CELEX: 31975L0322
Language: de
Date: 1975-05-20 00:00:00
Title: Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Avis juridique important

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31975L0322

Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern  

Amtsblatt Nr. L 147 vom 09/06/1975 S. 0028 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0113  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0113  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0107  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0107 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Mai 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzuendungsmotoren von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 75/322/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 )  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Funkentstörung .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h und Hochspannungszuendanlage .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung verweigern , daß Funkstörungen durch die Hochspannungs-Zuendanlage der Antriebsmaschine verursacht werden , wenn diese Zugmaschine mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet ist , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigern bzw . verbieten , daß Funkstörungen durch die Hochspannungs-Zuendanlage der Antriebsmaschine verursacht werden , wenn diese Zugmaschinen mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet sind , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . RYAN  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 21 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG I ( 1 )  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , AUFSCHRIFTEN , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG   ( 1 . )  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :   ( 2.1 . )  2.2 . " Zugmaschinentyp , hinsichtlich der Funkentstörung " Zugmaschinen , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :  2.2.1 . Form oder Werkstoffe des Aufbauteils , der den Motorraum und den Teil des Führerhauses bildet , der dem Motorraum am nächsten liegt ,  2.2.2 . Motortyp ( Zwei - oder Viertakt , Anzahl und Hubraum der Zylinder , Anzahl der Vergaser , Anordnung der Ventile , Hoechstleistung und zugehörige Drehzahl usw . ) ,  2.2.3 . Anbringungsort oder Ausführung der Bestandteile der Zuendanlage ( Zuendspule , Zuendverteiler , Zuendkerzen , Abschirmungen usw . ) ,  2.2.4 . Lage von metallischen Bauteilen , die im Motorraum liegen ( z.B . Heizung , Reserverad , Luftfilter usw . ) ;  2.3 . " Begrenzung von Funkstörungen " eine wesentliche Einschränkung der Funkstörrungen in den Frequenzbändern des Rundfunk - und Fernsehbereichs , und zwar auf einen solchen Pegel laß der Betrieb von Empfangsgeräten , die sich nicht an der Zugmaschine befinde , nicht wesentlich gestört wird ; diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn der Störpegel unter den in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen bleibt ;  2.4 . " Entstörungseinrichtung " ein vollständiger Satz von Entstörmitteln , die erforderlich sind , um die von der Zuendanlage einer Zugmaschine ausgehenden Funkstörungen zu begrenzen . Dazu gehören auch Massebänder und Hochfrequenz-Abschirmungen ;  2.5 . " Entstöreinrichtungen unterschiedlicher Typen " Einrichtungen , die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen , die insbesondere folgende sein können :  2.5.1 . Einrichtungen , deren Entstörungsmittel unterschiedliche Fabrik - oder Handelsmarken tragen ,  2.5.2 . Einrichtungen , bei denen die " Hochfrequenz " -Eigenschaften eines Entstörmittels unterschiedlich sind oder deren Entstörmittel sich in Form oder Grösse unterscheiden ,  2.5.3 . Einrichtungen , bei denen das Arbeitsprinzip wenigstens eines Entstörmittels unterschiedlich ist ,  2.5.4 . Einrichtungen , bei denen die Zusammenstellung der Entstörmittel unterschiedlich ist ;  2.6 . " Entstörmittel " ein Bestandteil der Entstöreinrichtung .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Funkentstörung ist vom Zugmaschinenhersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen :  3.2.1 . Eine Beschreibung des Zugmaschinentyps nach Punkt 2.2 mit einer Explosionszeichnung oder einer Photographie des Motorraums . Die Nummern und/oder Zeichen zur Charakterisierung des Motortyps und des Zugmaschinentyps sind anzugeben ;  3.2.2 . eine Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel , aus denen die Entstöreinrichtung besteht ;  3.2.3 . genaue Zeichnungen aller Entstörmittel , die es ermöglichen , einfach festzustellen , um welche Teile es sich handelt und wo sie liegen ;  3.2.4 . Angabe des Nennwerts des Gleichstromwiderstands und bei Wirkwiderstand-Zuendleitungen Angabe des Nennwerts des Widerstands je Meter .  3.3 . Dem Antrag ist ausserdem ein Muster der Entstöreinrichtung beizufügen .  3.4 . Eine Zugmaschine , die dem zu genehmigenden Typ entspricht , ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen , der die Prüfungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis durchführt .  4 . AUFSCHRIFTEN  4.1 . Die Entstörmittel müssen folgende Aufschriften tragen :  4.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Herstellers der Entstöreinrichtung und ihrer Entstörmittel ;  4.1.2 . die vom Hersteller angegebene Bezeichnung .  4.2 . Die Aufschriften müssen auf Entstörzuendleitungen mindestens alle 12 cm wiederholt werden .  4.3 . Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein .  5 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 5.1 . )   ( 5.2 . )  5.3 . Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein Formblatt nach dem Muster des Anhangs IV beizufügen .   ( 5.4 . )   ( 5.5 . )   ( 5.6 . )  6 . VORSCHRIFTEN  6.1 . Allgemeine Vorschriften  Die Entstörmittel müssen so beschaffen und eingebaut sein , daß die Zugmaschine bei normaler Beanspruchung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .  6.2 . Vorschriften über die Entstörwirkung  6.2.1 . Meßverfahren  Die Messungen der Funkstörungen , die der von dem Hersteller zur Erteilung einer Betriebserlaubnis vorgeführte Zugmaschinentyp erzeugt , sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen .  6.2.2 . Bezugsgrenzen  6.2.2.1 . Die Grenzen der Störstrahlung sind bei bewerteter Messung 50 mV/m im Frequenzbereich von 40 bis 75 MHz und 50 bis 120 mV/m im Frequenzbereich von 75 bis 250 MHz , wobei der Grenzwert von 75 MHz an mit der Frequenz linear ansteigt .  6.2.2.2 . Werden die Messungen mit einem Gerät für Spitzenwerte vorgenommen , so sind die Messergebnisse in mV/m durch 10 zu teilen .  6.2.3 . Bei dem zur Erteilung einer Betriebserlaubnis hinsichtlich der Funkentstörung vorgeführten Zugmaschinentyp müssen die gemessenen Werte mindestens 20 % unter den Bezugsgrenzen liegen .  7 . PRÜFUNGEN  Die Prüfungen bezueglich der Einhaltung der Vorschriften des Punktes 6 sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen .   ( 8 . )  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG   ( 9.1 . )  9.2 . Bei der Nachprüfung der Übereinstimmung einer aus der Serie entnommenen Zugmaschine gilt die Fertigung als übereinstimmend mit dieser Richtlinie , wenn keiner der Meßwerte die in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen um mehr als 25 % überschreitet .  9.3 . Wenn mindestens einer der Meßwerte bei der aus der Serie entnommenen Zugmaschine um mehr als 25 % über den nach Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen liegt , darf der Hersteller verlangen , daß Messungen an einer Stichprobe von mindestens 6 der Serie entnommenen Zugmaschinen vorgenommen werden . Die Messergebnisse sind für jeden Frequenzbereich nach der statistischen Methode nach Anhang III auszuwerten .   ( 10 . )   ( 11 . )  ( 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20 . Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstorung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzundung ( ABl . Nr . L 152 vom 6 . 7 . 1972 , S . 15 ) .  ANHANG II  MESSVERFAHREN FÜR FUNKSTÖRUNGEN , DIE VON ZUENDANLAGEN AUSGEHEN  1 . MESSGERÄTE  Die Messeinrichtungen müssen den Bedingungen des Internationalen Sonderausschusses für Funkstörungen  ( CISPR ) , Veröffentlichung Nr . 2 ( 1 . Ausgabe 1961 ) , oder den Bedingungen für Spitzenspannungsmeßgeräte nach CISPR , Veröffentlichung Nr . 5 ( 1 . Ausgabe 1967 ) , entsprechen .  Anmerkung : Wenn die vorhandenen Messeinrichtungen den CISPR-Bedingungen nicht voll entsprechen , müssen die Unterschiede genau angegeben werden .  2 . MESSERGEBNISSE  Die Messergebnisse müssen in mV/m für 120 kHz Bandbreite angegeben werden . Für die statistische Auswertung ist die logarithmische Einheit dB ( mV/m ) zu verwenden . Wenn bei bestimmten Frequenzen die tatsächliche Bandbreite B ( in kHz ) des Meßgeräts von 120 kHz geringfügig abweicht , sind die Meßwerte auf 120 kHz Bandbreite durch Multiplikation mit dem Faktor 120/B umzurechnen .  3 . MESSPLATZ  Die Messungen müssen auf ebenem Gelände vorgenommen werden , das innerhalb einer Ellipse mit einer grossen Achse von 20 m und einer kleinen Achse von 17,3 m frei von nennenswert reflektierenden Flächen ist . Die Antenne und die Mitte des Motors müssen sich auf der grössen Ellipsenachse befinden , wobei die Längsmittelebene der Zugmaschine parallel zur kleinen Achse liegen muß . Die Antenne und der Schnittpunkt der der Antenne am nächsten gelegenen Motorseite mit der grössen Achse müssen sich in je einem der Brennpunkte der Ellipse befinden . Das Meßgerät oder die Meßkabine oder das Meßfahrzeug , in dem die Meßgeräte untergebracht sind , darf sich innerhalb der Ellipse befinden , jedoch in keinem geringeren Horizontalabstand als 3 m von der Antenne und auf der der zu prüfenden Zugmaschine abgewendeten Seite der Antenne . Um sicherzustellen , daß kein Fremdgeräusch oder Fremdsignal mit einfällt , das die Ergebnisse wahrnehmbar beeinflussen könnte , sind bei stillstehendem Motor vor und nach der Messung Überprüfungen vorzunehmen . Die Messung ist gültig , wenn der Meßwert den bei den vorherigen und nachherigen Überprüfungen festgestellten Hoechstwert um mindestens 10 dB überschreitet .  4 . ZUGMASCHINE  4.1 . Bei den Messungen dürfen nur die elektrischen Geräte eingeschaltet sein , die für den Betrieb des Motors notwendig sind .  4.2 . Der Motor muß seine normale Betriebstemperatur haben . Bei jeder Messung muß die Motordrehzahl betragen :  Anzahl der Zylinder * Meßverfahren *   * Spitzenwerte * Bewertete Messung *  eins * mehr als Leerlaufdrehzahl * 2 500 U/min *  zwei oder mehr * mehr als Leerlaufdrehzahl * 1 500 U/min *  4.3 . Regnet es auf die Zugmaschine , so dürfen keine Messungen vorgenommen werden , ebenfalls nicht innerhalb 10 Minuten nach Aufhören des Regens .  5 . ANTENNE  5.1 . Höhe  Der Mittelpunkt des Dipols muß sich 3 m über dem Boden befinden .  5.2 . Messentfernung  Die horizontale Entfernung der Antenne vom nächstgelegenen Metallteil der Zugmaschine muß 10 m betragen .  5.3 . Lage der Antenne zur Zugmaschine  Die Antenne ist nacheinander auf der linken und rechten Seite der Zugmaschine in 2 Messpunkten aufzustellen , wobei sie sich parallel zur Längsmittelebene der Zugmaschine und auf Höhe der Motormitte befinden muß ( siehe Anlage zu diesem Anhang ) .  5.4 . Richtung der Antenne  Für jeden Messpunkt sind Messungen , einmal mit waagerechtem und einmal mit senkrechtem Dipol , auszuführen ( siehe Anlage zum Anhang ) .  5.5 . Meßwerte  Der Hoechstwert von vier Meßwerten ist bei der Frequenz , bei der die Messungen gemacht wurden , als maßgebend festzuhalten .  6 . FREQUENZEN  Die Messungen sind im Frequenzbereich von 40 bis 250 MHz vorzunehmen . Eine Zugmaschine gilt als den Forderungen auf Funkentstörung im ganzen Frequenzbereich genügend , wenn sie bei den Grenzwerten für die folgenden Frequenzen genügt : 45 , 65 , 90 , 150 , 180 und 220 MHz ( mehr oder weniger 5 MHz ) . ( Diese Toleranz gilt für alle 6 gewählten Frequenzen ; sie ermöglicht es , Störungen von Sendern auszuweichen , die gegebenenfalls auf den Nennfrequenzen arbeiten . )  Anlage  RICHTUNG DER ANTENNE ZUR ZUGMASCHINE   ( Beispiel )  Bild : siehe ABl .  Draufsicht  Dipol-Antenne in der Stellung für die Messung des waagerechten Anteils der Strahlung  Bild : siehe ABl .  Vorderansicht  Dipol-Antenne in der Stellung für die Messung des senkrechten Anteils der Strahlung  ANHANG III  STATISTISCHES VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER FUNKENTSTÖRUNG  Die folgende Bedingung muß erfuellt sein , um sicherzustellen , daß 80 % der Zugmaschinen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 % dem vorgeschriebenen Grenzwert L entsprechen :  x + kS n * L  Dabei ist :  x = arithmetisches Mittel der Messergebnisse bei n Zugmaschinen ,  k = statistischer Korrekturfaktor , der von n abhängt und aus nachstehender Tabelle zu entnehmen ist :  n = 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 * 12 *  k = 1,42 * 1,35 * 1,30 * 1,27 * 1,24 * 1,21 * 1,20 *  S n = Standardabweichung der Messergebnisse bei n Zugmaschinen ,  S n 2 = S ( x - x)2 / ( n - 1 ) ,  x = Einzelergebnis ,  L = vorgeschriebener Grenzwert ,  S n , x , x und L sind in dB ( mV/m ) einzusetzen .  Wenn die erste Stichprobe von n Zugmaschinen den Vorschriften nicht entspricht , ist eine zweite Stichprobe von n Zugmaschinen einer Prüfung zu unterziehen . Die Auswertung erfolgt dann so , als ob die Stichprobe 2 n Zugmaschinen betragen hätte .  ANHANG IV  Bezeichnung der Verwaltung  MUSTER  BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP HINSICHTLICH DER FUNKENTSTÖRUNG  Nummer der Betriebserlaubnis : ...  1 . Fabrik ( Firmenbezeichnung ) : ...  2 . Typ und Handelsbezeichnung der Zugmaschine : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Zusammenfassende Beschreibung der Entstöreinrichtung der mit dieser Einrichtung ausgestatteten Zugmaschine : ...  6 . Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgeführt am ...  7 . Prüfstelle : ...  8 . Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ...  9 . Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ...  10 . Die Betriebserlaubnis wird hinsichtlich der Funkentstörung erteilt/versagt ( 1 ) .  11 . Ort : ...  12 . Datum : ...  13 . Unterschrift : ...  14 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt :  ... Zeichnungen , Meßblätter und Pläne des Motors und des Motorraums ,  ... Photographien des Motors und des Motorraums ,  ... Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel , aus denen die Entstöreinrichtung besteht .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .