CELEX: 52018PC0825
Language: de
Date: 2018-12-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.12.2018
            COM(2018) 825 final
            2018/0417(CNS)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchssteuerrichtlinie.
            
            
               Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.
            
            
               Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte) erhoben wird. Diese Steuer gilt für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft und für entgeltliche Lieferungen von Waren durch Personen, die Produktionstätigkeiten ausüben. Sie gilt im Prinzip für lokal hergestellte Erzeugnisse in gleicher Weise wie für eingeführte Erzeugnisse.
            
            
               Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 wurde Frankreich jedoch ermächtigt, bestimmte lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2020 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. In Teil A des Anhangs sind die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen der Besteuerungsunterschied höchstens 10 Prozentpunkte betragen darf, in Teil B die Erzeugnisse, bei denen er höchstens 20 Prozentpunkte betragen darf, und in Teil C schließlich die Erzeugnisse, bei denen er höchstens 30 Prozentpunkte betragen darf.
            
            
               In dem Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2014 werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen unter anderem genannt: Abgelegenheit, Einfuhrabhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit. All diese Nachteile haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der einheimischen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig wären als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die französischen Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt würden. Somit würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2014 dienen also dem Ziel, die einheimische Industrie zu stärken.
            
            
               Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2014 sieht vor, dass die französischen Behörden der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der vorgesehenen Steuerregelung vorlegen, in dem die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 940/2014/EU.
            
            
               Die französischen Behörden haben der Kommission den vorgesehenen Bericht am 12. Februar 2018 übermittelt. Spezifische Bewertungsberichte für jedes französische Gebiet in äußerster Randlage wurden zusammen mit Anträgen auf Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, am 15. März 2018 für Französisch-Guayana, Martinique und Guadeloupe, am 4. Juni 2018 für Réunion und am 28. August 2018 (ohne Antrag auf Aktualisierung der Liste) für Mayotte übermittelt. Ein ergänzender Antrag auf Aufnahme eines neuen Erzeugnisses wurde am 26. Oktober 2018 gestellt.
            
            
               Die von den französischen Behörden übermittelten Anträge auf Aktualisierung der Listen betreffen hauptsächlich die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Listen (50), aber auch die Einordnung von Erzeugnissen in eine andere Liste, um einen größeren Besteuerungsunterschied zu ermöglichen (28), die Erweiterung bestimmter Produktkategorien (7) sowie in einigen Fällen die Aktualisierung der Codes (9 Erzeugnisse in Französisch-Guayana). Ziel ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, indem ein Teil der bei der einheimischen Produktion entstehenden Mehrkosten aufgefangen wird.
            
            
               Der in Artikel 3 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU vorgesehene Bericht der Kommission umfasst eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ seit Inkrafttreten des genannten Beschlusses und enthält den Vorschlag, dem Antrag der französischen Behörden auf Aktualisierung der Listen nachzukommen. 
            
            
               In einigen einheimischen Produktionszweigen werden der Fortbestand der Wirtschaftstätigkeit und der Erhalt der Arbeitsplätze durch sinkende oder ganz einbrechende Preise, eine offensive Preispolitik, Schwierigkeiten im Bausektor, schwindende Marktanteile und/oder steigende Produktionsmehrkosten bedroht. 
            
            
               Zudem wird die Entwicklung neuer Produktionszweige durch die Produktionsmehrkosten eingeschränkt oder gar gefährdet, da diese die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber eingeführten Niedrigpreiserzeugnissen aus dem französischen Mutterland oder aus Asien beeinträchtigen. 
            
            
               Diese Umstände erfordern die Einführung einer unterschiedlichen Besteuerung bzw. die Vergrößerung des Besteuerungsunterschieds zugunsten der betroffenen einheimischen Produktionszweige, die für die betreffenden Gebiete von größter Bedeutung sind.
            
            
               Dieser Bericht wurde dem Rat heute vorgelegt. Ihm beigefügt ist der vorliegende Vorschlag des Rates.
            
            
               Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, an den wirtschaftlichen Wandel seit Erlass des Beschlusses Nr. 940/2014/EU.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Am 15. März 2018 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um Vorlage eines Entwurfs einer technischen Anpassung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014. Dem Antrag waren Berichte zur Begründung der gewünschten Anpassungen beigefügt. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission heute dem Rat einen Bericht mit einer Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ vorgelegt, in dem die Notwendigkeit der Anpassung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU begründet wird.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
         
         
            
               Diese Initiative steht im Einklang mit den Prioritäten, die durch die politischen Leitlinien gemäß Artikel 349 AEUV vorgegeben sind. In diesem Artikel wird anerkannt, dass die strukturbedingte wirtschaftliche und soziale Lage der Gebiete in äußerster Randlage, zu denen Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und Mayotte gehören, durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen sowie wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Deshalb sieht Artikel 349 vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen beschließt, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Die Anpassung der Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, zielt darauf ab, bestimmte, besonders gefährdete einheimische Produktionszweige zu unterstützen und zu erhalten und dadurch die Beschäftigung in den überseeischen Departements zu fördern. Diese Anpassung stärkt den Binnenmarkt und stellt die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen einheimischen Produktionszweige wieder her, indem Nachteile infolge der geografischen und wirtschaftlichen Lage ausgeglichen werden.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Gemäß Artikel 349 Absatz 3 AEUV beschließt der Rat seine Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Der Beschluss Nr. 940/2014/EU und die Parameter, auf denen er beruht, stehen im Einklang mit den anderen Politiken der Union. Bei dieser Initiative handelt es sich um eine begrenzte Anpassung des Anhangs des Beschlusses Nr. 940/2014/EU. Die übrigen Parameter des Beschlusses Nr. 940/2014/EU bleiben unverändert. Unter diesen Umständen kann die Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, keine Auswirkungen auf die Kohärenz des Beschlusses Nr. 940/2014/EU mit den anderen Politiken der Union haben.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen.
            
            
               Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
            
            
                Er betrifft nur Erzeugnisse, bei denen eine Aufnahme in die Liste der Erzeugnisse oder eine Änderung der Liste gerechtfertigt erscheint.
            
            
               Die maximale Abweichung, die für jedes der im vorliegenden Vorschlag genannten Erzeugnisse vorgesehen ist, übersteigt nicht die Mehrkosten der betreffenden einheimischen Produktion. Das bedeutet, dass die steuerliche Belastung der in die französischen überseeischen Regionen und Departements verbrachten Erzeugnisse nicht höher ist als zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils der einheimischen Produktion gegenüber diesen Erzeugnissen erforderlich. 
            
            
               Gemäß dem Beschluss Nr. 940/2014/EU können unterschiedliche Steuersätze für einheimische Erzeugnisse nur durch eine Änderung des geltenden Beschlusses eingeführt oder geändert werden. Ziel des Vorschlags ist die Anpassung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates.
            
            
               Andere Instrumente wären nicht angemessen.
            
            
               Bei dem zu ändernden Text handelt es sich um einen auf der gleichen Rechtsgrundlage (Artikel 349 AEUV) erlassenen Beschluss des Rates.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
         
         
            
               A. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14
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                festgestellt, geht aus Artikel 349 Absatz 1 AEUV hervor, dass die darin genannten „spezifische[n] Maßnahmen“„[u]nter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage“ der Gebiete in äußerster Randlage erlassen werden, die durch eine Reihe von Faktoren „erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen“. Die genannten Faktoren werden daher in Artikel 349 Absatz 1 AEUV als Elemente aufgeführt, die die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Gebiete in äußerster Randlage erschweren und die der Rat beim Beschluss spezifischer Maßnahmen gemäß Artikel 349 Absatz 3 AEUV zu berücksichtigen hat. Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofs und aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die unverzügliche Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, die einzige geeignete Lösung darstellt:
            
            
               - Die vorgeschlagenen Änderungen werden es ermöglichen, auf den wirtschaftlichen Wandel seit Erlass des Beschlusses Nr. 940/2014/EU (sinkende oder ganz einbrechende Preise, eine offensive Preispolitik, Schwierigkeiten im Bausektor, schwindende Marktanteile und/oder steigende Produktionsmehrkosten) zu reagieren und einen unmittelbaren und wahrscheinlich irreversiblen Schaden für bestimmte sensible einheimische Produktionszweige abzuwenden.
            
            
               Einige neu entwickelte Aktivitäten in diesen Gebieten sind mit hohen Produktionsmehrkosten verbunden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, während sie in hartem Wettbewerb mit Niedrigpreiseinfuhren stehen.
            
            
               - Bestimmte einheimische Produktionszweige haben mit steigenden Produktionsmehrkosten zu kämpfen. Mehrkosten, die nicht durch eine unterschiedliche Besteuerung ausgeglichen werden, bedrohen die Existenz der einheimischen Unternehmen, die umso anfälliger sind, als es sich bei der Mehrzahl um KMU handelt (68 % von ihnen beschäftigen weniger als 20 Personen).
            
            
               - Diese Initiative ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung und Erhaltung der einheimischen Produktion in den französischen Gebieten in äußerster Randlage. Die Sondersteuer „octroi de mer“ wirkt sich unmittelbar auf die einheimischen Unternehmen aus. Sie ermöglicht die Entwicklung neuer lokaler Aktivitäten trotz hoher Produktionsmehrkosten. 
            
            
               Daher ist sie von entscheidender Bedeutung für den Erhalt einer einheimischen Produktion in den französischen Gebieten in äußerster Randlage, in denen die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, vor allem unter Jugendlichen, herrscht.
            
            
            
               B. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, die einzige Möglichkeit darstellt, um den Erhalt und die Entwicklung lokaler Produktionsaktivitäten in diesen Gebieten in äußerster Randlage zu gewährleisten.
            
            
               Zudem handelt es sich um eine Anpassungsmaßnahme mit begrenzten wirtschaftlichen Auswirkungen, da die Initiative nur Geschäftsvorgänge in den französischen Gebieten in äußerster Randlage betrifft. Ihre Auswirkungen sind somit geografisch auf Gebiete begrenzt, die im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) und der Verbrauchssteuerrichtlinie (2008/118/EG) nicht zur Gemeinschaft gehören.
            
            
               Des Weiteren machen die Erzeugnisse, für welche die französischen Behörden die Aufnahme in die Listen bzw. die Einordnung in eine andere Liste beantragt haben, eine gemeldete einheimische Produktion in Höhe von 225 Mio. EUR im Jahr 2016 und Einfuhren in Höhe von etwa 212 Mio. EUR aus. Die betreffenden Erzeugnisse fallen in ganz unterschiedliche Kategorien.
            
            
               Die Kommission hat für jedes dieser Erzeugnisse die Begründung für eine unterschiedliche Besteuerung und deren Verhältnismäßigkeit geprüft, indem sie sichergestellt hat, dass eine solche unterschiedliche Besteuerung nicht die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, beeinträchtigt. Sie hat insbesondere geprüft, ob es eine einheimische Produktion gab, ob in erheblichem Umfang Waren eingeführt wurden, die den Erhalt der einheimischen Produktion gefährden könnten, und ob Mehrkosten entstanden sind, die einen Anstieg des Selbstkostenpreises der einheimischen Erzeugnisse im Vergleich zu auswärtigen Waren zur Folge hatten und so die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigten. 
            
            
               Bei all diesen Erzeugnissen entwickeln sich die Einfuhren gut, im Zeitraum 2014-2016 war ein Anstieg um fast 5 % zu verzeichnen. 
            
            
               Bezüglich der einheimischen Erzeugnisse, die den Markt fast vollständig beherrschen, sodass der Anteil der „eingeführten“ Erzeugnisse sehr gering ist, hat sich die Kommission davon überzeugt, dass eine unmittelbare und schwerwiegende Gefahr für die einheimische Produktion besteht. 
            
            
               Außerdem hat die Kommission auf der Grundlage der von den französischen Behörden gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU vorgelegten Berichte eine Halbzeitbewertung der Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage vorgenommen. In ihrem heute dem Rat vorgelegten Bericht gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sondersteuer „octroi de mer“ keine nennenswerten Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel hat.
            
            
               Zusätzlich zur sofortigen Anpassung der Listen wird anlässlich der Verlängerung der Regelung eine vollständige Überarbeitung des Beschlusses unter Anwendung der Instrumente der „besseren Rechtsetzung“ erfolgen; die entsprechenden Arbeiten beginnen Anfang 2019.
            
            
               •Konsultation der interessierten Kreise
            
            
               Siehe obigen Absatz.
            
            
               Darüber hinaus werden im Rahmen der vollständigen Überarbeitung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU alle interessierten Kreise konsultiert.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Entfällt.
            
         
         
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Siehe obigen Absatz.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Entfällt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Eine vollständige Überarbeitung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU unter Anwendung der Instrumente der „besseren Rechtsetzung“ wird anlässlich der Verlängerung der Regelung erfolgen; die entsprechenden Arbeiten beginnen Anfang 2019.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Entfällt.
            
            
            
               2018/0417 (CNS)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  2
               ,
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage wurden die französischen Behörden ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements und Regionen lokal hergestellten Erzeugnisse, die im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU haben die französischen Behörden der Kommission am 12. Februar 2018 einen Bericht über die Anwendung der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Spezifische Bewertungsberichte für jedes französische Gebiet in äußerster Randlage wurden zusammen mit Anträgen auf Anpassung der Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, am 15. März 2018 für Französisch-Guayana, Martinique und Guadeloupe, am 4. Juni 2018 für Réunion und am 28. August 2018 (ohne Antrag auf Aktualisierung der Liste) für Mayotte übermittelt. Ein ergänzender Antrag auf Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in die Liste wurde am 26. Oktober 2018 für Französisch-Guayana gestellt.
            
            
               (3)Auf der Grundlage des Berichts der französischen Behörden hat die Kommission dem Rat den in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU vorgesehenen Bericht und einen Vorschlag für eine Anpassung des Beschlusses vorgelegt. Diese Anpassungen betreffen Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Réunion. Sie umfassen die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Liste sowie für bestimmte Erzeugnisse die Anhebung der zulässigen Abweichung der Steuersätze.
            
            
               (4)Des Weiteren wurden für Französisch-Guayana die Codes der Kombinierten Nomenklatur im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU aktualisiert.
            
            
               (5)Die Anpassung der Listen ist angesichts der Mehrkosten für lokal hergestellte Erzeugnisse gegenüber gleichwertigen eingeführten Erzeugnissen, die im Gebiet der Union hergestellt werden, in jedem Fall gerechtfertigt. 
            
            
               (6)Bei den vorzunehmenden Anpassungen handelt es sich hauptsächlich um die Aufnahme derjenigen Erzeugnisse in die Listen im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU, die bereits 2014 lokal hergestellt wurden, für die damals jedoch kein Antrag auf Aufnahme in die Listen gestellt wurde.
            
            
               (7)Im Fall von Französisch-Guayana betrifft es die Erzeugnisse Zement (Erzeugnis 2523 29 00) und Holzmöbel (Erzeugnisse 9403 30, 9403 50 00, 9403 60 und 9403 90 30).
            
            
               (8)Im Fall von Martinique betrifft es bestimmte Arten von Kunststoffgranulat (Erzeugnis 3907 61 00) und Kühlräume (Erzeugnis 8418 69 00).
            
            
               (9)Im Fall von Guadeloupe betrifft es bestimmte Arten von Fleisch (Erzeugnis 0210 12 19), bestimmte Soßen (Erzeugnis 2103 90 90), vergällten Ethylalkohol (Erzeugnis 2207 20 00), bestimmte Düngemittel (Erzeugnisse 2833, 2834 und 2836), bestimmte Kosmetika (Erzeugnisse 3303 00 90 und 3304 99 00), bestimmte Kühlflüssigkeiten (Erzeugnis 3820 00 00) sowie Schachteln und Kartons aus Papier oder Pappe (Erzeugnis 4819 10 00).
            
            
               (10)Im Fall von Réunion betrifft es bestimmte Drucke (Erzeugnis 4911 99), bestimmte Hygieneartikel (Erzeugnisse 4818 20 10 und 4818 20 91), bestimmte Fahrzeugteile (Erzeugnisse 8511 40 00, 8511 50 00 und 8511 90 00), bestimmte Rohre und deren Zubehör (Erzeugnisse 7306 30 80, 7306 61 92 und 7307 99 80), solare Warmwasserboiler (Erzeugnis 8419 90 85), bestimmte Düngemittel (Erzeugnis 3102 10 90) und bestimmte Arten von Tomatenmark (Erzeugnis 2002 90 11).
            
            
               (11)Im Agrarsektor sind die Anträge auf Aufnahme in die Listen bzw. Einordnung in eine andere Liste durch die Notwendigkeit begründet, dass die einheimischen Erzeuger ihre Produktion diversifizieren müssen, um den klimatischen Unwägbarkeiten besser begegnen zu können. In die Listen im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU sollten im Fall von Martinique bestimmte Arten von Gemüse (Erzeugnisse 0709 30 00, 0709 40 00, 0709 93 90 und 0714) und Avocadofrüchte (Erzeugnis 0804 40 00), im Fall von Guadeloupe Ananas (Erzeugnis 0804 30) und Paprika (Erzeugnis 0904 22 00) sowie im Fall von Réunion Zwiebeln (Erzeugnis 0703 10 19) und Knoblauch (Erzeugnis 0703 20 00) aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten im Fall von Martinique bestimmte Arten von Gemüse (Erzeugnis 0706), bestimmte Paprika (Erzeugnis 0709 60) sowie Ananas (Erzeugnisse 0804 30 und 0805) in Liste B eingeordnet werden. 
            
            
               (12)Für bestimmte bereits in den Listen im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU aufgeführte Erzeugnisse sollte die jeweilige Höchstabweichung des Steuersatzes entweder auf Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt werden, für die sie derzeit nicht gilt, oder aber die jeweilige Höchstabweichung sollte angehoben werden.
            
            
               (13)So sollten im Fall von Martinique Joghurt (Erzeugnis 0403 10) und bestimmte Baubedarfsartikel aus Kunststoffen (Erzeugnis 3925) aus Liste B gestrichen und in Liste C eingeordnet werden, wohingegen gefrorenes Gemüse (Erzeugnis 0710), vorgefertigte Gebäude (Erzeugnis 9406), bestimmte Schmuckwaren (Erzeugnisse 7113 und 7117) und solare Warmwasserbereiter (Erzeugnis 8419 19) nicht mehr wie bisher in Liste A, sondern in Liste B aufgeführt werden sollten.
            
         
         
            
               (14)Im Fall von Guadeloupe sollten in Liste B alle Fleischzubereitungen und -konserven (Erzeugnis 1602) und nicht nur Position 1602 41 10, alle Fischzubereitungen und konserven (Erzeugnis 1604 20) und nicht nur Zubereitungen und Konserven aus Lachs (Erzeugnis 1604 20 10) sowie bei den Düngemitteln die Positionen 3102, 3103, 3104 und 3105 und nicht nur die Unterpositionen 3102 90, 3103 90, 3104 20 und 3105 20 aufgeführt werden. Ebenso sollten Joghurt (Erzeugnis 0403 10), bestimmte alkoholfreie Getränke (Erzeugnisse 2202 10 00 und 2202 99 19
                  3
               ) und bestimmte Baubedarfsartikel (Erzeugnisse 3925 10 00 und 3925 90 80) aus Liste B gestrichen und in Liste C eingeordnet werden.
            
            
               (15)Im Fall von Réunion sollten im Bereich der Lebensmittelindustrie Rohrzucker (Erzeugnis 1701), Dosentomaten (Erzeugnis 2002 10) und bestimmte Spachtelmassen (Erzeugnis 3214 10 90) aus Liste A gestrichen und in Liste C eingeordnet werden; bestimmte Trockengemüsekonserven (Erzeugnisse 2005 51 00 und 2005 99 80), bestimmte Anstrichfarben (Erzeugnisse 3208 und 3209), Polyethylenfolien und -beutel (Erzeugnisse 3920 10 und 3923 21) sowie bestimmte Schachteln und Kartons (Erzeugnis 4819 20 00) sollten aus Liste B gestrichen und in Liste C eingeordnet werden, und bestimmte Fruchtmuse (Erzeugnis 2007 99 50) sollten aus Liste A gestrichen und in Liste B eingeordnet werden.
            
            
               (16)Außerdem sollte im Fall von Martinique ein Fehler in Bezug auf die Tarifposition in der Liste im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU dahingehend berichtigt werden, dass die Position 2204 29 durch die Position 2204 21 ersetzt wird.
            
            
               (17)Schließlich sollten in die Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden dürfen, solche Erzeugnisse aufgenommen werden, die im Jahr 2014 nicht lokal hergestellt wurden, deren Produktion aber inzwischen angelaufen oder für die nahe Zukunft konkret geplant ist. Im Fall von Französisch-Guayana betrifft dies im Siebdruckverfahren hergestellte Erzeugnisse wie zum Beispiel bedruckte Jacken (Erzeugnis 6110 30 91), bedrucktes Zubehör für Kleinkinder (Erzeugnis 6111 20 90), bedruckte Regenmäntel (Erzeugnis 6201 19 00), bedruckte Kleider (Erzeugnis 6204 42 00), bedruckte Haushaltswäsche (Erzeugnis 6302 91 00), bedruckte Kappen (Erzeugnis 6505 00 30), bedruckte Tassen (Erzeugnis 6212 00) und „Energieholz“ (Erzeugnis 4401 12 00). Im Fall von Guadeloupe betrifft dies bestimmte Biere (Erzeugnis 2203), bestimmte Wässer ohne Zuckerzusatz (Erzeugnis 2201 10 90) sowie bestimmte Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten (Erzeugnis 8421 21 00). Im Fall von Réunion betrifft es bestimmte Hygieneartikel (Erzeugnis 4818 90 10).
            
