CELEX: C2002/144/97
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-46/02: Klage der Finchimica S.p.A. und I.Pi.Ci. — Industria Prodotti Chimici S.p.A. gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Februar 2002

15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/47
Die Klägerinnen machen auch einen Verstoß gegen die                    schutzmittelwirkstoff Trifluralin der Klägerin in die Liste der
Grundsätze der inneren Geschlossenheit und der einheitlichen           prioritären Stoffe aufgenommen wird, deren Verwendung in
Anwendung des Gemeinschaftsrechts, der Verhältnismäßig-                der Europäischen Union insoweit eingeschränkt werden wird,
keit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geltend.         als sie bei normalem Einsatz in der Landwirtschaft unmittelbare
                                                                       oder mittelbare „Einleitungen, Emissionen und Verluste“ in der
                                                                       aquatischen Umwelt zur Folge haben.
Außerdem machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene
Maßnahme weiche auch von Buchstaben und Geist der
internationalen Abkommen ab, auf die in ihr ausdrücklich
Bezug genommen werde (OSPAR, HELCOM und das Überein-                  Die Klagegründe und wesentliche Argumente ähneln den in
kommen von Barcelona).                                                 der Rechtssache T-45/02 (Dow AgroSciences u. a./Parlament
                                                                       und Rat (2) geltend gemachten.
(1) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.
(2) ABl. L 170 vom 25.6.1992, S. 40.
(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.                                   (1) ABl. 2000, L 331, S. 1.
                                                                       (2) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.
Klage der Finchimica S.p.A. und I.Pi.Ci. — Industria
Prodotti Chimici S.p.A. gegen das Europäische Parlament
und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                        26. Februar 2002                               Klage der Makhteshim-Agan Holding B.V. gegen das
                                                                       Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 27. Februar 2002
                     (Rechtssache T-46/02)
                         (2002/C 144/97)                                                     (Rechtssache T-57/02)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                                (2002/C 144/98)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Finchimica S.p.A. und die I.Pi.Ci. — Industria Prodotti
Chimici S.p.A. haben am 26. Februar 2002 eine Klage gegen
das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen           Die Makhteshim-Agan Holding B.V. hat am 27. Februar 2002
sind Koen Van Maldegem und Claudio Mereu, McKenna &                    eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
Cuneo LLP, Brüssel (Belgien).                                          der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte der Klägerinnen sind Philippe Logelain, Koen Van
Die Klägerinnen beantragen,                                            Maldegem und Claudio Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel
                                                                       (Belgien).
—     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
      Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/             Die Klägerin beantragt,
      60/EG (1) derart teilweise für nichtig zu erklären, dass
      Trifluralin aus dieser Entscheidung gestrichen wird;             —     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
                                                                             Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
—     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-                Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      erlegen.                                                               Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/
                                                                             EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass die
                                                                             Stoffe der Klägerin — Atrazin, Chlorpyrifos, Diuron,
                                                                             Endosulfan, Isoproturon (IPU), Simazin und Trifluralin —
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        aus dieser Entscheidung gestrichen werden;
Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der            —     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Entscheidung Nr. 2455/2001/EG, durch die der Pflanzen-                       erlegen.