CELEX: 31977R2312
Language: de
Date: 1977-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2312/77 der Kommission vom 20. Oktober 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektronische Rechenmaschinen der Tarifstelle 84.52 A mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 269/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 10 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2312/77 DER KOMMISSION
                                               vom 20 . Oktober 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektronische Rechenmaschinen der
               Tarifstelle 84.52 A mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG)
                     Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                             Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            geführt werden, sobald der in Frage kommende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                             Für elektronische Rechenmaschinen ist der Plafond
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des           gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­         21 363 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           mäß beträgt der Höchstbetrag 7 477 050 Rechnungs­
in Entwicklungsländern (J), insbesondere auf Artikel 4       einheiten . Am 14. Oktober 1977 haben die Einfuhren
Absatz 2,                                                    in die Gemeinschaft von elektronischen Rechenma­
                                                             schinen mit Ursprung in Singapur, dem Zollpräferen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
                                                             trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
                                                             nung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
                                                             Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
                                                             sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­          genüber Singapur wiedereinzuführen —
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                   Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­          Ab 24. Oktober 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen          der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits          setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Falle             genden Waren mit Ursprung in Singapur wiedereinge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­       führt :
trag 172,5 % des Betrages übersteigen, den man er­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres
                                                                Nummer des
1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden             Gemeinsamen                Warenbezeichnung
beiden Werte zugrunde legt.                                       Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­            84.52            Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschi­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                 nen, Registrierkassen, Frankiermaschinen,
                                                                              Fahrkarten -   oder      Eintrittskarten-Aus­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                              gabemaschinen und dergleichen, mit Re­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                            chenwerk :
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit                        A. elektronische Rechenmaschinen
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 35 v. H. herabgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                             öffentlichung im Amtsblatt der jpuopäischen Gemein­
 ') ABl . Nr. L 349 vom 20. 12. 1976, S. 23 .                schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 269/31
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20 . Oktober 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission