CELEX: 51969PC0452
Language: de
Date: 1969-06-06
Title: ÄNDERUNGSVORSCHLAG ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜ TERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNTERSTAATLICHEN UND IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR UND DIE KAPAZITÄTSREGELUNG IM INNERSTAATLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 452
Vol. 1969/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KCMMIBSIOR BER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                 KOM(69)452 endg.
                                 Brüssel , den 6 . Juni 1969
          ANDE RUNGSVORS CHLAG ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VER
          ORDNUNG DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEIN -
          SAMER REGELN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜ -
          TERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNTERS TAATLI­
          CHEN UND IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR UND
          DIE KAPAZITÄTSREGELUNG IM INNERSTAATLICHEN GÜ­
                              TERKRAFTVE RKE HR
          ( Von der Kommission dam Rat vorgelegt )
          KOM(69 ) 452 endg
 ---pagebreak---                            BBGRmTDUira
       In Anbetracht der Stellungnahmen des Europaischen Parlaments (1 )
sowie des Wirt schafts- und Sozialausschusses ( 2) zum Vorschlag einer
Verordnung über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum
Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im
grenzüberschreitenden Verkehr und die Kapazitätsregelung im innerstaat­
lichen Güterverkehr ( 3 ) ist die Kommission der Auffassung , an ihrem
ursprünglichen Vorsohlag die in dem beiliegenden Text verzeichneten Än­
derungen vornehmen zu müssen , und zwar auf Grund folgender Überlegungen »
TITEL I »
Artikel 1 , Ziffem 3 )» 5 ) und 6 )
       Das Europaische Parlament schlägt vor , die unter den Ziffern 3 » 5
und 6 des Artikels 1 gegebenen Definitionen in die Artikel des Verord-
nungsvorschlags über die entsprechenden Verkehrsarten einzubauen und
Absatz 4 über die Definition des " gewerblichen Verkehrs" zu streichen .
       Gegen redaktionelle   Änderungen an den Definitionen unter Ziffern
3 , 5 und 6 ist saohlich nichts einzuwenden .
       Dagegen würde duroh eine Streichung der Definition "gewerblicher
Verkehr" (Punkt 4 ) der Verordnungsvorschlag unvollständig werden und 63
könnten Zweifel über die genaue Abgrenzung der beiden Verkehrsarten ent­
stehen . Die Beibehaltung des Punktes 4 ) erscheint daher notwendig .
Artikel 3a )
       Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen redaktionellen Än­
derungen des Artikels 3a ) können akzeptiert werden, da sie darauf ab­
 zielen , die Beförderungen , die nicht unter die Kapazität skontrolla im
 Sinne des Verordnungevorschlags fallen , genauer abzugrenzen .
                                                                 • • • /• • •
  1 ) AB der Europaischen Gemeinschaften Nr . C 72 vom 19 . Juli 1968
  2 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 49 vom 17 » Mai 1968
  3 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . 254 vom 20 . Oktober 1967t
 ---pagebreak---                                     - 2 -
       Im Hinblick auf das Ziel der Regelung besteht kein Grund , den
Linienverkehr von der Anwendung der Regeln über die Bedingungen für den
Zugang zum Beruf auszuschliessen . Es wird daher vorgeschlagen , den
Linienverkehr nicht den Vorschriften der Titel III bis VII zu unterwerfen .
TITEL II
Artikel 4 Absatz 2
      Um die Bedingungen für den Zugang zum Beruf und insbesondere die
geforderte Bedingung der Zuverlässigkeit zu präzisieren 5 erscheint es
zweckmässig , Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zu ändern und ihn der
Fassung im Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zum Beruf des
Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im grenzüber­
schreitenden Verkehr anzugleichen .
Artikel 6
       Es wird vorgeschlagen , eine Fri s "t von drei Monaten für die
Aufstellung der Programm© für die Prüfung und die berufliche Ausbildung
der Bewerber als    Verkehrsunternehmer vorzusehen . Diese Frist berück­
sichtigt die Tatsache , dass die Dienststellen der Kommission bereits
die Vorarbeiten unternommen haben .
Artikel 7 Absatz 2
       Die Vorschläge des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts-
und Sozialausschusses sind begründet ; danach soll die den Verkehrsunter­
nehmen mit der Rechtsform einer juristischen Person zu gewährende Frist
verlängert werden , innerhalb der die mit der täglichen Geschäftsführung
betraute Person im Falle ihres Ablebens zu ersetzen ist , ohne dass die
Bedingingen für den Zugang zum Beruf erfüllt werden .
       Die Kommission schlägt vor , diese Frist auf sechs Monate ( anstelle
von drei Monaten , wie im Verordnungsvor schlag vorgesehen ) festzusetzen ,
wodurch im übrigen eine Harmonisierung mit den Bestimmungen erreicht
werden kann , welche die Kommission diesbezüglich in ihrem Vorschlag
für eine Verordnung über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrs-
unternehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr
vorgesehen hat .
       Artikel 7 Absatz 2 wird infolgedessen geändert .
 ---pagebreak---   Artikel 11 Absatz 4
         Der Verkehr , "bei dem Werke oder Finnen zum Ziehen ihrer Anhänger ,
  Sattelanhänger oder Container mit Fahrgestellen die Zugmaschinen eines
  gewerblichen Verkehr sunternehmers "benutzen , wird immer' umfangreicher . Nac .
  den "Bestimmungen des Verordnungsvorschlags handelt es sich dabei um
  gewerblichen Verkehr .
                                                       • * . .... '■ •
       ' Die Durchführung dieser Beförderungen wird durch die Anwendung des
  Verordnungsentwurfs nioht "beeinträchtigt , da er nirgendwo "bestimmt ,
  dass Fahrzeuge , die ein Verkehrsunternehmer - einsetzen will , "ihm gehören
  müssen . Weder die BefSrderungsgen ahmigung noch die Eintragungsbeschei-
  nigung sollen Angaben über das benutzte Fahrzeug enthalten ;" ""
         Artikel il "bestimmt jedoch in Absatz 4 » dass der Verkehrsunternehmer
  der zuständigen - Behörde die 'in Betrieb genommenen Fahrzeuge anzugeben
• hat . Diöse Verpflichtung wurcle aufgenömmen , damit die zuständige Be-
• hörde'," die mit der thiefwaohung deä Marktes betraut ist , die Ausnutzung
  der genehmigten Kapazität feststellen kann .
         Verkehr suntemehmer , welche die weiter oben genannten Beförderungen
  ausführen j können diese Verpflichtung kaum oder überhaupt nicht ein­
  halten , dä'sie'im voraus nioht wissöri^ welche Fahrzeuge gezogen werden
  sollen .   *'
         Da die Kontrolle der Ausnutzung der genehmigten Kapazität nach
  dem Verordnungsvorschlag bereits zweimal vorgenommen werden soll , näm­
  lich ex-ante (Artikel 16 und 20 ) und ex-post (Artikel 2l ), erweist
  sich eine Streiohurig von Artikel 11 Absatz 4 als zweckmässig . Dies
  ermöglicht auch eine Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten sowohl
  für die zuständige Behörde der Jlitgliedstaaten als auch für die Ver­
  kehr sunternehmer .
 ---pagebreak--- TITEL III - Abschnitt VT
Artikel 19 - Absatz 1 b )
      Die Kommission akzeptiert die Änderungsvorschläge des Wirtschafts-
und Sozialaus schusses zu Artikel 19 Absatz 1 b ), wonach bei der Auf­
stellung des Indikativ-Programms die voraussichtliche Entwicklung der
Nachfrage im Verkehr im allgemeinen und insbesondere im Kraftverkehr
einschliesslich des Werkverkehrs zu berücksichtigen ist , da diese
Änderungen die Tragweite der betreffenden Bestimmung vordeutlichen .
TITEL III - Abschnitt V
Artikel 21
      Der Änderungsvorschlag des Europaischen Parlaments zu Artikel 21
ist redaktioneller Art . Er entspricht dem Sinn , den die Kommission
den Worten "wird die Erneuerung der Genehmigung .... erteilt ...."
geben wollte . Gegen diese Änderung ist somit nichts einzuwenden .
Artikel 22
      Die Kommission erklärt sich mit dem Änderungsvorschlag des
EuropSisohon Parlaments einverstanden , wonach bei der Erstellung der
Einheita-Verkehrs'.sistungon und Einheit ckos ton eine vorherige Bera­
tung mit dor Kocn'ssion vorzusehen ist, tau          Ha rsr.cni si orving der
Kriterien für ihre Festsetzung su. fordern . Das vom Eure;.? :i schon Par­
lament vorgeschlagene Verfahren ist dazu angetan , die Rolle der
Kouixir-sion bei der Suche; i;ac.h eine.? Harrncnisiorung der Bestimmungen
zu etf-rkon , die von den Mitglied- fcaaten die sbo abglich erlassen wer­
den .
      Da jedoch &i«5 gesamten Pra^n Cbor die von don Kitg1iodstas,ten ru
treffenden DuroLftairangsaaösaahiaen und über die Anhörung der Kor.'ais-
sic:i durch dun neuen Artikel 46 des vorliegenden Vorschlags geregelt
worden , ist Artikel 22 zu Willem .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
  TITEL V
  Artikel 32 AbsatzQL und 2a )
        . Im Hinblick auf eine leichtere Lektüre und ©in leioätsr9a Vex*- ■ ,
  et&adnis der Begelung erscheint es angezeigt , für die Abgrenzung des
  Werkverkehrs die Bestimmungen des Artikels 9 der' Verordnung Nr . 11
  vom 27 » Juni i960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem
  Gebiet der      Frachten und Beförderungsbedingungen gemäss Artikel 79
  Absatz 3 des Vertrages zir Errichtung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
  schaft vollinhaltlich zu übernehmen .
          Absatz 2a ), dessen Aufnahme in Artikel 32 das Europäische Parla-
- ment beantragte , ist : eine wörtliche Übernahme des Kommission svorsohlags
  in Artikel 33 Absatz 2 . Da es sich um eine rein redaktionelle Änderung
  handelt , ist dagegen nichts einzuwenden ,                    ~
  Artikel 32 Absatz 3a )
          Das Europäische Parlament schlägt vor , ebenfalls dem Mitgliedstaat ,
  der Artikel 27 in Anspruch nimmt , die Möglichkeit zu lassen , die Aus­
  stellung Von Beförderungsgenehmigungen für deri Werkverkehr ganz oder
  teilweise auszusetzen ."
           Die Kommission übernimmt diesen Vorschlag . Die in Artikel 32 den
  Mitgliedstaaten gebotene Möglichkeit , den Antrag auf eine Beförderungs-
  bescheinigung abzulehnen , ist lediglich als eine auf bestimmte Einzel­
  falle begrenzte Ausnahmt gedacht und gestattet keine Massnahme mit
  allgemeiner Tragweite        zur Gesundung der Verkehrsmarkte .
  Artikel 34 a )
         . In Anbetracht . der Stellunfijnahmle . zum Anderungsvorschlag des
  Parlamenta zu Artikel 32 ist gegen eine regelmassige Veröffentlichung
  von . Auskünften über die Beförderungsbescheiniguiigen , wie sie das Euro­
  päische Parlament sowie .der Niivfcsohafts- und Sozialausschuss wünschen,
  kaum etwas einzuwenden .; Um ein "tTbermass an Verwaltungsiformalitäten zu
  vermeiden, sollte diese Veröffentlichung vie das 'Parlament anregt ,
  nach Meinung der Kommission jedoch nur jahrlich erfolgen .
           Somit wird ein Artikel 34a ) aufgenommen .
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TITSL Va ) - Gebtthren
Artikel 34b )
       Der Wirt schafts- und Sozialausschuss schlagt vor , die Aus­
stellung der BefSrdervngsbescheinigung gebührenpflichtig zu machen ,
um die entstehenden Verwaltungskosten zu deoken .
       Die Kommission tTbernimmt diesen Vorsohlagj ihrer Meinung nach
sollte der Vorschlag auch auf den gewerblichen Verkehr ausgedehnt
werden und obligatorisch sein . Auf diese Weise könnten die inner­
staatlichen Bestimmungen harmonisiert und damit vermieden werden ,
dass erhebliche Unterschiede zwischen ihnen zu einer tingleichen
Behandlung der Verkehrsunternehmer und infolgedessen zu Verzerrun­
gen in den Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsunternehmer in den
einzelnen Mitgliedstaaten führen .
TITEL VI
Artikel 35
       Das Parlament ist der Meinung , den Mitgliedstaaten , den
beruflichen ZusammensohlEissen und den sonstigen beteiligten Kreisen
sollte die Möglichkeit gelassen werden , auf die Ernennung ihrer
Vertreter dadurch Einfluss zu nehmen , dass sie diese Vertreter
vorschlagen .
       Gegen diesen Gedanken sind keine Einwendungen zu erheben ; der
Artikel wird entsprechend geändert .
Art J.kel 36
       Die Bestimmung des Artikels 3 6 ist im Hinblick auf die Absicht
der Kommission , einen Ausschuss mit allgemeiner Befugnis zu er­
richten , vorgesehen worden . In seinem Beschluss vom 14 . Dezember
1967 hat der Rat dagegen, vorgesehen , dass ein Pachausschuss fUr
die SteKtoren gesohaff^n wird , die durch die verschiedenen Mass-
nahmen der Inkraftsetzung der gemeinsamen Verkehrspolitik betrof­
fen sind .
                                                       • • • /• • •
 ---pagebreak---        Die Kommission ist der Meinung ) dass die in ihrem ursprttng-
1 iahen Verschlag vorgesehenen sehr "begrenzten Zuständigkeiten nicht
die Errichtung eines Fachaussohusses für die Anwendung der vor­
geschlagenen Regelung rechtfertigen . Die Präge kann gelegentlich
der Erarbeitung der Vorschlage , welche die Kommission dem Rat
über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vorlegen muss ,
erneut geprüft werden .
       Die Kommission hält es daher für angezeigt ) diesen Artikel
zu streiohen .
TTTSL VII
/ rt?kî>l
       Da der Rat am 19 » Juli 1968 die Verordnung Kr . 1018/68 über
die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftver-
kehr zwischen den Mitgliedstaaten erlassen hat , ist der Wortlaut
von Artikel 37 zu ergSnzen .
A^tikel 39
       Die Kommission kann die Änderungsvorschläge des Europäischen
Parlaments sowie des Wirt schafts- und Sozialausschusses zu Artikel
39 Absatz 2 akzeptieren ? sie enthalten eine redaktionelle Verbesse­
rung bzw . eine Präzisierung der Bedeutung dieses Artikels .
TIT'EL VIII
Artikel 40 Absatz 2
       Der Wirtschafts- und Sozialaussohuss schlagt vor , das Wort
"Verkehrsunternehmer" durch "Beteiligte " zu ersetzen . Eine solche
Zndertmg dürfte notwendig sein , um jede Missverstandlichkeit zu
vermeiden und klarzustellen , dass das Einspruchsrecht sowohl den
Unternehmen , die Werkverkehr ausführen als auch den Unternehmet
des gewerblichen Verkehrs zusteht , was den Vorstellungen der
Kommission entspricht .
 ---pagebreak---                                    - 8 -
Tl tel XI
Artikel 45
       Die Bestimmungen von Artikel 45 sind durch die Angabe zu ergänzen ,
zu -welchem Zeitpunkt die in diesem Artikel vorgesehenen Arbeiten abge­
schlossen sein sollen 5 auch die Harmonisierung der Muster der Beförderungs-
genehmigungen ist vorzusehen .
Artikel 4 6 Absatz 2
       Um sicherzustellen , dass die Kommission innerhalb angemessener
Fristen geho'rt wird , wenn die Mitgliedstaaten die für die Durchführung
der Verordnung erforderlichen Hechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen ,
ist ein ähnliches Verfahren vorzusehen wie in der Entscheidung des Rates
vom 21 . März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigon.
Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvor Schriften der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs .
       Infolgedessen wird vorgeschlagen , diesen Artikel zu andern und
zu ergänzen .
Artikel 47
       Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Frist von drei
Jahren kann zugestimmt werden .
       Der Wortlaut dieses Artikels wird infolgedessen ergänzt .
 ---pagebreak--- ÄNDERUNGSVORSCHLAG ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG Diüö tuaiid ÜBER DIE
EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTESKRAFT-      •
VE3KEHRSUNTER1TEHKERS IM INNERSTAATLICHEN UND IM GRENZÜBERSCHREITENDEN
VERKEHR UND DIE KAPAZI TÄTSREGELUN G IM INNERSTAATLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR
                    ( Von dor Kommission djm Rat vorgjljgt )
Erster Vorschlag                         Neuer Vorschlag
                                Erwägungsgrunde
(19 • ErwSgungsgrund)
Massnahmen zur Überwachung der Kapa- unverändert
zität der Beförderungen im Verkver-
kehr sind nicht erforderlich , weil
diese nur für den eigenen Bedarf
der Unternehmen ausgeführt werden ;
dies gilt sowohl für die Beftfrde-
rungen mit unternehmenseigenen Fahr­
zeugen als auch für Beförderungen          ,
mit Fahrzeugen , die dem Unternehmen         '■      ' '
für eine "bestimmte Zeitdauer zur                  /
ausschliesslichen Verfügung gestellt
worden sind ;                             (neu)
                                         Die Mitgliedstaaten ^müssen die ■
                                         Kosten für die Verwaltung , die
                            ,            Kontrolle und die 'Überwachung de3
                                         Güterkraftverkehrsmarktes durch
                                       ' die Erhebung einer Gebühr decken
                                         können j
Es erweist sich als zweckmässig ,        unverändert
dass die Zusammenschlüsse des gewerb­
lichen Kraftverkehrs , die Verkehrs-
nutzer und die gewerkschaftlichen
Organisationen zur Durchführung
dieser Regelung hinzugezogen werden }
zu diesem Zweck sollen in den Mit-       '
gliedstaatan beratende Organe ein­
gerichtet werden j
 ---pagebreak---                                        - 10 -
                                      Artikel
Titel I
Artikel 1
In Anwendung dieser Verordnung
bedeutet :
1 ) " Fahrzeug" : jedes einzelne Kraft-    1 ) unverändert
    fahrzeug , jeder Anhänger oder jeder
    Sattelanhänger", die zur Güterbe­
    förderung geeignet sind ;
2) " Güterkraftverkehr" : jede Fahrt       2) unverändert
    eines Fahrzeuges , die der Güter- '                                 '
    befSrderung auf zu diesem Zwecke
    eingerichteten Öffentlichen Verkehrs-
    wegen dient ;
3 ) " Werkverkehr" : jede GuterbefSrde-    3 ) nach Artikel 32 ( Ol ) übernommen
    rung im Kraftverkehr , die von einem
    Unternehmen für seinen eigenen Be­
    darf vorgenommen wird , soweit die
    in Artikel 9 der Verordnung Nr . 11
    vom 27 . Juni i960 vorgeschriebenen
    Bedingungen erfüllt sind ;
4) " Gewerblicher Verkehr" : jede Güter- 4 ) unverändert
 • befSrderung im Kraftverkehr , die
    nicht den für den Werkverkehr vor­
    geschriebenen Bedingungen entspricht ;
5) "Linienverkehr": jede regelmässige      5) nach Artikel 3-2) übernommen
    gewerbliche BefSrderung in einer
    bestimmten Verkehrsverbindung und
    unter Bedingungen , die durch eine
    Betriebsregelung oder entsprechende
    Dokumente festgelegt sind , welche
    von den zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten genehmigt sind ;
6 ) " Gelegenheitsverkehr" : jede gewerb- 6) nach Artikel 9 Übernommen ,
    liehe BefSrderung , die nicht sämt­
    liche Merkmale des Linienverkehrs
    aufweist .
 ---pagebreak--- Artikel 3
Die Bestimmungen dieser Verordnung      1 , Die Bestimmungen dieser Verordnung
finden keine Anwendung auf :                finden keine Anwendung auf Befor- •
                                            derungen im Güterkraftverkehr t
a) Beförderungen im Güterkraftverkehr :
   - mit Fahrzeugen , die nach ihrer        - unverändert
     Bauart und Ausstattung für die
     Beförderung von höchstens neun
     Personen einschliesslich des
     Fahrers geeignet und bestimmt
     sind ;
   - mit landwirtschaftlichen Fahr­         - unverändert
     zeugen , die nach der jeweiligen
     Regelung in den Mitgliedstaaten
     als solche bestimmt sind ;
     mit Dienstfahrzeugen der Polizei ,     - unverändert
     der Gendarmerie , der Streitkräfte ,
     der Feuerwehr , sowie der Wasser-,
     Gas- und Elektrizitätswerke , der
     StrassenbauSmter , des Post-,
     Telegraphen- und Fernsprech-
     dienstes , der Rundfunk- und
     Fernsehanstalten :
     mit rollendem Material für               mit rollendem Material nur
     öffentliche Arbeiten und für             für öffentliche Arbeiten und
     die Errichtung oder Unterhal­            für die Errichtung oder Unter­
     tung von Strassen , ausgenommen          haltung von Strassen , ausge­
     Kippwagen und Tankwagen , die            nommen Kippwagen und Tankwagen ,
     keine Strassensprengfahrzeuge            die keine Strassensprengfahrzeuge
     sind 5     i                             sind ;
     mit selbstfahrenden oder                 mit selbstfahrenden oder ge­
     geschleppten Maschinen , die zur         schleppten Maschinen , die im
     Hebung oder zum Transport                wesentlichen zur Hebung oder
     von Gegenständen aller Art               zum Transport von Gegenständen , ,
     dienen Und deren Geschwindig­            aller Art dienen und deren
     keit höchstens 25 km/h beträgt 5         Geschwindigkeit höchstens
                                              25 km/h beträgt ;
   - mit Fahrzeugen für die Beför­          - unverändert .
     derung von Leichen .
 ---pagebreak---                                              - 12 -
             b ) Beförderungen im Linienverkehr    2 . Die Bestimmungen der Titel 'III
                •                                 "bis VII dieser Verordnung finden
                                                  keine Anwendung auf Linienverkehr .
                                                  Als Linienverkehr gilt jede regel­
                            :                     m assige gewerbliche Bef örderung in
 •   • ' '                                         e iner bestimmten Verkehrsverbindung
                                                   und unter Bedingungen , die durch eine
                                                  B etriebsregelung oder entsprechende
                                                   Dokumente festgelegt sind , welc he
'          '                                       von den zuständigen Behörden der
                                                   Ilitgliedstaaten genehmigt sind .
   I
 ---pagebreak---                                       - 13 -
Titel Iii Bedingungen für die
Zulassung zum Beruf des Güterlcraft-
verkehrunt ernehmers iia innerstaat­
lichen und im grenzuberschreit enden
Verkehr   .
Artikel 4
1 . Um zur Ausübung des Berufs des        1 » unverändert
Gut erkraftverkehrunt ernehmers zuge­
lassen zu werden, muss der Bewerber
bestimmte Voraussetzungen
a) der Zuverlässigkeit ,
b ) der finanziellen Leistungsfähigkeit ,
c ) der fachlichen Eignung          '                                  ■ .
erfüllen .                                                        -
Falls der Antragsteller eine juristi-                                                      ,
sehe Person ist , müssen die unter a)                                                 ■ '
und c ) geforderten Voraussetzungen           \                                          . >
von der natürlichen Person erfüllt
werden , die mit der täglichen Ge-      / .
schäftsführung des Verkehrsunter­
nehmens betraut ist .
2 . Die Voraussetzung ,    der Zuverläs-        2 . !Die Voraussetzung der Zuverlässig- ..
sigkeit ist gegeben , wenn keine Ver-           keit ist gegeben , wenn keine Verur-
urteilung wegen bestimmter strafrecht - teilung zu Freiheitsstrafen wegen
licher Handlungen vorliegt . Die Mit - ■■ bestimmter strafrechtlicher Handlungen
gliedstaaten bestimmen die Verbrechen , vorliegt . Ale Verurteilung im Sinns
Vergehen oder sonstigen strafrecht -            dieser Bestimmung gilt jede Verur-
lichen . Handlungen , die eine Zulassung        teilung , deren Vollzug nicht 7,ur
zum Beruf des Ve:;.$phrsunt ernehmers           Bewährung ausgesetzt ist und die ■-
ausschliessen .    ""                           Rechtskraft erlangt hat .
Der Nachweis für die Erfüllung die-        Die- Hitgliedstaaten bestimmen die Ver-
ser Voraussetzung wird durch die          brechen , Vergehen oder sonstigen
Vorlage eines Strafregisterauszugs         strafrechtlichen Handlungen , die eine
oder eines gleichwertigen Dokuments        Zulassung zum Beruf des Verkehrs-
 erbracht , das von einer Justizbe-        Unternehmers ausschliessen .
hörde oder einer sonst zuständigen                                         -I     J-
-rr                                        Der Nachweis für die Erfüllung dieser
Verwaltungsbehörde ausgestellt ist .       ~            .      • j j
           ^             ö                 Voraussetzung wird durch die Vorlage
3 « Die Voraussetzung der finanziel-        eines Strafregisterauszugs oder eines
len Leistungsfähigkeit ist gegeben ,        gleichwertigen Dokuments erbracht ,
wenn die zur Aufnahme und zum ord-         das von einer Justizbehörde oder einer
nungsmässigen Betrieb des Untemeh- • sonst zuständigen Verwaltungsbehörde
mens erforderlichen finanziellen            ausgestellt ist .
Mittel verfügbar sind . Die Mit-            ,                .
gliedstaaten bestimmen die. Hohe des        .     unveran er *
hierzu erforderlichen Kapitals unter "-
Berücksichtigung der Grosse des in                                   •        ' .      .
Dienst zu stellenden Fahrzeugparks .
 ---pagebreak---                                       - 14 -
Der Fachweis für die Erfüllung dieser
Voraussetzung wird durch die Vorlage
einer von einor Bank , einein Finanz­
institut oder einer zuständigen Ver-
waltungsbehörde ausgestellten Beschei­
nigung erbracht .
4 . Die Voraussetzung der fachlichen      4 « unverändert
-lignung ist bei einer dtirch Prüfung
festgestellten Beherrschung der
Kenntnisse über die in Artikel 5 an­
geführten Sachgebiete gegeben .
Der IT achweis dieser Kenntnisse wird
dttrch Vorlage einer von der zuständi­
gen   Verwaltungsbehörde ausgestellten
Bescheinigung über die erfolgreiche
Ablegung einer solchen Prüfung er­
bracht .
           Artikel 6                                 Artikel 6
Bis zum         erl&sst die Kommission    Die Kommission erlässt innerhalb vo n
im Wege einer Pacht linie die gemeinsa­   e achsHonaten nach Annahme dieser Ver­
men Regeln für die Ausarbeitung der in    ordnung , im ".vege einer Richtlinie die
                                          Ordnung
Artikel 5 dieser Verordnung genannten     gemeinsamen Regeln für die Ausarbeitung
Prüfungsprogramme sowie für die beruf­    der in Artikel 5 dieser Verordnung ge­
liche Ausbildung der Verkehrsunter-       nannten Prüfungsprogramme sowie für die
nehmer oder der Betriebsleiter von        berufliche Ausbildung der Verkehrsunter-
Verkehrsunternehmen , die mit der täg­    nehmer oder der Betriebsleiter , die mit
lichen Geschäftsführung betraut sind .    der täglichen Geschäftsführung betraut
                                          sind .
           Artikel 7                                 Artikel 7
1 . Im Falle des Ablebens einer natür-    1 . unverändert ,
liehen Person , die die Tätigkeit eines
Jerkehrsunt ernehmers ausübt , ist der
Rechtsnachfolger oder , sofern dieser
nicht geschäftsfähig ist , sein gesetz­
licher Vertreter befugt , das Unter­
nehmen einstweilig für höchstens ein
Jahr weiterzuführen , auch wenn er die
nach Artikel 4 Absatz 1 geforderten
Bedingungen nicht erfüllt .
2 . Im Falle des Ablebens einer natür-    2 . Im Falle des Ablebens einer natürlichen
liehen Person , die mit der täglichen     Person , die mit der täglichen Geschäfts-
Gerchäftsführung eines Verkehrsunter- führung eines Verkehrsunternehmens betraut
nehmens betraut ist , das die Rechtsformist , das die Rechtsform einer juristi-
einer juristischen Person hat , kann      sehen Person hat , kann das Unternehmen
das Unternehmen seine Tätigkeit einst - seine Tätigkeit einstweil ig für die
weilig für die Dauer von 3 Monaten        Dauer von s echs 'lonaten weiterführen ,
weiterführen , auch wenn die tägliche     auch wenn die tägliche Geschäftsführung
Geschäftsführung einer Person übertra-    einer Person übertragen ist , die die
gen ist , die die nach Artikel 4 Absatz   nach Artikel 4 Absatz 1 geforderten
1 geforderten Voraussetzungen nicht       Voraussetzungen nicht erfüllt ,
 erfüllt .
 ---pagebreak---                                       - 15 -
Titel III - Abschnitt I
        Artikel 11                                   Artikel 11
1 . Die Beförderungsgenehmigung be-        1 . unverändert
zieht sich auf eine Nutzlast-Gesamt-
tonnage , die von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten nach den
in dieser Verordnung festgelegten
Bedingungen "bestimmt wird .
2 . Der Inhaber einer Beforderungs-        2 . unverändert
genehmigung ist verpflichtet , den
zuständigen Behörden innerhalb von
vier Wochen nach Erteilung der Ge- •
nehmigung die Einzeltonnagen , in die
die Nutzlast-Gesamttonnage gegebenen­
falls unterteilt werden soll , anzu­
geben . Er erhält Eintragungsbeschei-
nigungen , die den von ihm angegebe­
nen Einzeltonnagen der Hutzlast
entsprechen .
Dem Inhaber einer Beförderungsgeneh-
migung werden auf Antrag während der
gesamten Gültigkeitsdauer der Geneh­
migung Änderungen der Einzeltonnagen
bewilligt , in die die Gesarotnutzlast-
tonnage linterteilt worden ist . Er er­
hält dafür die der Neuaufteilung ent­
sprechenden Eintragungsbescheinigungen .
3 . Die Eintragungsbescheinigung wird       3 . unverändert
auf den Namen des Inhabers der Be-
forderungs gen ehmigxmg ausgestellt ;
sie gilt bis zum' Ablauf von deren      '-
Gültigkeitsdauer und darf nur für
jeweils ein Fahrzeug innerhalb der
Höchstgrenzen der Nutzlast , für die
sie ausgestellt ist , benutzt werden .
4 . Der Inhaber der Beforderungsgeneh-      4 * gestrichen
migung muss innerhalb von zwei Monaten
nach Ausstellung der Eintragungsbe-
scheinigung die von ihm in Betrieb              '
genommenen Fahrzeuge angeben . Falls
die in der Beförderungsgenehmigung 7
genannte Gesamttonnage durch die Ge-
samtnutzlast der in Verkehr gestellten
Fahrzeuge nicht ausgeschöpft ist ,
setzt sie die zuständige Behörde auf
diejenige Tonnage herab , die der tat­
sächlich in Betrieb genommenen Gesamt-
tonnage entspricht .
 ---pagebreak---                                      - 16 -
5 « Die Beförderungsgenehmigungen und     5 • wird 4
die Eintragungsbescheinigungen werden
von den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten untur Beachtung der Be­
stimmungen dieser Verordnung nach den
in jedem Kitgliedstaat geltenden
Verfahren ausgestellt .
