CELEX: C2005/093/14
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-35/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Corte Suprema di Cassazione vom 23. Juni 2004 und 10. November 2004 in dem Rechtsstreit Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH gegen Ministero delle Finanze

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Corte Suprema di Cassazione vom 23. Juni 2004 und 10. November 2004 in dem Rechtsstreit Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH gegen Ministero delle Finanze
   (Rechtssache C-35/05)
   (2005/C 93/14)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Corte Suprema di Cassazione (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Juni 2004 und 10. November 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979, soweit sie die Erstattung an einen gebietsfremden Erwerber oder Dienstleistungsempfänger davon abhängig machen, dass die Gegenstände oder Dienstleistungen für die Durchführung steuerbarer Umsätze verwendet werden, dahin auszulegen, dass auch die nicht geschuldete Mehrwertsteuer, die irrtümlich zur Abwälzung in Rechnung gestellt und dem Fiskus gezahlt wurde, erstattungsfähig ist, und falls dies zu bejahen ist, verstößt eine nationale Vorschrift, nach der eine Erstattung an einen gebietsfremden Erwerber / Dienstleistungsempfänger ausgeschlossen ist, weil die in Rechnung gestellte und rechtsgrundlos gezahlte Steuer nicht abgesetzt werden kann, gegen die genannten Bestimmungen der Richtlinie?
            
         
               2.
            
            
               Ist es generell möglich, der einheitlichen Gemeinschaftsregelung zu entnehmen, dass ein Erwerber / Dienstleistungsempfänger gegenüber dem Fiskus Steuerschuldner ist? Ist es mit dieser Regelung und insbesondere mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung vereinbar, wenn das nationale Recht dem mehrwertsteuerpflichtigen Erwerber / Dienstleistungsempfänger, der nach dem nationalen Recht zur Ausstellung von Rechnungen und zur Zahlung der Steuer verpflichtet ist, in dem Fall einer in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Steuer keinen Anspruch gegenüber dem Fiskus auf Erstattung einräumt? Verstößt auf dem Gebiet der Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobener Mehrwertsteuer eine nationale Regelung gegen die Grundsätze der Effektivität und der Nichtdiskriminierung, die – gemäß der entsprechenden Auslegung durch die nationalen Gerichte – dem Erwerber / Dienstleistungsempfänger eine Klagebefugnis nur gegenüber dem Veräußerer / Dienstleister und nicht gegenüber dem Fiskus einräumt, obwohl es in der nationalen Rechtsordnung im Bereich der direkten [Or. 19] Steuern einen ähnlichen Fall in Form der Substitution gibt, bei dem beide Parteien (der Steuersubstitut und das Steuersubjekt) berechtigt sind, beim Fiskus die Erstattung zu beantragen?