CELEX: 51978PC0314
Language: de
Date: 1978-07-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2747/77 für das Jahr 1978 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 314
Vol. 1978/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(78)314 endg.
                                                           Brüssel , den 6 . Juli 1978 .
                               ■ Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Aufstockung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2747/ 77
                für das Jahr 1978 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
                für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 des Gemeinsamen
                                      Zolltarifs
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 78 ) 314 endg
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2747/ 77 vom 5 . Dezember 1977 ( 1 ) hat der Rat für ;
      das Jahr 1978 ein Gemeinschaftszol Ikontingent für Rohmagnesium der Tarif-
      steile 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet / dessen, ursprüngli che
      Gesamtmenge auf der Grundlage der Ende 1977 getroffenen Vorausschätzungen
      auf 5.500 t festgesetzt worden war , wobei im übrigen eine Anpassung im
      Laufe des Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen wurde .
 2. Am 5 . April 1978 wurde im Laufe einer Sitzung der Gruppe " Wirtschaftliche
      Tariffragen " eine erneute Prüfung deri " Märkt lagö' für1' Mägnesium und des
      Einfuhrbedarfs aus Drittländern auf der Grundlage der verfügbaren Voraus-
      schätzungen für 1978 hinsichtlich der drei in dem ursprünglichen Kontingent .
      erfassten Magnesiumqua Ii täten durchgeführt . Aus dieser Erörterung geht
      folgendes hervor :           -                                                     "
      a ) mangels bestimmter Einzelangaben über Verbrauch und Erzeugung konnte die
          Gemeinschaftsbilanz des Bedarfs an Einfuhren aus Drittländern / der durch
          das.. Kontingent zu decken ist / nicht erstellt werden ; aufgrund der von dera
          Kommissionsdienststellen durchgeführten Schätzungen kann jedoch angenommen
                               1
          werden , dass die Lage des Magnesiummarkts in der Gemeinschaft zur Zeit
          nahezu die gleiche ist wie 1977 / als zu der gleichen "Zeit die erste
          Nachprüfung durchgeführt wurde ;
     b ) die gemeinschaftlichen Produktionskapazitäten sind nicht vollständig genutzt /
          insbesondere in Frankreich / wo die Lagerbestände an Magnesium ( etwa 3.000 t )
                                                                                           i
          am Ende des Jahres 1977 etwa drei Produkt ionsmonate ausmachten . und nicht
          abgebaut werden konnten .
3 . Diese Einzelheit-e'ri- weisen darauf hin , dass man bei der Festsetzung der Kontingent
     mengen für diese Waren angesichts der Ungewissheit über die bei Verbrauch urrd
     Erzeugung im Laufe des Jahres 1978 in der Gemeinschaft möglicherweise noch
     erreichbare Höhe vorsichtig vorgehen muss .
                                                        »                  \
     Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung , dass bis zu einer neuen
     Überprüfung der Lage , die im September aufgrund genauerer Vorausschätzungen
     erfolgen könnte / eine noch vorläufige Aufstockung des Zollkontingents auf
     4.300 t beschränkt bleiben sollte .
( 1 ) ABl . Nr . L 318 vom 13.12.1977/ S. 7 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
4 . Hinsichtlich der Aufteilung der vorgenannten Menge von 4.300 t auf die
    drei Magnesiumqualitäten ist zu bemerken , dass der Einfuhrbedärf an extra'
    reinem Magnesium . von etwa 1.500 t aus Drittländern zum grossen Teil aus
    dem zu Beginn des Jahres eröffneten Kontingent ( 600 t > und aus der verfügbaren
    Gemeinschaftsproduktion gedeckt werden kann . * In Erwartung der späteren
    Überprüfung kann eine sofortige Erhöhung der Menge dieser Magnesiumquali tat
    um 500 t den kurzfristigen Bedarf der verbrauchenden Gemeinschaftsindustrien
    decken .   •
                                         >. ' •     • 4I' ( t / )
    Ferner wird vorgeschlagen , die Restmenge , d.h . 3.800 t in nahezu den gleichen
    Anteilen auf die beiden anderen . 'Qualitäten entsprechend der Bedarfsschätzung
    für diese aufzuteilen und somit 1.000 für ni cht legi ertes Rohmagnesium und
    2.800 t für legiertes Rohmagnesium vorzusehen .             .
5 . Die zusätzlichen Mengen von 500 und 2.800 t , die für extra, reines Magnesium
    und legiertes Magnesium vorgeschlagen werden , werden den Gemeinschaftsreserven
    zugeführt , während die Menge an ni cht legiertem Rohmagnesium nach Abzug der
                                                                                  t.
    auf die Gemeinschaftsreserve übertragenen Menge nach den ursprunglich festge­
    setzten Prozentsätzer) auf die Mitgliedstaaten aufgetei It wird .
                 s•
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.. ../ 78 DES RATES
                                                   vom
                zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) NI;2747/ 77 für das Jahr . 1978
                eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle
                                        77.01 A 'des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  dertteilen oder mehr (extrareines Magnesium), 1 000
  GEMEINSCHAFTEN –           .                              Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
                                                            Magnesium von 99,8 Gewichtshundertteilen oder
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         mehr und weniger als 99,95 Gewichtshundertteilen
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113,                                                  (nichtlegiertes Rohmagnesium) und 2 800 Tonnen
                                                            Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magne­
  auf Vorschlag der Kommission,                             sium von weniger als 99,8 Gewichtshundertteilen (le­
                                                            giertes Rohmagnesium) veranschlagen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            In bezug auf die Aufteilung der Kontingentsmengen
  Durch die Verordnung (EWG) Nr.^^^^1) hat der              auf die Mitgliedstaaten sollen die für^extrareines Ma­
  Rat für das Jahr 1978 ein Gemeinschaftszollkontin-        gnesium und legiertes Rohmagnesium festgelegten
  gent in Höhe von insgesamt 5 500 Tonnen für Roh-          zusätzlichen Gesamtmengen wie auch ein verhältnis­
  magnesium der Tarifstelle 77.01 A des - Gemeinsamen       mäßig geringer Teil der für nichtlegiertes Rohmagne-
  Zolltarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufge­    sium festgelegten zusätzlichen Menge den Gemein-
  teilt.
                                                            schaftsreserven zugewiesen werden, wobei der Restbe­
  An Hand der zur Zeit verfügbaren Wirtschaftsdaten         stand dieser letztgenannten Menge gemäß den anfäng­
  über Verbrauch und Produktion von Rohmagnesium            lich festgelegten Prozentsätzen zwischen den Mitglied­
  ist eine endgültige Gemeinschaftsbilanz über den Ein­     staaten aufgeteilt wird –
  fuhrbedarf aus Drittländern noch nicht möglich.
  Einige Mitgliedstaaten haben offenbar einen hohen
  Magnesiumbedarf, der nicht aus der Gemeinsch'aftser-      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
- zeugung gedeckt werden kann. Daher empfiehlt es                                              /
  sich, das betreffende Kontingent um eine angemes­                                Artikel l
  sene Menge zu erhöhen, die bei 4 300 Tonnen liegen
  könnte. Mit der Aufstockung des Kontingents um            Das durch die Verordnung (EWG) Nr? ('^7/ 77cröff-
  diese Menge wird eine erneute Anpassung während           nete Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium
  des Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen . Ange­     der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
  sichts des derzeitigen Bedarfs an nicht legiertem Roh-    wird von 5 500 Tonnen auf 9 800 Tonnen heraufge­
  magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium            setzt .
  von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr sowie un­
  ter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfüg­      Von diesen zusätzlichen 4 300 Tonnen entfallen
  baren Mengen , der Möglichkeiten zur Produktionser­
  höhung bei den Gemeinschaftsindustrien, die in der        a) 500 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Gehalt
  Hauptsache nichtlegiertes Rohmagnesium produzie­             an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­
                                                               teilen öder mehr (extrareines Magnesium), das für
  ren, und der Einfuhrmöglichkeit zum Zollsatz Null            die Kernindustrie bestimmt ist und der zollamtli-
  auf Grund von Abkommen der Gemeinschaft mit
  EFTA-Ländern, die den Beitritt nicht beantragt ha­           chen Überwachung oder einer gleichwertigen Ver-
  ben, läßt sich der kurzfristige Einfuhrbedarf an Roh-        waltungskontrolle unterliegt ;
  magnesium im Rahmen der vorgesehenen Aufstok-             b) 1 0Ö0 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Ge­
  kung mit 500 Tonnen Rohmagnesium mit einem                   halt an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshun­
  Gehalt an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshun-            dertteilen oder mehr und weniger als 99,95 Ge­
                                                               wichtshundertteilen    (nichtlegiertes  Rohmagne-
 (') ABI. Nr. L '318 vom 13.12.1977 , S. 7 .                   sium );
 ---pagebreak---  c) 2 800 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Ge­                                                     fin Tonnen)
      halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8                 Bénélux                             191
      Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium). '              Dänemark                              0,5
                                                                     Deutschland                        600
                         Artikel 2       v   ■  •                    Frankreich                           20
                                                                     Irland                                0,5
 Die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten Men­                Italien                               3
 gen von 500 Tonnen und 2 800 Tonnen für extrarei-                   Vereinigtes Königreich             105.
 nes Magnesium für die Kernindustr;e und für legiertes
 Rohmagnesium werden den nach Artikel 2 Absatz 1 ,           (2)   Die zweite Rate in Höhe von 80 Tonnen bildet
 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             die Reserve. . ' . '
2747 / 77 gebildeten GemeinschaftsreseiVen zugewie­          Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 sen , die somit von 600 auf 1 100 Tonnen bzw.. von         2747/ 77für diese Rohmagnesiumqualität festgelegte
 425 auf 3 225 Tonnen aufgestockt werden.                    Reservemenge wird somit von 130 auf 210 Tonnen
             *            '                                  heraufgesetzt.
                          Artikel J
                                                                                    Artikel 4
 ( 1 ) Eine erste Rate der in Artikel 1 Buchstabe b)
 genannten Menge für nichtlegiertes Rohmagnesium .         ' Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
 in Höhe von 920 Tonnen wird wie folgt zwischen den          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Mitgliedstaäten aufgeteilt :                                 meinschaften in Kraft.                     .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.             .
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE                                                         Date :         12 mai 1978
1 . Li«ne budgétaire concernée : Chap.,12 art . 120
                                                                                             *
2 . Base juridique : Article 113
3 . Intitulé de la mesure tarifaire :                                       *
    . Proposition de règlement portant augmentation du volume du contingent
       tarifaire communautaire ouvert , pour i' année 197?, par le règlement
      CEE n . . 2747/ 77 pour le magnésium brut de' ia> sousr-position 77.01 A du TDC
A. Objectif î                 •
     Respect des obligations contractées au GATT pour le produit en question .
5 . Mode de calcul :
      - N° du T.D.C.                                   77.01 A '
      - Volume du        contir.£entfo07               4.300 tonnes
      - Droits à appliquer                             0 %
      - Droits du . T.D.C.                             8 % ( droit NOR =3 %)
 6 . Perte de recettes î
      Prix à la tonne : non allié : 1.680 UCE                   .
                                allié           : 1 . 428 UCE
                                                                          . NOR : 1 . 357.776 UCE
      Valeur des 1.500 tonnes de non allié : 2.520.000 UCE
                          .       ■                     *                   Autres : 1 . 162.224 UCE
      Valeur des 2.800 tonnes d' allié : 3.998.400 UCE*-– NOR : 2 . 588 . 164 UCE
                                                                        Autres :    1.410.23*6 UCE
       1.357.776 υΟΕ χ      '3      " =           40.733
             *   '          100
       1.162.224 UCE x'         8      =        ' 92.977
                            100
       2.588.164 ϋΟΕ χ          3      =    ·     77.645
                            100       •
       1 . 410.236 υΟΕ χ        8      =    '    ϋ2^§]_9_
                   \..      1                 ' 324.174
                                         Arrondi à 325.000 UCE