CELEX: 51977PC0472
Language: de
Date: 1977-10-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1278/77 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 472
Vol. 1977/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)472 endg.
                                               Brüssel » den 3 . Oktober 1977
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
              über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung
              im Königreich Thailand in die Benelux-Länder
              zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1278/77
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77) 472 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.       Mit Verordnung ( EWG ) 969/77 vom 4 . Mai 1977 ( 1 ) hat die Kommis­
sion gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/74 eine Genehmigungs-
pflicht für Einfuhren von Jutegarnen aus Thailand in die Beneluxländer
eingeführt und die Gewährung dieser Genehmigungen auf 4.030 t für das
Jahr 1977 beschränkt . Der Hat hat die vorgenannte Verordnung durch die
Verordnung ( EWG ) Nr « 1278/77 bis zum 31 « Dezember 1977 aufrecht erhalten .
Die betreffende mengenmäßige Beschränkung wurde aufgrund der letzten
Entwicklung der Einfuhren von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in
die Beneluxländer vorgenommen , obwohl die bereits laufenden Konsultationen ,
die bisher nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung geführt
hatten , noch andauerten .
2.       Nach neuen Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand
( 28 . und 29 * Juli 1977 ) akzeptierte die thailändische Regierung eine
Selbstbeschränkung ihrer Jutegarnausfuhren in die Beneluxländer für
einen Zeitraum von drei Jahren ( 1 . Januar 1977 - 31 * Dezember 1979 ) auf
bestimmte jährliche Mengen : 1977 * 4.430 t , 1978 : 4.762 t , 1979 J 5»H9 t .
         Es ist vorgesehen , die betreffenden mengenmäßigen Beschränkungen ,
die nicht für die vorübergehenden Verwendungen gelten , durch eine bila­
terale Kontrolle zu verwalten . Die Ausfuhrkontrolle wird von Thailand
ab 1 * September 1977 durchgeführt .
          In Anbetracht der von der Gemeinschaft bereits getroffenen ein­
seitigen Maßnahme ( Einfuhrkontingent von 4.030 t ; die dafür bereits ge­
währten Genehmigungen werden zur Zeit ausgenutzt ) erstreckt sich die
Ausfuhrkontrolle , die Thailand ab 1 . September 1977 durchführt , zunächst
auf 5.162 t ; diese Menge bezieht sich auf 16 Monate , nämlich vom
1 . September 1977 bis 31 - Dezember 1978 ( 3 )»
                                                                           ./.
( 1 ) AB1 . Nr . L 115 vom    6.5-1977 » S. 12
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 16.6.1977 » S. 1
( 3 ) Diese Menge setzt sich wie folgt zusammen :
          4.762 t ( Quote 1978 )
       + 400 t ( für 1977 Differenz zwischen der Quote 1977 von 4.43o t
                    und dem bereits bestehenden einseitigen Kontingent von
                    4.030 t )
         5.162 t
 ---pagebreak---       Die gegebenenfalls nicht ausgenutzten Mengen der Einfuhr­
genehmigungen , die die Beneluxländer im Gahmen des oben genannten
Einfuhrkontingents von k.0J>0 t erteilt haben , werden auf das Jahr
1978 übertragen ; zur Vermeidung etwaiger Ausfuhrkonzentrationen bis
1977 können nur k/l6 der o.g . Menge ( d.h . 1.290 t ) bis zum 31 * De­
zember 1977 ausgenutzt werden .
      Außerdem wurden flexible Möglichkeiten vorgesehen : Übertrag
oder Vorgriff von jeweils 10 % , wobei diese Möglichkeiten jedoch
insgesamt nicht 10 % Uberschreiten dürfen .
3*    Zur Durchführung der verschiedenen oben erwähnten Elemente
durch die Gemeinschaft wurde ein Verordnungsentwurf ausgearbeitet .
Dieser in der Anlage enthaltene Entwurf wird dem Bat zur Genehmigung
vorgelegt .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                  über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung
                  im Königreich Thailand in die Benelux-Länder
                  zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1278/77
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/74 des Rates vom 4 . Juli 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 15 ,
nach Konsultation in dem gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingesetzten
Beraten den Ausschuß ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1278/77 ( 2 ) hat der Rat die mit Verordnung
( EWG ) Nr . 969/77 der Kommission ( 3 ) erlassene Einfuhrregelung für Jutegarne
mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder bis zum 31 * De­
zember 1977 aufrecht erhalten .
                            t<
Die oben genannten Haßnahmen wurden unbeschadet des Andauerns und des
Ausgangs der diesbezüglichen Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und
Thailand beschlossen .
Aufgrund neuer Konsultationen , die zwischen der Gemeinschaft und Thailand
stattfinden , hat sich die Regierung dieses Landes verpflichtet , eine
Selbstbeschränkung der Ausfuhren von "Jutegarnen oder anderen textilen
Bastfasern der Tarifnummer 57-03 " ( Tarifnummer des Gemeinsamen Zoll­
tarifs : 57.06 ) in die Benelux-Länder für den Zeitraum 1 . Januar 1977 bis
31 . Dezember 1979 einzuführen .
                                                                             ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15.6.197% S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 1^8 vom 16.6.1977 . S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 115 vom 6.5.1977 « S.12
 ---pagebreak--- Die Wirksamkeit der von den thailändischen Behörden ergriffenen Selbst*»
beschränkungsmaßnahmen hängt ton der Einführung eines Kontrollsystemej
durch die Gemeinschaft ab ; für die Durchfuhrung dieser Kontrolle ist *
                 *
es erforderlich , daß die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die
                                                                        V
Benelux-Länder weiterhin genehmigungspflichtig sind .
Die Selbstbeschränkungsmaßnahmen sehen Höchstmengen für die Ausfuhren
der Jahre 1977 » 1973 und 1979 vor . Zu diesem Zweck sind Höchstmengen
für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Benelux-Länder festzusetzen .
Die vorgesehenen Höchstmengen gelten für die Einfuhren Thailands ;
daher sind die eingeführten Erzeugnisse auf die Höchstmenge anzurechnen ,
die für den Jahreszeitraum gilt , in dem sie aus Thailand ausgeführt
wurden .
Bei den Konsultationen wurde die Möglichkeit , innerhalb bestimmter
Grenzen nicht ausgenutzte Anteile der für ein Jahr vorgesehenen Höchst­
menge auf die Höchstmenge des folgenden Jahres zu übertragen , sowie
die vorgezogene Ausnutzung vorgesehen . Die im aktiven Veredelungs-
verkehr oder nach einem anderen Verfahren der vorübergehenden Ver­
wendung in die Benelux-Länder verbrachten und im verarbeiteten oder
unverarbeiteten Zustand in ein Land außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft wiederausgeführten Erzeugnisse werden auf die vorgesehene
Höchstmenge nicht angerechnet .
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Maßnahmen , die durch die vor­
genannte Verordnung ( EWG ) Nr . 1278/77 des Rates eingeführt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1.      Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung im
Königreich Thailand , die in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis 31 . De­
zember 1979 in die Benelux-Länder eingeführt werden , ist die Vorlage
einer von den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates
ausgestellte Einfuhrgenehmigung über die nachstehenden Mengen erfor­
derlich :
                                                                m Tonnen
 Nr . des
                                                        Höchstmengen
   QZT               Warenbezeichnung
                                                  1977     1978      1979
   57.06     Garne au s Jute oder anderen        ^. 430   k.762     5.119
             textilen Bastfasern der Tarif-
             nummer 57*03
2.      Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zu den in Absatz 1 genannten
Höchstmengen automatisch und unverzüglich erteilt , sobald vom Importeur
die von den zuständigen thailändischen Behörden erteilte Ausfuhrlizenz
mit den in der Anlage aufgeführten Angaben vorgelegt wird .
        Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmenge angerechnet
die für den Zeitraum gilt , in dem die Erzeugnisse in Thailand zur Aus­
fuhr in die Benelux-Länder verschifft wurden .
3.      Aufgrund der Einfuhrgenehmigungen , die 1977 von den zuständigen
Behörden der Benelux-Länder innerhalb der Höchstmengen bereits erteilt
wurden , die für dieses Jahr durch die Verordnung ( EWG ) der Kommission
Nr . 969/77 vom 4 . Mai 1977 , aufrecht erhalten durch Verordnung ( EWG )
Nr . 1278/77 des Rates vom 14 . Juni 1977 » festgesetzt wurden , erteilen
die zuständigen Behörden der Benelux-Länder die Einfuhrgenehmigungen
nach dem in Absatz 2 erwähnten Verfahren in Bezug auf die Ausfuhren ,
die von den thailändischen Behörden im Rahmen des gleichen Verfahrens
genehmigt wurden , bis zur Höchstmenge von 5-162 t , die für den Zeit­
raum vom 1 . September 19 77 bis 31 * Dezember 1978 gültig ist . Diese Ge­
nehmigungen dürfen jedoch in den ersten vier Monaten dieses Zeitraums
( 1 . September 1977 - 31 . Dezember 1977 ) 1.290 t nicht überschreiten.
 ---pagebreak---                                      - k -
                                    Artikel 2
        Die in einem Jahr nicht ausgenutzten Mengen können übertragen un^
  zu der für das folgende Jahr vorgesehenen Höchstmenge bis zu 10 % der
  letzteren Höchstmenge hinzugerechnet werden.                             V
        Bis zu 10 % der für ein Jahr festgelegten Höchstmenge werden
  Lieferungen im Vorgriff auf die für das folgende Jahr festgesetzte Höchst­
  menge genehmigt . Diese Lieferungen werden von der Höchstmenge des folgenden
  Jahres abgezogen .
        Die Anwendung der obigen Bestimmungen darf im Laufe eines Jahres
/ nicht zu einer Überschreitung der für das gleiche Jahr vorgesehenen Höchst­
  menge von mehr als 10 % führen .
                                    Artikel 3
        Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder einer anderen
  vorübergehenden Verwendung in die Benelux-Länder eingeführten und im un­
  verarbeiteten oder verarbeiteten Zustand in ein Land außerhalb des Zoll-
  gebiets der Gemeinschaft wieder ausgeführten Erzeugnisse werden auf die
  in Artikel 1 genannten Höchstmengen nicht angerechnet .
                                    Artikel
        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1278/77 ist aufgehoben .
                                    Artikel 5
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Brüssel , den                                        Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE
                 In Artikel 1 Absatz 2 erwähnte Angaben
Die Ausfuhrlizenzen , die die zuständigen Behörden Thailands ( 1 ) für die
in dieser Verordnung bezeichneten Erzeugnisse erteilen , müssen folgende
Angaben enthalten :
1.     Bestimmung , insbesondere Stadt und Mitgliedstaat ;
2«     laufende Nummer ;
3*     Name und Anschrift des EinfUhrers ;
2f .   Name und Anschrift des AuafUhrers ;
5«     Warenbezeichnung ;
6.     Mengen ( in t );
7*     die Bestätigung , daß die betreffende Menge
        i ) auf die Höchstmenge angsrechxiat wurde , die für die Benelux- Länder
            vorgesehen ist , bzw . daß diese Menge für die Wiederausfuhr außer­
            halb der Gemeinschaft im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zu­
            stand bestimmt ist ;
       ii ) zur Ausfuhr genehmigt wurde in Bezug auf eine bereits bestehende
            Genehmigung , die von den Behörden der Benelux-Länder nach dem
            1 . Januar 1977 erteilt wurde ( 2 ).
( 1 ) Department of Foreign Trade , Ministry of Commerce
 ( 2 ) In diesen Fall ist die betreffende Menge nicht auf die in Artikel 1
       Absatz 3 vorgesehene Eöchstmenge anzurechnen .