CELEX: 62013TN0637
Language: de
Date: 2013-11-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-637/13: Klage, eingereicht am 27. November 2013 — Bimbo/HABM — Cafe' do Brasil (Caffè KIMBO)

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/37
            
         Klage, eingereicht am 27. November 2013 — Bimbo/HABM — Cafe' do Brasil (Caffè KIMBO)
   (Rechtssache T-637/13)
   2014/C 52/72
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cafe' do Brasil SpA (Melito di Napoli, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. September 2013 in der Sache R 1434/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der anderen Beteiligten aufzuerlegen, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Caffè KIMBO“ in den Farben Schwarz, Rot, Gold, Weiß, helles Himmelblau, dunkles Himmelblau, Gelb und Hellgrün für Waren der Klassen 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 273 884.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Wortmarke „BIMBO“ (Nr. 291 655) für Waren der Klasse 30 und bekannte ältere spanische und portugiesische Wortmarke „BIMBO“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung Nr. 207/2009.