CELEX: 32016D0475
Language: de
Date: 2016-03-31 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2016/475 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

1.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 85/34
            
         BESCHLUSS (GASP) 2016/475 DES RATES
   vom 31. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Korea National Insurance Corporation (KNIC) sollte in den Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Für die KNIC sollten begrenzte Ausnahmen hinzugefügt werden, die ausschließlich Zahlungen an die KNIC betreffen, die Personen oder Einrichtungen aus der EU leisten, um für ihre Tätigkeiten in der DVRK Versicherungsleistungen zu erwerben. Zudem sollte es Personen und Einrichtungen aus der EU erlaubt werden, von der KNIC Zahlungen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus solchen Leistungen oder in Bezug auf im Gebiet der EU verursachte Schäden zu erhalten. Ferner sollte eine Bestimmung hinzugefügt werden, die es der KNIC ermöglicht, Zahlungen zu leisten, die aufgrund eines vor ihrer Benennung geschlossenen Vertrags fällig werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Einträge zu sechs in Anhang II aufgeführten Personen sollten geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Eintrag zu einer in Anhang II aufgeführten Einrichtung sollte entfernt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Beschluss 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/183/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               „(6)   In Bezug auf die Korea National Insurance Corporation (KNIC):
               
                           a)
                        
                        
                           Die betreffenden Mitgliedstaaten können unter folgenden Voraussetzungen genehmigen, dass Personen und Einrichtungen aus der EU Zahlungen der KNIC erhalten:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       die Zahlung ist fällig
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   nach Maßgabe der Bestimmungen eines Vertrags über die Erbringung von Versicherungsleistungen durch die KNIC, die erforderlich sind für die Tätigkeiten der Person oder Einrichtung aus der EU in der DVRK, oder
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   nach Maßgabe der Bestimmungen eines Vertrags über Versicherungsleistungen der KNIC in Bezug auf einen von einer Partei eines solchen Vertrags im Gebiet der EU verursachten Schaden;
                                                
                                             
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       die Zahlung wird weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person oder Einrichtung nach Absatz 1 entgegengenommen, und
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       die Zahlung steht weder unmittelbar noch mittelbar in Verbindung mit Tätigkeiten, die gemäß diesem Beschluss verboten sind.
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Die betreffenden Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Personen und Einrichtungen aus der EU Zahlungen an die KNIC leisten, die ausschließlich dem Erwerb von Versicherungsleistungen dienen, die für die Tätigkeiten dieser Personen oder Einrichtungen in der DVRK erforderlich sind, sofern diese Tätigkeiten nicht gemäß diesem Beschluss verboten sind.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Für Zahlungen durch oder an die KNIC, die der amtlichen Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Mission eines Mitgliedstaats in der DVRK dienen, ist eine derartige Genehmigung nicht erforderlich.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Absatz 1 hindert die KNIC nicht daran, eine fällige Zahlung aufgrund eines vor ihrer Eintragung geschlossenen Vertrags zu leisten, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       der Vertrag nicht mit der oder den in diesem Beschluss genannten verbotenen Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern, Technologien, Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen, Investitionen, Makler- oder anderen Dienstleistungen im Zusammenhang steht;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
                                    
                                 
                     Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A.G. KOENDERS
      
   
   
      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
   
      ANHANG
      
                  II.
               
               
                  Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten
                  
                              1.
                           
                           
                              Die Einträge zu den sechs unten aufgeführten Personen in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
                              „A.   Personen
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Gründe
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          KIM Il-Su
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 2.9.1965
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                       
                                       
                                          Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          KANG Song-Sam
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 5.7.1972
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                       
                                       
                                          Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          CHOE Chun-Sik
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 23.12.1963
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                          Reisepass-Nr. 745132109
                                          Gültig bis 12.2.2020
                                       
                                       
                                          Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                                       
                                    
                                          7.
                                       
                                       
                                          SIN Kyu-Nam
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 12.9.1972
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                          Reisepass-Nr. PO472132950
                                       
                                       
                                          Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                                       
                                    
                                          8.
                                       
                                       
                                          PAK Chun-San
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 18.12.1953
                                          Geburtsort: Pjöngjang, DPRK
                                          Reisepass-Nr. PS472220097
                                       
                                       
                                          Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.
                                       
                                    
                                          9.
                                       
                                       
                                          SO Tong Myong
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 10.9.1956
                                       
                                       
                                          Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC); handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.“
                                       
                                    
                        
                              2.
                           
                           
                              Die unten genannte Einrichtung wird aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP entfernt:
                              
                                          „(5)
                                       
                                       
                                          Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH (alias Korea Foreign Insurance Company)“.
                                       
                                    
                        
                              3.
                           
                           
                              Die unten genannte Einrichtung wird in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP unterliegen:
                              „B.   Einrichtungen
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name
                                          (und ggf. Aliasname)
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Gründe
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen (alias Korea Foreign Insurance Company)
                                       
                                       
                                          Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DPRK
                                          Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
                                          
                                                      Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath,
                                                   
                                                
                                                      London SE30LW
                                                   
                                                
                                       
                                          Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), ein staatseigenes und staatlich kontrolliertes Unternehmen, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DPRK beitragen könnten.
                                          Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“), einer benannten Einrichtung.“