CELEX: 52013PC0239
Language: de
Date: 2013-04-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

|
			
		
		
		52013PC0239
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen /* COM/2013/0239 final - 2013/0127 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der
VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) bildet einen Rechtsrahmen für die
Zusammenarbeit bei gemeinsamen Wasserressourcen im UNECE-Gebiet durch
integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Es hat zum Ziel, einen Regelungsrahmen
für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit zur Vermeidung bzw. Eindämmung
der Verschmutzung grenzübergreifender Wasserläufe festzulegen und sicherzustellen,
dass die Wasserressourcen durch die Länder der VN-Wirtschaftskommission für
Europa rationell bewirtschaftet werden.
Das Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Europäischen
Gemeinschaft in Helsinki unterzeichnet und mit Beschluss 95/308/EG des Rates
vom 24. Juli 1995 genehmigt. 
Auf der Tagung der Vertragsparteien des
Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und
internationaler Seen im Jahr 2003 äußerten die Vertragsparteien den Wunsch,
Staaten außerhalb des UNECE-Gebiets die Möglichkeit zu geben, Vertragsparteien
des Übereinkommens zu werden, um die Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten weltweit
zu fördern. Es wurden bereits Präzedenzfälle für diese Vorgehensweise
geschaffen, indem eine Reihe von UNECE-Umweltübereinkommen für Staaten
außerhalb des UNECE-Gebiets geöffnet wurde. Hierzu zählen das Übereinkommen
über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das Übereinkommen über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen oder das Protokoll
zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch
grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf
grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind.
Auf der Tagung der Vertragsparteien von 2003 wurde die Änderung
angenommen, wonach jeder Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, mit Genehmigung
der Tagung der Vertragsparteien dem Übereinkommen beitreten kann. Die
Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nahmen als Vertragsparteien
des Übereinkommens an der Tagung teil und befürworteten die Annahme der
Änderung. Die Änderung tritt in Kraft, sobald sie von allen Staaten und
Organisationen genehmigt worden ist, die am 28. November 2003 Vertragsparteien
des Übereinkommens waren. 
Nach Inkrafttreten der Änderung wird das
Übereinkommen insbesondere für die Nachbarländer des UNECE-Gebiets von
Bedeutung sein, so z. B. für Afghanistan, China, die Islamische Republik Iran und
bestimmte zentralasiatische Staaten. Einige dieser Staaten haben Interesse
geäußert, dem Übereinkommen beizutreten. Ihre Teilnahme an dem Übereinkommen ist
von Vorteil, da sie dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit bei der
Bewirtschaftung grenzübergreifender Wasserressourcen zu fördern, insbesondere
in Anbetracht der zunehmenden Belastungen durch Klimawandel und Wüstenbildung, aber
auch der Bedeutung des Zugangs zu Wasser für Stabilität und Sicherheit. 
Die Änderung ist nach ihrer Annahme im Jahr
2003 bereits von der überwiegenden Mehrzahl der Vertragsparteien des
Übereinkommens formal genehmigt worden. Die EU ist eine der wenigen
Vertragsparteien des Übereinkommens, die die Änderung noch genehmigen müssen. 
Deshalb sollte die Europäische Union die
Änderung jetzt genehmigen, um das Übereinkommen weltweit zu öffnen und den
Nicht-UNECE-Ländern, die dies wünschen, den Beitritt zu ermöglichen.
2013/0127 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25
und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasserläufe und internationaler Seen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Union ist Vertragspartei
des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe
und internationaler Seen seit seiner Genehmigung im Jahr 1995[2] .
(2)       Ziel des Übereinkommens ist
in erster Linie die Festlegung eines Regelungsrahmens für die bilaterale oder
multilaterale Zusammenarbeit bei der Verhütung bzw. Bekämpfung der
Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer
rationellen Wassernutzung in den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa (UNECE).
(3)       Auf der Tagung der
Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Jahr 2003 haben
die Vertragsparteien des Übereinkommens den Wusch geäußert, Staaten außerhalb
des UNECE-Gebiets zu gestatten, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden,
um die Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten weltweit zu fördern.
(4)       Andere UNECE-Umweltübereinkommen
(das Übereinkommen über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und
das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen) stehen bereits Staaten außerhalb des UNECE-Gebiets
offen.
(5)       Die Europäische Gemeinschaft
hat an der Tagung der Vertragsparteien von 2003 teilgenommen, auf der die
Änderung angenommen wurde, wonach Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen
sind, mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien der Beitritt zu dem
Übereinkommen ermöglicht wird. 
(6)       Die Änderung tritt nach Genehmigung
durch alle Staaten und Organisationen in Kraft, die am 28. November 2003
Vertragsparteien des Übereinkommens waren.
(7)       Die Änderung sollte im Namen
der Europäischen Union genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Änderung der Artikel 25 und 26 des
Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und
internationaler Seen (im Folgenden „die Änderung“ genannt), die auf der dritten
Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde und allen VN-Mitgliedstaaten den
Beitritt zu dem Übereinkommen ermöglicht, wird im Namen der Europäischen Union
genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss
beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates benennt die Person, die
befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Urkunde zur Genehmigung der
Änderung gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Übereinkommens zu hinterlegen, um die
Zustimmung der Europäischen Union zur Bindungswirkung dieser Änderung zum
Ausdruck zu bringen. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ÄNDERUNG DES WASSERÜBEREINKOMMENS
(a) In Artikel 25 des Übereinkommens wird nach Absatz 2 der folgende
neue Absatz eingefügt: 
„3. Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten
Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der
Vertragsparteien beitreten. In der Beitrittsurkunde erklärt der betreffende
Staat, dass sein Beitritt von der Tagung der Vertragsparteien genehmigt wurde,
und gibt das Datum des Tages an, an dem die Genehmigung erteilt wurde. Ein
Beitrittsersuchen eines Mitglieds der Vereinten Nationen wird im Hinblick auf
die Genehmigung von der Tagung der Vertragsparteien nicht geprüft, solange
dieser Absatz nicht für alle Staaten und Organisationen, die am 28. November
2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren, in Kraft getreten ist.“
Die übrigen Absätze werden entsprechend neu nummeriert.
(b) In Artikel 26 Absatz 3 wird nach „in Artikel 23“ die Angabe „oder
Artikel 25 Absatz 3“ eingefügt. 
[1]               ABl. C, S.
[2]               ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42.