CELEX: 31988R3523
Language: de
Date: 1988-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3523/88 der Kommission vom 11. November 1988 über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3210/88 des Rates

Avis juridique important

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31988R3523

Verordnung (EWG) Nr. 3523/88 der Kommission vom 11. November 1988 über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3210/88 des Rates  

Amtsblatt Nr. L 307 vom 12/11/1988 S. 0033 - 0037

*****  VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3523/88 DER KOMMISSION  VOM 11 . NOVEMBER 1988  ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3210/88 DES RATES  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3210/88 DES RATES VOM 17 . OKTOBER 1988 ZUR ERÖFFNUNG EINES AUSSERORDENTLICHEN, AUTONOMEN ZOLLKONTINGENTS FÜR DIE EINFUHR VON HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, DER POSITIONEN 0201 UND 0202 UND VON ERZEUGNISSEN DER UNTERPOSITIONEN 0206 10 95 UND 0206 29 91 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR FÜR DAS JAHR 1988 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3210/88 IST EIN ZOLLKONTINGENT FÜR RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT ERÖFFNET WORDEN . ES IST ERFORDERLICH, HIERFÜR DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .  DIE AUSFUHRDRITTLÄNDER HABEN SICH VERPFLICHTET, FÜR DIESE ERZEUGNISSE ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN, MIT DENEN IHR URSPRUNG GARANTIERT WIRD . ES IST ERFORDERLICH, DASS DIE ÄUSSERE FORM DIESER BESCHEINIGUNG FESTGELEGT UND EINZELHEITEN FÜR IHRE VERWENDUNG VORGESEHEN WERDEN .  DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG MUSS VON EINER IN EINEM DRITTLAND LIEGENDEN AUSGABESTELLE ERTEILT WERDEN . DIESE STELLE MUSS ALLE GARANTIEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER BETROFFENEN REGELUNG BIETEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN DIE ÜBERMITTLUNG DER MIT DIESEN EINFUHREN ZUSAMMENHÄNGENDEN INFORMATIONEN VOR .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS AUSSERORDENTLICHE ZOLLKONTINGENT FÜR RINDFLEISCH, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3210/88, WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :  A ) 1 000 TONNEN FLEISCH, ENTBEINT, DER UNTERPOSITIONEN 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 UND 0206 29 91 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR, DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :  "TEILSTÜCKE VON RINDFLEISCH, AUSSCHLIESSLICH VON WEIDETIEREN, DEREN LEBENDGEWICHT BEI DER SCHLACHTUNG 460 KG NICHT ÜBERSCHREITET, VON BESONDERER ODER GUTER QUALITÄT, MIT DER BEZEICHNUNG ,BESONDERE RINDFLEISCHTEILSTÜCKE', IN KARTONS ,SPECIAL BOXED BEEF'; DIESE TEILSTÜCKE DÜRFEN DIE BEZEICHNUNG ,S.C' ( SPECIAL CUTS ) TRAGEN";  B ) 1 000 TONNEN FLEISCH, ENTBEINT, DER UNTERPOSITIONEN 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 UND 0206 29 91 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR, DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :  "TEILSTÜCKE VON RINDFLEISCH, AUSSCHLIESSLICH VON WEIDETIEREN, DEREN LEBENDGEWICHT BEI DER SCHLACHTUNG 460 KG NICHT ÜBERSCHREITET, VON BESONDERER ODER GUTER QUALITÄT, MIT DER BEZEICHNUNG ,BESONDERE RINDFLEISCHTEILSTÜCKE', IN KARTONS ,SPECIAL BOXED BEEF'; DIESE TEILSTÜCKE DÜRFEN DIE BEZEICHNUNG ,S.C' ( SPECIAL CUTS ) TRAGEN ".  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE FLEISCH HÄNGT VON DER VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AB .  ( 2 ) DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG WIRD IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUF DEM IN ANHANG I ANGEGEBENEN VORDRUCK ERSTELLT .  DAS FORMAT DES VORDRUCKS BETRAEGT UNGEFÄHR 210 X 297 MM . DAS ZU VERWENDENDE PAPIER WIEGT MINDESTENS 40 G/M2 UND IST WEISS .  ( 3 ) DIE VORDRUCKE WERDEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT . SIE KÖNNEN AUSSER IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT IN DER AMTSSPRACHE ODER EINER DER AMTSSPRACHEN DES AUSFUHRLANDES GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT SEIN . AUF DER RÜCKSEITE DES VORDRUCKS MUSS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENE DEFINITION AUFGEFÜHRT WERDEN, DIE AUF FLEISCH MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN AUSFUHRLAND ANWENDBAR IST .  ( 4 ) DAS ORIGINAL UND SEINE KOPIEN WERDEN ENTWEDER MIT DER  SCHREIBMASCHINE ODER MIT DER HAND AUSGEFÜLLT . IM LETZTEREN FALL MÜSSEN DRUCKBUCHSTABEN VERWENDET WERDEN .  ( 5 ) JEDE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG ERHÄLT EINE AUSSTELLUNGSNUMMER, DIE VON DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN AUSGABESTELLE ZUGETEILT WIRD . DIE KOPIEN TRAGEN DIESELBE AUSSTELLUNGSNUMMER WIE DAS ORIGINAL .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST DREI MONATE AB AUSSTELLUNG GÜLTIG .  DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG WIRD MIT EINER KOPIE BEI DER ABFERTIGUNG DES ERZEUGNISSES ZUM FREIEN VERKEHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGT .  ABWEICHEND VOM ERSTEN UNTERABSATZ KANN DIE FÜR DIE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 IM JAHR 1988 ERTEILTE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1989 VORGELEGT WERDEN .  ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE KOPIE DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DAS ERZEUGNIS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD, DER DURCH DEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE GESCHICKT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FÜR DIE ÜBERMITTLUNG ZUSTÄNDIG IST .  ARTIKEL 4  ( 1 ) EINE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG, WENN SIE GEMÄSS DEN ANGABEN DER ANHÄNGE I UND II VON EINER IM ANHANG II VERZEICHNETEN AUSGABESTELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT UND ABGEZEICHNET IST .  ( 2 ) DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET, WENN SIE DEN ORT UND DAS DATUM DER AUSGABE ENTHÄLT UND WENN SIE DEN STEMPEL DER AUSGABESTELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN TRAEGT . DER STEMPEL AUF DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG UND DEN KOPIEN KANN DURCH EIN GEDRUCKTES SIEGEL ERSETZT WERDEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) EINE IN ANHANG II VERZEICHNETE AUSGABESTELLE MUSS :  A ) ALS SOLCHE VON DEM AUSFUHRLAND ANERKANNT SEIN;  B ) SICH VERPFLICHTEN, DIE ANGABEN AUF DEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN;  C ) SICH VERPFLICHTEN, DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ANGABEN AUF DEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU LIEFERN .  ( 2 ) DAS VERZEICHNIS WIRD GEÄNDERT, WENN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BEDINGUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE AUSGABESTELLE EINE DER VON IHR ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR JEDEN ZEITABSCHNITT VON 10 TAGEN INNERHALB VON 14 TAGEN NACH DEM BETREFFENDEN ZEITABSCHNITT DIE MENGEN DES ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN ERZEUGNISSES IM SINNE VON ARTIKEL 1 MIT, AUFGESCHLÜSSELT NACH HERKUNFTSLÄNDERN UND TARIFSTELLEN DES ZOLLTARIFS .  BEI DEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ VERWENDETEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ENTHÄLT DIE MITTEILUNG AUCH DAS JAHR DER ERTEILUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG .  ( 2 ) ALS ZEITABSCHNITT VON 10 TAGEN GILT DER ZEITRAUM  _ VOM 1 . BIS 10 . ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS,  _ VOM 11 . BIS 20 . ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS,  _ VOM 21 . BIS ZUM LETZTEN TAG ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS .  ARTIKEL 7  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 11 . NOVEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  FRANS ANDRIESSEN  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 286 VOM 20 . 10 . 1988, S . 7 .  ANHANG II  VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG BEFUGT SIND  _ INSTITUTO NACIONAL DE CARNES ( INAC ):  FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN URUGUAY, DAS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT;  _ SECRETARIA DE INSPECCAO DO PRODUTO ANIMAL ( SIPA ):  FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN BRASILIEN, DAS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT .