CELEX: 62021TN0063
Language: de
Date: 2021-01-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-63/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/41
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission
      (Rechtssache T-63/21)
      (2021/C 138/55)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Schalast)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Beklagten vom 17. September 2019, Az. M.8870, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  das Verfahren i.S.d. Art. 68(5) der Verfahrensordung des Gerichts mit Klagen den gleichen Beschluss M.8870 betreffend wegen des inhaltlichen Zusammenhangs kumulativ zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 17. September 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses E.ON/innogy mit dem Binnenmarkt, Fall M.8870 (ABl. 2020, C 379, S. 16), macht die Klägerin im Wesentlichen einen Klagegrund, nämlich die Verletzung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) geltend. Dabei stützt sie sich auf folgende Argumente:
      
                  1.
               
               
                  Auftrennung des Zusammenschlussvorhabens in drei Teil-Transaktionen.
                  
                              —
                           
                           
                              Mit der willkürlichen Trennung des Zusammenschlussvorhabens verletze die Beklagte die Verträge der Europäischen Union und die Vorschriften der Fusionskontrollverordnung. Insbesondere habe sie fusionsrechtliche Verfahrensvorschriften missachtet und dadurch entscheidungserhebliche Umstände nicht oder nicht richtig berücksichtigt. Hierzu zählten insbesondere die Verkennung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verbindung des gesamten Zusammenschlussvorhabens, der fehlerhaften Einordnung der Transaktion als Asset Swap, der Nichtberücksichtigung wettbewerblicher Auswirkungen durch die Gegenleistung der Rückbeteiligung von RWE AG an E.ON SE in Höhe von 16,67 % sowie der fehlerhaften Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Transaktion.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Falsche Bewertung des Zusammenschlussvorhabens und dessen Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt.
                  
                              —
                           
                           
                              Auch habe die Beklagte es unterlassen, eine ordnungsgemäße Marktabgrenzung vorzunehmen. Zudem habe sie einen falschen Beurteilungsspielraum für die Auswirkungen der Transaktion zugrunde gelegt und die Auswirkungen auf den Wettbewerb unzutreffend bewertet. Hierbei stütze sie sich zudem auf eine sachlich fehlerhafte Tatsachengrundlage. Insofern komme die Beklagte zu dem falschen Ergebnis, dass der Zusammenschluss zum einen getrennt geprüft werden konnte und zum anderen keine nachteiligen Auswirkungen auf den gemeinschaftsweiten Wettbewerb hat.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, L 24, S. 1).