CELEX: 
Language: de
Date: 1986-01-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1986 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

31 . 1 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 25/27
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Januar 1986
                  über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar,
                     Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                             (8 6/ 1 O/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                                                                         von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   durch die Richtlinie 83/9 1 /EWG (6), beeinträchtigt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­                                         Artikel 1
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­                  Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                      21 . Januar 1986 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
Gebieten ('), geändert durch Verordnung (EWG) Nr.                        karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
2903/85 (2), insbesondere auf Artikel 22,                                Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                         entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                        Mengen und Ursprungsländer aus :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen                     1 . Deutschland :
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                    130 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.
(EWG) Nr. 552/85 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz                 2. Vereinigtes Königreich :
6 Buchstabe b) i),                                                           200 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
                                                                         3 . Niederlande :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             26 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                                           Artikel 2
zenzen zu erteilen . Allerdings müssen die Einfuhren im                  Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland                    Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
vorgesehenen Mengen erfolgen .                                           den ersten zehn Tagen des Monats Februar 1986 für
Die vom 1 . bis 10 . Januar 1986 eingereichten, in Fleisch               folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                         werden :
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)                    — Botsuana :                   18 916  Tonnen ,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                       — Kenia :                         142  Tonnen ,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende                      — Madagaskar :                  7 579  Tonnen ,
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­              — Swasiland :                   3 233  Tonnen,
baren Mengen . Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für                 — Simbabwe :                    7 874 Tonnen .
die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                                                  Artikel 3
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Februar 1986 Lizenzen im Rahmen der                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls                     Ausnahme von Spanien und Portugal gerichtet.
automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen
hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der                          Brüssel, den 20 . Januar 1986
Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.
                                                                                                     Für die Kommission
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                                    Frans ANDRIESSEN
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                          Vizepräsident
(') ABl.  Nr. L 61 vom 1 . 3 .  1985, S. 4.
(2) ABl . Nr. L 279 vom 19 .   10 . 1985, S. 5.
O   ABl.  Nr. L 241 vom 13 .   9 . 1980, S. 5.                           O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4  ABl . Nr. L 63 vom 2. 3 .   1985, S. 13 .                             6 ABl . Nr. L 59 vom 5. 3 . 1983, S. 34.