CELEX: 32004D0521
Language: de
Date: 2004-06-21 00:00:00
Title: 2004/521/EG:Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

26.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 227/35
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 21. Juni 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
   (2004/521/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Beitrittsakte von 2003 sind die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten anzupassen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss 2003/893/EG (1) legte der Rat mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine fest.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Verhandlungen mit der Ukraine über ein bilaterales Stahlabkommen noch nicht abgeschlossen sind, ist es gemäß Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2003 erforderlich, die geltenden Höchstmengen zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der traditionelle Handelsverkehr nach der Erweiterung der Europäischen Union aufrechterhalten bleibt. Die Erhöhung wird auf der Grundlage der Durchschnittswerte der Einfuhren der einschlägigen Stahlerzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000, 2001 und 2002 berechnet, der, da die Erweiterung zum 1. Mai 2004 wirksam wird, pro rata temporis angepasst und anhand desselben Verringerungskoeffizienten von 30 % reduziert wird, der bereits wegen der Behinderung der Ausfuhr von Eisenmetallschrott durch dieses Land auf die mengenmäßigen Beschränkungen angewendet wird. Diese mengenmäßigen Beschränkungen werden bei Bedarf nach Abschluss des Abkommens weiter angepasst.
            
         
               (4)
            
            
               Deshalb ist Anhang II des Beschlusses 2003/893/EG zu ändern —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2003/893/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. WALSH
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 84.
   
      ANHANG
      „
            ANHANG II
            MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN — UKRAINE
            
                        (in Tonnen)
                     
                  
                        Jahr
                        Erzeugnisse
                     
                     
                        2004
                     
                  
                        SA — Flacherzeugnisse
                     
                  
                        SA1 — Rollen (Coils)
                     
                     
                        62 037
                     
                  
                        SA2 — Grobbleche
                     
                     
                        200 104
                     
                  
                        SA3 — Sonstige Flacherzeugnisse
                     
                     
                        66 608
                     
                  
                        SB — Profilerzeugnisse
                     
                  
                        SB1 — Träger
                     
                     
                        12 481
                     
                  
                        SB2 — Walzdraht
                     
                     
                        66 828
                     
                  
                        SB3 — Sonstige Profilerzeugnisse
                     
                     
                        122 170
                     
                  “