CELEX: 31966D0602
Language: de
Date: 1966-10-04 00:00:00
Title: 66/602/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für 3000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten, an die Italienische Republik

27. 10. 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3305/66
           EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 4 . Oktober 1966
             über die Gewährung eines Zollkontingents für 3000 Stück Stiere, Kühe und
             Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse , nicht zum
                                  Schlachten, an die Italienische Republik
                                ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/602/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Januar
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           1962 die genannten Tiere zollfrei eingeführt . Der
                                                           autonome     Zollsatz des  Gemeinsamen    Zolltarifs
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             beträgt für die Tarifnummer ex 01.02 A II 16 v.H.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­          Im Rahmen des GATT ist ein jährliches Zollkontin­
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,           gent für 3000 Stück dieses Viehs zum Zollsatz von
                                                           6 v.H. konsolidiert worden , vorausgesetzt , daß für
                                                           die Tiere der vorstehend bezeichneten Rassen fol­
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen          gende Nachweise erbracht werden :
 Republik vom 18 . Mai 1966 , mit dem diese für 1967
 die Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz
 von 1,8 v.H. für 3000 Stück Stiere, Kühe und                  — Stiere : Abstammungsnachweis,
 Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger              — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
 Rasse , nicht zum Schlachten , der Tarifnummer            oder Eintragung in das „ Herdbuch" zur Bescheini­
 ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in          gung der Rassereinheit .
 Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist ,
 beantragt hat , und                                           Der antragstellende Mitgliedstaat hat für Nutz­
                                                           vieh aller Rassen folgende statistische Angaben
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    übermittelt :
 ---pagebreak--- 3306/66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                             27 . 10 . 66
                                                                                                                             (m Stück)
                                                                         1961          1962            1963            1964   1965
              Einfuhren aus :
             — der EWG                                                      96           113            174       10 457    18 120
                   davon Bundesrepublik
                            Deutschland                                     96           113            174         2 128       197
                            Niederlande                                   —              —              —
                                                                                                                    8 329   17 923
             — dritten Ländern                                         8 941        15 111          25 506        23 366    14 458
                   davon Schweiz                                       4 074         7 240          12 420          7 522      801 i1)
             (! ) Das Zollkontingent für 1965 wurde erst durch Präsidentialerlaß vom 26 . Juli 1965 in Kraft gesetzt .
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                                        Die Einfuhren der Italienischen Republik aus
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                               dritten Ländern überstiegen in den letzten Jahren
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der                               erheblich die beantragte Kontingentsmenge von
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­                                   3000 Stück ; diese Menge entspricht dem vorerwähn­
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem                                   ten im Rahmen des GATT konsolidierten Zollkon­
Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,                               tingent ; infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die
die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­                              Kontingentsmenge für 1967 in der beantragten
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt                                Höhe von 3000 Stück festzusetzen .
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen
können .                                                                             Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                                                 ist die besondere Lage der betreffenden Ware sowie
                                                                                 der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im                                      berücksichtigen, die im übrigen 1968 vollendet sein
Bereich der Zollkontingente muß die Kommission                                   soll. Diese Überlegungen würden es zweckmäßig
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der                              erscheinen lassen , das Zollkontingent für diese Tiere
Artikel 2, 3 und 9 und unter Beachtung der Richt­                                mit einem Zoll von 6,4 v. H. , d.h . 40 v. H. des
linien des Artikels 29 anwenden .
                                                                                 Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs, zu versehen .
                                                                                 Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß für diese
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem                             Tiere ein GATT-gebundenes Zollkontingent zum
bestrebt , seine herkömmlichen Einfuhrströme aus                                 Zollsatz 6 v.H. in Höhe einer jährlichen Menge von
dritten Ländern , insbesondere aus der Schweiz , bei                             3000 Stück besteht ; auf Grund dieser Bindung ist
diesem für seinen Rinderbestand erforderlichen                                   der vorgenannte Kontingentszollsatz zu senken
 Vieh zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden                                und auf 2,4 v. H. festzusetzen . Der antragstellende
 Preisen aufrechtzuerhalten und daher die für diese                              Mitgliedstaat hat für die Tiere , die Gegenstand
Tiere geltenden Erhöhungen der Sätze seines Zoll­                                dieser Entscheidung sind, keine ausreichenden
 tarifs zu vermeiden. Überdies reicht die Erzeugung                              Begründungen angeführt , die ausnahmsweise die
innerhalb der Gemeinschaft bei weitem nicht zur                                  Festsetzung eines niedrigeren Kontingentszollsatzes
 Deckung des Gesamtbedarfs der Gemeinschaft aus                                  rechtfertigen würden .
 und wird, zumindest noch in nächster Zeit , unzu­
 reichend bleiben .                                                                   In den zusammengestellten Unterlagen , die im
                                                                                 wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt
                                                                                 sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
     Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­                             zuläßt , daß die Gewährung dieses Zollkontingents
 gliedstaat Nachteile entstehen , die eine Abweichung                            in vorgenannter Höhe schwerwiegende Störungen
 von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des                                  auf dem Viehmarkt auslösen könnte .
 Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen ; außerdem
 wirkt sich diese Abweichung günstig auf den Waren­
 verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten                                     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 Ländern aus .                                                                    samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- 27 . 10. 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3307/66
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten               der    vorstehend bezeichneten      Rassen    außerdem
Zollvorteile    einräumen,   die   zumindest    ebenso      folgende Nachweise erbracht werden :
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile .                                 —■ Stiere : Abstammungsnachweis,
                                                                 — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
      Aus der oben dargelegten Funktion der Zoll­           oder Eintragung in das „ Herdbuch" zur Bescheini­
kontingente ergibt sich, daß diese auf Grund von            gung der Rassereinheit .
Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
bedarfs der Abnehmer des betreffenden Mitglied­             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
staats eröffnet werden können, wobei eine Wieder­
                                                            Tiere unter dem Zoll liegen , der erhoben wird, wenn
ausfuhr der eingeführten Tiere in der Beschaffen­           die betreffenden Tiere mit einer Warenverkehrs­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten , aus­        bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
geschlossen ist —                                           eingeführt werden .
                                                                                    Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                       Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                            31 . Dezember 1967 .
                       Artikel 1
                                                                                    Artikel 3
      Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz von               Republik gerichtet .
2,4 v. H. für 3000 Stück Stiere, Kühe und Färsen
der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse,                 Brüssel, den 4 . Oktober 1966
nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02
A II des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.                                                      Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
      Für die Gewährung der Zollbegünstigung im
Rahmen dieses Kontingents müssen für die Tiere                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. Oktober 1966
               über die Gewährung eines Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt
                 oder gefroren, für die Konservenindustrie, an die Italienische Republik
                                 ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/603/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                            aufgeführt ist, beantragt hat , und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                   Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Januar
      gestützt auf das Schreiben der Italienischen          1962 , d.h . vor der ersten Angleichung der Sätze
Republik vom 18 . Mai 1966, mit dem diese für das           der nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen
Jahr 1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­           Zolltarifs, diese Fische zollfrei eingeführt ; der Zoll­
tingents von 45000 Tonnen für Thunfisch, frisch,            satz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 25 v. H.
gekühlt oder gefroren , für die Konservenindustrie ,
der Tarifnummer ex 03.01 B I b des Gemeinsamen                   Italien hat für diese Fische folgende statistische
Zolltarifs, die in Anhang II zum Vertrag zur Grün­          Unterlagen übermittelt :