CELEX: 51988PC0736
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWGV und Artikel 119 zweiter Absatz Euratom Vertrag)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 736
Vol. 1988/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 736 endg .
                                                Brüssel , den 2 . Dezember 1988
                   Änderung des Vorschlags für eine
              VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) DES RATES
         über die endgültige einheitliche Regelung für die
                Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
      ( Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWGV
            und Artikel 119 zweiter Absatz Euratom Vertrag )
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat am 11 . März 1988 einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwert-
steuereigenmittel vorgelegt ( 1 ). Diese Verordnung soll die Verordnung
( EGKS , EWG , Euratom ) Nr . 2892 / 77 des Rates vom 19 . Dezember 1977 ( 2 ),
zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom )
Nr . 3735 / 85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 ( 3 ), ersetzen .
Der Rat hat das Europäische Parlament und den Rechnungshof zu diesem Vorschlag
gehört . Der Rechnungshof hat seine Stellungnahme am 16 . Juni 1988 ( 4 )
angenommen ; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am
26 . Oktober 1988 ( 5 ) angenommen .
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments schlägt die Kommission
vor , den ursprünglichen Vorschlag wie folgt zu ändern :
1.     Nach Auffassung des Parlaments ist die Festlegung anhand der Steuer­
       erklärungen die einzige Methode , die eine direkte Verbindung zwischen
       dem Steuerpflichtigen und dem Gemeinschaftshaushalt gewährleistet .
       Obschon das Parlament anerkennt , daß sich die Festlegung anhand der
       Einnahmen aufgrund der faktischen Gegebenheiten derzeit als einzige
       Methode anbietet , ersucht es die Kommission , bereits jetzt über einen
       weiterreichenden Vorschlag für die eigenen Mittel nachzudenken , in
       dem die neuen finanziellen Erfordernisse nach 1992 berücksichtigt
       und die Mehrwertsteuereinnahmen als echte Eigenmittel behandelt werden .
       Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Parlaments zwar nicht
       völlig anschließen , sie ist jedoch bereit , in einem Gesamtbericht
       über die Durchführung dieser Verordnung , den sie bis zum 31 . Dezember 1992
( 1 ) ABI . C 128 vom 17.5.1988 .
( 2 ) ABI . Nr . 336 vom 27.12.1977 .
( 3 ) ABI . L 356 vom 31.12.1985 .
( 4 ) Stellungnahme Nr . 5 / 88 ; ABI . C 191 vom 20.7.1988 .
( 5 ) ABI . ...
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    vorlegen wird , zu prüfen , inwieweit die Regelung für die Erhebung
   der Mehrwertsteuereigenmittel verbessert werden kann , damit der Eigen-
   mittelcharakter dieser Einnahmen besser gewährleistet wird .
    Die Kommission schlägt daher vor , den Wortlaut des dritten Erwägungs-
    punktes zu ändern und einen neuen Artikel 14 hinzuzufügen , der dem
    Vorschlag des Parlaments entspricht .
2.  Das Parlament fordert , daß der in Artikel 12 vorgesehene Bericht
   der Kommission nicht - wie im ursprünglichen Vorschlag -
    alle drei Jahre , sondern jedes Jahr vorgelegt wird .
   Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren , sofern grundsätzlich
   gilt , daß dieser Bericht erstmals Ende 1991 vorgelegt wird .
   Das Parlament schlägt ferner vor , daß sich dieser Bericht gleicher­
   maßen auf die Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken , die die
   einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Verordnung anwenden ,
   sowie auf die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie bezieht .
   Die Kommission kann den Vorschlag des Parlaments ausschließlich für
   den Bericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung akzep­
   tieren , da sie nach Artikel 34 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
   bereits dazu verpflichtet ist , regelmäßig über die Anwendung dieser
   Richtlinie zu berichten .
   Die Kommission schlägt daher vor , Artikel 12 Absatz 2 - mit Ausnahme
   der Erwähnung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - entsprechend
   dem Vorschlag des Parlaments zu ändern .
3. Die Kommission schlägt vor , in die Verordnung einen zusätzlichen
   Artikel 12 Buchstabe a in dem von dem Parlament vorgeschlagenen Sinne
   aufzunehmen , damit die dem Rechnungshof aufgrund der Artikel 206
   Buchstabe a EWGV und 180 Buchstabe a EAGV übertragenen Zuständig­
   keiten ausdrücklich gewahrt bleiben .
                                                                            9
 ---pagebreak---            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom )
                 des Rates  über die endgültige einheitliche Regelung
                     für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (D
 1 - Die dritte Begründunqserwägung wird wie folgt geändert :
         " In Anbetracht der bestehenden Entwicklung in Richtung auf die Fest­
         legung anhand der Einnahmen ist diese Methode derzeit als endgültige
         einheitliche Methode für die Festlegung der Grundlage für die
        MwSt .-Eigenmittel zu wählen , da diese Methode zuverlässig ist und
        bereits von den meisten Mitgliedstaaten angewandt wird ."
2.      Artikel 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert :
        " 2 . Im Anschluss an die Prüfung erstellt die Kommission jedes Jahr
        einen Bericht über die effektive Erhebung der Mehrwertsteuer in den
        einzelnen Mitgliedstaaten sowie über die Rechtsvorschriften und die
        Verwaltungspraktiken , die die einzelnen Mitgliedstaaten zur Durch­
        führung dieser Verordnung anwenden ."
3.       Es wird ein neuer Artikel 12a eingefügt :
                                   " Artikel 12a
           Durch die vorliegende Verordnung werden die in Artikel 206 des EWG-Ver-
          trages und in    Artikel 180 des Euratomvertrages vorgesehenen Mass-
          nahmen nicht berührt ."
4.      Es wird ein Artikel 13a eingefügt :
                                       " Artikel 13a
           Die Kommission legt bis zum 31 . Dezember 1992 einen allgemeinen
        Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und über mögliche Vei–
        besserungen der Regelung für die Erhebung der MwSt .-Eigenmittel vor ,
        durch die der Eigenmittelcharakter dieser Einnahmen verstärkt gewahrt
        werden kann ."
  ( 1 ) ABI . Nr . C 128 vom 17.5.1988 , S. 4