CELEX: 31973R2140
Language: de
Date: 1973-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2140/73 der Kommission vom 3. August 1973 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1626/72 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr aus Japan von elektronischen Vierspeziesrechenmaschinen, druckend und nichtdruckend

4 . 8 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 216/ 11
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2140/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . August 1973
              zur Verlängerung der Verordnung ( EWG) Nr. 1626/72 über die Einführung einer
              gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr aus Japan von elektronischen
                          Vierspeziesrechenmaschinen , druckend und nichtdruckend
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/72 vom 28 . Juli
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des             1972 betreffend die Einführung einer gemeinschaftli­
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer gemein­          chen Überwachung für die Einfuhr aus Japan von
samen Regelung für die Einfuhr aus Drittländern ( ! ),        elektronischen Vierspeziesrechenmaschinen, druckend
insbesondere auf den Artikel 7,
                                                              und nichtdruckend (Tarifstelle ex 84.52 A des Gemein­
nach Anhörung des in Artikel 5 der vorerwähnten Ver­          samen Zolltarifs), wird bis zum 31 . Juli 1974 verlän­
ordnung vorgesehenen Ausschusses,                             gert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1626/72 vom 28 .
Juli 1972 (2) hat die Kommission gemäß der vorer­             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/72 erhält
wähnten Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 die Einfüh­              folgende Fassung :
rung eines gemeinschaftlichen Überwachungsverfah­
rens für die Einfuhren aus Japan von elektronischen               „ Im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Verordnung
Vierspeziesrechenmaschinen, druckend und nichtdruk­               (EWG) Nr. 1025/70 vorzulegenden Einfuhrdoku­
                                                                  ments sind in der Rubrik handelsübliche Bezeich­
kend, vom 1 . August 1972 bis 31 . Juli 1973 beschlos­
sen .
                                                                  nung insbesondere Angaben über Hersteller und
                                                                  Marke, Modell- und Typenbezeichnung mitzutei­
Die Gründe , die zur Einführung des Überwachungs­                 len . Insbesondere ist anzugeben, ob es sich um
verfahrens geführt haben, bestehen fort. Nach der Er­             druckende oder nichtdruckende Maschinen han­
weiterung der Gemeinschaft beziehen sich die Ergeb­               delt."
nisse der Überwachung hinsichtlich der neuen Mit­
gliedstaaten nur auf eine so kurze Zeit, daß noch
                                                                                        Artikel 3
keine endgültigen Schlüsse gezogen werden können.
Es ist deshalb im Interesse der Gemeinschaft erforder­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
lich, weiterhin in kurzen Zeitabständen über die wich­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tigsten Daten hinsichtlich der Einfuhren von elektro­          ten in Kraft und gilt bis zum 31 . Juli 1974.
nischen Rechenmaschinen zu verfügen, um die Markt­
entwicklung auf diesem Sektor verfolgen zu können —           Sie ist ab 1 . August 1973 anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . August 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
(i) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 6.
V) ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 33.