CELEX: 52003PC0593
Language: de
Date: 2003-10-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 10.10.2003
                                                  KOM(2003)593 endgültig
                                                  2003/0227 (CNS)
                                   Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
   der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten
      für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
                                           .
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Regierung der Republik
Guinea-Bissau gilt für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006.
Die beiden Parteien sind am 19. und 20. Mai 2003 im Rahmen des in Artikel 11 des
Fischereiabkommens zwischen Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Gemischten Ausschusses in Bissau zusammen gekommen, um alle Aspekte der
Umsetzung der Bestimmungen des Fischereiprotokolls sowie des „Ad-hoc“-Beschlusses des
Ministerrates vom 26. Februar 20011 zu prüfen.
Sie haben Schwierigkeiten bei der Nutzung der Fangrechte und insbesondere eine schwache
Nutzung der Lizenzen im Segment Garnelenfang festgestellt.
Die Parteien haben vereinbart, einen Teil der technischen Aspekte des Protokolls zu ändern.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Schutz und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen von Guinea-Bissau die vorrangige Aufgabe der Politik des Sektors ist,
sind sie überein gekommen, den Aufwand für bestimmte Fischereien gemäß dem
Vorsorgeprinzip in den beiden letzten Jahren des Protokolls (16. Juni 2004 bis 15. Juni 2006)
nach den Empfehlungen der vorläufigen Berichte über die wissenschaftliche Überwachung zu
verringern.
Die beiden Delegationen haben auch eine Umprogrammierung der spezifischen
Stützungsmaßnahmen für den Fischereisektor vereinbart und eine Methode für die
Programmplanung und Zuteilung der Finanzhilfen für dieses Ziel festgelegt (Finanzierung
eines wissenschaftlichen Programms zur Verbesserung der Kenntnisse über die
Fischereiressourcen und die Überwachung der Fischbestände; Verbesserung der hygienischen
Bedingungen in der Fischerei; Unterstützung zur Entwicklung des Verwaltungsapparates des
für Fischerei zuständigen Ministeriums; Unterstützung für Investitionen im Sektor der
handwerklichen Fischerei; Überwachung und Kontrolle auf See).
Darüber hinaus hat sich die Republik Guinea-Bissau verpflichtet, alle geltenden Abkommen
(bilateral und/oder privat) zu überprüfen, gegebenenfalls den Fischereiaufwand in den
überfischten Segmenten zu verringern, die Einhaltung der Verpflichtungen zur Förderung
einer verantwortungsvollen Fischerei zu gewährleisten, die Fischereiabkommen zu
überprüfen, neue bilaterale und private Abkommen einzufrieren und die
Fischereiüberwachung zu intensivieren, um eine rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen
sicherzustellen.
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat den Briefwechsel mit den Änderungen des
Protokolls und des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 in Form einer Verordnung
annimmt.
1
        ABl. L 66 vom 8.3.2001.
                                              2
 ---pagebreak---                                                         2003/0227 (CNS)
                                         Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
 Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
    der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
 Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
  sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten
       für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1
auf Vorschlag der Kommission2,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-
        Bissaus4 sind die beiden Vertragsparteien im Rahmen des in Artikel 11 des
        Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses zusammen gekommen. Zweck
        der Tagung war eine Überprüfung aller Aspekte der Umsetzung der Bestimmungen
        des Fischereiprotokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
        Gegenleistung nach dem Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 20065
        sowie des „Ad-hoc“-Beschlusses des Rates vom 26. Februar 20016, um eventuell
        erforderliche Änderungen oder Ergänzungen festzulegen.
(2)     Im Anschluss an diese Tagung wurde am 20. Mai 2003 ein Briefwechsel zur
        Festlegung der technischen Änderungen sowie der Änderungen der
        Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen und dem
        genannten Beschluss paraphiert.
(3)     Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diesen Briefwechsel zu genehmigen.
2
        ABl. C […] vom […], S. […].
3
        ABl. C […] vom […], S. […].
4
        ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.
5
        ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 35.
6
        ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 33.
                                                 3
 ---pagebreak--- (4)    Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist
       anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des
       Fischereiabkommens festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der
Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates
vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe
im Fischereibereich an Guinea-Bissau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                          Artikel 2
1.      Die im Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die
        Mitgliedstaaten aufgeteilt:
        a) Garnelenfänger:
          Italien                             1776 BRT
          Spanien                             1421 BRT
          Portugal                            1066 BRT
          Griechenland                          137 BRT
        b) Fischfänger/Tintenfischfänger:
          Spanien                             3143 BRT
          Italien                               786 BRT
          Griechenland                          471 BRT
        c) Thunfisch-Wadenfänger:
          Spanien                                20 Schiffe
          Frankreich                             19 Schiffe
          Italien                                 1 Schiff
                                              4
 ---pagebreak---          d) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:
          Spanien                               21 Schiffe
          Frankreich                              5 Schiffe
          Portugal                                4 Schiffe
2.       Schöpfen die Lizenzanträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die im
         Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission
         Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
                                          Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind
gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus
jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission7
zu melden.
                                          Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                          Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
7
       ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
                                              5
 ---pagebreak---                                         ABKOMMEN
    in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des
  Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
   nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
 Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates
     vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer
                     Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau8
A.      Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau
Herr […],
unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15.
Juni 2006 und auf die Durchführungsmodalitäten des Beschlusses des Rates vom 26. Februar
2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001) sowie auf das Ergebnis der Tagung des Gemischten
Ausschusses vom 19. und 20. Mai 2003 teile ich ihnen mit, dass die Regierung der Republik
Guinea-Bissau bereit ist, die folgenden Änderungen des Protokolls ab 16. Juni 2003 bis zu
seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft
ebenfalls dazu bereit ist:
1.       Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen jährlichen Fangmöglichkeiten
         werden ab 16. Juni 2004 bis zum Ende des Protokolls wie folgt festgesetzt:
         a)     Garnelenfänger/Froster: 4 400 Bruttoregistertonnen (BRT);
         b)     Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 4 400 Bruttoregistertonnen
                (BRT);
         c)     Thunfischfroster/Wadenfischerei: 40 Schiffe;
         d)     Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer:
                30 Schiffe.
2.       Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung der
         Fangmöglichkeiten, räumen sich die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, in
         der Zeit vom 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004 die Fangmöglichkeiten zwischen den
         beiden ersten Kategorien (Garnelenfänger/Froster sowie Frostertrawler, Fischfänger
         und Tintenfischfänger) auszutauschen.
3.       Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 9 des Abkommens wird ab 16. Juni
         2004 auf 7 260 000 Euro jährlich festgesetzt.
8
        ABl. L 66 vom 8.3.2001.
                                               6
 ---pagebreak--- 4. Die Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich werden aus den gemäß dem Beschluss
   des Rates vom 26. Februar 2001 verfügbaren Finanzmitteln finanziert
   (3 250 000 Euro). Die Kommission zahlt diese Finanzmittel nach Billigung des
   Berichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom
   26. Februar 2001) und als Vorauszahlung für die Durchführung der gemeinsam
   geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3 250 000 Euro. Die Zahlungen
   werden von den Parteien einvernehmlich gemäß den nachstehenden Modalitäten
   beschlossen.
5. Die im Fischereiprotokoll (Artikel 4) und im Beschluss vom 26. Februar 2001
   vorgesehenen Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich sowie die entsprechenden
   Finanzmittel werden nach folgenden Grundsätzen umprogrammiert:
   a)    Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-
         Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die
         Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau
         sowie die Arbeitsbedingungen des Laboratoriums für angewandte
         Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich
         der Fischerei, zu verbessern;
   b)    Entwicklung des Verwaltungsapparates des für Fischerei zuständigen
         Ministeriums einschließlich technischer Hilfe zur Durchführung und
         Begleitung der genannten Maßnahmen, sowie Finanzierung von Stipendien für
         Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei
         betreffenden     wissenschaftlichen,   technischen    und    wirtschaftlichen
         Fachbereichen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch
         Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch
         genommen werden. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil
         dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an
         internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie
         die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu
         decken;
   c)    Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei;
   d)    Überwachung auf See (Anschaffung der Ausrüstung, Betriebskosten,
         technische Hilfe, Anmietung von Geräten und Überwachungsmaßnahmen mit
         anderen Ländern oder Organisationen der Region und/oder der Europäischen
         Union), eventuell einschließlich der Kostenübernahme für die Einrichtung
         eines Systems der Satellitenüberwachung (VMS) der Fischereifahrzeuge.
   Die technische und finanzielle Planung dieser Maßnahmen wird einvernehmlich
   zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen
   Kommission und in Jahrestranchen vor dem 16. Juni 2004 bzw. dem 16. Juni 2005
   festgelegt. Voraussetzung für die entsprechenden Zahlungen ist, dass die Regierung
   der Republik Guinea-Bissau einen ausführlichen Durchführungsbericht vorlegt, der
   von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.
                                         7
 ---pagebreak--- 6. Darüber hinaus verpflichtet sich die Republik Guinea-Bissau, alle geltenden
   Abkommen (bilateral und/oder privat) mit anderen Ländern als den Mitgliedsländern
   der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zu überprüfen,
   mit dem Ziel,
   –     den Fischereiaufwand in überfischten Segmenten, insbesondere in der
         Garnelenfischerei, zu senken;
   –     die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 3 des Protokolls zu
         gewährleisten, in dem es heißt: „Die beiden Parteien verpflichten sich, in den
         Gewässern Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem
         Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen
         Fangflotten zu fördern“;
   –     neue bilaterale und private Abkommen mit Blick auf die im Abkommen
         zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau vorgesehenen
         Fischereimodalitäten bis zur Einigung der Parteien einzufrieren.
   Die Überprüfung der Fischereiabkommen und ihre Neuaushandlung im Hinblick auf
   die Angleichung der finanziellen Gegenleistung an die des Abkommens mit der
   Europäischen Gemeinschaft oder ihre Kündigung muss vor dem 16. Juni 2004
   abgeschlossen werden.
   Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die andere Partei das Abkommen
   kündigen und die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigung
   annullieren.
7. Im Hinblick auf den Abschluss der Stützungsmaßnahmen, die im Rahmen der ersten
   Tranche des Beschlusses vom 26. Februar 2001 vorgesehen sind, überweist die
   Regierung der Republik Guinea-Bissau vor dem 15. Oktober 2003 die noch zu
   verwendenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche des
   Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (1 782 655 Euro) unwiderruflich auf
   ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, das vom Staatssekretariat für Fischerei und
   von der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird.
   Die künftigen Überweisungen für Stützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei
   werden von der Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.
                                         8
 ---pagebreak--- 8.      An Nummer 5.3 Absatz 2 des Anhangs des Fischereiprotokolls wird folgender Satz
        angefügt:
        „Dauert das Fischwirtschaftsjahr nicht länger als einen Monat, so ist die Zahlung der
        Reeder auf ein Monatsgehalt (400 Euro) begrenzt.“
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen
Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr […], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                               Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
                                             9
 ---pagebreak--- B.      Schreiben der Gemeinschaft
Herr […],
ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
„Herr […],
unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis
15. Juni 2006 und auf die Durchführungsmodalitäten des Beschlusses des Rates vom
26. Februar 2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001) sowie auf das Ergebnis der Tagung des
Gemischten Ausschusses vom 19. und 20. Mai 2003 teile ich ihnen mit, dass die Regierung
der Republik Guinea-Bissau bereit ist, die folgenden Änderungen des Protokolls ab 16. Juni
2003 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die
Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist:
1.       Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen jährlichen Fangmöglichkeiten
         werden ab 16. Juni 2004 bis zum Ende des Protokolls wie folgt festgesetzt:
         a)    Garnelenfänger/Froster: 4 400 Bruttoregistertonnen (BRT);
         b)    Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 4 400 Bruttoregistertonnen
               (BRT);
         c)    Thunfischfroster/Wadenfischerei: 40 Schiffe;
         d)    Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer:
               30 Schiffe.
2.       Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine bessere Nutzung der
         Fangmöglichkeiten, räumen sich die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, in
         der Zeit vom 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004 die Fangmöglichkeiten zwischen den
         beiden ersten Kategorien (Garnelenfänger/Froster sowie Frostertrawler, Fischfänger
         und Tintenfischfänger) auszutauschen.
3.       Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 9 des Abkommens wird ab 16. Juni
         2004 auf 7 260 000 Euro jährlich festgesetzt.
4.       Die Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich werden aus den gemäß dem Beschluss
         des Rates vom 26. Februar 2001 verfügbaren Finanzmitteln finanziert
         (3 250 000 Euro). Die Kommission zahlt diese Finanzmittel nach Billigung des
         Berichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-Maßnahme vom
         26. Februar 2001) und als Vorauszahlung für die Durchführung der gemeinsam
         geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3 250 000 Euro. Die Zahlungen
         werden von den Parteien einvernehmlich gemäß den nachstehenden Modalitäten
         beschlossen.
                                              10
 ---pagebreak--- 5. Die im Fischereiprotokoll (Artikel 4) und im Beschluss vom 26. Februar 2001
   vorgesehenen Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich sowie die entsprechenden
   Finanzmittel werden nach folgenden Grundsätzen umprogrammiert:
   a)    Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-
         Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die
         Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau
         sowie die Arbeitsbedingungen des Laboratoriums für angewandte
         Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich
         der Fischerei, zu verbessern;
   b)    Entwicklung des Verwaltungsapparates des für Fischerei zuständigen
         Ministeriums einschließlich technischer Hilfe zur Durchführung und
         Begleitung der genannten Maßnahmen, sowie Finanzierung von Stipendien für
         Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei
         betreffenden     wissenschaftlichen,   technischen    und    wirtschaftlichen
         Fachbereichen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch
         Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch
         genommen werden. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil
         dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an
         internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie
         die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu
         decken;
   c)    Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei;
   d)    Überwachung auf See (Anschaffung der Ausrüstung, Betriebskosten,
         technische Hilfe, Anmietung von Geräten und Überwachungsmaßnahmen mit
         anderen Ländern oder Organisationen der Region und/oder der Europäischen
         Union), eventuell einschließlich der Kostenübernahme für die Einrichtung
         eines Systems der Satellitenüberwachung (VMS) der Fischereifahrzeuge.
   Die technische und finanzielle Planung dieser Maßnahmen wird einvernehmlich
   zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen
   Kommission und in Jahrestranchen vor dem 16. Juni 2004 bzw. dem 16. Juni 2005
   festgelegt. Voraussetzung für die entsprechenden Zahlungen ist, dass die Regierung
   der Republik Guinea-Bissau einen ausführlichen Durchführungsbericht vorlegt, der
   von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.
6. Darüber hinaus verpflichtet sich die Republik Guinea-Bissau, alle geltenden
   Abkommen (bilateral und/oder privat) mit anderen Ländern als den Mitgliedsländern
   der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zu überprüfen,
   mit dem Ziel,
   –     den Fischereiaufwand in überfischten Segmenten, insbesondere in der
         Garnelenfischerei, zu senken;
                                         11
 ---pagebreak---          –     die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 3 des Protokolls zu
               gewährleisten, in dem es heißt: „Die beiden Parteien verpflichten sich, in den
               Gewässern Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem
               Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen
               Fangflotten zu fördern“;
         –     neue bilaterale und private Abkommen mit Blick auf die im Abkommen
               zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau vorgesehenen
               Fischereimodalitäten bis zur Einigung der Parteien einzufrieren.
         Die Überprüfung der Fischereiabkommen und ihre Neuaushandlung im Hinblick auf
         die Angleichung der finanziellen Gegenleistung an die des Abkommens mit der
         Europäischen Gemeinschaft oder ihre Kündigung muss vor dem 16. Juni 2004
         abgeschlossen werden.
         Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die andere Partei das Abkommen
         kündigen und die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigung
         annullieren.
7.       Im Hinblick auf den Abschluss der Stützungsmaßnahmen, die im Rahmen der ersten
         Tranche des Beschlusses vom 26. Februar 2001 vorgesehen sind, überweist die
         Regierung der Republik Guinea-Bissau vor dem 15. Oktober 2003 die noch
         ausstehenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche des
         Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 (1 782 655 Euro) unwiderruflich auf
         ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, das vom Staatssekretariat für Fischerei und
         von der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird.
         Die künftigen Überweisungen für Stützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei
         werden von der Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.
8.       An Nummer 5.3 Absatz 2 des Anhangs des Fischereiprotokolls wird folgender Satz
         angefügt:
         „Dauert das Fischwirtschaftsjahr nicht länger als einen Monat, so ist die Zahlung der
         Reeder auf ein Monatsgehalt (400 Euro) begrenzt.“ “
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr […], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                              12
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft
Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
         NEUER BRIEFWECHSEL MIT ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER
         FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM
         ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG
         DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-
         BISSAUS FÜR DIE ZEIT VOM 16. JUNI 2001 BIS 15. JUNI 2006 SOWIE DES BESCHLUSSES
         DES RATES VOM 26. FEBRUAR 2001 ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE
         GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE IM FISCHEREIBEREICH AN GUINEA-BISSAU. NEUES
         PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN
         GEGENLEISTUNG NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN EG/GUINEA-BISSAU
1.       HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)
         B78000 + B7800A: „Internationale Fischereiabkommen“
2.       ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN
2.1      Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 17,82 Mio. EUR VE
2.2      Geltungsdauer : 2004 - 2006
2.3      Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben: 19,95 Mio. EUR
a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle
Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)
                                              Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
                         Jahr n                                     n + 5 und
                                   n+1      n+2 n+3 n+4              folgende      Insge-
                                                                   Haushalts-       samt
                                                                       jahre
    Verpflichtungs-       7,260    7,260                                 ---         14,520
    ermächtigungen        2,000    1,250                                              3,250
    Zahlungs-             9,260    8,510                                 ---         17,770
    ermächtigungen
b) Ausgaben für technische und administrative Hilfe und Unterstützung (vgl. Ziffer 6.1.2)
             VE                       0,050                                    0,050
             ZE                       0,050                                    0,050
    Zwischensumme a+b
    VE                       9,260    8,560                            ---     17,820
    ZE                       9,260    8,560                            ---     17,820
                                              13
 ---pagebreak--- c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)
    VE/ZE                      1,090      1,090                                ---             2,180
    INSGESAMT a+b+c
    VE                       10,350     9,650                                  ---       20,000
    ZE                       10,350     9,650                                  ---       20,000
2.4     Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau
        X      Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
        ¨      Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen
        Vorausschau
        ¨      sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung
        erforderlich.
2.5     Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen
        X      Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der
        Durchführung einer Maßnahme)
        ODER
        ¨      Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:
        - N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem
        Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.
                                                    Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
                                                 Stand             Stand nach der Maßnahme
                                                vor der
                                                 Maß-
         Haushalts- Einnahmen                    nahme   Jahr n3 n+1     N+2      n+3    n+4    n+5
         linie                                  (Jahr n-
                                                   1)
                    a) Einnahmen nomimal1
                    b) Veränderungen bei den    D
                    Einnahmen2
        (Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende
        Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahmen sich über mehrere
        Haushaltslinien erstreckt)
                                                    14
 ---pagebreak--- 3.       HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE
    Art der Ausgaben             Neu      Mit EFTA-          Beteiligung    Rubrik der
                                          Beteiligung       von Beitritts- Finanziellen
                                                               ländern     Vorausschau
     OA            GM           NEIN          NEIN              NEIN           Nr.
4.       RECHTSGRUNDLAGE
         –      Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3
                Unterabsatz 1;
         –      Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau (Verordnung (EWG) Nr. 2213/80 des
                Rates vom 29. August 1980)
5.       BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG
5.1      Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft
5.1.1    Ziele
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Regierung der Republik
Guinea-Bissau gilt für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006.
Die beiden Parteien sind am 19. und 20. Mai 2003 im Rahmen des in Artikel 11 des
Fischereiabkommens zwischen Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Gemischten Ausschusses in Bissau zusammen gekommen, um alle Aspekte der
Umsetzung der Bestimmungen des Fischereiprotokolls sowie des „Ad-hoc“-Beschlusses des
Ministerrates vom 26. Februar 20019 zu prüfen.
Die Parteien haben vereinbart, einen Teil der technischen Aspekte des Protokolls zu ändern. In
Anbetracht der Tatsache, dass der Schutz und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen von Guinea-Bissau die vorrangige Aufgabe der Politik des Sektors ist, sind
sie überein gekommen, den Aufwand für bestimmte Fischereien gemäß dem Vorsorgeprinzip in
den beiden letzten Jahren des Protokolls (16. Juni 2004 bis 15. Juni 2006) nach den
Empfehlungen der vorläufigen Berichte über die wissenschaftliche Überwachung zu verringern
und die finanzielle Gegenleistung entsprechend zu kürzen.
Diese Änderungen sollen den Reedern der Gemeinschaft erlauben, ihre Fangtätigkeit
(insbesondere Fische und Tintenfische) in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guinea-
Bissaus nach den Modalitäten fortzusetzen, die in dem Briefwechsel festgelegt sind, der
zwischen der im Namen der Gemeinschaft handelnden Kommission und den
Verhandlungsführern von Guinea-Bissau zum Abschluss der Tagung vom 19. bis 20. Mai 2003
in Bissau paraphiert wurde.
9
        ABl. L 66 vom 8.3.2001.
                                              15
 ---pagebreak--- Die beiden Delegationen haben auch eine Umprogrammierung der spezifischen
Stützungsmaßnahmen für den Fischereisektor vereinbart und eine Methode für die
Programmplanung und Zuteilung der Finanzhilfen für dieses Ziel festgelegt (Finanzierung eines
wissenschaftlichen Programms zur Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen
und die Überwachung der Fischbestände; Verbesserung der hygienischen Bedingungen in der
Fischerei; Unterstützung zur Entwicklung des Verwaltungsapparates des für Fischerei
zuständigen Ministeriums; Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen
Fischerei; Überwachung und Kontrolle auf See).
5.1.2    Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung
Die zuständigen Dienststellen der GD Fischerei der Kommission haben das Protokoll (Zeitraum
2001/2003) bewertet.
Die im Protokoll 2001/2006 vorgesehenen Fangmöglichkeiten belaufen sich auf insgesamt
12 400 Bruttoregistertonnen (BRT) für den Schleppnetzfang (davon 9 600 BRT für Garnelen und
2 800 BRT für Tintenfische und Fische). Was den Thunfischfang betrifft, so sind
Fangmöglichkeiten für 40 Thunfisch-Wadenfänger und für 36 Thunfischfänger mit Angeln und
Oberflächen-Langleinenfischer vorgesehen.
In der Kategorie Schleppnetzfischerei wurden die Lizenzen mit jährlichen Nutzungsraten
zwischen 22 % und 36 % beim Garnelenfang nur wenig ausgeschöpft. In der Kategorie
Fische/Tintenfische lag die Nutzungsrate 2002-2003 bei 80 %. Beim Thunfischfang war die
Ausnutzung der Lizenzen in der wichtigen Kategorie der Thunfisch-Wadenfänger mehr als
zufrieden stellend (zwischen 73 % und 83 %), geringer dagegen in der Kategorie der
Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer (je nach Jahr zwischen 44 %
und 53 %).
Die geringe Ausnutzung der Lizenzen im Segment Garnelenfang hat die Kommission veranlasst,
eine Tagung des Gemischten Ausschusses einzuberufen, auf der Änderungen der technischen
Aspekte des Fischereiprotokolls und des Ad-hoc-Beschlusses vereinbart wurden.
Außerdem hat sich bereits gezeigt, dass die für den Zeitraum 16. Juni 2003 bis 15. Juni 2004
vereinbarte Flexibilität, d. h. die Möglichkeit, Fangrechte unter den beiden ersten Kategorien
auszutauschen (Garnelenfänger/Froster und Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger)
ein gutes Instrument ist, um die Ausnutzung des Fischereiprotokolls zu verbessern.
5.1.3   Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung
Die Kommissionsdienststellen haben von Guinea-Bissau erst Ende 2002 die endgültige Planung
für die gezielten Maßnahmen des ersten Jahres des Protokolls erhalten. Die Zahlung erfolgte am
12. Dezember 2002. Es sind noch zwei Tranchen des Protokolls 2002 und 2003 (2 000 000 Euro)
zu programmieren und zu verwenden.
Was die Ad-hoc-Maßnahme betrifft, so haben die Behörden von Guinea-Bissau nur 45 % der
ersten Tranche für Maßnahmen im Fischereisektor verwendet. Im Hinblick auf den Abschluss
dieser Maßnahmen wurde vereinbart, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau die noch
zu verwendenden Beträge für die finanzielle Durchführung der ersten Tranche des Beschlusses
des Rates vom 26. Februar 2001 (1 782 655 Euro) vor dem 15. Oktober 2003 unwiderruflich auf
ein gegenzeichnungspflichtiges Konto, das vom Staatssekretariat für Fischerei und von der
Delegation der Europäischen Kommission in Bissau verwaltet wird, überweist. Die künftigen
Überweisungen für Stützungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei werden von der
Europäischen Kommission direkt auf dieses Konto vorgenommen.
                                              16
 ---pagebreak--- Bevor ein Vorschlag für den Abschluss eines neuen Protokolls unterbreitet wird, ist eine
ausführliche Ex-post-Bewertung über das laufende Protokoll, einschließlich der Jahre 2003-2006
durchzuführen.
5.2      Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des
         Gemeinschaftshaushalts
Die Änderungen des Protokolls, die in dem am 20. Mai 2003 paraphierten Briefwechsel
festgelegt wurden, sehen Fangmöglichkeiten von 8 800 BRT für Trawler (3 600 BRT bzw. 29 %
weniger) vor, die auf den Garnelenfang (4 400 BRT) und den Fang von Fischen und
Tintenfischen (4 400 BRT) aufgeteilt werden. Beim Thunfischfang bleiben die
Fangmöglichkeiten der Thunfisch-Wadenfänger bei 40 Schiffen, während die der
Thunfischfänger mit Angeln und der Oberflächen-Langleinenfischer von 36 auf 30 Schiffe
gesenkt werden.
Im Rahmen des neuen Protokolls (2004/2006) zahlt die EG eine finanzielle Gegenleistung von
insgesamt 14 520 000 Euro über zwei Jahre, d. h. 7 260 000/Jahr gegenüber
10 500 000 Euro/Jahr nach dem Protokoll.
Was die Stützungsmaßnahmen im Fischereibereich betrifft, so zahlt die Kommission diese
Finanzmittel nach Billigung des Berichts über die Durchführung der ersten Tranche (Ad-hoc-
Maßnahme vom 26. Februar 2001) als Vorauszahlung für die Durchführung der gemeinsam
geplanten Maßnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 3 250 000 Euro. Die Zahlungen werden
von den Parteien einvernehmlich gemäß den im Briefwechsel vorgesehenen Modalitäten
beschlossen.
Der Betrag der finanziellen Gegenleistung, d. h. 7 260 000 Euro, wird jedes Jahr auf ein von den
Behörden Guinea-Bissaus bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen. Die Verwendung
dieser Gegenleistung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Republik Guinea-Bissau.
Die erste Zahlung dieses Betrags muss nach dem 15. Juni 2004 erfolgen.
5.3      Durchführungsmodalitäten
Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit
Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und in ihrer Delegation in Guinea-Bissau wahrnehmen wird.
6.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
6.1      Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten
         Planungszeitraums)
6.1.1    Finanzielle Intervention                  VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
                            Jahr n     n+1        n+2      n+3      n+ 4     n + 5 und   Insgesamt
     Aufschlüsselung                                                         folgende
                                                                            Haushalts-
                                                                               jahre
Maßnahme 1                    7,260      7,260                                               14,520
Maßnahme 2                    2,000      1,250                                                3,250
usw.
            INSGESAMT         9,260      8,510                                               17,770
                                               17
 ---pagebreak--- 6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben
           (Verpflichtungsermächtigungen)
                              Jahr n   n+1     n+2      n+3      n+4      n + 5 und  Insgesamt
                                                                          folgende
                                                                         Haushalts-
                                                                            jahre
1) Technische und
administrative Hilfe (ATA):
a) Büros für technische Hilfe
(BTH)
b) Sonstige Formen der
technischen und
administrativen Hilfe:
- intra-muros:
- extra-muros:                       0,050                                          0,050
davon für Aufbau und
Wartung rechnergestützter
Verwaltungssysteme:
           Zwischensumme 1           0,050                                          0,050
2) Unterstützungsausgaben:
a) Studien
b) Sachverständigen-
sitzungen
c) Information und
Veröffentlichungen
           Zwischensumme 2
               INSGESAMT             0,050                                          0,050
                                             18
 ---pagebreak--- 6.2.       Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten
           von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)
                                                            VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)
          Aufschlüsselung                  Art der            Zahl der         Durchschnitt             Gesamtkosten
                                      Teilergebnisse       Teilergebnisse          liche           (insgesamt für die Jahre
                                          /Outputs            /Outputs           Einheits-                   1…n)
                                         (Projekts,        (Insgesamt für         kosten
                                      Dossiers usw.)      die Jahre 1…n)
                                             1                    2                   3                    4=(2X3)
Aktion 1                             Fangmöglich-        -Schleppnetz-                           1) 7, 260+ 2,000 EUR/Jahr
- Maßnahme 1                         keiten für eine     fischerei:
- Maßnahme 2                         finanzielle         12.400 BRT                              2) 7, 260+ 1,250 EUR/Jahr
Aktion 2                             Gegenleistung       - 40 Thunfisch-
                                                         Wadenfänger
- Maßnahme 1                                             - 36 Thunfisch-
- Maßnahme 2                                             fänger mit Angeln
                                     Finanzhilfe im
- Maßnahme 3                                             und Oberflächen-
usw.                                 Fischereibereich
                                                         Langleinenfischer
        GESAMTKOSTEN                                                                                    17,770 Mio. EUR (1)
(1) Gesamtkosten wegen der fünfjährigen Laufzeit des Protokolls
7.         AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN
7.1.       Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen
                              Zur Durchführung der Maßnahme                             Beschreibung der Aufgaben, die im
                            einzusetzendes Personal: vorhandene                      Zuge der Durchführung der Maßnahme
                              und/oder zusätzliche Ressourcen             Insge-                       anfallen
  Art der Ressourcen
                                                                           samt
                               Zahl der          Zahl der Planstellen
                           Dauerplanstellen            auf Zeit
Beamte oder          A            6                                          6       Dieses Personal umfasst das gesamte
Bedienstete auf      B            1                                          1       für bilaterale Abkommen zuständige
Zeit                 C            2                                          2       Referat.
Sonstige                                         1 ANS + 1 AUX C             2
Humanressourcen
Insgesamt                         9              2                          11
7.2        Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen
                Art der Humanressourcen                       Betrag EUR                      Berechnungsweise *
Beamte
                                                                      972.000   108.000 € * 9 (Titel A1, A2, A4, A5, A7)
Bedienstete auf Zeit
Sonstige Humanressourcen
                                                                       98.372   42.816 € (ANS) + 55.556 € (AUX C)
                            (Angabe der Haushaltslinie)
                                               Insgesamt            1.070.372
Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für zwölf Monate.
                                                       19
 ---pagebreak--- 7.3       Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme
Haushaltslinie
(Nummer und Bezeichnung)                                 Betrag EUR             Berechnungsweise
Gesamtmittelausstattung (Titel A7)
A0701 – Dienstreisen
A07030 – Sitzungen                                              18.480
A07031 – Obligatorische Ausschüsse (1)                           1.000 Wissenschaftliche Sitzung
A07032 – Nicht obligatorische Ausschüsse (1)
A07040 – Konferenzen
A0705 – Untersuchungen und Konsultationen
… Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben)
Informationssysteme (A-5001/A-4300)
Andere Ausgaben - Teil A (im Einzelnen anzugeben)
                                             Insgesamt          19.480
Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für zwölf Monate.
(1)
    Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.
I.      Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)            1.089.852 EUR
II.     Dauer der Maßnahme                             2 Jahre
III.    Gesamtkosten der Maßnahme (I x II)             2.179.704 EUR
Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines bestimmten Protokolls auf die Arbeitsbelastung
des für dieses Dossier zuständigen Referats der GD Fischerei in Zahlen auszudrücken.
Die Erneuerung von Protokollen im Rahmen bestehender Fischereiabkommen ist eine der
Aufgaben dieses Referats, ist jedoch als solche ohne spezifische Auswirkungen auf die
Verwaltungsausgaben. Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird auf jeden Fall
im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt.
Auch wenn das Protokoll nicht geschlossen (paraphiert) worden wäre, hätte dies eine erhebliche
Arbeitsbelastung sowie beträchtliche Ausgaben für Reisen und Sitzungen mit sich gebracht.
8.        BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
8.1       Begleitung
Der Betrag des finanziellen Ausgleichs (7 260 000 EUR jährlich) wird auf ein von den guinea-
bissauischen Behörden angegebenes Konto der Staatskasse überwiesen. Die Verwendung dieses
Ausgleichs liegt ausschließlich im Ermessen von Guinea-Bissau.
Gemäß Artikel 3 des neuen Protokolls müssen beide Parteien die Entwicklung der
Fischereiressourcen überwachen und gegebenenfalls auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten
Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände annehmen.
Sollten diese Maßnahmen eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten nach sich ziehen, so wird die
finanzielle Gegenleistung entsprechend angepasst. Im September 2003 ist eine wissenschaftliche
Sitzung vorgesehen.
                                                    20
 ---pagebreak--- Im Rahmen eines Gemischten Ausschusses, der auf Antrag einer der Parteien zusammentritt,
können die Gemeinschaft und Guinea-Bissau über Fragen im Zusammenhang mit der
Ausführung und der vorschriftsmäßigen Anwendung des vorliegenden Abkommens beraten.
Etwaige Differenzen über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens werden in
Konsultationen zwischen den Parteien beigelegt.
8.2      Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung
Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten wird sowohl in Bezug auf die Aufstellung von Lizenzen
als auch in Bezug auf die Fangmengen ständig bewertet.
Außerdem wird das Protokoll vor der Verlängerung im Jahr 2006 anhand von Leistungsindikato-
ren (Fangmengen, Wert der Fangmengen) und Wirksamkeitsindikatoren (Zahl der geschaffenen
und erhaltenen Arbeitsplätze, Verhältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der
Fangmengen) einer Bewertung unterzogen. Um eine nachhaltige Fischerei in der Region sicher-
zustellen, wird die Bewertung der wirtschaftlichen, Sozialen und umweltbezogenen
Auswirkungen in Zukunft vor jeder Protokollverlängerung vorgenommen.
9.       BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Da die Gemeinschaft die Zahlungen als direkte Gegenleistung für die gebotenen
Fangmöglichkeiten leistet, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden.
Allerdings besteht die Pflicht, der Kommission nach Maßgabe des Protokolls über die
Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die andere Partei das Abkommen kündigen und
die Überweisung von Finanzmitteln ab dem Zeitpunkt der Kündigung annullieren.
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der
Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe
bestätigen, so dass die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.
Das Protokoll sieht auch vor, dass die Schiffe der Gemeinschaft Fangmeldungen abgeben
müssen (die der Kommission und den Behörden Guinea-Bissaus zu übermitteln sind). Beim
Thunfischfang dienen diese Meldungen als Grundlage für die Endabrechnung der im Rahmen
des Protokolls getätigten Fänge und der Gebühren.
                                              21