CELEX: C2005/281/53
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-331/05: Klage, eingereicht am 1. September 2005 — IKEA Systems B. V./HABM

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/28
            
         Klage, eingereicht am 1. September 2005 — IKEA Systems B. V./HABM
   (Rechtssache T-331/05)
   (2005/C 281/53)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): IKEA Systems B. V. (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte J. Gulliksson und J. Olsson)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klagepartei(en)
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 1. Juli 2005 in der Sache R 799/2004-1 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, bestehend aus der Kombination der Farben Blau und Gelb für Waren und Dienstleistungen der Klassen 20 und 35 (Möbel, Werbung usw.) — Anmeldung Nr. 3 160 363.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren und Dienstleistungen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke hinreichende originäre Unterscheidungskraft habe und außerdem Unterscheidungskraft durch Benutzung in Deutschland, den Niederlanden und Schweden erworben habe.