CELEX: 62021TN0548
Language: de
Date: 2021-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-548/21: Klage, eingereicht am 3. September 2021 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM)

18.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 422/36
            
         
      Klage, eingereicht am 3. September 2021 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM)
      (Rechtssache T-548/21)
      (2021/C 422/47)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Rochem Group AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Guridi Sedlak)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rochem Marine Srl (Genua, Italien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke ROCHEM mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union Nr. 1 151 545
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juni 2021 in der Sache R 1546/2019-1
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das Verfahren bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren vor dem Gericht Mailand gegen die italienische Marke 933481 ROCHEM MARINE (Bild) auszusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Beschwerdekammer des EUIPO aufzugeben, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der der gegen die internationale Registrierung Nr. 1 151 545 ROCHEM (Wort) gestellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit in den Klassen 11 und 40 zurückgewiesen wird;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sollte sie vor dem Gericht erscheinen, ihre eigenen Kosten und die Gebühren und Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 18 und Art. 64 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates