CELEX: 51973PC1726
Language: de
Date: 1973-11-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1726
Vol. 1973/0298
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73)1726 endg.
                                          Brüssel , den 9 » November 1973
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaft szollkontingents für andere Gewebe aus
            Baumwolle , der Tarifnummer 55.09 <des Gemeinsamen
            Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in
            Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
            des Gemeinsamen Zolltarifs
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73) 1726 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 , 3 und
 U dos Anhanges 1 zu diesen Abkomnen die Eröffnung von Gemeinschafts-
 zollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeug-
nisse Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen 'Kdh-
 tingentszollsätzen vor :
Nr . des GZT        Waren              Jahresnxengen   Kontingentszoll-
                                                           rnf ^ (S
Kapitel 27      Bestimmte Erdöl-       1.200.000 t )
                erzeugmsse                             bO v.H. der Zoll'
                                 t-
                                                       satze des GZT
'   55.09       Andere Gewebe aus          1.800v t )
                Baumv/olle                           (
Diese Bestimmungen gelten nur für die ursprunglichen sechs Mitglied-
Staaten , da das "Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Bei­
tritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft erforderlicher Bestimmungen zun Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien" vom 29»1«1973 (ABl . Nr .
L 66 von 13«3»1973 ) die Aufrechterhaltung des status quo für diese
letzteren vorsieht . Dieses Protokoll bestimmt ferner , daß die Ver­
tragsparteien vor dem 1 . Januar 197^ ctie infolge des Beitritts
dieser neuen Mitgliedstaaten erforderlichen Ubergangsnaßnahmen und
Anpassungen festlegen .                                             '
Die Gemeinschaft ist im Juli 1973 rait Spanien in Verhandlungen ein­
getreten , um vor dem 1 . Januar 197^ ein neues Abkommen abzuschließen ,
das an Stelle desjenigen von 1970 treten soll « Angesichts des gegen­
wärtigen Standes dieser Verhandlungen erscheint es nicht sicher ,
daß dieses Abkommen am 1 . Januar 197^ in Kraft treten könnte .
Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , daß die
Möglichkeit vorgesehen werden müßte , für 197^ zugunsten Spaniens
die im jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zu eröffnen .
Demnach müßten die Zollkontingente für die genannten V/aren zum 1 .
Januar 197^ eröffnet und somit vor diesem Zeitpunkt von Rat genehmigt
werden . Es ist deshalb erforderlich , die Verfahren einzuleiten , die
zur Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen.
 ---pagebreak--- Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
der Kontingentsmengen in zwei Baten vor , von denen die erste zwischen
den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
              I
Es wird darauf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
Zollkontingcntsrhenge auf der Grundlage der bisher allgemein ange.-.-
wandten Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren
der einzelnen Kitgliedstaaten während der Jahre . 1969 bis 1971 in
das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen
                                              rt
Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je
Mitgliedsstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei
die letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Der Verordnungsvor schlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle
sieht vor , daß alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren ein­
heitlich das " Uindhundverfahren " anwenden .
Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
waltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren )
für das Zollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vor­
zusehen . Die Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der
Markt für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind in den einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach die Mög­
lichkeit der Anwendung eines gemeinsamen Verwaltungsverfahrens aus­
schließt . Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitglied-
staat die, Möglichkeit , seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen
Bestimmungen, zu verwalten , sofern den Einführern dieser Wp.re der
freie Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird.
 ---pagebreak---                                                                                                                      ANLAGE I
              Y-
                                                     Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      über die Eröffnung,- Aufteilung und Verwaltung des Gcmeinschaftszollkontingcnts für
      andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifinimmer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                        r                     - ^niit Ursprung in Spanien •                                     .. -
                               DER RAT DER EUROPÄISCHEN1
                               GEMEINSCHAFTEN –
                               gestützt auf den Vertrag 7.ur Gründung der Europä­
                               ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
                               tikel 113,
                               auf Vorschlag der Kommission,
                           ■ in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             ,               /
                               Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                               schaft lind Spanien am 29. Juni 1970 in 1 . ii\eiiibur;',
                               uiiici /■ lithiKii- Abkommen sieht in Aiiil.cl 2 Al>'..ii /. I
                               in Vci 1 >t iit I ii 1 1 j* um Ainl . cl •! dt-, Anhangs I voi , .l .iK • li *.-
                               (>< nii iii'.i h.ilt cm |. iln Ii «, lies ( icnu iiisi li.ilts / i>l!l.t>iiiin-
                      *        gent von 1 S00 Tonnen für andere Gewebe aus l'aum-
                               wolle, der Tarifnummcr 55.09 des Gemeinsamen Zoll-
                               tnrifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet ; nach Artikel
                               2 des genannten Anhangs betragen die Kontingents-
                               zollsätzc 40 v.H. der Zollsatze des Gemeinsamen Zoll­
                               tarifs für die betreffenden Waren ; somit ist für .das
                               Jahr 197-i- ein Gemeinschaftszollkontingent von 1 SOG
                               Tonnen für die genannten anderen Gewebe aus B.ium-
                               wollc zu eröffnen ; die Kontingentszollsät /.e für dieses
                               Gemeinschaftszollkontingent betragen 5,2 v.H. , 5.6 v.H
 rrntffRT~"'^rft~T'''> 'S           X-li. und 6«v.H..fiir die jeweils unter die Tarifstelle
                               55.09 A I , A II , ß I und ß II fallenden Waren.
vi » » « « * - 1 * Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                            •■ der., Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                               Zugang zu diesem Kontingent haben und dal) die vor­
                               gesehenen Kontingentszollsät/.e fortlaufend auf sämt­
                               liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit-
                               glicdstaaten bis zur Ausschöpfimg des Kontingents
                               angewandt werden ; der GcmeinschaftscharaktCr' die­
                               ses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
                          . gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
                               bei der Ausnutzung des Gcmcinschafrszolikontingents
                               von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied-
                               Staaten ausgegangen wird ; damit die tatsächliche
                               Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                               weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
                         • entsprechend dem Bedarf der Mitgliedsuaten vorzu­
                               nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
                           • gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
       • 4                     Zeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und an­
                               dererseits nach den- W'irtschaftsaussichten für den be­
                               treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 ---pagebreak---                          - 2 -
 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 statistische Ansahen vorliegen , verteilen sich die Ein­
 fuhren "der betreffenden Waren aus Spanien in die
 Gemeinschaft prozentual auf die Mitglicdstaaten wie x
  folgt :
                         . 1970        1571         1972
  Dcutschland               4,0   [ ' 5,2             6Λ
  Bénélux                   1,4         2,2           2,8
  Frankreich        i   • 75,4 ' ]     75,7         78,0
  italien                  19.2        16,9         12,8
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben , der
   voraussichtlichen Entwicklung des
   Marktes für diese Waren irn Jahr 197 ^ und der
  Vorausschät /.ungen einiger Mitglicdstaaten läßt sich
  die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
  Kontingcntsmcngc annähernd wie folgt ermitteln :
              Dcutschland                   5»9
              Bénélux                       2,2
              Frankreich        •    .     75*6
              Italien                      16,3 .
  Um'dcr Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitglicdstaaten Rechnung zu
 tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten' zu
 teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
 Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
 zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-
 Staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
 ausgeschöpft haben ; um den Importeuren jedes Mit-
 gliedstaats einegewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
 zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 auf 75 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
\     "
 Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitglied-
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
 nutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen ; diese Ziehung nuiß jeder
 Mitg!icd*t.ut vornehmen , wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
 noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprüng­
 lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der       '
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen Jen Mitglicdstaaten und der Kommission ,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                              • • • /•
 ---pagebreak---                   Ist •zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                  zeitrnums in einem der Mitgliedstaaten eine größere .
                  Restinenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
                  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
                  tragen , damit nicht ein Teil des Gcmeiiischafts/.oll-
                  kontingents" in einem Mitgliedstaat unbenutzt bleibt,
                  während er in anderen Mitgliedstaatcn verwendet
                  werden könnte.
                  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder- •-
                  lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                  Wirtschaftsusion Bcnclux zusammengeschlossen ha­
                  ben und durch diese vertreten werden , kann jede
                  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden _
                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   ■   v
                                             Artikel 1
                  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197 ^ werden
                  die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
                  nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
                  Spanien im Rahmen eines Gcmeinschaftszollkontin-
                  gents für eine Gesamtmenge von 1 S00 Tonnen bis
                  zu der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
  Numnicr
    des                                                                     ZolU.vTz
Gemc-ins.imen                              Warenbezeichnung     •      - '• in %
  ZolkarJ »
   55.09           Andere Gewebe aus Baumwolle :
                   A. mir einem Anrcil an Baumwolle von 85 Gewichrs-
                        hundcrttdlen oder mehr :
                         1. mit einer Breite von weniger als 85 cm            S2
                        II. andcrc                                            S ,6
              I
              I    B. andcrc :
                * .*• I. mit einer Breite von weniger als 85 cm               5,6    '
                        II. andcrc                                            '
                                              Artikel 2              ' ,
                    (1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
                    zollkomingcnt wird eine erste Rate von 1 350 Tonnen
                    auf die Mitglicdstaatcn aufgeteilt ; die Quoten , die
                    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
                   31. Dezember 197^ gelten, belaufen sich auf folgende
                    Mengen :
                                  Deutschland            8 0 Tonnen,
                                  Bcnclux                30 Tonnen ,
                                  Frankreich       1.020 Tonnen,
                                  Italien              220 Tonnen;
                    (2) Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet
                    die Reserve.                     »
 ---pagebreak---                                                - U -
                                                 Artikel 3
                          (1 ) Nutzt ein Mirglicdstaat seine gemäß Artikel 2
                          Absatz 1 festgesetzte ursprünglich? Quote oder – bei
                          Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
                  r       abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                          90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
                           Mitteilung an die Kommission – soweit die Rc^crve-
                           menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote"
                        ' in Höhe von 15 v.M. seiner ursprünglichen Quote vor,
                           die gegebenenfalls auf die höhere Linhcit aufgerundet
                           wird .
                           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                           90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                           gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom-
                      . mission – soweit die Rcservcmcnge ausreicht – die
                           Ziehung einer dritten Quote in Höhe von /,5 v.H.
                           seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
                           auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                           90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                           glicdstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                           Quote in Höhe der dritten Quote vor .
                          Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                          der Reserve angewandt.
                           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
                          die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als
                          in diesen Absätzen vorgesehen ziehen , wenn Grund zur
                          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                   ' . den können . Sic unterrichten die Kommission über
                          die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
                 ^
              FS Ii ^
                          anzuwenden.               ■- -
                                             « • Artikel 4 ■■
* f * * * * S * f ? Vï * s
\        \       ' - Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                     » gehen bis zum 31. Dezember 197^ -
                                                 Artikel S
                         Hat ein Mitglicdstaar seine ursprüngliche Quote am
                          15. September 197^+- nicht ausgeschöpft , so überträgt
                         er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht aus­
                         genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
                         lichen Quote übersteigt , auf die Reserve. Er kann eine
                       • größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
                         Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
                         ausgenutzt werden kann.
                         Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
                         am 10. Oktober 197 ^die Gesamtmenge der Einfuhren
                         der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
                         tember 197^ einschließlich durchgeführt und auf das
      • t                Gemcinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
                         wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                         Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                                          . - 5 -
                                         Artikel 6
              • Die Kommission verbucht die Betrüge der von den
                Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
                Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglicdstaaten
                über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
                ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                »
             r Sic unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am
                15. Oktober 197*t über die Menge der Reserve, die
                nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                verbleibt .
                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge
                 beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                 Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                 Restbetrag an.
                                         Artikel 7
                 ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen alle erforderlichen
                 Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätz­
                 lichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben ,
                 die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
                Anteil an dem Gcmcinschaftszollkontingcnt zu ermög­
                lichen.               ».                 •        *
                 (2) Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrcn^
                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                 (3) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                betreffenden Waren bei der Zolibtelle mit einer Anmel­
                dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                Quoten an.                               t.
                (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
                glicdstaaten wird an Hand der gemäß Absati 3 ange­
                rechneten Einfuhren festgestellt.
                                         Artikel S
                Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission regel­
                mäßig mit , welche Einfuhren aus Spanien tatsächlich
                atif ihre Quoten angerechnet wurden.
                                         Artikel 9
                Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                zusammen .
                                        Artikel 10
                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19Ä in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
gliedstaat.              ..   .
  I
Geschehen zu Brüssel am                              .               -
                                                                 Im Namen des R.;:rs
                                                                    Der Präsident
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                                            Vorschlag für eine
                     '        '        TOR0RD1sTUHG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcmcinschafiszollkoniingents für
          bestimmte in Spanien rafhmerte Erdülcr/cugnissc des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                                     Zolltarifs
                               Dt'R RAT DF.R EUROPÄISCHEN
                               GEMEINSCHAFTEN –
                                                              «
                              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                              päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
                              Artikel 113,
                               auf Vorschlag der Kommission ,
                              in Erwägung nachstehender Gründe :
                               Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                               schaft lind Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg
                               unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
                               in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß
                               die Gemeinschaft ein jährliches Gcmcinschaftszoll-
                               kontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen für be­
                               stimmte in Spanien raffinierte Eidölcrzcugnisse des
                                Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs cröllnct ; nach
                              Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die Kon-
                             -tingentszollsätze -40 v.H. der im Verlauf dieses Jahres
                                für diese Waren tatsächlich angewandten Zollsätze
                                des Gemeinsamen Zolltarifs ; somit ist für das Jahr
                          ~197if ein Gemeinschaftszollkontingent von 1 200 000
                               Tonnen für die genannten Erdölerzeugimsc zu
                                eröffnen .
                                Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeur-
                         V der, Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorge­
                                sehenen Kontingentszollsät /.c auf sämtliche Einfuhren
% * * * * * * ® '1 * ' * "der betreffenden Erdöterzeugnissc in allen Mitglied­
   * *                          Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange-
                       ^ '"wandt werden ; der Gemeinschaftschar.iktcr dieses
                                Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dals
                                bei der Ausnutzung des Gemcinschaftszollkontingents
                                von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
                                ten ausgegangen wird ; damit die tatsächliche Markt­
                                entwicklung der betreffenden Waren möglichst weit­
                                gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu-
                            ' nehmen , 'der einerseits an Hand der statistischen
                                Angaben über die während eines repräsentativen
                                Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und
                                andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den t
                                betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                         . , Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                         • prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                          %
                                                                                             • • •/• • •
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                                                      χ,
                             1970   I
                                    t
                                        1»7I        1972
                               .    4
 Dcutschland                53,11  .I   19,8 1      3^,6
 Kcnclux                    21,90       25,4           9,1
 Frankreich             |     8,05      13,0           8Λ
 Italien                    16,94       41,8          ^7,9
r
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben , der vor­
  aussichtlichen Entv/icklung des Marktes
   für diese Waren im Jahre 197^ und der Vor-
  ausschätzungen einiger Mitglicdstaatcn läßt sich die
  ursprüngliche prozentuale Hcteiligung an der Kon­
  tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
               DcutschtartcS
           «
               Bcnclux                     1^,7
               Frankreich                    9i7
               Italien .                   39 , 6 • .
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
  tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
  Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
  gliedstaaten benimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote
  ausgeschöpft haben ; um den Importeuren jedes Mit-
  gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
  angezeigt, die erste Rate des Gcmcinschaf'tszollkon-
  tingents auf «SO v.H. der Kontingcntsmcnge fest/.u­
. setzen .
                                                         P
  Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaatcn kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft weiden ;
  um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
   Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied-
   Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausje-
   nutzf hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote aw.f
  die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder
   Mitgliedsta.it vornehmen , wenn seine einzelnen Quc-
   ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch.
   Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglicher, uuj
  die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  Kontingentszeitraums gelten ; diese Art 'der Verwal­
  tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
  den Mitglicdstaatcn und der Kommission , die vor
  allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
  Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
  die Mitglicdstaatcn davon zu unterrichten.
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitglicdstaatcn eine größere
  Rcstmcngc" vorhanden , so muß dieser Staat einen
 erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
 tragen, damit nicht ein Teil des Gcmcinschaftszoll-
 kontingents in einem Mirglicdstaat ungenutzt bleibt,
 während er in anderen Mirglicdstaaicn verwendet wer­
 den könnte.                                               -
 ---pagebreak---                                                                      - 3 -
                         Da dns Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
                         lande lind dns Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                         Wirtschaftstinion Beneltix zusammengeschlossen ha­
                         ben und durch diese vertreten werden , kann jede
                         Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                         der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                         eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Artikel 1
                        Vom 1 . Janunr bis zum 31 . Dezember 197if und vorbc- v
                                   f^'T \ '
                                   li'vl .V * .«
                                                   •> I *      . • r*          -i (i A        1    !->r I / /I
                                                 i .« i 4 i . IV, »1 « UIC UwitUll' / ttU.SU J> i kU^tU /.V.
                        2 und 4 des Anhangs I /.um Abkommen zwischen der
                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
                        getroffen werden könnten , werden die Zollsätze des
                        Gemeinsamen Zolltarifs fiir die nachstehend aufge­
                        führten in Spanien raffinierten ilrdölcrzcug»issc->im
                        Rahmen eines Gcmeinschafts/ollkontingents von
                        1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen Höhe
                        ausgesetzt :
        Nummcr
          des                                                                                                  Zol^au
     Ccmcinsamctt                                         Warenbezeichnung                                     in  £'
       Zollcjrifs *                                                                                                /O
                    j
         27.10      I   Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
                        rohe öle ; Zubereitungen mit einem Ceitalt an Erdöl oder
                        öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gcwichlshunderr-
                        tcilen oder mehr, in denen diese Ole den Charakter der
                        Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbe­
                        griffen :
                        A. Leicht öle :
                            III. zu anderer Verwendung                                                          2,4
                        B. mittcUchwcrc öle :
                      4
                            III . zu anderer Verwendung                                                * ■      2,4
    •  •
                        C. Schweröle :
                              I. Gasöl :                                                    *
                                  c) zu anderer Verwendung                                                      1.4
#
                             II. Heizöl :               .                • •
                                  c) zu anderer Verwendung                                                      1.4
                            III . Schmierole und andere :
                                  c) zum Mischen unter Jen Bedingungen der
                                       Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                              1.6
                                  d) zu anderer Verwendung                                                      2,4
  «
(a) Die Zuu»unc zu Jiocm Ab>JU unterließt Jen von Jen zuständigen Behörden feitzuwtzcndcn Vorju»>ct / uncen.
                              •                                           \
                                                                                     a *               m
 ---pagebreak---   Nummer
    des                                                                       Zollsatz
                                      Warenbezeichnung
Gemeinsamen
  Zollutih
                                                                              in %
             n
                                                                                *
   27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
    4
               B. andere:                                                   I
                     I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                        Butan :                              ^ .
                        c) zu anderer Verwendung                                0,6
   27.12   •   Vasciin ;                                           •
               A. roh :
                   III. zu anderer Verwendung                                    0,8
               B. andcrc                            •                            2.8
   27.13       Paraffin , Erdölwachs, Vi'achs aus bituminösen Mineralien,
               Ozokcrit , Montanwachs, Torfwachs, par.tflimsche Rück­
               stände (z.U. Gatsch, siack wax), auch gefärbt :
               B. andcrc :
                     I. roh : #
                         c) zu anderer Verwendung                                0.8
                    II. andcrc                                                   2.4
   27.14       Bitumen , Perrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
               oder Ol aus bituminösen Mineralien :
               C. andcrc :
                    II. andcrc                                                   0,8
                                        Artikel 2
               (1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
               zollkontingent wird eine erste Rate von 1". 000.000 Ton­
               nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
               vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
               31 . Dezember 197*1- gelten, belaufen sich auf folgende
               Mengen :
                        Deutschland         3^0*000 Tonnen,
                        Bcnclux             170.000 Tonnen ,
                        Frankreich          100.000 Tonnen,               . ,
                        Italien             390.000 Tonnen .
               (2) Die zweite Rate in Höhe von 200.000 Tonnen
               bildet die Reserve.
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                     Artikel 3
             ( 1 ) Nutzt ein Mitji1icdstii.it seine gemäß Artikel 2
             Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
             Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
             lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
             90 v.M. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
         r durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
             Rcservcmcngc ausreicht –die Ziehung einer zweiten
             Quote in Höhe von 15 v.M. seiner ursprünglichen
              Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
              aufgerundet, wird .
              (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
              die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
              zu 90 v.l L oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
              Mitgliedsstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
              Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –
              die' Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.M.
              seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
              auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
              (3) Ist nach , Ausschöpfung der zweiten Quote die
              dritte, von einem Mitgliedern gezogene Quote zu
              90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
              gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
              Quote in Höhe der dritten Quote vor.
              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
              der Reserve angewandt.
              (4)' Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
             die Mitglicdstaatcn Ziehungen niedrigerer Quoten als
             in " diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
             Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
             schöpft werden können . Sic unterrichten die Kom­
             mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die-
9/     "S "î i?1*         anzmvcnden. ^
   t               * •? ' -           Artikel 4 - ■
             Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
           • gelten bis zum 31 . Dezember 19^4 .
                                     Artikel 5
             Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Quote' am
             15. September 197 ^ nicht ausgeschöpft, so überträgt
             er spätestens am 10. Oktober 197^ von der nicht aus­
             genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
             lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
             größere Menge übertragen , wenn Grund zu cler
             Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
             ausgenutzt werden kann.
             Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
             am 10. Oktober 19 , 'rdic Gesamtmenge der Einfuhren
             der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Scptcm-
     «       ber 197-t einschließlich durchgeführt und auf das
             Gcmeinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, so­
             wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
             Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                           ι
                                         Artikel 6
                Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
                Quoten und unterricluer die einzelnen Mitgliedstaaten
                über den St.mtl der Ausschöpfung der Reserve, sobald
                ihr die Mitteilungen zugehen.
                Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                15. Oktober 197^ über die Menge der Reserve, die *"
                nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                verbleibt.
                Sic sorgt dafür, daß die Ziehung» mit der die Reserve
                ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge
                beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                Mitglicdsta.it-, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                Restbetrag an .
                                         Artikel 7
                ( 1 ) Die Milgliedsraaten treffen alle erforderlichen Vor- v
                kehrungen , um durch die Erölmung der zusäi /.! J.cn
                Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen hr. be .- die
                fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Ar. teil
                an dem Gcmcinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                freien Zugang .zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                gliedstaaten wird au Hand der Hinfuhren der betref­
                fenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle mit
                einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
                gestellt wurden.
                                         Artikel S
                Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission regelmäßig
                mit, welche Hinfuhren aus Spanien tatsächlich auf ihre
                Quoten angerechnet wurden.
                                         Artikel 9
              tDic Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               'Hinblick auf die ILinhaltung dieser Verordnung eng
                zusammen .
                                        Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197Ij. in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
glicdstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                                .
                                                                    Im Kamen des Rates
   I
                                      ,                                Der Präsident