CELEX: 31980R1429
Language: de
Date: 1980-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1429/80 der Kommission vom 6. Juni 1980 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Deutschen Demokratischen Republik

7 . 6 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 143 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1429/80 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . Juni 1980
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weich -
                 weizen nach Polen, der Tschechoslowakei , Ungarn, Rumänien , Bulgarien und
                                          der Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Form für die Übermittlung der bei den zuständigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Stellen einzureichenden Angebote vorzuschreiben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                                         Artikel 1
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­           Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­
betrags (3 ), insbesondere auf Artikel 5,                         stattung durchgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen , der
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Weichweizen be­                    nach Polen , der Tschechoslowakei, Ungarn , Rumä­
steht ein Überschuß, der ausgeführt werden kann. Um               nien , Bulgarien und der Deutschen Demokratischen
die Ausfuhr unter den günstigsten Voraussetzungen                 Republik auszuführen ist.
durchzuführen , erscheint es angebracht, eine Aus­
schreibung für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen . An­
                                                                  (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 30. Juni 1981
                                                                  eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
gesichts der auf dem Weltmarkt für Getreide herr­
schenden Lage und zur wirksameren Kontrolle der zu
                                                                  Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
gewährenden Erstattung sowie der auszuführenden                   die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
Mengen empfiehlt es sich , die Ausfuhrausschreibung               bekanntmachung festzulegen sind.
auf Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien,
Bulgarien und die Deutsche Demokratische Republik                                         Artikel 2
zu beschränken .
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­                      stens 1 000 Tonnen erstreckt.
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Aus­
fuhrerstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
                                                                                          Artikel 3
der Kommission (4), geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 2944/78 (5 ), erlassen worden . Danach ist
                                                                  Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Zuschlagsempfänger unter anderem verpflichtet,
                                                                  genannte Ausschreibungskaution beträgt 12 ECU je
einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stel­           Tonne .
len . Mit einer bei der Angebotsabgabe zu stellenden
Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann
sichergestellt werden , daß diese Verpflichtung einge­                                    Artikel 4
halten wird .
                                                                  (1)     Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­                 nung (EWG) Nr. 193/75 (6) gelten die gemäß Artikel 8
währleisten, muß die Gültigskeitsdauer der aufgrund               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteilten
der Ausschreibung erteilten Lizenzen gleich sein .                Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
                                                                  dauer als am Tag der Einreichung des Angebots er­
 Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­               teilt .
fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert es, eine re­
präsentative Mindestmenge sowie die Frist und die                 (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
                                                                  bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
(■)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . H. 1975, S. 1 .                     Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(2 ) ABl . Nr. L  188 vom 26 . 7 . 1979 , S. 1 .
(} ) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  des vierten darauffolgenden Monats.
(*)  ABl . Nr. L  31 vom 5. 2 . 1975, S. 8 .
(5)  ABl . Nr. L  351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16.                  (*) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 6 . 80
                          Artikel 5                            — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
                                                                    Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
                                                                    zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens P/2 Stunden                 ten eine Stunde früher ;
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­           — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese die
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                     sogenannte Sommerzeit anwenden , eine Stunde
zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang                     später.
wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
gleichen wie in Absatz 1 genannten Frist.                                                  Artikel 7
                          Artikel 6
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Termine liegen                                                 ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Juni 1980
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
                                                     ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
             Polen , der Tschechoslowakei , Ungarn , Rumänien , Bulgarien und der Deutschen
                                             Demokratischen Republik
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1                2                                       3
                  Fortlaufende
                                       Menge                       Betrag der Ausfuhrerstattung in
                 Numerierung         in Tonnen                          Landeswährung/Tonne
                   der Bieter
                        1
                        2          I
                        3          \
                        4          I
                        5          \
                     usw.