CELEX: 31979D0012
Language: de
Date: 1978-11-27 00:00:00
Title: 79/12/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1978, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, aus Spanien (einschließlich Kanarische Inseln) stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafelrauben der Tarifstellen 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 1 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 7/ 23
                                             KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 27 . November 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt
              werden, aus Spanien (einschließlich Kanarische Inseln) stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrau­
              ben der Tirifstellen 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (79/ 12/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
GEMEINSCHAFTEN —                                             den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
                                                             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der          die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
BLWU-Staaten am 17. November 1978 bei der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
reicht haben, um ermächtigt zu werden, aus Spanien           maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
(einschließlich Kanarische Inseln) stammende und in          der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­        12. Mai 1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
liche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifstellen 07.01        ten Bedingungen zu genehmigen —
M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
In den BLWU-Staaten unterliegt die Einfuhr der be­
treffenden aus Spanien (einschließlich Kanarische In­        Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Lu­
seln) stammenden Erzeugnisse einer mengenmäßigen             xemburg werden ermächtigt, die Einfuhr der nachste­
Beschränkung, und zwar für die Zeit vom 15. Mai bis          henden, in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
31 . Dezember für Tomaten und für die Zeit vom 1 .           kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Juli bis 31 . Dezember für Tafeltrauben.                     handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
                                                             stellung der Einfuhrpapiere nach dem 8. November
                                                             1978 gestellt wurden :
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf
                                                                Nummer des
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­            Gemeinsamen     Warenbezeichnung         Ursprung
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen                  Zolltari fs
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen          07.01 M I          Tomaten           Spanien (einschließlich
Maßnahmen verhindern .                                                                           Kanarische Inseln)
                                                            08.04 A I         Tafeltrauben       Spanien
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­        (') ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 7 / 24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 1 . 79
                    Artikel 2.                          Brüssel , den 27. November 1978
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                               Für die Kommission
                    Artikel 3
                                                                                fitienne DAVIGNON
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.                                Mitglied der Kommission