CELEX: C2000/034/33
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-452/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. November 1999

5.2.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 34/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    — indem sie die Berufserfahrung von Tauchern nicht
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 10. November                         berücksichtigt hat, die bei den französischen Behörden
1999 in dem Rechtsstreit Cura Anlagen Gesellschaft                            einen Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit
      m.b.H. gegen ASL Auto Service Leasing GmbH                              gestellt hatten;
                    (Rechtssache C-451/99)                               daß die Französische Republik die Artikel 39 (früher
                                                                         Artikel 48), 43 (früher Artikel 52) und 49 (früher Arti-
                         (2000/C 34/32)                                  kel 59) EG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie
                                                                         92/51/EWG (1) nicht ordnungsgemäß angewandt hat;
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. November                2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
1999, in der Kanzlei eingegangen am 26. November 1999, in                aufzuerlegen.
dem Rechtsstreit Cura Anlagen Gesellschaft m.b.H. gegen ASL
Auto Service Leasing GmbH, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Ist Art. 49 ff EGV (bzw. Art. 28 EGV) dahin auszulegen, dass er
                                                                    Das im französischen Dekret vom 28. März 1990 vorgesehene
der Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates A
                                                                    „Certificat d’aptitude à l’hyperbarie“ (Taucherdiplom) sei ein
entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat A ansässigen
                                                                    Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie
Unternehmen untersagen, ein Kraftfahrzeug, das von einem
                                                                    92/51/EWG.
im Mitgliedstaat B ansässigen Leasingunternehmen geleast
(gemietet) und im Mitgliedstaat B auf das dort ansässige
Leasingunternehmen zugelassen ist, im Mitgliedstaat A länger        Zur Einhaltung von Artikel 8 der Richtlinie 92/51/EWG sei es
als drei Tage bzw. länger als ein Jahr zu benützen, ohne für        erforderlich, daß die zuständigen Behörden des Aufnahme-
dieses Kraftfahrzeug eine (zweite) Zulassung im Mitgliedstaat A     mitgliedstaats bei der Prüfung, ob die in Buchstabe a oder b
zu erwirken?                                                        dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen erfüllt seien,
                                                                    die von dem Betroffenen bereits in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                    erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht unberücksichtigt
                                                                    ließen und die in diesem Staat erworbenen Qualifikationen
                                                                    prüften. Beim gegenwärtigen Stand der französischen Regelung
                                                                    werde jedoch die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten
                                                                    erworbenen Zeugnissen verweigert, wenn diese nicht in der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Liste im Anhang III der Verordnung vom 28. Januar 1991
gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. No-             enthalten seien, ohne daß die französischen Behörden in jedem
                          vember 1999                               Einzelfall untersuchten, ob die Ausbildung und die erworbenen
                                                                    Qualifikationen den französischen Anforderungen entsprä-
                                                                    chen.
                    (Rechtssache C-452/99)
                         (2000/C 34/33)                             Artikel 8 der Richtlinie 92/51/EWG müsse im Licht der
                                                                    Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 39 (früher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               48), 43 (früher 52) und 49 (früher 59) EG-Vertrag und
30. November 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-           insbesondere im Licht des Urteils vom 7. Mai 1991, Vlassopou-
                                                                    lou (2), ausgelegt werden, das sich auf die gegenseitige Anerken-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin           nung der Diplome beziehe. Diese Rechtsprechung sei nämlich
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer Dienst,        auf berufliche Tätigkeiten ausgedehnt worden, deren Aufnah-
                                                                    me oder Ausübung nicht aufgrund einer rechtlichen Regelung
Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   den Besitz eines Diploms im eigentlichen Sinne voraussetze (3).
                                                                    Die Kommission ist folglich der Auffassung, daß, selbst
                                                                    wenn die Anerkennung nicht ein Diplom, sondern einen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Befähigungsnachweis betreffe, der Grundsatz der Rechtssicher-
                                                                    heit gebiete, daß die innerstaatliche Rechtsordnung ein Verfah-
1. festzustellen,                                                   ren vorsehe, das für den Betroffenen die Möglichkeit gewähr-
                                                                    leiste, sich über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zu
     — indem sie kein Verfahren vorgesehen hat, das es              informieren und eine begründete, anfechtbare Entscheidung
         erlaubt, die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch in      zu erhalten.
         einem anderen Mitgliedstaat erworbene Taucherdiplo-
         me bescheinigt werden, in Frankreich aber nicht als
         gleichwertig anerkannt sind, mit den nach den franzö-      Nach dem Vlassopoulou-Urteil könne der Aufnahme-
         sischen Rechtsvorschriften erforderlichen Kenntnissen      mitgliedstaat, falls der Vergleich ergebe, daß die durch das
         und Fähigkeiten zu vergleichen, und indem sie jeden-       ausländische Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkei-
         falls bei Tauchern mit einer belgischen Qualifikation,     ten nur teilweise den nach den nationalen Rechtsvorschriften
         die in Frankreich beruflich tätig sein wollen, keinen      verlangten entsprächen, von dem Betroffenen den Nachweis
         solchen Vergleich durchgeführt hat;                        verlangen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten
 ---pagebreak--- C 34/18                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.2.2000
erworben habe. Insofern müßten die zuständigen nationalen                  und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im                    Nr. 2057/82 (2) (hinsichtlich des Zeitraums bis zum 1. Au-
Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erwor-                gust 1987) sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
benen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden                (EWG) Nr. 2241/87 (3) (hinsichtlich des darauffolgenden
Kenntnisse ausreichten. Dieselbe Erwägung gelte sicherlich                 Zeitraums), b) Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
auch für im Herkunftsmitgliedstaat erworbene Kenntnisse.                   Nr. 2057/82 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
                                                                           Nr. 2241/87, c) Artikel 9 der Verordnung (EWG)
Eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem,             Nr. 2241/87 und d) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
in dem sie niedergelassen sei, Aufträge ausführe, werde dort               (EWG) Nr. 2057/82 oder Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
als Dienstleistende tätig. Die Weigerung der französischen                 nung (EWG) Nr. 2241/87 in Verbindung mit Artikel 5
Behörden, eine etwaige Gleichwertigkeit der Qualifikationen                Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 verstoßen
des Personals dieser Gesellschaft mit den nach der französi-               hat, daß es nicht
schen Regelung erforderlichen zu prüfen und gegebenenfalls
die geeigneten Ausgleichsmaßnahmen anzugeben, stelle eine                  — geeignete ausführliche Bestimmungen für die Nutzung
Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit dar, da sie in                    der ihm zugeteilten Quoten erlassen hat,
anderen Mitgliedstaaten als Frankreich niedergelassene Unter-
nehmen daran hindere, ihre Leistungen mit ihren eigenen                    — die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverordnun-
Personal zu erbringen. Der Aufnahmemitgliedstaat sei ver-                      gen geforderten Inspektionen und sonstigen Kontrollen
pflichtet, zu überprüfen, ob die von ihm aufgestellten Bedin-                  durchgeführt hat,
gungen für die Berufsausübung sich nicht mit gleichwertigen
gesetzlichen Bedingungen überschnitten, die im Her-                        — die Fischerei bis auf weiteres untersagt hat, als die
kunftsmitgliedstaat bereits erfüllt seien.                                     Quote erschöpft war,
(1) Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemei-      — ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um der fal-
    ne Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise               schen Berichterstattung über die Anlandungen von
    in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209, S. 25.                  Makrelen vorzubeugen (nur in 1988),
(2) Rechtssache C-340/89, Slg. 1991, I-2357.
(3) Vgl. Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94            — Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Kapitäne
    (Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnr. 32).                                  von Schiffen, die gegen die Verordnungen verstoßen
                                                                               haben oder gegen sonstige Personen, die für derartige
                                                                               Verstöße verantwortlich waren, eingeleitet hat;
                                                                       2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
                                                                           irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                     Klagegründe und wesentliche Argumente
       Nordirland, eingereicht am 30. November 1999
                                                                       — Das Vereinigte Königreich habe entgegen Artikel 5 Ab-
                      (Rechtssache C-454/99)                               satz 2 der Verordnung 170/83 nicht geeignete ausführliche
                                                                           Bestimmungen für die ordnungsgemäße Nutzung der ihm
                                                                           zugeteilten Quoten erlassen.
                            (2000/C 34/34)
                                                                       — Es habe entgegen den Artikeln 1 der Verordnungen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      2057/82 (für 1985 bis zum 1. August 1986) und 2241/87
30. November 1999 eine Klage nach Artikel 226 EG gegen                     (vom 1. August 1987 an) nicht die Einhaltung der Gemein-
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland                    schaftsbestimmungen über die Erhaltung sichergestellt.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Diese Verordnungen erlegten den Mitgliedstaaten spezifi-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater                    schere Verpflichtungen auf als die Verordnung 170/83,
Thomas van Rijn und Keir Fitch, dem Juristischen Dienst der                um jeweils die Einhaltung der geltenden Regelungen über
Kommission im Rahmen der Vereinbarung über den Austausch                   Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen.
nationaler Beamter zur Verfügung gestellter Beamter; Zustel-
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer          — Es habe gegen Artikel 9 der Verordnung 2241/87 versto-
Dienst der Kommission, Centre Wagner C-254, Luxemburg-                     ßen, indem es nicht über die Anlandungen von Beständen,
Kirchberg.                                                                 die einer TAC oder Quote unterlägen, Buch geführt habe
                                                                           (nur 1988).
Die Klägerin beantragt,
                                                                       — Es sei nicht seiner Verpflichtung aus Artikel 10 der Verord-
1. festzustellen, daß das Vereinigte Königreich Großbritan-                nung 2057/82 oder Artikel 11 der Verordnung 2241/87
     nien und Nordirland hinsichtlich der Jahre 1985 bis 1988              nachgekommen, die Fischerei bis auf weiteres zu untersa-
     und 1990 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus a)                   gen, als die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft gegolten
     Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1)                habe.