CELEX: 51994PC0310
Language: de
Date: 1994-07-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994) sowie der Verordnung (EG) zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien und der Modalitäten zur Anpassung dieser Kontingente (1994-1997)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(94) 310  endg.
                                              Brüssel, den 15.07.1994
                                              94/ 0169CACC)
                                 Vorschlag für eine
                             VFRORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/94 zur Eröffnung und Verwaltung
         von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds
             für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
                  mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994)
                              sowie der Verordnung (EG)
         zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten
                  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
           mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik,
                       der Slowakei, Rumänien und Bulgarien
        und der Modalitäten zur Anpassung dieser Kontingente (1994-1997)
          f                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.   Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
     Gemeinschaft und Bulgarien sollte ursprünglich am 1. Juni 1993 in
     Kraft treten. Wegen gerneinschaftsinterner Schwierigkeiten konnte
     dieser Termin nicht eingehalten werden, so daß dem bulgarischen
     Vertragspartner die im Abkommen vorgesehenen Zoll- und
     Handelszugeständnisse entgangen sind. Das Abkommen ist schließlich am
     1. Dezember 1993 in Kraft getreten.
2.   Mit einem Vertrag in Form eines Briefwechsels hat die Kommission
      infolgedessen beschlossen, Bulgarien zum Ausgleich ab 1. JUli 1994 die
     Übertragung der Zollkontingents- und Zollplafondsmengen einzuräumen,
     die für 1993 (erstes Jahr der Anwendung des Interimsabkommens)
     eröffnet worden waren, wegen des verschobenen Inkrafttretens jedoch
     nicht ausgenutzt werden konnten. Falls erforderlich, ist bei dieser
     Übertragung den Mengen Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls vom 1.
     Juni bis 30. Dezember 1993 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
     eingeführt worden sind.
3.   Mit dieser als Entwurf vorgelegten Verordnung sollen mithin die
     Zollkontingents- und Zollplafondsmengen, die 1994 durch Verordnung
     (EG) Nr. 314/94 vom 7. Februar 1994 und Nr. .../94 vom ... zur
     Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds für
     bestimmte mittel- und osteuropäische Länder, u.a. auch Bulgarien
     eröffnet worden sind, angepaßt werden.
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG (EG) NR       /94 DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/94 zur Eröffnung und Verwaltung
       von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds
            für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
                 mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994)
                     sowie der Verordnung (EG) Nr       /94
        zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten
                 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
          mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik,
                      der Slowakei, Rumänien und Bulgarien
      und der Modalitäten zur Anpassung dieser Kontingente (1994-1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits^1),
geändert durch das Zusatzprotokoll vom 20. Dezember 1993^ 2 ^, sieht die
Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds
für bestimmte gewerbliche Waren (Anhang IM zum Interimsabkommen) und
tandwirtschaftliche Erzeugnisse (Anhang XI IIb) vor.
Das Interimsabkommen mit Bulgarien, das am 1. Juni 1993 in Kraft treten
sollte, tritt erst am 31. Dezember 1993 in Kraft.
                                                                     #
Mit Rücksicht darauf hat sich die Gemeinschaft durch einen mit Beschluß des
Rates (EG) Nr. ... vom ..A^)    genehmigten Vertrag in Form eines
Briefwechsels verpflichtet, die für das erste Jahr der Anwendung des
Abkommens vorgesehenen Mengen, abzüglich der Mengen, die in der Zeit vom
1. Januar 1993 bis 30. Dezember 1993 im Rahmen des Allgemeinen
Präferenzsystems zugunsten bestimmter gewerblicher Waren gegebenenfalls
eingeführt worden sind, auf die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember
1995, und die für das erste Jahr der Anwendung des Abkommens für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Kontingentsmengen auf die Zeit
vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1997 zu übertragen.
(1) ABI. Nr. L 323 vom 23.12.1993, S. 2
(2) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 27.
(3) ABI. Nr. L ... vom         S. ..
 ---pagebreak--- Diese Übertragung erfolgt schrittweise in zwei Tranchen für die
gewerblichen Waren, d.h. 40 % des Übertrags ab 1. Juli 1994, der Rest ab 1.
Januar 1995, und in drei gleichen Tranchen für die landwirtschaftIichen
Erzeugnisse jeweils am 1. Juli 1994, 1995 und 1996.
Die Verordnung (EG) Nr. 314/94 des Rates vom 7. Februar 1994C) (Anhang I)
und die Verordnung (EG) Nr. .../94 des Rates vom ... (Anhänge I, II und
lll)(2) sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1.   Ab 1. Juli 1994 werden die mit Verordnung (EG) Nr. 314/94 (Anhang I)
     für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Bulgarien eröffneten
     ZolIkontingente und .ZolIplafonds um Mengen aufgestockt, die nach
     Maßgabe des durch Beschluß des Rates (EG) Nr. ... vom ...1994
     genehmigten Vertrags in Form eines Briefwechsels und des Protokolls
     Nr. 7 Absatz 2 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
     zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien berechnet werden. Nach Maßgabe
     des Protokolls Absatz 1 werden von den so berechneten Mengen die
     Mengen abgezogen, die den Einfuhren im Rahmen des Allgemeinen,
     Präferenzsystems in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. Dezember 1993
     entsprechen.
2.   Ab 1. Juli 1994 werden die mit Verordnung (EG) Nr.     /94 für
     bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien
     eröffneten ZolIkontingente um Mengen aufgestockt, die nach Maßgabe des
      in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertrags in Form eines
     Briefwechsels (Absatz 2) berechnet werden. Diese nach Maßgabe des
     Protokolls Nr. 7 Absatz 1 prorata temporis anhand des für das
      Inkrafttreten angenommenen Datums, dem 1. Juni 1993, berechneten
     zusätzlichen Mengen werden in drei gleiche Teile, jeweils für jede der
     drei in den Anhängen I, II und IM der genannten Verordnung
     vorgesehenen Zeiträume aufgeteilt.
3.    In Anwendung der unten angegebenen Paragraphen 1 und 2 werden der
     Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 314/94 und die Anhänge I, II und IM
     der Verordnung (EG) Nr       /94 ab 1. Juli 1994 geändert und für
     Bulgarien gemäß Anhang dieser Verordnung.
                                  Artikel 2
Die Kommission trifft die für die Durchführung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
(1)  ABI. Nr. L 41 vom 12.2.1994, S
(2)  ABI. Nr. L ... vom ..., S. ..
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                                                            Ç
 ---pagebreak---                                               ANHANG
     In der Verordnung (EG) Nr. 314/94, wird der Anhang I für Kontingente und Plafonds zugunsten
     Bulgariens durch folgende Tabelle ersetzt:
I Laufende KN-Code und     Ursprung          Kon t i ngen t smenge Anwendbarer Zollsatz
I Nummer   TARIC Unter-                           (in ECU)
            teiIung
  21.1061  2836 20 00         BU                                        5 578 857
                 30
  09.6201  2905 31 00         BU                6 190 364
  21 1063  2918 14 00         BU                                          727 363
  21 1065  2933 90 20         BU                                          365 782
  21 1067  2936 27 00         BU                                        1 384 523
 09 6203   3102 10 10         BU                   622 550
 09.6205 3102 10 10           BU                   855 381
                 21 00
                 29 00
                 50 90
                 60 00
                 70 00
                 90 00
 09.6207 3102 30 10            BU              2 017 708
                 30 90
 21.1069   3102 40 10          BU                                      4 556 847
                 40 90
 09.6209   3102 80 00          BU              5 093 125
 21.1071   3105                BU                                      9 524 994
 21.1073 6403                  BU                                      6 198 728
 21.1075 6911                  BU                                      3 039 892
 ---pagebreak--- 2.   In der Verordnung (EG) n° ..../94, werden die Kontingentsvolumen zugunsten Bulgariens, aufgeführt in den
    Anhängen I, II, III besagter Verordnung, ersetzt durch folgende Mengen:
 Laufende         KN-Code und TARIC        Warenbezeichnung         Ursprung Kont ingents- Kontingents Kontingents
 Nummere            unterteilung    (Aufgliederung von KN-Codes)(a)    (b)   menge         menge       menge
       (1)             (2)                       (3)                   (4)   in tonnen     in tonnen   (In Tonnen
                                                                             Anhang I      Anhang II   Anhang III
                                                                                (5)           (6)          (7)
    09.622t          0603  10 13                                       BU       175,3         185.3       195.3
                     0603 10  51
                     0603 10  53
                     0603 10  55
    09.6223          0701 90 51                                        BU     2 468.3       2 620.3     2 788.3
                     0701 90 59
                     0701 90 90
    09.6225          0702 00 10                                        BU       800.6         830.6       860.6
                     0701 00 90
    09.6227          0703 10 19                                        BU       302.8         322.8       342.8
    09.6229          0703 20 00                                        BU       687.2         737.2       777.2
    09.6231          0707 00 11                                        BU       871.9         931.9       991.9
                     0707 00 90
    09.6233          0709 60 10                                        BU     1 035.8       1 105.8     1 175.8
    09.6235          0710 21 00                                        BU       372.3         392.3       422.3
                     0710 22 00
                     0710 29 00
                •
    09.6237          07ÎO 80 85                                        BU       569.4         599.4       639.4
                     0710 80 95
    09.6239       «x 0710 21 00      Pilze (•)                         BU     1 463.6       1 523.6     1 583.6
                     2003 10 20
                     2003 10 30
    09.6241          0713 40 90                                        BU       302,8         322.8       342.8
    09.6243          0802 31 00                                        BU       453.9         483.9       513.9
                     0802 32 00
(a) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten
    Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die Beschreibung
    der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.
(b) HU -  Ungarn
    PL -  Polen
    CZ -  Tschechische Republik
    SK -  Slowakei
    BU - Bulgarien
    RO -  Rumänien
 ---pagebreak---    Laufende   KN-Code und TARIC          Warenbezeichnung         Ursprung Kont ingents ~Kont ingents Kontingent
   Nummere      unterteilung      (Aufgliederung von KN-Codes)(a)     (b)   menge        menge         menge
         (1)        (2)                        (3)                    (4)   in tonnen    in tonnen     (in Tonnen
                                                                            Anhang I     Anhang 11     Anhang III
                                                                                 (5)                         (7)
      09.6245    0806 10 19                                          BU         406,4        436.4         466,4
                 0806 10 99
      09.6247    0808  10 10                                         BU         872.5        932,5         992.5
                 0808  10 31
                 0808  10 33
                 0808  10 39
      09.6249    0808 20 10                                          BU      2 480        2 640         2 800
                 0808 20 39
      09.6251    0808 20 90                                          BU         209,2        219,2         229,2
 '
                                                                          I
      09.6253    0809 10 00                                          BU   |    151,4         161.4         171,4
                                                                          I
      09.6255    0809 30                                             BU
                                                                          I                  586"; 8       622,8
                                                                                550.8
      09.6257    0809 40 11                                          BU      5 812,5      6 192.5       6 572.5
      09.6259    0809 40 19                                          BU      1 362,5      1 452,5       1 542.5
      09.6261    0810 10 10                                         BU       2 137.5      2 277.5       2 417.5
                0810 10 90
      09.6263   0812 10 00                                          BU         913,9        973,9       1 033.9
     09.6265    0812 90 10                                          BU          103,2        110,2         117,2
                                                                 I
                                                                I
**   09.6267    0813 40 80                                      I   BU         617,1        657,1         697,1
     09.6269     1210 10 00                                         BU         302,8        322.8         342.8
                 1210 20
 1
 1
 1   09.6271    1209  21 00                                         BU       1 105,6      1 175,6       1 245.6
 1              1209  22 00
 1              1209  25 90
 1              1209  29 10
 1              1209  29 80
 1              1209  91 90
 1              1209  99 99
 1
 I
 1   09.6273    1501 00 11                                          BU      4 796,7      5 106,7       5 426,7
 1
 J
 1   09.6275    1502 11 91                                          BU         338.6  |     358.6         378.6
 1
1
 I   09.6277    1602 31 11                                          BU         206,2  |     220,2         234.2
j               1602 39 19                                                                           I
 I                              I                                                                    I
 ---pagebreak--- Laufende     KN-Code und TARIC        Warenbezeichnung         Ursprung Kont ingents— Kontingents   Kontingents
Nummere        unterteilung    (Aufgliederung von KN-Codes)(a)    (b)   menge         menge         menge
     (1)          (2)                       (3)                   (4)   in tonnen     in tonnen      (in Tonnen
                                                                        Anhang I      Anhang II     Anhang III
                                                                           (5)           (6)              (7)
   09.6279      2001 10 00                                        BU     2 410,3       2 570.3        2 730.3
   09.6281      2002 10 00                                        BU     8 401,8       8 711.8        9 021.8
                2001 10 90
   09.6283      2002 90 10                                        BU     8 750.3       9 070.3        9 390.3
                2002 90 30
                2002 90 90
   09.6285      2007 99 33                                        BU       115.5         122,5          129.5
   09.6287 i    2008 50 71                                        BU       362.5         382.5          402.5
                2008 50 79
                2008 50 91
   09.6289      2008 60 69                                        BU        90,8          96*. 8
                                                                                                .-*s&£
   09.6291      2008 70 79                                        BU       545,8^        585,8          625.8
   09.6293      2008 80 70                                        BU       523.9         558.9          593.9
   09.6295      2008 90 55                                        BU       175.2         185.2          195.2
   09.6297      2008 70 19                                        BU     4 511         4 87t          5 23t
   09.6299      2401 10 60                                        BU     7 16t         7 161          7 161
                2401 10 70
                2401 20 60
                2401 20 70
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.   Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.   Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3.   Bezeichnung der Maßnahme: Entwurf einer Verordnung (EG) Nr        /94
     des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/94 zur Eröffnung
     und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und
     Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und
     gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994) sowie
     der Verordnung (EG) Nr; ..../94 zur Eröffnung und Verwaltung von
     Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche
     Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik,
     der Slowakei, Rumänien und Bulgarien und der Modalitäten zur Anpassung
     dieser Kontingente (1994-1997)
4.   Ziel : Erfüi lung einer Verpflichtung aus einem Vertrag in Form eines
     Briefwechsels
5.   Einkommensverluste: Unverändert. Mit dieser Verordnung werden die
     Kontingentsmengen, für die die Einkommensverluste bereits bei Abschluß
     des Abkommens zwischen der EG und Bulgaren theoretisch evaluiert
     worden sind, lediglich Von 1993 auf die Zeit von 1994 bis 1997
     übertragen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94)310endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-325-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71650-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg