CELEX: C1997/108/14
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-220/95 (Ersuchen um Vorabentscheidung der Arrondissementsrechtbank Amsterdam): Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen (Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 1 Absatz 2 - Begriff der ehelichen Güterstände - Begriff der Unterhaltspflicht)

Nr . C 108/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
      dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an             liehe Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik
      den technischen Fortschritt (Asbest) verstoßen, daß es            Jugoslawien im kommerziellen Seeverkehr, sondern
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder­         auch Verhaltensweisen auf hoher See, die Grund zu der
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               Annahme geben, daß das betreffende Wasserfahrzeug
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                           zum Zweck des kommerziellen Seeverkehrs Kurs auf
                                                                        dieses Küstenmeer nimmt.
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
      rens .                                                        2 . Eine nationale Bestimmung, die für den Fall der
                                                                        festgestellten Verletzung eines der Verbote des Artikels 1
(M ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                 dieser Verordnung die Einziehung der Ladung vorsieht,
                                                                        die von einem in Artikel 1 0 Absatz 2 dieser Verordnung
                                                                        genannten Fahrzeug transportiert wurde, ist mit dieser
                                                                         Verordnung, insbesondere ihrem Artikel 10, verein­
                                                                        bar.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                      vom 27. Februar 1997
in der Rechtssache C-l 77/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Consiglio di Stato ): Ebony Maritime SA und Loten
Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di
                          Brindisi u.a. (')
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien —
 Verhalten auf hoher See — Einziehung eines Wasserfahr­                                    ( Fünfte Kammer )
                    zeugs und seiner Ladung)                                             vom 27. Februar 1997
                          ( 97/C 108/13 )                           in der Rechtssache C-220/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                    dung der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Anto­
                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)                         nius van den Boogaard gegen Paula Laumen ( 1 )
                                                                    (Brüsseler Übereinkommen — Auslegung des Artikels 1
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Absatz 2 — Begriffder ehelichen Güterstände — Begriffder
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                           Unterhaltspflicht)
                          Gerichtshofes)
                                                                                              ( 97/C 108/ 14 )
In der Rechtssache C - 177/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio di Stato                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ebony
Maritime SA, Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Provincia di Brindisi u . a . vorgelegtes Ersuchen um Vorab­        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
entscheidung über die Auslegung der Artikel 1 Absatz 1                                        Gerichtshofes)
Buchstaben c ) und d ) und 10 der Verordnung ( EWG )
Nr. 990/93 des Rates vom 26 . April 1993 über den Handel            In der Rechtssache C-220/95 wegen eines dem Gerichtshof
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro )           Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 ) und der Artikel 1     über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
Buchstaben c ) und d ) und 10 des Beschlusses 93/235/EGKS           gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der                durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank
Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den Handel                 Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
zwischen der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und              Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen vorgeleg­
Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und              ten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung
Montenegro ) ( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17) hat       von Artikel 1 Absatz 2 des vorgenannten Übereinkommens
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.              vom 27. September 1968 ( ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972,
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,            S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober
J. L. Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris,              1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O.         und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Edward, J.-P . Puissochet, H. Ragnemalm und M. Wathelet             irland ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 , geänderter
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,                 Text: S. 77) und des Übereinkommens vom 25 . Oktober
Verwaltungsrätin — am 27. Februar 1997 ein Urteil mit               1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ( ABl . Nr.
folgendem Tenor erlassen :                                          L 388 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung          Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann, D. A. O.
      (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über            Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann ( Berichterstatter ) —
      den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­           Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
      meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Ser­           Hilfskanzler — am 27. Februar ein Urteil mit folgendem
      bien und Montenegro) verbietet nicht nur das tatsäch­         Tenor erlassen :
 ---pagebreak---  5 . 4 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108 /9
 Eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangene                  Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Entscheidung, durch die die Zahlung eines Pauschalbetrags            vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
 und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegen­               schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 ständen von einem ehemaligen Ehegatten auf den anderen               Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
 angeordnet werden, betrifft Unterhaltspflichten und fällt            pflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daß als
 daher unter das Übereinkommen vom 27. September 1968                 Ort der hauptsächlich und gewöhnlich von Tierärzten
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung            erbrachten Dienstleistungen der Ort gilt, an dem der
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen              Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
 in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978                oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienst­
 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und              leistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen
 des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­                 Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort
 irland und des Übereinkommens vom 25 . Oktober 1982                  oder sein üblicher Aufenthaltsort.
 über den Beitritt der Republik Griechenland, soweit durch
sie der Unterhalt des begünstigten ehemaligen Ehegatten               (») ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
gesichert werden soll. Der Umstand, daß das Gericht des
 Urteilsstaats im Rahmen seiner Entscheidung die Anwen­
dung eines Ehevertrags ausgeschlossen hat, ist insoweit
unerheblich .
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                             Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               4 . Februar 1997
                                                                                           ( Rechtssache C-44/97 )
                                                                                                 ( 97/C 108/16 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      Die Bundesrepublik Deutschland hat am 4 . Februar 1997
                         ( Sechste Kammer)                            eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                        vom 6 . März 1997                             Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
in der Rechtssache C-167/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­             Ministerialrat Dr. Ernst Röder und Oberregierungsrat
dung des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch ): Maatschap                 Bernd Kloke, Bundesministerium für Wirtschaft.
M. J. M. Linthorst, K. G. P. Pouwels und J. Scheres
c. s. gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen
                             Roermond ( 1 )                          Die Klagepartei beantragt:
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 9 — Dienstlei­          — Die Entscheidung der Kommission vom 20 . November
                      stungen der Tierärzte)                              1996 K(96 ) 3274 endg. (') zur Änderung der Entschei­
                            ( 97/C 108/ 15 )                              dung 96/311 /EG ( 2 ) über den Rechnungsabschluß der
                                                                          Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­
                                                                          tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992
                                                                          und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                       Ausgaben ist insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                          ein Betrag von 19 591 000 DM für die „ Öffentliche
                            Gerichtshofes)                                Lagerhaltung für Rindfleisch " nicht vom EAGFL über­
                                                                          nommen , sondern der Bundesrepublik Deutschland
In der Rechtssache C-167/95 betreffend ein dem Gerichts­                  angelastet wird .
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof 's-Her­
togenbosch ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen              — Der Beklagten sind die Kosten des Verfahrens aufzuer­
Rechtsstreit Maatschap M. J. M. Linthorst, K. G. P.                       legen .
Pouwels und J. Scheres c . s . gegen Inspecteur der Belasting­
dienst/Ondernemingen Roermond vorgelegtes Ersuchen um                Klagegründe und wesentliche Argumente
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                 Die Kommission hat beanstandet, daß von den deutschen
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­              Behörden bei der Einlagerung, der Lagerung und bei der
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­              Auslagerung von Interventions-Rindfleisch keine geeigne­
wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­         ten, angemessenen Kontrollen vorgenommen worden seien,
grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der        insbesondere sei nicht belegt worden, daß alle vorgeschrie­
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              benen Eingangskontrollen von BALM-Bediensteten durch­
merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray,              geführt wurden . Die Inventarkontrollen seien nicht in
C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn und            Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 der Verordnung
G. Hirsch — Generalanwalt: N. Fenelly; Kanzler: L. Hew­              ( EWG ) Nr . 618/90 durchgeführt worden . Sie hat jedoch
lett, Verwaltungsrätin — am 6 . März 1997 ein Urteil mit             weder in der Vorkorrespondenz, noch im bilateralen
folgendem Tenor erlassen :                                           Gespräch, noch im Schlichtungsverfahren hinreichend sub­