CELEX: 51970PC0711
Language: de
Date: 1970-06-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 711
Vol. 1970/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70)711 endg.
                                                 Brussel , den 30 . Juni 1970
                                    VORSCHLAG EINER
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                       eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungs­
                       vorgänge bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven
                               Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                            ( von der Kommission dem Rat . vorgelegt )
  K0M( 70 ) 711 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGHUNDTJïfC-
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Übereinkunft
mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet ( Beschluss des
Rates vom 28 . Juli 1969 ) ( l)j vom 1 . September 1969 für zwei Jahre ein
jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von l = 870o000 RE
Mehrwert für verschiedene im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehr
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorgesehene Veredelungen bestimm­
ter Spinnstoffe zu eröffnen .
Dieses jährliche Kontingent ist unter Zugrundelegung früherer Veredelungs-
vorgänge im Rahmen bilateraler Abkommen ( zwischen der Schweiz
Frankreich , Deutschland und Italien ) in drei Kategorien von Veredelungs-
vorgängen aufgeteilt , die jedoch auch von d.en Beneluxländern in Anspruch
genommen werden können ,
Diese in einem Aide-Kemoire zu der genannten Übereinkunft erwähnte Auf­
teilung bringt jedoch eine Schwierigkeit mit sich , die auf einer von
der Kommission 1969 durchgeführten Konsultationssitzung mit den Sach­
verständigen aller Mitgliedstaaten erörtert worden ist . Diese Aufteilung
lässt nämlich einigen Mitgliedstaaten ( Italien , den Niederlanden und
der BLFJ ) die Möglichkeit , ihre Quoten beliebig ganz oder teilweise auf
zwei oder drei der vorgesehenen Bearbeitungskategorien anzurechnen ,
während die Quoten für die einzelnen VerdeBungsvorgänge de facto für eine
derartige Freistellung gar nicht ausreichen , weil entweder der Gesamt­
betrag der diesen Mitgliedstaaten möglichen Anrechnungen die Reserve-
menge der ersten Bearbeitungskategorie angreift ( wenn sie nur diese in
Anspruch zu nehmen beabsichtigen ), oder weil dieser Gesamtbetrag die für
den zweiten und dritten Bearbeitungsvorgang festgesetzten Quoten über­
schreitet ( wenn sie es vorziehen , nur diese in Anspruch zu nehmen )-
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Nr . L 240 vom
      24 » September 1969°
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    Bei der Konsultation der Delegationen der Mitgliedstq,aten hat sich jedoch
    gezeigt , dass   . dies in der Praxis nicht zu Schwierigkeiten führen dürfte ,
                   οβι
    weshalb in/ge fügten Verordnungsvorschlag keine diesbezügliche Bestimmung
    aufgenommen wurde 5 selbstverständlich werden die Dienststellen der
    Kommission in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen
    müssen , dass die Aufteilung der Veredelungsvorgänge im Rahmen des Kon­
    tingents eingehalten wird und das beim Anzeichen der geringsten
    Schwierigkeit angemessene Vorkehrungen getroffen werden .
3 . Das in genannter Übereinkunft vorgesehene jährliche Gemeinschaftszoll-
    kontingent ist erstmals mit Verordnung ( EWG ) ITr . 1492 / 69 ( l ) des Rats
    vom 29 . Juli 1969 für die Zeit vom 1 . September 19^9 bis zum 31 » August
    1970 eröffnet worden .
    Mit beigefügtem Verordnungsvorschlag wird demnach nichts anderes
    beabsichtigt , als das gleiche Kontingent für die Zeit vom 1 . September
    1970 bis zum 31 o August 1971 zu eröffnen und es unter Berücksichtigung
    der Faktoren , die in dem Aide-Memoire zu der genannten Übereinkunft
    angeführt werden , unter die Mitgliedstaaten zu verteilen .
4 » Hinsichtlich der Verwaltungsart des betreffenden Kontingents hat die
    Kommission am 9° April und 15 - Hai 1970 Konsultationssitzungen abgehal­
    ten , um die in diesem Bereich zunächst von Deutschland und anschliessend
    von Frankreich aufgezeigten Schwierigkeiten eingehend zu prüfen . Im
    Laufe dieser Sitzungen wurde deutlich , dass das Verwaltungssystem
    "Windhundverfahren bei der Wiedereinfuhr ", das in der schon genannten
    Verordnung für die Zeit vom 1 . September 19^9 "bis 31 . August 1970
    gewählt worden war , im nächsten Kontingentszeitraum wegen der Schwierig­
    keiten , die es diesen beiden Mitgliedstaaten bereitete , nichtunver- ,
    ändert übernommen werden konnte . Bei diesen Schwierigkeiten handelt
    es sich vor allem einerseits um die Ungewissheit der interessierten
    Ausführer darüber , ob ihnen bei der Wiedereinfuhr nach Vornahme der
                                                                        soo j o a >
    ( l ) Amtsblatt     der Europäischen Gemeinschaften , Hr . L 187 vom
          31 . Juli 1969
 ---pagebreak---                                         - .3 -
     Veredelung tatsachlich Zollsleichterungen gewährt -werden , und anderer­
     seits die Tatsache 9 dass die Kontingent she träge in keiner Weise aus­
     reichen , da die Zollerleichterungen auf eine Anzahl von Personen oder
     Unternehmen ausgedehnt wurden , denen sie im Rahmen der früheren bilateralen
     Abkommen nicht gewährt worden waren .
     3s stellte sich ferner heraus , dass das Kontingentsscheinverfahren - ein
     anderes gemeinsames Verwaltungssystem-, das von allen Mitgliedstaaten
     hätte angewendet werden können , ebenfalls nicht in Frage kam , da
     in einigen Mitgliedstaaten frühere Daten , die für eine Aufteilung der
     einzelstaatlichen Quoten auf die verschiedenen Benutzer hätten dienen
     können , fehlen *
     Bevor man ein anderes gemeinsames Verwaltungssystem in Kraft setzt , sollen
   , die Mitgliedstaaten im Kontingentszeitraum vom 1 . September 1970 bis
     31 . August 1971 ihre ursprünglichen und zusätzlichen Quoten nach ihren
     eigenen Kontingentsvorschriften verwalten , damit sie Erfahrungen auf
     diesem Gebiet sammeln können , auf deren Grundlage sie für den
     1 . September 1971 ein System der gemeinsamen Verwaltung ausarbeiten
     können , das die Schwierigkeiten in diesem Bereich ausräumt .
     Da der Antrag der beiden vorgenannten Mitgliedstaaten begründet ist ,
     haben sich die Dienststellen der Kommission diesem Lösungsvorschlag
     angeschlossen 5 daher wird in dem als Anlage beigefügten Verordnungs-
     vorschlag zumindest vorübergehend .jedem Mitgliedstaat freigestellt , seine
     Quoten nach seinen eigenen Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente
     zu verwalten .
5 . Um die Saisonbedingtheit der Wiedereinfuhren bestimmter Spinnstoffe
     nach ihrer Veredelung zu berücksichtigen , wird im übrigen vorgeschlagen ,
     den Grenzwert für die Hückübertragung auf die Reserve , der im allgemeinen
     niedriger ist , auf 40 fo festzusetzen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
              Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge
           "bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Veredelungs-
                             verkehr der Gemeinschaft
                     ( von der "Comnisoior. dorn Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEI1ÏSCKAFTE1Ï -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz eine Übereinkunf t betreffend den
Textil-Veredelungsverkehr getroffen » In dieser ab 1 . September 1969 für
zwei Jahre geltenden Übereinkunft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet ,
jeweils am 1 . September der beiden Jahre ein jährliches zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 1„870.000 Rechnungseinheiten
Mehrwert für veredelte Waren zu eröffnen , das wie folgt aufgeteilt wird ?
a ) I . 65O « 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
    Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
b ) 143.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
    Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
    50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs 5
c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Verede lungsarbeiten an Waren der
    nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    - Tarifnr . 5$°04 ( Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Ghenillegewebe ,
                           ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55«08 und 53 - 05 ),
    - Tarifnr . . 58.05 ( Bänder und    Bchusslose Eänder aus parallel gelegten
                          und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ),
                          ausgenommen Waren der Tarifnummer 58.06 ),
                                                                           /
                                                                      eoo / w 0 0
 ---pagebreak---                                       - 2 -
   - Tarifnr . 58.07 ( Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne
                     der Tarifnummer 52=01 und als umsponnene Garne aus
                     Rosshaar ) 5 Geflechte und sonstige Posamentierwaren ,
                     als Meterware § Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse ,
                     Pompons und dergleichen ),
   - Tarifnr . 58-08 ( Tulle und gekniipfte Netzstoffe , ungemustert ) ,
   - Tarifnr . 580O9 ( Tiille , gekniipfte Netzstoffe und Bobine tgardinen-
                     Stoffe , gemustert | Spitzen ( maschinen- oder hand­
                     gefertigt ), als Meterware oder als Motiv ) und
   - Tarifnr . 60„01 ( Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch
                     kaaitschutiert ) *
Daher ist das betreffende Zollkontingent für den Kontingentszeitraum
vom 1 . September 1970 bis 31 = August 1971 zu eröffnen »
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle an diesem Veredelungsverkehr
der Gemeinschaft Interessierten den gleichen und kontinuierlichen Zugang
zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz
fortlaufend auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten
Veredelungsvorgänge unterworfenen Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur
Erschöpfung des Kontingents angewendet wird 3 dem Gemeinschaftscharaktor
des Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze ent­
sprochen werden , indem bei der Ausnutzung des betreffenden Gemeinschafts-
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird 5 es erscheint daher angemessen , diese Aufteilung unter
Berücksichtigung des im Rahmen der früheren bilateralen Abkommen durch­
geführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen , unbeschadet der Möglichkeiten ,
die den Mitgliedstaaten zu eröffnen sind , die bisher diese Art des Verkehrs
nicht benutzten    um den Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents zu
wahren , ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedsta,aten auf­
tretenden Bedarfs vorzusehen ; das in Artikel 3 vorgesehene System ermög­
licht ausnahmsweise die Berücksichtigung dieses Faktors in dem Masse ,
wie eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Veredelungsverkehrs in den
einzelnen . Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist es angebracht , die Kon­
tingentsmenge von 1,870 „ 000 Rechnungseinheiten in zwei Raten       aufzu­
teilen , wobei Rato
                 die. erste Rate    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite/ als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitglied­
staaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben , sowie zur Deckung
des gegebenenfalls in einigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
an Veredelungsvorgängen , für die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt
wurde , bestimmt ist      um den Interessenten der einzelnen Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste
Rate     des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch , d.h . auf
rund 90 Voll , der Kontingentsmenge festzusetzen 5 die auf dieser Grund­
lage berechnete erste Rate        beträgt somit 1,700.000 Rechnungseinheiten
Mehrwert und die zweite Rate        in Höhe von 170.000 Rechnungseinheiten
bildet die Reserve ? der Prozentsatz dieser Reserve ( rund 10 v.II .) muss
gemäss dem genannten Abkommen auf jede Kategorie von Veredelungsvorgängen
angewandt werden .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen 5 diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornahmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist 5 die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum "Ende des Kon-
tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine bedeutende Restmenge von einer der ursprünglichen
Quoten vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
 auf die entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein-
 schaftszollkontingents in einem Ilitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er
 in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
               –                                                 000 J 0 • ;
 ---pagebreak---                                         - 4 -
  Angesichts der Besonderheit des "betreffenden Zollkontingents und in der
Absicht , die bisher aufgetretenen Schwierigkeiten zu beheben - die Unge­
wissheit , in der sich die interessierten Ausführer über die tatsächliche
Gewährung der Zollvorteile bei einer Wiedereinfuhr nach der Veredelung
befinden       muss es den Mitgliedstaaten gestattet werden , ihre ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten nach ihren eigenen Zollkontingontsvoischrif ten
zu verwalten . Hierbei darf es sich jedoch nur um eine vorübergehende
Massnahme handeln , die es ermöglichen soll , an Hand der in diesem Kon-
tingentszeitraum gemachten Erfahrungen für den nächsten Kontingentszeitraum
ein gemeinsames Verwaltungssystem auszuarbeiten -
  HAT FOLGEKDE VER0::DMJFG ERLA3SEN s
                                      Artikel 1
  1.     Vom 1 . September 1970 bis zum 31 » August 1571 wird im Rahmen des
  zugelassenen Veredelungsverkehrsder Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
  bis in Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1.870.000
  Rechnungseinheiten Kehrwert für die Waren ausgesetzt , die bei Veredelungs-
  vorgängen gemäss der Vereinbarung mit der Schweiz über den Textil-
  Veredelungsverkehr entstanden sind ^ dieses Kontingent wird wie folgt
  aufgeteilt s
  a ) I065O.OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
      Kapitel 50        57 des Gemeinsamen Zolltarifs 5
  b ) 143 . 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
      Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
      50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs 5
  c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren 'der nach­
      stehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs s
      - Tarifnr . 58 . 04 ( Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ,
                          ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55=03 und 58-05 ),
      - Tarifnr . 58 . 05 ( Bänder und schusslose Bänder aus parallel gelegten
                          und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ),
                          ausgenommen Waren der Tarifnummer 58 . 06 ),
      - Tarifnr . 58.07 ( Ohenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
                          Garne der Tarifnummer 52 » 01 und als umsponnene Garne
                          avs Rosshaar ) ; Geflechte und sonstige Posamen­
                          tierwaren , als Meterware Quasten , Troddeln , Oliven
 ---pagebreak---                                            - 5 -
                             Küsse , Pompons und dergleichen ),
         - Tarifnr . 50-08 ( Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert ),             :
         - Tarifnr . 58 . 09 ( Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinen-
                             stoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder hand­
                             gefertigt ), als Meterware oder als Motiv ) und
         - Tarifnr . 60.01 ( Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch
                             kautschutiert ) .
2.        Für die Anwendung dieser Verordnung gelten s
     a ) als "Veredelungsarbeiten " :
         - im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a ) und c ) s das Bleichen , Färben ,
           Eedrucken , Beflocken , Imprägnieren , Appretieren und andere Bear­
           beitungen , die das Aussehen oder die Qualität , nicht aber die
           Natur der Ware verändern ;                                           . '
         - im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) t das Zwirnen und Texturieren ,
           auch in Verbindung mit dem Spulen , dem Färben und anderen
           Bearbeitungen , die das Aussehen , die Qualität oder die Aufmachung ,
           nicht aber die Natur der Ware verändern ;
     b ) als "Mehrwert " s der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der
         Wiedereinfuhr , so wie er in der Verordnung ( EWG ) Nr . 803/68 ( l )
         definiert ist , und dem Zollwert , der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
         festgestellt würde , wenn die Waren , so wie sie ausgeführt worden
         sind , Gegenstand einer Einfuhr wären .
                                         Artikel 2
1.          Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate             im •
Wert von 1.700.000 Rechnungseinheiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5
die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 6 vom 1 . September 1970 bis zum
31 . August 1971 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
folgenden Mengen s
a ) Deutschland s
     1.070.000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt verteilen s
                                                                         000 / 000
( l ) Amtsblatt Nr » L 14 8 vom 28.7-1968 « Seite 1
 ---pagebreak---     - 900.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsärbeiten' an Geweben der
       Kapitel 50 "bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs 5      ■
    - 120.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
       Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
       50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs 5
    - 50.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der nach­
       stehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs s 53 « 04 , 58.05 , 5 " « 07
       58.08 , 580O9 und 60 „ 01 3
b ) Prankreich :
    - 58O . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
       Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs .
c ) Italien s
    20.000 Rechnungseinheiten , davon die Hälfte für das Zwirnen und Texturier
    ( auch in Verbindung mit anderen VeredelungsVorgängen ) von Garnen der
    Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und die Hälfte für Veredelun
    arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarifnummern
    58.04 , 58.05 , 58.07 , 58.08 . 58-09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
d ) Mederiande j
    15 « 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Garnen und Geweben
    der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarifnummern 58 . 04 , 58.05 , 58.07 ,
    58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs .
c ) BLIU s
    15 . 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an C-arnen und Geweben
    der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarifnummern 58.04 , 58.05 ,
    58.07 , 58.08 , 58«09 und 60.01 " des Gemeinsamen Zolltarifs .
2 . Die zweite Rate des Gemeinschaftszollkontingents im Wert von 170.000
    Rechnungseinheiten bildet die Gemeinschaftsreserve , die sich in
 ---pagebreak---                                      - 7 -
1^0.000 bzw . 13.000 und 7.000 Rechnungseinheiten für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a ) bzw . b ) und c ) genannten Veredelungsarbeiten
gliedert .
                                   A rtikel 3
Entsteht in Frankreich für die in Artikel 1 Absatz 1 Suchstaben b ) und c )
vorgesehenen Veredelungsvorgänge ein Bedarf , so entnimmt dieser Mitglied-
staat der Reserve eine angemessene Quote , soweit der Betrag dieser Reserve
ausreicht .
Dieser Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um die
Interessenten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                   Artikel 4
Ii       Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten - wie
sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind - oder - bei Anwendung des Ar­
tikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
übertragenen Menge zu 90 v'.H „ oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
10 v.H , seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die entsprechende Reserve-
menge ausreicht .
2,       Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
genutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit die entsprechende Reservemenge ausreicht .
3«       Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zur Ausschöpfung jeder Reserve angewandt .
 ---pagebreak---                                   - 8 -
4*       In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zu d"Br Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden
könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veran­
lasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 5
Alle in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . August 1971 »
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten
oder sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergebenden ursprünglichen
Quoten am 15 « Mai 1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens
am 10 . Juni 1971 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 40 v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die entsprechende Reserve ,
Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte,.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Juni 1971
die Gesamtmenge der Wiedereinfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
zum 15 " Mai 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil der jewei­
ligen ursprünglichen Quoten , den er auf die entsprechende Reserve über­
trägt .
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaatei^ gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15° Juni 1971 über
die jeweiligen Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
                                                              O O O/• « 0
 ---pagebreak---                                  - 9 -
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt "bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
                                Artikel 8
1. .     Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quoten gemäss
seinen eigenen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2„       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um
durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
Artikel 4 gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen . Sr
garantiert allen Gebietsansässigen , die an diosem Veredelungsverkehr
interessiert sind , den freien Zugang zu den jeweiligen ihm zugeteilten
Quoten .
3.       Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quotm der einzelnen
Mitgliedstaaten wird auf Grund des Mehrwert des bei der Wiedereinfuhr der
betreffenden Waren festgestellt , die zur Zollabfertigung angemeldet
wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Dioss Verordnung tritt an 1 . September 1970 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Hamen des Rates
                                              Der Präsident