CELEX: 31987R4097
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4097/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakaobohnen, auch Bruch, der Codenummern 0901 11 00 und 1801 00 00 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

Nr . L 383 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 87
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4097 / 87 DES RATES
                                                       vom 22 . Dezember 1987
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                   für Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakaobohnen, auch Bruch, der
                       Codenummern 0901 11 00 und 1801 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    klatur durch die Schaffung eines Integrierten Tarifs der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften ( Taric) erweitert . Ab dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       genannten Zeitpunkt ist daher für die von der vorliegenden
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                      Verordnung erfaßten Waren die Kombinierte Nomenklatur
                                                                             und gegebenenfalls die entsprechende Taric-Codenummer zu
auf Vorschlag der Kommission ,                                               verwenden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
                                                                             Zugang zu den Kontingenten zu sichern ; ferner muß die
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat die Gemeinschaft                    ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
zur Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwi­                   auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer
schen Spanien und Lateinamerika beschlossen , während der                    Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschaftscha­
ersten drei Jahre des Übergangszeitraumes autonome zoll­                     rakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grundsätze
freie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 40 000                        kann dadurch gewährt werden , daß bei der Ausschöpfung
Tonnen für Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert ,                dieser Kontingente von einer Aufteilung der Menge auf die
der Tarifstelle 09.01 A I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs und                 Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakaobohnen , auch Bruch ,                     Marktentwicklung der betreffenden Waren weitmöglichst
der Tarifstelle 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröff­                   berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend
nen . Die genannten Zollkontingente sind daher für das dritte                dem Bedarf vorgenommen werden , der einerseits anhand der
Anwendungsjahr , das heißt , für die Zeit vom 1 . Januar bis                 statistischen Angaben über die während eines repräsenta­
zum 31 . Dezember 1988 , zu eröffnen .                                       tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern
                                                                             und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine                    betreffende Kontingents] ahr zu berechnen ist .
Warennomenklatur angenommen , die sowohl den Erforder­
nissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der Statistik des                 Während der letzten drei Jahre , für die statistische Angaben
Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen                       vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus
ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um gleichzeitig besondere                 Drittländern , die keine gleichwertige Präferenz genießen ,
Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomen­                     folgendermaßen entwickelt:
                                                        Kaffee , nicht geröstet                   Kakaobohnen , auch Bruch
                                                       und nicht entkoffeiniert
                                                  1984            1985             1986       1984          1985          1986
              Benelux                           161 876        148 039         123 203       31 406        50 518        31 511
              Dänemark                           41 793         42 169            37 830         24            27            10
              Deutschland                       320 451        587 445         363 398       45 393        63 706        58 885
              Griechenland                       22 025          19 765           12 077      2 682         2 708         3 032
              Spanien                         ( 117 191 )    ( 121 083 )        ( 86 692 ) ( 37 823 )    ( 38 923 )    ( 15 998 )
              Frankreich                        103 137        111 283         100 175        2 785         5 355         5 767
              Irland                                191              163             162           0             0             0
              Italien                           129 333        163 912         118 964        2 874         3 851         3 444
              Portugal                           11 175          12 382           15 831        115           115            23
              Vereinigtes Königreich             46 058          46 098           39 204      6 242         6 782         8 673
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 383 / 11
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten können unter                    Staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Kon­                  ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
tingente folgende Prozentsätze für eine erste Beteiligung an               men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die
 den Kontingentsmengen veranschlagt werden :                               zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
                                                                           zeitraumes gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
                                     Kaffee             Kakao
                                                                           enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                                           Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Benelux
                                                                           Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfol­
                                      0,78                1,69
                                                                           gen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Dänemark                              0,22                0,01
Deutschland                           2,29                2,49             Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
Griechenland                          0,16                0,12             raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­
 Spanien                             94,94              95,00              handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
Frankreich                            0,56                0,20             die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des
Irland                                0,01                0,01             Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
Italien                               0,74                0,14             ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                           verwendet werden könnte .
Portugal                              0,07                0,01
Vereinigtes Königreich                0,23                0,32
                                                                           Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                           und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
                                                                           union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten                   vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
Waren Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen in                   mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitglied­              ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                           werden —
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um
den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftskontingente
hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf ungefähr 99 v.H. der
Kontingentsmengen , festzusetzen .
                                                                                                     Arft kel 1
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß                     (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 werden
daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz                die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze
ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­                  auf folgende Höhe ausgesetzt :
      Laufende                                                                                       Kontingentsmenge    Kontingentszollsatz
                         KN-Code                               Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                               ( in t)             ( in % )
09.2733               0901 11 00            Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert              40 000                   0
09.2735               1801 00 00            Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet                  10 000                   0
( 2)    Die Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen
                                                                                                              0901 11 00      1801 00 00
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet .                       Benelux                                 308               167
                                                                           Dänemark                                 87                  1
                            Artikel 2                                      Deutschland                             904              247
                                                                           Griechenland                             65                12
(1)     Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontin­                Spanien                              37 498            9 405
gente werden in zwei Raten geteilt .                                       Frankreich                              223                20
(2)     Eine erste Rate in Höhe von 39 500 Tonnen bzw .                    Irland                                    1                  1
9 900 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die                 Italien                                 293                14
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis               Portugal                                 28                  1
zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich auf folgende                 Vereinigtes Königreich                   93                32
Mengen ( in Tonnen ):
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
(3 )    Die zweite Rate in Höhe von 500 bzw . 100 Tonnen                                     Artikel 6
bildet die entsprechende Reserve .
                                                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
                                                                  staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                           Artikel 3                              unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
                                                                  Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
                                                                  zugehen .
(1)     Schöpft ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten
gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder , bei Anwendung des Arti­
kels 5 , die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er       1988 über die Reserven , die nach den in Anwendung von
unverzüglich , soweit die Reservemenge ausreicht , die Zie­       Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.
hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten
Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­      Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
rundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die          ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
Kommission .                                                      bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
                                                                  diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
(2)     Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung                                        Artikel 7
einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten Quote
vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet        (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
wird .                                                            nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
                                                                  gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­
(3)     Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner       nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts­
zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene        kontingent zu ermöglichen .
Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten            (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Quote in Höhe der dritten Quote vor .                             betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                  Quoten .
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung jeder der
Reserven angewandt.
                                                                  (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
(4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­      den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,         Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                  ten an .
daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet
die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben ,
diesen Absatz anzuwenden .                                        (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                  staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                  Einfuhren festgestellt .
                           Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen                                        Artikel 8
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
                                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                                                                  welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                           Artikel 5                              wurden .
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von
jeder ihrer nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf die                                Artikel 9
Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt . Sie können eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
fenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1988 einschließ­
                                                                                             Artikel 10
lich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente ange­
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer Quoten ,
den sie auf die Reserve übertragen .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 383 / 13
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                             N. WILHJELM