CELEX: 51979PC0123
Language: de
Date: 1979-03-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur zweiten Änderung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 123
Vol. 1979/0065
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79)123 endg.
                                                 Brüssel - den 19 . März 1979
                        VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
            zur zweiten Änderung des Anhangs der Richtlinie     76 / 769 / EWG zur
            Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied
            Staaten und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube
            reitungen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       /
    K0M(79 ) 123 endg
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES
1 . Auf dem französischen Marlct wird Kindernachtwäsche angeboten , die mit
     dem Flainmenschutzmittel Tri-(2 . 3~Dibrorapropyl)-Phosphat behandelt wurde ;
     diese Wäsche ist aus den Vereinigten Staaten eingeführt worden , wo die
     Verwendung dieses Stoffes seit dem 8 . August. 1977 untersagt ist ; die
     französischen Behörden, haben daher am 1 . Juni 1978 in einem Dringlich­
     keit sverfahren einen Erlaß herausgegeben , wonach die Herstellung , die
  ■ Einfuhr und die Vermarktung aller Textilwaren , die mit diesem Stoff
     flammfest gemacht worden sind , für die Dauer eines Jahres ausgesetzt
     wird .
     A ub den oben dargelegten Gründen haben auch die belgischen. Behörden mit
     Königlichem Erlaß vom      Juni 1973 das Inverkehrbringen von Kleidungsstücken
     und Geweben, die mit Tri-( 2 . 3-Dibrompropyl ) -Phosphat behandelt worden
     sind und die für die Herstellung von Kleidungsstücken bestimmt sind ,
     untersagt , Axich das Vereinigte Königreich hat die Kommission davon
     unterrichtet , daß es ein derartiges Verbot erläßt .
2 . Die mit diesem Stoff durchgeführten toxikologischen Versuche lassen
     Zweifel an der Harmlosigkeit dieser Chemikalie aufkommen und die Mutageni-
      tätstests haben positiv« Ergebnisse erbracht . Außerdem hat sich anhand
     der von der " US Consumer Product Safety Coimnission" durchgeführten
     Untersuchungen erwiesen , daß dieser Stoff von Kaninchen durch die Haut
     absorbiert wird und Nephrosen und Hodenschvrand verursacht . Nach der
      Prüfung der vorläufigen Daten hat das National Cancer Institute ange­
     geben , daß dieser Stoff sowohl bei Ratten als auch bei Mäusen krebser-
      regend ist .
 3 . Das Verbot der mit diesem Stoff flammfest gemaohten Erzeugnisse durch
      einseitige und voneinander abweichende Maßnahmen kann eine Verzerrung
      des Gemeinsamen Marktes mit unmittelbaren Auswirkung en auf sein .
      Funktionieren zur Folge haben . Eine Gemeinschaftslösung zur Harmoni­
       sierung der nationalen Vorschriften ist daher erforderlich , umso mehr ,
      als es sich im vorliegenden Fall um einen gefährlichen Stoff handelt .
 ---pagebreak---                                       β> 2 4Β
 II . KOMKENTARE ZU DEN ARTIKEIN
      Artikel 1
      Er erweitert den Anhang zur Richtlinie des Rates '( 6/ T 69/ 10NG ( l ) "be­
      treffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung ge­
      wisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen insofern , ale Tri-(2.3-
      Dibrompropyl ) -Phosphat zur Behandlung von Text ilartikein verboten
      wird , insbesondere für Kleidungsstücke , Wirkwaren und Tuchwaren , die mit
      der Kaut in Kontakt kommen .
      Artikel 2 und _V
      Diese Artikel gelten für alle Richtlinien .
111 • ANHÖRUNG .DES EUROPÄISCHEM PARLAMENTS UND DES WI RTS GRAFTS- UKP
      S0ZIALAUSSCHU5SES
      Diese beiden Organe müseen gemäß Artikel 100 EWG-Vertrag ihre
      St ellungnahme abgeben .
      ( l ) ABl . L 262 vom 27.9.1976 » S. 201
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
       zur zweiten Änderung des Anhangs der "Richtlinie 7^/ 769/ EWG zur An- '
       glei chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
       und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirteohafta- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          •
Nach eingehenden Untersuchungen hat sich erwiesen , daß der Stoff Tri-
( 2.3-Dibrompropyl )-Phosphat - £~CAS Nr. 126-72-7_7» der als Flammschutzmittel
für Kleidung und insbesondere für Kinderkleidung verwendet wird , gesund-
heitsgefährlich ist und daher in seiner Verwendung beschränkt werden muss .
In einigen Mitgliedstaaten wurden für diesen Stoff Vorschriften
erlassen , die hinsichtlich der Bedingungen fiir das Inverkehrbringen und die
                                                                               /
Verwendung voneinander abweichen ; diese Abweichungen bilden ein Handels-
hemmnis und wirken siöh immittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes aus »
Es ist daher angezeigt , den Anhang zur Richtlinie des Rates 76/769/EWG ( 1 )
geändert durch die Richtlinie 79 /. ../ EWG ( 2 ) zu ändern ;       ' '
( 1 ) ABl . L 262 vom 27.9.1976 , S. 201
( 2 ) ABl . L
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
                                    Artikel 1
 Im Anhang zur Richtlinie 76/ 769/ EWG wird folgende' Nummer angefügt :
" 4 . Tri~(2 . 3-Dibrompropyl ) -Phoephat      Nicht zugelassen zur Behandlung von
CAS Nr . ( Chemical Abstract Service           Textilartikeln , insbesondere Klei­
Number 126 - 72 - 7                            dungsstücken , Wirkwaren und Tuch-
                                               waren , die mit der Haut in Kontakt
                                               kommen ."
                                    Artikel 2
1 . Die Mitgliedsta&ten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um dieser
     Richtlinie vor dem 1 . Januar 1980 nachzukommen ."
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür ,
     daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dera von dieser Richtlinie
     erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet
     wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann »
                                                      /
                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedsta&ten gerichtet »
   Brüssel , den                                 Im Namen des Rates