CELEX: C2001/289/36
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-224/99

C 289/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.10.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright und
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 14. August               Joëlle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                              2001
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                     (Rechtssache C-319/01)
                                                                      —     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
                         (2001/C 289/34)                                    seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des
                                                                            Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflan-
14. August 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                zen (1) sowie aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    dass es nicht alle zur vollständigen und ordnungsgemäßen
Bevollmächtigte der Klägerin sind Götz zur Hausen und Joelle                Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7,
Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    12, 13, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und
                                                                            23 Absatz 2 in Verbindung mit den Anhängen II, IV, V
                                                                            und VI der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getrof-
Die Klägerin beantragt,                                                     fen hat;
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen        —     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des                 erlegen.
      Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
      85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
      bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
      verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungs-      Klagegründe und wesentliche Argumente
      vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
      Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommis-
      sion diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat;       Die Kommission stellt fest, dass die Frist zur Umsetzung der
                                                                      Richtlinie am 5. Juni 1994 abgelaufen sei, ohne dass Belgien
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         — mit Ausnahme der Region Brüssel-Hauptstadt, die am
      erlegen.                                                        26. Oktober 2000 eine Verordnung zur Erhaltung der natürli-
                                                                      chen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
                                                                      verabschiedet habe — die im Klageantrag aufgezählten Bestim-
                                                                      mungen durch Vorschriften zur Festlegung eines klaren rechtli-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 chen Rahmens umgesetzt habe. Was die Begriffe des Artikels 1
                                                                      der Richtlinie betreffe, so erforderten diese wegen ihrer Bedeu-
Gemäß Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EG                 tung für die Auslegung der anderen Bestimmungen der
seien die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet sei,       Richtlinie eine Umsetzung. Was schließlich die Artikel 15
verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie so in ihr nationa-      und 16 Absatz 1 der Richtlinie anbelange, so müsse ein
les Recht umzusetzen, dass sie nach Ablauf der Umsetzungs-            Mitgliedstaat diese Bestimmungen nur dann nicht umsetzen,
frist voll wirksam seien. Diese in Artikel 3 Absatz 1 der             wenn er im Voraus darauf verzichtet habe, sich auf die darin
Richtlinie 97/11/EG bestimmte Frist sei am 14. März 1999              enthaltenen Ausnahmemöglichkeiten zu berufen.
abgelaufen, ohne dass Belgien die zur Umsetzung aller Bestim-
mungen der Richtlinie im gesamten nationalen Hoheitsgebiet            (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
ausreichenden Maßnahmen getroffen habe.
(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-224/99 (1)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            (2001/C 289/36)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. August
                              2001                                    Mit Beschluss vom 19. Juli 2001 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                     (Rechtssache C-324/01)                           chung der Rechtssache C-224/99 — Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
                         (2001/C 289/35)                              angeordnet.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
28. August 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.