CELEX: 31964D0253
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/253/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. November 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

24 . 4 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1067 /64
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                               DIE KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 2 . April 1964
                    zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5 . November 1963 über die
                    Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot aus dem
                       Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
                     (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                    C64/253/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . No­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    vember 1963 (3) über die Erhebung einer Aus­
                                                              gleichsabgabe auf Einfuhren von Brot aus dem
                                                              Königreich der Niederlande in die Bundesrepu­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              blik Deutschland und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                Für den Weizen zur Herstellung des zur Aus­
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4 .                  fuhr aus dem Königreich der Niederlande in die
 April 1962 (1) zur Erhebung einer Ausgleichsab­              Bundesrepublik Deutschland bestimmten Brotes
 gabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbei­               muß der Weltmarktpreis zugrunde gelegt wer­
 tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,             den, der von dem Königreich der Niederlande
                                                              als der auf seinem Binnenmarkt für dieses Ge­
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4 .            treide tatsächlich gehandhabte Preis angegeben
 April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnis­            wurde ; dieser betrug im zweiten Halbjahr 1963
 ses der Waren, auf welche der vorgenannte                    für die hier verwendete Qualität durchschnitt­
 Beschluß Anwendung finden kann,                              lich 28,40 DM je 100 kg. Demgegenüber kann der
                                                              in der Bundesrepublik Deutschland geltende
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62 .
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/ 62 .                 (3) AB Nr. 171 vom 27. 11 . 1963, S. 2765/63.
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Durchschnittspreis für den hier üblicherweise          1.   Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich
zur Herstellung von Brot verwendeten Weizen            der Niederlande erhoben, so beträgt sie 14,91
für die Monate März bis Juni 1964 auf 52,60 DM         Gulden für 100 kg Brot.
je 100 kg beziffert werden.
                                                       2.   Wird die Ausgleichsabgabe von der Bun­
    Der mittlere Frei-Grenze-Preis des in die          desrepublik Deutschland erhoben, so beträgt sie
Bundesrepublik Deutschland eingeführten Bro­           18,13 DM für 100 kg der gleichen Ware.
tes betrug im zweiten Halbjahr 1963 52,19 DM
je 100 kg ausschließlich Steuern und Abgaben.          3.   Bei der Einfuhr des gleichen Brotes aus
                                                       Drittländern     erhebt     die   Bundesrepublik
    Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des erstge­        Deutschland eine Ausgleichsabgabe von 18,13
nannten Ratsbeschlusses genannte Betrag darf           DM für 100 kg.
vom 4. April 1964 ab 3 v.H. des Preises der
betreffenden Waren bei der Einfuhr in den an­
                                                                             Artikel 2
tragstellenden Mitgliedstaat nicht überschreiten.
                                                           Die Bundesrepublik Deutschland teilt der
    Hieraus ergibt sich, daß sich die für die Be­      Kommission sowie dem Königreich der Nieder­
rechnung der Ausgleichsabgabe, deren Erhe­             lande den Zeitpunkt mit, zu dem sie von der in
bung mit Entscheidung der Kommission vom               dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung,
5 . November 1963 genehmigt worden war, zu­            eine Ausgleichsabgabe in Höhe des in Artikel 1
grunde gelegten Berechnungsgrundlagen geän­            Ziffer 2 genannten Betrages zu erheben, Ge­
dert haben. Die Höhe dieser Abgabe muß daher           brauch machen wird .
entsprechend geändert werden —
                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
ERLASSEN :
                                                       blik Deutschland und an das Königreich der
                                                       Niederlande gerichtet.
                    Artikel 1
    Die Höhe der mit Entscheidung der Kom­                 Brüssel , den 2 . April 1964
 mission vom 5 . November 1963 festgesetzten
 Ausgleichsabgalbe auf Einfuhren von Brot (Nr.
 ex 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem                                        Für die Kommission
 Königreich der Niederlande in die Bundesrepu­
                                                                                        Der Präsident
 blik Deutschland wird mit Wirkung vom 4 .
 April 1964 wie folgt geändert :                                                     Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 2 . April 1964
                 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. November 1963 über die
             Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schoko­
             ladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von
             kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen aus den anderen
                            Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                              (64/254/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 gestutzt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­
                                                        trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsab­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  gabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­