Titel III - Abschnitt IV
              Artikel 19                             Artikel 19
1 . Jeder "beteiligte Hitgliedstaat
stellt nach Anhörung der Kommission
ein Indikjvfciv-Programm für die Ent­
wicklung der Kapazität in Zone B auf
und berücksichtigt dabei :
a ) die Ausrichtungen im Programm zur     a ) unverändert
     mittelfristigen Wirtshaftspolitik
     und die nach Artikel 2 des Be­
     schlusses des Rats vom 15 « April
     19^4 über die Einsetzung eines
     Ausschusses für mittelfristige
     Wirtschaftspolitik erstellten
     Vorausschät zungen 5
To ) die voraussichtliche Entwicklung     b ) die voraussxci. . : ■ Entwicklung der
     der Kachfrage , unter Berücksich­        Nachfrage im Verkehr im allgem e inen
     tigung besonders der Entwicklung         und insbesondere im Kraftverk ehr ,
     der industriellen und landwirt­          unter Berücksichtigung besonders
     schaftlichen Erzeugung und der           der Entwicklung der industriellen
     strukturellen Nachfrageänderungen :      und landwirtschaftlichen Erzeugung
                                              und der strukturellen Hachfrage-
                                              änderungen 5
c ) die Entwicklung der Strassen-         c ) unverändert .
     infrastruktur .
 2 . Das in Absatz 1 genannte Indikativ-  2 . unverändert .
Programm wird für einen Zeitraum von
 5 Jahren aufgestellt , erstmalig vor
Ablauf der in Artikel 42 dieser Ver­
ordnung bezeichneten Übergangszeit .
Es wird jährlich überprüft , und ge­
gebenenfalls entsprechend der tatsäch­
 lichen Marktlage und aufgrund der in
Artikel 26 Abs . 2 dieser Verordnung
genannten Kriterien angepasst .
 ---pagebreak---                                       - 17 -
 3 « Auf der Grundlage der Angaben des       3 » unverändert
 gemäss Absatz 1 und 2 aufgestellten
 Indikativ-Programms bestimmt jeder
 Kitgliedstaat jährlich das Volumen
 der Gesamtkapazität , die für erfor­
 derlich gehalten wird , um den Verkehrs-
bedarf , insbesondere im Güterkraft-
 verkehr , zu decken , und setzt unter
Berücksichtigung der auf dem Markt               .
vorhandenen Kapazität und. der voraus­
 sichtlichen . Verkehrsleistungen , die
 die nichtansässigen Verkehrs unter-
nehm er nach den Vorschriften des
Titels IV erbringen , das Volumen der
 gegebenenfalls auf dem Markt zuzulas-.
 senden zusätzlichen Nutzlastkapazität
 fest . - • . • .
 Diese Pestsetzung wird von jedem Mit-
gliedstaat amtlich veröffentlicht und
 der Kommission sowie den anderen Mit-'
 gliedstaaten mitgeteilt .
Titel III - Abschnitt V - Gemeinsame                       ' '
Eestimmunp'en fur die Zonen A und B
                  Artikel 21                         ...       Artikel 21
 1 . Eine Beförderungsgenehmigung für        1 . unverändert
 Zone A oder B in Erneuerung einer                   "
 abgelaufenen Genehmigung für eine                       "              "
 dieser Zonen wird aufgrund einer
Überprüfung durch die zuständigen
 Behörden der Mitgliedstaaten erteilt ,            -
 die sich erstreckt auf :
 a) die mittels der jeweils für Zone A
     oder B genehmigte Kapazität im
     Zeitraum von 2 Jahren vor der
     Stellung des Antrags jährlich
     erbrachten Verkehrsleistungen                                        -
     in Fahrzeug-kms
 b ) die mittels der -unter a) genannten
- i Kapazität und während des unter a ). .•            - ; _ r ■-
     genannten Zeitraums erzielten Ein–-
     nahmen . •
 2 . Der Antrag auf Erneuerung muss den ' 2 . unverändert.'
 zuständigen Behörden der Mitglied-'                    *
 Staaten spätestens 6 Monate vor
 Ablauf der Genehmigung vorgelegt r .
 werden .                                ' .                       - '•
 ---pagebreak---                                          - 18 -
-jer Antragsteller ist verpflichtet , die
sich auf die in Aus . 1 a ) und b ) bezeich­
neten Ergebnisse beziehenden Angaben zu
unterbreiten und diese durch die Vor­
lage der in Art . 17 Abs . 2 a ) und b )
ötuannten Unterlagen zu belegen .
3.   Unbeschadet der nach Art . 23 anwend–    3 . Unbeschadet der nach Art . 23 anwend­
V. ren Vorschriften wird die Erneuerung       baren Vorschriften ist die Erneuerung
d-;x Genehmigung von den zuständigen Be­      der Genehmigung von den zuständigen Be­
hörden dann erteilt , wenn die mittels        hörden dann BU e rteilen , wenn die mit­
der genehmigten Kapazität erbrachten          tels der genehmigten Kapazität erbrach­
Verkehrsleistungen und erzielten Ein­         ten Verkehrsleistungen und erzielten Ein­
nahmen jeweils mindestens die Höhe der        nahmen jeweils mindestens die Höhe der
in Artikel 22 genannten Einheits–Ver-         in Artikel 22 genannten Einheits–Ver-
kehrsleistungen und Einheitskosten er­        kehrsleistungen und Einheits kosten er­
reichen .                                     reichen .
4. Wenn der Antragsteller die ihm ge­         4 . unverändert
nehmigte Kapazität durch teilweise
oder vollständige Umschreibung einer
Beförderungsgenehmigung gemäss Art . 12
ausgeweitet hat , ersetzen die zuständi­
gen Behörden beide Genehmigungen gleich­
zeitig durch Erteilung einer neuen Ge­
nehmigung , die sich auf die Gesamt–
tonnage in Höhe der Summe aus der Kapa­
zität , über die der Antragsteller be­
reits verfügte , und der genehmigten
zusätzlichen Kapazität erstreckt .
Die Gültigkeitsdauer der neuen Genehmi­
gung ist auf den Zeitpunkt begrenzt , in
dem die erste der beiden ersetzten Ge­
nehmigungen abläuft ? sie beträgt jedoch
mindestens 2 Jahre .
                 Artikel 22                                   Artikel 22
1 . Die Mitgliedstaaten erstellen die m       1 , Die Mitgliedstaaten erstellen die in
Apt . 16 , 17 , 20 und 21 genannten Ein–      Art . 16 , 17 , 20 und 21 genannten Einheits-
heits-Verkehrsleistungen und Einheits–        Verkehrsleistungen und Einheitskosten in
kosten in Form von Tabellen nach Fahr-        Form von TAbellen nach Fahrzeugarten auf­
 z^ugfi ten aufgrund der Nutzlast und         grund der Nutzlast und der technischen
 der technischen Merkmale und nach Ab–        Merkmale und nach Abschnitten in Fahrzeug-
 s.ihnitten in Fahrzeug-km . Diese            km . Diese Tabellen werden für Zonen oder
 Tabellen werden für Zonen oder Gruppen        Gruppen von Zonen abgewandelt erstellt und
 von Zonen abgewandelt erstellt und            jährlich überprüft .
  wirtlich überprüft .
 ---pagebreak---                                                 - 19 -
Die Mitgliedstaaten teilen die          Tabellen
der Kommission mit . Diese kann         eine An­
hörung der Mitgliedstaaten mit          dem Ziel
einleiten , die Modalitäten der         Anwendung
des Absatzes 2 zu harmonisieren«
2 f Die Einheits–Verkehrsleistungen werden                 2 , unverändert .
vnter Berücksichtigung der jährlich je
nach Fahr zeugtyp durchschnittlich er­
brachten Verkehrsleistungen , • der geo­
graphischen und wirtschaftlichen Beson­
derheiten der "betroffenen Gebiete sowie
der Marktlage festgesetzt » .;                                                           ,   . ï , , '
                                                                                                                    . I ■
Ile Einheitskosten werden unter Berück­
sichtigung der durchschnittlichen festen
und beweglichen Kosten je nach Fahrzeug-                                                   1
typ einschliesslich der Abschreibungen
und der- Vergütung , des im Fahrzeugriaterial
 investierten Kapitals festgesetzt ?"                                     .     i .
