CELEX: 32020H0826(04)
Language: de
Date: 2020-07-20 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020 2020/C 282/04

26.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/22
            
         
      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020
      (2020/C 282/04)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Länderbericht Dänemark 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.
               
            
                  (3)
               
               
                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.
               
            
                  (4)
               
               
                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.
               
            
                  (8)
               
               
                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Dänemark wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Dänemark hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 5. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
               
            
                  (10)
               
               
                  Dänemark unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
               
            
                  (11)
               
               
                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 3,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 33,2 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 40,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.
               
            
                  (12)
               
               
                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Dänemark im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,9 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, einen befristeten Fixkostenausgleich für Unternehmen, eine befristete Lohnausgleichsregelung und Soforthilfe für in Not geratene Wirtschaftszweige. Zusätzlich dazu hat Dänemark Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit rund 15 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Kreditgarantien (3,7 % des BIP). Der Hauptunterschied zwischen der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission und dem Konvergenzprogramm 2020 besteht darin, dass Letzteres mögliche künftige Verluste aus im Zuge der COVID-19-Krise gewährten staatlichen Garantien berücksichtigt (0,5 % des BIP). Insgesamt stehen die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.
               
            
                  (13)
               
               
                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Dänemarks unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,3 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.
               
            
                  (14)
               
               
                  Angesichts der von Dänemark für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.
               
            
                  (15)
               
               
                  Dänemark war in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen, wodurch sein Gesundheitssystem unter Druck geriet und die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren deutlich abnahm. Dänemark hat umgehend Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu stärken, einschließlich weitreichender Initiativen zur Milderung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dem daraus resultierenden Konjunkturabschwung wurde durch eine Reihe energischer wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank begegnet, darunter direkte Subventionen zur teilweisen Deckung der Fix- und Lohnkosten der Unternehmen, Steuerstundungen und die Bereitstellung von Liquidität für Banken und Unternehmen, Kreditprogramme und andere geldpolitische Maßnahmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Schock durch die COVID-19-Pandemie wirksam abgefedert, konnten aber nicht verhindern, dass es zu erheblichen Produktionsausfällen und einer großen Zahl von Insolvenzen und Vergleichsverfahren gekommen ist und dass die Arbeitslosigkeit und die Zahl der von Armut bedrohten Menschen erheblich gestiegen sind, auch unter Menschen in prekären Situationen (z. B. Menschen mit Behinderungen). Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird voraussichtlich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 moderat auf 6,5 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6 % zurückgehen.
               
            
                  (16)
               
               
                  Die anhaltende COVID-19-Krise macht deutlich, dass Dänemark die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems kontinuierlich weiter erhöhen muss. Besonders bedenklich ist der Personalmangel im Gesundheitssektor und der Mangel an Fachärzten und Krankenpflegern, z. B. in der Intensivpflege (insbesondere Anästhesiepfleger). Weitere Anstrengungen zur Behebung dieses Arbeitskräftemangels sind von entscheidender Bedeutung. Kurzfristig sollte Dänemark darauf hinwirken, dass wichtige medizinische Produkte, darunter persönliche Schutzausrüstungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, zur Verfügung stehen. Bei den laufenden Forschungsarbeiten geht es nicht nur darum, eine antivirale Behandlung und einen Impfstoff zu entwickeln, sondern auch darum, besser und schneller zu testen.
               
            
                  (17)
               
               
                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Nach dem Fortschrittsanzeiger für die Digitale Agenda der Europäischen Kommission schneidet Dänemark bei der Digitalisierung gut ab. Allerdings muss Dänemark, um seine gute Position langfristig zu halten, wettbewerbsfähig zu bleiben und vom digitalen Wandel zu profitieren, in digitale Infrastruktur sowie in Aus- und Weiterbildung investieren. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Dänemarks geht hervor, dass für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende erhebliche Investitionen erforderlich sind. Der größte Investitionsbedarf besteht bei der Schaffung neuer Kapazitäten für erneuerbare Energie, und auch in Bezug auf Haushalte (Energieeffizienz und Umstellung der Heizungssysteme), nachhaltigen Verkehr, Unternehmen sowie Biogas und Fernwärme sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Die Klimaschutzpolitik Dänemarks zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 70 % zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Hierzu müsste der Energieverbrauch rückläufig sein, was Investitionen voraussetzt, die einem umfassenden Konzept folgen und sich auf Sektoren konzentrieren, in denen Energieeinsparungen besonders vielversprechend sind. Zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise könnten geplante grüne Investitionen und ehrgeizige Investitionsvorhaben in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energie und Infrastruktur (beispielsweise Wohnungsbau, Offshore-Windenergie, Energienetze und Eisenbahnelektrifizierung) vorgezogen werden. Der Großteil der dänischen Treibhausgasemissionen wird vom Verkehrssektor verursacht, weshalb weitere politische Maßnahmen in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sind. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Dänemark dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Dänemark gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.
               
            
                  (18)
               
               
                  Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich in Dänemark insgesamt nicht in einem höheren Produktivitätswachstum niedergeschlagen. Es fehlt eine integrierte Innovationsstrategie, in der klar dargelegt wird, was Dänemark in der globalen Innovationslandschaft erreichen will. Die Forschungs- und Innovationstätigkeit bleibt nach wie vor auf eine kleine Zahl großer Unternehmen und Stiftungen konzentriert, vor allem in der Pharma- und der Biotechnologiebranche. Auf die acht größten Unternehmen entfallen fast 40 % der gesamten privaten FuE-Ausgaben (gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 19 %). Die Gesamtausgaben für FuE sind nach wie vor hoch, aber die absolute Zahl der im FuE-Bereich tätigen Unternehmen ist seit 2009 zurückgegangen, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass kleinere Unternehmen keine FuE betreiben. Nur 33 % der KMU haben innovative Produkte oder Verfahren eingeführt. Um eine breitere Innovationsgrundlage mit mehr Unternehmen zu schaffen, könnten daher weitere politische Anstrengungen erforderlich sein. In Bezug auf die geänderten Kompetenzanforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, und auch im Hinblick auf den bevorstehenden technologischen Wandel muss über längere Zeit in Ausbildungs- und Umschulungsprogramme investiert werden, u. a. im Bereich der Erwachsenenbildung.
               
            
                  (19)
               
               
                  Dänemark hat Schritte unternommen, um seinen Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung zu stärken. Im Jahr 2019 wurden neue Rechtsvorschriften erlassen und haben die nationalen Behörden und Regulierungsbehörden mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des dänischen Geldwäschepräventionsrahmens begonnen. Die Finanzaufsichtsbehörde wurde mit Sanktionsbefugnissen und einem größeren Budget ausgestattet, um ihre Aufsichtskapazität zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. Auch die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen hat zusätzliches Personal und zusätzliche Finanzmittel erhalten. Nun wird es darauf ankommen, dass der verbesserte Geldwäschebekämpfungsrahmen in eine wirksame Aufsicht und Durchsetzung überführt wird. Insbesondere muss der risikobasierte Ansatz von der für Geldwäschebekämpfung zuständigen Aufsichtsbehörde vollständig umgesetzt werden. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wird mit ihren gestärkten Kapazitäten nachweisen müssen, dass die im Bericht des dänischen Rechnungshofs aufgezeigten Schwachstellen angemessen angegangen wurden.
               
            
                  (20)
               
               
                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.
               
            
                  (21)
               
               
                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Dänemark die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.
               
            
                  (22)
               
               
                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Dänemark gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.
               
            
                  (23)
               
               
                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —
               
            EMPFIEHLT, dass Dänemark 2020 und 2021
      
                  1.
               
               
                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, indem es unter anderem ausreichende Mengen an kritischer medizinischer Ausrüstung vorhält und den Personalmangel im Gesundheitswesen in Angriff nimmt;
               
            
                  2.
               
               
                  durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr sowie Forschung und Innovation; eine integrierte Innovationsstrategie mit einer breiteren Investitionsbasis verfolgt;
               
            
                  3.
               
               
                  die Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung verbessert und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.
               
            
         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Die Präsidentin
            
            J. KLOECKNER
         
      
      
         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
      
         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 20.
      
         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
      
         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).
      
         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).
      
         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.