CELEX: 31995R0720
Language: de
Date: 1995-03-31
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 720/95 DER KOMMISSION vom 31. März 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 73/30        [_DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4. 95
                                    VERORDNUNG (EG Nr. 720/95 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . März 1995
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                    Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 Gemeinschaft,                                                        gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                      Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über          dem Verarbeitungserzeugnis        enthaltene  Menge      des
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­            Grunderzeugnisses ist.
 sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                      Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den          der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
 Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­             Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                    Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                      aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                      Ausfuhrerstattung festzusetzen.
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                          Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                      nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Bestimmung notwendig machen.
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .                                                         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                      Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                Nr. 1 50/95 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Rates (-'), die allgemeine Richtlinien betreffend die                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­          Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­               mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,                der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                  nung (EG) Nr. 157/95 (9), erlassen.
 festzusetzen .   Nach    denselben     Artikeln   ist  auf den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu              sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                      sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                           schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                      und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (4), geän­                Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 438/95 (*), über die               der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­                der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4               Rechnung zu tragen .
(■) ABl.   Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                       (<) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.   Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(J) ABl.   Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 36.                        (8) ABI. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl.   Nr. L 155 vom   26. 6. 1993, S. 29.                        O ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1 995, S. 1 .
H ABl . Nr. L 45 vom 1 . 3 . 1995, S. 32.                             H ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 4. 95           rDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 73 /31
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                            Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind .                                                Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . März 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 73/32            [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 4. 95
                                                                     ANZMM;
                      zur     Verordnung der Kommission vom 31 . März 1995 zur Festsetzung                                   der
                                  Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
             Erzeugniscode                       betrag (')                              Erzeugniscode                        betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                        97,06                              1104 23 10 300                             79,73
         1102 20 10 400 (2)                         83,20                             1104 29 11 000                             40,98
         1102 20 90 200 (2)                         83,20                             1104 29 51 000                             40,18
         1102 90 10 100                            92,42                              110429 55 000                              40,18
         1102 90 10 900                             62,84                             1104 30 10 000                             10,05
         1102 90 30 100                           116,10                              1104 30 90 000                             17,33
         1103 12 00 100                           116,10                              1107 10 11 000                             71,52
         1103   13 10  100 (2)                    124,79                              1107 10 91 000                           109,67
         1103   13 10 300 (2)                      97,06                              1108 11 00 200                             80,36
         1103   13 10 500 (2)                       83,20                             1108 11 00 300                             80,36
         1103   13 90  100 (2)                      83,20                             1108 12 00 200                           1 10,93
         1103 19 10 000                            73,24                              1108 12 00 300                           110,93
         1103 19 30 100                            95,50                              1108 13 00 200                           110,93
         1103 21 00 000                            40,98                              1108 13 00 300                           110,93
         1103 29 20 000                            62,84                              1108 19 10 200                             97,28
         1104 11 90 100                            92,42                              1108 19 10 300                             97,28
         1104 12 90 100                           129,00
                                                                                      1109 00 00 100                              0,00
         1104 12 90 300                           103,20
                                                                                      1702 30 51 000 (3)                       144,90
         1104 19 10 000                            40,98
                                                                                      1702 30 59 000 (3)                       110,93
         1104 19 50 110                           110,93
         1104 19 50 130
                                                                                      1702 30 91 000                           144,90
                                                   90,13
         1104 21 10 100                            92,42
                                                                                      1702 30 99 000                           110,93
                                                                                      1702 40 90 000                           110,93
         1104 21 30 100                            92,42
         1104 21 50 100                           123,22                              1702 90 50 100                           144,90
         1104 21 50 300                            98,58                              1702 90 50 900                           110,93
         1104 22 30 100                           109,65                              1702 90 75 000                           151,83
         1104 22 99 100                           103,20                              1702 90 79 000                           105,38
         1104 23 10 100                           104,00                              2106 90 55 000                           110,93
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.