CELEX: C1997/295/44
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Genua vom 29. Juli 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronautiche e meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1. International Factors Italia SpA - IFITALIA, 2. Dornier Luftfahrt GmbH (Wessling, Deutschland) und 3. Ministero della Difesa (Rechtssache C-295/97)

27 . 9 . 97                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 295/25
             und welches Maß oder welcher Grad entspricht in           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
             diesem letzteren Fall in diesem Sinne einem erheb­        schluß des Tribunale Genua vom 29. Juli 1997 in dem bei
             lichen Beitrag; oder                                      diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronau­
                                                                       tiche e meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International
       ii ) nur wenn die Zuführung von Stickstoffverbindun­            Factors Italia SpA — IFITALIA, 2. Dornier Luftfahrt
             gen aus landwirtschaftlichen Quellen schon für            GmbH (Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della
             sich genommen zu einer Nitratkonzentration in                                              Difesa
             den betreffenden Gewässern von mehr als 50 mg/1                                  ( Rechtssache C-295/97)
             führt ( d . h. ohne Berücksichtigung anderer Quel­
             len ); oder                                                                           ( 97/C 295/44 )
       iii ) gibt es eine andere und gegebenenfalls welche             Das Tribunale Genua — Dritte Zivilabteilung — ersucht
             Grundlage für die vorgenannte Verpflichtung der           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
             Mitgliedstaaten ?                                         Beschluß vom 29 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem bei diesem
2 . Ist, sofern Frage 1 nicht im Sinne von Frage 1 Ziffer ii )         Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronautiche e
       beantwortet wird, die Nitratrichtlinie ( soweit sie sich        meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International Factors
       auf Binnengewässer bezieht ) ungültig, da sie                   Italia SpA — IFITALIA, 2 . Dornier Luftfahrt GmbH
                                                                       ( Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della Difesa um
       i)    gegen das Verursacherprinzip und/oder                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       ii ) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt und/            1 . Ist es zulässig, daß ein nationales Gericht den Gerichts­
             oder                                                           hof der Europäischen Gemeinschaften ersucht, sich
                                                                            unmittelbar zur Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift
       iii ) die grundlegenden Eigentumsrechte derjenigen ver­              eines Mitgliedstaats mit Artikel 92 des Vertrages
             letzt, die landwirtschaftliche Flächen besitzen und/            ( staatliche Beihilfen ) zu äußern ?
             oder bewirtschaften, die in gemäß Artikel 3 Ab­
             satz 1 zu bestimmende Binnengewässer entwässern           2 . Bejahendenfalls : Ist davon auszugehen, daß der italie­
             und nach dieser Bestimmung von den Mitgliedstaa­               nische Staat mit dem Gesetz Nr. 26 vom 3 . April 1979
             ten als gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2            zur Einführung der außerordentlichen Verwaltung von
             auszuweisen sind ?                                              Großunternehmen in der Krise, insbesondere mit den
                                                                            in den Begründungserwägungen dieses Gesetzes enthal­
(') ABl . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .                                 tenen Bestimmungen, bestimmten in dieser Regelung
( 2 ) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die           vorgesehenen Unternehmen ( nämlich Großunterneh­
      Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trink­            men ) Beihilfen gewährt hat, die gegen Artikel 92 des
      wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ABl . L 194 vom              Vertrages verstoßen ?
      25 . 7. 1975 , S. 26 ).
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-407/95 (')
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                                97/C 295/45 )
Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 28 . Juli 1997
in dem Rechtsstreit Eurowings Luftverkehrs AG gegen
                       Finanzamt Dortmund-Unna                         Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
                         ( Rechtssache C-294/97 )                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                       chung der Rechtssache C-407/95 — Königreich Belgien
                              ( 97/C 295/43 )                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        unterstützt durch die Französische Republik sowie durch
                                                                        das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Das Finanzgericht Münster — 9 . Senat — ersucht den                    — angeordnet.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 28 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                        (') ABl . C 46 vom 17. 2 . 1996 .
hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem Rechts­
streit Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanzamt Dort­
 mund-Unna um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Sind die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2
 und § 12 Abs . 2 Nr. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz mit                                Streichung der Rechtssache C-58/96 H
 dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach
 Artikel 59 des Vertrags über die Europäische Union vom                                             ( 97/C 295/46 )
 7 . Februar 1992 vereinbar ?
                                                                        Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
                                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­