CELEX: 31984S2105
Language: de
Date: 1984-07-11 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2105/84/EGKS der Kommission vom 11. Juli 1984 zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS, mit der das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie verlängert wurde

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31984S2105

Entscheidung Nr. 2105/84/EGKS der Kommission vom 11. Juli 1984 zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS, mit der das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie verlängert wurde  

Amtsblatt Nr. L 194 vom 24/07/1984 S. 0018 - 0018 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0031  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0031 

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 2105/84/EGKS DER KOMMISSION  vom 11. Juli 1984  zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS, mit der das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten für betimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie verlängert wurde  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 18,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die Lieferungen auf den Gemeinsamen Markt der der Quotenregelung gemäß Artikel 58 unterworfenen Produkte in den letzten beiden Jahren erheblich angestiegen sind. Diese Lieferungen erfolgen teils durch Stahlwerke, teils durch Hersteller, die dem System nicht unterworfen sind, weil ihre quartalsmässigen Vergleichsproduktionen für die Produktgruppen I und II unter 6 000 Tonnen bzw. für die Produktgruppen III bis VI unter 3 000 Tonnen liegen, oder aber durch Hersteller, die in den fraglichen Produktgruppen keine Quoten besitzen.  Dies Lieferungen in den Gemeinsamen Markt durch Unternehmen, welche keine Quoten besitzen, erfolgen offensichtlich zugunsten einiger Hersteller, die einen Teil ihrer Erzeugung auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzen, der nicht dafür bestimmt ist.  Wenn auch hierdurch die Produktion insgesamt nicht erhöht wird, führen diese Praktiken doch dazu, daß zusätzliche Mengen auf den Markt gelangen, die bei der Nachfrageanalyse und der Festsetzung der Kürzungssätze nicht berücksichtigt worden waren.  Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, dieses Vorgehen zu unterbinden. Bei der oben beschriebenen Situation handelt es sich um ein neu aufgetretenes Phänomen und somit um unvorhergesehene Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS werden die beiden folgenen Unterabsätze angefügt:  »Unternehmen, die Lieferungen einer oder mehrerer dem Quotensystem gemäß Artikel 58 unterworfenen Produktgruppen an andere Unternehmen der Stahlindustrie, die hinsichtlich dieser Produktgruppen nicht dem Quotensystem unterworfen sind, durchführen, müssen diese Lieferungen abweichend von den Erläuterungen in Anlage II melden und auf ihre Quoten anrechnen lassen.  Haben Unternehmen die im zweiten Unterabsatz erwähnten Lieferungen in dem für die Berechnung der Vergleichsmengen gemäß Artikel 6 relevanten Zeitraum durchgeführt, so kann die Kommission auf Antrag deren Vergleichsmengen anpassen."  Artikel 2  Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Juli 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.