CELEX: 51974PC1526
Language: de
Date: 1974-09-24
Title: ENTWURF EINER RATSENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1526
Vol. 1974/0246
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   Generalsekretariat                               KOM(74)1526 endg.
                                                    Luxemburg , den 24 « September 1974
 ENTWURF EINER RATSENTSCHEIDUNO ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES
                            FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            ♦
KOM(74 ) 1526 endg .
 ---pagebreak---  Er läuternde Anmerkung
 1 . Bei der Diskussion der von der Kommission am 3 . März 1969 vorgelegten Vor­
      schläge für Richtlinien des Rates betreffend die - gegenseitige Anerkennung
      der ärztlichen Befähigungsnachweise sowie die Koordinierung der Vorschrif­
      ten über Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes wurde der Qua­
      lität der ärztlichen Ausbildung besondere Bedeutung beigemessen .
 2 . Biese qualitative Betrachtungsweise wurde in der EntSchliessung des Rates
     vom 6 . Juni 1974* betreffend die zukünftige Arbeit auf diesem Gebiet be­
      stätigt . In dieser Ent Schliessung wurde auch der Grundsatz der Einsetzung
     beratender Ausschüsse gutgeheissen .
3 . Dementsprechend wird vorgeschlagen , dass - unabhängig von den in Artikel 1
     Absatz 1 der Koordinierungsrichtlinie aufgestellten Erfordernissen für die
     ärztliche Ausbildung - ein "Beratender Ausschuss für die ärztliche Ausbil­
     dung" auf Gemeinschaftsebene eingesetzt wird .
4 « Aufgabe dieses Beratenden Ausschusses ist es , dazu beizutragen , dass ein
     hohes Niveau der ärztlichen Ausbildung - Ausbildung zum Arzt und Weiter­
     bildung zum Facharzt - in der Gemeinschaft gewährleistet wird .
5 « Zur Erfüllung dieser Aufgabe hätte der Beratende Ausschuss der Kommission
     gegenüber Stellungnahmen abzugeben und Empfehlungen auszusprechen ; gege­
     benenfalls würde die Kommission - unter Berücksichtigung dieser Äusserungen
     dem Rat Vorschläge für die Änderung der Richtlinien vorlegen .
                                                1
6 • Der Beratende Ausschuss sollte aus Sachverständigen bestehen , die zu dem
     Berufsstand der praktizierenden Ärzte und zu dem der Hochschullehrer für
     Medizin sowie zu den Personen gehören , denen in jedem Mitgliedstaat die
   . Bestimmung der für den Zugang zum Beruf erforderlichen Befähigung. obliegt . <
                                                                • • •/* è •
                                                                            \
    ABl . Nr . C 98 vom 20.8.1974
 ---pagebreak--- Dazu sollten - und zwar als Beobachter - Sachverständige kommen , die von
den beiden auf Gemeinschaftsebene bestehenden Krankienhausorganisationen
zu bestellen wären .
Vor Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlages holte die Kommission die
Stellungnahmen des Ständigen Ausschusses der 'Arzte in der E.W.G. und des
Verbindungsaus schusses der Rektorenkonferenzen der Universitäten der
Mitgliedstaaten zur Frage eines beratenden Ausschusses ein ; sie konsultierte
auch die beiden auf Gemeinschaftsebene bestehenden Krankenhausorganisationen .
Das " Comite Hospitalier de la C.E.E. " hat die volle Mitgliedschaft im
Beratenden Ausschuss angestrebt , und nicht die Stellung als Beobachter ,
wie sie der vorliegende Entwurf vorsieht . Der Ständige Ausschuss der 'Arzte
in der E.W.G. hat über zwei Punkte zu beraten , nämlich
   – die dreiteilige Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses , und
   - das Problem , ob die Weiterbildung zum Facharzt - so wie die Ausbildung
      zum Arzt - von Anfang an Teil seiner Tätigkeiten werden soll ,
und er hat die Hoffnung ausgesprochen , dass keine endgültige Entscheidung
ergeht , ehe er die Angelegenheit auf seiner nächsten Plenarsitzung im November
einer erneuten Diskussion unterzogen hat .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                     ENTWURF
                              RATSENTSCHEIDUNG
                                 betreffend
     die Einsetzimg eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN',
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG ,
naoh Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ;
in Erwägung folgender Gründe :
in seiner Ent Schliessung vom 6 . Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome , Prüfungszeugnisse und anderen Befähigungsnachweise hat der
Rat sich für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen ;
                                 ο .
