CELEX: 21962A0904(01)
Language: de
Date: 1962-09-04 00:00:00
Title: 63/68/Euratom: Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

Avis juridique important

|

21962A0904(01)

63/68/Euratom: Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie  

Amtsblatt Nr. 186 vom 21/12/1963 S. 2966 - 2968 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band V S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band V S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0035  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0086 

++++  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kemenergie   ( 63/68/Euratom )  Die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " Kommission " bezeichnet ) , und die Regierung der Argentinischen Republik ( im folgenden als " Regierung " bezeichnet ) -  IN DEM WUNSCHE , in gegenseitiger Zusammenarbeit den Beitrag , den die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Wohlstand und zum Vorteil der Gemeinschaft und der Argentinischen Republik leisten kann , zu fördern und zu steigern ;  IN ANBETRACHT ihres beiderseitigen Wunsches nach enger Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie -  SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel I   ( 1 ) Die Vertragsparteien leisten sich zur Förderung und Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Gemeinschaft und in der Argentinischen Republik gegenseitig Hilfe und Beistand .   ( 2 ) In Anbetracht der ausschließlich auf friedliche Zwecke gerichteten Aufgaben der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) sind Tätigkeiten , die sich nicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie beziehen , von der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen . Diese Zusammenarbeit erfolgt nach jeweils zu vereinbarenden Modalitäten , die mit den in der Gemeinschaft und in der Argentinischen Republik geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den internationalen Abkommen , an denen die Gemeinschaft oder die Argentinische Republik beim Inkrafttreten dieses Abkommens beteiligt sind , in Einklang stehen müssen .  Artikel II   ( 1 ) Die Vertragsparteien können die ihnen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Verfügung stehenden Kenntnisse einander sowie Personen in der Argentinischen Republik oder in der Gemeinschaft überlassen .   ( 2 ) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch solcher Kenntnisse zwischen Personen der Gemeinschaft und Personen in der Argentinischen Republik .   ( 3 ) Die Kenntnisse im Sinne der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) betreffen insbesondere :  a ) die Forschung und Entwicklung ;  b ) den Gesundheitsschutz ;  c ) Anlagen und Ausrüstungen ;  d ) Die Verwendung von Anlagen und Ausrüstungen , von Erzen , Ausgangsstoffen , besonderen spaltbaren Stoffen , bestrahlten Brennstoffen und Radioisotopen .   ( 4 ) Kenntnisse , die nach Auffassung der Vertragspartei , von der sie weitergegeben werden , Handelswert besitzen , werden nur zu den von dieser Partei festgelegten Bedingungen überlassen .   ( 5 ) Die Vertragsparteien dürfen Kenntnisse , deren Erwerb an gewisse Beschränkungen hinsichtlich ihrer Nutzung und Verbreitung geknüpft ist , nur unter Beachtung dieser Beschränkungen mitteilen .  Artikel III   ( 1 ) Die Vertragsparteien können einander oder Personen in der Argentinischen Republik oder der Gemeinschaft auf Patente , für die sie Lizenzen oder Unterlizenzen erteilen dürfen und die ihrem Gegenstand nach in den Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie fallen , Lizenzen oder Unterlizenzen zu marktüblichen Bedingungen gewähren .   ( 2 ) Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen und dabei behilflich sein , daß Personen in der Argentinischen Republik oder in der Gemeinschaft Lizenzen oder Unterlizenzen für Patente erteilt werden , die Eigentum von Personen in der Gemeinschaft oder in der Argentinischen Republik sind und die ihrem Gegenstand nach in den Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie fallen .   ( 3 ) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch von Studierenden , technischem Personal und Lehrkräften . Sie werden insbesondere Praktikanten im Rahmen des Möglichen den Zugang zu den Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft oder in der Argentinischen Republik erleichtern , damit sie dort ihre Ausbildung vervollkommnen können .  Artikel IV   ( 1 ) Auf Ersuchen der Regierung wird die Kommission darauf hinwirken , daß Personen in der Gemeinschaft beim Aufsuchen und Erforschen der auf argentinischem Hoheitsgebiet verhandenen Vorkommen an Uran sowie anderen für die Kernenergie wichtigen Stoffen mitarbeiten .   ( 2 ) Art und Bedingungen der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet können von der Regierung und den Personen in der Gemeinschaft einvernehmlich festgelegt werden .   ( 3 ) Sind die Ergebnisse der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet positiv , so führen die Vertragsparteien miteinander Konsultationen , um festzustellen , inwieweit die Gemeinschaft und die Personen in der Gemeinschaft im Rahmen der argentinischen Rechtsvorschriften in den Genuß dieser Ergebnisse kommen können .  Artikel V  Die Vertragsparteien kommen überein , daß im Rahmen dieses Abkommens Erze , Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe mit allgemeiner oder besonderer Genehmigung der Kommission - soweit der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) dies vorschreibt - oder der Regierung zu marktüblichen Bedingungen oder nach sonstiger Vereinbarung von der Versorgungsagentur der Gemeinschaft oder von Personen in der Argentinischen Republik oder in der Gemeinschaft geliefert oder in Empfang genommen werden können .  Artikel VI  Die Vertragsparteien leisten einander sowie Personen in der Argentinischen Republik oder in der Gemeinschaft im Rahmen des Möglichen Hilfe beim Erwerb oder Bau von Anlagen , Ausrüstungen und sonstigem Material für die Forschung , Entwicklung und Produktion auf dem Gebiet der Kernenergie in der Argentinischen Republik oder in der Gemeinschaft .  Artikel VII   ( 1 ) Die Haftungsverpflichtungen der Vertragsparteien aus der Durchführung dieses Abkommens beschränken sich auf die jeweils zu vereinbarenden Garantien .   ( 2 ) Die Vertragsparteien erkennen an , daß die vollständige Durchführung dieses Abkommens Maßnahmen zur Lösung des Problems der Haftungsrisiken , für die es zur Zeit keinen Versicherungsschutz gibt , erfordert . Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten , um so bald wie möglich Maßnahmen für einen ausreichenden finanziellen Schutz vor Haftungsansprüchen Dritter auszuarbeiten und auf deren umgehende Annahme hinzuwirken .  Artikel VIII   ( 1 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich , dafür Sorge zu tragen , daß die auf Grund dieses Abkommens erhaltenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe ausschließlich zur Förderung und Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und nicht für militärische Zwecke verwendet werden .   ( 2 ) Bevor die Vertragsparteien auf Grund dieses Abkommens Materialien und Ausrüstungen liefern , führen sie Konsultationen miteinander über die Einführung eines Überwachungssystems , das gewährleisten soll , daß die genannten Materialien und Ausrüstungen gemäß den Zielen dieses Abkommens verwendet werden .  Als Grundlage für diese Konsultationen dienen das von der Gemeinschaft auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft  ( Euratom ) geschaffene Überwachungssystem sowie die von der Regierung zu dem gleichen Zweck getroffenen Maßnahmen .  Artikel IX   ( 1 ) Die Vertragsparteien führen regelmässige Konsultationen miteinander über die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens , überwachen dessen Durchführung und prüfen , inwieweit die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit durch weitere Maßnahmen ergänzt werden kann .   ( 2 ) Diese Konsultationen erstrecken sich vor allem auf die Prüfung gemeinsamer Probleme der Forschung , der Produktionstechnik , der Gesundheit und der Sicherheit sowie auf wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie .  Artikel X  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet :  a ) " Vertragsparteien " : die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) einerseits und die Regierung der Argentinischen Republik andererseits ;  b ) " Anlagen " : die Betriebsstätten , Gebäude oder Bauten , welche die Ausrüstungen gemäß Buchstabe c ) einschließen oder umfassen oder für nukleare Zwecke besonders geeignet sind oder hierfür benutzt werden ;  c ) " Ausrüstungen " : die Hauptteile oder wesentlichen Bestandteile von Maschinen oder Anlagen , soweit sie zur Verwendung bei Kernenergievorhaben besonders geeignet sind ;  d ) " Brennstoff " : Stoffe oder Verbindungen von Stoffen , die zur Verwendung in einem Reaktor zwecks Auslösung und Aufrechterhaltung einer sich selbst tragenden Kernspaltungs-Kettenreaktion hergerichtet sind ;  e ) " Erze " : Erze , die Stoffe enthalten , aus denen die nachstehend definierten Ausgangsstoffe durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung gewonnen werden können ;  f ) " Ausgangsstoff " : Uran , das die in der Natur auftretende Isotopenmischung enthält ; am Isotop 235 abgereichertes Uran ; Thorium ; alle vorgenannten Stoffe in Form von Metall , Legierungen , Konzentraten oder chemischen Verbindungen ; jeden anderen von den Vertragsparteien einvernehmlich als Ausgangsstoff bestimmten Stoff ;  g ) " Besonderer spaltbarer Stoff " : Plutonium ; Uran 233 ; Uran 235 ; mit dem Isotop 233 oder 235 angereichertes Uran ; jeden Stoff , der einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe enthält ; jeden anderen Stoff , der von den Vertragsparteien einvernehmlich als besonderer spaltbarer Stoff bestimmt wird . Der Ausdruck " besonderer spaltbarer Stoff " schließt jedoch die Ausgangsstoffe nicht ein ;  h ) " Person " : eine natürliche oder juristische Person , eine Personengemeinschaft mit oder ohne Rechtspersönlichkeit , eine öffentliche oder private Einrichtung , eine staatliche Stelle oder Körperschaft des öffentlichen Rechts - ausgenommen die Vertragsparteien ;  i ) " In der Gemeinschaft " : innerhalb der Hoheitsgebiete , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) gegenwärtig oder künftig Anwendung findet .  Artikel XI  Die Argentinische Republik wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihren Rechts - und Verfassungsvorschriften ratifizieren .  Artikel XII   ( 1 ) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Vertragspartei von der anderen die schriftliche Notifizierung darüber erhält , daß sie alle Rechts - und Verfassungserfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat ; es gilt für die Dauer von 20 ( zwanzig ) Jahren .   ( 2 ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Notifizierung kündigen .   ( 3 ) Bei Ablauf oder Kündigung dieses Abkommens bleiben die im Rahmen seiner Durchführung geschlossenen Abkommen oder Verträge weiterhin für ihre gesamte Geltungsdauer in Kraft , sofern die Parteien der genannten Abkommen oder Verträge nichts anderes vereinbart haben .  ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten , hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .  GESCHEHEN zu BÜNOS AIRES am vierten September neunzehnhundertzweiundsechzig in zwei Urschriften in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Bonifacio del CARRIL  Enrico MEDI  SASSEN  Dieses Abkommen ist am 6 . November 1963 in Kraft getreten .