CELEX: 62012TA0397
Language: de
Date: 2015-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-397/12: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2015 — Diputación Foral de Bizkaia/Kommission (Staatliche Beihilfen — Bau — Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten der Gesellschaft Habidite — Vereinbarungen, die im Hinblick auf die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Bauelementen und zur Lieferung von Fertighäusern, die in diesem Werk hergestellt wurden, geschlossen wurden — Beschluss, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teils mit dem Binnenmarkt vereinbar und teils mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Fehlen der vorherigen Anmeldung — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)

29.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/28
            
         Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2015 — Diputación Foral de Bizkaia/Kommission
   (Rechtssache T-397/12) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Bau - Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten der Gesellschaft Habidite - Vereinbarungen, die im Hinblick auf die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Bauelementen und zur Lieferung von Fertighäusern, die in diesem Werk hergestellt wurden, geschlossen wurden - Beschluss, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teils mit dem Binnenmarkt vereinbar und teils mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Fehlen der vorherigen Anmeldung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))
   (2015/C 213/49)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Diputación Foral de Bizkaia (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Sáenz-Cortabarría Fernández)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso, É. Gippini Fournier und P. Němečková)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 4194 final der Kommission vom 27. Juni 2012 über die staatliche Beihilfe Nr. SA.28356 (C 37/2009) (ex N 226/2009)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Diputación Foral de Bizkaia trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 319 vom 20.10.2012.