CELEX: 
Language: de
Date: 1968-03-02 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1968 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1964

2 . 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 55 / 15
                                 B. ANWENDUNG DER HAUSHALTSORDNUNGEN
Tätigkeit der Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure          Nr. 252 : Ausgaben, für die vorher kein Mittelbindungs­
und Rechnungsprüfer                                           antrag gestellt worden ist.
                                                              Der Rat bittet die Kommission, sich an die Bestimmung
GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST                                des Artikels 29 der Haushaltsordnung zu halten.
           C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTROLLE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER
                                              HAUSHALTSFÜHRUNG
KOMMISSION                                                    Der Rat weist darauf hin, daß er in seinem Entlastungs­
                                                              beschluß für das Haushaltsjahr 1962 (ABl. Nr. 49 vom
Nr. 144 Buchstabe h: Zahlung von Dienstreisegeldern an        19. 3. 1966) die Kommission gebeten hat, diese Vergütung
einen Beamten, der seit November 1961 auf unbestimmte         nicht mehr zu zahlen.
Zeit in London beschäftigt ist.
    D. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN
                             FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER ORGANE
Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen                         Dienstreisekosten
Nr. 280: Bemerkungen, zu denen die Anwendung der Be­
stimmungen über die Gewährung der Auslandszulage An­          Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen
laß gibt.
Nr. 281 : Bemerkungen, zu denen die Anwendung der Be­         Nr. 283: Zahlung von Tagegeldern an Bedienstete, die zur
                                                              Teilnahme an Auswahlverfahren einberufen werden.
stimmungen über Kostenerstattungen und Beihilfen bei
Dienstantritt und Versetzung Anlaß gibt.
                                                              Der Rat macht sich die Bemerkungen des Kontrollaus­
Der Rat macht sich die Auslegung zu eigen, die der Kon­       schusses zu eigen und bittet die Organe, auf die betref­
trollausschuß den Bestimmungen dieser Artikel gibt. Er        fenden Bediensteten künftig die Modalitäten anzuwenden,
bittet die Kommission, ihm geeignete Vorschläge vorzu­        die für die Kostenerstattung für die zur Teilnahme an
legen, mit denen jede Schwierigkeit bei der Anwendung         Auswahlverfahren einberufenen Personen gelten.
dieser Bestimmungen des Statuts der Beamten ausgeräumt
wird.
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 20. Februar 1968
              über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitions­
                                     haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1964
                                                  (68/ 122/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      wortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                              führer (Artikel 183 Buchstaben a) und c) des Ver­
                                                              trages),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar­               gestützt auf die Haushaltsordnung über die Einzel­
tikel 180,                                                    heiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge
                                                              der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz 2 des
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Aufstel­           Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
lung und Ausführung des Forschungs- und Investi­              meinschaft der Kommission zur Verfügung zu stellen
tionshaushaltsplans der EAG und über die Verant­              sind (Artikel 183 Buchstabe b ) des Vertrages),
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 3 . 68
gestützt auf die Haushaltsordnung der Europäischen                haltsjahr 1964 enthalten die Feststellung einiger Un­
Atomgemeinschaft betreffend die Verlängerung der                  regelmäßigkeiten und Irrtümer ; auf diese Feststel­
Haushaltsordnung zur Durchführung der Rechnungs­                  lung hin müssen geeignete Schritte unternommen
legung und Rechnungsprüfung für das Jahr 1964,                    werden.
gestützt auf den Forschungs- und Investitionshaus­
haltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für das               Jedoch ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 1964,                                               1964 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
                                                                  worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf die Aufstellung über die bei Abschluß
des Haushaltsjahres 1964 verfügbaren Zahlungsmittel,
die auf das Haushaltsjahr 1965 übertragen worden                  BESCHLIESST :
sind,
gestützt auf die Haushaltsrechnung und den Teil der                                       Artikel 1
Übersicht über das Vermögen und die Schulden, die
die Rechnungsvorgänge der Forschungs- und Investi­                Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus­
tionshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 1964 be­                schusses die in der Anlage enthaltene Stellungnahme
treffen,                                                          ab .
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1964,                                           Artikel 2
dem die Antworten der Kommission beigefügt
sind (*),                                                         Der Rat stellt die Summe der Ausgaben und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Summe der zur Deckung dieser Ausgaben bestimm­
                                                                  ten Einnahmen in bezug auf die Forschungs- und
Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus­                   Investitionshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 1964
schusses über die Rechnungslegung für das Haus­                   wie folgt fest :
Bei den Ausgaben (RE)
                         Im Haushalts­     Zum 31 . 12 . 1963    Mittelbindungen      1964 ausgeführte     Zum 31 . 12 . 1964
                       jahr 1964 vorge­     noch auszufüh­        früherer Haus­       Mittelbindungen      noch auszufüh­
                       nommene Mittel­       rende Mittel­         haltsjahre, die                           rende Mittel­
                           bindungen           bindungen          rückgängig ge­                               bindungen
                                                                 macht oder an­
                                                                  nulliert worden
                                                                         sind
 1 , auf                  97 322 050,01     111 124 793,19          2 281 933,55       98 396 192,-         107 768 717,67
                                                                 —. Rückgängig­
                                                                    machung
                                                                    2 192 052,79
                                                                 — Annullie­
                                                                       rung
                                                                         89 880,76
     für die Mittelbindungen;
                                  Zahlungen zu Lasten der        Zahlungen zu Lasten der                Insgesamt
                                  vom Haushaltsjahr 1963           Mittel des Haushalts­
                                    übertragenen Mittel                   jahres 1964
2, auf                                 15 213 860,94                    83 182 331,04                  98 396 192,-
     für die Zahlungen.
f1) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft erhältlich.
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55 / 17
           Bei den Einnahmen (RE)
           auf                                                                       90 283 182,40 f1 )
           Dieser Betrag entspricht:
           — den Zahlungen im Jahre 1964                          98 396192.—
           — den Übertragungen von Zahlungsmitteln vom
               Haushaltsjahr 1964 auf das Haushaltsjahr 1965        9 386 499,17
           — dem verfügbaren Überschuß gemäß den Ein­
               nahmeansätzen des Haushaltsplans für das
               Haushaltsjahr 1965                                     494 000,—
                                                      Insgesamt 108 276 691,17
           Von dieser Gesamtsumme sind abzusetzen :
           — die Übertragungen von Zahlungsmitteln vom
               Haushaltsjahr 1963 auf das Haushaltsjahr 1964 15 993 508,77
           — der verfügbare Überschuß gemäß den Ein­
               nahmeansätzen des Haushaltsplans für das
               Haushaltsjahr 1964                                   2 000 000,—
               die durch die Beiträge des Haushaltsjahres
               1963 aufgebracht werden                            17 993 508,77
                                                      Artikel 3
           Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Forschungs- und In­
           vestitionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1964.
           Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1968 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                            M. COUVE DE MURVILLE
           (1) Dieser Betrag gliedert sich wie folgt:
               — Eigeneinnahmen                                  2 318 456,— RE
               — Erlöse auf Grund der aufgenommenen Anleihen 7 991 993,— RE
               — Beiträge der Mitgliedstaaten                   79 972 733,40 RE
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 3 . 68
                                                        ANLAGE
                                                A. HAUSHALTSFRAGEN
Verbuchung der Ausgaben                                       abzusehen. Er nimmt von den Mitteilungen der Kommis­
                                                              sion über die Schritte, die sie auf Grund dieser Bemer­
                                                              kung bereits unternommen hat, und von ihrer Absicht,
Nr. 190 Buchstabe a: Verbuchung von Ausgaben für die          ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen,
Errichtung von Gebäuden und sonstigen Anlagen unter           Kenntnis .
Artikel 301 (Großgeräte und zusätzliche Ausrüstungen für
allgemeine Verwendungszwecke), da die unter Artikel 311
(Neubauten und Umbauten) vorhandenen Mittel nicht             Mittelübertragungen
ausreichten.
Nrn. 188 und 220 Absatz 4: Verbuchung von Ausgaben            Nr. 172 am Ende: Mittelübertragung durch Verbuchung
unter Nichtbeachtung der Zweckaufteilung der Mittel.          auf einem Verwahrungskonto.
