CELEX: 51983PC0562
Language: de
Date: 1983-10-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE ABGABE AUF BESTIMMTE FETTE

Nr. C 289/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 10. 83
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
                Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine Abgabe auf bestimmte Fette
                                                KOM(83) 562 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    bestimmte Menge hinausgehenden Lagerbestände zu
GEMEINSCHAFTEN —                                            erheben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Durch die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe
Artikel 43,                                                 soll der Fettmarkt reguliert werden. Es empfiehlt sich
                                                            deshalb, den Ertrag aus dieser Abgabe zur Finanzie-
auf Vorschlag der Kommission,                               rung der Ausgaben für Fette vorzusehen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wird eine Abgabe
                                                            auf Fette pflanzlichen und tierischen Ursprungs, aus-
Die Märkte für Fette haben in den letzten Jahren eine       genommen Butter und Fette, die nicht für die Ernäh-
unterschiedliche Entwicklung erfahren.                      rung bestimmt sind, eingeführt.
Butterfett ist Gegenstand einer Politik der Produk-
tionskontrolle, die hauptsächlich durch Mitverantwor-                                Artikel 2
tungsabgaben, Garantieschwellenpreise und mengen-           (1)     Die Abgabe wird auf Erzeugnisse erhoben,
mäßige Produktionsbeschränkungen zum Ausdruck
kommt. Für diese Maßnahmen gibt es bei anderen
                                                            a) die im Anhang unter a) aufgeführt und zu dem
Fetten keine entsprechende Regelung.
                                                                 Zeitpunkt in der Gemeinschaft gewonnen werden,
                                                                 wo sie in dem Betrieb, der die zu ihrer Herstellung
Dieser Unterschied hat zur Entstehung eines Un-
                                                                 dienenden Rohstoffe erzeugt, einer Überwachung
gleichgewichts zwischen diesen Erzeugnissen beige-
                                                                 unterstellt werden;
tragen. Durch Einführung einer Abgabe auf Fette,
ausgenommen Butter und Fette, die nicht für die Er-
nährung bestimmt sind, kann zur Reduzierung des             b) die im Anhang unter a) und b) aufgeführt und in
genannten Ungleichgewichts beigetragen werden. Zu                den freien Verkehr in die Gemeinschaft überführt
diesem Zweck muß die Abgabe in der nachstehend im                sind.
Zusammenhang mit den für Milch getroffenen Maß-
nahmen angegebenen Höhe festgesetzt werden.                  (2)     Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
                                                            mit qualifizierter Mehrheit die im Anhang unter b)
Zur Gewährleistung der korrekten und einheitlichen           aufgeführte Liste ändern.
Anwendung der Abgabe ist festzulegen, auf welcher
Stufe sie erhoben werden soll.
                                                             (3)     Falls die Abgabe erhoben wird, wird sie zu-
Damit diese Abgabe auf alle ihr unterliegenden Er-           rückerstattet, wenn der Nachweis erbracht ist, daß
zeugnisse erhoben wird., müssen die Mitgliedstaaten          die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt
ein Kontrollsystem vor allem für die Ausgangsstoffe         worden sind.
einrichten.
                                                                                     Artikel 3
Um Spekulationsgeschäfte bei der Einführung der
vorstehend beschriebenen Abgabenregelung zu ver-             Die Abgabe wird auf 7,5 ECU je 100 kg des im An-
meiden, ist es angezeigt, die Abgabe auf die über eine       hang unter a) aufgeführten Erzeugnisses festgesetzt.
 ---pagebreak--- 25. 10.83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 289/7
                         Artikel 4                                        unter a) aufgeführt und von der Abgabe befreit
                                                                          sind, weil sie nicht zu Ernährungszwecken ver-
(1)    Für die im Anhang unter a) aufgeführten, in                       wendet werden.
der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse wird der
Abgabenbetrag anhand des Öl- oder Fettgehalts der                                                Artikel 6
Rohstoffe, aus denen sie gewonnen werden, festge-
setzt.                                                                Die im Anhang unter a) aufgeführten Erzeugnisse,
                                                                      die am 1. Januar 1984 noch eingelagert sind, unterlie-
Dieser Gehalt kann pauschal festgesetzt werden.                       gen der Abgabe, sofern
(2)     Für die im Anhang unter b) aufgeführten Er-                   a) die Mengen im Besitz einer einzigen natürlichen
zeugnisse wird der Abgabenbetrag unter Berücksichti-                      oder juristischen Person über einer noch festzu-
gung der Menge der im Anhang unter a) aufgeführ-                          legenden Mindestgrenze liegen und
ten und zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug-                      b) es sich um Erzeugnisse handelt, für welche die in
nisse festgesetzt.                                                       Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Um-
                                                                          stände gelten.
Diese Menge kann pauschal festgesetzt werden.
                                                                                                 Artikel 7
                         Artikel 5
                                                                      Die in dieser Verordnung genannte Abgabe gilt als
(1)     Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem                 Teil der zur Regulierung der Agrarmärkte bestimm-
ein, mit dem die Erhebung der Abgabe für alle ihr                     ten Interventionen und ist zur Finanzierung aller Aus-
unterliegenden Erzeugnisse sichergestellt wird.                       gaben der Marktordnung für Fettstoffe vorgesehen.
(2)     Dieses System umfaßt insbesondere:                                                       Artikel 8
a) die Überwachung der in Artikel 2 Absatz 1 Buch-                    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord-
    stabe a) genannten Rohstoffe ab ihrem Eingang in                  nung, die insbesondere die hergestellten Mengen in
    den Herstellungsbetrieb für Öle oder Fette bis zu                 Betracht ziehen werden, werden nach dem Verfahren
    ihrer Verarbeitung oder Auslieferung im unver-                    des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG er-
    arbeiteten Zustand;                                               lassen.
b) die Verpflichtung der in Artikel 2 Absatz 1 ge-                                               Artikel 9
    nannten Herstellungs- oder Einfuhrbetriebe, eine
    Bestandsbuchhaltung nach noch festzusetzenden                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    Kriterien zu führen;                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                                      meinschaften in Kraft.
c) alle notwendigen Maßnahmen zu einer angemes-
    senen Überwachung des Verbleibs der tierischen                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    und pflanzlichen Öle und Fette, die im Anhang                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG
                    Nummer des                                       Warenbezeichnung
               Gemeinsamen Zolltarifs
                                      a) Tierische und pflanzliche Öle und Fette mit Ausnahme solcher, die nicht
                                         für die Verwendung zu Ernährungszwecken vorgesehen sind
                  15.01               Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt, ausge-
                                      schmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
                   15.02              Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit
                                      Lösungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus
                   15.03              Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder
                                      emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
                   15.04              Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
                   15.06              Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
                   15.07              Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert
 ---pagebreak--- Nr. C 289/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 10. 83
                  Nummer des                                        Warenbezeichnung
              Gemeinsamen Zolltarifs
                                     b) Waren, die unter a) genannte Erzeugnisse enthalten oder aus deren
                                         Grundlage hergestellt sind
                 15.12               Tierische oder pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder
                                     durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht ver-
                                     arbeitet
                 15.13               Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
                 15.17 B             Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                                     pflanzlichen Wachsen
             ex 16.04                Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Kaviar und Kaviarer-
                                     satz, Öle und Fette, andere als Milchfett, enthaltend
             ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt,
                 CundD               mit Ausnahme von Süßholz-Auszügen und Kaugummi, Öle und Fette,
                                     andere als Michfett, enthaltend
             ex 18.06                Schokolade oder kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, mit Ausnahme
                                     von Kakaopulver, Öle und Fette, andere als Milchfett, enthaltend
             ex 19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Kuchenge-
                                     brauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch
                                     mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen, Öle
                                     und Fette, andere als Milchfett, enthaltend
             ex 19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
             ex 20.02                Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
                                     Öle und Fette, andere als Milchfett, enthaltend
             ex 21.04                Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel mit Ölen und Fetten, die nicht
                                     von der Milch abstammen
             ex 21.05                Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brü-
                                     hen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, Öle und
                                     Fette, andere als Milchfett, enthaltend
             ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder benannt noch begriffen mit
                                     Ölen und Fetten, die nicht von der Milch abstammen
             ex 23.07                Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütte-
                                     rung verwendeten Art, Ole und Fette, andere als Milchfett, enthaltend
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates
              I. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts der
                 Trinkmilch
             IL zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 hinsichtlich der Bedingungen für
                 den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßigten Preisen
                                                     KOM(83) 611 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1983)
                                                                 I
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                 Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts der Trinkmilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 42 und 43,                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom
                                                                     29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschrif-
                                                                     ten für die gemeinsame Marktorganisation für Milch
auf Vorschlag der Kommission,                                        und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarif-