CELEX: 52018PC0346
Language: de
Date: 2018-05-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung  des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.5.2018
            COM(2018) 346 final
            2018/0176(CNS)
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
             zur Festlegung   des allgemeinen Verbrauchsteuersystems  (Neufassung)
            {SEC(2018) 255 final}{SWD(2018) 260 final}{SWD(2018) 261 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates regelt das allgemeine Verbrauchsteuersystem für verbrauchssteuerpflichtige Waren, insbesondere mit Blick auf die Herstellung, Lagerung und Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates hat die Richtlinie 92/12/EWG ersetzt
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               . Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, den freien Warenverkehr zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Steuern korrekt von den Mitgliedstaaten eingezogen werden.
            
            
               Eine REFIT-Initiative wurde in Anhang II des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
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                zeitgleich mit der REFIT-Initiative für die Richtlinie 92/83/EWG angekündigt. Folglich wird dem Rat zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag auch ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG vorgelegt. 
            
            
               Die Kommission führte im Rahmen des REFIT-Programms der Kommission eine Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG durch und legte dem Rat und dem Europäischen Parlament am 21. April 2017 einen Bericht über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates
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                vor. Die Ergebnisse der Evaluierung flossen weitgehend in die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017
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                ein. 
            
            
               Der Bericht der Kommission und die Schlussfolgerungen des Rates bringen zum Ausdruck, dass die Funktionsweise des Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) generell als zufriedenstellend betrachtet wird. Es gibt jedoch bestimmte verbesserungsbedürftige Bereiche. Die wichtigsten Bereiche betreffen dabei die Verbesserung der Koordinierung von Verbrauchsteuer- und Zollverfahren und die teilweise oder volle Automatisierung der Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU. 
            
            
               2017 wurde eine externe Studie zur Ausarbeitung einer Folgenabschätzung zum Vorschlag durchgeführt. Die Studie und die Folgenabschätzung konzentrierten sich auf dieselben Hauptbereiche, die bereits im Bericht der Kommission und in den Schlussfolgerungen des Rates erwähnt wurden: Koordinierung zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren und Automatisierung der Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU.  
            
            
               Der Vorschlag behandelt zusätzlich die folgenden Bereiche:
            
            
               ·in Bezug auf Versender, die eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren an Personen in einem anderen Mitgliedstaat versenden möchten, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben: die Einführung der Möglichkeit, dass der Versender einen Steuervertreter benennt, und die Streichung der Möglichkeit, dass die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates einen Steuervertreter vorschreibt;
            
            
               ·eine gemeinsame Lösung für natürliche Teilverluste während einer Beförderung;
            
            
               ·die Automatisierung der Freistellungsbescheinigung und die diesbezüglichen Verfahren bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Produkte an Empfänger, die von der Verbrauchsteuer befreit sind;
            
            
               ·die Befreiung von Sicherheitsleistungen für Energieerzeugnisse, die über Rohrleitungen befördert werden;
            
            
               Die folgenden Bereiche, die im Bericht der Kommission oder in den Schlussfolgerungen des Rates oder in beiden identifiziert wurden, sind im vorliegenden Vorschlag nicht enthalten: 
            
            
               ·Im Bericht der Kommission wird darauf hingewiesen, dass Bedarf an einem vereinfachten System für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit geringem steuerlichem Risiko besteht. Dieser Punkt wurde jedoch nicht weiter verfolgt, da zwischen den Mitgliedstaaten kein Konsens in Bezug auf die Frage bestand, was als eine Beförderung mit geringem Risiko zu betrachten ist. In den Schlussfolgerungen des Rates wurden diese Bedenken erneut zum Ausdruck gebracht.
            
            
               ·Im Bericht der Kommission und in den Schlussfolgerungen des Rates wurde darauf hingewiesen, dass die Verfahren in Bezug auf Fernverkäufe verbrauchsteuerpflichtiger Produkte verbessert werden könnten. Aus diesem Grund wurde ein Vorschlag zur Verbesserung der Fernverkäufe bis zur Einführung der einzigen Mehrwertsteuer-Anlaufstelle für Fernverkäufe zurückgehalten. Es ist wichtig, dass die Verbrauchsteuerregelungen für Fernverkäufe mit den Mehrwertsteuerregelungen vereinbar sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2018 verschiedene Optionen für neue Regelungen für den Fernverkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren prüfen. 
            
            
               ·Der Rat schlug vor, dass eine mögliche Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlicher Mindeststandardanforderungen oder -bedingungen für die Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuern, die für die Zulassung von Steuerlagern vorgesehen sind, zu prüfen
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               . Diese Themen wurden jedoch nicht weiterverfolgt, da der Rat keine eindeutigen Schlussfolgerungen in Bezug auf mögliche Wege zur zukünftigen Ausgestaltung formuliert hat. Die Evaluierung der Richtlinie von 2015 enthält eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Sicherheitsleistungen auf einem Niveau, das zur Abdeckung des Verbrauchsteuerrisikos geeignet ist.
            
            
               ·Der Rat forderte die Kommission auf, Möglichkeiten für die Überarbeitung der Bestimmungen zu den für den Eigenverbrauch bestimmten Richtmengen für Alkohol und Tabak zu prüfen, wobei sicherzustellen ist, dass sie den Zweck, die Ziele der staatlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, weiterhin erfüllen. Die Kommission wird eine separate Studie zu den Richtmengen durchführen.
            
            
               ·Der Rat erwähnte die Möglichkeit, gemeinsame Begriffsbestimmungen für die Direktlieferung zu definieren und auf eine bessere Anwendung der Bestimmungen über Schiffe und Luftfahrzeuge hinzuarbeiten. Diese Bereiche wurden von den Interessenträgern während der Evaluierungsstudien bzw. in der offenen öffentlichen Konsultation nicht als problematisch angesprochen. 
            
         
         
            
                     
                        Die Richtlinie wurde mehrfach wesentlich geändert und es sind weitere Änderungen erforderlich. Die Richtlinie enthält ferner verschiedene Verweise auf überholte Rechtsvorschriften, die gleichzeitig aktualisiert werden sollten. Folglich hat sich die Kommission aus Gründen der Klarheit für eine Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG entschieden.
                     
                  
               
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der Vorschlag basiert auf den bestehenden Zielen der Richtlinie 2008/118/EG, d. h. dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Notwendigkeit einer wirksamen Besteuerung.
            
            
               Der Vorschlag ist mit anderen Rechtsakten, die das EU-System für harmonisierte Verbrauchsteuern definieren, vereinbar, d. h mit der Richtlinie 2003/96/EG, die auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwendbar ist, den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG, die auf Alkohol und alkoholische Getränke anwendbar sind, und der Richtlinie 2011/64/EU, die auf Tabakwaren anwendbar ist. Ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/83/EG wird zusammen mit diesem Vorschlag ebenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. 
            
            
               Aufgrund der im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Erweiterung des EMCS auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in andere Mitgliedstaaten nach deren Überführung in den freien Verkehr sind Änderungen anderer Rechtsakte erforderlich:
            
            
               ·Die Entscheidung Nr. 1152/1993/EG über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren muss die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren umfassen. Diese Entscheidung sieht derzeit die Automatisierung nur bei Beförderungen unter Steueraussetzung vor. Aufgrund der großen Zahl der Änderungen wird eine Neufassung des Beschlusses vorgeschlagen.
            
            
               ·Die neuen Verfahren für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren schreiben die Registrierung der Versender und Empfänger, die diese Verfahren nutzen, in den zentralen und nationalen Verzeichnissen der Wirtschaftsbeteiligten vor. Eine solche Registrierungspflicht besteht derzeit nur für Wirtschaftsteilnehmer, die die Regelungen gemäß Kapitel III und IV der Richtlinie 2008/118/EG in Anspruch nehmen. Dieser Vorschlag macht eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden erforderlich.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über den Zollkodex und deren delegierten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 2446/2015), um eine Synchronisierung der Zoll- und der Verbrauchsteuerbestimmungen zu gewährleisten. Der Vorschlag ersetzt veraltete Verweise auf zollrechtliche Bestimmungen und die Terminologie mit den aktuellen Begriffen aus der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. 
               
            
               Gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 2446/2014 in der Fassung gemäß Verordnung (EU) Nr. XXX
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                dürfen verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren in das externe Versandverfahren überführt werden, wodurch die Nutzung des externen Versands für die Überwachung der Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus der EU zugelassen wird.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden:
            
            
               Nur ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der eine Synchronisierung von verbrauchsteuer- und zollrechtlichen Bestimmungen vorsieht, kann eine potenzielle Verbrauchsteuerschuld absichern und die Abwicklung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bei der Ein- und Ausfuhr verbessern. Wird die EU nicht tätig, werden die Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Regeln anwenden, was zu Verwirrung bei den Wirtschaftsteilnehmern führt und die Kosten erhöht.
            
            
               Die Automatisierung der Verfahren, die bei der EU-internen Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren Anwendung finden, kann ohne eine EU-weite Koordinierung nicht verbessert werden, da gemeinsame Daten ausgetauscht und gemeinsame Interoperabilitätsstandard genutzt werden müssen.
            
            
               Dieser Vorschlag wird zu einer einheitlichen Anwendung, Transparenz und Vereinfachung in den folgenden außergewöhnlichen Situationen führen:
            
            
               ·natürliche Verluste (z. B. aufgrund von Verdunstung), zu denen es während der Beförderung kommt, sollten in den Mitgliedstaaten einheitlich behandelt werden;
            
            
               ·eine gemeinsame elektronische Freistellungsbescheinigung vereinfacht die Nutzung der Bescheinigung;
            
         
         
            
               ·eine gemeinsame Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Beförderung von Energieerzeugnissen über Rohrleitungen erleichtert die Abwicklung dieser Beförderungen in der gesamten Union ohne zusätzliche Risiken.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die Initiative ist bemüht, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen der Notwendigkeit, den legalen grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, und der Notwendigkeit, wirksame Kontroll- und Überwachungsverfahren zur Erhebung der Verbrauchsteuerschuld sicherzustellen.
            
            
               Die meisten Maßnahmen dieser Initiative zielen darauf ab, die Regulierungskosten sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsteilnehmer zu reduzieren, indem die derzeitigen papiergestützten Verfahren automatisiert und gemeinsame Regeln definiert bzw. die Verbrauchsteuer- und Zollverfahren synchronisiert werden.
            
            
               Diese Initiative zielt darauf ab, Betrug durch eine wirksamere Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren mittels Automatisierung und Datenabgleich zwischen Verbrauchsteuern- und Zollgeschäftsbereichen zu bekämpfen.
            
            
               •Wahl des Rechtsinstruments
            
            
               Der Vorschlag ist eine Richtlinie.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               In Anhang II des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
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                wurde eine REFIT-Initiative angekündigt. Die Kommission führte im Rahmen des REFIT-Programms eine Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG durch und legte dem Rat und dem Europäischen Parlament am 21. April 2017 einen Bericht „über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem“ vor (COM(2017) 184 final). Dieser Bericht basierte auf zwei externen Studien. Die 
               
                  erste Studie
               
                zu Kapitel V der Richtlinie (d. h. die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren) wurde 2015 veröffentlicht
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               . Die 
               
                  zweite Studie
               
               , die sich auf die Kapitel III und IV der Richtlinie konzentrierte (d. h. Steuerlager und elektronisches Kontrollsystem, Verfahren unter Steueraussetzung) wurde 2016 veröffentlicht
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               . Die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer generell mit der Funktionsweise der Richtlinie zufrieden sind, belegen aber auch, dass es Raum für Verbesserungen gibt. Die Ergebnisse der Evaluierung flossen weitgehend in die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 ein. Die Studie als Beitrag zu einer Folgenabschätzung zur Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem, bei der die Ergebnisse der Evaluierung berücksichtigt wurden, wurde 2017 abgeschlossen.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Die Konsultation der Interessenträger konzentrierte sich auf drei Hauptgruppen: die Behörden der Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsteilnehmer und die Bürger. Zweck des eingehenden Konsultationsprogramms war es, ein besseres Verständnis für die Funktionsweise der durch die Richtlinie eingeführten Mechanismen insgesamt, für die zugrunde liegende Interventionslogik, die Einzelheiten der gegenständlichen Fragen, die Zahl und die Art der beteiligten Interessenträger und deren Rollen sowie die Verbindung zwischen der Richtlinie und anderen einschlägigen EU-Politikbereichen zu gewinnen. Außerdem bestand das Ziel der Konsultationsaktivitäten darin, Stellungnahmen der wichtigsten Interessenträger zu einer Reihe möglicher Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 2008/118/EG einzuholen. 
            
            
               Zu den wichtigsten durchgeführten Konsultationsaktivitäten zählen:
            
            
               ·eine öffentliche Konsultation, die durchgeführt wurde, um die Standpunkte von Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsteilnehmern und anderen Interessenträgern zu einer Reihe möglicher Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie einzuholen; 
            
            
               ·eine Konsultation der Wirtschaftsteilnehmer, u. a. durch eine Reihe von Befragungen, sowie ein detaillierter Fragebogen, der an die meisten der betroffenen Interessenträger versandt wurde (z. B. Wirtschaftskontaktgruppe, Verbrauchsteuer-Kontaktgruppe); 
            
            
               ·ein Fragebogen an die Behörden aller Mitgliedstaaten, ergänzt durch eine Reihe von Interviews mit ausgewählten Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der geografischen Lage und des Handelsvolumen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Diese Konsultation war insbesondere auf die nationalen Zoll-, Verbrauchsteuer- und Gesundheitsbehörden ausgerichtet.
            
            
               Alle Konsultationsaktivitäten fanden zwischen April und Juli 2017 statt
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               . Weitere Einzelheiten zu den Konsultationen sind in Anhang 2 „Zusammenfassender Bericht“ der Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag zu finden.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Die Ergebnisse einer Studie zur EU-internen Beförderung von in den steuerrechtliche freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren und die Ergebnisse einer Studie in Bezug auf die Beförderung unter Steueraussetzung wurden im Rahmen der Studie als Beitrag zur Folgenabschätzung berücksichtigt. Im Rahmen dieser Studie wurden Erkenntnisse in Bezug auf die Kosten und Vorteile eingeholt und analysiert, um das Ausmaß der Probleme zu bestimmen, die im Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG ermittelt worden waren. Die Ergebnisse der Konsultationen, die im Rahmen der Studie als Beitrag zur Folgenabschätzung durchgeführt wurden, wurden in der Studie selbst berücksichtigt. Aufgrund der potenziellen Folgen für die öffentliche Gesundheit (aber auch mit Blick auf Steuerverluste und Steuerbetrug) wurden einige gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit den Richtmengen für den grenzüberschreitenden Kauf von Alkohol und Tabak ebenfalls in die Konsultation aufgenommen, was jedoch in einer weiter fortgeschrittenen Phase der externen Studie für die Folgenabschätzung geschah. Diese Fragen werden im Rahmen einer gesonderten Studie geprüft.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
         
         
            
               Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag am 24. Januar 2018. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, mit Empfehlungen, die aufgegriffen wurden. Die Stellungnahme des Ausschusses, die Empfehlungen und eine Erläuterung dazu, inwiefern diese Berücksichtigung gefunden haben, sind in Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu diesem Vorschlag enthalten.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Übersicht der Kosten und Nutzen
            
            
               Mit den vorgeschlagenen Vereinfachungen, insbesondere durch die Automatisierung und Harmonisierung der Verfahren, werden folgende jährliche Vorteile erwartet:
            
            
               ·14,55 Mio. EUR Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten
            
            
               ·32,27 Mio. EUR Einsparungen bei den Regulierungskosten der Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Es wird ferner davon ausgegangen, dass einige Vereinfachungen (z. B. die Automatisierung der Verfahren für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren) positive Auswirkungen auf die Betrugsbekämpfung und für KMU haben werden.
            
            
               Die bevorzugten Optionen führen zu Regulierungskosten, hauptsächlich aufgrund der Entwicklung der EDV-gestützten Systeme und der Registrierung für die zu automatisierenden Verfahren:
            
            
               ·17,63 Mio. EUR anfängliche einmalige Kosten und 3,89 Mio. EUR jährliche wiederkehrende Kosten für Mitgliedstaaten
            
            
               ·14,5 Mio. EUR anfängliche einmalige Koste: und 4,35 Mio. EUR jährliche wiederkehrende Kosten für Wirtschaftsteilnehmer
            
            
                4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
            
            
               Die Auswirkungen der zentralen Entwicklung und des zentralen Betriebs des EMCS auf den Haushalt sind durch Fiscalis-Haushaltsmittel abgedeckt im Rahmen der entsprechenden verfügbaren Haushaltsmittel, die bereits in der offiziellen Finanzplanung vorgesehen waren. Weitere Mittel aus dem EU-Haushalt sind nicht erforderlich. Diese Initiative berührt ferner nicht den Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Der Verbrauchsteuerausschuss, ein beratender Ausschuss zu Verbrauchsteuerfragen, in dem Vertreter aller Mitgliedstaaten sitzen und dessen Vorsitz die Kommission hat, ist verantwortlich für die Überwachung der Umsetzung des EDV-gestützten Systems gemäß Gesamtplan und Managementplänen gemäß der Entscheidung […]/EU
                  11
               . Die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates sieht eine automatische Datenextraktion aus dem EDV-gestützten System für die Erstellung von Meldungen vor. Alle fünf Jahre erarbeitet die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie.
            
            
                •
                     Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Erläuternde Dokumente zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Vorschlags werden nicht für notwendig erachtet. 
            
            
               Vereinfachung
            
            
               Die Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG sieht eine bessere Ausrichtung der Rechtsvorschriften auf die Bedürfnisse der Unternehmen vor, während gleichzeitig die Verwaltungsverfahren für (EU- und nationale) Behörden und für Wirtschaftsteilnehmer vereinfacht werden.
            
         
         
            
               Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
            
            
               Die Richtlinie 2008/118/EG wird aufgehoben.
            
            
               •Erläuterung des Vorschlags
            
            
               Die vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie enthält Verbesserungen, die im Bericht an den Rat und das Europäische Parlament und in den Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG vorgeschlagen wurden.
            
            
               Gleichzeitig werden die Bestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG der Entwicklung der Zollvorschriften und anderer maßgeblicher Rechtsvorschriften und den Verfahrensvorschriften gemäß Vertrag von Lissabon angepasst.
            
            
               Die Gesamtstruktur der Richtlinie und die Elemente, die in der nachstehenden Erläuterung nicht erwähnt werden, bleiben unverändert.
            
            
               Die vorgesehenen Änderungen können wie folgt eingestuft werden:
            
            
               3.1.Koordinierung zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren
            
            
               ·Ausfuhr: Es wurde eine neue Pflicht für den Anmelder
                  12
                gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingeführt, wonach der Anmelder den zuständigen Behörden bei Abgabe der Ausfuhrmeldung den einzigen administrativen Referenzcode (ARC) nennen muss. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein elektronisches Verwaltungsdokument für verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung, die für die Ausfuhr angemeldet werden, validiert wurde und es folglich für die Beförderung der Waren eine Verbrauchsteuersicherheit gibt.
            
            
               ·Die Verpflichtung für die zuständigen Behörden, künftig für mehr Kohärenz zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Zollanmeldung zu sorgen, führt zu wesentlichen Vorteilen bei der Betrugsbekämpfung und bei der Absicherung einer Verbrauchsteuerschuld zu relativ geringen Kosten für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer. 
            
            
               ·Angesichts der hohen Verwaltungsvorteile und der vernachlässigbaren Regulierungskosten, die von allen Interessenträgern hervorgehoben wurden, wird eine gemeinsame Liste der Dokumente vorgeschlagen, die als Nachweis für den Ausgang verbrauchsteuerpflichtiger Waren anerkannt werden müssen.
            
            
               ·Zulassen des Rückgriffs auf das externe Versandverfahren nach dem Ausfuhrverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren: Das Ziel der Rechtssicherheit und der Erbringung ausreichender Sicherheiten für alle Ausfuhren verbrauchsteuerpflichtiger Waren würde durch das Zulassen des externen Versandverfahrens nach Ende des Ausfuhrverfahrens für verbrauchsteuerpflichtige Waren uneingeschränkt erreicht werden. Diese Waren verlieren ihren Unionsstatus, wenn sie in das externe Versandverfahrens überführt werden, und werden daher solange unter zollamtliche Überwachung gestellt, bis sie das EU-Zollgebiet verlassen. Dies hat eindeutige Vorteile für den Handel und führt zu vernachlässigbaren zusätzlichen Durchsetzungskosten. Der Vorschlag umfasst eine Bestimmung, die vorsieht, dass das externe Versandverfahren die Überwachung und die Kontrolle vom EDV-gestützten System übernimmt. Die steuerlichen Verpflichtungen werden vom Hauptverantwortlichen des Versands übernommen.
            
            
               ·Einfuhr: Der Anmelder ist künftig verpflichtet, die einmalige Verbrauchsteuernummer
                  13
                des Senders und des Empfängers gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates anzugeben, der für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Dadurch sollten die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die Nachweise für Anträge auf Freistellung von Verbrauchsteuern auf Einfuhren mit den Angaben übereinstimmen, die über das EDV-gestützte System eingereicht werden, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren von einem verbrauchsteuerpflichtigen Einfuhrort befördert werden. Den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass die eingeführten Waren vom Einfuhrmitgliederstaat unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, wie der administrative Referenzcode des elektronischen Verwaltungsdokuments. Angesichts der Tatsache, dass die genaue Gestaltung der Koordinierung der Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren bei der Einfuhr in die nationale Zuständigkeit fällt, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten entscheiden können, dass diese Angaben nur auf Anfrage eingereicht werden müssen.
            
            
               3.2. EU-interne Beförderung in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter verbrauchsteuerpflichtiger Waren
            
            
               Zur Automatisierung der Verfahren für unionsinterne Beförderungen von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die zu gewerblichen Zwecken geliefert werden sollen, und zur Erweiterung des vorhandenen EDV-gestützten Systems werden folgende Änderungen an der Richtlinie vorgenommen:
            
            
               ·Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und des Steuerschuldners;
            
            
               ·Einführung von zwei neuen Rollen für Wirtschaftsteilnehmer: der des zertifizierten Versenders und der des zertifizierten Empfängers, die die Identifizierung des Wirtschaftsteilnehmers, der diese Verfahren verwendet, im EDV-gestützten System erlauben;
            
            
               ·Koordinierung der Bestimmungen für Sicherheiten mit denen der Verbrauchsteueraussetzung;
            
            
               ·Einführung der Möglichkeit, dass zugelassene Lagerinhaber und registrierte Versender als zertifizierte Versender handeln. Zugelassene Lagerinhaber und registrierte Empfänger sollten in der Lage sein, als zertifizierte Empfänger zu handeln;
            
            
               ·Festlegung der allgemeinen Vorschriften zur Regelung des automatisierten Verfahrens;
            
         
         
            
               ·Ersatz des Verweises auf das Papierbegleitdokument der in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, durch den Verweis auf das neue vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument.
            
            
               ·Um die reibungslose Funktionsweise der Verfahren und des EDV-gestützten Systems zur Überwachung der Verfahren zu gewährleisten, sollte die Kommission in Bezug auf die Bestimmungen nach Artikel 34 die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV erhalten.
            
            
               3.3. Sonstiges
            
            
               Zur Verbesserung der Behandlung der zulässigen Verluste gemäß Artikel 7 werden gemeinsame Schwellenwerte eingeführt, unterhalb derer von keiner Unregelmäßigkeit ausgegangen werden sollte. Es wird eine Befugnisübertragung zum Erlass eines delegierten Rechtsaktes zu diesem Zweck vorgeschlagen.
            
            
               Zur Verbesserung der Handhabung von Freistellungsbescheinigungen gemäß Artikel 13 wird die Erteilung von Durchführungsbefugnissen vorgesehen, welche auch die Form der Freistellungsbescheinigung abdeckt.
            
            
               Einige Mitgliedstaaten sehen eine Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Beförderung von Energieerzeugnissen über Rohrleitungen vor.  Da diese Art von Beförderung ein sehr geringes steuerliches Risiko aufweist und mit Blick auf die Harmonisierung der Verfahren wird eine gemeinsame Befreiung von Sicherheitsleistungen in der Richtlinie eingeführt.
            
            
               Zur Bewertung der Kosten und Vorteile des EDV-gestützten Systems sollte eine gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vorlage von Daten für die Ausarbeitung von Statistiken und Berichten für die Interessenträger eingeführt werden.
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen 
            
            
               Gemäß Artikel 3 – Anwendung des Zollkodex auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – sind die Formalitäten im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr auch in Fällen anzuwenden, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in Teile bzw. aus Teilen des Unionsgebiets, auf die die Richtlinie anwendbar ist, verbracht und in ein Gebiet bzw. aus einem Gebiet ausgeführt werden, das als Zollgebiet definiert ist, in dem diese Richtlinie jedoch nicht anwendbar ist. Absatz 4 wird geändert, indem der Verweis auf das „zollrechtliche Nichterhebungsverfahren“ gelöscht wird, da dieser Begriff nicht mehr verwendet wird und Artikel 15 bis 47 keine Anwendung auf Nicht-Unionswaren finden, da sie unter zollamtlicher Überwachung stehen.
            
            
               Artikel 4 – Definitionen – enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen. Erstens wird die Definition des „Zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens“ gestrichen, da dieses Verfahren nicht mehr besteht. Aus diesem Grund muss auch die Definition von „Einfuhr“ aktualisiert und den zollrechtlichen Vorschriften angepasst werden. Ferner werden zwei neue Definitionen eingeführt: eine Definition des Begriffs „zertifizierter Versender“ und eine Definition des Begriffs „zertifizierter Empfänger“ im Rahmen der Automatisierung der EU-internen Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Ein „zertifizierter Versender“ ist ein Versender von in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. „Zertifizierter Empfänger“ bezieht sich auf einen Empfänger verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Die Definition des „Bestimmungsmitgliedstaates“ wird von Artikel 36 in Artikel 4 vorgezogen, sodass dieser Begriff auf die gesamte Richtlinie angewandt wird.
            
            
               Kapitel II: Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung, Erstattung und Erlass, Steuerbefreiung
            
            
               Abschnitt 1: Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung
            
            
               Artikel 7 – Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – regelt den Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs und klärt zugleich die Bedeutung des Begriffs „Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr“. Ein neuer Absatz 5 klärt, dass der Teilverlust aufgrund der Beschaffenheit der Waren, der in einem Verfahren der Steueraussetzung eintritt, nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt, sofern die Menge des Verlusts unter dem gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust von verbrauchsteuerpflichtigen Waren liegt. Um eine einheitliche Behandlung von Teilverlusten in der gesamten Union zu gewährleisten, wird die Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten in Bezug auf die gemeinsamen Schwellenwerte für den Teilverlust ermächtigt. 
            
            
               Abschnitt 3: Steuerbefreiungen
            
            
               Artikel 13 – Freistellungsbescheinigung – regelt den Inhalt der Freistellungsbescheinigung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen der in Artikel 12 genannten Empfänger. Absatz 2 erklärt, dass die Freistellungsbescheinigung nach diesem Artikel auch in anderen Bereichen der indirekten Besteuerung verwendet werden kann. In Absatz 3 werden der Kommission Befugnisse übertragen, um einheitliche Bedingungen in Bezug auf die Form einer Freistellungsbescheinigung und die Verfahren für deren Verwendung sicherzustellen. 
            
            
               In Artikel 14 – Verbrauchsteuerbefreiung für Reisende, die sich in Drittländer begeben  – wird der derzeitige Absatz 4 gestrichen. Der darin vorgesehene Übergangszeitraum, während dem es den Mitgliedstaaten gestattet war, für Waren, die von bereits bestehenden, an ihren Landgrenzen zu einem Drittland gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben wurden, weiterhin eine Verbrauchsteuerbefreiung zu gewähren, ist abgelaufen.
            
            
               Kapitel IV Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
            
            
               Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen 
            
            
               In Artikel 17 – Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung – wird das Konzept des „Steueraussetzungsverfahrens“ definiert, und es werden die gültigen Ausgangsorte einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung definiert. 
            
         
         
            
               In Absatz 1 Buchstabe a) wird eine neue Ziffer v) eingeführt, um den Rückgriff auf das externe Versandverfahren nach dem Ausfuhrverfahren zu gestatten, das fortgeführt wird, bis die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Union verlassen haben. Folglich wird die Ausgangszollstelle ein möglicher Bestimmungsort der Verbrauchsteuer, an dem die Waren im Rahmen des externen Versandverfahrens übernommen werden. Die Ausgangszollstelle ist gleichzeitig die Abgangszollstelle für das externe Versandverfahren. 
            
            
               Es wird ein neuer Absatz 2 eingeführt, um die Verbrauchsteuer- und Zolleinfuhrverfahren besser in Einklang miteinander zu bringen. Um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kohärenz zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Einfuhrzollerklärung sicherzustellen, werden die Informationen über den Versender und den Empfänger sowie Nachweise dafür, dass die eingeführten Waren vom Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, den zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat vorgelegt. Der Mitgliedstaat wird die Möglichkeit haben, die genannten Nachweise nur auf Anfrage anzufordern. 
            
            
               Artikel 18 –  Sicherheit – enthält Bestimmungen in Bezug auf eine Sicherheit, die für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung erforderlich ist. Die Änderung dieses Artikels hebt die Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen in allen Mitgliedstaaten auf. Derzeit gewähren bereits mehrere Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen, da diese Art von Beförderung ein sehr geringes steuerliches Risiko aufweist. 
            
            
               In Artikel 20 – Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Absatz 2 wird ein neuer Unterpunkt (iii) eingeführt, um das Ende der Beförderung in Fällen festzulegen, in denen auf das Ausfuhrverfahren das externe Versandverfahren gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) 2015/2446 folgt. 
            
            
               Abschnitt 2: Verfahren für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung 
            
            
               Artikel 21 – Elektronisches Verwaltungsdokument – Absatz 5 wird in den neuen Artikel 22 aufgenommen, der sich auf die Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments für Waren zur Ausfuhr bezieht. Absatz 6 wird folglich zu Absatz 5 mit einem leicht aktualisierten Wortlaut, um klarzustellen, dass in den Fällen, in denen niemand die verbrauchsteuerpflichtigen Waren physisch begleitet (wenn beispielsweise ein Container auf der Schiene oder auf dem Seeweg transportiert wird), der Versender dem Beförderer den einzigen administrativen Referenzcode (ARC) vorlegen muss. Der Versender wird die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wie der ARC vorgelegt wird. 
            
            
               Artikel 22 – Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments Waren zur Ausfuhr – ist ein neuer Artikel, der die Ausfuhr oder die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Gebiet der Union regelt. Absatz 1 enthält den Wortlaut des alten Artikels 21 Absatz 5. Gemäß Absatz 2 ist der Anmelder künftig verpflichtet, den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates den einzigen administrativen Referenzcode mitzuteilen, wodurch die Übereinstimmung zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Ausfuhranmeldung sichergestellt werden soll. Gemäß Absatz 3 überprüfen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates vor der Überlassung der Waren zur Ausfuhr, ob die Daten elektronischen Verwaltungsdokument den Daten der Zollanmeldung entsprechen. Bei Unstimmigkeiten sollten die  zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaates davon in Kenntnis setzen (Absatz 4). Gemäß Absatz 5 soll die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaates die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaates umgehend informieren, wenn die Waren das Gebiet der Union nicht länger verlassen dürfen, damit der Versandmitgliedstaat angemessene Maßnahmen ergreifen kann. Gleichzeitig sollte der Versandmitgliedstaat den Versender der Waren darüber informieren, dass die Waren das Gebiet der Union nicht länger verlassen dürfen. 
            
            
               In Artikel 23 – Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen – wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, um die Ausfuhr von Energieerzeugnissen von den Sonderregelungen für die Beförderung dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren auszunehmen. 
            
            
               In Artikel 26 – Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr – betrifft die Änderung der Formalitäten in der Situation, in der auf das Ausfuhrverfahren das externe Versandverfahren folgt, wobei vorgesehen ist, dass eine „Ausfuhrmeldung“, d. h. ein Beleg dafür, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren korrekt beendet wurde, von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates auf der Grundlage der bei der Ausgangszollstelle eingegangenen Informationen erstellt wird, die gleichzeitig die Abgangszollstelle des externes Versandverfahrens ist. 
            
            
               Artikel 27 – Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems – regelt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn das EDV-gestützte System im Versandmitgliedstaat nicht verfügbar ist. Ein neuer Absatz 6 regelt die Fälle des normalen Ausfuhrverfahrens und die Fälle, in denen auf das Ausfuhrverfahren ein externes Versandverfahren folgt. 
            
            
               In Artikel 28 – Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr – Absatz 2 wird die Mitteilung eingeführt, dass die Waren nicht länger aus der EU verbracht werden. 
            
            
               Artikel 29 – Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs – sieht vor, dass bei Fehlen einer Eingangsmeldung oder der Ausgangsmeldung ein alternativer Nachweis für die korrekte Beendigung einer Beförderung vorgelegt werden muss. Zur Anpassung an die Zollverfahren und zur Vereinfachung der Anerkennung alternativer Nachweise für den Ausgang legt ein neuer Absatz 4 eine Standardliste alternativer Nachweise für den Ausgang fest, die vom Versandmitgliedstaat als Beleg dafür anerkannt werden müssen, dass die Waren das Unionsgebiet verlassen haben.
            
            
               Der Wortlaut von Artikel 30 – Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente  – wird geändert: Um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung verwendeten Dokumente in allen Mitgliedstaaten verständlich sind und vom EDV-gestützten System verarbeitet werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, damit sie Struktur und Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente, die über das EDV-gestützte System ausgetauscht werden, und der Papierdokumente festlegt, die gemäß Artikel 27 und 28 für Waren verwendet werden, die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung befördert werden. Um einheitliche Bedingungen für die Fertigstellung, die Präsentation und die Vorlage der Dokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung  zu gewährleisten, einschließlich des Falles der Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden.
            
            
               Kapitel V: Beförderung und Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
            
            
               Abschnitt 2: Verfahren, die zu befolgen sind bei der Beförderung von im Gebiet eines Mitgliedstaates in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert werden. 
            
            
               Artikel 34 – Allgemeine Bestimmungen – enthält einige Änderungen der derzeitigen Bestimmungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert werden. Zu Zwecken dieses Artikels und zur Vermeidung von Ungewissheit bei der Auslegung des Begriffs „zu gewerblichen Zwecken in Besitz halten“ wird dieser Begriff ersetzt durch den Begriff „zu gewerblichen Zwecken geliefert“. Die Absätze 3 und 4 definieren, wann eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken als begonnen und beendigt gilt.
            
            
               Artikel 35 – Steuertatbestand – legt den Verbrauchsteuerschuldner und den Zeitpunkt fest, an dem der Verbrauchsteueranspruch entsteht. 
            
            
               Artikel 36 – Bedingungen für eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt – ist teilweise neu und bildet die Grundlage für die Verwendung des EDV-gestützten Systems für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. In diesem Artikel ist die Verantwortung der an dieser Beförderung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer definiert. Unter Berücksichtigung der bestehenden Aussetzungsverfahren gemäß Kapitel IV werden in Absatz 3 klare Regeln für die für Beförderungen gemäß diesem Abschnitt vorgeschriebene Sicherheit, die Person, die eine Sicherheit leisten muss, und der Geltungsbereich definiert. Die Absätze 6 und 7 sehen die Möglichkeit vor, dass zugelassene Lagerinhaber oder registrierte Versender als zertifizierte Versender fungieren und dass zugelassene Lagerinhaber oder registrierte Empfänger als zertifizierte Empfänger fungieren. 
            
            
               Artikel 37 – Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument – enthält Bestimmungen zur Vorlage eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments unter Verwendung des im Rahmen der Entscheidung Nr. 1552/2003/EG entwickelten EDV-gestützten Systems. Dieser Artikel sieht insbesondere die Vergabe eines vereinfachten einzigen administrativen Referenzcodes vor, der während der gesamten Beförderung verfügbar sein muss. Absatz 5 sieht spezielle Bestimmungen in Bezug auf die Möglichkeit vor, den Bestimmungsort der Beförderung zu ändern.
            
            
               Artikel 38 – Eingangsmeldung – sieht die Nutzung einer elektronischen „Eingangsmeldung“ als Beleg dafür vor, dass die Beförderung korrekt beendet wurde; ferner wird der anschließende Dokumentenfluss beschrieben. Der letzte Absatz sieht einen Erlass oder eine Erstattung der im Versandmitgliedstaat bezahlten Verbrauchsteuer auf der Grundlage einer Eingangsmeldung vor. 
            
         
         
            
               Artikel 39 – Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand – regelt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht verfügbar ist.
            
            
               Artikel 40 – Ausfallverfahren und Wiederherstellung von Daten – Eingangsmeldung – regelt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht verfügbar ist.
            
            
               Artikel 41 – Alternative Eingangsnachweise – sieht vor, dass bei Fehlen der Eingangsmeldung alternative Nachweise für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgelegt werden können.
            
            
               Artikel 42 – Ausnahme für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems  – sieht für Wirtschaftsteilnehmer, die gelegentlich (in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte) verbrauchsteuerpflichtige Waren versenden oder empfangen,   die Verwendung eines Ausfalldokuments des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vor. Eine derartige Erlaubnis kann auf eine spezifische Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, eine einzige Beförderung, einen einzigen Versender/Empfänger oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein. 
            
            
               Artikel 43 – Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats – Absatz 1 Buchstabe b wurde aufgrund der Automatisierung von Beförderungen von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren gestrichen. Das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument wird die Anmeldung ersetzen, die der Versender derzeit an die zuständigen Behörden des Abgangsortes übermitteln muss.
            
            
               Artikel 44 – Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken: Um sicherzustellen, dass die Dokumente, die im Kontext der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr verwendet werden, in allen Mitgliedstaaten verständlich sind und vom EDV-System verarbeitet werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, damit sie Struktur und Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente, die über das EDV-System ausgetauscht werden, und der Ausfalldokumente festlegen kann, die gemäß Artikel 39 und 42 für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren verwendet werden. Um einheitliche Bedingungen für die Fertigstellung, die Präsentation und die Vorlage der für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren verwendeten Dokumente sicherzustellen, einschließlich bei Nichtverfügbarkeit des EDV-Systems, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden.
            
            
               Artikel 45 – Fernverkäufe –  führt für den Versender die Möglichkeit ein, auf einen Steuervertreter zurückzugreifen, um die Anforderungen des Mitgliedstaates zu erfüllen, wenn der Versender, der eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem Mitgliedstaat an eine Person in einem anderen Mitgliedstaat befördern möchte, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die Möglichkeit, den Rückgriff auf einen Steuervertreter vorzuschreiben, wird gestrichen.
            
            
               Abschnitt 4: Zerstörung und Verlust
            
            
               Artikel 46 – Zerstörung und Verlust – erhält einen neuen Absatz 2, gemäß dem – analog zum Verfahren bei Steueraussetzung – bei Teilverlust der Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit die Verbrauchsteuer nicht geschuldet wird, wenn die Menge des Verlustes unter dem gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust der betroffenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren liegt. 
            
            
               Abschnitt 5: Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
            
            
               In Artikel 45 – Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Absatz 3 wird eine gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Verbrauchsteuer eingeführt. 
            
            
               Kapitel VII: Ausübung der Befugnisübertragung und Ausschussverfahren 
            
            
               Artikel 52 – Ausübung der Befugnisübertragung – Artikel enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Befugnisübertragung. 
            
            
               Kapitel VIII: Berichterstattung, Übergangs- und Schlussbestimmungen
            
            
               Gemäß Artikel 54 – Berichterstattung über die Umsetzung dieser Richtlinie – ist die Kommission künftig verpflichtet, die Richtlinie regelmäßig zu evaluieren
            
            
               Artikel 55 – Übergangsbestimmungen – sieht Übergangszeiträume für die Anwendung von Artikel 33-35 und Artikel 22 Absatz 5 vor. 
            
            
               Artikel 56 – Umsetzung – verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlass, zur Veröffentlichung und zur Bekanntgabe der Vorschriften, die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. 
            
            
               Artikel 57 – Aufhebung: Aufgrund der Neufassung wird die Richtlinie 2008/118/EG aufgehoben.
            
            
               Artikel 58– Inkrafttreten und Anwendung: Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Für Bestimmungen, die sich wesentlich geändert haben und für solche, die sich nicht wesentlich geändert haben, ist ein unterschiedlicher Geltungsbeginn vorgesehen.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               2018/0176 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               RICHTLINIE DES RATES
            
            
               über ⌦ zur Festlegung ⌫ das des allgemeinen Verbrauchsteuersystems und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Neufassung)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel 93 ⌦ 113 ⌫,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst)
            
            
               (1)⌦ Die Richtlinie 2018/118/EG des Rates
                  14
                 ⌫ Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
                  15
                wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Da noch weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, diese Richtlinie zu ersetzen ⌦ neu zu fassen ⌫.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)
            
            
               (2)Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie ⌦ 2008/118/EG ⌫ 92/12/EWG unterliegen (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt), harmonisiert bleiben.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 3
            
            
               (3)Es sind diejenigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu nennen, auf die die vorliegende Richtlinie anwendbar ist; hierbei ist Bezug zu nehmen auf die Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
                  16
               , die Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
                  17
                Richtlinie 2011/64/EU des Rates
                  18
               , die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
                  19
               , die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke
                  20
               , die Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
                  21
                und die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
                  22
               .
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)
            
            
               (4)Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschafts⌦ Unions ⌫regelungen im Bereich der indirekten Steuern in solchen Fällen nicht zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 5
            
            
               (5)Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, sollte die Besteuerung anderer als verbrauchsteuerpflichtiger Waren keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)
            
            
               (6)Die Durchführung bestimmter Formalitäten muss gewährleistet sein, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus ⌦ zwischen ⌫ Gebieten, die zwar als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ gelten, aber vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, in ⌦ und ⌫ Gebieten befördert werden, die ebenfalls als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, auf die die vorliegende Richtlinie jedoch anwendbar ist.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)
            
            
               Da im Rahmen der zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                  23
                angemessene Kontrollen vorgesehen sind, solange die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, bedarf es für den Zeitraum, in dem sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren der Gemeinschaft befinden, keines gesonderten Systems der verbrauchsteuerlichen Überwachung.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)
            
            
               (7)Da es nach wie vor für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen für die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in allen Mitgliedstaaten gleich sind, muss auf Gemeinschaft⌦ Union ⌫sebene klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt und wer der Verbrauchssteuerschuldner ist.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)
            
            
               (8)Da die Verbrauchsteuer auf den Verbrauch bestimmter von Waren erhoben wird, sollte sie nicht auf verbrauchsteuerpflichtige Waren erhoben werden, die unter bestimmten Umständen ⌦ vollständig ⌫ zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.
            
         
         
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (9)Neben der vollständigen Zerstörung oder dem unwiederbringlichen Verlust von Waren kann es je nach der Beschaffenheit der Waren auch zu Teilverlusten kommen. Für diese Teilverluste sollten keine Steuern erhoben werden, sofern die Verluste die vorab festgelegten gemeinsamen Schwellenwerte für Teilverluste nicht überschreiten.
            
            
               (10)Um unionsweit eine einheitliche Behandlung von Teilverlusten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der gemeinsamen Schwellenwerte für Teilverluste zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
                  24
                niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 10
            
            
               (11)Da sich die Verfahren für die Erhebung und die Erstattung der Steuer auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, sollten sie sich nach nicht diskriminierenden Kriterien richten.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst)
            
            
               (12)Im Falle einer Unregelmäßigkeit ⌦ bei Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌫ sollte die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit begangen wurde, die zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr geführt hat, oder — falls der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht festgestellt werden kann — in dem Mitgliedstaat, in dem sie ⌦ die Unregelmäßigkeit ⌫ entdeckt wurde. Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht an ihrem Bestimmungsort ein und wurde keine Unregelmäßigkeit festgestellt, so gilt die Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat begangen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 12 
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (13)Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erstattungsfällen sollten es den die Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verbrauchsteuern, die auf bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren gezahlt wurden, zu erstatten, sofern das Ziel dieser Richtlinie dies ⇨ erfordert ⇦ zulässt.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 13
            
            
               (14)Die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Befreiung von Lieferungen von der Verbrauchsteuer sollten harmonisiert bleiben. Für steuerfreie Lieferungen an Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten sollte eine Freistellungsbescheinigung verwendet werden.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (15)Um einheitliche Bedingungen für die Form der Freistellungsbescheinigung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  25
                ausgeübt werden.
            
         
         
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 14 (angepasst)
            
            
               (16)Die Fälle, in denen steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ verlassen, zulässig sind, sollten klar festgelegt werden, um Steuerhinterziehung und Betrug zu vermeiden. Da sich Personen, die auf dem Landweg reisen, im Vergleich zu Flug- oder Schiffsreisenden häufiger und freier bewegen können, ist das Risiko der Nichtbeachtung der Bedingungen der Abgaben- und Steuerfreiheit für Einfuhren durch den Reisenden und folglich der Kontrollaufwand für die Zollbehörden im Fall einer Reise auf dem Landweg deutlich höher. Verbrauchsteuerfreie Verkäufe an den Landgrenzen sollten daher nicht zulässig sein, was in den meisten Mitgliedstaaten bereits der Fall ist. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums gestattet sein, für Waren, die von bereits bestehenden, an ihren Landgrenzen zu einem Drittland gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben werden, weiterhin eine Verbrauchsteuerbefreiung zu gewähren.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 15
            
            
               (17)Da in Herstellungs- und Lagerstätten Kontrollen durchgeführt werden müssen, um die Einziehung der Steuern sicherzustellen, sollte zur Erleichterung solcher Kontrollen ein System behördlich zugelassener Lager unterhalten werden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 16
            
            
               (18)Es sollten auch die Verpflichtungen festgelegt werden, die zugelassene Lagerinhaber und Wirtschaftsbeteiligte zu erfüllen haben, denen keine Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers erteilt wurde.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst)
            
            
               (19)Es sollte möglich sein, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren vor ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ unter Steueraussetzung befördert werden. Solche Beförderungen von einem Steuerlager zu verschiedenen Bestimmungsorten, insbesondere zu einem anderen Steuerlager, aber auch zu im Sinne dieser Richtlinie gleichgestellten Bestimmungsorten, sollten zulässig sein.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 18
            
            
               (20)Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Aussetzung der Steuer sollte auch vom Ort der Einfuhr zu diesen Bestimmungsorten zulässig sein, weshalb der Status der Person geregelt werden sollte, die die Waren von diesem Ort der Einfuhr aus versenden, sie jedoch nicht lagern darf.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (21)Um die Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens nach dem Ausfuhrverfahren zu ermöglichen, sollte die Ausgangszollstelle ein möglicher Bestimmungsort für eine Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung werden. Der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren der Steueraussetzung in diesem Fall endet, sollte angegeben werden. Es sollte festgelegt werden, dass die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Ausfuhrmeldung auf der Grundlage der Ausgangsbestätigung ausfüllen sollten, die die Ausgangszollstelle der Ausfuhrzollstelle zu Beginn des externen Versandverfahrens übersendet. Damit die verbrauchsteuerpflichtigen Waren gemäß dieser Richtlinie im Rahmen des externen Versandverfahrens abgewickelt werden können, wurde Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 durch die Verordnung (EU) Nr. [...] geändert. Folglich sollten auch verbrauchsteuerpflichtige Waren der Union in das externe Versandverfahren überführt werden dürfen.
            
            
               (22)Damit die zuständigen Behörden bei der Einfuhr die Übereinstimmung zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Zollanmeldung gewährleisten können, wenn in den zollrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, sollten die Angaben über den Versender und den Empfänger sowie der Nachweis, dass die eingeführten Waren aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, von der Person („Anmelder“) vorgelegt werden, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Einfuhr bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats anmeldet.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 19
            
            
               (23)Um die Zahlung der Verbrauchsteuern im Falle der Nichterledigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Leistung einer Sicherheit verlangen, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender oder, sofern der Abgangsmitgliedstaat dies genehmigt, von einer anderen an der Warenbeförderung beteiligten Person nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zu erbringen ist.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (24)Mehrere Mitgliedstaaten gewähren bereits eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen, da diese Art der Beförderung ein sehr geringes steuerliches Risiko darstellt. Um in solchen Fällen die Anforderungen an die Leistung einer Sicherheit zu harmonisieren, ist es angezeigt, in allen Mitgliedstaaten auf die Sicherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen zu verzichten.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 20
            
            
               Um die Erhebung der Steuern zu den von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, die Beförderungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfolgen; daher sollte ein System zur Überwachung dieser Waren vorgesehen werden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 21 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (25)⇨ Um eine rasche Erledigung der notwendigen Formalitäten zu gewährleisten und die Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu erleichtern, ⇦ Es ist es angemessen, hierfür  ⌦ zum Austausch elektronischer Verwaltungsdokumente zwischen den betreffenden Personen und zuständigen Behörden ⌫ das EDV-gestützte System einzusetzen, das infolge der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
                  26
                eingerichtet wurde. Die Verwendung dieses Systems beschleunigt gegenüber einem papiergestützten System die Erledigung der erforderlichen Formalitäten und erleichtert die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. 
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (26)Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung verwendeten Dokumente in allen Mitgliedstaaten leicht verständlich sind und über das mit dem Beschluss (EU) [...] eingerichtete EDV-gestützte System verarbeitet werden können, auch wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Festlegung der Struktur und des Inhalts dieser Dokumente zu erlassen.
            
            
               (27)Um einheitliche Bedingungen für das Ausfüllen, die Aufmachung und die Übermittlung von Dokumenten zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung verwendet werden – darunter auch in Fällen, in denen das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht –, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst)
            
            
               (28)Es ist angezeigt das Verfahren festzulegen, nach dem die Wirtschaftsbeteiligten die Steuerbehörden ⌦ zuständigen Behörden ⌫ der Mitgliedstaaten ⌦ des Abgangs und der Bestimmung ⌫ über den Versand oder den Empfang von Sendungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren informieren. Dabei sollte der Situation bestimmter Empfänger, die nicht an das EDV-gestützte System angeschlossen sind, aber dennoch unter Steueraussetzung beförderte Waren erhalten können, auf angemessene Weise Rechnung getragen werden.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 23
            
            
               (29)Um die reibungslose Anwendung der Bestimmungen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen über Beginn und Ende der Beförderung sowie über die Wahrnehmung der damit verbundenen Zuständigkeiten präzisiert werden.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (30)Damit die zuständigen Behörden die Übereinstimmung zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Zollanmeldung bei der Ausfuhr gewährleisten können, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung befördert werden, bevor sie aus dem Gebiet der Union verbracht werden, sollte die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Ausfuhr anmeldet („Anmelder“), die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats über den einzigen administrativen Referenzcode informieren. 
            
            
               (31)Damit der Abgangsmitgliedstaat geeignete Maßnahmen treffen kann, sollte die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats über alle während der Ausfuhr aufgetretenen Unregelmäßigkeiten oder die Tatsache unterrichten, dass die Waren nicht mehr aus dem Gebiet der Union verbracht werden.
            
            
               (32)Damit der Versender einen neuen Bestimmungsort für die verbrauchsteuerpflichtigen Waren festlegen kann, sollte der Abgangsmitgliedstaat dem Versender mitteilen, dass die Waren nicht mehr aus dem Gebiet der Union verbracht werden. 
            
            
               (33)Um die Möglichkeit zu verbessern, während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Kontrollen durchzuführen, sollte die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, oder, wenn es keine Begleitperson gibt, der Beförderer in der Lage sein, den zuständigen Behörden den einzigen administrativen Referenzcode – egal in welcher Form – zu übermitteln, damit sie Einzelheiten zu den verbrauchsteuerpflichtigen Waren abrufen können.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 24
            
            
               (34)Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen vorzugehen ist, falls das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (35)Um die Verfahren nach dieser Richtlinie an die Zollverfahren anzugleichen und die Anerkennung alternativer Ausgangsnachweise im Abgangsmitgliedstaat zu vereinfachen, sollte eine Mindestliste standardmäßiger alternativer Ausgangsnachweise erstellt werden, die belegen, dass die Waren aus dem Gebiet der Union verbracht wurden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 25
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (36)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgen, eine besondere Regelung vorzusehen, oder zur Vereinfachung der Verfahren bilaterale ⇨ oder multilaterale ⇦ Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zu schließen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 26
            
         
         
            
               (37)Es ist angebracht, die Besteuerungs- und die Verfahrensregeln für die Beförderung von Waren, für die in einem Mitgliedstaat bereits Verbrauchsteuern entrichtet wurden, zu präzisieren, ohne deren grundsätzlichen Aufbau zu ändern.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 27 (angepasst)
            
            
               (38)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von diesen ⌦ vom Gebiet eines Mitgliedstaats ⌫ in ⌦ das Gebiet ⌫ einens anderemn Mitgliedstaats verbracht, so sollten die Verbrauchsteuern nach dem Grundprinzip des Binnenmarkts im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren entrichtet werden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 28
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (39)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Überführung erfolgte, zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten ⇨ geliefert ⇦, ist es erforderlich festzulegen, dass die Verbrauchsteuer in diesem zweiten Mitgliedstaat zu entrichten ist. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, den Begriff „⇨ geliefert zu ⇦ gewerblichen Zwecken“ zu definieren.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (40)Das derzeit für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung genutzte EDV-gestützte System sollte auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgedehnt werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden. Die Nutzung dieses EDV-gestützten Systems wird die Überwachung dieser Beförderungen vereinfachen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten.
            
            
               (41)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Gebiet eines Mitgliedstaats überführt und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden, ist es angezeigt klarzustellen, wer zur Zahlung der Steuer verpflichtet ist und wann der Steueranspruch entsteht.
            
            
               (42)Um unnötige Investitionen zu vermeiden, sollte die Umstellung auf EDV der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken verbracht werden, so erfolgen, dass die bestehenden Regelungen für Beförderungen unter Steueraussetzung so weitgehend wie möglich genutzt werden. Zu diesem Zweck und zur Erleichterung solcher Verbringungen sollten die Sicherheitsleistungen für diese Beförderungen an jene für Beförderungen unter Steueraussetzung angepasst werden, um die Auswahl der Sicherheitsleistenden zu erweitern. 
            
            
               (43)Um die bestehende Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die mit Verfahren der Steueraussetzung befasst sind, zu erleichtern, müssen ein Steuerlager und ein registrierter Versender die Möglichkeit erhalten, nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats als zertifizierter Versender für verbrauchsteuerpflichtige Waren zu fungieren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr im Gebiet eines Mitgliedstaats überführt und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden. Gleichzeitig sollte ein Steuerlager oder ein registrierter Empfänger in der Lage sein, als zertifizierter Empfänger für diese verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu fungieren.
            
            
               (44)Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen vorzugehen ist, falls das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht und ein Ausfalldokument zu verwenden ist.
            
            
               (45)Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die zu gewerblichen Zwecken geliefert werden sollen, verwendeten Dokumente in allen Mitgliedstaaten leicht verständlich sind und über das mit dem Beschluss (EU) [...] eingerichtete EDV-gestützte System verarbeitet werden können, auch wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Festlegung der Struktur und des Inhalts dieser Dokumente zu erlassen.
            
            
               (46)Um einheitliche Bedingungen für das Ausfüllen, die Aufmachung und die Übermittlung von Dokumenten zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die zu gewerblichen Zwecken geliefert werden sollen, verwendet werden – darunter auch in Fällen, in denen das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht –, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 29 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
         
         
            
               (47)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Personen erworben, die keine zugelassenen Lagerinhaber oder registrierten Empfänger sind und ⌦ die ⌫ keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und werden diese Waren mittelbar oder unmittelbar vom Verkäufer von ⇨ einem Versender  ⇦ versandt oder befördert, ⇨ der eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ⇦ oder für diesen ⌦ der die Waren ⌫ ⌦ in eigenem Namen ⌫ versandt ⌦ versendet oder befördert ⌫, so sollten die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat entrichtet werden,. und dDas vom Verkäufer ⇨ Versender zur Zahlung der Verbrauchsteuer ⇦ einzuhaltende Verfahren sollten festgelegt werden. ⇨ Um die Zahlung im Bestimmungsmitgliedstaat sicherzustellen, sollte der Versender oder sein Steuervertreter bei der hierfür eigens bestimmten zuständigen Stelle seine Identität registrieren und eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach den vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen leisten. Um diese Regelung zu erleichtern, sollte der Versender entscheiden können, ob er einen Steuervertreter einsetzt, um die Voraussetzungen für die Registrierung und die Zahlung der Sicherheitsleistung zu erfüllen. Erfüllt weder der Versender noch der Steuervertreter diese Voraussetzungen, so sollte der Empfänger zur Zahlung der Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet sein ⇦.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 30 (angepasst)
            
            
               (48)Um Interessenkonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn bereits ⌦ im Gebiet ⌫ in einems Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ befördert werden, sollten Bestimmungen für die Fälle festgelegt werden, in denen nach der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr Unregelmäßigkeiten auftreten.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 31 (angepasst)
            
            
               (49)Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein festzulegen, dass in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalen Erkennungszeichen versehen sind. Die Verwendung solcher Steuer- bzw. Erkennungszeichen sollten keine Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel ⌦ innerhalb der Union ⌫ schaffen. Da die Verwendung dieser Steuer- bzw. Erkennungszeichen nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf, sollte klargestellt werden, dass der Mitgliedstaat, der die Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der dafür bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde, erstattet, erlässt oder freigibt, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde. Um allerdings jede Form des Missbrauchs zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten, die diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben haben, die Erstattung, den Erlass oder die Freigabe davon abhängig machen, dass ein Nachweis für die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen erbracht wird.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 32
            
            
               (50)Die regulären Verpflichtungen hinsichtlich der Beförderung und Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren können für kleine Weinerzeuger einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Erzeuger von bestimmten Verpflichtungen freizustellen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 33
            
            
               (51)Es ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die der Versorgung von Schiffen und Luftfahrzeugen dienen, bisher keine geeignete gemeinsame Herangehensweise gefunden wurde.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 34 (angepasst)
            
            
               (52)Hinsichtlich verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die für den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt sein, Maßnahmen zu erlassen, die von den normalen Vorschriften und Verfahren für vonm ⌦ Gebiet ⌫ einems Mitgliedstaats in ⌦ das Gebiet ⌫ den eines anderen ⌦ Mitgliedstaats ⌫ beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren abweichen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. 
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 35
            
            
               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
                  27
                erlassen werden.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 36 (angepasst)
            
            
               Um eine Phase der Anpassung an das System zur elektronischen Kontrolle der Beförderungen von Waren unter Steueraussetzung zu ermöglichen, sollte Mitgliedstaaten ein Übergangszeitraum zugestanden werden, innerhalb dessen die eine solche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung weiterhin unter Einhaltung der in der Richtlinie 92/12/EWG⌦ 2008/118/EG ⌫ festgelegten Formalitäten zugelassen ist. 
            
            
            
               🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 37 (angepasst)
            
            
               (53)Da das mit der vorliegenden Richtlinie angestrebte Ziel, nämlich für bestimmte Aspekte der Verbrauchsteuern gemeinsame Regelungen zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, ⌦ sondern vielmehr ⌫ und wegen seines Umfangs und seiner Auswirkungen besser auf Gemeinschaft⌦ Union ⌫sebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags ⌦ über die Europäische Union ⌫ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.—
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (54)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
            
            
               (55)Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang 1 Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und des Zeitpunkts ihrer Anwendung unberührt lassen —
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               ⌦ Gegenstand ⌫
            
            
               1.
                     Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend im Folgenden „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt) erhoben werden:
            
            
               a) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG;
            
            
               b) Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG;
            
            
               c) Tabakwaren gemäß den der Richtlinien 2011/64/EU 95/59/EG, 92/79/EWG und 92/80/EWG.
            
         
         
            
               2.
                     Die Mitgliedstaaten können für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben, sofern diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften ⌦ der Union ⌫ für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar sind, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind.
            
            
               3.
                     Die Mitgliedstaaten können Steuern erheben auf:
            
            
               a) andere als verbrauchsteuerpflichtige Waren;
            
            
               b) Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt.
            
            
               Die Erhebung solcher Steuern darf jedoch im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               ⌦ Steuertatbestand ⌫
            
            
               Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit
            
            
               a) ihrer Herstellung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Förderung, innerhalb des Gebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft;
            
            
               b) ihrer Einfuhr in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft.
            
            
               Artikel 3
            
            
               ⌦ Anwendung des Zollkodex der Union auf verbrauchsteuerpflichtige Waren ⌫
            
            
               1.
                     Auf den Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete in die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften ⌦ der Union ⌫ vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ entsprechend anzuwenden.
            
            
               2.
                     Auf den Ausgang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ in eines der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften ⌦ der Union ⌫ vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ entsprechend anzuwenden.
            
            
               3.
                     In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 wird Finnland ermächtigt, auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen seinem ⌦ dem ⌫ Gebiet gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2 ⌦ des genannten Mitgliedstaats ⌫ und den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannten Gebieten dieselben Verfahren anzuwenden wie auf Beförderungen innerhalb seines ⌦ des ⌫ Gebiets gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2 ⌦ des genannten Mitgliedstaats ⌫.
            
            
               4.
                     Die Kapitel III und IV gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               4.
                     Die Artikel 15 bis 47 gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die den zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren gemäß der Definition in Artikel 5 Nummer 24 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  28
                haben.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 4
            
            
               ⌦ Definitionen ⌫
            
            
               Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen:
            
            
               1.Ein „zugelassener Lagerinhaber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden.
            
            
               2.„Mitgliedstaat“ und „Gebiet eines Mitgliedstaats“ ist das Gebiet eines jeden Mitgliedstaats der Gemeinschaft, auf das der Vertrag ⌦ die Verträge ⌫ gemäß seinem Artikel 299 ⌦ den Artikeln 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫ Anwendung findet ⌦ finden ⌫, mit Ausnahme von Drittgebieten. 
            
            
               3.„Gemeinschaft“ und „Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft“ sind die Gebiete der Mitgliedstaaten im Sinne von Ziffer 2.
            
            
               4.„Drittgebiete“ sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Gebiete.
            
            
               5.„Drittland“ ⌦ „Drittländer“ ⌫ ist jeder Staat oder jedes Gebiet ⌦ sind alle Staaten oder Gebiete ⌫, auf den/das ⌦ welche ⌫ der Vertrag ⌦ die Verträge ⌫ keine Anwendung findet ⌦ finden ⌫.
            
            
               6.„Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren“ sind alle nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung für Nichtgemeinschaftswaren bei ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die vorübergehende Verwahrung, Freizonen oder Freilager sowie alle Verfahren gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung.
            
            
               6.7.Das „Verfahren der Steueraussetzung“ ist eine steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die keinem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen, unter Aussetzung der Verbrauchsteuer Anwendung findet.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               7.8.Die „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren“ ist der Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern die Waren bei ihrem Eingang in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, sowie die Entlassung dieser Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren ⇨ die Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ⇦.
            
            
               8.9.Ein „registrierter Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ und gemäß den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem ⌦ dem Gebiet eines ⌫ anderen Mitgliedstaats zu empfangen.
            
            
               9.10.Ein „registrierter Versender“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (EWG) Nr. 2913/92 in einem Verfahren der Steueraussetzung lediglich zu versenden.
            
            
               10.11.Ein „Steuerlager“ ist jeder Ort, an dem unter bestimmten von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden.
            
            
         
         
            
               ⇩ neu
            
            
                11. Ein „zertifizierter Versender“ ist eine von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats registrierte natürliche oder juristische Person, die verbrauchsteuerpflichtige Waren versenden darf, welche in dem Gebiet eines Mitgliedstaats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dann in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert wurden.
            
            
               12. Ein „zertifizierter Empfänger“ ist eine von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats registrierte natürliche oder juristische Person, die verbrauchsteuerpflichtige Waren empfangen darf, welche in dem Gebiet eines Mitgliedstaats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dann in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert wurden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⌦ 13. Der „Bestimmungsmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernimmt. ⌫
            
            
               Artikel 5
            
            
               ⌦ Räumlicher Geltungsbereich ⌫
            
            
               1.
                     Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ gelten für das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft.
            
            
               2.
                     Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ gelten nicht für folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft sind:
            
            
               a)Kanarische Inseln;
            
            
            
               🡻 2013/61/EU Art. 2 Abs. 1
            
            
               b)französische Gebiete, die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind;
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               🡺1 2013/61/EU Art. 2 Abs. 2
            
            
               ⇨ neu
            
            
               c)Ålandinseln;
            
            
               d)Kanalinseln.
            
         
         
            
               3.
                     Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ gelten weder für Gebiete im Sinne des Artikels 299 Absatz 4 ⌦ 355 Absatz 3 ⌫ des Vertrags ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫ noch für folgende sonstige Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft sind:
            
            
               a)Insel Helgoland;
            
            
               b)Gebiet von Büsingen;
            
            
               c)Ceuta;
            
            
               d)Melilla;
            
            
               (e)Livigno.;
            
            
               f)Campione d'Italia;
            
            
               g)den zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees.
            
            
               4.
                     Spanien kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass auf den Kanarischen Inseln – vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage – sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.
            
            
               5.
                     🡺1 Frankreich kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass in den Gebieten nach Absatz 2 Buchstabe b – vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung der ⌦ ihrer ⌫ äußersten Randlage dieser Gebiete – sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind. 🡸
            
            
               6.
                     Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Sonderstatus für den Berg Athos in Griechenland nicht entgegen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               ⌦ Territorialer Sonderstatus ⌫
            
            
               1.
                     Angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit Frankreich, Italien, Zypern und dem Vereinigten Königreich geschlossen haben, gelten das Fürstentum Monaco, San Marino, die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia sowie die Insel Man für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Drittländer.
            
            
               2.
                     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach
            
            
               a)dem Fürstentum Monaco so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Frankreich;
            
            
               b)San Marino so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Italien;
            
            
               c)den Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort auf Zypern;
            
            
               d)der Insel Man so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich.
            
            
               3.
                     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Deutschland.
            
         
         
            
               KAPITEL II
            
            
               ENTSTEHUNG DES VERBRAUCHSTEUERANSPRUCHS, ⌦ Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung, ⌫ ERSTATTUNG undUND ⌦ Erlass ⌫, STEUERBEFREIUNG 
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs ⌦ UND UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER BEFÖRDERUNG IN EINEM VERFAHREN DER STEUERAUSSETZUNG ⌫
            
            
               Artikel 7
            
            
               ⌦ Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust ⌫
            
            
               1.
                     Der Verbrauchsteueranspruch entsteht zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr.
            
            
               2.
                     Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt
            
            
               a)die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme, aus dem Verfahren der Steueraussetzung;
            
            
               b)die der Besitz ⇨ Verarbeitung oder Lagerung ⇦ verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschafts ⌦ Unions ⌫rechts und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde; 
            
            
               c)die Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Herstellung, außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
            
            
               d)die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Einfuhr, es sei denn, die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden unmittelbar bei ihrer Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt.
            
            
               3.
                     Als Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr ⌦ Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a ⌫ gilt
            
            
               a)in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den registrierten Empfänger ⌦ in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii ⌫;
            
            
               b)in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den Empfänger ⌦ in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv ⌫;
            
            
               c)in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren am Ort der Direktlieferung ⌦ in den Fällen des Artikels 17 Absatz 4 ⌫.
            
            
               4.
                     Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellter verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates erteilten Genehmigung ⌦ zur Zerstörung der Waren ⌫ gelten nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. 
            
            
               Im Sinne dieser Richtlinie gelten Waren dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als verbrauchsteuerpflichtige Waren genutzt werden können.
            
            
            
               ⇩ neu
            
         
         
            
               5.
                     Der Teilverlust aufgrund der Beschaffenheit der Waren, der in einem Verfahren der Steueraussetzung eintritt, gilt nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, soweit er unter dem gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust solcher verbrauchsteuerpflichtiger Waren liegt. Derjenige Anteil eines Teilverlusts, der den gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust solcher verbrauchsteuerpflichtiger Waren übersteigt, wird als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr behandelt.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               6. Die vollständige Zerstörung oder derDer unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⌦ gemäß den Absätzen 4 ⌫ ⇨und 5⇦ ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen.
            
            
               5.
                     Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen ein Verlust nach Absatz 4 bestimmt wird.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Die gemäß Artikel 18 geleistete Sicherheit wird nach Erbringung eines zufriedenstellenden Nachweises freigegeben.
            
            
               7. 
                     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 6 und in Artikel 46 Absatz 2 genannten gemeinsamen Schwellenwerte für den Teilverlust, wobei sie die Beschaffenheit der Waren berücksichtigt, die verbrauchsteuerpflichtigen Waren benennt, den entsprechenden gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust als Prozentsatz der Gesamtmenge angibt sowie andere relevante Aspekte im Zusammenhang mit der Lagerung und der Beförderung der Waren aufzeigt.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 8
            
            
               ⌦ Verbrauchsteuerschuldner ⌫
            
            
               1.
                     Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchssteueranspruchs ist:
            
            
               a)im Zusammenhang mit der Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a:
            
            
               i)der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Empfänger oder jede andere Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung entnimmt oder in deren Namen die Waren aus diesem Verfahren entnommen werden, und – im Falle der unrechtmäßigen Entnahme aus dem Steuerlager – jede Person, die an dieser Entnahme beteiligt war;
            
            
               ii)im Falle einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Versender oder jede andere Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 Absätze 1 und 32 geleistet hat, und jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war;
            
            
               b)im Zusammenhang mit dem Besitz ⇨ der Verarbeitung oder Lagerung ⇦ verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b: jede Person, die im Besitz der ⇨ die ⇦verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⇨ verarbeitet oder lagert ⇦ ist, oder jede andere am Besitz ⇨ an der Verarbeitung oder Lagerung ⇦ dieser Waren beteiligte Person;
            
         
         
            
               c)im Zusammenhang mit der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: jede Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren herstellt, und – im Falle der unrechtmäßigen Herstellung – jede andere an der Herstellung dieser Waren beteiligte Person;
            
            
               d)im Zusammenhang mit der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d: ⇨ der Anmelder im Sinne der Definition in Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ⇦ die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren anmeldet oder in deren Namen diese Waren bei der Einfuhr angemeldet werden, und – im Falle der unrechtmäßigen Einfuhr – jede andere an der Einfuhr beteiligte Person.
            
            
               2.
                     Gibt es für eine ⌦ dieselbe ⌫ Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet.
            
            
               Artikel 9
            
            
               ⌦ Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze ⌫
            
            
               Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet.
            
            
               Die Verbrauchsteuer wird nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen. Die Mitgliedstaaten wenden auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Verfahren an.
            
            
               Artikel 10
            
            
               ⌦ Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌫
            
            
               1.
                     Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit begangen, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so findet die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem ⌦ Gebiet des ⌫ Mitgliedstaats statt, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde.
            
            
               2.
                     Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, und kann der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht bestimmt werden, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem ⌦ Gebiet des ⌫ Mitgliedstaats und zu dem Zeitpunkt eingetreten, in dem bzw. zu dem sie entdeckt wurde.
            
            
               3.
                     In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden oder als in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt gelten, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
            
            
               4.
                     Sind verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen und wurde während der Beförderung keine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so gilt eine Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt begangen, zu dem die Beförderung begonnen hat, es sei denn, dass den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 ein hinreichender Nachweis über die Beendigung der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder über den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, erbracht wird.
            
            
               Falls die Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 geleistet hat, keine Kenntnis davon hatte oder haben konnte, dass die Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, so wird ihr eine Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats eingeräumt, um ihr zu ermöglichen, den Nachweis für das Ende der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, zu erbringen. 
            
            
               5.
                     Wird jedoch in den in den Absätzen 2 und 4 genannten Fällen vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 20 Absatz 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.
            
            
               In diesen Fällen unterrichten Ddie zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, unterrichten die zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Verbrauchsteuer erhoben wurde; diese erstatten oder erlassen die Verbrauchsteuer, sobald der Nachweis vorliegt, dass diese in dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
            
            
               6.
                     Als Unregelmäßigkeit im Sinne dieses Artikels gilt ein während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eintretender Fall – mit Ausnahme des in Artikel 7 AbsätzeAbsatz 4 ⇨und 5⇦ genannten Falls –, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde.
            
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               Erstattung und Erlass
            
            
               Artikel 11
            
         
         
            
               ⌦ Erstattung und Erlass ⌫
            
            
               Neben den in Artikel 3338 Absatz 64, Artikel 4536 Absatz 5 und Artikel 4738 Absatz 3 genannten Fällen, sowie den Fällen, die in den in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ vorgesehen sind, kann die Verbrauchsteuer für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren auf Antrag einer betroffenen Person von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, in den von demn Mitgliedstaaten festgelegten Situationen und zu den Bedingungen, die derdie Mitgliedstaaten zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder Missbrauch festlegten, erstattet oder erlassen werden.
            
            
               Eine solche Erstattung oder ein solcher Erlass darf nicht zu anderen Steuerbefreiungen führen als denen, die in Artikel 12 oder einer der in Artikel 1 genannten ⌦ der ⌫ Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG oder 2011/64/EU ⌫ vorgesehen sind.
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
               Steuerbefreiungen
            
            
               Artikel 12
            
            
               ⌦ Befreiungen von der Verbrauchsteuer ⌫
            
            
               1.
                     Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie zur Verwendung für einen der folgenden Zwecke oder durch einen der folgenden Empfänger bestimmt sind: 
            
            
               a)im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
            
            
               b)durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
            
            
               c)durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
            
            
               d)durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationiert sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
            
            
               e)für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.
            
            
               2.
                     Der Aufnahmemitgliedstaat legt Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung fest. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung in Form einer Erstattung der Verbrauchsteuer gewähren.
            
            
               Artikel 13
            
            
               ⌦ Freistellungsbescheinigung ⌫
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 ist Bbei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ⌦ , die gemäß ⌫ zu einem der in Artikel 12 Absatz 1 ⌦ von der Verbrauchsteuer befreit sind, ⌫ genannten Empfänger in einem Verfahren der Steueraussetzung ist eine Freistellungsbescheinigung mitzuführen. ⇨ In der Freistellungsbescheinigung anzugeben sind die Beschaffenheit und die Menge der zu liefernden verbrauchsteuerpflichtigen Waren, der Wert der Waren, die Identität des von der Verbrauchsteuer befreiten Empfängers sowie der Aufnahmemitgliedstaat, der die Befreiung bescheinigt. ⇦
            
            
               2.
                     Die Kommission legt Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 fest.
            
            
            
               ⇩ neu
            
         
         
            
               2. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Freistellungsbescheinigung auch für andere Bereiche der indirekten Steuern verwenden, und um sicherzustellen, dass die Freistellungsbescheinigung mit den Voraussetzungen und Grenzen für die Gewährung von Steuerbefreiungen nach ihrem nationalen Recht vereinbar ist.
            
            
               3. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form der Freistellungsbescheinigung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               43.
                     Das in den Artikeln 21 bis 2827 festgelegte Verfahren gilt nicht für die Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten Streitkräften, wenn diese einem Verfahren unterliegen, das unmittelbar auf dem Nordatlantikpakt beruht.
            
            
               Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass das in den Artikeln 21 bis 2827 festgelegte Verfahren bei entsprechenden Beförderungen angewandt wird, die gänzlich in ihrem Hoheitsgebiet oder – aufgrund einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten – zwischen deren Hoheitsgebieten stattfinden.
            
            
               Artikel 14
            
            
               ⌦ Verbrauchsteuerbefreiungen für Reisende, die sich in Drittländer oder Drittgebiete begeben ⌫
            
            
               1.
                     Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
            
            
               2.
                     Waren, die im Verlauf einer Flug- oder Schiffsreise in ein Drittgebiet oder ein Drittland an Bord des Flugzeugs oder Schiffes abgegeben werden, sind den durch Tax-free-Verkaufsstellen abgegebenen Waren gleichgestellt.
            
            
               3.
                     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei Anwendung der Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 Steuerhinterziehung, ‑umgehung oder -missbrauch vorgebeugt wird.
            
            
               4.
                     Mitgliedstaaten, die zum 1. Juli 2008 über Tax-free-Verkaufsstellen außerhalb von Flug- oder Seehäfen verfügen, können bis zum 1. Januar 2017 weiterhin eine Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren gewähren, die von diesen Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
            
            
               45.
                     Im Sinne dieses Artikels gelten als
            
            
               a)„Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, insbesondere in Anwendung des Absatzes 3, festgelegt wurden;
            
            
               b)„Reisende, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben“ alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als Endbestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist.
            
            
               KAPITEL III
            
            
               HERSTELLUNG, VERARBEITUNG UND LAGERUNG
            
            
               Artikel 15
            
            
               ⌦ Allgemeine Bestimmung ⌫
            
         
         
            
               1.
                     Jeder Mitgliedstaat erlässt die Vorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
            
            
               2.
                     Die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger und noch nicht versteuerter Waren erfolgen in einem Steuerlager.
            
            
               Artikel 16
            
            
               ⌦ Voraussetzung für die Zulassung als zugelassener Lagerinhaber ⌫
            
            
               1.
                     Die Eröffnung und der Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber bedürfen der Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Steuerlager belegen ist.
            
            
               Die Zulassung unterliegt den Bedingungen, die die Behörden zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch festlegen können.
            
            
               2.
                     Der zugelassene Lagerinhaber ist verpflichtet:
            
            
               a)erforderlichenfalls eine Sicherheit zur Abdeckung der mit der Herstellung, der Verarbeitung und der Lagerung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren verbundenen Risiken zu leisten;
            
            
               b)den von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich das Steuerlager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen;
            
            
               c)eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und Warenbewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu führen;
            
            
               d)alle in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Beendigung der Beförderung in sein Steuerlager zu verbringen und in seinen ⌦ Steuerlager ⌫bBüchern zu erfassen, sofern Artikel 17 Absatz 42 keine Anwendung findet;
            
            
               e)alle Maßnahmen zur Kontrolle oder zur amtlichen Bestandsaufnahme zu dulden.
            
            
               Die Bedingungen für die Leistung der unter Buchstabe a aufgeführten Sicherheit werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegt, in dem das Steuerlager zugelassen ist.
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN UNTER STEUERAUSSETZUNG
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 17
            
            
               ⌦ Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung ⌫
            
            
               1.
                     Verbrauchsteuerpflichtige Waren können in einem Verfahren der Steueraussetzung wie folgt ⌦ zwischen den nachstehenden Orten ⌫ innerhalb des Gebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren über ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert werden:
            
         
         
            
               a)aus einem Steuerlager zu
            
            
               i)einem anderen Steuerlager,
            
            
               ii)einem registrierten Empfänger,
            
            
               iii)einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren entsprechend Artikel 2625 Absatz 1 das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft verlassen;
            
            
               iv)einem der ⌦ dem ⌫ in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Empfänger, wenn die Waren von ⌦ dem Gebiet eines ⌫ einem anderen Mitgliedstaats aus versandt werden;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
                  v)
                     der Ausgangszollstelle, die zugleich als Abgangszollstelle für das externe Versandverfahren fungiert, wo dies gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) 2015/2446 vorgesehen ist
                  29
               ;
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               b)vom Ort der Einfuhr zu jedem der unter Buchstabe a aufgeführten Bestimmungsorte, wenn die Waren von einem registrierten Versender versandt werden.
            
            
               Der „Ort der Einfuhr“ im Sinne dieses Artikels ist der Ort, an dem sich die Waren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 20179 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (EU) Nr. 952/2013 in den zollrechtlich freien Verkehr ⌦ überführt werden ⌫befinden. 
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               2.
                     Außer bei der Einfuhr innerhalb eines Steuerlagers können verbrauchsteuerpflichtige Waren nur dann in einem Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, wenn der Anmelder den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:
            
            
               a)die einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates
                  30
                zur Identifizierung des registrierten Versenders der Beförderung; 
            
            
               b)die einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zur Identifizierung des Empfängers, an den die Waren versandt werden;
            
            
               c)den Nachweis, dass die eingeführten Waren vom Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden sollen. 
            
            
               3.
                     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Nachweis gemäß Absatz 2 Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist. 
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               42.
                     Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels und außer in dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Fall kann der Bestimmungsmitgliedstaat nach von ihm festzusetzenden Bedingungen die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen in seinem Gebiet befindlichen Bestimmungsort für eine Direktlieferung zulassen, wenn dieser Ort vom zugelassenen Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat oder vom registrierten Empfänger ⌦ , der kein registrierter Empfänger mit einer begrenzten Zulassung gemäß Artikel 19 Absatz 3 sein darf, ⌫ angegeben wurde.
            
            
               Dieser zugelassene Lagerinhaber oder dieser registrierte Empfänger bleiben für die Übermittlung der Eingangsmeldung nach Artikel 2524 Absatz 1 verantwortlich.
            
            
               53.
                     Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
            
            
               Artikel 18
            
            
               ⌦ Sicherheit ⌫
            
            
               1.
                     Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats verlangen unter von ihnen festgelegten Bedingungen, dass die mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verbundenen Risiken durch eine Sicherheit abgedeckt werden, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender zu leisten ist.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               2. 
                     Für Beförderungen von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen wird keine Sicherheit verlangt.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               32.
                     Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter den von ihnen festgesetzten Bedingungen gestatten, dass die in Absatz 1 genannte Sicherheit von dem Beförderer, dem Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, dem Empfänger oder gemeinsam von zwei oder mehreren dieser Personen und den in Absatz 1 genannten Personen geleistet wird.
            
            
               43.
                     Die Sicherheitsleistung ist für die gesamte ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft gültig. Ihre Einzelheiten werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
            
            
               54.
                     Der Abgangsmitgliedstaat kann bei folgenden Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung auf die Sicherheitsleistung verzichten:
            
            
               a)Beförderungen, die ausschließlich in seinem Gebiet erfolgen;
            
            
               b)Beförderungen von Energieerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen, wenn die anderen betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen.
            
            
               ⌦ 6. 
                     Die Mitgliedstaaten erlassen genaue Vorschriften zur Leistung und zur Gültigkeit einer Sicherheit. ⌫
            
            
               Artikel 19
            
         
         
            
               ⌦ Registrierter Empfänger ⌫
            
            
               1.
                     Ein registrierter Empfänger darf verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌦ nicht ⌫ weder ⇨herstellen, verarbeiten, ⇦ lagern noch ⌦ oder ⌫ versenden.
            
            
               2.
                     Ein registrierter Empfänger ist verpflichtet:
            
            
               a)vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu leisten;
            
            
               b)nach Beendigung der Beförderung alle in einem Verfahren der Steueraussetzung empfangenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in seinen Büchern zu erfassen;
            
            
               c)alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Empfang der Waren zu überzeugen.
            
            
               3.
                     Die Berechtigung nach Artikel 4 Nummer 9 ist für einen registrierten Empfänger, der nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Die Mitgliedstaaten können die Berechtigung auf eine einzige Beförderung beschränken.
            
            
               Artikel 20
            
            
               ⌦ Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌫
            
            
               1.
                     Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnt
            
            
               i) in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie genannten Fällen, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Abgangssteuerlager verlassen;,
            
            
               ii) und in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Fällen bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(EU) Nr. 952/2013.
            
            
               2.
                     Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung endet 
            
            
               i) in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen, wenn der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernommen hat;, und 
            
            
               ii) in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fällen, wenn die Waren das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft verlassen haben;.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               iii)
                     in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v genannten Fällen, wenn die Waren in das externe Versandverfahren überführt werden. 
            
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               Verfahren für die Beförderung⌦ en ⌫ verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
            
            
               Artikel 21
            
            
               ⌦ Elektronisches Verwaltungsdokument ⌫
            
            
               1.
                     Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Absätzen 2 und 3 erstellt wurde.
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter Verwendung des in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG genannten EDV-gestützten Systems (nachstehend ⌦ im Folgenden ⌫ „EDV-gestütztes System“ genannt) einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
            
            
               3.
                     Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
            
            
               Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Versender unverzüglich mitgeteilt.
            
            
               Sind diese Angaben korrekt, so weisen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Dokument einen einzigen administrativen Referenzcode zu und teilen diesen dem Versender mit.
            
            
               4.
                     In den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv sowie Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 42 genannten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument unverzüglich den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die es ihrerseits an den Empfänger weiterleiten, wenn dieser ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.
            
            
               Sind die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für einen zugelassenen Lagerinhaber im Abgangsmitgliedstaat bestimmt, senden die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument direkt an ⌦ den zugelassenen Lagerinhaber ⌫ ihn.
            
            
               56.
                     Der Versender übermittelt der Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, ⇨ oder wenn es keine Person gibt, die die Waren begleitet, dem Beförderer ⇦ ein schriftliches Exemplar des elektronischen Verwaltungsdokuments oder eines anderen Handelspapiers, aus dem der ⌦ den ⌫ einzigen administrativen Referenzcode eindeutig hervorgeht. Dieses Dokument muss ⇨ Die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, oder der Beförderer legt diesen Code ⇦ den zuständigen Behörden während der gesamten Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
            
            
               67.
                     Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument ⇨ über das EDV-gestützte System ⇦ annullieren, solange die Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 noch nicht begonnen hat.
            
            
               78.
                     Während der ⌦ einer ⌫ Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort ⌦ der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⌫ über das EDV-gestützte System ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben, der einer ⌦ in einen ⌫ der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, oder iii ⇨ oder v ⇦ oder gegebenenfalls in Artikel 17 Absatz 42 genannten Bestimmungsorte ändern sein muss. ⇨ Zu diesem Zweck übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System einen Entwurf des elektronischen Dokuments über die Änderung des Bestimmungsorts.  Hat sich der Empfänger geändert, so übermittelt der Versender auch ein neues elektronisches Verwaltungsdokument. ⇦
            
            
               ⌦ Artikel 22 ⌫
            
            
               ⌦ Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments bei Waren zur Ausfuhr ⌫
            
            
               15.
                     Im Falle ⌦ In den Fällen ⌫ des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii ⇨ und v ⇦ dieser Richtlinie leiten die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 161 221 Absatz 5 2 der DurchführungsvVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 (EU) 2015/2447 die Ausfuhranmeldung abgegeben wird (nachfolgend ⌦ im Folgenden ⌫ „Ausfuhrmitgliedstaat“ genannt), weiter, sofern dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat ist.
            
            
         
         
            
               ⇩ neu
            
            
               2.
                     Der Anmelder übermittelt den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats den einzigen administrativen Referenzcode der in der Ausfuhranmeldung angegebenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
            
            
               3. 
                     Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats überprüfen vor der Überlassung der Waren zur Ausfuhr, ob die Daten im elektronischen Verwaltungsdokument mit den Daten in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen. 
            
            
               4.
                     Gibt es Unstimmigkeiten zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Ausfuhranmeldung, so setzen die zuständigen Behörden im Ausfuhrmitgliedstaat die zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat hiervon in Kenntnis.
            
            
               5.
                     Dürfen die Waren das Gebiet der Union nicht mehr verlassen, so setzen die zuständigen Behörden im Ausfuhrmitgliedstaat die zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat hiervon über das EDV-gestützte System in Kenntnis, sobald sie dies wissen. Die zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat leiten die Mitteilung unverzüglich an den Versender weiter.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               Artikel 2322
            
            
               ⌦ Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen ⌫
            
            
               1.
                     Steht bei einer Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen der Empfänger bei Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2 noch nicht endgültig fest, so können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender gestatten, in dem Dokument die Angaben zum Empfänger wegzulassen.
            
            
               2.
                     Sobald die Angaben zum Empfänger bekannt sind, spätestens jedoch bei Ende der Beförderung, übermittelt der Versender diese den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 78.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               3. Dieser Artikel gilt nicht für die Beförderungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 2423
            
            
               ⌦ Aufteilung von Sendungen ⌫
            
            
               1. Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats können dem Versender nach den vom Abgangsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen gestatten, eine Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung in zwei oder mehrere Beförderungen aufzuteilen, sofern ⌦ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: ⌫
            
         
         
            
               a)1.sichan der Gesamtmenge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nichts ändert sich nichts;,
            
            
               b)2.die Aufteilung wird in dem Gebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird, der eine solche Vorgehensweise gestattet;
            
            
               c)3.die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates werden darüber informiert werden, wo die Aufteilung erfolgt.
            
            
               2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob und unter welchen Bedingungen sie die Aufteilung von Beförderungen in ihrem Gebiet gestatten. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
            
            
               Artikel 2524
            
            
               ⌦ Formalitäten am Bestimmungsort ⌫
            
            
               1.
                     Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iv oder Artikel 17 Absatz 42 genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen, eine Meldung über den Eingang der Waren (nachfolgend „Eingangsmeldung“ genannt).  
            
            
               2.
                     Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates legen die Einzelheiten der Übermittlung der Eingangsmeldung über den Empfang der Waren durch die Empfänger nach Artikel 12 Absatz 1 fest.
            
            
               3.
                     Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in der Eingangsmeldung.
            
            
               Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Empfänger unverzüglich mitgeteilt.
            
            
               Sind diese Angaben korrekt, so bestätigen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats dem Empfänger den Erhalt der Eingangsmeldung und übermitteln sie ⌦ die Bestätigung ⌫ den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
            
            
               4.
                     Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Eingangsmeldung an den Versender weiter. Befinden sich der Abgangs- und der Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat, so übermitteln dessen zuständige Behörden die Eingangsmeldung direkt dem Versender. 
            
            
               Artikel 2625
            
            
               ⌦ Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr ⌫
            
            
               1.
                     In den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii sowie gegebenenfalls Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erstellen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats auf der Grundlage des ⌦ der ⌫ von der Ausgangszollstelle nach Artikel 793 329 Absatz 2 1 der DurchführungsvVerordnung (EU) 2015/2447(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                  31
                oder von der Zollstelle, bei der die Formalitäten ⌦ für den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet ⌫ nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie erledigt werden, erteilten Sichtvermerks ⌦ übermittelten Informationen zum Ausgang der Waren ⌫ ⇨ über das EDV-gestützte System ⇦ eine Ausfuhrmeldung, in der bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft verlassen haben.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               2. In den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v erstellen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhrmeldung auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle nach Artikel 329 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 übermittelten Informationen. 
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
         
         
            
               ⇨ neu
            
            
               32.
                     Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben, die sich aus dem in Absatz ⌦ auf deren Grundlage die Ausfuhrmeldung gemäß ⌫ den Absätzen  1 ⇨ und 2 ⇦ ⌦ zu erstellen ist ⌫genannten Sichtvermerk ergeben. Sobald diese Angaben überprüft wurden, senden die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Ausfuhrmeldung an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, falls der Abgangsmitgliedstaat nicht auch der Ausfuhrmitgliedstaat ist.
            
            
               3. Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Ausfuhrmeldung an den Versender weiter.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 2726
            
            
               ⌦ Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems ⌫
            
            
               1.
                     Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, kann der Versender abweichend von Artikel 21 Absatz 1 eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnen, vorausgesetzt,
            
            
               a)den Waren ist ein ⇨ Ausfall ⇦dDokument in Papierform beigefügt, das dieselben Daten enthält wie der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2;
            
            
               b)er ⌦ der Versender ⌫ unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Beginn der Beförderung.
            
            
               Der Abgangsmitgliedstaat kann ⌦ vom Versender ⌫ auch eine Kopie des Dokuments nach Absatz 1 Buchstabe a, die Überprüfung der in dieser Kopie enthaltenen Daten ⌦ durch den Abgangsmitgliedstaat ⌫ und – sofern ⌦ wenn ⌫ der Versender für die Nichtverfügbarkeit ⌦ des EDV-gestützten Systems ⌫ verantwortlich ist – sachdienliche Informationen über die Gründe für diese Nichtverfügbarkeit vor Beginn der Beförderung anfordern.
            
            
               2.
                     Steht das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung, legt der Versender einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2 vor.
            
            
               Sobald die in dem ⌦ Entwurf des ⌫ elektronischen Verwaltungsdokuments enthaltenen Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 3 validiert ⌦ überprüft ⌫ wurden ⌦ und wenn die Angaben korrekt sind ⌫, ersetzt dieses Dokument das Papier ⇨ Ausfall ⇦dokument nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Artikel 21 Absatz Absätze 4 und 5, Artikel 22 Absatz 1 sowie die Artikel 2524 und 2625 finden entsprechend Anwendung.
            
            
               3.
                     Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in dem elektronischen Verwaltungsdokument enthaltenen Angaben validiert werden, gilt die Beförderung als in einem Verfahren der Steueraussetzung mit dem Papierdokument nach Absatz 1 Buchstabe a durchgeführt.
            
            
               34.
                     Der Versender bewahrt eine Kopie des Papier ⇨ Ausfall ⇦dokuments nach Absatz 1 Buchstabe a für ⌦ in ⌫ seinen Büchern auf.
            
            
               45.
                     Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, teilt ⇨ kann der Versender den Bestimmungsort der Waren gemäß Artikel 21 Absatz 7 ändern oder die Beförderung von Energieerzeugnissen gemäß Artikel 24 aufteilen, und ⇦ ⌦ er teilt ⌫ die ⌦ diese ⌫ Informationen nach Artikel 21 Absatz 8 oder Artikel 23 ⌦ den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ⌫ mit, indem er andere Kommunikationsmittel nutzt. Hierzu unterrichtet er ⌦ der Versender ⌫ die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, bevor die Änderung des Bestimmungsortes oder die Aufteilung der Beförderung vorgenommen wird. Die Absätze 2 bis 4 und 3 dieses Artikels finden entsprechend Anwendung.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               5.
                     Ist das EDV-gestützte System in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v im Abgangsmitgliedstaat nicht verfügbar, so legt der Versender dem Anmelder eine Kopie des Ausfalldokuments gemäß Absatz 1 Buchstabe a vor. 
            
         
         
            
               Der Anmelder legt den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats eine Kopie dieses Ausfalldokuments vor, dessen Inhalt den in der Ausfuhranmeldung angemeldeten verbrauchsteuerpflichtigen Waren entspricht, oder die eindeutige Kennung des Ausfalldokuments.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 2827
            
            
               ⌦ Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr ⌫
            
            
               1.
                     Kann in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 17 Absatz 42 die Eingangsmeldung gemäß Artikel 2524 Absatz 1 bei Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht innerhalb der in letztgenanntem Artikel niedergelegten Fristen vorgelegt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder — in dem in Artikel 2726 Absatz 1 genannten Fall — die in Artikel 2726 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so legt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats — außer in ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen — ein Papier ⇨ Ausfall ⇦dokument vor, das dieselben Angaben wie die Eingangsmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt.
            
            
               Außer in dem Fall, dass die Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 vom Empfänger über das EDV-gestützte System ⌦ gemäß Artikel 25 Absatz 1 ⌫ kurzfristig vorgelegt werden kann, oder ⌦ außer ⌫ in ordnungsgemäß begründeten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Kopie des ⇨ Ausfall ⇦ Papierdokuments nach Unterabsatz 1 an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, die diese wiederum an den Versender weiterleiten oder für ⌦ den Versender ⌫ ihnaufbewahren. Sobald das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 2726 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, legt der Empfänger eine Eingangsmeldung nach Artikel 2524 Absatz 1 vor. Artikel 2524 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß.
            
            
               2.
                     Kann in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii ⇨ oder v ⇦ die Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 2625 AbsätzeAbsatz 1 ⇨ und 2 oder die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 5, dass die Waren nicht länger aus der Union verbracht werden, ⇦ bei Beendigung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Ausfuhrmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder — in dem in Artikel 2726 Absatz 1 genannten Fall — die in Artikel 2726 Absatz 2 genannten Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so übermitteln die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ein PapierdDokument, das dieselben Angaben wie die Ausfuhrmeldung ⇨ oder wie die Mitteilung ⇦ enthält und das Ende der Beförderung bestätigt⌦ , dass die Beförderung beendet ist ⌫ ⇨ oder dass die Waren nicht aus der Union verbracht werden ⇦; dies gilt außer in dem Fall, dass die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1 ⇨ oder die Mitteilung ⇦ über das EDV-gestützte System kurzfristig erstellt werden kann, oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen.
            
            
               Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats übermitteln dem Versender eine Kopie des PapierdDokuments nach Unterabsatz 1 oder bewahren sie für ihn ⌦ den Versender ⌫ auf.
            
            
               Sobald das EDV-gestützte System im Ausfuhrmitgliedstaat wieder verfügbar ist oder die in Artikel 2726 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, übermitteln die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhrmeldung nach Artikel 2625 AbsätzeAbsatz 1 ⇨ und 2 oder die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 5 ⇦. Artikel 2625 AbsatzAbsätze 2 und 3 giltgelten sinngemäß.
            
            
               Artikel 2928
            
            
               ⌦ Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs ⌫
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 2827 gilt die Eingangsmeldung nach Artikel 2524 Absatz 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Artikel 2625 AbsätzeAbsatz 1 ⇨ und 2 ⇦ als Nachweis, dass eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde.
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 kann für den Fall, dass — aus anderen als den in Artikel 2827 genannten Gründen — keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung vorliegt, das Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung auch durch alternative Nachweise ⌦ gemäß den Absätzen 3 und 4 nachgewiesen werden ⌫.
            
            
               3.
                      Iin den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 17 Absatz 42 ⌦ kann das Ende der Beförderung ⌫ auch durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats nachgewiesen werden, wenn hinreichend belegt ist, dass die versandten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ihrenden angegebenen Bestimmungsort erreicht haben, oder in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fall, durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, durch den bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
            
            
               Ein ⇨ Ausfalldokument nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a ⇦ vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung, gilt als hinreichender Belegim Sinne von Unterabsatz 1.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               4.
                     Um in dem Fall nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii oder v festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter den Umständen nach Absatz 2 aus dem Gebiet der Union verbracht wurden, berücksichtigen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats folgende Unterlagen als Beleg dafür, dass die Waren aus dem Gebiet der Union verbracht wurden: 
            
         
         
            
               (a)einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, der bestätigt, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Union verlassen haben oder dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in das externe Versandverfahren nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v überführt wurden;
            
            
               (b) einen Lieferschein; 
            
            
               (c)ein von dem Wirtschaftsteilnehmer, der die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Gebiet der Union verbracht hat, unterzeichnetes oder authentifiziertes Dokument, das den Ausgang der Waren bestätigt; 
            
            
               (d)ein Dokument, in dem die Zollbehörde eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes die Lieferung gemäß den in diesem Staat oder diesem Land für eine Bestätigung geltenden Vorschriften und Verfahren bestätigt hat;
            
            
               (e)von den Wirtschaftsteilnehmern geführte Aufzeichnungen über zu Schiffen, Flugzeugen oder Offshore-Anlagen gelieferte Waren.
            
            
               (b)Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats können auch andere Belege berücksichtigen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               5. Wurden die entsprechenden Belege von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats akzeptiert, so gilt die Beförderung im EDV-gestützten System als abgeschlossen.
            
            
               Artikel 3029
            
            
               ⌦ Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente ⌫
            
            
               1.
                     Die Kommission erlässt nachdem in Artikel 5543 Absatz 2 genannten Verfahren Bestimmungen zur Festlegung ⇨ delegierte Rechtsakte ⇦ ⌦ zur Festlegung ⌫
            
            
               a) der Struktur und des Inhalts der ⌦ elektronischen Verwaltungsdokumente ⌫ Meldungen, die für die Zwecke der Artikel 21 bis 2625 ⇨ über das in Artikel 21 Absatz 2 genannte EDV-gestützte System ⇦ ⌦ ausgetauscht werden, ⌫ ⌦ sowie der Ausfalldokumente nach Artikel 27 und 28 im Zusammenhang mit ⌫ bei einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den betreffenden Personen und den zuständigen Behörden auszutauschen sind;.
            
            
               2.(b) ⇨ Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung ⇦ der Vorschriften und Verfahren ⌦ für den ⌫ im Zusammenhang mit dem Austausch von Meldungen ⌦ elektronischen Verwaltungsdokumenten über das EDV-gestützte System ⌫ nach Buchstabe aArtikel 21 Absatz 2 ⌦ im Zusammenhang mit einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌫ ⇨ sowie der Vorschriften und Verfahren für die Verwendung der Ausfalldokumente nach Artikel 27 und 28. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 56 Absatz 2 erlassen. ⇦
            
            
               c)der Struktur der Papierdokumente nach den Artikeln 26 und 27.
            
            
               32.
                     Jeder Mitgliedstaat legt für die Zwecke der und im Einklang mit den Artikeln 2726 und 2827 und im Einklang mit diesen Artikeln die Fälle fest, in denen das EDV-gestützte System als nicht verfügbar betrachtet werden kann, sowie die in diesen Fällen einzuhaltenden Vorschriften und Verfahren.
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
               Vereinfachte Verfahren
            
            
               Artikel 3130
            
         
         
            
               ⌦Vereinfachte Verfahren in einem Mitgliedstaat⌫
            
            
               Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung ausschließlich in ihrem Gebiet durchgeführt werden, vereinfachte Verfahren festlegen; dies schließt auch die Möglichkeit der Befreiung von der elektronischen Kontrolle dieser Beförderungen ein.
            
            
               Artikel 3231
            
            
               ⌦Vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten⌫
            
            
               Im Wege von Vereinbarungen und entsprechend den von allen betroffenen Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen können vereinfachte Verfahren für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten festgelegt werden.
            
            
               Diese Bestimmung gilt auch für Beförderungen durch feste Rohrleitungen.
            
            
               KAPITEL V
            
            
               BEFÖRDERUNG UND BESTEUERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN NACH DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               Erwerb durch Privatpersonen
            
            
               Artikel 3332
            
            
               ⌦ Erwerb durch eine Privatperson ⌫
            
            
               1.
                     Die Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die eine Privatperson für denihren Eigenbedarf erwirbt und selbst ausvon ⌦ dem Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats in ⌦ das Gebiet ⌫ einesn anderen ⌦ Mitgliedstaats ⌫ befördert, wird nur im Mitgliedstaat des Erwerbs erhoben. 
            
            
               2.
                     Um festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf einer Privatperson bestimmt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kriterien:
            
            
               a)die handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
            
            
               b)den Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren sich befinden, oder gegebenenfalls die Art ihrer Beförderung;
            
            
               c)alle Dokumente, die mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren zusammenhängen;
            
            
               d)die Art der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
            
            
               e)die Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
            
            
               3.
                     Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:
            
         
         
            
               a)für Tabakwaren:
            
            
               –Zigaretten: 800 Stück,
            
            
               –Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück): 400 Stück,
            
            
               –Zigarren: 200 Stück,
            
            
               –Rauchtabak: 1,0 kg;
            
            
               b)für alkoholische Getränke:
            
            
               –Spirituosen: 10 lLiter,
            
            
               –Zwischenerzeugnisse: 20 lLiter,
            
            
               –Wein: 90 lLiter (davon höchstens 60 lLiter Schaumwein),
            
            
               –Bier: 110 lLiter.
            
            
               4.
                     Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wenn diese Waren von einer Privatpersonen oder auf deren Rechnung ⌦ einer Privatperson ⌫ auf atypische Weise befördert worden sind.
            
            
               Als „atypische Beförderungsarten“ im Sinne dieses Absatzes gelten die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines ⌦ Wirtschaftsteilnehmers ⌫gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
            
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               Warenbesitz in⌦ Verfahren im Falle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet ⌫ einesm anderen Mitgliedstaats ⌦ verbracht werden ⌫
            
            
               Artikel 3433
            
            
               ⌦ Allgemeine Bestimmungen ⌫
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen Vverbrauchsteuerpflichtige Waren, die in ⌦ dem Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind ⇨ und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet ⇦ , sofern sie zu gewerblichen Zwecken in einesm anderen Mitgliedstaats ⇨ verbracht werden ⇦ in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, ⌦ unterliegen ⌫ der Verbrauchsteuer, die  in diesem anderen⌦ dem Bestimmungs ⌫Mmitgliedstaat erhoben wird. 
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Im Geltungsbereich der Regelungen in diesem Abschnitt werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert.
            
         
         
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               2. Als „Besitz zu gewerblichen Zwecken“  Iim Sinne dieses Artikels gelten gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren ⇨ als „zu gewerblichen Zwecken geliefert“, wenn sie im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, von diesem Mitgliedstaat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert und an ⇦ durch eine Person, die keine Privatperson ist, oder durch eine Privatperson ⇨ geliefert worden sind ⇦, sofern diese die Waren nicht für den Eigenbedarf erworben ⌦ hat ⌫. ⇨ Verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten hingegen nicht als zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn ⇦ und, im Einklang mit Artikel 32, ⌦ diese Privatperson die Waren für den Eigenbedarf ⌫ selbst ⇨ aus dem Gebiet des anderen Mitgliedstaats ⇦ befördert hat. 
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               3. 
                     Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Artikel beginnt, sobald die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Betrieb des zertifizierten Versenders verlassen. 
            
            
               4. 
                     Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Artikel endet, wenn der zertifizierte Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernommen hat. 
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               52.
                     Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in diesem anderen ⌦ dem Bestimmungs ⌫Mmitgliedstaat gelten.
            
            
               3.
                     Steuerschuldner der zu entrichtenden Verbrauchsteuer ist entsprechend der in Absatz 1 genannten Fälle entweder die Person, die die Lieferung vornimmt oder in deren Besitz sich die zur Lieferung vorgesehenen Waren befinden oder an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden.
            
            
               4.
                     Unbeschadet des Artikels 38 gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und anschließend innerhalb der Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken befördert werden, vor ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat nicht als solchen Zwecken dienend, wenn die Waren unter Einhaltung der in Artikel 34 festgelegten Formalitäten befördert werden.
            
            
               Artikel 35
            
            
               ⌦ Steuertatbestand ⌫
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               1. 
                     Verbrauchsteuerschuldner ist der zertifizierte Empfänger; der Verbrauchsteueranspruch entsteht bei Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Bestimmungsmitgliedstaat, außer im Falle einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung gemäß Artikel 47. 
            
            
            
               🡻 2008/118/EC (angepasst)
            
         
         
            
               ⇨ neu
            
            
               25.
                     Der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die sich an Bord eines zwischen ⌦ den Gebieten von ⌫ zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt ⇨ unterliegt ⇦ in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend ⇨ der Verbrauchsteuer ⇦.
            
            
               6.
                     Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag erstattet oder erlassen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats feststellen, dass der Steueranspruch in diesem Mitgliedstaat entstanden ist und die Steuerschuld dort auch erhoben wurde.
            
            
               Artikel 3634
            
            
               ⌦ Bedingungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt ⌫
            
            
               1. In den in Artikel 33 Absatz 1 genannten Fällen werden verbrauchsteuerpflichtige Waren zwischen den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaten unter Mitführung eines Begleitdokuments befördert, das die wichtigsten Angaben des Dokuments nach Artikel 21 Absatz 1 enthält.
            
            
               Die Kommission legt nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Verfahren Bestimmungen zu Form und Inhalt dieses Dokuments fest.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               1. Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt nur dann als gemäß diesem Abschnitt durchgeführt, wenn sie mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach Artikel 37 erstellt wurde.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG
            
            
               ⇨ neu
            
            
               2.
                     Die in Artikel 33 Absatz 3 genannten Personen sind ⇨ Der zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 35 Absatz 1 ist ⇦ verpflichtet:
            
            
               vor dem Versand der Waren bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Anmeldung abzugeben und eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern zu leisten;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               a)eine Sicherheit zur Abdeckung der mit der Beförderung verbundenen Risiken zu leisten; 
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
         
         
            
               ⇨ neu
            
            
               b)⇨ bei Lieferung der Waren ⇦ nach dem vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Verfahren die ⌦ im Bestimmungsmitgliedstaat fällige ⌫ Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats zu entrichten;
            
            
               c)alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und der Entrichtung der dafür geschuldeten Verbrauchsteuern zu überzeugen.
            
            
               ⌦ 3. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden des ⌫ Der Bestimmungsmitgliedstaats kann in den Fällen und nach den ⌦ von ihnen festgelegten ⌫ Modalitäten , die er festlegt, ⇨ gestatten, dass die Sicherheit von dem Beförderer, dem Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, dem zertifizierten Versender oder gemeinsam von zwei oder mehreren dieser Personen oder der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Person geleistet wird ⇦ die Vorschriften unter Buchstabe a vereinfachen oder eine Abweichung von diesen Vorschriften gestatten. In diesem Fall setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten informiert.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               4. 
                     Die geleistete Sicherheit ist für die gesamte Union gültig. 
            
            
               5. 
                     Die Mitgliedstaaten erlassen detaillierte Vorschriften für die Leistung und die Gültigkeit der Sicherheit.
            
            
               6. 
                     Ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Versender kann als zertifizierter Versender für die Zwecke dieses Abschnitts handeln, nachdem er die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats informiert hat. 
            
            
               7. 
                     Ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Empfänger kann als zertifizierter Empfänger für die Zwecke dieses Abschnitts handeln, nachdem er die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats informiert hat.
            
            
               Artikel 37
            
            
               Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument
            
            
               1. 
                     Sollen verbrauchsteuerpflichtige Waren gemäß diesem Abschnitt befördert werden, so übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System den Entwurf eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments. 
            
            
               2. 
                     Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments. 
            
            
               Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem zertifizierten Versender unverzüglich mitgeteilt. 
            
            
               Sind diese Angaben korrekt, so weisen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Dokument einen einzigen administrativen Referenzcode zu und teilen diesen dem zertifizierten Versender mit. 
            
            
               3. 
                     Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats übermitteln das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument unverzüglich den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die es ihrerseits an den zertifizierten Empfänger weiterleiten.
            
            
               4. 
                     Der zertifizierte Versender teilt der Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, oder, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht von einer Person begleitet werden, dem Beförderer den einzigen administrativen Referenzcode mit. Die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, oder der Beförderer teilt den zuständigen Behörden diesen Code auf Anfrage zu jedem Zeitpunkt der Beförderung mit. 
            
            
               5. 
                     Während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt darf der zertifizierte Versender den Bestimmungsort in einen anderen, von demselben zertifizierten Empfänger betriebenen Lieferort in demselben Mitgliedstaat oder in den Abgangsort ändern. Zu diesem Zweck übermittelt der zertifizierte Empfänger den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System den Entwurf eines elektronischen Dokuments zur Änderung des Bestimmungsorts. 
            
            
               Artikel 38
            
         
         
            
               Eingangsmeldung
            
            
               1. 
                     Beim Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren übermittelt der zertifizierte Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in gegenüber den zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründeten Fällen, eine Meldung über den Eingang der Waren. 
            
            
               2. 
                     Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in der Eingangsmeldung. 
            
            
               Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem zertifizierten Empfänger unverzüglich mitgeteilt. 
            
            
               Sind diese Angaben korrekt, so bestätigen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats dem zertifizierten Empfänger den Erhalt der Eingangsmeldung und übermitteln sie den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. 
            
            
               Die Eingangsmeldung gilt als hinreichender Nachweis, dass der zertifizierte Empfänger alle erforderlichen Formalitäten erledigt und jegliche im Bestimmungsmitgliedstaat fällige Verbrauchsteuer entrichtet hat.
            
            
               3. 
                     Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Eingangsmeldung an den zertifizierten Versender weiter.
            
            
               4. 
                     Die im Abgangsmitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer wird auf Antrag und auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Eingangsmeldung erstattet. 
            
            
               Artikel 39
            
            
               Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand
            
            
               1.
                     Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, kann der zertifizierte Versender abweichend von Artikel 37 eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beginnen, vorausgesetzt,
            
            
               a)den Waren ist ein Ausfalldokument beigefügt, das dieselben Daten enthält wie der Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 Absatz 1;
            
            
               b)der zertifizierte Versender unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Beginn der Beförderung.
            
            
               Der Abgangsmitgliedstaat kann von dem zertifizierten Versender auch eine Kopie des Dokuments nach Unterabsatz 1 Buchstabe a, die Überprüfung der in dieser Kopie enthaltenen Daten durch den Abgangsmitgliedstaat und — sofern der zertifizierte Versender für die Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems verantwortlich ist — sachdienliche Informationen über die Gründe für diese Nichtverfügbarkeit vor Beginn der Beförderung fordern.
            
            
               2.
                     Sobald das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung steht, legt der zertifizierte Versender einen Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 37 Absatz 1 vor.
            
            
               Sobald die in dem Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments enthaltenen Angaben gemäß Artikel 37 Absatz 2 überprüft und für korrekt befunden wurden, ersetzt dieses Dokument das Ausfalldokument nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 finden entsprechend Anwendung.
            
            
               3.
                     Der zertifizierte Versender bewahrt eine Kopie des Ausfalldokuments nach Absatz 1 Buchstabe a für seine Bücher auf.
            
            
               4.
                     Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, kann der zertifizierte Versender den Bestimmungsort der Waren gemäß Artikel 37 Absatz 5 ändern; er teilt dies den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats über andere Kommunikationsmittel mit. Der zertifizierte Versender unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, bevor die Änderung des Bestimmungsortes vorgenommen wird. Die Absätze 2 bis 3 dieses Artikels finden entsprechend Anwendung. 
            
            
               Artikel 40
            
            
               Ausfalldokumente und Wiederherstellung von Daten – Eingangsmeldung
            
         
         
            
               Sollen verbrauchsteuerpflichtige Waren nach diesem Abschnitt befördert werden und kann die Eingangsmeldung nach Ende der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht gemäß Artikel 38 Absatz 1 vorgelegt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht verfügbar ist oder weil die Verfahren nach Artikel 39 Absatz 2 noch nicht durchgeführt worden sind, so legt der zertifizierte Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats – außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen – ein Ausfalldokument vor, das dieselben Angaben wie die Eingangsmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt.
            
            
               Außer in dem Fall, dass die Eingangsmeldung nach Artikel 38 Absatz 1 vom zertifizierten Empfänger über das EDV-gestützte System kurzfristig vorgelegt werden kann, oder außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Kopie des Ausfalldokuments nach Unterabsatz 1 an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats übermitteln dem zertifizierten Versender eine Kopie oder bewahren sie für den zertifizierten Versender auf.
            
            
               Sobald das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, legt der zertifizierte Empfänger eine Eingangsmeldung nach Artikel 38 Absatz 1 vor. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 38 finden entsprechend Anwendung. 
            
            
               Artikel 41
            
            
               Alternativer Eingangsnachweis
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 40 gilt die nach Artikel 38 Absatz 1 erforderliche Eingangsmeldung als Nachweis, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren an den zertifizierten Empfänger geliefert wurden. 
            
            
               2.
                     Abweichend von Absatz 1 kann für den Fall, dass – aus anderen als den in Artikel 40 genannten Gründen – keine Eingangsmeldung vorliegt, die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auch durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats nachgewiesen waren, wenn hinreichend belegt ist, dass die versandten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ihren Bestimmungsort erreicht haben.
            
            
               Das Ausfalldokument nach Artikel 40 Absatz 1 gilt als hinreichender Beleg im Sinne von Unterabsatz 1. 
            
            
               3. 
                     Wird der Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats akzeptiert, so gilt er als hinreichender Nachweis dafür, dass der zertifizierte Empfänger alle erforderlichen Formalitäten erledigt und jegliche im Bestimmungsmitgliedstaat fällige Verbrauchsteuer entrichtet hat.
            
            
               Artikel 42 
            
            
               Ausnahme für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems
            
            
               Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit einem Ausfalldokument nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a durchgeführt wird, wenn der zertifizierte Versender und der zertifizierte Empfänger nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren nach diesem Abschnitt befördern. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten können diese Erlaubnis auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einen einzigen zertifizierten Versender und zertifizierten Empfänger, einen bestimmten Zeitraum oder auf eine einzige Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beschränken. 
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 4335
            
            
               ⌦ Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ⌫
            
            
               1.
                     Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in ⌦ dem Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und die durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert werden, gilt Folgendes:
            
            
               a)bei einer solchen Beförderung ist dasBegleitdokument  ⇨ vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument ⇦ nach Artikel 3634 Absatz 1 mitzuführen, und es ist ein geeigneter Transportweg zu wählen;
            
         
         
            
               b)der Versender gibt vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei den zuständigen Behörden des Abgangsortes eine Anmeldung ab;
            
            
               bc)der ⇨ zertifizierte ⇦ Empfänger bescheinigt den Empfang der Waren nach den Vorschriften der zuständigen Behörden des Bestimmungsortes; 
            
            
               cd)⇨ der zertifizierte ⇦ Versender und ⇨ der zertifizierte ⇦ Empfänger dulden alle Kontrollen, die es ihren jeweiligen zuständigen Behörden ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren zu überzeugen.
            
            
               2.
                     Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen befördert, so können die betreffenden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach den von ihnen festzulegenden Modalitäten die Vorschriften nach Absatz 1 vereinfachen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Artikel 44
            
            
               Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken
            
            
               1. 
                     Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 55 zur Festlegung von Struktur und Inhalt der über das EDV-gestützte System für die Zwecke der Artikel 37 und 38 übermittelten elektronischen Verwaltungsdokumente sowie der in den Artikeln 39, 40 und 42 genannten Ausfalldokumente im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach diesem Abschnitt.
            
            
               2. 
                     Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften und Verfahren für den Austausch elektronischer Verwaltungsdokumente über das EDV-gestützte System für die Zwecke der Artikel 37 und 38 sowie der Vorschriften und Verfahren für die Verwendung der in den Artikeln 39, 40 und 42 genannten Ausfalldokumente im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach diesem Abschnitt. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
               Fernverkäufe
            
            
               Artikel 4536
            
            
               Fernverkäufe
            
            
               1.
                     Werden Waren, die imn ⌦ Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Person erworben, die kein zugelassener Lagerinhaber, oder registrierter Empfänger ⇨ oder zertifizierter Empfänger ⇦ ist und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und werden diese Waren direkt oder indirekt vom Verkäufer ⇨ von einem Versender, der eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ⇦ oder für dessen Rechnung in ⌦ das Gebiet ⌫ einesn anderen Mitgliedstaats versandt oder befördert, so unterliegen sie der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
            
            
               Als „Bestimmungsmitgliedstaat“ im Sinne dieses Artikels gilt der Mitgliedstaat, in dem der Versand oder die Beförderung endet.
            
            
               2.
                     In dem Fall nach Absatz 1 entsteht der Verbrauchsteueranspruch im Bestimmungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs gelten.
            
         
         
            
               Die Verbrauchsteuer ist nach dem vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Verfahren zu entrichten.
            
            
               3.
                     Steuerschuldner im Bestimmungsmitgliedstaat ist der Verkäufer ⇨ Versender ⇦.
            
            
               Allerdings kann der Bestimmungsmitgliedstaat vorsehen, dass der Steuerschuldner ⇨ erlauben, dass der Versender einen ⇦ ein im Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassenenr ⇨ Steuervertreter als Steuerschuldner benennt. ⇦und ⌦ Der Steuervertreter wird ⌫ von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassen.er Steuervertreter oder, ⌦ Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass, ⌫ falls der Verkäufer ⇨ Versender oder der Steuervertreter ⇦ die Vorschrift nach Absatz 4 Buchstabe a nicht eingehalten hat, der Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⌦ der Steuerschuldner ⌫ ist.
            
            
               4.
                     Der Verkäufer ⇨ Versender ⇦ oder der Steuervertreter erfüllt die folgenden Vorschriften:
            
            
               a)er lässt vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der hierfür eigens bestimmten zuständigen Stelle seine Identität registrieren und leistet eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach den vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen;
            
            
               b)er entrichtet die Verbrauchsteuer nach ⌦ Lieferung ⌫Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der unter Buchstabe a genannten Stelle;
            
            
               c)er führt Aufzeichnungen über die Warenlieferungen.
            
            
               Die betroffenen Mitgliedstaaten können diese Vorschriften nach den von ihnen festgelegten Bedingungen auf der Grundlage bilateraler ⇨ oder multilateraler ⇦ Vereinbarungen vereinfachen.
            
            
               5.
                     In dem in Absatz 1 genannten Fall werden die im ersten Mitgliedstaat erhobenen Verbrauchsteuern auf Antrag des ⇨ Versenders ⇦ Verkäufers erstattetoder erlassen, wenn ⇨ der Versender ⇦ er oder sein Steuervertreter das Verfahren nach Absatz 4 eingehalten hat.
            
            
               6.
                     Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, für deren Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, besondere Vorschriften zur Anwendung der Absätze 1 bis 5 erlassen.
            
            
            
               ABSCHNITT 4
            
            
               Zerstörung und Verlust
            
            
               Artikel 4637
            
            
               ⌦ Zerstörung und Verlust ⌫
            
            
               1.
                     Wurden die verbrauchsteuerpflichtigen Waren während der Beförderung in ⌦ das Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats erteilten Genehmigung⌦ , die Waren zu zerstören, ⌫ vollständig zerstört oder sind diese unwiederbringlich verloren gegangen, so wird die Verbrauchsteuer in den in Artikel 3433 Absatz 1 und Artikel 4536 Absatz 1 genannten Fällen in diesem Mitgliedstaat nicht geschuldet.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Im Sinne dieser Richtlinie gelten Waren dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als verbrauchsteuerpflichtige Waren genutzt werden können. 
            
            
               2. Bei einem Teilverlust aufgrund der Beschaffenheit der Waren, der sich während der Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats ereignet, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, wird die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat nicht geschuldet, wenn der Verlustbetrag für die verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter dem gemeinsamen Schwellenwert für Teilverluste nach Artikel 7 Absatz 7 liegt.
            
         
         
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               3. Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Der Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⌦ nach den Absätzen 1 und 2 ⌫ ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringlicheder Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen.
            
            
               Die gemäß ⌦ im Einklang mit ⌫ Artikel 3634 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 4536 Absatz 4 Buchstabe a geleistete Sicherheit wird freigegeben.
            
            
               2.
                     Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen sich ein Verlust nach Absatz 1 bestimmt.
            
            
               ABSCHNITT 5
            
            
               Unregelmässigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
            
            
               Artikel 4738
            
            
               ⌦ Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ⌫
            
            
               1.
                     Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 3433 Absatz 1 oder Artikel 4536 Absatz 1 in ⌦ dem Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit begangen, so unterliegen diese Waren der Verbrauchsteuer, die in dem Mitgliedstaat anfällt, in dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.
            
            
               2.
                     Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 3433 Absatz 1 oder Artikel 4536 Absatz 1 in ⌦ dem Gebiet ⌫ einesm Mitgliedstaats, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit festgestellt und lässt sich der Ort, an dem sie begangen wurde, nicht feststellen, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie entdeckt wurde, und die Verbrauchsteuer ist in diesem Mitgliedstaat zu entrichten.
            
            
               Lässt sich jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmen, in ⌦ dem Gebiet ⌫ welchesm Mitgliedstaats die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.
            
            
               3.
                     Steuerschuldner ist die Person, die nach Artikel 3634 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 4536 Absatz 4 Buchstabe a die Sicherheit für die Entrichtung der Steuer geleistet hat, und jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war. ⇨ Gibt es für eine Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet. ⇦
            
            
               Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, erstatten oder erlassen auf Antrag die Verbrauchsteuer, wenn diese in dem Mitgliedstaat erhoben wurde, in dem die Unregelmäßigkeit begangen oder entdeckt wurde. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats geben die Sicherheitsleistung nach Artikel 3634 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 4536 Absatz 4 Buchstabe a frei.
            
            
               4.
                     Als „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des vorliegenden Artikels gilt ein während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 3433 Absatz 1 oder Artikel 4536 Absatz 1 eintretender Fall, der nicht durch Artikel 4637 abgedeckt ist, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.
            
            
               KAPITEL VI
            
            
               VERSCHIEDENES
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               Kennzeichnung
            
         
         
            
               Artikel 4839
            
            
               ⌦ Kennzeichnung ⌫
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in ihrem Gebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden oder zu dem sie in den Fällen nach Artikel 3433 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 4536 Absatz 1 in ihr Gebiet eingebracht werden, mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen sind.
            
            
               2.
                     Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, stellen diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Allerdings kann jeder Mitgliedstaat vorsehen, dass diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen einem von den zuständigen Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassenen Steuervertreter zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               3.
                     Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch erlassen, dafür Sorge, dass die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatz 1 keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
            
            
               Werden solche Steuer- bzw. Erkennungszeichen an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren angebracht, so hat der Mitgliedstaat, der diese Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der für solche Zeichen bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde — mit Ausnahme der Ausgabegebühr —, zu erstatten oder zu erlassen, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.
            
            
               Der Mitgliedstaat, der die Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben hat, kann jedoch die Erstattung oder den Erlass des bezahlten oder als Sicherheit geleisteten Betrags davon abhängig machen, dass die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen seinen zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wird.
            
            
               4.
                     Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie ausgegeben hat, gültig. Die Mitgliedstaaten können diese Zeichen jedoch gegenseitig anerkennen.
            
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               Kleine Weinerzeuger
            
            
               Artikel 4940
            
            
               ⌦ Kleine Weinerzeuger ⌫
            
            
               1.
                     Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den Verpflichtungen der Kapitel III und IV Artikel 15 bis 32 sowie von den übrigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Kontrolle befreien. Nehmen die kleinen Weinerzeuger selbst ⌦ unionsinterne ⌫ Lieferungen in andere Mitgliedstaaten vor, unterrichten sie die zuständigen Behörden ihres eigenen Mitgliedstaats darüber und erfüllen die Pflichten aus der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273
                  32
               (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor
                  33
               .
            
            
               2.
                     Ist ein kleiner Weinerzeuger von den Verpflichtungen nach Absatz 1 befreit, so unterrichtet der Empfänger die zuständigen Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats mittels des nach der Verordnung (EG) Nr. 884/2001(EU) 2018/273 erforderlichen Dokuments oder durch einen Verweis darauf über die erhaltenen Weinlieferungen.
            
            
               3.
                     „Kleine Weinerzeuger“ im Sinne dieses Artikels sind Personen, die durchschnittlich weniger als 1000 hl Wein im Jahr erzeugen.
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
               Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen
            
            
               Artikel 5041
            
            
               ⌦ Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen ⌫
            
            
               Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen über Steuerbefreiungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat Gemeinschafts⌦ Unions ⌫bestimmungen für diesen Bereich erlässt.
            
         
         
            
               ABSCHNITT 4
            
            
               Sonderregelungen
            
            
               Artikel 5142
            
            
               ⌦ Sonderregelungen ⌫
            
            
               Mitgliedstaaten, die eine Übereinkunft über die Verantwortung für den Bau oder die Instandhaltung einer Grenzbrücke geschlossen haben, können von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen erlassen, um das Verfahren für die Erhebung der Verbrauchsteuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die für den Bau und die Instandhaltung dieser Brücke verwendet werden, zu vereinfachen.
            
            
               Für die Zwecke dieser Maßnahmen gelten die in dieser Übereinkunft genannte Brücke bzw. Baustelle als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der für den Bau oder die Instandhaltung der Brücke nach dieser Übereinkunft verantwortlich ist.
            
            
               Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               KAPITEL VII
            
            
               ⌦ AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND ⌫ VERBRAUCHSTEUERAUSSCHUSS⌦ VERFAHREN ⌫
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Artikel 52
            
            
               Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union übertragen.
            
            
               3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.
            
            
               5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
         
         
            
               6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Initiative des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 5343
            
            
               ⌦ Ausschussverfahren ⌫
            
            
               1.
                     Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Verbrauchsteuerausschuss“, unterstützt. ⇨ Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ⇦
            
            
               2.
                     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ⇨ Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ⇦.
            
            
               Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
            
            
               Artikel 44
            
            
               Neben seinen Aufgaben nach Artikel 43 prüft der Verbrauchsteuerausschuss die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verbrauchsteuern betreffen.
            
            
               KAPITEL VIII
            
            
               ⌦ BERICHTERSTATTUNG, ⌫ ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Artikel 54
            
            
                Berichterstattung über die Umsetzung dieser Richtlinie
            
            
               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Der erste Bericht wird spätestens fünf Jahre nach Annahme dieser Richtlinie vorgelegt.
            
            
               Artikel 55
            
            
               Übergangsbestimmungen 
            
         
         
            
               Die Mitgliedstaaten gestatten den Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß den Formalitäten nach Artikel 33, 34 und 35 der Richtlinie 2008/118/EG bis zum 13. Februar 2022 und den Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesen Formalitäten bis zum 31. Dezember 2022.
            
            
               Die Mitteilungen nach Artikel 22 Absatz 5 dieser Richtlinie können bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System vorgenommen werden.
            
            
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               Artikel 45
            
            
               1.
                     Bis zum 1. April 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung des EDV-gestützten Systems und insbesondere über die Verpflichtungen nach Artikel 21 Absatz 6 sowie über die im Falle der Nichtverfügbarkeit des Systems anzuwendenden Verfahren vor.
            
            
               2.
                     Bis zum 1. April 2015 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.
            
            
               3.
                     Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Berichte basieren insbesondere auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
            
            
               Artikel 46
            
            
               1.
                     Bis zum 31. Dezember 2010 können die Abgangsmitgliedstaaten weiterhin nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG eingeleitete Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zulassen.
            
            
               Für diese Beförderungen einschließlich ihrer Erledigung gelten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften sowie Artikel 15 Absätze 4 und 5 und Artikel 19 der Richtlinie 92/12/EWG. Artikel 15 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist auf alle Sicherheitsleistenden nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
            
            
               Die Artikel 21 bis 27 der vorliegenden Richtlinie sind auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
            
            
               2.
                     Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die vor dem 1. April 2010 eingeleitet wurden, werden gemäß der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt und erledigt.
            
            
               Die vorliegende Richtlinie ist auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
            
            
            
               🡻  Anhang III.6(2)
            
            
               3.
                     Unbeschadet des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten und vierten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 1000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
            
            
               Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.
            
            
         
         
            
               🡻 2008/118/EG (angepasst)
            
            
               Artikel 5648
            
            
               ⌦ Umsetzung ⌫
            
            
               1.
                     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum ⌦ 31. Januar 2020 ⌫ 1. Januar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um ⌦ den Artikeln 3, 4, 7, 13, 17, 18, den Artikeln 20 bis 23, den Artikeln 26 bis 30, den Artikeln 34 bis 47 sowie den Artikeln 55, 56 und 58 ⌫dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. April 2010 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
            
            
               ⌦ Vorbehaltlich Artikel 55 Sie wenden sie diese Vorschriften ab dem 1. April 2021 an. ⌫
            
            
               Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. ⌦ In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. ⌫ Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme ⌦ und bestimmen die Formulierung dieser Erklärung ⌫.
            
            
               2.
                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 5747
            
            
               ⌦ Aufhebung ⌫
            
            
               1.
                     Die Richtlinie 92/12/EWG ⌦ 2008/118/EU in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Rechtsakte ⌫ wird ⌦ unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und des Zeitpunkts ihrer Anwendung ⌫ mit Wirkung vom 1. April 2010 ⌦ 1. April 2021 ⌫ aufgehoben.
            
            
               Sie gilt jedoch innerhalb der in Artikel 46 festgelegten Grenzen und für die dort genannten Zwecke weiterhin.
            
            
               2.
                     Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie ⌦ und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen ⌫.
            
            
               Artikel 5849
            
            
               ⌦ Inkrafttreten und Anwendung ⌫
            
            
               Diese Richtlinie tritt am ⌦ zwanzigsten ⌫ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               ⌦ Artikel 1, 2, 5, 6, Artikel 8 bis 12, Artikel 14 bis 16, Artikel 19, 20, 24, 25, Artikel 31 bis 33, Artikel 48 bis 51, Artikel 52 bis 54, Artikel 57 sowie Artikel 59 gelten ab dem 1. April 2021. ⌫ 
            
            
               Artikel 5950
            
            
               ⌦ Adressaten ⌫
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2016) 710 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2017) 184 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        FISC 271 ECOFIN 957.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Ein Steuerlager ist ein Ort, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren hergestellt, verarbeitet und gelagert werden können, ohne dass Verbrauchsteuer gezahlt werden muss, bis die Waren diesen Ort verlassen.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        C(2018) 2794
               
               
                  
                     (7)
                  
                        COM(2016) 710 final.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/0cbff781-33f7-449d-8e8a-7ff031fa91bd
               
               
                  
                     (9)
                  
                        https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/18eef1c0-b9c0-11e5-8d3c-01aa75ed71a1
               
               
                  
                     (10)
                  
                        https://ec.europa.eu/taxation_customs/consultations-get-involved/customs-consultations/publiconsultation-general-arrangements-excise-duty-harmonisation-and-simplification_en
               
               
                  
                     (11)
                  
                        COM(2018) 341
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Der Anmelder ist die Person, die eine Zollanmeldung abgibt. In diesem Fall ist dies eine Person, die eine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr (Einfuhr) oder eine Ausfuhrmeldung abgibt.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Die auch als SEED bekannte Nummer ist die eindeutige Nummer, die Wirtschaftsteilnehmern erteilt wird, die zur Ausführung von Verbrauchsteuervorgängen befugt oder registriert sind.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12). 
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (31)
                  
                        ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den25.5.2018
            COM(2018) 346 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eine Richtlinie des Rates
            zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)
            {SEC(2018) 255 final}{SWD(2018) 260 final}{SWD(2018) 261 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Teil A
            
            
               Aufgehobene Richtlinie
                  mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
                  (gemäß Artikel 57)
            
            
                     
                        Richtlinie 2008/118/EG des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12)
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2010/12/EU des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1)
                     
                  
               
                     
                        Vertrag über den Beitritt Kroatiens
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10)
                     
                  
               
                     
                        Richtlinie 2013/61/EU des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5)
                     
                  
               
            
               Teil B
            
            
               Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Zeitpunkt der Anwendung
            
            
               (gemäß Artikel 57)
            
            
            
                     
                        Richtlinie
                     
                  
                  
                     
                        Frist für die Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Zeitpunkt der Anwendung
                     
                     
                  
               
                     
                        2008/118/EG
                     
                  
                  
                     
                        1. Januar 2010
                     
                  
                  
                     
                        1. April 2010
                     
                  
               
                     
                        2010/12/EU
                     
                  
                  
                     
                        1. Januar 2011
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2013/61/EU
                     
                  
                  
                     
                        1. Januar 2014
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               ANHANG II
            
            
               Entsprechungstabelle
            
            
                     
                        Richtlinie 2008/118/EG
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Richtlinie
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 und Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1 und Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 einleitender Teil
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 einleitender Teil
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absätze 1 bis 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absätze 1 bis 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absätze 8 bis 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absätze 7 bis 10
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absätze 11 und 12
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 13 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absätze 1 und 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 3 einleitender Teil
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 3 einleitender Teil
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a bis e
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a bis e
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben f und g
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absätze 1 bis 4 Unterabsätze 1 und 2 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absätze 1 bis 4 Unterabsätze 1 und 2 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1  
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8 bis 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8 bis 12
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13 Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 4 
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15 und 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15 und 16
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 einleitender Teil
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 einleitender Teil
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a einleitender Teil
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a einleitender Teil
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 3 Satz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 4 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 3 Satz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20 Absatz 2 Ziffern i und ii
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20 Absatz 2 Ziffer iii 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absätze 1 bis 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absätze 1 bis 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 7 Satz 1 
                     
                  
               
                     
                        - 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 7 Satz 2 
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22 Absätze 2 bis 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23 Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23 Absatz 1 einleitender Teil
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 1 einleitender Teil
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23 Absatz 1 Nummer 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23 Absatz 1 Nummer 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23 Absatz 1 Nummer 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26 Absatz 3 Sätze 1, 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26 Absatz 3 Satz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26 Absätze 1 bis 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27 Absätze 1 bis 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26 Absatz 3 
                     
                  
                  
                     
                        - 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26 Absätze 4 und 5 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27 Absätze 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 28
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29 Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 30
                     
                  
               
                     
                        Artikel 30
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 31
                     
                  
               
                     
                        Artikel 31
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 32
                     
                  
               
                     
                        Artikel 32
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 33
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 34 Absätze 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 34 Absätze 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 34 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absätze 3 und 4
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        - 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 35 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 35 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 38 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 36 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben a, b und c
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben a, b und c
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 36 Absätze 3 bis 7
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 37 bis 42
                     
                  
               
                     
                        Artikel 35
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 43
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 44
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 45 Absatz 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36 Absätze 2 bis 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 45 Absätze 2 bis 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        - 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        - 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 46 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37 Absatz 2 
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 38
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 47
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 39
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 48
                     
                  
               
                     
                        Artikel 40
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 49
                     
                  
               
                     
                        Artikel 41
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 50
                     
                  
               
                     
                        Artikel 42
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 51
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 52 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 43
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 53
                     
                  
               
                     
                        Artikel 44
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 54 und Artikel 55
                     
                  
               
                     
                        Artikel 45 und Artikel 46
                     
                  
                  
                     
                        _
                     
                  
               
                     
                        Artikel 47
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 57
                     
                  
               
                     
                        Artikel 48
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 56
                     
                  
               
                     
                        Artikel 49
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 58
                     
                  
               
                     
                        Artikel 50
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 59
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Anhang I
                     
                  
               
                     
                        _
                     
                  
                  
                     
                        Anhang II