CELEX: 31968R0507
Language: de
Date: 1968-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 507/68 der Kommission vom 26. April 1968 über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für Milch-Mischfuttermittel und Milchpulver für Futterzwecke

27. 4. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 101 /7
b) sie sich verpflichtet, die in der Bescheinigung                                    Artikel 6
    gemachten Angaben zu überprüfen.
 (2) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Liste wird             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
nach dem in Artikel 25 der Verordnung Nr. 13/                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
64/EWG vorgesehenen Verfahren revidiert, wenn                  Gemeinschaften in Kraft.
eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen von
einer erteilenden Stelle nicht mehr erfüllt wird.              Sie wird ab 22. April 1968 angewandt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. April 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 507/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. April 1968
              über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für Milch-Misch­
                                     futtermittel und Milchpulver für Futterzwecke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                raum, für den die Abschöpfung und die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                               dieser Erzeugnisse im voraus festgesetzt werden
                                                               können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nach dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 1967/
                                                               1968 soll die einheitliche Preisregelung für Milch
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                  und Milcherzeugnisse in Kraft gesetzt werden. Diese
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               Regelung sieht für den innergemeinschaftlichen Han­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             del keine Lizenzen mehr vor und schließt jede
Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbesondere auf              Möglichkeit aus, eine Abschöpfung zu erheben oder
Artikel 11 Absatz 3 ,                                          eine Erstattung zu gewähren. Es ist daher angezeigt,
                                                               die Gültigkeitsdauer der nach dem 30. April 1968
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                 für diese Erzeugnisse beantragten Lizenzen bis
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung                  höchstens zum Ende des Milchwirtschaftsjahres
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für            1967/1968 zu befristen und infolgedessen in gewisser
Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch die Ver­              Weise von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
ordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere auf                   Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom 28 . Februar
Artikel 11 Absatz 3 und 14 Absatz 3,                           1967 über die Durchführungsbestimmungen zur
                                                               Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung für
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für
                                                               Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Ver­
Im innergemeinschaftlichen Handel sind alle Ein­               ordnung Nr. 382/67/EWG (5), abzuweichen.
und Ausfuhren von Milch-Mischfuttermitteln sowie
von Milchpulver für Futterzwecke der Vorlage einer             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz unterworfen. Die Gültig­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
keitsdauer einer solchen Lizenz bestimmt den Zeit­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.                 (4) ABl. Nr. 39 vom 2. 3 . 1967, S. 585/67.
(3) ABl. Nr. 174 vom 29. 7. 1967. S. 39.                       f5) ABl. Nr. 175 vom 31 . 7. 1967, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 101/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 4. 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 -bzw. Ausfuhrlizenzen jedoch höchstens bis zum
                         Artikel 1                                 Ende des MilchWirtschaftsjahres 1967/1968 gül­
                                                                   tig".
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 41/67/EWG
wird durch den folgenden Uriterabsatz ergänzt :                                       Artikel 2
      „Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten sind
      die nach dem 30. April 1968 ausgestellten Ein            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. April 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 508/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1968
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum
                                                  vom 1 . Mai 1968 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kri­
GEMEINSCHAFTEN —                                               terien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gegenwärtige Marktsituation bei Eiern führt dazu, die
                                                               Erstattung wie folgt festzusetzen :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 9          Für Eier in der Schale und für Bruteier ist es ange­
Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,                                bracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
                                                               zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
                                                               ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus­
                                                               gleicht.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­           - Für Eier ohne Schale und für Eigelb ist es angebracht,
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­             die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Aus­             zwar der Gemeinschaft die Teilnahme am internatio­
fuhr ausgeglichen werden.                                      nalen Handel ermöglicht, aber auch dem besonderen
                                                                Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie
                                                                ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rech­
Die Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom                     nung trägt.
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Gewäh
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) . ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2610/67.                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —