CELEX: 51993PC0332(02)
Language: de
Date: 1993-07-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der Überbrückungsfazilität Anleihen zur Vergabe vor Darlehen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen

4 . 8 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 210 /21
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                                        Artikel 2
                                                                 Die Fazilität wird von der EIB im Namen der Gemein­
                         Artikel 1                               schaft mit der gleichen Sorgfalt wie bei ihren aus eigenen
                                                                 Mitteln getätigten Operationen verwaltet. Die Modalitä­
 Die Gemeinschaft gewährt Subventionen zur Senkung               ten zur Durchführung dieses Beschlusses werden in einer
 des Zinssatzes für EIB-Darlehen an KMU in der Ge­
                                                                 Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und
 meinschaft bis zu einem Darlehensbetrag von maximal             EIB festgelegt.
 400 Millionen ECU . Diese Darlehen werden von der
 Bank zu den Bedingungen gewährt, die für die Darlehen                                   Artikel 3
 im Rahmen der ursprünglich vom Rat der Gouverneure
 der Bank am 10 . Februar 1993 geschaffenen und später           Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäi­
 am . . . ausgedehnten befristeten Fazilität gelten. Die         sche Parlament jährlich über die Durchführung dieses
 Zinssubventionen werden nur für Investitionsvorhaben            Beschlusses unter Angabe der gesamten Inanspruch­
                                                                 nahme der KMU-Fazilität in der Gemeinschaft wie auch
 gewährt, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen.           der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen
                                                                 und auf die Zinsen für KMU-Investitionen im Rahmen
 Die Zinssubventionen der Gemeinschaft werden auf 300            der Fazilität. Die hierfür erforderlichen Daten werden
 Basispunkte festgesetzt und den Darlehensempfängern            von der EIB zur Verfügung gestellt. Ein erster Bericht
 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt.            wird bis zum 10 . Dezember 1993 vorgelegt.
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der
             Überbrückungsfazilität Anleihen zur Vergabe von Darlehen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen
                                                      (93 /C 210/20)
                                                   KOM(93) 332 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Bekämpfung der Ar­
                                                                beitslosigkeit auf Gemeinschaftsebene darstellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Die Überbrückungsfazilität wird zur Förderung des wirt­
235 ,                                                           schaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemein­
                                                                schaft beitragen .
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Parlaments,                              Für diese Zwecke können umfangreiche Mittel auf den
                                                                Kapitalmärkten mobilisiert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fazilität wer­
Zwecks vorzeitiger Inangriffnahme der im Rahmen der             den erheblich größer sein als ihr nomineller Umfang.
Strukturfonds   durchzuführenden     Investitionsvorhaben
ersuchte der Europäische Rat in Kopenhagen den Rat              Durch die Umsetzung der Überbrückungsfazilität sollten
„Wirtschafts- und Finanzfragen", einen Vorschlag der            Zielsetzungen und Grundprinzipien der Strukturfonds
Kommission zu prüfen, der es den Mitgliedstaaten er­            und des Kohäsionsfonds in keiner Weise verändert wer­
möglichen würde, zu marktüblichen Zinssätzen Mittel             den .
bis zu maximal 5 Mrd. ECU aus einer Überbrückungsfa­
zilität der Gemeinschaft zu erhalten, die bis Ende 1995
zur Verfügung stehen würde .
                                                                Über die Verwendung der Überbrückungsfazilität auf im
                                                                Rahmen des Kohäsionsfonds förderungswürdige Vorha­
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates              ben kann erst entschieden werden, wenn eine endgültige
würden für die Rückzahlung dieses Gemeinschaftsdärle­           Rechtsgrundlage für dieses Instrument vorliegt.
hens Mittel aus den Strukturfonds für die darauffolgen­
den Jahre verwendet und könnte eine ähnliche Regelung           Die Überbrückungsfazilität wird den Mitgliedstaaten auf
für den Kohäsionsfonds gelten .                                 freiwilliger Basis zur Verfügung stehen.
Diese Fazilität würde eine wichtige kurzfristige Maß­           Der Vertrag enthält keine andere Rechtsgrundlage für
nahme zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der            diesen Beschluß als Artikel 235 —
 ---pagebreak--- Nr. C 210 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 8 . 93
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                    staat auf im Haushalt vorgesehene Strukturfondsmittel
                             Artikel 1
                                                                     für die betreffenden GFK zurückgreifen, die für die
                                                                    Jahre programmiert worden sind, in denen eine oder
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Euro­                   mehrere dieser Zahlungen oder Rückzahlungen fällig
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen bis zu einem               werden. Ähnliche Tilgungsregelungen könnten für den
Kapitalhöchstbetrag von 5 Mrd. ECU im Rahmen der                     Kohäsionsfonds gelten .
Überbrückungsfazilität aufzunehmen ; diese Mittel sind               Die Rückzahlungsmodalitäten werden von der Kommis­
zur Vergabe von Darlehen an die Mitgliedstaaten für die              sion und den entsprechenden Mitgliedstaaten einver­
beschleunigte Durchführung von in die Gemeinschaftli­                nehmlich festgelegt.
chen Förderkonzepte (GFK) einzubeziehenden Investi­
tionsmaßnahmen bestimmt sowie — unbeschadet der                                               Artikel 4
künftigen Rechtsvorschriften und Bedingungen für die                 Die Anleihegeschäfte nach Artikel 1 werden von der
Tätigkeit des Kohäsionsfonds — für Vorhaben, für die                 Kommission unter Wahrung der Interessen der Gemein­
ein Finanzierungsbeschluß im Rahmen dieses Instru­
ments vorliegt.
                                                                     schaft und der Empfängermitgliedstaaten unter Berück­
                                                                     sichtigung der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt und
                             Artikel 2                               des Anleihebedarfs entsprechend der Fälligkeit und ande­
                                                                     ren Modalitäten ausgehandelt.
Diese Fazilität wird bis Ende 1995 in einzelnen Tran­
chen zur Verfügung stehen, während die Rückzahlungen                 Die Darlehensgeschäfte werden in derselben Währung
bis zum 31 . Dezember 1999 abgeschlossen sein werden.                und im allgemeinen zu denselben Bedingungen abgewik­
                                                                     kelt, wie die entsprechenden Anleihegeschäfte.
                             Artikel 3
                                                                                              Artikel 5
Die für die Rückzahlung des Kapitalbetrags der einzel­
nen Darlehen bei Fälligkeit sowie für den zwischenzeitli­            Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäi­
chen Zinsendienst erforderlichen Finanzmittel werden in              sche Parlament einmal jährlich über die Verwendung der
voller Höhe von dem Empfängermitgliedstaat an die                    Überbrückungsfazilität sowie über die im Rahmen dieser
Kommission gezahlt. Dazu kann der Empfängermitglied­                 Fazilität erfolgten Zins- und Kapitalzahlungen.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                      Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (93 / C 210 / 21 )
                                                       KOM(93) 323 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            gesehen werden, das die Erhebung einer Absatzförde­
                                                                     rungsabgabe bei den Milcherzeugern ermöglicht —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 43 ,
                                                                                              Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      In der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der nachste­
                                                                     hende Artikel 24a eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        „Artikel 24a
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates über                           Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag ermächtigt wer­
eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Er­                        den, auf die von den Milcherzeugern vermarkteten
weiterung der Märkte für Milch und Milcherzeug­                           Milch- und Äquivalenzmengen eine Absatzförde­
nisse (') ist seit 1 . April 1993 ungültig. Für den Fall, daß             rungsabgabe zu erheben ."
ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Maßnah­
men nach der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 über die                                            Artikel 2
Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Er­
weiterung der Märkte für Milch und Milcherzeug­                      Die Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Ver­
nisse (2) zu verstärken wünscht, sollte ein Verfahren vor­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten in Kraft.
O ABl. Nr. L 131 vom 26 . 5 . 1977, S. 6 .                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 67 .                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.