CELEX: 31970R0565
Language: de
Date: 1970-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 565/70 der Kommission vom 25. März 1970 über die Handhabung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/70

26 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 69 /33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 25. März 1970
              über die Handhabung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel und zur
                                     Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                April 1970 einzuführenden Äpfel lassen sich daher
GEMEINSCHAFTEN —                                               auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Monaten Mai
                                                               und Juni 1970 absetzen. Gegenwärtig läßt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                schwer beurteilen, wie sich der Gemeinschaftsmarkt
                                                               in dieser Zeit entwickeln wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­           In Anbetracht der vorgenannten Umstände und der
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                Marktlage, wie sie durch die in der Verordnung
sation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert               (EWG) Nr. 459/70 genannten Daten gekennzeichnet
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),                    ist, muß die Erteilung der Einfuhrlizenzen einge­
                                                               schränkt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 des
Rates vom 9. Dezember 1969 zur Koordinierung und
                                                               Mit Rücksicht auf die bestehenden Handelsbezie­
Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Ein­             hungen und eine gerechte Behandlung der beteiligten
fuhrregelungen für Obst und Gemüse (3), insbeson­              Importeure der Gemeinschaft empfiehlt es sich, bei
dere auf Artikel 2 Absatz 2,                                   der Beschränkung der Lizenzerteilung für die einzel­
                                                               nen Antragsteller von den Angaben eines Bezugzeit­
                                                               raums auszugehen ; hierfür ist der Monat des Jahres
in Erwägung nachstehender Gründe :                             1969 zu wählen, der dem Monat der Antragstellung
                                                               entspricht.
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 459/70 der Kom­
mission vom 11 . März 1970 über die bei der Ein­
fuhr von Tafeläpfeln anzuwendenden Schutzmaß­                  Eine eingehende Untersuchung des mit der Verord­
nahmen (4) ist ein System von Einfuhrlizenzen für              nung (EWG) Nr. 459/70 eingeführten Mechanismus
Tafeläpfel eingeführt worden. Nach Artikel 2 Absatz            und insbesondere der Folgen, die sich daraus in
2 der gleichen Verordnung obliegt es der Kommis­               einigen Fällen für die Einfuhren in die Gemeinschaft
sion, die Lage zu prüfen und über die Erteilung der            ergeben könnten, hat gezeigt, daß dieser Mechanis­
Lizenzen zu entscheiden ; dabei hat die Kommission             mus bereits jetzt gelockert werden kann. Eine solche
insbesondere die Mitteilungen der Mitgliedstaaten              Lockerung ist durch die betreffenden Handelsinter­
über die Mengen, für die diese Lizenzen beantragt              essen gerechtfertigt, wobei besonders zu berücksich­
wurden, zu berücksichtigen.                                    tigen ist, daß die Importeure mitunter gezwungen
                                                               sind, ihre Geschäfte kurzfristig umzudisponieren ;
Die Kommission kennt gegenwärtig die Mengen für                für diesen Zweck empfiehlt sich eine Änderung der
die Lizenzanträge, die in den wichtigsten Tafeläpfel           genannten Verordnung —
einführenden Mitgliedstaaten bis zum 20. März 1970
gestellt worden sind. Die Summe der Mengen für
eine auf Grund dieser Anträge im April 1970 zu täti­
gende Einfuhr überschreitet bereits erheblich die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Summe der von diesen Mitgliedstaaten im entspre­
chenden Monat der drei vorhergehenden Jahre ein­                                      Artikel 1
geführten Mengen.
                                                               (1)    Den bis zum 20. März 1970 gemäß Artikel 1
Der Kommission liegen gegenwärtig keine Angaben                der Verordnung (EWG) Nr. 459/70 eingereichten
darüber vor, für welche Mengen in den kommenden                Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen wird für
Wochen Lizenzanträge gestellt werden könnten.                  die im Antrag genannte Menge, jedoch nur bis zu
                                                               80 v. H. einer Bezugsmenge, stattgegeben.
Die neugeernteten Tafeläpfel können ohne größere
Nachteile einige Monate gelagert werden. Die im
                                                               (2)    Die Bezugsmenge entspricht der Summe der
                                                               Mengen von nicht zur Mostherstellung bestimmten
(!)  ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                   Äpfeln, die der Antragsteller 1969 in dem Monat,
(2)  ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 4.
(3) ABl.  Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 6.                    der dem Monat der Antragstellung entspricht, in die
(4)  ABl. Nr. L 57 vom 12. 3 . 1970, S. 20.                    Gemeinschaft eingeführt hat.
 ---pagebreak---  Nr. L 69/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 3 . 70
                         Artikel 2                                                   Artikel 3
 (1)     Zur Anwendung von Artikel 1 ermittelt jeder        (1)      Der Satz von 95 v; H. in Artikel 3 Absatz 1
 Mitgliedstaat die Bezugsmengen an Hand folgender           zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
 Dokumente :                                                459/70 wird durch den Satz 80 v. H. ersetzt.
 a ) für die Erzeugnismengen, die 1969 während des          (2)      Die Sätze von 5 v. H. in Artikel 7 Absatz 1
     Monats in den betreffenden Mitgliedstaat, der          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 459/70
     dem Monat der Antragstellung entspricht, einge­        werden durch die Sätze 20 v. H. ersetzt.
     führt worden sind,
     aa) an Hand der vom Antragsteller beigebrachten                                 Artikel 4
         Bescheinigungen über diese Einfuhren und
                                                            Die Worte „fünf Tage" in Artikel 4 der Verordnung
                                                            (EWG) Nr. 459/70 werden durch die Worte „zehn
     bb) an Hand der dem Mitgliedstaat vorliegenden         Tage" ersetzt.
         Dokumente über diese Einfuhren ;
                                                                                     Artikel 5
 b ) für die Erzeugnismengen, die 1969 während des
     Monats, der dem Monat der Antragstellung ent­         Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 459/70 erhält
     spricht, in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt    folgende Fassung :
     worden sind :
                                                                „Artikel 8
     aa) an Hand der von dem Antragsteller beige­
         brachten Bescheinigungen über diese Einfuh­            (1)    Der Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz er­
         ren, wobei der Antragsteller zu versichern             teilt hat, beschließt auf Antrag des Lizenzinha­
         hat, daß für diese Mengen in einem anderen             bers, daß
         Mitgliedstaat als demjenigen, dem die Doku­
         mente geliefert werden, kein Antrag gestellt
         worden ist oder gestellt wird, und                     a) die Einfuhrverpflichtung erloschen und die
                                                                     Kaution nicht verfallen ist, wenn die Einfuhr
                                                                    infolge eines als höhere Gewalt anzusehenden
     bb) an Hand der auf Antrag des Betreffenden von                Umstands nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer
         den Behörden des einführenden Mitgliedstaats               der Lizenz durchgeführt werden kann, oder
         unverzüglich zu erteilenden Bescheinigungen                 daß
         über diese Einfuhren .
                                                                b) für die Erzeugnismengen, die der Lizenzinha­
                                                                    ber unter Aussetzung der anwendbaren Zölle
(2)     Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Buch­              oder Abgaben gleicher Wirkung in das Ho­
                                                                    heitsgebiet der Gemeinschaft verbracht hat
stabe b) bb) genannten Dokumente erteilen, verge­
wissern sich, daß vorher keine Anträge auf Lizenz­                  bzw. hat verbringen lassen und die das Ho­
erteilung bei ihren eigenen Behörden für die 1969                   heitsgebiet der Gemeinschaft wieder verlassen
                                                                    haben und in einem dritten Land für den
eingeführten Erzeugnismengen, für die die Doku­
mente beantragt werden, gestellt worden sind.                       Verbrauch bestimmt worden sind, die Einfuhr­
                                                                    verpflichtung erloschen und die Kaution nicht
                                                                    verfallen ist.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die Erzeugnismen­
                                                                (2)     Der Importeur erbringt an Hand geeigneter
gen, die Gegenstand dieser Dokumente sind, nicht                Dokumente den Nachweis
für die Ermittlung der Bezugsmenge berücksichtigt
werden, an Hand deren die Mengen errechnet wer­                 a) des Umstands, der als Fall höherer Gewalt an­
den, für die von ihren eigenen Behörden Einfuhrli­                  gesehen wird ;
zenzen erteilt werden .
                                                                b) dafür, daß die Erzeugnisse unter Aussetzung
                                                                    der anwendbaren Zölle oder Abgaben gleicher
(3 )    Für die Ermittlung der Bezugsmengen, die für                Wirkung in das Gebiet der Gemeinschaft ver­
die bis zum 27. März 1970 gestellten Anträge zu                     bracht worden sind, das Gebiet der Gemein­
berücksichtigen sind, werden lediglich die in Absatz 1              schaft wieder verlassen haben und in einem
Buchstabe a) bb) und Buchstabe b) aa) genannten                     Drittland zum Verbrauch bestimmt worden
Dokumente benötigt.                                                 sind .
 ---pagebreak--- 26. 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 69/35
    (3 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission                              Artikel 6
    mit, welche Umstände als höhere Gewalt aner­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
    kannt werden ."
                                                            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                            ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. März 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY