CELEX: 31978R2973
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2973/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen, usw., der Tarifnummer 44.18, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 355/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 12 . 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2973/78 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . Dezember 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für sogenanntes Kunstholz , aus Holzspä­
               nen , Sägespänen , Holzmehl oder anderen Abfällen , usw., der Tarifnummer 44.18 ,
               mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2705 /77
                            des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen , Sägespä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nen , Holzmehl oder anderen Abfällen , usw ., der Tarif­
                                                               nummer 44.18 , ist der Plafond gemäß der oben ange­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des             gebenen Grundlage auf 5 937 000 Rechnungseinhei­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­           ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             2 968 500 Rechnungseinheiten . Am 8 . Dezember
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          1978 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von
Absatz 2,                                                      sogenanntem Kunstholz, aus Holzspänen , Holzmehl
                                                               oder anderen Abfällen , usw ., der Tarifnummer 44.18 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             mit Ursprung in Jugoslawien , dem Zollpräferenzen
                                                               gewährt werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             erreicht . In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                ( EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Höchst­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           Jugoslawien wiedereinzuführen —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                      Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­            Ab 22 . Dezember 1978 wird der Zollsatz , der auf­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits           grund der Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des Rates
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­        eingeführt :
fonds überschreiten .
                                                                    Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                    Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­               44.18             Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen ,
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                               Sägespänen , Holzmehl oder anderen Abfäl­
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten , mit                          len holziger Stoffe unter Verwendung von
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                Natur- oder Kunstharz oder anderen orga­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                nischen Bindemitteln zusammengepreßt,
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist.                                        in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und
                                                                                 dergleichen
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete , mit Ausnahme der in Anhang C                                        Artikel 2
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 355/7
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 15 . Dezember 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                    fitienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission