CELEX: 21980A0623(02)
Language: de
Date: 1980-06-23 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Avis juridique important

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21980A0623(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 155 vom 23/06/1980 S. 0012 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0232  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0264  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0264 

++++  ANHANG 1  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  Brüssel , den ...  Herr Botschafter !  Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - hat mit Empfehlung Nr . 1/79 vom 6 . Dezember 1979 bestimmte Änderungen am Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1980 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Brüssel , den ...  Herr Präsident !  Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :   " Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - hat mit Empfehlung Nr . 1/79 vom 6 . Dezember 1979 bestimmte Änderungen am Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1980 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . "  Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum .  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  ANLAGE  Vorschlag zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  1 . Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung :   " Artikel 13   ( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar :  ANLAGE I  Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3 , 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61 .  ANLAGE II  Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a ) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a ) ; Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 74 .  Die Artikel 4 , 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz , Artikel 27 bis 34 , Artikel 35 Buchstabe a ) , Artikel 42 Absätze 2 und 4 , Artikel 50 Buchstabe a ) , Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz 2 , Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar .   ( 2 ) Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw . des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwiesen wird , geschieht dies nur im Hinblick auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft .   ( 3 ) Als " Europäische Rechnungseinheit ( ERE ) " gilt im Sinne dieses Abkommens die Gesamtheit folgender Beträge :  0,828 * Deutsche Mark *  0,0885 * Pfund Sterling *  1,15 * französische Franken *  109 * italienische Lira *  0,286 * holländische Gulden *  3,66 * belgische Franken *  0,14 * luxemburgische Franken *  0,217 * dänische Kronen *  0,00759 * irische Pfund *  Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung . "  2 . Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :   " c ) Änderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen ; "  3 . Dem Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Buchstabe d ) angefügt :   " d ) Änderungen der Definition der ERE in Artikel 13 Absatz 3 dieses Abkommens , die durch Änderungen der diesbezueglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erforderlich werden . "  4 . Die Anlage I wird wie folgt geändert :  Die eckigen Klammern um Artikel 8 werden gestrichen .  ANHANG 2  BESCHLUSS Nr . 3/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ   - Gemeinschaftliches Versandverfahren -  vom 6 . Dezember 1979  zur Änderung der Anlagen I , II und III des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden , damit die Europäische Rechnungseinheit ab 1 . Juli 1980 im Rahmen des Systems der Pauschalbürgschaft angewendet werden kann . Das Abkommen sowie seine Anlagen müssen daher angepasst werden .  Die Änderungen des Abkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr . 1/79 des Gemischten Ausschusses an die Vertragsparteien .  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen der Anlagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Empfehlung vorgeschlagenen Änderung des Abkommens . Es erscheint deshalb angezeigt , die Änderungen der Anlagen zu demselben Zeitpunkt wirksam werden zu lassen wie die Änderungen des Abkommens selbst -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Anlage I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert :  a ) Artikel 32 erhält folgende Fassung :   " Artikel 32   ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , daß die natürliche oder juristische dritte Person , die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von siebentausend Europäischen Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet , die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können . Der Pauschbetrag wird von der Abgangszollstelle höher festgesetzt , wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen , denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen .   ( Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten , die dem Muster III im Anhang entspricht . )   ( 2 ) Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbare Europäische Rechnungseinheit wird einmal jährlich in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet .   ( ( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden festgelegt :  a ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte , sowie die Voraussetzungen , unter denen die Erhöhung vorgenommen wird ;  b ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird , daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ;  c ) die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der Europäischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen . ) "  b ) Artikel 49 erhält folgende Fassung :   " Artikel 49   ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren , die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind .   ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die aufgrund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , anzuwenden ,  a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht ;  b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist . "  Artikel 2  Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert :  a ) In Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 24 Absätze 1 , 2 , 3 und 4 werden die Worte " 5 000 Rechnungseinheiten " durch die Worte " 7 000 Europäische Rechnungseinheiten " ersetzt .  b ) Dem Artikel 24 wird folgender Absatz 5 angefügt :   " ( 5 ) Die in dieser Verordnung in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1 . Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet .  Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt , so gilt für diese Währung der Kurs des Tages , für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist . ( Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend . )  Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit maßgebend , der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt , für welche der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden . "  c ) Anhang X wird durch das Muster in Anhang A zu diesem Beschluß ersetzt .  d ) Anhang XIII wird durch Anhang B zu diesem Beschluß ersetzt .  Artikel 3  Muster III der Anlage III des Abkommens wird durch das Muster in Anhang C zu diesem Beschluß ersetzt .  Artikel 4  Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit den Änderungen des Abkommens in Kraft , die Gegenstand der Empfehlung Nr . 1/79 vom 6 . Dezember 1979 sind .  Geschehen zu Brüssel am 6 . Dezember 1979 .  Für den Gemischten Ausschuß  Der Vorsitzende  F . KLEIN  ANHANG A  ANHANG X   ( Vorderseite )  GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN  A 000 000  SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEIT )  Aussteller : ... ( Name oder Firma und Anschrift )   ( Bürgschaftserklärung angenommen am ... durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... ) ,  Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 7 000 Europäischen Rechnungseinheiten für ein gemeinschaftliches Versandverfahren , das spätestens am ... beginnt , und in dem als Hauptverpflichteter ... ( Name oder Firma und Anschrift ) ... auftritt .  ... Unterschrift des Hauptverpflichteten ( 1 )  ... Unterschrift und Stempel des Ausstellers  ( 1 ) Unterschrift freibleibend .   ( Rückseite )  Von der Abgangszollstelle auszufuellen !  Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1/T 2 , eingetragen  am ... unter der Nr . ... beim Zollamt ...  ... Stempel  ... Unterschrift  ANHANG B  ANHANG XIII  LISTE DER WAREN , BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DER PAUSCHALSICHERHEIT IN BETRACHT KOMMEN KANN  1 * 2 * 3 *  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Menge , die dem Pauschbetrag von 7 000 ERE entspricht *  09.01 A I * Kaffee , nicht geröstet * 5 000 kg *  09.01 A II * Kaffee , geröstet * 3 500 kg *  ex 21.02 A * Auszuege und Essenzen aus Kaffee * 1 200 kg   09.02 * Tee * 3 500 kg *  ex 21.02 B * Auszuege und Essenzen aus Tee * 1 200 kg *  22.05 A * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl *  22.06 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl *  ex 22.09 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl *  ex 22.08 * Äthylalkohol und Sprit , unvergällt * 10 hl *  ex 22.09 * Äthylalkohol und Sprit , unvergällt * 10 hl *  24.02 A * Zigaretten * 125 000 Stück *  ex 24.02 B * Zigarillos * 125 000 Stück *  ex 24.02 B * Zigarren * 50 000 Stück *  24.02 C * Rauchtabak * 1 000 kg *  ex 27.10 * Benzin , Gasöl * 400 hl *  ex 33.06 A II * Parfüm und Toilettewässer * 10 hl *  ANHANG C  MUSTER III  GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN  BÜRGSCHAFTSURKUNDE   ( System der Pauschalbürgschaft )  I . Bürgschaftserklärung  1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 )  mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 )  leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Beträge , die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind , für die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge - bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 Europäischen Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel .  2 . Er ( Sie ) verpflichtet sich , auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden der in Nr . 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge bis zu dem Hoechstbetrag von 7 000 Europäischen Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel zu zahlen .  3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich .  Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem ( der ) Unterzeichneten sowie von dem Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit aufgelöst werden .  Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam .  Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird .  4 . ( 3 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 4 ) sowie in jedem anderen der unter Nr . 1 genannten Staaten :  Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift *  ... * ... *  Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind .  Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an .  Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .   ( Ort ) ... , den ...  ... Unterschrift ( 5 )  II . Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung  Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...  Bürgschaftserklärung angenommen am ...  ... Stempel und Unterschrift  ( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma .  ( 2 ) Vollständige Anschrift .  ( 3 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbévollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren .  ( 4 ) Vollständige Anschrift .  ( 5 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken " Für die Übernahme der Bürgschaft " .