CELEX: 31975D0073
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: 75/73/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1974 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/14.650 - Bayerische Motoren Werke AG)

3 . 2 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 29 / 1
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Dezember 1974
                            betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                       ( IV/ 14.650 — Bayerische Motoren Werke AG)
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                           (75/73 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      nach den angemeldeten Mustern abgeschlossen . Sie
GEMEINSCHAFTEN —                                                     hatte die Groß - und Direkthändler verpflichtet, den
                                                                     Verträgen , die sie ihrerseits mit BMW-Händlern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    vereinbarten , bestimmte ebenfalls angemeldete Muster
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               zugrunde zu legen . Zweck der Verträge war es. den
kel 85,                                                              Absatz von BMW-Kraftfahrzeugen , - Ersatzteilen , -Aus­
                                                                     tauschteilen und - Sonderzubehör sowie den Kunden­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 .
                                                                     dienst für diese Vertragserzeugnisse zu fördern und
Februar 1962 ('), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,               die Verkaufs- und Kundendienstbemühungen auf Ver­
im Hinblick auf die Anmeldung, welche die Bayeri­                     tragserzeugnisse und bestimmte Gebiete in Deutsch­
                                                                      land zu konzentrieren . Innerhalb der den Wiederver­
sche Motoren Werke Aktiengesellschaft in München
am 31 . Januar 1963 nach der Verordnung Nr. 17 für                    käufern zugesprochenen Gebiete (Vertragsgebiete) ge­
                                                                      nossen sie einen bestimmten Schutz vor Verkäufen
die Musterverträge eingereicht hat, die beim Vertrieb
ihrer Erzeugnisse in Deutschland angewendet werden ,                  von Vertragserzeugnissen durch BMW und Dritte.
                                                                      Den deutschen BMW-Wiederverkäufern war es — wie
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentli­                    im übrigen auch allen ausländischen BMW-Wiederver­
chen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 1 9 Absatz                   käufern — vor allem verboten , fabrikneue BMW-Fahr­
3 der .Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europä­                     zeuge ins Ausland zu liefern . Wegen der Exportver­
 ischen Gemeinschaften Nr. C 98 vom 16 . November                     bote im Gemeinsamen Markt sind BMW am 3 . März
 1973 ,                                                                1972 Beschwerdepunkte mitgeteilt worden . Sie hat
                                                                      seither von einer Durchsetzung dieser Exportverbote
 im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                      Abstand genommen .
 Kartell- und Monopolfragen am 26. September 1974
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene
 Stellungnahme und                                                    2.     BMW hat im Rahmen einer Änderung ihrer Ver­
                                                                      triebsverträge im gesamten Gemeinsamen Markt die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   für die deutschen BMW-Wiederverkäufer maßgeben­
                                                                      den Verträge zum 1 . Januar 1973 bereits abgeändert ;
                                 I                                    sie wendet seitdem das Muster eines Direkthändlerver­
                                                                      trags an und verpflichtet die BMW-Direkthändler,
 1.     Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesell­                    beim Abschluß von Verträgen mit BMW-Händlern
 schaft (BMW) hatte mit von ihr ausgewählten deut­                    das Muster eines Händlervertrags anzuwenden (Ziffer
 schen Groß- und Direkthändlern Vertriebsverträge                      1 2 des Direkthändler-Mustervertrags). Diese Verträge
                                                                      haben im wesentlichen gleichen Wortlaut. Im An­
( 1 ) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 . 1962, S. 204/ 62 .                    schluß an die am 16 . November 1973 erfolgte Veröf
 ---pagebreak--- Nr. L 29 / 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 2 . 75
fentlichung (') nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord­          iv.   in folgenden Fällen ohne Zustimmung von
nung Nr. 17 sind der Kommission zu diesen Vertrags­                 BMW keine Erzeugnisse, die mit BMW-Erzeug­
mustern Bemerkungen mitgeteilt worden (vgl . unten                  nissen im Wettbewerb stehen , direkt oder indi­
9). Auf Grund dieser Bemerkungen und des daran an­                  rekt zu verkaufen :
knüpfenden Einschreitens der Kommission hat BMW
hinsichtlich der Auslegung und Anwendung einiger                    — neue Kraftfahrzeuge anderer Marke ;
Klauseln der Musterverträge ergänzende Erklärungen                  — Ersatzteile , Austauschteile und Zubehör ande­
zur Anmeldung abgegeben und alle deutschen BMW­                          rer Marke, soweit es sich um den Verkauf an
Direkthändler       und  - Händler durch    Rundschreiben                Wiederverkäufer handelt ;
über den Inhalt dieser Erklärungen unterrichtet.                    — andere als BMW-Teile , die den Qualitätsstan­
                                                                         dard der BMW-Teile nicht erreichen , soweit
Aus den mit den deutschen BMW-Wiederverkäufern                           es sich um den Verkauf zu Reparaturzwecken
abgeschlossenen Verträgen ergeben sich nunmehr                           an Endverbraucher handelt ; dies gilt nicht
noch folgende Verpflichtungen :                                          für Teile , die für die Sicherheit des BMW­
                                                                         Fahrzeugs ohne besondere Bedeutung sind ;
3 . Jeder BMW-Wiederverkäufer (BMW-Direkthänd­
ler oder BMW-Händler) vertritt innerhalb seines ihm                  die Zustimmung kann bei Vorliegen sachlich ge­
anvertrauten Vertragsgebiets die Interessen von BMW,                 rechtfertigter Gründe nicht versagt werden, wobei
                                                                     insbesondere auch die wirtschaftlichen Verhält­
betreibt sein Geschäft aber im eigenen Namen , auf                   nisse des BMW-Wiederverkäufers zu berücksichti­
eigene Rechnung und eigene Gefahr (Ziffern 2, 3.1 ,
3.2 Satz 1 der Musterverträge ; nachfolgend beziehen                 gen sind,
sich die im Text zitierten Ziffern ohne weiteren Zu­
satz auf solche der Musterverträge).                                 ohne Zustimmung von BMW weitere Kraftfahr­
                                                                     zeugvertretungen nicht zu übernehmen und sich
                                                                     an solchen weder direkt noch indirekt zu beteili­
 Er verpflichtet sich gegenüber seinem Vertragspartner,              gen ; diese Zustimmung kann ebenfalls bei Vor­
 dem Konzedenten ( BMW oder BMW-Direkthändler),                      liegen sachlich gerechtfertigter Gründe nicht ver­
                                                                     sagt werden , ihre Verweigerung muß schriftlich
 i.    sich innerhalb seines Vertragsgebiets um den Ver­             begründet werden und die Erklärung enthalten,
       kauf von mindestens soviel Vertragswaren zu                   inwieweit geschäftspolitische Gesichtspunkte von
                                                                     BMW durch die Übernahme einer weiteren Ver­
       bemühen, wie BMW in Abstimmung mit dem
       Direkthändler auf Grund einer Schätzung des                   tretung beinträchtigt würden (Ziffern 3.6, 13.c
       Bedarfs, der Verkaufsmöglichkeiten im Vertrags­               des Direkthändler-Vertrags bzw. 3.6, 12.c des
       gebiet und der zu erwartenden Kundendienstlei­                Händlervertrags sowie das BMW-Rundschreiben),
       stung festsetzt (Jahreszielsetzung — Ziffern 1 , 3.1
       und 6), ferner, monatlich seine Abnahmevoraus­          v.     seine BMW-Werbung nach den von BMW gege­
       schätzungen und Festbestellungen aufzugeben                   benen Richtlinien zu betreiben und jede BMW­
       (Ziffer 5.1 ),                                                Werbung, gegen die BMW Einspruch erhebt, un­
                                                                     verzüglich zu unterlassen ; diese BMW zustehen­
                                                                     den Befugnisse beziehen sich nur auf die Art der
 ii .  keine Vertragsware an von BMW nicht autori­                   Werbung, durch die auf BMW-Erzeugnisse und
       sierte Händler zu verkaufen , es sei denn , es han­            deren Beschaffenheit aufmerksam gemacht wer­
       delt sich um den Verkauf von BMW-Originaltei­                  den soll, nicht jedoch auf Angaben des BMW­
       len zu Reparaturzwecken (Ziffer 1.1 Satz 2),                   Wiederverkäufers über Preise und Verkaufsbedin­
                                                                     gungen (3.v und das BMW-Rundschreiben),
 iii . in einem anderen als seinem eigenen Vertragsge­
       biet keine Niederlassungen oder Auslieferungsla­        vi .  bei Teilnahme an Ausstellungen und Messen die
       ger zu unterhalten und sich für den Absatz in die­             Zustimmung von BMW einzuholen ; BMW kann
       sem Gebiet nicht irgendwelcher Verkaufsvermitt­                die Zustimmung versagen , wenn die Teilnahme
       ler zu bedienen , ferner in einem anderen als sei­             des BMW-Wiederverkäufers an einer Ausstellung
       nem Vertragsgebiet nicht zu werben oder sonst                  oder Messe
       zu akquirieren , wenn er seiner hauptsächlichen
       Vertragsverpflichtung, den Absatz und den Kun­                   — den Erfolg der Teilnahme von BMW an der
       dendienst im Vertragsgebiet intensiv zu fördern ,                    Ausstellung oder Messe gefährden würde
                                                                            oder
        nicht nachkommt (Ziffern 1 , 3.1 und 6); in je­
       dem Fall steht es ihm frei, in überregionalen Pu­                — Verpflichtungen verletzt, denen BMW im
       blikationsorganen z.B. mit Anzeigen zu werben                        Rahmen der Bestimmungen des Bureau Per­
        und in Gebiete außerhalb seines Vertragsgebiets                     manent     International  des  Constructeurs
       Vertragsware zu verkaufen (Ziffer 3.2 Satz 2),                       d'Automobiles ( B.P.I.C.A.) unterworfen ist
                                                                            (Ziffern 6.3.2 und 13.c bzw. 12.e sowie das
 (») ABl . Nr. C 98 vom 16. 11 . 1973, S. 5/6.                              BMW-Rundschreiben ),
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 29 /3
vii . einen Geschäftsbetrieb zu unterhalten , dessen            iii . mit angeschlossenen Händlern abgeschlossene
        Ausstattung und Einrichtung sowie technische                   Musterverträge auf Verlangen von BMW zu kündi­
        und kaufmännische Leitung den Anforderungen                    gen (Ziffer 12.3 Satz 1 ),
        von BMW gerecht werden (Ziffern 9 bis 11 , 13
        bzw. 12.a, b und d) ; Richtlinien zum BMW­              iv. dafür einzustehen, daß der angeschlossene Händ­
        Händlervertrag für den Teiledienst und Kunden­                 ler angemessene Vorratshaltung betreibt und ord­
        dienstrichtlinie für BMW-Vertragspartner),                     nungsgemäß Kundendienst leistet (Ziffer 12.2a
viii. eine Kundendienstwerkstatt entsprechend den                      und b),
        Anforderungen von BMW zu unterhalten und                v. darauf zu achten , daß die betrieblichen und perso­
        fachlich ausgebildetes und fortzubildendes Perso­              nellen Voraussetzungen dem Geschäftsvolumen
        nal zu beschäftigen (Ziffern 6.2 und 7.2 sowie die             des angeschlossenen Händlers entsprechen (Ziffer
        genannten Richtlinien),                                         1 2.2c).
ix. nach den von BMW aufgestellten Richtlinien
        Kundendienst durchzuführen (Ziffern 1.2 und 7),         5 . BMW verpflichtet sich gegenüber dem BMW-Di­
        der die Übernahme neuer BMW-Automobile von              rekthändler und dieser gegenüber dem BMW-Händ­
        Transportunternehmen , ihre Lagerung und Aus­           ler,
        lieferung an den Käufer, Pflegedienst, Wartungs­
        arbeiten, Instandsetzungen , Erzeugnisänderun­          i . Vertragsware im Rahmen der von BMW herausge­
        gen , Gewährleistungen und Kulanzleistungen                  gebenen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie
        umfaßt (Ziffer 7.1 Kundendienstrichtlinie für den             nach den Richtlinien und Lieferbedingungen für
        BMW-Vertragspartner) ; die Auslieferung eines                 den Verkauf von Teilen zu liefern (Ziffer 5),
        neuen BMW-Fahrzeugs an den Kunden umfaßt                ii . im Vertragsgebiet keine Niederlassungen zu errich­
        eine kostenlose Übergabedurchsicht (Ziffer 3.3                ten , keine weiteren Händler einzusetzen und das
        der genannten Kundendienstrichtlinie),
                                                                      Vertragsgebiet nicht zu ändern , ohne den BMW-Di­
x.     Vertragsware mindestens in einem Umfang zu                     rekthändler bzw. BMW-Händler darüber minde­
        bevorraten , der sich nach den Verkaufserwartun­              stens 60 Tage vorher informiert und ihm Gelegen­
        gen im Vertragsgebiet richtet (Ziffern 6.1 und 7.1            heit gegeben zu haben , zu den beabsichtigten Orga­
        sowie die genannten Richtlinien),                             nisationsmaßnahmen Stellung zu nehmen (Ziffer
xi .    beim Weiterverkauf an Endabnehmer eine Ge­                    3.3).
        währleistung zu übernehmen, die inhaltlich der
        von BMW übernommenen Gewährleistung ent­                6.        BMW verpflichtet sich gegenüber dem BMW-Di­
        spricht (Ziffern 5.3, 5.3.1 und 5.3.2 ; 4 der Kun­      rekthändler,
        dendienstrichtlinie für den BMW-Vertragspart­
        ner) ; die Gewährleistungsarbeiten für jeden Kun­       i . Vertragsware weder unmittelbar noch mittelbar zu
                                                                      verkaufen oder zu liefern an andere als Großabneh­
        den kostenlos auszuführen , auch wenn dieser das
                                                                      mer, Behörden , Sportfahrer, ausländische Touri­
        BMW-Erzeugnis bei einem anderen BMW-Händ­
        ler im In - oder Ausland gekauft hat für 4.6 (Zif­            sten, Angehörige von BMW und deren Tochterge­
                                                                      sellschaften (Ziffer 3.4),
        fer Gewährleistungsrichtlinie für BMW-Vertrags­
        partner),                                               ii . zur Gewährleistung für die Vertragserzeugnisse
xii .   BMW-Warenzeichen in Wort und Bild ohne Zu­                    nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen, und
        sätze und Änderungen nur so zu benutzen, wie                  zwar auch unmittelbar gegenüber jedem BMW­
        Art, Führung und Umfang der Geschäfte es recht­               Händler (Ziffer 5.3), diese Gewähr durch Reparatur
        fertigen (Ziffer 6.4),                                        oder Ersatz des fehlerhaften Teiles zu leisten (Ziffer
xiii. BMW alle gewünschten Auskünfte über seine                       6.2 der Verkaufs- und Lieferbedingungen) und die
        Geschäftsverhältnisse zu erteilen und über das                angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau
        Verkaufsgeschehen, die Marktlage, Lagerbestände               sowie die Kosten des billigsten Versandes zu tragen
        und den voraussichtlichen Bedarf zu berichten                 (Ziffer 6.3 dieser Bedingungen) ; die Aufwendun­
        (Ziffern 8 Satz 2, 8.1 und 8.2 ; Kundendienstricht­           gen des BMW-Wiederverkäufers für Gewährlei­
        linie für den BMW-Vertragspartner).                           stungs - und Kulanzarbeiten , getrennt nach Arbeits­
4.       Der BMW-Direkthändler ist gegenüber BMW                      leistung, ausgewechselten Original-BMW-Teilen
ferner verpflichtet,                                                  und Fremdleistungen zu vergüten (Ziffern 4.7 bis
                                                                      4.9 der Gewährleistungsrichtlinie für BMW-Ver­
i . ohne Zustimmung von BMW mit BMW-Händ­                             tragspartner).
       lern keinen Mustervertrag abzuschließen sowie
       mit BMW-Händlern bestehende Verträge nicht zu             7.       Die Musterverträge haben eine Laufzeit von 5
       ändern oder zu kündigen (Ziffern 12 Satz 1 und           Jahren und können vom Konzessionär jederzeit mit
       12.3 Satz 2 des Direkthändler-Vertrags),                  einer Frist von einem halben Jahr, vom Konzedenten
ii . auf Verlangen von BMW mit von BMW ausge­                    bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sofort, bei ge­
      wählten Händlern Verträge abzuschließen (Ziffer            ringeren Verstößen nur 6 Monate nach Abmahnung
       12 Satz 2) und deren Tätigkeitsgebiete festzulegen        mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden (Zif­
      (Ziffer 12.1 ),                                            fern 14 bis 17).
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8 . Zur tatsächlichen Anwendung der die Selektion            10 .    Die  BMW-Wiederverkäufer       in   Ländern    des
betreffenden Regelungen (3 ii, v bis viii, 4 und 5 ii) ist   Gemeinsamen Marktes außerhalb Deutschlands betref­
folgendes festzustellen : Die qualitativen Mindestanfor­     fenden Vertriebsvereinbarungen sind nicht Gegen­
derungen, die BMW bei der Auswahl und während                stand dieses Verfahrens. In einigen Ländern des Ge­
der Laufzeit des Vertrages an die BMW-Wiederverkäu­          meinsamen Marktes, in denen BMW ihre Erzeugnisse
fer stellt, werden gleichmäßig angewendet. Daneben           über eigene Tochtergesellschaften und nicht über
trifft BMW ihre quantitative Auswahlentscheidung bei         freie Importeure vertreibt, werden — soweit dies auf
Aufnahme neuer Wiederverkäufer in          ihr deutsches     Grund der Gegebenheiten des Marktes, der nationalen
Vertriebsnetz und bei Abschluß eines neuen Vertrages         Gesetzgebung und der regionalen Gepflogenheiten
im Anschluß an ein abgelaufenes Vertragsverhältnis           möglich ist — ähnliche Vertragsmuster wie in
von Fall zu Fall danach , ob der Absatz und der Service      Deutschland angewandt.
nach ihrer Vorstellung dadurch gefördert werden
kann, insbesondere ob der Betrieb des Bewerbers per­
                                                                                        II
sonell und sachlich so ausgestattet ist, daß er die ab­
satzfördernden Mindestverpflichtungen erfüllen kann ,
und ob er angesichts der Nachfrageerwartungen und            11 .    Die von BMW angemeldeten und bis 1972 an­
der bereits eingeschalteten BMW-Wiederverkäufer die
                                                             gewandten Verträge mit den deutschen BMW-Groß-
                                                             und Direkthändlern und dieser Abnehmer mit den
zur Erfüllung der Verpflichtungen notwendigen Min­
desteinkünfte erzielen kann . BMW erklärte ferner, daß       angeschlossenen BMW-Händlern (vgl . oben 1 und 2)
                                                             waren Vereinbarungen , die unter Artikel 85 Absatz 1
sie die vertragliche Ermächtigung, von ihren Wieder­
                                                             des EWG-Vertrags fielen . Insbesondere das in diesen
verkäufern Auskünfte zu verlangen (vgl . oben 3 xiii),
nicht dazu benutzen wird, Verkäufe von Vertragswaren         Verträgen enthaltene, den BMW-Wiederverkäufern für
außerhalb des Vertragsgebiets zu unterbinden .
                                                             fabrikneue BMW-Fahrzeuge auferlegte, auch für Liefe­
                                                             rungen in andere Mitgliedstaaten geltende Ausfuhrver­
                                                             bot bezweckte und bewirkte eine Einschränkung und
                                                             Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemein­
                                                             samen Marktes und war geeignet, den Handel zwi­
9.     Nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts
                                                             schen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen .
der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord­
nung Nr. 17 (vgl . oben 2) teilten zwei nationale Groß­       12.    Die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3
handelsverbände,    ein   internationaler  Verband    des    des EWG-Vertrags für eine Freistellung dieser Ver­
Kraftfahrzeughandels, -handwerks und -gewerbes, ein          träge waren nicht gegeben . Wegen der Exportverbote
nationaler Kraftfahrzeugverband sowie ein BMW-Ge­            war eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an
neralimporteur der Kommission ihre Bemerkungen               den Gewinnen , die Alleinvertriebsverträge im übrigen
mit, die sich wie folgt zusammenfassen lassen :              mit sich bringen können, nicht gewährleistet ; durch
                                                             die Exportverbote wurde ein Gebietsschutz erreicht,
                                                             der es ermöglichte, in den verschiedenen Ländern des
                                                             Gemeinsamen Marktes unterschiedliche Verbraucher­
Der Ersatzteile- und Zubehörgroßhandel stehe mit             preise anzuwenden . Die Exportverbote waren auch
BMW im Wettbewerb, so daß ein zu weit gehendes               nicht unerläßlich , um die Warenverteilung und -erzeu­
Konkurrenzverbot zu Lasten der BMW-Wiederverkäu­
                                                             gung zu verbessern . Solche Verbesserungen sind näm­
fer die Absatzmöglichkeiten dieser Großhändler so­           lich durch Vertriebsverträge mit weniger weit gehen­
wohl zum Nachteil der Verbraucher als auch der Liefe­
                                                             den Einschränkungen erreichbar.
ranten für die Großhändler zu sehr einenge, zumal
viele Lieferanten wegen des Erstausstattungs- und Er­                                   III
satzteilebedarfs der Automobilhersteller zugleich de­
ren Lieferanten seien und sich in vielen Fällen in            Die Anwendung der neuen Muster der BMW-Direkt­
einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihnen        händler- und - Händlerverträge (vgl . oben 2 bis 8 ) führt
befänden . Den von BMW anerkannten Wiederverkäu­             zu Vereinbarungen zwischen Unternehmen , bezweckt
fern müsse es zumindest gestattet sein , über Tochterge­     eine Reihe von Wettbewerbseinschränkungen und
sellschaften Konkurrenzerzeugnisse zu vertreiben ;           -Verfälschungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes
ihre Verpflichtung, BMW Auskünfte zu erteilen , dürfe        und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten
nicht zu weit gehen ; Werbemaßnahmen und Teil­               zu beeinträchtigen .
nahme an Messen und Ausstellungen sollten zwischen
Konzedent und Konzessionär nur koordiniert werden             13 . Die Bindungen zu Lasten der BMW-Wiederver­
können , nicht aber von einer Entscheidung durch              käufer, einen Geschäftsbetrieb bestimmten Umfangs
BMW abhängen ; die Befugnisse von BMW bei der                zu unterhalten (vgl . oben 3 vii und viii), Kundendienst
Auswahl der BMW-Direkthändler und BMW-Händler                 nach bestimmten Richtlinien von BMW durchzufüh­
gingen zu weit. Beim Vertrieb von BMW-Erzeugnis­              ren (vgl . oben 3 ix), Vertragswaren in bestimmtem
sen in anderen Ländern der Gemeinschaft sei eine              Umfang zu bevorraten (vgl . oben 3 x) und beim
Reihe von Klauseln , wie sie BMW in Deutschland              Weiterverkauf an Endabnehmer eine der von BMW
anwende, nicht durchsetzbar ; das gelte insbesondere         gewährten Garantie entsprechende Gewähr zu leisten
für das Konkurrenzverbot .                                   (vgl . oben 3 xi), enthalten objektive Qualifikations­
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merkmale und sind Mindestverpflichtungen , die                formation und Gelegenheit zur Stellungnahme) wei­
BMW gegenüber den in Deutschland auszuwählenden               tere Händler einzusetzen und das Vertragsgebiet zu
und ausgewählten BMW-Direkthändlern und - Händ­               ändern (vgl . oben 5 ii), werden potentielle Vertragspart­
lern in gleicher Weise anwendet. Diese Qualifikations­        ner behindert, unverzüglich und ohne Konsultation
erfordernisse und Verpflichtungen schließen die               des im Vertragsgebiet bereits autorisierten BMW­
Darbietung weiter gehender und dem Kunden günsti­             Wiederverkäufers Musterverträge über den Bezug und
gerer Leistungen zwar nicht aus. Sie führen aber zum          Vertrieb von BMW-Erzeugnissen abzuschließen ;
Ausschluß derjenigen Unternehmen , die bereit sind,           hinzu kommt die Erschwernis zu Lasten von BMW,
BMW-Erzeugnisse zu verkaufen, sich indessen nicht             ohne weiteres Niederlassungen zu errichten (vgl . oben
verpflichten wollen, die von BMW verlangten , mit             5 ii) und über sie Kunden unmittelbar zu beliefern
dem Vertrieb zu verbindenden zusätzlichen Leistun­            und zu betreuen .
gen zu erbringen und die vorgeschriebenen Serviceein­
richtungen zu erstellen . Es ist davon auszugehen , daß        16.     Durch die Verpflichtung zu Lasten von BMW,
die Summe der objektiven Auswahlkriterien und Ver­
                                                              selbst oder mittelbar "über ihre Tochtergesellschaften
pflichtungen auch in spürbarem Umfang Unterneh­               nur in bestimmten Sonderfällen Vertragswaren an End­
men von der Zulassung als BMW-Wiederverkäufer                 verbraucher zu verkaufen (vgl . oben 6 i), entfallen —
und vom Handel mit BMW-Erzeugnissen fernhält.
                                                              abgesehen von der zuvor genannten Möglichkeit für
                                                              BMW, in Ausnahmefällen über Niederlassungen zu             *
Da BMW im Einzelfall auch solche Unternehmen
                                                              verkaufen — unmittelbare Bezugsmöglichkeiten der
von der Anerkennung als BMW-Wiederverkäufer aus­              Verbraucher beim Hersteller und dessen Tochtergesell­
schließen kann, die alle qualitativen Auswahlkriterien        schaften im Gemeinsamen Markt .
erfüllen und bereit sind, die Mindestverpflichtungen
einzugehen (vgl . oben 8), reicht die den Wettbewerb
mit BMW-Erzeugnissen einschränkende Wirkung des                17 .    Die Verbote zu Lasten aller BMW -Wiederver­
BMW-Vertriebssystems noch weiter ; es führt zu quan­          käufer, in einem anderen als dem eigenen Vertragsge­
titativer Selektion der Wiederverkäufer.                      biet Niederlassungen und Auslieferungslager zu unter­
                                                              halten , sich dort eines Verkaufsvermittlers zu bedie­
                                                              nen , und schließlich das Verbot, in dem anderen Ge­
Die BMW-Direkthändler sind BMW gegenüber bezüg­
lich der Auswahl von BMW-Händlern , des Abschlus­             biet zu werben und sonst zu akquirieren , wenn sie ih­
ses, der Änderung und Kündigung des Mustervertrags            rer Vertragsverpflichtung, den Absatz und den Kun­
mit diesen sowie der Festlegung und Überwachung               dendienst im eigenen Vertragsgebiet intensiv zu för­
der Tätigkeiten der BMW-Händler außerdem Ver­                 dern , nicht nachkommen (vgl . oben 3 iii), behindern
pflichtungen eingegangen (vgl . oben 4), die ihnen für        sie in der völlig freien Entfaltung von verkaufsfördern­
eigene, von den Absichten von BMW abweichende                 den Maßnahmen außerhalb ihres Vertragsgebiets, also
absatzpolitische Erwägungen bei der Einschaltung von          auch gegenüber Endverbrauchern und ausgewählten
                                                              BMW-Wiederverkäufern          in   Ländern      außerhalb
Händlern wenig Raum lassen . An die Stelle einer Viel­        Deutschlands .
zahl solcher absatzpolitischen Entscheidungen der
BMW-Direkthändler tritt die vom Willen von BMW
abhängige Auswahlentscheidung.                                 18 .    Da die BMW-Wiederverkäufer ohne Zustim­
                                                              mung von BMW keine weiteren Kraftfahrzeugvertre­
Es ist also davon auszugehen , daß BMW den Zugang             tungen übernehmen und Konkurrenzfabrikate nicht
zum Handel mit BMW-Erzeugnissen über alle Ver­                an Wiederverkäufer verkaufen dürfen und da sie als
triebsstufen hinweg beschränken kann .                        Teile, die für die Sicherheit eines BMW-Fahrzeugs
                                                              von Bedeutung sind , andere als BMW-Teile nur dann
14.      Da sowohl die BMW-Direkthändler als auch             verwenden und an Endverbraucher verkaufen dürfen ,
die BMW-Händler, abgesehen vom Verkauf von                    wenn sie den Qualitätsstandard von BMW-Teilen er­
BMW-Originalteilen zu Reparaturzwecken , Vertrags­            reichen (vgl . oben 3 iv), können andere Kraftfahrzeug­
ware an nicht von BMW autorisierte Händler nicht              und Teilehersteller und - lieferanten sich insoweit die­
                                                              ser deutschen Wiederverkäufer nicht als Absatzmittler
verkaufen dürfen (vgl . oben 3 ii), werden alle dem
                                                              bedienen .
BMW-Vertriebssystem nicht angeschlossenen freien
Händler vom Vertrieb von neuen BMW-Fahrzeugen
völlig und von BMW-Originalteilen insoweit ausge­              19 .    Sämtliche erwähnten Vertragsklauseln ( 13 bis
schlossen , als sie diese nicht selbst zu Reparaturzwek­       18 ) sind auch geeignet, den zwischenstaatlichen Han­
ken benutzen , sondern lediglich weiterverkaufen wol­         del spürbar zu beeinflussen . Infolge der Selektion (vgl .
len . Dieser Ausschluß trifft die freien Händler in allen     oben 13 bis 15) werden alle deutschen Unternehmen ,
Ländern des Gemeinsamen Marktes .                             die bereit wären , BMW-Erzeugnisse in andere Mit­
                                                              gliedstaaten zu exportieren , von BMW aber nicht auto­
15. Soweit sich BMW gegenüber ihren Direkthänd­                risiert werden , daran gehindert, Abnehmer in diesen
lern verpflichtet hat und diese sich gegenüber ihren           Ländern /u beliefern . Da BMW auch dafür sorgen
BMW-Händlern gebunden haben , im Vertragsgebiet                muß , daß ihre Tochtergesellschaften in anderen Mit­
nur unter bestimmten Beschränkungen (vorherige In­            gliedstaaten Endverbraucher in Deutschland nur in
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den vorgesehenen Ausnahmefällen beliefern (vgl .                22.      Es ist ferner davon auszugehen , daß die Ver­
oben 16), ist auch insoweit der Handel zwischen Mit­            pflichtung der BMW-Wiederverkäufer, BMW über die
gliedstaaten beeinträchtigt. Indem die deutschen                Geschäftsverhältnisse, das Verkaufsgeschehen, die
BMW-Wiederverkäufer außerhalb ihrer Vertragsge­                 Marktlage, Lagerbestände und den voraussichtlichen
biete, also auch gegenüber Endverbrauchern und aus­             Bedarf zu berichten (vgl . oben 3 xiii), nicht schon des­
gewählten BMW-Wiederverkäufern in anderen Mit­                  halb zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt, weil
gliedstaaten, in der Entfaltung bestimmter absatz­              BMW im Rahmen dieser Unterrichtung Kenntnis von
fördernder Maßnahmen behindert sind (vgl . oben 17),            allen Wettbewerbshandlungen der BMW-Wiederver­
wird insoweit die Intensität des Handels mit anderen            käufer untereinander und vom Vertrieb von Konkur­
Mitgliedstaaten vermindert. Schließlich geht auch von           renzerzeugnissen erlangt. Schließlich mußte auch ge­
dem in begrenztem Umfang bestehenden Konkurrenz­                würdigt werden, ob die BMW beziehungsweise dem
verbot (vgl . oben 18) eine den Warenaustausch zwi­             BMW-Direkthändler        als   Konzedenten     zustehende
schen Mitgliedstaaten vermindernde Wirkung aus, da              Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund (vgl .
die deutschen BMW-Wiederverkäufer weitgehend als                oben 7) sowie die Möglichkeiten, das Vertragsgebiet zu
Händler für aus anderen Mitgliedstaaten stammende               ändern und in ihm weitere Händler einzusetzen (vgl .
Konkurrenzerzeugnisse ausfallen, als Wiederverkäufer            oben 4 und 5 ii), wirtschaftliche Druckanwendung zu­
von Teilen allerdings nur, soweit es sich um Sicher­            läßt, um weiter gehende Wettbewerbsbeschränkungen
heitsteile handelt und soweit sie den Qualitätsstandard         zu Lasten der BMW-Wiederverkäufer herbeizuführen ,
von BMW-Teilen nicht erreichen .                                als sie der Vertragswortlaut zuläßt. Solange BMW
Artikel 85 Absatz 1 ist daher auf die BMW-Musterver­            keine Empfehlungen ausspricht, Verkäufe von Ver­
träge anwendbar.                                                tragserzeugnissen außerhalb des Vertragsgebiets oder
                                                                von Konkurrenzerzeugnissen zu unterlassen oder be­
                              IV                                stimmte Preise anzuwenden , und weder Vorteile ge­
Die Musterverträge enthalten darüber hinaus Verpflich­          währt noch Nachteile zufügt, um diese Ziele zu errei­
tungen, die normalerweise keine, allenfalls bei be­             chen , kann nicht unterstellt werden , daß die den Kon­
stimmter Handhabung wettbewerbsbeschränkende                    zedenten zustehenden Möglichkeiten , sich zu infor­
Wirkungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 haben               mieren , den Vertrag zu kündigen und das Vertragsge­
(vgl . dazu auch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.          biet zu ändern , wettbewerbsbeschränkende Wirkung
67/67/ EWG der Kommission (').                                  haben (vgl . oben 8 ). Die Kommission hat zum gegen­
                                                                wärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für eine der­
20 . Die Verpflichtung zu Lasten der BMW-Wieder­
                                                                artige praktische Handhabung des BMW-Vertriebssy­
verkäufer, die Weisungen von BMW für die BMW­                   stems .
Werbung zu beachten , führt zu keinen spürbaren
Wettbewerbseinschränkungen , solange sie sich nur auf                                        V
die Art der Werbung beschränkt, durch die auf BMW­
Erzeugnisse und deren Beschaffenheit aufmerksam                 23 .     Die Kommission hat zu entscheiden , ob das
gemacht wird . Die Kommission hat keine Anhalts­                mit einem partiellen Konkurrenzverbot verbundene
punkte dafür, daß BMW diese Bestimmung in wett­                 selektive Alleinvertriebssystem von BMW nach Arti­
bewerbseinschränkendem          Sinne    anwendet,   zumal      kel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags vom Verbot des
BMW in dem Rundschreiben an die BMW-Wiederver­                  Absatzes 1 dieser Vorschrift freigestellt werden kann .
käufer ausdrücklich erklärt hat, daß sich ihre Wei­
sungsbefugnis nicht auf Angaben des BMW-Wieder­                 Sie geht bei der Beurteilung des   deutschen BMW-Ver­
verkäufers über Preise und Verkaufsbedingungen er­              triebssystems davon aus, daß es    sowohl zur Verbesse­
streckt (vgl . oben 3 v).                                       rung der Warenverteilung und      -erzeugnung als auch
                                                                zur Förderung des technischen      Fortschritts beitragen
Soweit BMW berechtigt ist, die Zustimmung zur Teil­             kann .
nahme von BMW-Wiederverkäufern an einer Ausstel­
lung oder Messe unter den im Rundschreiben genann­              24.      Die Begrenzung der Anzahl von BMW-Wieder­
ten Voraussetzungen zu versagen (vgl . oben 3 vi),              verkäufern kann als wirtschaftlicher angesehen wer­
bleibt die Entscheidung der Kommission über die                 den , soweit sie darauf beruht, daß die Wiederverkäufer
Tragweite dieser Klausel dem Verfahren betreffend die           eine Mindestqualifikation bei ihrer Auswahl und wäh­
vom Bureau Permanent International des Construc­                rend der Zusammenarbeit mit BMW haben müssen .
teurs d'Automobiles bewirkte Anmeldung von Be­                  Auf diese Weise kann im einzelnen erreicht werden ,
schlüssen über die Teilnahme an Ausstellungen und               — daß die BMW-Automobile in technisch einwand­
Messen vorbehalten (IV/417).                                         freiem Zustand übernommen , gelagert und nach
21 .     Die Verpflichtung, BMW-Warenzeichen in be­                  einer von BMW festgelegten Übergabedurchsicht
stimmter Weise zu benutzen (vgl . oben 3 xii), fällt                 an die Kunden ausgeliefert werden (vgl . oben 3 vii
nicht unter Artikel 85 Absatz 1 ; denn das daraus fol­               bis ix, 1 3),
gende Verbot, diese Marken in anderer Weise zu be­              — daß Pflege, Wartung und Instandsetzung sowie die
nutzen , ist durch die BMW zustehenden Marken­                       Garantie - und Kulanzleistungen für den Verbrau­
rechte gedeckt.                                                      cher nicht nur in genügender Dichte, sondern
                                                                     auch in erforderlicher Qualität bereitgehalten wer­
 ') ABl . Nr. 57 vom 25. 3 . 1967, S. 849/67.                        den (vgl . oben 3 ix und xi sowie 1 3),
 ---pagebreak--- 3 . 2. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29 /7
— daß eventuell erforderlich werdende Erzeugnis­             25. Die Beschränkungen, denen BMW gegenüber
     änderungskampagnen durchgeführt werden kön­             ihren Direkthändlern und diese gegenüber den ihnen
     nen (vgl . oben 3 ix und 13),                           angeschlossenen BMW-Händlern beim Einsatz von
                                                             weiteren Händlern und bei Änderungen des Vertrags­
— daß für die zuvor genannten Leistungen die not­            gebiets unterliegen (vgl . oben 5 ii und 15), schließen
     wendigen technischen Einrichtungen und Ausstat­         den Abschluß von Direkthändler- bzw. Händler-Ver­
     tungen sowie fachlich in Zusammenarbeit mit             trägen nicht aus, sondern verzögern ihn nur im Inter­
     BMW ausgebildetes und fortgebildetes Personal           esse der bereits autorisierten BMW-Wiederverkäufer,
     zur Verfügung stehen (vgl . oben 3 vii und viii und     damit diese aufgetretene Mängel beim Absatz abstel­
     13),                                                    len können , so daß für BMW bzw. den Direkthändler
                                                             der Einsatz weiterer Direkthändler bzw. Händler über
— daß das Lager das Ersatzteilsortiment in genügen­          den bereits selektierten Kreis hinaus oder eine Ände­
     der Breite und Menge umfaßt (vgl. oben 3 x und          rung des Vertragsgebiets nicht mehr notwendig er­
     13) und                                                 scheint. Diese Bestimmung steht mit den die Selek­
                                                             tion betreffenden Klauseln in engem sachlichem Zu­
— daß BMW wegen der laufenden Berichte seiner                sammenhang und rechtfertigt sich aus den gleichen
     ausgewählten Wiederverkäufer von auftauchenden          Erwägungen wie die Selektion (vgl . oben 24).
     technischen Problemen schnell und umfassend er­
     fährt (vgl . oben 3 xiii und 22).
                                                             26.     Die Verpflichtung zu Lasten von BMW, Ver­
                                                             tragswaren grundsätzlich nicht an Endverbraucher zu
                                                             verkaufen (vgl . oben 6 i und 16), grenzt die Arbeitstei­
BMW hat sich zusätzlich vorbehalten , zwischen denje­        lung zwischen BMW und ihrer Händlerschaft beim
nigen Bewerbern , die die objektiven Auswahlkriterien        Vertrieb ab und ermöglicht BMW, ihre Vertriebstätig­
für BMW-Wiederverkäufer erfüllen, im           Einzelfall    keit zu konzentrieren und keine Vielzahl von Ge­
auch noch an Hand von Erwägungen zu selektieren ,            schäftsbeziehungen zu unterhalten . Es wird angenom­
für die es keine abstrakten, vorher festliegenden objek­     men , daß diese Verpflichtung zu verstärkter Absatzför­
tiven und allgemeinen Auswahlkriterien gibt (vgl .           derung durch die ausgewählten Wiederverkäufer führt
oben 8 und 13). Dieser Vorbehalt ist im vorliegenden         und daher den Vertrieb rationalisiert .
Fall hinzunehmen , soweit es sich um die Auswahl der
Direkthändler durch BMW handelt. Der wettbewerbs­
einschränkende Einfluß , den BMW sich auch auf die           27 .    Die Beschränkungen , denen BMW-Wiederver­
Auswahl der BMW-Händler durch die BMW-Direkt­                käufer bei der Entfaltung bestimmter absatzfördernder
händler vorbehält, dient der Rationalisierung, weil          Maßnahmen außerhalb ihrer Vertragsgebiete unterlie­
BMW auch mit den BMW-Händlern unmittelbar mit                gen (vgl . oben 3 i, 3 iii und 17), dürften ebenfalls zur
dem Ziel zusammenarbeitet, den Service zu verbes­            Konzentration ihrer Absatzbemühungen und zur Ra­
sern . In der über die Übernahme reiner Vertriebslei­        tionalisierung beitragen, indem sie deren Aktivitäten
stungen hinausgehenden ständigen Kooperation zwi­            in erster Linie auf die potentiellen Nachfrager im Ge­
schen BMW und ihren Wiederverkäufern sieht die               biet lenken , ohne den von Verbrauchern und anderen
Kommission in diesem besonderen Fall in erster Li­           BMW-Wiederverkäufern außerhalb ihres Gebietes ge­
nie die Rechtfertigung für das selektive Vertriebssy­        wünschten Bezug von BMW-Erzeugnissen zu verhin­
stem . Es wird davon ausgegangen , daß es den Absatz         dern .
von BMW-Fahrzeugen und BMW-Teilen sowie die
Serviceleistungen rationalisiert und günstigere Auswir­
kungen für die Verbraucher hat als ein nicht mit einer       28 .    Daß die BMW-Wiederverkäufer mit Konkur­
solchen Kooperation beim Service verbundener freier          renzfabrikaten dann keinen Handel treiben . können,
Vertrieb . Kraftfahrzeuge bedürfen einer ständigen           wenn BMW die Zustimmung dazu vertragsmäßig ver­
Pflege durch dafür besonders eingerichtete Servi­            weigert, führt zwar dazu, daß Lieferanten von Automo­
ceunternehmen , weil es sich um ein Verbrauchsgut            bilen , Teilen und Zubehör anderer Marken als BMW
von begrenzter Lebensdauer, erheblichem Wert und             sich dieser Unternehmen — von den Ausnahmen ab­
komplexer Technik handelt, dessen Benutzung für              gesehen — nicht als Absatzmittler bedienen können
Leben , Gesundheit und Vermögen gefährlich ist und           (vgl . oben 3 iv und 18). Gleichwohl überwiegen auch
die Umwelt belastet. Deshalb ist es von Bedeutung,           insoweit die aus dieser Regelung folgenden Vorteile.
daß die besonderen und aktuellen Kenntnisse des Her­         Da     die  autorisierten   BMW-Wiederverkäufer      ihre
stellers für den Service berücksichtigt werden , die er      Bemühungen um den Absatz von Fahrzeugen und Tei­
bei der Konstruktion und Herstellung des Fahrzeugs           len grundsätzlich auf BMW-Erzeugnisse zu konzentrie­
gewinnt. Außerdem kann BMW infolge der ständigen             ren haben , ist zu erwarten , daß die BMW-Fahrzeuge
Zusammenarbeit die Erkenntnisse ihrer Direkthändler          und -Teile unter technisch sachkundiger Beratung
und Händler sowohl bei den Serviceinstruktionen und          angeboten werden und daß der Wettbewerb zwischen
Einrichtungs- und Ausbildungsrichtlinien berücksich­         den Erzeugnissen der verschiedenen Kraftfahrzeug­
tigen als auch indirekt zu Konstruktionsverbesserun­         und Teilehersteller auf den     Handelsstufen verstärkt
gen für die Fahrzeuge verwerten .                            wird .
 ---pagebreak---   Nr. L 29/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 2 . 75
 29 . Im vorliegenden Fall kann angenommen wer­               Erzeugnissen innerhalb des Gemeinsamen Marktes
 den, daß die Verbraucher an den Verbesserungen und           völlige Freizügigkeit haben und beim Erwerb auch
  Förderungen , die die BMW-Musterverträge mit sich           Unternehmen einschalten können , die für sie tätig
 bringen, angemessen beteiligt werden . Die wett­             werden , sind die mit dem selektiven Vertrieb verbun­
 bewerbsbeschränkenden Maßnahmen (vgl . oben 24 bis           denen Beschränkungen auch insoweit auf das unerläß­
 28) bewirken einerseits Verbrauchervorteile durch            liche Maß beschränkt .
 sachkundige Kundenberatung und verbesserte Service­
 leistungen . Andererseits lassen sie hinreichenden
 Wettbewerb auf den BMW-Handelsstufen offen ,                 Das grundsätzliche Verbot zu Lasten von BMW, an
                                                              Endverbraucher zu verkaufen (vgl . oben 26), und die
 durch den ein Druck zur Weitergabe von auf Rationa­
                                                              Beschränkungen , denen BMW-Wiederverkäufer bei
 lisierung beruhenden Gewinnen an die Verbraucher
                                                              der Entfaltung bestimmter absatzfördernder Maßnah­
 erhalten bleibt. Dieser Wettbewerb wird dadurch gesi­
 chert, daß die Verbraucher frei sind, bei BMW-Wieder­        men außerhalb ihrer Vertragsgebiete unterliegen (vgl .
                                                              oben 27), sind ebenfalls unerläßlich, weil solche Be­
 verkäufern überall im Gemeinsamen Markt Vertrags­
 erzeugnisse einzukaufen und Kundendienst nachzufra­          schränkungen einen gesteigerten Anreiz zu intensiver
 gen, und daß es den BMW-Wiederverkäufern frei­              Absatzförderung im Vertragsgebiet erwarten lassen .
                                                             Auch die Verpflichtung der BMW-Wiederverkäufer,
 steht, Vertragserzeugnisse nicht nur bei ihrem gebiets­
 zuständigen BMW-Wiederverkäufer, sondern auch bei            sich innerhalb ihrer Vertragsgebiete um den Verkauf
 einem anderen BMW-Wiederverkäufer einzukaufen ,             von Mindestmengen zu bemühen , die von BMW in
                                                             Abstimmung mit dem Direkthändler auf Grund von
 und zwar überall im Gemeinsamen Markt (vgl . oben
 27). Entsprechendes gilt für die Freiheit der Verbrau­       Schätzungen festgelegt werden (vgl . oben 3 i , 17 und
 cher, bei BMW-Verkäufern Teile anderer Marken aus­           27), geht nicht über das unerläßliche Maß hinaus.
 zuwählen , es sei denn , es handelt sich um solche, die      Beim Vergleich zwischen den geschätzten und tatsäch­
                                                              lichen Absatzzahlen werden die Vertragswaren , die der
 für die Sicherheit des BMW-Fahrzeugs von besonde­            BMW-Wiederverkäufer nicht bei seinem Konzeden­
 rer Bedeutung sind und die den Qualitätsstandard von
                                                             ten bezog, mit berücksichtigt . Seine Kauf- und Abnah­
 BMW-Teilen nicht erreichen (vgl . oben 28).
                                                              meverpflichtungen hat er seinem Konzedenten ge­
                                                             genüber in monatlichen Intervallen zu konkretisieren
 30 . Die den an Musterverträgen Beteiligten auferleg­       und zugleich monatliche Abnahmevorausschätzungen
 ten Beschränkungen werden auch als für die Verwirkli­       vorzulegen (vgl . oben 3 i). In diese Vorausschätzungen
chung der aufgezeigten Verbesserungen und Förderun­          kann er jene Mengen einbeziehen , die er nach seiner
gen unerläßlich angesehen .                                   Erwartung außerhalb seines Vertragsgebiets absetzen
                                                              kann .
 Die Regelungen über den selektiven Vertrieb (vgl .
oben 24 und 25) sind es, weil einer ständigen Zusam­          Das Konkurrenzverbot (vgl . oben 28) ist ebenfalls auf
menarbeit zwischen BMW und den Wiederverkäufern              das unerläßliche Maß begrenzt. Den BMW-Wiederver­
aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Grenzen gesetzt           käufern ist zwar in den Fällen , in denen BMW die
wären, wenn BMW sie mit jedem Händler suchen                 Zustimmung dazu verweigern darf, der Verkauf von
müßte, der bereit wäre, Vertragserzeugnisse zu verkau­       neuen Kraftfahrzeugen anderer Marke, der Verkauf
fen und die damit verbundenen Leistungen vor, bei            von Teilen anderer Marke an Wiederverkäufer und der
und nach dem Verkauf an Kunden zu erbringen . Die            Verkauf von solchen Teilen anderer Marke an Endver­
Mindestanforderungen , die BMW an den Service stellt,        braucher verboten , die für die Sicherheit des BMW­
wären nicht dadurch zu erfüllen , daß BMW nur bei            Fahrzeugs von besonderer Bedeutung sind und die
der Auslieferung der Vertragsgegenstände Kunden­             den Qualitätsstandard von BMW-Teilen nicht errei­
dienstinstruktionen für jeden Wiederverkäufer aushän­        chen . Die BMW-Wiederverkäufer können aber eine
digen würde . BMW hat im übrigen jenen Verbrau­              Auflockerung dieses Konkurrenzverbots vom Konze­
chern, die für ihr BMW-Fahrzeug den Service freier           denten verlangen , falls sie sachliche Rechtfertigungs­
Werkstätten in Anspruch nehmen wollen , die Mög­             gründe dafür anführen können (vgl . oben 3 iv). In sol­
lichkeiten dazu offengelassen ; diese Werkstätten kön­       chen Fällen haben sie Anspruch auf Zustimmung
nen bei allen BMW-Wiederverkäufern ihren Bedarf              zum Vertrieb von solchen Konkurrenzerzeugnissen ,
an BMW-Ersatzteilen decken . Die Errichtung des mar­         die den Vertrieb von BMW-Erzeugnissen am wenig­
keneigenen Servicesystems durch BMW mit Hilfe aus­           sten stören . Im übrigen gilt das Konkurrenzverbot
gewählter Wiederverkäufer schließt also den Service          nicht für den Verkauf von Zubehör anderer Marke an
dritter freier Serviceunternehmen für BMW-Fahrzeuge          Endverbraucher, das für die Sicherheit eines BMW­
nicht aus. BMW gewährleistet mit Hilfe des selektiven        Fahrzeugs ohne besondere Bedeutung ist. Ferner ist
Systems nur, daß parallel zu diesem Serviceangebot           der Verkauf von Teilen anderer Marke an Endverbrau­
Dritter ein solches bereitgehalten wird , das infolge der    cher und deren Verwendung zu Reparaturzwecken in
Kooperation zwischen BMW, den BMW- Direkthänd­               jedem Fall nicht beschränkt, wenn sie den Qualitäts­
lern und BMW-Händlern auch diejenigen Servicelei­            standard von BMW-Teilen erreichen . Ein derart be­
stungen umfaßt, die BMW zur Pflege und Sicherheit           grenztes Konkurrenzverbot läßt hinreichende Absatz­
der von ihr hergestellten Fahrzeuge als notwendig            möglichkeiten für die Anbieter von Zubehör und Tei­
erachtet . Da die Verbraucher beim Einkauf von BMW­          len anderer Marken offen , ohne daß die Qualität des
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29 /9
Service    der BMW-Wiederverkäufer    dadurch   beein­     34.      BMW hatte die alten Verträge entsprechend Ar­
trächtigt wird .                                           tikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 17 vor
                                                           dem 1 . Februar 1963 angemeldet . Sie erfüllten nicht
31 . Die BMW-Musterverträge eröffnen für die an            die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 (vgl .
