CELEX: 31971D0070
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: 71/70/EWG: Entscheidung des Rates vom 1. Februar 1971 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

Nr . L 31 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 2 . 71
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 1 . Februar 1971
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter
                Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen
                                            den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                          (71 /70/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            tation ist festgestellt worden, daß die Bestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der betreffenden bilateralen Abkommen während des
                                                                    geplanten Verlängerungszeitraums kein Hindernis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklä­
Artikel 113 ,                                                       rungen der Mitgliedstaaten bestätigt wird.
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                 Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                 Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Ab­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                       kommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                   Vertrages fällt, während des geplanten Verlängerungs­
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                     zeitraums als Hindernis für die Durchführung der
kommen (!), insbesondere auf Artikel 3 ,                            gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben
                                                                    sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit
auf Vorschlag der Kommission,                                       erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  falls zu kündigen .
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­                  Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu                 klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und
                                                                    zwölf Monaten .
vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die
Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung                      Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der                   Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
im Anhang genannten Freundschafts-, Handels - und                   Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1972 nichts
Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen bean­                  entgegen —
tragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemein­
 samen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Vertrages fällt.
 Es handelt sich darum , die Verlängerung der ge­                                            Artikel 1
nannten Bestimmungen über die Übergangszeit hin­                    Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
 aus zu genehmigen, und zwar unbeschadet der sonsti­                Handels - und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Ab­
gen Verpflichtungen, die den beteiligten Mitglied­                  kommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegen­
 staaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, sowie                stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik
 mit der Maßgabe, daß diese Genehmigung die son­                    im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, kön­
 stigen Bestimmungen der erwähnten Abkommen nicht                   nen bis zum 31 . Dezember 1972 stillschweigend ver­
 berührt .
                                                                    längert oder beibehalten werden .
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
 die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaft­                                            Artikel 2
 licher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
 dritten Ländern nicht entgegensteht und daß sie be­                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                    richtet.
 reit sind, die handelspolitischen Klauseln der gelten­
 den bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls aus­                Geschehen zu Brüssel am 1 . Februar 1971 .
 gehandelten Gemeinschaftsabkommen zu überneh­
 men .                                                                                                 Im Namen des Rates
 Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des                                                            Der Präsident
 Rates vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen Konsul­                                                       M. SCHUMANN
  (*) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1 969 , S. 39 .
 ---pagebreak--- 8. 2. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 31 / 19
                                                  ANHANG
                                  ZU VERLÄNGERNDE ABKOMMEN
                                                                                                 Zeitpunkt
    Mitgliedstaat    Drittland                          Art des Abkommens                            des
                                                                                               Abkommens
  Deutschland     Argentinien   Handelsvertrag                                                  19 . 9 . 1857
  Deutschland     Griechenland  Vorläufiger Handelsvertrag                                      12 . 2 . 1951
  Deutschland     Türkei        Handelsvertrag                                                  27 . 5 . 1930
  Frankreich      Dänemark      Handelsvertrag                                                  23 . 8 . 1742
                                Zusätzliches Handels - und Schiffahrtsübereinkommen               9 . 2 . 1842
                                Zusatzartikel zum Handelsübereinkommen                            9 . 2 . 1910
                                Briefwechsel zur Abänderung der drei vorhergehenden Rechtsakte  28 . 2 . 1930
                                Handelsübereinkommen und Protokoll                             21 . 12 . 1935
  Frankreich      Spanien
                                Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                            24 . 2 . 1822
  Frankreich      Vereinigte
                  Staaten
                                abgeändert durch Abkommen                                        17 . 7 . 1919
  Frankreich      Finnland      Handelsabkommen                                                  13 . 7 . 1921
                                Vorläufiges Schiffahrtsabkommen                                  24 . 4 . 1931
   Frankreich     Iran          Niederlassungs- und Schiffahrtsübereinkommen                     24 . 6 . 1964
   Frankreich     Island        Handelsvertrag                                                   23 . 8 . 1742
                                Zusätzliches Handels- und Schiffahrtsübereinkommen                 9 . 2 . 1842
                                Zusatzartikel zum Handelsübereinkommen                             9 . 2 . 1910
                                Briefwechsel zur Abänderung der drei vorhergehenden Rechtsakte   28 . 2 . 1930
   Frankreich     Liberia       Handels- und Schiffahrtsvertrag                                   17 . 4 . 1852
   Frankreich     Libyen        Übereinkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit                 10 . 8 . 1 955
   Frankreich      Norwegen      Handelsvertrag                                                 30 . 12 . 1881
                                 abgeändert durch Übereinkommen                                   13 . 1 . 1892
                                 und Briefwechsel                                                  4 . 3 . 1933
                                 Schiffahrtsvertrag                                             30 . 12 . 1881
                                 abgeändert durch Übereinkommen                                   13 . 1 . 1892
   Frankreich      Portugal      Handels- und Schiffahrtsabkommen und Unterzeichnungsprotokoll    13 . 3 . 1934
   Frankreich      Vereinigtes   Schiffahrtsübereinkommen                                         26. 1 . 1826
                   Königreich
                                 Übereinkommen über die Handels- und Schiffahrtsbeziehungen       28 . 2 . 1882
   Frankreich      Türkei        Handels - und Schiffahrtsübereinkommen                           29 . 8 . 1929
    Frankreich     Uruguay       Handels - und Schiffahrtsübereinkommen                             4. 6 . 1892
                                 Zusatzprotokoll                                                 30 . 12 . 1953
 ---pagebreak--- Nr . L 31 /20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 2 . 71
                                                                                                         Zeitpunkt
    Mitgliedstaat     Drittland                          Art des Abkommens                                    des
                                                                                                        Abkommens
 Frankreich       Venezuela      Handels - und Schiffahrtsabkommen                                      26 . 7 . 1950
 Italien          Portugal       Handels- und Schiffahrtsvertrag und Schlußprotokolle                     4 . 8 . 1934
 Italien          Türkei         Handels - und Schiffahrtsvertrag und Notenwechsel                     29 . 12 . 1936
 Belgien          El Salvador    Handelsübereinkommen                                                   21 . 3 . 1906
 Belgien          Groß­          Handels - und Schiffahrtsabkommen                                      23 . 7 . 1862
                  britannien
                  und Irland
 Belgien          Schweden       Handels- und Schiffahrtsvertrag                                        11 . 6 . 1895
 Niederlande      Bolivien       Handelsvertrag                                                         30 . 5 . 1929
 Niederlande      China          Freundschafts- und Handelsvertrag                                      6. 10 . 1863
 Niederlande      Dänemark       Freundschafts - und Handelsvertrag                                     15 . 6. 1701
 Niederlande      Schweden       Handels - und Schiffahrtsvertrag                                       25 . 9 . 1847
 Niederlande      Yemen          Freundschaftsvertrag                                                   12 . 4. 1939
 BLWU             Südafrika      Vorläufiges Handelsabkommen                                            13 . 7 . 1937
 BLWU             Argentinien    Vorläufiges Abkommen                                                   16 . 1 . 1934
 BLWU             Brasilien      Vorläufiges Handelsabkommen                                            14 . 1 . 1932
 BLWU             Chile          Vorläufiges Handelsabkommen                                            27 . 8 . 1936
 BLWU             China          Vorläufiger Freundschafts - und Handelsvertrag                        22 . 11 . 1928
 BLWU             Haiti          Vorläufiges Handelsabkommen                                              9 . 7 . 1936
 BLWU             Thailand       Freundschaftsvertrag auf dem Gebiet des Handels und der Schiff­        5 . 11 . j 937
                                 fahrt (gekündigt am 28 . 2 . 1970 , bleibt bis 27. 2 . 1971 in Kraft)
 BLWU             Uruguay        Vorläufiges Handelsabkommen                                            22 . 2 . 1937
 BLWU             Yemen          Handelsübereinkommen                                                   7 . 12 . 1936