CELEX: 62008CA0510
Language: de
Date: 2010-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-510/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Vera Mattner/Finanzamt Velbert (Freier Kapitalverkehr — Art. 56 EG und 58 EG — Schenkungsteuer — Bebautes Grundstück — Freibetrag — Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden)

19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Vera Mattner/Finanzamt Velbert
      (Rechtssache C-510/08) (1)
      
      (Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden)
      (2010/C 161/12)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Düsseldorf
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Vera Mattner
      
         Beklagter: Finanzamt Velbert
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung der Art. 39 EG und 43 EG sowie des Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG — Nationale Regelung über die Steuer auf die Schenkung von Grundstücken, die den steuerfreien Teil des Werts des Grundstücks dann, wenn Schenker und Erwerber ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, auf 1 100 Euro festsetzt, aber auf 205 000 Euro, wenn entweder der Schenker oder der Empfänger seinen Wohnsitz im Inland hat
      
         Tenor
      
      Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.
      
         (1)  ABl. C 44 vom 21.2.2009.