CELEX: 31970D0405
Language: de
Date: 1970-07-31 00:00:00
Title: 70/405/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für den Verbuchungszeitraum "zweites Halbjahr 1969"

2 . 9 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 195 / 15
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1970
               zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung
               Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für den Verbuchungszeitraum
                                                  „zweites Halbjahr 1969"
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (70/405/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1969 "   in  Betracht kommen,       belaufen   sich  auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  86 873 835 Rechnungseinheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
                                                                  scheidung über die Beteiligung des Fonds für den
gestützt auf die Verordnung Nr . 17/ 64/ EWG des                  genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnungen ( EWG ) Nrn. 728/
70 und 729/70 ( 2 ), insbesonder auf Artikel 10, und
                                                                                          Artikel J
in Erwägung nachstehender Grüne!', :
                                                                  Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds,
Die Kommission entscheidet innerhalb der in Arti­                 Abteilung Garantie, an den Ausgaben des König­
kel 10 Absatz 5 a ) der Verordnung Nr. 17/64/EWG                  reichs Belgien, die für den Verbuchungszeitraum
vorgesehenen Frist über eine Abschlagszahlung auf                 „zweites Halbjahr 1 969 " in Betracht kommen , wird
die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v. H. der                auf 65 155 376 Rechnungseinheiten festgesetzt.
für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr
1969 " in Betracht ' . ommenden Ausgaben .                                                Artikel 2
Im Verb . chungszeitraum „zweites Halbjahr 1969 "                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
erstatte ! der Fonds die in Bet acht kommenden Aus­
                                                                  gerichtet.
gaben für die Sektoren Getreide, Schweinefleisch ,
Eier , Geflügelfleisch , Milcherzeugnisse, Reis, Rind­
fleisch , Fette, Obst und Gemüse, Zucker und land­                Brüssel, den 31 . Juli 1970
V. irr chaftliche Erzeugnisse in Form von nicht unter                                        Für die Kommission
Anhang II des Vertrages fallenden Waren .
                                                                                                 Der Präsident
Die \       Königreich Belgien getätigten Ausgaben, die
fiu den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr                                               Franco M. MALFATTI
1 1 ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
H ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9 u . 13 .