CELEX: C2003/184/53
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-243/00

C 184/28              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       2.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
           gegen Irland, eingereicht am 16. Juni 2003
                     (Rechtssache C-256/03)                             Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2003/C 184/49)                               Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002
                                                                        abgelaufen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Juni 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der              (1) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Klägerin sind Xavier Lewis und Michel van Beek, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-135/00 (1)
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                                                 (2003/C 184/51)
      tungen aus der Richtlinie 1999/22/EG vom 29. März
      1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (1), insbe-
      sondere deren Artikel 9, und aus dem Vertrag zur Grün-
      dung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass            Mit Beschluss vom 6. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichts-
      es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-           hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-           Rechtssache C-135/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Con-
      men.                                                              siglio di Stato) — ANAS Ente Nazionale per le Strade und
                                                                        Lauro Cantieri Valsesia SpA gegen Consorzio Cooperative
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Costruzioni — angeordnet.
                                                                        (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April
2002 abgelaufen.
(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-225/00 (1)
                                                                                                 (2003/C 184/52)
                                                                        Mit Beschluss vom 6. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichts-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                       Rechtssache C-225/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Con-
                           24. Juni 2003                                siglio di Stato) — Cavalleri Ottavio SpA gegen ANAS — Ente
                                                                        Nazionale per la Strade und gegen Impresa Lauro Cantieri
                     (Rechtssache C-273/03)                             Valsesia SpA — angeordnet.
                          (2003/C 184/50)                               (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Juni 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Zavvos, Zustel-                      Streichung der Rechtssache C-243/00 (1)
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                 (2003/C 184/53)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg                   Mit Beschluss vom 7. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichts-
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie            hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
      2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates              Rechtssache C-243/00 (Vorabentscheidungsersuchen des High
      vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-             Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division
      ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflicht-       [Divisional Court]) — The Queen gegen Secretary of State for
      versicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/             Trade and Industry, Ex parte: Trades Union Congress — ange-
      EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeug-               ordnet.
      haftpflicht-Richtlinie) (1) verstoßen hat, dass es nicht die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die               (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
      Kommission von diesen Vorschriften jedenfalls nicht in
      Kenntnis gesetzt hat;