CELEX: 51987PC0480
Language: de
Date: 1987-10-09
Title: Vorschlag fur eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Regeln für die Anwendung des Artikels 19 c der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bei Satsumas, Mandarinen, Clementinen und Nektarinen über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung bestimmter Preise für Clementinen und Satsumas im Wirtschaftsjahr 1987/88 im Sektor Obst und Gemüse#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 480
Vol. 1987/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 480 endg .
                                                      Brüssel , den 9 . Oktober 1987
                                            Vorschlag fur eine
                                            VERORDNUNG DES RATES
                             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
                     über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                             Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG DES RATES
       zur Festlegung der Regeln für die Anwendung des Artikels 19 c der Verordnung
         ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bei Satsumas , Mandarinen , Clementinen und Nektarinen über
                       eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                             Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG DES RATES
                zur Festsetzung bestimmter Preise für Clementinen und Satsumas im
                         Wirtschaftsjahr 1987 / 88 im Sektor Obst und Gemüse
                                     ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 480 endg
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
BETRIFFT : 1 .                  Vorschlag , für eine Verordnung des Rates zur
                 Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine gemeinsame
                 Marktorganisation für Obst und Gemüse
            2.         ■        Vorschlag ; für eine Verordnung des Rates zur
                 Festlegung der Regeln für die Anwendung des Artikels 19 c der
                 Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bei Satsumas , Mandarinen ,
                 Clementinen und Nektarinen
            3.                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
                 Festsetzung bestimmter Preise für Clementinen und Satsumas im
                 Wirtschaftsjahr 1987 / 88 in Sektor Obst und Gemüse .
Einbeziehung von Clementinen , Satsumas und Nektarinen in den Mechanismus der
Grund- und Ankaufspreise
1 . In dem vom Rat beschlossenen Kompromiss im Rahmen der Verabschiedung des
    "Preispakets 1987 / 88 " hat sich die Kommission verpflichtet , dem Rat einen
    Vorschlag zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 zu unterbreiten , um
    eine Regelung von Grund- und Ankaufspreisen für Satsumas und Clementinen
    einzuführen .
    Spanien und Portugal sind wichtige Erzeuger dieser kleinfrüchtigen
    Zitrusfruchtsorten , welche die anderen Zitrusfruchtsortern ersetzen können
    und somit mit diesen konkurrieren . Um die Lage der verschiedenen Erzeuger
    in der Gemeinschaft zu verbessern und die kleinfrüchtigen Zitrusfrüchte
    gleichermassen zu begünstigen , wird vorgeschlagen , Clementinen und Satsumas
    in die Regelung der Grund- und Ankaufspreise aufzunehmen .
2 . Im gleichen Kompromiss wurde erklärt , dass Nektarinen in Anhang II der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 aufgenommen sowie ein Grund- und ein
    Ankaufspreis für dieses Erzeugnis festgesetzt werden . Pfirsiche und
    Nektarinen sind nämlich weitgehend austauschbare Erzeugnisse , die von
    denselben Verbrauchern verzehrt werden und deshalb miteinander konkurrieren .
Einführung eines Interventionsschwellenmechanismus für diese Erzeugnisse
3 . Die Aufnahme der vorgenannten Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung ( EWG )
    Nr . 1035 / 72 setzt ferner eine Erzeugungsplanung voraus , die den
    Absatzmöglichkeiten auf dem Markt angepasst ist . Um die Entstehung von
    Überschüssen zu vermeiden , wurde in dem Kompromiss vorgeschlagen , für die
    Gemeinschaft eine Schwelle festzusetzen , bei deren Überschreitung sich die
    Rücknahme nicht aus einer kon jukturellen Lage , sondern aus der schlechten
    Anpassung des Angebots an die Nachfrage ergibt .
 ---pagebreak---                                            2
    Seither hat die Kommission eine Bilanz der Massnahmen zur Steuerung der
    Agrarmärkte gezogen und erklärt , dass der Interventionsschwellenmechanismus
    auf weitere Überschusserzeugungen ausgedehnt werden sollte . Daher wird
    vorgeschlagen , im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
    Gemüse allgemein die Möglichkeit zur Festsetzung von Interventionsschwellen
    vorzusehen .
4 . Im Fall von Clementinen , Satsumas und Nektarinen soll die Schwelle auf 8 %
    der für den Frischverbrauch bestimmten Durchschnittserzeugung der
    Gemeinschaft in den letzten fünf Wirtschaftsjahren festgesetzt werden , für
    die Statistiken vorliegen . Zugrundezulegen ist nämlich ein
    verhältinismässig langer Zeitraum , um witterungsbedingte
    Erzeugungsschwankungen auszuschalten , sowie ein beweglicher Zeitraum , der
    die stufenweise Anpassung dieser Erzeugung an die Verbrauchs tendenzen
    widerspiegelt .
    Überschreiten die zur Intervention angebotenen Mengen in einem
    Wirtschaftsjahr die festgesetzte Schwelle , so wird vorgeschlagen , den
    finanziellen Ausgleich für die Erzeugerorganisationen , die in dem
    betreffenden Wirtschaftsjahr die Rücknahmen durchgeführt haben , zu
    verringern . Es handelt sich nämlich um Baumf ruchterzeugungen , bei denen die
    Auswirkungen eines besonders hohen Erzeugungsumfangs noch im selben Jahr
    fühlbar werden sollten , um durch die zum Tragen kommende Verantwortung der
    Erzeugerorganisationen mittelfristig eine Umstellung der Erzeugung zu
    ermöglichen .
5 . Für Mandarinen , bei denen bereits derzeit strukturelle Rücknahmen
    stattfinden , wird vorgeschlagen , eine degressive Schwelle über mehrere
    Wirtschaftsjahre einzuführen , die bei diesem Erzeugnis mit der Umstellung
    auf andere vom Verbraucher stärker gefragte Sorten einhergeht . Dabei gilt
    für die Auswirkungen der Überschreitung der Schwelle derselbe Mechanismus
    wie bei Satsumas , Clementinen und Nektarinen .
    Um die Umstellung der Erzeugung zu erleichtern und die sozialen
    Auswirkungen der notwendigen Erzeugungsanpassung abzumildern , sollten die
    Gebiete der Gemeinschaft , in denen die Mandarinenerzeugung konzentriert
    ist , in den Genuss der Massnahmen kommen , die im Rahmen der von der
    Kommission in ihrer Mitteilung K0M(87 ) 376 endg. / 2 befürworteten Reform der
    Strukturfonds getroffen werden , und zwar insbesondere im Zusammenhang mit
    der Anpassung der Agrarstrukturen und der Entwicklung der ländlichen
    Gebiete . Die Kommission wird demnächst einen Bericht über den Sektor
    Zitrusfrüchte vorlegen , der auch die strukturellen Aspekte behandeln wird ,
    die seit 1969 ein wichtiger Teil der in diesem Sektor betriebenen Politik
    gewesen sind .
6 . Bei Spanien besteht während der Stufe der Überprüfung der Konvergenz die
    Möglichkeit , ebensolche Schwellen einzuführen , wenn in diesem Mitgliedstaat
    Rücknahmen vorgenommen werden .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
Grund- und Ankaufspreise für Clementinen und Satsumas
7 . Die vorgeschlagenen Grundpreise wurden anhand der durchschnittlichen
    Notierungen der letzten drei Jahre auf den repräsentativsten
    Erzeugermärkten der Gemeinschaft , d.h . den Überschussgebieten mit den
    niedrigsten Erzeugerpreisen ermittelt - wie bei den anderen Erzeugnissen in
    diesem Sektor mit der Einführung der Regelung und der Preise . Übrigens
    zeigen sich bei Clementinen bemerkenswert einheitliche Preisverhältnisse in
    den verschiedenen Erzeugnisgebieten der Gemeinschaft ; Satsumas werden
    praktisch nur in Spanien erzeugt .
    Diese Preise , die sich aus den Angaben der Mitgliedstaaten ergeben , sowie
    die vorgeschlagenen Ankaufspreise , bei denen die Notwendigkeit der
    Erhaltung der Anziehungskraft normaler , gewerblicher Absatzmöglichkeiten
    einschliesslich der Verarbeitungsindustrie ( bei Satsumas ) berücksichtigt
    wurde , liegen gegenüber den für Mandarinen festgesetzten Preisen
    verhältnismässig niedrig . Wegen dieser hohen Preise scheinen Mandarinen
    jedoch in der Verbrauchergunst abzufallen , was am übergrossen Anteil der
    Rücknahmen gegenüber dem normalen Absatz auf dem Markt deutlich wird .
    Die Notwendigkeit eines entsprechenden Ausgleichs der Preise dieser drei
    Erzeugnisse untereinander wird eine Anpassung der für Mnadarinen
    festgesetzten Preise in den kommenden Wirtschaftsjahren zur Folge haben .
    Die bereits oben im Zusammenhang mit der Interventionsschwellenregelung
    erwähnten Strukturmassnahmen müssen auch aufgrund dieser Anpassung
    ausgearbeitet und vorgeschlagen werden .
8 . Die Grund- und Ankaufspreise für Clementinen und Satsumas in Spanien und
    Portugal sind jeweils von diesen beiden Mitgliedstaaten festzusetzen , wobei
    sie die Preisdisziplin entsprechend der in der Beitrittsakte vorgesehenen
    Regelung anwenden müssen .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag fur eme
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
            über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2275 / 87 ( 2 ),
sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse eine
Preis - und Interventionsregelung vor .
Es ist angezeigt , die Erzeuger und ihre Organisationen hinsichtlich der
tatsächlichen Erfordernisse des Obst - und Gemüsemarktes zu sensibilisieren .
Zur Sensibilisierung sollte gegebenenfalls der Umfang der auf dem Markt
vorgenommenen Interventionen festgelegt werden , bei dessen Überschreitung die
finanzielle Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zum
Tragen kommt .
 Die Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorganisationen
sollte sich darin äussern , dass bei Überschreitung der festgesetzten
Interventionsschwellen entweder die Grund- und die Ankaufspreise "gesenkt
werden oder sich der finanzielle Ausgleich bzw . die Entschädigung im Rahmen
der Interventionen verringert .
Soweit während der sogenannten Stufe der Überprüfung der Konvergenz bei den
betreffenden Erzeugnissen Interventionen in Spanien vorgenommen werden , die
gemäss Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte zur Gemeinschaftsfinanzierung
führen , ist für diese Erzeugnisse eine Menge festzusetzen , bei deren
Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger und ihrer
Organisationen zum Tragen kommt .
 ---pagebreak--- Für Portugal sind angesichts der spezifischen Bestimmungen der Beitrittsakte ,
insbesondere des Artikels 265 , während der ersten Stufe des Übergangszeitraums
entsprechende Massnahmen nicht angezeigt .
Satsumas , Klementinen und Nektarinen sind für das Einkommen bestimmter
Erzeugergruppen von besonderer Bedeutung . Die Preis - und Interventionsregelung
ist daher auf diese Erzeugnisse auszudehnen
( 1 ) ABI . Nr . L 118 vom 18.5.1972 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 209 vom 31.7.1981 , S. 4 .
 ---pagebreak---                                              2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 wird wie folgt geändert :
1 . Es wird folgender Artikel 19 c eingefügt :
  " Artikel 19 c
    1 ) Ist der Markt für ein in Anhang II auf geführtes Erzeugnis von
        Ungleichgewichten betroffen oder bedroht , durch die die Interventionen
        gemäss den Artikeln 15 , 15a , 15b , 19 und 19a einen bedeutenden Umfang
        annehmen oder annehmen könnten , so wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres
        eine Interventionsschwelle festgesetzt , bei deren
        Überschreitung , die für das jeweilige Erzeugnis anhand der
        Interventionen eines Wirtschaftsjahres oder des Durchschnitts der
        Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre bewertet wird , die finanzielle
        Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zum Tragen
        kommt .
        Die Überschreitung der Interventionsschwelle hat zur Folge , dass zu
        Bedingungen , die für das jeweilige Erzeugnis nach dem Verfahren des
        Absatzes 3 festzulegen sind ,
        - entweder die Grund - und die Ankaufspreise für das darauffolgende
          Wirtschaftsjahr gesenkt werden
        - oder sich im Laufe des betreffenden Wirtschaftsjahres der den
          Erzeugerorganisationen gemäss Artikel 18 gewährte finanzielle
          Ausgleich sowie gegebenenfalls die gemäss den Artikeln 18a , 19 und 19a
          gezahlte Entschädigung verringert .
    2 ) Wird während der sogenannten Stufe der Überprüfung der Konvergenz gemäss
        Artikel 131 der Beitrittsakte in Anwendung von Absatz 1 für die
        Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 eine Schwelle
        für ein Erzeugnis festgesetzt und werden bei diesem Erzeugnis in Spanien
        nach den geltenden Bestimmungen Interventionen vorgenommen , so setzt der
        Rat nach dem Verfahren des Absatzes 3 für Spanien eine
        Interventionsschwelle fest , bei deren Überschreitung die Verantwortung
        der Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zu den von ihm
        festzulegenden Bedingungen zum Tragen kommt .
 ---pagebreak---     Die nach Absatz 1 beschlossene etwaige Senkung der Preise in der
    Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 wird in
    Spanien und Portugal bei der Anwendung der Preisdisziplin gemäss Artikel
    135 Ziffer 1 bzw . Artikel 265 Ziffer 1 der Beitrittsakte nicht
    berücksichtigt .
3 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    folgendes fest :
    - die Regeln für die Anwendung dieses Artikels ,
    - die Kriterien für die Festsetzung der Interventionsschwellen ,
    - die finanziellen Auswirkungen bei Überschreitung der für die einzelnen
      Erzeugnisse festgesetzten Schwellen .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
    4 ) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
        Artikels 33 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel . Diese
        Bestimmungen können geeignete Massnahmen umfassen , um den reibungslosen
        Übergang von der während der Stufe der Überprüfung der Konvergenz bzw .
        der ersten Stufe geltenden Regelung zur zweiten Stufe zu gewährleisten .
    5 ) Die Bestimmungen dieses Artikels werden während der Dauer der Anwendung
        von Artikel 16 Absatz 3 a    nicht auf Tomaten angewendet ."
2 . Anhang II erhält folgende Fassung :
                                       "ANHANG II
         Erzeugnisse , die einer Preis - und Interventionsregelung unterliegen
    Blumenkohl
    Tomaten
    Auberginen
    Pfirsiche ( einschliesslich Brugnolen und Nektarinen )
    Aprikosen
    Zitronen
    Birnen ( ausser Mostbirnen )
    Tafelt rauben
    Äpfel (ausser Mostäpfeln )
    Mandarinen
    Satsumas
    Clementinen
    Süssorangen" .
                                        Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am    9 . Oktober 1987
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                                 zur Festlegung der Regeln
          für die Anwendung von Artikel 19 c der VprnrHnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
               über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                       bei Satsumas , Mandarinen , Clementinen und Nektarinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 19 c
Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 19 c der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 sind Interventionsmengen
bzw . -schwellen festzusetzen , bei deren Überschreitung die finanzielle
Verantwortung der Erzeuger und ihrer Organisationen            zum Tragen kommt .
Es sind die Regeln für die Anwendung dieses Mechanismus festzulegen und
Kriterien zur Festsetzung der Interventionsschwellen für die Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 vorzusehen , da die Bedingungen von
Artikel 19 c Absatz 2 der vorgenannten         Verordnung für Spanien nicht erfüllt
sind .
Für Satsumas , Clementinen , Nektarinen und Mandarinen sind
In terventions schwel len festzusetzen .
Für jedes Erzeugnis lassen sich diese Schwellen ausdrücken als Prozentsatz der
zum Frischverbrauch erzeugten Durchschnittsmengen der letzten fünf
Wirtschaftsjahre , zu denen Erzeugungsangaben vorliegen . Da bei Mandarinen die
Rücknahmen bereits einen hohen Anteil an der Erzeugung ausmachen , ist ein nach
unten gestaffelter Prozentsatz entsprechend der schrittweisen Anpassung der
Erzeuger an die neue Lage vorzusehen .
Insbesondere beim Baumfruchtbau sind die finanziellen Konsequenzen der
Überschreitung der Interventionsschwellen einerseits im Wirtschaftsjahr der
Überschreitung selbst entsprechend den jährlichen Schwankungen der
Erzeugungsmengen und andererseits durch eine Kürzung des finanziellen
Ausgleichs au die Erzeugerorganisation zu ziehen .
 ( 1 ) AB1 . Nr , L LIS VOIT 20.5.1972 , S. I
 ( 2 ) ABI . Nr . I
 ---pagebreak---                                              - 2 -
- Diese Organisationen können die Erzeuger von der Notwendigkeit einer besseren
  Marktregulierung und der Vermarktung ihrer Erzeugung zu günstigeren
  Bedingungen überzeugen «. Eine gleichwertige Senkung ist bei den Entschädigungen
  im Rahmen von     Interventionen .          nach Artikel 18 a , 19 und 19 a der
  Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 anzuwenden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
  Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die Mengen der Inten/entionsmassnahmen nach Artikel 15,
 15 b . 19 und 19 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 in der Gemeinschaft in ihrer
  Zusammensetzung am ■ 31 . Dezember 1985 bei Satsumas , Clementinen , Mandarinen
  und Nektarinen die in Artikel 2 festgelegten Schwellen , so werden der
  finanzielle Ausgleich und die Entschädigung nach Artikel 18 , 18 a , 19 und 19 a der
  genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäss Artikel 3 und
  4     gewährt .
                                           Artikel 2
  1 . Die Interventionsschwellen für Satsumas , Clementinen und Nektarinen werden
      festgesetzt auf 8 % der zum Frischverbrauch bestimmten
      Durchschnittserzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre , für die
      entsprechende Angaben vorliegen .
  2 . Die Interventionsschwelle für Mandarinen wird festgesetzt auf die folgenden
      Prozentsätze der zum Frischverbrauch bestimmten Durchschnittserzeugung der
      letzten fünf Wirtschaftsjahre , für die entsprechende Angaben vorliegen :
      . Wirtschaftsjahr 1987 / 88 :      65 %
      . Wirtschaftsjahr 1988 / 89 :      50 %
      . Wirtschaftsjahr 1989 / 90 :      35 %
      . Wirtschaftsjahr 1990 / 91 :      20 %
      . ab Wirtschaftsjahr 1991 / 92 :    8 %
 ---pagebreak---                                             3
                                       Artikel 3
1 . Der auf der Grundlage der für das betreffende Wirtschaftsjahr geltenden
    Rücknahmepreise ermittelte finanzielle Ausgleich für Erzeugerorganisationen
    gemäss Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 wird je über die Menge
    nach Artikel 2 hinausgehende Tranche von
                               5t bei   Satsumas
                         - 2.000 t bei  Clementinen
                         - 2.500 t bei  Mandarinen
                         - 2.500 t bei  Nektarinen
    um 1 % gekürzt .
2 . Die Anwendung von Absatz 1 darf jedoch nicht zu einer Kürzung von mehr
    als 20 % führen .
3 . Die Erzeugerorganisationen kommen aus ihrem Interventionsfonds für den
    Unterschied zwischen dem nach diesem Artikel bestimmten finanziellen
    Ausgleich und dem an die angeschlossenen Erzeuger gezahlten Rücknahmepreis
    auf .
                                       Artikel 4
1 . Finden die Artikel 18 a , 19 und 19 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 auf
    Satsumas , Clementinen , Mandarinen und Nektarinen Anwendung , so werden diese
    Erzeugnisse zu 80 % der in Artikel 19 Absatz 2 der. genannten Verordnung
    festgelegten Preise angekauft .
2 . Für die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr im Rahmen der vorgenannten Artikel
    angekauften Mengen erhalten die Wirtschaf tstei Lnehmer einen Preiszuschlag ,
    sofern die Kürzung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 3 Absatz 1
    weniger als 20 % beträgt .
    Dieser Zuschlag wird so berechnet , dass der endgültige Ankaufspreis für das
    betreffende Wirtschaftsjahr dem nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
    1035 / 72 festgelegten Preis , gegebenenfalls abzüglich des Prozentsatzes der Kürzung
    des finanziellen Ausgleich gemäss Artikel 3 ^ entspricht .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                      Artikel 5
■ Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach
  dem Verfahren von Artikel 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 ; sie
  - setzt die Interventionsschwellen fest ,
  - stellt etwaige Überschreitungen der Schwellen fest ,
  - bestimmt gegebenenfalls die Kürzungen für den finanziellen Ausgleich und die
    Entschädigung .
                                      Artikel 6
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Gesehenen zu Brüssel am 9 . Oktober 1987
                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
            zur Festsetzung bestimmter Preise für Clementinen und Satsumas
                   im Wirtschaftsjahr 1987 / 88 im Sektor Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr .               , insbesondere auf Artikel 16
Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 müssen für jedes
der in Anhang II der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für
jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festgesetzt werden .
Die Wirtschaftsjahre laufen gemäss Artikel 1
Absatz 3 der vorgenannten         Verordnung für Clementinen und Satsumas vom
1 . Oktober bis zum 15 . Mai .
Gemäss Artikel 16 Absatz 1         Unterabsatz 3      der Verordnung ( EWG )
Nr . 1035 / 72 muss jedoch während der Zeiträume mit schwacher Vermarktung zu
Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahres weder ein Grundpreis noch ein
Ankaufspreis festgesetzt werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                           2
Bei der Festsetzung der Grund- und der Ankaufspreise für Obst und Gemüse ist
sowohl den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung
zu tragen , den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels
leisten will . Die Gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere , der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten , die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher
 zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .
Die Grundpreise müssen anhand der Entwicklung des Durchschnittswertes der
Notierungen festgesetzt werden , die für ein Erzeugnis mit genau festgesetzten
Handelseigenschaften wie Sorte oder Art , Güteklasse , Grössensortierung und
Verpackung während der letzten drei Jahre auf den repräsentativsten
Erzeugermärkten der Gemeinschaft festgestellt wurden . Die Ankaufspreise müssen
gemäss Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 nach Massgabe des
Grundpreises festgesetzt werden .
Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise und Bet räge sind in der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 anzuwenden . Spanien ist während
der ersten Phase und Portugal während der ersten Etappe ermächtigt , unter den
Bedingungen der Artikel 133 , 134 und 135 bzw . 262 bis 265 der Beitrittsakte im
Sektor Obst und Gemüse die Regelung beizubehalten , die nach der vorherigen
innerstaatlichen Regelung für die Organisation ihres inländischen Agrarmarktes
bestand .  Infolgedessen werden Spanien und Portugal ihre Preise für die betreffenden
 Erzeugnisse während der genannten Zeiträume entsprechend den
Bestimmungen der Beitrittsakte festsetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88 werden die Grundpreise und die Ankaufspreise
für Clementinen und Satsumas , die jeweiligen Anwendungszeiträume und die
entsprechenden Standardqualitäten gemäss dem Anhang     festgesetzt .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am 9 . Oktober 1987
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANHANG
                                        SATSUMAS
16 oktober    1987 bis 15 . Januar 1988
                                                     ( ECU / 100 kg Nettogewicht )
                                               Grundpreis         Ankaufpreis
Oktober ( 16 bis 3 -|.)                         30,48              14,00
November                                        23,78              11,90
1 . Dezember bis 15 . Januar                    25,51              12,76
Diese Preise gelten für Satsumas Unshiu ( owari ) der Güteklasse I , Größenklasse 54
auf 69 mm , verpackt .
                                      CLEMENTINEN
16 . November 1987 bis 15 . Februar 1988
                                                    ECU / 100 kg Nettogewicht )
                                              Grundpreis          Ankaufspreis
November ( 15 . bis 30 .)                       39,69              19,85
Dezember                                        34,96              19,23
Januar                                          32,77              18,02
Februar ( 1 . bis 15 .)                         37,53              18,77
Diese Preise gelten für Clementinen ( citrus reticulata Blanco ) Güteklasse I ,
Grössenklasse 43 auf 60 mm , verpackt .
N.B. : Bei diesen Preisen sind Verpackungskosten nicht inbegriffen .
 ---pagebreak---                                                                                       Dok . VI / 3949           P.03
                             FINANZBOG EN
                                                                                  DATUM :      21 . 9.1987
   1 . HAUSHALTSPOSTEN :      1 5Q1                                               MITTELANSATZ S
                                                                                                     287 Mi o ECU
   2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS :        \/0 des Rates zur Änderung der VO ( EWG ) Nr . 1035 / 72
       über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
  3 . RECHTSGRUNDLAGE :       Art . 46 EWGV
  «. ZIELE DES VORHABENS : Festsetzung von Intervent!' onsschwel len zur Steuerung der
       Erzeugung und Stabilisierung der Ausgaben und Erweiterung der Liste der
       Erzeugnisse , auf die die Preis- und Interventionsregelung Anwendung findet
                                                                              LAUFENDES                 KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-MON ATS “ PERIODE HAUSHALTSJAHR (     )    HAUSHALTSJAHR (    )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
                                                                                 –
                                                                                                       (1 )
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN '
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                          89
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                       (1 )
                                                                                                      •
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
6.0 . FXf)M«XKKlX.XX[XX*K&€X:>DSX>#X^XTXX?<0<råxKX>tø*«*W*RWX5<f>fRWK*X^mxrøKytf&^xrø3S<-XXXXXimkfXX
6.1 . FxwaMeRww)m*^ww*i*#raxw*K*>røK>«*«(K*K#**i*Ste*i**M^K#irø*J«xxxxxxxxx>Mrø}flc
6,2 • #kMttc*&|'$É***k^fc>W§ttl$AÊ£itfk&1fk'5£xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxl $ /)Wc$<f)<
6-3 . «Юй^ЙсЯЮгехтхИхадхНШтаШ^ШЬШШ^хххххххххххххххххххххххх^х&х
ANMERKUNGEN :
                        ( 1 ) s . Anlage
 ---pagebreak---                       ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
Dieser Verordnungsentwurf bezweckt die Schaffung der Rechtsgrundlage
für die jährliche Festsetzung der Interventionsschwellen durch den
Rat , dies für jedes Erzeugnis , bei dem eine solche Massnahme erforderlich ist ,
und auf Vorschlag der Kommission vor Beginn des Wirtschaftsjahres .
Wegen der Art der vorgeschlagenen Rahmenvorschriften und da in der
Begründung keine genaueren Angaben gemacht werden, können die künftigen
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt noch nicht
veranschlagt werden . Sie werden bei Anwendung der Verordnung beziffert .
 ---pagebreak---                                                                                             Dok . 5431            P. 07
                                FINANZBOG E N
                                                                                    DATUM :   24.9.87
   1 . HAUSHAITSPOSTEN :          1501                                              MITTELANSATZ :
                                                                                                       287 Mi o ECU
   2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS :          Verordnung zur Festsetzung bestimmter Preise für
        Klementinen und Satsumas im Wirtschaftsjahr 1987/88 im Sektor Obst und Gemüse
  3 . RECHTSGRUNDLAGE :           Art > ^ jrygy
  4 . ZIELE DES VORHABENS :
                                      Festsetzung der Ankaufs- und Grundpreise für Klementinen
                                      und Satsumas
                                                                                LAUFENDES               KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12 -M0NATS - PERI0DE HAUSHALTSJAHR C g7 )    HAUSHALTSJAHR     ( 00 )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES
              GtXOTftXKiKOeX / INTERVENTIONEN )
                                                                                                          (1 )
         - /»X««ÎO6SW»IXE$                                                                            3 Mio ECU
 5.1 . ХЩХХЯХ '
                                                         1989
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . W»XU6X(*XIXXJ<NWWraN
                                                    3 Mio ECU
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
6.1 .
        «^ftX^xÿsx xtëaxK* X0F5CK xssfXKACxfiexx^xwXk^x ^ rf*                                       X XXX X X X A'i^rTx
6.2 . NOIWSNOWKei^-efWeS-NAfHTRAeSWAUGHALiS                                                                     XIXXNEIN
                                                                                                                XXX
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         JA / NEIN
      немея «*ас«
ANMERKUNGEN :
                      ( 1 ) s „ Anlage
                                                                                                                            i
 ---pagebreak---                        ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
Es handelt sich um die Anwendung der Beschlüsse des Rates vom 30.6.87
über die Agrarpreise und flankierenden Massnahmen .         • •
Da Klementinen und Satsumas erstmals berücksichtigt werden, können! für .
diese Erzeugnisse noch keine Vorausschätzungen vorgenommen werden .
Es kann jedoch in der Zehnergemeinschaft mit Marktrücknahmen von 15.000 t
Klementinen gerechnet werden, während bei Satsumas keine Rücknahmen
zu erwarten sind .
In Spanien dürften nur geringe Mengen aus dem Markt genommen werden .
Ausserdem ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der ersten
Öbergangsstufe bei den Marktrücknahmen auf den auf die Erzeugergemeinschaften
entfallenden Erzeugungsanteil beschränkt .
Für die genannten 15.000 t Klementinen allein ist mit einer Ausgabe von rund
3 Mio ECU zu rechnen .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                       Dok . Vi / 3940                                     p . 05
                                                       Fi NANZBOQ E SM
                                                                                                                                                  DATUM :                24.9.1987
              1 . HAUSHALTSPOSTEN :                     1501                                                                                      HITTELANSATZ :
                                                                                                                                                                                            287 Mio ECU
             2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Festlegung der                                                                                                                                I
         Regeln für die Anwendung des Artikels 19c der VO ( EWG) Nr . 1035/ 72 über die gemein- 1]
         fiSfffarinenorganisatlon fur Obst und Gemüse bei Satsumas , Mandarinen , Klementinen unj
r
             3 . RECHTSGRUNDLAGE :                      Art . 46 EWG y
                  ZIELE DES VORHABENS : Klementinen,            Festsetzung der                         Interventionsschwellen für Satsumas,/
                                                                                                Nektarinen und Mandarinen
                                                                                                                                             LAUFENDES                                           KOMMENDES
            5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                           12 -MONATS - PEPIODE             HAUSHALTSJAHR ( ßj )                          HAUSHALTSJAHR               ( oo )
            5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
                      - DES EG-HAUSHALTES
                                    JWdXKXatX XI NT ER VENT IONEN )                                         (1 )                                                                                  (1 )
                      - /МЛХФЕКХШЯХЗД
                                                                                                  - 10 Mio ECU                                                                      - 10 Mio ECU
            5.1 . ЕХ.-ХЛК**                   '
                                                                                                   ( Mandari nen )                                                                   ( Mandari nen )
                      - IM NATIONALEN 8EREICH
                          χχχχχχχχχχχχχχχ
                                                                                                      1989
            5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                                                              10 Mio
            5.1.1 . \X*XU6X0M«XXJ?Xtt*reX                                                                    ECU
                                                                                                      (1 )
           5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
          6 *°*                                                                                                                                                                                          JA / NEIN
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          6.1 .                                                                                                                                                                                          JA / NEIN             I
                                                                                                    .<■ wwwwww* /-c WW. /\ /\ /\ /\ AAAAA AA                                                                                ^
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                                                                                         г»тг.тож1ду>г".улпд«««ияпгалмтп»у«^-->чвм1 -»тс&я» иии»»1м ~ЩН~ Г11
                                                                                                                                                         i . II
                                                                                                                                                             1 1 Т i Г|
                                                                                                                                                                   II' lilГ Г
                                                                                                                                                                            tl–rTTriPi'
                                                                                                                                                                               II I || I "...»-1-
                                                                                                                                                                                         ДГ | II  ~.
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  | ANMERKUNÎEN
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          ANMEPKL'NGL^ ::                                                                                                                                                                                                    |I
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                                                                                                                                                                                                                            ίί
 ---pagebreak---                      ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
Es handelt sich um die Anwendung der Ratsbeschlüsse vom 30.6.1987 über
die Agrarpreise und flankierenden Massnahmen .
Die Einführung von Interventionsschwellen hat eine Einschränkung der
Ausgaben zur Folge .
Nektarinen sind jedoch noch nicht Gegenstand der Preis- und Interventionsregelung ,
während Satsumas und Klementinen erstmals im Wirtschaftsjahr 1987/ 88
einbezogen werden .
Für diese beiden letzteren Erzeugnisse liegen daher noch keine Erfahrungswerte vor .
Dennoch können folgende Angaben gemacht werden :
Durchschnittliche Erzeugung an Klementinen : 800.000 t , davon
Zehnergemeinschaft : 230.000 t und
Spanien             : 570.000 t .
In der Zehnergemeinschaft dürften nur rund 15.000 t aus dem Markt genommen werden ,
während es sich in Spanien wahrscheinlich um sehr geringe Mengen handelt .
Darauf hinzuweisen ist , dass sich der EAGFL während der Zeit der Preis¬
annäherung nur teilweise an den Ausgaben für die Marktrücknahme beteiligt .
Aus diesem Grund wird angenommen , dass sich die Schwellen nur wenig auswirken .
Die Erzeugung von Satsumas beläuft sich auf rund 412.000 t , wovon
410.000 t auf Spanien entfallen .
Vorgesehene Marktrücknahme : z.E.
Für Mandarinen liegen genaue Angaben vor :
Durchschnittliche Erzeugung in der Zehnergemeinschaft :
            Italien : 237.000 t ,
            Griechenland : 38.000 t .
Die Rücknahmen erstrecken sich auf rund 240.000 t . Daraus ergeben sich
Ausgaben in Höhe von 50 Mio ECU . Es sind folgende Schwellen vorgeschlagen :
Wirtschaftsjahr 1987/ 88 : 65 %        - Öberschrei tung:..61 . 250 t , Verringerung =24,5
Wirtschaftsjahr 1988/ 89 : 50 %        - Überschreitung:102.500t , Verringerung = 41 %
Wirtschaftsjahr 1989/ 90 : 35 %        - Überschrei tung:143 . 750 t , Verringerung =57,5
Da der Verringerungssatz auf 20 % beschränkt ist , belaufen sich die
geringeren Ausgaben ab 1988 auf jährlich rund 10 Mio ECU .