CELEX: 21997D0123(08)
Language: de
Date: 1996-10-25 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/96 vom 25. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

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21997D0123(08)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/96 vom 25. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0011 - 0011

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/96 vom 25. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 66/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 9 (Richtlinie 93/98/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"9.A. 396 L 0009: Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 wird der Ausdruck 'gemeinschaftlichen Bestimmungen' durch 'EWR-Bestimmungen' ersetzt.b) Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:'Die Dauer des Schutzes, der durch die Vereinbarungen einer Vertragspartei über die Ausdehnung des in Artikel 7 vorgesehenen Rechts auf in Drittländern hergestellte Datenbanken, auf die die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, auf Datenbanken ausgedehnt wird, übersteigt nicht die Schutzdauer nach Artikel 10.'"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1996, S. 37.(2) ABl. Nr. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20.