CELEX: 31988R1429
Language: de
Date: 1988-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1429/88 der Kommission vom 26. Mai 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

t
27. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 131 /29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1429/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Mai 1988
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                 dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Portugals,
                                                                 a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.               Orientierungspreises beträgt ;
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für              b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
Rindfleische), zuletzt geändert durch die Verordnung                höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
(EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz        c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
8.                                                                  höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                    tierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          schöpfung, gleich
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
bezogen wird.                                                       Orientierungspreises beträgt,
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt            b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Unterpositionen             mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
020210 00 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung               c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                          mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     Koeffizienten, der das iq der Gemeinschaft beste­              Orientierungspreises beträgt.
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                 Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem        ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb               Nr. 1891 /87 des Rates (^ festgesetzt ; die Verordnung
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­               (EWG) Nr. 1412/88 des Rates vom 17. Mai 1988 (*) hat
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         das Wirtschaftsjahr 1987/ 1988 für Rindfleisch verlängert.
     ausdrückt,
     und                                                         Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von       und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.          während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
                                                                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­         stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde           rungen.
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­             Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2      Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterposi­
                                                                 tionen 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50
                                                                 und 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der
(') ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
O   ABl. Nr.  L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.
O   ABl. Nr.  L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                       O ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987.
(4) ABl. Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                   ¥) ABl. Nr. L 130 vom 26. 5. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 131 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 5. 88
  Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Unterpositionen             tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
 0202 10 00 und 0202 20 10, multipliziert mit einem für             sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
 jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschal­          Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
 koeffizienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der           arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
 Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                     festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                    Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­              mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
 preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                • II der Verordnung (EWG) Nr. 6 10/77' gewogenen Durch­
 tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder             schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­
 die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind             gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
 Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen               festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                  der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
 vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die               festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
 tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes                reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
 nicht repräsentativ sind.                                          britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                    Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes               erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­              Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
 zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­          ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 halten .
                                                                    einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                    der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                  zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­       in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
 telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                    träge vermindert oder erhöht.
 raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
 tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die                Treffen ein oder mehrere Mitgliedstäaten — insbesondere
 verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern                aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
 bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
 Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien              Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
 und   des    Anteils des   Rinderbestands     der   einzelnen      entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Mitgliedstaaten.                                                   fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                    sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­             Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder         fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
 entspricht dem mit Wi6gungskoeffizienten gewogenen                 legen.
 Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
 täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser                Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines               sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
 Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­             insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
 handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­        baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag              Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)              schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
 Nr. 1347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             weniger als 0,24 . ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
(EWG) Nr. 467/87 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die               zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der           Preis beibehalten .
 Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                       Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf                 geändert durch die Verordnung (EWG) 1 821 /87 (*), legt
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten             die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                    Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    überseeischen Ländern und Gebieten fest.
3003/87 (4), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                    Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien           Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen             eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­            setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                    gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    586/77 festgelegt worden.
O   ABl.  Nr. L 119 vom 8.  5. 1986, S. 40.
O   ABl.  Nr. L 48 vom 17.  2. 1987, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 77 vom 25.  3. 1977, S. 1 .                         O ABl. Nr. L' 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
O   ABl.  Nr. L 285 vom 8.  10. 1987, S. 11 .                       W ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- 27. 5. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 131 /31
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die            sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                   während     des    bestimmten    Zeitraums   für   die
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden              henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                   nannten Koeffizienten festgestellt wird.
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­            nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schwankungen geändert werden.                                   Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                                die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
—-. für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                       Artikel 1
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          sind im Anhang festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                   Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Ratest1), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),                Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Mai 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 5. 88
                                                                  ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                                fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                              (ECU / 100 kg)
                                                   KN-Code                                                Betrag
              l                                                                                    — Nettogewicht —
                                                  0202 10 00                                             247,875
                                                  0202 20 10                                             247,875
                                                  0202 20 30                                             198,300
                                                  0202 20 50                                             309,844
                                                  0202 20 90                                             371,812
                                                  0202 30 10                                             309,844
                                                  0202 30 50                                             309,844
                                                  0202 30 90                                            426,344
                                                  0206 29 91                                            426,344
                C) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                   Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                   Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.