CELEX: 62022TN0081
Language: de
Date: 2022-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-81/22: Klage, eingereicht am 11. Februar 2022 — Euranimi/Kommission

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/37
            
         
      Klage, eingereicht am 11. Februar 2022 — Euranimi/Kommission
      (Rechtssache T-81/22)
      (2022/C 148/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: European Association of Non-Integrated Metal Importers & distributors (Euranimi) (Brüssel, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwälte M. Campa, D. Rovetta, P. Gjørtler und V. Villante)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. November 2021 veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (1) in Bezug auf die im Rahmen des Antidumpingverfahrens AD670 erlassenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus den betroffenen Ländern — Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin — offensichtlicher Beurteilungsfehler.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 hinsichtlich der Beurteilung von Schädigung und Kausalzusammenhang bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indien und Indonesien — offensichtlicher Beurteilungsfehler.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Beurteilung des die Einführung von Antidumpingzöllen rechtfertigenden Unionsinteresses
               
            
         (1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. 2021, L 410, S. 153).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).