CELEX: 31972R2779
Language: de
Date: 1972-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2779/72 der Kommission vom 21. Dezember 1972 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

Avis juridique important

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31972R2779

Verordnung (EWG) Nr. 2779/72 der Kommission vom 21. Dezember 1972 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen  

Amtsblatt Nr. L 292 vom 29/12/1972 S. 0023 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28-30.12) S. 0004  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28-30.12) S. 0080  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0095 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DER KOMMISSION  VOM 21 . DEZEMBER 1972  ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 87 UND 155 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 VOM 20 . DEZEMBER 1971 ( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ,  IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION IST NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ZUSTÄNDIG , DURCH VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ÜBER SPEZIALISIERUNG EINSCHLIESSLICH DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN ABREDEN ANZUWENDEN .  DA EINE SOLCHE VERORDNUNG UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 17 ERGEHT , BLEIBT DAS RECHT DER UNTERNEHMEN , IM EINZELFALL EINE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZU BEGEHREN , UNBERÜHRT .  VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION KÖNNEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .  VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION TRAGEN IM ALLGEMEINEN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER WARENVERTEILUNG BEI , WEIL SICH DIE UNTERNEHMEN AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE KONZENTRIEREN , DADURCH RATIONELLER ARBEITEN UND PREISGÜNSTIGER ANBIETEN KÖNNEN . BEI WIRKSAMEM WETTBEWERB IST ZU ERWARTEN , DASS DIE VERBRAUCHER AM ENTSTEHENDEN GEWINN ANGEMESSEN BEITEILIGT WERDEN .  DIE VERORDNUNG MUSS DIE WETTBEWERBSEINSCHRÄNKENDEN VERPFLICHTUNGEN BESTIMMEN , DIE IN EINER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG ENTHALTEN SEIN DÜRFEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN WETTBEWERBSEINSCHRÄNKUNGEN SIND IM ALLGEMEINEN UNERLÄSSLICH , UM DIE FÜR UNTERNEHMEN UND VERBRAUCHER ERSTREBTEN VORTEILE ZU ERREICHEN . ES KANN DEN VERTRAGSPARTNERN ÜBERLASSEN BLEIBEN , WELCHE DIESER BESTIMMUNGEN SIE IM EINZELNEN IN IHRE VEREINBARUNGEN AUFNEHMEN .  UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN NICHT AUSGESCHLOSSEN WIRD , GILT DIE VERORDNUNG NUR , WENN DER MARKTANTEIL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINE BESTIMMTE HÖHE NICHT ÜBERSTEIGT UND DIE UNTERNEHMEN EINE BESTIMMTE GRÖSSE NICHT ÜBERSCHREITEN .  ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE VERORDNUNG AUCH AUF SOLCHE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ANZUWENDEN , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUF VEREINBARUNGEN FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT , DURCH DIE SICH UNTERNEHMEN GEGENSEITIG VERPFLICHTEN , WÄHREND DER DAUER DER VEREINBARUNG ZUM ZWECKE DER SPEZIALISIERUNG BESTIMMTE ERZEUGNISSE NICHT HERZUSTELLEN ODER VON ANDEREN UNTERNEHMEN NICHT HERSTELLEN ZU LASSEN UND ES IHREN VERTRAGSPARTNERN ZU ÜBERLASSEN , DIESE ERZEUGNISSE HERZUSTELLEN ODER VON ANDEREN UNTERNEHMEN HERSTELLEN ZU LASSEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) VERTRAGSPARTNERN DÜRFEN AUSSER DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNG KEINE ANDEREN WETTBEWERBSEINSCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN ALS  A ) DIE VERPFLICHTUNG , SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ÜBER GLEICHE ODER SOLCHE ERZEUGNISSE , DIE FÜR DEN VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , MIT ANDEREN UNTERNEHMEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER VERTRAGSPARTNER ABZUSCHLIESSEN ;  B ) DIE VERPFLICHTUNG , VERTRAGSPARTNER MIT ERZEUGNISSEN , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , ZU BELIEFERN UND DABEI MINDESTQUALITÄTEN EINZUHALTEN ;  C ) DIE VERPFLICHTUNG , ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , AUSSCHLIESSLICH VON VERTRAGSPARTNERN ZU BEZIEHEN , ES SEI DENN , DASS GÜNSTIGERE BEZUGSBEDINGUNGEN BESTEHEN UND DIE VERTRAGSPARTNER NICHT IN DIESE EINTRETEN ;  D ) DIE VERPFLICHTUNG , VERTRAGSPARTNERN DEN ALLEINVERTRIEB FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , ZU ÜBERTRAGEN , SOFERN DIE VERTRAGSPARTNER ES - INSBESONDERE DURCH DIE AUSÜBUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ODER SONSTIGER RECHTE UND MASSNAHMEN - ZWISCHENHÄNDLERN ODER VERBRAUCHERN NICHT ERSCHWEREN , SICH DIE VERTRAGSWAREN ANDERWEITIG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BESCHAFFEN .   ( 2 ) DER ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 1 STEHEN FOLGENDE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTGEGEN :  A ) DIE VERPFLICHTUNG , VON ERZEUGNISSEN , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , MINDESTMENGEN UND ERSATZTEILE AUF LAGER ZU HALTEN ;  B ) DIE VERPFLICHTUNG , DEN KUNDEN - UND GARANTIEDIENST FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , ZU ÜBERNEHMEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IST NUR ANWENDBAR ,  A ) WENN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , IN KEINEM MITGLIEDSTAAT MEHR ALS 10 V . H . DES UMSATZES MIT GLEICHEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN , DIE FÜR DEN VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , AUSMACHEN UND  B ) WENN DER GESAMTE UMSATZ DER AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES GESCHÄFTSJAHRES 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET .   ( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES 1 GILT DIE FÜR DIE AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT NACH DEN ARTIKELN 207 UND 209 DES VERTRAGES VORGESEHENE RECHNUNGSEINHEIT .   ( 3 ) ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG BLEIBT ANWENDBAR , WENN DER IN ABSATZ 1 GENANNTE MARKTANTEIL ODER UMSATZ INNERHALB VON ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN GESCHÄFTSJAHREN BIS ZU 10 V . H . ÜBERSCHRITTEN WIRD .  ARTIKEL 4  BEI DER BERECHNUNG DES GESAMTEN UMSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 B ) SIND DIE IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR GETÄTIGTEN UMSÄTZE MIT ALLEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN  1 . VON DEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ,  2 . VON UNTERNEHMEN , BEI DENEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTE UNTERNEHMEN   - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 V . H . DES KAPITALS ODER BETRIEBSVERMÖGENS BESITZEN ODER   - MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN , ODER   - MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN , ODER   - DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN ;  3 . VON UNTERNEHMEN , DIE   - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 V . H . DES KAPITALS ODER BETRIEBSVERMÖGENS EINES AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMENS BESITZEN ODER   - BEI IHM MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN , ODER   - MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENDEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN , ODER   - DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN ,  MITZUZÄHLEN . DABEI WERDEN UMSÄTZE ZWISCHEN DEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT MITGEZÄHLT .  ARTIKEL 5  DIE KOMMISSION PRÜFT , OB ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2821/71 IM EINZELFALL ANWENDBAR IST , INSBESONDERE DANN , WENN DIE VERMUTUNG BESTEHT , DASS WESENTLICHE RATIONALISIERUNGSERFOLGE NICHT GEGEBEN SIND ODER DIE VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN NICHT ANGEMESSEN BETEILIGT WERDEN .  ARTIKEL 6  DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERKLÄRTE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GILT RÜCKWIRKEND VON DEM ZEITPUNKT AB , IN DEM DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND . DIESER ZEITPUNKT KANN BEI VEREINBARUNGEN , DIE VOR DEM 18 . JANUAR 1972 MELDEBEDÜRFTIG WAREN , NICHT VOR DEM TAG DER ANMELDUNG LIEGEN .  ARTIKEL 7  DIE ARTIKEL 1 BIS 6 DIESER VERORDNUNG FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG AUF BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  S . L . MANSHOLT  ( 1 ) ABL . NR . L 285 VOM 29 . 12 . 1971 , S . 46 .