CELEX: 51974PC1709
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kömmission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1709
Vol. 1974/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)1709 endg.
                                              Brussel , den 21 . Oktober 1974
                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel-
                                  hilfe
                 ( Von der Kömmission dem Rat vorgelegt )
KDMC74) 1709 endg.
 ---pagebreak---   IER RAT KÜR EUROPÄISCHEM CEK3 IIIS CHAFTEN
  Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
          '         /<   ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                 '
',Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
 Die Republik der Philippinen         hat mit Schreiben vom 30 . August 1973
 einen Antrag auf ITahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage der Republik der Philippinen
 erscheint es angezeigt, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 der Gemeinschaft für 1973/74 5*000 Tonnen Getreide unentgeltlich zu
 liefern .
  ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak--- BSS'CHLIiSSS'P :
                           Artikel ■ 1
Im ITanen der Europäischen Uirtschaftsgeneinschaft . wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
Ivahrungnciittelhilfe /yeschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                                                i
                           АгШгс !   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten (Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten
zu übertrafen , die erforderlich sind , uin für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                                   i
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOEMEÎJ
ZWISCHEN DER EUROPA I SCHEIJ Vi I.RT SCH AFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN              ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHKEN DER NAHRUNGSKITTEL-
HILFE .                                   <
 ---pagebreak---          RAT EjJÏÏ 2'UKOPAISCEÜIT GSIEnrSCHAFEiïf -
                                                                einerseits .
  13:7.0 DES Í'ujGLÍ) RU1TCÍ 3ER K3PUBLIK DER PHILIPPINEN
                                                                aiidorerseits
                »        • *
  HASrJxf * E3SCIILÖS3317, diccoc Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :
  Π-ίΡ. 11ΛΤ Ε·ϋΗ .'ϊϋϊϊΟΡΑΙ 3 ΟΙΕΠΤ <22Ι3:ΟΤ50}ΙΛ?Μ :
                                                       i
" j)IE ftzGTSIOJlHi XGIÎ K3PU3LIK DER PHILIPPINES :
  J.)±::S2 SIIH) KI3 - FOLGT ÜEüHSIIKCKOin.EJlI :
 ---pagebreak---                              APalIC'.L  I
Im Fühmen ihres Programms für Nahrungsinittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik der Philippinen            , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 5*000 Tonnen Weichweizen in Form von 3« 311 Tonnen Weich­
weizenmehl .
                             AT?'?      II
 3)ie Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
in neuen Baumwoll sacken mit einem Nettogewicht von je 50 kg. Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                        III
Das Eir-pfangerland verpflichtet, sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferortes zu den Bestiiu.Tungs orten zu treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probiene , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII 6tatt .
                             ARTIKEL   IV
Dar? Empfängerland verpflichtet sich , die als ITahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise' für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
]>or Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem einen oder mehrere 'Entwicklungsvorhaben gemäß
den Ilodalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
u.i:"l der E'orooäi schon Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---  I):Le Vertragsparteien verpflichten eich , boi der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Boc inträcht igung der normalen Struktur der einheimi­
  schen Produktion und des int e mat ional en Kandels zu vermeiden . Sie tragen
 deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe­
 rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu •
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängcrland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 l ._ Juli 1974 und den 30 . Juni 1975 eine Kindestmenge von 6I5.5OO Tonnen
 Ueichweizen bzw . eine entsprechende Menge YJe ichwe izenraehl jeder Herkunft
 handelcmäßig einzuführen «
                            АШ77!Ь    VI
 Das Empfange rla^id trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
 - die VIiederausfuhr des im Rohmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse aus dieser' Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  -kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugten
   Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her­
   gestellten Verarbeitungserzeugnissen
                            ARTIICÎÎL VII- '
 Das Empfangerlsnd verpflichtet sich": die Europäische Uirtschaftsger.ein-
                                                                       r
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu , unter­
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit :
 - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löscliens ; Kosten
    dos Seetransports und der damit zusammenhängenden Vorsicherungskosten ;
 ---pagebreak--- – alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Kengen : verkaufte I-Iengen , Vermarktungsform , Ver­
  kaufspreise , übliche Vernarktungskoston auf dem Iaarkt des "Enpf; :.n £er-
  ] <?nde r; j Versicherungskosten     md gegebenenfalls Transportkosten  vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
- alljährlich am 15 » Januar bis zur völligen Auflösung des
  Son^ert-rontos : . , .
  – St and . diese 3' IContos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand drcr Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      die Pom frtand durchgeführten Gecamtfinanz'iorung .
                              AJ'TIÏGL  VJII
Auf jii'rsuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Beliehnen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                              ЛЖ1       IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                        Allgemeine Bestimmungen
                             Artikel   1
              /
                 /                                     ^
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EUG" genannt , . auf das Empfänger- ""
land au dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
!3uropäiöcheiV Q^me inSchaften bezeichneten Ausfuhrort cn , der vom Empfänger–
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Lade stelle Verbracht vrorden ist, und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vonf Empfängerl and vom Zeitpunkt
diese'r Lieferung an getragen .
                             Artikel   2-
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
                             Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
                                       /  .
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namfen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Einpfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EVJG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                                      *
                             Artikel   4
                                                              S.
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung . des in Artikel 3
genannten' Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
                                                                      1
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Veroflichtur ~on der Euror>aischen V! irt n ch ?.ft c remc in n chaft
                            Artikel    5
 Kann die EUG die Lieferung' zu dorn in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfänge rland dadurch entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
 Leerfracht 'zu Lasten der EI-IG.
                   ,1
 Die Höhe tmd - die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängerl and und dem Verkehrcunternehmen festgelegt sind ,
                            H                           '
müssen^' zxivor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmacht igten der
ENG vereinbart worden sein .
                                                  *>
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet
wenn sio vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind
                           Artikel    6
Kann die EUG die. Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EVIG und des .
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .       .      ' •
Verafllchtun/ren des Er-rnfänTerlrades'
                                                                         r
                           Artikel    1
                                                                       s
Nach Rücksprache mit der EV'G stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgoseK'enen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mshrero Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
                 /
 Der Bevollmächtigte des Empfänge rl ende s teilt diosen Ze it punkt sowie
 denjenigen des Lieferbeginns , sobald er ül>er die entsprechenden Infor­
 mationen verfügt ," " möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der F.WG mit .
                      '/ /
              . , //'      . '
                   ' ' /                                    '
           β
 Er vercinbart,.iait dem Bevollmächtigten der EWG, inwelcher Zeitfolge
 die -Lieferung erfolgen soll .
                                                      t
                               Artikel    8
 Kann das Empfängerland mit der Verladung au dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfänge rlar.des den Bevollmächt igten der J5VJG darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
                                                              <
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EV.'G und dem des
-Empfänger! and es? ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden ." Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstcoidenen Kosten , höhere Gewalt
                                            f
 ausgenommen , zu Lasten des Er.ip.fcn ge rl ande s .
 Liegt der in Abcatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
 nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlad\ing , so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
 sehenen Verpflichtimg über die 'Jare verfügen .
                                                                       f
                               Art ikel . 9
                                                  «
 Kann die .IJonge , die auf ein Schiff verladen werden soll, nur zxun Teil
 an Bord verbracht v.'erden , so unterrichtet das Empfängerland die E'.v'G
 ---pagebreak---                                  - A -
 darüber baLdaögl ichst und epätosteno 15. volle Tage nach Abschluß aer
 Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fe,11 finde "!; Artikel 0 Abc ätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 An'w'enthirrc, trenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
 hat .
 I:n zweiten "all- kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Vc£j£?lichtimg gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Versieht ergebenden
Kosten auf .       . '
Auf jeden I'Yill gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen, und in Err.onge.lung einer Benachrichtigung seitens des Empfilnger-
1 or.de o als erfolgt .
                              Artikel  10
Bei . der Lieferung der Vf are übergibt das Empfängerl and dem Bevollmäch­
tigen der S'.vCf eine Übemahinebe cche .in igung mit Angabe des Verladehafens ,
des Vorledezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen V.T are • e in- •
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .                                      .