CELEX: 51972PC0266
Language: de
Date: 1972-03-15
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Bulgarien auzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 266
Vol. 1972/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                Briïssel , den 15© * '»hrz 1972
               DER
EUROPAISCHEN GEM EINSCH AFTEN
                                                                   VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                       VORSCHLAG FÜR EINE ENTSODEIDUNG DES RATES ,
                             »it- ser Italien ermächtigt vird ,. Verhandlungen über ein
                             Handelsprotocoll für das Jahr 1972 mit Bulgarien enzamehmen
                                           ( von dor Kommission Ion Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                  '   VORSCHLAG FÜR . EIME ENTSCHEIDUNG DES RATES
              mi-fc der Italien ermächtigt wird , Verhandlungen über
               ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Bulgarien
            -                          auzunehmen       /
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEI1TSCH/JTEIT -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 19^9 Über die' schritt
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Hitgliedstaaten Und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ) , insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in
Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Bulgarien für die Zeit von
1970 Ms 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 abzuschliessen , um eine
Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den
Ablauf des Protokolls für das Jahr 1971 zu vermeiden »
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 erwähnte
Gene inschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
(l ) Âbl . Ha. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39                      '          •/•
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der and.eren Mitgliedstaaten Rechnung
trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Handels­
politik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Verpflich­
tungen , die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE EFT SCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
         Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit ' Bulgarien     Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972 aufzu­
nehmen .
                                     Artikel 2
         Die Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehcn zu Brussel , am
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                   Schlussfolgerungen , die "bei der Aushandlung eines
                   Handelsprotokolls für das Jahr 1972 zwischen Italien
                   und Bulgarien als Leitlinien dienen sollen
1,     Italien wird mit Bulgarien gemäss dem langfristigen Abkommen für die
   Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll über den Handelsaustausch für das
   Jahr 1972 vereinbaren , das nicht stillschweigend verlängert werden kann
   und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1971 übernommen werden
   können «
2.     In Bezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Bulgariens nach Italien ,
   die dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefügt ist , werden die geplante
   Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibehaltenen Kontin­
   gente sowie die Schaffung neuer Kontingente in der Liste zum Protokoll für
   1972 auf Grund der Angaben erfolgen , die Italien im Rahmen der Konsultation-
   Koordinierung geliefert hat und die dem Rat von der Kommission übermittelt
   worden sind .