CELEX: C1996/210/14
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 15. Mai 1996 (Rechtssache C-169/96)

20 . 7 . 9 6 .             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 210/7
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       züglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt                gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
       hat;                                                                                      15 . Mai 1996
                                                                                           ( Rechtssache C-l 70/96 )
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen .                                                                            ( 96/C 210/15 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . Mai 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Oktober 1993 abge­                Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gomez de la Cruz,
laufen .
                                                                       Juristischer Dienst der Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg.
C ) ABl . Nr. L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       1 , die als „ Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit
                                                                            auf Flughäfen " bezeichnete Handlung des Rates vom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            4 . März 1996 ( 1 ) für nichtig zu erklären;
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 15 . Mai             2 , dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                   1996
                        ( Rechtssache C-169/96 )                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                               96/C 210/ 14
                                                                       — Verstoß gegen den EG-Vertrag:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Die durch die angefochtene Handlung geregelten Mate­
15 . Mai 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                  rien fielen in die Zuständigkeit der Europäischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     Gemeinschaft und nicht in die Zusammenarbeit in den
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dr. Francisco                     Bereichen Justiz und Inneres ( ZJI ). Wenn der EG­
de Sousa Fialho; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                     Vertrag den Organen Befugnisse verleihe, könnten sie
Goméz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                       diese nur nach Maßgabe des EG-Vertrags ausüben; es
Luxemburg-Kirchberg.                                                        stehe ihnen nicht frei, sie in einem anderen Rahmen
                                                                            auszuüben, auch wenn dies ein durch den Vertrag über
Die Klägerin beantragt,                                                     die Europäische Union geschaffener Rahmen sei .
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                 Die den Artikeln 3 und 4 sowie dem Anhang der
       Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag                  angefochtenen Handlung zugrunde liegende Auslegung,
       und Artikel 2 der Richtlinie 93/ 105/EG der Kommission
                                                                            daß Reisende, die ( normalerweise ) in der Transitzone
       vom 25 . November 1993 zur Festlegung von Anhang                     eines Flughafens blieben, keine Außengrenze eines Mit­
       VII D , der Angaben enthält, die für die technischen                 gliedstaats überschritten, sei falsch; das in Artikel 100c
       Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der siebten                   EG-Vertrag verwendete Kriterium sei nicht das Über­
       Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erfor­                  schreiten eines Kontrollpunkts . Die systematische Aus­
       derlich sind ( J ), verstoßen hat, indem sie nicht sämtliche
                                                                            legung der einschlägigen Vorschriften zeige, daß das
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                   Visum für den Transit auf Flughäfen Bestandteil des
       erlassen hat, um der Richtlinie 93/105/EG nachzukom­
                                                                            Systems von Vorschriften betreffend die Visapolitik sei;
       men ;
                                                                            diese falle zwar grundsätzlich in die ZJI, doch bestünden
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik                in zweierlei Hinsicht Ausnahmen, so für die Festlegung
                                                                            der Liste der betroffenen Drittländer .
       gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vorschriften
       verstoßen hat, indem sie die Kommission nicht unver­
                                                                            Artikel 2 Absätze 1 und 2 der angefochtenen Handlung
       züglich von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;                       — der für sich gesehen in die ZJI falle — falle unter
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Berücksichtigung seiner tatsächlichen Bedeutung in die
       aufzuerlegen .                                                       Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Erlaß von Vor­
                                                                            schriften, die in einem Sachzusammenhang mit einem in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       ihre Zuständigkeit fallenden Bereich stünden .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      Bei Artikel 2 Absatz 3 handele es sich lediglich um ein
 denen in der Rechtssache C-165/96 ( 2 ). Die Frist für die                 Aufgreifen einer bereits aus der Verordnung ( EG)
Umsetzung der Richtlinie sei am 31 . Dezember 1993                          Nr. 1683/95 des Rates ( 2 ) folgenden Verpflichtung im
 abgelaufen .                                                               Rahmen der ZJI .
 (') ABl . Nr . L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .                     — Verletzung wesentlicher Formvorschriften :
 ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .
                                                                            Die Wahl des Artikels K. 3 EU-Vertrag anstelle des
                                                                            Artikels 100c EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die