CELEX: 61979CO0060
Language: de
Date: 1979-07-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979. # Fédération nationale des producteurs de vins de table et vins de pays gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 60/79.

Avis juridique important

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61979O0060

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1979.  -  FEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE VINS DE TABLE ET VINS DE PAYS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 60-79.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02429

LeitsätzeEntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - VERBAND VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN - ANFECHTUNG EINER MASSNAHME , DIE DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRT - UNZULÄSSIGKEIT   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )   2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEGEHRTER RECHTSAKT - VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3 )    

Leitsätze

1 . EIN VERBAND WIRD IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN .   2 . EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG EINER ANDEREN VERORDNUNG KANN NICHT ALS AN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ZU RICHTENDER RECHTSAKT IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN .    

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 , DAS ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST .   DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .   WAS DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEHT , KANN DIESE VERORDNUNG WEDER ALS EINE IM SINNE DIESES ARTIKELS AN DIE KLAEGERIN ERGANGENE ENTSCHEIDNUNG NOCH ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DENN DIESE VERORDNUNG HAT REIN NORMATIVEN CHARAKTER UND GILT FÜR ALLE TRAUBENERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS , UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 UND 17/62 ( CONFEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES U . A./RAT , SLG . 1962 , 960 ), ERKANNT HAT , ERSCHEINT ZUDEM DIE ANSICHT UNHALTBAR , DASS EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE . INSOWEIT IST DIE KLAGE DAHER UNZULÄSSIG .       WAS DEN ANTRAG NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES ANGEHT , SO WÄRE DER EINZIGE RECHTSAKT , DURCH DEN DAS BEGEHREN DER KLAEGERIN GEGEBENENFALLS ERFÜLLT WERDEN KÖNNTE , EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 130/79 . EINE DERARTIGE REGELUNG KANN JEDOCH NICHT ALS EIN AN DIE KLAEGERIN ZU RICHTENDER AKT IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 ANGESEHEN WERDEN . AUCH INSOWEIT IST DIE KLAGE DAHER UNZULÄSSIG .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF  BESCHLOSSEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .   2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .