CELEX: 31987D0593
Language: de
Date: 1987-11-30 00:00:00
Title: 87/593/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

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31987D0593

87/593/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 22/12/1987 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0095 

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen  der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und  Harmonisierung der Zollverfahren (87/593/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 28, 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),  in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur  Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der  Zollverfahren trägt wirksam zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage E.5 zu dem genannten Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in  unverändertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts  Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden  - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung  der Zollverfahren über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand wird  mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 14 und 23 und den empfohlenen  Praktiken 33, 37 und 38 im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut der Anlage einschließlich der Vorbehalte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des  Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten  Anlage mit den in diesem Artikel genannten Vorbehalten durch die Gemeinschaft zu notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM (1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.  (2)ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1.   ANHANG ANLAGE E.5 ANLAGE ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR MIT WIEDERAUSFUHR IN  UNVERÄNDERTEM ZUSTAND EINLEITUNG Verschiedene Überlegungen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art können die Staaten  veranlassen, die vorübergehende Einfuhr von Waren zu fördern. Im übrigen wäre es in der Regel nicht gerechtfertigt, bei Waren, die nur vorübergehend im  Zollgebiet eines Staates verbleiben sollen, die endgültige Entrichtung der auf sie entfallenden  Eingangsabgaben zu verlangen, da dies unter anderem dazu führen würde, daß für ein und dieselbe  Ware bei der vorübergehenden Einfuhr in die verschiedenen Länder jedesmal Eingangsabgaben zu  entrichten wären. Daher enthalten die Rechtsvorschriften der meisten Staaten Bestimmungen, wonach für bestimmte  vorübergehend eingeführte Waren eine bedingte Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt werden  kann. Das Zollverfahren, nach dem bedingte Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren gewährt werden  kann, die für einen bestimmten Zweck eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem  Zustand bestimmt sind, ist das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr. Die vorübergehende Einfuhr führt in der Regel zu einer völligen Befreiung von den Eingangsabgaben.  In einigen Sonderfällen jedoch, wenn die Waren beispielsweise für Produktionszwecke, für die  Ausführung von Arbeiten oder für Inlandstransporte verwendet werden, wird gegebenenfalls nur eine  teilweise Befreiung gewährt. Diese Anlage gilt weder für Gegenstände, die Reisende für ihren persönlichen Bedarf einführen, noch  für deren Privatfahrzeuge. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage bedeuten a)"vorübergehende Einfuhr" das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter bedingter Befreiung  von den Eingangsabgaben in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen  bestimmten Zweck eingeführt werden und zur Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist und, von  der normalen Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand  vorgesehen sein; b)"Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen,  die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und  Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt  sind; c)"zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und  sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist; d)"Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber  eingegangenen Verpflichtung gewährleistet. Es handelt sich um eine "globale" Sicherheit, wenn sie  die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen gewährleistet; e)"Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang  nichts anderes ergibt. GRUNDSATZ 1.Norm Für die vorübergehende Einfuhr gelten die Bestimmungen dieser Anlage. GELTUNGSBEREICH 2.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nennen die Fälle, in denen die vorübergehende Einfuhr  gewährt werden kann, und setzen die hierfür erforderlichen Voraussetzungen fest. 3.Norm Auf vorübergehend eingeführte Waren wird völlige Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt. In den  in der empfohlenen Praktik 38 genannten Fällen wird jedoch gegebenenfalls nur teilweise Befreiung  von den Eingangsabgaben gewährt. 4.Norm Die vorübergehende Einfuhr beschränkt sich nicht auf Waren, die unmittelbar aus dem Ausland  eingeführt werden, sondern ist auch für Waren zulässig, die Gegenstand eines Zollgutversands sind  oder aus einem Zollager, einem Freihafen oder einer Freizone stammen. 5.Empfohlene Praktik Waren sollten ohne Rücksicht auf ihr Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland zur  vorübergehenden Einfuhr zugelassen werden. ZULASSUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN EINFUHR a)Förmlichkeiten vor der Zulassung zur vorübergehenden Einfuhr 6.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nennen die Fälle, in denen für die vorübergehende Einfuhr  eine vorherige Bewilligung erforderlich ist, und bezeichnen die zuständigen Behörden, die diese  Bewilligung erteilen. 7.Empfohlene Praktik Die Zahl der Fälle, in denen für die vorübergehende Einfuhr eine vorherige Bewilligung erforderlich  ist, sollte möglichst klein sein. b)Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr 8.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen die Bedingungen fest, unter denen vorübergehend  eingeführte Waren der zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Anmeldung der Waren  abzugeben ist. 9.Empfohlene Praktik Die für die vorübergehende Einfuhr verwendeten Vordrucke der einzelnen Staaten sollten mit den  Vordrucken abgestimmt werden, die für die Anmeldung der Waren zum freien Verkehr verwendet werden. c)Sicherheit 10.Norm Die Arten der Sicherheitsleistung bei der vorübergehenden Einfuhr werden von den Zollbehörden in  oder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzt. 11.Empfohlene Praktik Die Wahl zwischen den verschiedenen zulässigen Arten der Sicherheit sollte dem Anmelder überlassen  bleiben. 12.Norm Die Zollbehörden setzen den Betrag der bei der vorübergehenden Einfuhr zu leistenden Sicherheit  nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest. 13.Empfohlene Praktik Der Betrag der bei der vorübergehenden Einfuhr der Waren zu leistenden Sicherheit sollte den Betrag  der Eingangsabgaben, von denen die Waren bedingt befreit sind, nicht übersteigen. Anmerkung Diese empfohlene Praktik steht nicht der Berechnung des Sicherheitsbetrags aufgrund eines  Einheitssatzes im Wege, wenn die Waren unter eine grosse Zahl von Zolltarifnummern fallen. 14.Norm Personen, die das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr regelmässig an einer oder mehreren  Zollstellen eines bestimmten Zollgebiets durchführen, sind befugt, eine globale Sicherheit zu  leisten. 15.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn sie überzeugt sind, daß die  Entrichtung möglicherweise geschuldeter Beträge auf andere Weise sichergestellt werden kann. d)Carnets A.T.A. 16.Empfohlene Praktik Die Vertragsparteien sollten eingehend die Möglichkeit prüfen, dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel  geschlossenen Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren  beizutreten und so die Carnets A.T.A. anstelle ihrer innerstaatlichen Zollpapiere und als  Sicherheit für die Eingangsabgaben auf Waren, die unter völliger Befreiung von den Eingangsabgaben  zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen worden sind, anzunehmen. e)Beschau der Waren 17.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Einführers und aus Gründen, die für stichhaltig erachtet werden, sollten die  Zollbehörden so weit wie möglich gestatten, daß die zur vorübergehenden Einfuhr bestimmten Waren in  den Räumlichkeiten des Beteiligten beschaut werden, wobei die daraus entstehenden Kosten vom  Einführer getragen werden. f)Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung 18.Empfohlene Praktik Zur Sicherung der Nämlichkeit vorübergehend eingeführter Waren sollten die Zollbehörden nur dann  auf die Anbringung zollamtlicher Zeichen (Verschlüsse, Stempel, Perforationen usw.) zurückgreifen,  wenn die Nämlichkeit der Waren nicht ohne weiteres anhand der ausländischen Verschlüsse, Zeichen,  Nummern oder anderen dauerhaft auf ihnen angebrachten Hinweise, anhand einer Warenbeschreibung oder  durch Entnahme von Mustern oder Proben festgestellt werden kann. DAUER DES VERBLEIBS DER WAREN IM ZOLLGEBIET 19.Norm Die zeitliche Begrenzung der vorübergehenden Einfuhr wird für jede Gruppe von Fällen unter  Berücksichtigung der für die vorübergehende Einfuhr erforderlichen Zeit, gegebenenfalls bis zu  einer in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Hoechstdauer, festgesetzt. 20.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die für stichhaltig erachtet werden, sollten die  Zollbehörden die ursprünglich festgesetzte Frist verlängern. BEENDIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR 21.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen die Bedingungen fest, unter denen vorübergehend  eingeführte Waren der zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Anmeldung der Waren  abzugeben ist. a)Wiederausfuhr 22.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen in einer Sendung oder in mehreren Sendungen wieder  ausgeführt werden können. 23.Norm Die vorübergehende Einfuhr muß durch Verbringen der Waren in Freihäfen oder Freizonen beendet  werden können. 24.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die Einfuhrzollstelle wieder ausgeführt  werden können. 25.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Ausführers und aus Gründen, die für stichhaltig erachtet werden, sollten die  Zollbehörden soweit wie möglich gestatten, daß die wieder auszuführenden Waren in den  Räumlichkeiten des Beteiligten beschaut werden, wobei die daraus entstehenden Kosten vom Ausführer  getragen werden. b)Andere Arten der Erledigung 26.Norm Die vorübergehende Einfuhr muß durch Abfertigung der Waren zum freien Verkehr erledigt werden  können, vorausgesetzt, daß die hierfür geltenden Bedingungen und Förmlichkeiten eingehalten  werden. 27.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen den maßgebenden Zeitpunkt für die Festsetzung des  Wertes und der Menge der zum freien Verkehr angemeldeten Waren sowie die Sätze der auf sie  entfallenden Eingangsabgaben. 28.Empfohlene Praktik Die vorübergehende Einfuhr sollte dadurch erledigt werden können, daß die Waren im Hinblick auf  ihre spätere Wiederausfuhr oder sonstige zulässige Verwendung in ein Zollager eingelagert werden. 29.Empfohlene Praktik Die vorübergehende Einfuhr sollte dadurch erledigt werden können, daß die Waren im Hinblick auf  ihre spätere Ausfuhr dem Zollgutversand zugeführt werden. 30.Norm Die vorübergehende Einfuhr muß dadurch erledigt werden können, daß auf Antrag des Beteiligten je  nach der Entscheidung der Zollbehörden auf die Waren zugunsten des Staates verzichtet wird oder die  Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder wertlos gemacht werden. Dieser Verzicht oder  diese Zerstörung darf dem Staat keine Kosten verursachen. Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum  freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt  würden. 31.Norm Vorübergehend eingeführte, durch Unfall oder höhere Gewalt zerstörte oder untergegangene Waren  unterliegen keinen Eingangsabgaben, wenn die Zerstörung oder der Untergang den zuständigen  Zollbehörden nach ihrem Ermessen ordnungsgemäß nachgewiesen wird. Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum  freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt  würden. Anmerkung Bei teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben gelten die Normen 30 und 31 unter dem Vorbehalt,  daß der Teil der Eingangsabgaben entrichtet wird, der im Zeitpunkt des Verzichts, der Zerstörung  oder des Untergangs der Waren zu entrichten war. FREIGABE DER SICHERHEIT 32.Norm Nach Erledigung der vorübergehenden Einfuhr wird die geleistete Sicherheit so bald wie möglich  freigegeben. 33.Empfohlene Praktik Ist die Sicherheit in bar geleistet worden, so sollte sie bei der Ausgangszollstelle zurückgezahlt  werden können, auch wenn diese nicht die Eingangszollstelle ist. INFORMATIONEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR 34.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen  Informationen über die vorübergehende Einfuhr beschaffen kann. ANWENDUNGSBEREICH a)Vorübergehende Einfuhr bei völliger Befreiung von den Eingangsabgaben 35.Empfohlene Praktik Zur vorübergehenden Einfuhr sollten folgende Waren zugelassen werden:  1."Umschließungen" nach Artikel 2 des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von  Umschließungen (Brüssel, 6. Oktober 1960);  2."Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt  oder verwendet werden sollen" nach Artikel 2 Absatz 1 des Zollübereinkommens über Erleichterungen  für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen  ausgestellt oder verwendet werden sollen (Brüssel, 8. Juni 1961);  3."Berufsausrüstung" nach den Anlagen A bis C des Zollübereinkommens über die vorübergehende  Einfuhr von Berufsausrüstung (Brüssel, 8. Juni 1961);  4."Betreuungsgut für Seeleute" nach Artikel 1 Buch- stabe a) des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute (Brüssel, 1. Dezember 1964);  5."Wissenschaftliches Gerät" nach Artikel 1 Buch- stabe a) des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät  (Brüssel, 11. Juni 1968);  6."Lehrmaterial" nach Artikel 1 Buchstabe a) des Zollübereinkommens über die vorübergehende  Einfuhr von Lehrmaterial (Brüssel, 8. Juni 1970);  7."Muster" und "Werbefilme" nach Artikel III und V des Internationalen Abkommens zur Erleichterung  der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Genf, 7. November 1952);  8."Werbematerial für den Fremdenverkehr" nach Arti- kel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr betreffend  die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (New York, 4. Juni 1954);  9."Behälter" nach Artikel 1 Buchstabe c) des Zollübereinkommens über Behälter (Genf, 2. Dezember  1972); 10."Paletten" nach Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehandlung von Paletten,  die im internationalen Verkehr verwendet werden (Genf, 9. Dezember 1960); 11."Gewerbliche Strassenfahrzeuge" nach Artikel 1 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr  gewerblicher Strassenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956). Die Vertragsparteien werden gebeten zu prüfen, ob sie den oben aufgeführten internationalen  Übereinkünften beitreten können. 36.Empfohlene Praktik In den unter den Nummern 1, 9, 10 und 11 der empfohlenen Praktik 35 genannten Fällen der  vorübergehenden Einfuhr sollten die Zollbehörden auf eine schriftliche Erklärung und auf eine  Sicherheitsleistung verzichten. 37.Empfohlene Praktik Folgende Waren sollten, vorausgesetzt, daß nicht aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften die  endgültige abgabenfreie Einfuhr gewährt wird, zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen werden:  1.Gebrauchte Gegenstände einer Person, die vorübergehend ihren Wohnsitz im Einfuhrland nimmt;  2.Waren (einschließlich Fahrzeuge), die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur zur Reklame für einen  bestimmten Artikel oder zur Werbung für einen bestimmten Zweck geeignet sind;  3.Datenträger zur Verwendung in der automatischen Datenverarbeitung;  4.Zeichnungen, Pläne und Modelle zur Verwendung bei der Herstellung von Waren;  5.Matrizen, Klischees, Platten und ähnliche Gegenstände, die geliehen oder gemietet sind und zum  Druck von bildlichen Darstellungen in Zeitschriften oder Büchern dienen;  6.Matrizen, Klischees, Platten, Formen und ähnliche Gegenstände, die geliehen oder gemietet sind  und zur Herstellung von Waren dienen, die ins Ausland geliefert werden;  7.Instrumente, Apparate und Maschinen, die erprobt oder geprüft werden sollen;  8.Instrumente, Apparate und Maschinen, die einem Kunden vom oder durch den Lieferanten oder  Instandsetzenden bis zur Lieferung oder Instandsetzung ähnlicher Waren unentgeltlich zur Verfügung  gestellt werden;  9.Kostüme und Bühnenausstattungen, die an Schauspielgesellschaften oder Theater verliehen oder  vermietet werden; 10.Waren, die vor ihrer Lieferung ins Ausland umgepackt werden müssen; 11.Waren wie Kleidung, Schmuck, Teppiche und Juwelen, die zum Kauf mit Rückgaberecht an Personen  geschickt werden, die nicht mit solchen Waren handeln; 12.Tiere, Sportartikel und sonstige Waren einer im Ausland ansässigen Person, die diese bei  sportlichen Wettkämpfen und Darbietungen benutzt; 13.Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Antiquitäten zur Verwendung auf Ausstellungen,  einschließlich solcher, die von den Künstlern selbst veranstaltet werden; 14.Bücher, die im Einfuhrland ansässigen Personen leihweise zugesandt werden;  15.Photographien, Diapositive und Filme, die zur Verwendung auf einer Ausstellung oder bei einem  Photo- oder Filmwettbewerb bestimmt sind; 16.Zugtiere und Gerät zur Bewirtschaftung grenznahen Geländes durch im Ausland ansässige Personen; 17.Tiere, die auf grenznahes Gelände, das von im Ausland ansässigen Personen bewirtschaftet wird,  zur Weide geführt werden; 18.Pferde und andere Tiere, die zum Beschlagen oder Wiegen, zur Pflege oder zu sonstiger  tierärztlicher Behandlung eingeführt werden; 19.Spezialgerät, das auf dem Seewege befördert und in den angelaufenen Häfen an Land zum Beladen,  Löschen oder Umschlagen der Ladung verwendet wird. b)Vorübergehende Einfuhr bei teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben 38.Empfohlene Praktik In den empfohlenen Praktiken 35 und 37 nicht genannte Waren, die zur Verwendung für  Produktionszwecke, für die Ausführung von Arbeiten oder für Inlandstransporte bestimmt sind,  sollten unter teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen  werden. Anmerkung Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß für die Berechnung des Betrags der  gegebenenfalls auf diese Waren entfallenden Abgaben die Dauer des Verbleibs der Waren im  Zollgebiet, die Wertminderung infolge ihrer Verwendung oder die für sie gezahlte Miete  berücksichtigt wird.