CELEX: 51978PC0216
Language: de
Date: 1978-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-österreich "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen des Abkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 216
Vol. 1978/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)216 endg.
                                                         Brüssel , den 22 . Mai 1978
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78 des
            Gemischten Ausschusses EWG-Österreich " Gemeinschaft­
            liches Versandverfahren " zur Änderung der Anlagen des
            Abkommens
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                 A
                                                   < .     c7    ,:A
                                                -L \       v
                                          M      ^ <               d
                                          VA           \        ^
  K0M(78) 216 endg .
 ---pagebreak---                            Begründung
Betrif ft ;      Anwendung der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78 des Gemischten
                 Ausschusses EWG- österrei ch     " Gemeinschaftliches Versandverfahren"'
                 in der Gemeinschaft
1.     Der Gemischte Ausschuss EWG - österrei ch     " Gemeinschaftliches Versandver-
       fahren " hat am 20 . April 1978 die nachstehenden Rechtsakte angenommen :
       - Beschluss Nr . 1 / 78 zur Änderung der Anlage III des Abkommens
           EWG- österrei ch    über das gemeinschaftliche Versandverfahrend )
           ( Änderung der Bürgschaftsurkunden sowie der Bürgschaftsbescheinigung );
       - Beschluss Nr . 2 / 78 über die Anfügung einer neuen Anlage IIA an das
          Abkommen ( Einführung eines datenverarbeitungsgerechten       Vordrucks für
           die Anmeldung zum ger.ieinschaft Ii chen Versandverfahren ).
 2 . Die Entwürfe von Beschlüssen sind bereits vom Rat im Hinblick auf die
       Festlegung einer gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft geprüft worden
       ( s . Dok . S/ 362 / 78 ( AELE ) (A 2 )).             Gegenüber den seinerzeit
       dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine wesentlichen Änderungen
       ergeben .
 3 . Dem Rat wird die Annahme dieser \ö~ordnung vorgeschlagen ; hiermit sollen
       die oben genannten Beschlüsse des Gemischten Ausschusses in der Gemein­
       schaft anwendbar gemacht werden .
   ( 1 ) ABL Nr .    L 294 vom 29.12.1972 , S.87
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
        Verordnung ( EWG )          des Rates
        zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78
        des Gemischten Ausschusses EWG- österrei ch     " Gemeinschaftliches
        Versandverfahren " zur Änderung der Anlagen des Abkommens
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 des am    30 . November 1972  unterzeichneten Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahrend )
ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss , an
dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen
vorzunehmen .
Der Gemischte Ausschuss hat die Änderungen der Anlage III des Abkommens
beschlossen , die durch das Inkrafttreten des am     12 . Juli 1977
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derRepublik Österreich zur Aus­
dehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren ( 2 ) erforderlich geworden sind .
Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuss beschlossen , dem Abkommen vom 30 .
November 1972      infolge der Änderungen von Bestimmungen über das gemein­
schaftliche Versandverfahren eine neue Anlage IIA anzufügen «
( 1 ) ABL Nr . L 294        ^ 29.12 . 1972, S. 87
(2)   ABL Nr . L 142 vom 9.6.1977 , S.1
 ---pagebreak--- Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78 des
Gemischten Ausschusses . Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen
die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
Die Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich
" Gemeinschaftliches Versandverfahren" vom     20 . April 1978       zur Änderung
der Anlagen des Abkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung .
Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt .
                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---              BESCHLUSS NR . 1 / 7 « DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                              EWG-OESTERREICH
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                           VOM 20 . APRIL 1978
              zur Aenderung der Anlage III des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung der Be­
stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
                                                         \
                                                           \
                                                               • •/ • • •
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grtlnde :
Mit dem am 12 » Juli 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft und der Republik Oesterreich soll der Anwendungs­
bereich der Bestimmungen der Versandabkommen EWGr-Schweiz und EWG-
Oesterreich auf Warenbeförderungen , die zwischen zwei iri der Gemein­
schaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch
österreichisches Gebiet berühren , sowie auf alle anderen Warenbeftfr-
derungen ausgedehnt werden, die sowohl schweizerisches als auch
österreichisches Gebiet berOhren* Gemäss Artikel 3 Absatz 2 des drei­
seitigen Abkommens sind die Muster der Bürgschaftsurkunden entspre­
chend zu ergänzen« Das Muster der Börgschaftsbescheinigung ist eben­
falls anzupassen .
Die Anlage III des Abkommens EWG-Oesterreich über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren muss daher geändert werden -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
     Die Muster I bis IV in der Anlage III des Abkommens EWG-
Oesterreich über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden
durch die Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluss
ersetzt .
                             Geschehen zu Brüssel am 20 . April 1978
                                    Für den Gemischten Ausschuss
                                          Der Vorsitzende
                                              K. Pingel
 ---pagebreak---                                                 ANLAGE III                                             ANHANG
                                                 MUSTER I
                          GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHR EN
                                        BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                 (Getamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren)
I* BârgschaftscrkJarung
        1 . Der (Die) Unterzeichnete                                                               jij
             mit Wohnsitz (Sitz) in
             leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
            bis zum Höchstbetrag von                                  selbstschuldnerische Bürg­
            schaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark ,
            der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik , Irland, der
            Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
            der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord­
            irland sowie der Republik Österreich u'd d-r fe .. - iz'ri - 1» cn Cic , ip . 35-
                 jft ( 3 ; f;r die : -trU.. , :i . : .T b..- t-
            verpflichtete                                        (*) Jen genannten Staaten auf
            Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm durch­
           geführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wurden, insge­
           samt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben – mit
           Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schuldet oder schulden
           wird, und zwar bezuglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Un­
           kosten und der Zuschläge .
       2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet «ich, auf erste schriftliche Aufforderung der zustän­
            digen Behörden der in Nummer 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten
            Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag zu zahlen .
            Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die at'f Grund dieser Bürgschaftserklärung
            bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden , wenn der (die) Unterzeichnete
            im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird,
            das vor dem dreißigsten Tag nach Eingang der vorangegangenen Aufforderung(en) bei
            dem (der) Unterzeichneten begonnen hat.
       3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstclle der Bürg-
            schaftsleistung an verbindlich .
            Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat,
            in dem die Zollstclle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden .
            Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Betei­
            ligten wirksam .
            Der ( Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die auf Grund gemein­
            schaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wpnn diese
            Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; die*
            gilt auch dann, wenn aie Zahlung erst später gefordert wird.
   (*) Name und Vorname, bzw. Firm*.
   (*) Vollffiodige Antcbrih.
   (*) Der Nim de* Suuc« (oder der Stauen), deseo (deren) Gebiet nicht btiübl wird , in ui wiicto.
   ft H UM md Vomae. bow . Firma, uad voBsiiodiea Amcfcrih.
 ---pagebreak---       4. (') Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
            in                              (2) sowie in allen anderen unter Nr. 1 genannten Staaten L'ji :
                    Staat                        Name und Vorname, bzw . Firma , und vollständige Anschrift
                                     ........
           Der ( Die) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen ,
          die diese Bürgschaftserklärung betreten und an einem der Wahldomizile schriftlich
          vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie)
          verbindlich sind .
           Der ( Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi-
          zile an .
           Der ( Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines
          oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstcllc der
          Bürgschaftsleistung zu ändern .
                                     Ort)                                        aen
                                                                      Unterschrift (3)
II Annahme durch die Zollstcllc der Bürgschaftsleistung
      Zollstelle der Bürgschaftsleistung
      Bürgschaftserklärung angenommen am
                                                                Stempel und Unterschrift
(*) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Num­
    mer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten
    aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevoll­
    mächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein­
    baren .
(*) Vollständige Anschrift.
(') Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken „Für die Übernahme der Bürgschaft
     in $hc von                  nt wobci «r den Bvrao in Wcrt ra                   '*è-jn k:". .
 ---pagebreak---                                                        MUSTER n
                                                                                                                              ANHANG II
                             GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                            BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                   (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliche« Versandverfahren)
. L Bûrgschaftserklârung
        1. Der (Die) Unterzeichnete                                                                              (i)
             mit Wohnsitz (Sitz) in                                                                              (*)
            leistet hiermit bei der Abgangszollstelle                                             selbstschuld-
            nerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich
            Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik,
            Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem
            Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien
            upd Nordirland sowie der Republik Österreich und der Sc'rveizc-ri schon
             Eidgenossenschaft (3) für die Betrage, die der
            Hauptverpflichtete                   (4) den genannten Staaten auf Grund von Zu­
            widerhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten
            Waren von der Abgangszollstelle
            zur Bestimmungszollstelle
            durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden
            sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben
                mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schuldet oder schul­
            den wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten,
            der Unkosten und der Zuschläge.
        2. Der ( Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, auf erste schriftliche Aufforderung Jcr zustän­
             digen Behörden der in Nummer 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge
             zu zahlen .
        3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangszollstclle an
             verbindlich.
        4. (5) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
             in                               (2) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten hei :
                       Staat                       Name und Vorname, bzw. Firma , und vollständige Anschrift
   (*) Name und Vorname, bzw. Firma .
   (*) Vollständige Anschrift.
   (*) Der Name des Staates (oder der Staaten), dessen (deren) Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen.
   (4) Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift.
   (*) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Num­
       mer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten
       aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevoll-
       fpächtiB**" zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein­
       baren.
 ---pagebreak---           Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen,
          die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich
          vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie)
         verbindlich sind.
          Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi-
         zile an.
          Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines
         oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der
         Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                    (Ort)                                      den
                                                                     Unterschrift (l)
 II. Annahme durch die Abgangszollstellc
     Abgangszollstelle
     Bürgschaftserklärung angenommen am                                               für das gemeinschaftliche
     Versandvei fahren gemäß Versandschein T 1 / T 2 (2) ausgestellt am
     unter Nr               •.
                                                               Stempel und Unterschrift
(*) Vor seiner Unterschrift muff der Unterzeichnete handschriftlich vermerken »Für die übernehme der Bürgschaft'4.
O Nichtzutreffende« streichen.
 ---pagebreak---                                              MUSTER HI                                               aitrwNu III
                                GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                         BURGSCHAFTSURKUNDE
                                       (System der Pauschalbürgschaft)
    L Bfirgschamerldâning
       1. Der (Die) Unterzeichnete                                                           (*)
            mit Wohnsitz (Sitz) in                                                           (2)
            leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
            selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem
            Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
            Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxem­
            burg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich
            Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich ^ rj?r
             2c!:',/- iz ri -chen üiüo           f"r die Be­
            trage, die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten auf Grund von
            Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandver-
            fahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch
            Ausstellung einer Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, ins­
            gesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben – mit
            Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schulden wird, und zwar
            bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten der Unkosten und der
            Zuschläge – bis zu einem Höchstbetrag von 5000 Rechnungseinheiten je
            Sicherheitstitel.
     2. Er (Sie) verpflichtet sich, auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden
          der in Nr. 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge his zu dem Höchst­
          betrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Sicherheitstirei zu zahlen .
     3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürg-
          schaftsleistung an verbindlich.
          Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unter/A-ichiicten sowie von dem Staat,
          in dem die Zollsteile der Bürgschaftsleistung liegt, jederlei ; aufgelöst werden .
          Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Betei­
          ligten wirksam .
          Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Betrüge , die auf Grund gemein­
          schaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese
          Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ;
          dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wild .
il) Name und Vorname, bzw. Firma.
(*) Vollständige Anschrift.
 ---pagebreak---      4. (') Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
          in                                (2) sowie in allen anderen unter Nr. 1 genannten Staaten.
                    Staat                       Name und Vorname, bzw. Firma , und vollständige Anschrift
         Der (Die.) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßr.ahmen,
         die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich
         vorgekommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie)
         verbindlich sind.
         Der ( Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi-
         zile an.
         Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines
         oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der
         Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                     Orr)                                   . , den
                                                                     Unterschrift (3)
II. Annahme durch die Zollstcnc der Bürgschaftsleistung
     Zollstelle der Bürgschaftsleistung
     Bürgschaftserklärung angenommen am
                                                               Stempel und Unterschrift
(*) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor» so hat der Bürge in allen anderen in Num­
    mer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten
    aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevoll­
    mächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein­
    baren.
(a) Vollständige Anschrift.
(*) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken „Für die Übernahme der Bürgschaft".
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           ANHANG IV
                                                                                        Muster IV
                                                                                                                              BURGSCHAJFTSBESCHEINIGUNG
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN                                                                                                                                ( Mrrderseiu*
                                                               Tag     Monat Jahr
  1 . Gültig bis einschließlich                                                         2 . Nummer
                                                        __j          I           i   L_
  3 . Hauptverpflichteter
         (Name und Vorname, bzw. Firma,
         vollständige Anschrift und Land)
  4. Bürge
        ( Name und Vorname, bzw. Firma,
        vollständige Anschrift und Land)
  5 . Zollstelle der Bürgschaftsleistung
        (Bezeichnung, vollständige
        Anschrift und Land)
  6. Bùrgschaftssumme                                     in Ziffern                    in Buchstaben
        ( in nationaler Währung)
  7 . Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, daß dem obengenannten Hauptverpflichteten die Bewilligung erteilt worden ist,
       gemeinschaftliche Versandverfahren in den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen sind, durchzufuhren :
        BELGIEN                       DANEMARK                       DEUTSCHEND            FRANKREICH                      IRLAND                    HAUEN
        LUXEMBURG                     NIEDERLANDE                    VEREINIGTES           ÖSTERREICH                      SCHWEIZ
                                                                     KON GRE CH
                                                                                           ( Ort )                                 _        Hen
  8 . Gültigkeit verlängert bis einschließlich
      1 Tag ' Monat ' Jahr '
      I              I         I       I
        ( Ort )    _   .      ...                 . Hen
                ( Unterschrift und Stempel der / ollstelle der Bürgschaftsleistung )               ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Bürgschaftsleistung )
9. Personen, die befugt sind, Versandanmeldungen für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen                                                                          (Rucksetif
  10. Name, Vorname und Unter-                      11 . Unterschrift des               10. Name, Vorname und Unter-                  11 . Unterschrift des
          schnftsprobe der                               Hauptverpflichteten (*)             schriftsprobe der                             Hauptverpflichteten (*)
          ermächtigten Person                                                                ermächtigten Person
                                                                                                                                   i
 ---pagebreak---      BESCHLUSS NR . 2 / 78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OESTERREICH
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                             VOM 20 . APRIL 1978
                zur Aenderung der Anlagen des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung der Bestim­
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
 ---pagebreak---                                        \
in Erwägung nachstehender Grunde :
Seit 1 . Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter
Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ver­
wendet werden . Es erscheint angezeigt , die diesbezüglichen Bestimmungen
in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
     Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluss wird dem Abkommen
als Anlage II A beigefügt •
                                  Artikel 2
     Dieser Beschluss tritt am 1 • Juli 1978 in Kraft *
     T?r gilt bis zum 31 . Dezember 1980 .
                           Geschehen zu Brflssel am   20 - April 19?8
                               Fflr den Gemischten Ausschuss
                                      Der Vorsitzende
                                         K. Pingel
                                                                   • • •/ •
 ---pagebreak---                                       ANLAGE IIA
                                                                         Anhang
                                      Verordnung
über die Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks
für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
               - ( EWG ) Nr . 2826 / 77 vom 5 . Dezember 1977 ( 1 ) -
                                        Artikel 1
                Abweichend von der Verordnung (EWG ) Nr. 223/77
                können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die An­
                meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
                bei Anwendung eines Systems der elektronischen
                oder automatischen Datenverarbeitung an Stelle der
                Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I
                und II der genannten Verordnung Vordrucke nach
                dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung ver­
                wendet werden.
                                        Artikel 2
                ( 1 ) Unbeschadet der Eintragung der in Artikel 3
                Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vor­
                gesehenen Angaben sind die Kurzbezeichnung T
                sowie die Angabe „ gemeinschaftliches Versandver-
                fahren " spätestens bei Ausstellung der Anmeldung
                 einzutragen.
                 (2) Die für die Zwecke des gemeinschaftlichen Ver-
                sandverfahrers vorgesehenen Felder müssen leicht
                 erkennbar und die dort eingetragenen Angaben müs­
                 sen von den Zollstellen und den statistischen Amtern
                 ohne Schwierigkeiten auszuwerten sein.
                                        Artikel 3
                 Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver-
                 sandverfahren für eine Sendung mit mehr als zwei
                Warenarten abzugeben, so werden dem Vordruck
                 nach dem Muster im Anhang ein oder mehrere Vor­
                drucke des gleichen Musters beigefügt, in die nur
                 die Angaben über die- zusätzlichen Waren einzutra­
                gen sind. Die dabei verwendeten Vordrucke gelten
                als eine einzige Anmeldung zum gemeinschaftlichen
                Versandverfahren} s j p müssen die aleirhe Mummer
                und das gleiche Eintragungsdatum tragen
                und den zuständigen Zollstellen zusammen
                vorgelegt werden .
                                         Artikel 4
                   ( 1 ) In jedem Vordruck sind in dem hierfür vor­
                   gesehenen Feld die laufende Nummer des Vordrucks
                   sowie die Gesamtzahl der Vordrucke einzutragen,
                   aus denen die Anmeldung besteht.
                   (2) Für die Angaben über die Waren vorgesehene
                   Felder, die nicht verwendet werden, sind durch Strei­
                   chung für spätere Eintragungen unbrauchbar zu ma­
                   chen .
  ( 1 ) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr» 607/78 vom 29» März 197°   .
 ---pagebreak---   (Fur      Blatt Anzahl    1 ANMELDUNG                                                                                 EXEMPLAR
nationale Nr.     BiAtter
                                                                                                                         ABGANG                                          ANHANG
Zwecke)
            3 Ausführer                                                                                EINTRAGUNG
            11 ErrtpHnoér
                                                                                                                                       (Für nationale Zwecke)
            21 Hsuptverpflichteter                                                                     22 Versendungstand
                                                                       (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                    25 Bestimmungsland
                                                                                                       28 vorangegangene» Zollverfahren
                        (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
            32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
            41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                    42Stat. Warennr. ( 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                   49 Eigengewicht ( 2 )
            41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                    42 Stat. Warennr. ( 2 } I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                     (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                   49 Eigengewicht ( 2 )
                                                                                                                                         54
                                                             (Für nationale Zwecke)
 56 Vorgesehene Grenz-
     übergangsstellen
                                                                                         ι
     ( und Land)
 56 Benutzte Grenz-
     übergangsstellen
     (und Land)
 67 Sicherheit                                                                                                68 Bestimmungszollstelle ( Bezeichnung und Land)
                                                 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                     (Fur nationale    60
                                                                                                           Zwecke)
                                                 Ergebnis der Prüfung:                              I
                                                 Angebrachte Verschlüsse:         Anzahl:     Zeichen:
                                                 Frist (letzter Zeltpunkt):                                                                      (Für nationale Zwecke)
                                                 Bemerkungen:
             (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                          D. Der Hauptverpflichtete, vertreten durch .                 .  ,
                                                                                                                             verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren
                                                                                                                             innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestim-
                                                                                                                             mungszollstelle zu gestellen.
                                                 Ort . .                                       den                           Ort .                                        den
                                                                                                                                                   Der Hauptverpflichtete         .
  Fußnote fül^iationai^wecke™^^^rNu^uszufüiIen^(yenrnrrdervGemeirvschaftsvorschrfften vorgesehen
 ---pagebreak---   jFf      8latt Anzahl    1 ANMELDUNG
                                                                                                                         EXEMPLAR                               0
national«
Zweck*
           Nr.   Blätter                                                                                                BESTIMMUNG                              ^
            3 Autfûhrer                                                                                EINTRAGUNG
           11 Empfänger
                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
           21 Hauptverpflichteter                                                                      22 Versendungsland
                                                                      (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                     25 Bestimmungsland
                                                                                                       28 Vorangegangenes Zollverfahren
                       (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
           32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
           41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                      42Stat. Warennr. ( 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                   49 Eigengewicht (*)
           41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                      42Stat. Warennr. (*) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                   49 Eigengewicht ( 2 )
                                                                                                                                          54
                                                             (Für nationale Zwecke)
 55 Vorgesehene Grenz-
     übergangssteilen
     (und Land)
 66 Benutzte Grenz-
     übergangsstellen
     ( und Land)
 67 Sicherheit                                                                                                 58 Bestimmungszollstelle ( Bezeichnung und Land)
                                                 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                 I    (Fur nationale    60
                                                                                                            Zwecke)
                                                 Ergebnis der Prüfung:                               I
                                                 Angebrachte Verschlüsse:         Anzahl:    Zeichen:
                                                 Frist (letzter Zeitpunkt):                                                                        (Für nationale Zwecke)
                                                 Bemerkungen:
             (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                            D. Der HauptverpfNchtete, vertreten durch
                                                                                                                               verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren
                                                                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestim-
                                                                                                                               mungszollstelle zu gesteilen.
                                                  Ort .                                      , den .                           Ort                                          den
                                                                 (Unterschrift)                        (Stempel)                                     Der Hauptvoroflichtete
 ---pagebreak---                                                               02 UMLADUNGEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG                                                              I
i                                                   Angaben über die Umladung und Sichtvermerk der zuständigen Behörden                                          |
  Ort und Land:                                                                                             Wenn neue Verschlüsse angebracht werden:
  Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels:                                                                Anzahl:
  Kennzeichen des neuen Behälters:                                                                           Zeichen:
  Andere Angaben:
                                                                                       Oit                                        den
                                                                                                                                                             \
                                                                                                            (Unterschrift)                             (Stempel)
  Ort und Land:                                                                                              Wenn neue Verschlüsse angebracht werden:
  Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels:                                                                 Anzahl:
  Kennzeichen des neuen Behälters:                                                                           Zeichen:
  Andere Angaben:
                                                                                       Ort                                        den
                                                                                                                                                           /
                                                                                                            (Unterschrift)                             (Stempel)
I                                                         63 ANDERE EREIGNISSE, WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
j                                  Sachverhalt und getroffene Maßnahmen                                  1I             Sichtvermerk der zuständigen Behörden    I
  PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
  Ankunftstag:
  Prüfung der Verschlüsse:
  Bemerkungen:
  Ort                                        den                                                            Eingetragen unter Nr.
                                                                                                            Rückschein abgesandt
                                     (Unterschrift)                                            (Stempel)
                                                                          (Für nationale Zwecke)
 ---pagebreak---   (Fur     Blatt Anzahl     1 ANMELDUNG
nationale Nr.     Blätter                                                                                                      RUCKSCHEIN
Zwecke)
                                                                                                             EINTRAGUNG
            3 Ausfuhrer
            11 Empfänger
                                                                                                                                              (Für nationale Zwecke)
            21 Hauptverpfhchteter                                                                            22 Versendungsland
                                                                            (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                            25 Bestimmungsland
                                                                                                             28 Vorangegangenes Zollverfahren
                         (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
            32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                              ( Für nationale Zwecke)
            41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                           42Stat. Warennr. ( 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                              (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                         49 Eigengewicht (>)
            41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                           42 Stat. Warennr. ( 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                            ( Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                         49 Eigengewicht ( J )
                                                                                                                                                 54
                                                                   (Für nationale Zwecke)
 56 vorgesehene Grenz-
     übergangsstellen
     ( und Land)
 56 Benutzte Grenz-
     übergangsstellen
     (und Land)
                                                                                                                                                                                                   î
 67 Sicherheit
                                                                                                                                                                                                   I
                                                      PRÜFUNG DURCH DIE A8GANGSZOLLSTELLE                  I   .jFùr nationale    60
                                                                                                                   Zwecke)
                                                      Ergebnis der Prüfung:                                I
                                                      Angebrachte Verschlüsse:          Anzahl:    Zeichen:
                                                      Frist ( letzter Zeitpunkt):                                                                         (Für nationale Zwecke)
                                                      Bemerkungen:
              (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                  D. Der Hauptverpflichtete, vertreten durch
                                                                                                                                     verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren
                                                                                                                                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestim-
                                                                                                                                     mungszollstelle zu gestellen.
                                                      Ort .                                        , den .                           Ort                                          den
                                                                       (Unterschrift)                        (Stempel)                                     Der Hauptverpflichtete
         ote für nationale Zwecke.       ( 2 ) Nur auszufüllen, wenn in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen
 ---pagebreak--- I        ,                                                   62 UMLADUNGEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG                                                                I
I                                                   Angaben über die Umladung und Sichtvermerk der zuständigen Behörden                                           I
  Ort und Land:                                                                                             Wenn neue Verschlüsse angebracht werden:
  Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels;                                                              i Anzahl:
  Kennzeichen des neuen Behälters:                                                                          Zeichen:
  Andere Angaben:
                                                                                      Ort                                          den
                                                                                                            (Unterschrift)                              (Stempel)
  Ort und Land:                                                                                             Wenn neue Verschlüsse angebracht werden:
  Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels:                                                                Anzahl:
  Kennzeichen des neuen Behälters:                                                                          Zeichen:
  Andere Angaben:
                                                                                      Oit                                          den
                                                                                                            (Unterschrift)                              (Stempel)
I                                                        63 ANDERE EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG                                                             I
|                                 Sachverhalt und getroffene Maßnahmen                                    I              Sichtvermerk der zuständigen Behörden    I
  PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                    Tilbagesendes til:           Zurucksenden an:
  Ankunftstag:                                                                                               Return to:                   Renvoyer à:
  Prüfung der Verschlusse:                                                                                   Rinviare a:                  Terugzenden aart
  Bemerkungen:
  Ort                                        den                                                             Eingetragen unter Nr
                                                                                                             Rückschein abgesandt.
                                     (Unterschrift)                                            (Stempel).
 ---pagebreak--- . r*      Blatt Anzahl     1 ANMELDUNG                                                                      EXEMPLAR
          Nr.    Blätter
 «tonale                                                                                            STATISTISCHE ZWECKE
Zwacket
                                                                                            EINTRAGUNG
           3 Ausführer
           11 Empfänger
                                                                                                                          (Für nationale Zwecke)
           21 Hauptverpfltchteter                                                           22 versendungsland
                                                                     (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                         25 Bestimmungsland
                                                                                            28 Vorangegangenes Zollverfahren
                        (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
           32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                          (Für nationale Zwecke)
           41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                          42 Stat. Warennr. 'i 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                          (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                       49 Eigengewicht (*)
            41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                         42 Stat. Warennr. ( 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                          (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                       49 Eigengewicht ( 2 )
                                                                                                                              54
                                                            (Für nationale Zwecke)
   66 Vorgesehene Grenz-
      übergangsstellen
  - ( und Land)
   66 Benutzte Grenz-
      übergangsstellen
      (und Land)
   67 Sicherheit                                                                                   58 Bestimmungszollstelle ( Bezeichnung und Land)
 ---pagebreak---                                                      < GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                   EINGANGSBESCHEINIGUNG (vom Beteiligten auszufüllen bevor sie der Zollstelle vorgelegt wird)
Die Zollstelle                                                   (Bezeichnung und Land) bescheinigt daß ihr der am                              (Datum)
bei der Abgangszollstelle                                                    (Bezeichnung und Land) unter Nr.                     eingetragene Versand-
schein übergeben und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist
Ort                                       den .
                                (Unterschrift)                                                 *                        (Stempel)