CELEX: 62014CA0505
Language: de
Date: 2015-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-505/14: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster — Deutschland) — Klausner Holz Niedersachsen GmbH/Land Nordrhein-Westfalen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 107 AEUV und 108 AEUV — Staatliche Beihilfen — Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe — Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird — Rechtskraft — Unionsrechtskonforme Auslegung — Effektivitätsgrundsatz)

18.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster — Deutschland) — Klausner Holz Niedersachsen GmbH/Land Nordrhein-Westfalen
   (Rechtssache C-505/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Staatliche Beihilfen - Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe - Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird - Rechtskraft - Unionsrechtskonforme Auslegung - Effektivitätsgrundsatz))
   (2016/C 016/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Münster
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Klausner Holz Niedersachsen GmbH
   
      Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen
   
      Tenor
   
   Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.
   
      (1)  ABl. C 65 vom 23.2.2015.