CELEX: 31984D0166
Language: de
Date: 1984-03-13 00:00:00
Title: 84/166/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

Avis juridique important

|

31984D0166

84/166/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  

Amtsblatt Nr. L 077 vom 21/03/1984 S. 0033 - 0033

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 13. März 1984,  mit der festgestellt wird, daß das Gerät »S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  (84/166/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X", bestellt am 15. September 1982 und bestimmt zur Messung des Erfassens transienter magnetischer Felder, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.  Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.  Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der grossen Empfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.  Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »MS 03", hergestellt von der Firma Laboratoire d'électronique et de technologie de l'informatique, avenü des Martyrs 85 X, F-38041 Grenoble -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gerät »S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 12. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. März 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.  (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.