in dem Zusammenhang der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Befähigungs-
nachweise der Ärzte und der Koordinierung der Bedingungen des Zuganges zu
diesem Beruf ist es von Bedeutung , die Aufrechterhaltung eines hohen Ausbil-
dungs-Niveaus zu gewährleisten ; -
es ist wünschenswert , als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles , einen Sach-
verständigen-Ausschuss zur Beratung der Kommission einzusetzen ;
                                             *
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
                                 Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuss für die ärztliche Ausbildung , nachstehend
"Ausschuss" genannt , bei der Kommission eingesetzt .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es , zur Gewahrleistung eines hohen Niveaus
der medizinischen Ausbildung - Ausbildung zum Arzt und Weiterbildving zum
Facharzt - in der Gemeinschaft beizutragen .
Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel :
      - gegenseitige umfassende Information über die Methoden der
         Ausbildung sowie über den Inhalt , das Niveau und die Struk­
         tur der theoretischen und der praktischen Lehrgänge in den
         Mitgliedstaaten ;
      - Beratungen und Konsultationen mit dem Ziel , gemeinsame
         Konzeptionen hinsichtlich des in der ärztlichen Ausbildung
         zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich
         von Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu entwickeln ;
      - ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der ärzt­
         lichen Ausbildung an die Entwicklung der medizinischen
         Wissenschaft und der Lehrmethoden .
Der Ausschuss übermittelt der Kommission seine Stellungnahmen und
Empfehlungen , die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die
ärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien über
die gegenseitige Anerkennung der ärztlichen Befähigungsnachweise
und die Koordinierung der Bestimmungen über die Aufnahme und die
Ausübung der ärztlichen Tätigkeiten enthalten .
Der Ausschuss berät die Kommission auch in jeder Angelegenheit , die
die Kommission ihm im Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung zu­
weist .
                             Artikel 3
Der Ausschuss besteht aus drei Personen je Mitgliedstaat ; davon gehört
an
        - eine dem Berufstand der praktizierenden Ärzte ;
        - eine den medizinischen Fakultäten der Universitäten ;
        - eine den Zuständigen Stellen , denen die „ Bestimmung der für den
          Zugang zum Beruf erforderlichen Befähigung obliegt .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
 2 . Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter . Unbeschadet des Artikels 7 darf
     ein Stellvertreter nur dann an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen , wenn
     das Mitglied , dessen Stellvertreter er ist , an der Teilnahme verhindert ist .
3 . Die in Absatz 1 und 2 aufgeführten Mitglieder und Stellvertreter werden
     jeweils benannt von :
     - dem Ständigen Ausschuss der Ärzte der EWG ;
     - dem Unterausschuss "Medizin" des Verbindungsausschusses der Rektoren-
       konferenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ;
     - den zuständigen Stellen in jedem Mitgliedstaat , denen die Bestimmung der
       für den Zugang zum Beruf erforderlichen Befähigung obliegt .
4 . Die auf diese Weise benannten Mitglieder des Ausschusses und ihre Stell­
     vertreter werden durch den Rat ernannt .
                                  Artikel 4
1 . Das Mandat der Mitglieder des Ausschusses hat eine Dauer von drei Jahren .
     Nach Ablauf des Zeitraumes von drei Jahren bleiben die Mitglieder im Amt ,
     bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihr Mandat erneuert wird .
2 . Vor Ablauf des Zeitraumes von drei Jahren endet das Mandat eines Mitgliedes
     durch seinen Rücktritt oder sein Ableben . Der Rat kann das Mandat eines Mit­
     gliedes auch dann beenden , wenn die Instanz , die es benannt hat , verlangt ,
     dass es ersetzt wird . Es wird für den Rest der Dauer seines Mandats ent­
     sprechend dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt .
                                            !
                                 Artikel 5
Ausserdem kbnnen das " Comité hospitalier de la G.E.E. " und das " Comité européen
de l' hospitalisation privée " je einen Beobachter bestellen .
                                 Artikel 6
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertre­
tenden Vorsitzenden .
                                                ι
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                                Artikel 7
Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen bilden , Beobachter von anderen
interessierten Instanzen zulassen und Sachverständige heranziehen ,
die ihm bei der Ausfuhrung seiner Arbeit Beistand leisten .
                                Artikel 8
Sekretariatsdienste werden von der Kommission geleistet .
                                Artikel 9
Der Ausschuss erlässt selbst seine Verfahrensregeln .
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident