CELEX: 
Language: de
Date: 2006-12-06 00:00:00
Title: 2006/835/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004#Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 sind

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/103
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/835/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0100/2006),
            
         
               1.
            
            
               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
               
                           (in 1000 EUR)
                        
                     
                            
                        
                        
                           2004
                        
                        
                           2003
                        
                     
                           Betriebseinnahmen
                        
                     
                           Inrechnungstellung im Haushaltsjahr
                        
                        
                           23 423
                        
                        
                           22 075
                        
                     
                           Sonstige Einnahmen
                        
                        
                           150
                        
                        
                           223
                        
                     
                           
                              Insgesamt (a)
                           
                        
                        
                           
                              23 573
                           
                        
                        
                           
                              22 298
                           
                        
                     
                           Betriebsausgaben
                        
                     
                           Personal
                        
                        
                           11 929
                        
                        
                           10 347
                        
                     
                           Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben
                        
                        
                           2 734
                        
                        
                           2 095
                        
                     
                           Operationelle Ausgaben
                        
                        
                           5 919
                        
                        
                           3 618
                        
                     
                           Rückstellungen
                        
                        
                           1 410
                        
                        
                           2 195
                        
                     
                           
                              Insgesamt (b)
                           
                        
                        
                           
                              21 992
                           
                        
                        
                           
                              18 255
                           
                        
                     
                           
                              Betriebsergebnis (c = a - b)
                           
                        
                        
                           
                              1 581
                           
                        
                        
                           
                              4 043
                           
                        
                     
                           Finanzielle Erträge
                        
                     
                           Bankzinsen
                        
                        
                           387
                        
                        
                           387
                        
                     
                           Wechselkursgewinne
                        
                        
                           1
                        
                        
                           1
                        
                     
                           
                              Insgesamt (d)
                           
                        
                        
                           
                              388
                           
                        
                        
                           
                              388
                           
                        
                     
                           Finanzkosten
                        
                     
                           Bankkosten
                        
                        
                           7
                        
                        
                           10
                        
                     
                           
                              Insgesamt (e)
                           
                        
                        
                           
                              7
                           
                        
                        
                           
                              10
                           
                        
                     
                           
                              Finanzergebnis (f = d - e)
                           
                        
                        
                           
                              381
                           
                        
                        
                           
                              378
                           
                        
                     
                           
                              Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)
                           
                        
                        
                           
                              1 962
                           
                        
                        
                           
                              4 421
                           
                        
                     
                           Außergewöhnliche Erträge (h)
                        
                        
                           2 230
                        
                        
                           19
                        
                     
                           Außergewöhnliche Kosten (i)
                        
                        
                           0
                        
                        
                           9
                        
                     
                           
                              Außergewöhnliches Ergebnis (j = h - i)
                           
                        
                        
                           
                              2 230
                           
                        
                        
                           
                              10
                           
                        
                     
                           
                              Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)
                           
                        
                        
                           
                              4 192
                           
                        
                        
                           
                              4 431
                           
                        
                     
         
               2.
            
            
               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 25.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 53.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0100/2006),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf einige Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 12. April 2005 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003 erteilte (6) und in seiner Entschließung mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Entlastungsbeschlusses sind (7), das Zentrum unter anderem nachdrücklich aufforderte, in der Frage der Versorgungsbeiträge zu einer zufrieden stellenden Lösung zu gelangen,
               
            
                  1.
               
               
                  erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;
               
            
                  2.
               
               
                  hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen des Zentrums zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben des Zentrums sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
               
            
                  3.
               
               
                  dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
               
            
                  5.
               
               
                  stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;
               
            
                  6.
               
               
                  stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
               
            
                  7.
               
               
                  stellt fest, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annuliert hat; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht;
               
            
                  8.
               
               
                  stellt mit Enttäuschung fest, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist; fordert das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen auf, um diesen Streit beizulegen;
               
            
                  9.
               
               
                  fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;
               
            
                  10.
               
               
                  fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
               
            
         (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 25.
      
         (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 53.
      
         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
      
         (6)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 100.
      
         (7)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 101.