CELEX: 21982A1027(02)
Language: de
Date: 1982-12-03 00:00:00
Title: Briefwechsel betreffend Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls

Avis juridique important

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21982A1027(02)

Briefwechsel betreffend Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0036

++++  BRIEFWECHSEL  betreffend Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls  Schreiben Nr . 1  Herr ... !  Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sehen vor , daß Portugal nach Konsultation des Gemischten Ausschusses und vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 am 1 . Januar 1983 für die in den Anhängen F 2 und H aufgeführten Waren einen Wertzoll von höchstens 20 % einführen darf .  In den Verhandlungen ist vereinbart worden , daß die Konsultation des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal bezueglich des Vorstehenden vor dem 1 . November 1982 stattfinden soll .  Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sehen vor , daß Portugal nach Konsultation des Gemischten Ausschusses und vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 am 1 . Januar 1983 für die in den Anhängen F 2 und H aufgeführten Waren einen Wertzoll von höchstens 20 % einführen darf .  In den Verhandlungen ist vereinbart worden , daß die Konsultation des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal bezueglich des Vorstehenden vor dem 1 . November 1982 stattfinden soll .  Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . "  Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Portugiesischen Republik