CELEX: 51978PC0159
Language: de
Date: 1978-04-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER GEMEINSAMEN REGELUNG ÜBER EINFUHRGENEHMIGUNGEN UND HÖCHSTMENGEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 159
Vol. 1978/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)159 endg.
                                                      Brüssel , der. 17 . April
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
    ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER GEMEINSAMEN REGELUNG ÜBER EINFUHRGE­
    NEHMIGUNGEN UND HÖCHSTMENGEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT
                      URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN
             \ von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                \
                 J
  BEGRÜNDUNG
Λ
  ( 1 ) Mit Verordnung Nr . ' 671 / 78    vom 3 April 1978
         und. gemäß Artikel 7 der Verordnung 109/70,r hat die
         Kommission die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung
         in Staatshandelsländern einer gemeinsamen Regelung für
         Genehmigungen und Höchstmengen unterworfen .
  ( 2 ) Diese Maßnahme war vorläufiger Natur und wurde im Eil-
         verfahren getroffen , da die Einfuhrregelung für diese
         besonders empfindlichen Waren vor dem 1 . März 1978 hätte
         angenommen werden müssen .
   ( 3 ) Die Verordnung der Kommission verliert 6 Wochen nach
         Inkrafttreten im April 1978 ihre Gültigkeit j falls sie
         nicht durch den Rat bestätigt wird .
         Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , beiliegende
         Verordnung anzunehmen , mit der die von ihr getroffene
         Maßnahme bestätigt wird .
 ( 11 ABl L 96 vom 10 April 1978
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
 Zur Aufrechterhaltung 1 der gemeinsamen Regelung über Einfuhrge­
 nehmigungen und. nöchstmengen für bestimmte Textilwaren mit
                    ■  Ursprung in Staatshandelsländern ■
                                             ' '            ♦
                             •                                          ?
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft' , insbesondere auf Artikel" 113 ,                    '            • >
■gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 109/ 70 des Rates vom
 19 . Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
 für die Einfuhr aus St aatshandelsländernCO insbesondere auf
 Artikel 8 ,        .    ;
 auf Vorschlag der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe : .                     1
 Mit der Verordnung (EWG ) Nr .      671 /'JQ ( 2 ) hat die Kommission
 dit, Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Staatshandels - ,
 ländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer
 Höchstmengenregelung unterworfen .                                       • '
                                                              '
  Die Gründe , die die Einführung - dieser Maßnahme gerechtfertigt haben ,
  bestehen auch weiterhin . Die Maßnahme muß daher bis zum 31 . Dezember
  1978 in Kraft bleiben .                                                     t'
 Es ist angebracht , zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1023 / 70 des Rates vom 25 . Mai 1970 über die Festlegung eines ge~
 meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 3 )
 ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen , um zusätzliche Einfuhrbedürfnisse
                                           /     .
                                                   ■ i :'       • •   '
 ( 1 ) ABl . L 19 vom 26.6.1970, S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 96 vom 10.4.1978
 ( 3 ) ABl . Nr . L 124 vom 8.6.1970, S. 1
 ---pagebreak---                               - 2 -
zu erfüllen , die in einem Mitg liedstaat nach Erschöpfung des diesem
Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftskontingent zufallenden Anteils
auftreten können .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VEROEDNUNG ERLASSEN ;
                                 Artikel 1
Die mit der Verordnung (EWG ) Nr . 671 / 78 eingeführte Regelung 3 April 1978
ist bis zum 31 .. Dezember 1978 anwendbar .
                                 Artikel 2
1 . Wenn ein Kitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe
     seines Anteils erteilt hat und ein zusätzliches Einfuhr-
     bedürfnis feststellt , teilt er dies der Kommission mit .
2 . Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates kann die Kommission ,
     nach mündlicher oder schriftlicher Konsultation der Mitglied­
     staaten im Rahmen des in Artikel 10 der Verordnung (EWG )
     Nr . 1023/70 . vorgesehenen Ausschusses , die Einfuhrmöglichkeiten
   1 in den daran interessierten Mitgliedstaat erhöhen .
     Im Ei Ifa l L. eröffnet die Kommission die Konsultation im Rahmen dieses Aus­
     schusses innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags des be­
     treffenden Mitgliedstaates und beschließt innerhalb einer Frist von fünf­
     zehn Tagen nach demselben Zeitpunkt .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                       η '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                  1978         Im Namen des Rates