CELEX: 51977PC0162
Language: de
Date: 1977-05-11
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 162
Vol. 1977/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)162 endg.
                                                          i
                                                   Brüssel , den 11 » Kai 1977 «
                  !
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
               Richtlinie 66/400/EWG , 66/40 l/EWG , 66/402 /EWG , 66/403/EWG ,
               68/193/EWG, 69/208/EWG , 70/458/EWG und 70/457/EWG über den
               Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futterpflanzensaatgut ,
               mit Getreidesaatgut , mit Pflanzkartoffeln , mit vegetativem
               Vermehrungsgut von Reben , mit Saatgut von Öl- und Faser­
               pflanzen , mit Gemüse saat gut und über einen gemeinsamen
               Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
                             I
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77) 162 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung
Der Rat hat 1966 , 1968 , 1969 und 1970 acht Richtlinien erlassen , die die
Anforderungen an die Qualität , die Verpackung , die Etikettierung und in
genetischer Hinsicht festsetzen , nach denen Saat - oder Vermehrungsgut
von landwirtschaftlichen Arten und Gemüsearten innerhalb der Gemeinschaft
in den Verkehr gebracht werden können .
Diese Richtlinien wurden mehrfach geändert , um den Entwicklungen während
ihrer Anwendung Rechnung zu tragen .
Dieser Vorschlag will in der Hauptsache den erreichten technischen Fort­
schritt hinsichtlich des Verpackungsmaterials , der Versch lußsysteme und
der verschiedenen Etikettierungen in Betracht ziehen .
Außerdem läßt es dieser Vorschlag zu , unter bestimmten Voraussetzungen
Saatgut als " Zertifiziertes Saatgut " anzuerkennen , hauptsächlich bei selbst-
befruchtenden Arten und in den Fällen , in denen Saatgut vorhergehender
Generationen nicht Feldbesichtigungen unterworfen war
Der Vorschlag unterwirft ebenso Pflanzenkartoffel dem gleichen Probenahme-
verfahren , wie es schon für die anderen Arten festgelegt wurde .
                                                   ;
Schließlich sieht dieser Vorschlag ein beschleunigtes Verfahren vor :
- Zur Definition des Anwendungsbereichs der verschiedenen Richtlinien
  hinsichtlich der Arten ;                                       r
- Zur Festlegung der Voraussetzungen für Gemeinschaftsklassen der vei–
  schiedenen Kategorien von Pflanzenkartoffeln ;
- Zur möglichen Verlängerung der Frist , die für den Ablauf der Gleich­
  stellungen festgelegt worden ist , die auf nationaler Ebene dritten
  Ländern im Hinblick auf die Zulassung von außerhalb der Gemeinschaft
  gezüchteten Sorten landwirtschaftlicher Arten oder Gemüsearten .gewährt
   worden sind .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
   DER RAT PER EUROPÄISCHEN GEME INSCHAFTEN-
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf die Artikel 43 »
   auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
   in Erwägung nachstehender Gründe j
  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung der verschiedenen
  Richtlinien über den Verkehr mit Saat - und Pflanzgut erforderlich »
  Die geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie über die Verschli essung und
  Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut berücksichtigen nicht den auf dem Ge­
  biet der Verpackungsmaterialien , der Verschliessungsmethoden und der Art
  •und Weise der Kennzeichnung erzielten technischen Fortschritt «
  Es erscheint angebracht , ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen , um      gegebenen­
  falls        den Anwendungsbereich einiger dieser Richtlinien auf weitere
  Pflanzenarten oder Kreuzungen auszudehnen und um die Nomenklatur der Arten
  anzupassen .
  Grundsätzlich muss Saatgut , dass als " Zertifiziertes Saatgut " anerkannt wer­
   den soll , von "Basissaatgut " stammen. Abweichend davon gestatten die Richt­
   linien die Anerkennung als " Zertifiziertes Saatgut " für einige Arten auch
  dann , wenn das Saatgut von amtlich geprüftem Vor stufensaat gut stammt ,, Diese
  Möglichkeit reicht bei einigen Arten nicht aus . Es ist daher angebracht ,
  diese Möglichkeit zu erweitern , soweit ausreichende Garantien gewahrleistet
   sind .
  Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen
  mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen . Es ist angebracht , vorzu­
   sehen , dass in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und
  die AnWendlingsvoraussetzungen festgesetzt werden können .
  Es erscheint schliesslich erforderlich , auch bei Pflanzkartoffeln für die
  Prüfung der Knollen zur Anerkennung vorzuschreiben , dass die Proben amtlich
  nach geeigneten Methoden gezogen werden.
  Die Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG des Rates schreiben vor , dass ab
   1 . Juli 1977 die Gleichstellung der amtlichen Sortenprufung und die in drit –
- ten Ländern durchgeführte Prüfung und Handhabung der Sortenerhaltung nicht
   länger national von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden kann» Die Richt­
   linie 70/458/EWG des Rates schreibt vor , dass ab 1 . Juli 1977 die Gleich­
   stellung von in dritten Ländern geerntetem Saatgut nicht länger national von
   den Mitgliedstaaten festgelegt werden kann» Es ist jedoch wahrscheinlich ,
   dass Prüfungen , die diese Gleichstellungen auf Gemeinschaftsbasis garantie- .
   ren , nicht in all den Fällen abgeschlossen werden , in denen nationale Gleich­
   stellungen innerhalb der obengenannt en Fristen garantiert wurden. Es sollte
   daher in einem beschleunigten Verfahren die Möglichkeit bestehen , zu ent­
   scheiden , diese Fristen in bestimmten     fällen auszudehnen , um laufende
   Handelsbeziehungen nicht zu zerstören.
                                                                         o 10
 ---pagebreak---                                         - 3 -                  2222/VI/ 77–D-Rev.4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
T>ie Richtlinie 66/4-OO/EWG des Rates vom 14« Juni 1966 über den Verkehr mit
Betarübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 7o/33l /EWG der
Kommission VOM 29 . Marz 1976 ( 2 ), wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 10 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
      "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut
             und zertifiziertem Saatgut , soweit sich Saatgut der letztgenannten
             Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet , amtlich oder unter
             amtlicher Überwachung so verschlossen werden , dass sie nicht geöff­
             net werden können , ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird
             oder dass das in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett
             oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen . Das Verschluss
             System umfasst entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts
           . in das System oder die Anbringung eines amtlichen Siegels ,, Dies ist
             entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschluss
             Systems .
             Nach dem Verfahren des Artikel 21 können zugelassene oder nicht zu­
             gelassene Verschlusssyteme festgelegt werden«,
2 . In Artikel 10 Absatz 2 , Satz 1 , werden hinter das Wort " amtlich" die Wor­
      te "oder unter amtlicher Überwachung" eingefugt .
3 . Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      "( 3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Kleinpackungen EWG so ver­
             schlossen werden , dass sie nicht geöffnet werden können , ohne dass
             das Verschlusssystem verletzt wird oder dass die Kennzeichnung oder
             die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen® Nach dem Verfahren
             des Artikel 21 können zugelassene oder nicht zugelassene Verschluss-
             systeme festgelegt werden. Eine ein- oder mehrmalige Wiederver-
             schliessung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.
                                                                             ©/ O
 ( 1 ) AB1 . Ur. 125 vom 11.7.1966 , S. 2290/66
 ( 2 ) ABl . Nr. L 83 vom 30.3.1976 , S. 34
 ---pagebreak---                                         - 4 -                  2222/VI/7b-B-Rev.4
 4. Artiköl 11 erhalt folgende Fassung :
     "( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut
            und Zertifiziertem Saatgut , soweit sich Saatgut der letztgenannten
            Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet ,
            a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden ,
               das noch nicht benutzt worden ist , das den Voraussetzungen der
               Anlage III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer
               der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind . Die Farbe des
               Etiketts ist weiss bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem
               Saatgut . Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestat­
               tet . Nach dem Verfahren des Artikel 21 kann die Anbringung der
               vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer
               Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung
               gestattet werden . Ist das Etikett mit einem Loch versehen , so
               wird seine Befestigung in jedem Fall mit einem amtlichen Siegel
               gesichert . Wenn im .falle des Artikel 4 Buchstabe a) Basissaat-
               gut die Anforderungen der Anlage I an die Keimfähigkeit nicht
               erfüllt , so wird dies auf dem Etikett vermerkt j
            b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit mindes­
               tens den für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nrn . 3 » 4 » 5 » 10
               und 11 vorgesehenen Angaben enthalten . Der Vermerk ist so be­
               schaffen , dass er nicht, mit einem amtlichen Etikett gemäss Buch­
               stabe a) verweohselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich ,
               wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe an­
               gebracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a) ein Klebeetikett oder
               ein Etikett aus unzerreissbarem Material verwendet wird .
      ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaat gut Aus­
            nahmen von Absatz 1 vorsehen , soweit diese Kleinpackungen den Ver­
            merk tragen , "Vertrieb nur in ........ ( Mitgliedstaat ) zulässig"."
5 . In Artikel 11 b) werden hinter das Wort "amtlich" die Worte "oder unter
    amtlicher Überwachung" eingefugt .
6 . In Artikel 14 Absatz 1 , 1 . Strich werden hinter die Worte " gekennzeichnet
    und" die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung" eingefugt .
7 . In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird hinter den Strich "Bezugsnummer
    der Partie " folgende Angabe eingefugt :
    "-Monat und Jahr der Verschliessungj 0 .......... ( Monat und Jahr)" oder
    "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung
        bestimmten amtlichen Probenahme : ............ ( Monat und Jahr)."
8 . In Anlage III , Teil A wird folgende Nummer eingefügt :
    " 3 . a) "-Monat und Jahr der Verschliessung: .......( Monat und Jahr)" oder
             "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner­
               kennung bestimmten amtlichen Probenahme : .... ( Monat und Jahr)".
                                                                        ./•
 ---pagebreak---                                            - 5 -                   2222/Vl/76-D-Rev.4
9 . In Anlage III , Teil A wird folgende Nummer eingefügt j
     " 12 . Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , >' '"nen die
            Worte "Erneut geprüft                 ( Monat und Jahr)" angegeben werden .
                                       Artikel 2
Die Richtlinie 66/4OI/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG
des Rates vom 26 . Juni 1975 ( 4)» wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefugt ;
     "1 . a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni­
               schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der
               in Absatz ( l ) A. aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des
              Artikels 21 vorgenommen .
      1 . b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 er­
              mächtigt werden , Saatgut , ausgenommen       Hybridsaatgut , von selbst-
              befruchtenden oder apomiktischen Arten , das zur Anerkennung als
              Basissaatgut zugelassen worden ist und von einer dem Basissaatgut
               vorhergehenden Generation stimmt , die nicht amtlich geprüft worden
               ist , abweichend von Absatz 1 Buchstaben C a) als "Zertifiziertes
               Saatgut " anzuerkennen , wenn der Züchter dies beantragt und wenn
               in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der nicht später als in der
              Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde ,
               aur der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist ,
               dass das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderung
               an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt
              hat . In diesem Fall gibt der Züchter vor der Probenahme die Ge-
               samtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.
               Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissen­
               schaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach den Verfahren des
              Artikels21 geändert werden ."
2 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut ,
            Zertifiziertem Saatgut und Hände lssaat gut , soweit sich Saatgut der
            beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B be­
            findet , amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen
            werden , dass sie nicht geöffnet werden können , ohne dass das Ver-
            schlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 10 Absatz 1
            vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation
            zeigen . Das Verschlusssystem umfasst entweder die Einbeziehung des
            vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung eines amt­
            lichen Siegels . Dies ist entbehrlich bei Verwendung eines nicht
            wie derverwendbaren Ver s chlus s sy st em s .
            Nach dem Verfahren des Artikels 21 können zugelassene oder nicht
            zugelassene Verschlusssysteme festgelegt werden.
( 3 ) AB1 . Nr.      125 vom 11 0 7.1966 , S. 2298/66
( 4) ABl . Nr. L 196 vom 26.7.1975 , S. 6
 ---pagebreak---                                        - 6 -                    2222/VI/ 77 -D-Rev . 4
3 . In Artikel 9 Absatz 2 , Satz 1 werden hinter das Wort " amtlich " die Worte
    "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt .
4. Artikel 9 Absatz 3 erhålt folgende Fassung:
    "( 3 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Kleinpackungen EWG B so
     .     verschlossen werden , dass sie nicht geöffnet werden können , ohne
           dass das Verschlussystem verletzt wird oder dass die Kennzeichnung
           oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen . Nach dem Ver­
           fahren des Artikels 21 können zugelassene oder nicht zugelassene
           Verschlusssysteme festgelegt werden. Eine ein- oder mehrmalige Wie-
           derverschliessung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen
           werden . "
5 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
    "( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut ,
           Zertifiziertem Saatgut und Handels Saatgut , soweit sich Saatgut der
           beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B
           befindet ,
           a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden ,
              das noch nicht benutzt worden ist , das den Voraussetzungen der
              Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der
              Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind . Die Farbe des
              Etiketts ist weiss bei Basissaatgut , blau bei Zertifiziertem
              Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut , rot bei Zer- .
              tifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut
              und braun bei Handelssaat gut . Die Verwendung von amtlichen
              Klebeetiketten ist gestattet . Nach dem Verfahren des Artikels 21
              kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Ver­
              packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts
              unter amtlicher Überwachung gestattet werden. Ist das Etikett
              mit einem Loch versehen , so wird seine Befestigung in jedem Fall
              mit einem amtlichen Siegel gesichert . Wenn im r'alle des Artikels
              4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut die
              Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt ,
              so wird dies auf dem Etikett vermerkt }
           b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit min­
              destens den für dieses Etikett in Anlage IV Teil A. I Vinter
              Buchstabe a) Nrn. 3 , 4 'und 5 und. bei Handels saatgut unter Buch­
              stabe b) Nrn. 2 , 4 und 5 vorgesehenen Angaben enthalten. Der
              Vermerk ist so beschaffen , dass er nicht mit einem amtlichen
              Etikett gemäss Buchstabe a) verwechselt werden kann . Der Ver­
              merk ist entbehrlich , wenn die Angaben auf der Verpackung in un-
              verwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a)
              ein Klebeetikett oder ein Etikett aus unzerreissbarem Material
              verwendet wird .
 ---pagebreak---                                        - 7 -                     2222/Vl/76-I>-Rev.4
     "( 2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Aus­
            nahmen von Absatz 1 vorsehen , soweit diese Kleinpackungen : -ien Ver­
            merk tragen , "Vertrieb nur in           ( Mitgliedstaat ) zulässig","
 6 . In Artikel 10 b) werden hinter das Wort "amtlich" die Worte " oder -unter
     amtlicher Überwachung" eingefugt .
 7 . In Artikel 14 Absatz 1 , 1 . und 2 . Strich werden hinter die Worte " gekenn­
     zeichnet und" jeweils die Worte " amtlich oder unter amtlicher Überwachung"
     eingefugt .
 8 . In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird hinter den Strich "Bezugsnummer
     der Partie " folgende Angabe eingefugt :
     "-Monat und Jahr der Verschliessungs ................ ( Monat und Jahr)"
        oder
     "-Monat und Jahr der letzten für eine Entscheidung über die Anerkennung
        bestimmten amtlichen Probenahme :                    ( Monat und Jahr)".
 9 . In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt :
     "3 a) "-Monat und Jahr der Verschliessung:            ( Monat und Jahr)" oder
            "-Monat und Jahr der letzten für eine Entscheidlang über die Aner­
              kennung bestimmten amtlichen Probenahme : ...... ( Monat und Jahr)".
10 . In Anlage IV Teil A , Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt :
     "4 a) -Monat und Jahr der Verschliessung:             ( Monat und Jahr)" oder
            "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidlang über die Zulassung
              als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme :
              ( Monat und Jahr)".
11 . In Anlage IV Teil A Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefugt :
     "3 a) "-Monat und Jahr der Verschliessung:            ( Monat und Jahr)" oder
            "-Monat und Jahr der letzten , für die Entscheidung über die Aner­
              kennung oder die Zulassung als Handelssaat und dessen Mischungs-
              bestandteilen bestimmten amtlichen Probenahme :           ( Monat und
              Jahr)"."
12 . In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt :
     " 12 . Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , können die
            Worte "Erneut geprüft :           ( Monat und Jahr)" angegeben werden ."
13 . In Anlage IV Teil A , Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt :
     "9 . "Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , können die
            Worte "Erneut geprüft : ......«« ( Monat und Jahr)" angegeben werden ."
14. In Anlage IV Teil A Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefugt :
     "7 » Wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut
            geprüft wurde , können die Worte "Erneut geprüft . .... ( Monat und
            Jahr)" angegeben werden.
 ---pagebreak---                                        - 8 -                  2222/VI/76- D-Rev.4
                                    Artikel 3
 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Getreidesaatgut ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG des
Rates vom 26 . Juni 1975 ( 4)i wird wie folgt geändert :
 1 . In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt :
      "1 a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni­
             schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in
            Absatz ( l) A. aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des
            Artikels 21 vorgenommen .
       1 b) Die Mitgliedstaaten können nach den Verfahren des Artikels 21 er­
            mächtigt werden , Saatgut , ausgenommen Hybridsaatgut , von selbst-
            befruchtenden Arten , das zur Anerkennung als Basissaatgut angemel­
            det worden ist und von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Gene­
            ration stammt , die nicht amtlich geprüft worden ist , abweichend von
            Absatz 1 Buchstabe F a) oder G a) als " Zertifiziertes Saatgut der
            zweiten Vermehrung" anzuerkennen , wenn der Zuchter dies beantragt
            und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau , der nicht später als
            in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt
            wurde , auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt wor­
            den ist , dass das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die An­
            forderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaat–
            gut erfüllt hat . In diesem Fall gibt der Züchter vor der Probenahme
            die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation
            an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der
            wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren
            des Artikels 21 geändert werden."
2 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut
           und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich oder unter amtlicher
           Überwachung so verschlossen werden , dass sie nicht geöffnet werden
           können , ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das
           in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Ver­
           packung Spuren einer Manipulation zeigen . Das Verschlusssystem um­
           fasst entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das
           System oder die Anbringung eines amtlichen Siegels . Dies ist ent­
           behrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschluss-
           systems .
           Nach dem Verfahren des Artikels 21 können zugelassene oder nicht
           zugelassene Verschlusssysteme festgelegt werden."
3 . In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden hinter das Wort "amtlich" die Worte
     "oder Vinter amtliche Überwachung" eingefugt .
( 5 ) AB1 . Nr. 125 , vom 11.7.1966 , S. 2309/66
 ---pagebreak---                                     - 9 -                      2222/VI/76-D-Rev,4
Artikel 10 erhalt folgende Fassung :
"( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Bat,. .. Saatgut
      und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art
      a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden ,
          das noch nicht benutzt worden ist und das den Vorausset zungen der
          Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
          sprachen der Gemeinschaft abgefasst sind . Die Farbe des Etiketts
          ist weiss bei Basissaatgut , blau bei " Zertifiziertem Saatgut " und
          " Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung" und rot bei " Zer­
          tifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung". Die Verwendung von
          amtlichen Klebeetiketten ist gestattet . Nach dem Verfahren des
          Artikels 21 kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben aur
          der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts
          unter amtlicher Überwachung gestattet werden. Ist das Etikett mit
          einem Loch versehen , so wird seine Befestigung in jedem Fall mit
          einem amtlichen Siegel gesichert . Wenn in den fällen des Artikels
          4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Basissaatgut oder Saatgut
          von Mais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit
          nicht erfüllt , so wird dies auf dem Etikett vermerkt ;
      b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit min­
          destens den für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a)
          Nrn . 3 , 4 und 5 vorgesehenen Angaben enthalten . Der Vermerk ist
          so - beschaffen , dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäss
          Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehr­
          lich wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer
          Farbe angebracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a) ein Klebe-
          etikett oder ein Etikett aus unzerreissbarem Material verwendet
          wird ."
"( 2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz
      1 vorsehen , soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen , "Ver­
      trieb nur in               ( Mitgliedstaat ) zulässig".
In Artikel 14 Absatz 1 werden hinter die Worte " gekennzeichnet und " die
Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung" eingefugt .
In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird hinter den Strich "Bezugsnummer
der Partie folgende Angabe eingefügt :
"-Monat und Jahr der Verschliessung:                      ( Monat und Jahr)" oder
"-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung
   bestimmten amtlichen Probenahme :                    ( Monat und Jahr)"."
In Anlage IV Teil A Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt :
"3 a) "-Monat und Jahr der Verschliessung:                  ( Monat und Jahr)" oder
      "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner­
         kennung bestimmten amtlichen Probenahme : ....... ( Monat und Jahr)".
 ---pagebreak---                                                 - 10 -                   222 2/V 1/7 6-D-Rev „ 4
   8 . In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt :
        "3 a) "-Monat und Jahr der Verschliessung: ......... ( Monat und Jahr)"
                  oder
                "-Monat und Jahr der "letzten für die Entscheidung über die Aner­
                  kennung der Mischungsbestandteile bestimmten amtlichen Probe-
                  nahme : . m » » a . » t , . ( Monat und Jahr)"."
  9 . In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt :
        " 10 . Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , können die
               Worte "Erneut geprüft                   ( Monat und Jahr)" angegeben werden."
 10 . In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt :
        "% Wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut
              geprüft wurde , können die Worte : Erneut geprüft : .......... ( Monat
              und Jahr)" angegeben werden."
                                           Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln ( 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/307/EWG des
Rates vom 15 . März 1976 ( 7 ), wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt :
   ' "( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 19 können innerhalb der in Artikel
              2 vorgesehenen Kategorien gemeinschaftliche Klassen , deren Voraus­
              setzungen und die Voraussetzungen der Anwendung dieser Klassen bei
              der • Anerkennung festgelegt werden ."
2 . Folgender Artikel wird neu eingefügt :
      "Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass bei der Prüfung der Knollen zur
      Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden ."
3 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen und Behaltnisse
              mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut amtlich oder unter
              amtlicher Überwachung so verschlossen werden , dass sie nicht geöff­
              net werden können , ohne dass das Verschlussystem verletzt wird oder
              dass das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpak-
              kung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen. Das Ver-
              schlusssystem umfasst entweder die Einbeziehung des vorgenannten
              Etiketts in das System oder die Anbringung eines amtlichen Siegels .
                                                                                        /.
( 6) AB1 . Nr.        125 vom 11.7.1966 , S. 2320/66
( 7 ) ABl . Nr. L 72 vom 18.3.1976 , S. 16
 ---pagebreak---                                       - 11 -                   2222/Vl/76-D-Rev. 4
    Nach dem Verfahren des Artikels 19 können zugelassene oder nicht zuge­
    lassene Verschlusssysteme festgelegt werden ."
4. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden hinter das Wort " amtlich " die Worte
    "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt .
5 . Artikel 10 erhält folgende Fassung:
    "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen und        . .hältnisse
           mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut
           a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden ,
              das noch nicht benutzt worden ist , das den Voraussetzungen der
              Anlage III entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
              sprachen der Gemeinschaft abgefasst sind . Die Farbe des Etiketts
              ist weiss bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem Pflanz­
              gut . Wach dem Verfahren des Artikels 19 kann die Anbringung der
              vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer
              Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung
              gestattet werden . Ist das Etikett mit einem Loch versehen , so
              wird seine Befestigung in jedem Fall mit einem amtlichen Siegel
              gesichert }
           b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der färbe des Etiketts und
              mit mindestens den für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nrn .
              3 , 4 und 6 vorgesehenen Angaben enthalten . Der Vermerk ist so
              beschaffen , dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäss
              Buchstabe a) verwechselt werden kann . Der Vermerk ist entbehr­
               lich , wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
              angebracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a) ein Etikett aus
              unzerreissbarem Material verwendet wird . "
    "( 2 ) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz
           1 vorsehen , soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen , "Ver­
           trieb nur in           ( Mitgliedstaat ) zulässig"."
6 . In Artikel 13 Absatz 1 werden hinter die Worte " gekennzeichnet und" die
    Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt .
1 , In Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c) wird hinter den Strich "Bezugsnummer
    der Partie " folgende Angabe eingefugt :
    "-Monat und Jahr der Verschliessung".
8 . In Anlage III Teil A wird folgende Nummer eingefügt :
    "3 a) Monat und Jahr der Verschliessung".
9 . In Anlage III Teil A wird Nummer 9 gestrichen.
                                                                              /.
 ---pagebreak---                                          - 12 -                  2222/Vl/76-D-Rev.4
                                      Artikel 5
   Die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9 * April 1968 über den Verkehr mit
   Vegetativem Vermehrungsgut von Reben ( 8), zuletzt geändert durch die Richt­
   linie 74/648/EWG vom 9 » Dezember 1974 ( 9)» wird wie folgt geändert :
   1 . Artikel 9 erhält folgende Fassung:
        "Die Mitgliedstaaten schreiben vor , diass Packungen und Bündel mit Ver-
        mehrungsgut so verschlossen werden , dass sie nicht geöffnet werden kön­
        nen , ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Ar­
        tikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer
        Manipulation zeigen. Sie werden ausserdem durch den für die Anbringung
       der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwerti­
       gen Verschlusssicherung versehen . Nach den Verfahren des Artikel 17 kön­
       nen zugelassene oder nicht zugelassene V^pschlusssysteme festgelegt
       werden . Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschliessung darf nur unter
       amtlicher Überwachung vorgenommen werden."
2 . In Artikel 10 wird folgender Absatz 1 a) eingefügt :
       "1 a) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen , dass bis zu 10 Pak-
               kungen oder Bündel von Pfropfreben und bis zu 5 Packungen oder
              Bündel von Wurzelreben gleicher Eigenschaften mit einem einzigen
              Etikett gemäss Anlage IB gekennzeichnet werden. In diesem Fall
              sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden , dass
              bei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wieder­
              verwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch
              diese Verbindung gesichert . Eine Wiederverschliessung ist nicht
              zulässig."
                                   Artikel 6
Die Richtlinie 69/2O8 /EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verlc^^^'t
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( lO), zuletzt geändert durch d£ir Richt­
linie 75/444/EWG des Rates vom 26 . Juni 1975 ( 4)» wird wie folgt geändert ;
1 . In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefugt :
      "1 a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni­
              schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der
              in Absatz ( l) A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des
              Artikels 20 vorgenommen .
        1 b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 20
              ermächtigt werden , Saatgut , ausgenommen Hybridsaatgut , von selbst-
              befruchtenden Arten , das zur Anerkennung als Basissaatgut angemel­
              det worden ist und von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Gene­
              ration stammt , die nicht amtlich geprüft worden ist , abweichend
              von Absatz 1 Buchstabe D a) oder E a) als "Zertifiziertes Saatgut
              der ersten Vermehrung" oder als " Zertifiziertes Saatgut der zwei­
              ten Vermehrung" anzuerkennen , wenn der Zuchter dies beantragt und
              wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der nicht später als
              in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt
              wurde , auf der " .
                                                                       /.
 ---pagebreak---                                      - 13 -                   2222/VI/76-D-Rev.4
          Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist , dass
          das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforcv      ingen an
          die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat .
          In fiesem Fall gibt der Züchter vor der Probenahme die Gesamtanbau-
          fläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an . Diese Voraus­
          setzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen
          oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 20
          geändert werden. "
2 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut ,
          mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handels saatgut amtlich
          oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden , dass sie
          nicht geöffnet werden können , ohne dass das Verschlusssystem ver­
          letzt wird oder dass das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amt­
          liche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen»
          Das Verschlusssystem umfasst entweder die Einbeziehung des vorge­
          nannten Etiketts in das System oder die Anbringung eines amtlichen
          Siegels . Dies ist entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederver­
          wendbaren Verschlusssystemso Nach dem Verfahren des Artikels 20
          können zugelassene oder nicht zugelassene Verschlusssysteme fest­
          gelegt werden ."
3 . In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden hinter das Wort " amtlich " die Worte
    "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt .
4. Artikel 10 , Absatz 1 -und 2 erhält folgende Fassung:
    "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut ,
          mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut
          a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden ,
             das noch nicht benutzt worden ist , das den Voraussetzungen der
             Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
              sprachen der Gemeinschaft abgefasst sind . Die Farbe des Etiketts
              ist weiss bei Basissaatgut , blau bei " Zertifiziertem Saatgut "
             ■und " Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung", rot bei
              " Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung" und " Zertifi­
              ziertem Saatgut der dritten Vermehrung" und braun bei Handels-
              saatgut . Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist ge­
              stattet . Nach den Verfahren des Artikels 20 kann die Anbringung
              der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-
             barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Über­
             wachung gestattet werden . Ist das Etikett mit einem Loch ver­
              sehen , so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einem amt­
              lichen Siegel gesichert . Wenn im if'alle des Artikels 4 Buch­
              stabe a) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die
              Keimfähigkeit nicht erfüllt , so wird dies auf dem Etikett ver­
             merkt }
          b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit min­
              destens
 ---pagebreak---                                                                       2222/Vl/76-D-Rev.4
                                    ///
                   den für diese /yÄtikett in Anlage IV Teil A unter Buchstabe a)
                   Nrn. 4» 5 un// und bei Hände lssaatgut unter Buchstabe b)
                   Nrn.  2 , 5 yA & vorgesehenen Angaben enthalten. Der Vermerk
                   ist so bejrsnaffen , dass er nicht mit einem amtlichen Etikett
                   gemäss, Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist
                   entbehrlich , wenn die Angaben auf der Verpackung in unver-
                  wischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a)
                  ein Klebeetikett oder ein Etikett aus unzerreissbarem Material
                  verwendet wird .
        ( 2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1
             vorsehen , söweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen "Vertrieb
             nur in ....... ..... ( Mitgliedstaat ) zulässig"."
  5 . In Artikel 13 Absatz 1 werden hinter die Worte "gekennzeichnet und"
       jeweils die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachving" eingefügt .
  6. In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) wird hinter den Strich "Bezugs-
      numtner der Partie " folgende Angabe eingefügt »
           Monat und Jahr der Verschliessung:               ( Monat und Jahr)" oder
      "- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung
           bestimmten amtlichen Probenahme :                ( Monat und Jahr)".
 7. In Anlage IV , Teil A Buchstabe a) erhält Kr. 3 folgende Fassung:
      3 . "-Monat und Jahr der Verschliessung:                 ( Monat und Jahr)" oder
           "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerken­
             nung bestimmten amtlichen Probenahme :                  ( Monat und Jahr)".
 8 . In Anlage IV , Teil A Buchstabe b) erhält Nr. 4 folgeHftfr>iCj<ssung:
      4. "-Monat und Jahr der Verschliessung:                  ( Monat und JaK^V»
           "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die^ü-xtiwötffig
             als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme : ...... ( Monat
             und Jahr)".
 9 . In Anlage TV Teil A , Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefugt :
      "11 . Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , können die
             Worte "Erneut geprüft : ........ ( Monat und Jahr)" angegeben werden1.' .
10. In Anlage IV Teil A, Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt :
      "10. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , können die
             Worte "Erneut geprüft : «...           ( Monat und Jahr)" angegeben
             werden".
                                      Artikel 7
 Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29 « September 1970 über einen
  gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( ll), .
  zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom
  11 . Dezember 1973 ( 12) wird wie folgt geändert :
  ( 11 ) AB1 . Nr. L 225 vom 12.10.1970 , S. 1                                '''
  ( 12) AB1 . Nr. L 3 6 vom 27.12.1973 , S. 79
 ---pagebreak---                                     - 15 -                  2222/Vl/76-D-Rev. 4
In Artikel 21 Absatz 2 werden die folgenden Worte eingefugt :
"Nach den Verfahren des Artikels 23 kann diese Frist für besti.r,;.. „e dritte
Länder verlängert werden , sofern die verfügbaren Informationen eine Fest­
stellung nach Absatz 1 noch nicht zulassen".
                                 Artikel 8
Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29 . September 1970 über den Verkehr
mit Gemüsesaatgut ( 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/307/EWG
des Rates vom 15 . Marz 1976 ( 7 ) wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt :
    "1 a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder tech­
           nischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der
           in Absatz 1 A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des
           Artikels 40 vorgenommen.
     1 b) Die Mitgliedstaaten können nach den Verfahren des Artikels 40
           ermächtigt werden , Saatgut , ausgenommen Hybridsaatgut , von selbst-
           befruchtenden Arten , das zur Anerkennung als Basissaatgut ange­
           meldet worden ist und von einer dem Basissaatgut vorhergehenden
           Generation stammt , die nicht amtlich geprüft worden ist , abwei­
           chend von Absatz 1 Buchstabe C a) als " Zertifiziertes Saatgut "
           anzuerkennen , wenn der Zuchter dies beantragt und wenn in einem
           amtlichen Nachkontrollanbau , der nicht später als in der Vege-
           tationsperiode des angemeldeten Saatguts durchfeführt wurde , auf
           der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist ,
           dass das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforde­
           rungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaat-
           gut erfüllt hat . In diesem Fall gibt der Züchter vor der Probe-
           nahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden
           Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Ent­
           wicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse
           nach dem Verfahren des Artikels 40 geändert werden."
2 . Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Basissaatgut
          und Zertifiziertem Saatgut , soweit sich Saatgut der letztgenannten
          Kategorie nicht in Kleinpackungen befindet , amtlich oder Vinter
          amtlicher Überwachung so verschlossen werden , dass sie nicht
          geöffnet werden können , ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird
          oder dass das in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett
          oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen . Das Verschluss-
          system umfasst entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts
          in das System oder die Anbringung eines amtlichen Siegels . Dies ist
          entbehrlich bei Verwendung eines nicht Wiederverwendbaren Verschluss-
          systems .
          TTach dem Verfahren des Artikels 40 können zugelassene oder nicht
          zugelassene Verschlusssysteme festgelegt werden".
                                                                          /•
 ---pagebreak---                                     - 16 -                2222/VI/76-T>–Rev. 4
Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 erhalt folgende Fassung :
"Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschliessung darf nur amtlich oder
unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden,
Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass Packungen mit Standardsaatgut
und Kleinpackungen mit " Zertifiziertem Saatgut " so verschlossen werden ,
dass sie nicht geöffnet werden können , ohne dass das Verschlusssystern
verletzt wird oder dass das in Artikel 26 Absatz 3 vorgesehene Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen . Sie werden aus-
serdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen - durch den für die Anbringung
der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwer­
tigen Verschlusssicherung versehen . Nach dem Verfahren des Artikels 40
können zugelassene oder nicht zugelassene Verschlusssysteme festgelegt
werden . Bei Kleinpackungen der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut " darf
eine ein- oder mehrmalige Wiederverschliessung nur unter amtlicher
Überwachung vorgenommen werden ."
In Artikel 25 wird folgender Absatz eingefügt :
"( 4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut und
      mit Zertifiziertem Saatgut , soweit sich Saatgut der letztgenannten
      Kategorie nicht in Kleinpackungen befindet ,
      a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden ,
         das noch nicht benutzt worden ist , das den Voraussetzugen der
         Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer
         der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind . Die Farbe
         des Etiketts ist weiss bei Basissaatgut und blau bei Zertifi­
         ziertem Saatgut . Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten
         ist gestattet . Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann die
         Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in
         unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter
         amtlicher Überwachung gestattet werden. Ist das Etikett mit
         einem Loch versehen , so wird seine Befestigung in jedem Fall
         mit einem amtlichen Siegel gesichert .
         Wenn im .falle des Artikels 21 Basissaatgut die Anforderungen
         der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt , so wird dies
         auf dem Etikett vermerkt j
      b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit min­
         destens den für dieses Etikett in Anlage IV Teil.A Buchstabe a)
         Nrn . 4 , 5 , 6 und 7' vorgesehenen Angaben enthalten . Der Vermerk
         ist so beschaffen , dass er nicht mit einem amtlichen Etikett
         gemäss Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist
         entbehrlich , wenn
 ---pagebreak---                                         - 17 -
                                                                    2222/Vl/76-D-Rev.4
                 die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe ange­
                 bracht sind oder wenn gemäss Buchstabe a) ein Xlebo - ; kett oder
                 ein Etikett aus un zerre issbarem Material verwendet wird. Eei
                 Klarsichtpackungen bedarf es keines Etiketts gemäss Buchstabe
                 a), wenn der amtliche Vermerk sämtliche in Anhang IV , Teil A
                 Buchstabe a) vorgesehenen Angaben aufweist und durch die Ver­
                 packung hindurch lesbar ist ."
 7 . In Artikel 26 wird folgender Absatz eingefügt :
     "( la) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut
             Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen , soweit diese Kleinpackungen den
             Vermerk tragen , "Vertrieb nur in ...... ( Mitgliedstaat ) zulässig"."
 8 . In Artikel 30 Absatz 1 werden hinter die Worte "amtlich gekennzeichnet
     und" die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt .
 9 . In Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c) wird hinter den Strich "Bezugsnummer
     der Partie " folgende Angabe eingefügt :
     "-Monat und Jahr der Verschliessung:                 ( Monat und Jahr)" oder
     "-Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung
        bestimmten amtlichen Probenahme :               ( Monat und Jahr)".
10 . In Artikel 32 Absatz 2 werden die folgenden Worte eingefügt :
     "Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann die Frist für bestimmte dritte
     Länder verlängert werden , sofern die verfugbaren Informationen eine Fest­
     stellung nach Absatz 1 noch nicht zulassen".
11 . Anlage IV , Teil A Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
     " 1 . EWG-Norm
       2 . Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
       3 . Monat und Jahr der Verschliessung:                  ( Monat und Jahr) oder
           Monat und Jahr der letzten , für die Entscheidung über die Anerkennung
           bestimmten amtlichen Probenahme :                   ( Monat und Jahr)
       4 . Bezugsnummer der Partie
       5 . Art
       6 . Sorte
       7 . Kategorie
       8 . Erzeugerland
       9 . Angegebenes Netto– oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der rei­
           nen Körner
     10 . Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schäd­
           lingsbekämpfungsmitteln , Hullmasse oder sonstigen festen Zusätzen ,
           die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem
           Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
     11 . Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde , können die
           Worte "Überprüft :             ( Monat und Jahr)" angegeben werden".
                                                                          /■
 ---pagebreak---                                            - 18 -                  2222/Vl/76-D-Rev. 4
 12 . Anlage IV , Teil B Buchstabe a) erhält folgende Fassung*
       " 1 . EWG-Norm
         2 . Name und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verant­
              wortlichen oder sein Zeichen
        3 . Jahr oder Wirtschaftsjahr ( 1 . Juli bis 30 .- Juni) der Verschlies-
              sung oder der letzten Prüfung der Keimfähigkeit . Diese Angabe kann
              kodifiziert sein , vorausgesetzt , dass der Kode vorher der Zertifi­
              zierungsstelle mitgeteilt wurde
        4. Art
        5 . Sorte
        6 . Kategoriej bei Kleinpackungen kann " Zertifiziertes Saatgut " mit dem
             Buchstaben " C " oder " Z ", "Standardsaatgut " mit den Buchstaben "St ."
             gekennzeichnet werden .
        7 . Die von dem für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen fest­
             gelegte Bezugsnummer
             - bei Standardsaatgut
        8 . Bezugsnummer , die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermög­
             licht
             - bei Zertifiziertem Saatgut
       9 . Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der rei­
             nen Körner - ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g
      10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schäd–""
             lingsbekämpfungsmitteln , Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen ,
             die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem
             Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht ".
                                       Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- -und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft , um
- den Bestimmungen von Artikel 1 Punkt 4 » Artikel 2 Punkt 5 » Artikel 3
  Punkt 4 , Artikel 4 Punkt 5 » Artikel 6 Punkt 4 und Artikel 7 Punkte 5
  vind 10 mit Wirkung zum 1 . Juli 1977 »
– den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1 . Juli 1978 nachzukommen.
                                        Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel .                                Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident