CELEX: 52001PC0090(01)
Language: de
Date: 2001-02-19
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Namen der Europäischen Gemeinschaft

C 213 E/22        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.7.2001
           Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Asso-
           ziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und
           der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                                       (2001/C 213 E/05)
                                            KOM(2001) 90 endg.  2001/0049(AVC)
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 2001)
           DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in
           Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
           auf Vorschlag der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           (1) Die Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Stabilisierungs-
               und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
               einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sind abgeschlossen.
           (2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des
               Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische
               Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die
               nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.
           (3) Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses sollte das am 24. November 2000 paraphierte
               Abkommen daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden 
           BESCHLIESST:
                                                         Einziger Artikel
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Stabilisierungs- und
           Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
           und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits vorbehaltlich des möglichen späte-
           ren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.