CELEX: C2005/193/47
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-506/04: Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 31. Dezember 2004

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/28
            
         Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 31. Dezember 2004
   (Rechtssache T-506/04)
   (2005/C 193/47)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H., Linz (Österreich), hat am 31. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte G. Secklehner und C. Ofner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war CHIPITA INTERNATIONAL S.A. INTERNATIONAL DIVISION, Athen.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Oktober 2004 (Sache R 39/2004-2) aufzuheben.
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragene Gemeinschaftsmarke, hinsichtlich derer ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt worden ist:
            
            
               Die Bildmarke PAN SPEZIALITÄTEN für Waren der Klasse 30 (Back-Fertigmischung für Brot, Kuchen, Brötchen, Croissants, Pizza...) — Gemeinschaftsmarke Nr. 382 374.
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               CHIPITA INTERNATIONAL S.A. INTERNATIONAL DIVISION
            
         
               Antragstellerin der Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Die eingetragene Marke sei nicht unterscheidungskräftig gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die Marke sei beschreibend und damit schutzunfähig nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung bezüglich jener Waren, die Getreide enthalten bzw. aus Getreideerzeugnissen hergestellt sind. Für jene Waren, die kein Getreide enthalten bzw. nicht aus Getreideerzeugnissen hergestellt sind, ist die Marke täuschend im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung.