CELEX: E2016P0007
Language: de
Date: 2016-06-21 00:00:00
Title: Klage Míla ehf. gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juni 2016 (Rechtssache E-7/16)

22.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/35
            
         Klage Míla ehf. gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juni 2016
   (Rechtssache E-7/16)
   (2016/C 347/07)
   Míla ehf., vertreten durch die Rechtsanwälte Espen Bakken und Atle Erling Lundner, Arntzen de Besche Advokatfirma AS, Bygdøy allé 2, 0204 Oslo (Norwegen), hat am 21. Juni 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               Artikel 1 und 2 der Entscheidung Nr. 061/16/COL der Überwachungsbehörde für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der Überwachungsbehörde die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 061/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. März 2016.
            
         
               —
            
            
               Aufgrund des Urteils des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache E-1/13 leitete die EFTA-Überwachungsbehörde ein förmliches Prüfverfahren ein, das den Mietvertrag der Verteidigungsagentur des isländischen Außenministeriums mit Og fjarskipti vom 1. Februar 2010 über die Nutzung und den Betrieb einer Glasfaserleitung zum Gegenstand hatte. Die Prüfung wurde mit der Entscheidung Nr. 061/16/COL abgeschlossen, in der die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluss gelangte, dass der Mietvertrag keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens beinhaltet.
            
         
               —
            
            
               Nach Ansicht des Klägers beruht die fragliche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.