CELEX: 62021CN0682
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-682/21: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 11. November 2021 — „HSC Baltic“ UAB, „Mitnija“ UAB, „Montuotojas“ UAB/Vilniaus miesto savivaldybės administracija

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/25
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 11. November 2021 — „HSC Baltic“ UAB, „Mitnija“ UAB, „Montuotojas“ UAB/Vilniaus miesto savivaldybės administracija
      (Rechtssache C-682/21)
      (2022/C 84/33)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
      
         Beteiligte des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerinnen:
      
      „HSC Baltic“ UAB
      „Mitnija“ UAB
      „Montuotojas“ UAB
      
         Andere Beteiligte im Kassationsverfahren:
      
      Vilniaus miesto savivaldybės administracija
      „Active Construction Management“ UAB, in Insolvenz
      „Vilniaus vystymo kompanija“ UAB
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Buchst. g und Abs. 6 der Richtlinie 2014/24 (1) sowie Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 4 und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 (2) (zusammen oder einzeln betrachtet, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) dahin auszulegen, dass die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer mit der Begründung, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Maße gegen einen mit diesem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen Vertrag verstoßen habe, in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten aufzunehmen und damit für eine bestimmte Zeit seine Möglichkeit zur Teilnahme an nachfolgend bekannt gemachten Vergabeverfahren zu beschränken, eine Maßnahme ist, gegen die eine gerichtliche Klage erhoben werden kann?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die oben angeführten unionsrechtlichen Bestimmungen (zusammen oder einzeln betrachtet, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen und einer Praxis ihrer Anwendung entgegenstehen, wonach a) der öffentliche Auftraggeber dann, wenn er einen öffentlichen Auftrag wegen eines erheblichen Verstoßes gegen diesen kündigt, keine förmliche (gesonderte) Entscheidung über die Aufnahme von Wirtschaftsteilnehmern in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten trifft, b) ein Wirtschaftsteilnehmer nicht im Voraus über die bevorstehende Aufnahme in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten informiert wird und daher nicht in der Lage ist, relevante Stellungnahmen abzugeben und sodann gegen die Aufnahme wirksam vorzugehen, und c) der öffentliche Auftraggeber die Umstände der Schlechterfüllung eines Auftrags nicht im Einzelnen prüft, so dass im Fall der rechtmäßigen Kündigung des öffentlichen Auftrags wegen eines erheblichen Verstoßes gegen denselben der für diesen Verstoß de jure verantwortliche Wirtschaftsteilnehmer automatisch in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten aufgenommen wird?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls die ersten beiden Fragen bejaht werden: Sind die oben angeführten unionsrechtlichen Bestimmungen (zusammen oder einzeln betrachtet, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) dahin auszulegen, dass Kooperationspartner (Unternehmen, die sich zu einem Lieferanten zusammengeschlossen haben), die den wegen eines erheblichen Verstoßes rechtmäßig gekündigten öffentlichen Auftrag ausgeführt haben, ihre Zuverlässigkeit nachweisen und somit vom Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten ausgenommen werden können, u. a. auf der Grundlage der Höhe ihres Anteils (Werts) an dem ausgeführten Auftrag, der Insolvenz des federführenden Partners, des Handelns dieses Partners und des Umstands, dass der öffentliche Auftraggeber zur Nichterfüllung des Auftrags beigetragen hat?
               
            
         (1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
      
         (2)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. 1989, L 395, S. 33).