CELEX: 31977D0250
Language: de
Date: 1977-03-22 00:00:00
Title: 77/250/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1977 über die Zuweisung eines Betrages von 7 438 500 Europäischen Rechnungseinheiten an den Europäischen Entwicklungsfonds (1975)

26 . 3 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 78 / 19
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 22 . März 1977
                über die Zuweisung eines Betrages von 7 438 500 Europäischen Rechnungseinhei­
                                  ten an den Europäischen Entwicklungsfonds ( 1975)
                                                      (77/250/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        593 750 Europäische Rechnungseinheiten für Belgien ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                2 465 250 Europäische Rechnungseinheiten für
                                                                 Deutschland ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 2 465 250 Europäische Rechnungseinheiten für Frank­
                                                                reich ,
gestützt auf das am 1 1 . Juli 1975 in Brüssel unterzeich­       1 140 000 Europäische Rechnungseinheiten für Ita­
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                  lien ,
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ('), nachste­              19 000 Europäische Rechnungseinheiten für Luxem­
hend „ Internes Abkommen" genannt, insbesondere                 burg,
auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                       755 250 Europäische Rechnungseinheiten für die
gestützt auf den Beschluß 76/ 569/ EWG des Rates                 Niederlande,
vom 29 . Juni 1976 über die Bereitstellung eines Betra­          insgesamt 7 438 500 Europäische Rechnungseinhei­
ges von zwei Millionen Rechnungseinheiten zugun­                 ten ,
sten der überseeischen französischen Gebiete nach Ar­
                                                                 zur teilweisen Deckung der Beiträge verwendet, die
tikel 10 des Internen Abkommens (2),                            diese Staaten gemäß den Fälligkeitsplänen für den
auf Vorschlag der Kommission ,                                  Abruf der Beiträge, welche der Rat nach Artikel 7 des
                                                                 Internen Abkommens und den Verfahren des Artikels
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 2 der Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den vier­
Die Demokratische Republik Sä Tome und Principe,                 ten Europäischen Entwicklungsfonds (4) festgelegt hat,
die Republik Kap Verde und Papua-Neuguinea haben                 an die Kommission zu entrichten haben .
einen Antrag auf Beitritt zum AKP—EWG-Abkom­
men von Lome nach Artikel 90 dieses Abkommens
                                                                                         Artikel 2
gestellt (3 ). Die Beitrittsabkommen zwischen der Ge­
meinschaft und diesen drei Staaten werden in Kürze               Auf Antrag der Kommission werden diese Beträge
unterzeichnet .                                                  von der Europäischen Investitionsbank in Höhe der
Das Interne Abkommen wird anläßlich des Beitritts                Beträge und in den Währungen überwiesen , die tat­
der drei genannten Staaten zum AKP—EWG-Abkom­                    sächlich zur Verfügung stehen .
men von Lome geändert ; es wird die Zahlung zusätzli­            Für die Umrechnung dieser Währungen in die Euro­
cher Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen               päische Rechnungseinheit gelten die Kurse vom zwei­
Entwicklungsfonds ( 1975) vorsehen .                             ten Werktag vor der Überweisung.
Hinsichtlich der zusätzlichen Beiträge der ursprüngli­
chen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich , die in Artikel                                  Artikel 3
 10 Absatz 1 des Internen Abkommens gebotenen
Möglichkeiten zu nutzen —                                        Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLIESST :
                                                                 Er gilt von dem Tag an , an dem das Abkommen zur
                          Artikel 1                              Änderung des Internen Abkommens in Kraft tritt.
Die in Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens
genannten Zahlungen , Erlöse und Erträge, die seit               Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1977 .
dem 1 . August 1975 auf Grund von Maßnahme ,"! zur
Verfügung stehen , welche aus Mitteln des 2 . und 3 .
                                                                                           Im Namen des Rates
Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 und 1969) fi­
nanziert wurden , werden nach Abzug de r der Europä­                                             Der Präsident
ischen     Investitionsbank zustehenden Provisionen in
Höhe der nachstehend genannten Beträge, nämlich                                                   Judith HART
 (') AB1 . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 168 .
(2) AB1 . Nr. L 176 vom 1 . 7 . 1976, S. 98 .
  3 ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 2 .                     (") ABl . Nr. L 229 vom 20 . 8 . 1976, S. 9 .