CELEX: 
Language: de
Date: 1967-05-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1967, mit der Italien ermächtigt wird, SchutzmaDnahmen für Schwefelkohlenstoff anzuwenden

31 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2013/67
                                                 INFORMATIONEN
                                                 DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Mai 1967,
                    mit der Italien ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Schwefelkohlen­
                                                     stoff anzuwenden
                                                       (67/346/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die Kommission hat die Italienische Republik
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       wiederholt und zuletzt durch Entscheidung vom
                                                                27. Juni 1966 ermächtigt, Schutzmaßnahmen für
                                                                Schwefelkohlenstoff anzuwenden . Mit Fernschreiben
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              vom 5 . Juli 1966 haben die italienischen Behörden
auf Artikel 226,                                                bei der Kommission um eine Verlängerung der
                                                                 gewährten Maßnahmen bis zum 1 . Juli 1968 nach­
     gestützt auf das Protokoll Nr. III im Anhang               gesucht.
zum Abkommen vom 2 . März 1960 über die Auf­                         Die Schwierigkeiten der italienischen Schwefel­
stellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs be­             kohlenstoffproduktion beruhen darauf, daß ihre Ko­
treffend die Waren der Liste G im Vertrag zur                    sten für die Versorgung mit Schwefel eindeutig höher
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    liegen als die ihrer Konkurrenten in den übrigen
schaft, insbesondere auf die Befürwortung der An­                Mitgliedstaaten und Drittländern. Sie sind nämlich
wendung von Artikel 226 des Vertrages auf die                    gegenwärtig noch gezwungen, die Hälfte ihres Be­
italienische   Schwefel-,    Schwefelkohlenstoff-      und       darfs aus der inländischen Schwefelproduktion zu
Natriumsulfitproduktion (1),                                     decken . Im übrigen haben sie nicht die Möglichkeit,
                                                                 sich zum gleichen Preis wie ihre Konkurrenten mit
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                 internationalem Schwefel einzudecken, weil sie zu
26. Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle und                 einem Zeitpunkt als neue Kunden auf den inter­
das Verbot der mengenmäßigen Beschränkung zwi­                  nationalen Märkten auftreten, da ein relativer Man­
schen den Mitgliedstaaten sowie über die Anwen­                  gel an diesem Rohstoff herrscht .
dung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für
die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten                    Der durchschnittliche Anlieferungspreis für
Erzeugnisse (2),                                                 Schwefel in den nordwesteuropäischen Häfen beträgt
                                                                 ungefähr 47 Dollar je Tonne. Dieser Preis erhöht
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                sich gegebenenfalls um rund 6 Dollar für die Be­
vom 7. März 1967, mit der der Italienischen Repu­                förderung in Form von Schwefel oder Schwefel­
blik die Genehmigung zur Anwendung von Schutz­                   kohlenstoff bis zur italienischen Grenze .
maßnahmen für Schwefel erteilt wird (3),
                                                                     Die durchschnittlichen Kosten für die Versor­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          gung mit Schwefel liegen für die italienischen Pro­
                                                                 duzenten von Schwefelkohlenstoff gegenwärtig bei
                                                                 69,4 Dollar je Tonne. Der Unterschied zwischen
0) ABl. Nr. 80 C vom 20. 12. 1960, S. 1849/60.                   den Schwefelpreisen beträgt somit 16,4 Dollar oder
(2) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2971 /66 .                 10 250 Lire je Tonne. Da für die Herstellung von
(3) ABl . Nr. 50 vom 18. 3. 1967, S. 743/67 .                    100 kg Schwefelkohlenstoff 95 kg Schwefel benötigt
 ---pagebreak--- 2014/67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 31 . 5 . 67
werden, bedeutet dieser Unterschied eine zusätzliche                            Artikel 2
Belastung für die italienischen Schwefelkohlenstoff­
produzenten von 9 737 Lire je Tonne.                         Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis
                                                        zum 30 . Juni 1967 einschließlich unter den nach­
    Die    Einfuhren  von  Schwefelkohlenstoff    nach  stehend genannten Bedingungen eine Abgabe auf
Italien wurden im Juli, August, September, Novem­       Einfuhren von Schwefelkohlenstoff (Tarifnr. 28.15 B
ber und Dezember 1966 im Durchschnitt zum Preis         des italienischen Zolltarifs) aus den Mitgliedstaaten
von 65 596 Lire je Tonne getätigt.                      und Drittländern zu erheben, sofern der ausführende
                                                        Mitgliedstaat diese Abgabe nicht bei der Ausfuhr
    Auf Grund dieser Fakten genügt ein Zollsatz von     erhebt.