Der Rat macht sich die Bemerkungen des Kontrollaus­           Der Rat weist darauf hin, daß er in seinem Entlastungs­
schusses zu eigen und empfiehlt der Kommission, für die       beschluß für das Haushaltsjahr 1962 festgestellt hat, daß
einwandfreie Verbuchung der Ausgaben Sorge zu tragen.         diese Mittelübertragung einen Verstoß gegen die Bestim­
                                                              mungen des Vertrages und der Haushaltsordnung dar­
                                                              stellt, und daß er ausdrücklich darum gebeten hat, künftig
Direkte oder indirekte Einstellung von Personal zu Lasten     solche Übertragungen zu vermeiden.
verschiedener Mittel
Nrn. 169 und 222 : In den Dienststellen der Euratom­          Tranchen und jährliche Teilbeträge der Verpflichtungs­
Kommission wird ständig eine große Zahl von Personen          ermächtigungen
beschäftigt, die ihre Bezüge zu Lasten nicht hierfür vor­
gesehener Mittel, insbesondere über Verträge mit Privat­      Nr. 223 : Notwendigkeit, entsprechende Vorschriften zu
firmen, erhalten .                                            erlassen, an Hand deren festgestellt werden kann, wie die
                                                              Tranchen und jährlichen Teilbeträge von Verpflichtungs­
Der Rat weist darauf hin, daß die Kommission — ebenso         ermächtigungen verwendet werden.
wie in den Vorjahren — zusätzliches Personal zu Lasten
verschiedener Mittel eingestellt hat, die nicht für die       Der Rat bittet die Kommission, ihrer Haushaltsrechnung
Besoldung von Personal vorgesehen sind. Er ersucht noch­      sämtliche Aufstellungen beizufügen, die erforderlich sind,
mals darum, von dieser Verfahrensweise, die in der Tat        um die Entwicklung der Tranchen von Verpflichtungs­
zu einer Überschreitung der Personalmittel führt, künftig     ermächtigungen zu verfolgen.
                                  B. ANWENDUNG DER HAUSHALTSORDNUNGEN
Beziehungen zwischen dem Kontrollausschuß und der             Der Rat unterstützt die Bemerkungen des Kontrollaus­
Euratom-Kommission                                            schusses. Er bittet die Kommission, dem Kontrollausschuß
                                                              die verlangten Belege zu übermitteln und sich streng an
Nr. 225: Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen          Artikel 8 der Haushaltsordnung zur Durchführung der
dem Kontrollausschuß und der Euratom-Kommission.              Rechnungslegung und Rechnungsprüfung zu halten.
                                                              Tätigkeit der Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure
Nicht ausreichende Begründungen                               und Rechnungsprüfer
Nrn. 179, 190 Buchstabe e, 191 , 224: Verschiedene Fragen     Nrn. 215 und 220 Absatz 3 : Ausgaben, für die vorher kein
betreffend Personalausgaben, Sachausgaben, Ausgaben für       Mittelbindungsantrag gestellt worden ist.
Anschaffungen, Aufträge, Forschungen oder sonstige Lei­
stungen sind unbeantwortet geblieben oder wurden nicht        Der Rat bittet die Organe, sich an die Bestimmungen des
klar beantwortet.                                             Artikels 29 der Haushaltsordnung zu halten.
          C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTROLLE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER
                                                 HAUSHALTSFÜHRUNG
Nr. 216: Die Kosten einer von einem Bauunternehmen            Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit
an Stelle der vorgeschriebenen Sicherheitsleistung abge­      und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu ver­
schlossenen Versicherung der vertraglichen Haftung wur­       walten sind.
den abweichend von den Bestimmungen des Vertrages
durch die Euratom-Kommission erstattet.                        Nr. 190 Buchstabe d: Unzulängliche Verfahren bei der
                                                               Vergabe von Aufträgen und der Abnahme von Arbeiten.
Der Rat macht die Kommission auf die Höhe dieser vom
Kontrollausschuß mitgeteilten Ausgaben aufmerksam und          Der Rat weist die Kommission auf diese Bemerkung des
weist darauf hin, daß nach der Haushaltsordnung die            Kontrollausschusses hin.
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 55/ 19
     D. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN
                             FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER ORGANE
Nr. 160 Buchstabe h: Beamte sind mit Aufgaben betraut,            Der Rat ersucht die Kommission, eine Mietzulage nur in
die dem Dienstposten, den sie innehaben, nicht entspre­           den Fällen zu zahlen, in denen die Verordnung Nr. 6/66/
chen und die nicht einmal zu den Tätigkeiten im Zusam­            Euratom vom 28 . Juli 1966 Anwendung findet.
menhang mit den Haushaltsplänen gehören, aus denen sie
besoldet werden.
                                                                  Nr. 160 Buchstabe d: Den geltenden Bestimmungen nicht
Der Rat bittet die Kommission, die Beschreibung der Tä­           entsprechende Erstattung von Umzugs- bzw. Transport­
tigkeiten und der Aufgabenbereiche für die einzelnen              kosten .
Dienstposten zu beachten.
                                                                  Der Rat stellt fest, daß die vom Kontrollausschuß ange­
Nr. 160 Buchstabe j: Zahlung einer in den geltenden Be­           führten Fälle unzulässig sind, und bittet die Kommission
stimmungen nicht vorgesehenen „ Mietzulage" an die Be­            um restriktive Anwendung der Bestimmungen des Statuts
diensteten, die in Frankreich ihren Wohnsitz haben.               der Beamten .
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 20. Februar 1968
               zur Änderung der Anlagen II und HI der Enscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 über
                            die Begriffsbestimmung für die „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ."
                                               oder „Ursprungserzeugnisse"
                                                       (68/ 123 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          stabe b ) in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Entscheidung des Rates vom 5 . Mai 1966 dadurch
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Fe­                   eingeräumt werden, daß die Be- oder Verarbeitung
bruar 1964 über die Assoziation der überseeischen                 dieser Rohstoffe im Anhang III dieser Entscheidung
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­                     genannt werden.
schaftsgemeinschaft (1 ), insbesondere auf Artikel 9,             Seit der Annahme der Entscheidung des Rates vom
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 5 . Mai               14. Dezember 1966 (3), durch die an den Anhängen II,
1966 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse                 III und IV der Entscheidung des Rates vom 5 . Mai
mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse"                1966 einige Änderungen vorgenommen worden sind,
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­                 haben sich neue redaktionelle Änderungen als not­
waltungen hinsichtlich der Anwendung des Be­                      wendig erwiesen —
schlusses vom 25 . Februar 1964 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf
der Kommission,                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Anhänge II und III der Entscheidung des Rates
Es empfiehlt sich, bei den Bestimmungen in der An­                vom 5 . Mai 1966 werden mit Wirkung vom 1 . Fe­
lage II zu der Entscheidung des Rates vom 5 . Mai                 bruar 1968 in der im Anhang zu dieser Entscheidung
1966 gewisse Anpassungen vorzunehmen, um die Be­                  angegebenen Weise geändert.
handlung zu harmonisieren, die für gewisse in dieser
Anlage enthaltene vergleichbare Erzeugnisse vorge­                                        Artikel 2
sehen ist.
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
Die derzeitige Regelung über die Ursprungsbestim­                 richtet.
mung hindert verschiedene Verarbeitungsbetriebe in                Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1968 .
gewissem Maße daran, ihren Bedarf an bestimmten
Rohstoffen zu decken, die sie zur Herstellung ihrer
Erzeugnisse verwenden und die aus Drittländern ein­                                                 Im Namen des Rates
geführt werden müssen, da sie in den Mitgliedstaaten
                                                                                                         Der Präsident
nicht vorhanden sind ; es ist daher zweckmäßig, daß
 diesen Betrieben die Vorteile des Artikels 1 Buch­                                              M. COUVE DE MURVILLE
 (!) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.                     (3) ABl. Nr. 236 vom 23 . 12. 1966, S. 3977/66.
 (2) ABl. Nr. 94 vom 26. 5. 1966, S. 1445/66.