CELEX: 51987PC0123
Language: de
Date: 1987-03-18 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 123
Vol. 1987/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(87 ) 123 endg .
                                               Brüssel, den 18 März 1987 .
                                   Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
                     betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
      zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                   Empfehlung für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
                    betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
      zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und dem Haschemitisehen Königreich Jordanien
                               ( Vorlage der\ Kommission)
                                               • . • * /\
KOM(87 ) 123 endg
 ---pagebreak---                                                                                     Λ»
1 . Die Kommission teilte dem Rat am 12 . Januar 1987 mit ( K0M(87 ) 7 endg .), daß
    sie die Verhandlungen im Hinblick auf die Anpassung der mit Ägypten , Israel ,
    Libanon , Tunesien und der Türkei geschlossenen Assoziations - oder Koopera ¬
    tionsabkommen zum Abschluß bringen konnte .
    Inzwischen wurden auch die Verhandlungen mit Algerien und Jordanien beendet .
    Die Leiter der einzelnen Delegationen paraphierten den Wortlaut der Protokoll ¬
    entwürfe zur Festlegung der an den Abkommen vorzunehmenden Anpassungen sowie
    ihrer Anhänge und gemeinsamen Erklärungen , die Bestandteil dieser Protokolle
    sind .
    Ferner ist hervorzuheben , daß das Verhandlungsergebnis vollauf im Einklang
    mit den vom Rat erteilten Direktiven steht .
2 . Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und
    das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß einzuleiten .
    Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
    - Empfehlungen für Ratsbeschlüsse betreffend den Abschluß der Protokolle zu
      den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und Algerien und Jordanien
    - im Anhang zu diesen Empfehlungen den paraphierten Wortlaut der Entwürfe von
      Protokollen mit ihren Anhängen und gemeinsamen Erklärungen .
 ---pagebreak---                                                                                   2
                              FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Titre I " Ressources propres "
2 . Intitulé de L' action : Recommandations de décisions du Conseil concernant la con ¬
    clusion de protocoles additionnels aux accords de coopération entre la Communauté
    économique européenne et l' Algérie et La Jordanie
3 . Base juridique : Article 238 du Traité CEE
A . Objectifs de l' action :
    - Elimination progressive des droits de douane jusqu' au 31.12.1995 sur les prin ¬
      cipaux produits agricoles exportés par les pays concernés
5 . Incidences financières : Exercice 198 7 et suivants
    - perte progressive des recettes douanières atteignant à peine 1 MECU à partir
      de l' exercice 1996 ( estimation basée sur les importations de produits agrico ¬
      les concernés par la Communauté .
 ---pagebreak---                                                                                ъ
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
 ---pagebreak---                                                                                    Ч
                                         2
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem am
26 . April 1976 in Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien ( 1 ) zu genehmigen
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt ( 2 ).
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls ( 2 ) vorgesehene
Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 263 / 78 .
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des
      Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent -
      li cht .
 ---pagebreak---                           - 3 -
                        Artikel 3
*
  Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
  Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
                                       «
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits ,
die Demokratische Volksrepublik Algerien
andererseits ,
gestützt auf das am 26 . April 1976 in Algier Unterzeichnete Kooperations¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien ,
nachstehend "Abkommen " genannt ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Algerien den Wunsch haben , zur
Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den
Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension
ihre Beziehungen weiter zu intensivieren , und daß nach Artikel 53 des
Abkommens eine Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die traditionellen Ausfuhrströme
Algeriens in die Gemeinschaft beizubehalten , und daß dementsprechend
gewisse Bestimmungen vorzusehen sind ,
haben beschlossen , zu diesem Zweck ein Protokoll mit gewissen Anpassungs ¬
bestimmungen zu dem Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte ernannt :
   den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
   die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien ;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                                                                               A
                                  - 2 -
                                Artikel 1
1.    Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das
Abkommen fallenden Ursprungserzeugnisse Algeriens werden die aufgrund
dieses Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge
abgebaut , wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 vorgesehen
sind . Diese Bestimmung wird nach den in diesem Artikel genannten
Modalitäten angewandt .
      Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für Erzeugnisse
Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so
wird auf die Ursprungserzeugnisse Algeriens der jeweils höhere Zollsatz
angewandt .
2.    Bei den in Anhang A auf geführten Erzeugnissen , bei denen für Algerien
niedrigere Zollsätze gelten als für Spanien und /oder Portugal , beginnt
der Zollabbau , sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die auf die Ursprungs¬
erzeugnisse Algeriens anwendbaren Sätze .
3.    Absatz 1 und 2 finden unter den besonderen Bedingungen Anwendung ,
die für die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehenen Zollsenkungen
gelten .
4 . Für die in Anhang A auf geführten Waren kann die Gemeinschaft eine
Referenzmenge festsetzen , wenn sie anhand der von ihr jährlich zu
erstellenden Handelsbilanz feststellt , daß die eingeführten Warenmengen
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
      überschreiten die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die in der
genannten Weise festgesetzte Referenzmenge , so kann die Gemeinschaft für
das fragliche Erzeugnis anhand der von ihr jährlich zu erstellenden
Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenzmenge
eröffnen . Auf die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen
wendet die Gemeinschaft den sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsatz an .
 ---pagebreak---                                                                              8
                                 - з -
                               Artikel 2
Artikel 20 des Abkommens erhalt folgende Fassung :
"1.  Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien werden die bei Inkraft¬
treten des Zusatzprotokolls am . geltenden Zollsätze bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten des Artikels 1 dieses
Protokolls abgebaut .
     Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Gemeinschafts¬
zollkontingents von 200.000 hl Anwendung .
     Für die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Weine Zollsätze um
80 v.H. gesenkt .
2.   Absatz 1 findet Anwendung , sofern die Preise bei der Einfuhr der
Weine mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zuzüglich der
tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die
Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus den besonderen
Bestimmungen in Absatz 4 und 5 ergebenden Preise .
3.   Die in Anhang B des Zusatzprotokolls aufgeführten Weine aus frischen
Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Algerien , die in Anwendung der algerischen Rechtsvorschriften eine
Ursprungsbezeichnung tragen und in Behältnissen mit einem Inhalt von
zwei Litern oder weniger gestellt werden , können im Rahmen eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents von 200.000 hl zollfrei in die Gemeinschaft
eingeführt werden .
     Zur Anwendung dieses Absatzes nimmt Algerien die Kontrolle der
Beschaffenheit der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechts¬
vorschriften vor ; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt , die von der zuständigen
algerischen Behörde entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Protokolls
erteilt wird .
 ---pagebreak---                                                                              в
                                    - 4 -
4.     Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien , die in Behältnissen
mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden , wird der
pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr . 337 / 79
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines
Jahresvolumens von 40.000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut :
Bei Inkrafttreten des    Zusatzprotokolls
               wird der  Pauschalzuschlag auf 75,0 v.H. herabgesetzt
                                 t!
am 1 . 1.1988  '                              62.5 v.H.      1
am 1.1.1989    '                 Il
                                              50.0 v.H.      '
                                 II
am 1.1.1990    '                              37.5 v.H.
am 1.1.1991    '                 II
                                              25.0 v.H.      '
                                 II
am 1.1.1992    '                              12.5 v.H.
am 1.1.1993    '                 II
                                               0   v.H.      '
5.     Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 , die in
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder mehr gestellt werden ,
kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zusatzprotokolls an einen
besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen , wenn sie für das Jahr
des Inkrafttretens dieses Protokolls auf der Basis der am Ende des
laufenden Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden
Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine in die
Gemeinschaft feststellt . Das letztere Wirtschaftsjahr wird als Referenz¬
jahr benutzt . Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis
mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen .
       Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich
und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines
Jahresvolumens von 150.000 hl Anwendung .
       Vor dem 1 . Januar 1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen ."
 ---pagebreak---                                Artikel 3
1.    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutioneilen Mechanismen
des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische
Zusammenarbeit eingesetzt .
      Dieser Ausschuß hat die Aufgabe ,
- den regelmäßigen Austausch von Informationen über    Zahlenangaben und
    Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung  und
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über  die Kooperations ¬
    möglichkeiten in den in das Abkommen einbezogenen  Bereichen
zu erleichtern .
      Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Algeriens
wahr genommen .
2.    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens
unverzüglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses
fest . Er kann ferner entscheiden , ob der Ausschuß gegebenenfalls Berichte
vorzulegen hat .
                               Artikel 4
      Die Gemeinschaft und Algerien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien , um den Stand und die künftige
Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele
zu beurteilen .
                               Artikel 5
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks¬
republik Algerien .
                               Artikel 6
 1.   Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Die Vertrags ¬
parteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
Verfahren .
 ---pagebreak---                                                                            лл
                                  - 6 -
2.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Monat der Notifizierung nach Absatz 1 folgt .
                                Artikel 7
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer , dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
     Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
     Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften :
     Für die Demokratische Volksrepublik Algerien :
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG A
Nummer des
Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnr . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch ,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                  I. von Pferden , Eseln , Maultieren und Mauleseln
07.01          Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
               A. Kartoffeln :
                  II . Frühkartof f eln :
                       ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                              - vom 1 . Januar bis 31 . März
               F. Hülsenfrüchte , auch ausgelöst :
                  II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) :
                       ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                              - vom 1 . November bis 30 . April
            ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                  - Speisezwiebeln , vom 15 . Februar bis 15 . Mai
            ex L. Artischocken :
                  - vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
               M. Tomaten :
                  ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai
                         - vom 15 . November bis 30 . April
            ex T. Andere :
                  - Zucchini ( Courgettes ),
                     vom 1 . Dezember bis zum letzten Tag im Februar
07.03          Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung
               in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
               Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
               besonders zubereitet :
               B. Kapern
08.02          Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
            ex A. Orangen :
                  - frisch
            ex B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                  Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                  von Zitrusfrüchten :
                  - frisch
08.04          Weintrauben , frisch oder getrocknet :
               A. frisch :
                  I. Tafeltrauben :
                      ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                             - vom 15 . November bis 30 . April
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG A
                                                                        2
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
16.04       Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ,
            einschließlich Kaviar und Kaviarersatz :
            E. Thunfische
20.02       Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder
            haltbar gemacht :
            G. Erbsen und grüne Bohnen
20.06       Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
            auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
            B. andere :
               II . Ohne Zusatz von Alkohol :
                    a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von mehr als 1 kg :
                        ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                               Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                               ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                               - fein zerkleinert
                        ex 8 . andere Früchte :
                               - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert
                    c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                        2 . von weniger als 4,5 kg :
                            ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                    - Hälften von Aprikosen und Pfirsichen
                                      ( einschließlich Brugnolen und
                                      Nektarinen) .
20.07       Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
            nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz
            von Zucker :
            A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 g/ cm3 :
               III . andere :
                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                             Eigengewicht :
                             - Orangen
                      ex b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                             100 kg Eigengewicht :
                             - Orangen
            B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 g/ cm3 oder weniger :
               II . andere :
                    a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                        Eigengewicht :
                        1 . Orangen
                    b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                        Eigengewicht :
                        1 . Orangen
 ---pagebreak---                                       ANHANG B
Weine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3
          des Zusatzprotokolls
Aïn Bessem-Bouira
Médéa
Coteaux du Zaccar
Dahra
Coteaux de Mascara
Monts du Tessalah
Coteaux de Tlemcen
 ---pagebreak---               GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
            ZU DEN ARTIKELN 1 , 2 , 3 UND 4 DES PROTOKOLLS
                     (dem Protokoll beizufügen)
      Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in den Artikeln
1,2 , 3 und 4 des Protokolls genannten Höchstmengen pro rata temporis
angewandt werden , falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls
nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw . des Wirtschaftsjahres
zusammenfällt .
      Ferner kommen die Vertragsparteien überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen
Algeriens , für die in diesem Protokoll Höchstmengen festgesetzt worden
sind , am 1 . Januar eines jeden Jahres beginnt .
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU
         FRÜHKARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A II ex a )
                     DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                    ( dem Protokoll beizufügen )
     Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen
die Vertragsparteien überein , in einer beratenden Gruppe zusammen¬
zutreffen , welche die Aufgabe hat , die Lage auf dem Kartoffelmarkt
zu prüfen ( Stand der Ernten und Versorgungslage ). Die Mitglieder
dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer
des Mittelmeerraumes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt .
     In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz .   Die Gruppe
muß mindestens dreimal im Jahr Zusammenkommen , insbesondere vor der
Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferung .
     Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer
des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über
die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden . Ferner sollen Richtzeitpläne
für die Ausfuhren aufgestellt werden , um eine Konzentration der
Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume
zu verhindern .
 ---pagebreak---                EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                 zu dem Kooperationsabkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               dem Haschemi ti sehen Königreich Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
 ---pagebreak---                                 - 2 -
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem
am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichneten Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemiti -
schen Königreich Jordanien ( 1 ) zu genehmigen ,
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi ti sehen Königreich Jordanien
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt ( 2 ).
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls ( 2 ) vor¬
gesehene Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 268 / 78 .
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröf fentlichunq im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                     4
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits ,
das Haschemitische Königreich Jordanien
andererseits ,
gestützt auf das am 18 . Januar 1977 in Brüssel Unterzeichnete Kooperations¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien , nachstehend "Abkommen" genannt ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Jordanien den Wunsch haben ,
zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den
Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension
ihre Beziehungen weiter zu intensivieren , und daß nach Artikel 43 des
Abkommens eine Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die traditionellen Ausfuhrströme
Jordaniens in die Gemeinschaft beizubehalten , und daß dementsprechend
Bestimmungen vorzusehen sind ,
haben beschlossen , zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungs ¬
bestimmungen zu dem Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
     den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
     die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien ;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                               Artikel 1
1.   Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das
Abkommen fallenden Ursprungserzeugnisse Jordaniens werden die aufgrund
dieses Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zoll ¬
sätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben
Zeitfolge abgebaut , wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern
in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
vorgesehen sind . Diese Bestimmung wird nach den in diesem Artikel
genannten Modalitäten angewandt .
     Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeugnisse Spaniens
und Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen¬
setzung vom 31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so wird
auf die Ursprungserzeugnisse Jordaniens der jeweils höhere Zollsatz
angewandt .
2.   Bei den Erzeugnissen , bei denen für Jordanien niedrigere Zölle
gelten als für Spanien und /oder Portugal , beginnt der Zollabbau , sobald
die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und Portugals anwendbaren
Zollsätze niedriger sind als die auf die Ursprungserzeugnisse Jordaniens
anwendbaren Sätze .
3.   Für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse kann die Gemeinschaft
eine Referenzmenge festsetzen , wenn sie aufgrund der von ihr jährlich
zu erstellenden Handelsbilanz feststellt , daß die Einfuhrmengen
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
4.   übersteigen die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die Referenzmenge ,
so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich zu
erstellenden Handelsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaf ts -
zollkontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen . Auf die über
diese Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft
die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an .
 ---pagebreak---                                                                           2.2 .
                               - 3 -
                             Artikel 2
1.   Für die in Anhang B zu diesem Protokoll auf geführten Ursprungs¬
erzeugnisse Jordaniens werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
anwendbaren Zollsätze in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 abgebaut .
     Für frische Blüten und Blütenknospen , geschnitten , der Tarifstelle
06.03 A werden die Zollsätze schrittweise innerhalb eines Gemeinschafts ¬
zollkontingents von 50 Tonnen unter Einhaltung bestimmter in Form eines
Briefwechsels vereinbarter Bedingungen abgebaut .
2.   Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze werden in Anhang B für
bestimmte Ursprungserzeugnisse Jordaniens Referenzmengen festgesetzt .
     Übersteigen die Einfuhren dieser Erzeugnisse die Referenzmengen ,
so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich
zu erstellenden Handelsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein
Gemeinschaftszollkontingent in der Höhe dieser Referenzmenge eröffnen .
3    Auf  die über die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2
genannten Gemeinschaftszollkontingente hinaus eingeführten Mengen
wendet die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an .
4.   Für die nicht in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 auf geführten
Erzeugnisse von Anhang B kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im
Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 2 festsetzen , wenn sie
anhand einer von ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt ,
daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt
hervorrufen könnten .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen
des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische
Zusammenarbeit eingesetzt .
      Dieser Ausschuß hat die Aufgabe ,
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über Zahlenangaben und
    Vorausschätzungen für Handel und Erzeugung und
    den regelmäßigen Austausch von Informationen über die Kooperations¬
    möglichkeiten in den in das Abkommen einbezogenen Bereichen
zu erleichtern .
      Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Jordaniens
wahr genommen .
2.    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Abkommens
unverzüglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses
fest . Er kann ferner entscheiden , daß der Ausschuß gegebenenfalls Berichte
vorzulegen hat .
                              Artikel 4
      Die Gemeinschaft und Jordanien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien , um den Stand und die künftige
Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele
zu beurteilen .
                              Artikel 5
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König¬
reich Jordanien .
                              Artikel 6
 1 . Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften , die
Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder¬
lichen Verfahren .
 ---pagebreak---                                                                            2H
                                   5
2„   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt .
                               Artikel 7
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer , dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
     Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
     Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften :
     Für das Haschemitische Königreich Jordanien :
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG A
                                   JORDANIEN
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
07.01          Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
               F. Hülsengemüse , auch aus gelöst :
                   II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) :
                        ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                               - vom 1 . November bis 30 . April
            ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                   - Knoblauch ,        vom 1 . Februar bis 31 . Mai
               M. Tomaten :
                   ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai
                           - vom 1 . Dezember bis 31 . März
            ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack :
                   - vom 15 . November bis 30 . April
            ex T. Andere :
                   - Auberginen , vom 15 . Januar bis 30 . April
                   - Kürbisse und Markkürbisse (Courgetten) ,
                     vom 1 . Dezember bis 15 . März
07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder
               zerkleinert :
               B. Andere ( als zur Aussaat )
08.02          Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
            ex A. Orangen :
                   - frisch
               D. Pampelmusen und Grapefruits
09.04          Pfeffer der Gattung "Piper "; Früchte der Gattungen
               " Capsicum" und Pimenta ":
               A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                   II . Früchte der Gattungen "Capsicum" und " Pimenta"
                        c ) andere
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG B
                                        JORDANIEN
Nummer des
Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
06.01                 Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstücke ,
                      ruhend , im Wachstum oder in Blüte :
                      A. ruhend
06.03                 Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde- oder
                      Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt ,
                      imprägniert oder anders bearbeitet :
                      A. frisch                                           (1)
07.01                 Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                      P. Gurken und Cornichons :
                         ex I. Gurken :
                                - kleine Gurken ( a ) ,                   (2)
                                  vom 1 . Januar bis Ende Februar
08.04                 Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                      A. frisch :
                         I. Tafeltrauben :
                            ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli
                                   - vom 1 . Februar bis 30 . Juni
08.09                 Andere Früchte , frisch :
                      - kleine Melonen ( b )                               (2)
                        vom 1 . Januar bis 31 . März
( 1 ) Innerhalb eines Gemeinschaftszollkontingents von 50 Tonnen .
( 2 ) Referenzmenge von 100 Tonnen ;
      ( a ) "kleine Gurken" sind Gurken mit einer Länge von nicht mehr als
            15 cm ;
      ( b ) "kleine Melonen" sind Melonen mit einem Gewicht von 600 g oder
            weniger .
 ---pagebreak---               GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
                ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS
                      ( dem Protokoll beizufügen)
     Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in Artikel 2 des
Protokolls genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden ,
falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem
Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres
zusammenfällt .
     Ferner kommen die Vertragsparteien überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen
Jordaniens , für die in diesem Protokoll Höchstmengen festgesetzt
worden sind , am 1 . Januar eines jeden Jahres beginnt , mit Ausnahme
der nachstehenden Erzeugnisse , für die folgende Zeitpunkte gelten :
  - 06.03 A - Blüten und Blütenknospen , geschnitten : 1 . November
  -  07.01 M ex I. Tomaten : 1 -. Dezember ,
  -  08.02 ex A - Orangen : 1 . Juli
 ---pagebreak---                                                                              2 IL
                             Briefwechsel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien betreffend Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
Zusatzprotokolls im Hinblick auf Einfuhren von frischen Blüten und Bluten¬
knospen , geschnitten , der Tarifnr . 06.03.A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Jordanien nach der Gemeinschaft
1.   Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls sieht den schrittweisen
Abbau der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze für
frische Blüten und Blütenknospen , geschnitten , der Tarifnr . 06.03.A des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien bis zu einer Menge von
50 Tonnen vor .
2.   Im Hinblick auf Rosen und Nelken , die unter diesen Zollabbau fallen ,
verpflichtet sich Jordanien , die nachstehend festgelegten Preise bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten :
Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v.H. des
Gemeinschaftspreises für gleichartige Erzeugnisse während desselben Zeit¬
raums entsprechen .
-  Der jordanische Preis wird durch Feststellung der Preise eingeführter
   Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft
   ohne Abzug der Zölle bestimmt .
- Der Gemeinschaftspreis geht von den auf den repräsentativen Märkten
   der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten festgestellten Erzeugerpreisen
   aus .
-  Zur Analyse der Erzeugerpreise in der Gemeinschaft und der Einfuhr¬
   preise jordanischer Erzeugnisse wird zwischen zwei Arten von Rosen
   unterschieden , d.h . Rosen mit großen und Rosen mit kleinen Blüten ,
   während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten unterschieden
   wird .
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Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für gleichartige Erzeugnisse
und für mindestens 30 v.H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen ,
für die Preisnotierungen vorliegen , der jordanische Preis 85 v.H. des
Preises in der Gemeinschaft unterschreitet , wird der Präferenzzollsatz
aus gesetzt .
Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein , wenn ein 85 v.H.
des Gemeinschaftspreises entsprechender oder höherer jordanischer Preis
an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder bei Fehlen von Notierungen
für Waren mit Ursprung in Jordanien an sechs aufeinanderfolgenden
Arbeitstagen festgestellt wurde .
Wenn der jordanische Preis an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden
Markttagen bei rund 85 v.H. des Gemeinschaftspreises liegt und dann
drei Tage lang darunter liegt , wird die Zollpräferenz für sechs Tage
ausgesetzt . Der Präferenzzollsatz wird jedoch von der Gemeinschaft
wieder eingeführt , wenn an drei aufeinanderfolgenden Markttagen ein
jordanischer Preis festgestellt wird , der 85 V . H. des Gemeinschaftspreises
entspricht oder höher Liegt .