CELEX: 51984PC0123
Language: de
Date: 1984-03-09
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 FUER DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

9. 4. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 97/1
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur
             Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan
                                         der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                                 KOM(84) 123 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des
                   Euratom-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. März 1984)
                                                    (84/C 97/01)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom
 GEMEINSCHAFTEN —                                            21. Dezember 1977 (5), geändert durch die Verord-
                                                             nung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (6) und
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der             die Haushaltsordnung 80/1176/EWG, Euratom,
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,              EGKS (7) überprüfen das Europäische Parlament
 insbesondere auf Artikel 78f,                               und der Rat die Haushaltsordnung anhand eines
                                                             Vorschlags der Kommission.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der
Artikel 209,                                                 Europäischen Gemeinschaften und die praktische
                                                             Anwendung dieser Haushaltsordnung seit ihrem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-            Inkrafttreten machen in zahlreichen Punkten eine
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            Anpassung der Bestimmungen der Haushaltsord-
 183,                                                        nung vom 21. Dezember 1977 erforderlich.
auf Vorschlag der Kommission,                                Der Gesamthaushaltsplan         der    Europäischen
                                                             Gemeinschaften hat im Laufe der Jahre eine immer
                                                             größere Bedeutung erlangt und steht zur Zeit auf
nach Stellungnahme        des    Europäischen    Parla-
                                                             Gemeinschaftsebene im Mittelpunkt des Interesses.
ments (2),
                                                             Es erscheint zweckmäßig, die Mittel des derzeitigen
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
                                                             Einzelplans III des Haushaltsplans geschlossener
                                                             und zweckgerechter darzustellen, um die politische
 in Erwägung nachstehender Gründe:                           Transparenz der Mittel zu gewährleisten und den
                                                             vom derzeitigen Eingliederungsplan gebotenen
 Die in der gemeinsamen Erklärung des Europä-                Raum zu erweitern. Es ist daher erforderlich, in den
 ischen Parlaments, des Rates und der Kommission             derzeitigen Einzelplan III lediglich die Personal-
 vom 4. März 1975 (4) vorgesehene Konzertierung ist          und Verwaltungsausgaben einzusetzen, und unter
 von einem Konzertierungsausschuß vorgenommen                Berücksichtigung der Änderung des Inhalts des
 worden.                                                     Haushaltsplans und der Entwicklungsaussichten
                                                             nach Maßgabe des Bedarfs mehrere Einzelpläne für
                                                             die operationellen Mittel zu schaffen.
(') ABl. Nr. C 119 vom 21. 5. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 64.
O ABl. Nr. C232 vom 11.9. 1981, S. 1, und ABl. Nr.          (56) ABl. Nr. L 356 vom 31.12. 1977, S. 1.
     C 122 vom 13.5. 1982, S. 7.                            (7) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979, S. 1.
(<) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.                    ( ) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 97/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 4. 84
Die haushaltsmäßige Darstellung der Anleihe- und         In die Haushaltsordnung müssen im Zusammen-
Darlehensoperationen muß durch eine größere              hang mit der Rückzahlung von Gemeinschaftsbei-
Transparenz mit Hilfe der Vorausschau und Bewilli-       hilfen Bestimmungen über die Erhebung von Zinsen
gung dieser Transaktionen in einem separaten Teil        sowie die Verhängung von Strafen bei mißbräuchli-
des Haushaltsplans verbessert werden. Die Anleihe-       cher Verwendung dieser Mittel einbezogen werden.
und Darlehensoperationen beinhalten Verpflichtun-
gen, die die Gemeinschaften erfüllen müssen. Diese       Angesichts des ständigen Anstiegs der Lebenshal-
Transaktionen wurden daher im Gesamthaushalts-           tungskosten ist es notwendig geworden, bei der
plan der Gemeinschaften ausgewiesen, um deutlich         Festlegung bestimmter Beträge im Bereich der Auf-
hervorzuheben, daß die Gemeinschaften gehalten           tragsvergabe auf die Durchführungsbestimmungen
sind, bei Zahlungsverzug der Darlehensempfänger          zu dieser Haushaltsordnung zu verweisen, um diese
die Verpflichtungen aus den Anleiheverträgen mit         Beträge im Rahmen eines technisch angemesseneren
ihren Haushaltsmitteln zu erfüllen.                      rechtlichen Verfahrens anzupassen —
Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu            HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
erfassen, muß die Haushaltsordnung ergänzt werden        ERLASSEN:
und auch Sonderbestimmungen für die haushalts-
mäßige Verwaltung der Außenhilfe der Gemein-
schaft vorsehen.                                                                 Artikel 1
                                                         Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für
Die Mittel für die Forschungs- und Entwicklungstä-       den Gesamthaushaltsplan           der  Europäischen
tigkeiten und technologische Innovation müssen           Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung
transparenter dargestellt werden; diese Darstellung      (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates
ist mit den entsprechenden Vorschriften zu verse-        vom 25. Juni 1979 und durch die Haushaltsordnung
hen.                                                     80/1176/EWG, Euratom, EGKS des Rates vom
                                                          16. Dezember 1980, wird wie folgt geändert:
Unter Berücksichtigung der Erfahrung und zur
Erzielung einer größeren Flexibilität bei der Verwal-       1. Artikel 1 Absatz 1: Unterabsatz 2 erhält fol-
tung der eigenen Mittel der Gemeinschaften ist es               gende Fassung:
zweckmäßig, den etwaigen Überschuß oder das
Defizit eines Haushaltsjahres zur Abrechnung in                 „Im Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen
den Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden                   die Einnahmen und Ausgaben der Gemein-
 Haushaltsjahres einzusetzen.                                   schaften folgendes:
                                                                — die Verwaltungsausgaben der Europä-
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsord-                   ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
nung vom 21. Dezember 1977 gewonnenen Erfah-                        und die entsprechenden Einnahmen,
rungen erscheint es zweckmäßig, einige Bestimmun-               — die Ausgaben und Einnahmen der Euro-
gen — insbesondere diejenigen über die Darstellung                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe-
der Mittel im Rahmen des Gesamthaushaltsplans,                       sondere die Anleihen, die Darlehen und
das System der vorläufigen Zwölftel, die Mittelüber-                 die damit verbundenen Rückzahlungen
tragungen innerhalb des Haushaltsplans, die Mittel-                  und Kosten,
übertragungen aus früheren Haushaltsjahren und                  — die Ausgaben und Einnahmen der Euro-
 die Einführung förmlicher Fristen für das Rech-                     päischen Atomgemeinschaft, die aufgrund
 nungsabschlußverfahren des EAGFL, Abteilung                         des Euratom-Vertrags und der zu seiner
 Garantie, sowie der Nahrungsmittelhilfe — genauer                   Durchführung erlassenen Akte im Haus-
 auszuführen oder zu überarbeiten.                                   haltsplan verbucht werden können, insbe-
                                                                     sondere die gewährten Darlehen und die
 Die Beziehungen zwischen den Organen sind zu                        damit verbundenen Kosten sowie die
 verbessern, indem insbesondere in die Haushalts-                    Rückzahlung von Anleihen und die damit
 ordnung Bestimmungen über das Verfahren der                         verbundenen Kosten."
 Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die
 Erstellung des den Vorschlägen beizufügenden                2. Artikel 1: Die Absätze 2, 3, 4 und 5 erhalten
 Finanzbogens, die als Anhaltspunkt dienenden                   folgende Fassung:
 Schätzungen der Finanzierungskosten der in den
 Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen, eine bes-                   (2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen
 sere Organisation der Beziehungen zwischen den                  Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt.
 Organen und dem Rechnungshof sowie die Unter-                   Sie bilden die Obergrenze der Mittel, für die
 richtung der Haushaltsbehörde über die Verwen-                  im Laufe eines jeden Haushaltsjahres Mittel-
 dung der Vorschüsse im Bereich des EAGFL, Abtei-                bindungen oder Ausgabenanordnungen vorge-
 lung Garantie, aufgenommen werden.                              nommen werden können.
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 97/3
       Ausgaben können nicht für einen das Haus-                  (2) Die Vorausschätzungen für den Mittel-
       haltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt              und Personalbedarf in anderen Rechtsakten
       werden.                                                    als dem Gesamthaushaltsplan dienen nur als
       (3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammen-                   Hinweis."
       hang mit Verträgen, die nach den örtlichen
       Gepflogenheiten für eine die Dauer des Haus-           4. Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende
       haltsjahres überschreitende Laufzeit geschlos-             Fassung:
       sen werden, sowie die Ausgaben für die Rück-               „(1) Vorbehaltlich des Artikels 26 sind alle
       zahlung von Anleihen und damit zusammen-                   Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe in
       hängende Kosten werden unter dem Haus-                     den Haushaltsplan und in die Haushaltsrech-
       haltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in                 nung ohne vorhergehende Verrechnung einzu-
       dem sie getätigt werden.                                   setzen.
       (4) Für Mehrjahresvorhaben können Ver-                     (2) Die Gesamteinnahmen dienen zur
       pflichtungsermächtigungen und Zahlungser-                  Deckung der Gesamtmittel ohne vorherge-
       mächtigungen eingesetzt werden.                            hende Zweckbestimmung.
        Die Verpflichtungsermächtigungen decken im                Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbe-
       laufenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der               sondere
       rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkei-
       ten eingegangen worden sind, deren Durch-                  — Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für
        führung sich über mehr als ein Haushaltsjahr                   bestimmte Forschungsprogramme gemäß
        erstreckt.                                                     Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom
                                                                       21. April 1970 über die eigenen Mittel,
        Die Zahlungsermächtigungen decken die Aus-
        gaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des             — zweckgebundene Einnahmen wie Ein-
        Haushaltsjahres und/oder früherer Haushalts-                   künfte aus Stiftungen, Subventionen,
       jahre eingegangenen Verbindlichkeiten entste-                   Schenkungen und Vermächtnissen,
        hen.                                                      — Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten
        (5) Die Haushaltsmittel, die für Mehrjahres-                   oder verschiedenen Organisationen an
        vorhaben bestimmt sind und Verpflichtungser-                   Tätigkeiten der Gemeinschaft,
        mächtigungen und Zahlungsermächtigungen                   — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auf-
        umfassen, werden wie folgt im Haushaltsplan                    trag durchgeführte Arbeiten,
        ausgewiesen:                                              — Anleiheerträge, Rückzahlungen von Darle-
        — Die für das betreffende Haushaltsjahr                        hen, die aus diesen Anleiheerträgen
             bewilligten Verpflichtungsermächtigungen                  gewährt wurden, und damit zusammen-
             sowie die Zahlungsermächtigungen für das                  hängende Kosten,
             gleiche Haushaltsjahr werden bei der ein-
             schlägigen Haushaltslinie eingesetzt.                 nicht für einen anderen Zweck verwendet wer-
        — Die vorläufigen Jahresbeträge der Zah-                  den.
             lungsermächtigungen, die in den folgen-               (3) Bei den in Absatz 2 vorgesehenen
             den Haushaltsjahren im Verhältnis zu den              Gesamtmitteln handelt es sich um den
              Verpflichtungsermächtigungen     erforder-           Gesamtbetrag der nichtgetrennten Mittel und
              lich sind, werden als Hinweis in einem               der Zahlungsermächtigungen.
              Fälligkeitsplan angegeben, der in die
                                                                   (4) Die Kommission kann alle Zuwendungen
              Erläuterungen des Haushaltsplans einzu-
                                                                   zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen,
              fügen ist.
                                                                   Subventionen, Schenkungen und Vermächt-
        (6) Die Mehrjahresvorhaben, bei denen zwi-                 nisse annehmen.
         schen Verpflichtungsermächtigungen und Zah-
                                                                   Die Annahme von Zuwendungen, die mit
         lungsermächtigungen unterschieden wird, wer-
                                                                   Belastungen irgendwelcher Art verbunden sein
        den im Rahmen des Haushaltsverfahrens fest-
                                                                   könnten, bedarf der Genehmigung des Euro-
        gelegt."
                                                                   päischen Parlaments und des Rates, die sich
    3. Es wird folgender neuer Artikel 3 eingefügt:                binnen zwei Monaten nach Eingang des
                                                                   Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird
         „(1) Für die dem Rat und dem Parlament                    innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand
         unterbreiteten Vorschläge mit möglichen                   erhoben, so entscheidet die Kommission end-
         finanziellen Auswirkungen, einschließlich                 gültig über die Annahme."
         einer bedeutenden Auswirkung auf die Zahl
         der Stellen, erstellt die Kommission einen            5. Artikel 4 wird Artikel 5: Der bisherige Text wird
          Finanzbogen.                                             Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 ange-
          Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbo-             fügt:
          gen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des            „(2) Unbeschadet von Artikel 26 Absatz 2
         jährlichen Mittel- und Personalbedarfs.                   können über die bewilligten Mittel hinaus
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     keine Mittelbindungen oder Ausgabenanord-                   c) Gegenstand         einer    automatischen
     nungen vorgenommen werden."                                       Übertragung, die auf das folgende
                                                                       Haushaltsjahr begrenzt ist, sind die
                                                                       Mittel, die zur Erfüllung der vor
  6. Artikel 5 wird Artikel 6: Die drei letzten                       Abschluß des Haushaltsjahres ord-
     Absätze erhalten folgende Fassung:                               nungsgemäß eingegangenen Zah-
     „Die Angleichung der Gutschriften von Mehr-                      lungsverpflichtungen benötigt werden.
     wertsteuer-Eigenmitteln oder gegebenenfalls              2. Bei den Haushaltslinien, bei denen zwi-
     von     Finanzbeiträgen     gemäß      Artikel 10           schen Verpflichtungsermächtigungen und
     Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verord-                Zahlungsermächtigungen          unterschieden
     nung erfolgt nach der endgültigen Feststellung              wird:
     eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts-
     plans und wird für das Haushaltsjahr des                    a) Unbeschadet von Artikel 92 Absatz 4
     betreffenden Berichtigungs- oder Nachtrags-                       verbleiben die Verpflichtungsermäch-
     haushaltsplans ausgewiesen.                                      tigungen, die am Ende des Haushalts-
                                                                      jahres, für das sie in den Haushalts-
     Soweit in den Artikeln 7, 93 und 101 nichts                       plan eingesetzt wurden, nicht gebun-
     anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten                      den worden sind, als Restmittel für
     Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer                        das darauffolgende Haushaltsjahr.
     Mittelbindung und nur zur Bestreitung von
     Ausgaben des Haushaltsjahres, für das sie                   b) Die Zahlungsermächtigungen, die am
     bewilligt worden sind, sowie zur Erfüllung von                    Ende des Haushaltsjahres, für das sie
     Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haus-                        in den Haushaltsplan eingesetzt wur-
     haltsjahren, für die keine Mittel auf das lau-                    den, nicht verwendet worden sind,
     fende Haushaltsjahr übertragen worden sind,                       werden automatisch übertragen, wobei
     verwendet werden.                                                 diese Übertragung auf das folgende
                                                                       Haushaltsjahr begrenzt ist.
      Die Mittelbindungen werden auf der Grund-
     lage der bis zum 31. Dezember eingegangenen              3.  Für die am Ende des Haushaltsjahres beim
     Verbindlichkeiten verbucht.                                  Kapitel „Vorläufig eingesetzte Mittel" des
                                                                  Haushaltsplans noch verfügbaren Mittel
      Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in               gelten folgende Bestimmungen:
      diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der
      Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung                      a) Die Mittel für die Personal- und Ver-
     beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember                       waltungsausgaben (Titel 1 und 2) kön-
      und beim Rechnungsführer bis zum 10. Januar                      nen nicht auf das folgende Haushalts-
      eingegangen ist und deren Zahlung vom Rech-                      jahr übertragen werden.
      nungsführer bis zum 15. Januar des darauffol-              b) Die Mittel für die übrigen Ausgaben
      genden Jahres geleistet wurde.                                   können übertragen werden, wobei
      Abweichend von den beiden vorhergehenden                         diese Übertragung auf das folgende
      Absätzen werden die Ausgaben des EAGFL,                           Haushaltsjahr begrenzt ist.
      Garantie, und der Nahrungsmittelhilfe gemäß             4.  Für die Mittel, die Gegenstand einer Über-
      den in Artikel 100 und 118 festgelegten Regeln              tragung sein können, legt die Kommission
      in einem Haushaltsjahr ausgewiesen."                        der Haushaltsbehörde vor dem 31. März
                                                                  die ordnungsgemäß begründeten Mittel-
                                                                  übertragungsanträge des Europäischen
  7. Artikel 6 wird Artikel 7 und erhält folgende                 Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes,
      Fassung:                                                    des Rechnungshofes und der Kommission
      „Für die Verwendung der Mittel gelten fol-                  vor.
      gende Regeln:                                               Der Rat konsultiert das Parlament und
      1. Bei den Haushaltslinien, bei denen nicht                 beschließt mit qualifizierter Mehrheit über
           zwischen    Verpflichtungsermächtigungen               die Mittelübertragungsanträge im Zusam-
           und Zahlungsermächtigungen unterschie-                 menhang mit den Ausgaben, die sich
           den wird:                                              zwingend aus den Verträgen oder den auf-
           a) Nicht übertragen werden können die                  grund der Verträge erlassenen Rechtsakten
                                                                  ergeben.
               Mittel für die Bezüge und Vergütun-
               gen der Mitglieder und des Personals               Das Parlament konsultiert den Rat und
               der Organe.                                        beschließt über die Mittelübertragungsan-
           b) Gegenstand einer Übertragung, die                   träge für andere Ausgaben als diejenigen,
               auf das folgende           Haushaltsjahr           die sich zwingend aus den Verträgen oder
               begrenzt ist, kann der am Ende des                 den aufgrund der Verträge erlassenen
               Haushaltsjahres nicht gebundene Teil               Rechtsakten ergeben.
               der sonstigen Mittel sein.                         Wird innerhalb einer Frist von sechs
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          Wochen von der Haushaltsbehörde kein                          fenden Haushaltsjahres getrennt und
          Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelüber-                    gegliedert nach Artikeln ausgewiesen."
          tragungen als genehmigt.
       5. Die am 31. Dezember nicht verwendeten                8. Artikel 7 wird Artikel 8: Aus den Absätzen 1
          Einnahmen und verfügbaren Mittel aus                     und 2 werden die Nummern 1 und 2; Absatz 3
          den in Artikel 4 Absatz 2 genannten                      erhält folgende Fassung:
          besonderen Einnahmen sind zu übertra-                    „(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder
          gen.                                                     ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzli-
          Die in Teil II des Haushaltsplans einge-                 chen oder vertraglichen Bestimmungen im vor-
          stellten Bewilligungen werden, sofern die                aus zu leisten sind, können ab 20. Dezember
          genehmigten Operationen nicht vor Ende                   zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr
          des Haushaltsjahres ausgeführt worden                    bewilligten Mittel vorgenommen werden.
          sind, automatisch auf das folgende Haus-                 (4) Die für das folgende Haushaltsjahr im
          haltsjahr übertragen.                                    Sinne der Artikel 98 und 118 zur Finanzierung
       6. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen:                   der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs-
                                                                   und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
          a)   die Mittel des vorhergehenden Haus-                 Abteilung Garantie, und der Nahrungsmittel-
               haltsjahres :                                       hilfe bestimmten Vorschüsse können ab
               — die verbleibenden Verpflichtungs-                  10. Dezember des laufenden Haushaltsjahres
                    ermächtigungen, die vorbehaltlich              gezahlt werden, wenn der Haushaltsplan für
                    der Bestimmungen von Artikel 92                das folgende Haushaltsjahr zu diesem Zeit-
                    Absatz 4 nicht gebunden worden                 punkt angenommen ist. Andernfalls kann
                   sind,                                           diese Vorauszahlung erst nach der endgültigen
               — die automatisch übertragenen Mit-                 Verabschiedung des Haushaltsplans geleistet
                   tel, die nicht ausgezahlt worden                werden, und zwar unbeschadet der in Artikel 9
                    sind,                                          festgesetzten Verfahren. Die so ausgezahlten
                                                                   Mittel werden unter Einhaltung der Vorschrif-
               — die Mittel, deren Übertragung von                 ten nach Artikel 98 und 118 verwendet.
                    der Haushaltsbehörde beschlossen
                    worden ist, soweit sie weder                   (5) Die in Teil II des Haushaltsplans geneh-
                    gebunden noch ausgezahlt worden                 migten Darlehen können nur aus dem Ertrag
                    sind;                                           der Anleihen gewährt werden."
          b)   die Mittel des Haushaltsjahres, die
               nicht übertragen worden sind.                    9. Artikel 8 wird Artikel 9 und erhält folgende
                                                                    Fassung:
       7. Mittel des Europäischen Ausrichtungs-
          und Garantiefonds für die Landwirtschaft,                (1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des
          Abteilung Ausrichtung, und des Europä-                    Haushaltsjahres noch nicht endgültig festge-
          ischen Fonds für regionale Entwicklung                   stellt, so gelten für die Mittelbindungen und
          können jedoch ausnahmsweise unter den                    Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ord-
          in der Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 ('),                 nungsgemäß        festgestellten   Haushaltsplan
          der Verordnung (EWG) Nr. 355/77(2)                       grundsätzlich genehmigt worden sind, die
           bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 214/                       Bestimmungen von Artikel 78b des EGKS-
          79 (3) vorgesehenen Bedingungen zur                       Vertrags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und
          Finanzierung von Vorhaben verwendet                       Artikel 178 des Euratom-Vertrags.
          werden, für die sie ursprünglich nicht                    Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten
          gebunden worden sind.                                    ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans
       8. Eine Aufstellung der verbleibenden Ver-                  grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbu-
          pflichtungsermächtigungen, der automati-                 chung unter einer spezifischen Haushaltslinie
          schen      Übertragungen       und der     auf           für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.
          Beschluß der Haushaltsbehörde übertrage-                 (2) a)    Mittelbindungen können je       Kapitel
          nen Mittel wird dem Europäischen Parla-                            vorgenommen werden
          ment und dem Rat vor dem 31. Mai zur
           Kenntnisnahme übermittelt.                                        — bis zu einem Viertel der Gesamt-
                                                                                 summe der für das vorhergehende
       9.  Bei der Ausführung des Haushaltsplans                                 Haushaltsjahr unter dem betref-
          wird die Verwendung der übertragenen                                   fenden Kapitel bewilligten Mittel
           Mittel in der Haushaltsrechnung des lau-                              unter Berücksichtigung der Mittel-
                                                                                 übertragungen zuzüglich       eines
                                                                                 Zwölftel je abgelaufener Monat,
(') ABl. Nr. L 315 vom 5. 12. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.                                     — wobei die im Entwurf des Haus-
(3) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1.                                          haltsplans oder, falls ein solcher
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                   nicht vorliegt, im Vorentwurf des                  Absatzes 2 Buchstaben a) und b) automa-
                   Haushaltsplans        vorgesehenen                 tisch verfügbar gemacht wurden;
                   Mittel nicht überschritten werden             b) gelten für die nichtobligatorischen Ausga-
                   dürfen.                                            ben Artikel 78b Absatz 2 Unterabsatz 2 des
               Die in Artikel 98 genannten globalen                   EGKS-Vertrags, Artikel 204 Absatz 3 des
               vorläufigen     Mittelbindungen     des                EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3
               EAGFL, Abteilung Garantie, werden                      des EAG-Vertrags.
               bei der Anwendung dieser Bestim-                  Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle
               mungen den Mittelbindungen gleich-                Zwölftel bewilligt und sind nicht teilbar.
               gestellt.
                                                                 Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für
         b) Die Zahlungen können monatlich je                   jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewil-
               Kapitel vorgenommen werden                        ligte Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des
              — bis zu einem Zwölftel der Gesamt-                Haushaltsplans des vorhergehenden Haus-
                   summe der für das vorhergehende               haltsjahres unter Berücksichtigung der Mittel-
                   Haushaltsjahr unter dem betref-               übertragungen ebensowenig überschreiten wie
                   fenden Kapitel bewilligten Mittel             den Betrag des Kapitels des Entwurfs des
                   unter Berücksichtigung der Mittel-            Haushaltsplans oder, wenn ein solcher nicht
                   übertragungen,                                vorliegt, des Vorentwurfs des Haushalsplans.
               — wobei die Kommission jedoch                     (6) Können bei einem bestimmten Kapitel
                   monatlich höchstens über ein                  durch die zur Fortsetzung der Tätigkeit der
                   Zwölftel der Mittel verfügen darf,            Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor
                   die im Entwurf des Haushalts-                 erforderlichen Ausgaben durch Anwendung
                   plans oder, falls ein solcher nicht           der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehenen Ver-
                   vorliegt, im Vorentwurf des Haus-             fahren nicht gedeckt werden, so können auf
                   haltsplans vorgesehen sind.                   Vorschlag der Kommission im Rahmen der
                                                                 aus den vorläufigen Zwölfteln verfügbaren
     (3) Der in Absatz 2 Buchstaben a) und b)                     Mittel Mittelübertragungen von Kapitel zu
     genannte Entwurf des Haushaltsplans ist die-                 Kapitel vorgenommen werden.
     jenige Fassung des Entwurfs, die am Anfang
     des Haushaltsjahres vorliegt, mit dessen                     Über die Mittelübertragungsanträge wird nach
     Beginn das System der Zwölftel angewandt                    dem in Artikel 78b Absatz 2 des EGKS-Ver-
     wird.                                                       trags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und Arti-
                                                                 kel 178 Absatz 3 des Euratom-Vertrags vorge-
     (4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs                sehenen Verfahren beschlossen.
     des Haushaltsplans durch das Parlament kein                  Fassen der Rat und das Parlament bei Mittel-
     Haushaltsplan vor, so ist der in Artikel 78                 übertragungen, die sowohl die sich zwingend
     Absatz 8 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des                 aus den Verträgen oder den aufgrund der Ver-
     EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-                   träge erlassenen Rechtsakten ergebenden Aus-
     Vertrags festgesetzte Höchstsatz, auf den vor-              gaben als auch die sonstigen Ausgaben betref-
     stehend in Absatz 2 Buchstabe a) zweiter                    fen, unterschiedliche Beschlüsse bezüglich der
     Gedankenstrich und den entsprechenden                        Höhe der zu übertragenden Mittel, so gilt die
     Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b) zwei-                  Übertragung des niedrigsten Betrages als
     ter Gedankenstrich Bezug genommen wird, der                 genehmigt, auf den die beiden Organe sich
     Betrag der Mittel, die in dem abgelehnten                   einigen konnten. Spricht sich eines der beiden
     Haushaltsentwurf oder gegebenenfalls in dem                 Organe grundsätzlich gegen eine derartige
     nach dem Ablehnungsbeschluß und vor dem                      Übertragung aus, so kann diese nicht vorge-
     Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten                    nommen werden.
     Haushaltsentwurf veranschlagt worden waren.
                                                                 (7) Die in den vorstehenden Absätzen
     (5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der                genannten Beschlüsse sehen die zur Anwen-
     Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies                  dung dieses Artikels erforderlichen Maßnah-
     erfordern,                                                   men hinsichtlich der Mittel vor.
     a) kann der Rat bei den obligatorischen Aus-                 (8) Die Haushaltsbehörde bemüht sich
         gaben auf Antrag der Kommission nach                     darum, die Anwendungsdauer des Systems der
          Anhörung des Europäischen Parlaments                    vorläufigen Zwölftel zu begrenzen."
          mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig die
          Verwendung von zwei oder mehreren vor-
          läufigen Zwölfteln genehmigen; dies gilt
          sowohl für die Verpflichtungsermächtigun-          10. Artikel 9 wird Artikel 10: Es wird folgender
          gen als auch für die Zahlungsermächtigun-               Absatz 2 angefügt:
          gen, die über die Beträge hinausgehen, die              „Die Veröffentlichung erfolgt normalerweise
          nach den Bestimmungen des vorstehenden                  innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 97/7
       der endgültigen Feststellung des Haushalts-              b) für die Einzelpläne der Kommission:
       plans."                                                       — die die Mittelanforderungen begrün-
                                                                          denden Zielvorstellungen,
 11.   Artikel 10 wird Artikel 11: Absatz 1 Unterab-
       satz 2 wird Absatz 2; Absatz 2 wird Absatz 3,                 — die Erklärung für die Veränderungen
       Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende                         bei den Mittelansätzen von einem
       Fassung:                                                           Haushaltsjahr zum anderen,
       „(4) Die Umrechnung zwischen der ECU                          — eine detaillierte Übersicht über die
       und den Landeswährungen erfolgt gemäß den                          Anleihe- und Darlehenspolitik.
       in Artikel 123 vorgesehenen Sonderbestim-                (3) Jedem der Einzelpläne des Vorentwurfs
       mungen."                                                 des Haushaltsplans wird eine von dem betref-
                                                                fenden Organ verfaßte Einleitung vorange-
   12. Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fas-           stellt. Die Kommission verfaßt eine Einlei-
       sung ('):                                                tung, die für ihre Einzelpläne gemeinsam gilt.
                                                                (4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird
                          „TITEL II                             durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das fol-
                                                                gendes umfaßt:
       AUFSTELLUNG           UND     GLIEDERUNG
                 DES HAUSHALTSPLANS"                            a) hinsichtlich des Personals:
                                                                     — für jede Laufbahngruppe eine Organi-
  13. Abschnitt 1: Die Überschrift erhält folgende                        sations- und Personalübersicht, aus
       Fassung (')•'                                                      der die Planstellen und der tatsächli-
                                                                          che Personalbestand zum Zeitpunkt
                        „ABSCHNITT I                                      der Vorlage des Vorentwurfs des
          AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS"                                  Haushaltsplans hervorgehen, getrennt
                                                                           nach Besoldungsgruppe und Verwal-
                                                                          tungseinheit oder, bei den For-
  14. Artikel 11 wird Artikel 12: Absatz 2 erhält fol-                    schungsanstalten der Gemeinsamen
       gende Fassung:                                                      Forschungsstelle, nach großen opera-
       „Der Wirtschafts- und Sozialausschuß über-                         tioneilen Einheiten;
       mittelt dem Rat zum 1. Juni einen Haushalts-
                                                                     — bei Änderung des Personalbestands
       voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen
                                                                           und insbesondere bei der Schaffung
       für das folgende Jahr."
                                                                           neuer Planstellen eine Begründung für
                                                                           diese Änderungen;
  15. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende
       Fassung:                                                 b) hinsichtlich der Subventionen für die Ein-
                                                                      richtungen, die aufgrund der Verträge oder
       „(1) Die Kommission erstellt in dem Vorent-                    der hierzu erlassenen Rechtsakte geschaf-
       wurf des Haushaltsplans, den sie dem Rat spä-                  fen wurden und mit Rechtspersönlichkeit
       testens am 1. September eines jeden Jahres                     ausgestattet sind: einen Voranschlag für
       vorlegt,                                                       die Einnahmen und Ausgaben, dem eine
       — den ersten Teil des Haushaltsplans, der                      von den betreffenden Einrichtungen aus-
            einen allgemeinen Voranschlag der Ein-                    gearbeitete Begründung vorangestellt ist.
            nahmen der Gemeinschaften und die in                (5) Ferner fügt die Kommission dem Vorent-
            Artikel 12 genannten Haushaltsvoran-                wurf des Haushaltsplans folgendes bei:
            schläge umfaßt,
                                                                — die in Artikel 80 vorgesehene Analyse der
       — den zweiten Teil des Haushaltsplans, der                     Haushaltsführung für das abgelaufene
            die Anleihe- und Darlehensoperationen                     Jahr und die in Artikel 81 vorgesehene
            umfaßt.                                                   Übersicht über das Vermögen und die
       Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushalts-                  Schulden der Gemeinschaften           zum
       plans gleichzeitig dem Europäischen Parla-                     31. Dezember für das abgelaufene Jahr
       ment.                                                          sowie
       (2) Die Kommission erstellt die allgemeine               — eine Stellungnahme zu den Haushaltsvor-
        Einleitung zum Vorentwurf des Haushals-                       anschlägen der anderen Organe; diese
       plans. Diese Einleitung umfaßt insbesondere:                   kann abweichende Voranschläge enthal-
                                                                      ten, die ordnungsgemäß begründet sein
       a) Finanzübersichten für den gesamten                          müssen."
            Haushaltsplan;
                                                            16. Es wird folgender neuer Artikel 14 angefiigt:
(') Anmerkung des Übersetzers: Keine Änderung der                „(1) Die Kommission kann von sich aus und
      deutschen Fassung.                                         gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen
 ---pagebreak--- Nr. C 97/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 4. 84
     Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes oder             (3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/
     des Rechnungshofes dem Rat im Wege eines                  oder Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat
     Berichtigungsschreibens Vorschläge für eine               in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vor-
     Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans               zulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs
     vorlegen, um neuen Gegebenheiten Rechnung                 des Haushaltsplans für das folgende Haus-
     zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorent-           haltsjahr vorgesehen ist.
     wurfs nicht bekannt waren.
                                                               Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter
     Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außerge-               Berücksichtigung der Dringlichkeit.
     wöhnlichen Umständen, ein solches Berichti-               (4) Die Anträge des Europäischen Parla-
     gungsschreiben von der Kommission minde-                  ments, des Rates, des Gerichtshofes oder des
     stens dreißig Tage vor der ersten Lesung des              Rechnungshofes auf Vorlage von Nachtrags-
     Entwurfs des Haushaltsplans durch das Euro-               und/oder Berichtigungshaushaltsplänen wer-
     päische Parlament vorzulegen. Der Rat hat das             den von der Kommission der Haushaltsbe-
     Europäische Parlament mindestens fünfzehn                 hörde zugeleitet. Die Kommission kann diesen
     Tage vor dieser ersten Lesung mit diesem                  Anträgen eine abweichende Stellungnahme
     Berichtigungsschreiben zum Entwurf des                    beifügen.
     Haushaltsplans zu befassen.
                                                               (5) Wenn die Kommission den Vorentwurf
     (2) Um neuen Begebenheiten Rechnung zu                    eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaus-
     tragen, die ihm bei der Ausarbeitung des Ent-             haltsplans vorschlägt, ist der Rat verpflichtet,
     wurfs des Haushaltsplans nicht bekannt                    den Entwurf eines Berichtigungs- und/oder
     waren, kann der Rat erforderlichenfalls dem               Nachtragshaushaltsplans zu erstellen.
     Parlament unter den Bedingungen von
     Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Berichtigungs-                 (6) Den Vorentwürfen und den Entwürfen
     schreiben zu diesem Entwurf des Haushalts-                von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus-
     plans zuleiten."                                          haltsplänen müssen Begründungen und Infor-
                                                               mationen über die Ausführung des Haushalts-
 17. Es wird folgender neuer A rtikel 15 angefögt:             plans des laufenden Haushaltsjahres, die zum
     „(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnli-                Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, bei-
     chen oder unvorhersehbaren Umständen kann                 gefügt sein.
     die Kommission Vorentwürfe von Nachtrags-                 (7) Die Vorentwürfe von Nachtrags- und/
     und/oder Berichtigungshaushaltsplänen vorle-              oder Berichtigungshaushaltsplänen werden
     gen. Die Kommission kann auch, insbeson-                  unter Berücksichtigung der bis zu ihrer Erstel-
     dere zur Anpassung von Zielvorstellungen,                 lung beschlossenen Mittelübertragungen vor-
     Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplä-                geschlagen."
     nen vorlegen, durch die der Gesamtbetrag des
     Jahreshaushaltsplans nicht geändert wird und         18. Artikel 13 wird Artikel 16.
     denen die erforderlichen Entwürfe für die ent-
     sprechenden Verordnungen beigefügt sind.              19. Artikel 14 wird Artikel 7 7 und erhält folgende
     Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans               Fassung:
     gilt jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhö-            „(1) Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel
     hung des Gesamtbetrags der Mittel und damit                78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-
     der Einnahmen oder die Schaffung einer oder                Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags
     mehrerer neuer Aktionen ohne globale Erhö-                 festgestellt.
     hung der Mittel zur Folge hat.
                                                                Mit dieser Feststellung ist die Festsetzung des
     Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushalts-               dem Gemeinschaftshaushalt zugewiesenen
     plans gilt jeder Vorentwurf, der entweder den              Mehrwertsteuer-Satzes, der auf der Grundlage
     Gesamtbetrag der Mittel oder der Einnahmen                einer Vorausschätzung der Bemessungsgrund-
     unverändert beläßt oder ihre Verringerung zur              lage berechnet wird, erfolgt.
     Folge hat und dessen Bedeutung vor allem in
     finanziellen oder technischen Anpassungen                 (2) Mit der endgültigen Feststellung des
     innerhalb des Haushaltsplans liegt.                        Haushaltsplans ist mit Wirkung vom 1. Januar
                                                               des folgenden Haushaltsjahres oder mit Wir-
     (2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungs-                 kung vom Zeitpunkt der Feststellung, sofern
     haushaltspläne unterliegen den Bestimmungen               dieser nach dem 1. Januar liegt, jeder Mitglied-
     der Artikel 78 EGKS-Vertrag, 203 EWG-Ver-                  staat verpflichtet, die geschuldeten Beträge
     trag und 177 Euratom-Vertrag.                             unter den in den geltenden Texten festgelegten
      Sie werden in der gleichen Form und nach                  Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung
     dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft,                zu stellen."
      aufgestellt und endgültig festgestellt wie der
      Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geän-       20. Es wird folgender neuer Artikel 18 angefügt:
      dert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf                „Die Kommission und die Haushaltsbehörde
      den betreffenden Haushaltsplan zu begründen.              können eine Vorverlegung bestimmter Ter-
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 97/9
       mine für die Annahme und Übermittlung des              1. In der allgemeinen Übersicht über die Ein-
       Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushalts-               nahmen:
       plans vereinbaren, doch darf diese Vereinba-              — der Satz der Mehrwertsteuer und die
       rung keine Verkürzung oder Verlängerung der                    hierfür als Grundlage dienende vor-
       in den Artikeln 78 EGKS-Vertrag, 203 EWG-                      läufige Bemessungsgrundlage sowie
       Vertrag und 177 Euratom-Vertrag vorgesehe-                     die voraussichtlichen Einnahmen der
       nen Zeiträume zur Folge haben."                                Gemeinschaften für das betreffende
                                                                      Haushaltsjahr, gegliedert in Titel,
21.    Abschnitt II. Die Überschrift erhält folgende                  Kapitel, Artikel und Posten,
       Fassung:
                                                                 — die Einnahmen des vorhergehenden
                       „ABSCHNITT II                                  Haushaltsjahres, gegliedert in Titel,
         GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES                               Kapitel, Artikel und Posten,
                     HAUSHALTSPLANS"                             — die entsprechenden Erläuterungen zu
                                                                      den einzelnen Unterteilungen.
  22. Artikel 15 wird Artikel 19:
       a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:                   2.  In den Einzelplänen der Kommission und
                                                                  in dem Einzelplan jedes anderen Organs:
           „(1) Der Haushaltsplan besteht aus zwei
           Teilen:                                                a) bei den Einnahmeansätzen:
           Der erste Teil umfaßt:                                     — die für das betreffende Haushalts-
                                                                           jahr veranschlagten Einnahmen
           — einen allgemeinen Voranschlag der                             jedes Organs, nach einem System
                Einnahmen der Gemeinschaften,                              der Dezimalklassifikation geglie-
           — Einzelpläne, die jeweils die Einnah-                          dert in Titel, Kapitel, Artikel und
               men- und Ausgabenansätze des Euro-                          Posten,
               päischen Parlaments, des Rates, der                    — in der gleichen Weise gegliedert
                Kommission, des Gerichtshofes und                          die im Haushaltsplan für das vor-
               des Rechnungshofes umfassen. Die                            hergehende Haushaltsjahr veran-
                Kommission verfügt über einen Ein-                         schlagten Einnahmen und die im
               zelplan für die Personal- und Verwal-                       letzten abgeschlossenen Haus-
               tungsmittel und über mehrere Einzel-                        haltsjahr festgestellten Einnah-
               pläne nach Maßgabe des Bedarfs für                          men,
               die Operationellen Mittel. Die Einnah-
               men und Ausgaben des Wirtschafts-                      — die entsprechenden Erläuterungen
               und Sozialausschusses werden im Ein-                        zu den einzelnen Einnahmelinien;
               zelplan des Rates veranschlagt und in              b) bei den Ausgabeansätzen:
               Form eines Einnahmen- und Ausga-
                                                                       ba) unter einzelnen Posten, Artikeln,
               benplans vorgelegt, der in der gleichen
                                                                            Kapiteln und Titeln:
               Weise gegliedert ist und denselben
               Vorschriften unterliegt wie die Einzel-                     — die für das            betreffende
               pläne.                                                           Haushaltsjahr veranschlagten
                                                                                Mittel, wobei diese Mittel
           Der zweite Teil umfaßt:                                              die     Verpflichtungsermächti-
           — die Anleihe- und Darlehensoperatio-                                gungen und die Zahlungser-
               nen."                                                            mächtigungen für die Haus-
                                                                                haltslinien sind, für die diese
       b) Absatz 4 letzte Zeile: Artikel 21 wird durch                          Unterscheidung        vereinbart
           Artikel 25 ersetzt.                                                  worden ist,
       c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                                                                           — die im vorangehenden Haus-
           „(5) Dem Einzelplan der Kommission                                   haltsjahr veranschlagten Mit-
           für die Personal- und Verwaltungsausga-                              tel,
           ben sind die gemäß Artikel 120 Absatz 2
           aufgestellten Einnahmen- und Ausgaben-                          — die tatsächlichen Ausgaben
           ansätze des Amtes für amtliche Veröffent-                            des letzten abgeschlossenen
           lichungen der Europäischen Gemeinschaf-                              Haushaltsjahres.
           ten beizufügen."                                                     Diese Ausgaben bestimmen
                                                                                sich
  23. Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende                            — bei den Haushaltslinien,
       Fassung:                                                                      bei denen nicht zwi-
       „Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu                                       schen     Verpflichtungser-
       ersehen sein:                                                                 mächtigungen und Zah-
 ---pagebreak--- Nr. C 97/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9. 4. 84
                         lungsermächtigungen                          stellen und der Stellen auf Zeit, die im
                         unterschieden wird:                          Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar
                         — nach den tatsächli-                        sind, festgesetzt ist; der Personalbe-
                              chen Zahlungen des                      stand der Versorgungsagentur und der
                              letzten abgeschlosse-                   Europäischen Agentur für Zusammen-
                              nen      Haushaltsjahres                arbeit sind im Stellenplan der Kom-
                              zuzüglich der Mittel-                   mission getrennt angegeben;
                              übertragungen auf das               — ein Stellenplan mit den Planstellen für
                              folgende      Haushalts-                das aus den Mitteln für Forschung-
                              jahr;                                   Entwicklung       und    technologische
                     — bei den Haushaltslinien,                       Innovation besoldete Personal, geglie-
                          bei denen zwischen Ver-                     dert nach Laufbahngruppen und
                                                                      Besoldungsgruppen und unterschie-
                          pflichtungsermächtigun-
                                                                      den nach Dauerplanstellen und
                          gen und Zahlungsermäch-                     Nicht-Dauerplanstellen, die im Rah-
                          tigungen       unterschieden                men der Haushaltsmittel besetzbar
                          wird:                                       sind.
                          — bei den Verpflichtun-
                                                                      Beim wissenschaftlichen und techni-
                               gen: nach den wäh-
                                                                      schen Personal kann die Gliederung
                               rend des Haushalts-
                                                                      nach Maßgabe der in jedem Haus-
                              jahres zu Lasten der
                                                                      haltsplan festgelegten Bedingungen
                               Mittel des Haushalts-
                                                                      nach Gruppen von Besoldungsgrup-
                              jahres und der Rest-
                                                                      pen vorgenommen werden. Der Perso-
                               mittel aus dem vorher-
                                                                      nalbestand der Beamten mit hoher
                               gehenden Haushalts-
                                                                      wissenschaftlicher oder technischer
                              jahr vorgenommenen
                                                                      Qualifikation, denen nach Maßgabe
                               Mittelbindungen,
                                                                      der Sondervorschriften des Statuts
                          — bei den Zahlungen:                        besondere Vorteile gewährt werden, ist
                               nach den während des                   im Stellenplan gesondert anzugeben;
                               Haushaltsjahres      zu
                                                                  — ein Stellenplan, in dem die Anzahl der
                               Lasten der Mittel des
                                                                       Planstellen nach Besoldungsgruppen
                               Haushaltsjahres und
                                                                       in jeder Laufbahngruppe festgesetzt
                               der aus dem vorherge-
                                                                       ist, für:
                               henden Haushaltsjahr
                               übertragenen      Mittel               — das Amt für amtliche Veröffentli-
                               geleisteten Zahlungen;                       chungen,
            bb) bei den Mitteln für die Aus-                           — das Europäische Zentrum für die
                 führung von Mehrjahrsvorhaben,                              Förderung der Berufsbildung,
                 die Verpflichtungsermächtigungen                      — die Europäische Stiftung zur Ver-
                 und        Zahlungsermächtigungen                           besserung der Lebens- und
                 umfassen, in den Erläuterungen                              Arbeitsbedingungen.
                 ein als Anhaltspunkt dienender
                 Fälligkeitsplan über die Zahlun-                      Die Stellenpläne enthalten neben der
                 gen des betreffenden Haushalts-                       Zahl der für das Haushaltsjahr bewil-
                 jahres und der folgenden Haus-                        ligten Planstellen die Zahl der im vor-
                 haltsjahre;                                           angegangenen Haushaltsjahr bewillig-
                                                                       ten Planstellen.
            bc) die entsprechenden Erläuterungen
                 zu den einzelnen Angabenlinien.                  Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine
                  In diesen Erläuterungen sind ins-               Höchstgrenze dar, über die hinaus keine
                 besondere die folgenden Angaben                  Ernennung vorgenommen werden darf.
                 aufzuführen:
                                                                  Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von
                 — die etwaige Rechtsgrundlage;                   der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55a
                 — die angemessenen Erklärun-                     des Statuts der Beamten der Europäischen
                      gen über die Art und Bestim-                Gemeinschaften genehmigt worden ist,
                      mung der Mittel.                            können jedoch zwei Beamte der gleichen
                                                                  Besoldungsgruppe oder einer darunterlie-
      3. Hinsichtlich des Personals:                              genden Besoldungsgruppe in eine Plan-
          — für jeden Einzelplan ein Stellenplan,                 stelle einer bestimmten Besoldungsgruppe
            in dem nach Besoldungsgruppe in                       eingewiesen werden. Diese Einweisung
            jeder Laufbahngruppe und Sonder-                      endet automatisch bei Ablauf der erteilten
             laufbahn die Anzahl der Dauerplan-                   Genehmigung.
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 97/11
       5.    Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehens-               Die Befugnisübertragungen sind nach den in
            operationen :                                           Artikel 123 vorgesehenen Durchführungsbe-
                                                                    stimmungen allen beteiligten Stellen mitzutei-
             Im zweiten Teil zwei Titel, die in Kapitel,
                                                                    len."
             Artikel und Posten gegliedert sind, ver-
             bunden mit angemessenen Erläuterungen.           26.   Artikel 19 wird Artikel 23 und erhält folgende
             In diesen Erläuterungen wird insbeson-                 Fassung:
             dere die Verpflichtung der Gemeinschaf-                „Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrol-
             ten hervorgehoben, bei Zahlungsverzug                  leur. Diesem obliegt die Kontrolle
             der Darlehensempfänger die Verpflichtun-
             gen aus den Anleiheverträgen mit ihren                 — der Mittelbindung und der Anordnung
             Haushaltsmitteln zu erfüllen.                               aller Ausgaben;
             Der erste Titel umfaßt:                                — der Feststellung und Einbeziehung aller
                                                                         Einnahmen.
             — die Ermächtigungen zur Auflegung
                 von Anleihen für das betreffende                   Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung
                 Haushaltsjahr,                                     der Rechnungsführungssysteme des Organs,
                                                                    dem er angehört, konsultiert werden. Er hat
             — die voraussichtlichen Rückzahlungen                  Zugang zu allen Daten dieser Systeme.
                 der von der Gemeinschaft gewährten
                 Darlehen sowie die Zinsen,                         Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle
                                                                    anhand der Unterlagen über Ausgaben und
             — die voraussichtlichen Beiträge der                   Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort
                 Darlehensempfänger zu den Anleihe-                 und Stelle vor.
                 und Darlehenskosten,
                                                                    Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben
             — in der gleichen Weise gegliedert die im              von einem oder mehreren unterstellten Finanz-
                 Haushaltsplan für das vorhergehende                kontrolleuren unterstützt werden.
                 Haushaltsjahr veranschlagten Einnah-
                 men und die im letzten abgeschlosse-               Die besonderen Vorschriften für diese Bedien-
                 nen Haushaltsjahr festgestellten Ein-              steten, die im Rahmen der in Artikel 123 vor-
                 nahmen.                                            gesehenen Durchführungsbestimmungen erlas-
                                                                    sen werden, sind so festzusetzen, daß sie die
             Der zweite Titel umfaßt:                               Unabhängigkeit der betreffenden Bediensteten
            — die Ermächtigungen zur Gewährung                      bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährlei-
                 von Darlehen für das betreffende                   sten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung,
                 Haushaltsjahr,                                     ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen oder Ver-
            — die Mittel für die Rückzahlung der                    setzungen und den verschiedenen Bestimmun-
                 aufgelegten Anleihen sowie die Zin-                gen über die Unterbrechung des Dienstes oder
                 sen,                                               das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusam-
                                                                    menhang stehen, müssen Gegenstand von
             — die Mittel zur Deckung der Anleihe-                  begründeten Verfügungen sein, die dem Euro-
                 und Darlehenskosten,                               päischen Parlament, dem Rat, der Kommis-
             — in der gleichen Weise gegliedert die im              sion und dem Rechnungshof zur Kenntnis-
                 Haushaltsplan für das vorhergehende                nahme zu übermitteln sind.
                 Haushaltsjahr veranschlagten Mittel                Die Betroffenen und die Organe, in deren
                 und die tatsächlichen Ausgaben für                 Dienst sie stehen, können beim Gerichtshof
                 das letzte abgeschlossene Haushalts-               Klage erheben."
                 jahr."
                                                                27. Artikel 20 wird Artikel 24 und erhält folgende
 24.    A rtikel 17 wird A rtikel 21.                                Fassung:
 25.    Artikel 18 wird Artikel 22. Absatz 3 erhält fol-             „In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für
        gende Fassung:                                               die Annahme von Einzahlungen und die Lei-
        „(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 27,                    stung von Auszahlungen zuständig.
        28, 39, 49 und 52 genannten Fälle des Sichhin-               Der Rechnungsführer wird von dem Organ
        wegsetzens über die Verweigerung des Sicht-                  ernannt.
        vermerks können die Kommission und die                       Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der
        übrigen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe                  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die
        ihrer Geschäftsordnung innerhalb der in der                  Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
        Übertragungsverfügung festzulegenden Gren-                   vorgesehenen Regelung und vorbehaltlich von
        zen übertragen.                                              Artikel 53 Absatz 2 über die Zahlungsmodali-
        Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen                    täten, der Artikel 54 über die Zahlstellen und
        der ihnen ausdrücklich übertragenen Befug-                   Artikel 110 über die Finanzierung der Außen-
        nisse tätig werden.                                          hilfe dieser Haushaltsordnung kann nur der
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     Rechnungsführer Zahlungsmittel und andere                 (5) Unbeschadet der Mittelübertragungen,
     Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung               die die Kommission gemäß Absatz 3 selbst
     verantwortlich.                                           beschließen kann, kann sie der Haushaltsbe-
     Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung                hörde Mittelübertragungen von Kapitel zu
     der in den Artikeln 78, 79, 80 und 81 dieser              Kapitel vorschlagen.
     Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzaus-                  (6) Die Haushaltsbehörde beschließt über die
     weise.                                                    Mitelübertragungen unter den folgenden
     Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben                 Bedingungen:
     von einem oder mehreren unterstellten Rech-               a) über die Vorschläge für Mittelübertragun-
     nungsführern unterstützt werden, die unter den                 gen betreffend Ausgaben, die sich zwin-
     gleichen Bedingungen ernannt werden wie er                     gend aus den Verträgen oder den aufgrund
     selbst.                                                        der Verträge erlassenen Rechtsakten erge-
                                                                    ben, beschließt der Rat nach Anhörung
      Die Einzelvorschriften für die Rechnungsfüh-                  des Europäischen Parlaments mit qualifi-
     rer und unterstellten Rechnungsführer werden                   zierter Mehrheit — außer in Dringlich-
     in den in Artikel 123 vorgesehenen Durchfüh-                   keitsfällen — binnen sechs Wochen. Das
     rungsbestimmungen festgelegt".                                 Europäische Parlament gibt seine Stel-
 28. Artikel 21 wird Artikel 25 und erhält folgende                 lungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie
      Fassung:                                                      zur Kenntnis nehmen und innerhalb der
     „(1) Die Mittel werden nach Kapiteln, Arti-                    vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen
      keln und Posten gegliedert.                                   kann. Faßt der Rat innerhalb dieser Frist
                                                                    keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge
     (2) Das Europäische Parlament, der Rat, der                    für Mittelübetragungen als genehmigt;
     Gerichtshof und der Rechnungshof können
      innerhalb ihres Einzelplans des Haushalts-                b) über die Vorschläge für Mittelübertragun-
      plans Mittelübertragungen von Kapitel zu                      gen betreffend Ausgaben, die sich nicht
      Kapitel, von Artikel zu Artikel und von Posten                zwingend aus den Verträgen oder den auf-
      zu Posten vornehmen.                                          grund der Verträge erlassenen Rechtsakten
                                                                    ergeben, beschließt das Europäische Parla-
      Der Gerichtshof und der Rechnungshof unter-                   ment nach Anhörung des Rates — außer
     richten die Haushaltsbehörde und die Kom-                      in Dringlichkeitsfällen — binnen sechs
      mission drei Wochen vorher über diese Über-                   Wochen. Der Rat gibt seine Stellung-
      tragungen.                                                    nahme so zeitig ab, daß das Parlament sie
      (3) Die Kommission kann innerhalb ihrer                       zur Kenntnis nehmen und innerhalb der
      Einzelpläne des Haushaltsplans vornehmen:                     vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen
                                                                    kann. Faßt das Europäische Parlament
      a) Mittelübertragungen von Posten zu Posten                   innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so
           und von Artikel zu Artikel innerhalb jedes               gelten die Vorschläge für Mittelübertra-
           Kapitels;                                                gungen als genehmigt;
      b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapi-               c) die Vorschläge für Mittelübertragungen,
           tel innerhalb jedes Titels, der die Personal-            die sowohl die Ausgaben, die sich zwin-
           und Verwaltungsausgaben betrifft. Sie                    gend aus den Verträgen oder den aufgrund
           unterrichtet die Haushaltsbehörde drei                   der Verträge erlassenen Rechtsakten erge-
           Wochen vorher über diese Übertragungen;                  ben, als auch die anderen Ausgaben
      c) Übertragungen von Zahlungsermächtigun-                     betreffen, gelten als genehmigt, wenn
           gen von Kapitel zu Kapitel;                              weder der Rat noch das Europäische Par-
                                                                    lament binnen sechs Wochen nach Ein-
      d) bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig
                                                                    gang des Vorschlags einen anderslauten-
           eingesetzte Mittel" des Haushaltsplans
                                                                    den Beschluß gefaßt haben;
           Übertragungen auf die ursprünglich dafür
           vorgesehenen Haushaltslinien, sobald die             d) wird in dem im vorstehenden Unterabsatz
           aufschiebende Bedingung erfüllt ist, auf-                vorgesehenen Fall einer Mittelübertragung
           grund derer die Einsetzung in dieses                     der vorgeschlagene Betrag vom Europä-
           besondere Kapitel erfolgt war. Sie unter-                ischen Parlament und vom Rat um einen
           richtet die Haushaltsbehörde drei Wochen                 unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt
           vorher über diese Übertragung.                           der niedrigere von einem der beiden
                                                                    Organe akzeptierte Betrag als genehmigt.
       (4) Die Haushaltsbehörde kann in den Haus-
                                                                     Lehnt eines der beiden Organe die Mittel-
       haltsplan eine oder mehrere Listen von Kapi-
                                                                    übertragung grundsätzlich ab, so kann
       teln aufnehmen, zwischen denen die Kommis-
                                                                    diese nicht vorgenommen werden.
       sion während des Jahres Mittelübertragungen
       von Kapitel zu Kapitel vornehmen kann,                   (7) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten
       nachdem sie drei Wochen vorher die Haus-                 die Einzelpläne der Kommission im Haus-
       haltsbehörde darüber unterrichtet hat.                   haltsplan als ein einziger Einzelplan.
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       (8) Gegenstand        von   Mittelübertragungen           c) Absatz 2 Buchstabe g) erhält folgende Fas-
       können sein:                                                   sung:
       — die nichtgetrennten Mittel des Haushalts-                    ,,g) Der Erlös aus dem Verkauf von Kraft-
           jahres und die aus dem vorhergehenden                           fahrzeugen, Material und Anlagen
            Haushaltsjahr übertragenen nichtgetrenn-                       sowie von Geräten, Material und Stof-
            ten Mittel,                                                    fen für wissenschaftliche und techni-
                                                                           sche Zwecke anläßlich ihrer Ersetzung
       — die Verpflichtungsermächtigungen des
                                                                           oder ihrer Erneuerung."
            Haushaltsjahres und die verbleibenden -
            Verpflichtungsermächtigungen aus dem                 d) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende
            vorhergehenden Haushaltsjahr,                             Fassung:
       — die Zahlungsermächtigungen des Haus-                         „(3) Abweichend von Artikel 4 können
            haltsjahres und die aus dem vorhergehen-                  die von Dritten geleisteten Rückzahlungen
            den Haushaltsjahr übertragenen Zahlungs-                  bei der Verbuchung von den Ausgaben
            ermächtigungen.                                           abgezogen werden, wenn das Organ eine
       (9) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde kön-                     Zahlung geleistet hat, die es gegenüber
       nen ferner Mittelübertragungen vorgenommen                     den Zahlungsempfängern rechtlich schul-
       werden zwischen Haushaltslinien, bei denen                     det, deren Betrag jedoch ganz oder teil-
       zwischen Verpflichtungsermächtigungen und                      weise für diese Dritten gezahlt wurde.
       Zahlungsermächtigungen unterschieden wird,                     (4) Abweichend von Artikel 4 können
       und Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mit-                   die im Zuge der Ausführung des Haus-
       teln.                                                          haltsplans festgestellten Wechselkursdiffe-
       (10) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertra-                   renzen gegeneinander aufgerechnet wer-
       gung innerhalb eines Kapitels und von Kapitel                  den. Das positive oder negative Endergeb-
       zu Kapitel bedarf des Sichtvermerks des                        nis wird im Saldo des Haushaltsjahres
       Finanzkontrolleurs, der bescheinigt, daß die                   ausgewiesen."
       Mittel verfügbar sind.                                    e) Es wird folgender neuer Absatz 6 einge-
       (11) Es können nur die Linien des Haus-                        fügt:
       haltsplans durch Übertragung mit Mitteln aus-                  „(6) Von Empfängern von Gemein-
       gestattet werden, für die der Haushaltsplan                    schaftsbeihilfen erfolgende Rückzahlun-
       Mittel bewilligt oder den Vermerk „zur Erinne-                 gen zugunsten des Gesamthaushaltsplans
       rung" (z. E.) trägt.                                           in Höhe des Vorschußbetrages führen zu
       (12) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die                   einer Wiedereinsetzung in den Haushalts-
       zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von                         plan unter der Haushaltslinie, bei der die
       Artikel 4 Absatz 2 entsprechen, nur insofern,                  ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde."
       als der Verwendungszweck dieser Einnahmen
       bestehen bleibt.                                      30. ^ rtikel 23 wird A rtikel 2 7:
       (13) Die Mittelübertragungen innerhalb der                a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
       die Mittel des EAGFL-Garantie betreffenden                     „(1) Alle Maßnahmen, die eine Forde-
       Titel des Haushaltsplans sind Gegenstand                       rung der Gemeinschaften begründen oder
       besonderer Vorschriften, die in Artikel 103 die-               ändern können, sind von dem zuständigen
       ser Haushaltsordnung festgelegt sind.                          Anweisungsbefugten vorher zu beantra-
       (14) Zwischen dem Teil I und dem Teil II                       gen. Diese Anträge sind dem Finanzkon-
       des Haushaltsplans dürfen keine Mittelüber-                    trolleur des Organs zwecks Erteilung des
       tragungen vorgenommen werden."                                 Sichtvermerks und dem Rechnungsführer
                                                                      zur z. E.-Verbuchung zuzuleiten. Sie müs-
                                                                      sen insbesondere Angaben über die Art
  29. Artikel 22 wird Artikel 26:                                     der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe
                                                                      und ihre Verbuchungsstelle im Haushalts-
       a) Der erste Satz von Absatz 1 Unterabsatz 1                   plan sowie die Bezeichnung des Schuld-
            erhält folgende Fassung:                                  ners enthalten. Durch den Sichtvermerk
            „(1) Abweichend von Artikel 4 kann von                    des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
             Rechnungen durch Anweisung des Netto-                    a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
            betrags folgendes abgezogen werden:"
                                                                      b) die Ordnungsmäßigkeit und Überein-
       b) Der erste Satz von Absatz 2 Unterabsatz 1                        stimmung des Antrags im Hinblick auf
             erhält folgende Fassung:                                      die geltenden Bestimmungen, insbe-
             „(2) Abweichend von Artikel 4 und 5                           sondere den Haushaltsplan, die Ver-
             können bei der Linie, bei der die ursprüng-                   ordnungen und alle in Durchführung
             liche Ausgabe verbucht wurde, wiederver-                      der Verträge und der Verordnungen
             wendet werden:"                                               erlassenen Vorschriften sowie auf die
 ---pagebreak--- Nr. C 97/14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 4. 84
               Grundsätze der wirtschaftlichen Haus-            nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Eura-
               haltsführung.                                    tom, EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 32
          Für bestimmte laufende Einnahmen kön-                 dieser Haushaltsordnung.
          nen gemäß den in Artikel 123 vorgesehe-               (2) Die Kommission unterrichtet die Haus-
          nen Durchführungsbestimmungen zusam-                  haltsbehörde über jede größere Verzögerung
          mengefaßte Anträge gestellt werden.                   oder sonstige Schwierigkeiten bei der Bereit-
          Der Finanzkontrolleur kann seinen Sicht-              stellung der eigenen Mittel."
          vermerk verweigern, wenn die Vorausset-
          zungen der Buchstaben a) und b) seiner           34. Artikel 27 wird Artikel 31 und erhält folgende
          Ansicht nach nicht gegeben sind.                      Fassung:
          Die höchste Stelle des Organs kann sich               „Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG,
          durch einen hinreichend begründeten                   Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete
          Beschluß und auf ihre alleinige Verant-               Saldo jedes Haushaltsjahres wird — je nach-
          wortung über diese Verweigerung hinweg-               dem, ob es sich um einen Überschuß oder ein
          setzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er           Defizit handelt — auf der Einnahmenstelle
          wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis-              oder auf der Ausgabenseite im Rahmen eines
          nahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes            Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans
          Organs unterrichtet den Rechnungshof                  des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres
          innerhalb eines Monats über alle diese                verbucht. Erforderlichenfalls kann jedoch
          Beschlüsse."                                          beschlossen werden, diese Mittel in voller
                                                                 Höhe oder teilweise bereits in einem Nach-
     b) In Absatz 2 Unterabsatz 1 letzte Zeile wird             trags- oder Berichtigungshaushaltsplan des
          „Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt.
                                                                unmittelbar darauffolgenden Haushaltsjahres
                                                                zu verbuchen."
 31. Artikel 24 wird Artikel 28:
      a) Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende            35. Artikel 28 wird Artikel 32:
          Fassung:                                              a) Absatz 1 enthält folgende Fassung:
          „Der Rechnungsführer unterrichtet den                      „(1) Die in Artikel 4 Absatz 6 des
          Anweisungsbefugten und den Finanzkon-                      Beschlusses vom 21. April 1970 für die
          trolleur, wenn die Einnahmen nicht inner-                  Finanzierung bestimmter zusätzlicher For-
          halb der vorgesehenen Fristen eingehen.                    schungsprogramme vorgesehenen Beiträge
          Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungs-                 werden wie folgt abgeführt:
          verfahren ein."
                                                                     — sieben Zwölftel des im Haushaltsplan
      b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende                          veranschlagten Betrages bis zum
           Fassung:                                                      31. Januar,
          „Bei Verweigerung des Sichtvermerks                        — die verbleibenden fünf Zwölftel bis
          kann sich die höchste Stelle des Organs                        zum 15. Juli.
          durch einen hinreichend begründeten
           Beschluß und auf ihre alleinige Verant-                   (2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des
          wortung über diese Verweigerung hinweg-                    Haushaltsjahres noch nicht endgültig fest-
          setzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er                gestellt, so dient als Grundlage für die in
          wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis-                   Absatz 1 vorgesehenen Beiträge der
          nahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes                 Betrag, der im Entwurf des Haushaltsplans
           Organs unterrichtet den Rechnungshof                      gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 dieser
           innerhalb eines Monats über alle diese                    Haushaltsordnung oder — falls dieser Ent-
           Beschlüsse."                                              wurf noch nicht vorhanden ist — im Vor-
                                                                     entwurf des Haushaltsplans angesetzt ist."
      c) In Absatz 4 wird „Artikel 106" durch
           „Artikel 123" ersetzt.                                b) Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3
                                                                     und 4.
 32. Artikel 25 wird Artikel 29.
                                                            36. Artikel 29 wird Artikel 33 und erhält folgende
                                                                 Fassung:
 33. Artikel 26 wird Artikel 30 und erhält folgende              „Die Kommission legt dem Europäischen Par-
      Fassung:                                                   lament und dem Rat viermal jährlich einen
      „(1) Die von den Mitgliedstaaten abzufüh-                  Bericht über die Ausführung des Haushalts-
      renden eigenen Mittel und gegebenenfalls die               plans, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
      in Artikel 4 Absatz 2, 3 und 6 des Beschlusses             der Nachtrags- und Berichtigungshaushalts-
      vom 21. April 1970 vorgesehenen Beiträge der               pläne, sowie über die Finanzlage der Gemein-
      Mitgliedstaaten werden in ECU im Haushalts-                schaften sowohl für die Einnahmen als auch
      plan veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt             die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 97/15
       eine Übersicht über die Verwendung der aus                (2) Die dem in Absatz 1 genannten Konto
       früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.             gutgeschriebenen Beträge werden von der
       Dieser Bericht wird gleichzeitig dem Rech-                Kommission in Ausführung der Einnahmen
       nungshof zugeleitet."                                     des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften in ihre Buchführung unter
                                                                 Zugrundelegung des ECU-Wechselkurses ein-
                                                                 getragen, der für den Monat gilt, für den die
                                                                 Gutschrift erfolgt ist."
  37. Artikel 30 wird Artikel 34 und erhält folgende
       Fassung:                                              38. Artikel 31 wird Artikel 35.
       „(1) Die Gutschrift der von den Mitglied-
       staaten geschuldeten Beträge auf dem Konto            39. Artikel 32 wird Artikel 36:
       der Kommission bei den in Artikel 9 Absatz 1              a) In Absatz 2 wird „Artikel 96" durch „Arti-
       der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)                            kel 98" ersetzt.
       Nr. 2891/77 des Rates vorgesehenen Finanzor-              b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch
       ganen wird in der Landeswährung der einzel-                    „Artikel 123" ersetzt.
       nen Mitgliedstaaten nach folgenden Vorschrif-
       ten vorgenommen:
                                                             40. Artikel 33 wird Artikel 37: In der letzten Zeile
                                                                 wird „Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt.
       a) Die eigenen Mittel gemäß Artikel 2 Buch-
            staben a) und b) des Beschlusses vom
            21. April 1970 (Agrarabschöpfungen und           41. A rtikel 34 wird A rtikel 38:
            Zölle) sowie die Salden der Mehrwert-                a) Absatz 1 wird Nummer 1.
            steuer-Eigenmittel gemäß Artikel 10
            Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom,               b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            EGKS) Nr. 2891/77 des Rates, deren                        „(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter
            Beträge in der Landeswährung festgestellt                 Vorbehalt erteilt werden.
            werden, sind dem obengenannten Konto                      (3) Die Durchführungsbestimmungen zu
            in dieser Landeswährung gutzuschreiben.                   diesem Artikel werden gemäß Artikel 123
                                                                      festgelegt."
       b) Die im Gesamthaushaltsplan der Europä-
           ischen Gemeinschaften in ECU ausge-               42. Artikel 35 wird Artikel 39:
           drückten Beträge der Mehrwertsteuer-                  a) In Absatz 1 wird „Artikel 34" durch „Arti-
            Eigenmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 des                  kel 38" ersetzt.
            Beschlusses des Rates vom 21. April 1970
           sowie gegebenenfalls die nach dem BSP                 b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende
           berechneten Finanzbeiträge und die in                      Fassung:
            Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Verordnung                 „Wird der Sichtvermerk verweigert und
           (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des                       hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag
            Rates vorgesehenen Angleichungen dieser                   aufrecht, so wird der Antrag in den in Arti-
            Beiträge werden zum Wechselkurs der                       kel 22 Absätze 1 und 2 genannten Organen
            ECU am ersten Werktag nach dem 15. des                    jeweils der höchsten Stelle des betroffenen
            dem Fälligkeitstermin der Gutschrift vor-                 Organs zur Entscheidung vorgelegt.
            angehenden Monats umgerechnet.
                                                                      Abgesehen von den Fällen, in denen die
                                                                      Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht,
       c) Die Beiträge gemäß Artikel 4 Absatz 6 des                   kann sich die betreffende höchste Stelle
            Beschlusses vom 21. April 1970 (Finanzie-                 durch einen hinreichend begründeten
            rung der zusätzlichen Forschungspro-                       Beschluß und auf ihre alleinige Verant-
            gramme) werden zum Wechselkurs der                        wortung über die Verweigerung des Sicht-
            ECU am vorletzten Werktag des dem Fäl-                    vermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß
            ligkeitsmonat der Gutschrift vorangehen-                  ist auszuführen; er wird dem Finanzkon-
            den Monats umgerechnet.                                   trolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die
                                                                      höchste Stelle jedes Organs unterrichtet
       d) Alle sonstigen Beiträge oder zusätzlichen                   den Rechnungshof innerhalb eines
            Zahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 3 die-                   Monats über alle diese Beschlüsse."
            ser Haushaltsordnung werden umgerech-
            net nach dem Verfahren, das für denjeni-         43. A rtikel 36 wird A rtikel 40.
            gen der unter den vorstehenden Buchsta-
            ben a) bis c) genannten Fälle vorgesehen
            ist, dem dieser Beitrag oder diese Zahlung       44. Artikel 37 wird Artikel 41:
            ihrer Art nach am ehesten zugeordnet wer-            a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch
            den kann.                                                  „Artikel 123" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 97/16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9.4.84
     b) Absatz 2 wird gestrichen.                           55. Artikel 47 wird Artikel 52.
     d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.               56. Artikel 48 wird Artikel 53: In Absatz 2 wird
                                                                „Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt.
 45. Artikel 38 wird Artikel 42.
                                                            57. A rtikel 49 wird A rtikel 54:
 46. Artikel 39 wird Artikel 43.                                a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch
 47. Artikel 40 wird Artikel 44: Der dritte Gedan-                   „Artikel 123" ersetzt.
     kenstrich erhält folgende Fassung:                         b) Es wird folgender neuer Absatz 2 ange-
     „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in                   fügt:
          Buchstaben) in einer Landeswährung oder                    „Lediglich der Rechnungsführer des
          in ECU",                                                   Organs kann, außer in den in den Durch-
                                                                     führungsbestimmungen zu dieser Haus-
 48. Artikel 41 wird Artikel 45: In Absatz 1 werden                  haltsordnung festgelegten Ausnahmefäl-
     „Artikel 106" und „Artikel 59" durch „Arti-                     len, die Zahlstellen mit Mitteln versehen."
     kel 123" bzw. „Artikel 65" ersetzt.                        c) Absatz 2 wird Absatz 3.
 49. Artikel 42 wird Artikel 46:                            58. Es wird folgender neuer Titel angefügt:
     a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                                 „ABSCHNITT IV
          „Der Anweisungsbefugte kann Vorschüsse
          gewähren, wenn dies in einer Vorschrift                     VERWALTUNG DER PLANSTELLEN"
          ausdrücklich vorgesehen ist."
     b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch                59. Es wird folgender neuer Artikel 55 angefügt:
          „Artikel 123" ersetzt.                                „Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen:
     c) In Absatz 4 wird „Artikel 49" durch „Arti-              a) eine Übersicht über alle Planstellen;
          kel 54" ersetzt.
                                                                b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan
 50. £5 wird folgender neuer Artikel 4 7 angefügt:                   der Dienststellen."
                                                            60. Titel IV: Die Überschrift      von Abschnitt I
                                                                erhält folgende Fassung:
                         „ Artikel 47
                                                                                  „ABSCHNITT I
      (1) Jeder Betrag, der den Empfängern von
      Gemeinschaftsbeihilfen                                      AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN,
                                                                     BAU- UND SONSTIGE LEISTUNGEN,
      — als Vorschuß oder                                                       KÄUFE, MIETEN"
      — im Rahmen des normalen Feststellungs-
           verfahrens                                       61. Artikel 50 wird Artikel 56: Absatz 1 erhält fol-
                                                                gende Fassung:
      gezahlt wird und an den Gesamthaushalt
      zurückzuzahlen ist, ist verzinslich.                      „( 1) Die Aufträge über die Lieferung oder die
                                                                Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobi-
      Darüber hinaus kann die Kommission Strafen
                                                                liar und Material sowie Bau- und sonstige Lei-
      verhängen, wenn die Gemeinschaftsmittel
                                                                stungen werden in Form schriftlicher Verträge
      mißbräuchlich erlangt, zurückbehalten oder
                                                                vergeben. Außer bei Aufträgen über ein
      verwendet worden sind.
                                                                Gebäude erfolgt die Vergabe nach Ausschrei-
      (2) Die Durchführungsbestimmungen zu den                  bung im Preis- oder Leistungswettbewerb.
      vorgenannten Maßnahmen werden in einer
      Durchführungsverordnung des Rates auf der                 In den Fällen des Artikels 58 können Aufträge
                                                                jedoch freihändig vergeben werden.
      Grundlage von Artikel 209 des EWG-Vertrags
      festgelegt.                                               In den Fällen des Artikels 63 können Aufträge
                                                                auch lediglich gegen Rechnung vergeben wer-
 51. Artikel 43 wird Artikel 48.                                den."
 52. Artikel 44 wird Artikel 49: „Artikel 35" wird          62. Artikel 51 wird Artikel 57: In Absatz 3 wird
      durch „Artikel 39" ersetzt.                               „Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt.
 53. Artikel 45 wird Artikel 50.                            63. A rtikel 52 wird A rtikel 58:
                                                                 a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fas-
 54. Artikel 46 wird Artikel 51.                                      sung:
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 97/17
            „in den Grenzen, die durch die Durchfüh-                  EWG-Vertrags erlassenen Richtlinien (') über
            rungsbestimmungen gemäß Artikel 123                       öffentliche Bau- und Lieferaufträge zu beach-
            festgelegt sind, bei der Beschaffung oder                 ten, sofern die Beträge die in den betreffenden
            der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar                      Richtlinien festgesetzten Schwellen erreichen
            und Material, Bau- und sonstigen Leistun-                 oder überschreiten.
            gen, wobei das betreffende Organ ver-                     Die in Artikel 123 vorgesehenen Durchfüh-
            pflichtet bleibt, die Unternehmer oder Lie-              rungsbestimmungen enthalten ergänzende
            ferer, welche die den Gegenstand der Ver-                 Vorschriften, die zur Durchführung dieses
           gaben bildenden Lieferungen oder Lei-                     Artikels gegebenenfalls erforderlich sind."
            stungen ausführen können, so weit wie
            möglich und mit allen geeigneten Mitteln
            miteinander in Wettbewerb treten zu las-            70. Artikel 59 wird Artikel 65 und erhält folgende
           sen;".                                                     Fassung:
                                                                     „Alle zum Vermögen der Gemeinschaften
       b) In Absatz 1 Buchstabe b) wird „Arti-
                                                                     gehörenden beweglichen und unbeweglichen
           kel 51" durch „Artikel 57" ersetzt.
                                                                     Gegenstände werden nach dem von der Kom-
                                                                     mission festgelegten Muster in laufenden
 64. A rtikel 53 wird A rtikel 59.                                   Bestandsverzeichnissen mengenmäßig und
                                                                     wertmäßig erfaßt. In diese Verzeichnisse wer-
                                                                     den bewegliche Gegenstände nur dann einge-
 65. Artikel 54 wird Artikel 60 und erhält folgende                  tragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt,
       Fassung:                                                      der in den in Artikel 123 vorgesehenen Durch-
       „Jedes Organ bildet in seinem Dienstbereich                   führungsbestimmungen festgelegt wird."
       einen Vergabebeirat, der sich vor der Entschei-
       dung des Anweisungsbefugten gutachtlich zu               71. Artikel 60 wird Artikel 66: In Absatz 1 wird
       den Aufträgen zu äußern hat.                                  „Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt.
       Die Arbeitsweise des Beirats sowie die Festle-
       gung der Schwellen seiner Zuständigkeit wer-             72. Artikel61 wird Artikel 67: Absatz 1 erhält fol-
       den durch die in Artikel 123 vorgesehenen                     gende Fassung:
       Durchführungsbestimmungen geregelt."                          „Werden in das Bestandsverzeichnis eingetra-
                                                                    gene Gegenstände entgeltlich oder unentgelt-
                                                                     lich abgetreten, als unbrauchbar aus dem
 66. Artikel 55 wird Artikel 61: In Absatz 1 wird                    Bestand ausgesondert oder vermietet oder
       „Artikel 54" durch „Artikel 60" ersetzt.                      kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in
                                                                    sonstiger Weise abhanden, so hat der Anwei-
 67. A rtikel 56 wird A rtikel 62 :                                 sungsbefugte eine entsprechende Erklärung
                                                                    oder eine Niederschrift auszustellen, die mit
       a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch                      dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu
           „Artikel 123" ersetzt.                                   versehen ist."
       b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
           „In den Grenzen, die durch die Durchfüh-            73. Artikel 62 wird Artikel 68: In Absatz 1 wird
           rungsbestimmungen gemäß Artikel 123                      „Artikel 59" durch „Artikel 65" ersetzt.
           festgelegt sind, ist die Sicherheitsleistung
           obligatorisch.      Bis   zur   endgültigen         74. Artikel 63 wird Artikel 69 und erhält folgende
           Abnahme kann eine Sicherheit einbehal-                    Fassung:
           ten werden."                                             „Die Rechnungsführung ist in ECU nach
                                                                     Kalenderjahren in Form der „doppelten Buch-
 68. Artikel 57 wird Artikel 63 und erhält folgende                 führung" vorzunehmen. Sie muß sämtliche
       Fassung:                                                      Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjah-
                                                                    res erfassen. Sie stützt sich auf Belege. Die
       „In den Grenzen, die durch die Durchfüh-                      Haushaltsrechnung und die Übersicht über das
       rungsbestimmungen gemäß Artikel 123 festge-                  Vermögen und die Schulden werden in ECU
       legt sind, können Aufträge auch lediglich                    aufgestellt.
       gegen Rechnung vergeben werden."
                                                                    Allerdings muß das Rechnungsführungssystem
                                                                    es notwendigenfalls gestatten, in Landeswäh-
 69. Artikel 58 wird Artikel 64 und erhält folgende
       Fassung:                                              (')    Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes gel-
       „Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe die-                   ten folgende Richtlinien :
       ser Haushaltsordnung hat jedes Organ unbe-                   a) öffentliche Bauaufträge: Richtlinie 71/305/
                                                                          EWG, geändert durch die Richtlinie 78/669/
       schadet der Bestimmungen dieser Haushalts-                         EWG;
       ordnung die vom Rat zur Durchführung des                     b) Lieferaufträge: Richtlinie 77/62/EWG.
 ---pagebreak--- Nr. C 97/18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 4. 84
      rangen ausgedrückte Forderungen oder Ver-                  zahlungsanordnungen, die eine Haftung des
      bindlichkeiten zusätzlich zu ihrer Verbuchung              Organs gegenüber Dritten zur Folge haben
      in ECU auch in der entsprechenden Landes-                  können, ohne Grund unterlassen oder verzö-
      währung zu verbuchen."                                     gern."
 75. Artikel 64 wird Artikel 70 und erhält folgende          80. Artikel 69 wird Artikel 74.
      Fassung:
                                                             81. Artikel 70 wird Artikel 75:
      „Im Buchungsplan wird zwischen Haushalts-
      konten und Konten der Vermögensübersicht                   a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die
      unterschieden.                                                 Worte „Artikel 46 Absatz 3" durch die
                                                                     Worte „Artikel 51 Absatz 3" ersetzt.
      Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
                                                                 b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird „Artikel
      a) den Konten für Haushaltsausgaben und                         106" durch „Artikel 123" ersetzt.
           -einnahmen, anhand derer die Ausführung
           des Haushaltsplans im einzelnen nachvoll-             c) Absatz 3 Unterabsatz 3 wird Absatz 4.
           ziehbar ist;
                                                                 d) Absatz 4 wird Absatz 5.
      b) den Konten der Vermögensübersicht,
           anhand derer die Vermögenslage der                82. Artikel 71 wird Artikel 76.
           Gemeinschaftsorgane feststellbar ist.
      Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausfüh-           83. Artikel 72 wird Artikel 77.
      rung des Buchungsplans sowohl für die Ver-
      mögens- als auch für die Haushaltsvorgänge             84. Artikel 73 wird Artikel 78 und erhält folgende
      werden in den in Artikel 123 vorgesehenen                  Fassung:
       Durchführungsbestimmungen festgelegt.                     „Die Kommission erstellt spätestens bis zum
       Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine               1. Juni des folgenden Jahres eine konsolidierte
      jährliche Vermögensbilanz und eine nach                    Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan
       Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche              der Gemeinschaften für das abgeschlossene
       Übersicht über die Haushaltseinnahmen und                 Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushalts-
      -ausgaben zu erstellen.                                    rechnung umfaßt:
       Diese Übersichten werden dem Finanzkontrol-               1. eine Einnahmentabelle, die enthält:
       leur, dem Anweisungsbefugten und dem Rech-                    — die Einnahmenansätze des Haushalts-
       nungshof übermittelt."                                             jahres,
                                                                     — die Änderungen der Einnahmenan-
 76. Artikel 65 wird Artikel 71 :                                         sätze aufgrund von Nachtrags- und
       a) In Absatz 1 werden die Worte,, in den                           Berichtigungshaushaltsplänen sowie
            Artikeln 96 und 102" durch die Worte „in                      die zusätzlichen Einnahmen gemäß
            den Artikeln 98 und 118" ersetzt.                             Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2,
       b) In Absatz 2 werden die Worte „Artikel 42                   — die im Laufe des Haushaltsjahres fest-
            Absatz 3" durch die Worte „Artikel 46                         gelegten Forderungen,
            Absatz 3" ersetzt.                                       — die vom vorausgehenden Haushalts-
                                                                          jahr noch ausstehenden Forderungen,
 77. Artikel 66 wird gestrichen.
                                                                     — die im Laufe des Haushaltsjahres ein-
                                                                          gezogenen Einnahmen sowie die
  78. Artikel 67 wird Artikel 72.                                         gemäß Artikel 7 Absatz 5 aus dem vor-
                                                                          hergehenden Haushaltsjahr übertrage-
 79. Artikel 68 wird Artikel 73 und erhält folgende                       nen Einnahmen,
       Fassung:
                                                                      — die am Ende des Haushaltsjahres noch
       „Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch                       einzuziehenden Beträge.
       verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha-
       denersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen                   Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die
       feststellen    oder     Einziehungsanordnungen                 gemäß Artikel 7 Absatz 5 aus dem vorher-
       erteilen, Mittelbindungen vornehmen oder                       gehenden Haushaltsjahr übertragenen Ein-
       Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne                     nahmen sowie gegebenenfalls eine Über-
       dabei diese Haushaltsordnung und die ent-                      sicht über die Salden und die Bruttobe-
       sprechenden Durchführungsbestimmungen zu                       träge der in Artikel 26 Absatz 2 genannten
       beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unter-                 Rechnungsvorgänge beizufügen;
       lassen, ein Dokument auszustellen, das eine               2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel
       Forderung begründet, oder wenn sie die Ertei-                  des Haushaltsjahres, aus denen —
       lung von Einziehungsanordnungen oder Aus-                      getrennt nach Verpflichtungsermächtigun-
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 97/19
           gen, Zahlungsermächtigungen und nicht                           nung der bei Abschluß des laufenden
           getrennten Mitteln — folgendes ersichtlich                      Haushaltsjahres noch zu zahlenden
           ist:                                                            Beträge,
           — die ursprünglichen Mittelansätze,                        — die Höhe der verfallenen Mittel,
           — die Änderungen durch Nachtrags-                               getrennt nach Verpflichtungsermächti-
                 oder Berichtigungshaushaltspläne,                         gungen, Zahlungsermächtigungen und
                                                                           nicht getrennten Mitteln;
           — die Änderungen durch Mittelübertra-
                 gungen,                                         5.   Übersichten über die Kapitaltransaktionen
                                                                      und den Schuldendienst, aus denen fol-
           — die endgültigen Mittel des Haushalts-                    gendes ersichtlich ist:
                 jahres,
                                                                      — die Höhe der Anleihen,
           — die fortbestehenden oder gemäß Arti-
                 kel 7 übertragenen Mittel;                           — die Höhe der Rückzahlungen der Dar-
                                                                           lehen (Kapital und Zinsen) sowie die
       3.  Ausgabentabellen, aus denen die Verwen-                         Rückzahlungen der Darlehenskosten,
           dung der Ausgabenmittel des Haushalts-
          jahres und — getrennt nach Verpflich-                       — die Höhe der gewährten Darlehen,
           tungsermächtigungen, Zahlungsermächti-                     — die Höhe der Rückzahlungen auf die
           gungen und nicht getrennten Mitteln —                           aufgenommenen Anleihen (Kapital
           folgendes ersichtlich ist:                                      und Zinsen) sowie die Rückzahlung
           — die zu Lasten des Haushaltsjahres                             der Anleihekosten,
                 gebundenen Mittel,                                   — die Verschuldung der Gemeinschaf-
           — die zu Lasten des Haushaltsjahres                             ten."
                 geleisteten Zahlungen,
                                                             85. Artikel 74 wird Artikel 79 und erhält folgende
          — die Feststellung der Mittelbindungen                  Fassung:
                 des Haushaltsjahres und die Berech-
                                                                 „Bis spätestens zum 1. März teilt jedes Organ
                 nung der bei Abschluß des Haushalts-
                                                                 der Kommission die vorher von ihm seinem
                jahres noch zu zahlenden Beträge,
                                                                 Finanzkontrolleur vorgelegten Angaben mit,
          — die aufgrund der Artikel 7 und 92                    die sie für die Erstellung der Haushaltsrech-
                 Absatz 4 fortbestehenden Verpflich-             nung und der Vermögensübersicht benötigt; es
                 tungsermächtigungen,                            leitet ihr ferner einen Beitrag zu der in Artikel
          — die aufgrund von Artikel 7 übertrage-                80 erwähnten Analyse der Haushaltsführung
                 nen Zahlungsermächtigungen,                     zu."
          — die nach Artikel 7 übertragenen nicht
                                                             86. Artikel 75 wird Artikel 80.
                getrennten Mittel,
          — die verfallenen Mittel.                          87. Artikel 76 wird Artikel 81 und erhält folgende
          Diesen Tabellen ist gegebenenfalls eine                Fassung:
          Übersicht über die Salden und die Brutto-              „(1) Die Kommission erstellt spätestens bis
          beträge der in Artikel 26 Absatz 2 genann-             zum 1. Juni des folgenden Jahres die konsoli-
          ten Rechnungsvorgänge beizufügen;                      dierte Übersicht über das Vermögen und die
                                                                 Schulden der Gemeinschaften zum 31. Dezem-
      4. Tabellen über die Verwendung der verfüg-                ber des abgelaufenen Haushaltsjahres. Dieser
          baren Mittel früherer Haushaltsjahre, aus              Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt auf-
          denen folgendes ersichtlich ist:                       gestellter Kontenabschluß beigefügt, welcher
          — die Höhe der fortbestehenden oder                    den Kontenstand in Soll und Haben sowie die
                übertragenen Mittel, getrennt nach               Salden wiedergibt.
                Verpflichtungsermächtigungen, Zah-               (2) Diese Dokumente werden dem Finanz-
                lungsermächtigungen       und     nicht          kontrolleur vorgelegt."
                getrennten Mitteln,
          — die Mittelbindungen zu Lasten der                88. Artikel 77 wird Artikel 82.
                verfügbaren Verpflichtungsermächti-
                gungen,                                      89. Artikel 78 wird Artikel 83 und erhält folgende
          — die Zahlungen zu Lasten der übertra-                 Fassung:
                genen Zahlungsermächtigungen und                 „(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder
                nicht getrennten Mittel,                         können im Rahmen ihres Auftrags von
          — die Feststellung der bei Abschluß des                Bediensteten des Rechnungshofes unterstützt
                vorhergehenden Haushaltsjahres noch              werden. Die Aufgaben, die diesen Bedienste-
                zu zahlenden Beträge und die Berech-             ten übertragen werden, müssen den Behörden,
 ---pagebreak--- Nr. C 97/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 4. 84
     bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist,          gen werden, welche die Kommission gemäß
     vom Rechnungshof selbst oder von einem sei-               den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG)
     ner Mitglieder mitgeteilt werden.                         Nr. 729/70 und den Artikeln 17 und 18 der
     (2) Das Europäische Parlament, der Rat und                Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
     die Kommission unterrichten den Rechnungs-                2891/77 durchführt. Diese Bestimmung gilt
     hof innerhalb kürzester Frist über alle von               auch hinsichtlich der Kontrolle aller von den
     ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7                 Gemeinschaften geschaffenen Fonds.
     Absatz 4 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 1             Auf Antrag des Rechnungshofes ermächtigt
      und Artikel 25 getroffenen Beschlüsse und                jedes Organ Dritte, dem Rechnungshof etwa-
      Maßnahmen.                                               ige Nachprüfungen zu gestatten, um sich von
     (3) Die Organe übermitteln dem Rechnungs-                 der Übereinstimmung der externen Daten mit
      hof die internen Regelungen, die sie auf finan-          dem Stand der Rechnungsführung zu überzeu-
     ziellem Gebiet beschließen.                               gen."
     (4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten,
     der Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer           92. Artikel 81 wird Artikel 86.
      und der Zahlstellenverwalter sowie die Befug-
     nisübertragungen oder Ernennungen aufgrund            93. Artikel 82 wird Artikel 87: Der letzte Absatz
     der Artikel 22, 23, 24 und 54 werden dem                  erhält folgende Fassung:
      Rechnungshof mitgeteilt."
                                                               „Die Gewährung von Gemeinschaftssubven-
                                                               tionen an Empfänger außerhalb der Organe ist
 90. Artikel 79 wird Artikel 84: Der Satzteil                  an die schriftliche Zustimmung des Empfän-
     „vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 19              gers gebunden, die Verwendung der gewährten
     der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.                   Subventionen durch den Rechnungshof über-
     2891/77 und des Artikels 80 dieser Haushalts-             prüfen zu lassen."
     ordnung"
     wird ersetzt durch
                                                           94. Artikel 83 wird Artikel 88 und erhält folgende
      „Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom,                 Fassung:
      EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 85 dieser
      Haushaltsordnung."                                        „Für den in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, in
                                                                Artikel 206a des EWG-Vertrags und in Artikel
 91. Artikel 80 wird Artikel 85 und erhält folgende             180a des Euratom-Vertrags vorgesehenen Jah-
      Fassung:                                                  resbericht des Rechnungshofes gelten folgende
                                                                Bestimmungen:
     „Durch die Kontrolle, die der Rechnungshof
     anhand der Rechnungsunterlagen und erfor-                  1. Der Rechnungshof übermittelt der Kom-
     derlichenfalls an Ort und Stelle durchführt,               mission und den betroffenen Organen späte-
     stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ord-                  stens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die
      nungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausga-                   ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeig-
     ben im Hinblick auf die Verträge, den Haus-                net erscheinen. Diese Bemerkungen müssen
     haltsplan, die Haushaltsordnung und alle in                vertraulich bleiben. Alle Organe übermitteln
      Durchführung der Verträge erlassenen Vor-                 dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens
      schriften fest und überzeugt sich von der Wirt-           bis zum 31. Oktober. Mit Ausnahme der Kom-
     schaftlichkeit der Haushaltsführung.                       mission übermitteln die Organe ihre Antwor-
                                                                ten gleichzeitig der Kommission.
      Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann
      der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels                2. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung
      87 von allen Dokumenten und Informationen                 der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
      betreffend die Rechnungsführung der seiner                3. Der Jahresbericht weist für jedes Organ
      Kontrolle unterliegenden Dienststellen und                einen eigenen Abschnitt auf. Jeder Abschnitt
      sonstigen Einrichtungen Kenntnis nehmen; er               enthält sämtliche Bemerkungen des Rech-
      ist befugt, alle Bediensteten zu hören, die für           nungshofes über das jeweilige Organ und die
      Ausgaben- oder Einnahmenvorgänge verant-                  Antworten des Organs; diese werden unmittel-
      wortlich sind, und von allen Prüfungsmöglich-             bar im Anschluß an die es betreffenden
      keiten Gebrauch zu machen, die diesen Stellen             Bemerkungen veröffentlicht.
      eingeräumt sind.                                          4. Der Rechnungshof übermittelt den für die
      Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die             Entlastung zuständigen Behörden und den
      Erfüllung der Aufgabe benötigt, welche ihm                anderen Organen spätestens bis zum
      aufgrund der Verträge und der in Durchfüh-                30. November den Jahresbericht mit den dazu-
      rung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte                gehörigen Antworten und sorgt für dessen Ver-
      übertragen ist, kann der Rechnungshof auf sei-            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
      nen Wunsch zu den Maßnahmen hinzugezo-                     Gemeinschaften."
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 97/21
  95. Artikel 84 wird Artikel 89 und erhält folgende            besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag
       Fassung:                                                 eines Organs der Gemeinschaften Stellungnah-
       „(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres              men abgeben.
       erteilt das Europäische Parlament auf Empfeh-            (2) Diese Bemerkungen werden den betroffe-
       lung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit          nen Organen oder Stellen mitgeteilt.
       entscheidet, der Kommission Entlastung zur
       Ausführung des Haushaltsplans. Kann dieser               Die betroffenen Organe leiten dem Rech-
       Termin nicht eingehalten werden, so teilt das            nungshof innerhalb einer Frist von zweiein-
       Europäische Parlament oder der Rat der Kom-              halb Monaten die Antworten auf die Bemer-
       mission die Gründe für den Aufschub dieser               kungen zu.
       Entscheidung mit.                                        (3) Beschließt der Rechnungshof die Veröf-
       (2) Das Europäische Parlament nimmt insbe-               fentlichung von Bemerkungen im Amtsblatt
       sondere auf der Grundlage der vom Rech-                  der Europäischen Gemeinschaften, so werden
       nungshof geprüften Rechnungen der gesamten               ihnen die Antworten des (der) betroffenen
       Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft                  Organs (Organe) beigefügt."
       zu der Entlastung Stellung.
                                                            97. Titel VIIerhält folgende Fassung:
       (3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die
       in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen                                  „TITEL VII
       Bemerkungen.                                             SONDERBESTIMMUNGEN                 FÜR     DIE
       (4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen              FORSCHÜNGS- UND ENTWICKLUNGS-
       Maßnahmen, um den in den Entlastungsbe-                  TÄTIGKEITEN          UND       TECHNOLOGI-
       schlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu                           SCHE INNOVATION"
       leisten.
       (5) Sie erstatten auf Wunsch des Europä-             98. Die Artikel 86 bis 94 werden gestrichen. Sie wer-
       ischen Parlaments oder des Rates Bericht über            den durch folgende Artikel ersetzt:
       die im Anschluß an diese Bemerkungen getrof-
       fenen Maßnahmen und insbesondere über die                „Artikel 91
       Weisungen, die sie an die an der Ausführung
                                                                Die Bestimmungen dieses Titels finden abwei-
       des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen             chend von den Bestimmungen dieser Haus-
       gerichtet haben. Diese Berichte werden auch              haltsordnung Anwendung auf die Mittel für
       dem Rechnungshof übermittelt.                            „Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten
       (6) Unbeschadet       der    Berichte   gemäß            und technologische Innovation", die insbeson-
       Absatz 5 haben die Organe in einem Anhang                dere in den vom Rat gemäß Artikel 7 des
       zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, in            Euratom-Vertrags und Artikel 235 des EWG-
       dessen Verlauf die Entlastung erteilt wird,              Vertrags aufgestellten Programmen vorgesehen
       Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen,               sind.
       welche auf die im Entlastungsbeschluß enthal-
       tenen Bemerkungen hin getroffen wurden.                  Artikel 92
       (7) Falls das Europäische Parlament den                  (1) Die Mittel für die vorgenannten Tätigkei-
       Aufschub der Entlastung beschließt, muß die              ten, einschließlich der Mittel zur Deckung der
       Kommission die etwaigen Hindernisse für den              in den entsprechenden Beschlüssen vorgesehe-
       Entlastungsbeschluß so rasch wie möglich                 nen Personal- und Verwaltungsausgaben, wer-
       beseitigen.                                              den bei mehreren Titeln nach Maßgabe des
       (8) Die Belege für die Rechnungsführung                  Bedarfs innerhalb eines spezifischen Eirtzel-
       und für die Erstellung der Haushaltsrechnung             plans des Gesamthaushaltsplans veranschlagt.
       und der Vermögensübersicht werden fünf                   (2) Der Eingliederungsplan des Titels betref-
       Jahre nach dem Beschluß über die Entlastung              fend die Personalausgaben entspricht dem
       zur Ausführung des Haushaltsplans aufbe-                 Eingliederungsplan der gleichartigen Ausga-
       wahrt.                                                   ben aller Organe. Er kann jedoch einige
       Allerdings können Belege für Vorgänge, die               zusätzliche Linien umfassen, die spezifischen
       noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über            Ausgaben im Bereich der unter diesen Titel
       diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jah-             fallenden Tätigkeiten entsprechen.
       res aufbewahrt werden, das auf das Jahr des              (3) Die in den Titel betreffend die Personal-
       Abschlusses dieser Vorgänge folgt."                      ausgaben eingesetzten Mittel sind nicht
                                                                getrennte Mittel; die Mittel für die operatio-
  96. Artikel 85 wird Artikel 90 und erhält folgende            neilen Ausgaben und Verwaltungsausgaben
       Fassung:                                                 der übrigen Titel sind getrennte Mittel.
       „(1) Neben dem Jahresbericht kann der                    (4) — Abweichend von Artikel 7 Absatz 2
       Rechnungshof jederzeit seine Bemerkungen zu                       Buchstabe a) bleiben die Verpflich-
 ---pagebreak--- Nr. C 97/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 4. 84
               tungsermächtigungen       bis     zum                a) sämtliche Mittelübertragungen inner-
               Abschluß des Haushaltsjahres gültig,                     halb des die Personalausgaben betref-
               das auf das Haushaltsjahr folgt, in                      fenden Titels,
               dem das vom Rat beschlossene Pro-                    b) die Übertragung von Verpflichtungser-
               gramm ausläuft.                                          mächtigungen von Posten zu Posten,
           — Die Verpflichtungsermächtigungen für                       von Artikel zu Artikel und von Kapitel
               die „übrigen Tätigkeiten" bestehen                       zu Kapitel innerhalb der einzelnen die
               gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)                    Operationellen Ausgaben und Verwal-
               dieser Haushaltsordnung für das fol-                     tungsausgaben betreffenden Titel,
               gende Haushaltsjahr fort.
                                                                    c) sämtliche Übertragungen von Zah-
     (5) Zu diesem Zweck umfaßt der Titel betref-                       lungsermächtigungen innerhalb der
     fend die Personalausgaben eine Linie, bei der                      Titel und zwischen den Titeln, die die
     die Substitutionsausgaben zu verbuchen sind.                       Operationellen Ausgaben und Verwal-
      Diese mit einem z. E. versehene Linie wird                        tungsausgaben betreffen,
     nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmit-                     zu beschließen.
     tel im Laufe des Haushaltsjahres durch Mittel-
     übertragungen gemäß Artikel 95 Absatz 1                   2.   Die Haushaltsbehörde beschließt nach
      Buchstabe a) mit Mitteln ausgestattet.                        den Verfahren des Artikels 25
                                                                    a) die Mittelübertragungen zwischen
      Artikel 93                                                        dem Titel betreffend die Personalaus-
      Dem spezifischen Einzelplan, der die unter                        gaben und den Titeln betreffend die
     diesen Bereich fallenden Mittel umfaßt, wer-                       Operationellen Ausgaben und Verwal-
     den für jeden Titel beigefügt:                                     tungsausgaben ;
     — eine vergleichende Übersicht über die Auf-                   b) die Übertragungen von Verpflich-
           gliederung dieser Mittel nach Programmen                     tungsermächtigungen zwischen den
           und Durchführungsinstrumenten,                               Titeln betreffend die operationeilen
                                                                        Ausgaben und Verwaltungsausgaben.
     — ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan
           für die Verbindlichkeiten und Zahlungen,            Artikel 96
           aus dem für jedes Programm die Zeitfolge
           für die Inanspruchnahme der Mittel her-             Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können
           vorgeht.                                            für die unter diesen Titel fallenden Bereiche
                                                               durch die in Artikel 123 vorgesehenen Durch-
      Artikel 94                                               führungsbestimmungen Sondervorschriften für
                                                               die Arbeitsweise und Kompetenzabgrenzung
      (1) Zur Ausführung der in Artikel 91 genann-             des Vergabebeirats sowie die für die Modalitä-
     ten Programme ist eine analytische Buchfüh-               ten der Auftragserteilung         maßgeblichen
     rung zu erstellen, aus der insbesondere die im            Schwellen festgelegt werden."
      Haushaltsplan für jedes einzelne Programm
      zugewiesenen Ausgaben ersichtlich sein müs-
      sen.                                                 99. Artikel 95 wird Artikel 97 und erhält folgende
                                                               Fassung:
      (2) In dieser Buchführung sind die Ausgaben
      und die Kosten der Durchführungsinstrumente              „Dieser Titel gilt für die gemäß der Verord-
      wie                                                      nung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970
                                                               durchgeführten Maßnahmen des Europä-
     — Personal,                                               ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
     — allgemeine technische Dienste und Ver-                  die Landwirtschaft, Abteilung Garantie.
           waltung,                                            Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung
     — wissenschaftliche und technische Hilfs-                 stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die
           dienste und Großanlagen                             für die Durchführung dieser Maßnahmen
                                                               erforderlichen Mittel zur Verfügung.
      einander gegenüberzustellen.
                                                               Die Maßnahmen des EAGFL-Garantie sind
      (3) Die genauen Bedingungen für die Erstel-              normalerweise über die in Artikel 4 Absatz 1
      lung dieser analytischen Buchführung werden              der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten
      in den in Artikel 123 vorgesehenen Durchfüh-             Dienststellen und Einrichtungen und gemäß
      rungsbestimmungen festgelegt.                            den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der-
                                                               selben Verordnung erlassenen Vorschriften
      Artikel 95                                               durchzuführen.
      Abweichend von Artikel 25 gelten für die Mit-             Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kom-
      telübertragungen folgende Bestimmungen:                  mission unterliegenden Sondermaßnahmen
       1. Die Kommission ist ermächtigt,                       werden gemäß den in Titel III dieser Haus-
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 97/23
       haltsordnung festgelegten     Regeln durchge-            (2) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mit-
       führt."                                                  telbindungen werden von den in Artikel 98
                                                                vorgesehenen globalen vorläufigen Mittelbin-
100. Artikel 96 wird Artikel 98 und erhält folgende             dungen abgezogen.
       Fassung:                                                 (3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des in
       „(1) Bei den Mitteln der Abteilung Garantie              Artikel 101 dieser Haushaltsordnung vorgese-
       des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-             henen Rechnungsabschlusses."
       fonds für die Landwirtschaft werden globale
       vorläufige Mittelbindungen in Höhe der an die       102. Artikel 98 wird Artikel 100.
       Mitgliedstaaten zu zahlenden Vorschüsse vor-
       genommen.                                           103. Artikel 99 wird Artikel 101 und erhält folgende
       Als globale vorläufige Mittelbindungen gelten            Fassung:
       die Entscheidungen der Kommission, durch                 „(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)
       welche die Höhe dieser Vorschüsse gemäß                  der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgese-
       Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-              hene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck:
       nung (EWG) Nr. 729/70 festgelegt wird.
                                                                — einerseits die Höhe der Ausgaben festzu-
       Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrol-
                                                                      stellen, die in jedem Mitgliedstaat im
       leurs wird lediglich bestätigt, daß die Mittel-
                                                                      Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
       bindungen dem Betrag der nach Anhörung des
                                                                      getätigt wurden und als zu Lasten des
       EAGFL-Ausschusses von der Kommission
                                                                      EAGFL gehend anerkannt werden kön-
       beschlossenen Vorschüsse entsprechen und
                                                                      nen,
       den Gesamtbetrag der für die Abteilung
       Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und              — andererseits einen Überblick über den
       Garantiefonds für die Landwirtschaft veran-                    Umfang der in den Mitgliedstaaten noch
       schlagten Mittel nicht übersteigen.                            verfügbaren Mittel zu verschaffen.
       Die Zahlung der Vorschüsse erfolgt im Rah-                Im Hinblick auf den Rechnungsabschluß
       men der hierfür gebundenen Mittel. Die als                übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-
       Vorschüsse bereitgestellten Mittel sind aus-              sion bis zum 30. Juni des auf das betreffende
       schließlich zur Deckung der Ausgaben                      Haushaltsjahr folgenden Jahres eine vollstän-
       bestimmt, die in den Mitgliedstaaten zwischen             dige Jahresrechnung für das betreffende Haus-
       dem 1. Januar und dem 31. Dezember des                    haltsjahr, durch die gegebenenfalls die
       betreffenden Haushaltsjahres verauslagt wor-              Monatsrechnungen berichtigt werden. Diesen
       den sind.                                                 Rechnungen werden die entsprechenden
                                                                 Berichte der zuständigen Prüfungs- und Kon-
       (2) Die Kommission teilt dem Europäischen                 trollstellen über die Ausgaben bei den Artikeln
       Parlament und dem Rat monatlich zusammen                  beigefügt, die die Ausgaben betreffen, die
       mit der Vorschußgewährung mit, wie sich der
                                                                 Gegenstand des Rechnungsabschlusses sind.
       Mittelbedarf in Höhe der gewährten Vor-
       schüsse nach Kapiteln aufgliedert. Sie fügt die-          Hat die Kommission die Jahresrechnung einer
       ser Mitteilung die Informationen bei, die sie             zur Zahlung ermächtigten Dienststelle oder
       für geeignet erachtet."                                   Einrichtung bis zum 30. Juni nicht erhalten, so
                                                                 kann sie die Rechnungen dieser Dienststelle
 101. Artikel 97 wird Artikel 99 und erhält folgende             oder Einrichtung ausschließlich aufgrund der
        Fassung:                                                 Aufstellungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch-
                                                                 stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
       „(1) Nach Prüfung der Aufstellungen, welche               abschließen, so wie sie in den Durchführungs-
       die Mitgliedstaaten entsprechend den nach                 bestimmungen (') zu Artikel 5 Absatz 3 der
        Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Verord-              genannten Verordnung beschrieben sind.
       nung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen Bestim-
       mungen übermittelt haben, und nach Erteilung              (2) Auf der Grundlage der obengenannten
       des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs wird             Rechnungen oder Aufstellungen sowie der
       für die von den Dienststellen und Einrichtun-             Ergebnisse der Prüfungen, die gemäß den in
       gen gemäß Artikel 4 der genannten Verord-                 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
       nung getätigten Ausgaben eine Mittelbindung               festgelegten Bedingungen anhand von Belegen
       nach Kapitel, Artikel und Posten und eine Ver-            und an Ort und Stelle durchgeführt wurden,
       buchung als Zahlung vorgenommen.                          nimmt die Kommission nach Anhörung des in
                                                                 Artikel 13 der genannten Verordnung vorgese-
       Vorbehaltlich von Artikel 100 wird die Mittel-            henen Fondsausschusses den Rechnungsab-
       bindung innerhalb einer Frist von zwei Mona-              schluß spätestens am 30. November des zwei-
       ten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten
       übermittelten Aufstellungen vorgenommen.
        Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätz-         (') Verordnung (EWG) Nr. 380/78 vom 30.1. 1978 —
       lich innerhalb derselben Frist vorgenommen.             ABl. Nr. L 56 vom 27. 2. 1978.
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     ten Jahres vor, das auf das betreffende Haus-            (4) Die Kommission unterrichtet die Haus-
      haltsjahr folgt.                                        haltsbehörde fünfzehn Tage vorher über diese
     (3) Die Kommission übermittelt die Rech-                 Übertragungen."
      nungsabschlußentscheidungen den Mitglied-
     staaten und veröffentlicht sie im Amtsblatt der     106. TITEL IXwird wie folgt geändert:
      Europäischen Gemeinschaften.                                              „TITEL IX
     (4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußent-               SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND
     scheidung, das den etwaigen Unterschied zwi-             DIE AUSSENHILFE
     schen den Gesamtausgaben, die gemäß Artikel
     99 und 100 in der Rechnung eines Haushalts-                               ABSCHNITT I
     jahres erfaßt werden, und den von der Kom-                       ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
     mission beim Abschluß der Rechnungen aner-
     kannten Gesamtausgaben bildet, wird in                   Artikel 104
     einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minder-
     ausgabe in der Rechnung des Haushaltsjahres              (1) Die Titel I bis VI und XI gelten für die
     ausgewiesen, in dem der Rechnungsabschluß                aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte
      vorgenommen wird. Können jedoch die hier-               Außenhilfe, sofern dafür keine Ausnahmebe-
      für erforderlichen Verfahren — Mittelübertra-           stimmungen bestehen und keine Unvereinbar-
     gungen oder Berichtigungs- und/oder Nach-                keit mit den Sonderbestimmungen dieses
      tragshaushaltsplan — vor Ende des Jahres                Titels vorliegt.
      nicht mehr abgewickelt werden, so wird die
      Rechnungsabschlußentscheidung so bald wie               (2) Die von der Gemeinschaft für ihre Politik
      möglich im unmittelbar darauffolgenden                  der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs-
      Haushaltsjahr berücksichtigt."                          ländern bereitgestellten Mittel werden entwe-
                                                              der aufgrund allgemeiner vertraglicher Abma-
                                                              chungen über die Zusammenarbeit oder aber
104. Artikel 100 wird Artikel 102 und erhält fol-
                                                              in Form von autonom gewährten Hilfen ver-
      gende Fassung:
                                                              wendet.
      „(1) Sind bei den gemäß Artikel 98 für ein
      Haushaltsjahr vorläufig und global gebunde-             (3) Aus diesen Mitteln können Zuschüsse,
      nen Mitteln bis zum 31. März des folgenden              Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zins-
      Haushaltsjahres keine einzelnen Mittelbindun-           vergütungen finanziert werden; die Ausfüh-
      gen nach dem Eingliederungsplan gemäß Arti-             rung liegt bei der Kommission, die im Namen
      kel 99 vorgenommen worden, so wird die Mit-             der Gemeinschaft durch einen Auftrag einen
      telbindung für das ursprüngliche Haushalts-             Teil der Abwicklung der Europäischen Investi-
     jahr aufgehoben.                                         tionsbank übertragen kann.
                                                              Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die
     (2) Eine globale vorläufige Mittelbindung in             Kontrollbefugnis des Rechnungshofes gemäß
      Höhe des Betrags der aufgehobenen Mittelbin-            Artikel 206a des Vertrages.
     dung wird aus den Mitteln des laufenden                  (4) Für die Verwendung der Mittel durch die
      Haushaltsjahres vorgenommen."                           Kommission gelten folgende Bestimmungen.
                                                              (5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen
105. Artikel 101 wird Artikel 103 und erhält fol-             und des haftenden Kapitals ist in der Vermö-
      gende Fassung:                                          gensübersicht nach Artikel 81 auszuweisen.
      „(1) Die bei einem Ausgabekapitel veran-
      schlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke                Artikel 105
      anderer Ausgabekapitel verwendet werden.                (1) Für jedes Investitionsvorhaben, zu dem
      (2) Die Mittelübertragungen von Kapitel zu              die Kommission einen Finanzierungsbeschluß
      Kapitel und innerhalb eines einzelnen Kapi-             zu fassen hat, wird ein Finanzierungsabkom-
      tels werden auf Beschluß der Kommission                 men zwischen der Kommission im Namen der
      gemäß dem in Artikel 13 der Verordnung                  Gemeinschaft und der Regierung oder der
      (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren                 zuständigen Behörde des begünstigten Staates
      vorgenommen, das spätestens bis zum                     geschlossen.
      31. März abgeschlossen sein muß.                        (2) In dem Finanzierungsabkommen wird
      (3) Das Verfahren nach Absatz 2 gilt eben-              die Höhe der finanziellen Verpflichtung der
      falls für die Übertragungen, die durch die              Gemeinschaft für die betreffende Aktion fest-
      Schwankungen der Teile der bei den Kapiteln             gelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine
      des EAGFL, Abteilung Garantie, bzw. der                 Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ver-
      Nahrungsmittelhilfe zu verbuchenden Ausga-              bucht werden, es sei denn, daß dafür eine
      ben im Vergleich zu den bewilligten Mitteln             zusätzliche Mittelbindung gemäß den Bestim-
      erforderlich geworden sind.                             mungen von Artikel 107 vorgenommen wurde.
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 97/25
       (3) Für jedes durch Sonderdarlehen finan-                     ger als 15 % der im Finanzierungsbeschluß
       zierte Investitionsvorhaben wird ferner zwi-                  des Hauptanweisungsbefugten festgeleg-
       schen der Kommission im Namen der                             ten ursprünglichen Mittelbindung beträgt.
       Gemeinschaft und dem Darlehensnehmer ein
       Dariehensvertrag ausgearbeitet.
                                                                Artikel 108
                        ABSCHNITT II                            (1) Die Regierung des begünstigten Staates
                   AUSFÜHRENDE STELLEN                          bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten,
                                                                der die Behörden seines Landes bei allen
                                                                Maßnahmen vertritt, die mit den von der
       Artikel 106                                              Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zusam-
       Werden von der Gemeinschaft Finanzierungen               menhängen.
       aufgrund allgemeiner vertraglicher Abmachun-             (2) Der nationale An weisungsbefugte legt
       gen über Zusammenarbeit vorgenommen, so                  der Kommission die Ausschreibungsunterla-
       werden sie in der Regel ausgeführt von einem             gen vor der Bekanntgabe der Ausschreibung
       Hauptanweisungsbefugten, einem nationalen                zur Zustimmung vor. Auf der Grundlage der in
       Anweisungsbefugten, einem Beauftragten der               dieser Weise genehmigten Beschlüsse und in
       Kommission und einer beauftragten Zahl-                  enger Zusammenarbeit mit dem Hauptanwei-
       stelle, die nachstehend definiert sind.                  sungsbefugten und dem in Artikel 107 genann-
                                                               ten Beauftragten — sofern ein solcher Beauf-
       Artikel 107                                              tragter benannt worden ist — gibt der natio-
                                                                nale Anweisungsbefugte die Ausschreibungen
       (1) Die Kommission ist der Hauptanwei-                  bekannt, nimmt die eingehenden Angebote
       sungsbefugte, der für die Durchführung der              entgegen, führt die Aufsicht über die Ange-
       Finanzierungsbeschlüsse sorgt und für die Ver-          botsauswertung und stellt das Ergebnis der
       waltung der Mittel verantwortlich ist. In dieser         Auswertung fest.
       Eigenschaft nimmt die Kommission die Mit-
       telbindungen sowie die Feststellung und                 (3) Er legt der Kommission das Ergebnis der
       Anordnung der Ausgaben vor.                              Auswertung der Angebote zusammen mit
                                                                einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags
       (2) In enger Zusammenarbeit mit dem natio-
                                                               zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die
       nalen Anweisungsbefugten sorgt der Haupt-
                                                                Aufträge, Verträge, Nachtragsvereinbarungen
       anweisungsbefugte dafür, daß für die Teil-               und Kostenvoranschläge und notifiziert sie der
       nahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin-              Kommission. Die Kommission nimmt für die
       gungen für alle bestehen, daß Diskriminierun-            Aufträge,     Nachtragsvereinbarungen     und
       gen beseitigt werden und daß das wirtschaft-             Kostenvoranschläge individuelle Mittelbin-
       lich günstigste Angebot gewählt wird. Vorbe-             dungen nach den in den Artikeln 36 bis 39
       haltlich der Zuständigkeiten des Beauftragten            festgelegten Verfahren vor. Die individuellen
       der Kommission erteilt er in diesem Sinne vor            Mittelbindungen werden auf die Mittelbin-
       Bekanntgabe der Ausschreibung seine Zustim-             dungen für die Finanzierungsabkommen nach
       mung zu den Aussschreibungsunterlagen,                   Artikel 105 Absatz 2 angerechnet.
       nimmt das Ergebnis der Auswertung der Ange-
       bote entgegen und billigt den Vorschlag für die         (4) Im Rahmen der von der Kommission vor-
       Auftragsvergabe.                                        genommenen Mittelbindungen nimmt der
                                                                nationale Anweisungsbefugte die Feststellung
       (3) Der Hauptanweisungsbefugte nimmt die                 und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt
       Änderungen vor und beschließt die Mittelbin-             der Kommission gegenüber für die ihm anver-
       dungen, die für die ordnungsgemäße Durch-               trauten Mittel verantwortlich, bis diese die
       führung der genehmigten Vorhaben und                     Maßnahmen genehmigt hat, für deren Durch-
       Aktionsprogramme unter den wirtschaftlich                führung ihm die Mittel anvertraut wurden.
       und technisch günstigsten Bedingungen erfor-
       derlich sind.
       (4) Die       zusätzlichen    Mittelbindungsbe-
       schlüsse, die gegebenenfalls zur Deckung von             Artikel 109
       im Rahmen eines Vorhabens festgestellten
       Überschreitungen erforderlich sind, werden               (1) Zur Durchführung des zwischen der
       vorgenommen:                                             Gemeinschaft und dem begünstigten Staat
                                                                geschlossenen Übereinkommens oder Abkom-
       — wenn die Überschreitung mehr als 15 %                  mens kann die Kommission sich bei der
            der im Finanzierungsbeschluß gemäß den              Bewirtschaftung der Mittel, für die sie Anwei-
            einschlägigen       Genehmigungsverfahren           sungsbefugter ist, bei dem begünstigten Staat
            festgelegten ursprünglichen Mittelbindung           durch einen Beauftragten vertreten lassen, zu
            beträgt;                                            dessen Bestellung dieser Staat seine Zustim-
       — wenn die Überschreitung 15 % oder weni-                mung erteilt hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 97/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 4. 84
     (2) Auf Antrag der Regierung des begünstig-             (4) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre
     ten Staates gewährt der Beauftragte diesem               Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einla-
     Staat bei der Vorbereitung und Prüfung der              gen wird kein Zins gezahlt.
     Vorhaben seine technische Unterstützung.                (5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rah-
     (3) Der Beauftragte unterrichtet die Behör-             men der verfügbaren Mittel die angeordneten
     den des Staates, in dem er tätig ist, regelmäßig        Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche
     — und in bestimmten Fällen auf besondere                 Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vorge-
     Anweisung der Kommission — über die Tätig-              legten Belege sowie die schuldbefreiende Wir-
     keiten der Gemeinschaft, die die Zusammenar-            kung der Zahlung nachgeprüft hat.
     beit zwischen der Gemeinschaft und diesem               (6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der
     Staat unmittelbar betreffen könnten.                     Kommission in regelmäßigen Zeitabständen
     (4) Im Laufe der Ausführung der Maßnah-                  und mindestens einmal im Vierteljahr eine
     men prüft der Beauftragte anhand von Belegen             Übersicht über die geleisteten Zahlungen mit
     und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten              den dazugehörigen Belegen.
     oder Leistungen mit den in den Finanzierungs-            (7) Vor der endgültigen Verbuchung der in
     abkommen, Aufträgen, Verträgen und Kosten -              der Währung des begünstigten Staates geleiste-
     Voranschlägen enthaltenen Beschreibungen                 ten Zahlungen unter den Haushaltsmitteln
     übereinstimmen.                                          wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser
      Dazu versieht er alle vom nationalen Anwei-             Abschlußvorgang besteht in einer Kontrolle
     sungsbefugten ausgestellten Auszahlungsan-               der Genauigkeit der Feststellung und der Ord-
     ordnungen mit seinem Sichtvermerk. Dieser                nungsmäßigkeit der Anordnung und Zahlung
     Sichtvermerk gilt nicht als Abschluß gemäß               gemäß den Vorschriften dieser Haushaltsord-
     Artikel 110 Absatz 7 der betreffenden Maß-               nung durch die Dienststellen der Kommission
     nahme durch die Kommission und entlastet                 und insbesondere deren Finanzkontrolleur.
     den nationalen Anweisungsbefugten nicht von
     seiner ihm gemäß Artikel 108 Absatz 4 übertra-
     genen Verantwortung. Bei der Ausübung sei-                                ABSCHNITT III
      nes Amtes ist der Beauftragte an diese Haus-                      ERTEILUNG DER AUFTRÄGE
     haltsordnung gebunden.
      Im Fall der Nichtbeachtung dieser Haushalts-            Artikel 111
      ordnung sowie bei schwerwiegenden Verstö-
      ßen oder Nachlässigkeiten bei der Ausübung              Abweichend von den Bestimmungen des Titels
      seines Amtes ist der Beauftragte der Kommis-             IV dieser Haushaltsordnung gelten für die Ver-
      sion gegenüber verantwortlich.                          gabe und die Erteilung der von der Gemein-
                                                              schaft finanzierten Aufträge folgende Bestim-
                                                               mungen.
      Artikel 110                                              Artikel 112
     (1) Die in einer anderen Währung als der                  Das vor der Vergabe der Aufträge über Bauar-
      Währung des begünstigten Staates vorzuneh-               beiten, Lieferungen oder Dienstleistungen und
      mende Bezahlung von Leistungen, welche im                vor dem Abschluß der Verträge über techni-
      Rahmen von Vorhaben erbracht wurden, die                 sche Zusammenarbeit anzuwendende Verfah-
      aus nicht rückzahlungspflichtigen Hilfen                 ren unterliegt den technischen und verwal-
      finanziert worden waren, erfolgt unmittelbar             tungsmäßigen Vorschriften, die dem Finanzie-
      durch die Kommission.                                    rungsabkommen im Rahmen der vorstehend
                                                               aufgeführten Grundsätze als Anlage beigefügt
      (2) Zur Ausführung der Zahlungen in der                  sind.
      Währung des begünstigten Staates werden im
      Namen der Kommission auf die Währung
      eines Mitgliedstaats lautende Konten bei der             Artikel 113
      Zentralbank des begünstigten Staates eröffnet,           (1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht
      der die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle           allen dem Vertrag unterliegenden natürlichen
      wahrnimmt.                                               Personen und allen Gesellschaften sowie allen
                                                               natürlichen Personen und allen Gesellschaften
      (3) Den in Absatz 2 genannten Konten wer-
                                                               des begünstigten Staates zu gleichen Bedin-
      den entsprechend dem tatsächlichen Kassen-
                                                               gungen offen.
      bedarf Mittel zugewiesen. Die Mittel werden
      in der Währung eines Mitgliedstaats überwie-             Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den
      sen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu               Bietern vor, den Staat anzugeben, dessen
      leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des                 Staatsangehörige sie sind, und hierfür die nach
      Zahltags in die Landeswährung des begünstig-             ihrem einzelstaatlichen Recht üblichen Nach-
      ten Staates umgerechnet.                                 weise zu erbringen.
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 97/27
       (2) In Ausnahmefällen kann im gegenseiti-                bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 114 und
       gen Einvernehmen zwischen der Kommission                  115 beachtet werden und daß das wirtschaft-
       und dem begünstigten Staat eine Beteiligung              lich günstigste Angebot gewählt wird, wobei
       von Staatsangehörigen dritter Staaten an den             insbesondere die Preise, die Nutzungskosten
       von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen              und der technische Wert der Leistungen, die
       beschlossen werden.                                      von den Bietern gebotenen Qualifikationen
                                                                und Garantien, die Art der Arbeiten oder Lie-
       (3) Bei Maßnahmen der finanziellen und
                                                                ferungen und die Bedingungen für ihre Aus-
       technischen Zusammenarbeit, die aus den
                                                                führung zu berücksichtigen sind.
       hierfür im Haushaltsplan bereitgestellten Mit-
       teln für nichtassoziierte Entwicklungsländer             Die Kommission und die zuständigen Behör-
       finanziert werden, kann die Beteiligung an den           den des begünstigten Staates tragen dafür
       Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen                 Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Aus-
       auch auf andere Entwicklungsländer ausge-                schreibungsunterlagen aufgeführt sind.
       dehnt werden, die Empfänger einer Hilfe der              Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald
       Gemeinschaft sind, sofern diese Hilfe eben-              wie möglich im Amtsblatt der Europäischen
       falls aus den oben erwähnten, für das laufende            Gemeinschaften veröffentlicht.
       Haushaltsjahr bewilligten Mitteln sowie aus
       den aus den beiden vorhergehenden Haus-
       haltsjahren übertragenen Mitteln finanziert              Artikel 117
       wird.
                                                                (1) Die Maßnahmen der technischen Zusam-
                                                                menarbeit werden im Wege von Dienstlei-
       Artikel 114                                              stungsaufträgen durchgeführt; die Aufträge
                                                                werden an Beratungsgesellschaften, beratende
       Die Kommission und die zuständigen Behör-                 Ingenieure oder Sachverständige vergeben. Sie
       den des begünstigten Staates treffen geeignete           werden freihändig oder — falls technische,
       Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen                 wirtschaftliche oder finanzielle Gründe dies
       eine Beteiligung an den Ausschreibungen und              rechtfertigen — im Wege einer Ausschreibung
       Aufträgen zu gewährleisten, die von der                  vergeben.
       Gemeinschaft finanziert werden.
                                                                (2) Bei jeder Maßnahme der technischen
       Unbeschadet von Artikel 115 wird zu diesem               Zusammenarbeit wählt die Kommission einen
       Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß             oder mehrere Bewerber aufgrund von Krite-
       a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amts-              rien, die die Qualifikation, Berufserfahrung
            blatt der Europäischen Gemeinschaften und           und Unabhängigkeit dieser Bewerber gewähr-
            im Amtsblatt des begünstigten Staates ver-          leisten, sowie unter Berücksichtigung der Ver-
            öffentlicht werden;                                 fügbarkeit dieser Bewerber für die betreffende
                                                                Aktion.
       b) diskriminierende Praktiken oder techni-
            sche Spezifikationen ausgeschlossen wer-            Wird eine freihändige Vergabe vorgenommen
            den, die einer unter gleichen Bedingungen           und hat die Kommission mehrere Bewerber in
            erfolgenden Beteiligung von natürlichen              Betracht gezogen, so wählt der begünstigte
            und juristischen Personen der Mitglied-              Staat nach eigenem Ermessen denjenigen
            staaten und des begünstigten Staates im              Bewerber aus, mit dem er seinen Vertrag
            Wege stehen könnten.                                schließen möchte.
                                                                 Wird eine Ausschreibung vorgenommen, so
       Artikel 115                                               wird der Auftrag demjenigen Bewerber erteilt,
       Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder            der das von dem betreffenden begünstigten
       die Art, die Geringfügigkeit oder die besonde-            Staat und der Kommission als wirtschaftlich
       ren Merkmale der Bauarbeiten oder Lieferun-               am günstigsten beurteilte Angebot eingereicht
       gen es rechtfertigen, können die zuständigen              hat.
       Behörden des begünstigten Staates mit begrün-             (3) Die Dienstleistungsverträge werden in der
       deter Zustimmung der Kommission ausnahms-                 Regel von den zuständigen Behörden des
       weise genehmigen:                                         begünstigten Staates im Einvernehmen und
       — die Auftragsvergabe nach beschränkter                   mit der Beteiligung des Beauftragten der Kom-
            Ausschreibung,                                       mission ausgearbeitet, ausgehandelt und
       — die freihändige Vergabe von Aufträgen,                  geschlossen.
       — die Ausführung in staatlicher Regie.                    Sie können jedoch auch von der Kommission
                                                                 ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlossen
                                                                 werden, wenn es sich um dringliche, kurze
        Artikel 116                                              Gutachten über die Vorbereitung, Prüfung,
        Die Kommission und die zuständigen Behör-                Ausführung oder Nutzung der Vorhaben han-
        den des begünstigten Staates vergewissern sich           delt oder wenn die Sonderbestimmungen der
 ---pagebreak--- Nr. C 97/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 4. 84
      in Artikel 105 Absatz 1 genannten Finanzie-              im Rahmen des Haushaltsjahres, in dessen
      rungsabkommen dies vorsehen.                             Verlauf der Rechnungsabschluß erfolgt, abge-
                                                               rechnet.
                       ABSCHNITT IV                            Können jedoch die hierfür erforderlichen Ver-
                NAHRUNGSMITTELHILFE                            fahren — Mittelübertragungen oder Berichti-
                                                               gungs- und/oder Nachtragshaushaltsplan —
                                                               vor Ende des Jahres nicht mehr abgewickelt
      Artikeln 8                                               werden, so wird die Rechnungsabschlußent-
      (1) Für jedes Nahrungsmittelhilfeprogramm                scheidung so bald wie möglich im unmittelbar
      ist baldmöglichst nach den in den Artikeln 36            darauffolgenden Haushaltsjahr berücksichtigt.
      bis 39 vorgesehenen Verfahren ein Mittelbin-             (7) Übertragungen, die durch die Schwan-
      dungsantrag vorzulegen.                                  kungen der Teile der bei den Kapiteln des
      Die in den Mitgliedstaaten gezahlten Vor-                EAGFL, Abteilung Garantie, bzw. der Nah-
      schüsse werden global auf die vorerwähnten               rungsmittelhilfe zu verbuchenden Ausgaben
      Mittelbindungen angerechnet, deren Betrag                im Vergleich zu den bewilligten Mitteln erfor-
                                                               derlich geworden sind, unterliegen Artikel 103
      nicht überschritten werden darf.
                                                               Absatz 3.
     (2) Die von den Mitgliedstaaten getätigten
      Ausgaben aus Mitteln, die ihnen von der                                   ABSCHNITT V
      Kommission als Vorschüsse gemäß Artikel 3
      der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 zur Verfü-                          RECHNUNGSPRÜFUNG
     gung gestellt werden, werden als Zahlung ver-
     bucht, nachdem die von den Mitgliedstaaten                Artikel 119
     gemäß Artikel 5 dieser Verordnung übermittel-
     ten Aufstellungen geprüft und vom Finanz-                 (1) In jedem Finanzierungsabkommen über
      kontrolleur mit dem Sichtvermerk versehen                ein Investitionsvorhaben und in jedem
      worden sind.                                             Abkommen über eine Aktion der Nahrungs-
                                                               mittelhilfe ist ausdrücklich die Kontrollbefug-
      Vorbehaltlich Absatz 3 dieses Artikels erfolgt           nis des Rechnungshofes vorzusehen.
      die Verbuchung als Zahlung innerhalb von
     zwei Monaten nach Eingang der von den Mit-                (2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf
     gliedstaaten übermittelten Aufstellungen.                 dem Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten
                                                               oder der Staaten, in deren Hoheitsbereich sich
      Der vorliegende Artikel ist unbeschadet des              die Empfänger befinden, vorzunehmen beab-
      Rechnungsabschlusses nach Artikel 8 der Ver-             sichtigt, werden im Einvernehmen mit den
      ordnung (EWG) Nr. 249/77 anwendbar.                      zuständigen Behörden dieser Staaten durchge-
      (3) Die Durchführung der Mittelbindungen                 führt. Sie beschränken sich auf die Kontroll-
      und Zahlungen für die unmittelbar von der                modalitäten, die im Rahmen der für die
      Kommission vorzunehmenden Ausgaben (ins-                 Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen
      besondere bei Käufen auf dem Weltmarkt,                  angewandt werden, und nicht auf die Durch-
      Beförderung oder außergewöhnlicher Lage-                 führungsmodalitäten, die in den Zuständig-
      rung, Kontrollen der Qualität der gelieferten            keitsbereich des nationalen Anweisungsbefug-
      Erzeugnisse) unterliegt den Artikeln 36 bis 53.          ten fallen."
      (4) Die Kommission kann bis zum 31. März
      des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertra-        107. Artikel 103 wird Artikel 120, und die Absätze 2,
      gungen von Artikel zu Artikel innerhalb des              3 und 4 erhalten folgende Fassung:
      Kapitels „Nahrungsmittelhilfe" beschließen.              „(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbe-
      (5) Die Ausgaben werden für ein bestimmtes               trag in einer besonderen Haushaltslinie inner-
      Haushaltsjahr auf der Grundlage der Zahlun-              halb des Einzelplans „Kommission" für die
      gen verbucht, die bis zum 31. Dezember von                Personal- und Verwaltungsmittel eingesetzt
      den in Artikel 3 der Verordnung (EWG)                    wird, sind in einem Anhang zu diesem Einzel-
      Nr. 2681 /74 genannten Stellen geleistet wur-             plan detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser
      den, sofern deren Anweisung dem Rechnungs-                besonderen Haushaltslinie können unter den
      führer bis spätestens 31. März des folgenden              in Artikel 25 festgelegten Bedingungen über-
      Haushaltsjahres vorliegt.                                 tragen werden.
      (6) Die etwaigen Differenzbeträge zwischen                Dieser Anhang hat die Form einer Übersicht
      den Ausgaben, die gemäß Absatz 5 in den                   über die Ausgaben- und Einnahmenansätze,
      Rechnungen eines Haushaltsjahres verbucht                 die in der gleichen Weise gegliedert ist wie die
      wurden, und denen, die von der Kommission                 Einzelpläne des Haushaltsplans.
      beim Rechnungsabschluß gemäß Artikel 8 der                Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel
      Verordnung (EWG) Nr. 249/77 anerkannt wer-                decken den gesamten Finanzbedarf des Amtes
      den, werden als Mehr- bzw. Minderausgaben                 für amtliche Veröffentlichungen für die Durch-
 ---pagebreak--- 9. 4. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 97/29
       führung seiner Tätigkeit im Dienste der                       a) Handelt es sich dabei um Zahlungen, die
       Organe der Gemeinschaften.                                         aufgrund eingegangener Zahlungsver-
       (3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im                         pflichtungen geschuldet werden, so wer-
        Laufe des Haushaltsjahres v o m Direktorium                       den sie während eines Zeitraums von fünf
       des Amtes geändert werden, d a s die dadurch                       Jahren, der am 31. Dezember des Haus-
       erforderlichen Mittelübertragungen innerhalb                       haltsjahres beginnt, in dem sie gebunden
       des Anhangs beschließt. Es unterrichtet die                        wurden, automatisch übertragen.
        Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über                     b) Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die
       die Übertragung von Kapitel zu Kapitel.                            Kommission vor d e m 31. März d e m Rat
       (4) Die Erläuterungen zu der besonderen                            die Liste der weiterhin gebundenen Mittel,
        Haushaltslinie, in welche der Gesamtbetrag                        deren Übertragung mit ordnungsgemäßer
       der Mittel des Amtes eingesetzt wird, enthalten                    Begründung beantragt wird, vorlegen u n d
                                                                          sie d e m Europäischen Parlament übermit-
       die Vorausschätzung der Kosten für die Lei-
                                                                         teln. Der Beschluß wird gemäß Artikel 7
       stungen, die d a s Amt zugunsten der einzelnen
                                                                          Absatz 4 gefaßt."
       Organe erbringt.
        Der Gesamtbetrag der Kosten dieser Leistun-             114. Es wird folgender neuer Artikel 126 eingefügt:
       gen entspricht d e m Gesamtbetrag der für d a s
       Amt in seinen Ausgabenansätzen vorgesehe-                     „Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 123 vor-
       nen Ausgaben."                                                gesehenen Durchführungsbestimmungen wer-
                                                                     den die in d e n Durchführungsbestimmungen
108. Es wird folgender    neuer Artikel 121    eingefügt:            für die Artikel 58, 60, 62, 63 u n d 96 vorzuse-
                                                                     henden Schwellen wie folgt festgesetzt:
       „Die Finanzregelung für die mit Rechtspersön-
       lichkeit ausgestatteten Einrichtungen der                     — Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a ) : Der
       Gemeinschaft, die Zuschüsse aus dem                                Höchstbetrag, bis zu d e m die freihändige
       Gesamthaushaltsplan erhalten, muß nach                            Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird
       Möglichkeit die Bestimmungen dieser Haus-                         auf 12 000 E C U festgesetzt.
       haltsordnung übernehmen; sie darf hiervon                     — Artikel 60: Die Schwelle, a b der der Verga-
       nur abweichen, wenn die spezifischen Erfor-                       bebeirat zuständig ist, wird auf 36 000
       dernisse ihrer Funktionsweise dies erforderlich                    E C U festgesetzt.
       machen."
                                                                     — Artikel 62 Absatz 3 : Die Schwelle, die für
                                                                         die obligatorische Sicherheitsleistung m a ß -
109. Artikel 104 wird Artikel 122.                                       geblich ist, wird auf 350 000 E C U festge-
                                                                         setzt.
110. A rtikel 105 wird    gestrichen.                                — Artikel 6 3 : Die Höchstbeträge, bis zu
                                                                         denen Aufträge lediglich gegen Rechnung
111. Artikel 106 wird Artikel 123 u n d erhält fol-                      vergeben werden können, werden auf 600
       gende Fassung:                                                    E C U u n d für Ausgaben, die außerhalb der
       „Die Kommission erläßt nach Anhörung der                          vorläufigen Arbeitsorte getätigt werden
       übrigen Organe, die innerhalb von zwei Mona-                      müssen, auf 1 500 ECU festgesetzt.
       ten Stellung nehmen müssen, die Durchfüh-                     — Artikel 9 6 : Der Höchstbetrag, bis zu d e m
       rungsbestimmungen zu dieser Haushaltsord-                         die freihändige Vergabe eines Auftrags
       nung. Sie bringt diese Bestimmungen allen                         zulässig ist, wird auf 60 000 E C U festge-
       Organen zur Kenntnis."                                            setzt.
112. Artikel 107 wird Artikel 124 u n d erhält fol-            115. Artikel 109 wird Artikel 7 2 7 u n d erhält folgende
       gende Fassung:                                                Fassung:
       „Die von der Kommission vorgeschlagenen                       „— Die Haushaltsordnungen vom 25. April
       Änderungen zu dieser Haushaltsordnung wer-                        1973 ('), v o m 18. März 1975 ( 2 ), vom
       den vom Rat nach Konzertierung mit d e m                          21. Dezember 1977 ( 3 ), vom 25. Juni
       Europäischen Parlament vorgenommen."                              1979 (4) u n d vom 16. Dezember 1980 ( 5 ),
                                                                     — alle sonstigen Bestimmungen, die dieser
113. Artikel 108 wird Artikel 125 u n d erhält fol-                      Haushaltsordnung zuwiderlaufen,
       gende Fassung:
                                                                     werden aufgehoben."
       „Die jn den Haushaltsplan für das Haushalts-
       jahr 1976 und in die Haushaltspläne für frü-
       here Haushaltsjahre eingesetzten Mittel der            '')  ABl. Nr. L I 16 vom 1.5. 1973, S. 1.
       Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-            •i)
                                                              ,J
                                                                   ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 45.
                                                                 ) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
       richtungs- und Garantiefonds für die Land-              4
                                                                 ) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979, S. 1.
       wirtschaft werden wie folgt übertragen:                ;*)  ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23
 ---pagebreak--- Nr. C 97/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9. 4. 84
                       Artikel 2                                                 Artikel 3
(1) Die Verweisungen in den Artikeln (•) 22, 23, 27,       Die Verweisungen auf Bestimmungen der Haus-
28, 36, 37, 38, 45, 46, 53, 57, 60, 62, 66 und 75 auf      haltsordnung vom 21. Dezember 1977 gelten als
den früheren Artikel 106 (Durchführungsbestim-             Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmun-
mungen) gelten als Verweisungen auf Artikel 123.           gen in der durch diese Haushaltsordnung geänder-
                                                           ten Fassung.
(2) In der derzeitigen französischen Fassung der
Haushaltsordnung wird die Bezeichnung „Assem-
blee" (Versammlung) durch die Bezeichnung „Parle-                                Artikel 4
ment" (Parlament) ersetzt.
                                                           Diese Haushaltsordnung tritt am       in Kraft.
                                                           Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
(') Neue Numerierung.                                      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.