CELEX: 31977R0936
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 936/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 2. Mai 1977 beginnenden Zeitraum

Nr. L 109/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 4 . 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 936/ 77 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1977
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                         den am 2 . Mai 1977 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall , die im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
                                                                   führt sind, nach bestimmten Bestimmungsländern .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Für Fleisch von Rindern , ohne Knochen , gesalzen
                                                                   und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  nach der Schweiz . Um diesen Handel in dem notwen­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                digen Umfang aufrechtzuerhalten , empfiehlt es sich ,
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen , der den
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
 auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz ,
                                                                   schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                   ten ausgleicht.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                   Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
                                                                   hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                   die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                halten werden , deren Betrag unter Berücksichtigung
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­              der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­               mittelt wird .
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden .
                                                                   Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 885/ 68 des Rates vom 28 .              es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die                  festzusetzen .
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
 tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                      rität dieser Währungen stützt,
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifstelle                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch , das im Anhang unter                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei             hendem Absatz festgestellt wird .
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
H    ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 16 .                     schusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- 30 . 4. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 109 / 29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                           ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68          Diese Verordnung tritt am 2. Mai 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 109/30                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 4. 77
                                                                      ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                      der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 2. Mai 1977 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                         ( REI100 kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                          Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                     — Lebendgewicht —
ex 01.02 A II           Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                        ( a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                               gramm oder mehr                                                            37,00 (»)
                                                                                                      — Nettogewicht —
ex 02.01 A II           Fleisch von Rindern :
                        a) frisch oder gekühlt :
                             1 , ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                 ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                         körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                         als zehn Rippen                                                  52,00 (')
                                 ( bb ) anderes                                                           65,00 (»)
                            2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt                                      52,00 ( l )
                            3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt                                     78,00 {>)
                            4 , andere :
                                       aa) Teilstücke mit Knochen                                         52,00 (>)
                                 ex bb) Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                                            und Knochendünnung und der Hesse :
                                            ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt                           76,00 H
                       b) gefroren :
                            1 , ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                 (aa ) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                         körpers mit allen Knochen , Hals und Schultern, mit mehr
                                         als zehn Rippen :
                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                              nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                              Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                              der arabischen Halbinsel und Afrika                         52,00 (')
                                 ( bb ) andere :
                                        — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                              nach Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den
                                              Persischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                              der arabischen Halbinsel und Afrika                         65,00 ( i )
                            2 . Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                                      Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                      Golf grenzenden Drittländern , Drittländern der arabischen
                                      Halbinsel und Afrika                                                52,00 (')
                            3 . Hinterviertel , zusammen oder getrennt :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( 2), nach
                                      Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                      Golf grenzenden Drittländern , Drittländern der arabischen
                                      Halbinsel und Afrika                                                78,00 (»)
 ---pagebreak--- 30 . 4. 77                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 109/31
                                                                                                                                          (REI100 kg)
           Nummer
     des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                 Erstattungsbetrag
           Zolltarifs
                                                                                                                       — Nettogewicht —
ex 02,01 A II                        4 , andere :
( Fortsetzung)
                                                aa ) Teilstücke mit Knochen :
                                                      — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                            nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                            den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                            ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                      52,00 i 1 )
                                          ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                      und Knochendünnung und der Hesse :
                                                      ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                              — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                    19,50 (')
                                                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                                 dern (2), nach Jordanien, nach den an das Mit­
                                                                 telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                                 Drittländern, Drittländern der arabischen
                                                                 Halbinsel und Afrika                                        76,00 (»)
                                                      ( 22 ) andere :
                                                              — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                    19,50 n
ex 02.06 C I a ) 2                Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                  — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                           36,50 Π
ex 16.02 B III b ) 1              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                                  nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (3) :
                                  ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                            enthalten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                             ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                          nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                       52,00 (>)
                                             (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                     teile :
                                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                           nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                              31,00 H
                                             (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                     teile :
                                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                           nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                           den Persischen Golf grenzenden Drittländern , Dritt­
                                                           ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                        21,00 (»)
                                  ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                               halten ( ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                             ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                         35,00
                                             (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                     teile                                                                    21,00
                                             (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                     teile                                                                    14,00
                                             ( 44 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                     teile                                                                      7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Et stattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Ver­
    ordnung (EWG ) Nr. 430/77 ( ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 20) vermindert werden .
(') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 192/75
    ( ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
(s) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen , die aus Drittländern einge­
         führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden , keine Erstattung gewährt.