CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1969 über die Genehmigung von Beihilfen des Königreichs der Niederlande zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1969

Nr. L 314/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 12. 69
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 27. November 1969
              über die Genehmigung von Beihilfen des Königreichs der Niederlande zugunsten der
                              Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1969
                                    (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                    (69/454/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               3.    Die geplanten Beihilfen können als vereinbar
GEMEINSCHAFTEN —                                              mit den Voraussetzungen von Artikel 5 der Entschei­
                                                              dung Nr. 3 /65 angesehen werden.
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5,           Die niederländische Regierung plant, in sehr starkem
                                                              Maße Fördereinschränkungen vorzunehmen. Im Jahre
auf Grund des Protokolls eines Abkommens zwi­                 1970 wird die niederländische Steinkohlenförderung
schen den im Besonderen Ministerrat vereinigten Re­           voraussichtlich nur noch 4 bis 5 Mill, t betragen ge­
gierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964             genüber 6,9 Mill, t, die im Jahre 1968 gefördert
                                                              wurden. Die Betriebsverluste der Grubenbetriebe in
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom
30. April 1964, S. 1099/64 f.),                               den Niederlanden haben sich 1968 infolge von Kosten­
                                                              steigerungen, die nicht durch Erlösverbesserungen
                                                              ausgeglichen werden konnten, erhöht.
auf Grund der Entscheidung Nr. 3 /65 der Hohen
Behörde vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaft­
liche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten                Ohne Beihilfe der öffentlichen Hand sind die Gruben­
zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der              betriebe nicht mehr lebensfähig. Eine noch raschere
Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965,            Anpassung der Förderung als in der Planung vor­
S. 480/65 f.) sowie der seither auf dieser Grundlage er­      gesehen könnte aber in dem betreffenden Gebiet
teilten Genehmigungen (Entscheidungen der Kommis­             schwerwiegende Störungen des Wirtschafts- und So­
sion Nr. 31 /67 vom 7. November 1967 und Nr.                  ziallebens herbeiführen. Präzise Pläne zur regionalen
1993 /68 vom 6. Dezember 1968 ) (Amtsblatt der                Umstellung werden z. Z. durchgeführt; gewisse Pro­
Europäischen Gemeinschaften vom 22. November                  bleme stellen sich in diesem Bereich jedoch immer
1967, Nr. 284, S. 8 f., und vom 12. Dezember 1968 ,           noch. Die Privatzechen haben daher vor allem wegen
Nr. L 298 , S. 17 f.),                                        der Beschäftigungslage zugesagt, mit der Stillegung
                                                              bis zu dem von der niederländischen Regierung fest­
auf Grund der Entscheidung Nr. 1/67 vom 21. Fe­               zusetzenden Zeitpunkt zu warten.
bruar 1967 über Kokskohle und Koks für die Eisen­
und Stahlindustrie der Gemeinschaft, insbesondere
von Artikel 7 Absatz 1 (Amtsblatt der Europäischen            4. Die von der niederländischen Regierung für das
Gemeinschaften vom 28 . Februar 1967, S. 562/67 f.),          Jahr 1969 geplanten Beihilfen sind nicht geeignet, das
                                                              ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen
in Anbetracht dessen, daß die niederländische Regie­          Marktes zu beeinträchtigen.
rung der Kommission gemäß Artikel 1 der Entschei­
dung Nr. 3 /65 finanzielle Maßnahmen mitgeteilt hat,
die sie im Laufe des Jahres 1969 unmittelbar oder             Die niederländische Regierung zieht die Zahlung der
mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch­            genannten Beträge nur insoweit in Betracht, als die
 zuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind             Privatzechen ihren Zusagen gegenüber dem Staat
 die folgenden Beihilfen gemäß der genannten Ent­             nachgekommen sind. Auf diese Weise ist es der nie­
 scheidung genehmigungspflichtig :                            derländischen Regierung auch möglich, bei späteren
                                                              Zahlungen die Übernahme der Verluste abzulehnen,
                                                              die auf ein Verhalten zurückzuführen wären, das das
 1 . Die niederländische Regierung gewährt den Pri­           ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen
 vatzechen 1969 einen Betrag von 77 000 000 hfl. Die­         Marktes gestört hat.
 ser Betrag soll nach ihrer Meinung einen angemes­
 senen Ablauf der Stillegungsprogramme gewähr­
 leisten .                                                     Trotz der gegenüber den Vorjahren höheren Beihil­
                                                               fen läßt die Entwicklung des innergemeinschaftlichen
 2. Mit dem gleichen Ziel zahlt die niederländische            Austausches keine mit dem ordnungsgemäßen Funk­
 Regierung außerdem 27 850 000 hfl. an alle Unter­             tionieren des Gemeinsamen Marktes nicht zu ver­
 nehmen des Steinkohlenbergbaus.                               einbarenden Tatbestände erkennen.
 ---pagebreak--- 15 . 12. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 314/21
Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Ent- —■                                            Artikel 1
Scheidung Nr. 1/67 gezahlt werden.
                                                                   Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird
Die Reaktion der niederländischen Privatzechen auf                 ermächtigt, im Kalenderjahr 1969 Beihilfen an die
                                                                   niederländischen     Zechen     in  Höhe      von   maximal
die Preisänderungen in anderen Teilen des Gemein­
samen Marktes hat ebenfalls keine Störungen des                    104 850 000 hfl. zu gewähren.
ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Marktes her­
                                                                                            Artikel 2
vorgerufen.
                                                                   Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat
Die Kommission ist ferner gemäß Artikel 6 Absatz                   der Kommission bis spätestens 30. April 1970 sämt­
2 b ) der Entscheidung Nr. 3 /65 befugt, das Anglei­               liche Einzelangaben über die auf Grund dieser Ent­
chungsrecht zu begrenzen oder Mindestpreise vorzu­                 scheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die
schreiben, sobald die Unternehmen, die Beihilfen er­               Höhe und die Verteilung der Zahlungen sowie über
halten, diese zusätzlichen Einkünfte für eine Preis­               Art und Umfang der vorgenommenen Rationalisie­
politik verwenden, die die geordnete und schrittweise              rungsmaßnahmen, mitzuteilen.
Sanierung des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt.
                                                                                            Artikel 3
5.     Gemäß dem genannten Artikel hat die Kom­                    Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung an die
mission sich zu vergewissern, daß die genehmigten                  Regierung des Königreichs der Niederlande in Kraft.
Beihilfen zu den in den Artikeln 2 bis 5 der Ent­                  Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
scheidung Nr. 3 /65 genannten Zwecken verwendet                    ten veröffentlicht.
werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe und
                                                                   Brüssel, den 27. November 1969
Verteilung der Zahlungen sowie über Art und Um­
fang der vorgenommenen Rationalisierungsmaßnah­                                                       Für die Kommission
men zu unterrichten;                                                                                       Der Präsident
nach Anhörung des Rates —                                                                                     Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Dezember 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Ver­
                      ordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte zwanzigste Einzelausschreibung
                   (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                         (69/455/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Daueraus-.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Schreibung von Magermilchpulver, das zur Verar­
                                                                   beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deut­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 schen, der französischen und der niederländischen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),                  Interventionsstelle (3), zuletzt geändert durch die Ver­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    ordnung (EWG) Nr. 2131 /69 (4), führen die ge­
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               nannten Interventionsstellen für bestimmte in ihrem
auf Artikel 35,                                                    Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver ein
                                                                   Dauerausschreibungsverfahren durch.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     (3) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
(2 ) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                      (4) ABl. Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 23 .