CELEX: 52014PC0136
Language: de
Date: 2014-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) einzunehmenden Standpunkt

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		52014PC0136
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0136 final - 2014/0071 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Europäische Union sowie Bulgarien,
Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien
und Spanien sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur Einsetzung der
Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM). Die GFCM ist
zuständig für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im
Mittelmeer. Die Europäische Union trat der GFCM im Jahr 1998 als Vertragspartei
bei. 
Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der im Namen der
Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn sie
rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur
Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der
Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
Ein solcher Standpunkt in den regionalen
Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt.
Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der
Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede
Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der
Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
Hinsichtlich der GFCM sieht der Beschluss 7265/09
des Rates vom 19. März 2009 eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der
Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser Vorschlag auf die Festlegung des
Standpunkts der Union in der GFCM für den Zeitraum 2014-2019 ab und tritt damit
an die Stelle des Beschlusses 7265/09 des Rates vom 19. März 2009 für den
Zeitraum 2009-2014.
Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze
und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und der Kommission festgelegten neuen gemeinsamen Fischereipolitik
(GFP)[1]
übernommen werden, wobei auch die Ziele der Mitteilung der Kommission über die
externe Dimension der GFP[2]
zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den
Vertrag von Lissabon angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich
an die jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen regionalen
Fischereiorganisationen angepasst. 
Wie die derzeitigen Standpunkte enthält das
folgende „Verhandlungsmandat“ Grundsätze und Leitlinien. Darüber hinaus wurde
das Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union
auf Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte
aufgenommen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die externe Dimension der GFP war Teil der
Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien
für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 wonach der Rat auf Vorschlag
der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union einzunehmenden
Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt,
sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den
von der Kommission im Namen der Union in der GFCM einzunehmenden Standpunkt. 
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates[3]
bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in das vorliegende
Verhandlungsmandat eingegangen sind. 
Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des
Beschlusses 7265/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014 und gilt für den
Zeitraum 2014-2019.
2014/0071 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in
der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)
einzunehmenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 38 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit
Artikel 39 ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung
sicherzustellen. 
(2)       Gemäß der Verordnung (EU) Nr.
1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] hat die Union
sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig umweltverträglich
sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der
Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen
Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die
Gemeinsame Fischereipolitik wendet im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz an
und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die
Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wieder herzustellen
und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Außerdem ist
vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der
Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergreift, um
Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang sowie zur
Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge beitragen,
geringe Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und Fischereiressourcen haben und
zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe führen. Darüber hinaus ist in der
Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass diese Grundsätze in der
EU-Außenpolitik anzuwenden sind. 
(3)       Die Europäische Union sowie
Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta,
Rumänien, Slowenien und Spanien sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur
Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM).
Die GFCM ist zuständig für den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der
langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen im
GFCM-Übereinkommensgebiet sowie für den Schutz der Meeresökosysteme, in denen
diese Ressourcen vorkommen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich
werden.
(4)       Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der
im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn
sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur
Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der
Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
(5)       Da die Fischbestände im GFCM-Übereinkommensbereich
in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den
neuen Entwicklungen einschließlich neuer statistischer, biologischer und
sonstiger Informationen, die vor oder auf der GFCM-Jahrestagung vorgelegt werden,
Rechnung tragen muss, sind Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2
EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen
der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union festzulegen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der Jahrestagung der GFCM
einnehmen sollte, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen
hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Die
jährliche Festlegung des von der Union auf der Jahrestagung der GFCM
einzunehmenden Standpunkts erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
Artikel 3
Der in Anhang I dieses Beschlusses dargelegte Standpunkt der Union wird
spätestens zur Jahrestagung der GFCM im Jahr 2019 auf Vorschlag der Kommission
vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 7265/09
des Rates vom 19. März 2009.
Artikel 5
Dieser
Beschluss tritt am … in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
[2]               KOM (2011) 424 vom 13.7.2011.
[3]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
                
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).