CELEX: 31976D0063
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Jahresprogramms 1970/1971 des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens von 1967

Nr. L 11 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 1 , 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Dezember 1975
                 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Bundesrepublik
                 Deutschland für die Durchführung des Jahresprogramms 1970 / 1971 des Nah­
                                        rungsmittelhilfeübereinkommens von 1967
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                          (76/63 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     2052/69 nach den anzuwendenden Bestimmungen fi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    nanziert werden ; auf Grund der durchgeführten Prü­
                                                                     fungen kann ein Teilbetrag der angegebenen Ausga­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ben in Höhe von 84 852,62 DM, gleich 23 183,78
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Rechnungseinheiten , nicht finanziert werden , weil er
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2052/ 69 des                  diesen Bestimmungen nicht entspricht .
 Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemein­                   Der Mitglicdstaat ist über diese Kürzungen im einzel­
 schaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durch­                nen unterrichtet worden und konnte seine diesbezüg­
 führung des Übereinkommens über die Nahrungsmit­                    liche Stellungnahme abgeben .
 telhilfe ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1 703/72 (2), insbesondere auf Artikel 6,                 Die Finanzierung erfolgt mit den im Kapitel 92 „ Nah­
                                                                     rungsmittelhilfe" des Haushalts der Europäischen
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundes­                    Gemeinschaften eingetragenen Mitteln —
 republik Deutschland,
 nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
 schaft,                                                                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die BeteiliJ^mg der Gemeinschaft an den Ausgaben
 Es obliegt der Kommission gemäß Artikel 6 der Ver­                  der Bundesrepublik Deutschland für die Durchfüh­
ordnung ( EWG) Nr. 2052/69 über die Beteiligung für                  rung des Programms 1970 / 1971 des Nahrungsmittel­
                                                                     hilfeübereinkommens         von     1967    wird       auf
sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen jedes einzelnen
Jahreshilfeprogramms auf Grund der von den Mit­                      24 879 551,03 DM , gleich 6 797 691,54 Rechnungsein­
gliedstaaten übersandten Ausgabenaufstellungen zu                    heiten , festgesetzt .
entscheiden ; zu diesem Zweck sind für das vom Rat
                                                                                             Artikel 2
erlassene Jahresprogramm 1970 / 71 die genannten Auf­
stellungen der Kommission zugegangen .                               Diese     Entscheidung   ist  an   die   Bundesrepublik
 Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rah­                     Deutschland gerichtet .
men dieses Programms an Gemeinschaftsmaßnahmen
für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide zugun­                  Brüssel , den 18 . Dezember 1975
sten von Indonesien , Jemen , Jordanien , Libanon , Ma­
rokko, Sudan , Türkei und des Welternährungspro­                                               Fiir die Kommission
gramms beteiligt .
                                                                                                  P.J. LARDINOIS
Nur der Warenwert und die Beförderungskosten kön­
nen gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.                                              Mitalini ehr Kommission
(') ABI . Nr . L 2M vom 21 . 10 . 1969 , S. 6 .
(-') ABI . Nr . L ISO vom S. S. 1972 , S. I.