CELEX: 51992PC0044
Language: de
Date: 1992-02-25
Title: 

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 44 endg.
                                            Brüssel, den 25. Februar 1992
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG fEWGl DES RATES
      zur Streichung von Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei
      aus den Listen der Begünstigten des Gerneinschaftsschemas
           der allgemeinen ZolIPräferenzen ab 1. März 1992
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                    z
                               BEGRÜNDUNG
    Mit Inkrafttreten der von der Gemeinschaft jeweils mit der Republik
Ungarn, der Republik Polen sowie der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik vereinbarten Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen  findet   das Schema    allgemeiner  Zollpräferenzen  der
Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern keine Anwendung mehr. Es ist
daher angebracht, sie nach Inkrafttreten dieser Abkommen von den
Listen der begünstigten Länder zu streichen, undzwar mit Wirkung vom
1. März 1992.
    Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags an
den Rat.
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                             vom                1992
         zur Streichung von Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei
         aus den Listen der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas
               der allgemeinen ZolIPräferenzen ab 1. März 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf     den    Vertrag   zur    Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113T
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen des Rates CEWG) Nr, 3831/90, 3832/90 und 3833/90^2>,
verlängert durch Verordnung (EWG) Nr. 3587/91(3) und geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 3862/91^ sehen die Anwendung des Schemas
aligemeiner Zol(Präferenzen der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse
mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei vor.
Die Verordnung des Rates Nr. 3834/90(5>, verlängert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3588/91<6> sieht die Senkung der Abschöpfungen
bei    bestimmten Agrarerzeugnissen mit          Ursprung   insbesondere   in
Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei vor.
Die von der Gemeinschaft Jeweils mit der Republik Ungarn, der Republik
Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
abgeschlossenen Interimsabkommen über Handel und Händelsfragen(7)
treten am i. März 1992 in Kraft.
Da ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen ZolIPräferenzen der Gemeinschaft
 in diesen Ländern nicht mehr Anwendung finden, ist es folglich
angebracht, diese aus den Listen der Begünstigten zu streichen und die
Menge der Festbeträge , innerhalb derer eine verminderte Abschöpfung
anwendbar ist, neu festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.   Der Eintrag     "Ungarn", "Polen" und "Tschechoslowakei" wird aus den
(1)  Noch  nicht  im ABI.  veröffentlicht
(2)  ABI.  Nr. L  370 vom  31.12.1990, S. 1
(3)  ABI.  Nr. L  341 vom  12.12.1991, S. 1
(4)  ABI.  Nr. L  362 vom  31.12.1991, S. 88
(5)  ABI.  Nr. L  370 vom  31.12.1990, S. 121
(6)  ABl.  Nr. L  341 vom  12.12.1991, S. 6
(7)  Noch  nicht  im ABl.  veröffentlicht
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Listen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr.       3831/90. (EWG)  Nr.
3832/90 und Nr. 3833/90 des Rates gestrichen.
2. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wird durch den Anhang
der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren      Teilen  verbindlich  und  gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu BrüsseI, am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                               JT
                                                                                                                                                          ANHANG
                                                                                                               Kiste der in Artikel I Absatz 1 genannten Waren (a)
   Laufende                                                                                                        Warenbezeichnung                                 Zollsatz
                                                                                                                                                                             Fesler Betrag
   Nummer                          KN-Code                                                                                                                                   (in Tonnen)
      (I)                                       (2)                                                                                  (3)                               ( 4 )
                                                                                                                                                                                  (5)
                                                                                                                                                                     „
   59.0010                         0203 29 13                                    Kotelettstränge und Teile davon, von Hausschwei-                                 50%(AGR)       600
                                                                                 nen, mit Knochen, gefrcen
                             ex 0203 29 55                                       Kotelettstränge und Teile lavon, von Hausschwei-
                                                                                 nen, ohne Knochen, mit Aufnahme von allein ge-
                                                                                 stellten Filets, gefroren
   59.0020                         0207 10 59                                    Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad-                                  50%(AGR)       300
                                  0207 23 19                                    deln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, ge-
                                                                                nannt „Enten 63 v. H.", frisch, gekühlt oder gefro-
                                                                                ren; andere Angebotsformen, frisch, gekühlt oder
                                                                                gefroren
   59.0025                  ex 0207 39 55                                       Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefro-                            50"o(AGR)      300
                            ex 0207 43 15                                       ren
                            ex 0207 39 73                                       Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint.
                            ex 0207 43 53                                       frisch, gekühlt oder gefroren
                            ex 0207 39 77                                       Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht ent-
                            ex 0207 43 63                                       beint, frisch, gekühlt oder gefroren
   59.0030                        0207 10 79                                    Gänse, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad-                                   50%(AGR)    1 000
                                  0207 23 59                                    deln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, ge-
                                                                                nannt „Gänse 75 v. H.'\ frisch, gekühlt oder gefro-
                                                                                ren; andere Angebotsformen, frisch gekühlt oder
                                                                                gefroren
                                  0207 39 53                                    Teile von Gänsen, entbeint, frisch, gekühlt oder ge
                                  0207 43 11                                    froren
                                 0207 39 61                                     Hälften oder Viertel von Gänsen, nicht entbeint,
                                 0207 43 23                                     frisch, gekühlt oder gefroren
                           ex 0207 39 65                                       G a n z e Flügel, auch ohne Rügelspitzen, von Gän-
                           ex 0207 43 31                                       sen, frisch, gekühlt oder gefroren
                           ex 0207 39 67                                        Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü-
                           ex 0207 43 41                                       gelspitzen, von Gänsen, frisch gekühlt oder gefroren
                                 0207 39 71                                     Brüste und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt
                                 0207 43 51                                    oder gefroren
                                 0207 39 75                                    Schenkel und Feile davon, von Gänsen, frisch, ge-
                                 0207 43 61                                    kühlt oder gefroren
                          ex 0207 39 81                                        Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren
                          ex 0207 43 71
  59.0040                                                                      Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salz-                                 50%(AGR)        300
                                                                               lake
                                0210                II II                      — Schinken und Teile davon
                                0210                12 II                      — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
                                0210                1940                       — Kotelettstränge und Teile davon
                                0210                1951                       — andere Teile, ohne Knochen
  59.0050                        1108 13 00                                    Kartoffelstärke                                                                   SO%(A<.;R)
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend die Präferenzbehandlung
    im Rahmen                   dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,.cx" gilt der KN-Codes zusammen mit der dazuge-
        . . . . . . . . . . . . u « . . . ! , . . ) » • l « * t « * » l £ . 3 VJUIV.II VJIV. V . U U V . ) V1V.I « V I . V V - l t l l l l l ' f t »• I •
    hörinen
    hörigen Warenbeschreihnnp
                      Warenbeschrcibung für                                   für die   Zulassung zum
                                                                                   die Zulassung            zum Präf.'renzsvstrm
                                                                                                                      Präferenzsystem
 ---pagebreak---   (I)     _(2)                             (3)                          (4)   (?)
59.0060 1601 00 91 Rohwürste, andere als aus Lebern, nicht gekocht   50%(AGR)
59.0070 1601 00 99 Andere Würste                                     50%(AGR)
59.0080 1602 49 15 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus-   50%(AGR)
        1602 49 19 schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht
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                                                                   ISSNQ2S4-1467
                                                           KOM(92) 44 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       i l 02
                                Katalugnummcr : CB-CO-92-064-DE-C
                                                          ISBN 92-77-41398-0
Amt für amtliche Veroffeudichungen der Europäischen GeiUcimchaften
D-2985 Luxemburg