CELEX: 51974PC0192
Language: de
Date: 1974-02-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 192
Vol. 1974/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74)192 endg.
                                                          Brussel , don 22 . Februar 1974
                                  Vorschlag einer
                            VERORDENING ( EWG ) DES RATES
  über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eingesetz­
  ten Gemischten Ausschusses « die Zollregelungen zum Gegenstand haben
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM( 74 ) 192 endg .
 ---pagebreak---                             BEG3UNDUNG
      Der Gönischte Ausschuß , der von dem am 5 » Oktober 1973 in.
Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eingesetzt wurde ,
hat anläßlich
         \
               seiner Sitzung vom 29 - Januar 197** die Beschlüsse
Nr . 3 bis 7/7^ , die flollregelungen zum Gegenstand haben , angenommen .
      Diese Beschlüsse müssen in der Geneinschaft zur Anwendung
gebracht werden .
     Dies ist das Ziel dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                   Voraclilcif' eincr
                              TKIOKIWUITG (3MC1) ICS R.1TE3
      über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das
      Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und der Republik Finnland
       eingesetzten Gemischten Ausschusses , die Zollregelungen                    '
                           zum Gegenstand haben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 5 » Oktober 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Finnland ( l ) unterzeichnet worden , das am
1 . Januar 197^ in Kraft getreten ist .
            Gci.r.ß  Artikel 16 und. 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestim­
mung des Begriffs "Erzeugnisse mit         Urcpruiv? in " oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , flas Bestand­
teil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 29 . Januar 197^
bestimmte Beschlüsse gefaßt , die Zollregelungen zum Gegenstand haben .
Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden -
( 1 ) AB1 . Nr . L 328 vom 28.11.1973 , s . 2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland     finden die Beschlüsse
des Gemischten Ausschusses Nrn . 3/7^»         5/7^» 6/7^ und 7/7^ vom
29 « Januar 197^, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind ,
in der Gemeinschaft Anwendung .
                                Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in ^ siem Mitgliedstaat . .
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                        In Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMMEN 3WG- FINNLAND
     111    11                      \
GEMISCHTEÏÏ  AUSSCHU3S
                  3ESCHLU5L    NR . 3 /74 DES GETITSCHTEN AUSSCHUSSES
                  zur Änderung des Protokolls 1fr . 3 über die Bestimmung
                  des Begrifis "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ur -
                  Sprungs er Zeugnisse" und über die Methoden der Zusam­
                                menarbeit der Verwaltungen
DER GEI'USCHTE AUSSCHUS3 -
gestützt auf das am 5 » Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Pinnland ,
gestützt' auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserseugnisse " und über die Me ¬
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr .
 genannt ), insbesondere Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                       - 2 -
in Erw&gung nachstehender Gn'inde :
                                                                           t
Das in Anhang V des Protokolls Nr . 3 aufgeführte Muster der Waren-
verkehrsbescheinigung A. SP . 1 mu.1 durch das Muster EUR . 1 ersetzt
werden , damit dieses letztgenannte Muster im Ralimen der in Artikel 2
des Protokolls Nr . 3 genannten Abkommen verwendet werden kann .
Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrs -
bescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf eine zerlegte Ware
bezieht , die in Teilsendungen eingeführt wird .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß es notwendig ist , die Vorfahren zur
Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen , die sich
entweder auf Waren beziehen , die nach einem Aufenthalt auf dem Hoheits­
gebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne in ein Zollager ver­
bracht worden zu sein , in unverändertem Zustand wieder ausgeführt
werden müssen oder auf Waren , bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse
 im Sinne des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls
Nr . 3 handelt . Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 sind auf ¬
grund dieses Beschlusses zu ändern -
BESCHLIESST :
                                   Artihel 1 .
Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 erhålt folgende Fassung :
1 . Auf "Ursprungs erZeugnisse" im Sinne dieses Protokolls ist das Ab­
    kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Pinnland auf
    Vorlage einer von den Zollbehörden Pinnlands oder der Hitgliedstaaten
    der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 anzu­
    wenden . deren Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist .
 ---pagebreak--- 2 . Eei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls de3 Artikels 3 v/erden die
    Bescheinigungen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenve rkear s oe s clie ini -
    gun^avaaden Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die Waren sich
    vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in
    Artikel 2 genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben .
       *                             *
3 . Unbeschadet des Artikels 5 Äbsats-3 wird eine zerlegte Ware der
    Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Eintrag des
    Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn sie unter den von den
    zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen
    eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Wa -
    renverkehrsbescheinigung für die vollständige Ware vorgelegt uird .
4' Die Zollbehörden Pinnlands oder der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft
    sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Waren -
    verkehrsbcsclieinigungen unter den in diesen Verträgen festgesetzten
    Voraussetzungen zu erteilen , sofern sich die Waren , auf die sich die
    Bescheinigungen beziehen , auf dem Gebiet Finnlands oder der Gemein­
    schaft befinden . D$.s Muster der Bescheinigung ist in Anhang V dieses
    Protokolls viiedergegeben .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
                                  Artikel 2
 Artikel 9 <lcs Protokolls Nr . 3 erhillt folgende Fassung t
 "Die " arenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen
■Antraf; des Ausfülirers erteilt . Dieser Antrag wird auf dem Form­
blatt nach dem Ilusber in Anhang V au diesem Protokoll gestellt
und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausgefüllt ".
                                  Artikel 3
 1 . Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird' gestrichen .
 2 . Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Ur . 3 wird Artikel 10 Absatz 2
     und erhält folgende Passung :
     " 2 . Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in
           Artikel 8 Absatz 2 genannten Bescheinigungen , auf deren
           Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden , sind von
           den Zollbehörden des Aus fuhrst aat es mindestens zwei
           Jahre lang aufzubewahren ."
                                  Artikel â
Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende Fassung :
     " 3 » Die Warenverkehrsbe3cheinigungen werden von den Zollbe­
           hörden des Einfuhrstaates nach den dort geltenden
           Vorschriften aufbewahrt ."
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Hr . 3 erhält folgende
Fassung :
          "Die Warenverkehr sbe sehe inigung ist auf dem Po im -
          blatt auszustellen , dessen Muster in Anhang 7 dieses
          Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt kann in
          einer o?.er mehreren Sprachen , in denen das Abkommön verfaßt ist ,
          oder in schwedischer Sprache erstellt werden . Es ist in einer
          dieser
          Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvor-
          schriften des Ausfuhrstaates entsprechen ! wird es hand­
       ; schriftlich    ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder
          Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
          Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 nm , wobei
          die L?jige höchstens 5 ^m weniger und 8 mm mehr be­
          tragen darf . Es ist weißes , holzfreies , geleimtes
          Schreibpapier mit einem Quadratmetergewiclit von min­
          destens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen
          guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede
          mechanisch   oder chemisch vorgenommene Verfälschung
          sichtbar wird ."
                                 Artikel 6
Artikel 20 des Protokolls Ur . 3 erha.lt folgende Fassung :
          t     1
          "Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und das
          lauster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestand­
          teil dieses Protokolls ."
 ---pagebreak---                                      6 -
                                Artikel 7
Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr . 3 wird
gestrichen .
                                Artikel 3
Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I des Protokolls
Nr . 3 wird gestrichen .
                                Artikel 9
1 . Das Just er der Warenverkehrsbescheinigung in Anhang V des Protokolls
    Fr . 3 wird durch las im Anhang zu diesem Beschluss enthaltene Huster
    ersetzt .
2 . Anhang *71 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
3 . Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrs-
    bescheinigungen , gleichgültig , ob es sich um das luster A.SF . 1
    oder das Muster A.W. 1 handelt    können unter den in diesem Be­
    schluss vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange verwendet
    werden , bis die Vorräte aufgebraucht sind . In diesem Fall sind die
    nachstehenden Vorschriften anwendbar .
                                Artikel 10
Auf den Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung A.SF 1 , die m
Finnland gedruckt Vierden , wird die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des
Vordrucks durch folgenden Satzteil ergänzt :
 ---pagebreak---  "oder Österreich , Island , Norwegen , Portugal , Sch-redcn oder die
Schweiz ."
Die Worte "Abkommen EUG -Finnland" auf dem oberen Teil der Vorder­
 seite dieses Formblatts können durch die Worte " Suomi -Finnland"
ersetzt sein .
                                   •N
                                      Artikel 11
1 . Aul dem Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1 werden auf
    den oberen Teil der Vorderseite die Worte "Abkommen EWG-Finnland "
    gestrichen .
2 . Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte Angabe "Warenverkehrs
    be s che in.igung" wird durch folgende Angaben ersetzt :
                                 Warenverkchr sbe s che ini óung
                                        Varecertificat
                                  Moveuent certificate
                         Certifioat de circulation des marchandises
                          Certificato di circolazione delle merci
                           Ccrtificaat in^ake goederenverkeer
                                        Varesertifikat
                                       Tavaratodis bus
                                       Flutnings skirt e ini
                         Certificado de circulagao das mercadorias
                                         Varucertifikat .
.Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden ,
daß mit der Sprache dc3 Landes begonnen wird , das die Warenverkehrs -
bescheinigung drucken lLlßt .
 ---pagebreak---                                            - 8 -
                                        Artikel 12
       In das Feld "Bescheinigung der Zollstelle 1" auf der Vorderseite der
       Muster der I larenvc rkehr sb e s che ini gungen A.SF . 1 und A.If . 1 ist
       einzusetzen : "den
                                                                 .·    –    ■ '   "7
                                         Artikel 13                                        ^
       In der deutschen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI
       des Protokolls Nr . 3 wird der Satzteil :
                     "Beechreibe den ur«prw.t3bO( *ön6.oiiöen Yor«in.';; wio fclLi;:(3 )"
       durch folgenden Satzteil ersetzt :
                     "Beschreibe den Sachverhalt , auf Grund dessen die
                     Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie
                     folgt : ( 3 )".
                                         Artikel 14
       In der englischen Fassung der Erklärung des Av.sführers in Anhang VI
       des Protokolls Nr . 3 :*ir& der Satzteil :
                     "Declares that these goods were obtained in                ( l )"
       durch folgenden Satzteil ersetzt :
                     "Declares that those goods are situated in .               ( l ) !, »
       Geschehen zu Brüssel am , 29 » 'Januar '197^           I
                                                       Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                Der Vorsitzende
        Die Sekretäre :                                             P * TALVITIE
0 . RAUTIO               J. von GRUME
 ---pagebreak---                                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                        1 . Ausführer/ Exporteur (Namo. vollständige Anschrift, Staat)                    EUR . 1                Nr.À          000.000
                                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der fittdcselte beachten
                                                                                               2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                        3. Empfänger                \«> llsUndino An*chrifl , Stuoil
                            ( AuitulJung freigcstelui
                                                                                                                                 und
                                                                                                   ( Ancjabe der betrcltenden Slaaten , Staatengruppen odcr Gebiete)
                                                                                               4. Ausfuhrstaat ,                      5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                  -staalengruppe                          -staatengruppe
                                                                                                  oder -gebiet                            oder -gebiet
                        6. Angaben über die Beförderung ( An>tüiiunu freigestellt)             7. Bemerkungen
1 1 Hi t    ti n s »-i  8. Lautende Nr .; Zeichen . Nummern, Anzahl und Art der Padcstücke 1 ); Warenbezeichnung                    9. Roh-             10. Rech­
    W.inMi         i*-'
                                                                                                                                         gewicht (kg)       nungen
    rito An / .ihl                                                                                                                       oder andere        (Ausfüllung
    dor ( iiMfcri'                                                                                                                      Maße                freigestellt)
    «. Idndo
    odor .. los »-
                                                                                                                                         (1 , m3, usw.)
     in / inifhcn .
                        11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                         12. ERKLÄRUNG DES AUSFDHRERS/
                                                                                                                        EXPORTEURS
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
«i Nur auszu­
                        Ausfuhrpapier : *)                                             Stempel                    Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
    füllen ,
    wenn        nad)    Art /Muster                            Nr                                                 nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
    den inter­                                                                                                    len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
    nen Recht «»-       vora
    Vorschrift
    * en des            Zollbehörde :
    Ausfuhr­
    > tdâtCs
                        Ausstellender / s Staat/Gebiet :                                                                            (Ort und Datum)
    ûder - ge-
    bietes er-
    fordi*rlich .
                                           (Ort und Datum)
                                                                                                                                       (Unterschrift)
                                             (Unterschrift)
 ---pagebreak---      13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                              14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ' )
                                                                                  1     I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                  '–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                            richtig sind.
                                                                                  I      I  nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                  '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                            (siehe beigefügte Bemerkungen).
     Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
     heit und Richtigkeit ersucht.
                                  (Ort und Datum )                                                                (Ort und Datum)
                                                                   Stempel                                                                   Stempel
I                         (Unterschrift)                                                                  (Untersdirift)                                    I
                                                                                    1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .                                       I
                                                                         ANMERKUNGEN
  1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen
      Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
      der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
  2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
      laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Strei­
      chungen unbrauchbar zu machen .
  3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                           ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                    1 . AusfÜhrer/ ExpOrteur (Name , vollständige Anschrift, Staat)           EUR.1                  Nr.À           000.000
                                                                                          Vor dem Ausfüllen Anmerkungen au! der Rückseite beachten
                                                                                    2. Antrag au! Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-
                                                                                        lerenzverkehr zwischen
                   <j. Empiänger ( Name , vollmundige Anschrift, Slaat)
                        ( \ u-.!uliun(i ireigeätelll )
                                                                                                                      und
                                                                                         (Angabe der betreifenden Slaaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                    4 . Ausfuhrstaat ,                   5. Bestimmungsstaat,
                                                                                        -staatengruppe                         -staatengruppe
                                                                                        oder -gebiet                           oder -gebiet
                   6. Angaben über die Beförderung (Ausiiiiiung freigestellt)       7. Bemerkungen
                   8. Ldi h nde Nr .; Zeidien , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke 1 ); Warenbezeichnung           9. Roh-               10. Redi-
p«Kkt'n                                                                                                                     gewicht (kg)          nungen
du- An.'V.I                                                                                                                 oder andere           (Ausfüllung
drr f.f'icn-                                                                                                                Maße                  freigestellt)
shmd "
odiT
                                                                                                                             ( 1 , m', usw .)
f|« Mlllll !< 'l '
                                                                                                       12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/
                                                                                                            EXPORTEURS
                                                                                                       Der Unterzeichner erklärt , daß die vorge­
                                                                                                       nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                                       len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                                       langen .
                                                                                                                        (Ort und Datum)
                                                                                                                           (Untersairift)
 ---pagebreak---                                                  ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer / Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ?
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR *):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
               lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
               der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ?
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                           (Ort und Datum)
                                                                                                             (Untersdirift)
 1) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- ASKO^EU EWG - FIMLAÏTD
   GEMISCHTER AUSSCHUSS
                       BESGHLUSo   DES GEMISCHOT AUSSCHUSSES NR. 4/74
          zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der 7erur,l tungen im
          Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
DER GEICC3CHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das aa 5 » Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zvri sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn­
land ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprun^serzeugnisse" und über die Metho-
der. der ZuDdEinexuijrboit dor Verwaltung» C im folgenden Protokoll Kr . 3
genannt ), insbesondere Artikel 16 ,
in der Erwägung , daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens
voraussetzt f damit die darin enthaltenen Zollvorschriften , insbesondere die
Vorschriften des Protokolls Hr . 3 ordnungsgemäß und einheitlich angewandt
werden -
BESCHLIESST -
                                   iirtikel 1
1 . Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung ist unter dor Yerantwort -
 ---pagebreak---                                       - 2 -
     lichkeit dos Ausführers von diesem oder von seinen bevollmächtigten Ver­
    treter zu beantragen .
2 . Der Ausführer o 1er sein Vertreter fügt dera Antrag alle zweckdienlichen
    Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Waren -
    Verkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann .
                                    Artikel 2
 1 . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf , daß die xn
      Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 erwähnten
    Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt werden . Sie überprüfen insbesondere ,
    ob die Angaben in der Spalte "Warenbezeichnung" so eingetragen sind ,, daß
    'jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu
    diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen .
    Ist die Spalte nicht vollständig ausgefüllt , so ist unter der letzten
    Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil
    durchzustreichen .
2 . Da die Waronvcrkehrsbescheinigung die Beweisurlrunde für die Gewährung der
    im Abkommen vorgesehenen Torzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und
    Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Aus fuhrstaat es den
    Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nach -
    prüfen .
                                                  I                    :
                                    Artikel 3
    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 v;ird von den Zollbehörden eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn
 ---pagebreak---                                          - 3 -
   die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeusnisse" der Gsmeinschaft im S:'nne von
   Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 1fr . 3 angesehen werden können .
                                       Artikel 4
Die Warenverkehrsbescheinigung SUR . 1 wird von den finnischen Zollbehörden
ausgestellt ,, wenn die Ausfuhrwaren als '^rsprungserzeugnisse" Finnlands in
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Hr . 3 angesehen werden können .
                            ,          Artikel o
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden eines Mit -
Gliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Finnlands ausge­
stellt , wenn die Ausfuhrwaren als "Urspi'ungserzeugnisse " der Gemeinschaft ,
Finnlands , Islands , •Norwegens-4 , Portugals , Schwedens oder der Schweiz im
Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des Protokolls Hr . 3
angesehen werden können .
                                       Artikel 6
Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Artikeln 3 , 4 und 5 genann­
ten Voraussetzungen erfüllt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kon •
trollmaßnahmen durchführen ,; . die ihnen zweckdienlich erscheinen .
                                       Artikel (
                                                  /
Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des Protokolls Hr . 3 ist in den
Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 de? Staat anzugeben , der als Ursprungs­
land der Waren gilt .
                                                                               •A
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
Der Nachweis , daß die in Artilcsl 7 des Protokolls Nr . 3 genannten Voraus­
setzungen erfüllt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhr -
Staates vorgelegt v;erden :
a) ein einziges , in den Aus fuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dorn
    die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist .5
b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaates ausgestellte Bescheinigen.,
    mit folgenden Angaben :
    - genaue warenbeschreibung ,
     - Zeitpunkt des Snt - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter
       Angabe des benutzten Schiffes ,
     - die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren in
       Durchfuhrst aat aufgehalten habenj
c ) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle anderen beweiokräftigen
    Unterlagen .
                                   Artikel 9
Iii dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbeschei-
nigimg ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzuheben .
                                   Artikel 10
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Pinnlands teilen einander über
die Kommission der Europäischen Gerne inschafteil die Musterabdrucke der von
ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen
verwendeten Stempel mit .
 ---pagebreak---                                       Artikel 11
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine
oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden , sofern dies durch die Zoll­
stelle erfolgt , "bei der sich die Waren befinden .
                                      Artikel 12
1 . Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
    nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausge­
    stellt wird , muß der Ausfuhrer auf dem in Artikel 9         Protokolls Nr . 3
    genannten Antrag :
    - den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Beschei­
      nigung bezieht ;
    - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenver-
      kehrsbescheinigung ausgehallt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .
2 . Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinirrung nachträglich erst
    ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Aus -
    führers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .
    Nachträglich ausgefeilte Warenverkehrsbescheinigungcn müssen einen der
    folgenden Vermerke tragen : "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT" ,,TDELIVRE A POSTERIORI ",
    "RILASCIATO A POSTERIORI", •aiKSEGSTEST A POSTERIORI ", "I3SUED R3TR0SFECTI-
    VELY:' , "UDSTEDT EFTERFØLGENDE" , "ANNETTU JAELKIKAETEEN" , "UTFA3DAT I
    EFTERHÅND" .
                                      Artikel 13
Bei Diebstahl ,, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbe3cheinigung kann
der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat be -
antragen , das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere
ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke
 ---pagebreak---                                                                /
                                          - 6 -
versehen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO" , "DUPLIK/ulT" f"DUPLICAIH" ,
"KAK30ISKAPPALE "
Das Duplikat erhält das Datum des- Originals und gilt von diesem Tag an .
                                        Artikel 14
Warenverkehrsbe s che in i jungen , die den Zollbehörden des Einfuhr staat es nach
Ablauf der in Artikel 11 des Protokolls Nr . 3 genannten Vorlagefrist vor­
gelegt Vierden » können , zur Anwendung der Vorzugsbehandlnng angenommen werden ,
wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Um­
stände nicht eingehalten werden kann .
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaates die
Warenverkehrsbescheinigungen annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf
dieser Frist zur Abfertigimg gestellt werden .
                                        iirtike l 15
                                        «a–     . niiiimri
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbe-
scheinigung und den Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur Er­
füllung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die
Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen
wird-, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht . ;
                                        Artikel 16
1 . Die Mitgliedstaaten und Finnland treffen alle erforderlichen Maßnahmen , ■ ;
    un zu verhindern , daß von einer. Warenverkehrsbescheinigung/feegleitete
    Waren , die wehrend der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem
    Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen
    Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .
                                                                                 ./•
 ---pagebreak---                                               - 7 -
2 . Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung/ in eine Freizone eingeführte
    Ursprungserseugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands einer Bc - oder
    Verarbeitung unterzogen werden , müssen 3 die zuständigen Zollbehörden
    auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen , wenn die
    vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls
    Hr . 3 entspricht .
                                          Artikel 17
1 . Die beiden Blätter des Vordrucks EUR . 2 nach den dem Beschluß des Ge­
    mischtes Ausschusses Nr . 5/ 7 4 be i ge für; t en Muster sind unter der Verant­
    wortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten
    Vertreter auszufüllen und zu unterzeichnen .
    Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung
    der Be;-ri ffsbest immung für "Ursprungscrzeugnisse " überprüft worden , kann
    der Ausfi'üirer in der Spalte "Bemerkungen" des Vordrucks EUR . 2         uf diese
    Überprüfung verweisen .
2 . Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in
    die Zollinhaltserklärung' C 2/CP 3 den Vermerk EUR . 2 sowie die Serienmsiimer
    des verwendeten Forablatts ein .
                                          Artikel lo
1 . Die nachträgliche Prüfling der Warenverkehrsbescheinigung oder der Form­
    blätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ? sie wird immer dann vorgenommen ,
    wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaates begründete Zweifel an der Echt­
    heit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsäch­
    lichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                                                                       •/.
 ---pagebreak--- Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrst aat es die
Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR . 2 oder
eine Fotokopie dieser Besehe inigung oder dieses Blattes an die Zollbe­
hörden des Ausfuhrstaates zurück und geben dabei gegebenenfal 1 s die for ¬
malen oder sachlichen Gründe an » die eine Untersuchimg rechtfertigen , »form
die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , so fügen
sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekann­
ten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenver-
kehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen .
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrst aat es bis zum Eingang des Ergebnisses
der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vor -
behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Ware frei -
geben .
Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhr *
lanies baldmöglichst mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich fest­
stellen lassen , ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das
Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt , und ob diese
Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .
Können die Zollbehörden des Einfuhrstaates und des Aus fuhrst aat es die Bean
standungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Pro­
tokolls Nr . 3 auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt .
Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen ,
müssen die Zollbehörden des Aus fuhrst aat es die Ausfuhrpapiere bzw . de
an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbe­
wahren .
 ---pagebreak---                                           Artikel 19
 Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls iTr . 3 k'jnnon die
 Warenverkehrsbesche inigun&en sowie die Forublütter EUR . 2 i.iit einem Ier
 folgen.ien Vermerke versehen werden : "ART . 2>.1 GEG3BEII", "APPLICATICïT ART .
  25.1 ", "APPLICAZIQME ART . 25 . 1 ", TJÏT . 25 . 1 VOLDAAN", "ART . ?5.1 SATI3FXED" ,
 "ART . 25.1 OPFÏXDT" "25.1 AERTIKLAA SOVELLETTU " "ART . 25*1 TILLAMPLIG ".
 Diese vermerke sind in den Warenverkehrsbeschoinigungen gültig , xrenn
 sie mit dorn Stempelabdruck der zuständigen Sollstelle versehen sind .
                                          Artikel 20
 Die in den Artikeln 7 , 12 , 12 und 19 genannten K^rzbezeichnungen and Vel-
 ine rka werden in die Spalte "Bemerkungen" der Bescheinigung eingetragen .
 Geschehen zu Brüssel a~a 29 . Januar 1974
                                                      Im Nauen des Gemischtes Ausschusses
                                        1
                                                                 Der - Yorsitzende
                                                                 P. TALVITIE
 rie Sekretrre
EAUTI0        J. von GRUMME
 ---pagebreak--- ABKO'EIEN EWG - laNNLAND
 GEMISCHTER AUSSCHUSS
                     EESCHLUSS', „ DES GE11TISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 5/74
             betreffend das Protokoll Nr ., 3 über die Bestimmung des Begriffs
             "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und
             über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das aia 5 « Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen tfirt schaft s^emeinschaft und der Republik Finnland ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimnung des Begriffs "Erzeugnis­
se mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit dar Verwaltungen ( im folgenden Protokoll . Nr . 3 genannt ) insbe­
sondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung , daß bestimm+e T-aßnahmon erforderlich sind , uin die Bestimmun­
gen des Protokolls Nr . 3 an die Erfordernisse bestirnter Waren oder Beförde­
rungsarten anzupassen -
BESCHLIESST :                                                            . -   '
                                          )
                                   Artikel 1
Auf Ursprungserzeugnisse , die den Erfordernissen des Protokolls Nr . 3 ent­
sprechen und die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , '
werden , soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich "Ursprungser-
Zeugnisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht
überschreitet,' bei Vorlage eines Formblatts EUR . 2 - von dem ein Muster diesem
 ---pagebreak--- Beschluß als Anhang "beigefügt ist      bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
oder nach Pinnland die Bestimmungen des Abkommens angewandt .
                                    Artikel 2
Das Pomblatt EUR . 2 wird vom Ausführer ausgefüllt . Es ist in einer der Spra­
chen des Abkomiulns /^zu^sien suncf^mv^PSoninternen Rechtsvorschriften des Aus-
fuhrstaates entsprechen . Falls es handschriftlich ausgefüllt wird , muß dies
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . Das Pomblatt
EUR . 2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210;:148 mm . Es ist weißas , holz­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64
zu verwenden . Das Formblatt EUR . 2 kann so hergestellt werden , daß die beiden
Blätter getrennt werden können .
       1 ■                        .                             ■
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und Finnland können sich den Druck des
Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie dazu ermächtigt
haben . In letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hinge­
wiesen werden » Jedes Blätt muß außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie
eine Seriennummer tragen .
Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszustellen . Nach Ausfüllung
und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an . Beim Versand mit der
Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das
Blatt 2 hinein .
Diese Bestimmungen befreien die Aus führer nicht von der Erfüllung aller son­
stigen durch Zoll- oder Po stvor Schriften festgelegten Förmlichkeiten .
                            /
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                    Artikcl 4
1 . Die Gemeinschaft und Finnland wenden die Vorschriften des Abkommens ohne
     Vorlage eines Formblatts EUR . 2 auf Urspr-ungserüeugnisse an , die in
    Kleinsendungen aii Privatpersonen verschickt werden , sofern es sich um
    Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie
    den für die Anwendung dieser Vorschriften -erforderlichen Voraussetzungen
     entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel
    bestehen darf .
