CELEX: 31971R0688
Language: de
Date: 1971-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 688/71 der Kommission vom 31. März 1971 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

1 . 4 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 77/45
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 688/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . März 1971
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                    bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                               11. August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemein­                   Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker (x), zuletzt ge­             in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),             den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                          Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel              1
                                                               ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben .                                     destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­            nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                    fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,              des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­            der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­             die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der             Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die
                                                               Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                  nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­               preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des                 Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
 im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­
                                                                rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
gibt.                                                           tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­               muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                  nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
 kersektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG)             vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­               letzteren hinzugerechnet werden —
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                      Artikel 1
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
 der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                  Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­             der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
 angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                 nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit                für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1479
 tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                   Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß­              gesetzt.
 zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                                          Artikel 2
 wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
  nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
  (») ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
  (*) ABL  Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
  (») ABl. Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
  (*) ABl. Nr.  I. 114 vom 13 . 5 . 1969, S. 9.                  (') ABl . Nr. L 202 vom 12.8. 1969, S. 1 .