CELEX: 31975R2240
Language: de
Date: 1975-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2240/75 der Kommission vom 29. August 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

30 . 8 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 229 /47
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2240/ 75 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. August 1975
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                               von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 615/71
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
                                                                   serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­                stattungsbetrag beibehalten , wenn der Abstand zwi­
meinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt ge­             schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),                 nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 kann jedoch auf Null festgesetzt werden , wenn das
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des                   Für die Zeiten vom 16 . Juni 1975 bis zum 15 . August
Rates vom 26 . Januar 1971 über die Erstattung bei der             1975 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                  venöle angewandte Abschöpfung durch die Verordnun­
Konserven (4 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,              gen (EWG) Nrn . 1621 /75 ( 7), 1696/75 (8), 1725/75 (9),
                                                                    1 793/75 (> °), 1 859/75 ("), 1923/75 (> 2 ), 2017/75 ( 13 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und 2091 /75 ( 14 ) festgesetzt —
 Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­
 müsekonserven verwendet wird, gewährt .
                                                                                               Artikel 1
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die
 Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach              Für die Monate September und Oktober 1975 ist der
 Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 155/71 vorge­
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                   sehene Erstattungsbetrag gleich 18,608 Rechnungsein­
 Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr                heiten pro 100 kg.
 von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­
 men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16 . Tag                                             Artikel 2
 des dritten Monats bis zum 1 5. Tag des letzten Monats
 vor demjenigen , in dem die Erstattung angewandt                   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
 wird , gelten .                                                    Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29 . August 1975
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                                    (5 ) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12 .
                                                                     ( h) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10 .
                                                                     ( 7) ABl . Nr. L 164 vom 27 . 6 . 1975 , S. 36 .
                                                                     (s ) ABl . Nr. L 172 vom 3 . 7 . 1975 , S. 5 .
                                                                     O ABl . Nr. L 174 vom 5 . 7 . 1975 , S. 20 .
                                                                     ( I0 ) ABl . Nr. L 182 vom 12 . 7 . 1975 , S. 21 .
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .                (") ABl . Nr. L 188 vom 19 . 7 . 1975 , S. 28 .
 (-) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                             ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7 . 1975 , S. 31 .
 p)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66 .               (") ABl . Nr. L 204 vom 2 . 8 . 1975 , S. 19 .
  4  ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5 .                         I4 ) ABl . Nr. L 211 vom 9 . 8 . 1975, S. 13 .