CELEX: C2002/323/13
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes): Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC) (Artikel 43 EG und 48 EG — Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat — Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht — Gesellschaft, von der nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat — Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit — Rechtfertigung)

C 323/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.12.2002
—     bei Ausschöpfung der Quoten nicht den Fischfang bis auf                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      weiteres untersagt hat und
—     keine Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Kapitä-                                  vom 5. November 2002
      ne der gegen die Verordnungen verstoßenden Schiffe
      oder gegen jeden anderen für einen solchen Verstoß
      Verantwortlichen eingeleitet hat,
                                                                          in der Rechtssache C-208/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Bundesgerichtshofes): Überseering BV gegen
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                  Nordic Construction Company Baumanagement GmbH
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                                                         (NCC) (1)
C. W. A. Timmermans, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
R. Grass — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                           (Artikel 43 EG und 48 EG — Gesellschaft, die nach dem
                                                                          Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort
                                                                          ihren satzungsmäßigen Sitz hat — Gesellschaft, die von
                                                                          ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
                                                                          Gebrauch macht — Gesellschaft, von der nach dem Recht
      in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen
                                                                          des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie
      aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83
                                                                          ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat —
      des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer
                                                                          Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähig-
      gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-
                                                                          keit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat —
      schaftung der Fischereiressourcen und vom 1. Januar 1993 an
                                                                          Beschränkung der Niederlassungsfreiheit — Rechtfertigung)
      aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
      des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer
      gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakul-
      tur sowie aus Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                         (2002/C 323/13)
      Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung
      bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
      und vom 1. Januar 1994 an aus Artikel 2 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
      zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame
      Fischereipolitik, aus Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
      Nr. 2241/87 und vom 1. Januar 1994 an aus Artikel 21 der
      Verordnung Nr. 2847/93 sowie aus Artikel 1 Absatz 2 der
      Verordnung Nr. 2241/87 und vom 1. Januar 1994 an aus
      Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen, indem es
                                                                          In der Rechtssache C-208/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in
      —     nicht die geeigneten Einzelheiten für die Nutzung der ihm     dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Überseering BV gegen
            zugeteilten Quoten festgelegt und nicht die nach den          Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC)
            einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen erforderlichen        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
            Inspektionen und anderen Kontrollen durchgeführt hat,         gung der Artikel 43 EG und 48 EG hat der Gerichtshof unter
                                                                          Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
                                                                          Kammerpräsidenten J. P. Puissochet, M. Wathelet (Berichter-
      —     den Fischfang nicht schon bei Ausschöpfung der Quoten         statter) und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
            bis auf weiteres untersagt hat und                            ward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
                                                                          F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
                                                                          J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
      —     keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Kapitä-      Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
            ne der gegen diese Verordnungen verstoßenden Schiffe          5. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            oder gegen jeden anderen für einen solchen Verstoß
            Verantwortlichen eingeleitet hat.
                                                                          1.    Es verstößt gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn einer
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                                Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet
                                                                                worden ist und von der nach dem Recht eines anderen
                                                                                Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                                  Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat
                                                                                die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen
                                                                                nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen
                                                                                aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen
                                                                                Gesellschaft abgesprochen wird.
 ---pagebreak--- 21.12.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 323/13
2.    Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats     1.    Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des
      gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren sat-             Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von
      zungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von                noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-
      ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere              oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren
      Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 EG und 48 EG verpflichtet,            angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung
      die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die         derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, dass
      diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungstaats besitzt.
                                                                               —     für die Beurteilung der Frage, ob „ein Irrtum der zuständi-
( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                                     gen Behörden“ vorliegt, sowohl das Verhalten der Zoll-
                                                                                     behörden, die die für die Anwendung der Präferenzrege-
                                                                                     lung erforderliche Beweisurkunde ausgestellt haben, als
                                                                                     auch das Verhalten der zentralen Zollbehörden zu berück-
                                                                                     sichtigen ist,
                                                                               —     ein Anhaltspunkt für einen solchen Irrtum darin besteht,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             dass die Behörden des Ausfuhrstaats die für die Anwen-
                                                                                     dung einer Präferenzregelung im Rahmen einer Assoziie-
                                                                                     rungsregelung erforderlichen Urkunden regelmäßig ausge-
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                     stellt haben, obwohl ihnen bekannt sein musste, dass im
                                                                                     Ausfuhrstaat eine Politik zur Förderung von Ausfuhren
                     vom 14. November 2002                                           betrieben wurde, die die abgabenfreie Einfuhr von Bestand-
                                                                                     teilen aus Drittländern zum Zweck ihres Einbaus in
                                                                                     Waren für die Ausfuhr in die Gemeinschaft einschloss,
in der Rechtssache C-251/00 (Vorabentscheidungsersu-                                 und dass es im Ausfuhrstaat keine Vorschriften für die
chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância de                                Erhebung der Ausgleichsabgabe gab, die Voraussetzung
Lisboa): Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da                                für die Präferenzbehandlung der Ausfuhr der auf diese
gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e                                 Weise hergestellten Waren in die Gemeinschaft war, und
         Fiscais/Direcção das Alfândegas de Lisboa ( 1)
(Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Einfuhr von Fern-                          —     als Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Irrtum für den
sehgeräten mit Ursprung in der Türkei — Bestimmung des                               Abgabenschuldner praktisch nicht erkennbar war, dienen
           Zollschuldners — Nacherhebung der Zölle)                                  kann, dass ein Teil der anwendbaren Bestimmungen der
                                                                                     Assoziierungsregelung nicht im Amtsblatt der Euro-
                                                                                     päischen Gemeinschaften veröffentlicht war und diese
                           (2002/C 323/14)                                           Bestimmungen im Ausfuhrstaat mehr als zwanzig Jahre
                                                                                     lang nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden.
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                         2.    Das Verhalten der Behörden des Ausfuhrstaats hat keinen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           Einfluss auf die Bestimmung des Zollschuldners und auf die
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     Möglichkeit für die Behörden des Einfuhrstaats zur nachträgli-
                                                                               chen Eintreibung dieser Schuld.
In der Rechtssache C-251/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         3.    Die Artikel 22 und 25 des Abkommens zur Gründung einer
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Tributário de Primeira
                                                                               Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Instância Lissabon (Portugal) in dem bei diesem anhängigen
                                                                               schaft und der Türkei verpflichten die nationalen Zollbehörden
Rechtsstreit Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da
                                                                               eines Mitgliedstaats, die auf Empfehlung der Kommission
gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/
                                                                               handeln, nicht dazu, das Verfahren durchzuführen, das diese
Direcção das Alfândegas de Lisboa, Beteiligter: Ministério
                                                                               Bestimmungen vor einer Nacherhebung der Einfuhrabgaben
Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                               vorsehen.
Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und über die Gültigkeit
einer Entscheidung der Kommission hat der Gerichtshof
Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                     (1 ) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
tungsrätin — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen: