CELEX: 52016PC0681
Language: de
Date: 2016-10-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.10.2016
            COM(2016) 681 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 20142020
                  1
               , insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011) über den Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens. 
            
            
               Die Bedingungen für die Förderfähigkeit durch den Fonds werden in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union festgelegt. 
            
            
               Auf der Grundlage eines Antrags Deutschlands stellt sich die Berechnung der Hilfe aus dem Fonds auf Basis des geschätzten Gesamtschadens wie folgt dar:
            
            
                     
                        Katastrophe
                     
                  
                  
                     
                        Direktschaden
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwert für regionale Katastrophen
                     
                     
                        [1,5 % des BIP] (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        2,5 % des direkten Schadens 
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        1 259,005
                     
                  
                  
                     
                        94,196
                     
                  
                  
                     
                        622,8
                     
                  
                  
                     
                        31 475 125
                     
                  
                  
                     
                        ~
                     
                  
                  
                     
                        31 475 125
                     
                  
               
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        31 475 125
                     
                  
               
               Nach Prüfung dieses Antrags
                  2
               , unter Berücksichtigung des maximal möglichen Beitrags aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von insgesamt 31 475 125 EUR in Anspruch zu nehmen.
            
            
               Die Kommission wird einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) vorlegen, um die erforderlichen Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan 2016 einzusetzen. 
            
            
               Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  3
               .
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
                  4
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  5
               , insbesondere auf Nummer 11,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „der Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. 
            
            
               (2)Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  6
                500 000 00 EUR (zu Preisen von 2011).
            
         
         
            
               (3)Am 19. August 2016 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von außergewöhnlich starken, kurzfristigen Überschwemmungen/Sturzfluten in Niederbayern in Mai und Juni 2016 
            
            
               (4)Der Antrag Deutschlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.
            
            
               (5)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Deutschland bereitzustellen. 
            
            
               (6)Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 werden Deutschland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 31 475 125 EUR bereitgestellt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
            
               Er gilt ab dem … [Datum der Annahme].
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (2)
                  Mitteilung an die Kommission C(2016) 6597 vom 14.10.2016.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).