CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 63/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr . L 38 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 2 . 69
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31. Januar 1969
                        zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 63/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 69/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     aus den Beständen der deutschen, französischen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    niederländischen Interventionsstellen (5 ) hat die deut­
                                                                    sche Interventionsstelle 6 700 Tonnen in ihrem Besitz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   befindlicher Butter ausgeschrieben.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachste­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        hend genannten Höhe festzusetzen.
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines Min­
destverkaufspreises für Butter aus Beständen der In­
terventionsstelle vor.                                                                      Artikel 1
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der                     Der für den in der Verordnung ( EWG) Nr. 63 /69
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­                        genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
führungsbestimmungen betreffend die Interventionen                  preis wird auf 160,50 Rechnungseinheiten je 100 Ki­
auf den Märkten für Butter und Rahm im Milch­                       logramm festgesetzt.
wirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (4 ), sieht die                                            Artikel 2
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer               Diese Entscheidung       ist    an    die Bundesrepublik
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                    Deutschland gerichtet.
malen entspricht. Es ist angebracht, den Preis unter
Berücksichtigung der erhaltenen Angebote festzuset­
zen, wenn der Verkauf durch eine Ausschreibung                      Brüssel, den 31 . Januar 1969
erfolgt.                                                                                       Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                    Der Präsident
(EWG) Nr. 63 /69 der Kommission vom 14. Januar
1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter                                                       Jean RE Y
 I 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    (5) ABl. Nr. L 9 vom 15 . 1 . 1969, S. 16.
 ;2) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 16.
 (4) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9.