CELEX: 31995R0415
Language: de
Date: 1995-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 415/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

28. 2. 95           ( DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 44/35
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 415/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Februar 1995
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                          ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
GEMEINSCHAFTEN —                                                anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
                                                                schöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                    Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates          b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Bei­
trittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbe­        c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
sondere auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                   mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Orientierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird             Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­       Nr. 805/68 ist die Grundabschöpfung für das in ihrem
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­            Anhang Buchstaben a), c) und d) genannte Fleisch gleich
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren            der Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz         pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
der Grundabschöpfung bezogen wird.                              Erzeugnisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten
                                                                werden in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                 Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem            stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis           Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­            Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (3),
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten           festgesetzt.
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische          Die Orientierungspreise für ausgewachsene Rinder für das
oder gekühlte Fleisch der KN-Codes 0201 10 00,                  Wirtschaftsjahr 1994/95 wurden durch die Verordnung
0201 10 90, 0201 20 20 bis 0201 20 50 festgestellt wurden,      (EG) Nr. 1885/94 (4) des Rates festgesetzt.
wobei insbesondere die Lage bei Angebot und Nachfrage,
die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer mit            Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
frischem oder gekühltem Fleisch konkurrierenden Kate­           Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
gorie und die bisherige Erfahrung zu berücksichtigen            Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
sind .                                                          lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
                                                                Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder       jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über           Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare             dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich           ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                Auskünften über die von den Drittländern angewandten
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des               Ausfuhrpreise ergeben.
     Orientierungspreises beträgt ;
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                 Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;         nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind
    höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;         Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­          aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
                                                                vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für
     tierungspreises beträgt.                                   die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                repräsentativ sind.
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                (2) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10 .
                                                                (3) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      4 ABl . Nr. L 197 vom 30 . 7. 1994, S. 29 .
 ---pagebreak---   Nr. L 44/36        1011                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 2. 95
  Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
  mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­           denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
  formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
  letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                   tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
                                                                  Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                  ermittelt wird.
  Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als
  0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für
  die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis
  ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                     Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
                                                                  täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
                                                                  im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
  Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                   Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf
  Nr. 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere
                                                                  den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
  Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds             stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
  zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt            lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
  der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise          schaft Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­         Nr. 3270/94 (8), festgelegt.
  denz der Zollsätze.
  Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission ('),            Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3246/            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 94 (2), sieht die Festlegung der besonderen Abschöpfung          und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
 für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz auf der          einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
 Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­                 repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf dem reprä­          raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
 sentativen Markt dieses Drittlandes festgestellt worden          entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
 sind. Der Wiegungskoeffizient und die repräsentativen            Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
 Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG)                 Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
 Nr. 611 /77 festgelegt.                                          Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
                                                                  und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
 Die Abschöpfung wird nicht erhoben bei Einfuhren, die            zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG)
 im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 3071 /               Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 94 (3) und (EG) Nr. 774/94 (4) des Rates und (EG)                und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 Nr. 3241 /94 0 und (EG) Nr. 3243/94 0 der Kommission             Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                  dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
 eröffneten Kontingente erfolgen.
                                                                  innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
                                                                  Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          sentativen Märkten Großbritanniens bzw.          Nordirlands
 Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
 dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Koeffizient angewandt.
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
 Gemeinschaft liegt.
                                                                 Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je         ohne Abgabe", so werden auf die Notierungen der
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
 nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden.           zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
                                                                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen               träge vermindert oder erhöht.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
 letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten           Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
 Preise heranziehen .                                            aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
                                                                 Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
                                                                 Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                   entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der          fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                 Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
(') ABl.  Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                       fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
0   ABl.  Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 70.                     sichtigen.
0   ABl.  Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 53.                     0 ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 62.                     0 ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 48.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 95           DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 44/37
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­             fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 der
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise          Kommission (10) erlassen.
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                  Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (n) und (EG)
                                                                   Nr. 3642/93 (12) mit Durchführungsvorschriften zu dem
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­            Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemein­
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um             schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem               Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird letzterer Preis          Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
beibehalten .                                                      Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Rind­
                                                                   fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1389/94 der
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                      Kommission (13), geändert durch die Verordnung (EG)
Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft             Nr. 1850/94 (14), erlassen.
eingegangenen Abkommen ergeben, festgesetzt werden.
Außerdem ist die Verordnung (EG) Nr. 3355/94 des Rates             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
vom 22. Dezember 1994 über die Einfuhrregelung für                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzego­                ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
wina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (15) werden bei der
sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo­               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
nien (') zu berücksichtigen, die eine Kürzung der bei der          schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse in die                   erhoben .
Gemeinschaft anwendbaren Abschöpfung vorsieht. Die
Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr dieser                   Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 207/95              mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
der Kommission (2) erlassen .
                                                                   Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Außerdem ist die Entscheidung 94/ 1 /EGKS/EG des Rates             Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
und der Kommission (3) über den Abschluß der                       die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä­                 Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren                  werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finnland,             vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein anderer­               zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
seits, nachstehend „ EWR-Abkommen" genannt, zu                      Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
berücksichtigen.                                                    deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
                                                                   repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), zuletzt              Preisschwankungen geändert werden.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (*), legt
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­              Rates (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im             Nr. 150/95 (I7), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (6), (EG)                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nr. 3492/93 des Rates Q mit Durchführungsvorschriften              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und                   Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
und der Republik Polen andererseits und der Verordnung              der Kommission (18), zuletzt geändert durch die Verord­
(EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit                 nung (EG) Nr. 1 57/95 (I9), erlassen.
Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                   nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
einerseits   und   der  Tschechischen       und Slowakischen        zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
Föderativen Republik andererseits (8), geändert durch die           sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (9), insbesondere auf                  fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­            wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­               setzen —
führungsbestimmungen für die Einfuhr im Sektor Rind­
                                                                     '")  ABl. Nr. L 152 vom 18 . 6. 1994, S. 20.
(') ABl. Nr. L  353 vom 31 . 12. 1994, S. 1 .                        1)   ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(2) ABl. Nr. L  25 vom 2. 2. 1995, S. 2.                             1:!) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
O   ABl. Nr. L  1 vom 3 . 1 . 1994, S. 1 .                           ")   ABl. Nr. L 152 vom 18.  6. 1994, S. 16.
(4) ABl. Nr. L  84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.                          ,4)  ABl. Nr. L 192 vom 28 . 7. 1994, S. 24.
H   ABl. Nr. L  265 vom 15. 10. 1994, S. 3.                          "")  ABl. Nr. L 263 vom 19.  9 . 1991 , S. 1 .
f)  ABl. Nr. L  319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .                        16 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.                        (") ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(8) ABl. Nr.  L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.                           H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(9) ABl. Nr. L  200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.                         (") ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 44/38      iDEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 2. 95
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                        Artikel 1
Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
fleisch, sind im Anhang festgesetzt.                         Diese Verordnung tritt am 6. März 1995 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Februar 1995
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   28 . 2 . 95              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 44/39
                                                                      ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1995 zur Festsetzung der
                       Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes
                                                                      Rindfleisch
                                                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                          Kroatien / Slowenien /
               KN-Code                    Bosnien-Herzegowina /                            Schwei /                        Andere Drittländer (2)
                                            frühere jugoslawische
                                          Republik Mazedonien (')
\                                                                                  — Lebendgewicht —
             0102 90 05                                                                        0                                158,710   (')
             0102 90 21                              —
                                                                                               0                                1 58,710  (')
             0102 90 29                              —
                                                                                               0                                1 58,710  (')
             0102 90 41                              —                                         0                                158,710   0(0
             0102 90 49                              —                                         0                                1 58,710  (') O
             0102 90 51                            27,844                                      0                                1 58,710  (■)
             0102 90 59                            27,844                                      0                                1 58,710  (■)
             0102 90 61                              —
                                                                                               0                                1 58,71 0 (')
             0102 90 69                              —
                                                                                               0                                1 58,710  (')
             0102 90 71                            27,844                                      0                                158,710   0
             0102 90 79                            27,844                                      0                                158,710   0
                                                                                    — Nettogewicht —
               0201 10 00                          52,903                                      0                              301,548 OO
             0201 20 20                            52,903                                      0                              301,548 O O
             0201 20 30                            42,323                                      0                              241,239 O O
             0201 20 50                            63,484                                      0                              361,858 O O
             0201 20 90                              —                                         0                              452,322 O O
             0201 30 00                              —                                         0                              5 1 7,394 O O C)
             0206 10 95                              —                                         0                              517,394 00
             0210 20 10                              —                                         0                              452,322
             0210 20 90                              —                                         0                              517,394
             0210 90 41                              —                                         0                              517,394
             0210 90 90                              —                                         0                              517,394
             1602 50 10                              —                                         0                              517,394
             1602 90 61                              —                                         0                              517,394
  (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
      Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben .
  (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
      Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
  (') Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/95 der Kommission entsprechen .
  (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und der zwischen der
      Tchechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen
      Ländern mit einer gemäß der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1390/94 oder der Verordnung (EG) Nr. 1389/94 der Kommission erteilten Bescheinigung
      EUR 1 eingeführt werden, werden die in den genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben .
  (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und der zwischen der
      Tchechischen Republik und der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß
      der Verordnung (EG) Nr. 358/94 der Kommission (ABl . Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 34) erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden , werden die in
      der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.
  (6) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 3071 /94 und (EG) Nr. 774/94 des Rates und (EG)
      Nr. 3241 /94 und (EG) Nr. 3243/94 der Kommission eingeführt werden, ist auf die in dieser Verordnungen vorgesehenen Bedingungen beschränkt.