CELEX: 31962R0166
Language: de
Date: 1962-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 166 (EWG), Nr. 15 (EAG) der Räte vom 18. Dezember 1962 zur Aufstellung der Liste der Leistungen und Zulagen, die im Hinblick auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind und die von der Besteuerungsgrundlage für die Berechnung der zugunsten der Gemeinschaften eingeführten Steuer abgezogen werden müssen

29 . 12 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2951/62
       EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                  EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                         VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr.
                                                       166 (EWG) DER RÄTE
                                                        15 (EAG)
                                           vom 18. Dezember 1962
                  zur Aufstellung der Liste der Leistungen und Zulagen, die im Hinblick
                  auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind und die von
                  der Besteuerungsgrundlage für die Berechnung der zugunsten der
                     Gemeinschaften eingeführten Steuer abgezogen werden müssen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  die Familie gewährt werden oder die sozialer
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,                                  Art sind und die von der Besteuerungsgrundlage
                                                          für die Berechnung der gemäß Artikel 12 der
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen
ATOMGEMEINSCHAFT —                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                          der Europäischen Atomgemeinschaft zugunsten
     gestützt auf Artikel 3 Absatz (3) der Ver­           der Gemeinschaft eingeführten Steuer abgezogen
                                                          werden müssen.
ordnung zur Festlegung der Bestimmungen und
des Verfahrens für die Erhebung der in Ar­
tikel 12 Absatz ( 1) der Protokolle über die Vor­           Gemäß Artikel 106 des Statuts der Beamten
rechte und Befreiungen der Europäischen Wirt­
                                                          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom­
gemeinschaft vorgesehenen Steuer zugunsten
                                                          Stahl wird der Ausgleichsbetrag, dem diese
                                                          Beamten unterliegen, auf der Grundlage der
der Gemeinschaft t1),
                                                          Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen
                                                          und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer
     gestützt auf den Vorschlag der Kommis­               und ihrer Durchführungsverordnungen berech­
sionen,                                                   net und erhoben, soweit dieselben von den
                                                          Räten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   und der Europäischen Atomgemeinschaft im
                                                          Einvernehmen mit dem Ausschuß       der Präsi­
     Es muß die Liste der Leistungen und Zu­              denten der Europäischen Gemeinschaft für
lagen festgelegt werden, die im Hinblick auf              Kohle und Stahl erlassen worden sind ; der
(J ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14 . Juni 1962 , S. 1461/62.
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letztgenannte Ausschuß hat dieser Verordnung         1 . die Familienzulagen :
mit Schreiben vom 4. Juli 1962 zugestimmt ; dem­
entsprechend werden die Vorschriften dieser              — die Zulage für den Familienvorstand,
Verordnung der Berechnung und Erhebung des               — die Zulage      für    unterhaltsberechtigte
erwähnten Ausgleichsbetrags zugrunde gelegt —                Kinder,
                                                         — die Erziehungszulage,
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         — die Geburtenzulage ;
                 Einziger Artikel                    2 . die Beihilfen aus sozialen Gründen ;
    Die Liste der Leistungen und Zulagen im          3 . die bei Berufskrankheit oder Unfall gezahl­
Sinne des Artikels 3 Absatz (3) der Verordnung           ten Leistungen;
zur Festlegung der Bestimmungen und des Ver­
fahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Ab­       4. den Teil der Zahlungen aller Art, der Fa­
satz (1 ) der Protokolle über die Vorrechte und          milienzulagen darstellt.
Befreiungen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Europäischen Atom­                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
gemeinschaft vorgesehenen Steuer zugunsten           verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
der Gemeinschaften umfaßt folgendes :                gliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1962 .
                                                                   Im Namen der Räte
                                                                      Der Präsident
                                                                       E. COLOMBO