CELEX: 31968L0156
Language: de
Date: 1968-03-12 00:00:00
Title: Richtlinie 68/156/EWG der Kommission vom 12. März 1968 zur Festsetzung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Abgabe bei der Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse und bestimmter Futtermittel aus den Übrigen Mitgliedstaaten

Nr. L 74/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 3 . 68
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 12. März 1968
             zur Festsetzung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutsch­
             land erhobenen Abgabe bei der Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse
                           und bestimmter Futtermittel aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (68/ 156/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              verändert. Ihre Auswirkungen und ihre wirtschaft­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            liche Bedeutung sind verhältnismäßig gering. Die
                                                             Zollunion steht kurz vor ihrer Verwirklichung. Un­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              ter diesen Umständen erscheint es angezeigt, den
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Zeitpunkt für die vollständige Aufhebung der Ab­
Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 und
                                                             gabe festzusetzen, ohne eine weitere Regelung für
3 , und                                                      die Zeitfolge der Aufhebung vorzusehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland erhebt auf Grund               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und
Futtermitteln vom 4. November 1950 (BGBl. I,                                        Artikel 1
Seite 721 ) und der dazu erlassenen Durchführungs­
verordnungen eine Abgabe bei der Einfuhr bestimm­            Die von der Bundesrepublik Deutschland bei der
ter Getreideverarbeitungserzeugnisse und bestimm­            Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse
ter Futtermittel . Diese Waren fallen nicht unter            und bestimmter Futtermittel aus den übrigen Mit­
die gemäß Artikel 43 des Vertrages errichteten ge­           gliedstaaten erhobene Abgabe wird spätestens zu
meinsamen Agrarmarktorganisationen. Die Abgabe               dem Zeitpunkt aufgehoben, an dem die Mitglied­
wird nur auf eingeführte Erzeugnisse erhoben ; da­           staaten für die betreffenden Waren die im inner­
gegen werden die gleichen inländischen Erzeugnisse           gemeinschaftlichen Handel angewendeten Zölle auf­
nicht entsprechend belastet. Sie ist daher als Abgabe        heben müssen .
mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzuse­                                    Artikel 2
hen .
                                                             Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die auf              land gerichtet.
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten erhoben
werden, fallen unter Artikel 13 Absatz 2 des Ver­
trages, wonach die Mitgliedstaaten sie schrittweise          Brüssel, den 12. März 1968
aufheben und die Kommission die Zeitfolge ihrer                                       Für die Kommission
Aufhebung durch Richtlinien bestimmt.
                                                                                          Der Präsident
Die vorerwähnte Abgabe betrug am 31 . Dezember
1957 0,25 DM je 1 000 kg und blieb seitdem un­                                              Jean REY