CELEX: C2002/084/84
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-489/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 17. Dezember 2001

6.4.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 84/49
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 17. De-              eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. Sevenster,
                         zember 2001                                 C. M. Wissels und J. van Bakel.
                   (Rechtssache C-489/01)
                        (2002/C 84/84)                               Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung (1) für
                                                                     nichtig zu erklären, soweit die Festsetzung der Finanzhilfe der
                                                                     Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in
                                                                     den Niederlanden im Jahr 1998 zu einer Kürzung der den
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Tierhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt, und der
17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-             Kommission die Kosten aufzuerlegen.
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufves-
son, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
     97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom           —     Unrichtige tatsächliche Grundlage: In den sechs von der
     3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der                   Kommission ausgewählten Akten sei keine Rede von
     Anleger (1) verstoßen hat, dass es im Hinblick auf das                Unregelmäßigkeiten, die einen repetitiven und systemati-
     Gebiet von Gibraltar die Rechts- und Verwaltungsvor-                  schen Charakter hätten und eine ausreichende Tatsa-
     schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie                chengrundlage für die Anwendung einer Kürzung darstel-
     nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maß-               len könnten.
     nahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.   dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens            —     Rechtsverletzung: Die Entscheidung 90/424/EWG des
     aufzuerlegen.                                                         Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2)
                                                                           biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge-
                                                                           meinen Kürzung. Der Begriff „angemessene“ Entschädi-
                                                                           gung (Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Entscheidung 90/424/EWG) sei weder in der Richtlinie
                                                                           80/217/EWG noch in der Entscheidung 90/424/EWG,
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,             noch an anderer Stelle in Gemeinschaftsvorschriften
an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden               definiert. Die Auffassung der Kommission, dass durch die
Zieles verbindlich sei, enthalte implizit die Verpflichtung des            Anwendung des Begriffes „angemessene Entschädigung“,
Mitgliedstaats, die in der Richtlinie vorgesehene Frist zur                wie ihn die Niederlande verstanden hätten, die Schweine
Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 26. September                    zu hoch bewertet worden seien, verkenne Inhalt und
1998 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die                   Zweck der anwendbaren niederländischen Rechtsvor-
Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der                 schriften. Auch übergehe die Kommission zu Unrecht das
Richtlinie, auf die die Kommission in ihren Ausführungen                   Ermessen, das hierzu in den Gemeinschaftsvorschriften
Bezug nehme, im Hinblick auf das Gebiet von Gibraltar                      verankert sei.
nachzukommen.
                                                                     —     Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
(1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.
                                                                     —     Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit;
                                                                     —     Verletzung der Begründungspflicht.
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     24. Dezember 2001
                                                                     (1) Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur
                                                                         Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft
                   (Rechtssache C-501/01)                                zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im
                                                                         Jahr 1998.
                        (2002/C 84/85)                                2
                                                                     ( ) ABl. L 224, S. 19.
Das Königreich der Niederlande hat am 24. Dezember 2001
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-