CELEX: 31964R0131
Language: de
Date: 1964-09-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 131/64/EWG der Kommission vom 29. September 1964 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1964

30. 9. 64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  2403/64
                                                                ANLAGE
                                             zur Verordnung Nr. 130/64/EWG der Kommission
                                              Einschleusungspreis
Nr . des                                       für Einfuhren aus     Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
Semein­                                        dritten Ländern in                        dritten Ländern nach :
 samen             Warenbezeichnung            die Gemeinschaft
  Zoll­
  tarifs                                                                        ( BR)
                                                     in RE /kg    Belgien                Frankreich    Italien  Luxemburg Niederlande
                                                                              Deutschi .
 02.02     B. Teile von Hausgeflügel
               (andere als Schlachtabfall) ;
           a) Brüste, Schenkel ; Teile
               von Brüsten oder Schen­
               keln                                   0,9319
           b) Rücken, Hälse ; Rücken
               und Hälse (backs and
               necks)                                 0,3728
           c) Hälften oder Viertel von
               Hühnern                                0,7794
                                                                   Die Abschöpfungsbeträge für Teile von geschlachtetem
           d) Hälften oder Viertel von                             Hausgeflügel werden nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 77,
               Enten                                  0,7033       zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 130/64/
           e) Hälften oder Viertel von                             EWG, festgesetzt.
               Puten                                  0,7672
            f) Hälften oder Viertel von
               Gänsen                                 0,5928
           g) Hälften oder Viertel von
               Perlhühnern                            1,3726
           h) andere                                  0,3429
                                 VERORDNUNG Nr. 131/64/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 29. September 1964
                        über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier
                        von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über
                        die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
                        Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
                        Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für
                                      die Zeit vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1964
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             gestützt auf die Verordnung Nr. 46 über
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              das Verfahren zur Festsetzung der innerge­
                                                                       meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
       gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                     höchstens 185 Gramm (4), zum letztenmal verlängert
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                       durch die Verordnung Nr. 129/63/EWG (5), und
                                                                       insbesondere auf Artikel 1 , und
organisation für Eier (1), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere auf                                in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                              Zur Vermeidung von Störungen durch Angebote
       gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                     aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen Preisen
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                       sind durch den Rat oder durch die Kommission
organisation für Geflügelfleisch (3), geändert durch                   für die verschiedenen Erzeugnisse der Eier- und
die Verordnung Nr. 118/64/EWG, insbesondere auf                        Geflügelwirtschaft Einschleusungspreise festgesetzt
Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                         worden ; dabei sind die Futtergetreidepreise auf
                                                                       dem Weltmarkt und ein für die ausführenden dritten
 l1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .
 (2) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2373/ 64 .                         (4) AB Nr. 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1568/62.
 (3) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 959/62.                             (5) AB Nr. 185 vom 19. 12. 1963, S. 2938/63.
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Länder repräsentativer Veredelungskoeffizient be­     Einschleusungspreis für Eier in der Schale auszu­
rücksichtigt worden.                                  gehen, da bei den zur Herstellung von Eiprodukten
                                                      verwendeten Eiern ein Teil der Kosten nicht ent­
      Diese Einschleusungspreise sind für einen Zeit­ steht, die als Vermarktungskosten bei den zum
raum von drei Monaten im voraus festzusetzen unter
                                                      direkten Verbrauch vorgesehenen Eiern anzusetzen
Berücksichtigung der Entwicklung der Futterge­        sind, und da die zur Herstellung von Eiprodukten
treidepreise auf dem Weltmarkt während der sechs      verwendeten Eier in der Regel erheblich billiger
Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in dem       sind als frische Konsumeier .
der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
                                                           Es empfiehlt sich ferner, die Aufschlagkosten,
      Diese Entwicklung wird bei den zum 1 . Oktober, die Kosten für die Trennung von Dotter und Eiweiß,
1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revi­      die Pasteurisierungskosten, die Kosten für das Ein­
sionen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Ge­        frieren und die allgemeinen Kosten zu berücksich­
treidepreise um mehr als 3 v. H. von den zur Fest­    tigen, in denen 1 insbesondere die Kosten für
setzung des Einschleusungspreises für das voraus­     Transport und Verpackung, Amortisation und Zinsen
gegangene Quartal herangezogenen Preisen ab­          und die Kosten für das Trocknen der Eimasse ent­
weichen .                                             halten sind .
      Die Anpassung der Einschleusungspreise erfolgt       Bei der Festsetzung des Einschleusungspreises
auf der Grundlage der Einschleusungspreise, die       für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über
durch die Verordnungen                                185 Gramm und Teile von geschlachtetem Haus­
                                                      geflügel ist der Einschleusungspreis für geschlach­
      — Nr. 34 des Rates über die Festsetzung des     tetes Hausgeflügel nach dem gleichen Verfahren
Einschleusungspreises für zum Verbrauch bestimmte     zu berücksichtigen, das nach Artikel 3 Absatz (5)
Hühnereier in der Schale ( 1),                        der Verordnung Nr. 22 für die Festsetzung der Ab­
      — Nr. 35 des Rates über die Festsetzung des     schöpfungsbeträge für diese Erzeugnisse anzuwen­
Einschleusungspreises für geschlachtete Jungmast­     den ist .
hühner (2), geändert durch die Verordnung Nr. 55/63/       Es ist daher von den Umrechnungskoeffizienten
EWG (3),                                              ausgehen, die sich aus der Verordnung Nr. 77 (9),
      — Nr . 39 des Rates über die Festsetzung des    zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 130/64/
Einschleusungspreises für Enteneier, Puteneier,       EWG ( 10), ergeben .
Gänseeier, Perlhühnereier in der Schale, die zum           Es empfiehlt sich ferner, bei der Berechnung
Verbrauch bestimmt sind (4),                          des Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel
                                                      mit einem Gewicht über 185 Gramm die Kosten
      — Nr. 40 des Rates über die Festsetzung des     für Fracht und die Handelsspanne zu berück­
Einschleusungspreises für geschlachtete Enten,        sichtigen .
Puten, Gänse, Perlhühner und Legehühner (5), ge­
ändert durch die Verordnungen Nr. 55/63/EWG,               Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich der
60/64/EWG (6) und 89/64/EWG (7),                      Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern für
                                                      Eier in der Schale, geschlachtetes Hausgeflügel und
      — Nr. 45 des Rates über die Festsetzung des     lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
Einschleusungspreises für Bruteier von Hausge­        höchstens 185 Gramm, der drei Monate im voraus
flügel (8), zuletzt verlängert durch die Verordnung   festzulegen ist, wie folgt zusammen :
Nr. 129/63/EWG,
                                                           a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung
festgesetzt worden sind.                              des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen
                                                      im einführenden Mitgliedstaat und den Futter­
      Die Einschleusungspreise für Eiprodukte sind    getreidepreisen auf dem Weltmarkt auf die Futter­
unter Berücksichtigung des Einschleusungspreises      kosten entspricht ;
für Eier in der Schale nach dem gleichen Verfahren
festzusetzen, das gemäß Artikel 3 Absatz (4) der           b) aus einem Teilbetrag in Höhe des gegenüber
Verordnung Nr. 21 für die Festsetzung der Ab­         den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz ( 1 )
schöpfungen für Eiprodukte anzuwenden ist.            Buchstabe b) und Absatz (5) Buchstabe b) der Ver­
                                                      ordnung Nr. 21 und nach Artikel 3 Absatz ( 1 )
      Es ist jedoch angebracht, bei dieser Berechnung Buchstabe b) der Verordnung Nr. 22 festgesetzten
von einem um einen bestimmten Betrag verringerten     Betrages ; findet Artikel 3 Absatz (2) der Ver­
                                                      ordnung Nr. 22 Anwendung, so entspricht jedoch
0)    AB Nr. 49 vom 25. 6. 1962,   S. 1514/62.
                                                      dieser Teilbetrag dem festen Teilbetrag, der nach
 (2)  AB Nr. 49 vom 25. 6. 1962,   S. 1515/62.        diesem Absatz gegenüber dem Mitgliedstaat mit dem
(3)   AB Nr. 96 vom 27. 6. 1963,   S. 1786/63 .       niedrigsten Durchschnittspreis für geschlachtetes
 (4 ) AB Nr. 52 vom 30. 6. 1962,   S. 1556/62.        Geflügel festgesetzt ist ;
 (5 ) AB Nr. 52 vom 30 . 6 . 1962, S. 1557/62.
