CELEX: 32000R0339
Language: de
Date: 2000-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 339/2000 der Kommission vom 15. Februar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

L 43/14                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 2. 2000
                                         VERORDNUNG (EG) Nr. 339/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 15. Februar 2000
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten
                                                          Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften
                                                                                hervorgehen, festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                           (5)     Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                                2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-
                                                                                schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom                      Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für                      Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt                       sichtigung der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 (2), insbe-                    genannten Notierungen und Preise.
sondere auf Artikel 16 Absatz 3,
                                                                        (6)     Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
                                                                                Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung
                                                                                in unterschiedlicher Höhe notwendig machen.
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       (7)     Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/
         1007/97 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen                      Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereitete
         für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeug-                   Haselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit in
         nissen aus Obst und Gemüse festgelegt.                                 wirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
(2)      Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.              (8)     Die Anwendung der genannten Durchführungsvor-
         2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-                   schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-
         stabe a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in                 sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notie-
         wirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der                  rungen und Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus
         Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt-                    Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-
         handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen                 tionalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen
         Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit                    gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
         erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
         ausgeglichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der              (9)     Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der
         Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnisse                 Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmögliche
         die gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der                Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und
         Erstattungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1              dabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
         Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht                fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu ist
         ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.                              darauf zu achten, daß keine Störungen der zuvor durch
                                                                                die Erstattungsregelung entstandenen Handelsströme
                                                                                verursacht werden.
(3)      Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
         2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung
         der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der             (10)    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
         Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                       sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der                          2765/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
         verfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalen                 schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
         Handel festzusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b)
         des genannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem             (11)    Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
         wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                   Ausfuhrlizenzen       sowie    Vorausfestsetzungsbeschei-
         Rechnung zu tragen.                                                    nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden
                                                                                erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
                                                                                Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(4)      Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                      (EG) Nr. 1127/1999 (8).
         2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung
         der Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mit
                                                                        (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
                                                                            1994.
()
 1
    ABl.  L 297   vom  21.11.1996, S. 29.                               (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl.  L 327   vom  21.12.1999, S. 5.                                ( ) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1.
                                                                         6
(3) ABl.  L 141   vom  24.6.1995, S. 28.                                (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl.  L 145   vom  5.6.1997, S. 16.                                 (8) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
 ---pagebreak--- 16. 2. 2000         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 43/15
            (12)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal-
                   tungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                              Artikel 1
            (1)    Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse werden im Anhang
            dieser Verordnung festgesetzt.
            (2)    Die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zur Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen
            werden nicht auf die in Absatz 1 genannten in Betracht kommenden Mengen angerechnet.
                                                              Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2000 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 15. Februar 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 43/16                      DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16. 2. 2000
                                                                            ANHANG
                            Erzeugnis                                                                  Lizenzerteilungszeitraum: März bis Juni 2000
      (Die vollständige Definition der in Frage kommenden
                   Erzeugnisse ist in Artikel 12                               Code des Bestim-      Antragszeitraum: 23. Februar bis 23. Juni 2000
                                                              Erzeugniscode
       „Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse“                           mungsortes (1)
        der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87                                                  Erstattungssatz               Vorgesehene Mengen
                   der Kommission enthalten.)                                                       (in EUR/t netto)                        (in t)
Vorläufig haltbar gemachte Kirschen                         0812 10 00 9100         F06                     55                              3 358
Geschälte Tomaten/Paradeiser                                2002 10 10 9100         A20                     50                            50 000
Glasierte Kirschen                                          2006 00 31 9000         F06                    170                                338
                                                            2006 00 99 9100
Zubereitete Haselnüsse                                      2008 19 19 9100         A00                     66                                405
                                                            2008 19 99 9100
Orangensaft               mit einem Zuckergehalt von        2009 11 99 9110         A00                      6                                353
                          10° Brix bis einschließlich       2009 19 99 9110
                          21° Brix
                          mit einem Zuckergehalt von        2009 11 99 9150         A00                     32                                354
                          55° Brix oder mehr                2009 19 99 9150
(1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
    A00: alle Bestimmungsorte,
    A20: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme der USA,
    F06: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika.