CELEX: C2000/163/13
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-84/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. März 2000

10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 163/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Hoge
                                                                       Raad der Nederlanden am 28. April 1999 in dem Rechts-
                                                                       streit Welthgrove BV gegen Staatssecretaris van Financiën
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
chen den in der Rechtssache C-57/00 P vorgetragenen.                                         (Rechtssache C-102/00)
                                                                                                  (2000/C 163/14)
(1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22.
                                                                       Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
                                                                       1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       20. März 2000, in dem Rechtsstreit Welthgrove BV gegen
                                                                       Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                                                                       1. Ist gestützt auf das Urteil Polysar (1) — insbesondere auf
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        dessen Randnummern 13 und 14 — dann, wenn eine
gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. März                     Muttergesellschaft in die Verwaltung einer Tochtergesell-
                               2000                                         schaft eingreift, die von dieser erhaltene Dividende als eine
                                                                            Gegenleistung für dieses Eingreifen im Sinne von Arti-
                                                                            kel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtli-
                     (Rechtssache C-84/00)                                  nie (2) anzusehen?
                         (2000/C 163/13)                               2. Wenn die erste Frage verneint wird: Führt die bloße
                                                                            Tatsache, daß die Kassationsklägerin im Sinne von Rand-
                                                                            nummer 14 des Urteils Polysar in die Verwaltung ihrer
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Tochtergesellschaften eingreift, dazu, daß die Kassa-
7. März 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim                tionsklägerin als Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 4
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    der Sechsten Richtlinie anzusehen ist?
Bevollmächtigter der Klägerin ist Juristischer Hauptberater
Richard Wainwright, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos             3. Wenn die erste oder die zweite Frage bejaht wird: Fällt das
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      erwähnte Eingreifen unter den Ausnahmetatbestand des
                                                                            Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten
                                                                            Richtlinie, d. h. den dort aufgeführten Begriff der Verwal-
Die Klägerin beantragt,                                                     tung?
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen           (1) Rechtssache C-60/90, Slg 1991, I-3111.
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach              (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, daß sie                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus anderen               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     Mitgliedstaaten mit der Feingehaltsangabe „999/1 000“                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977 L 145,
     nicht zuläßt, obwohl diese Feingehalte in der Handelspraxis           S. 1).
     allgemein verwendet werden;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. März
                                                                                                        2000
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Ausschluß von                                        (Rechtssache C-103/00)
Feingehalten von 999/1 000 durch die französischen Rechts-
vorschriften (1) sowohl für Goldarbeiten als auch für Silber-
                                                                                                  (2000/C 163/15)
und Platinarbeiten weder durch den Verbraucherschutz noch
durch die Redlichkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt sei.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       17. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) Im vorliegenden Fall die Artikel 521 und 522 des Code général
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
    des impôts in der Fassung des Gesetzes 94-6.
                                                                       Wainwright und Panagiotis Panagiotopoulos, an den Juristi-
                                                                       schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
                                                                       ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de la Cruz,
                                                                       Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.