CELEX: 31970R0741
Language: de
Date: 1970-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 741/70 der Kommission vom 23. April 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Mai 1970 beginnenden Zeitraum

24 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 90/ 25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 741 /70 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . April 1970
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                           den am 1 . Mai 1970 beginnenden Zeitraum
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b ) ex 6 ist
  GEMEINSCHAFTEN —                                                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
                                                                  jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Position
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 02.06 B I b ) 2 entsprechen . Infolgedessen ist es rat­
                                                                  sam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                 tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             genannten Erzeugnisse ist.
  organisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2463/69 (2 ), ins­
  besondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,                      Für die Erzeugnisse der Position 15.01 A II ist es
                                                                  angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Ab­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              stand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in
                                                                  den traditionell einführenden dritten Ländern und
  Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG                 den Ausfuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaa­
  kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                ten ausgleicht.
  sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in
  Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­
  geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
  Ausfuhr ausgeglichen werden .                                   dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
                                                                  fuhrländer für die Erzeugnisse der Positionen ex
                                                                   16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex
  Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                      16.02 B III a) 1 aa ), bb) und cc), 2 und 3 sind, ist
  27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­               es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
  währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die              vorzusehen, der dem zuvor festgesetzten Betrag
  Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
                                                                  gleich ist.
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
  die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­               Für die übrigen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
' fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­        tors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Ge­
  zusetzen :
                                                                  meinschaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstat­
                                                                   tung festzusetzen.
  Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel
  zu ermöglichen, ist es angebracht, die Erstattung für
  die Erzeugnisse der Positionen 02.05 A I und II,                Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
  02.06 B I a) ex 6 („Wiltshire-Bacon", „Middles",                 11 . August 1969 (4 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
  „Backs") und 02.06 B I b) 5 der Nomenklatur im                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
  Anhang auf einen Betrag festzusetzen, der den Ab­               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
  stand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Ar­
  den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der                  tikel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
  ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.                        Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
                                                                  in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
  Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b ) 2 ist            den .                                                  ^
  es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu
  begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
  eines jeden der in diese Position fallenden Erzeug­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.                     schusses für Schweinefleisch —
  H ABI . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2283 /67.
  (2 ) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12 . 1969 , S. 3 .
  (s ) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                 (4) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 4 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        (2)     Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                            Artikel 1
                                                                          ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                          werden keine Erstattungen festgesetzt.
(1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr.
121/67/EWG genannte Erstattung gewährt wird , und                                                     Artikel 2
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
festgesetzt.                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . April 1970
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                             Jean REY
                                                                ANHANG
                   Tarif­                                                                                      Erstattungs­
                 nummer
                                                             Warenbezeichnung                                     betrag
                                                                                                                RE/ 100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
                 02.05               Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                     ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                     gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                                     nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                     wachsener Schweinespeck) :
                          A          Schweinespeck :
                          I          frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                           6,50
                          II         getrocknet oder geräuchert                                                    7,50
                  02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                     nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                     oder geräuchert :
                          B          von Hausschweinen :
                          I          Fleisch :
                          a)         gesalzen oder in Salzlake :
                      ex 6.          anderes :
                                     „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (a)                                    27,00
                          b)         getrocknet oder geräuchert :
                          2.         Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                  50,00
                          5.         Bäuche, auch Bauchspeck                                                      24,20
                     ex 6.           anderes :
                                     Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und Schultern ohne
                                     Knochen, auch Teilstücke davon                                               50,00
                   15.01             Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                      schmolzen :
                          A          Schweineschmalz :
                          n          anderes                                                                       5,00
             (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                     und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                     Brustbein, ohne Wirbelknochen, ohne Flomen, ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                 — Als „Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken.
                 — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                    Schwarte .
 ---pagebreak--- 24. 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                                               Nr. L 90/27
               Tarif­                                                                                        Erstattungs­
              nummer
                                                         Warenbezeichnung                                       betrag
                                                                                                             RE/ 100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
          ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                      A         aus Lebern                                                                      11,20
                      B         andere (b ) :
                      I         Rohwürste, nicht gekocht                                                        45,00
                      II        andere                                                                          30,00
          ex 16.02              Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                      A         aus Lebern :
                      II        andere                                                                          14,20
                      B         andere :
                      III       andere :
                      a)        Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                      1.        Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                      aa )      Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon                           37,30
                      bb)       Schultern , auch Teilstücke davon                                               37,30
                      cc)       anderes                                                                         20,00
                      2.        Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                hundertteilen                                                                   10,00
                      3.        Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                         5,00
          (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
              wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .