CELEX: C2007/095/43
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/07: Klage, eingereicht am 20. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/24
            
         Klage, eingereicht am 20. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-93/07)
   (2007/C 95/43)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagte: Königreich Belgien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es sie zumindest nicht der Kommission übermittelt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 156, S. 17.