CELEX: 51998PC0148
Language: de
Date: 1998-03-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 12.03.1998
                                            KOM(1998) 148 endg.
                           Vorsehlag fur eine
                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
              Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        lUX.KflNIHJNC
Mit Verordnung (EG) Nr. 2022/95 ! hat der Rat endgültige Antidumpingzölle auf
Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland verhängt.
Im Anschluß an die Einreichung einer Beschwerde der European Fertilizer
Manufacturers Association am           14 April   1997, leitete die Kommission       am
29 Mai 19972 eine Überprüfung gemäß Art. 12 der Verordung (EG) Nr. 384/96 des
Rates im Hinblick auf solche Einfuhren ein.
Die Ergebnisse dieser Überprüfung zeigen, daß der endgültig verhängte Zoll zu einer
unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft gemäß
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/963 führte. Nach der Verhängung
des Zolls erhöhte sich die Dumpingspanne. Deshalb wird eine Änderung der
Antidumpingmaßnahme von einem gegenwärtig anwendbaren Mindesteinfuhrpreis zu
einem spezifischen Zollsatz von 26,3 Ecu per Tonne, auch im Hinblick auf die neuen
Ergebnissen bezüglich der Ausfuhrpreise, vorgeschlagen.
Der Beratende Ausschuß wurde am 14 Januar 1998 konsultiert und stimmte dem
Vorschlag einstimmig zu. Der Juristische Dienst, die Generaldirektion für Industrie und
die Generaldirektion für Zölle und indirekte Steuern wurden konsultiert und haben
diesbezüglich zugestimmt.
1
        ABl. Nr. L 198 vom 23 8.1995, S. 1.
        ABl. Nr. C 162 vom 29.5.1997, S. 5.
3
       ABl. Nr L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr. .../98 DES RATES
                                          vom      -f998
                      zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                         Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/% des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
 Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates vom 2. Dezember
 I9962, insbesondere auf Artikel 12,
 auf Vorschlag der Kommission nach Konsultatton des Beratenden Ausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                          A. VERFAHREN
         1. Bisherige Maßnahmen
(\)      !m Rahmen eines regionalen Antidumpittgvei&hrens wurden im Mai 1994 mit
         Beschluß 94/293/EG der Kommission3 Antidumpingrnaßeahmen betreffend die
         Einfuhren von Ammoniumnrtrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in das
         Vereinigte Königreich eingeführt. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um
         Verpflichtungen, denen zufolge die Ausfuhren aus den beiden Ländern in das
         Vereinigte Königreich jeweils auf 100.000 Tonnen pro Jahr begrenzt werden
         sollten. Die Verpflichtung der russischen Behörden wurde jedoch bereits im
         ersten Jahr nach ihrer Annahme verletzt.
1
     ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
     ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
1
     ABI. Nr. L 129 vom 21.5.1994, S. 24.
                                                 4SL
 ---pagebreak---  (2)     Duher wurde im Juni 1994 auf Antrag der "European Fertilizer Manufacturers'
         Association"    (EFMA)       eine   gemeinschaftsweite   Antidumpinguntersuchung
         betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und
         Rußland eingeleitet4.
         Im August 1995 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 2022/95* einen
         endgültigen Antidumpingzoll in Form eines variablen Zolls auf die Einfuhren von
         Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ein. Der Zoll entsprach der Differenz
         zwischen einem Mindesteinfuhrpreis von 102,9 ECU/t und dem cif-Nettopreis
         frei  Grenze der Gemeinschaft,         unverzollt, sofern dieser niedriger war.
         Gleichzeitig   stellte die Kommission das regionale         Antidumpingverfahren
         betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ein6.
         Was die Einfuhren mit Ursprung in Litauen anbetrifft,             so wurde das
         gemeinschaftsweite Antidumpingverfahren aufgrund der Feststellungen zur
         Schadensursache ohne die Einfuhrung von Maßnahmen eingestellt7. Allerdings
         blieb die Verpflichtung, die im Rahmen des regionalen Antidumpingverfahrens
         betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen in das Vereinigte Königreich
         angenommen worden war, weiterhin gültig.
         Die Untersuchung, die zur Einfuhrung der gemeinschaftsweiten Maßnahmen
         führte,  wird    nachstehend      als  "Ausgangsuntersuchung"   bezeichnet.  Der
         Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. April
         1993 bis zum 31. März 1994.
4
     ABI. Nr. C 158 vom 9.6.1994, S. 3.
5
     ABl. Nr. L 198 vom 23.8.1995, S.l.
6
     ABl. Nr. L 198 vom 23.8.1995, S. 29.
7
     ABl. Nr. L 198 vom 23.8.1995, S. 27.
 ---pagebreak---     2.      Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung
(3) Im April 1997 stellte EFMA einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG)
    Nr.    384/96  des    Rates  (nachstehend   "Grundverordnung"     genannt)  auf
    Wiederaufnahme       der    Untersuchung    betreffend   die   Einfuhren    von
    Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland, um überprüfen zu lassen, ob sich die
    Maßnahmen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise
    ausgewirkt hatten.
    Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die
    gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung insgesamt ein größerer Teil der
    gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfallt und die somit
    in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
(4) Im Antrag wurde behauptet, die Einfuhrung der Antidumpingzölle auf die
    Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland habe zu keiner oder nur
    zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren
    Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt. Die vom Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft vorgelegten Informationen enthielten genügend Anscheinsbeweise,
    um die Wiederaufnahme der Untersuchung zu rechtfertigen. Dabei handelte es
    sich um einen Vergleich des Weiterverkaufspreises je Tonne, der normalerweise
    nach der Einführung der Maßnahmen hätte in Rechnung gestellt werden müssen
    (berechnet durch Addition des in der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates
    festgelegten Mindesteinfuhrpreises und aller zwischen der Einfuhr und dem
    Weiterverkauf entstandenen Kosten), mit den tatsächlichen Weiterverkaufspreisen
    je Tonne in zwei Mitgliedstaaten (in Frankreich und im Vereinigten Königreich),
    auf die angeblich 82 % des Ammoniumnitratverbrauchs in der Gemeinschaft
    entfielen.
 ---pagebreak---            3. Wiederaufnahme der Untersuchung
 (5)       Da die Beweise im Antrag als ausreichend angesehen wurden, veröffentlichte die
           Kommission am 29. Mai 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften*
           eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung (gemäß
           Artikel 12 der Grundverordnung) betreffend die Antidumpingmaßnahmen für
           Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und leitete eine
           Überprüfung ein.
  (6)      Die      Kommission         unterrichtete   die    bekanntermaßen       betroffenen
           Hersteller/Ausführer und Einfuhrer/Händler/Vertriebsgesellschaften, die Vertreter
           des Ausfuhrlandes        und    die   Gemeinschaftshersteller offiziell  über    die
           Wiederaufnahme       der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten
           Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu
           beantragen. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag
           stellten. Mehrere Einfuhrer/Händler/Vertriebsgesellschaften und EFMA sowie
           einige ihrer Mitglieder machten mündliche und schriftliche Sachäußerungen. Die
           Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Herstellern/Ausfuhrern
           und Einfuhrern/Händlern/Vertriebsgesellschaften direkt Fragebogen zu.
8
      ABl. Nr. C 162 vom 29.5.1997, S. 5.
 ---pagebreak--- (a) Hersteller/Ausfuhrer im Ursprungsland und geschäftlich mit ihnen
verbundene Unternehmen
Innerhalb der gesetzten Frist gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein. Ein
Hersteller/Ausfuhrer antwortete nach Ablauf der Frist, allerdings waren seine
Antworten unzulänglich. Dieses Unternehmen erhielt daraufhin Gelegenheit,
ergänzende Angaben zu machen, was es jedoch unterließ. Daher wurde das
Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung davon
unterrichtet, daß es als nichtkooperierende Partei angesehen werden würde, und
erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Frist teilte das
Unternehmen mit, daß es nichtvertrauliche Angaben gemacht habe, die die
Kommission verwenden solle. Die übermittelten nichtvertraulichen Informationen
waren jedoch fur die Oberprüfung eindeutig unzulänglich.
ß) Einführer/Handler/Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaß
Neun unabhängige Einfuhrer/Händler/Vertriebsgesellschaften meldeten sich bei
der Kommission und beantworteten den Fragebogen. Zwei dieser Parteien
arbeiteten in der Folge nicht mit, so daß sie aus der Überprüfung ausgeschlossen
wurden. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden beide
Unternehmen davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
 ---pagebreak---     Die Kommission führte Besuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen
    durch:
    - Unifert France, SA, Frankreich
    - SHB Trading Ltd., Vereinigtes Königreich
    - ConAgra Resources Europe Ltd., Vereinigtes Königreich
    - Common Market Fertilizers, SA, Belgien.
    In     den     Betrieben     der     drei     verbleibenden     kooperierenden
    Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften führte die Kommission keine Besuche
    durch, allerdings trug sie den Antworten dieser Unternehmen gebührend
    Rechnung.
(7) Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997
    (nachstehend "Überprüfungszeitraum" genannt).
(8) Die Überprüfung überstieg den in Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung
    vorgesehenen normalen Zeitraum von sechs Monaten, da die Kommission
    aufgrund der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit Mühe hatte, die erforderlichen
    Informationen einzuholen.
 ---pagebreak---                                      B. WARE
(9)  Die Überprüfung bezog sich auf die gleiche Ware mit Ursprung in Rußland wie
     die Ausgangsuntersuchung, d.h. auf Ammoniumnitrat, ein Düngemittel, das in
     Form von Prills oder Granulat vermarktet wird und derzeit den KN-Codes 3102
     30 90 (Ammoniumnitrat, nicht in wäßriger Lösung) bzw. 3102 40 90
     (Mischungen von Ammoniumnitrat           und Calciumcarbonat       oder anderen
     nichtdüngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr
     als 28 GHT) zugewiesen wird.
                               C. ÜBERPRÜFUNG
     1. Mitarbeit
(10) Kein Hersteller/Ausfuhrer von Ammoniumnitrat mit Sitz in Rußland - und auch
     kein(e) Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaft mit Sitz innerhalb oder außerhalb
     der Gemeinschaft * arbeitete an der Überprüfung mit. Wie unter Randnummer 11
     dargelegt,   war   auch    die    Mitarbeit   auf   Seiten    der   unabhängigen
     Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften    innerhalb    oder    außerhalb   der
     Gemeinschaft begrenzt.
     Daher wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren
     Informationen herangezogen, d.h. die Angaben der Zollbehörden des Vereinigten
     Königreichs, Daten aus Handelsblättern und die Angaben der kooperierenden
     Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften   bzw. des      Wirtschaftszweigs   der
     Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- (11)  Auf die kooperierenden Unternehmen entfielen im Überprüfungszeitraum nur
      20 % der Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in die
      Gemeinschaft.    Zudem    waren   mehrere   kooperierende Unternehmen    mit
      nichtkooperierenden Unternehmen geschäftlich verbunden, die am Handel mit
      Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland beteiligt waren. Obwohl die
      Kommission deswegen nicht hundertprozentig von der Vollständigkeit der
      Angaben überzeugt sein konnte, berücksichtigte sie gemäß Artikel 18 Absatz 3
      der Grundverordnung die Informationen ggf. dennoch, da die Mängel nicht der
     Art waren, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr
     erschwerten. Zur Berechnung des Weiterverkaufspreises der betroffenen Ware,
     der nach der Annahme der Maßnahmen angemessenerweise zu erwarten gewesen
     wäre, stützte sich die Kommission daher auf die zwischen der Einfuhr und dem
      Weiterverkauf angefallenen und in den Betrieben überprüften Kosten der
     kooperierenden Unternehmen, die ihrer Auffassung nach die genauesten Angaben
     gemacht hatten.
     2. Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft
(12) Gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich
     die Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft nach der Einführung der
     endgültigen Antidumpingzölle im Jahr 1995 wie erwartet erhöht hatten. Dazu
     verglich sie den Weiterverkaufspreis, der dem ersten unabhängigen Käufer im
     Überprüfungszeitraum normalerweise hätte in Rechnung gestellt werden müssen
     ("Benchmark-Weiterverkaufspreis "), mit dem tatsächlichen Weiterverkaufspreis
     in diesem Zeitraum ("tatsächlicher Weiterverkaufspreis").
 ---pagebreak---      (a) Berechnung des Benchmark-Weiterverkaufspreises
(13) Zur Berechnung des Benchmark-Weiterverkaufspreises erschien es angemessen,
     den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Mindesteinfuhrpreis und sämtliche
     zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten sowie einen
     Betrag fur die Gewinne zu addieren.
     In Ermangelung besserer Informationen wurde bei der Ermittlung der zwischen
     der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten zwischen den
     kooperierenden Einfuhrern/Händlern/Vertriebsgesellschaften - bei denen die im
     Betrieb    überprüften  Kosten    zugrunde   gelegt   wurden    -   und    den
     nichtkooperierenden Unternehmen unterschieden - bei denen gemäß Artikel 18
     der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet wurden.
(14) Bei der Berechnung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf
     angefallenen Kosten der kooperierenden Unternehmen wurden geeignete, im
     Betrieb überprüfte Beträge für Zölle, Bereitstellungs- und Nebenkosten,
     Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten {einschließlich Kreditkosten) sowie
     Gewinne berücksichtigt.
     Nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Rahmen der Überprüfung
     machte ein Einführer geltend, der zugrundegelegte Gewinn entspreche nicht den
     hu Betrieb überprüften tatsächlichen Zahlen. Nach Überprüfung              der
     zugrundegelegten    Gewinnspanne    wurde eine angemessene        Berichtigung
 ---pagebreak--- (15) Im Falle der nichtkooperierenden Unternehmen wurden angemessene Beträge für
     Zölle,   Bereitstellungs-   und    Nebenkosten,     Warenverluste,    Vertriebs-,
     Verwaltungs- und Gemeinkosten (einschließlich Kreditkosten) sowie Gewinne
     berücksichtigt, wobei jeweils die höchsten Kosten herangezogen wurden, die in
     den einzelnen Mitgliedstaaten bei den kooperierenden Unternehmen ermittelt
     wurden. Dabei wurde den Angaben der Zollbehörden Rechnung getragen, denen
     zufolge die nichtkooperierenden Unternehmen die betroffene Ware in erster Linie
     unverpackt in das Vereinigte Königreich einführten. Daher wurden bei den
     Einfuhren der nichtkooperierenden Unternehmen in das Vereinigte Königreich
     auch die Kosten für das Abfüllen der Ware in Säcke und für die Säcke selbst in
     die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen              Kosten
     einbezogen. Der Betrag für die Gewinne wurde anhand der Angaben im
     Überprüfungsantrag ermittelt.
(16) Zur Berechnung des Benchmark-Weiterverkaufspreises, ausgedrückt in Ecu, im
     Überprüfungszeitraum     wurden   die   gewogenen    durchschnittlichen  Kosten
     zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf, die Gewinne und der in der
     Ausgangsuntersuchung ermittelte Mindesteinfuhrpreis (auf der Stufe cif Grenze
     der Gemeinschaft, unverzollt) verglichen.
     (b) Tatsächlicher Weiterverkaufspreis nach der Einführung der Maßnahmen
(17) Danach ermittelte die Kommission den tatsächlichen Preis, zu dem die Einfuhren
     von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland im Überprüfungszeitraum an den
     ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. Dabei
     unterschied     sie    zwischen     den     Einfuhren    der     kooperierenden
     Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften        und       denjenigen        der
     nichtkooperierenden Unternehmen.
