CELEX: 31996R0351
Language: de
Date: 1996-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 351/96 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte 30. Teilausschreibung

29 . 2. 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 50/3
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 351 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Februar 1996
                    zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                    im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                             durchgeführte 30. Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
  Gemeinschaft,                                                     Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                    Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5       schusses für Zucker —
  zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
 sion vom 26. Juli 1 995 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                         Artikel 1
  Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                     (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                   durchgeführte 30. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                      eine Ausfuhrerstattung von höchstens 42,363 ECU je 100
 Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 30. Teilaus­               Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                gewährt werden .
 festzulegen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                     Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 29 . Februar 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(J) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 12.
j4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
h ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                         (6) ABl . Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .