CELEX: 42019D0164
Language: de
Date: 2019-02-01 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2019/164 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 2019 zur Ernennung von zwei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof

4.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 32/7
               
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/164 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 1. Februar 2019
         zur Ernennung von zwei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Amtszeit von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs ist am 6. Oktober 2018 abgelaufen. Daher müssen diejenigen Stellen, die noch nicht besetzt worden sind, neu besetzt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Herr Christopher VAJDA ist für das Amt eines Richters beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. Herr Priit PIKAMÄE ist für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das durch die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vorgeschlagenen Amt des Richters Herr VAJDA endet am 6. Oktober 2024 oder dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, je nachdem, was früher eintritt. Das Amt des Generalanwalts endet am 6. Oktober 2024.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Darüber hinaus sollte gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn Allan ROSAS zum 7. Oktober 2019 für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2021, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Herr Niilo JÄÄSKINEN ist für das freigewordene Amt vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. Generalanwalts beim Gerichtshofs abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Herr Christopher VAJDA wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2024 oder dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, je nachdem, was früher eintritt, zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
            
            
               (2)   Herr Priit PIKAMÄE wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2024 zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
            
            
               (3)   Herr Niilo JÄÄSKINEN wird für die Zeit vom 7. Oktober 2019 bis zum 6. Oktober 2021 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2019.
            
               
                  Die Präsidentin
               
               L. ODOBESCU