ihnen beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten ,        oben 11 und 12). BMW hat die neuen Musterverträge
für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren         jedoch derart abgeändert (vgl . oben 1 und 2), daß sie
den Wettbewerb auszuschließen . Einmal betreffen sie       die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nun­
BMW-Fahrzeuge, die mit einer Reihe von anderen             mehr erfüllen . Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Fahrzeugen überall im Gemeinsamen Markt im Wett­           nung Nr. 17 kann die Kommission den Zeitraum fest­
bewerb stehen . Zum anderen wurde bereits dargelegt        setzen , für den das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 gel­
(vgl . oben 29 und 30), daß auch auf den BMW-Ver­          ten soll . Da BMW von einer Durchsetzung der Export­
triebsstufen der Wettbewerb mit BMW-Erzeugnissen           verbote Abstand genommen hat, seitdem deutlich ist,
und Konkurrenzerzeugnissen erhalten bleibt.                daß für sie auf dem Automobilsektor eine Freistellung
                                                           nicht in Betracht kommt, sind die Voraussetzungen
BMW hat in Deutschland bei keinem seiner angebote­         dafür gegeben , daß die Kommission bestimmt, daß
nen Personenkraftwagen — selbst bei enger Marktab­         das Verbot vom Tage des Inkrafttretens der Verord­
grenzung — einen den Wettbewerb für einen wesentli­        nung Nr. 17, dem 13 . März 1962, an bis zum 1 . Ja­
chen Teil der Waren ausschaltenden Marktanteil . Die       nuar 1973, dem Zeitpunkt der Ersetzung der alten
Kommission hatte in diesem Zusammenhang zu prü­            durch die neuen Musterverträge, nicht gilt.
fen, ob der Freistellung die Tatsache entgegensteht,
daß BMW für Motorräder der Klassen ab 250 ccm
                                                           35 .     Die Entscheidung war mit Auflagen zu verbin­
Hubraum in Deutschland einen erheblichen Marktan­
                                                            den , damit die Kommission ständig in der Lage ist, zu
                                                           würdigen , ob auf Grund des BMW-Vertriebssystems
teil innehat. Von den in Deutschland im Jahre 1972
                                                            der Zugang zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Ersatz­
verzeichneten Zulassungen von Krafträdern von 250
ccm Hubraum und mehr entfielen ca . 32 % auf BMW­
                                                            teilen und Zubehör unbillig behindert wird und ob
                                                            BMW im Rahmen der Zusammenarbeit mit den selek­
Motorräder. 1973 produzierte BMW 197 446 Automo­            tierten   Wiederverkäufern   den Wettbewerb    in  einer
bile und 20 856 Motorräder, setzte 193 978 Automo­
bile und 19 918 Motorräder ab und erzielte mit Auto­
                                                            über den Inhalt der Vertriebsverträge hinaus gehen­
                                                            den Weise behindert hat . Es sind der Kommission
 mobilen einen Umsatz von 1 040 000 000 ,— DM und
 mit Motorrädern einen solchen von 79 035 000 ,—
                                                            daher jährlich Berichte darüber vorzulegen , in wel­
                                                            chen Fällen BMW Anfragen auf Abschluß von Ver­
 DM. Mit Rücksicht auf die geringere Bedeutung des          triebsverträgen abgelehnt und Kündigungen und Än­
 Motorradabsatzes im Verhältnis zu dem von Personen­
                                                            derungen herbeigeführt hat und in welchen Fällen
 kraftwagen und wegen der sehr verwandten Vertriebs­
                                                            BMW ihren Wiederverkäufern die Zustimmung zum
 und Servicemethoden für diese Erzeugnisse ist BMW
 für den Vertrieb von Motorrädern kein anderes Ver­         Verkauf von Konkurrenzerzeugnissen versagt hat. Die
                                                            Entscheidung beruht insoweit auf Artikel 8 Absatz 1
 triebssystem zuzumuten , zumal BMW auch bei Motor­
 rädern in Deutschland und mehr noch in den ande­           der Verordnung Nr. 17 -—
 ren Ländern des Gemeinsamen Marktes wirksamem
 Wettbewerb ausgesetzt ist.
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Sämtliche Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3
 sind daher erfüllt .
                                                                                    Artikel 1
                                                             Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 des Ver­
                            VI                               trages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                             meinschaft werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 auf die
 32. Der Zeitpunkt, von dem an die Erklärung nach            von der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
 Artikel 85 Absatz 3 für die neuen Musterverträge wirk­      herausgegebenen und seit dem 1 . Januar 1973 nach
 sam wird , kann nach Artikel 6 Absatz 1 der Verord­         einheitlichem Muster in Deutschland angewandten
 nung Nr. 17 auf den 1 . Januar 1973 festgesetzt wer­        Direkthändler- und Händlerverträge für nicht anwend­
 den ; denn seitdem wendet BMW diese durch die alte          bar erklärt .
 Anmeldung gedeckten Musterverträge an .
                                                             Diese Erklärung gilt vom I. Januar 1973 bis zum 31 .
                                                              Dezember 1977 .
 33 . Die Laufzeit der neuen Musterverträge endet
 am 31 . Dezember 1977 . Es ist zweckmäßig, die Gültig­
 keitsdauer der Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3                                  Artikel 2
 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bis
 zum 31 . Dezember 1977 zu erstrecken , damit die             Das in Artikel 85 Absatz I enthaltene Verbot gilt wäh­
 Kommission die Auswirkungen des BMW-Vertriebssy­             rend des Zeitraums vom 13 . März 1962 bis zum 1 . Ja­
 stems danach in vollem Umfang erneut überprüfen              nuar 1973 nicht für die von der Bayerische Motoren
 und würdigen kann .                                         Werke Aktiengesellschaft herausgegebenen und nach
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 2 . 75
einheitlichen Mustern in Deutschland angewandten                                 Artikel 4
Großhändler-, Direkthändler- und Händlerverträge .
                                                          Diese Entscheidung ist an die Bayerische Motoren
                       Artikel 3                          Werke Aktiengesellschaft in 8 München 40, Petuel­
                                                          ring 130, gerichtet.
Der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
wird aufgegeben , jährlich, und zwar erstmals zum 31 .
Dezember 1975, der Kommission Berichte darüber
vorzulegen ,                                              Brüssel , den 13 . Dezember 1974
— in welchen Fällen sie Anfragen auf Abschluß von
   Vertriebsverträgen in Deutschland abgelehnt sowie
    Kündigungen und Änderungen derselben herbei­
   geführt hat,                                                                    Für die Kommission
— in welchen Fällen sie deutschen BMW-Wiederver­                                      Der Präsident
    käufern die Zustimmung zum Verkauf von Kon­
    kurrenzerzeugnissen versagt hat.                                              François-Xavier ORTOLI