CELEX: 31994R0632
Language: de
Date: 1994-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 632/94 der Kommission vom 21. März 1994 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

Nr. L 78/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 3 . 94
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 632/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . März 1994
                    zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken
                                    mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   festgesetzt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 Gemeinschaft,                                                      sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
                                                                    rungsbestimmungen erlassen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr              Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­              Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Absatz 2 Buchstabe b),                                             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                    Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                   der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                  Nr. 547/94 (10), erlassen.
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                  Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und               Präferenzzoll wurde für einblütige (Standard) Nelken mit
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                         Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 563/94
                                                                    der Kommission (") ausgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 des Rates (3) betrifft            Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­              (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,             Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko und             gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
 Israel.
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
                                                                    rung des Präferenzzolls für einblütige (Standard) Nelken
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       mit Ursprung in Israel erfüllt sind —
 Nr» 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
 bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll
 eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
 ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­
 tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die
 nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen
                                                                                             Artikel 1
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 Erzeugerpreises betragen :                                         Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
                                                                    bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                  Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe            Israel zu erhebende Präferenzzoll wird wiedereingeführt.
     a) dieser Verordnung,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe                                     Artikel 2
     b) dieser Verordnung.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 22. März 1994 in Kraft.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2890/93 der Kommis­
sion (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die                  O ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1988, S. 16.
                                                                   O ABl. Nr. L 264 vom 23 . 10. 1993, S. 33.
                                                                   O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L  382  vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(2) ABl. Nr. L  311  vom 17.  11 . 1988, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(3  ABl. Nr. L  239  vom 24.  9. 1993, S. 1 .                      (,#) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  263  vom 22.  10 . 1993, S. 10 .                   (") ABl. Nr. L 71 vom 15. 3 . 1994, S. 20.
 ---pagebreak--- 22. 3 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 78/29
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 21 . März 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission