CELEX: 31975R1667
Language: de
Date: 1975-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1667/75 der Kommission vom 26. Juni 1975 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 168 /48                           Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1667/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juni 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrageis fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                    Weltmarktpreise ;
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ( J), zuletzt geändert durch die          b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  schaftlichen Verarbeiturigserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein.-
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­            zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 nung (EWG) Nr. $68/75 (4), insbesondere auf Artikel                  ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120 / 67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 nung Nr. 359/67/ EWG kann der Unterschied zwi­                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen            des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
2682/ 72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­              wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             des Rates vom 29. April 1974 über die Erstattungen
den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6), zu­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ordnung Nr. 120/67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                 31 13/74 (7), -wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
ordnung Nr. 359/67/ EWG aufgeführten Waren ein                    reis eine Erstattung bei' der Erzeugung gewährt. Bei
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                 geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              berücksichtigen .
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                 schusses für Getreide —
(*) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                    (6) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 24.
(5  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                      7) ABl . Nr. L 332 vom 12. 12. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 168 /49
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                       359/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
                           Artikel 1                                   werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(1)     Die ab 1 . Juli 1975 geltenden Erstattungssätze                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A                        nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                      Erstattungssatz festgesetzt.
1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Artikels                                              Artikel 2
1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die in
Form von im Anhäng B der Verordnung Nr.                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Juni 1975
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P. J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1975 gel­
              tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                              Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des                                                                          Erstattungssitte
                 Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                  10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                1,754
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   5,054
                 10.01 B            Hartweizen                                                            3,540
                 10.02              Roggen                                                                5,227
                 10.03              Gerste                                                                5,346
                 10.04              Hafer                                                                 3,986
                 10.05 B            Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                               1,154
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   3,039
             ex 10.06 A             Geschälter rundkörniger Reis                                             0
                                    Geschälter langkörniger Reis                                          4,127
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                           3,599
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         12,222
                  10.06 C           Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                 0
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                      0
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                          6,367
                  11.01 B           Mehl von Roggen                                                       9,254
                  11.02 AI a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                7,382
                  11.02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                               6,367