CELEX: 62015TN0252
Language: de
Date: 2015-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-252/15: Klage, eingereicht am 21. Mai 2015 — Ferrovial u. a./Kommission

27.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/35
            
         Klage, eingereicht am 21. Mai 2015 — Ferrovial u. a./Kommission
   (Rechtssache T-252/15)
   (2015/C 245/41)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Ferrovial, SA (Madrid, Spanien), Ferrovial Servicios, SA (Madrid, Spanien), Amey UK plc (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Muñoz Pérez und M. Linares Gil)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss C (2014) 7280 der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 Abs. 2 des genannten Beschlusses für nichtig zu erklären; und
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in den Rechtssachen T-826/14, Spanien/Kommission, und T-12/15, Banco de Santander und Santusa/Kommission.
   Die Klägerinnen machen fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 296 AEUV aufgrund eines Begründungsmangels.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die geprüfte Maßnahme nicht die spezifischen Merkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe aufweise.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags und von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999, da die geprüfte Maßnahme keine neue rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe darstelle.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Art. 4 Abs. 2 des Dritten Beschlusses sei wegen Verletzung von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 nichtig, da die Rückforderungsanordnung nicht wie in den ersten beiden Beschlüssen beschränkt worden sei (vor dem 21. Dezember 2007 erworbene Beteiligungen).
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Art. 4 des Dritten Beschlusses (Rückforderungsanordnung) sei wegen Verletzung von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 nichtig, da vor dem 10. März 2005 erworbene mittelbare Beteiligungen nicht von der Rückforderungsanordnung ausgeschlossen worden seien.