CELEX: 62009CN0278
Language: de
Date: 2009-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-278/09: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 16. Juli 2009 — Olivier Martinez, Robert Martinez/Société MGN Ltd.

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 16. Juli 2009 — Olivier Martinez, Robert Martinez/Société MGN Ltd.
   (Rechtssache C-278/09)
   2009/C 220/56
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de grande instance de Paris
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Olivier Martinez, Robert Martinez
   
      Beklagte: Société MGN Limited
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass sie dem Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage wegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte verleihen, die möglicherweise durch die Einstellung von Informationen und/oder Fotografien auf einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem zweiten Staat — oder aber in einem anderen Mitgliedstaat, jedenfalls nicht im erstgenannten Mitgliedstaat — herausgegebenen Internet-Website begangen worden ist, und zwar
   
               a)
            
            
               entweder nur unter der Voraussetzung, dass diese Website vom erstgenannten Staat aus eingesehen werden kann, oder
            
         
               b)
            
            
               nur dann, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Gebiet des erstgenannten Staates eine hinreichende, wesentliche oder enge Verknüpfung besteht, und in diesem Fall, wenn sich diese Verknüpfung ergeben kann aus
               
                           —
                        
                        
                           dem Umfang der Verbindungen zu der streitigen Website vom erstgenannten Mitgliedstaat aus, absolut oder im Verhältnis zu den gesamten Verbindungen mit dieser Website,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dem Wohnort oder der Staatsangehörigkeit der Person, die die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte rügt, oder allgemein der betroffenen Personen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Sprache, in der die streitige Information verbreitet wird, oder jedem anderen Umstand, der geeignet ist, den Willen des Herausgebers der Website zu belegen, sich besonders an die Öffentlichkeit im erstgenannten Staat zu wenden,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dem Ort, an dem sich der beschriebene Sachverhalt abgespielt hat und/oder wo die gegebenenfalls ins Netz gestellten Fotografien aufgenommen worden sind,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           anderen Kriterien?
                        
                     
         
      (1)  ABl. 2001, L 12, S. 1.