CELEX: 51965PC0341
Language: de
Date: 1965-09-09
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS betreffend das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte zusätzliche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Hausrindern, das unter Zollaufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 341
Vol. 1965/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       (COMMISSION
                                              /KOM(65)341endg.
                                            Brüssel , don 9 . September 1965
                         Verschla ^ einer
                       ENTSCHEIDUNG DES RATS
           betreffend das in Artikel 4 der Verordnung
           Fr , 14/64/EWG genannte zusätzliche Zoll­
           kontingent für Gefrierfleisch von Hausrin­
           dern , das unter Zollaufsicht für die Verar­
                     beitung bestimmt ist .
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(65)341 endg.
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                          ENTSOEEIÏÏUNG DÎ?.S RAT3S
betreffend t ^ in Artikel 4 der Verordnung Nr . 14/ 64/EVG genannte zusätz­
liche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Hausrindern , das unter Zoll- :
aufsieht für die Verarbeitung bestimmt ist .
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DSR EAT DDR BOBOPXISCHHN Til RTS CHAFTSGTl' EF1INS CHAF T -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I4/64/EWG des Rates über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rindfleisch^"^, insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 1 und 4j
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
und in Erwägung nachstehender Gründe s
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Hr . 14/64/EWG sieht vor, daß für die
Einfuhr von Gefrierfleisch aus dritton Ländern , das unter Zollaufsicht für
die Verarbeitung bestimmt ist , ein Zollkontingent festgesetzt werden kann »
Auf Grund des durch die Erklärungen der Mitgliedstaaten bestätigton Mangels
an Gefrierfleisch innerhalb der Gemeinschaft einerseits und der voraussicht­
lichen Entwicklung dos Frischfleischmarktes der Gemeinschaft andererseits ,
ist es zweckmäßig , für die Zeit yom 1 . Cktobor         bis zum 31 . Dezember 19&5
ein Zollkontingent in Höhe von 33 »000 t für Gefrierfleisch zu eröffnen .
Der Zollsatz für das Zollkontingont ist so festzusetzen , daß die Vorsor-
gungsbedingungen der verarbeitenden Unternehmen erleichtert werden und
gleichzeitig die gegenwärtig bostehondc durchschnittliche Gemeinschafts-
präferenz aufrecht erhalten wird . Außerdem darf dieser Zollsatz in keinem
Fall niedriger sein als die EWG-Binnenzölle für Frischfleisch von Rindern ,
das zur Verarbeitung bestimmt ist .
 ( l ) Amtsblatt Nr. 34 vom 27 . Februar 1964, S. 562/64
 ---pagebreak--- Das in Artikel 4 der Verordnung Nr . 14/ 64/3WG vorgesehene Kontingent
ist ein Gemeinschaftskontingent . Die geeignetsten Verfahren für die
Verwaltung dieser Art von Kontingenten werden zur Zeit in gemeinsa­
men Sitzungen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern der Mit-
 iiedntaatcn geprüft . Das vorerwähnte , für einen Zeitraum von drei Mo–
 atun geltende Zollkontingent von 33.000 Tonnen muß jedoch in Kürze er­
öffnet werden . In Anbetracht der sehr kurzen Geltungsdauer dieses Kon­
tingents dürfte es möglich sein , ohne Vorgriff auf die a"b 1966 anzu­
wendenden Lösungen ein vereinfachtes und einstweiliges Vorfahren für
dessen Verwaltung vorzusehen .
Die Ausnützung des betreffenden Zollkontingcnts muß der Entwicklung
der Färkte angepaßt werden können . Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann
dies nur durch die Einführung einer vorübergehenden Verwaltungsre-
golung erreicht worden , die darauf beruht , daß der größte Teil der
Kontingentsmenge auf die "itgliedstaatcn aufgeteilt und die P.estmengo
in Reserve gehalten wird , damit die Kommission die Möglichkeit hat ,
gegebenenfalls auftretenden zusätzlichen Bedarf zu decken .
Die Durchführung der vorliegenden Entscheidung muß jedoch die Benutzung
des Kontingents unter Beachtung seines Gemoinschaf tscharaktors gestatten .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 1
 ---pagebreak---                          Artikel 1
Für die Zeit vom 1 . Oktober       zum 31 . Dezember 1?65 wird ein Gemein-
schaftszollkontingent für Gefrierfleisch von Hausrindern , das unter Zoll-
aufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , der Tarifnummor ex 02.01 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 33 # qoO ^ Fleisch mit Knochen ynn
  Zollsatz von 10 $ eröffnet .
Für die Abschreibung auf das Zollkontingent werden die Einfuhren von Fleisch
ohne Knochen in Fleisch mit Knochen im Verhältnis von 100 kg Fleisch ohne
Knocbon entsprechend 130 kg Fleisch mit Knochen umgerechnet .
Dieses Comeinscha,ftszollkontingent wird im Gemeinsamen Zolltarif wie folgt
aufgeführt :
" Gemeinschaftszollkontingent für Gefrierfleisch von Hausrindorn , das unter
Zollaufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , in Höhe von 33,000 Fleisch
mit Knochen , zum Zollsatz von iq $ für die Zeit vom 1 . Oktober       zum
31 . Dozember 1965;' .
                         Artikel 2
Die Mitgliedstaaten wenden den Kontingentszollsatz von 12 $ unmittelbar
auf ihre auf das Kontingent anzulastenden Einfuhren aus dritten Ländern an .
                         Artikel 3
Sobald die tatsächlichen Einfuhren über das betreffende Kontingent in
allen Mitgliedstaaten 95 v.H, der Kontingentsmongo erreichen , unterrichtet
die Kommission die Mitgliedstaaten und setzt den Zeitpunkt der Wiederein­
führung 'der Erhebung der Zölle und gegebenenfalls der Abschöpfungen für
den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefrierfleisch fest .
 ---pagebreak---                             Artikel 4
1 , Nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Vorwaltungsausschuß für Rind­
    fleisch teilt die Kommission anhand des für die Berechnung der in
    Artikel 1 festgesetzten Kontingontsmenge maßgeblichen Bedarfs eine
    erste Rato von 25 .000 Tonnen Fleisch mit Knochen darf" .Kontingents auf die
    Mitgliedstaaten auf .
2 . Die Restmengo des Kontingents in Hoho von 8.000 Tonnon Fleisch mit
    Knochen wird in Reserve gehalten ; nach Konsultation der Mitglicdstaaten
    im Vorwal tungs aus schuß wird die Kommission mit dieser Reservemengo
    etwaigen zusätzlichen Bedarf decken .
3 . Die Kommission überprüft regelmäßig den tatsächlichen Stand der Aus­
    schöpfung dos Kontingents anhand der in Artikel 6 Absatz 4 der Ver­
    ordnung Nr . I4/64/SWG vorgeschriebenen Mittoilungon der Mitglied­
    staaten über die den erteilten Einfuhrlizenzen entsprechenden , sowie
    der tatsächlich im Rahmen des Kontingents eingeführten Mengen .
                            Jrtikol 5
Die zugewiesenen Mengen , die sich aus der in Artikel 4 vorgesehenen Auf­
teilung ergeben , werden von den einzelnen Mitglicdstaaten nach ihron ei­
genen Verwaltungsvorschriften verwaltet .
                            Artikel 6
Die Mitgliedstaaton und die Kommission arbeiton ong im vorgenannten
Verwaltungsausschuß zusammon , damit dio Bestimmungen der vorangehenden
Artikel so durchgeführt worden , dcß den Importeuren und den Vorarbeitern
der Gemeinschaft der Zugang des Kontingents gewährleistet ist und dio
Gefahr einor Überschreitung der Kontingontsmenge sowio einer Umgehung
des besonderen Bestimmungszwockos dos Kontingents verhindert wird .
                            Artikel 7
Diose Entschoidung ist an die Mitgliedstaaten gorichtot .
                                              Brus sol , den
                                              Fur den Rat
                                              Der Prâsident