CELEX: E2016P0001
Language: de
Date: 2016-01-06 00:00:00
Title: Ersuchen des Oslo tingrett vom 6. Januar 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Synnøve Finden/Staten v/Landbruks- og matdepartmentet (Rechtssache E-1/16)

12.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/38
            
         Ersuchen des Oslo tingrett vom 6. Januar 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Synnøve Finden/Staten v/Landbruks- og matdepartmentet
   (Rechtssache E-1/16)
   (2017/C 9/08)
   Mit Schreiben vom 6. Januar 2016, das in der Gerichtskanzlei am 18. Januar 2016 einging, ersuchte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Synnøve Finden/Staten v/Landbruks- og matdepartmentet (norwegischer Staat vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung) zu folgenden Fragen bezüglich der Verordnung Nr. 832 vom 29. Juni 2007 zu einem Preisausgleichssystem für Milch („Preisausgleichsverordnung“):
   
               1.1.
            
            
               Handelt es sich bei der in Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung genannten Beihilferegelung um eine Regelung, bei deren Rechtmäßigkeitsprüfung sich der Gerichtshof auf die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit in Artikel 31 des EWR-Abkommens stützen muss?
            
         
               1.2.
            
            
               Wenn der Gerichtshof bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung Artikel 31 des EWR-Abkommens berücksichtigen muss, ist Artikel 31 des EWR-Abkommens nur dann relevant, wenn der Fall eine grenzüberschreitende Dimension hat?
            
         
               1.3.
            
            
               Wenn der Gerichtshof bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung Artikel 31 des EWR-Abkommens berücksichtigen muss, ist Artikel 31 des EWR-Abkommens nur für die in Protokoll 3 aufgeführten Waren relevant, oder wird die Beihilferegelung als Transportbeihilfe angesehen, die für alle Warenkategorien relevant ist, auch wenn der Transport auf die eigenen Waren der Vertragspartei begrenzt ist?
            
         
               2.1.
            
            
               Handelt es sich bei der unter Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung genannten Beihilferegelung um eine Regelung, die vor ihrer Durchführung nach Artikel 60 des EWR-Abkommens bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden muss?
            
         
               2.2.
            
            
               Wenn die unter Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung genannte Beihilferegelung vor ihrer Durchführung nach Artikel 60 des EWR-Abkommens bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden muss, betrifft dies nur die in Protokoll 3 aufgeführten Waren oder wird die Regelung als Transportbeihilfe angesehen, die für alle Warenkategorien relevant ist?