CELEX: C2000/079/81
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-361/99: Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 30. Dezember 1999

C 79/38               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
     worden seien, hätten sie sich notwendigerweise im aktiven            Klasse 36 (Versicherungswesen; Finanzwesen) als Gemein-
     Veredelungsverkehr befunden und somit unter ständiger                schaftsmarke im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu veröf-
     Kontrolle der türkischen Zollbehörden gestanden. Diesel-             fentlichen;
     ben Zollstellen, die — im allgemeinen an demselben Tag
     — die Anmeldungen zur Ausfuhr mit einem Vermerk                  — hilfsweise: die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
     versähen, erledigten auch die Einfuhr der Bauteile unter
     Befreiung von Zöllen sowie die Warenverkehrsbescheini-           — das Amt zu verurteilen, die erstattungsfähigen Kosten der
     gungen ATR. Dieselben türkischen Zollstellen kümmerten               Klägerin zu tragen.
     sich außerdem um die Erledigung der Lizenzen, die Beitrei-
     bung der Bürgschaften, die Ausfuhrförmlichkeiten und die
     Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen ATR.                Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Kommission, die von den Unregelmäßigkeiten bei
     der Zahlung der türkischen Zölle für aus Drittländern            Betroffene Marke:             Wortmarke „EuroHealth“ — An-
     stammende Bauteile Kenntnis erlangt habe, habe es nicht                                        meldenummer 293977
     für nötig befunden, die geeigneten Maßnahmen zu ergrei-
     fen, um die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu warnen.         Ware oder       Dienstlei-    Waren und Dienstleistungen der
                                                                      stung:                        Klasse 36         (Versicherungen,
— Dieser Irrtum sei für die Klägerin, deren Gutgläubigkeit                                          Finanzwesen)
     außer Zweifel stehe, nicht erkennbar gewesen, und ihr
     könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.                   Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
— Sie sei berechtigt, sich auf das Vorliegen eines besonderen         Entscheidung:
     Umstandes im Sinne des Artikels 13 der Verordnung
     Nr. 1430/79 zu berufen.                                          Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                        satz 1 Buchstabe b) der Ver-
Abschließend führt die Klägerin aus, sie sei bei den streitigen                                         ordnung (EG) Nr. 40/94
Geschäften ohnehin als fiskalischer Vertreter des Importeurs                                        — unrichtige Anwendung von
tätig geworden, der allein als Schuldner einer eventuellen                                              Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Zollschuld in Betracht komme.                                                                           be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
                                                                                                    — fehlende        Berücksichtigung
                                                                                                        von Artikel 12 Buchstabe b)
                                                                                                        der      Verordnung        (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG ge-
gen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
ken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember
                              1999
                    (Rechtssache T-359/99)
                         (2000/C 79/80)                               Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften und die Europäische In-
                                                                          vestitionsbank, eingereicht am 30. Dezember 1999
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         (Rechtssache T-361/99)
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG, Köln (BRD), hat am
24. Dezember 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                                         (2000/C 79/81)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsan-
walt Stephan v. Peterdorff-Campen, Rechtsanwälte von                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Rospatt, von der Osten, Pross, Düsseldorf, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke,             Karl L. Meyer, wohnhaft in Raiatea (Französisch Polynesien),
Lagae & Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                            hat am 30. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investi-
Die Klägerin beantragt,                                               tionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                      meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
— die angefochtene Entscheidung abzuändern und dem Amt                ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Uturoa (Franzö-
     aufzugeben, das Zeichen EUROHEALTH, Anmeldenum-                  sisch Polynesien); Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,
     mer 293977, für die beanspruchte Dienstleistung der              20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/39
Der Kläger beantragt,                                                Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2000
— zu entscheiden, daß die Kommission und/oder die Euro-
     päische Investitionsbank die Pflichtverletzung eines offen-                          (Rechtssache T-2/00)
     sichtlichen Versäumnisses begangen haben, indem sie von
     den örtlichen Behörden und der SOCREDO-Bank über                                        (2000/C 79/82)
     einen Zeitraum von 15 Jahren oder länger nicht verlangt
     haben, die Assoziierungsbeschlüsse des Rates anzuwenden
     und zu verbreiten sowie das in Französisch Polynesien                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten; eine Sachlage,
     die die rechtlichen Probleme des Klägers ausgelöst hat;         „N“, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Januar 2000 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung            eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
     seiner Interessen aufwenden mußte, 25 000 FF zu zahlen.         anwälte Marc-Albert Lucas und Jean-Louis Dupont, Brüssel;
                                                                     Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Tecqmen-
                                                                     ne, 3, rue des Capucins, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Der Kläger beantragt,
                                                                     — die Entscheidung der Kommission vom 15. März 1999
                                                                         aufzuheben, mit der die Kostenübernahme gemäß den
Der Kläger beantragt die Feststellung, daß die Kommission und
                                                                         Artikeln 73 des Statuts und 2 der Regelung zur Sicherung
die Europäische Investitionsbank (EIB) für drohende und
                                                                         bei Unfällen und Berufskrankheiten für den Unfall abge-
vorhersehbare Schäden hafteten, die nach seinem Vorbringen
                                                                         lehnt wurde, der Gegenstand seiner Erklärung vom 6. Fe-
für ihn daraus entstehen werden, daß diese Organe es versäumt
                                                                         bruar 1996 gewesen war;
hätten, von den örtlichen Behörden in Französisch Polynesien
und der SOCREDO Entwicklungsbank zu verlangen, das
                                                                     — soweit erforderlich, die stillschweigenden Entscheidungen
Gemeinschaftsrecht zu beachten und die Beschlüsse des Rates
                                                                         über die Zurückweisung der gegen diese Entscheidung
86/283/EWG vom 30. Juni 1986 und 91/482/EWG vom
                                                                         gerichteten Verwaltungsbeschwerden des Klägers vom
25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder
                                                                         10. und 15. Juni 1999 aufzuheben;
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
anzuwenden und zu verbreiten.
                                                                     — die Beklagte zu verurteilen, ihm die Arzthonorare zu
                                                                         erstatten, die er gemäß der Entscheidung vom 15. März
Er ist nämlich der Auffassung, daß die rechtlichen Probleme,             1999 gezahlt hat;
auf die er wegen der ständigen Nichtbeachtung des Vorrangs
der Gemeinschaftsbestimmungen durch die örtlichen Behör-             — die Beklagte zu verurteilen, ihm für seinen immateriellen
den gestoßen sei, niemals aufgetreten wären, wenn die Kom-               Schaden Ersatz in der vom Gericht festzulegenden Höhe
mission und die EIB seit 1984                                            zu leisten;
                                                                     — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— ihre Kontroll- und Überwachungspflichten ordnungs-
     gemäß ausgeübt hätten;
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— eventuell ihre Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofes
     ausgeübt hätten;                                                Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
                                                                     sion, mit der diese sich geweigert hat, seine HIV-Infektion als
                                                                     Unfall im Sinne der Artikel 73 des Statuts und 2 der Regelung
— die Bestimmungen der Assoziierungsbeschlüsse, die die              zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten anzuerken-
     Rechtslage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit beton-        nen. In bezug auf diese Entscheidung beruft er sich auf einen
     ten, angewandt hätten;                                          Verstoß gegen Artikel 2 der genannten Regelung und macht
                                                                     folgendes geltend:
— die Investoren über Ziel und Zweck der genannten Ent-              a) Rechtsirrtum über die Natur des schädigenden Ereignisses
     scheidungen unterrichtet hätten, und                                und des Kausalzusammenhangs zwischen diesem Ereignis
                                                                         und dem auslösenden Faktor: Nach Artikel 2 der Regelung
                                                                         müsse nicht die genaue Einwirkung nachgewiesen werden,
— die Ortsansässigen über ihre Rechtslage im Verhältnis zur
                                                                         die dem schädigenden Ereignis zugrunde liege, sondern es
     Gemeinschaft und über ihre Rechte unterrichtet hätten.
                                                                         sei das schädigende Ereignis selbst sowie daß es plötzlich,
                                                                         gewaltsam oder außergewöhnlich von außen auf den
                                                                         Organismus des Geschädigten eingewirkt habe, nachzu-
                                                                         weisen. Im vorliegenden Fall stelle die Stellungnahme des
                                                                         Ärzteausschusses, auf die die angefochtene Entscheidung