CELEX: 51965PC0001
Language: de
Date: 1965-01-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 1
Vol. 1965/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                     VI/KOM(65)1 endg.
                                      Briïssel , don 7 • Januar 1965
                      Vorschlag einer
                      VERORDNUNG DES HATES
   zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr . 23
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(65 ) 1 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRUNDUNG
        In seiner 'Entschließung vom 15 . Dezember 1964 über die Organisation
des Obst- und Gemüsemarktes hat der Rat die Kommission aufgefordert , ihm
Vorschläge zur Änderung der Verordnung Nr . 23       ^ und insbesondere von
Artikel 11 Absatz 2 raii; Bestimmungen zu unterbreiten , die ähnlich wir­
kungsvoll sind wie die entsprechenden , im Rahmen der übrigen gemeinsamen
Marktorganisationen vorgesehenen Regelungen ,
        In Anbetracht der Besonderheiten des Cbst– und Gemüsemarktes sowie
der besonderen Art dieser Erzeugnisse ist bei diesen Änderungen daher der
Tatsache Rechnung su tragen , daß die Beachtung des Rof erenzpreises mit
Hilfe von Aus gleichsah gaben auf Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
leistet werden muß .
        Der vorliegende Entwurf einer Verordnung läßt sich von einem ent­
sprechenden System leiten , das Lei-eiia für Lier und Geflügel gilt , und
sieht eine den Angaben des Rates entsprechende Neufassung von Artikel 11
Absatz 2 der Verordnung Nr . 23 vor »
        Im Vergleich zu der gegenwärtig geltenden Regelung ( Artikel 11
Absatz 2 sowie Verordnung Nr . 100 (2^ der Kommission ) betrifft die
wichtigste Änderung        Aufhebung einer der Voraussetzungen für die An­
wendung der vorgesehenen Maßnahmen , Es handelt sich hierbei um die Fest­
stellung , daß infolge von Einfuhren aus dritten Ländern ernste Störungen
eingetreten sind oder einzutreten drohen .
        Diese Voraussetzung macht es nämlich schwierig , der gegenwärtig
geltenden Regelung su einer ähnlichen Wirksamkeit wie den anderen Markt-
organis ationon zu verhelfen und muß infolgedessen aufgegeben werden .
        Die Neufassung ^ rägt ferner der Tatsache Rechnung , daß der Rat
Ausgleichs abgaben den Vorzug gibt , um die Beachtung des Referenzpreises
zu gewährleisten .
        Die übrigen Änderungen enthalten einige zusätzliche Elemente für
die Berechnung des Referenzpreises und des Prei -Grenze-Preises ( frühere
französische Bezeichnung ? prix     l'entree ),
        Diese Elemente wurden aufgenommen , um d «"» Rat die Festsetzung von
Kriterien zu ermöglichen , welche die Annahme dar Durchführungsverordnungen
zweifellos erleichtern werden .
        Einige dieser Kriterien sind übrigens bereits in der Verordnung
Nr , 100 der Kommission enthalten .                                         /
                                                                           I 0 • •
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 30 vom 20 . April 1962 ,
      Seite 965/62
(2 ) Amtsblatt dor europäischem Gemeinschaften Nr, 67 vom 30 . Juli 1962 ,
      Seite 1929/62
 ---pagebreak---                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr . 23
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments
und in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die hei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr . 23       ge­
wonnene Erfahrung hat ergeben , daß eine Änderung dieses Artikels unbedingt
erforderlich ist , damit die Vorzugs behandlung der Mitgliedstaaten , die sich
aus der Anwendung des Vertrags ergibt , aufrechterhalten werden kann .
In Anbetracht der Besonderheiten des Obst - und Gemüsemarktes ist bei diesen
Änderungen der Tatsache Rechnung zu tragen , daß die Beachtung der Referenz­
preise namentlich d/urch die Anwendung von Ausgleichsabgaben gewährleistet
werden muß .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                Artikel 1
     Um Störungen infolge von Angeboten aus dritten Ländern zu anomalen Preisen
zu vermeiden , wird jedes .Jahr ein Referenzpreis für jedes Erzeugnis festge­
setzt .
        Der für die gesamte Gemeinschaft geltende Referenzpreis ist gleich dem
arithmetischen Mittel der in den Mitgliedstaaten notierten Erzeugerpreise ,
das um einen Pauschalbetrag erhöht wird , damit sich der Referenzpreis mit dem
Preis der aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen Ver-
marktungsstuf e vergleichen läßt . Bei der Berechn^mg dieses Durchschnitts sind
die Notierungen während der drei der Festsetzung des Referenzpreises voran­
gehenden Jahre auf den Erzeugermärkten mit den niedrigsten Notierungen für
ein in seinen Handelse ige nschaf ten definiertes inländisches Erzeugnis zugrunde
zu legen . Von 1966 an wird bei der Festsetzung der Referenzpreise auch die auf
den betreffenden Märkten eingetretene Entwicklung berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
         Die Entwicklung der Frei - Grenze -Preise der aus dritten Ländern einge­
führten Erzeugnisse wird regelmässig beobachtet .
         Der Frei - Grenze - Preis der aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse
wird auf der Grundlage der niedrigsten Notierungen auf den repräsentativsten
Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten für ein in seinen Handelseigenschaften de­
finiertes Erzeugnis , vermindert um die Zollsätze und um sonstige bei der Ein­
fuhr erhobene Abgaben , berechnet .
         Liegt der Frei - Grenze - Preis eines aus dritten Ländern eingeführten
Erzeugnisses unter dem Referenzpreis , so wird bei der Einfuhr dieses Erzeug­
nisses , aus dritten Ländern eine Ausgleichsabgabe erhoben . Liegt der Frei-
Grenze-Preis jedoch nur bei Einfuhren aus bestimmten Ländern unter dem Refe-
renzpreis , so braucht die zusätzliche Abgabe nur für Einfuhren aus diesen
Ländern festgesetzt zu werden .
         Die Ausgleichsabgabe entspricht dem Unterschied zwischen dem Referenz-
preis und dem Frei - Grenze - Preis. Diese für sämtliche Mitgliedstaaten gleich
hohe Abgabe wird zuzüglich zu den geltenden Zollsätzen erhoben .
         Nach Artikel 13 weraen festgelegts
- bis spätestens 31 . März 1965 die Einzelheiten der Anwendung dieses Absatzes s
- die Ref erenzpreise s
- die Höhe der Ausgleichsabgabe , wobei der Verwaltungsaus schuß die Dringlich­
  keit berücksichtigt .
                                     Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                   Bruasol , acn
                                                  Fur den Rat
                                                  Der Prâsident