                                                                            /i \ ; •
TITEL V – Ferkverkehr
           Artikel 32                                                 Artikel 32
                                                        Ol . ün berl'W&rtcverkeiir'> ist .jede Güterbe­
                                                        förderung im Kraftverkohr zu verstehen ,,... .
                                                      -die von einem Unternehmen für seinen
                                                      .. eigenen Bedarf vorgenommen wird « sc weit
                                            ■ ■
                                                   .- .folgende Bedingungen erfüllt sind *
                                                   - ~ die Güter müssen mit Fahrzeugen beför– .
                                                           dert werben , die Eigentum des ' Unternehmens
                                                           oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind
                                                           und von eigenem Personal bedient werden ,                      .
                                                        <– die Beförderung darf nur eine Hilfs-
                                                           tätigkeit im Rahmen der gesamten Tätig­
                                                           keit des Unternehmens darstellen ,
                                                         – die beförderten Güter müssen Eigentum .
                                                           des Unternehmens oder- von ihm verkauft , ■
                                                           gekaufte - verliehen-, geliehen , vermiete t , ■-
                                                           gemietet , - erzeugt , bearbeitet oder ausg?-*
                                                           bessert worden eein .-                      .
                                                         - die Beförderung muss der Heranschaffung
                                                            der Güter zum Unterneimen , ihrer For t– /'
                                                    '       Schaffung vom Unternehmen , ihrer Über­
                                                            führung innerhalb des Unternehmens edor
                                                            dem Eigengebrauch des Unternehmens
                 •     • "... y T "■■■ ' '                  dienen .              " : " T :
                                                                                                       • • •/ • • •
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1 . Beförderungen im Werkverkehr inner­      1.   unverändert
halb des Gebietes eines Mitgliedstaates
werden aufgrund einer " Bef örderungsbe –
 scheinigung " aufgeführt , die den Inhaber
"berechtigt , solche Beförderungen inner­
halb d3s gesamten Gebietes des Mitglied-
 staates , der die Bescheinigung ausge­
 stellt hat , auszuführen .
2 . Den unter Absatz 1 dieses Artikels       2.    Den unter Absatz 1 dieses Artikels
 fallenden Beförderungen sind Beförde­       fallenden Beförderungen sind Beförderun­
rungen im Güterkraftverkehr gleichge­        gen im Güterkraftverkehr gleichge­
 stellt , die von einer natürlichen oder      stellt , die von einer natürlichen oder
 juristischen Person mittels eines Fahr­      juristischen Person mittels eines Fahr­
 zeugs ausgeführt werden , das dieser        zeugs ausgeführt werden , das dieser für
 für die Dauer von mindestens einem Jahr     die Dauer von mindestens einem Jahr
 zur ausschliesslichen Verfügung ge­          zur ausschliesslichen Verfügung gestellt
 stellt worden ist , soweit diese Be­        worden ist , soweit diese Bef örderungen d ;
 förderungen die in Absatz 9 Artikel 3        in Absat z 01 genannten Bedingungen er­
 bis 5 der Verordnung Kr . 11 über die       füllen .
 Beseitigung von Diskriminierungen auf
 dem Gebiet der Frachten und Beförderungs-
 bedingungen gemäss Artikel 79 Absatz 3
 des Vertrages der I^uropäiscnen Gemein­
 schaften genannten Bedingungen erfüllen .
                                              2 a ) An den aufgrund einer Be förderungs-
                                              be sehe inigung genützten Fahr z eugen muss
                                              ein entspreche ndes äusseres Kennzeichen
                                              angebracht sein .
 3 . Die Baf orderungsbescheinigung wird      3 . unverändert
 auf den harnen der natürlichen oder
 juristischen Person ausgestellt , die
 Inhaber des Unternehmens ist , in dessen
 Interesse die Beförderungen stattfinden .
 Sie ist nicht übertragbar .
 Falls die zuständigen Behörden fest­
 stellen , dass die gesamte Nutzlast–
 tonrage der Fahrzeuge , die sich ent–
 raaer schon im Verkehr befinden oder
 die aufgrund der beantragten Bescheini­
 gung in Verkehr gesetzt werden sollen ,
 in   offensichtlichem Missverhältnis zu
 den nach Beschaffung und Produktion zu
 beurteilenden Erfordernissen des Unter­
 nehmens des Antragstellers steht ,
  können sie den Antrag ablehnen .            3 a ) //endet ein Mitgliedstaat die in
                                               Artikel 27 Absatz 1 vorgesehenen Be -
                                               stimmungen an , so kann er die Aus –
                                             " stellung von Be f örderungsbe s ehe inigu n–
                                              gen während des glei c'nen Zeitraums ganr
                                               oder teilweise aussetzen .
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4, Die Gültigkeit* der Beforderungsbe–       4 . Dia Gültigkeit der Beförderungsbe-
scheinigung ist zeitlich unbeschränkt .      scheinigung ist zeitlich unbeschränkt ..
Die Beförderungsbescheinigung muss je­       Der Inhaber des Unternehmens muss die
doch den zuständigen Behörden:, zurückge­    Baf örderungsbescheinigung den zuständi– .
geben werden , wenn das Fahrzeug nicht       gen Behörden zurückgeben , wenn das Fahrzeug
mehr zu den in Absatz 1 und 2 genannten      nicht mehr zum Werkverkehr verwendet
Beförderungen verwendet wird .               wird .
                    Artikel 33                               Artikel 33
1 , Die aufgrund einer Beforderungsbe–         1 . unverändert
scheinigung benutzten Fahrzeug dürfen
nicht für gewerbliche Beförderungen ver­
wendet oder vermietet werden .
2 , iüi dem aufgrund einer B e förderungsbe–   2 . Nach Artikel 32 Absatz 2 a )
scheinigung benutzten Fahrzeugs muss ein           übernommen .
entsprechendes äusseres Kannzeichen an­
gebracht sein .
                      Artikel 34'                            Artikel 34
Beförderungen im Werkverkehr mit Fahr­        unverändert .
zeugen von weniger als 3 Tonnen Nutz­
last fallen nicht unter die Bestimmun­
gen dieses Titels . Sie können frei inner­
halb des gesamten Gebietes de.a Mit–
gliedstaate:s , in dem die Fahrzeuge amt­
lich zugelassen sind , ausgeführt werden .
                                               34 a ). Die Mitgliedstaaten nehmen jähr­
                                               lich eine amtliche Veröffentlichung
                                               der Zahl der Beförderungsbes che inigangen
                                              vor , die ausgestellt oder im Rahmen der
                                               duroh diese Bescheinigungen gecieol&tGn Ue–
                                               samtnutzlasttonnage entzogen wurden , so– '
                                               wie der Zahl der eingereichten Bescheini-
                                               gungsanträge und der darin beantragten
                                               Gesamtnutzlasttonnage . -
                                               TITEL V a ) – Gebühren
                                                             Artikel 34 b )
                                               Der Inhaber einer Beförderungsgenehmi-
                                               gung gemäss Artikel 15 < 10 und 25 oder
                                               eine r Beförderungsbes che inigung gemäss
                                               Artikel 32 hat zur Deckung der Ver–
                                               waltungs-, Kontroll– Und Uberwaohungs –
                                               kosten eine .jährliche Gebühr von höchste ns
                                               10 R-3 .je genehmigte ' Tonne Nutzlast
                                               Ersetzung einer Beförderungsgenehmigung
                                               oder einer Beförderurigsbescheinigung eino
                                               Gebühr von 5 R3 zu entrichten .
                                                                                      • • • J• • •
              1 . . -  . . .
