CELEX: 51971PC0029
Language: de
Date: 1971-01-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung einiger Bestimmungen betreffend die in der Verordnung Nr. 121/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vorgesehenen Intervention s-maßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 29
Vol. 1971/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)29 endg.
                                                 Brüssel , den 18 . Januar 1971
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung einiger Bestimmungen betreffend die in der
             Verordnung Nr . 121/67/EWG über die gemeinsame Marktorga­
             nisation für Schweinefleisch vorgesehenen Intervention s-
                                   maßnahmen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt
    KOM( 71 ) 29 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
Die Grundverordnung Nr. I21/67/EWG über die gemeinsame Markt0rganisation für
Schweinefleisch sieht unter dem Kapitel "Preisregelung" ein gemeinschaftliches
Interventionssystem vor , um einen erheblichen Preisrückgang zu verhindern oder
 jsu mildern .
Pas normale regionale Preisgefälle für geschlachtete Schweine ist während der
letzten Monate durch Paktoren beeinflußt worden , die nicht direkt an die
                                                                                  1
ökonomische Organisation des Schweinemarktes gebunden sind .
Im Anschluß an eine Mitteilung der französischen Delegation (t/538/70 (AGRl ))
fand auf Ministerratsebene am 28 . und 29 « September 1970 ei *1 Meinungsaustausch
über die auf dem Schweinefleischsektor aufgetretenen Schwierigkeiten statt ,
welche aus der Tatsache herrühren , daß sich dio Preise in den verschiedenen
Gebieten der Gemeinschaft unterschiedlich entwickelt haben .
Die französischen Behörden sprachen die Befürchtung aus , daß die Preise in
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft auf die Höhe des Kaufpreises fallen
könnten , ohne daß die Intervention ausgelöst werden könnte .
Die Kommission schlägt nach Prüfung des aufgegriffenen Problems vor , die
augenblickliche Regelung durch die Möglichkeit einer regionalen Auslösung der
Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinemarkt zu vervollständigen .
Die Anwendung von regionalen Interventionen
– ändert nicht die durch die Intervention gegebene Unterstützung für die
    Schweinefl ei scher seugung in der Gemeinschaft , da die Hübe aas Kaufpreises
    unverändert bleibt und
- kann eine generelle Intervention vermeiden oder verzögern .
Die Ausgaben für die Intervention auf dem Schweinemarkt kommen gemäß der
Verordnung (EWG ) Nr . 788/69 für eine Finanzierung durch den EAGFL in Betracht
(Abteilung Garantie ).
Die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen dürfte keine Kostenerhöhving des
EAGF'L mit sich bringen , denn weder das Interventionsniveau nnoii die Menge ,
die bei der Intervention voraussichtlich angeboten wird , erfahren durch die
vorgeschlagenen Bestimmungen eine Änderung.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG ) DBS HAIES
zur Änderung einiger Bestimmungen "betreffend die in der Verordnung Nr. I2I/67/EWG
über die gemeinsame Marktorgani sation für Schweinefleisch vorgesehenen Inter-
                                     vent i onsmaßnahmen
DER RAT PER EUROPÄISCHEN G2MEI US CHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 j
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung Nr . I2I/67/EWG (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. I253/7O ( 2 ), wurde ein gemeinschaftliches Interventions system auf
dem Schweinefleischmarkt eingeführt .
Dieses System ist so umzugestalten , daß es der Preisentwicklung in den einzelnen
Gebieten der Gemeinschaft angepaßt wird ? zu diesem Zweck ist es angebracht , die
Möglichkeit vorzusehen , auf dem Schweinefleischmarkt in bestimmten Gebieten der
Gemeinschaft Interventionsmaßnahmen auszulösen und durchzuführen , wenn hier ein
erheblicher und andauernder Preisabfall eine Intervention rechtfertigt .
Es ist daher angebracht , die einschlägigen Bestimmungen zu vervollständigen .
                                                                • • • /• • •
( 1 ) AB1 . Nr .   117 vom I9.6.I967 , S. 2283/67
( 2 ) ABl . Nr . L 143 vom I.7.197O , S. 1 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGEKDE VE30HDBUEG ERLASSSN        .     .
                                  Artikel 1
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Fr. 121/6J/WG wird durch folgende zwei
Unterabsätze vervollständigt :
" Interventionsmaßnahmen können in einem oder mehreren Gebieten jedoch auch
dann getroffen werden , wenn gleichzeitig und während zwei aufeinanderfolgenden
Wochen :
a ) das arithmetische Mittel der Preise für geschlachtete Schweine auf den
    repräsentativen Märkten der Gemeinschaft weniger als 105 v . H. des Grund­
    preises beträgt und     ~
b ) das arithmetische Mittel der Preise für geschlachtete Schweine auf den
    Märkten dieses Gebietes oder dieser Gebiete weniger als 95 v.H. des Grund­
    preises beträgt , wobei nur die Märkte zu berücksichtigen sind , die bei der
    Pestsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte herangezogen
    worden sind .
Die obengenannten Gebiete werden inobo-
sondere unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbedingungen fest­
gelegt ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .....
                                                Im Kamen des Rates