CELEX: 52008SC2806
Language: de
Date: 2008-11-14
Title: Entwurf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 14.11.2008
                                                 SEK(2008) 2806 endgültig
                                        Entwurf
             BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
   über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
               - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
   1. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die
      Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb
      der vier Freiheiten.
   2. Der beigefügte Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
      zielt auf die Änderung von Protokoll 31 ab, damit die Vertragsparteien eine
      geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen
      und anderen Stellen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet fördern, um eine
      gleichberechtigte Teilnahme von Akteuren aus den EWR-EFTA-Staaten am Projekt
      SESAR zu ermöglichen, darunter an den Tätigkeiten des gemäß der Verordnung
      (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 errichteten gemeinsamen
      Unternehmens SESAR.
   3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit
      Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der
      Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu derartigen Beschlüssen fest.
   4. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat
      zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt, den Standpunkt der
      Gemeinschaft bei nächster Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
      darzulegen.
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 ---pagebreak---                                              Entwurf
                   BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                       zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
       über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das
   Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden
   „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen
          EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …1 geändert.
   (2)    Mit Blick auf die Aufnahme des Legislativpakets zum einheitlichen europäischen
          Luftraum in das Abkommen, auf die Schlüsselrolle des Projekts SESAR für die
          künftige Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich und auf
          die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffentlichen Finanzierung des Projekts über
          das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete
          Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten gefördert
          werden, die die Tätigkeiten des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates
          vom 27. Februar 20072 errichteten gemeinsamen Unternehmens SESAR betreffen, um
          eine gleichberechtigte Teilnahme von Akteuren aus den EFTA-Staaten am Projekt
          SESAR zu ermöglichen.
   (3)    Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte
          Zusammenarbeit zu ermöglichen –
   BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
   In Artikel 1 des Protokolls 31 zum Abkommen wird nach Absatz 8 (Forschung und
   technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt:
   „8a.     Die Vertragsparteien fördern eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den
            zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihrem jeweiligen
            Hoheitsgebiet, um eine gleichberechtigte Teilnahme von Akteuren aus den EFTA-
   1
           ABl. L …
   2
           ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.
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 ---pagebreak---             Staaten am Projekt SESAR zu ermöglichen, darunter an den Tätigkeiten des
            gemeinsamen Unternehmens SESAR(1).
            Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt
            am Ausschuss der Europäischen Gemeinschaften für den einheitlichen europäischen
            Luftraum, der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der
            Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen
            Unternehmens SESAR unterstützt.
            ( 1)  32007 R 0219: Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung
                  eines      gemeinsamen     Unternehmens         zur Entwicklung    des     europäischen
                  Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007,
                  S. 1)“
                                                  Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen
   EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft*.
                                                  Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                   Der Vorsitzende
                                                   Die Sekretäre
                                                   des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
   *
          [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
          verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
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