CELEX: 31999R2534
Language: de
Date: 1999-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2534/1999 der Kommission vom 30. November 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

1. 12. 1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 306/25
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 2534/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. November 1999
                zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                        von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus
                                                                                  hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entspre-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            chen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68
Gemeinschaft,                                                                     des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund-
                                                                                  regeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch,
                                                                                  die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                           90 (6), festgelegt sind.
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17             (5)      Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
Absatz 3,                                                                         15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
                                                                                  und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                 Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
                                                                                  und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch
(1)      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (8), gestattet, Butter
         804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die                    und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige
         im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-                     zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
         staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-
         führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              (6)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                       entsprechen nicht der Stellungnahme des Verwaltungs-
         ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse. Sie müssen
         94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung                        daher gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG)
         der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur                           Nr. 804/68 unverzüglich dem Rat mitgeteilt werden. Da
         Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                      es jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die
         zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                     peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
         landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht                   erfährt, müssen sie unter Berücksichtigung der Ausga-
         unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge-                      benvorausschätzungen sowie der verfügbaren Haushalts-
         führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  mittel sofort angewendet werden —
         (EG) Nr. 1702/1999 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
         bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
         Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufge-
         führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
         muß.                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(2)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
         Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz                                            Artikel 1
         für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund-
         erzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                         (1)     Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
                                                                         des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des
(3)      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94           Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von
         ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-        im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten
         satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder       Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang
         sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche              festgesetzt.
         bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
         auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-           (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
         nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatz
         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-              festgesetzt.
         organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
         Mitgliedstaaten angewandt werden.
(4)      Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 2
         804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
         hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird,          Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
(1) ABl.  L  148 vom  28.6.1968,  S. 13.                                 (5) ABl.  L 169 vom 18.7.1968, S. 6.
(2) ABl.  L  206 vom  16.8.1996,  S. 21.                                 (6) ABl.  L 138 vom 31.5.1990, S. 8.
(3) ABl.  L  136 vom  31.5.1994,  S. 5.                                  (7) ABl.  L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl.  L  201 vom  31.7.1999,  S. 30.                                 (8) ABl.  L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
 ---pagebreak--- L 306/26         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1. 12. 1999
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                staat.
                Brüssel, den 30. November 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Erkki LIIKANEN
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
            von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                                (EUR/100 kg)
              KN-Code                                          Warenbezeichnung                              Erstattungssätze
         ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
                             Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT
                             (PG 2):
                             a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                                             —
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                                          81,65
         ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder
                             anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                             a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
                                hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten
                                Erzeugnissen enthalten                                                             81,78
                             b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                                    111,45
         ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
                             a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
                                unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen
                                hergestellt sind                                                                   67,35
                             b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
                                gehalt von 40 GHT oder mehr                                                      169,60
                             c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                                    162,35