            
               (18)Der Beschluss Nr. 940/2014/EU sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        EuGH, 15. Dezember 2015, verbundene Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14, Kommission gegen Rat der Europäischen Union, EU:C:2015:813.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Dieser Code ersetzt im Zuge der Weiterentwicklung der Zollnomenklatur den Code 2202 90 10.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.12.2018
            COM(2018) 825 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Der Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Teil A wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Unter Nummer 1 werden folgende Erzeugnisse eingefügt: „0904 22 00, 2103 90 90, 2207 20 00, 3820 00 00, 4819 10 00“.
            
            
               (b)Unter Nummer 2 wird das Erzeugnis „2523 29 00“ eingefügt.
            
            
               (c)Nummer 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „0709 30 00, 0709 40 00, 0709 93 90, 0804 40 00, 0714, 8418 69 00“.
            
            
               ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen: „0706, 0709 60, 0804 30, 0805, 0710, 7113, 7117, 8419 19, 9406“.
            
            
               (d)Nummer 5 wird wie folgt geändert:
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „3102 10 90, 8511 40 00, 8511 50 00, 8511 90 00“.
            
            
               ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen: „1701, 2002 10, 2007 99 50, 3214 10 90“.
            
            
               2.Teil B wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Nummer 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: “0210 12 19, 0804 30, 16 02, 1604 20, 2201 10 90, 2833, 2834, 2836, 3102, 3103, 3104, 3105, 3303 00 90, 3304 99 00“.
            
            
               ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen: „0403 10, 1602 41 10, 1604 20 10, 2202 10 00, 3102 90, 3103 90, 3104 20, 3105 20, 3925 10 00, 3925 90 80“.
            
            
               (b)Nummer 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „0303 59, 0305 31 00, 0305 44 90, 0305 52 00, 0305 53 90, 0305 54 90, 0305 59 85, 0305 64 00, 4418 91 00, 4418 99, 6110 30 91, 6111 20 90, 6201 19 00, 6204 42 00, 6302 91 00, 6505 00 30, 6912 00, 94030 30, 9403 50 00, 9403 60, 9403 90 30“.
            
            
               ii) Folgendes Erzeugnis wird gestrichen: „0305 59 80“.
            
            
               (c)Nummer 3 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „3907 61 00, 0706, 0709 60, 0710, 0804 30, 0805, 7113, 7117, 8419 19, 9406“.
            
            
               ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen: „0403 10, 3925“.
            
            
               (d)Nummer 5 wird wie folgt geändert: 
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „0703 10 19, 0703 20 00, 2002 90 11, 2007 99 50, 4911 99, 4818 20 10, 4818 20 91, 4818 90 10, 7306 30 80, 7306 61 92, 7307 99 80, 8419 90 85“.
            
            
               ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen: „2005 51 00, 2005 99 80, 3208, 3209, 3920 10, 3923 21, 4819 20 00“.
            
            
               3.Teil C wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Unter Nummer 1 werden folgende Erzeugnisse eingefügt: „2203, 8421 21 00, 0403 10, 2202 10 00, 2202 99 19, 3925 10 00, 3925 90 80“.
            
            
               (b)Nummer 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „4401 12 00, 9406 90 10, 9406 10 00, 9406 90 38“.
            
            
               ii) Folgende Erzeugnisse werden gestrichen: „9406 00 11, 9406 00 20, 9406 00 38“.
            
            
               (c)Nummer 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               i) Folgende Erzeugnisse werden eingefügt: „0403 10, 3925, 2204 21“.
            
            
               ii) Folgendes Erzeugnis wird gestrichen: „2204 29“.
            
            
               (d)Unter Nummer 5 werden folgende Erzeugnisse eingefügt: „1701, 2002 10, 2005 51 00, 2005 99 80, 3208, 3209, 3214 10 90, 3920 10, 3923 21, 4819 20 00“.