CELEX: 31978R2730
Language: de
Date: 1978-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2730/78 der Kommission vom 23. November 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

24. 11 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 329/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2730/78 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . November 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                              die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                              rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                              fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­           rer Bestimmung notwendig machen.
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 26/78 (2), insbesondere auf           Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,          gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                              abgeändert werden.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gen zugrunde zu legen :
                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 be­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 Parität dieser Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen werden kann .                                                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76
                                                                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für             hendem Absatz festgestellt wird.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­        gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der          auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von           reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
                                                              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
                                                              im Anhang genannten Beträge.
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine       Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
ausgeglichene Lagfe und eine natürliche Entwicklung           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­         Stellung genommen —
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­      genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung          (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im ur­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,              sprünglichen Zustand werden auf die im Anhang ge­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil               nannten Beträge festgesetzt.
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
                                                                                      Artikel 2
(') ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 142 vom  30.  5. 1978, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 166 vom  25.  6. 1976, S. 36.                  Diese Verordnung tritt am 24. November 1978 in
(<) ABl. Nr. L 154 vom   15. 6. 1976, S. 11 .                 Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 11 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. November 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. November 1978 zur Festsetzung der Erstattun
                                         gen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                    (RE / Tonne)
                Nummer
                                                                                                    Betrag
                   des
                                                            Warenbezeichnung                          der
              Gemeinsamen
                Zolltarifs
                                                                                                 Erstattungen
                 10.06           Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger
                                          b) langkörniger
                                             für Ausfuhren nach :
                                             — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Portu­
                                                 gal                                                80,00
                                             — den anderen Drittländern
                                 B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger
                                          b) langkörniger
                                     II. Vollständig geschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger
                                          b) langkörniger
                                             für Ausfuhren nach :
                                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz          100,00
                                             — den Zonen I, II, III, V und VI                     125,00
                                             — den anderen Drittländern
                                 C. Bruchreis
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom
                  28 . 5. 1977) bestimmt sind.