CELEX: C1999/136/19
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 1999 in dem Verwaltungsstreitverfahren Julia Schnorbus gegen Land Hessen

15.5.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 fahren Julia Schnorbus gegen Land Hessen, um Vorabentschei-
gegen die Französische Republik, eingereicht am                      dung über folgende Fragen:
                         3. März 1999
                                                                     1. Nach der in § 24 Absatz 2 JAG, § 14 a JAO getroffenen
                    (Rechtssache C-76/99)                                Regelung führt bei der Entscheidung über die Aufnahme
                                                                         von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst
                       (1999/C 136/18)                                   unter der Voraussetzung, daß die Zahl der Aufnahmegesu-
                                                                         che die Zahl der Ausbildungsplätze übersteigt, die Erfüllung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    einer nur Männern obliegenden Dienstpflicht (Wehr- oder
3. März 1999 eine Klage gegen die Französische Republik                  Ersatzdienst nach Artikel 12 a GG) dazu, daß der betroffene
beim Gerichtshof er Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Bewerber ohne weitere Voraussetzungen sofort in den
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Enrico Traversa          Vorbereitungsdienst aufzunehmen ist, während die Einstel-
im Beistand von Rechtsanwältin Nicole Coutrelis, Paris, Zustel-          lung anderer Bewerberinnen und Bewerber um bis zu
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre                  12 Monate hinausgeschoben werden kann. Unterfällt eine
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             solche Regelung dem Anwendungsbereich der Richtlinie
                                                                         des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                         Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre                beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin-
    Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b           gungen (76/207/EWG) (1) vom 9.2.1976.
    der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
    (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) (1) verstoßen hat, indem      2. Falls Frage 1 zu bejahen ist:
    sie auf die pauschalen Vergütungen für die Probenahme
    für medizinische Analysen Mehrwertsteuer erhebt;                     Bewirkt eine solche Regelung, soweit sie ausschließlich im
                                                                         Hinblick auf die Erfüllung der Dienstpflicht zu einer
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                   bevorzugten Aufnahme von männlichen Bewerbern in den
    aufzuerlegen.                                                        juristischen Vorbereitungsdienst führt, eine unmittelbare
                                                                         Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Sinne von
                                                                         Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG?
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Ansicht der Kommission fällt unter den Begriff der mit          3. Wenn Frage 2 verneint wird:
der ärztlichen Heilbehandlung „eng verbundenen Umsätze“
auch die Zusendung einer Probe durch ein Labor, das die Probe            Bewirkt die Regelung eine mittelbare Diskriminierung?
entnommen hat, an ein anderes, spezialisierteres Labor, das für
die Durchführung der Analyse gemäß der nationalen Regelung           4. Scheidet aufgrund des Umstands, daß die genannte Rege-
ausschließlich zuständig ist. Die nach Artikel 13 Teil A                 lung automatisch eine bevorzugte Aufnahme von Männern
Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie vorgesehene                 in den Vorbereitungsdienst bewirkt, ohne daß die Entschei-
Befreiung sei daher auf pauschale Vergütungen anzuwenden,                dung darüber noch von einer Prüfung einzelfallbezogener
die das spezialisierte Labor gemäß der genannten Regelung                Umstände oder anderer, zu Gunsten der Übrigen Bewerber
dem Labor, das die Probe entnommen habe, zu zahlen                       zu berücksichtigender Gesichtspunkte abhängt, eine Recht-
habe. Die mehrwertsteuerrechtlichen Folgen aufgrund der                  fertigung der Regelung im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 4
Unterscheidung Frankreichs zwischen herkömmlichen Analy-                 der Richtlinie 76/207/EWG schon deshalb aus, weil sie
sen und besonderen Analysen verstießen gegen die für die                 insoweit über eine Maßnahme zur Förderung der Chan-
Mehrwertsteuer innerhalb der Gemeinschaft geltenden                      cengleichheit hinausgeht?
Grundsätze der Neutralität und Einheitlichkeit.
                                                                     5. Falls Frage 4 zu verneinen ist:
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                         Kommt eine Rechtfertigung der Regelung im Hinblick auf
                                                                         Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG deshalb
                                                                         nicht in Betracht, weil danach nur solche Maßnahmen
                                                                         zulässig sind, die der Förderung der Chancengleichheit
                                                                         zugunsten von Frauen dienen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
vom 18. Januar 1999 in dem Verwaltungsstreitverfahren                6. Falls Frage 5 zu verneinen ist:
             Julia Schnorbus gegen Land Hessen
                                                                         Ist allein in dem Umstand, daß die Dienstpflichten nach
                                                                         Artikel 12 a Absatz 1, 2 GG nur Männern obliegen, schon
                    (Rechtssache C-79/99)                                eine tatsächlich bestehende Ungleichheit im Sinne des
                                                                         Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG zu sehen,
                       (1999/C 136/19)                                   die die Chancen der Männer in den in Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie genannten Bereichen schon für sich genommen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-                 beeinträchtigt, oder kommt es für diese Annahme auch auf
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                 eine Berücksichtigung der Benachteiligungen der Frauen in
vom 18. Januar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes                    der Arbeitswelt und der Risiken an, denen sie auf Grund
eingegangen am 4. März 1999, in dem Verwaltungsstreitver-                ihres Geschlechts faktisch unterliegen?
