CELEX: 62021TN0761
Language: de
Date: 2021-12-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-761/21: Klage, eingereicht am 6. Dezember 2021 — Courtois u. a./Kommission

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/38
            
         
      Klage, eingereicht am 6. Dezember 2021 — Courtois u. a./Kommission
      (Rechtssache T-761/21)
      (2022/C 51/51)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Fabien Courtois (Rueil-Malmaison, Frankreich) und 2088 weitere Klägerinnen und Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Durand)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die stillschweigende ablehnende Entscheidung vom 24. September 2021, die sich aus der Nichtbeantwortung ihres am 13. August 2021 gestellten Zweitantrags ergibt, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die durch das Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Klage sei zulässig, da die Kläger als zur Klage berechtigte Antragsteller im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1049/2001) und als Adressaten der angefochtenen Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt seien. Sie verfügten darüber hinaus über ein Rechtsschutzinteresse, das sich aus der Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten durch die Kommission in ihrer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung vom 24. September 2021 sowie der Beeinträchtigung ihrer Grundrechte durch die angefochtene Entscheidung ergebe.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Entscheidung der Kommission sei materiell rechtswidrig, da die Kommission das Recht der Kläger auf Zugang zu Dokumenten auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Gründe verletzt habe. Die Kläger berufen sich zudem auf überwiegende öffentliche Interessen, die den Zugang zu Dokumenten rechtfertigten. Schließlich habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da sie über das zur Erreichung ihrer Ziele Erforderliche hinausgegangen sei.
               
            
         (1)  ABl. 2021, L 145, S. 43.