CELEX: 22021A1228(01)
Language: de
Date: 2021-12-17 00:00:00
Title: Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

28.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 463/3
               
            
         PROTOKOLL
         über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
         
            Artikel 1
            Laufzeit und Fangmöglichkeiten
            
               (1)   Die in Artikel 4 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen“) eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung gewährt für
               
                           —
                        
                        
                           vier (4) Thunfisch-Wadenfänger für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß der Liste in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
                        
                     
            
               (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Protokolls.
            
            
               (3)   Gemäß Artikel 4 dieses Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls im Einklang mit seinem Anhang erteilt wurde.
            
         
         
            Artikel 2
            Finanzieller Beitrag — Zahlungsweise
            
               (1)   Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 5 des Abkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt zwei Millionen einhunderttausend Euro (2 100 000 EUR).
            
            
               (2)   Dieser gesamte finanzielle Beitrag setzt sich aus zwei getrennten Elementen zusammen:
               
                           a)
                        
                        
                           einem jährlichen Betrag von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für den Zugang zu den Fanggebieten der Cookinseln und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           einem spezifischen jährlichen Betrag von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für die Unterstützung und Durchführung der Fischereipolitik und der Meerespolitik der Cookinseln.
                        
                     
            
               (3)   Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Menge stellen die Cookinseln Unionsschiffen mindestens 100 Fangtage in den Fanggebieten der Cookinseln zur Verfügung. Den Unionsschiffen könnten gemäß den Bestimmungen im Anhang zusätzliche Tage zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               (4)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3 und 5 dieses Protokolls.
            
            
               (5)   Die Union zahlt die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.
            
            
               (6)   Die Behörden der Cookinseln und der Union überwachen die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Bestandslage und der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten.
            
            
               (7)   Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden der Cookinseln.
            
            
               (8)   Alle Beträge der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung werden auf ein Bankkonto der Regierung der Cookinseln gezahlt. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird der für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors zuständigen Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Behörden der Cookinseln übermitteln den Unionsbehörden rechtzeitig die Bankdaten und geben die einschlägige Haushaltslinie im nationalen Haushaltsrecht an. Die Bankdaten umfassen mindestens folgende Angaben: Name der Empfängereinrichtung, Name des Kontoinhabers, Anschrift des Kontoinhabers, Name der Bank, SWIFT-Code und IBAN.
            
         
         
            Artikel 3
            Unterstützung des Fischereisektors
            
               (1)   Der Gemischte Ausschuss legt spätestens hundertzwanzig (120) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere
               
                           a)
                        
                        
                           Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Laufe der Zeit erreicht werden sollen, um den politischen Rahmen zu schaffen, einschließlich der Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und um Konsultationsverfahren mit Interessengruppen zu fördern und um die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen zur Unterstützung der Cookinseln bei der weiteren Intensivierung ihrer nationalen nachhaltigen Fischereipolitik auszubauen. Bei den Zielen sind die Prioritäten zu berücksichtigen, die die Cookinseln in ihrer nationalen Politik festgelegt haben, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei, einschließlich geschützter Meeresgebiete, in Zusammenhang steht oder sich darauf auswirkt;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse.
                        
                     
            
               (2)   Jede vorgeschlagene Änderung am mehrjährigen sektoralen Programm muss vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden.
            
            
               (3)   Wünscht eine Vertragspartei eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses, so übermittelt sie mindestens 14 Tage vor dem Tag der vorgeschlagenen Sitzung einen schriftlichen Antrag.
            
            
               (4)   Jedes Jahr bewerten die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses, inwieweit bestimmte Ergebnisse bei der Durchführung des vereinbarten mehrjährigen sektoralen Programms erreicht wurden.
               
                           a)
                        
                        
                           Die Cookinseln legen jährlich einen Fortschrittsbericht über die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor; dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Darüber hinaus erstellen die Cookinseln vor Ablauf dieses Protokolls einen Abschlussbericht. Falls erforderlich, können die Vertragsparteien nach Ablauf des Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiterhin überwachen.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt. Die einzelnen Tranchen werden spätestens 45 Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses ausgezahlt.
                        
                     
            
               (5)   Die Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern und/oder sie ganz oder teilweise auszusetzen, wenn
               
                           a)
                        
                        
                           die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss erheblich von der Programmplanung abweichen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dieser finanzielle Beitrag nicht nach den Vorgaben des Gemischten Ausschusses verwendet wird.
                        
                     
            
               6.   Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen, wenn dies angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programmplanung gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist. Allerdings kann der spezifische finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf dieses Protokolls gezahlt werden.
            
            
               7.   Die Cookinseln können den finanziellen Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, soweit dies zur Durchführung des mehrjährigen Programms erforderlich ist, jährlich um einen zusätzlichen Beitrag aus dem Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ergänzen. Diese Mittelzuweisung muss der Union innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt werden.
            
            
               8.   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die mithilfe dieser Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen.
            
         
         
            Artikel 4
            Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
            
               (1)   In Anerkennung der Souveränität und Hoheitsrechte der Cookinseln über ihre Fischereiressourcen arbeiten die Vertragsparteien während der Laufzeit des Protokolls bei der Überwachung der Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln zusammen.
            
            
               (2)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in dem erforderlichen Maße zusammen, um einschlägige statistische, biologische, wirtschaftliche und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand auszutauschen, die für die Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln relevant sind, um die lebenden Meeresressourcen zu bewirtschaften und zu erhalten.
            
            
               (3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie aller anderen zuständigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen zu fördern.
            
         
         
            Artikel 5
            Anpassung der Fangmöglichkeiten und technischen Bestimmungen durch den Gemischten Ausschuss
            
               (1)   Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 neu bewerten und anpassen, sofern durch die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC untermauert wird, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im westlichen und mittleren Pazifik gewährleistet.
            
            
               (2)   In diesem Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
            
            
               (3)   Der Gemischte Ausschuss kann außerdem bei Bedarf technische Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs prüfen und einvernehmlich anpassen.
            
         
         
            Artikel 6
            Aussetzung
            
               (1)   Dieses Protokoll, einschließlich der Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
            
            
               (2)   Unbeschadet des Artikels 3 des vorliegenden Protokolls kann die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen werden, sobald die Situation, die vor den in Artikel 13 des Abkommens genannten Ereignissen bestand, wiederhergestellt wurde oder im Einklang mit dem Abkommen eine Einigung erzielt wurde.
            
         
         
            Artikel 7
            Kündigung
            Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
         
         
            Artikel 8
            Vertraulichkeit
            
               (1)   Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit und Sicherheit der wirtschaftlich sensiblen und personenbezogenen Daten über die Fischereitätigkeiten der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln.
            
            
               (2)   Die Daten werden von den zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens, insbesondere für Bewirtschaftungszwecke und für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, verwendet. Werden die Daten für andere Zwecke verwendet, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass nur aggregierte Daten über Fischereitätigkeiten in der Fischereizone öffentlich zugänglich sind.
            
            
               (3)   Zur ordnungsgemäßen Umsetzung des vorliegenden Protokolls werden mehrere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:
               
                           a)
                        
                        
                           Identifikations- und Kontaktdaten;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Daten über die Eigner und Betreiber (Position oder Rolle), Kapitäne und Besatzungsmitglieder des Schiffs;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           alle anderen Daten im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Abkommens.
                        
                     
            
               (4)   Personenbezogene Daten dürfen nicht länger als für den Zweck, für den sie ausgetauscht wurden, gespeichert werden, höchstens jedoch 10 Jahre, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind für die Verfolgung eines Verstoßes, einer Inspektion, eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens oder wissenschaftlicher Forschung erforderlich. In diesen Fällen können die personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren gespeichert werden. Werden personenbezogene Daten länger gespeichert, sind die Daten zu anonymisieren.
            
            
               (5)   Die Europäische Kommission oder der Flaggenmitgliedstaat – im Falle der Union – und das Ministerium für Meeresressourcen – im Falle der Cookinseln – sind die für die Verarbeitung der Daten zuständigen Behörden.
            
            
               (6)   Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Garantien und Rechtsbehelfe festlegen.
            
         
         
            Artikel 9
            Elektronischer Datenaustausch
            
               (1)   Die Cookinseln und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und des vorliegenden Protokolls erforderlichen Systeme einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet werden.
            
            
               (2)   Jede Vertragspartei meldet der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines elektronischen Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des vorliegenden Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.
            
         
         
            Artikel 10
            Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung des Protokolls
            
               (1)   Nach Ablauf dieses Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 14 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens bzw. dieses Protokolls oder der Gesetze der Cookinseln, der vor Ablauf oder Kündigung dieses Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.
            
            
               (2)   Erforderlichenfalls überwachen die Vertragsparteien weiterhin die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 und den Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung des Fischereisektors.
            
         
         
            Artikel 11
            Vorläufige Anwendung
            Ab der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.
         
         
            Artikel 12
            Inkrafttreten
            Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
         
         
            Съставено в Брюксел на седемнадесети декември две хиляди двадесет и първа година.
            Hecho en Bruselas, el diecisiete de diciembre de dos mil veintiuno.
            V Bruselu dne sedmnáctého prosince dva tisíce dvacet jedna.
            Udfærdiget i Bruxelles den syttende december to tusind og enogtyve.
            Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember zweitausendeinundzwanzig.
            Kahe tuhande kahekümne esimese aasta detsembrikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
            Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year two thousand and twenty one.
            Fait à Bruxelles, le dix-sept décembre deux mille vingt et un.
            Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog prosinca godine dvije tisuće dvadeset prve.
            Fatto a Bruxelles, addì diciassette dicembre duemilaventuno.
            Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada septiņpadsmitajā decembrī.
            Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų gruodžio septynioliktą dieną Briuselyje.
            Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év december havának tizenhetedik napján.
            Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
            Gedaan te Brussel, zeventien december tweeduizend eenentwintig.
            Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
            Feito em Bruxelas, em dezassete de dezembro de dois mil e vinte e um.
            Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece decembrie două mii douăzeci și unu.
            V Bruseli sedemnásteho decembra dvetisícdvadsaťjeden.
            V Bruslju, sedemnajstega decembra dva tisoč enaindvajset.
            Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
            Som skedde i Bryssel den sjuttonde december år tjugohundratjugoett.
            
               
            
                
            
         
      
      
         
            ANHANG
            BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN BEITRAGS NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER COOKINSELN
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
               
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               
                  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
               
            
            
                        1.
                     
                     
                        „Zuständige Behörde“ bezeichnet
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    für die Europäische Union (im Folgenden „Union“): die Europäische Kommission;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    für die Cookinseln: das Ministerium für Meeresressourcen.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        „Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten, für bestimmte Arten in den angegebenen Fanggebieten und unter Nutzung bestimmter Fanggeräte gemäß den Bedingungen dieses Anhangs.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        „Höhere Gewalt“ bezeichnet den Verlust oder die längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        „Fangtag“ bezeichnet die Fischerei durch einen Ringwadenfänger der Union an einem Kalendertag oder einem Teil des 24-Stunden-Zeitraums (00:00-24:00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an dem sich ein Ringwadenfänger der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, jedoch keinen Kalendertag oder Teil eines Kalendertages, der in Anlage 1 als „Nichtfangtag“ definiert ist.
                     
                  
               ABSCHNITT 2
            
            
               
                  KONTAKTDATEN
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Vertragsparteien tauschen vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls alle einschlägigen Kontaktdaten für die Durchführung dieses Protokolls aus bzw. teilen sie einander entsprechend mit.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Die Delegation der Europäischen Union für den Pazifik erhält eine Kopie des gesamten in Abschnitt 1 genannten Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden, der mit der Durchführung dieses Anhangs in Zusammenhang steht.
                     
                  
               ABSCHNITT 3
            
            
               
                  FANGGEBIETE
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Unionsschiffe, die im Besitz einer von den Cookinseln im Rahmen des Abkommens ausgestellten Fanggenehmigung sind, dürfen in den Fanggebieten der Cookinseln, d. h. in den Fischereigewässern der Cookinseln mit Ausnahme von Schutz- und Sperrgebieten, Fischereitätigkeiten durchführen. Die Cookinseln übermitteln der Union vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Koordinaten der Fischereigewässer der Cookinseln und der Schutz- bzw. Sperrgebiete.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Die Cookinseln informieren die Union gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 des Abkommens über jede Änderung der genannten Gebiete.
                     
                  
               ABSCHNITT 4
            
            
               
                  SCHIFFSAGENT
               
            
            Alle Unionsschiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, können durch einen Agenten (Unternehmen oder Einzelperson) vertreten werden, der seinen Sitz bzw. Wohnsitz auf den Cookinseln hat und gegenüber der zuständigen Behörde der Cookinseln ordnungsgemäß benannt wird.
            
               ABSCHNITT 5
            
            
               
                  ZUGELASSENE UNIONSSCHIFFE
               
            
            damit ein Unionsschiff eine Fanggenehmigung erhalten kann, darf weder über den Reeder noch über oder den Kapitän noch über das Schiff selbst ein Verbot der Fischereitätigkeit in den Fischereigewässern der Cookinseln verhängt worden sein. Es dürfen keine Verstöße gegen das Recht der Cookinseln vorliegen, und alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Cookinseln im Rahmen von Fischereiabkommen mit der Union müssen erfüllt sein. Darüber hinaus müssen die Unionsschiffe die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union bezüglich Fanggenehmigungen einhalten, im WCPFC-Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und im Register unbedenklicher Schiffe (Good Standing Register) der Forum Fisheries Agency (FFA) eingetragen sein und dürfen von keiner regionalen Fischereiorganisation in der Liste der IUU-Schiffe geführt werden.
            
               KAPITEL II
            
            
               
                  FANGGENEHMIGUNGEN
               
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               
                  GELTUNGSDAUER DER FANGGENEHMIGUNG
               
            
            Eine Fanggenehmigung gilt für ein Jahr („jährliche Geltungsdauer“). Die Geltungsdauer beginnt mit dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Alle späteren Fanggenehmigungen enden am Jahrestag dieses Protokolls.
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               
                  BEANTRAGUNG EINER FANGGENEHMIGUNG
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Nur zugelassene Unionsschiffe im Sinne von Kapitel I Abschnitt 5 dieses Anhangs erhalten im Rahmen dieses Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem Abkommen eine Fanggenehmigung.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Die Union übermittelt den zuständigen Behörden der Cookinseln für jedes Unionsschiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Beginn der Fischereitätigkeiten einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung. Die Cookinseln übermitteln der Union einen Monat vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls und danach jährlich alle erforderlichen Informationen über das Lizenzverfahren.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Der Reeder zahlt die Vorausgebühren für die gesamte jährliche Geltungsdauer der Fanggenehmigung.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Die Cookinseln teilen der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Details zur Identifizierung der Bankkonten des Schatzamtes der Cookinseln mit, auf die die Gebühren zu überweisen sind, die im Rahmen des Abkommens von Unionsschiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Jeder Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und jeder Antrag infolge einer wesentlichen technischen Änderung des Schiffes ist unter Verwendung des vom Ministerium für Meeresressourcen ausgegebenen Formblatts oder des vom Ministerium für Meeresressourcen eingeführten elektronischen Systems elektronisch von der Union an die zuständige Behörde der Cookinseln zu übermitteln; es müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    aktuelle (höchstens zwölf Monate alte) digitale und mit Datum versehene Farbfotos des Schiffs mit einer Auflösung von 72 dpi, 1 400 × 1 050 Pic., das eine Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens in Buchstaben des lateinischen Grundalphabets gemäß ISO, zeigt;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Kopie der Bescheinigung über die Sicherheitsausrüstung des Schiffs;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Kopie der Bescheinigung über die Registrierung des Schiffs;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Kopie des Hygienezertifikats des Schiffs;
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Kopie der Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA;
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Stauplan.
                                 
                              
                  
                        (6)
                     
                     
                        Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich ein Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr, die aktuelle Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA und Kopien von erneuerten Bescheinigungen/Zertifikaten gemäß Nummer 5 Buchstaben c, d und e beigefügt werden.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Die Vorausgebühr wird auf das von den Behörden der Cookinseln angegebene Bankkonto eingezahlt.
                     
                  
                        (8)
                     
                     
                        Die Zahlungen schließen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren ein.
                     
                  
                        (9)
                     
                     
                        Sollte ein Antrag unvollständig sein oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 5, 6, 7 und 8 entsprechen, informieren die Behörden der Cookinseln innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach Eingang des elektronischen Antrags die zuständige Unionsbehörde über die Gründe, warum der Antrag als unvollständig oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 5, 6, 7 und 8 entsprechend betrachtet wird.
                     
                  
               ABSCHNITT 3
            
            
               
                  ERTEILUNG DER FANGGENEHMIGUNG
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Fanggenehmigungen werden von den Cookinseln innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags per E-Mail erteilt.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Die Fanggenehmigung wird von der zuständigen Behörde der Cookinseln unverzüglich elektronisch an den Reeder und die zuständige Unionsbehörde übermittelt. Gleichzeitig wird dem Reeder eine Fanggenehmigung in Papierform zugesandt.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Mit Erteilung der Fanggenehmigung nimmt die zuständige Behörde der Cookinseln das Schiff in eine Liste der in den Fanggebieten der Cookinseln zum Fischfang berechtigten Unionsschiffe auf. Diese Liste wird allen für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Einrichtungen der Cookinseln und der zuständigen Unionsbehörde zur Verfügung gestellt.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Die elektronische Fanggenehmigung wird schnellstmöglich durch eine Fanggenehmigung in Papierform ersetzt.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.
                     
                  
                        (6)
                     
                     
                        Die Fanggenehmigung (in elektronischer Form oder wenn vorhanden in Papierform) muss jederzeit an Bord des Schiffs mitgeführt werden.
                     
                  
               ABSCHNITT 4
            
            
               
                  HÖHERE GEWALT
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffs auf Antrag der Union ausgesetzt und für die verbleibende Geltungsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung infrage kommendes Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, dem eine neue Fanggenehmigung ausgestellt werden kann.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Dem neuen zugelassenen Schiff wird eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 3 und vorbehaltlich der Erfüllung der Antragsbedingungen gemäß Abschnitt 2 erteilt, ohne dass eine neue Vorauszahlung erforderlich ist.
                     
                  
               ABSCHNITT 5
            
            
               
                  BEDINGUNGEN FÜR FANGGENEHMIGUNGEN – GEBÜHREN UND VORAUSZAHLUNGEN
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Eine Fanggenehmigung wird erteilt, nachdem folgende Beträge pro Unionsschiff an die Cookinseln gezahlt wurden:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    eine jährliche Vorausgebühr von einhundertzwölftausendfünfhundert Euro (112 500 EUR), die dem Fischereifahrzeug das Recht verleiht, fünfundzwanzig (25) Tage lang in den Fanggebieten der Cookinseln zu fischen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    einen jährlichen Sonderbeitrag für Fanggenehmigungen in Höhe von achtunddreißigtausendfünfhundert Euro (38 500 EUR).
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Sofern verfügbar, können Reeder auf Antrag der zuständigen Unionsbehörde bei den Behörden der Cookinseln zusätzliche Fangtage zu den gemäß Nummer 1 Buchstabe a erworbenen Fangtagen erwerben. Die von den Reedern für die zusätzlichen Tage zu zahlenden Preise betragen achttausend Euro (8 000 EUR) pro Tag. Bis zur vollständigen Zahlung der zusätzlichen Tage durch den Reeder ist dieser auf die Nutzung der gemäß Nummer 1 Buchstabe a erworbenen Tage beschränkt.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Die Unionsreeder dürfen insgesamt höchstens hundertzehn (110) zusätzliche Fangtage pro Jahr erwerben.
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  ÜBERWACHUNG
               
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               
                  STEUERUNG UND ÜBERWACHUNG DES FISCHEREIAUFWANDS
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Cookinseln unterrichten die Unionsbehörden, wenn der Gesamtaufwand der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln 70 Fangtage erreicht. Nach Eingang dieser Mitteilung informieren die Unionsbehörden umgehend die Mitgliedstaaten.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Sobald ein Aufwand von 70 Fangtagen erreicht wurde, überwachen die Cookinseln den Fischereiaufwand der Unionsschiffe und unterrichten die Unionsbehörden umgehend, wenn 95 Fangtage erreicht wurden. Die Unionsbehörden wiederum informieren umgehend die Mitgliedstaaten, sobald sie die entsprechende Mitteilung von den Cookinseln erhalten haben.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Diese Überwachung umfasst auch die Entscheidung der zuständigen Behörde der Cookinseln über die Anträge des Schiffsbetreibers auf Nichtfangtage. Sind die Reeder mit der Entscheidung der zuständigen Behörde der Cookinseln über ihre Anträge auf Nichtfangtage nicht einverstanden, so können sie die zuständige Unionsbehörde ersuchen, das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und/oder andere einschlägige Einrichtungen zu konsultieren, um eine Lösung der Streitigkeit zu finden.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Die jährliche Nutzung der Fangtage durch Unionsschiffe wird vom Gemischten Ausschuss auf seiner Jahrestagung überprüft.
                     
                  
               ABSCHNITT 2
            
            
               
                  FANGAUFZEICHNUNG UND FANGMELDUNG
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigt sind, melden der zuständigen Behörde der Cookinseln ihre Fänge wie nachstehend beschrieben, bis von beiden Vertragsparteien ein elektronisches Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) eingeführt wurde.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Die zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigten Unionsschiffe füllen für jeden Tag der Anwesenheit in den Fanggebieten der Cookinseln die auf der Website der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) (1) verfügbaren SPC/FFA-Logbuchblätter für Ringwadenfänger aus. Die Meldung ist auch bei Nullfängen oder bei bloßem Transit des Schiffs erforderlich. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. Es werden Logbuchblätter verwendet, bis kompatible elektronische Meldesysteme eingeführt sind.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Während ihres Aufenthalts in den Fanggebieten der Cookinseln übermitteln die Unionsschiffe der zuständigen Behörde der Cookinseln alle sieben Tage unter Verwendung des Musters Nr. 3 in Anlage 2 (Fangbericht – CAT) eine Zusammenfassung der Fischereilogbücher gemäß Nummer 2.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Bei der Übermittlung der Fischereilogbuchblätter gemäß Nummer 2 gilt:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Unionsschiffe, die in einen Eingangshafen der Cookinseln (Avatiu, Arutanga, Tuanganui, Omoka, Tauhunu, Tukao, Yato) einlaufen, übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln das ausgefüllte Formblatt innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ankunft und in jedem Fall vor Verlassen des Hafens, je nachdem, was zuerst eintritt. Die zuständige Behörde der Cookinseln stellt eine schriftliche Empfangsbestätigung aus;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Unionsschiffe, die die Fanggebiete der Cookinseln ohne vorheriges Anlaufen eines Eingangshafens der Cookinseln verlassen, übermitteln innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln via E-Mail Kopien der Logbuchblätter an die E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde der Cookinseln.
                                 
                              Das Original jedes Fischereilogbuchblattes sollte innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach dem ersten Anlaufen eines Hafens nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln übersandt werden.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Kopien dieser Fischereilogbuchblätter werden gleichzeitig an die einschlägigen wissenschaftlichen Institute übermittelt: IRD (Institut de Recherche pour le Développement) oder IEO (Instituto Español de Oceanografia).
                     
                  
                        (6)
                     
                     
                        Für Zeiträume, in denen sich das Schiff in den Fanggebieten der Cookinseln aufhält, ist in die genannten Logbuchblätter „Cook Islands' fishing areas“ (Fanggebiete der Cookinseln) einzutragen.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Die Vertragsparteien bemühen sich, elektronische Meldungen und kompatible Regelungen für den elektronischen Austausch von Daten und Informationen über Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln einzuführen.
                     
                  
                        (8)
                     
                     
                        Sobald das elektronische System zur Meldung der Fänge eingeführt ist, ersetzt es in vollem Umfang die Bestimmungen gemäß den Nummern 2, 3 und 4, es sei denn, es treten technische Probleme oder Störungen auf; in diesen Fällen erfolgen die Fangmeldungen wieder gemäß den Nummern 2, 3 und 4.
                     
                  
               ABSCHNITT 3
            
            
               
                  MELDUNG BEI EINFAHRT IN DIE BZW. VERLASSEN DER FISCHEREIGEWÄSSER DER COOKINSELN
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Abschnitt 1 teilen Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fangberechtigt sind, der Behörde der Cookinseln mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fanggebiete der Cookinseln einzufahren oder aus diesen auszufahren.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Bei der Ein- bzw. Ausfahrtmitteilung meldet jedes Schiff zudem die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge. Darüber hinaus übermittelt das Schiff seine voraussichtliche Position zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt. Diese Meldungen erfolgen in dem Format gemäß Anlage 2 Muster Nr. 1 und Nr. 2 per E-Mail an die in den Mustern angegebenen Kontaktdaten.
                     
                  
               ABSCHNITT 4
            
            
               
                  ANLANDUNG
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Die bezeichneten Häfen für Anlandungen auf den Cookinseln sind die Häfen von Avatiu und Omoka. Die zuständige Behörde der Cookinseln kann Anlandungen in anderen bezeichneten Häfen der Cookinseln genehmigen. Die zuständige Unionsbehörde wird entsprechend unterrichtet.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Unionsschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in einem bezeichneten Hafen der Cookinseln Fänge anlanden wollen, teilen der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mit:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Anlandehafen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Name und internationales Rufzeichen des anlandenden Schiffs;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Datum und Uhrzeit der Anlandung;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Aufmachung der Erzeugnisse.
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Die Schiffe müssen ihre Anlandeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung, in jedem Fall aber bevor das Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln.
                     
                  
               ABSCHNITT 5
            
            
               
                  UMLADUNG
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Unionschiffen im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in den Fischereigewässern der Cookinseln Fänge umladen wollen, ist dies nur in den bezeichneten Häfen gemäß Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 4 Buchstabe a gestattet. Umladungen auf See außerhalb von Häfen sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmungen werden nach Maßgabe der in den Gesetzen der Cookinseln vorgesehenen Sanktionen geahndet.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Der Reeder oder der Schiffsagent muss der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus folgende Informationen übermitteln:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Hafen, in dem die Umladung durchgeführt wird;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffs;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Name und internationales Rufzeichen des annehmenden Schiffs;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Datum und Uhrzeit der Umladung;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen;
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Aufmachung der Erzeugnisse.
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Unionsschiffe müssen ihre Umladeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln.
                     
                  
               ABSCHNITT 6
            
            
               
                  SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
               
            
            Unbeschadet der Zuständigkeit des Flaggenstaats und der Verpflichtungen der Unionsschiffe gegenüber dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenstaats muss jedes Unionsschiff die Anforderungen des derzeit in den Fanggebieten der Cookinseln anwendbaren Schiffsüberwachungssystems der FFA (FFA VMS) erfüllen.
            
               ABSCHNITT 7
            
            
               
                  BEOBACHTER
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Unionschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung stellen sicher, dass sie für die Dauer ihrer Tätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln entsprechend den einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Cookinseln Beobachter an Bord nehmen.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        An Bord der Unionsschiffe befindet sich ein im Rahmen des Regionalen Beobachterprogramms der WCPFC zugelassener Beobachter oder ein IATTC-Beobachter, der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der WCPFC und der IATTC über die gegenseitige Einsetzung von Beobachtern benannt wurde.
                     
                  
               KAPITEL IV
            
            
               KONTROLLE
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Unionsschiffe müssen die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln im Bereich der Fischereitätigkeiten sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC einhalten.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Kontrollverfahren
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Kapitäne der Unionsschiffe, die in den Fanggebieten der Cookinseln Fischfang betreiben, kooperieren mit allen Beamten der Cookinseln, die zur Inspektion und Kontrolle von Fischereitätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Unbeschadet der Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln sollte die Anbordnahme so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als kontrollbefugte Beamte der Cookinseln identifiziert werden können.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Unionsbehörde eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte mindestens Folgendes enthalten:
                                    
                                                •
                                             
                                             
                                                die Namen der Patrouillenschiffe
                                             
                                          
                                                •
                                             
                                             
                                                genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen
                                             
                                          
                                                •
                                             
                                             
                                                Fotos der Patrouillenschiffe.
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Die Cookinseln können auf Antrag der Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung Inspektoren der Union gestatten, die Tätigkeiten von Unionsschiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Nachdem eine Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird dem Kapitän der Bericht zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren vorgelegt. Diese Unterschrift greift nicht den Rechten der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen vor. Bevor der Inspektor das Schiff verlässt, händigt er dem Kapitän des Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Kapitäne von Unionsschiffen, die in einem Hafen der Cookinseln anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die von den Cookinseln benannten Inspektoren und unterstützen Letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die zuständige Behörde der Cookinseln das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs bis zur vollständigen Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach den Rechtsvorschriften der Cookinseln geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde werden hierüber unverzüglich unterrichtet.
                     
                  
               KAPITEL V
            
            
               
                  DURCHSETZUNG
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Sanktionen
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen oder der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze der Cookinseln geahndet.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde sind umgehend und umfassend über alle Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die zuständige Unionsbehörde für die restliche Gültigkeitsdauer der erteilten Fanggenehmigung eine andere Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders beantragen.
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Aufbringung und Festhalten von Unionsschiffen
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Cookinseln unterrichten die zuständige Behörde der Union und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines Fischereifahrzeugs, das im Besitz einer Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens ist.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Behörde der Union und dem Flaggenmitgliedstaat soweit möglich innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind.
                                 
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Unter Einhaltung der in den nationalen Gesetzen der Cookinseln betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahren für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen Vertretern der zuständigen Behörde der Union und der Cookinseln statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Bei dieser Konsultationssitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.
                                 
                              
                  
                        (4)
                     
                     
                        Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Es werden vertretbare Anstrengungen unternommen, bezüglich des mutmaßlichen Verstoßes eine frühzeitige Einigung zu erzielen.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Im Falle einer Einigung wird der zu zahlende Betrag unter Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgesetzt. Ist eine solche Einigung nicht möglich, so wird das gerichtliche Verfahren durchgeführt.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Das Unionsschiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind oder das Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde.
                                 
                              
                  
                        (5)
                     
                     
                        Die zuständige Behörde der Union wird über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.
                     
                  
               KAPITEL VI
            
            
               
                  ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER IUU-FISCHEREI
               
            
            
                        (1)
                     
                     
                        Um die Überwachung von Fischereitätigkeiten und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, bemühen sich die Kapitäne von Unionsschiffen, den Aufenthalt jedes anderen Fischereifahrzeugs in den Fischereigewässern der Cookinseln zu melden.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Beobachtet der Kapitän eines Unionsschiffes ein Fischereifahrzeug, das möglicherweise IUU-Fischerei betreibt, so trägt er möglichst viele Informationen über das Schiff und dessen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Sichtung zusammen. Ein entsprechender Beobachtungsbericht wird umgehend an die zuständige Behörde der Cookinseln mit Kopie an das FÜZ des Flaggenstaats gesandt.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Die zuständige Behörde der Cookinseln übermittelt jeden ihr vorliegenden Beobachtungsbericht über Unionsschiffe, die möglicherweise in den Fischereigewässern der Cookinseln IUU-Tätigkeiten durchführen, schnellstmöglich an die Union.
                     
                  
               
                  Anlage 1
                  SCHIFFSTAGE
                  BERECHNUNG VON FANGTAGEN UND NICHTFANGTAGEN
                  
                              (1)
                           
                           
                              Fangtage – Es handelt sich um einen Fangtag, wenn ein Ringwadenfänger der Union während eines Kalendertages oder eines Teils des 24-Stunden-Zeitraums (00:00–24:00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an bzw. in dem er sich in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, Fischereitätigkeiten ausübt, was jedoch keinen Kalendertag oder einen Teil eines Kalendertages umfasst, der als Nichtfangtag gilt.
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              Berechnung eines Fangtages
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Meldet ein Ringwadenfänger an einem beliebigen Fangtag von Positionen in den Fischereigewässern der Cookinseln aus, so wird dieser Fangtag gemäß den tatsächlich in den Fischereigewässern der Cookinseln verbrachten Zeiträumen angerechnet.
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln während eines gesamten Kalendertags (00:00–24:00 Uhr)
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      wird dieser (gesamte) Kalendertag als Fangtag angerechnet, wenn während dieses Kalendertags eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      wird dieser (gesamte) Kalendertag nicht als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 dieser Anlage erfüllt.
                                                   
                                                
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln von weniger als einem Kalendertag (00:00–24:00 Uhr)
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      wird dieser Teil eines Kalendertags anteilsmäßig als Fangtag gezählt, wenn während des betreffenden Zeitraums eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      wird dieser Teil eines Kalendertags nicht anteilsmäßig als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 dieser Anlage erfüllt.
                                                   
                                                
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Es werden keine Fangtage für Zeiträume angerechnet, die ein Ringwadenfänger in einem Hafen der Cookinseln verbringt.
                                       
                                    
                        
                              (3)
                           
                           
                              Nichtfangtage – Für zugelassene Schiffe gilt jeder Tag oder Teil eines Tages in den Fischereigewässern der Cookinseln als Nichtfangtag, an dem aus einem der unter Nummer 5 genannten Gründe keine Fangtätigkeit ausgeübt wurde.
                           
                        
                              (4)
                           
                           
                              Zugelassene Unionsschiffe müssen bei der zuständigen Behörde der Cookinseln Anträge auf Nichtfangtage stellen. Jeder Antrag auf Nichtfangtage muss Folgendes enthalten:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Schiffsname
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          internationales Rufzeichen
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Einfahrt in die Fischereigewässer der Cookinseln
                                       
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Ausfahrt aus den Fischereigewässern der Cookinseln
                                       
                                    
                                          e)
                                       
                                       
                                          Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Einstellung der Fangtätigkeit
                                       
                                    
                                          f)
                                       
                                       
                                          Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Wiederaufnahme der Fangtätigkeit
                                       
                                    
                                          g)
                                       
                                       
                                          Spezifischer Grund für Nichtfangtag(e) gemäß Nummer 5.
                                       
                                    
                        
                              (5)
                           
                           
                              Spezifische Gründe für die Nichtausübung von Fischereitätigkeiten:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Durchfahrt (2) – Gilt nur dann als Nichtfangtag, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln eine vorherige Mitteilung über die Durchfahrt des Schiffes übermittelt wurde, in der der Zielort, der Einfahrtsort und der Ausfahrtort angegeben sind.
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Durchfahrt nach Fangabschluss
                                                1
                                              – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln zuvor mitgeteilt wurde, dass das Schiff seine Fangtätigkeit eingestellt hat. Wenn die Fangtätigkeit eingestellt wurde, muss das gesamte Fanggerät verstaut sein, und das Schiff sollte bis zum Zielhafen einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit halten. Die Mitteilung über die Einstellung der Fangtätigkeit sollte Folgendes enthalten:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      Name des Schiffs;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      Internationales Rufzeichen;
                                                   
                                                
                                                      iii)
                                                   
                                                   
                                                      Position (Länge/Breite);
                                                   
                                                
                                                      iv)
                                                   
                                                   
                                                      Name des Bestimmungshafens.
                                                   
                                                
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Schlechte Witterungsbedingungen – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nicht in der Lage ist, einen Hol oder eine andere Fangtätigkeit durchzuführen. Der Schiffskapitän muss den Grund für die schlechten Witterungsbedingungen angeben:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      Starke Winde (Stärke ...);
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      raue See;
                                                   
                                                
                                                      iii)
                                                   
                                                   
                                                      Strömungsbedingungen.
                                                   
                                                
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Absetzen oder Einholen von FADs – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
                                       
                                    
                                          e)
                                       
                                       
                                          Bunkerung – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
                                       
                                    
                                          f)
                                       
                                       
                                          Netzreparatur – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nur Netze repariert und keine Fangtätigkeit ausübt.
                                       
                                    
                                          g)
                                       
                                       
                                          Netzreinigungshol/Versuchshol – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, das Netz in gerader Linie und ohne die Wadenschließleine ausgebracht wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
                                       
                                    
                                          h)
                                       
                                       
                                          Havarie – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums ohne Fangtätigkeit havariert und aufgrund der Betriebsstörung nicht fischen kann.
                                       
                                    
                                          i)
                                       
                                       
                                          Notfall – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts, und der Notfall Folgendes betrifft:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      die Gesundheit und Sicherheit der Besatzung;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      die Sicherheit des Schiffes.
                                                   
                                                
                                    
                                          j)
                                       
                                       
                                          Suche und Rettung – Können nur vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts und durch die zuständige Behörde der Cookinseln als Nichtfangtage angerechnet werden. Führt die Suche und Rettung dazu, dass das Schiff in den Hafen zurückkehrt, muss der Kapitän zuvor die zuständige Behörde der Cookinseln davon in Kenntnis setzen und dabei Folgendes angeben:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      Position des Schiffes;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      Bestimmungshafen.
                                                   
                                                
                                    
                        Das Schiff, das den Hafen ansteuert, gewährleistet Folgendes:
                  
                              i)
                           
                           
                              alle Fanggeräte sind verstaut;
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              das Schiff fährt direkt von seiner Position zum Zielhafen und
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit.
                           
                        Wird bei der Rückkehr des Schiffes in den Hafen eine Fangtätigkeit ausgeübt oder wird eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so werden alle Tage der Rückfahrt als Fangtage behandelt.
                  
                              (6)
                           
                           
                              Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu übermitteln: licensing@mmr.gov.ck.
                           
                        
            
            
               
                  Anlage 2
                  MUSTER FÜR DAS FORMAT VON MELDUNGEN
                  1.   Meldung bei Einfahrt (COE) (3)
                  
                  
                              Inhalt
                           
                           
                              Übertragung
                           
                        
                              Empfänger der Meldung
                           
                           
                               
                           
                        
                              Code der Meldung
                           
                           
                              COE
                           
                        
                              Schiffsname
                           
                           
                               
                           
                        
                              Internationales Rufzeichen
                           
                           
                               
                           
                        
                              Position bei Einfahrt
                           
                           
                              Breite/Länge
                           
                        
                              Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt
                           
                           
                              TT/MM/JJJJ – HH:MM
                           
                        
                              Menge (t) Fisch an Bord je Art:
                           
                           
                               
                           
                        
                              Gelbflossenthun (YFT)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Großaugenthun (BET)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Echter Bonito (SKJ)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Andere (bitte angeben)
                           
                           
                              (t)
                           
                        2.   Meldung bei Ausfahrt (COX) (4)
                  
                  
                              Inhalt
                           
                           
                              Übertragung
                           
                        
                              Empfänger der Meldung
                           
                           
                               
                           
                        
                              Code der Meldung
                           
                           
                              COX
                           
                        
                              Schiffsname
                           
                           
                               
                           
                        
                              Internationales Rufzeichen
                           
                           
                               
                           
                        
                              Position bei Ausfahrt
                           
                           
                              Breite/Länge
                           
                        
                              Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt
                           
                           
                              TT/MM/JJJJ – HH:MM
                           
                        
                              Menge (t) Fisch an Bord je Art:
                           
                           
                               
                           
                        
                              Gelbflossenthun (YFT)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Großaugenthun (BET)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Echter Bonito (SKJ)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Andere (bitte angeben)
                           
                           
                              (t)
                           
                        3.   Format der Fangmeldung (CAT) in den Fanggebieten innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln (5)
                  
                  
                              Inhalt
                           
                           
                              Übertragung
                           
                        
                              Empfänger der Meldung
                           
                           
                               
                           
                        
                              Code der Meldung
                           
                           
                              CAT
                           
                        
                              Schiffsname
                           
                           
                               
                           
                        
                              Internationales Rufzeichen
                           
                           
                               
                           
                        
                              Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung
                           
                           
                              TT/MM/JJJJ – HH:MM
                           
                        
                              Menge (t) Fisch an Bord je Art:
                           
                           
                               
                           
                        
                              Gelbflossenthun (YFT)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Großaugenthun (BET)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Echter Bonito (SKJ)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Andere (bitte angeben)
                           
                           
                              (t)
                           
                        
                              Anzahl der Hols seit der letzten Meldung
                           
                           
                               
                           
                        Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde zu übermitteln: licensing@mmr.gov.ck
               
            
            
               (1)  https://oceanfish.spc.int/en/data-collection/241-data-collection-forms
            
               (2)  Alle Fanggeräte des Schiffes müssen so verstaut sein, dass sie für den Fischfang nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen. Insbesondere muss der Baum so weit wie möglich abgesenkt werden, damit das Schiff nicht für den Fischfang eingesetzt werden kann, das Skiff jedoch für den Einsatz in Notsituationen zugänglich ist. Falls vorhanden muss der Hubschrauber festgemacht werden. Die Beiboote müssen gesichert sein. Das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit. Wird eine Fangtätigkeit ausgeübt oder eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so gelten alle Tage während der Durchfahrt als Fangtage.
            
               (3)  Vierundzwanzig (24) Stunden vor Einfahrt in ein Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln zu übersenden.
            
               (4)  Vierundzwanzig (24) Stunden vor Ausfahrt aus einem Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln zu übersenden.
            
               (5)  Nach Einfahrt in ein Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln wöchentlich zu übersenden.