 (6) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1410/64.
 ( 7) AB Nr. 119 vom 27 . 7. 1964, S. 1919/64 .       ( B) AB Nr. 66 vom 28 . 7 . 1962, S. 1881 / 62.
 (8) AB Nr. 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1568/62.           (10) Siehe Seite 2401/64 dieses Amtsblatts.
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      c) aus einem Teilbetrag, der im dritten Jahr der        Diese Entwicklung wird bei den zum 1 . Oktober,
Anwendung der Abschöpfungsregelung 4 v. H. be­          1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revi­
trägt und nach dem durchschnittlichen Einschleu­        sionen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Ge­
sungspreis des Vorjahres berechnet wird.                treidepreise um mehr als 3 v. H. von den zur
                                                        Berechnung des Abschöpfungsbetrags für das vor­
      Der Berechnung des unter a) genannten Teil­       ausgegangene Quartal herangezogenen Preisen ab­
betrags sind zugrunde zu legen :                        weichen .
1 . — die für die Erzeugung von einem Kilogramm               Für die trimestrielle Revision, gültig ab 1 . Ok­
Eier in der Schale erforderliche Futtergetreide­        tober 1964, werden die für die Periode vom 1 . Januar
menge, die sich aus der Verordnung Nr. 59/64/           bis 30. Juni 1964 festgestellten Preise angewendet.
EWG          ergibt ;
                                                              Der unter b) genannte Teilbetrag entspricht :
      — die für die Erzeugung von einem Kilogramm             — für Eier in der Schale von Hausgeflügel,
geschlachtetes Hausgeflügel erforderliche Futter­
getreidemenge, die sich aus den Verordnungen                  — für geschlachtetes Hausgeflügel,
Nr. 33 (2) und 41 (3), geändert durch die Verord­             — für lebendes Hausgeflügel mit einem Ge­
nungen Nr. 60/64/EWG und 89/64/EWG, ergibt ;            wicht von höchstens 185 Gramm
      — die für die Erzeugung von einem Stück           dem der Verordnung Nr. 95/64/EWG (4), geän­
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von             dert durch die Verordnung Nr. 117/64/EWG (5),
höchstens 185 Gramm erforderliche Futtergetreide­       zugrunde liegenden festen Teilbetrag.
menge, die sich aus der Verordnung Nr. 46, zum
letztenmal verlängert durch die Verordnung Nr. 129/
63/EWG, ergibt ;                                              Da der Rat die für die Erzeugung von lebendem
                                                        Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens
                                                        185 Gramm erforderliche Futtergetreidemenge für
2.      die für die einzelnen Mitgliedstaaten und die   alle Hausgeflügelarten einheitlich festgesetzt hat,
dritten Länder repräsentative Zusammensetzung           kann auch bei der Bestimmung der Abschöpfungs­
dieser Futtergetreidemenge und                          beträge gegenüber dritten Ländern nicht zwischen
                                                        den einzelnen Hausgeflügelarten unterschieden
3.      die Futtergetreidepreise in den Mitgliedstaaten werden .
und auf dem Weltmarkt .
      Der Futtergetreidepreis im einführenden Mit­            Der Vertrag steht nach seinem Artikel 233 dem
gliedstaat wird jährlich anläßlich der am l.Juli eines  Bestehen und der Durchführung des regionalen Zu­
jeden Jahres wirksam werdenden Vierteljahresrevi­       sammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg
sion festgelegt.                                        nicht entgegen, soweit die Ziele dieses Zusammen­
                                                        schlusses durch Anwendung des Vertrages nicht
      Bei der am 1 . Oktober 1964 wirksam werdenden     erreicht sind .
 Vierteljahresrevision werden die in der Zeit vom
 1 . Oktober 1963 bis zum 31 . März 1964 festgestellten       Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung
 Preise entsprechend der Differenz zwischen den         Nr. 22 genannten Erzeugnisse bestand innerhalb
 vom 1 . Juli 1964 bis 30. Juni 1965 und den vom         der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
 1 . J.uli 1963 bis 30 . Juni 1964 geltenden Schwellen­  schon vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 22 ein
 preisen korrigiert.                                     einheitlicher Markt.
      Bei den zum 1 . Juli der folgenden Jahre wirksam        Belgien und Luxemburg haben die anderen Mit­
 werdenden Revisionen erfahren die 1964 festge­          gliedstaaten und die Kommission auf der Tagung
 stellten Preise jährlich eine Korrektur entsprechend    des Rates am 23 . und 24. Juli 1962 davon unter­
 der Differenz zwischen den vom 1 . Juli bis 30 . Juni   richtet, daß sie beabsichtigen, einige der am 4. April
 des folgenden Jahres und den vom 1 . Juli bis           1962 erlassenen Verordnungen gemeinsam anzu­
 30. Juni des laufenden Jahres geltenden Schwellen­      wenden ; Luxemburg hat mit Schreiben vom
 preisen.                                                10 . August 1962 diese Mitteilung dahingehend prä­
                                                         zisiert, daß dies insbesondere für die Verordnung
      Die Preise für Futtergetreide auf dem Weltmarkt    Nr. 22 gelte.
 werden      für  die letzten  sechs  Monate  vor  dem
 Quartal, in dem die Festsetzung des Teilbetrags
 erfolgt, festgestellt.                                       Es sind daher die Abschöpfungsbeträge für den
                                                         Warenverkehr mit den in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der
 O ) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1409/64 .
 (2) AB Nr. 49 vom 25 . 6. 1962, S. 1513/62 .            (4 ) AB Nr. 122 vom 29 . 7 . 1964, S. 2036/64 .
  (») AB Nr. 52 vom 30. 6. 1962, S. 1558/62 .            («) AB Nr. 139 vom 2 . 9 . 1964, S. 2309/64 .
 ---pagebreak--- 2406/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30 . 9 . 64
Verordnung Nr. 22 genannten Erzeugnissen nach            sowie die Geltungsdauer dieser Abschöpfungsbeträge
Luxemburg aus dritten Ländern in gleicher Höhe           ergeben sich aus der Anlage II zu dieser Verordnung.
festzusetzen wie die Abschöpfungsbeträge für den
Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen nach Belgien .                              Artikel 2
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                  Geschlachtetes Hausgeflügel, dessen Zuberei­
waltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch —       tungsart keiner der in der Anlage I zu dieser Ver­
                                                         ordnung bezeichneten Zubereitungsart entspricht,
                                                         ist bei der Anwendung dieser Verordnung wie Haus­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       geflügel derjenigen Zubereitungsart zu behandeln,
                                                         der es am ähnlichsten ist.
                      Artikel 1
                                                               Geschlachtetes Hausgeflügel, dessen Zuberei­
( 1 ) Der in Artikel 6 der Verordnungen Nr . 21 und      tungsart zwei oder drei der in der Anlage I zu
22 vorgesehene Einschleusungspreis sowie die in          dieser Verordnung bezeichneten Zubereitungsarten
Artikel 4 der Verordnungen Nr. 21 und 22 vorge­          ähnlich ist, wird jedoch wie geschlachtetes Hausge­
 sehenen Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten           flügel derjenigen ähnlichen Zubereitungsart be­
Ländern für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 21       handelt, für die die höchsten Abschöpfungsbeträge
und in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 22      festgesetzt sind .
genannten Erzeugnisse sowie die Geltungsdauer
dieser Einschleusungspreise und Abschöpfungsbe­                                  Artikel 3
träge ergeben sich aus der Anlage I zu dieser Ver­
ordnung.                                                  ( 1)   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1964
                                                          in Kraft .
 (2) Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
 Ländern für Einfuhren in Mitgliedstaaten, die von        (2)    Gleichzeitig treten die Verordnung Nr. 159
 einer nach Artikel 3 Absatz (5) der Verordnung           der Kommission und Artikel 2 der Verordnung
 Nr. 21 erteilten Ermächtigung Gebrauch machen,           Nr . 57/63/EWG der Kommission außer Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. September 1964
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 30. 9 . 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     2407/64
                                                                ANLAGE I
                                        zur Verordnung Nr. 131/64/EWG der Kommission
                 Einschleusungspreis für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel
                 sowie Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von
                 Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und
                          geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1964
  Nr.
des Ge­
                                            Einschleusungspreis            Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
                                              für Einfuhren aus                                     dritten Ländern nach :
meine.           Warenbezeichnung            dritten Ländern in
 Zoll­                                       die Gemeinschaft
 tarifs
                                                                    Belgien        Deutschi .     Frankreich     Italien        Luxemburg       Niederl.
   1                     2                             3               4               5               6            7                 8             9
                                                                                                              i ί
        j
01.05 \ Hausgeflügel (Hühner, En­
          ten, Gänse, Truthühner und
          Perlhühner), lebend :
                                                in RE/Stück         bfrs/ St. i     DM/St.          ffrs/St .    L. /St . I       lfrs/St . I    hfl./St .
          A — mit einem Stückge­ Der Einschleusungs­
                wicht von höchstens       preis      von    0,1438
                185 Gramm :               Rechnungseinheiten         1,36      ;    0,148     I     0,220         16,6      !      1,36          0,097
                                          ist durch die Ver­
                                         ordnung Nr. 116,
                                         letztmalig verlängert
                                         durch       die   Verord­
                                         nung Nr. 129/63/
                                         EWG,           festgesetzt
                                         worden.
                                                   in RE/kg         bfrs/kg      [  DM/kg       [   ffrs/kg    [  L./kg     I     lfrs/kg     |  hfl./kg
          B     andere :
                a) Hühner                           0,4648
                b) Enten                            0,5013                 Die Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit
                c) Gänse                                                   einem Gewicht über 185 Gramm werden nach Artikel 1
                                                    0,6320
                d) Truthühner                       0,5879                 der Verordnung Nr. 77 festgesetzt.
                e) Perlhühner                       0,9023
02.02     Hausgeflügel, nicht lebend,
          und genießbarer Schlacht­
          abfall hiervon (ausgenom ­
           men Lebern), frisch, ge­
           kühlt oder gefroren
          A — ganzes Geflügel
            I. Hühner :
                a) gerupft, entdarmt,
                   mit Kopf und Stän­
                   dern                             0,6082            5,99          0,748           0,876          57,3       l      5,99         0,428
                b) gerupft, ausgenom­
                   men, ohne Kopf u.
                   Ständer, aber mit
                   Herz,    Leber   und
                   Muskelmagen                      0,7211            7,10          0,887            1,038         67,9              7,10         0,507
                c) gerupft, ausgenom­
                   men, ohne Kopf u.
                   Ständer, ohne Herz,
                   Leber und Muskel­
                   magen                            0,7766            7,66          0,957            1,119         73,2 !            7,66         0,547
            II. Enten :
                a) gerupft, ausgeblu­
                   tet, geschlossen, mit
                   Kopf und Paddeln                  0,5618           6,68       !  0,874            0,763         62,9              6,68         0,476
                b) gerupft, ausgenom­
                   men, ohne Kopf u.
                   Paddeln, mit oder
                   ohne Herz, Leber
                   und Muskelmagen                   0,6983            3,45          1,102           0,971         79,9              8,45         0,602
 ---pagebreak---  2408/64                                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            30. 9 . 64
   Nr.                                                Einschleusungspreis
des Ge                                                                          Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
                                                       für Einfuhren aus                           dritten Ländern nach
 meins              Wa Warenbezeichnungmg             dritten Ländern in
  Zoll­                                                die Gemeinschaft
 tarifs
                                                                          Belgien    Deutschi . Frankreich     Italien  Luxemburg     Niederl .
    1                               2                          3             4           5           6            7           8           9
02.02       III. Gän se          :
(Forts -)
                 a) g erupft, aiasgeblu­
                        t 3t, geschlo ssen, mit
                        ΈKopf und Paddeln                   0,7180          8,59      1,105       0,981          81,8       8,59       0,612
                 b) g erupft, au ausgenom
                        nmen, ohne Kopf u.
                        F'addeln,       irlit oder
                        0    ohne Herz u. Mus­
                        k elmagen                           0,5851         8,36       1,115       0,931         78,9        8,36       0,595
            IV . Trut hiihner :                             0,7623         8,63       1,117       2,453         81,8        8,63       0,615
             V. Perl Perlhühner :                           1,3677        14,67       1,752       1,785        142,3      14,67        1,051
            B — Tei e von Haiis­
                  geflügel geflügel (andere ere als
                  Seh lachtabfall ):
                 a) Brüste,             Se henkel ;
                             Teile von Brüsten
                             )der Schen kein                0,9271
                  b) Rücken, t Hälse ;
                             Rücken un d Hälse
                             Backs and Necks)               0,3709
                  c) Hälften od er              Vier­
                              el von Hü] inern              0,7766
                  d) Hälften od er              Vier­
                             el von Ent en                  0,6983             Die Abschöpfungsbeträge für Teile von geschlachtetem
                  e) Hälften od er             Vier­
                                                                            , Hausgeflügel werden nach Artikel 2 der Verordnung
                             el von Put 3n
                                                                               Nr. 77, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
                                                            0,7623             Nr. 130/64/EWG, festgesetzt.
                   f) Hälften od er            Vier­
                             el von Gär sen                 0,5851
                 g) Hälften od er              Vier­
                         t el      von    ] 'Perlhüh­
                         nernlern                           1,3677
                  h) andere                                 0,3412
            C — Gen Genießbarer S chlacht­                                     Die Abschöpfungsbeträge für genießbaren Schlacht­
                 abfall all        von      Hausge-                            abfall werden nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 77
                  flügel'el                                 0,3412             festgesetzt.
          i
02.03
            Geflügel ebern, frii ch, ge­
            kühlt, lefroren, lesalzen
            oder in Salzlake :
            A — Let Lebern von Nlastgän­                                       Die Abschöpfungsbeträge für Geflügellebern werden
                 sen           oder Ma stenten              7,180              nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 77, geändert durch
                                                                               die Verordnung Nr. 94/64/EWG, in Verbindung mit
            B — Ane           ere                           0,9014             Artikel 7 der Verordnung Nr. 77, geändert durch Arti­
                                                                               kel 3 der Verordnung Nr. 94/64/EWG, festgesetzt.
ex          Geflügel feti, wedei ausge­
02.05       preßt n och ausge schmol-                                          Die Abschöpfungsbeträge für Geflügelfett werden nach
            zen, fris oh, gekühlt , gefro                                      Artikel 5 der Verordnung Nr. 77 festgesetzt.
            ren, ges alzen, in Salzlake,
            getrockn et oder geiräuchert                    0,9197
 ---pagebreak---  30. 9. 64                                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          2409/64
  Nr.                                                                Eins chleusungspreis
des Ge­                                                                                            Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren aus
                                                                       für Einfuhren aus                             dritten Ländern nach :
 meins .              Warenbe:teichnung                               dritten Ländern in
 Zoll­                                                                die Gemeinschaft
 tarifs
                                                                                             Belgien   | Deutschi. Frankreich     Italien | Luxemburg |  Niederl.
   1                                      '
                                                                               3                4      I     5          β            7           8     19
                                                                                                                                                       I
            EUEier von Ha usgeflügel
04.05A
           A — Eier vo n                       Hausgeflü Hausgeflü
                      gel        in          der SchiSchale,
                     frisch oc er haltbar ge
                     macht, z um VerbraiVerbrauch
                     bestimm                                                0,4938            6,08        0,798      0,705     !   60,7        6,21       0,431
          B­— Bruteier von Haus ge­
                     flügel                                                 0,4938            6,08        0,798       0,705         60,7       6,21       0,431
04.05      A­— Eier ohrohne Schale
B I
                      a) genie 3bar,                  fris ch,
                         haltbarir                 gemagemacht
                          oder gezuckert                                    0,6324
                     b) genie 3bar, getrock getrock
                         net, auch gez gezuk-
                         kert                                               2,3050
             B­—     Eigelb                                                                        Die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte werden nach
                     a) genie 3bar,                   fris ch,                                     Artikel 1 der Verordnung Nr. 57/63/EWG festgesetzt.
                          haltbarir                gemagemacht
                          oder gezuckert                                    1,2751
                      b) genie genießbar, getrock getrock
                          net, auch gez gezuk-
                          kert                                              2,5039
                                                                                                                             *
                                                                                          1.
                                                                   I
 15.01 B G(Geflügelfett,                         ausgepi■ausgpreßt                                 Die Abschöpfungsbeträge für Geflügelfett werden nach
               oc er ausgesc ausgeschmolzen                                  0,9197                Artikel 5 der Verordnung Nr. 77 in Verbindung mit
                                                                                                   Artikel 7 der gleichen Verordnung, geändert durch Arti­
                                                                                                   kel 3 der Verordnung Nr. 94/64/EWG, festgesetzt.
                                                                                           !
 ex            F zisch und                  Schlachtabfall] all,
 16.02       an   anders zuber zitet oder halt­
 B I           ba r  gemacht, von Geflügelkonservenigel
                                                                                          I
         i
          I           a) Geflügelkonservenigelkonserv en
                          mit ] Cnochen                                      0,9234
                                                                                                   Die Abschöpfungsbeträge für Fleisch und Schlachtabfall,
                      b) Geflügelkonservenigelkonserv'en                                           anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
           i              ohne Knochen                                       2,3085                werden nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 77 in Ver­
           i
                                                                                                   bindung mit Artikel 7 der gleichen Verordnung, geändert
                      c) Ferti ^gerichte auf                                                       durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 94/64/EWG, fest­
                          der CGrundlage von                                                        gesetzt.
                          Geflügelkonserven gelfleisch                       2,0007
             i
 ---pagebreak--- 2410/64                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            ANLAGE II
                                        zur Verordnung Nr. 131 /64/EWG der Kommission
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel
                      für Einfuhren nach Frankreich für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1964
   Nummer des Gemeinsamen
                                           Warenbezeichnung              Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus dritten Ländern
           Zolltarifs                                                                         in ffrs/kg
               1                                  2                                                3
         ex 04.05 A              Eier in  der Schale von Hausge­            vom 1 . 10. 1964 — 31 . 12 . 1964 : 1,053
                                 flügel, frisch oder haltbar ge­
                                macht
                                   VERORDNUNG Nr. 132/64/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. September 1964
                            zur Verlängerung der Verordnung Nr. 5/64/EWG der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     mission ihm bezüglich der Regelung für Getreide­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           verarbeitungserzeugnisse unterbreitet hat.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           Die Wirtschaftslage, die bei der Ausarbeitung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               dieser Verordnung berücksichtigt worden ist, hat
                                                                    sich in der Zwischenzeit nicht geändert.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 55 über die
Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse 0),                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 115/63/                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
EWG (2), insbesondere auf deren Artikel 15 Ab­                      waltungsausschusses für Getreide —
satz (3), und
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Die Verordnung Nr. 5/64/EWG vom 21 . Ja­                                                  Artikel 1
nuar 1964 zur vorübergehenden Beschränkung des                           Das Datum vom „30 . September 1964 in Arti­
Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr be­                    kel 3 Absatz (3) der Verordnung Nr. 5/64/EWG der
stimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den                  Kommission, geändert durch die Verordnung
Mitgliedstaaten (3), geändert durch die Verordnung                  Nr . 80/64/EWG der Kommission, wird durch das
Nr. 80/64/EWG vom 29 . Juni 1964 (4), gilt bis zum                  Datum vom „ . . . 31 . Oktober 1964" ersetzt.
30. September 1964.
                                                                                              Artikel 2
    Es besteht Veranlassung, diese Verordnung bis
zum 31 . Oktober 1964 zu verlängern, bis der Rat                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1964 in
über die neuen Vorschläge beschließt, die die Kom­                  Kraft.
                       Dieste Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 29. September 1964
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Walter HALLSTEIN
C1) AB   Nr. 54 vom 2 .        7. 1962,  S. 1591/62.
(2) AB   Nr. 155 vom 28.      10. 1963,  S. 2594/63.
(3) AB   Nr. 10 vom 23.        1. 1964,  S. 121/64 .
(4) AB   Nr. 103 vom 30.       6. 1964,  S. 1611/64 .