CELEX: 31969R1585
Language: de
Date: 1969-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1585/69 der Kommission vom 8. August 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der französischen Interventionsstelle

Nr. L 200/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9 . 8 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1585/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 8. August 1969
                über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den
                                    Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                geeignete Höhe festgesetzt werden, um für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen
                                                               sicherzustellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 7, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr. 685 /69 der Kommission               Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und der vor­
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                liegenden Verordnung werden 1 095 Tonnen Butter,
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter            die sich im Besitz der französischen Interventions­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­               stelle befinden und vor dem 1 . Februar 1968 ein­
nung (EWG) Nr. 1064/69 (4), sieht die Möglichkeit              gelagert wurden und zur Verarbeitung bestimmt sind,
vor, Butter, die sich im Besitz der Interventionsstellen       ausgeschrieben.
befindet, für die Verarbeitung in der Gemeinschaft
zu anderen Erzeugnissen als denen der Tarifnum­                                       Artikel 2
mern 04.01 , 04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemein­               Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 19
samen Zolltarifs, ausgenommen Schmelzkäse, aus­                Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
zuschreiben. Um Wettbewerbsverzerrungen zu ver­                685/69 kann die Butter ebenfalls nicht zu Schmelz­
meiden, die sich einerseits aus der Tatsache ergeben,          käse verarbeitet werden.
daß die Butter zu einem verhältnismäßig niedrigen
Preis auf Grund ihrer Qualität verkauft werden muß                                    Artikel 3
und sich andererseits auf Grund von Artikel 22
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 nicht im
                                                               Die Verarbeitungskaution wird auf 300 Rechnungs­
                                                               einheiten je Tonne festgesetzt.
freien     Warenverkehr    innerhalb    der  Gemeinschaft
befindet, ist es daher angebracht, ebenfalls die Ver­                                 Artikel 4
arbeitung zu Schmelzkäse auszuschließen . Daneben
macht die Qualität der Butter ihren schnellen Ver­             Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
kauf notwendig.                                                am Montag, 25 . August 1969, um 12 Uhr.
Das für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren                                      Artikel S
ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 festgelegt.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf eine                   meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . August 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
(*)  ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .
H    ABl.   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3)  ABl.   Nr. L 90 vom 15 . 4. 1 969, S. 12.
 (4) ABl.   Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .