CELEX: 31989R3950
Language: de
Date: 1989-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3950/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen in Deutschland

28 . 12. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 379/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1989
                   über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Erstattung nur für Weichweizen mit einem Eiweißge­
                                                                  halt von mindestens 13,3 % . Die Qualität des auszufüh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            renden Weichweizens muß jedoch mindestens der inter­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          ventionsfähigen Qualität gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1569/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 1663/89 (4), entsprechen. Die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             zuständige Stelle vergewissert sich von der Übereinstim­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       mung der Qualität des auszuführenden Weichweizens mit
nung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 8            den entsprechenden Anforderungen.
Absatz 3,
                                                                  Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
Die Weichweizenerzeugung in Deutschland überschreitet             Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
den Bedarf dieses Landes erheblich.                               (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
                                                                  die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Die Möglichkeiten, diese Uberschüsse auf dem Markt der            der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                           des Erstattungsbetrages (*) sowie die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
Der deutsche Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils             die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
dieser überschüssigen Weichweizenmengen nach Dritt­               der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert
ländern entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarkt­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 Q, sinngemäß
                                                                  anzuwenden .
preise für Weichweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe
einer Erstattung möglich.
                                                                  Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der               Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                  Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung           ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems              Ausschreibung bereits kennen.
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von
Weichweizen aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren            Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
Marktlage sich von Deutschland unterscheidet.                     tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
                                                                  vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in              stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
Deutschland erhebliche Weichweizenmengen nach                     von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Inter­             Verpflichtung sicherstellen.
vention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als
einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten                Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8               Lizenzen identisch sein.
der genannten Verordnung zur Entlastung des deutschen
Marktes zu treffen.
                                                                  Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                  verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer
                                                                  menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich           der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­          vorzuschreiben.
halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung
von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend
ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
bestimmt wird und die nur für die aus Deutschland
ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete
Maßnahme darstellen.                                              (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977,   S. 15.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 163 vom 14. 6. 1989,   S. 13.
                                                                  O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.
0 ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1 .                         O   ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986,   S. 32.
 ---pagebreak--- Nr. L 379/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 89
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 4
                                                                Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
                         Artikel 1                              genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
                                                                                         Artikel 5
( 1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 1 50 000              (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
Tonnen aus dem deutschen Markt ausgeführten Weich­              nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) gelten die
weizen durchgeführt.                                            gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die           ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen            Angebote erteilt.
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
                                                                (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
(2)     Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten          erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
Maßnahme wird die deutsche Interventionsstelle betraut.         lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten
                                                                darauffolgenden Kalendermonats.
                          Artikel 2                                                      Artikel 6
                                                                (1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
(1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen               des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
                                                                    zusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Weichweizenmengen, die nach den Ländern                   und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der                Kriterien Rechnung getragen wird,
Kommission (l) genannten Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII       — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
und VIII und den Kanarischen Inseln auszuführen sind.
                                                                (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
(3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 31 . Mai 1990          erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
offen.    Während    ihrer  Dauer    werden  wöchentliche
                                                                Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­          (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
machung festzulegen sind.                                       werden, wenn der auszuführende Weichweizen einen
                                                                Eiweißgehalt von mindestens 13,3 % aufweist. Die Erstat­
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                tung wird um 10 ECU/t gekürzt, wenn der auszuführende
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der                  Weichweizen einen niedrigeren als den genannten Gehalt
ersten Teilausschreibung bis 4. Januar 1990 eingereicht         aufweist. Die Qualität des auszuführenden Weichweizens
werden.                                                         muß jedoch mindestens den Anforderungen gemäß dem
                                                                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. \ 569/77 genügen.
(4)     Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs          Eine Ausnahme bildet der Höchstfeuchtigkeitsgehalt, der
Bekanntmachung angeführten deutschen Interventions­             auf 15% festgesetzt wird. Eine Erstattung wird nicht
 stelle zu stellen.                                             gewährt, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind.
                                                                 Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser               Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.                analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
                                                                 eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
                          Artikel 3
                                                                 empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
                                                                versiegeln ist, zur Verfügung.
 Ein Angebot ist nur gültig,                                     Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
                                                                 Lasten des Zuschlagsempfängers.
 — wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
 — wenn es verbunden ist                                                                  Artikel 7
      — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag           Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
         jeder Frist für die Einreichung der Angebote            lung der deutschen Interventionsstelle spätestens einein­
         gültigen deutschen Währungsausgleichsbetrags,           halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
      — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3            Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,          bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
          daß die Ausfuhrlizenz in Deutschland beantragt         zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
         werden wird.                                            wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
 (') ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.                      O ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 379/43
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die deutsche                                          Artikel 8
Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Termine entsprechen belgischer Zeit.                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Dezember 1989
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den
                   Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                              (Verordnung (EWG) Nr. 3950/89)
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                            1              2                                       3
                      Fortlaufende
                     Numerierung         Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                                       in Tonnen                           in ECU je Tonne
                       der Bieter
                            1
                            2
                            3
                          usw.