CELEX: 62011TJ0010
Language: de
Date: 2011-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 29. November  2011. # Gerhard Birkhoff gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Familienzulagen - Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind - Kind, das an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten - Weigerung, die Zahlung der Zulage zu verlängern. # Rechtssache T-10/11 P.

Sammlung der Rechtsprechung
                               URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
                                            29. November 2011
                                           Rechtssache T-10/11 P
                                             Gerhard Birkhoff
                                                   gegen
                                         Europäische Kommission
            „Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Familienzulagen — Zulage für ein
    unterhaltsberechtigtes Kind — Kind mit einem dauerhaften Gebrechen, das es ihm unmöglich macht,
         seinen Lebensunterhalt zu bestreiten — Weigerung, die Zahlung der Zulage zu verlängern“
   Gegenstand:      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der
                    Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2010, Birkhoff/Kommission
                    (F-60/09), wegen Aufhebung dieses Urteils
   Entscheidung: Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite
                    Kammer) vom 27. Oktober 2010, Birkhoff/Kommission (F-60/09), wird aufgehoben.
                    Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen. Die
                    Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                 Leitsätze
   1. Beamte — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder —
   Anspruch auf Weiterzahlung ohne Rücksicht auf das Alter, wenn es dem Kind unmöglich ist, seinen
   Lebensunterhalt zu bestreiten
   (Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 5)
   2. Beamte — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder —
   Anspruch auf Weiterzahlung ohne Rücksicht auf das Alter, wenn es dem Kind unmöglich ist, seinen
   Lebensunterhalt zu bestreiten
   (Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 5)
   1. Nach Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts wird die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
   ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weitergezahlt, wenn es dauernd gebrechlich ist oder an einer
   schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
   Die Wendung, dass ein Kind dauernd gebrechlich ist oder an einer Krankheit leidet, „die es ihm
   unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, erfordert die Berücksichtigung der
   besonderen Umstände des Einzelfalls.
DE
         ECLI:EU:T:2011:699                                                                           1
 ---pagebreak---                                             LEITSÄTZE – RECHTSSACHE T-10/11 P
                                                 BIRKHOFF / KOMMISSION
In der logischen Weiterführung der Erwägung, die bei der Bestimmung des Betrags der Einkünfte, über
die der Behinderte für die Bestreitung seines Lebensunterhalts im Sinne der in Rede stehenden
Bestimmung verfügt, aus sozialen Gründen die Berücksichtigung der besonderen rechtlichen und
tatsächlichen Umstände des konkreten Falls verlangt, ist das Nettoeinkommen der behinderten Person
nach Abzug sämtlicher Steuern, Abgaben und staatlichen Belastungen zugrundezulegen, und nicht ihr
Bruttoeinkommen.
Erstens stellt nämlich nur das Nettoeinkommen dasjenige dar, über das der Betroffene zur Bestreitung
seines laufenden Lebensunterhalts und zur Deckung seiner gewöhnlichen Kosten wie für Ernährung,
Bekleidung, Wohnung, Mobiliar, Haushalt, Heizung usw. tatsächlich verfügt.
Zweitens darf unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung – der verlangt, dass
vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht
gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist – nicht
unberücksichtigt bleiben, dass sich ein Behinderter, dessen Bruttoeinkommen mit sehr hohen
Belastungen aller Art belegt ist und der daher nur über ein verhältnismäßig niedriges Nettoeinkommen
verfügt, in einer anderen tatsächlichen Situation als ein Behinderter befindet, der das gleiche
Bruttoeinkommen erhält und dabei niedrigeren Abzügen gleich welcher Art unterliegt und somit ein
verhältnismäßig hohes Nettoeinkommen erzielt. In Anbetracht der erwähnten sozialen Zielsetzungen
rechtfertigt nichts die Gleichbehandlung dieser beiden Fälle unter dem Vorwand der Identität der
beiden Bruttoeinkünfte, während sich die tatsächlich für die Bestreitung des laufenden
Lebensunterhalts verfügbaren Einkünfte stark unterscheiden. Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die
besonderen rechtlichen und tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, um zu bestimmen, ob
es dem Behinderten tatsächlich unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt im Sinne der erwähnten
Bestimmung des Statuts zu bestreiten.
Drittens ist es bei der Berücksichtigung des tatsächlich verfügbaren Nettoeinkommens des Betroffenen
konsequent, dass von seinen Berufseinkünften auch die Kosten abzuziehen sind, die er aufgrund seines
dauerhaften Gebrechens tatsächlich zu tragen hat.
Schließlich sind zwar die Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union, die Anspruch auf
finanzielle Leistungen eröffnen, eng auszulegen; aus den vorstehenden Erwägungen ist jedoch nur eine
Auslegung, die das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen des gebrechlichen oder an einer schweren
Krankheit leidenden Kindes berücksichtigt, vereinbar mit dem sozialen Zweck, der mit der Gewährung
der in Art. 2 Abs. 5 von Anhang VII des Statuts vorgesehenen Zulage an ein solches Kind, wenn es
seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, verfolgt wird.
                                                                                  (vgl. Randnrn. 28, 34, 37 bis 40 und 50)
          Verweisung auf:
          Gerichtshof: 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56 und die dort
          angeführte Rechtsprechung
          Gericht erster Instanz:, 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, Slg. ÖD 1994, I-A-257
          und II-813, Randnr. 39
2. Die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht einem sozialen Zweck, der
durch die Kosten gerechtfertigt ist, die wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen dessen
tatsächlichen Unterhalts aktuell und konkret anfallen, was die zuständige Stelle dazu veranlassen
muss, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dieser soziale Zweck verwirklicht wird, und unter
Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls festzustellen, ob die dauernde Gebrechlichkeit
oder schwere Krankheit des betroffenen Kindes es diesem unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu
bestreiten.
2                                                                                                   ECLI:EU:T:2011:699
 ---pagebreak---                                          LEITSÄTZE – RECHTSSACHE T-10/11 P
                                               BIRKHOFF / KOMMISSION
Unter diesem Blickwinkel entbindet die Aufstellung eines objektiven Kriteriums für die Auslegung von
Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts durch ein Organ dieses – unabhängig vom Inhalt eines
solchen Kriteriums – nicht von der Verpflichtung, die besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Zur Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten der Situation eines
Behinderten sind von dessen Berufseinkünften alle Kosten abzuziehen, die er wegen seines
Gebrechens tragen muss. Daher darf für die Prüfung, ob es dem Behinderten im Sinne von Art. 2
Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nur das auf
diese Weise verringerte Einkommen berücksichtigt werden.
Eine Maßnahme zugunsten des Behinderten ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherstellung der
Gleichbehandlung; sie ist daher nur dann zulässig, wenn mit ihr die Gleichbehandlung des Behinderten
mit einer nicht behinderten Person in gleicher Lage hergestellt werden soll. In diesem Fall verpflichtet
der Grundsatz der Gleichbehandlung die Verwaltung nur dazu, allein Kosten zu berücksichtigen, die
sich spezifisch aus dem dauerhaften Gebrechen des betreffenden Kindes ergeben, um es finanziell
einer unversehrten Person in gleicher Lage gleichzustellen.
In diesem Sinn ist der teilweise Abzug von Kosten für Gegenstände und Dienstleistungen, die in
weitem Umfang von jedermann und nicht nur von Behinderten verwendet werden, weder mit einem
Tatsachenirrtum noch mit einem Rechtsfehler oder einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.
                                                                                (vgl. Randnrn. 30, 32, 36, 57, 59 und 60)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: 21. Oktober 2003, Birkhoff/Kommission, T-302/01, Slg. ÖD 2003, I-A-245 und II-1185,
         Randnrn. 39, 40 und 44
ECLI:EU:T:2011:699                                                                                                      3