CELEX: 31974R0224
Language: de
Date: 1974-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 224/74 der Kommission vom 25. Januar 1974 über den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für Futterzwecke

Nr. L 25/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 1 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 224/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Januar 1974
                über den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen
                                                     für Futterzwecke
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Entwicklung dieser Maßnahme verfolgen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                können, muß die Kommission regelmäßig über die
                                                                verkauften Mengen unterrichtet werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­
 letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gemeinschaft verfügt gegenwärtig über bedeu­
                                                                                        Artikel 1
 tende Mengen Magermilchpulver in öffentlicher Lager­
haltung. Es empfiehlt sich, Verkaufsmaßnahmen zu
ergreifen , insoweit Absatzmöglichkeiten für dieses Er­         Die Interventionsstellen verkaufen Magermilchpulver,
zeugnis bestehen .                                              das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 gekauft und vor dem 1 . April 1973 eingelagert
 Es besteht gegenwärtig in einigen Gebieten der Ge­             worden ist.
meinschaft ein vorübergehender Mangel an Mager­
 milchpulver. Daher sollte der Futtermittelindustrie die
Möglichkeit gegeben werden, ihren Bedarf aus den
 Beständen der Interventionsstellen zu decken .                                         Artikel 2
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     (1)     Das Magermilchpulver wird verkauft :
 1014/68 des Rates vom 20 . Juli 1968 zur Festlegung
der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von            a) zu einem Preis ab Lagerhaus, der dem bei Ab­
Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Ver­               schluß des Kaufvertrags geltenden Ankaufspreis
ordnung (EWG) Nr. 121 1 /69 (4), sieht vor, daß der Ver­            der betreffenden Interventionsstelle entspricht, er­
kaufspreis des Magermilchpulvers aus öffentlicher                   höht um 2 RE/ 100 kg ;
 Lagerhaltung um einen unter Berücksichtigung der
Marktlage und der durch die Lagerung verursachten               b) in Mengen von 20 Tonnen oder mehr, die jedoch
Kosten festzusetzenden Betrag über dem Interven­                    500 Tonnen nicht überschreiten dürfen . Beträgt
tionspreis liegen muß .                                             jedoch die in einem Kühlhaus zur Verfügung ste­
                                                                    hende Menge weniger als 20 Tonnen, so stellt die
 Die Verkaufsbedingungen müssen präzisiert werden,                  verfügbare Menge die Mindestmenge dar ;
insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfrist und der
Frist für die Übernahme des gekauften Magermilchpul­            c) an Käufer, die sich verpflichten, das Magermilch­
                                                                    pulver, das Gegenstand des Vertrages ist, gemäß
vers. Außerdem ist es angezeigt, hinsichtlich der Men­              Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72
gen, für die einem Interessenten der Zuschlag erteilt               zu denaturieren oder gemäß Artikel 4 der genann­
werden kann, Grenzen festzusetzen und die Stellung
                                                                    ten Verordnung vor dem 1 . März 1974 zu Mischfut­
einer Kaution vorzusehen, die die Verarbeitung zu                   ter verarbeiten zu lassen ;
Mischfutter unter den Voraussetzungen der Artikel 2,
3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kom­
mission vom 15. Mai 1972 über die Durchführungsbe­              d) in Verpackungen, die in mindestens 2 cm hohen
stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­                   Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Auf­
milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter ver­                schriften tragen :
arbeitete Magermilch (5), zuletzt geändert durch die
                                                                    — „Magermilchpulver zur Denaturierung oder Ver­
Verordnung (EWG) Nr. 796/73 (6), sicherstellt.                          arbeitung zu Mischfutter gemäß der Verord­
                                                                        nung (EWG) Nr. 224/74",
(!) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
0   ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                         — „Lait ecreme en poudre destine ä la denatura­
(3) ABl . Nr. L  173 vom 22. 7. 1968 , S. 4.                            tion ou ä la transformation en aliments com­
(4) ABl.  Nr. L  155 vom 28 . 6. 1969, S. 13.
(5) ABl.  Nr. L  115 vom 17. 5. 1972, S. 1 .                            poses, conformement au reglement (CEE) n°
(') ABl.  Nr. L 76 vom 24. 3 . 1973, S. 16.                             224/74",
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/ 11
     — „Latte scremato in polvere destinato alla denatu­      len und das Nichtzutreffende zu streichen ; nach dem
         razione o alla trasformazione in alimenti com­       zweiten Gedankenstrich ist eine der in Artikel 2 Ab­
         posti, conformemente al regolamento (CEE) n .        satz 1 Buchstabe d) genannten Angaben einzutragen.
         224/74",
     — „Magere-melkpoeder bestemd voor denature­                                          Artikel 4
         ring of voor verwerking tot mengvoeder, vol­
         gens Verordening (EEG) nr. 224/74",                  ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution
     — „Skimmed-milk powder destined for denaturing           nur für diejenigen Mengen freigegeben, für die der
         or for manufacture into compounded feeds con­        Käufer den Nachweis erbringt, daß das Magermilch­
         forming with Regulation (EEC) No 224/74",            pulver entweder gemäß Artikel 2 und 3 der Verord­
     — „Skummetmaelkspulver besternt for denature­            nung (EWG) Nr. Artikel denaturiert oder vor dem
         ring eller forarbejdning til foderblandinger i        1 . April 1974 für die Herstellung von Mischfutter un­
         overensstemmelse med forordning (E0F) nr.            ter den Bedingungen des Artikels 4 der genannten
         224/74".                                             Verordnung verwendet worden ist.
(2)     Die Interventionsstelle verkauft das Magermilch­      (2)      Dieser Nachweis wird erbracht :
pulver nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufver­         — wenn der betreffende Vorgang auf dem Gebiet des
trags eine Kaution von 13 RE/ 100 kg gestellt wird.                 verkaufenden Mitgliedstaats stattfindet : durch eine
Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in                    von der mit der Kontrolle betrauten Stelle ausge­
Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten                stellte Bescheinigung,
Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die          — wenn der betreffende Vorgang auf dem Gebiet
den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten                eines anderen Mitgliedstaats als des verkaufenden
Kriterien entspricht.                                               Mitgliedstaats stattfindet : durch Vorlage des in Ar­
(3)     Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle das              tikel 3 genannten Kontrollexemplars.
Magermilchpulver vor der in Absatz 4 genannten
Übernahme .                                                                               Artikel 5
(4) Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver                  Ein Käufer kann mit derselben Interventionsstelle nur
innerhalb von höchstens 12 Tagen nach Abschluß des            dann einen neuen Vertrag abschließen, wenn er den
Kaufvertrags. Diese Übernahme kann in Teilmengen              in Artikel 4 genannten Nachweis hinsichtlich der
erfolgen .                                                    Magermilchpulvermenge erbringt, die Gegenstand des
Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag             zuvor mit dieser Interventionsstelle abgeschlossenen
für die restlichen Mengen aufgelöst, wenn der Käufer          Vertrages gewesen ist.
das Magermilchpulver nicht innerhalb der vorgeschrie­
benen Frist übernommen hat.                                                               Artikel 6
                          Artikel 3                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Diens­
                                                               tag jeder Woche die in der vorhergehenden Woche
(1 )    Findet der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe          nach Maßgabe dieser Verordnung verkauften Mager­
c) gewählte Vorgang in einem anderen Mitgliedstaat             milchpulvermengen mit.
als dem verkaufenden Mitgliedstaat statt, so kann
diese Verwendung nur durch das in Artikel 1 der Ver­
                                                                                          Artikel 7
ordnung (EWG) Nr. 2315/69 genannte Kontrollexem­
plar nachgewiesen werden .
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2) Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontroll­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
exemplars sind auszufullen . Feld Nr. 104 ist auszuful­        ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . Januar 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI