CELEX: 32022R0487
Language: de
Date: 2022-03-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/487 der Kommission vom 21. März 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Raschera“ (g. U.))

28.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 100/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/487 DER KOMMISSION
         vom 21. März 2022
         zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Raschera“ (g. U.))
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Raschera“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1086/2013 (3) eingetragen worden ist.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 19. Februar 2021 ging bei der Kommission ein Schreiben ein, in dem eine in Italien ansässige natürliche Person Einspruch gegen die Genehmigung der Änderung einlegte. Am 8. November 2021 übermittelte dieselbe natürliche Person ein zweites Schreiben, das zusätzliche Argumente gegen die Änderung enthielt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in dem Antragsmitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, von dem Einspruchsverfahren ausgeschlossen, da sie bereits gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Möglichkeit hatten, am nationalen Einspruchsverfahren teilzunehmen. Daher werden die Einspruchserklärungen der in Italien ansässigen natürlichen Person für unzulässig erklärt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Somit ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Raschera“ genehmigt werden sollte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Raschera“ (g. U.) wird genehmigt.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21. März 2022
            
               
                  Für die Kommission,
               
               
                  im Namen der Präsidentin,
               
               Janusz WOJCIECHOWSKI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1086/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Raschera (g. U.)] (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 26).
         
            (4)  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 19.