CELEX: 32019R1687
Language: de
Date: 2019-10-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1687 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Änderung von Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China

9.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 258/18
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1687 DER KOMMISSION
         vom 8. Oktober 2019
         zur Änderung von Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1),
         Gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission vom 22. November 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         A.   GELTENDE MAßNAHMEN
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 12. September 2011 führte der Rat im Wege der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 (3) (im Folgenden die „Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen (im Folgenden die „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden die „VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in China, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet haben, wurde eine Stichprobe chinesischer ausführender Hersteller gebildet, für die individuelle Wertzollsätze in Höhe von 13,9 % (4) bis 36,5 % eingeführt wurden, während für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 30,6 % festgesetzt wurde. Der für nicht mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller eingeführte Restzoll belief sich auf 69,7 %.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 22. November 2017 beschloss die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung im Wege der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179, die geltenden Antidumpingzölle aufrechtzuerhalten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 kann Anhang I dieser Verordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 30,6 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Beweise vorlegt.
                  
               B.   ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
         
         
                     (4)
                  
                  
                     Im Oktober 2018 meldete sich das Unternehmen Zhuhai Xuri Ceramics Co., Ltd (im Folgenden der „Antragsteller“) nach der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/2179 und stellte einen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller und Gewährung des für die mitarbeitenden Unternehmen in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltenden Zollsatzes, nämlich 30,6 %. Der Antragsteller machte geltend, dass er alle drei in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 aufgeführten Kriterien erfülle.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um festzustellen, ob der Antragsteller diese Kriterien erfüllt, ersuchte die Kommission den Antragsteller, einen Fragebogen auszufüllen. Nach Auswertung der Antworten auf den Fragebogen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass der Antragsteller ausreichende Informationen vorgelegt hatte, und ersuchte um keine weiteren Belege.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
                  
               C.   PRÜFUNG DES ANTRAGS
         
         
                     (7)
                  
                  
                     Was die in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179, erstes Kriterium, genannte Bedingung anbelangt, hat die Kommission die Einträge im Verkaufsbuch des Antragstellers im Untersuchungszeitraum eingehend geprüft. In dem Verkaufsbuch waren nur Inlandsverkäufe verzeichnet.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Auch die weitere Überprüfung anderer Verkaufsdaten, EU-Zollstatistiken und -Unterlagen erbrachte keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller die betroffene Ware vor oder während des Untersuchungszeitraums in die Union ausgeführt hat. Daher gelangte die Kommission angesichts der vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass der Antragsteller das erste Kriterium erfüllte.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Was die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179, zweites Kriterium, genannte Bedingung anbelangt, hat die Kommission festgestellt, dass die Gesellschaftsstruktur des Antragstellers zehn verbundene Unternehmen umfasst. Zwei dieser verbundenen Unternehmen waren während des Untersuchungszeitraums an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt, waren aber nur im Inland tätig. Auf der Grundlage der Nachweise wurden keine weiteren Handels- oder Geschäftsbeziehungen mit Ausführern oder Herstellern aus der VR China, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen, ermittelt. Fünf dieser verbundenen Unternehmen wurden nach dem Untersuchungszeitraum gegründet, und die übrigen drei waren an keiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Ware beteiligt. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller das zweite Kriterium erfüllte.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Was die in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179, drittes Kriterium, genannte Bedingung anbelangt, hat die Kommission gestützt auf die vorgelegten Nachweise festgestellt, dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat. Mangels Ausfuhrtätigkeit hat der Antragsteller Beweise für unwiderrufliche vertragliche Vereinbarungen über den Verkauf erheblicher Mengen der betroffenen Ware in die Union vorgelegt. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller das dritte Kriterium erfüllte.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Wirtschaftszweig der Union legte keine Nachweise oder Informationen vor, die darauf hindeuten, dass eines der drei Kriterien nicht vom Antragsteller erfüllt wurde.
                  
               D.   SCHLUSSFOLGERUNG
         
         
                     (12)
                  
                  
                     Die Kommission zog den Schluss, dass der Antragsteller alle drei Kriterien für die Gewährung der Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllt. Daher sollte der Name des Antragstellers der Liste der mitarbeitenden Unternehmen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 hinzugefügt werden, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde.
                  
               E.   UNTERRICHTUNG
         
         
                     (13)
                  
                  
                     Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Zhuhai Xuri Ceramics Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, zu gewähren.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Interessierten Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, die — sofern gerechtfertigt — gebührend berücksichtigt wurden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das folgende Unternehmen wird der Liste der mitarbeitenden chinesischen Unternehmen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 hinzugefügt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde.
            
                        Name
                     
                     
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                  
                        Zhuhai Xuri Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        C505
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8. Oktober 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).
         
            (2)  (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 25).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 238 vom 15.9.2011, S. 1).
         
            (4)  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/409 der Kommission vom 11. März 2015 geändert.