CELEX: 31975R2247
Language: de
Date: 1975-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29. August 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und an das Welternährungsprogramm

Nr. L 229 / 60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 8 . 75
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2247/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1975
                über die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der Herstellung und Liefe­
                rung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwick­
                                  lungsländer und an das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (1)       Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere fol­
                                                                  gende Angaben enthält :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                — das oder die Kühlhäuser, in denen die für die Her­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                   stellung des Butteroils bestimmte Butter lagert,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  — die Menge des zu liefernden Butteroils,
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
auf Artikel 28 ,                                                  — den Bestimmungsort und die Art der Durchfüh­
                                                                       rung der Lieferung,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — die Modalitäten für die Versicherung der zu be­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                        fördernden Ware ,
16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                — die Frist und den Ort für die Einreichung der An­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                         gebote,
 1975 (3 ) sieht unter anderem vor, daß bestimmten Ent­           — das Datum , an dem die Lieferung durchzuführen
wicklungsländern 17 850 Tonnen und dem Welternäh­                       ist .
rungsprogramm , nachstehend WEP genannt, 16 000
Tonnen Butteroil zur Verfügung gestellt werden , das
aus Bütter aus den Beständen der Interventionsstellen             (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
herzustellen ist .                                                destens zehn Tage vor Ablauf der Angebotsfrist im
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75                 fentlicht . Außerdem kann die Interventionsstelle noch
des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Grundregeln für             andere Veröffentlichungen vornehmen .
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
und internationale Organisationen im Rahmen des                   (3)        Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (4 ) werden die                Vorkehrungen , um den Interessenten die Möglichkeit
Verarbeitung, die Verpackung und die Beförderung                  zu geben , vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben
der verschiedenen Lieferungen grundsätzlich im                    der Butter zu untersuchen .
Wege der Ausschreibung vergeben .
Bezüglich der Ausschreibungsmodalitäten empfiehlt
es sich , das für ähnliche Fälle festgelegte Verfahren im                                     Artikel 3
wesentlichen zu übernehmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   An der Ausschreibung können sich nur Verarbeitungs­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 betriebe beteiligen , die hierfür von dem Mitgliedstaat,
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden
                                                                  soll , zugelassen worden sind . Es können nur solche
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Betriebe zugelassen werden , die in der Lage sind, die
                                                                  in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen
                                                                  zu erfüllen .
                          A rtikel 1
Wenn beschlossen wird , gemäß der Verordnung
( EWG) Nr. 1542/75 Butteroil an bestimmte Entwick­                                            Artikel 4
lungsländer und an das WEP zu liefern , wird das in
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1541 /75 vorgese­            (1)         Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
hene Ausschreibungsverfahren nach Maßgabe der vor­                schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­
liegenden Verordnung durchgeführt .                               chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
                                                                  fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
(') ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                    an      die    Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle
(-) ABl . Nr. L 74 vom 22 . .*. 1 975 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975 , S. 6 .                    kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben
b) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                        zulassen .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 229 /61
(2)       Sind mehrere Warenpartien Gegenstand einer             (2)      Vom Verlassen des Kühlhauses an wird die But­
Ausschreibung, so kann jedes Angebot nur eine ein­               ter einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskon­
zelne Partie betreffen .                                         trolle mit gleichwertiger Sicherheit unterstellt.
(3)       Das Angebot enthält folgende Angaben :                 (3)      Das für die betreffende Lieferung bestimmte
a) den Namen und die Anschrift des Bieters,                      Butteroil darf nur aus Butter hergestellt werden , die
                                                                 der Zuschlagsempfänger zu diesem Zweck von der In­
b) das oder die Kühlhäuser, aus denen der Bieter die             terventionsstelle abgenommen hat.
      Butter zu entnehmen wünscht und die er aus der
      in der Ausschreibungsbekanntmachung enthalte­
      nen Liste auswählt,                                                                 Artikel 7
c) den Verschiffungshafen, ausgewählt aus den Häfen
      der Gemeinschaft,                                          Auf Grund der. eingegangenen Angebote wird nach
                                                                 dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)
d) den steuerfreien Angebotsbetrag, zu dem der Bieter            Nr. 804/68 ein in Rechnungseinheiten ausgedrückter
      sich verpflichtet, die betreffende Lieferung durchzu­      Höchstbetrag festgesetzt oder die Ausschreibung aufge­
      führen , ausgedrückt in der Währung des Mitglied­          hoben .
      staats, in dem die Ausschreibung erfolgt ; dieser
      Betrag schließt den Ankaufspreis der Butter unter
      den in Artikel 9 und 13 festgelegten Bedingungen                                    Artikel 8
      sowie die Verarbeitungs-, Verpackungs- und Be­
      förderungskosten des Butteroils sowie die Versiche­        (1)      Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
      rungskosten für die Beförderung der Butter und             schlagene Betrag, umgerechnet in Rechnungseinhei­
      des Butteroils bis zu der vorgesehenen Lieferstufe          ten, über dem für die betreffende Warenpartie gelten­
      ein .                                                       den Höchstbetrag liegt.
(4)        Ein Angebot ist nur gültig, wenn es die Gesamt­        (2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen
 menge einer ausgeschriebenen Warenpartie betrifft.               der Zuschlag erteilt, der das Angebot mit dem niedrig­
                                                                  sten Betrag — umgerechnet in Rechnungseinheiten
(5)        Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm beigefügt        — abgegeben hat. Falls mehrere Angebote mit dem
sind :
                                                                  gleichen Betrag in Betracht gezogen werden müßten ,
 a) eine Bescheinigung über die in Artikel 3 genannte             wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
      Zulassung,
                                                                  (3)     Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle
 b) eine Verpflichtungserklärung des Bieters, die Bedin­          unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
      gungen des Artikels 6 Absatz 3 und des Artikels 10          der Ausschreibung unterrichtet.
       zu erfüllen ,
 c) eine Erklärung des Bieters, der zufolge er auf jede           (4)     Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
       Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften            und Pflichten sind nicht übertragbar.
      der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet,
 d) der Nachweis darüber, daß die in Artikel 5 ge­                                         Artikel 9
        nannte Kaution vor Ablauf der Angebotsfrist ge­
        stellt worden ist .
                                                                  (1)     Der Kaufpreis der Butter wird auf 210 Rech­
 (6)       Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .          nungseinheiten je 100 kg ab Kühlhaus festgesetzt.
                                                                  (2)     Vorbehaltlich des Artikels 13 bezahlt der Zu­
                            Artikel 5                             schlagsempfänger die gelieferte Butter innerhalb von
                                                                  90 Tagen nach dem Datum , das von der Interventions­
 (1)       Dies Ausschreibungskaution beträgt 15 Rech­            stelle für die Verschiffung des Butteroils festgesetzt
 nungseinheitcn je Tonne Butteroil .                              worden ist .
 (2)       Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­
 staats entweder in Form eines auf die Interventions­                                     Artikel 10
 stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicher­
 heit geleistet, die den von dem betreffenden Mitglied­            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger liefert die betreffen­
 staat festgesetzten Kriterien entspricht.                         den Mengen Butteroil , die hinsichtlich Qualität, Ver­
                                                                   packung und Beschriftung den im Anhang dieser Ver­
                            Artikel 6                              ordnung festgelegten Anforderungen entsprechen , an
                                                                   dem festgesetzten Tag und an den festgesetzten Ort .
 (1 )       Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen      Er teilt der Interventionsstelle und — je nachdem —
 Vorkehrungen , um sicherzustellen , daß der Käufer die            dem Empfängerland oder dem WEP die in der Verord­
  zur Verarbeitung zu Butteroil benötigte Butter von               nung über die betreffende Einzelausschreibung ver­
 dem in seinem Angebot angegebenen Kühlhaus ab­                    langten Angaben innerhalb der festgesetzten Fristen
  nehmen kann .                                                     mit .
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 8 . 75
(2)      Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,         Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzuset­
zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom                  zen :
Empfängerland bzw. vom WEP oder ihren jeweiligen
Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist.            1 . Wenn die Butter in einem anderen als dem verkau­
                                                                      fenden Mitgliedstaat verarbeitet werden soll :
(3)      Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich allen                 „ Beurre destine :
von dem Vertreter des Empfängerlandes oder des
WEP im Hafen durchgeführten Mengenkontrollen .                        a) a etre transformé en butteroil,
Zu diesem Zweck übergibt er ihm eine zusammenfas­
sende Liste mit den Nummern der Herstellungspar­                      b) puis à être exporté au titre de 1 aide alimentaire
tien , die die Lieferung ausmachen , und der Anzahl                       (règlement (CEE) n° 1541 /75)";
der entsprechenden Schachteln .                                       „ Butter bestimmt :
                                                                      a) zur Verarbeitung zu Butteroil,
                         Artikel 11
                                                                      b) alsdann zur Ausfuhr als Nahrungsmittelhilfe
Wenn die Verarbeitung der Butter zu Butteroil im ver­                     (Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75";
kaufenden Mitgliedstaat stattfindet, gilt folgendes :                 „ Burro destinato :
 1 . Bei der Herstellung und Verpackung des Butteroils                a) ad essere trasformato in butteroil,
     kontrolliert die zuständige Stelle des Mitgliedstaats,
     in dem diese Vorgänge stattfinden :                              b) ad essere esportato a titolo di aiuto alimentare
                                                                          (regolamento (CEE) n . 1541 /75)";
     — die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 3,
                                                                      „ Boter bestemd :
     — die Übereinstimmung der Qualität und der Ver­
          packung mit den Bestimmungen des Anhangs,                   a) om te worden verwerkt tot butteroil,
     — die Übereinstimmung der verwendeten Verpak­                    b) om nadien te worden uitgevoerd als voedselhulp
          kung mit der Verpackungsart, die Gegenstand                     (Verordening (EEG) nr. 1541 /75)";
          der von der anerkannten Prüfstelle ausgestell­
          ten im Anhang, genannten Bescheinigung ist.                 „ Butter destined :
2 . Sobald die Kontrolle abgeschlossen ist und die be­                a) to be processed into butteroil,
     treffende Stelle feststellt, daß die geforderten Vor­            b) then to be exported as food aid (Regulation
     aussetzungen erfüllt worden sind, stellt sie dem                     (EEC) No. 1541 /75)";
     Zuschlagsempfänger eine entsprechende Bescheini­
     gung aus .                                                       „Smer besternt til :
                                                                      a) fremstilling af butteroil ,
                         Artikel 12                                   b) herefter eksport som fødevarehjaelp (Forordning
                                                                          (EØF) nr. 1541 /75)".
Wird die Butter in einem anderen als dem verkaufen­
den Mitgliedstaat verarbeitet oder verläßt das Butteroil              Wenn die Kontrolle der unter b) genannten Aus­
das geographische Gebiet der Gemeinschaft von                         fuhr in einem anderen als dem Mitgliedstaat statt­
einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat                      findet, in dem die unter a) genannte Verarbeitung
aus, so wird die Verarbeitung der Butter unter den                    vorgenommen worden ist, so sendet die Zollstelle,
Bedingungen des Artikels 1 1 Ziffer 1 und/oder das                    die die unter a) genannte Verarbeitung kontrolliert
Verlassen des geographischen Gebiets der Gemein­                      hat, das Kontrollexemplar an die Ausgangszoll­
schaft durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß                      stelle zurück mit dem Vermerk, daß sie lediglich
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. ^ 23 15/69 der                     die unter a) genannte Verarbeitung kontrolliert
Kommission vom 19 . November 1969 über den Ge­                        hat ; sie stellt dem Interessenten ein Kontrollexem­
brauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur                      plar gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen , die                       2315/ 69 aus, dessen Felder Nr. 101 , 103 , 104 und
die Überwachung der Verwendung und/oder der Be­                        106 ausgefüllt werden . In Feld Nr. 103 ist das
stimmung der Waren vorsehen ('), geändert durch die                   Eigengewicht des nach der unter a) genannten Ver­
Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (2 ), nachgewiesen .                      arbeitung gewonnen Butteroils anzugeben . In Feld
                                                                      Nr. 104 ist eine der im nachstehenden Absatz 2
Die Felder Nummern 101 , 103 und 104 des Kontroll­                    aufgeführten Angaben einzutragen . In Feld Nr. 106
exemplars sind auszufüllen . In Feld Nr. 104 ist das                  ist folgendes einzutragen :
Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten
                                                                      — die Nummer des von der Ausgangszollstelle aus­
(!) ABl . Nr. L 29.S vom 24 . U. 1969 , S. 14 .                            gestellten Kontrollexemplars mit der Bezeich­
  -' ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .                            nung dieser Zollstelle,
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 229 / 63
     — das Gewicht der Butter, die für die Herstellung        der gelieferten Butter bis zur Höhe des in dem Ange­
          des in Feld Nr. 103 angegebenen Butteroils ver­     bot angegebenen Betrages und zahlt ihm innerhalb
          wendet worden ist .                                 einer Frist von 15 Tagen , gerechnet vom Tage der Vor­
                                                              lage der obengenannten Beweisstücke, den Unter­
     Die Zollstelle, die die unter b) genannte Bestim­        schied zwischen diesen beiden Beträgen , wenn dieser
     mung kontrolliert hat, versieht das von der Zoll­        Unterschied zugunsten des Zuschlagsempfängers posi­
     stelle, die die unter a) genannte Verarbeitung kon­      tiv ausfällt .
     trolliert hat, ausgestellte Kontrolexemplar mit
     einem Sichtvermerk und sendet dieses Exemplar            (2)      Bei Lieferungen an das WEP überweist die zu­
     über die genannte Zollstelle an die Ausgangszoll­        ständige Stelle des verkaufenden Mitgliedstaats außer­
     stelle des verkaufenden Mitgliedstaats zurück.           dem innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen
                                                              nach Empfang der in Artikel 15 Absatz 2 bezeichne­
2 . Wenn die Butter im verkaufenden Mitgliedstaat zu          ten Bescheinigung einen Pauschalbeitrag von 79 Rech­
     Butteroil verarbeitet wird und von einem anderen         nungseinheiten je gelieferte Tonne Butteroil zu den
     Mitgliedstaat aus das geographische Gebiet der           Heranführungs- und Verteilungskosten an das WEP.
     Gemeinschaft verlassen soll :
     „ Butteroil destiné à être exporté au titre de 1 aide                              Artikel 14
     alimentaire (règlement (CEE) n° 1541 /75)";
     „Als Nahrungsmittelhilfe auszuführendes Butteroil        (1)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
     (Verordnung ( EWG) Nr. 1541 /75)";                        in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution nur frei­
                                                              gegeben , wenn
     „ Butteroil destinato ad essere esportato a titolo di
     aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 1541 /75)";       a) der Bieter das Angebot vor der Entscheidung über
                                                                    den Zuschlag nicht zurückgezogen und der Inter­
     „ Butteroil bestemd om te worden uitgevoerd als
                                                                    ventionssteile je nachdem die in Artikel 13 Absatz
     voedselhulp (Verordening (EEG) nr. 1541 /75)";
                                                                    1 erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich ge­
     „ Butteroil destined to be exported as food aid (Re­           nannten Beweisstücke vorgelegt hat ;
     gulation ( EEC) No. 1541 /75)";
                                                               b) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist.
     „ Butteroil bestemt til eskport som fødervarehjaelp
     (forordning ( EØF) nr. 1541 /75)".                        (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
      Die Zollstelle, die die Bestimmung kontrolliert hat,     (3)     Im Falle höherer Gewalt bestimmt die verkau­
     versieht das Kontrollexemplar mit einem Sichtver­         fende Interventionsstelle die Maßnahmen , die sie auf
      merk und sendet dieses Exemplar an die Ausgangs­         Grund der geltend gemachten Umstände für notwen­
      zollstelle des verkaufenden Mitgliedstaats zurück .      dig erachtet.
                          Artikel 13                                                    Artikel 15
 (1)      Auf Vorlage der Beweisstücke gemäß :                 (1 )    Bei Lieferungen an Entwicklungsländer wird die
                                                                Übernahmebescheinigung dem Zuschlagsempfänger,
 — Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 und eines Zollpa­           der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft handelt,
       piers, das bescheinigt, daß das Erzeugnis das geo­       bei Lieferung der Ware von dem durch das Empfän­
       graphische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat,       gerland bezeichneten Empfänger am festgesetzten Be­
       wenn die Butter im verkaufenden Mitgliedstaat ver­       stimmungsort ausgestellt oder andernfalls von dem
       arbeitet wird und das Butteroil das geographische       Vertreter der Interventionsstelle des verkaufenden Mit­
       Gebiet der Gemeinschaft vom verkaufenden Mit­           gliedstaats an Ort und Stelle .
       gliedstaat aus verläßt,
 — Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 , wenn die Ver­           (2) Bei Lieferungen an das WEP händigt der Vertre­
       arbeitung zu Butteroil in einem anderen als dem          ter des WEP dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
       verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt,                      mächtigter der Gemeinschaft handelt, bei Lieferung
                                                                der Ware im Verschiffungshafen eine Übernahmebe­
 — Artikel 1 1 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Arti­          scheinigung aus .
       kel 15, wenn die Verarbeitung zu Butteroil im ver­
       kaufenden Mitgliedstaat stattfindet und das Verlas­
       sen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft                                  Artikel 16
       von einem anderen Mitgliedstaat aus erfolgt,
                                                                Die Interventionsstellen teilen der Kommission unver­
 verzichtet die zuständige Stelle des verkaufenden Mit­         züglich die Namen der mit der Beförderung beauftrag­
 gliedstaats auf die Erfüllung der Verpflichtung des            ten Unternehmen sowie die benutzten Transportmit­
 Zuschlagsempfängers zur Zahlung des Ankaufspreises             tel mit .
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 64                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 8 . 75
                       A rtikel 1 7                                              Artikel 18
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­          Auf Butter und Butteroil , die gemäß dieser Verord­
gen , die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben ,        nung geliefert werden , wird weder eine Erstattung
daß das Butteroil nicht an dem festgesetzten Ort und        noch ein (Währungs- und Beitritts-) Ausgleichsbetrag
zur festgesetzten Zeit geliefert wird, sofern das Emp­      angewandt.
fängerland bzw. das WEP die Lieferung an dem ange­
gebenen Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht
haben .                                                                          Artikel 19
Die sich aus einer Nichtlieferung des Butteroils in­
folge höherer Gewalt ergebenden Kosten werden von           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der zuständigen Stelle des verkaufenden Mitgliedstaats      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
übernommen und von der Gemeinschaft getragen .              meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . August 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 229 / 65
                                                           ANHANG
            I. Qualitätsanforderungen an das Butteron
                 Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von
                 99,8 %
                 Standardzusammensetzung :
                 Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                 Fette : mindestens 99,8 %
                 Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                 Kennzahl Peroxid/ kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                 Geschmack : rein
                 Geruch : frei von Fremdgerüchen
                 Für bestimmte Lieferungen können besondere Anforderungen vorgesehen werden .
            II . Verpackung des Butterotis
                 1 . Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten , unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlosse­
                     nen Metalldosen .
                     Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                     — 4 Stück , wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                     — 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                     Die Stoßfestigkeit des vollständigen Packstücks muß für lange See- und Uberlandtransporte in
                     tropischem Klima ausreichen .
                     Die lieferfertige geschlossene Schachtel, die entweder eine zu 95 % mit Wasser gefüllte 20-kg­
                     oder vier ebenso gefüllte 5-kg-Metalldosen enthält, muß überstehen können :
                     a) dreimaliger Fall aus einer Höhe von 1 Meter auf drei verschiedene Kanten , die verschiede­
                         nen Ecken zugeordnet sind , ohne zu platzen . Dieser Versuch ist nach der ISO-Norm Nr.
                         2248 durchzuführen , wobei fünf vollständige Packstücke zu verwenden sind . Nach den Ver­
                         suchen
                        — können die Dosen verformt sein , dürfen aber nach Eindrücken des Hohlraums nicht
                             auslaufen ;
                         — dürfen die Pappschachteln verformt sein und an den Fugen und den zusammengekleb­
                             ten Klappen kleine Risse aufweisen , wobei die Fugen jedoch nicht völlig aufgerissen
                             noch die Klappen gelöst bzw. abgerissen sein dürfen ;
                         — dürfen diese Risse den Halt der in der Schachtel befindlichen Dose oder Dosen nicht
                             beeinträchtigen ;
                     b) einem Stauchungsversuch nach den ISO-Normen Nr. 2872 und 2874 standhalten . Hierzu
                         wird das vollständige Packstück in normaler Versandstellung einzeln zwischen die Scheiben
                         der Presse gelegt .
                         Während des Versuchs beträgt die relative Geschwindigkeit der Scheiben 10 mm /Minute . •
                         Bei diesem Versuch muß nach einem Druck von 3 500 kg/ m 2 auf die Fläche des Schachtel­
                         bodens das vollständige Packstück ( Dosen und Schachtel ) unter Tolerierung einer leichten
                         Verformung unversehrt bleiben .
                         Dieser Versuch ist mit fünf vollständigen Packstücken durchzuführen .
                         Vor diesen Versuchen werden die vollständigen und gefüllten Packstücke nach der ISO­
                         Norm Nr. 2233 folgenden Bedingungen unterworfen :
                          Lagerung : 48 Stunden bei 25° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 90 % .
                          Die Übereinstimmung der Schachtel mit den vorstehend festgelegten Normen muß von
                         einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Prüfstelle kontrolliert worden sein ,
                         die eine entsprechende Bescheinigung ausstellt und einen Untersuchungsbericht sowie
                         eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmaterials beifügt.
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 66                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 8 . 75
               2. Aufschriften auf der Verpackung
                  Die bedruckte Metalldose enthält folgende Angaben in der oder den Sprachen , die in der Aus­
                  schreibungsbekanntmachung angegeben sind :
                   a) die Bezeichnung „ Butteroil",
                  b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an . . ." (zu ergänzen
                      durch Angaben , die für jede Einzellieferung festgelegt werden),
                  c) den Nettoinhalt,
                  d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
                  e) den Verarbeitungsbetrieb, Kodebezeichnung.
                  Auf den beiden Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer den oben
                  aufgeführten Angaben die Nummer der Herstellungspartie und die Anzahl der die betreffende
                  Partie bildenden Schachteln .