                                         10
 ---pagebreak--- (18)  Im Falle der Einfuhren der kooperierenden Unternehmen wurde der tatsächliche
      Weiterverkaufspreis anhand der im Betrieb überprüften Angaben ermittelt.
(19)  Bei den Einfuhren der nichtkooperierenden Unternehmen wurde der tatsächliche
      Weiterverkaufspreis    im    Überprüfungszeitraum       gemäß   Artikel  18  der
      Grundverordnung je Mitgliedstaat auf monatlicher Grundlage anhand der
      verfügbaren Informationen ermittelt, und zwar anhand der in Handelsblättern
      veröffentlichten Marktpreise. Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht
      zu belohnen und um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß sich die genannten
      Marktpreise auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat aus sämtlichen Drittländern
      bezogen, während die im Verlauf der Überprüfung eingegangenen Informationen
      darauf hindeuteten, daß das russische Ammoniumnitrat zu niedrigeren Preisen
      verkauft   wurde als das übrige eingeführte          Ammoniumnitrat,    wurde in
      Ermangelung besserer Informationen jeweils der niedrigste veröffentlichte
      Marktpreis zugrunde gelegt.
(20)  Schließlich wurde für alle Einfuhren der betroffenen Ware (sowohl lose als auch
      in Säcken) im Überprüfungszeitraum ein einziger gewogener durchschnittlicher
      tatsächlicher Weiterverkaufspreis in Ecu ermittelt.
      (c) Unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise
(21 ) Danach wurde die Differenz zwischen dem tatsächlichen Weiterverkaufspreis und
      dem Benchmark-Weiterverkaufspreis berechnet, um festzustellen, ob sich die
      Weiterverkaufspreise    nach   der   Einführung     der   Antidumpingmaßnahmen
      ausreichend erhöht hatten.
                                          11
 ---pagebreak--- (22) Dabei zeigte sich, daß die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nur zu einer
     unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschuft geführt
     hatte. Der tatsächliche Weiterverkaufspreis war im gewogenen Durchschnitt
     niedriger als der Benchmark-Weiterverkaufspreis. Dieser fehlende Preisanstieg,
     ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen tatsächlichen
     Weiterverkaufspreises, erreicht folgenden Wert:
                                       9,0%.
     Aufgrund dieser deutlich unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise
     erschien es nicht mehr notwendig zu prüfen, ob sich die späteren Verkaufspreise
     in der Gemeinschaft ausreichend erhöht hatten.
     (d)    Sonstige   Faktoren,    die    möglicherweise   den   durchschnittlichen
     Weiterverkaufspreis der Ware nach der Einführung des Antidumpingzolls
     beeinflußten
(23) Während der Überprüfung brachten die interessierten Parteien keine sonstigen
     Argumente vor bzw. wurden keine sonstigen Faktoren ermittelt, die hätten
     erklären können, warum sich die Weiterverkaufspreise nach der Einführung des
     Antidumpingzolls nicht in dem angemessenerweise zu erwarteten Umfang
     erhöhten.
     Einige Einführer behaupteten, die niedrigen Weiterverkaufspreise seien ein
     Ausfluß der schlechten Lage auf dem Ammoniumnitratmarkt. Dies ändert jedoch
     nichts an der Tatsache, daß die Weiterverkaufspreise im Überprüfungszeitraum
     (ein Jahr) die verzeichneten Kosten und Gewinne nicht in ausreichendem Maße
     widerspiegelten, wenn der Mindesteinfuhrpreis eingehalten worden wäre.
                                          12
 ---pagebreak---      (e) Schlußfolgerung
(24) Der Rat kommt zu dem Schluß, daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend
     Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
     Grundverordnung        nur ' zu      einer    unzureichenden      Erhöhung       der
     Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft führten.
     3. Neuberechnung der Dumpingspanne
(25) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung wurde gemäß Artikel
     2 der Grundverordnung eine neue Dumpingspanne berechnet.
     (a) Normalwert
(26) Da keiner der Hersteller/Ausführer gemäß Artikel              12 Absatz     5 der
     Grundverordnung geltend machte, daß sich der Normalwert geändert habe, wurde
     bei der Berechnung der Dumpingspanne der in der Ausgangsuntersuchung
     ermittelte Normalwert für das Vergleichsland Polen zugrunde gelegt.
     (b) Neuberechnung des A usfuhrpreises
(27) Die Kommission berechnete einen einzigen Ausfuhrpreis für sämtliche Einfuhren
     von Arnmoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft während des
     Ür^rprüfungszeitraums.
(28) Die       Preise       der       Ausfuhren       an       die      kooperierenden
     EinfÜhrer/Händler/Vertriebsgesellschaften wurden unter Zugrundelegung der in
     den   Betrieben     überprüften    Informationen     anhand    des   von    diesen
     Wirtschaftsbeteiligten tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.
                                          13
 ---pagebreak--- (29) Da keine Angaben über die Preise der Ausfuhren an die nichtkooperierenden
     Parteien vorlagen, wurden diese Preise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der
     Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die Eurostat-Einfuhrstatistiken wurden in
     dieser Hinsicht nicht als zuverlässige Berechnungsgrundlage angesehen, da
     offensichtlich eine geschäftliche Verbindung bzw. Ausglcichsvercinbarung
     zwischen den Parteien bestand. Dies deckt sich mit den Informationen der
     britischen Zollbehörden, denen zufolge bestimmte nichtkooperierende Parteien
     die Ausfuhrpreise vielfach überschätzten. Zu dem gleichen Schluß führt auch die
     Analyse der der Kommission vorliegenden Informationen betreffend die
     Weiterverkaufsrechnungen, denen zufolge der Weiterverkaufspreis deutlich
     niedriger war als der Preis, bei dem ein Einführer im Falle der Einhaltung des
     Mindesteinfuhrpreises eine normale Geschäftstätigkeit betreiben könnte. Anders
     gesagt ergibt sich bei Abzug sämtlicher zwischen der Einfuhr und dem
     Weiterverkauf entstandenen Kosten vom Rechnungspreis, der dem ersten
     unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurde, ein Einfuhrpreis, frei Grenze
     der Gemeinschaft, unverzollt, der niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis.
     Zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise auf der Stufe frei Grenze der
     Gemeinschaft wurde daher der Preis zugrunde gelegt, zu dem die eingeführte
     Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dieser Preis
     wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Angaben,
     d.h. anhand der unter Randnummer 19 genannten Informationen, berechnet,
     wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf
     entstandenen    Kosten    einschließlich   der    Antidumpingzölle     und   einen
     angemessenen Betrag für Gewinne vorgenommen wurden. Der Betrag für
     Gewinne wurde anhand der Angaben im Antrag auf Wiederaufnahme der
     Untersuchung ermittelt, die durch Informationen aus anderen Quellen bestätigt
     wurden.
                                          14
 ---pagebreak--- (30) Danach wurde für sämtliche Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in
     Rußland ein gewogener durchschnittlicher Ausfuhrpreis frei Grenze der
     Gemeinschaft ermittelt.
     (c) Vergleich
(31) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurde der im Rahmen der
     Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert auf einer fairen Grundlage mit dem
     vorgenannten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
     (d) Dumpingspanne
(32) Der Vergleich des Normal wertes mit dem neuberechneten gewogenen
     durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung
     eine höhere Dumpingspanne. Die neuberechnete gewogene durchschnittliche
     Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
     Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert:
                                     41,9 %.
     (e) Schlußfolgerung
(33) Da die Überprüfung ergab, daß die Maßnahmen nur zu einer unzureichenden
     Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geführt haben und daß
     sich die Dumpingspannen erhöht haben, sollten die Maßnahmen gemäß Artikel
     12 Absatz 3 der Grundverordnung entsprechend den neuen Feststellungen zu den
     Ausfuhrpreisen geändert werden.
                                        15
 ---pagebreak---      4. Vorgeschlagene Änderung der geltenden Maßnahmen
(34) Aufgrund der Übernahme der geltenden Antidumpingzölle hatten die bisherigen
     Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung auf den Weiterverkaufspreis von
     Ammoniumnitrat       mit     Ursprung      in   Rußland.     Die     tatsächlichen
     Weiterverkaufspreise im Überprüfungszeitraum spiegelten nicht die zwischen der
     Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten wider.
     Bei der Überprüfung wurde untersucht, ob es angemessen wäre, einfach den
     Mindesteinfuhrpreis zu erhöhen, um der größeren Dumpingspanne Rechnung zu
     tragen.
     Angesichts der beobachteten Übernahme der Antidumpingzölle in Form eines
     Mindesteinfuhrpreises ist jedoch zu berücksichtigen, daß es auch bei einer
     Erhöhung des Mindesteinfuhrpreises nicht zu der beabsichtigten Änderung der
     Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft
     kommen könnte.
     Im Zuge der Flexibilität, die die russischen Hersteller/Ausführer bisher aufgrund
     des variablen Antidumpingzolls genossen, erhöhten sich die Preise für
     Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nicht in ausreichendem Maße, so daß
     die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht beseitigt wurden.
(35) Aufgrund der Feststellungen im Rahmen der Überprüfung - und unter
     Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen bei den Antidumpingmaßnahmen
     betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und
     insbesondere der Verletzung einer Verpflichtung im ersten Jahr nach ihrer
                                          16
 ---pagebreak--- Annahme (siehe Randnummer 1) - erscheint es sinnvoll, auch die Form der
Maßnahmen       zu   ändern.    Da   im   Falle    dieser   saisonabhängigen    und
preisempfindlichen Ware ein Wertzoll von den betroffenen Parteien getragen
werden könnte, hält es der Rat für angemessen, den endgültigen Antidumpingzoll
auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland zu ändern und
den derzeit geltenden Mindesteinfuhrpreis durch einen festen Zollbetrag je Tonne
zu ersetzen. Durch Antidumpingmaßnahmen in dieser Form können die Erhöhung
der Weiterverkaufspreise      und damit die Beseitigung der           schädigenden
Auswirkungen des Dumpings besser sichergestellt werden.
Ein Einführer machte geltend, zur Übernahme des Antidumpingzolls sei es nur
bei den Einfuhren von losem Ammoniumnitrat gekommen, so daß ein
spezifischer Zoll für diese Einfuhren gerechtfertigt sei, während für die Einfuhren
von Ammoniumnitrat in Säcken weiterhin der Mindesteinfuhrpreis gelten sollte.
Nach Prüfung der Begründetheit wurde dieser Antrag abgelehnt, da sich die
Übernahme der Zölle nach den Ergebnissen der Überprüfung nicht auf die
Einfuhren von losem Ammoniumnitrat beschränkte.
Ein Hersteller mit Sitz in Rußland, der sich vor der Unterrichtung über die
Feststellungen im Rahmen der Überprüfung nicht gemeldet hatte, bot eine
Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde jedoch aufgrund der Ablehnung der
Mitarbeit durch sämtliche russischen Hersteller/Ausführer nicht als annehmbar
angesehen.
                                     17
 ---pagebreak--- (36)    Der neue Antidumpingzoll wurde durch Addition des bisherigen Zolls
        (Mindesteinfuhrpreis abzüglich des Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschalt
        im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) und der Differenz
        zwischen den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung bzw. im Rahmen der
        Überprüfung ermittelten Ausfuhrpreise ermittelt. Demnach ist an der Grenze der
        Gemeinschaft ein Betrag von 26,3 ECU je Tonne Eigengewicht der Ware zu
        erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel l
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 erhält folgende Fassung: "2.
Es gilt ein Zoll von 26,3 ECU je Tonne."
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                              Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
                                           18
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 148 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02  ll   10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-157-DE-C
                                                             ISBN 92-78-32007-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     /IO,