CELEX: C1995/174/09
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Genua vom 19. April 1995 in dem Rechtsstreit Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Rechtssache C-139/95)

8 . 7 . 95              DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 174/5
          Stoff), von denen der Antragsteller diesen Stoff in                   ii ) Wenn sie vom nationalen Gericht anzuwenden
          bestimmten Mengen zur Verwendung bei der Her­                                sind , nach welchen Kriterien und Erwägungen
          stellung eines der wirksamen Bestandteile des Mit­                           ist dann die Verhältnismäßigkeit der Forderun­
          tels durch ihn selbst kaufen will , sowie von Einzel­                        gen und Voraussetzungen zu beurteilen ?
          heiten über die Örtlichkeit(en ), an denen der Stoff
          hergestellt werden soll, und der vom Hersteller des       5 . Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag dahin auszulegen,
          Stoffes verwendeten Herstellungs- und Kontrollver­               daß sie Forderungen und Voraussetzungen der vorste­
          suchsverfahren zu verlangen;                                     hend beschriebenen Art oder eine von ihnen verbie­
                                                                           ten ?
     b ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
          Inverkehrbringen beantragt, die Vorlage der Ergeb­        6 . a ) Ist Artikel 40 der Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates
          nisse solcher Kontrollversuche an die zuständige                      dahin auszulegen, daß er auf die vorstehend
          Behörde zwecks Billigung zu verlangen, die bei jeder                  beschriebenen Forderungen und Voraussetzungen
          vom Antragsteller erworbenen Charge des Stoffes                       Anwendung findet ?
          durchgeführt werden müssen, und keine Charge des
          Mittels freizugeben, bis die entsprechende Charge                b ) Wenn ja , unter welchen Umständen und nach
                                                                                welchen Kriterien sind dann die Gründe für die
          des Stoffes diese Billigung gefunden hat;
                                                                                Aufstellung solcher Forderungen und Voraussetzun­
     c ) vom Antragsteller ( durch besondere Genehmigungs­                      gen als im Sinne des Artikels 40 unangemessen
          bedingungen oder durch Aussetzung der Genehmi­                        anzusehen, und sind diese Forderungen und Voraus­
          gung für das Inverkehrbringen oder auf andere                         setzungen dann im vorliegenden Fall angemessen
          Weise ) zu verlangen, daß er entweder eine oder beide                 begründet worden ?
          der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt oder das
          Mittel nur in den Verkehr bringt, wenn es unter           7. a ) Haftet ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht
          Verwendung eines wirksamen Bestandteils herge­                        einem Unternehmen auf Schadensersatz für die
          stellt wurde, der nicht vom Antragsteller selbst                      Verluste, die es infolge der Aufstellung solcher
          hergestellt, sondern von einem bestimmten Dritten                     Forderungen und Voraussetzungen wie der vorste­
          gekauft wurde;                                                        hend beschriebenen erlitten hat, wenn diese
     d ) die Frist nach Artikel 8 der Richtlinie 81 /851 /EWG                      i ) mit den Vorschriften der Richtlinien 81 /851 /
                                                                                       EWG und/oder 81 /852/EWG des Rates unver­
          zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehr­
                                                                                       einbar sind ;
          bringen zu verlängern, bis der Antragsteller sich
          damit einverstanden erklärt hat, die in Buchstabe a )                  ii ) die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit ver­
          bezeichneten Angaben zu machen ?                                             letzen;
2 . Ist es für die Antworten auf die vorgenannten Fra­                          iii ) nach den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag verbo­
     gen 1 a ) bis d ) von Bedeutung, ob das Herstellungsver­                          ten sind ;
     fahren für das Mittel kontinuierlich oder nicht kontinu­
                                                                                iv ) im Sinne des Artikels 40 der Richtlinie 81 /
     ierlich ist, und welche Auswirkungen hätte dies für die
     Beantwortung dieser Fragen ?                                                      851 /EWG unzureichend begründet sind ?
                                                                           b ) Wenn eine der Fragen 7 a ), i ), ii ), iii ) und iv ) zu
3 . Wäre es für die Antworten auf die vorgenannten                               bejahen ist, welche Voraussetzungen hat dann eine
     Fragen 1 a ) bis d ) von Bedeutung, wenn es einem                          solche Haftung ?
     Antragsteller mit vernünftigen Mitteln nicht möglich
     wäre, eine der in Frage 1 a ) bezeichneten Angaben zu          f 1 ) Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates vom 28 . September 1981 zur
     erhalten, und welche Auswirkungen hätte dies für die                 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     Beantwortung dieser Fragen ?                                         Tierarzneimittel ( ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 ).
                                                                    ( 2 ) Richtlinie 81 /852/EWG des Rates vom 28 . September 1981
4 . a ) Wenn die Forderungen nach weiteren Angaben und                    über die analytischen , toxikologisch-pharmakologischen und
                                                                          tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über
          die anderen oben in Frage 1 beschriebenen Voraus­
                                                                          Versuche mit Tierarzneimitteln ( ABl . Nr . L 317 vom 6 . 11 .
          setzungen oder eine von ihnen prima facie nach den              1981 , S. 16 ).
          Richtlinien 81 / 851 /EWG und 81 /852/EWG des
          Rates zulässig sind , müssen dann diese Forderungen
          und Voraussetzungen den gemeinschaftsrechtlichen
          Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspre­
          chen ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                    der Pretura Circondariale Genua vom 19 . April 1995 in dem
     b ) Wenn Frage a ) bejaht wird , sind dann in diesem Fall      Rechtsstreit Livia Balestra gegen Istituto nazionale della
          diese Grundsätze vom nationalen Gericht oder vom
                                                                                              previdenza sociale ( INPS )
          Gerichtshof anzuwenden ?
                                                                                               ( Rechtssache C-139/95 )
     c)    i ) Wenn sie vom Gerichtshof anzuwenden sind,                                             ( 95/C 174/09 )
               verstoßen dann die genannten Forderungen und
               Voraussetzungen gegen die Grundsätze der Ver­        Die Pretura Circondariale Genua ersucht den Gerichtshof
               hältnismäßigkeit ?                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 ---pagebreak--- Nr . C 174/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 7. 95
 19 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                  an Sonn- und Feiertagen vorschreibt, es jedoch nicht
gen am 2 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit Livia Balestra                        verbietet, auch an diesen Tagen innerhalb des Geschäfts
gegen Istituto nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um                   zu arbeiten, und den Einzelhändlern, die gegen diese
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                        Verpflichtung verstoßen haben, die Sanktion der
                                                                                Zwangsschließung und der Entziehung der Lizenz auf­
1 . Verstößt die Festsetzung verschiedener Altersgrenzen                        erlegt,
      für männliche Arbeitnehmer und weibliche Arbeitneh­
      merinnen im Hinblick auf die Gewährung der vorzeiti­                      a ) eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine
      gen Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 16 des                            Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 30
      Gesetzes Nr . 155/81 , auf die Auflösung des Arbeitsver­                        EG-Vertrag und der in Anwendung der in diesem
      hältnisses und die Berechnung der Vorruhestandslei­                             Artikel niedergelegten Grundsätze erlassenen Ge­
      stungen gegen die EWG-Richtlinien ( Artikel 1 , 2 , 3 , 4                       meinschaftsvorschriften
      und 5 der Richtlinie 79/7/EWG (') und Artikel 1 , 2 und
      5 der Richtlinie 76/207/EWG ( 2 ))?                                       b ) oder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
                                                                                      oder eine verschleierte Beschränkung des Handels
2 . Verstößt die unterschiedliche Behandlung ( im Hinblick                            zwischen den Mitgliedstaaten
      auf das individuelle Arbeitsverhältnis und die Sozialver­
      sicherung ), die sich aus der Festsetzung verschiedener                   c ) oder eine Maßnahme , die zu dem gegebenenfalls mit
      Altersgrenzen ergibt, gegen die genannten Vorschriften                          der nationalen Rechtsvorschrift verfolgten sozialen
      dieser EWG-Richtlinien in einer Rechtsordnung, die —                            und/oder moralischen Zweck außer Verhältnis steht
      wie die italienische — die ( für die Zwecke der vorzeiti­                       oder ihm nicht angemessen ist
      gen Versetzung in den Ruhestand einzig relevante )
      Altersgrenze bei Männern und Frauen auf 60 Jahre                          d ) oder ein Verstoß gegen die Bestimmungen des
      festsetzt ?                                                                     Artikels 52 EG-Vertrag über die Niederlassungsfrei­
                                                                                      heit und gegen die in Anwendung dieses Grundsat­
(') ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .                                        zes später erlassenen Gemeinschaftsvorschriften
( 2 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
                                                                                e ) oder zumindest ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2
                                                                                      der Richtlinie 64/223/EWG über die Verwirk­
                                                                                      lichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
                                                                                      Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Groß­
                                                                                      handel (')
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                              f) oder ein Verstoß gegen die Richtlinien 83/189/
schlüsse der Pretura Circondariale Rom — Auswärtige                                   EWG ( 2 ) und 88/ 182/EWG ( 3 ) betreffend die Besei­
Kammer Castelnuovo di Porto — vom 22 . Dezember 1994
                                                                                      tigung der technischen Handelshemmnisse zwischen
in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Cittä                               Mitgliedstaaten, wenn man berücksichtigt, daß das
Convenienza Bergamo Sri gegen Sindaco del Comune di                                   Verbot der Öffnung der Geschäfte an Sonn- und
Trezzano sul Naviglio bzw. Sindaco del Comune di                                      Feiertagen nur scheinbar ein allgemeines Verbot ist,
                                Torino
                                                                                      tatsächlich jedoch für eine Reihe von Erzeugnissen ,
             ( Rechtssachen C-145/95 und C-146/95 )                                   die außer in extrem seltenen unvermeidbaren Fällen
                           ( 95/C 174/10 )                                            ausschließlich inländischen Ursprungs sind , Aus­
                                                                                      nahmen von ihm vorgesehen sind ?
Die Pretura Circondariale Rom — Auswärtige Kammer
Castelnuovo di Porto — ersucht den Gerichtshof der                        2 . Bei Bejahung der ersten Frage in einem ihrer Teile : Fällt
Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom                                die mit der fraglichen nationalen Rechtsvorschrift
22 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                           getroffene Maßnahme unter die in Artikel 36 EG­
eingegangen am 10 . Mai 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten                      Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von Artikel 30 oder
Cittä Convenienza Bergamo Sri gegen Sindaco del Comune                          unter andere im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Aus­
di Trezzano sul Naviglio bzw. Sindaco del Comune di                             nahmen ?
Torino um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                          (>) ABl . Nr. 56 vom 4 . 4 . 1964 , S. 863/64 .
1 . Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die ( außer für einige           ( 2 ) ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
      Erzeugnisse ) den Einzelhändlern den Geschäftsschluß                (-') ABl . Nr. L 81 vom 26 . 3 . 1988 , S. 75 .