10 v. H. in Verbindung mit einer Abgabe von 3 178
Lire je Tonne auf Einfuhren von Schwefelkohlenstoff,
um die zusätzliche Belastung der italienischen                                  Artikel 3
Schwefelkohlenstoffproduzenten auszugleichen .          ( 1 ) Die ausführenden Mitgliedstaaten werden er­
    Die obengenannten besonderen Schwierigkeiten        mächtigt, bei der Ausfuhr die in Artikel 2 vorge­
werden jedoch ab Juli 1967 schrittweise verschwin­      sehene Abgabe zu erheben .
den, und zwar insbesondere auf Grund der Inbe­
                                                        (2)    Erhebt der ausführende Mitgliedstaat die Ab­
triebnahme der Phosphorsäurefabrik in Gela, die die     gabe, so werden die entsprechenden Beträge wie
gesamte sizilianische Schwefelproduktion aufnehmen      folgt festgesetzt :
wird, sowie dank der voraussichtlichen Normalisie­
rung der Verkaufsbedingungen für Einfuhrschwefel.            — für Einfuhren der Italienischen Republik aus
                                                        dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
     Es empfiehlt sich zu diesem Zweck, zwei auf­       Luxemburg : 231 bfrs oder Ifrs je Tonne ;
einanderfolgende Zeiträume, vom 1 . Juli 1967 bis
31 . Dezember 1967 bzw. vom 1 . Januar 1968 bis              — für Einfuhren der Italienischen Republik aus
zum 1 . Juli 1968, in Betracht zu ziehen. Bereits       der Französischen Republik : 22,81 ffrs je Tonne ;
während des ersten Zeitraums wird allein ein Zoll­
satz von 10 v. H. ausreichen, um — soweit erforder­          — für Einfuhren der Italienischen Republik aus
lich — die zusätzliche Belastung der italienischen      der Bundesrepublik Deutschland : 18,48 DM je
                                                        Tonne ;
Schwefelkohlenstoffproduzenten auszugleichen, wäh­
rend im ersten Halbjahr 1968 diese Belastung durch           — für Einfuhren der Italienischen Republik aus
einen Zollsatz von 5 v. H. gedeckt werden könnte.       dem Königreich der Niederlande : 16,72 hfl . je
Diese Zölle würden den anderen Mitgliedstaaten          Tonne.
gegenüber gelten .
                                                        (3) Erhebt die Italienische Republik diese Ab­
     Italien kann bis zum 1 . Juli 1968 gegenüber        gaben, so beträgt sie 3 178 Lire je Tonne .
Drittländern einen Zollsatz von       10   v . H.   auf
Schwefelkohlenstoff beibehalten —
                                                                                Artikel 4
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                         gerichtet.
                       Artikel 1
     Die Italienische Republik wird ermächtigt, auf
Einfuhren von Schwefelkohlenstoff (Tarifnr. 28.15 B)         Brüssel, den 22 . Mai 1967
 aus den übrigen Mitgliedstaaten weiterhin folgende
Zollsätze anzuwenden :                                                            Für die Kommission
     — bis zum 31 . Dezember 1967 : 10 v. H. ,                                        Der Präsident
     — bis zum 30. Juni 1968 :           5 v. H.                                   Walter HALLSTEIN