CELEX: C1995/268/34
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Rechtsmittel von Erika Lenz und Volker Lenz gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-462/93, T-464/93 und T-470/93, Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. August 1995 (Rechtssache C-277/95 P)

14 . 10 . 95             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268/ 15
     des Rates der Europäischen Union gegenüber dem Rat              am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
     der Europäischen Union und dem Streithelfer, dem                & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr­
     Königreich Spanien , für unzulässig erklärt worden ist,         erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     aufzuheben und ihren Antrag auf Nichtigerklärung des
     genannten Artikels 115 nunmehr für zulässig zu erklä­           1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
     ren ;
                                                                          zur Tarifstelle 39.06 B I GZT 1987 oder 11.08 A IV
                                                                          GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und damit dem
— dem Rat die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen .                     Grad ihrer Veresterung ?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von April bis August 1987
                                                                          ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Acetyl­
Zu Unrecht habe das Gericht festgestellt, daß die Klägerin                gehalt höchstens sein , um ihre Einreihung unter die
allein in ihrer objektiven Eigenschaft als Markenbevoll­                  Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
mächtigte , ebenso wie alle anderen Markenbevollmächtig­
ten , die sich hinsichtlich des Gebrauchs der niederländischen
Sprache tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation
befänden, betroffen sei . Das Gericht übersehe ferner, daß im
Fall des Abstellens auf eine Gruppe , diese eine gültige             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Gruppe sein müsse . Im vorliegenden Fall schaffe das Gericht         Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in
eine Gruppe, die nicht bestehen könne, weil nach der                 dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt­
Verordnung Nr . 1 des Rates zur Regelung der Sprachen­                       zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung
frage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jeder                                   ( Rechtssache C-276/95 )
Angehörige eines EG-Landes seine eigene Sprache gebrau­
chen könne .                                                                                    ( 95/C 268 /33 )
                                                                     Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in                & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr­
dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt­                   erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
        zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung                    1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
                     ( Rechtssache C-274/95 )                             zur     Tarifstelle       39.06 B I GZT    1987     oder
                            ( 95/C 268/31 )                               11.08 A IV GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und
                                                                          damit dem Grad ihrer Veresterung ?
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
                                                                     2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von März bis Dezember
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                          1987 ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Ace­
20 . Juni 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                          tylgehalt höchstens sein, um ihre Einreihung unter die
am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche                  Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
& Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr­
erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
1 . Richtet sich die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in
     die Unterposition 3505 10 50 KN nach ihrem Acetyl­
     gehalt und damit dem Grad ihrer Veresterung ?                   Rechtsmittel von Erika Lenz und Volker Lenz gegen den
                                                                     Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei im Februar 1988 ausge­             Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den
      führter veresterter Kartoffelstärke der Acetylgehalt           verbundenen Rechtssachen T-462/93 , T-464/93 und
      höchstens sein, um ihre Einreihung in die Unterposition        T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission
      1108 13 00 KN nicht zu hindern ?                               der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . August
                                                                                                      1995
                                                                                        ( Rechtssache C-277/95 P)
                                                                                                ( 95/C 268/34 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in                Erika Lenz und Volker Lenz haben am 14 . August 1995
dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzoll­               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
           amt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung                     Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom
                      ( Rechtssache C-275/95 )                       14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-462/93 ,
                             ( 95/C 268/32 )                         T-464/93 und T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­            Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom               anwalt Dr. Jürgen Schacht, Schlüterstraße 22 III, D-20146
20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        Hamburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 268 / 16         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                           der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA und Bundes­
                                                                             republik Deutschland/Kommission der Europäischen
den Beschluß [des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer )]                  Gemeinschaften, aufzuheben;
vom 14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen
T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 aufzuheben, den Richter                — dementsprechend die Artikel 1 Buchstabe c ) und 2 der
K. Lenaerts als Präsidenten der Vierten Kammer des                           Entscheidung 92/483/EWG der Kommission vom
Gerichts abzulehnen und des weiteren in den Rechtssachen                     24 . Juni 1992 betreffend Beihilfen der Region Brüssel
T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 [wie in der jeweiligen                      an die Siemens SA zur Förderung der Bereiche Daten­
Klage beantragt zu entscheiden (')].                                         verarbeitung und Telekommunikation für nichtig zu
                                                                             erklären ;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                        — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
— Der angefochtene Beschluß des Gerichts ist unter Ver­                      sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster
    letzung der Verfahrensvorschriften zustande gekom­                       Instanz in der Rechtssache T-459/93 aufzuerlegen .
    men . Gemäß Artikel 16 der EG-Satzung des Gerichts­
    hofes hätte der Gerichtshof über die Ablehnung des                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    Richters Lenaerts entscheiden und dieser von der Mit­
    wirkung am angefochtenen Beschluß wegen seiner                      Rechtsfehler, insbesondere insoweit, als das Gericht erster
    umfangreichen Befassung mit früheren, die gleiche Sache             Instanz geprüft habe, ob die streitigen Beihilfen Investitions­
    betreffenden Verfahren ausgeschlossen werden müs­                   beihilfen in dem Sinne darstellen, der diesem Begriff im
    sen .                                                               Gemeinschaftsrecht gegeben werde, während das Gericht
                                                                        hätte prüfen müssen , ob diese Beihilfen in den sachlichen
— Zu Unrecht hat der angegriffene Beschluß die Klagen mit               Anwendungsbereich des belgischen Gesetzes von 1959 „ zur
    der Begründung abgewiesen, die Klagefrist sei abgelau­              Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur För­
    fen gewesen . Entgegen der Annahme des Beschlusses hat              derung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer
    ein Vorverfahren nach Artikel 90/91 des Beamtenstatus
                                                                        Industrien " fielen, so wie dieses Gesetz nach belgischem
    über die Ansprüche der Kläger nicht stattgefunden . Ein             Recht ausgelegt werde und so wie es von der Kommission
    solches Vorverfahren war auch nicht erforderlich, da die            gebilligt worden sei .
    nichtbeamteten Rechtsmittelführer deliktische Ansprü­
    che geltend machen, die zwar im Zusammenhang mit
    der sozialen Absicherung der EG-Beamten stehen,
    jedoch nicht den Verfahrensvorschriften für Beamten­
    klagen unterliegen .
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(>) AB1 . Nr . C 33 vom 5 . 2 . 1993 , S. 11 .
                                                                        gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . August
                                                                                                       1995
    AB1 . Nr . C 54 vom 25 . 2 . 1993 , S. 4 .
    ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 , S. 10 .                                            ( Rechtssache C-2 80/95 )
                                                                                                  ( 95/C 268 /36 )
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Rechtsmittel der Siemens SA gegen das Urteil des Gerichts               18 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 ,                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu
Siemens SA, Streithelferin: Bundesrepublik Deutschland,                 und Anders C. Jessen, Juristischer Dienst der Kommission;
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gômez de la Cruz,
                   gelegt am 16. August 1995                            Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    ( Rechtssache C-278/95 P)                           Die Klägerin beantragt,
                           ( 95/C 268/35 )
                                                                        — festzustellen, daß die Italienische Republik ihren Ver­
Die Siemens SA hat am 16 . August 1995 ein Rechtsmittel                      pflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­                    ist, indem sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1995                     getroffen hat, um der Entscheidung 93/496/EWG der
in der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA, Streithelferin :                   Kommission vom 9 . Juni 1993 über eine staatliche
Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Euro­                       Beihilfe C 32/92 ( ex NN 67/92 ) — Italien ( Steueran­
päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi­                       rechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunterneh­
schen Gemeinschaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigte der                   men ) (*) nachzukommen, und zwar insbesondere, indem
Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Michael Wael­                    sie es unterlassen hat, die gewerbsmäßigen Güterkraft­
 broeck, Jules Stuyck und Oliver Speltdoorn, Brüssel; die                    verkehrsunternehmen in Italien in Form einer Anrech­
 Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts                      nung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwert­
 Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.                                    steuer gewährte Beihilfe, die mit dem Ministerialdekret
                                                                             vom 28 . Januar 1992 widerrechtlich eingeführt wurde ,
 Die Klägerin beantragt,                                                      mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern ;
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1 995 in                   aufzuerlegen.