CELEX: 51968PC0420
Language: de
Date: 1968-06-21
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 420
Vol. 1968/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(68)420 endg.
                                            Brüssel , den 21 . Juni i960
                              Entwurf einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die
                im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt
                werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen
                                 eingehen
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(68 ) 420 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
               Mit Entscheidung vom 6 . Februar 1962 (l ) hat der Rat einen
pauschalen Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes eingeführt , der auf
Waren anwendbar ist , die im persönlichen Gepäck der Reisenden einge­
führt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen ,
wenn die' Einfuhr keinen konmerziellen Charakter hat .
               Unter den Erwägungen , die zur Begründung der Pauschal-
verzollung-angeführt wurden , wird ausdrücklich der Wunsch genannt ,
die Aufgaben der mit der Zollabfertigung betrauten Zollverwaltungen
zu erleichtem und die Abwicklung dieser Verkehrsarten zu beschleunigen.
               Auf Grund der Empfehlung der Kommission vom 23 . Februar 1962 (2 )
haben die Mitgliedstaaten ab 1 . Juli 1962 einen pauschalen Zollsatz von
10 vom Hundert angewendet . Bei gleicher Gelegenheit war den Mit­
gliedsstaaten empfohlen worden, im innergemeinschaftlichen Warenver­
kehr einen, dem allgemeinen Zollabbau angepaßten, ermäßigten pauschalen
Zollsatz anzuwenden .      -
               Nach einer neuen Empfehlung vom 18 . Dezember 1964 (3 )
wurde der innergemeinschaftliche pauschale Zollsatz ab 1 . Januar- 1965
abgeschafft . Ausgenommen hiervon waren bestimmte hochsteuerbare Waren,
bei denen die Mitgliedstaaten die Verzollung ,nach den für sie gültigen
Zollsätzen vorgesehen hatten .
                                     0
      ' 1                        0        0
               Da der 1 . Juli i960 - der Tag ,, an dem die Zollunion ver- ■
wirklicht sein wird - kurz bevorsteht , hält es die Kommission für
zweckmäßig , die Regeln für die Behandlung der unter den oben ange­
deuteten Bedingungen ei rge führten Waren neu zu fassen.
             ; Der vorliegende Entwurf betrifft nur die Anwendung der
Zollsätze des GZT-.' Daneben wird der Vorschlag einer auf Artikel 99
des Vertrages gestützten Entscheidung vorgelegt , die die steuerliahe
Behandlung der in Rede stehenden Waren zum Gegenstand hat .
                                                                 • • • /• • •
(1 ) AB Nr. 15 vom 28.2.1962, S. 265/62:                         .../•••
(2 ) AB Nr . 23 vom 3.4.1962 , S. 724/62
(3 ) AB Nr. 7 vom 22.1.1965 , S. 7l/65
 ---pagebreak---            Darüber hinaus "beabsichtigt die Kommission, bis zum
1 . Juli 1968 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten , die
eine Reform der Zollkontrolle des Reiseverkehrs vorsieht .
           Augenblicklich.:gibt es noch keine gemeinschaftlichen Regeln
für die Zollfreiheit von Waren , die von Reisenden zum persönlichen Ge-
oder Verbrauch eingeführt werden . Wenngleich die Freimengen in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten fast gleich sind , erscheint es dennoch ange­
bracht , mit der einheitlichen Anwendung des GZT nicht zu vereinbarende
Abweichungen auszuschalten . Deshalb sieht der vorliegende Vorschlag
eine Vereinheitlichung des augenblicklichen Zustandes in der Weise
vor , daß er die Fälle bestimmt , in denen die Zollsätze des GZT auf die
oben angeführten Waren nicht anzuwenden sind .
           Unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Vorschriften erschien es angebracht , für eingeführte Waren,
deren Gesamtwert 25 RE nicht übersteigt , Zollfreiheit . vorzusehen ., Es
erscheint die Annahme berechtigt , daß eine Zollbefreiung dieses Um­
fanges - verbunden mit einer Steuerbefreiung - ausreicht , um der über­
wiegenden - Mehrheit der Reisenden die Förmlichkeiten zu ersparen , die
die Verzollung mitgeführter Gegenstände mit sich bringt . Diese Maßnahme
führt somit zu zweierlei : zur Förderung des Reiseverkehrs und zur Ent­
lastung der Zollverwaltungen von einer Aufgabe , deren wirtschaftliche
Bedeutung äußerst gering ist .
           Wenn der Gesamtwert der von einem Reisenden eingeführten
Waren 25 RE übersteigt , wird die Verzollung nach dem pauschalen Zoll­
satz vorgenommen . Dies geschieht nach den gleichen Grundsätzen , wie
sie in der Entscheidung des Rates vom 6 . Februar 1962 festgelegt sind .
Um - jedoch der inzwischen eingetretenen Geldentwertung Rechnung zu
tragen , erscheint es möglich , die Wertgrenze zu erhöhen , jenseits von
der die Zollerhebung nach normalen Bedingungen erfolgt . Artikel 2
des Vorschlages legt diese Wertgrenze auf 80 RE fest .
 ---pagebreak---                                  - 3-
            Bei Waren, die in Kleinsendungen eingehen , erscheint eine
ebenso großzügige Behandlung wie "bei im Reisegepäck mitgeführten
Waren nicht möglich .
           Tatsächlich ist die Häufigkeit der Ortswechsel , die ein Reisender
vornehmen kann , begrenzt ; eine derartige natürliche Grenze besteht für
Kleinsendungen nicht . Zwar dürfen derartige Einfuhren nach der Be­
griffsbestimmung in der Entscheidung vom 6 . Februar 1962 nur dann als
Einfuhren ohne kommerziellen Charakter angesehen werden , wenn sie
gelegentlich erfolgen ; ob dies der Fall ist , .läßt sich jedoch nur
äußerst schwer feststellen .
             Aus diesem Grund erschien es nicht möglich , für Kleinsendungen
eine Zollbefreiung vorzusehen, die über die Vorschriften der einzelnen
Mitgliedstaaten über die Nichterhebung von Kleinbeträgen hinausgeht .
           Aus demselben Grunde erschien es untunlich , den Anwendungs­
bereich der Pauschalverzollung bei Kleinsendungen zu erweitern . Der
Artikel 3 begrenzt daher den Wert auf 60 RE , auf einen Wert , der
schon in der Entscheidung vom 6 . Februar 1962 enthalten war . ^
           Die Bestimmung des Begriffs "Einfuhren ohne kommerziellen
Charakter " (Artikel 4 des Entwurfs ) entspricht derjenigen , die in
Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Entscheidung enthalten ist , wobei
davon ausgegangen wird , daß die Wertgrenze nicht mehr Bestandteil der
Begriffsbestimmung ist .
           Desgleichen stimmen Artikel 5 des Vorschlags und Artikel 2
der bisherigen Entscheidung      miteinander überein .
          'In Anbetracht der Zollbelastung , der die Waren des Kapitels 24
des GZT unterliegen, hat es sich als notwendig erwiesen , für sie be­
sondere Vorschriften vorzusehen .
                                                     • • • /» •
 ---pagebreak---                                 - 4 -
          Was den pauschalen Zollsatz anbelangt , so sieht Artikel 6
vor , daß er auf die genannten Waren nicht angewendet werden kann .
Die Anwendung des Pauschalzolls von 10 v . H. würde nämlich zu einer
Abgabenerhebung führen , die sich allzuweit von dem Ergebnis einer
Verzollung zu normalen Bedingungen entfernt .
          Hinsichtlich der Zollbefreiungen ist Artikel 6 auf die
Einfuhr von Fertigerzeugnissen durch Reisende mit einem Alter von
mindestens 17 Jahren beschränkt , wobei für jede Warenart Höchstmengen
festgelegt sind . Entsprechend den Vorschriften , die in den auf diesem
Gebiet ergangenen Empfehlungen der OECD enthalten sind , sind diese
Mengen je nach der Herkunft des Reisenden ( europäisch oder außereuropäisch )
unterschiedlich hoch .
          Schließlich kann auf Grund von Artikel 7 jeder einzelne Mit-
gliedstaat eine weniger großzügige tarifliche Behandlung der Einfuhren
von Grenzgängern vorsehen .
          Artikel 9 sieht vor , daß die neue Verordnung am 1 . Juli 1968
in Kraft tritt . Zum gleichen Zeitpunkt wird die Entscheidung vom
6 . Februar 1962 aufgehoben .
 ---pagebreak---                              Entwurf einer
                             VERORDNUNG DSS RATES   '
         über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im per­
         sönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden oder in
         Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf dessen Artikel 28 ,
gestützt auf den Entwurf einer von der Kommission vorgeschlagenen Ver­
ordnung
in Erwägung nachstehender Gründe !
Im Hinblick auf den 1 . Juli 1968 erscheint es angebracht , die Regeln für
die Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden einge­
führt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen, neu
zu fassen .
Die Erhebung der Zölle für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden
eingeführt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen , 1
lastet die Zollverwaltungen erheblichj solche Einfuhren sind nämlich sehr,
zahlreich und verschiedenartig , für ihre Abfertigung steht nur kurze Zeit
zur Verfügung und sie enthalten darüber hinaus häufig eine Vielzahl von
Waren in kleinen Mengen , deren Zollwert gering ist .               , u .
Grundsätzlich sind die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze
ohne Rücksicht darauf anzuwenden, unter welchen Umständen die Waren- -
eingeführt werden . . Gleichwohl kann , phne daß damit Nachteile für die
gemeinschaftliche Wirtschaft . verbunden sind , für die Waren Zollfreiheit
gewährt werden , die von Reisenden nur gelegentlich zum persönlichen      oder
zum Ge- oder Verbrauch im eigenen Haushalt eingeführt werden und deren
Gesamtwert 25 RE nicht übersteigt .
Jenseits dieser Wertgrenze erscheint es , sofern der Gesamtwert dej>-
artiger Waren einen angemessenen Betrag nicht übersteigt - abgesehen
von besonderen Fällen - zum Schutze der gemeinschaftlichen Wirtschaft
ausreichend, wenn ein einheitlicher , angemessener pauschaler Zollsatz
angewendet wird .
 ---pagebreak--- Eine großzugige Anwendung der für Reisende vorgesehenen Erleichterungen
auf Waren , die in Kleinsendungen eingehen, ist nicht möglich , auch wenn
die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat , da es für die Zollver-
waltungen sehr schwierig i®t , festzustellen , ob die Einfuhr gelegentlich
erfolgt oder nicht . Dennoch erscheint es vertretbar , für Waren , die
in Kleinsendungen eingehen, einen pauschalen Zollsatz vorzusehen , wenn
ihr Gesamtwert einen bestimmten Betrag nicht übersteigt .
Eine solche Pauschalverzollung ist geeignet , den Zollverwaltungen sowohl
die Reisendenabfertigung als auch die Kontrolle von Kleinsendungen zu
erleichtern .
Dieser pauschale Zollsatz kann niedriger sein als der Durchschnitt der
Zollsätze für die Waren, die unter den oben dargelegten Umständen einge­
führt werden , weil ihr Zollwert nach dem Einzelhandelspreis bestimmt wird
und nicht auf der Grundige des Preises , der normalerweise für gewerbliche
Einfuhren gilt .
Untersuchungen der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten haben ergeben , daß der pauschale Zollsatz unbedenklich auf
10 vom Hundert des Wertes festgesetzt werden kann .
Die Einführung des pauschalen Zollsatzes soll jedoch nicht zur Folge
haben , daß dem Empfänger der Sendung oder dem Reisenden die Möglichkeit
genommen wird , unter bestimmten Voraussetzungen die Verzollung der
eingeführten Waren nach den im Zolltarif für sie vorgesehenen Zollsätzen .
zu beantragen .
Es erscheint angebracht , die Erzeugnisse des Kapitels 24 des Gemeinsamen
Zolltairfs von diesem günstigen Verfahren auszunehmen . Die Anwendung des
pauschalen Zollsatzes auf uiese Erzeugnisse hätte in Anbetracht der
Zollbelastung, der sie normalerweise unterliegen, einen übermäßigen Zoll-
vorteil zurPolge . Aus dem gleichen Giunde können sie nur in beschränkten
Mengen und von Reisenden , die mindestens 17 Jahre alt sind , zollfrei einge­
führt werden .
 ---pagebreak--- Reisende mit standigem Wohnsitz , gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit im Zollgrenzbezirk können von diesen Er­
leichterungen ausgeschlossen werden ..
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     _ 4 -
                             Artikel 1
           Waren , die von Reisenden in ihrem Reisegepäck eingeführt
werden, sind von den Zöllen des G emeinsamen Zolltarifs befreit , wenn
die Einfuhr . - keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert
der Waren je Person 25 RE nicht überschreitet .
                             Artikel 2
           Auf Waren , deren Gesamtwert 25 RE überschreitet , jedoch unter
80 RE liegt , wird ein pauschaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes
angewendet , wenn im übrigen die Bedingungen des Artikels 1 erfüllt sind .
                             Artikel 3
           Auf Waren , die in IQeinsendungen an natürliche Personen
eingehen , wird ein pauschaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes
angewendet , wenn die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und
der Gesamtwert je Einzelsendung unter 60 RE liegt .
                             Artikel 4
           Bei der Anwendung der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung
gilt folgendes :
1 . Bei der Ermittlung des in den Artikeln 1 und 2 genannten Gesamt­
    wertes wird der Wert von vorübergehend eingeführtem . oder nach
    vorübergehender Ausfuhr wiedereingeführtem Reisegerät nicht
    berücksichtigt .
2 . Als Einfuhren ohne kommerziellen Charakter gelten solche
    a ) die gelegentlich erfolgen ,
    b ) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen , die zum
        persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Reisenden oder
        des Enpfängers bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder
        durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorg­
        nis Anlaß geben , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen
        erfolgt .
 ---pagebreak---                                      5-
                                Artikel  5
           Der' pauschale Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes " wird
 auf Waren, die die Bedingungen der Artikel 2 Ms 4 erfüllen, nicht
 angewendet , wenn der Empfänger «Ler Sendung oder der Reisende^vor Be­
 ginn der Zollabfertigung die Verzollung der Waren nach dem Zolltarif
"beantragt hat . In diesem Falle werden auf alle Waren, die Gegenstand
 der Einfuhr sind, die im Zolltarif für sie vorgesehenen Zollsätze ange­
wendet .
                               Artikel 6 ■ • '■
 1.        Für Tabakwaren des Kapitels 24 des Geneinsanen Zolltarifs
gelten folgende Bestimmungen :
a ) Der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehene pauschale Zollsatz
    ist auf Erzeugnisse des Kapitels 24 nicht anwendbar .
b ) Von den Erzeugnissen der Tarifstellen 24«02-A bis 24«02-D können
    zollfrei eingeführt werden
         von Reisenden mit ständigem Wohnsitz außerhalb Europas
                            bis zu 400 Zigaretten oder
                                   200 Zigarillos oder
                                   120 Zigarren oder
                                   500 g Tabak ,
         von Reisenden mit ständigem Wohnsitz in Europa
                            bis zu 200 Zigaretten oder
                                   100 Zigarillos oder
                    !              60 Zigarren oder
                                   250 g Tabak .
2.          Die Freimengen (Absatz l ) werden nur Reisenden gewährt ,
die mindestens 17 Jahre alt sind.
3.         Die in Absatz 1 Buchstabe b ) aufgeführten Erzeugnisse werden
bei der Ermittlung des Gesamtwertes in den Sellien der Artikel 1 und 2 nicht
berücksichtigt .
                                                             •••/•••
 ---pagebreak---                                 - 6-
                              Artikel 7
1.      Die Mitgliedstaaten dürfen: "bei Personen , die ihren ständigen
Wohnsitz , gewöhnlichen Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen
Tätigkeit in dem einem Drittland "benachbarten Zollgrenzbezirk haben ,
den Wert und die Menge der Waren , die diese Personen zollfrei ein­
führen können , beschränken .
2.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
Vorschriften mit , die sie in Anwendung des Absatzes 1 erlassen .
                              Artikel 8
         Die Entscheidung des Rates vom 6 . Februar 1962 ( l ) wird auf­
gehoben .
                              Artikel 9
         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt in jedem Mitgliedstaat .
                                    Luxemburg , den
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident
( l ) AB Nr . 15 vom 28 . 2 . 1962 , S. 265/62