CELEX: C2002/109/38
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-31/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 18. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Maria Barth gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz unter Beteiligung von 1. PAX Familienfürsorge Krankenversicherung und 2. Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen

C 109/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
wenn ein verständiger Verbraucher nach den ihm übermittel-          3)   Sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI Arbeitneh-
ten Unterlagen davon ausgehen konnte, dass der für ihn                   mer im Sinne des Art. 39 EGV? Falls ja: Ist es deshalb
bereit gehaltene Betrag nur noch durch Retournierung eines               untersagt, ihnen die Leistung „Beitragszahlung zur Ren-
beiliegenden Auszahlungs-Bescheides angefordert werden                   tenversicherung“ zu versagen, weil sie nicht im Gebiet des
müsse und sohin die Gewinnauszahlung nicht von der Bestel-               zuständigen Staates wohnen oder dort ihren gewöhnli-
lung und Lieferung von Waren bei dem den Gewinn zusagen-                 chen Aufenthalt haben?
den Unternehmen abhängig gemacht wird, gleichzeitig mit
der sogenannten Gewinnzusage dem Verbraucher aber ein
Warenkatalog desselben mit einem unverbindlichen Test-
                                                                    (1) ABl. L 149, S. 2.
Anforderungs-Schein übermittelt wurde?
Für den Fall der Bejahung der Frage 1 erübrigt sich die
Beantwortung der beiden anderen Fragen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 18. Januar                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2002 in dem Rechtsstreit Maria Barth gegen Landesversi-             Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. No-
cherungsanstalt Rheinprovinz unter Beteiligung von                  vember 2001 in der Verwaltungsstreitsache Landes-
1. PAX Familienfürsorge Krankenversicherung und 2. Lan-             zahnärztekammer Hessen gegen Dr. med. Markus Vogel,
desamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfa-               Beigeladene: Landesärztekammer Hessen, Beteiligter: Der
                              len                                       Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht.
                     (Rechtssache C-31/02)                                                (Rechtssache C-35/02)
                        (2002/C 109/38)
                                                                                             (2002/C 109/39)
Das Sozialgericht Aachen ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Januar
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
4. Februar 2002, in dem Rechtsstreit Maria Barth gegen              Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz unter Beteiligung           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Novem-
von 1. PAX Familienfürsorge Krankenversicherung und 2. Lan-         ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
desamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen,            12. Februar 2002, in der Verwaltungsstreitsache Landes-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          zahnärztekammer Hessen gegen Dr. med. Markus Vogel,
                                                                    Beigeladene: Landesärztekammer Hessen, Beteiligter: Der
1)    Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.                Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vor-
      1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni 1971 über die              abentscheidung über folgende Fragen:
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
      Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien-         Ist es mit Art. 1 der Richtlinie 78/687/EWG (1) des Rates
      angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und            vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts-, und
      abwandern, auch auf das deutsche Pflegeversicherungs-         Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes
      system anwendbar, wenn die Absicherung gegen das              vereinbar, wenn eine nationale Regelung Ärzten generell die
      Risiko der Pflegebedürftigkeit gemäß §§ 23 i.V.m. 110         dauernde Ausübung der Zahnheilkunde gestattet, ohne dass
      Sozialgesetzbuch — soziale Pflegeversicherung — (SGB          die Begünstigten über die in der Richtlinie geforderte und durch
      XI) (ggf. teilweise) auf dem Abschluss eines privaten         ein entsprechendes Diplom nachgewiesene zahnmedizinische
      Pflegeversicherungsvertrages beruht?                          Ausbildung verfügen?
2)    Handelt es sich bei dem gemäß § 44 SGB XI i.V.m. §§ 3
      S. 1 Nr. 1 a i.V.m. 166 Abs. 2 Sozialgesetzbuch —             Ist die Antwort auf diese Frage davon abhängig, ob die
      Gesetzliche Rentenversicherung — (SGB VI) von den             Tätigkeit unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ ausgeübt wird?
      Trägern der Pflegeversicherung für nicht erwerbsmäßig
      tätige Pflegepersonen zur gesetzlichen Rentenversiche-
      rung zu entrichtenden Beiträgen um eine „Leistung bei
                                                                    (1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.
      Krankheit“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 a der Verordnung
      (EWG) Nr. 1408/71? Falls ja: Kann eine derartige Leistung
      auch für Pflegepersonen erbracht werden, die im Land
      des zuständigen Trägers pflegen, jedoch in einem anderen
      Mitgliedsstaat wohnen?