2 . Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche s die gelegentlich erfolgen
    und die ausschließlich aus Waren bestehen , die y-urn persönlichen Ge- oder
    Verbrauch des Empfängers oder zum Ge - oder Verbrauch in dessen Haushalt
     bestimmt sind , wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
    durch ihre Menge vermuten lassen dürfen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen
    Gründen erfolgt . Ferner darf der Gesamtwert der Ware 60 Rechnungseinheiten
    nicht überschreiten .
                                    A-tihel 5
    Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlussses zu gewährleisten , leisten
    die TIit Gliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland einander durch die jewei­
     ligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ord­
    nung smäßigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR . 2 abgegebenen
    Erklärungen .
                                    Artikel 6
     Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit
     sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt , um die Vorzugs -
     behandlung für eine Ware zu erlangen .
     Geschehen zu Brüssel am 29 . Januar 197^
                                          Im Naaen des Gemischten Ausschusses
                                                       Der Vorsitzende
             .Dia Sekretäre                               TALVITIE
  0 . RAUTIO           J. von GRUMME
  J
 ---pagebreak---                                                                                          •U9qatfi9JJ uajrft !*tp ti9uiqtiKjeuisSuni.>q:>jS uaïajipej* aipu.vwiou jnj jap qji(i|i*q
    Oûjoa J9iuniu|3 ui3p 9is uuof os *uc ) U3{ii ujuituo^qy sep âunjnjdqjvjq jap <jsîiuq.->3J3 sap Suctfurg uinz sjq sirri*jqnjui3 sap apjnqaqijoz a»p »pu:\\\
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                   (U91UIC9q||OZ Í9p JJIJq35J31un)                    ;                   '•                          (U9iuiMqi|OZ «p Ijijq.isjjiun)
                                                                                                                                                                       : »PJ 9M'SII°Z
                                                                          'PJ WW°Z
                                                                                                                                                                       : jip isduuij
                                                                           JJD |3dlU9)i;
        61                          ua P                                                                61                              "aP                                      ■
                                                                                                                                                                             •»
                                                 (,) (u33un^j3iu?g oiSnj
   -oSpq 0431s) jipudsius uoqcSuy U3U3j|ci|jU3 uucp J3p j|3>| |                           .
   -Suipi'H oip jnj uassuuopjojj^ iop iipiu ncjqiujoj sup                                 |
                                                                     *( 1) Pu!s     !–!
                                                                                                                                                                      (,) sjsjqnjsuv
   Suipu uoqrSuy uduaSiMiaSure aiujquuoj uiosrnp jnu aip |                                |         sap Smuu[>jj'j uousqoSaSqu siiC|quuoj SDSDip sipsjapjo^ JDp
                                           yup              juq Sunjnjdtpiwj DIQ                    me J3p Sunjnjdjsqn uin jipnsjs anuesq^oz apuauipjszj.-Hun J3(j
                        DNflJn'HdHDVN >13(1 Si\T ÎI3Dy3                                                                   DNndOMHDVN l\n N3HJflS}I3
                                                FORMBLATT                        EUR. 2 Nr. A 000.000
JJ Namc imkî Anschriù des Austuhiers                                                                 2J Erklarung des Ausfiïhrcrs
                                                                                                         Ich , der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten und in
                                                                                                         dieser Postsendung enthaltenen Waren ,
                                                                                                         –- ERKLÀRE, daû die Waren in                                               die
                                                                                                                                                         (Ausfuhrstaat)
                                                                                                             Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend
                                                                                                             den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen
                                                                                                                                 (' ) erfüllen und daß es sich um „Ursprungserzeug-
                                                                                                              nisse* im Sinne dieser 15t Stimmungen handelt;
 3 J Name lind Anschrilc des Linptangcrs                                                                 – VERPFLICHTE MICH , den zuständigen Behörden alle Nachweise zu
                                                                                                             erbringen , die sie lür erforderlich halten und jede Prüfung meiner
                                                                                                             Buchführung i.nd der Herstellungsbcdingungen lür die nachstehend
                                                                                                             bezeichneten Wsren zu dulden .
                                                                                                     4   Ort und Datum
                                                                                                     M Untcrschrift des Ausfiïhrers
 5J Bcir.crkiuigcn (-)                                                                              3                   :                         jjJ Bestimmungsstaat
                                                                                                                                                  £j Rohgewicht
12l V/arcnbe/cichiumg                                                                                                     Iii Dchürdc oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                              staats, der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                              des Ausführers obliegt
(() (:) (Siehe Riickseite von Blait l ).
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 j: !
                                                      *Sunpu9S sip ut z 31*19 3^3I Pun 3unpua$ aip uv \ wsjq uoSunpuasjaijg pq « jSusspq –
                                                                          *ut              dtp uc JDUC{G uappq otp uaSunpuasi^ej pq JO wipq –
                                                        'acq uaqaijqosjajun pun jjjajaâsnu sjjuiqtujoj ssp J3»e|g »ppq isjqnjsny J3p tuDpqsuN *3
                                                                                                            *Up SJJCjqUJJOJ S3p J3tUUinUU9U9§ sip OIAVOS
               »Z "HflH" *PMU!H U3P £ dDfl D 8uaii:|>fJ3sj[cqui|ioz jsp jnc «po \ 3 AW ^UH UDUIU S u«p JHB japaAuuo aStua jsjqmsny J3Q '3
                                                                 -U9S9I nz Sumsjos sjju[qiujO£ sap uannisny uisp JOA puis uaSunuiiuijsag ssdin
                                                                                                                    *U3tp3jdsjU3 jq3>fJ3AU3.ÏU/)\ U33UUUUOÜ
               Z PpJ u! U3P J"J uaSunuiiuussg UAP aeeasjqnjsny UJ; 3IP 'UAPJAM 3[pas3§snu U3JE ^ JNJ jnu JJEP z "HflH WBIQUUOJ 1113 -y
                                                                                                          X *HHH swiquuoj ssp âunipjssny jnz SSOMUIH
                                        *uaqeq uapunpSjjcjs uoqDS ais apMOS 'dfpasasusjij J3po opJoqag uaSiputjsnz J3p ua3un^iuj jnc 9$pmu;h U)
                                                  •pjiM jjpis^Ssnc McjqujjO;! scp uiap q.-»uu 'susuiuio^qy ssp u3i3jJcdsSejjJ3y\ sip puis usqaSnzuy ( t)
                                                                                                                                  aipsjdpjOA Jop nz udiou^nj
                                            FORMBLATT                EUR. 2 Nr. A 000.000                                                                    (Blatt 2)
 jJ Name und Anschrift des Ausführers                                                iJ Erklärung des Ausführers
                                                                                        Ich , der Unterzeichner , Ausführcr der nachstehend bezeichneten und in
                                                                                        dieser Postsendung enthaltenen Waren ,
                                                                                        – ERKLÄRE , daß die Waren in                                             die
                                                                                                                                        (Ausfuhrstaar)
                                                                                            Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend
                                                                                            den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen
                                                                                   1                         (r, erfüllen und daß es sich um „ Ursprungserzeugnisse"
                                                                                            tm Sinne dicfer Besi.mmungcn handelt ;
  3J Name und Anschrift des Empfängers                                                  – VERPFLICHTE MICH , den zuständigen Behörden alle Nachweise zu
                                                                                           erbringen , die sie für erforderlich halten und jede Prüfung meiner
                                                                                            Buchführung und der Hcrstellungsbtdingungcn für die nachstehend
                                                                                            bezeichneten Waren zu dulden .
                                                                                        Ort und Datum
                                                                                        Unterschrift des Ausfiihrers
       Bemerkungen (-)                                                               3                                         j|J Bestimmungsstaat
                                                                                                                               s | Rohgewicht
 221 Warenbezeichnung                                                                               ÜJ       Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                             staats, der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                             rung des Ausführcrs obliegt
(') (') (siehc Riickscite von Blatl 1 )
 ---pagebreak--- ABK0!'EŒ2T EWG - PIMLMD
  GEIIISCIITER AUSSCHUSSS
                      EESCHLUSS:   Hr . 6 /74 DBS GE1"!! SCHIEN AUSSCHUSSES
          zur Ergänzung vsnd Änderung dar Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr . 3
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
          "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                     Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 5 - Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ,
                         «
gestützt auf das Protokoll Er . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen ( inj folgenden Protokoll Nr . 3 genannt^ insbesondere
auf Artikel 23 ,
in der Erwägung., daß Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Er . 3 geändert werden
muß , damit nicht auf Kesten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens
vom 5 » Oktober 1973 Verlagerungen der Versorgungsquellen eintreten , die sich
bis zur Abschaffung der Zölle zivischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und Irland einerseits und Finnland andererseits ergeben könn­
ten , und daß daher/Ser^'.fortlaat von Artikel 24 geäncert werden muß
 ---pagebreak--- BESCHLIESST
                                      Artilcel 1
Artikel 25 Ah s at z 1 des Protokolls I-Ir . 3 erhålt folgende Fassung :
1 . Bei der Einfuhr nach Pinnland , Dänemark oder dem Vereinigten Königreich
    können die in Schweden oder die in den         beiden anderen Staaten geltenden
    Zolltarifbe Stimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf
    folgende Waren angewandt worden :
    a ) Auf Waren , die die Vorausset zungen dieses Protokolls erfüllen und für
        die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht ,
        daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Pinnland , in
        den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf             anderen in
        Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß
        jede zusätzliche Be > oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist ;
    b ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen - ausge­
        nommen die in den Kapiteln j* 0 bis 62 genannten Waren - und für die eine
        Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus 1er hervorgeht :
        1 . daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind ,
            die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ur­
            sprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigen­
            schaft von Ursprungssr Zeugnissen erworben hatten ,
      • 2 . daß der in Pinnland , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den
            fünf        anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten
            erworbene' Wertzuwachs 50 ^ oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
            stellt !
 ---pagebreak---                                              - 2
        c ) auf Waren der Spalts 2 der folgenden Liste , die die Voraussetzungen
            dieses Protokolls erfüllen und für die eine Warenverkehr 3bescheini-
            gung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß sie durch die Be - oder
            Verarbeitung von Tiaren entstanden sind , die in Spalte 1 der gleichen
            Liste ausfgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemein­
            schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort
            bereits die Eigenschaft von Ursprungserz eugnissen erworben hatten .
           Spalte 1                                                     Spalte 2
       Verwcndete Itfarc
                                                                   Her^estellto Ware
1 . ex 11.08 Stârke von Mais oder Kar-           ex 35.05   Klebstoffe aus Stärke
              toffeln
2.     73.12 Bandstahl , warm oder kalt ge­         73.18 Rohre ( einschließlich Rohr-
              walzt                                          luppen ) aus Stahl , ausgenom­
                                                            men Waren der Tarifnr . 73*19
3.     74.01 Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer     ( '74.03 Stäbe , Profile und Draht , aus
              zum Raffinieren und raffinier­     (          Kupfer , ma.ssiv
              tes Kupfer ) 5 Bearbeitungsab­
              fälle und Schrott , aus Kupfer     f  74.04 Bleche , Platten , Tafeln und
                                                 (          Bänder aus Kupfer , mit einer
                                                 (          Dicke von mehr als 0,15 nm
                                                    74.05    Blattmctall , Iblien und dün­
                                                            ne Bänder , aus Kupfer ( auch gs-
                                                          ' prägt y zugeschnitten# gelocht ,
                                                            überzogen y bedrückt o « -aufoPapie:
                                                             Pappe , Kunststoff o.a . Unterla–
                                                             gen befestigt ), mit einer Dicke
                                                            (, o » Unterlage ) von 0,15 mm oder
                                                             weniger.
                                                    74.06    Pulver und flitter aus Kupfe
                                                    74»07 Rohre ( einschließlich Roh­
                                                             linge ) und Hohl stangen , aus
                                                            Kupfer "
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
                                                      (    74* 03 Rohrformstïïclce , Rohrver-
                                                                   schlußstücke (Nippel , Knie •
                                                                   stücke , Kupplungen , Hüffen ,
                                                                   Plansche und ahnliche Waren ),
                                                                   aus Kupfer
                                                           74*10 " Kabel , Seile , Litzen und ähn­
                                                                   liche Waren , aus Kupferdraht ,
                                                                   ausgenommen isolierte Draht -
                                                                   waren für Elektrotechnik
                                                           85.23 Isolierte ( auch lackisolierte
                                                                   oder elektrolytisch 0 vidierte )
                                                                   Drähte , Schnüre , Kabel ( ein­
                                                                   schließlich Koaxialkabel ),
                                                                   Bender , Stäbe und dergleichen
                                                                   für die Elektrotechnik , auch
                                                                   mit Anschlußstücken
4.       75-01  Nickeliiiatte , Nickelspeise und           75.02   Stäbe , Profile und Draht ,
                andere Zwischenerzeugnisse der                     aus Nickel , massiv
                Nickelherstellungj Rohnickel
                ( ausgenommen Anoden der Tarif-       [    75*03   Bleche , Platten , Tafeln und
                nrmmer 75*05 ) > Bearbeitungs ab­     (            Bänder , von beliebiger. Dicke ,
                falle und Schrott , aus Nickel        (            aus Nickel | Pulver , Flitter ,
                                                      f            aus Nickel
                                                      (    75.04 Rohre ( einschließlich Roh-
                                                      1            linge ), Hohlstangen , Rohr­
                                                      (            foroistücke , Rohrverschluß-
                                                      (            stücke und Rohrverbindungs - 1
                                                      (            stücke (Nippel , Kniestücke ,
                                                      (            Kupplungen , Muffen . Flansche
                                                      (            unl ähnliche Waren ), aus
                                                      (            Nickel
5 « ex 85.24 Elektroden aus Kohle'
                                                      jex 85.24 Elektroden aus Graphit
6 . Nicht unter die Kapitel 50 *>i s 62               (Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
      fallende Waren
7 . " ex Kapitel Spinnfasern , Garne , T'Ionofile     [ Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 , die
      50 bis 57 'und Streifen aus Spinmasse ,         ( zwei oder mehrere Spinnstoffe enthalten
                  ausgenommen der gewicht ernäs-
                  sig vorherrschende Spinnstoff,
                  sofern ihr Gewicht 10$ des Ge~
                  samtgeifichts aller in der Fer-
                  tigware enthaltenen Spinn­
                  stoffe nicht übersteigt
 ---pagebreak---                                             - 4 _
 3.  ex Kapitel    Garne                         ex 60 . 04 Unterklei ituag , vollständig
        50 bis 59                                           und gebrauchsfertig
                                                 ex 60.05   Oberkleidung und andere Waren ,
                                                            vollständig; und gebrauchsfer­
                                                            tig , ausgenommen Decken
 9.  ex Kapitel    Gewebe , nicht bestickt ,     ex 62.02   Folgende Waren , bestickt :
        50 bis 59 sofern ihr Wert 5Cffo                     Tischwäsche , Vorherige , Tisch-
                   des Wertes der Fertigware                läufar , Bezüge für Scsselkopf-
                   nicht übersteigt                         kisson , für Arml ehnen und Kissen
                                                            ( ausgenommen Bettwä,sche ) und Ge­
                                                            genstände zur Innenausstattung
                                                            von Kirchen    und ähnlichen
                                                            Kult statten
,„
10 .
        w -x -1
     ex Kapitel
                   Putzwaren und Zubehör
                   /                      v
                                                 Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn .
        50 bis 62' t ausgenommen Futter)         61.01 bis 61.04 , 61.06 , 61.07 , 61.09 bis
                                                 6l.ll ( vollständig und gebrauchsfertig )
                                                 sowie die Waren der Tarifnr . 61.08 und
                                                 des Kapitels 62
11 . ex 57.07      Sisalgarne                    ex 58«02   Teppiche aus Sisal
12 .    50.03      Abfälle von Seide ( ein­
                   schl . nicht abhaspelba-'
                   re Seidenraupenkokons
                   u . Reißspinnstoff ) 5
                   Schappeseide 7 Bourrette­
                   seide und Kämmlinge
                                               > Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
        56.03      Abfälle von syntheti­
                   schen oder künstlichen
                   Spinnstoffen ( ein­
                   schl . Garnabfälle und
                   Reißspinnstoff ), weder
                   gekrempelt noch ge­
                   kämmt
13 .    53.05      Wolle , feine und grobe       Alle Waren der Kapitel 5° "bis 57
                   Tierhaare , gekrempelt
                   oder gekämmt
 ---pagebreak---                                            - 5 -
14 - ex 56.01     Synthetische Spinnfasern ,     Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit
                  weder gekrempelt noch ge­      Ausnahme der Tarifnr . 56.04 : Synthe­
                  kämmt                          tische und künstliche Spinnfasern u .
                                                 Abfälle von synthetischen oder kün­
                                                 stlichen Spinnstoffen gekrempelt , ge­
                                                 kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                 vorbereitet
     ex 56.02     Spinnkabel , aus synthe­       die nachstehend aufgeführten Waren der
                  tischen Spinnfäden             Kapitel 58 bis 62 :
                                                 ex 59 • 01 : Damenbinden
                                                 ex 59*04 :   Bindfäden , Seile und Taue ,
                                                              auch geflochten , andere
                                                              als einfache Garne nur aus
                                                              synthetischen Spinnfäden
15 . ex 56.01     Spinnfasern und -kabel aus     ex 59*02     Pilze , genadelt , auch ge­
     ex 56.02     Polypropylen , Sofern ihr                   tränkt oder bestrichen
                  Wert 40yö des Wertes der
                  Fertigware ni cht über­
                  schreitet
16 . ex Kapitel   Garne                          ex   0 . 09  Gefärbte Gewebe , mit einem
        50 bis 57                                             Anteil an Seide oder Schappe­
                                                              seide von 80 Gewichtshun­
                                                              dertteilen oder mehr
                                                 ex 51«04     Gewebe aus synthetischen
                                                              oder künstlichen Spinnfä-
                                                              den , mit Scherstaub beflockt
                                                 ex 55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle ,
                                                              mit Scherstaub beflockt
                                                 ex 55.09     Organdy , gebleicht , merzeri-
                                                              siert und pergamentiert
                                                 ex 56.07     Gewebe aus synthetischen
                                                              oder künstlichen Spinnfa­
                                                              sern ( oder Abfällen von
                                                              synthetischen oder künst­
                                                              lichen Spinnfasern ), mit
                                                              Scherstaub beflockt
                                                     58.01    Gclcnùpfte Teppichc , auch
                                                              konfektioniert
 ---pagebreak---                                   - 6 ~
                                      ex 59 « 01 Damenbinden
                                      ex 59.15   Pumpen<3chläuche und ähn­
                                                 liche Schläuche , aus Spinn­
                                                 stoffen , bei denen Flachs
                                                 oder Hanf oder diese bei­
                                                 den Stoffe zusammen höch­
                                                 stens 50 Gewichtshundert -
                                                 teile der Spinns fcoffbe -
                                                 standteile ausmachen
                                      ex 59.17   i'Kllçrgaae
                                      ex 59.17   Artikel aus Spinnstoffen ,
                                                 andere als die in der Vor­
                                                 schrift 5 Buchstabe a ) des
                                                 Kapitels 59 definierten
                                      ex 60.03   Strumpfe , Unterziehstrürapfe ,
                                                 Socken , Söckchen , Strumpf-
                                                 schöner und ähnlich© Wirk-
                                                 waren , vollständig und ge­
                                                 brauchsfertig
                                      ex 60 . Oo Artikel , die ihrer Art nach
                                                 unter die Nummern 60.02 bis
                                                 60.05 fallen , aus gummielasti -
                                                 sehen Gewirken und kautschu­
                                                 tierten Gewirken , vollständig
                                                 und gebrauchsfertig
17 « ex Kapitel    Einfache Game         59-05   Netze aus Waren der Tarifnr .
        50 "bis 59                               59.04 , in Stücken , als Meter­
                                                 ware oder abgepaßt 5 abgepas -
                                                 te Fischernetze aus Garnen ,
                                                 Bindfäden oder Seilen
                                         59.06   Andere Waren aus Garnen , Bind­
                                                 fäden , Seilen oder Tauen , aus­
                                                 genommen Gewebe und Waren
                                                 daraus
13 . ex Kapitel    Einfache Garne     ex 58.03   Geknüpfte Netzstoffe mit offe­
        55 und 56                                nen und regelmäßigen Maschen ,
                                                 quadratisch oder rhombisch und
                                                 an ihren vier Ecken durch Kno­
                                                 ten befestigt , ganz aus Baum­
                                                 wolle oder synthetischen Spinn­
                                                  stoffen
                                                                              ./•
 ---pagebreak---                                           - 7 -
19 - ex 51*01 Synthetische Spinnfäden ,       ( ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit      7'
                  nicht in Aufmachungen für (            offenen und regelmäßigen
                  den Einzelverkauf           (          Maschen , quadratisch oder
                                                         rhombisch und an ihren vier :
                                                         Ecken durch Knoten befestigt ,
                                                         ganz aus Baumwolle oder syn­
                                                         thetischen Spinnstoffen
     ex 51*02 Ilonofile , Streifen (künst-l ex 59 » 04   Bindfäden , Seile und Taue ,
                  lichcs Stroh und dergl.'} ,1           auch geflochten , andere als J
                  und Katgutnachahmungen ,    (          einfache Garne , nur auB syn- i
                  aus synthetischer Spinnmas+            thetischen Spinnfäden            I
                  se                          (
                                                   59-05 Netze aus Waren der Tarif-
                                                         nr . 59.04 , in Stücken , als
                                                         Meterware oder abgepaßt |
                                                         abgepaßte Fischernetze aus
                                                         Garnen , Bindfäden oder Sei -
                                                         len
                                                   59.06 Andere Waren aus Garnen ,
                                                         Bindfäden , Seilen oder
                                                         Tauen , ausgenommen Gewebe
                                                         und Waren daraus
20 . cx 51 - Ol , Garne , Monofile , Streifen      53.06 Etiketten , Abzeichen und
     ex 51.02 (künstliches Stroh und                     ähnliche Waren , gewebt ,
     ex 5^.05 dergleichen ) und Katgut -                 nicht bestickt , als Meter­
                  nachahmungen aus Cupra-                ware oder zugeschnitten
                  fasern
21 . ex 51 « 02   Monofile aus Polyester        ex 59.17 Ge^^ebe ( andere als gewebte
                                                         sogenannte Filztuche aus
                                                         Spinnstoffen ), wie sie
                                                         üblicherweise auf Maschinen
                                                         zur Herstellung von Papier­
                                                         masse oder zur Herstellung
                                                         und weiteren Bearbeitung
                                                         von Papier und Pappe verwen­
                                                         det werden , auch schlauch-
                                                         förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak---                                               - 3 -
22 . ex Kapital     Gewebe und. andere Er­             59 » 10 Linolen , auch zugeschnit­
        50 bis 59   zeugnisse , ausgenommen                    ten ; Fußbodenbelag- aus
                    clio Erzcu/^nisse der Ta-                  einem Grund aus Spinnstoffen
                    rifnrn .- 59-10 und 59.11'                 nit aufgetr . Deckschicht aus
                                                               beliebigen Stoffen , auch zi%e-
                                                               schnitten
                                                    ex 59 . ll Blätter , Platten oder Strei­
                                                               fen aus Schaum -, Schwamm-
                                                               o^.er Zellkautschuk , in Vor -
                                                               bindung mit Geweben
23 . ex Kapitel     Gewebe ( ausgenommen Fut­       ex 61.01   Oberkleidung für Männer und
        5o "bis 59  ter ) , sofem ihr Wert                     Knaben , vollständig und ge­
                    ( Futter , Put awaren und                  brauchsfertig
                    Zubehör nicht inbegrif­
                    fen ) 45$ üQS Wertes der-       ex 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mäd­
                    Fertigware nicht über­                     chen und Kleinkinder , voll­
                    steiget                                    ständig und gebrauchsfertig ,
                                                               folgender Arten : Kleider ,
                                                               Röcke , Jacken , Hosen ( ausge­
                                                               nommen Hosen aus Geweben der
                                                               Tarifnrn . 55*08 'und. 55«09 )»
                                                               Kostüme (bestehend aus einer
                                                               Jacke und einem Rock oder
                                                               einer Jacke und einer Hose )
                                                               sowie Mäntel
24 . ex Kapitel     Gewebe und Gewirke , so~>       ex 61 . 09 Büstenhalter , Korsette , Hüft­
        50 bis 60 fern ihr Wert 4-0% des Wer­                  gürtel , Mieder , dehnbare Hüft­
                    tes der Fertigware nicht                   gürtel und andere Artikel zur
                    übersteigt                                 Stützung des Körpers , auch
                                                               elastisch , vollständig und ge­
                                                               brauchsfertig •
                    Dieser Absatz gilt nur für Waren , für die auf Grund dieses
                    Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei
                    Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Ab­
                    bau de? Zölle beseitigt werden . Nach Ablauf des für jede
                    Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle findet
                    er auf diese Ware nicht mehr Anwendung ."
      EWG-SF/6/74-D
 ---pagebreak---        )
      )
                                       - 9 -
                 '       '         Artikel 2
1 . Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Ur . 3 erhalt foldende Passung ;
   "Aus den Warenverkehrsbescheinigunf;en geht gegebenenfalls hervor , daß
 • die Waren , auf die sie sich beziehen , die Ursprungseigenschaft erwor­
    ben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung unter den in
    Artikel 25 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfolgt ist } diese Regelung
    gilt bis zu dem Zeitpunkt , zu dem der auf diese Ware zu erhebende Zoll
    zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
   'Irland einerseits und Schwedens andererseits abgeschafft ist ."
2 . Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr . 3
    wird gestrichen . ■
    Geschehen zu Briïssel am 29 . Januar 197*t
                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                    Der Vorsitzende
                                                     P. TALVITIE
           Die Sekretäre
    0 . RAUTIO       .  J. von GRUMME
 ---pagebreak---  ABKOTMT EWG - FIML/JTD
   GEÏÏISCHTER AUSSCHUS3
                       BESCHIUSS, , Nr . 7 /? 4 DES (^TISCHTEN AUSSCHUSSES
            zur Änlerimg des Anhangs II des Protokolls Hr . 3 über die Bestimmung
            des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnis-
            se " unl über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GETilSCHTE AUSSCHUSS    -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
tind der Republik Pinnland , unterzeichnet am 5 « Oktober 1973 zu Brüssel 5
gestützt auf -das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
nisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und fber die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , ins­
besondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung , daß die Verarbeitung von Heizen der Art Hartweizen in Lebens­
mittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hargestellt sind ( Puff­
reis , Com Flakes und dergleichen ), als ausreichende Vex^arbeitung im Sinne der
Bestimmungen de3 Artikels 5 des Protokolls Nr . 3 gilt , und daß es demzufolge
erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l ) des Anhangs II des Protokolls
Nr . 3 zu ändern -
3E3CHLIESST î
     i                          Einziger Artikel
Der Text der Fuftnote ( l ) des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 betreffend
 ---pagebreak--- arifnumner 19 • 05 orhr.lt foldende Faøaung i
        "( l ) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es eich um Tlais dor
               Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen
               handelt ."
                                           Brussel . den 29 - Januar 19 ? H
                                           P\ir den Gemischten Ausschuss
                                           Der Vorsitzende
         Die Sekretäre                        P. TALVITIE
 0 . RAUTI0           J. von GRUMME