CELEX: 31957D0026
Language: de
Date: 1957-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 26/57 vom 10. Dezember 1957 betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 7/56 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der "Mausegatt" Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956

27.JL2. 57_                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                      633/57
         Die Verkaufsgesellschaft hat alle Be-                              Artikel 2
         schlüsse der Gesellschafterversammlung
         über eine Änderung der Verkaufspreise             Die Hohe Behörde verkürzt die in Artikel 1
         unverzüglich der Hohen Behörde mit-            bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht,
         zuteilen.                                      Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er-
                                                        greifen.
     2. Die Verkaufsgesellschaft darf Preislisten,                          Artikel 3
         die eine Änderung der Verkaufspreise              Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung
         enthalten, erst vier Wochen nach dieser        Nr. 4/53 bleibt unberührt.
         Mitteilung bei der Hohen Behörde hinter-
         legen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
         Entscheidung Nr. 4/53).                                            Artikel 4
                                                           Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958
                                                       in Kraft.
     3. Die Hohe Behörde kann diese Frist um
        weitere vier Wochen verlängern, sofern             Die vorstehende Entscheidung wurde von der
        sie spätestens zwei Tage vor Ablauf der        Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De-
        Frist den Beratenden Ausschuß gemäß            zember 1957 beraten und beschlossen.
        Artikel 61 des Vertrages zur Anhörung
        über die Festsetzung von Höchstpreisen
        oder Mindestpreisen einberufen und                                       Für die Hohe Behörde
        gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier-                                  Der Präsident
        von verständigt hat.                                                           Rene MAYER
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 26/57
                                          vom 10. Dezember 1957
                    betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 7/56 über die Ge-
                    nehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                    die in der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-
                    schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
                                   des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956
    Auf Grund der Artikel 65, 2, 3, 4, 26, 47 und          aus folgenden Erwägungen:
61 des Vertrages,
    auf Grund der Entscheidung Nr. 7/56 be-                Für das Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 stellt
treffend die Genehmigung des gemeinschaft-             die Förderung der Bergwerksgesellschaften des
lichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in          Ruhrreviers an Steinkohle mit 125 Millionen
der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-             Tonnen und die Kokserzeugung dieser Berg-
schaft mit beschränkter Haftung zusammen-              werksgesellschaften mit 37 Millionen Tonnen
geschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-        etwa die Hälfte der gesamten Förderung und
reviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der            Erzeugung d^r Gemeinschaft dar.
Gemeinschaft vom 13. März 1956, S. 56),
    auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 über               Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks-
die Veröffentlichung der von den Unternehmen           gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte
der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten          Länder exportieren, wird die verbleibende
Preislisten und Verkaufsbedingungen           vom      Menge von etwa 56 Millionen Tonnen Steinkohle
12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft           und Steinkohlenbriketts sowie 31,4 Millionen
vom 12. Februar 1953, S. 21),                          Tonnen Steinkohlenkoks
 ---pagebreak--- 634/57                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       27.12.57
    — teils durch die Bergwerksgesellschaften        — zu prüfen, ob die Änderung der Verkaufs-
       selbst an die mit ihnen eigentumsmäßig            preise mit den Vorschriften des Vertrages,
       verbundenen Unternehmen oder unmittel-            insbesondere der Artikel 2 bis 4, in Ein-
       bar im Landabsatz abgesetzt,                      klang steht,
    — teils im Wege des von der Hohen Behörde        — zu prüfen, ob die beteiligten Bergwerks-
       genehmigten gemeinsamen Verkaufs durch            gesellschaften bei ihren Beschlüssen oder
       die drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf-          Vereinbarungen die in dem Artikel 65 § 1
       ten „Geitling", „Mausegatt" und „Präsi-           enthaltenen Verbote sowie die in der Ent-
       dent" abgesetzt.                                  scheidung Nr. 7/56 ausgesprochenen Ein-
                                                         schränkungen und Auflagen beachten,
    Der Marktanteil der in der „Mausegatt" Ruhr-     — gegebenenfalls die Angelegenheit gemäß
kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos-            Artikel 26 des Vertrages im Besonderen
senen Bergwerksgesellschaften beträgt etwa ein           Ministerrat zu erörtern,
Drittel dieser Mengen, nämlich 19 Millionen
Tonnen Steinkohlen und Steinkohlenbriketts
sowie 9,7 Millionen Tonnen Steinkohlenkoks.          —• gegebenenfalls in dem in Artikel 61 vor-
                                                         geschriebenen Verfahren       Höchstpreise
                                                         oder Mindestpreise festzusetzen.
    Die Preise für die durch die „Mausegatt" Ver-
kaufsgesellschaft vertriebenen Mengen werden
durch die Gesellschafterversammlung dieser Ver-      Der Hohen Behörde muß für die vorbezeich-
kauf sgesellschaft festgesetzt; diese Preise sind neten Maßnahmen ein ausreichender Zeitraum
auch für die Mengen maßgeblich, die durch die     zur Verfügung stehen.
Bergwerksgesellschaften       selbst   vertrieben
werden.
                                                     Hierfür erscheint eine Frist von vier Wochen
                                                  notwendig und ausreichend.
    In Anbetracht der Größenordnung und des
Märkteinflusses der „Mausegatt" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft hat die Hohe Behörde dafür
zu sorgen, daß die Befugnis zur Festsetzung der      Es muß die Möglichkeit gegeben sein, diese
Verkaufspreise nicht in einer Weise benutzt       Frist zu verlängern, wenn die Hohe Behörde
wird, die den in den Artikeln 2 bis 4 bezeich-    die nach Artikel 61 für die Festsetzung von
neten Zielen und Grundsätzen oder den für die     Höchstpreisen oder Mindestpreisen vorgeschrie-
Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs nach         bene Konsultation des Beratenden Ausschusses
Artikel 65 § 2 erforderlichen Bedingungen wider-  eingeleitet hat.
spricht.
                                                     Andererseits kann sich schon vor Ablauf
    Die Hohe Behörde ist gegenüber einer der-     dieser Fristen herausstellen, daß die. Hohe Be-
artigen Organisation für den gemeinsamen Ver-     hörde gegenüber der beabsichtigten Änderung
kauf berechtigt und verpflichtet, durch vor-      der Preise keine Maßnahmen zu ergreifen hat;
beugende Maßnahmen einen Mißbrauch des            in diesem Falle ist die Frist zu verkürzen.
Markteinflusses zu verhindern.
                                                     Da es aus diesen Gründen notwendig ist, die
    Die Hohe Behörde muß deshalb — un-            durch die Entscheidung Nr. 7/56 erteilte Ge-
beschadet der durch die Entscheidung Nr. 4/53     nehmigung derart zu ändern, daß sie den Be-
vorgeschriebenen Art der Veröffentlichung — in    dingungen entspricht, die nach den Vorschriften
der Lage sein, vor Inkrafttreten einer Änderung   des Vertrages für einen gemeinsamen Verkauf
der Verkaufspreise folgende Maßnahmen zu          dieser Größenordnung notwendig sind, erläßt die
ergreifen:                                        Hohe Behörde folgende
 ---pagebreak---   27. 12.57                            AMTSBLATT    — HOHE BEHÖRDE                                     635/57
                     ENTSCHEIDUNG:                                             Artikel 2
                        Artikel 1
                                                              Die Hohe Behörde verküfzt die in Artikel 1
     Die mit der Entscheidung Nr. 7/56 erteilte           bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht,
 Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von              Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er-
 Brennstoffen durch die in der „J^ausegatt" Ruhr-         greifen.
 kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos-
 senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender
 Weise geändert:                                                               Artikel 3
     1. Die Verkaufsgesellschaft hat alle Be-
        schlüsse der Gesellschafterversammlung                Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung
        über eine Änderung der Verkaufspreise             Nr. 4/53 bleibt unberührt.
        unverzüglich der Honen Behörde mit-
        zuteilen.
                                                                               Artikel 4
     2. Die Verkaufsgesellschaft darf Preislisten,
        die eine Änderung der Verkaufspreise
        enthalten, erst vier Wochen ( nach dieser            Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958
        Mitteilung bei der äoljen Behörde hinter-         in Kraft.
        legen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
        Entscheidung Nr. 4/53),
     3. Die Hohe Behörde kann' diese Frist um                Die vorstehende Entscheidung wurde von der
        weitere vier Wochen verlängern, sofern           Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De-
        sie spätestens zwei Tage Vor Ablauf der          zember 1957 beraten und beschlossen,.
        Frist den Beratenden .Ausschuß gemäß
        Artikel 61 des Vertrages z u r Anhörung
        über die Festsetzung von Höchstpreisen                                      Für.die  Hohe-Behörde
        oder Mindestpreisen einberufen          und
        gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier-                                     Der Präsident
        von verständigt hat.'              '                                              Rene MAYER
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 27/57
                                           vom 10. Dezember 1957
                    betreffend .die Änderung der Entscheidung Nr. 30/56 Über die Ge-
                    nehmigung'des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die
                    in dem C ö i l ^ M r 'ftelge des charbons, socifte coopexative
                    (COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der
                                   belgischen Reviere vom 3. Oktober 1956
    Auf Grund der Artikel 65, % 3, 4, 26, 47 und             auf Grund d£r Entscheidung Nr. 4/53 über
61 des Vertrages,                                        die Veröffentlichung der von den Unternehmen
                                                         der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten
    auf Grund der Entscheidung Nr. 30/56 be-             Preislisten und Verkaufsbedingungen            vom
treffend die Genehmigung, des gemeinsamen                12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft
Verkaufs von Brennstoffen- durch die in                  vom 12. Februar 1953, S, 21),
dem Comptoir beige des•* charbonSj societe
cooperative (COBECHAR) iüsammehgeschlos-                     aus folgenden Erwägungen:
senen Bergwerksgesellschaften -der belgischen
Reviere vom 3. Oktober 1956 {Amtsblatt der                   Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 stellt
Gemeinschaft vom 18. Oktober 1$56, S. 295).              die Förderung der Bergwerksunternehmen der