CELEX: 51999PC0461
Language: de
Date: 1999-10-04
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -Ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 06.10.1999
                                               KOM(1999)461 endgültig
                            Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung Frankreichs, für bestimmte Mineralöle mit besonderen
 Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
                         Richtlinie 92/81/EWG)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung
der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle1 kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder -
ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die französischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß
sie beabsichtigen, ab dem 1. Januar 2000 eine gestaffelte Verbrauchsteuer auf
unverbleiten Super-Kraftstoff anzuwenden, der zur Erhöhung der Klopffestigkeit
einen Zusatz auf Kaliumbasis oder einen beliebigen anderen Zusatz zur Erzielung
gleichwertiger Kraftstoffeigenschaften enthält. Dieser Kraftstoff soll den verbleiten
Super-Kraftstoff ersetzen, der gemäß der Richtlinie 98/70/EG spätestens ab dem
1. Januar 2000 in der Europäischen Union nicht mehr in den Verkehr gebracht werden
darf.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG des Rates über
dieses Ersuchen unterrichtet.
Gemäß der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger
aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das
Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik
der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der mit der
beigefügten Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 zu
überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der
Kommission und entscheidet sodann, ob die Genehmigung aufzuheben, zu ändern
oder auszuweiten ist.
1
        ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG
        (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
                                                  2
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Ermächtigung Frankreichs, für bestimmte Mineralöle mit besonderen
     Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
    einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
                                 Richtlinie 92/81/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt  auf   die  Richtlinie  92/81/EWG      des   Rates    vom    19. Oktober 1992      zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
                                                                          2
                                                                           , insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf
        Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus
        besonderen          politischen         Erwägungen             für          Mineralöle
        Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.
(2)     Die französischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis
        gesetzt, daß sie beabsichtigen, ab dem 1. Januar 2000 eine gestaffelte
        Verbrauchsteuer auf unverbleiten Super-Kraftstoff anzuwenden, der zur
        Erhöhung der Klopffestigkeit einen Zusatz auf Kaliumbasis oder einen
        beliebigen       anderen        Zusatz      zur        Erzielung        gleichwertiger
        Kraftstoffeigenschaften enthält.
(3)     Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.
(4)     Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die
        Anwendung einer gestaffelten Verbrauchsteuer auf unverbleiten Super-
        Kraftstoff mit Zusätzen aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt
        keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das
        Funktionieren des Binnenmarktes.
2
        ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG
        (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
                                                  3
 ---pagebreak--- (5)    Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit
       dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar
       sind.
(6)    Frankreich beantragte die Genehmigung der Anwendung einer gestaffelten
       Verbrauchsteuer auf unverbleiten Super-Kraftstoff mit Zusätzen ab dem
       1. Januar 2000. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines
       Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden
       Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom
19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle3 und
insbesondere der dort in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Mindeststeuersätze wird
Frankreich gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, ab dem
1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 eine gestaffelte Verbrauchsteuer auf
unverbleiten Super-Kraftstoff anzuwenden, der zur Erhöhung der Klopffestigkeit
einen Zusatz auf Kaliumbasis oder einen beliebigen anderen Zusatz zur Erzielung
gleichwertiger Kraftstoffeigenschaften enthält.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
3
       ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.
                                                 4