CELEX: 31980R3554
Language: de
Date: 1980-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3554/80 des Rates vom 22. Dezember 1980, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Griechenland einer Höchstmengenregelung unterworfen wird

Avis juridique important

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31980R3554

Verordnung (EWG) Nr. 3554/80 des Rates vom 22. Dezember 1980, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Griechenland einer Höchstmengenregelung unterworfen wird  

Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1980 S. 0084 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0086 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3554/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 MIT DER DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN NACH GRIECHENLAND EINER HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN WIRD  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 123 DER BEITRITTSAKTE HAT DIE GEMEINSCHAFT DIE AUSHANDLUNG VON ANPASSUNGSPROTOKOLLEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN VORGESCHLAGEN .  BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER VERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT IM EINKLANG MIT IHREN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE GEWISSE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND VORÜBERGEHEND BEIBEHALTEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN NACH GRIECHENLAND WIRD VON EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERTEILT WIRD .  ( 2 ) DIE BEZEICHNUNG UND DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ERFOLGEN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) .  ( 3 ) DER URSPRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .  ( 4 ) VORBEHALTLICH DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN NACH GRIECHENLAND KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .  ARTIKEL 2  BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND GELTEN FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER DARIN AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 31 . DEZEMBER 1981 EINGEFÜHRT WERDEN , DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN .  ARTIKEL 3  ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG , DIE INFOLGE DES ABSCHLUSSES , DER ANPASSUNG ODER DES ABLAUFENS VON ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN GEGEBENENFALLS ERFORDERLICH SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) UND DEM VERFAHREN IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA ( 2 ) VORGENOMMEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SANTER  ANHÄNGE : SIEHE ABL .