CELEX: 31994R0743
Language: de
Date: 1994-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 743/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 646/94 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

Nr. L 87/76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 3. 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 743/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . März 1994
                    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 646/94 zur Eröffnung einer Daueraus­
                    schreibung zur Ausfuhr von Hartweizen aus Beständen der griechischen Inter­
                                                          ventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       „Artikel 5a
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        (1 ) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Lagerhalter und die griechische Interventionsstelle
 Gemeinschaft,                                                          mindestens 5 Tage vor der beabsichtigten Abholung
                                                                        der Ware schriftlich.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                (2) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                   entnehmen die griechische Interventionsstelle und der
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                   Zuschlagsempfänger eine Kontrollprobe nach dem
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf                Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der
 Artikel 5,
                                                                        Kommission (*).
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheb­
                                                                        lichen Unterschied zwischen der Qualität des abzuho­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),                  lenden Hartweizens und der Qualitätsbeschreibung in
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt               der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1
 das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des                  dieser Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger
 Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstelle                 die Übernahme ablehnen.
 befindet, fest.
                                                                       Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 646/94 der Kommission (*)                 Gewicht von mehr als 76 Kilogramm je Hektoliter,
 wurde die Dauerausschreibung zum Verkauf von 100 000                  ein Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine
 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen                      Abweichung von einem Prozentpunkt beim Feuchtig­
 Interventionsstelle zur Ausfuhr nach Algerien eröffnet.               keitsgehalt, zehn Punkten bei der Fallzahl nach
                                                                       Hagberg, einem Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,
 Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                       zehn Prozentpunkten bei den nicht mehr glasigen
 Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­             Körnern und jeweils einem halben Prozentpunkt bei
 deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.                      den Verunreinigungen nach Buchstabe B Ziffern 2, 3
                                                                       und 4 sowie den Verunreinigungen nach Buchstabe B
 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                 Ziffer 5 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 einer reibungslosen Durchführung der geplanten                        689/92, wobei die zulässigen Prozentsätze für schäd­
 Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                  liche sowie verdorbene Körner und Mutterkorn unver­
 zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                       ändert bleiben .
 Einklang stehenden Vorschriften erlassen.
                                                                       (3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
 Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                      Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterab­
 Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,               satz stellt ihm die griechische Interventionsstelle
 Gegenstichproben zu ziehen.                                           innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere
                                                                       Partie Interventionshartweizen der vorgesehenen
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                               (4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
                                                                       angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von
                                                                       mehr als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle
                                                                       ein, so übernimmt Griechenland die fällige Entschädi­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    gung.
                                                                       (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abho­
                           Artikel 1                                   lung trägt der Zuschlagsempfänger.
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EG) Nr.                      O ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 "
646/94 eingefügt :
                                                                                           Artikel 2
(>) ABl. Nr. L   181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L  196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
O   ABl. Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
O   ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1994, S. 14.                          in Kraft.
 ---pagebreak--- 31 . 3. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 87/77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. März 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission