CELEX: 31971R1301
Language: de
Date: 1971-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1301/71 der Kommission vom 23. Juni 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr . L 138 / 8                              Amtsblatt der  Europäischen       Gemeinschaften                             24 . 6 . 71
                                  VERORDNUNG          (EWG)   Nr. 1301 /71 DER KOMMISSION
                                                         vom  23 . Juni    1971
                     zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                    Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       1970 über die        Durchführungsbestimmungen        für die
                                                                      Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker ( ) defi
                                                                                                                                   ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                                                                           6
                                                                      niert.
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Europä
                                                              ­
                                 zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Die      Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                      Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen             ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter               ­
                                                                      schiedlicher Höhe festzusetzen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ), ins
                                                              ­
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
erster Satz,
                                                                      Die      Verordnung (EWG)       Nr. 1586/69 des Rates    vom
                                                                              August        ( ) hat eine Reihe konjunkturpoliti
                                                                                                                                    -
                                                                      11 .             1969  7
       Erwägung nachstehender Gründe                                  scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                                    ­
in                                            :
                                                                      schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr . 1009 /67/EWG                      französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter
                                                              ­
                                                                      7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                                    ­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf
                                                                      preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe                     Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
a ) der angeführten Verordnung genannten Erzeug
                                                               ­
nisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                       In      besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
ausgeglichen werden .
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr . 766/ 68 des Rates                        Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
                                                                      kann in der Zwischenzeit geändert werden .
                                Aufstellung allgemeiner
                                                               ­
vom       18 .  Juni 1968   zur                             Re
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord
                                                               ­
                                                                      Die      Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 nung (EWG ) Nr. 1048 /71 ( ), sind die Erstattungen
                                     4                                Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die
                                                                      Notierungen und Preise für Zucker in der Gemein
                                                                                                                                    ­
für den nicht denaturierten und in unverändertem
Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                         schaft und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                     Anhang angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und
insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver
                                                               ­
                                                                      Die in dieser      Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                    -
                                                               ­
ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest
                                                                       schusses für Zucker
zusetzen . Nach demselben Text sind zugleich die
                                                                                               —
wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
zu     berücksichtigen.
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard
                                                               -
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver
                                                               ­
ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April                                                  Artikel 1
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für
 Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein
                                                               ­
                                                                       Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk
                                                               -
                                                                       Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 ker ( 5 ) festgelegt worden .                                         Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und nicht                ­
                                                                       denaturierten Erzeugnisse wird, wie im Anhang die
Diese        Erstattung  ist im   übrigen gemäß       Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 festzu
                                                               ­
                                                                       ser    Verordnung angegeben, festgesetzt.
setzen .       Kandiszucker wurde in der Verordnung
 ( EWG)        Nr.  394/70 der Kommission vom 2 . März
                                                                                                   Artikel 2
 (!)    ABl .  Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                      Diese      Verordnung    tritt am   24 . Juni 1971 in Kraft.
 (2 )   ABl .  Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .
  (8 )  ABl.   Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
  (<)   ABl .  Nr. L 114 vom 26.5 . 1971 , S. 10 .                      ( 6 ) ABl. Nr. L 50 vom 4 . 3 . 1970, S. 1 .
  (»)   ABl .  Nr. L 89 vom 10 . 4 . 1968, S. 3 .                       ( 7 ) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 24. 6 . 71                                Amtsblatt der         Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 138 /9
            Diese    Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und                   gilt unmittelbar   in   jedem
            Mitgliedstaat.
           Brüssel, den      23 . Juni  1971
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Der    Vizepräsident
                                                                                          S.L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG
           zur    Verordnung der        Kommission          vom   23 . Juni   1971   zur   Festsetzung der Erstattung bei
                         der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                                  (RE je 100 kg)
                Nummer                                                                                                        -
                   des
                                                           Bezeichnung der Erzeugnisse                             Erstattungs
              Gemeinsamen                                                                                             betrag
                Zolltarifs
           L7.01                   Rüben- und Rohrzucker, fest           :
                                   B. nicht denaturiert       :
                                        I. Weißzucker                                                                  7,50
                                       II . Rohzucker      :
                                            ( a) Kandiszucker                                                          9,43 (i )
                                            (b) anderer Rohzucker                                                      0     (i)
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert           von  92  v.  H.  Wenn  der Rendementwert des
               ausgeführten Rohzuckers     von   92  v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den      Bestim
                                                                                                                                 ­
               mungen   von Artikel 5 Absatz 3    der Verordnung (EWG) Nr . 766/68 errechnet .