CELEX: 31980R0631
Language: de
Date: 1980-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 631/80 der Kommission vom 14. März 1980 zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/79 hinsichtlich der Abgabefristen für die Anträge auf Genehmigung von Destillationsverträgen, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind, für das Wirtschaftsjahr 1978/79

Avis juridique important

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31980R0631

Verordnung (EWG) Nr. 631/80 der Kommission vom 14. März 1980 zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/79 hinsichtlich der Abgabefristen für die Anträge auf Genehmigung von Destillationsverträgen, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind, für das Wirtschaftsjahr 1978/79  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 15/03/1980 S. 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .  ( 3 ) ABL . NR . L 252 VOM 6 . 10 . 1979 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 262 VOM 18 . 10 . 1979 , S . 22 .  ( 5 ) ABL . NR . L 322 VOM 18 . 12 . 1979 , S . 15 .  ( 6 ) ABL . NR . L 252 VOM 6 . 10 . 1979 , S . 10 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 631/80 DER KOMMISSION   VOM 14 . MÄRZ 1980   ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2186/79 HINSICHTLICH DER ABGABEFRISTEN FÜR DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG VON DESTILLATIONSVERTRAEGEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEINE VORBEHALTEN SIND , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN DER TYPEN R I , R II UND A I , DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2187/79 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 2281/79 ( 4 ) DER KOMMISSION , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2847/79 ( 5 ), FALLEN , SIND SPÄTESTENS AM 15 . NOVEMBER 1979 ABGELAUFEN .   MIT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2186/79 DER KOMMISSION ( 6 ) WURDEN DIE ANTRAGSFRISTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER DESTILLATIONSVERTRAEGE VOM ABLAUF DER LAGERVERTRAEGE AN FESTGESETZT .   AUS DEN DER KOMMISSION GEGENWÄRTIG ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN GEHT HERVOR , DASS DIE WEINMENGEN , FÜR DIE LIEFERVERTRAEGE GENEHMIGT WURDEN , WEIT UNTER DEN GESAMTEN WEINMENGEN LIEGEN , FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND . DIESER SACHVERHALT ERKLÄRT SICH VOR ALLEM AUS DEM ZÖGERN EINIGER DESTILLATEURE , IN ANBETRACHT DES UMFANGS DER ZU DESTILLIERENDEN WEINMENGEN , DER U . A . EINE FOLGE DER ZU BEGINN DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES BESCHLOSSENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN IST , VERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN . ES ERSCHEINT DAHER GERECHTFERTIGT , AUSNAHMSWEISE VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2186/79 ABZUWEICHEN , UM DEN ERZEUGERN , DENEN DIE AUSFALLBÜRGSCHAFT NICHT VOLLSTÄNDIG ZUGUTE GEKOMMEN IST , EINE ZUSÄTZLICHE FRIST FÜR DIE VORLAGE EINES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG VON DESTILLATIONSVERTRAEGEN EINZURÄUMEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2186/79 KÖNNEN DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 EINGEREICHT WERDEN .   ARTIKEL 2   ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2186/79 KÖNNEN DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION BIS ZUM 30 . APRIL 1980 ÜBERMITTELT WERDEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 16 . SEPTEMBER 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . MÄRZ 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT