CELEX: 31988R1376
Language: de
Date: 1988-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1376/88 der Kommission vom 19. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

20. 5. 88
                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/45
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1376/88 DER KOMMISSION
                                                         vom 19. Mai 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (% festgesetzt worden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
     Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                      Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
     gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             mung notwendig machen.
     Portugals,
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
                                                                      Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                      setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
    vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             ändert werden .
    sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
    nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
    Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                      zugrunde zu legen :
    nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                      — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                           Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                 nungssatz,    der sich     auf den    Leitkurs  dieser
    daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
   Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
   diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
   tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         (EWG) Nr. 1 636/87 f),
                                                                          für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
   Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
   Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
   Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des               Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
   Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
   werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                fizienten festgestellt wird.
   sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
   und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der         Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)
  Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
  außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (») festge­
  Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             legt.
  sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
  Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                    rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die            schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­            ziehen .
 fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung            U ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                  O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.                         O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
                                                                  O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
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Nr. L 126/46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                            festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1            Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1988 in Kraft.
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19. Mai 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
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                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 126/47
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU /Tonne)
                        Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                      0709 90 60 000
                      0712 90 19 000
                      1001 10 10 000                       01
                                                                                      80,00
                      1001 10 90 000                       04
                                                                                      30,00 (2)
                                                           05
                                                                                      25,00 0
                                                           10
                                                                                      24,00 (2)
                                                           02
                                                                                      20,00 0
                      1001 90 91 000                       01
                                                                                      80,00
                      1001 90 99 000                       03                         96,00
                                                           02                           0
                                                           08                        98,00
                                                           12                        25,00
                     1002 00 00 000                       03                         88,00
                                                          06                         20,00
                                                          07
                                                                                     15,00
                                                          02                         25,00
                                                          09                         95,00
                                                          11
                                                                                     95,00
                     1003 00 10 000                       01                         80,00
                     1003 00 90 000                       03                         96,00
                                                          02                         25,00
                    1004 00 10 000                        01
                                                                                     50,00
                    1004 00 90 000
                    1005 10 90 000
                    1005 90 00 000                       03                        108,00
                                                         02                            0
                    1007 00 90 000                       —
                    1008 20 00 000
                    1101 00 00 110                       01
                                                                                   144,00
                   1101 00 00 120                        01
                                                                                   144,00
                   1101 00 00 130                        01
                                                                                   125,00
                   ^ 101 00 00 150                       01                       116,00
                   1101 00 00 170                       01                        107,00
                   1101 00 00 180                       01
                                                                                    96,00
                   1101 00 00 190                       —
                   1101 00 00 900
                   1102 10 00 100                       01                        144,00
                   1102 10 00 200                       01
                                                                                  144,00
                  1102 10 00 300 .                      01                        144,00
                  1102 10 00 500                        01
                                                                                  144,00
                  1102 10 00 900                       —
                  1103 11 10 100                       01                        280,00
                  1103 11.10 200                       01                        265,00
                  1103 11 10 500                       01                        236,00
                  1103 11 10 900                       01                        223,00
                  1103 11 90 100                       01                        144,00
                  1103 11 90 900           \
          l                                \
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Nr. L 126/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
             (i) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 alle Drittländer,
                 02 andere Drittländer,
                 03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                 04 Zone II und III,
                 05 Algerien,
                 06 Japan,
                 07 Südkorea,
                 08 Ceuta, Melilla,
                 09 Zone II b,
                  10 Tunesien,
                  1 1 Israel,
                  12 Marokko.
              m Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                  besatzes (andere als fleckige Körper und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5% Weichweizen oder
                  anderes Getreide.
               NB Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L I34 vom 28. 5 _ 1977),
                   ' zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.