CELEX: C2003/070/06
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-3/03 P: Rechtsmittel der Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen Concord AG, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen Concord AG, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 7. Januar 2003

22.3.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/3
5.   Gilt dies auch dann, wenn in überschaubarer und ange-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     messener Zeit mit einer Freilassung gerechnet werden
     kann, sich aber dann zunächst eine Drogentherapie             —     Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
     anschließen wird und erst nach dem Abschluss eines                  Verordnung Nr. 40/94; die aus einem Bildelement und
     höher qualifizierten Schulabschlusses die Aufnahme einer            drei Worten bestehende Anmeldemarke „MATRATZEN
     Beschäftigung möglich sein wird?                                    markt CONCORD“ und die Widerspruchsmarke „Matrat-
                                                                         zen“ sind nicht ähnlich, sondern völlig verschieden. Das
6.   Ist Art. 14 ARB 1/80 in der Weise auszulegen, dass                  Gericht hat seine Beurteilung nicht auf den Gesamtein-
     eine nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene             druck der Marken abgestellt und damit die Grundsätze
     Veränderung zugunsten des oder der Betroffenen, die eine            des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl)
     Beschränkung nach Art. 14 ARB 1/80 nicht mehr zuließe,              mißachtet. Die Feststellung, dass allein das Wort
     im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen ist?             „MATRATZEN“ die Anmeldemarke präge, verstößt gegen
                                                                         die Denkgesetze und widerspricht jeder Lebenserfahrung.
                                                                   —     Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs
                                                                         (Art. 28 und 30 EG); der Widerspruch aus der älteren
                                                                         Marke ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer formalen
                                                                         Rechtsposition. Dies wurde vom Gericht nicht ausrei-
                                                                         chend gewürdigt.
Rechtsmittel der Matratzen Concord GmbH, ehemals
Matratzen Concord AG, gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kam-            (1 ) ABl. 2003, C 19.
mer) vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01,
Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen Concord
AG, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 7. Januar
                             2003
                   (Rechtssache C-3/03 P)
                                                                   Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                        (2003/C 70/06)                             schaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts
                                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                   25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra La-
                                                                   val BV gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Die Matratzen Concord GmbH hat am 7. Januar 2003 beim                          schaften, eingelegt am 13. Januar 2003
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (4. Kammer) vom 23.10.2002 in der Rechts-                               (Rechtssache C-12/03 P)
sache T-6/01, Matratzen Concord GmbH, ehemals Matratzen
Concord AG, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                   (2003/C 70/07)
(Marken, Muster und Modelle) eingelegt. Prozessbevolmächtig-
ter der Rechtsmittelführerin mit Zustellungsanschrift in Lu-
xemburg ist Rechtsanwalt Dr. Wolf-W. Wodrich, Huyssenallee
58-64, D-45128 Essen; mitwirkend sind Patentanwälte Zenz,
Helber, Hosbach & Partner, Huyssenallee 58-64, D-45128             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Essen.                                                             13. Januar 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten
                                                                   Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (1), beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen       meinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Kommission sind
     Gemeinschaften vom 23. Oktober 2002 in der Rechts-            Michel Petite, Anthony Whelan und Per Hellström, Zustel-
     sache T-6/01 (1) aufzuheben,                                  lungsanschrift in Luxemburg.
—    den Widerspruch der weiteren Partei des Verfahrens vor
     der Beschwerdekammer vom 21. April 1998 (HABM —               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     Aktenzeichen: B 32 500) zurückzuweisen,
                                                                   —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober
—    die Kosten der Verfahren vor der Widerspruchsabteilung              2002 in der Rechtssache T-5/02 (Tetra Laval BV/Kommis-
     und vor der Beschwerdekammer des HABM, sowie des                    sion) aufzuheben;
     Klageverfahrens und dieses Rechtsmittelverfahrens dem
     HABM und der weiteren Partei des Verfahrens vor der           —     der Tetra Laval BV die Kosten der Kommission aufzuerle-
     Beschwerdekammer aufzuerlegen.                                      gen.