CELEX: 31971D0120
Language: de
Date: 1971-03-01 00:00:00
Title: 71/120/EWG: Entscheidung des Rates vom 1. März 1971 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 56/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 3 . 71
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 1. März 1971
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied­
                         staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                       (71/120/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         schaft mit den betreffenden dritten Ländern sei und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 daß sie bereit seien, die in den derzeitigen zweiseiti­
                                                                 gen Abkommen behandelten handelspolitischen Fra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                genbereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  übertragen, deren Verhandlung vorgesehen ist.
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 .
Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit­                  Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen                 vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern                 ist festgestellt worden — wie es auch die genannten
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen                  Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestäti­
Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                     gen —, daß der Inhalt der zu verlängernden
                                                                 Rechtsakte während des geplanten Verlängerungszeit­
auf Vorschlag der Kommission,                                    raums kein Hindernis für die Einführung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gemeinsamen Handelspolitik darstellt.
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                    Daher können diese Abkommen stillschweigend für
die stillschweigende Verlängerung über die Uber­                 einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
gangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidun­
gen vom 28 . Januar 1969 (2), 26. Juni 1969 (3), 30.
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Juni 1969 (4), 15 . September 1 969 (5) und 20. Dezem­
ber 1969 (6) genehmigt.
                                                                                         Artikel 1
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,                 Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen
um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen                     zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern kön­
Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten                  nen bis zu den im Anhang genannten Zeitpunkten
Ländern zu vermeiden .                                           verlängert werden .
Es handelt sich darum, die Verlängerung von                                              Artikel 2
Handelsabkommen mit dritten Ländern über die
Übergangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet .
der anderen Verpflichtungen, die den betreffenden
Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwach­               Geschehen zu Brüssel am 1 . März 1971 .
sen .
                                                                                          Im Namen des Rates
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
                                                                                              Der Präsident
die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis
für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein­                                             M. SCHUMANN
H    ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.
 (2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15 .
(3)  ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20.
 (4) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 2.
 (5) ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 9.
 (8) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 9 . 3 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 56/9
                                                ANHANG
                                                                                              Ablauf nach
   Mitgliedstaat    Drittland                     Art und Datum des Abkommens
                                                                                              Verlängerung
Deutschland      Afghanistan       Handelsabkommen                            31 . 1.1958       1 . 6 . 1972
                                   Briefwechsel                               10 . 5 . 1967
Deutschland      Philippinen       Handelsabkommen                            28 . 2 . 1964   12 . 8. 1972
Deutschland      Schweden          Handelsabkommen                            26. 1.1951        1 . 7. 1972
Deutschland      Türkei            Abkommen über Warenverkehr                 16 . 2.1952     30 . 6. 1972
Deutschland      Jugoslawien       Handelsabkommen                            11 . 6.1952     30 . 6. 1972
                                   Protokoll                                  16 . 7. 1964
 Benelux         Honduras          Handelsabkommen                            30. 1 . 1959    28.5 . 1972
 Benelux         Marokko           Handelsabkommen                              5 . 8.1958    30 . 6 . 1972
 Benelux         Jugoslawien       Handelsabkommen                            18 . 6. 1958    30 . 6. 1972
 Frankreich      Griechenland      Handelsabkommen                              9 . 6 . 1962  30 . 6. 1972
 Frankreich      VAR               Handelsabkommen                             10 . 7.1964    10 . 7. 1972
 Italien         Österreich        Handelsabkommen                             19 . 5.1949    30 . 6. 1972
                                   Briefwechsel                                14. 11 . 1961
 Italien         Dänemark          Handelsabkommen                             12 . 7. 1957    14 . 7. 1972
 Italien          Spanien          Handelsabkommen                             28 . 6. 1960      8 . 6 . 1972
                                   Protokoll                                     1 . 4.1967
 Italien          Griechenland     Handelsabkommen                             10 . 11 . 1954    1 . 7. 1972
 Italien          Somalia          Abkommen über Handel und wirtschaftliche
                                    und technische Zusammenarbeit                1 . 7.1960    30 . 6 . 1972
 Italien          Türkei            Handelsabkommen                            24. 1.1952      31 . 5 . 1972
  Italien         Kolumbien         Modus vivendi                              19 . 6.1952     19 . 6 . 1972