CELEX: 31994R0301
Language: de
Date: 1994-02-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 301/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

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31994R0301

VERORDNUNG (EG) Nr. 301/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan  

Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1994 S. 0023 - 0023

VERORDNUNG (EG) Nr. 301/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf ihren Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen in Japan eingeführt.  Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.  Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan, der mit Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses  Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 271 vom 30. 10. 1993, S. 1.