CELEX: 31986R2223
Language: de
Date: 1986-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 des Rates vom 14. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

17 . 7. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 194/ 1
                                                               I
                                               (VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2223/86 DES RATES
                                                       vom 14. Juli 1986
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allge­
                   meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
                   zur Festsetzung defs Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
                   Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                   Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          erweitert, daß die bestehende Regelung angepaßt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  muß .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Liste der Grunderzeugnisse in Anhang A der Verord­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nung (EWG) Nr. 3035/80, für die bei der Ausfuhr eine
                                                                  Erstattung gewährt werden kann, muß auf Sirupe aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem extraktionsfä­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              higen Zuckergehalt von mindestens 85 und weniger als
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         98 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 335/86 (2) und die               erweitert werden .
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 3, sowie die entsprechenden            Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist entsprechend den
Bestimmungen einiger anderer Verordnungen über                    Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs
gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche            sowie der Tarifierung der Waren anzupassen.
Erzeugnisse,
                                                                  Ferner sind Vorschriften für die Berechnungsgrundlage
auf Vorschlag der Kommission,                                     der Erstattungen für Sorbitmischungen, die aus der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemeinschaft ausgeführt werden, festzulegen —
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung
(EWG) Nr. 3035/80 (3), zuletzt geändert durch die Verord­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 1982/85 (4), sind Milch und Rahm unter
bestimmten Voraussetzungen eingedickter Milch gleich­                                        Artikel 1
gestellt, die der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis
der Gruppe Nr. 4 in Anhang I der Verordnung (EWG)                 Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird wie folgt geän­
                                                                  dert :
Nr. 2915/79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 748/86 (6), entspricht.                                   1 . In Artikel 1 Absatz 2 werden Buchstabe c) zweiter
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dritter und                       Gedankenstrich und Buchstabe e) gestrichen.
sechster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Buchstaben f) bzw.
3035/80 ist bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als
                                                                        g) zu den Buchstaben e) bzw. f).
solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses die
bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende             3 . In Artikel 1 Absatz 2 erhält der neue Buchstabe f)
Menge jede der Grunderzeugnisse gleich der für die                      folgende Fassung :
Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwen­
                                                                        „f) — eingedickte Milch oder Rahm, außer in
deten Menge unter Berücksichtigung bestimmter
                                                                                Pulverform oder granuliert, nicht gezuckert,
Umrechnungssätze.
                                                                                und
Die Skala verschiedener Arten eingedickter Milch, die von
                                                                             — Käse
der Verarbeitungsindustrie verwendet wird, hat sich so
                                                                                 i) sind hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier
C)   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                                      Trockenmasse Milchpulver gleichgestellt,
(2)  ABl.  Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 19.                                        das der Begriffsbestimmung für das Leiter­
0    ABl.  Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                                      zeugnis der Gruppe Nr. 2 in Anhang I der
(4)  ABl . Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8 .
j5) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                                         Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht
(6) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1986, S. 3.                                            und
 ---pagebreak--- Nr. L 194/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 7. 86
               ii) sind hinsichtlich ihres Gehalts an Milch­            „sowie gegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an
                   fett Butter gleichgestellt, die der Begriffs­        aus Stärkeerzeugnissen bzw. aus Saccharose gewon­
                   bestimmung für das Leiterzeugnis der                 nenem D -Sorbit (Sorbit)".
                   Gruppe Nr. 6 in Anhang I der Verordnung
                   (EWG) Nr. 2915/79 entspricht."                  10. In Anhang A wird die Tarifstelle ex 04.02 A III
                                                                        „Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5
 4. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe ange­                Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Trok­
    fügt :                                                              kenmasse von 25 Gewichtshundertteilen (PG 4)"
    „g) Hinsichtlich der in Anhang A genannten Sirupe                   gestrichen .
          aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr wird folgendes           11 . In Anhang A wird die Bezeichnung der Tarifstelle ex
          berücksichtigt :                                               17.02 D II durch folgende Bezeichnung ersetzt :
           i) der Saccharosegehalt (einschließlich als                  „Sirupe aus Zuckerrüben oder Rohrzucker mit einem
              Saccharose berechnete Invertzucker) des                   Saccharosegehalt in der Trockenmasse von 85
              betreffenden Sirups, wenn dieser einen Rein­              Gewichtshundertteilen oder mehr (einschließlich als
              heitsgrad von mindestens 98 Gewichtshun­                  Saccharose berechneter Invertzucker)".
              dertteilen aufweist ;
          ii) der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker des          12. In Anhang B wird die Tarifstelle „38.19 U" durch die
              betreffenden Sirups, wenn dieser einen Rein­              Tarifstelle „38.19 X" ersetzt.
              heitsgrad von mindestens 85, jedoch weniger          13. In Anhang C werden die Rubriken der Tarifnum­
              als 98 Gewichtshundertteilen aufweist.
                                                                        mern     29.04 und      38.19  durch die Rubriken   im
    Der Reinheitsgrad und der Gehalt an extraktionsfä­                  Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
    higem Zucker der betreffenden Sirupe werden gemäß
    Artikel 1 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 der Verord­            14. In Anhang C wird folgende Fußnote eingefügt :
    nung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (') ermit­                    „Q Die Erstattung wird nach Maßgabe der verwen­
    telt.                                                                    deten, aus Stärkeerzeugnissen hergestellten
                                                                             Mengen D -Sorbit (Sorbit) und der verwendeten,
    (•) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17."                               aus Saccharose hergestellten Mengen D -Sorbit
 5. In Artikel 2 wird nach dem ersten Absatz folgender                       (Sorbit) ermittelt und auf der Grundlage
    Absatz eingefügt :                                                       folgender Mengen Mais und Weißzucker
                                                                             berechnet :
    „Für Mischungen von D -Sorbit (Sorbit) der Tarifnum­
    mern 29.04 und 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs                          — 1,52 kg Mais für en 1 kg D-Sorbit (Sorbit) in
    gilt jedoch folgendes : Gibt der Handelsbeteiligte                           wäßriger Lösung aus Stärkeerzeugnissen
    nicht die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 3 vierter                          hergestellt,
    Gedankenstrich ab oder legt er nicht ausreichende                        — 0,74 kg Weißzucker für ein 1 kg D -Sorbit
    Unterlagen zur Begründung seiner Erklärung vor, so                           (Sorbit) wäßriger Lösung, aus Saccharose
    gilt für diese Mischungen derjenige Erstattungssatz,                          hergestellt ;
    der auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbar                         — 2,45 kg Mais für 1 kg D -Sorbit (Sorbit), nicht
    ist, für das der niedrigste Erstattungssatz gilt."                           in wäßriger Lösung, aus Saccharose herge­
6. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedanken­                             stellt ;
    strich erhält folgende Fassung :                                         — 1,06 kg Weißzucker für 1 kg D -Sorbit, nicht
    „— dem Gehalt an fettfreier Trockenmaße von 100                              in wäßriger Lösung aus Saccharose herge­
                                                                                 stellt."
           kg eingedickter Milch oder Rahm, außer in
           Pulverform oder granuliert, nicht gezuckert,            15. In Anhang C wird die bisherige Fußnote Q zu
           entsprechen 1,01 kg des Leiterzeugnisses der                 Fußnote (8) und erhält folgende Fassung :
           Gruppe Nr. 2 je 1 Gewicjitshundertteil fettfreier
           Trockenmaße des eingedickten Erzeugnisses ;".                „(8) Die angegebenen und in Fußnote Q festgesetzten
                                                                             Mengen beziehen sich auf eine wäßrige Lösung
7. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) sechster Gedanken­                        von D -Sorbit (Sorbit) mit einem Trockenstoffge­
    strich erhält folgende Fassung :                                         halt von 70 Gewichtshundertteilen. Bei wäßrigen
    „— dem Fettgehalt von 100 kg eingedickter Milch                          Lösungen von Sorbit mit einem anderen Trok­
           oder Rahm, außer in Pulverform oder granuliert,                   kenstoffgehalt werden diese Mengen im
                                                                             Verhältnis des tatsächlichen Gehalts an Trocken­
           nicht gezuckert, entsprechen 1,22 kg des Leiter­
           zeugnisses der Gruppe Nr. 6 je 1 Gewichtshun­                     stoff erhöht oder verringert und auf das nächst­
           dertteil Milchfett des eingedickten         Erzeug­               niedrige Kilogramm abgerundet."
           nisses ;".                                              1 6. In Anhang C wird die bisherige Fußnote (8) zu
8 . In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) siebenter Gedan­                 Fußnote (9).
    kenstrich wird die Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz
    2 Buchstabe f) durch die Bezugnahme auf Artikel 1                                           Artikel 2
    Absatz 2 Buchstabe e) ersetzt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
9 . Artikel 8 Absatz 3 vierter Gedankenstrich wird wie             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    folgt ergänzt :                                                schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 17. 7. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 194/3
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
I             Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1986.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                M. JOPLING
                                                           ANHANG
 Nummer des
Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                 Mais    Weißzucker
   Zolltarifs
                                                                                                    kg         kg
    29.04     Azyklische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              C. mehrwertige Alkohole :
                  II . D -Mannit (Mannit)                                                                     106
                 III . D -Sorbit (Sorbit)
                       a) in wäßriger Lösung :
                           1 . mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger, bezogen auf den Gehalt an D -Sorbit                       172 (8)
                           2. anderer                                                              OH         OH
                       b) anderer :                                                                       I
                           1 . mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger, bezogen auf den Gehalt an D -Sorbit                       245
                           2 . anderer                                                             0          0
    38.19     Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
              Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweitig weder
              genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter
              Industrien, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
              T. D -Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                  I. in wäßriger Lösung :
                       a) mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                          bezogen auf den Gehalt an D -Sorbit                                     172 («)
                       b) anderer                                                                  OH         OH
                 II . anderer :                                                                           ll
                       a) mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                          bezogen auf den Gehalt an D -Sorbit                                     245     I
                       b) anderer                                                                  0          0