CELEX: 51971PC0057
Language: de
Date: 1971-01-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr, 109/70 des Rates vom 19.12.1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr auf Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren (4. Erweiterung) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 57
Vol. 1971/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71) 57 endg.
                                                   Briissel , den 26• Januar 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ( EWG)
                  Nr, 109/70 des Rates vom 19.12.1969 zur Festle­
                  gung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
                  auf Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
                                 ( 4» Erweiterung)
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(71 ) 57 endg.
 ---pagebreak---                                Bekundung
1 . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit der Verordnung (ENG )
     Nr . 109/70 vom 19«12.1969 (l ) die Festlegung einer gemeinsamen Regelung
    für die Einfuhr aus Staatshandelsländern beschlossen.
2 . Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag der
    Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung des Anhangs auf
    weitere Einfuhren beschließen kann , sofern dadurch keine Lage entstehen
    kann , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sinne des Titels IV der
    Verordnung rechtfertigen würde .
3 . Die Kommission hat festgestellt , daß eine Reihe weiterer Erzeugnisse des
    gewerblichen und landwirtschaftlichen Sektors von allen Mitgliedstaaten
    liberalisiert worden ist . Die Kommission ist daher der Auffassung , daß
    die fraglichen Waren in den Anhang aufgenommen werden sollten , da die in
    dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind. Für die
    Waren gilt nämlich in den sechs Ländern der Gemeinschaft die gleiche Ein-
    fuhrregelung lind es liegen keinerlei Anzeichen dafür vor , daß die Markt-
    lage in naher Zukunft die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich
    machen könnte .
4 . Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor , den Anhang zur Verordnung
    (EWG ) Nr. 109/70 auf die fraglichen Waren auszudehnen. Dieser Anhang
    würde demnach gegenüber Polen , der Tschechoslowakei , Bulgarien , Ungarn
    und Rumänien 631 und gegenüber Rußland 470 vollständig liberalisierte
    Zollpositionen umfassen.
    (l ) Amtsblatt Nr. L 19 vom 26. Januar 1970
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( Et'IG ) D3S M.TFS
                zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG')
                Nr. 109/70      Rates vom I9.i2.i969 zur Festle­
                gung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
                aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GMEINSCHAFTEN,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
Gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 109/70 des Rates vom 19.12.1969 (l )
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staats-
handelsländern , insbesondere auf Artikel' 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gewisse , noch nicht in den Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 aufge­
nommene Waren sind durch die Mitgliedstaaten liberalisiert worden. Es
besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in den Anhang zur Verord­
nung (EWG) Nr. 109/70 eine Lage -hervorrufen könnte , die die Anwendung
von Schutzmaßnahmen im Sinne des Titels IV dieser Verordnung recht­
fertigen würde .
Es empfiehlt sich daher, den Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr. 109/70 auf die Ein­
fuhren dieser Waren auszudehnen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(l ) Amtsblati; Nr, L 19 vom 26,1,1970
                  \
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                              Artikel   1
        Der Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 109/ 70 wird auf die Einfuhr in
die Gemeinschaft der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
aus den mit einem Sternchen bezeichneten Drittländern ausgedehnt .
                              Artikel   2
        Diese Vorordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                              Im Namen des Rates
                                                    1er Prâsident
                 i
 ---pagebreak---                                           - 1 -
                                                                         ANLAGE
Nr . des
 G.Z.T.
                   N a r e n                              Bulg. Ung . R>1 . Rum » Tschech . UDSSR
           Abschnitt III :
           TIERISCHE UND PFALNZLICHE FETTE UND
           ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ? GE-
           NIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE
           TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
Kap . 15 : Tierische und pflanzliche Fette und
           öle ; Erzeugnisse ihrer Spaltungj Ge­
           niessbare verarbeitete Fette ; Wachse
           tierischen und pflanzlichen Ursprungs
15«02      Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen ,
           roh oder ausgeschmolzen , einschließlich •
           Premier Jus                                      *
           Abschnitt VI :
           ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
           UND VERWANDTER INDUSTRIEN
Kap . 28 i Anorganische chemische Erzeugnisse ;
           anorganische oder organische Ver­
           bindungen von Edelmetallen , radio­
           aktiven Elementen , Metallen der sel­
           tenen Erden und Isotopen
           I. Chemische Elemente
23.01      Halogene (Fluor , Chlor , Brom , Jod )           *       *     *       *          *
28.05      Alkali- und Erdalkalimetalle ; Metalle
           der seltenen Erden , einschließlich
           Yttrium und Scandiumj Quecksilber                *       *     *       *          *
           II . Anorganische Säuren und Säuer­
                st offVerbindungen der Nichtmetalle :
28.06      Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure ) j
    '      Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure ) '                 *     *      .*          *
28.13      Andere anorganische Säuren und Sauer­
           stoffverbindungen der Nichtmetalle               *       *     *       *         *
           III . Halogen-, Osyhalogen- und Schwefel-
                 Verbindungen der Nichtmetalle       ;
28.14      Chloride , Oxychloride und . andere Halogen-.
           und Oxyhalogenverbindungen det .Nichtr-i:. -.; , (j
           metalle                                .•        * •     * i;'.*;;, •• *
                                                                  •1 , =   ..     •' Í - .•.-.■ Í'Í'J. ,
28.15      Sulfide der Nichtmetalle , 'einschließlich
           Phosphortrisulfid          •  • '             .'     :
                                                                                     •••/•••
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Nr » ae s
 G z T                    Waren                      Bulg.Ung. Pol . Rum . Tschech. UDSSR
           V. Metallsalze und -persalze der
               anorganischen Säuren
28.33      Bromide und Oxybromide j Bromate und
           Perbromate s Hypobromite                   *    *    *     *      *        *
28.43      Einfache und komplexe Cyanide              *****                           *
Kap . 29 : Organische chemische Erzeugnisse
           I. Kohlenwasserstoffe , ihre Halogen- s
               Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
29.03      Sulfo-; Nitro- u nd Nitrosoderivate der
           Kohlenwasserstoffe                         *****                           *
           III . Phenole , Phenolalkohole , ihre Halogen-,
                 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
29.O7      Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoaeri–
           vate der Riende und Phenolalkohole         *****                           *
           VIII . Ester der Mineralsäuren , ihre Salze
                  und ihre Halogen-, Sulfo–, Nitro-
                  und Nitrosoderivate
29-19      Hster der Phosphor säuren , ihre Salze
           ( einschließlich Laktophosphate ) und
           ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro– und
           Nitrosoderivate                            *****                           *
29.21      Andere Ester der Mineralsäuren (ausge­
           nommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren ) ,
           ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-,
           Nitro- und Nitrosoderivate                 *****                           *
           IX . Verbindungen mit Stickstoffunktionen
29 » 28    Diazo-j Azo– und Azoxyverbindungen         *****                           *
           X. Organisch-anorganische Verbindungen
               und heterocyclische Verbindungen
29*31      Organische ThioVerbindungen                *****                           *
Kap . 32 : Gerb– und Farbstoffauszüge ; Tannine
           und ihre Derivate } Farbstoffe , Farben ,
           Anstrichfarben , Lacke und Färbemittel j
           Kitte ; Tinten
32.09      Lacke } Wasserfarben und zubereitete
           Wasserpigmentfarben nach Art der für
           die Lederendbearbeitung gebrauchten ;
           andere Anstrichfarben | mit Leinöl , Test­
           benzin ( white spirit ), Terpentinöl , einem
           Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich­
           farben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
           Prägefolien } Färbemittel in Formen oder
           Packungen für den Einzelverkauf :          *    *
 ---pagebreak---                  Waren                                  Bulg.Ung.Pol,Rum.Tschech.UDSSR
 u.Z.T.
Kap . 38 : Verschiedene Erzeugnisse der chemischen
           Industrie
38.08      Kolophonium , Harzsäuren , Ihre Derivate
            (ausgenommen Harzester der Tarifnr .
           39*05 )} leichte und schwere Harzöle          *****                     *
           Abschnitt VII »
           KUNSTSTOFFE , ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER
           UND WAREN DARAUS >, KAUTSCHUK (NATUR ­
           KAUTSCHUK , SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND
           FAKTIS ) UND KAUTSCHUKWAREN
Kap. 40 : Kautschuk ( Naturkautschuk , Synthetischer
           Kautschuk und Faktis ) und Kautschukwaren
           III . Weichkautschukwaren (vulkanisiert )
40.13      Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungs­
           zubehör , aus Weichkautschuk , zu allen
           Zwecken                                       ******
           Abschnitt XI :
           SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
Kap. 58 : Teppiche und Tapisserient Samt , Plüsch ,
           Schlingengewebe und Chenillegewebe j
           Bänder f Posamentierwaren j Tülle , Ge­
           knüpfte Netzstoffe j Spitzen } Stickereien
58.08      Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustejt - #       ^      ^  #
Kap . 59 » Watte und Filze j Tauwerk und andere                     ■ >
           Seilerwaren } Spezialgewebe , Getränkte
           oder bestrichene Gewebe } Gegenstände                       .       . .
           des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
59.10      Linoleum , auch zugeschnitten j Fußboden­
           belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
           mit aufgetragener Deckschicht aus be­
           liebigen Stoffen , auch zugeschnitten        *      *  * . *     *      *
           Abschnitt XIII :
           WAREN AUS STEINEN ; GIPS , Z0JENT , ASBEST ,
           GLIMMER ODER 2HNLICHEN STOFFENj         •
           KERAMISCHE WAREN j GLAS UND GLASWAREN '           •            : "'v '
Kap. 68 : Waren aus Steinen, Gips , Zement , Asbest ,
           Glimmer oder ahnlichen Stoffen
68.11      Waren aus Zement oder Beton , Betonwerk-
           steine und dergleichen ( einschließlich
           Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ),
           Waren aus Kalksandmischung , auch bewehrt    *      *  *    *    *
 ---pagebreak---  Nr . des
' G.Z'.T.              W a r e n                     Bulg.Ung . Pol . Rum . Tschech . UDSSR
68.12      Waren aus Asbestzement , Zellulose-
           zement oder dergleichen                    *    *     *     *
           Abschnitt XIV :
           ECHTE PERLEN , EDELSTEINE , SCHMUCKSTEINE
           UND DERGLEICHEN, EDELMETALLE , EDEL­
           METALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS,-
           PHANTASIESCHMUCK s MÜNZEN
Kpp . 71s Echte Perlen , Edelsteine , Schmucksteine
           und dergleichen , Edelmetalle , Edel­
           metallplattierungen , Waren daraus j
           Phantasieschmuck
           II . Edelmetalle und Edelmetallplattierungen ,
                unbearbeitete oder als Halbzeug
 71.07     Gold und Goldlegierungen , unbear­
           beitet oder als Halbzeug , auch •
           platiniert                                 *    *     *     *      *
           Abschnitt XV :
           UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS
Kap . 73 : Eisen und Stahl
 73-05     Eisenpulver und Stahlpulver 5
           Eisenschwamm und Stahlschwamm
        ex - mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag
             unterliegenden Waren
73 « 16    Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen
           oder Stahl 5 Schinen , Leitschienen ,
           Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen ,
           Weichen , Zungenverbindungsstangen ,
           Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen ,
           Schienenstühle und Winkel , Unterlags-
           platten , Klemmplatten , Spurplatten
           und Spurstangen und anderes speziell
           für das Verlegen , Zusammenfügen
           oder Befestigen von Schienen herge­
           stelltes Material                          *    *     *     *
        ex - mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag
             unterliegenden Waren
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                        . Waren                      Bulg.Ung.Pol.Rum.Tschech.UDSSR
 U.Z.T.
Kap . 7" t Aluminium
76.11      Druckbehalter aus Aluminium fur
           verdichtete oder verflüssigte Gase         *****                     *
Kap. 77 S Magnesium , Beryllium (Glucinium )
77*04      Béryllium ( Glucinium ), roh oder
           verarbeitet                           . .  *    *   *    *    *
Kap . 79 * Zink
79*05      Dachrinnen , Firstbleche , Dachfenster
           und andere geformte Waren zu Bau­
           zwecken , aus Zink                         *****                     *
Kap . 80 : Zinn
80.02      Stäbe , Profile und Draht , aus
                                                      *    *   *    *    *
           zinn , massiv
           Abschnitt XVI
           MASCHINEN,- APPARATE UND MECHANISCHE
           GERÄTE $ ELEKTROTECHNISCHE WAREN
Kap . 84.x Kessel , Maschinen , Apparate , und
           mechanische Geräte
 ---pagebreak---                                                   - 6 -
 „L.' # Zj_ * nj. •           Waren                            Balg . Ung . Pol . Rum . Tschech . UDSSR
84 . ll             Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen }
                    Luft- und Gaskompcessoren } Freikolben- *
                    generatorenj Ventilatoren und dergleichen
84.37               Wob– , Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-,
                    Stick-, Posamentier- und Netzknüpf-
                    maschinen } Vorbereitungsmaschinen und
                    -apparate für die Weberei , Wirkerei ,
                    Strickerei usw . ( z.B. Schärmaschinen ,
                    Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen )     *
84.45               Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von
                    Metallen oder Hartmetallen , ausgenommen
                    Maschinen der Tarifnrn. 34-49 un(i 84 . 50  *
Kap . 85 : Elektrische Maschinen , Apparate und
                    Geräte sowie andere elektrotechnische
                    Waren
85.08               Elektrische Zündapparate , Zündvor­
                    richtungen und Anlasser , für Ver­
                    brennungsmotoren ( z.B. Magnetzünder ,
                    Lichtmagnetzünder , Zündspulen , Zünd­
                    kerzen und Glühkerzen )} mit Verbrennungs­
                    motoren verwendete Lichtmaschinen und
                    Lade- oder Rückstromschalter                *
85.14               Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu }
                    Lautsprecher } Tonfrequenzverstärker        *
85.18               elektrische Pestkondensatoren , Dreh­
                    kondensatoren und andere einstellbare
                    Kondensatoren                               *
85.19               Elektrische Geräte zum Schließen ,
                    Öffnen , Verbinden oder Schützen von
                    elektrischen Stromkreisen (z . B.
                    Schalter , Relais , Sicherungen.,Über-
                    spannungsableiter , Steckvorrichtungen ,
                    Passungen , Klemmen , Abzweigdosen
                    und Verbindungskästen ) } Pest- und
                    Stellwiderstände (einschließlich
                    Spannungsteiler , ausgenommen Heiz­
                    widerstände )} Schalt- und Verteilungs-
                    tafeln und -schränke                        *
85«20               Elektrische Glühlampen und Entladungs­
                    lampen , einschließlich solcher für
                    Infrarot- oder Ultraviolettstrahlungj
                    Ehotoblitzlichtlampen } Bogenlampen         *
                                                                                         • • •/ • * •
 ---pagebreak---                                         - 7 -
 υ. ζ. τ.
                     Waren                          Bulg.Ung.Pol.Rum.Tschech.UDSSR
          Abschnitt XVII s
          BEFÖRDERUNGSMITTEL
Kap. 88 j Luftfahrzeuge
88.03     Teile von Waren der Tarifnrn . 88101 und
          88.02                                      ***■ #       *
          Abschnitt XVTII :
          OPTISCHE , FHOTOGRAPHISCHE UND KEHEMATO-
          GRAFHISCHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GE­
          RÄTE j MESS-, PRÜF- UND PPlZISIONSIMSTRU-
          MENTE , -APPARATE UND -GERÄTE } UHRMACHER- .
          WAREN } MUSIKINSTRUMENTE } TONAUFNAHME-
          UND TONWIEDERGABEGERÄTE } MAGNETISCH AR­
          BEITENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS-
          UND WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN
Kap . 90s Optische , photographische und kinemato­
          graphische Instrumente , Apparate und Ge­
          räte ! Mess-, Prüf- und Präzisionsinstru­
          mente , Apparate und Geräte
90.02     Linsen , Prismen , Spiegel und andere op­
          tische Elemente , aus Stoffen aller Art ,
          für Instrumente , Apparate und Geräte ,
          gefaßt (ausgenommen optische Elemente
          aus Glas , optisch nicht bearbeitet )      *****                       *
90.05     Ferngläser und Fernrohre , mit oder ohne
          Prismen                                    *****                       *
90.07     Phtographische Apparate j Blitzlichtgeräte
          zu photographischen Zwecken                *****                       *
90.08     Kinematographische Apparate - ( Bildauf-
          nahme- and Tonaufnahmeapparate , auch
          kombiniert , Vorführapparate mit oder
          ohne Tonwiedergabe )                       *****                       *
90.09     Stehbildwerfer | photographische Ver-
          größerungs- oder Verkleinerungsapparate    *****                       *
Kap. 92 : Musikinstrumente j Tonaufnahme- und Ton­
          wiedergabegeräte } magnetisch arbeitende
          Bild– und Tonaufzeichnungs- und -Wieder­
          gabegeräte für das Femsehen } Teile und
          Zubehör für diese Instrumente und
          Geräte
                                                                    • • • /• * •
 ---pagebreak--- Nr .  des
 G. 2 . T.
                    W a r e n                            Bulg.Ung . Pol . Rum . Tscliech . UDSSR
                                ' K*
92.01      Klaviere (einschließlich, selbsttätige
           Klaviere cit oder ohne Klaviatur )?
           Cembalos und andere Saiteninstrumente mit
           Klaviatur ; Harfen , ausgenommen Ilcilsiiarfen *     *    *     *     *
92.07      Elektromagnetische , elektrostatische ,
           elektronische und ähnliche Musikinstru-            :
           mente ( z.B. derartige Klaviere , Orgeln ,
           Akkordeons )                                   ******
92 . ll    Schallplattenwiedergabegeräte , Diktier­
           geräte und andere Tonaufnähme– und Ton­
           wiedergabegeräte , einschließlich Platten-,
           Band- und Drahtspieler , mit oder ohne Ton­
           abnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und
           Tonauf zeichnungs- und -wiedergabegeräte
           fur das Fernsehen                              *****                             *