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   TEL VI     Beratende Organe
                   Artikel 35                                ArtikeL .35
1 . Jeder Mitgliedstaat setzt einen            1 . unverandert
" Nationalen Beratenden Ausschuss für den
Strassenverkehr", gegebenenfalls auch ,
wonn sein Hoheitsgebiet in mehrere
" ii-Zonen " eingeteilt ist , " Beratende
regionale Ausschüsse für den Strassen-
verkehr 1 ' ein .
2 . Die in Absatz 1 genannten Beratenden       2 . Die in Absatz 1 genannten Beratenden
Ausschüsse bestehen aus Vertretern der         Ausschüsse bestehen aus Vertretern der
beteiligten Vervrai tungen , der beruflichen beteiligton Verwaltungen sowie aus Ver­
Zusammenschlüsse der Strassenverkehrsun– tretern , die von den Mitgliedstaaten auf
tarnehmen , der .Verkehrsnutzer und der        Vorschlag der beruflichen Zusammenschlüsse
wichtigsten gewerkschaftlichen Organi­         der Strassenverkehrsunternehmen , der beruf­
sationen der Arbeitnehmer im Strassen-         lichen Zusammenschlüsse der Verkehrs nutz er
verkehrsgewerbe .                              und der wichtigsten gewerkschaftlichen
                                               Organisationen der Arbeitnehmer im Strassen-
                                               verkehrsgewerbe ernannt werden»
j . Vor Erlass einer Massnahme aufgrund der 3 . unverändert
Artikel 19 , 20 Absatz 2 , 22 , 23 Absatz 1
und 27 Absatz 1 hören die Mitgliedstaaten
den zentralen Beratenden Verkehrsausschuss
oder den zuständigen regionalen Verkehrs-
ausschuss an , je nachdem sich die Massnahme
auf das gesamte Hoheitsgebiet oder auf eine
der A–Zonen erstrecken soll , in die das
Hoheitsgebiet aufgeteilt ist .
                    Artikel 36                                 Artikel 36
                                                 gestrichen
Der Ausschuss zur Überwachung des Ver–
kehrsmarktes , der aufgrund der Verordnung
des Rates Hr . ... vom        über die Ein­
führung eines Margentarif Systems im
Cüterverkehr der Eisenbahnen , des Strassen-
verkehrs und der Binnenschiffahrt ein­
gesetzt wird , nimmt auf Antrag der
Kommission der EWG beratend zu den sich
aub der Durchführung dieser Verordnung .
ergebenden Fragen Stellung. Der Ausschuss
 zur Überwachung des Verkehrsmarktes über–
ir.r'^telt der Kommission alle Vorschläge ,
 die ihm zur Anwendung oder Änderung der
Löstimmungen dieser Verordnung nützlich
 erscheinen .
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TITüL VII – Kontrolle und Sanktionen
                    Artikel 37                             Artikel 37
1 . Unbeschadet der Bestimmungen m            1 . Unbesohadet der Bestiirmungen m
Artikel 5 äer Verordnung des Rats iir ...     Artikel 5 der Verordnung ( 3rtG)ffr. 1018 / 68
vom ... über die Bildung eines Gemein–        des Rates vom 19 . Jul i 19 68 über die
schaftskontingents und dia Anpassung          Bildung eines Gemeinschaftskontingents
der bilateralen Kontingente im Güter-         im Güterkraftverkehr zwischen den
kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten     Mitgliedstaaten müssen die Bef6rde– ■
müssen die Beförderungen im grenzüber­        Hingen im grenzüberschreitenden Verkehr
schreitenden oder innerstaatlichen Ver­       zwischen den Mitgliedstaaten oder im •
kehr , die mit einem in einem Mitglied–       innerstaatlichen Verkehr eines Mitglied– ,
staat amtlich zugelassenen Fahrzeug           Staates , die mit ein&a in einem Mitglied-
ausgeführt werden , mit Ausnahme der in       staat amtlich zugelassenen Fahrzeug . aus ge­
Artikel 29 genannten Beförderungen , zum      führt werden , mit Ausrahme der in Artikel 29
Zwecke der Kontrolle und statistischen        ger.&mrian 3fef?i-derungcn,zum Zweck© der Kor-
Erfassung in einen für jedes Fahrzeug         trolia und statistischen .Erfassung in einen
aufgestellten "Fahrtenbericht " einge­        für jedes Fahrzeug aufgsa teilten "Fahrten-
tragen werden .                               bericht " eingetragen werden.
Der Fahrtonbericht enthält nachfol­           Der Fahrtenbericht enthält nachfolgende
gende Angaben »                               Angaben »
- Bezeichnung des verwendeten Fahrzeugs­      – Bezeichnung des verwendeten Fahrzeugs ,
- Bezeichnung des Belade– und . Entlade–      – Bezeichnung de s Belade– und des Ent–
   ortes                     .                   ladeortes ,
- Tag und Stunde der Abfahrt vom Ort          – Tag und Stunde der Abfahrt vom Ort
   der Beladung und der Ankunft am Ort           der Beladung und der Ankunft am Ort
   der Entladving ,                              der Entladung ,
- leer und beladen zurückgelegte              – leer und beladen zurückgelegte Ent­
   Entfernung ,                                  fernung.,
- Tonnage und Art der beförderten Güter .     – Tonnage und Art der beförderten Güter .
Dieser ■ Fahrtenbericht ersetzt die           Dieser Fahrtenbericht ersetzt die be­
bereits bestehenden , gleichartigen           reits bestehenden gleichartigen
Kontrolldokumente .                           Kontrolldokumente .
2 . Die Verkehrsunternehmer sind ver­         2 . unverändert
pflichtet , den zuständigen Behörden
der Kitgliedstaaten monatlich die im
Fahrtenbericht enthaltenen Auskünfte    '
betreffend ihre Fahrzeuge zu über­
mitteln . Diese Auskünfte dürfen nur
zu statistischen Zwecken verwendet
werden. Es ist verboten , sie zu steuer­
lichen Zwecken zu verwenden und sie
Dritten zugänglich zu machen.
                                                                        • » •/• • •
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                   Artikel 39                                  Artikel 39
 I. Die nach Art . 15 ? 18 und 25 erteilten 1 . unverändert
 Beförderungsgenehmigungen , sowie die in
 Art . 11 genannten Eintragungsbescheini-
 gungen werden von den zuständigen Stel­
 len der Mitgliedstaaten entzogen , wenn
 a ) der Inhaber , soweit er eine natür­
     liche Person ist , die in Art . 4 ge­
     nannten Voraussetzungen der Zuver­
     lässigkeit oder der finanziellen
     Leistungsfähigkeit nicht mehr er­
     füllt 5
 b ) der Inhaber , soweit er eine juristi­
     sche Person ist , die in Art . 4 ge­
     nannte Voraussetzung der finanziel­
     len Leistungsfähigkeit oder die mit
     der täglichen Geschäft sausführung
     beauftragte natürliche Person die
     Voraussetzung der Zuverlässigkeit
     nicht mehr erfüllen .
 2 . Die Mitgliedstaaten können den Ent­             Die Mitgliedstaaten sehen , unabhängig
 zug der nach Art . 15 , 18 und 25 erteil­       von anderen Sanktionen , den vorüberg ehende n
 ten Beförderungsgenehmigungen , der in          oder endgültigen Entzug der nach Art . 15 ,
 Art . 11 genannten Eintragungsbescheini-        18 und 25 erteilten Beförderungsgenehmi-
 gungen und der in Art . 32 genannten Be–        gungen , der in Art . 11 genannten Eintra-
 förderungsbescheinigungen bei schweren          gungsbescheinigungen und der in Art . 32
 und wiederholten Zuwiderhandlungen              genannten Beförderungsbescheinigungen bei
 gegen die Bestimmungen dieser Verord­           schweren und wiederholten Zuwiderhand­
 nung oder gegen die verschiedenen für           lungen gegen die Bestimmungen dieser
 ien Güterkraftverkehr geltenden Vor­            Verordnung oder gegen die verschiede-nen ■
 schriften , vor             auf dem Gebiete     für den Güterkraftverkehr geltenden Vor­
 der Strassenvsik /Ars Sicherheit , vor­         schriften , vor allem auf dem Gebiete der
 sehen » Sie legen an diesem Falle die           Strassenverkehrs icherheit , vor .
 Zuwiderhandlungen fest , die den Ent­           Sie legen in diesem Falle die Zuwider­
 zug zur Folge haben .                           handlungen fest , die den Entzug zur
                                                 Folge haben .
 XlTFL VIII - Be ohts m ittel                                  Artikel 4u
                  Art -\; - ;l 40
                                                 1 . unverändert
 1 . Die von den zuständigen Behörden
 der Kitgliedstaaten getroffenen Ent­
 scheidungen , durch die entweder ein in
 Anwendung der Bestimmungen dieser Ver­
 ordnung gestellter Antrag auf Zulassung
 zum Beruf eines Vorkehrsunternehmers ,
 r\;f die Erteilung einer Beförderungs-
 genehmigung oder einer B^förderungs–
 bescheinigung ganz oder teilweise ab–
 gslehnt oder aber der in Artikel 39
genannte Entzug verfügt wird , müssen
 mit Gründen versehen sein .
                                                                             • • • /•
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   2 . Die Mitgliedstaaten räumen den Ver­ 2 . Die Mitgliedstaaten räumen den
   kehrsunternehmen die Möglichkeit ein , natürlichen oder juristischen Per­
   gegen die in Absatz 1 genannten Ent­       sonen , welche unter den Anwen­
   scheidungen im Verwaltungsrechtsweg        dungsbereich dieser Verordnung fal­
   vorzugehen .                               lende Beförderungen ausführen , die
                                              Möglichkeit ein , ihre Interessen
                                              gegenüber Entscheidungen , die in
                                              Anwendung der Bestimmungen dieser
                                              Verordnung getroffen werden , durch
                                              geeignete Mittel zur Geltung zu
                                              bringen .
   TITEL XI' -' Schlussb'estimmungen
               Artikel 45                                  Artikel 45
   Bis. zum...' legt die Kommission nach      Die Beförderungsgenehmigungen ge-
   Anhörung der Mitgliedstaaten die           mäss Artikel 15 und 18 , die Be-
 „.Muster der BefSrderungsbescheinigun-       förderungsbescheinigurg gemäss
> gen nach . Artikel 32 und des ITahrteri-    Artikel 32 und der Fahrtenbericht
   berichts nach Artikel.. 37 fest .          gemäss Artikel 37 müssen einem
                                              Muster entsprechen , das die Kom­
                                              mission nach Anhörung der Mit­
                                              gliedstaaten binnen drei Monaten
                                              nach Erlass dieser Verordnung im
                                              Verordnungswege festlegt .
               Artikel 46        ■                       Artikel 46
   während der' in Artikel 42' vorgesehenen 1 . Während der in Artikel 42 vorge­
   Uebergangszeit erlassen die Mitglied­      sehenen Uebergangszeit erlassen die
   staaten nach Anhörung der Kommission       Mitgliodstaaten die zur Durchführung
   die zur Durchfuhrung dieser Verord­        dieser Verordnung erforderlichon
   nung erforderlichen Rechts- und , Ver--    Rechts - und Verwaltungsvorschriften .
   waltungsvorschriften .
   Diese Vorschriften erstrecken sich "'      2 . Diese Vorschriften erstrecken
   vor allem auf die Einzelheiten zur '       sich vor allem auf
   Anwendung - der Bedingungen für den Zu­    - die Einzelheiten zur Anwendung
   gang zum Beruf j die Einrichtung von           der Bedingungen für den Zugang
   Verkehrs zonen , auf die Merkmale der          zum Beruf
   landwirtschaftlichen, Fahrzeuge,' das      - die Einrichtung...von Verkehrs zonen
   Verfahren zur Erteilung , Ersetzung ,      - die Einheits-Leistungen und Ein-
   Uebertragung und zum Entzug der in             heitskosten               ,
   dieser Verordnung genannten Dokumen­       -       die Merkmale der landwirt­
   te- einschliesslich' der Fristen' für ""       schaftlichen Fahrzeuge ,
   die Entscheidungen der zuständigen'        - das Verfahren zur Erteilung, Er­
   Behörden, die Zusammensetzung und .,           setzung , Uebertragung und. zum
   Arbeitsweise der Beratenden Aus­             ■ Entzug der in dieser Verordnung
   schüsse für den Strassenverkehr, das           genannten Dokumente . einschliess-
   Verfahren im : Verwaltungsre-ohtswege          lich der Fristen für die Entschei­
   s.owie die Kontrolle und die Sank-«            dungen der zuständigen Behörden,
   tionen . . -         ...                   - die Zahlung der Gebühren,
                                                                               ./•
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                                    - Die Zusammensetzung und Arbeitsweise
                                       der Beratenden Ausschüsse für den
                                       Strassenverkehr ,                      t
                                    - das Einspruchsverfahren ,               <
                                    - die Kontrolle ,
                                    - die Sanktionen .
                                    3 . Die Mitg liedstaaten benachrichtigen
                                    die Kommission rech tzeitig schriftlich
                                    davon , welche Vorschriften gemäss Ab­
                                    satz 1 und 2 sie erlassen wollen ^ sie
                                    benachrichtigen ebenfalls die anderen
                                    Mitgliedstaaten .
                                    4 . Die Kommission richtet innerhalb von
                                    dreissig Tage n nach Eingang der Mittei-
                                    lungen nach Absatz 3 Stellungnahmen
                                    oder Empf ehlungen an die Mitgliedstaa-
                                    tenf sie unterrichtet hiervon gleich­
                                    zeitig die übrigen Mitgliedstaaten .
                                    5 . Jeder Mitgliedstaat kann sich gegen­
                                    über der Kommission zu den betreffen¬
                                    den Vorschriften äussern ; er setzt
                                    gleichzeitig die anderen Mitgliedstaa-
                                    staaten hiervon in Kenntnis .
                                    6 . Falls ein Mitgliedstaat es bean­
                                    tragt oder die Kommission es für zwe ok–
                                    mässig hält , berät die Kommi ssi on die
                                    betreffenden Vorschriften gemeinsam
                                    mit den Mitgliedstaaten .
                                    7 . Der Mitgliedstaat setzt die b e tref­
                                    fenden Vorschriften erst in Kraft ,
                                    nachdem die in Absatz 4 vorgesehene
                                    Frist abgelaufen ist oder die Kommission
                                    i hre Stellungnahme abgegeben oder ihre
                                    Empfehlung ausgesprochen hat .
           Artikel 47                               Artikel 47
Vor dem .... unterbreitet die Kom­  Innerhalb einer Frist von drei Jahren ,
mission dem Rat unter Berücksich­   die mit Ablauf der in Artikel 42 die­
tigung der gesammelten Erfahrungen  ser Verordnung vorgesehenen Uebergangs-
und der Entwicklung der gemeinsamen zeit von zwei Jahren beginnt , unter­
Verkehrspolitik einen Bericht       breitet die Kommission dem Rat unter
über die erzielten Ergebnisse und   Berücksichtigung der gesammelten
die Entwicklungsaussichten auf dem  Erfahrungen und der Entwicklung der
Gebiet des Zugangs zum Markt        gemeinsamen Verkehrspolitik einen Be­
im Güterkraftverkehr .              richt über die erzielten Ergebnisse
                                    und die Entwicklungsaussichten auf dem
                                    Gebiet des Zugangs zum Markt im Gü-
                                    terkraftverkehr .
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Sie legt gegebenenfalls die Vor­      Sie legt gegebenenfalls die Vorschläge
schläge vor, die sich für eine        vor, die sich für eine weitergehende
weitergehende Integration des Ver­    Integration des Verkehrs in der Ge­
kehrs in der Gemeinschaft als er­     meinschaft als erforderlich erweisen .
forderlich erweisen .
Diese Verordnung ist in allen         Diese Verordnung ist in allen ihren
ihren Teilen verbindlich und gilt     Teilen verbindlich und gilt unmittel­
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  bar in jedem Mitgliedstaat .