CELEX: 31976D0147
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1975 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1972 finanzierten Ausgaben

2 . 2. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/ 15
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Dezember 1975
              über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die
              vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                            Garantie, für das Haushaltsjahr 1972 finanzierten Ausgaben
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (76/ 147/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden,
                                                                die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte ge­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               währt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchge­
                                                                 führten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                Höhe von 16 556 544,12 DM, gleich 4 523 645,93 RE,
 Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der            der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht
 gemeinsamen Agrarpolitik (*), insbesondere auf Arti­           gerecht wird und daher nicht finanziert werden
 kel 5 Absatz 2,                                                kann .
 nach Anhörung des Fondsausschusses,                            Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
                                                                Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Standpunkt hierzu äußern —
 Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
 nung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Ver­
 ordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen
 getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den                                     Artikel 1
Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.
                                                                Die Rechnungen der von der Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommis­                  Deutschland zur Zahlung der vom Europäischen
 sion die erforderlichen Unterlagen für den Rech­               Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
nungsabschluß des Haushaltsjahres 1972 übermittelt.             schaft, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausga­
                                                                ben ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen für
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verord­                das Haushaltsjahr 1972 sind nach Maßgabe der An­
nung (EWG) Nr. 1723 /72 über den Rechnungsab­                   gaben im Anhang abgeschlossen.
schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (2), umfaßt die Entscheidung über den Rech­                                        Artikel 2
nungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe
der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des in Frage ste­
                                                                Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
henden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu
                                                                Deutschland gerichtet.
Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend aner­
kannt werden, und andererseits die Feststellung des
Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in
                                                                Brüssel, den 2. Dezember 1975
demselben Mitgliedsstaat noch zur Verfügung steht.
Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Für die Kommission
729/70 können lediglich die Erstattungen für die
                                                                                           P. J. LARDINOIS
(M ABI. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
R ABl. Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 1 .                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2.2.76
                                                                ANHANG
             Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
                       Ausgaben für das Haushaltsjahr 1972 ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen
             1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushalts­
                   jahres 1971 verfügbare Mittel                          84 561 261,12 DM       gleich 23 104 169,71 RE
             2. Für das Haushaltsjahr 1972 erhaltene
                   Vorschüsse                                         1 808 040 000,00 DM        gleich 494 000 000,00 RE
             3 . Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
                   des Haushaltsjahres 1972                           1 892 601 261,12 DM        gleich 517 104 169,71 RE
             4. Für das Haushaltsjahr 1972 geleistete
                   Zahlungen, die als zu Lasten des EAGFL,
                   Abteilung Garantie, gehend anerkannt
                   werden
                   —    Bundeskasse Hamburg-Jonas                        803 452 714,52 DM (1 )  gleich   219 522 599,60 RE
                   —    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide          186 499 418,38 DM       gleich    50 956 125,24 RE
                   —    Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette             321 024 216,02 DM       gleich    87 711 534,43 RE
                   —    Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker             94 344 570,08 DM (2)   gleich    25 777 204,94 RE
                   — Einfuhr- und Vorratsstelle für
                        Schlachtvieh                                         114 107,93 DM       gleich          31 177,03 RE
                   — Bundesamt für Ernährung und Forsten                 381 278 594,94 DM       gleich 104 174 479,49 RE
                                                       Insgesamt      1 786 713 621,87 DM        gleich 488 173 120,73 RE
             5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushalts­
                   jahres 1972 verfügbare Mittel                         105 887 639,25 DM       gleich 28 931 048,98 RE
             (') Wovon 1 684 262,48 DM von der GAWI in Frankfurt für Erstattungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Nahrungs­
                  mittelhilfe gezahlt wurden .
             ('-) Nicht berücksichtigt wurde der Habensaldo des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 787/69 vorge­
                  sehenen Sammelkontos , der auf das Sammelkonto des darauffolgenden Jahres zu übertragen ist (1 590 818,16 DM),