CELEX: 62007TJ0214
Language: de
Date: 2011-03-31
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 31. März  2011. # Hellenische Republik gegen Europäische Kommission. # EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Besondere Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meers. # Rechtssache T-214/07.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 31. März 2011 – Griechenland/Kommission
      (Rechtssache T‑214/07)
      „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Landwirtschaftliche Kulturpflanzen – Besondere Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meers“
      1.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Begrenzung der Ablehnung der Finanzierung – Frist von 24 Monaten – Beginn –
            Mitteilung der Kommission über die Prüfungsergebnisse (Verordnungen Nr. 729/70 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, und Nr.
            1258/1999, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5) (vgl. Randnr. 39)
      2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen
            der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnungen Nr. 729/70 des Rates und Nr. 1258/1999) (vgl. Randnrn. 51, 53-55)
      3.                     Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt – Kein Ermessen der Mitgliedstaaten
            – Nichtdurchführung – Rechtfertigung – Größere Wirksamkeit eines anderen Kontrollsystems – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 56)
      4.                     Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Entscheidung der Kommission über die Streichung eines Gemeinschaftszuschusses
            – Befugnis, die streitige Entscheidung durch eine andere zu ersetzen oder sie abzuändern – Fehlen – Anträge auf Herabsetzung
            des zurückzuzahlenden Betrags – Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 136)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/243/EG der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von
                  den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
                  getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 106, S. 55)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.