CELEX: 62003CJ0465
Language: de
Date: 2005-05-26
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Mai 2005.#Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz - Österreich.#Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leistungen gegen Entgelt - Ausgabe von Aktien - Börseneinführung eines Unternehmens - Abzugsfähigkeit der Vorsteuer.#Rechtssache C-465/03.

Rechtssache C‑465/03
      Kretztechnik AG
      gegen
      Finanzamt Linz
      (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz) 
      „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Leistungen gegen Entgelt – Ausgabe von Aktien – Börseneinführung eines Unternehmens – Abzugsfähigkeit der Vorsteuer“
      Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 24. Februar 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Mai 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Lieferungen von Gegenständen
            und Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Ausgabe neuer Aktien – Ausschluss
      (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1)
      2.     Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Steuer auf die Aufwendungen
            für die im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogenen Leistungen – Recht auf Vorsteuerabzug – Bedingung
      (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absätze 1 und 2)
      1.     Die Ausgabe neuer Aktien stellt unabhängig davon, ob sie aus Anlass der Börseneinführung der betreffenden Gesellschaft ausgeführt
         wird oder nicht, keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur
         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten
         Fassung fällt.
      
      Denn bei diesem Umsatz handelt es sich weder um eine Lieferung von Gegenständen noch um eine Dienstleistung gegen Entgelt
         im Sinne der genannten Vorschrift.
      
      (vgl. Randnrn. 27-28, Tenor 1)
      2.     Nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht
         ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen
         belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige
         im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.
      
      Denn die Kosten dieser Dienstleistungen sind Teil der allgemeinen Kosten des betreffenden Unternehmens und gehören damit zu
         den Preiselementen seiner Produkte, da solche Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit
         des Steuerpflichtigen zusammenhängen.
      
      (vgl. Randnrn. 36, 38, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      26. Mai 2005(*)
      
      „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Leistungen gegen Entgelt – Ausgabe von Aktien – Börseneinführung eines Unternehmens – Abzugsfähigkeit der Vorsteuer“
      In der Rechtssache C‑465/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz
         (Österreich), mit Entscheidung vom 20. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2003, in dem Verfahren
      
      Kretztechnik AG
      gegen
      Finanzamt Linz
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič
         und E. Levits,
      
      Generalanwalt: F. G. Jacobs,
      Kanzler: M.‑F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Kretztechnik AG, vertreten durch P. Farmer, Barrister, im Beistand von J. Kajus und Professor B. Terra,
      –       des Finanzamts Linz, vertreten durch W. Ritirc als Bevollmächtigten,
      –       der österreichischen Regierung, vertreten durch H. Dossi als Bevollmächtigten,
      –       der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch F. Huschens, M. Lumma und A. Tiemann als Bevollmächtigte,
      –       der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von P. Gentili, avvocato dello
         Stato,
      
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch M. Bethell als Bevollmächtigten im Beistand von M. Hall, Barrister,
         
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und K. Gross als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 24. Februar 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
         17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
         einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.
         April 1995 (ABl. L 102, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Kretztechnik AG (im Folgenden: Kretztechnik) und dem Finanzamt
         Linz wegen dessen Weigerung, den Abzug von Vorsteuern zuzulassen, die Kretztechnik auf Leistungen im Zusammenhang mit der
         Ausgabe von Aktien aus Anlass ihrer Einführung an der Frankfurter Börse (Deutschland) entrichtet hatte.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Artikel 2 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) bestimmt: „Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer,
         die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung
         errechnet wird, abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet
         hat.“
      
      4       Nach Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie unterliegen „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger
         als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“, der Mehrwertsteuer.
      
      5       Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie lautet:
      „(1)      Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von
         ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. 
      
      (2)      Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden
         einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
         Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen
         zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst.“
      
      6       Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie gilt als Lieferung eines Gegenstands „die Übertragung der Befähigung, wie
         ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen“.
      
      7       Nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie gilt als Dienstleistung „jede Leistung, die keine Lieferung
         eines Gegenstands … ist“.
      
      8       Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten „die Umsätze – einschließlich
         der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung – die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und
         Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, …“ von der Steuer.
      
      9       In Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie heißt es:
      „(1)      Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. 
      (2)      Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige
         befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
      
      a)      die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen
         Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,
      
      …“
      10     Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie betrifft die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer in den Fällen, in denen Gegenstände
         oder Dienstleistungen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze,
         für die dieses Recht nicht besteht. In solchen Fällen ist gemäß Unterabsatz 1 dieser Vorschrift „der Vorsteuerabzug nur für
         den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt“.
      
       Nationale Vorschriften
      11     Die Sechste Richtlinie wurde durch das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. 1994/663 (in der Fassung BGBl. 1999/106), in österreichisches
         Recht umgesetzt.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      12     Kretztechnik ist eine in Österreich ansässige Aktiengesellschaft mit dem Geschäftsgegenstand Entwicklung und Vertrieb von
         elektromedizinischen Geräten. Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 18. Januar 2000 wurde das Grundkapital der Gesellschaft
         von 10 Mio. Euro auf 12,5 Mio. Euro erhöht. Um das für diese Erhöhung erforderliche Kapital zu beschaffen, beantragte sie
         ihre Notierung an der Frankfurter Börse.
      
      13     Die Gesellschaft wurde im März 2000 zur Frankfurter Börse zugelassen. Die Kapitalerhöhung erfolgte durch die Ausgabe von auf
         den Inhaber lautenden Aktien.
      
      14     In dem Bescheid des Finanzamts Linz vom 5. Juli 2002 betreffend die Umsatzsteuer 2000 wurden von Kretztechnik entrichtete
         Vorsteuern für die Leistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Börseneinführung standen, nicht zum Abzug zugelassen. Da es sich
         bei der Ausgabe von Aktien um einen Umsatz handele, der aufgrund einer Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten
         Richtlinie entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift in Österreich von der Mehrwertsteuer befreit sei, bestehe für die Gesellschaft
         kein Recht auf Vorsteuerabzug.
      
      15     Kretztechnik legte gegen den Steuerbescheid einen Rechtsbehelf beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, ein, der das
         Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
      
      1.      Erbringt eine Aktiengesellschaft bei Durchführung eines Börsengangs und der damit zusammenhängenden Ausgabe von Aktien an
         neue Aktionäre gegen Zahlung eines Ausgabepreises eine Leistung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten
         Richtlinie?
      
      2.      Falls Frage 1 zu bejahen ist: Sind Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass im Zusammenhang
         mit einem Börsengang bezogene Dienstleistungen zur Gänze einem steuerbefreiten Umsatz zuzurechnen sind und aus diesem Grund
         ein Vorsteuerabzug nicht zusteht?
      
      3.      Falls Frage 1 zu verneinen ist: Steht nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug
         zu, weil die sonstigen Leistungen (Werbung, Anwaltskosten, rechtliche und technische Beratung), die den Vorsteuerabzug begründen
         sollen, für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens verwendet werden?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      16     Kretztechnik, die dänische und die italienische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind der Auffassung,
         dass ein Unternehmen keine Leistung gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie erbringe, wenn es
         aus Anlass seiner Börseneinführung neue Aktien ausgebe. Kretztechnik führe den Börsengang zur Finanzierung ihrer satzungsmäßigen
         Geschäftstätigkeit und nicht im Rahmen eines gewerbsmäßigen Wertpapierhandels durch.
      
      17     Demgegenüber führen das Finanzamt Linz, die österreichische und die deutsche Regierung sowie die Regierung des Vereinigten
         Königreichs aus, auch wenn der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen
         werden könnten (vgl. Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C‑60/90, Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I‑3111,
         vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C‑80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I‑745, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache
         C‑442/01, KapHag, Slg. 2003, I‑6851), stelle die Ausgabe von Aktien durch einen Steuerpflichtigen mit dem Ziel, sein Kapital
         zu erhöhen, um seine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten
         Richtlinie dar. Diese Auslegung werde durch Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie bestätigt, der
         das Vorliegen eines grundsätzlich steuerbaren Umsatzes voraussetze.
      
      18     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie, der den Anwendungsbereich der
         Mehrwertsteuer festlegt, nur diejenigen im Inland ausgeführten Tätigkeiten dieser Steuer unterliegen, die wirtschaftlicher
         Natur sind. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten umschließt gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie alle
         Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere auch Leistungen, die die Nutzung von körperlichen
         oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (Urteil KapHag, Randnr. 36).
      
      19     Nach ständiger Rechtsprechung können der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten
         im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen stellt nämlich keine
         Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung
         auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser
         Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, KapHag, Randnr. 38, und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑8/03,
         BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38). Stellt der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen als solcher keine wirtschaftliche
         Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie dar, so muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl.
         Urteil vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C‑155/94, Wellcome Trust, Slg. 1996, I‑3013, Randnr. 33, sowie Urteile KapHag,
         Randnr. 40, und BBL, Randnr. 38).
      
      20     Dagegen fallen Umsätze, bei denen es um die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Tätigkeiten geht, die über den bloßen
         Erwerb und den bloßen Verkauf von Wertpapieren hinausgehen, wie etwa Umsätze bei einem Wertpapiergeschäft im Rahmen einer
         gewerblichen Tätigkeit, in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie; sie sind allerdings nach ihrem Artikel 13 Teil B
         Buchstabe d Nummer 5 von der Mehrwertsteuer befreit (vgl. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑77/01, EDM, Slg.
         2004, I-0000, Randnr. 59, und Urteil BBL, Randnr. 41).
      
      21     Zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktien durch ein Unternehmen als eine wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, die
         in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie fällt, ist zum einen festzustellen, dass es für das
         Wesen des betreffenden Umsatzes keinen Unterschied macht, ob er von einem Unternehmen im Rahmen seiner Börseneinführung oder
         von einem nicht börsennotierten Unternehmen ausgeführt wird.
      
      22     Zum anderen setzt gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung
         voraus, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Die Ausgabe neuer Aktien – bei denen es sich um
         Wertpapiere handelt, die einen nichtkörperlichen Gegenstand repräsentieren – kann daher nicht als Lieferung von Gegenständen
         gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie angesehen werden.
      
      23     Ob es sich bei der Ausgabe von Aktien um einen steuerbaren Umsatz handelt, hängt deshalb davon ab, ob dieser Umsatz eine Dienstleistung
         gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie darstellt.
      
      24     Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen
         Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie
         erbringt (Urteil KapHag, Randnr. 43).
      
      25     Dasselbe muss für die Ausgabe von Aktien zur Aufbringung von Kapital gelten.
      26     Wie nämlich der Generalanwalt in den Nummern 59 und 60 seiner Schlussanträge zu Recht ausführt, will eine Gesellschaft, die
         neue Aktien ausgibt, ihr Vermögen durch die Beschaffung zusätzlichen Kapitals vergrößern, wobei sie jedoch den neuen Anteilseignern
         ein Eigentumsrecht an einem Teil des auf diese Weise erhöhten Kapitals einräumt. Vom Standpunkt der ausgebenden Gesellschaft
         aus besteht das Ziel im Erwerb von Kapital und nicht in der Erbringung einer Dienstleistung. Aus der Sicht des Anteilseigners
         stellt die Zahlung der zur Kapitalerhöhung erforderlichen Beträge keine Gegenleistung dar, sondern eine Investition oder Kapitalanlage.
      
      27     Folglich handelt es sich bei einer Ausgabe von Aktien weder um eine Lieferung von Gegenständen noch um eine Dienstleistung
         gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie. Somit fällt ein solcher Umsatz unabhängig davon, ob
         er aus Anlass der Börseneinführung der betreffenden Gesellschaft ausgeführt wird oder nicht, nicht in den Anwendungsbereich
         der Sechsten Richtlinie.
      
      28     Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Ausgabe neuer Aktien keinen Umsatz darstellt, der in den Anwendungsbereich
         von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie fällt.
      
       Zur zweiten Frage
      29     In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.
       Zur dritten Frage
      30     Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten
         Richtlinie ein Recht auf Abzug der Vorsteuer besteht, die auf die Leistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entrichtet
         worden ist.
      
      31     Das Finanzamt Linz sowie die österreichische, die dänische, die deutsche und die italienische Regierung vertreten die Ansicht,
         da die Ausgabe von Aktien im Rahmen eines Börsengangs keinen steuerbaren Umsatz im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten
         Richtlinie darstelle, bestehe kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die Leistungen belastet gewesen seien, die
         zum Zweck der Ausgabe der betreffenden Aktien gegen Entgelt bezogen worden seien. Im Gegensatz zu dem Fall, in dem das Urteil
         vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C‑408/98 (Abbey National, Slg. 2001, I‑1361) ergangen sei, seien die von Kretztechnik
         bezogenen, mehrwertsteuerpflichtigen Vorleistungen kein Bestandteil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, der als solcher
         in den Preis der von ihr vertriebenen Produkte eingehe. Die für diese Leistungen angefallenen Kosten stünden lediglich mit
         dem Börsengang der betreffenden Gesellschaft in Zusammenhang und hätten nichts mit ihrer allgemeinen, steuerpflichtigen Tätigkeit
         zu tun.
      
      32     Kretztechnik, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission sind dagegen der Auffassung, selbst wenn die mehrwertsteuerpflichtigen
         Vorleistungen nicht mit spezifischen steuerpflichtigen Umsätzen, sondern mit Aufwendungen verbunden seien, die mit dem Börsengang
         zusammenhingen, könnten sie zu den allgemeinen Kosten von Kretztechnik gerechnet werden und in den Preis der von ihr vertriebenen
         Produkte eingehen. Unter diesen Umständen sei Kretztechnik zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, die sie auf die Leistungen
         im Zusammenhang mit ihrer Börseneinführung entrichtet habe (vgl. Urteile vom 6. April 1995 in der Rechtssache C‑4/94, BLP
         Group, Sgl. 1995, I‑983, Randnr. 25, vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C‑98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I‑4177, Randnr. 31,
         und Abbey National, Randnrn. 34 bis 36).
      
      33     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in den Artikeln 17 bis 20 der Sechsten Richtlinie
         geregelte Recht auf Vorsteuerabzug fester Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt
         werden kann. Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl.
         insbesondere Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C‑62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I‑1883, Randnr. 18, und vom 21.
         März 2000 in den Rechtssachen C‑110/98 bis C‑147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I‑1577, Randnr. 43).
      
      34     Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
         geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige
         Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem
         Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985
         in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C‑37/95, Ghent
         Coal Terminal, Slg. 1998, I‑1, Randnr. 15, sowie Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey
         National, Randnr. 24).
      
      35     Aus der zuletzt genannten Voraussetzung ergibt sich, dass die Mehrwertsteuer nur abgezogen werden kann, wenn die Eingangsumsätze
         direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb
         von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen
         zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 30,
         und Abbey National, Randnr. 28, sowie Urteil vom 27. September 2001 in der Rechtssache C‑16/00, Cibo Participations, Slg. 2001,
         I‑6663, Randnr. 31).
      
      36     Im Ausgangsverfahren ist angesichts dessen, dass es sich bei der Ausgabe von Aktien um einen Umsatz handelt, der nicht in
         den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt, und dass dieser Umsatz von Kretztechnik ausgeführt wurde, um ihr Kapital
         zugunsten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Allgemeinen zu stärken, festzustellen, dass die Kosten der Dienstleistungen,
         die sie im Rahmen des betreffenden Umsatzes bezogen hat, Teil ihrer allgemeinen Kosten sind und damit zu den Preiselementen
         ihrer Produkte gehören. Solche Dienstleistungen hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit
         des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. Urteile BLP Group, Randnr. 25, Midland Bank, Randnr. 31, Abbey National, Randnrn. 35
         und 36, und Cibo Participations, Randnr. 33).
      
      37     Folglich hat Kretztechnik nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer,
         die ihre Aufwendungen für die verschiedenen Leistungen belastet hat, die sie im Rahmen ihrer Ausgabe von Aktien bezogen hat,
         sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausführt, um besteuerte Umsätze
         handelt. Führt ein Steuerpflichtiger sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für
         die dieses Recht nicht besteht, kann er nämlich gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie den Vorsteuerabzug
         nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht (Urteile Abbey National,
         Randnr. 37, und Cibo Participations, Randnr. 34).
      
      38     Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie ein Recht auf Abzug
         der gesamten Vorsteuer besteht, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen belastet, die
         er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im
         Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.
      
       Kosten
      39     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen
         vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie
            77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
            – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG
            des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung fällt.
      2.      Nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht
            ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen
            belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige
            im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Deutsch.