CELEX: 31977D0319
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1973

28. 4. 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/45
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom 5 . April 1977
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä­
                             ischen Entwicklungsfonds ( 1969) ( 3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1973
                                                             (77/319/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds
                                                                        ( 1969) (3 . EEF) nur der Rat, und zwar mit "qualifizierter
                                                                        Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Verwaltung des Fonds erteilt,
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete             in Erwägung nachstehender Gründe :
Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­                   Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1973 be­
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­                 standen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitglied­
gaskar (1),                                                             staaten in Höhe von 126 391 146,75 Rechnungseinheiten
                                                                        und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ; außerdem
 gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom                     ist ein Kassenvorschuß des Entwicklungsfonds für die
29 . September 1970 über die Assoziation der übersee­                   überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1963 ) (2 . EEF)
 ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­                   in Höhe von 44 474 776,19 Rechnungseinheiten bewil­
 schaftsgemeinschaft (2) ,                                              ligt worden.
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete
                                                                        Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europä­
                                                                        ischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) im Haushalts­
Interne Abkommen über die Finanzierung und die Ver­
                                                                        jahr 1973 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla­
waltung der Hilfe der Gemeinschaft (3) , insbesondere auf               stung zu erteilen ist —
Artikel 22,
gestützt auf die Finanzregelung 71 /68 /EWG für den auf
Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichte­                 BESCHLIESST :
ten Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969 ) (4), insbe­
sondere auf die Artikel 7 und 8 ,                                                               Artikel 1
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                       Der Rat gibt zu der Bemerkung Nr. 140 im Bericht des
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit                   Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF)                    Haushaltsjahr 1973 die im Anhang enthaltene Stellung­
zum 31 . Dezember 1973 (5),                                             nahme ab .
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus­
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                                         Artikel 2
 1973 , dem die Antworten der Kommission auf die Bemer­
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind,                          Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen
                                                                        Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) zum 31 . Dezember
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom                      1973 wie folgt fest:
 14 . Dezember 1976,
                                                                        bei den Einnahmen
 (') ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S.2.                             auf 171 489 793,54 Rechnungseinheiten;
 (2)  ABl.  Nr. L 282 vom 28 .   12 . 1970, S. 83 .
 (3)  ABl . Nr. L 282 vom 28 .   12 . 1970 , S. 47 .
 (4)  ABl.  Nr. L 31 vom 8 . 2 . 1971 , S. 1 .                          bei den Ausgaben (Zahlungen)
 (5)  ABl.  Nr. C 148 vom 27 .   11 . 1974, S. 15                       auf 163 789 469,33 Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 4 . 77
                            Artikel 3                                 Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977.
                                                                                                             Im Namen des Rates
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh­                                                           Der Präsident
rung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwick­
lungsfonds ( 1969 ) ( 3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1973 .                                                        D. OWEN
                                                            ANHANG
              Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 140 des Kontrollausschusses über die technische Kontrolle und Kon­
              trolle durch Beauftragte wie folgt Stellung:
              DER RAT ersucht die Kommission, schrittweise zu gewährleisten , daß die auf der Grundlage von Sonder­
              verträgen eingestellten EGZ-Bediensteten in das Personal der Kommission gemäß dem Statut integriert
              werden .
              Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die integrierten EGZ-Bediensteten nicht durch Gewäh­
              rung neuer Sonderverträge zu ersetzen .
              Der Rat ersucht bei dieser Gelegenheit die Kommission, ihm so bald wie möglich einen Gesamtbericht über
              ihre Personalpolitik für die Delegationen im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu den AKP-Staaten
              und den Mittelmeerländern vorzulegen .