CELEX: 31998D0530
Language: de
Date: 1998-08-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. August 1998 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2497)

L 237/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 8. 98
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. August 1998
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                      (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2497)
                                                          (98/530/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die
GEMEINSCHAFTEN                                                    Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
                                                                   Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland
Gemeinschaft,                                                      vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                   Die vom 1. bis 10. August 1998 eingereichten, in Fleisch
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates
                                                                   ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft-
                                                                   Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus
liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit
                                                                   Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                                                                   Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die
und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der
                                                                   für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf
                                                                   möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
Artikel 30,
                                                                   auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der                    Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem
Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                    1. September 1998 Lizenzen im Rahmen der Gesamt-
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                 menge von 52 100 Tonnen beantragt werden können.
der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                   Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge-             mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in             462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
den überseeischen Ländern und Gebieten (2), geändert               lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (3), insbesondere             bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
auf Artikel 4,                                                     Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-
                                                                   nissen aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Richtlinie 97/79/EG (6), beeinträchtigt wird 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wurden die Zuge-
ständnisse der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten
konsolidiert, die Gegenstand des Vierten Abkommens                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
von Lomé und seiner Halbzeitrevision waren. Diese
Zugeständnisse enthalten jedoch keine Änderungen
gegenüber den Zugeständnissen, die unter den Beschluß                                        Artikel 1
Nr. 6/95 des AKP-EG-Ministerrats zu den ab 1. Januar
1996 geltenden Übergangsbestimmungen (4) fallen. Die
Verordnung (EG) Nr. 589/96 ist in diesem Bereich somit             Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. August
weiterhin anwendbar.                                               1998 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
                                                                   Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi-
                                                                   schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
(1)  ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12.
(2)  ABl. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.
(3)  ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.                             (5) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
( 4) ABl. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 32.                           (6) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
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für die nachstehend angegebenen Mengen und                     Botsuana:           9 571,000 Tonnen,
Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne               Kenia:                142,000 Tonnen,
Knochen:                                                       Madagaskar:         7 564,000 Tonnen,
Deutschland                                                    Swasiland:          3 244,000 Tonnen,
 497,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;                      Simbabwe:           4 676,000 Tonnen,
Vereinigtes Königreich                                         Namibia:            7 450,000 Tonnen.
   400,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                                   Artikel 3
   25,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
   820,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   500,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                       Artikel 2                             Brüssel, den 19. August 1998
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der                                     Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen
                                                                                       Karel VAN MIERT
des Monats September 1998 für folgende Mengen bean-
tragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):                               Mitglied der Kommission