CELEX: 62017TN0454
Language: de
Date: 2017-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-454/17: Klage, eingereicht am 14. Juli 2017 — „Pro NGO!“/Kommission

2.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/11
            
         Klage, eingereicht am 14. Juli 2017 — „Pro NGO!“/Kommission
   (Rechtssache T-454/17)
   (2017/C 330/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger:„Pro NGO!“ (Non-Governmental-Organisations/Nicht-Regierungs-Organisationen) e.V. (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Scheid)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission ARES (2017) 2484833 vom 16. Mai 2017 für nichtig zu erklären; sowie
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Unvollständige Erhebung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes
               
                           —
                        
                        
                           Der Kläger rügt, dass die Beklagte weder beachtete hätte, dass der externe Wirtschaftsprüfer, Ernst & Young, nachträglich seine ursprüngliche Feststellung berichtigt habe, noch, dass die Projektkoordinatorin erklärt habe, die Unterlagen selbst vorgelegt zu haben.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Bewertung des Sachverhalts im Widerspruch zu anderen Berichten
               
                           —
                        
                        
                           Ferner hätte die Beklagte eine ermessensfehlerhafte Bewertung des vertragsgemäßen Verhaltens des Klägers im Widerspruch zu den Feststellungen im Final Audit Report und im OLAF Report angewandt.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verletzung des rechtlichen Gehörs
               
                           —
                        
                        
                           Schließlich sei dem Kläger erst mehrere Jahre nach der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit eingeräumt worden, entscheidende Dokumente einzusehen, wobei diese teilweise unkenntlich gemacht worden wären.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zudem bestünde keine rechtliche Verpflichtung des Klägers, Ausschreibungen durchzuführen oder Ausschreibungsregelungen konkret im Projekt zu beachten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Der Kläger würde auch keine Verantwortung für Handlungen des Projektpartners der Europäischen Union tragen.