CELEX: C1995/189/14
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid (SPO) und 28 anderer gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid (SPO) und 28 andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. April 1995 (Rechtssache C-137/95 P)

22. 7. 95              [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 189/7
— Frage 3 :                                                          Rechtsmittel der Vereniging van Samenwerkende Prijsrege­
                                                                     lende Organisaties in de Bouwnijverheid (SPO) und 28
      Ist, wenn die Fragen 1 und 2a bis 2d so zu beantworten         anderer gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
      sind, daß eine Aufrechnung grundsätzlich oder unter            Europäischen Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der
      bestimmten Voraussetzungen möglich ist, Artikel 15             Rechtssache T-29/92 , Vereniging van Samenwerkende
      Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 1765/92 des Rates          Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid ( SPO )
      vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege­         und 28 andere gegen Kommission der Europäischen
      lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul­                 Gemeinschaften, eingelegt am 27. April 1995
      turpflanzen (*) dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat                           (Rechtssache C-137/95 P)
      eine staatliche Interventionsstelle nicht dazu verpflich­
      ten kann, bei einem Beihilfeempfänger eine Aufrechnung                                  ( 95/C 189/14 )
      mit staatlichen Forderungen vorzunehmen, mit denen in
      anderen Fällen aufgerechnet werden könnte ?                    Die Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organi­
                                                                     saties in de Bouwnijverheid ( SPO ) und 28 andere haben am
— Frage 4 :                                                          27. April 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                 vom 21 . Februar 1 995 in der Rechtssache T-29/92, Vereni­
      Nr. 1765/92 des Rates so auszulegen, daß die genannten         ging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de
      Guthaben sofort auszuzahlen sind, wenn die Interven­           Bouwnijverheid ( SPO ) und 28 andere gegen Kommission
      tionsstelle die Bearbeitung des Antrags des Beihilfeemp­       der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
      fängers abgeschlossen hat, oder kann mit der Auszah­           Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
      lung, sofern sie spätestens bis zum 31 . Dezember des          mächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte
      jeweiligen Beihilfejahres erfolgt, gewartet werden, bis        L. H. van Lennep, Den Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk,
      die Prüfung beendet ist, ob der Staat gegenüber dem            Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
      Beihilfeempfänger Forderungen hat, mit denen er auf­           walts L. Frieden, 62 avenue Guillaume, Luxemburg.
      rechnen will ?
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
(M ABl . L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .
                                                                     — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der Rechts­
                                                                         sache T-29/92 ( J ) aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                — die Entscheidung 92/204/EWG der Kommission vom
der französischen Cour de cassation ( Sozialkammer) vom                  5 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
28 . März 1995 in dem Rechtsstreit Caisse nationale                      EWG-Vertrag ( IV/31.572 und IV/32.571 — Niederlän­
d'assurance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS )              dische Bauwirtschaft) ganz, zumindest aber teilweise
                      gegen Evelyne Thibault                             aufzuheben;
                      ( Rechtssache C-136/95 )                       — der Kommission die Verfahrenskosten beider Instanzen
                             ( 95/C 189/13 )                             aufzuerlegen.
Die französische Cour de cassation ( Sozialkammer ) ersucht          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 28 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes        — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Artikel 85
eingegangen am 28 . April 1995 , in dem Rechtsstreit Caisse              Absatz 3 , Artikel 173 und/oder Artikel 190 EG-Vertrag
nationale d'assurance de vieillesse des travailleurs salariés            und/oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/62,
( CNAVTS) gegen Evelyne Thibault um Vorabentscheidung                    zumindest aber von allgemeingültigen Grundsätzen des
über folgende Frage :                                                    Gemeinschaftsrechts über die Begründung von (gericht­
                                                                         lichen ) Entscheidungen oder die Rechte der Verteidi­
Sind Artikel 1 Absatz 1 , Artikel 2 Absatz 1 , Artikel 5                 gung, indem das Gericht, wie es im angefochtenen Urteil
Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 2 Absatz 4 der                       ausgeführt und entschieden habe, im Rahmen seiner
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur                 Rechtsfindung bei der Prüfung der Beurteilung des
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                  Freistellungsantrags der Rechtsmittelführer durch die
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäf­                 Kommission zu Unrecht
tigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) dahin auszu­             a ) seine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
legen, daß sie es verbieten, daß einer Frau der Anspruch auf                  der Kommission auf die Beurteilung der Regelungen
Beurteilung und damit die Möglichkeit, eine berufliche                        durch die Kommission im Lichte der zweiten und
Beförderung zu erhalten, deshalb verwehrt wird, weil sie                      dritten Freistellungsvoraussetzung des Artikels 85
dem Betrieb wegen Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben                          Absatz 3 EG-Vertrag beschränkt habe, ohne festge­
ist ?                                                                         stellt zu haben, worin die Vorteile und Ziele der
                                                                              Regelungen bestünden, und mithin ohne die für eine
r 1 ) ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                                  Beurteilung nach der zweiten und dritten Vorausset­
                                                                              zung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag relevanten
                                                                              Tatsachen festgestellt zu haben;
 ---pagebreak--- Nr . C 189/8          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 7 . 95
    b ) aufgrund in sich widersprüchlicher und unverständ­                  Schluß gelangt sei, daß es sich hierbei um vorsätzli­
         licher Erwägungen und auf der Grundlage der mit                    che oder zumindest grob fahrlässige Verstöße han­
         Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbaren                       dele, während sie hinsichtlich des letztgenannten
         Annahme, i ) daß bei der Beurteilung der Wettbe­                   Verstoßes bzw. der letztgenannten Verstöße festge­
         werbsregelungen nach der zweiten Voraussetzung                     stellt habe, daß es hierbei um einen oder mehrere
         des genannten Absatzes 3 Vorteile auf der Makro­                   Verstöße gehe, die vorsätzlich, zumindest aber fahr­
         ebene keine Rolle spielen könnten und/oder ii ) daß                lässig begangen worden seien, und/oder
         die zweite Voraussetzung dieses Absatzes nur dann
         hinreichend erfüllt worden sein könne, wenn die in            c ) entgegen den von ihm festgestellten einschlägigen
         Betracht kommenden Vorteile unterschiedslos allen                  Tatsachen und Umständen und unter Verstoß gegen
         Verbrauchern zugute kämen, ausgeführt habe, daß                    die Bestimmung des Artikels 4 Absatz 2 der Verord­
         die Kommission aus rechtlich zutreffenden Gründen                  nung Nr. 17/62 ausgeführt habe, daß unter diesen
         entschieden habe, daß die Regelungen die Verbrau­                  Umständen für die Klägerinnen kein Zweifel daran
         cher nicht angemessen an dem Gewinn beteiligten,                   habe bestehen können, daß ihre Regelungen unter
         der sich aus ihnen ziehen lasse;                                   Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fielen und daß die
                                                                            verhältnismäßig wohlwollende Haltung der nieder­
    c ) ausgeführt habe, daß die sich aus den Regelungen                    ländischen Behörden gegenüber ihren Regelungen
         ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen zur Errei­                    die Klägerinnen hätte dazu bewegen müssen, die
         chung der mit den Regelungen angestrebten Ziele                    Regelungen im Hinblick auf eine Freistellung bei der
         nicht unerläßlich seien, womit es unter Verstoß                    Kommission anzumelden .
         gegen Artikel 173 EG-Vertrag und Artikel 9
         Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/62 seine eigene          (M ABl . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 8 .
         Beurteilung der Regelungen im Hinblick auf Arti­
         kel 85 Absatz 3 EG-Vertrag an die Stelle der
         Beurteilung der Kommission gesetzt habe .
— Verletzung und/oder falsche Anwendung des Gemein­               Rechtsmittel der Campo Ebro Industrial, SA, der Levantina
     schaftsrechts, insbesondere von Artikel 85 EG-Vertrag,       Agricola Industrial, SA, und der Cerestar Iberica, SA, gegen
     Artikel 4 und/oder Artikel 15 der Verordnung Nr. 17/62       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     und/oder Artikel 190 EG-Vertrag, zumindest aber von          Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21 . Februar 1995 in
     allgemeingültigen Grundsätzen des Gemeinschafts­             der Rechtssache T-472/93 , Campo Ebro Industrial, SA,
     rechts über die Begründung von ( gerichtlichen ) Entschei­   Levantina Agricola Industrial, SA, und Cerestar Iberica, SA,
     dungen, über Rechtssicherheit und Rechtsschutz und/          gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch die
     oder über die Verhältnismäßigkeit, indem das Gericht         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Streithelfe­
     im Rahmen seiner Abweisung des Klagegrundes, mit                               rin, eingelegt am 2. Mai 1995
     dem geltend gemacht worden sei, daß die betreffenden
                                                                                      ( Rechtssache C-138/95 P)
     Unternehmen bei den von der Kommission festgestellten
     Verstößen ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt                                    ( 95/C 189/15 )
     hätten, und der die UnVerhältnismäßigkeit der entspre­
     chenden Geldbuße betreffe , entsprechend seinen Aus­         Die Campo Ebro Industrial, SA, die Levantina Agricola
     führungen in den Randnummern 346 bis 388 des                 Industrial, SA, und die Cerestar Iberica, SA, haben am
     angefochtenen Urteils im Rahmen seiner Rechtsfindung         2 . Mai 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
     im Zusammenhang mit den Feststellungen der Kommis­           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste
     sion zur Schwere der von dieser ermittelten Zuwider­         Kammer) vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache
     handlungen nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung           T-472/93 , Campo Ebro Industrial, SA, Levantina Agricola
     Nr . 17/62 zu Unrecht                                        Industrial, SA, und Cerestar Iberica , SA, gegen Rat der
                                                                  Europäischen Union, unterstützt durch die Kommission der
     a ) die Prüfung unterlassen habe, inwieweit die Kom­         Europäischen Gemeinschaften, Streithelferin, beim Ge­
          mission hierbei stets entschieden habe, daß ein         richtshof der Europäischen Gemeinschaften einlegt. Prozeß­
         vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß (Verschul­       bevollmächtigter der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsan­
          den) vorgelegen habe, womit das Gericht verkannt        walt Paul Glazener, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanz­
          habe, daß der Unterschied zwischen Vorsatz und          lei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde,
          Fahrlässigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 der Verord­     Luxemburg.
          nung Nr. 17/62 für die Ermittlung der Schwere der
          Zuwiderhandlung und damit für die Bemessung der         Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
          Höhe der gegen das oder die betroffene(n) Unter­
          nehmen zu verhängenden Geldbuße maßgebend sei,            i ) das Urteil des Gerichts erster Instanz insoweit aufzu­
          und/oder                                                       heben, als das Gericht den Antrag auf Schadensersatz
                                                                         zurückgewiesen hat,
     b ) übersehen habe, daß die Kommission dabei zwi­
          schen mindestens einer Zuwiderhandlung betreffend        ii ) die Gemeinschaft zu verurteilen, den ihnen durch die
          die UPR und mindestens einer Zuwiderhandlung,                  Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom
          die in einem wenigstens auf den 1 . Oktober 1980               28 . Dezember 1992 (*) entstandenen Schaden zu erset­
          zurückreichenden Zeitraum begangen worden seien,               zen, und den Schaden auf 3 444 403 ECU für die
          unterschieden und hinsichtlich des erstgenannten                Campo Ebro, auf 1 305 169 ECU für die Laisa und auf
          Verstoßes bzw. der erstgenannten Verstöße zu dem                2 132 421 ECU für die Cerestar oder auf einen anderen