
 sammen mit einem oder mehreren anderen Versiche-
 rungszweigen der Ersten Koordinierungsrichtlinie
 Schadensversicherung betreiben, haben für die
 Rechtsschutzversicherung eine von den anderen Ver-
 sicherungszweigen gesonderte Verwaltung einzufüh-
 ren.
Artikel 3 Absatz 2                                         Artikel 3 Absatz 2
 Diese gesonderte Verwaltung muß so gestaltet wer-          (der Anfang unverändert)
 den, daß die Ausübung der Rechtsschutzversicherung
 zusammen mit einem oder mehreren anderen Ver-
sicherungszweigen der Ersten Koordinierungsrichtli-
 nie Schadensversicherung die Interessen des Versi-
cherten nicht beeinträchtigt.
Das setzt insbesondere folgendes voraus:
— Der Zweig Rechtsschutz muß Gegenstand einer                    Der Zweig Rechtsschutz ist Gegenstand einer ge-
    gesonderten Buchführung sein;                               sonderten Buchführung;
— Für die Rechtsschutzgarantie muß ein von den an-              Für die Rechtsschutzgarantie wird ein von den an-
    deren Versicherungszweigen gesonderter Vertrag              deren Versicherungszweigen gesonderter Vertrag
    oder ein gesondertes Kapitel einer Police mit An-           oder ein gesondertes Kapitel einer Police mit An-
    gabe der der Rechtsschutzgarantie entsprechenden            gabe der der Rechtsschutzgarantie entsprechenden
    Prämie ausgefertigt werden.                                 Prämie ausgefertigt.
Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz
Die Mitgliedstaaten können außerdem von den Un-            (Dieser geringfügig geänderte Unterabsatz wird Arti-
ternehmen, die auf ihrem Gebiet die Rechtsschutzver-       kel 4 Absatz 1).
sicherung zusammen mit einem oder mehreren ande-
ren Versicherungszweigen der Ersten Koordinie-
rungsrichtlinie Schadensversicherung betreiben, ver-
langen, daß sie die Schadensverwaltung des Zweiges
Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unterneh-
men übertragen. Diese Gesellschaft wird in dem in
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführten geson-
derten Vertrag oder Kapitel bezeichnet. Die Mitglied-
staaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch ma-
chen, unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten.
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2
Artikel 4 findet entsprechende Anwendung auf die           (Dieser geringfügig geänderte Unterabsatz wird Arti-
Beziehungen zwischen dem Unternehmen, das beide            kel 5 Absatz 2).
Tätigkeiten ausübt, und demjenigen, dem die Scha-
densverwaltung übertragen ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 78/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 3. 82
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       NEUER VORSCHLAG
 Artikel 3 Absatz 4                                       Artikel 3 Absatz 3
 Wenn ein Mehrspartenunternehmen, das die Scha-           (ehemaliger Artikel 3 Absatz 4 geändert).
 densverwaltung im Zweig Rechtsschutz nicht einem
 rechtlich selbständigen Unternehmen überträgt, einen     Wenn ein Mehrspartenunternehmen einen Rechts-
 Rechtsschutzversicherungsvertrag   abschließt, muß       schutzversicherungsvertrag abschließt, muß dieser
 dieser Vertrag vorsehen, daß der Versicherer, wenn       Vertrag vorsehen, daß:
 der Versicherte Rechtsschutz verlangt, den Versicher-    — der Versicherer den Rechtsschutzversicherten bei
 ten auf jede zwischen ihnen mögliche Interessenkolli-        der Unterzeichnung des Vertrages auf die Mög-
 sion hinweist und ihm zugleich Gelegenheit gibt,             lichkeit einer Interessenkollision zwischen ihnen
 einem Rechtsanwalt seiner Wahl die Wahrung seiner            hinweist:
-Interessen zu übertragen.
 Kommt der Versicherer dieser Verpflichtung nicht         — der Versicherer dem Versicherten, der von ihm
 nach, so ist er dem Versicherten zum Ersatz des               Rechtsschutz verlangt, Gelegenheit gibt, einem
daraus entstehenden Schadens verpflichtet.                     Rechtsanwalt seiner Wahl die Wahrung seiner In-
                                                               teressen zu übertragen.
                                                          Kommt der Versicherer dieser Verpflichtung nicht
                                                          nach, so ist er dem Versicherten zum Ersatz des
                                                          daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
                                                          Artikel 4 Absatz 1
                                                          (ehemaliger Artikel 3 Absatz 3 geänderter erster
                                                          Unterabsatz).
                                                          Die Mitgliedstaaten können von den Unternehmen,
                                                          die auf ihrem Gebiet die Rechtsschutzversicherung
                                                          zusammen mit einem oder mehreren anderen Ver-
                                                          sicherungszweigen der Ersten Koordinierungsrichtli-
                                                          nie Schadensversicherung betreiben, verlangen, daß
                                                          sie die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz
                                                          einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertra-
                                                          gen. Dieses Unternehmen wird in dem in Artikel 3
                                                          Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführten geson-
                                                          derten Vertrag oder Kapitel bezeichnet.
                                                           Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Ge-
                                                          brauch machen, unterrichten die Kommission und die
                                                           übrigen Mitgliedstaaten.
                                                          Artikel 4 Absatz 2
                                                           Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 sind nicht
                                                           auf die Unternehmen anwendbar, die diese Verwaltung
                                                           einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertra-
                                                           gen.
                         Artikel 4                         Artikel 5 Absatz 1
 In einem nur die Rechtsschutzversicherung betreiben-      (ehemaliger Artikel 4 unverändert)
 den Unternehmen, das in finanzieller, geschäftlicher
 oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unter-
 nehmen verbunden ist, das einen oder mehrere andere
 Versicherungszweige der Ersten Koordinierungsricht-
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        NEUER VORSCHLAG
linie Schadensversicherung betreibt, darf ein Mitglied
des Vorstands oder des Personals des Innen- oder
Außendienstes einer der beiden Gesellschaften, die
die Verwaltung der Schadensfälle oder die Rechts-
beratung für diese Verwaltung wahrnimmt, nicht
gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit in der anderen
Gesellschaft ausüben.
                       Artikel 5                           Artikel 5 Absatz 2 (neu)
                                                           Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung
                                                           auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Beziehungen
                                                           zwischen einem Mehrspartenunternehmen, das die
                                                           Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz einem
                                                           rechtlich selbständigen Unternehmen überträgt, und
                                                           diesem letztgenannten Unternehmen.
                                                           Artikel 6 Absatz 1
Wenn es geboten ist, einen Rechtsanwalt mit der Ver-       Wenn es geboten ist, einen Rechtsanwalt mit der Ver-
tretung bzw. der Wahrnehmung der Interessen eines          tretung und/oder der Wahrnehmung der Interessen
Rechtsschutzversicherten zu betrauen, muß dem Ver-         eines Rechtsschutzversicherten zu betrauen, muß dem
sicherten die freie Wahl des Rechtsanwalts gestattet       Versicherten die freie Wahl des Rechtsanwalts gestat-
                                                           tet sein.
Der Versicherte kann auf dieses Recht vertraglich          Der Versicherte kann auf dieses Recht vertraglich
nicht verzichten.                                          nicht verzichten.
                                                           Artikel 6 Absatz 1 (neu)
                                                           Unter „Rechtsanwalt" ist jede Person zu verstehen, die
                                                           ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der Bezeich-
                                                           nungen auszuüben berechtigt ist, die in der Richtlinie
                                                           77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen
                                                           Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs für
                                                           Rechtsanwälte vorgesehen sind (').
                                                           Artikel 6 Absatz 3 (neu)
                                                           Der Versicherte muß auch bei Einschaltung eines
                                                           Sachverständigen diesen oder einen Gegensachverstän-
                                                           digen frei wählen können.
Artikel 6 Absatz 1                                        Artikel 7 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen die zweckdienlichen Vor-       (ehemaliger Artikel 6 Absatz 1)
kehrungen, damit in den Rechtsschutz-Versiche-
rungspolicen ein Schiedsverfahren oder ein gleichwer-
tiges Verfahren vorgesehen wird, wonach die Hal-
tung, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
dem Rechtsschutzversicherer und seinem Versicherten
einzunehmen ist, von einem oder von mehreren, und
zwar Rechtsanwälten oder Schiedsrichtern, beschlos-
sen wird.
                                                           O ABl. Nr. L 78 vom 16. 3. 1977, S. 17.
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       NEUER VORSCHLAG
Artikel 6 Absatz 2                                        Artikel 7 Absatz 2 (neu)
Der Versicherte trägt höchstens      die Hälfte   der     (Artikel 6 Absatz 2 geändert)
Kosten dieses Verfahrens.
                                                          Die Kosten eines solchen Verfahrens liegen im Ermes-
                                                          sen dieser Rechtsanwälte oder Schiedsrichter, doch
                                                          trägt der Versicherte höchstens die Hälfte dieser
                                                          Kosten.
                                                                              Artikel 8 (neu)
                                                          Die Mitgliedstaaten sorgen für die Schaffung oder
                                                          Anpassung und für das wirksame Funktionieren eines
                                                          Kontrollorgans, dem Vertreter der Versicherer und
                                                          der Versicherten angehören. Dieses Kontrollorgan
                                                          überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser
                                                          Richtlinie durch die Zulassung von Versicherungs-
                                                          unternehmen, durch etwaige Verhängung von Sanktio-
                                                          nen gegenüber diesen Unternehmen und durch die
                                                          Entgegennahme von Beschwerden der Versicherten;
                                                          diese Bestimmungen berühren nicht die Befugnisse der
                                                          innerstaatlichen Gerichtsbarkeit.
                       Artikel 7                                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten heben alle Vorschriften auf, die      (ehemaliger Artikel 7 unverändert)
die Kumulierung der Rechtsschutzversicherung mit
anderen Versicherungszweigen in ihrem Gebiet unter-
sagen.
                       Artikel 8                                                Artikel 10
Der zweite Absatz des Buchstabens C des Anhangs           (ehemaliger Artikel 8 unverändert)
der Ersten Koordinierungsrichtlinie Schadensversiche-
rung erhält folgende Fassung:
   „Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe
   A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als
   zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
   werden".
                       Artikel 9                                                 Artikel 11
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen         Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen
Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen zwölf         Vorschriften gemäß dieser Richtlinie vor dem 1. Juli
Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen        1984 und teilen dies unverzüglich der Kommission
dies unverzüglich der Kommission mit. Die entspre-        mit. Die entsprechend geänderten Vorschriften wer-
chend geänderten Vorschriften werden nach Ablauf          den vor dem 1. Januar 1985 angewandt.
einer Frist von achtzehn Monaten vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe angewandt.
                      Artikel 10                                                 Artikel 12
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an        (ehemaliger Artikel 10 unverändert)
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                        NEUER VORSCHLAG
Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fal-
lenden Bereich erlassen.
                        Artikel 11                                                                 Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                (ehemaliger Artikel 11 unverändert)
              Änderungen des Vorschlags für eine zweite Richtlinie des Rates zur Angleichung der
              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver-
                                                            sicherung (')
              (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am
                                                           3. März 1982)
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                         NEUER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN                                                         GEMEINSCHAFTEN
                                            Bezugsvermerke unverändert
                                     E r w ä g u n g s g r ü n d e 1 bis 5 u n v e r ä n d e r t
                                                       6. Erwägungsgrund
Es ist notwendig, eine Stelle zu benennen, die vertre-                Es ist notwendig, eine Stelle zu benennen, die vertre-
tungsweise die Entschädigung vornimmt, wenn das                       tungsweise die Entschädigung vornimmt, wenn das
verursachende Fahrzeug nicht identifiziert wurde                      verursachende Fahrzeug nicht versichert war oder
oder nicht versichert war bzw. wenn der Versicherer                   nicht identifiziert wurde; im letztgenannten Fall kann
sich entlasten kann; dieser letztere Fall muß dem Fall                man jedoch zulassen, daß die Sachschäden nicht oder
der NichtVersicherung gleichgestellt werden.                          nur innerhalb bestimmter Grenzen, beispielsweise ab-
                                                                      züglich eines Selbstbehalts, ersetzt werden.
                                                    neuer Erwägungsgrund
                                                                      Es liegt im Interesse der Unfallopfer, daß die Wirkun-
                                                                      gen der Ausschlußklauseln auf die Beziehungen zwi-
                                                                      schen dem Versicherer und dem für den Unfall verant-
                                                                      wortlichen Versicherten beschränkt bleiben; es ist vor-
                                                                      zusehen, daß jeder andere Fall, in dem sich der Versi-
                                                                      cherer entlasten kann, dem Fall der Nichtversiche-
                                                                      rung gleichgestellt werden muß.
                                                      7. Erwägungsgrund
Die Familienangehörigen des Versicherungsnehmers,                     Die Familienangehörigen des Versicherungsnehmers,
Fahrers oder Verursachers sind mögliche Unfallopfer,                  Fahrers oder Verursachers sind mögliche Unfallopfer,
denen unser Interesse gelten muß und die nicht an-                    denen unser Interesse gelten muß und die — jeden-
ders behandelt werden dürfen als andere Geschädigte.                  falls in bezug auf Personenschäden — nicht anders
                                                                      behandelt werden dürfen als andere Geschädigte.
0) ABl Nr. C 214 vom 23. 8. 1980, S. 9.