CELEX: 31971D0122
Language: de
Date: 1971-02-19 00:00:00
Title: 71/122/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Februar 1971 über die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahnverkehr

Nr. L 57/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 3 . 71
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 19. Februar 1971
               über die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses für die sozialen
                                          Probleme im Eisenbahnverkehr
                                                   (71/ 122/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Bei der Kommission wird unter der Bezeichnung
                                                             „Beratender Ausschuß für die sozialen Probleme im
                                                             Eisenbahnverkehr" ein Ausschuß eingesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
In ihrer Denkschrift vom 10 . April 1961 über die
Grundausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik             (1)     Die Kommission kann vom Ausschuß Stellung­
hat die Kommission aufgezeigt, wie die allgemeinen           nahmen zu allen Sozialfragen im Eisenbahnverkehr
Regeln und Bestimmungen des Vertrages im Rahmen              anfordern .
der Sozialpolitik der Gemeinschaft, die auch eine
Reihe von Maßnahmen für die gemeinsame Ver­                  (2)     Die Kommission kann für die Abgabe der
kehrspolitik umfaßt, auf den Verkehrssektor ange­            angeforderten Stellungnahme eine Frist festsetzen.
wandt werden sollen. In ihrem Aktionsprogramm für
die gemeinsame Verkehrspolitik vom 23 . Mai 1962             (3 )    Falls der Ausschuß zu einer einstimmigen
hat die Kommission ihre Ansichten zur sozialen               Stellungnahme gelangt, stellt er gemeinsame Schluß­
Harmonisierung im Rahmen der Verkehrspolitik im              folgerungen auf, die dem der Kommission zuzuleiten­
einzelnen dargelegt.                                         den Sitzungsbericht beigefügt werden .
                                                             ( 4)    Andernfalls werden die verschiedenen Auffas­
Der    Wirtschafts - und    Sozialausschuß  sowie   das      sungen im Sitzungsbericht niedergelegt.
Europäische Parlament sprachen sich in ihren
Stellungnahmen zu dem Vorschlag einer Entschei­                                        Artikel 3
dung des Rates über die Harmonisierung bestimmter
Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-,              Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind
Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, für          Fragen, zu denen die Kommission eine Stellungnahme
die Einsetzung eines paritätischen Ausschusses der           angefordert hat.
Sozialpartner aus .
                                                                                       Artikel 4
Die Kommission hat durch ihre Beschlüsse vom 5 .
Juli 1965 (*) und 28 . November 1967 (2 ) bereits            (1)     Der Ausschuß besteht aus 42 Mitgliedern und
paritätische beratende Ausschüsse für die sozialen           42 Stellvertretern .
Probleme im Straßenverkehr und in der Binnenschiff­
fahrt eingesetzt. Aus den damals angeführten Grün­           (2 )    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
den ist beim derzeitigen Stand der Arbeiten nunmehr          — Regierungsvertreter :
auch die Bildung eines paritätischen beratenden
Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahn­               je 14 Sitze für Mitglieder und Stellvertreter,
verkehr gerechtfertigt.                                      —- Eisenbahnunternehmen :
Da in allen Mitgliedsländern enge Beziehungen                     je 14 Sitze für Mitglieder und Stellvertreter,
zwischen dem Staat und den Eisenbahnunternehmen              — Arbeitnehmer :
bestehen, ist es zweckmäßig, neben den Vertretern
der Unternehmen auch Vertreter der Mitgliedstaaten                je 14 Sitze für Mitglieder und Stellvertreter.
an den Arbeiten dieses beratenden Ausschusses zu
beteiligen —                                                 (3 ) Die Stellvertreter nehmen an den Sitzungen
                                                             und Arbeiten des Ausschusses nur dann teil, wenn die
                                                             Mitglieder verhindert sind, es sei denn, daß sie auf
  (x) ABl. Nr. 130 vom 16. 7. 1965 .                         Grund von Artikel 10 als Sachverständige hinzugezo­
 (2) ABl. Nr. 297 vom 7. 12 . 1967.                          gen werden .
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 57/23
                           Artikel S                             Amtszeiten das Amt des Vorsitzenden und eines
                                                                 stellvertretenden Vorsitzenden ausüben .
Die die Arbeitnehmer und die Eisenbahnunternehmen
vertretenden Ausschußmitglieder werden von der
Kommission auf Vorschlag der nachstehenden, auf                                           Artikel 8
Gemeinschaftsebene konstituierten repräsentativen
Berufsverbände benannt.                                          (1)     Der Vorsitzende sorgt für die Verbindungen
                                                                 zur Kommission .
Arbeitnehmer
                                                                 (2)     Der Vorsitzende und die stellvertretenden
— Gewerkschaftlicher          Verkehrsausschuß      der Ge­      Vorsitzenden des Ausschusses können der Kommis­
       meinschaft ( I.T.F. — I.B.F.G. ),                         sion gemeinsam vorschlagen , den Ausschuß zu einer
— Europäischer           Verkehrsausschuß      ( C.E.T.  —       in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu
                                                                 hören, falls der Ausschuß nicht zur Abgabe einer
       W.V.A.),
                                                                 Stellungnahme aufgefordert worden ist. Sie sind dazu
— Ständiger Ausschuß C.G.T. — C.G.I.L.                           verpflichtet, wenn ein Drittel der Ausschußmitglieder
                                                                 dies beantragt.
Eisenbahnunternehmen
— Gruppe der EWG-Länder des Internationalen                                               Artikel 9
       Eisenbahnverbandes (U.I.C.).
                                                                 Im Rahmen des Ausschusses können Arbeitsgruppen
Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von ihren               geschaffen werden, die zu bestimmten Fragen oder
jeweiligen Regierungen benannt.                                  Fachgebieten Entwürfe für Stellungnahmen ausarbei­
Die Liste der Ausschußmitglieder wird im Amtsblatt               ten und diese dann dem Ausschuß zur Beratung
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                  vorlegen. Die Arbeitsgruppen bestehen aus einer
                                                                 begrenzten Anzahl von Mitgliedern und/oder
                           Artikel 6                             Stellvertretern .
( 1 ) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellver­
                                                                                         Artikel 10
treter beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich.                                     Der Vorsitzende ist befugt, der Kommission vorzu­
                                                                  schlagen, jede Person, die für eine auf der Tagesord­
(2)       Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die                nung stehende Frage besonders zuständig ist, als
Mitglieder und die Stellvertreter bis zur Ernennung              Sachverständigen zur Teilnahme an den Sitzungen
ihrer Nachfolger im Amt.                                          des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe einzuladen .
 (3 )     Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter in­       Er ist dazu verpflichtet, wenn eine in Artikel 5
folge Tod, Rücktritt oder Ausscheiden aus der be­                 genannte Organisation oder der Vertreter eines
 treffenden Organisation aus, so wird er bis zum                  Mitgliedstaats ihn darum ersucht. Die Sachverständi­
Ablauf seiner Amtszeit ersetzt.                                   gen nehmen nur an den Beratungen über die Fragen
                                                                  teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind .
                            Artikel 7
                                                                                         Artikel 11
 ( 1)     Der Ausschuß wählt aus der Reihe seiner
Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden
 Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertre­              ( 1)    Der Ausschuß sowie die Arbeitsgruppen treten
 tende Vorsitzende, die nicht derselben Gruppe                    nach Einberufung durch die Kommission zusammen .
 angehören dürfen.
                                                                  ( 2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
 (2)      Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden            Kommission nehmen an den Sitzungen teil.
 oder der stellvertretenden Vorsitzenden wird ihr
 Posten für die noch verbleibende Amtszeit neu
 besetzt.                                                                                 Artikel 12
  (3 )    Die   Amtszeit     des   Vorsitzenden     und  der      Das     Sekretariat des   Ausschusses  wird   von   den
 stellvertretenden Vorsitzenden beträgt 18 Monate.                 Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
 Der neue Vorsitzende wird aus einer der anderen
  beiden im Ausschuß vertretenen Gruppen als derjeni­                                     Artikel 13
  gen gewählt, die bisher den Vorsitzenden stellte.
  (4)     Kein Mitglied des Ausschusses kann nachein­              Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel
  ander länger als zwei unter (3 ) genannte volle                  seiner Mitglieder anwesend sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 57/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 3 . 71
                     Artikel 14                                                 Artikel 15
                                                         Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommis­
                                                         sion diesen Beschluß auf Grund der gewonnenen
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen        Erfahrungen abändern .
die an den Sitzungen des Ausschusses und der
Arbeitsgruppen teilnehmenden Personen Informatio­        Brüssel, den 19 . Februar 1971
nen, von denen sie auf Grund ihrer Tätigkeit im
Ausschuß Kenntnis erhalten haben, nicht weiterge­                                  Für die Kommission
ben, wenn die Kommission darauf hingewiesen hat,                                      Der Präsident
daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich
zu behandelnden Gegenstand betrifft.                                              Franco M. MALFATTI