CELEX: C1996/336/42
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. September 1996 (Rechtssache C-316/96)

9 . li . 96           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/21
2. Gelten die genannten Vorschriften im Hinblick auf die               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Antwort auf die erste Frage für Umsätze, die so geartet           Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12 . August
     sind wie in der vorliegenden Rechtssache, in der die              1996 in dem Rechtsstreit Firma Lopex Export GmbH gegen
     Eigentümer eines Hotels in Südengland als Teil ihrer                               Hauptzollamt Hamburg-Jonas
     wirtschaftlichen Tätigkeit als Hoteliers den Kunden zu                                ( Rechtssache C-3 15/96 )
     einem Pauschalgesamtpreis einen einwöchigen Aufent­
                                                                                                 ( 96/C 336/41 )
     halt im Hotel, die Beförderung per Bus zwischen dem
     Hotel und Stellen in Nordengland und eine örtliche
     Besichtigungstour per Bus während ihres Aufenthalts im
                                                                       Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
     Hotel bieten (wobei die Beförderungselemente durch die
                                                                       Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
     Eigentümer des Hotels von einem Busvermietungsunter­
                                                                       Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
     nehmen zugekauft werden )?
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                       12 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
C ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         gangen am 26 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Firma
                                                                       Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                       1 . Ist Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
                                                                            Verordnung ( EWG ) Nr. 1715/90 ( 1 ), soweit er eine
                                                                            sofortige Ungültigkeit einer verbindlichen Zolltarifaus­
                                                                            kunft infolge des Erlasses einer Verordnung zur Ände­
                                                                            rung der Zollnomenklatur ohne befristete Übergangsre­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     gelung bestimmt, unter den Gesichtspunkten des Ver­
der Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) vom                    trauensschutzes und der Rechtssicherheit mit dem
                                                                            Gemeinschaftsrecht vereinbar ?
9. September 1996 in dem Rechtsstreit Daniele Annibaldi
gegen Comune di Guidonia sowie Presidente Regione
                               Lazio
                                                                       2 . Wenn nein, welche Folgen ergeben sich insbesondere für
                    ( Rechtssache C-309/96 )                                den Fall, daß eine von der geänderten Nomenklatur
                                                                            abweichende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wor­
                          ( 96/C 336/40 )
                                                                            den ist und/oder eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
                                                                            zungsbescheinigung mit einer noch sechsmonatigen
                                                                            Gültigkeitsdauer vorliegt ?
Die Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 9 . September 1996 , bei der Kanzlei des                       Ist die Entscheidung über eine befristete Weitergeltung
Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem                   einer verbindlichen Zolltarifauskunft an den allgemein
Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Comune di Guidonia                     zum Vertrauensschutz entwickelten Voraussetzungen
sowie Presidente Regione Lazio um Vorabentscheidung                         zu messen , setzt sie insbesondere ein dahin gehendes
über folgende Fragen :                                                      gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse schutzwürdiges
                                                                            Vertrauen des Ausführers voraus ? Gilt das auch bezüg­
                                                                            lich Artikel 14 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der
1 . Verletzt eine Vorschrift des nationalen Rechts, die den                 Verordnung ( EWG ) Nr . 1715/90, nach der die Voraus­
     Betrieben, die in das Gebiet eines Natur- und archäolo­                festsetzungsbescheinigung „ auf der Grundlage der
     gischen Parks einbezogen sind, jede Art von Tätigkeit in               genannten Auskunft erteilt worden " sein muß ?
     diesem Gebiet untersagt und dadurch im Grunde eine
     Enteignung der in den Park einbezogenen Betriebe
     bewirkt, ohne Entschädigungen für die enteigneten                 (') ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6 . 1990 , S. 1 .
     Personen vorzusehen, die Grundrechte, die mit dem
     Eigentum, dem Betrieb und der Gleichbehandlung
     durch die nationalen Behörden zusammenhängen ?
2 . Unbeschadet der Antwort auf die erste Frage : Verstoßen
     die in Artikel 7 des streitigen Regionalgesetzes ( das
     hinsichtlich der Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit
     dem Gemeinschaftsrecht mit jeder anderen nationalen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Vorschrift gleichgesetzt werden kann ) vorgesehenen               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26 . Septem­
     Maßnahmen gegen den Grundsatz der Gleichbehand­                                                 ber 1996
     lung und das entsprechende Diskriminierungsverbot                                      ( Rechtssache C-3 16/96 )
     gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages
     von Rom ?                                                                                    ( 96/C 336 /42 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
 ---pagebreak--- Nr . C 336/22             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                     Die Klägerin beantragt,
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
Ziotti, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                            1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de Gasperi , Wagner­
                                                                                 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/60/EWG ( 1 ) ver­
Gebäude, Luxemburg.
                                                                                 stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
                                                                                 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                                 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                                 men ;
tragt,
                                                                            2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                                 aufzuerlegen .
      Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/53/EWG ('),
      93/54/EWG ( 2 ), 93/113/EWG ( 3 ) und 93/114/EWG ( 4 )
      und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht
      innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
                                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      diesen Richtlinien nachzukommen;                                      Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
                                                                            erreichenden Ziels verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
      aufzuerlegen .
                                                                            Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 1 . Juli 1995 abgelau­
                                                                            fen , ohne daß die Italienische Republik die notwendigen
                                                                            Bestimmungen erlassen habe, um der im Klageantrag
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       bezeichneten Richtlinie nachzukommen .
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, verbindlich sei,                (') ABl . Nr . L 186 vom 28 . 7 . 1993 , S. 28 .
verpflichte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den
Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen . Diese Frist sei
 für die Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG am 1 . Juli
 1 994 , für Artikel 7 der Richtlinie 93/ 1 1 3/EWG am 1 . Januar
 1995 und für die Richtlinie 93/ 114/EWG sowie die übrigen
 Bestimmungen der Richtlinie 93/ 11 3/EWG am 1 . Oktober
 1994 abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen Richt­
 linien nachzukommen .                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                            Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom
                                                                            18. September 1996 in dem Rechtsstreit SPAR Österreichi­
 (')  ABl . Nr . L 175  vom  19 .  7 . 1993 , S. 23 .                       sche Warenhandels AG, Salzburg, gegen Finanzlandesdirek­
 i1)  ABl . Nr . L 175  vom  19 .  7. 1993 , S. 34 .                                                 tion für Salzburg
 (■') ABl . Nr . L 334  vom  31 .  12 . 1993 , S. 17 .                                           ( Rechtssache C-3 18/96 )
 (4)  ABl . Nr . L 334  vom  31 .  12 . 1993 , S. 24 .
                                                                                                       ( 96/C 336/44 )
                                                                            Der Verwaltungsgerichtshof Wien ersucht den Gerichtshof
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                             18 . September 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                             eingegangen am 30 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
                                                                             SPAR Österreichische Warenhandels AG, Salzburg, gegen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Finanzlandesdirektion für Salzburg, um Vorabentscheidung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Septem­                 über folgende Fragen :
                                  ber 1996
                       ( Rechtssache C-317/96 )                              1 . Verbietet Artikel 17 der Sechsten Richtlinie ( 77/388/
                             ( 96/C 336/43
                                                                                  EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                                  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy­
                                                                                  stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­
  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           lage (') einem Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe,
  26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
                                                                                  die in einem festen Satz aus folgender Bemessungsgrund­
  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                  lage bemessen wird :
  ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
  Ziotti , Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe­
  vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, bätiment                            a ) der Umsatzsteuer, die aufgrund der an den Abga­
  Wagner, rue Alcide de Gasperi , Luxemburg-Kirchberg.                                 bepflichtigen für dessen Unternehmen von anderen