 ---pagebreak--- C 136/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.5.1999
7. Läßt sich die Regelung in § 24 Absatz 2 JAG, § 14 a             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
    JAO im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie          scheidung des Hoge Raad der Nederlanden vom 5. März
    76/207/EWG allein mit der Erwägung rechtfertigen, sie          1999 in der Rechtssache 1. V.O.F. Schieving-Nijstad, 2. W.
    gleiche Nachteile aus, denen Frauen mangels Dienstpflicht            G. Schieving, 3. H. Nijstad gegen R. Groeneveld
    nicht ausgesetzt sind?
                                                                                       (Rechtssache C-89/99)
8. Kann sich aus Artikel 6 RL 76/207/EWG ein Anspruch auf
    Zugang zur Ausbildung ergeben, wenn die Ablehnung des
    Zugangs auf einer Diskriminierung beruht und keine                                     (1999/C 136/22)
    sonstigen Sanktionsregelungen in Gestalt von ersatz-
    ansprüchen bestehen?                                           Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                   5. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.                                am 15. März 1999, in der Rechtssache 1. V.O.F. Schieving-
                                                                   Nijstad, 2. W. G. Schieving, 3. H. Nijstad gegen R. Groeneveld
                                                                   um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   1. Ist Artikel 50 des TRIPS, insbesondere Absatz 6 dieses
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Artikels, unmittelbar anwendbar?
Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Febru-
ar 1999 in dem Rechtsstreit 1. Amsterdamsche Football              2. Ist Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS dahin auszulegen, daß
Club „AJAX“, 2. Langenberg Participaties B.V., mede                    einstweilige Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2
handelende onder de naam Fan Promotions, gegen                         dieses Artikels von Rechtswegen verfallen, wenn das
1. Sandra Caroline Reule, 2. Steven Johannes Reule, 3. Fan             Verfahren in der Hauptsache nicht innerhalb der hierfür
                           Image B.V.                                  durch die einstweilige Maßnahme gesetzten Frist anhängig
                                                                       gemacht worden ist oder wenn — in Ermangelung einer
                    (Rechtssache C-84/99)                              solchen Fristsetzung — das Verfahren in der Hauptsache
                                                                       nicht innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen oder
                        (1999/C 136/20)                                31 Kalendertagen (je nachdem, welcher von den beiden
                                                                       Zeiträumen der längste ist) anhängig gemacht worden ist,
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der              oder bedarf es für einen solchen Verfall (stets) eines Antrags
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Februar               der Partei, gegen die die Anordnung erlassen worden ist?
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
9. März 1999, in dem Rechtsstreit 1. Amsterdamsche Football        3. Beginnt die Frist, innerhalb deren das Verfahren in der
Club „AJAX“, 2. Langenberg Participaties B.V., mede handelen-          Hauptsache anhängig zu machen ist, soweit sie nicht durch
de onder de naam Fan Promotions, gegen 1. Sandra Caroline              die einstweilige Verfügung festgesetzt worden ist:
Reule, 2. Steven Johannes Reule, 3. Fan Image B.V. um
Vorabentscheidung über folgende Frage: Ist Artikel 50 Absatz 6         a) an dem Tag, an dem das Gericht die vorläufige
des TRIPS-Übereinkommens unmittelbar anwendbar?                           Anordnung erlassen hat, bzw. am darauffolgenden Tag
                                                                           oder
                                                                       b) an dem Tag, an dem die einstweilige Anordnung der
                                                                           Gegenpartei zugestellt worden ist, bzw. am darauffol-
                                                                           genden Tag oder
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de grande instance Béthune vom 24. März                   c) an dem Tag, an dem die einstweilige Anordnung
1998 in dem Rechtsstreit Roquette Frères SA gegen                          rechtskräftig geworden ist, bzw. am darauffolgenden
                Direction des services fiscaux                             Tag oder
                                                                       d) zu einem anderen Zeitpunkt?
                    (Rechtssache C-88/99)
                                                                   4. Muß das Gericht, das eine einstweilige Maßnahme erläßt,
                        (1999/C 136/21)                                von Amtswegen eine Frist setzen, innerhalb deren ein
                                                                       Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist, oder
Das Tribunal de grande instance Béthune ersucht den Gerichts-          braucht es eine solche Frist nur zu setzen, wenn ein
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                   dahingehender Antrag gestellt worden ist?
24. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 15. März 1999, in dem Rechtsstreit Roquette Frères SA           5. Kann das Gericht, das im Rechtsmittelverfahren über eine
gegen Direction des services fiscaux um Vorabentscheidung              vom erstinstanzlichen Gericht erlassene Anordnung zu
über die Frage der Rechtmäßigkeit von Artikel L 190 des Livre          entscheiden hat und diese bestätigt, von Amtswegen oder
des Procédures Fiscales, insbesondere über die Frage, ob               auf Antrag einer Partei noch eine Frist im vorgenannten
die französische Regierung zwischen dem Ausschluß von                  Sinne setzen, wenn das erstinstanzliche Gericht dies unter-
Rechtsbehelfen und dem Ablauf des Zeitraums für die Erstat-            lassen hat?
tung eine Unterscheidung treffen durfte, die zu einer unter-
schiedlichen Behandlung zwischen rein innerstaatlichen Kla-        6. Ist Artikel 50 des TRIPS anwendbar, wenn dieses für den
gen und solchen Klagen führt, die ihren Ursprung in der                betreffenden Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt in Kraft
Feststellung durch den Gemeinschaftsrichter haben, daß eine            getreten ist, zu dem die Hauptverhandlung in erster
nationale Vorschrift gemeinschaftsrechtswidrig ist.                    Instanz abgeschlossen ist, das Gericht jedoch noch keine
                                                                       Entscheidung verkündet hat?