CELEX: 31979R1636
Language: de
Date: 1979-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1636/79 der Kommission vom 27. Juli 1979 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1102/78 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven

Avis juridique important

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31979R1636

Verordnung (EWG) Nr. 1636/79 der Kommission vom 27. Juli 1979 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1102/78 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven  

Amtsblatt Nr. L 190 vom 28/07/1979 S. 0054 - 0054

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 26 . 5 . 1978 , S . 26 .  ( 4 ) ABL . NR . L 185 VOM 21 . 7 . 1979 , S . 23 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1636/79 DER KOMMISSION   VOM 27 . JULI 1979   ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1525/79 ( 4 ), WURDE DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA AUSGESETZT .   NACH DEN LETZTEN INFORMATIONEN HABEN DIE MENGEN , FÜR WELCHE EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , DEN UMFANG , ZU DESSEN AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT SICH DIESES LAND VERPFLICHTET HAT , NICHT ERREICHT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE EINFUHR ZUSÄTZLICHER MENGEN ZU GESTATTEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA WERDEN IM RAHMEN DER MENGE , DIE IN DEN BIS ZUM 14 . AUGUST 1979 EINSCHLIESSLICH GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 HINTERLEGTEN ANTRAEGEN ANGEGEBEN IST , BIS ZUM UMFANG VON 11,5 % DER 1977 VON JEDEM BETEILIGTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE EINFUHRLIZENZ BEANTRAGT WIRD , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA EINGEFÜHRTEN MENGE BEWILLIGT . DER NACHWEIS DER VORGENANNTEN 1977 EINGEFÜHRTEN MENGEN WIRD BEI HINTERLEGUNG DES LIZENZANTRAGS DURCH VORLAGE DER ZOLLDOKUMENTE FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERBRACHT .  ( 2 )  SOLLTEN DIE LIZENZANTRAEGE VON PERSONEN STAMMEN , DIE DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS 1977 NICHT AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA EINGEFÜHRT HABEN , SO WERDEN DIESE ANTRAEGE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM UMFANG VON 2 % DER GESAMTMENGE BEWILLIGT , FÜR WELCHE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINFUHRLIZENZEN GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILT WERDEN . IN DIESEM FALL WERDEN DIE MENGEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MARKTBETEILIGTEN ZUGETEILT WERDEN , IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 PROPORTIONAL VERRINGERT .  ( 3 )  DIE AUFGRUND DER VORAUSGEHENDEN ABSÄTZE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN AM 17 . AUGUST 1979 ERTEILT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT