CELEX: 31960D1221
Language: de
Date: 1960-11-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 24 VOM 25. NOVEMBER 1960 UEBER DIE ARBEITSWEISE UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES RECHNUNGSPRUEFERAUSSCHUSSES BEI DER VERWALTUNGSKOMMISSION FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

21 . 12. 60             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1899/60
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        KOMMISSION
                                       INFORMATIONEN
                                     VERWALTUNGSKOMMISSION
                         DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                         BESCHLUSS Nr. 24
                                        vom 25. November 1960
                  über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungs­
                  prüferausschusses bei der Verwaltungskommission für die Soziale
                                  Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
     Die Verwaltungskommission der Europäischen      schaftsgemeinschaft vorgesehene Rechnungs­
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­      prüferausschuß erhält die Bezeichnung „Rech­
heit der Wanderarbeitnehmer                          nungsprüferausschuß bei der Verwaltungs­
                                                     kommission der Europäischen Wirtschafts­
BESCHLlESST
                                                     gemeinschaft für die Soziale Sicherheit der
                                                     Wanderarbeitnehmer".
     auf Grund des Artikels 78 Absatz (4) der
Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Er­
 gänzimg der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
 Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,                  2.    Der Rechnungsprüferausschuß übt seine
                                                     Tätigkeit im Auftrage der Verwaltungskommis­
     in der Erwägung, daß die Verwaltungs­           sion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 kommission nach Artikel 78 Absatz (4) der Ver­      für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­
 ordnung Nr. 4 die Arbeitsweise und die Zu­          nehmer aus ; diese erteilt ihm für seine Tätig­
 sammensetzimg des Ausschusses, dem die Prü­         keit Richtlinien und regelt seine Arbeitsweise
 fung der Rechnungen für die Leistungen obliegt,     und Zusammensetzung.
 zu regeln hat, welche die Träger der Sozialen
 Sicherheit eines Mitgliedstaats für Rechnung
 der Träger der Sozialen Sicherheit anderer Mit­
 gliedstaaten gewährt haben,                         3.    Dem Rechnungsprüferausschuß obliegen —
                                                     abgesehen von den Aufgaben, die ihm von der
 FOLGENDES :                                         Verwaltungskommission, insbesondere auf Grund
                                                     späterer Verordnungen oder in deren Rahmen
 1.    Der in Artikel 78 Absatz (4) der Verord­      zu treffenden Abkommen und Vereinbarungen
 nung Nr. 4 des Rats der Europäischen Wirt­           in bezug auf die Soziale Sicherheit der Wander­
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arbeitnehmer übertragen werden können —           terlagen. Er kann von den zuständigen Behör­
folgende Aufgaben :                               den alle Angaben und Ermittlungen verlangen,
                                                  die er zur Bearbeitung der ihm zur Prüfung
   a) Er legt der Verwaltungskommission den       zugewiesenen Angelegenheiten für notwendig
Entwurf des in Artikel 78 Absatz (1) der Ver­     erachtet. Nach vorheriger Zustimmung durch
ordnung Nr. 4 vorgesehenen Rechnungs­             den Vorsitzenden der Verwaltungskommission
abschlusses über die nach den Artikeln 23, 29     kann der Rechnungsprüferausschuß den Sekre­
Absatz (6) und Artikel 37 der Verordnung Nr. 3    tär, ein Mitglied des Sekretariats oder bestimmte
im Wege der Verrechnung zu erstattenden Lei­      Mitglieder des Rechnungsprüferausschusses an "
stungen vor ; dem Entwurf des Rechnungs­          den betreffenden Ort entsenden, um die für
abschlusses ist ein Bericht nebst Begründung      die Fortsetzung der Arbeiten notwendigen Er­
beizufügen.                                       mittlungen durchzuführen. Der Vorsitzende der
                                                  Verwaltungskommission unterichtet den Ver­
   b) Er legt der Verwaltungskommission eine      treter des betreffenden Mitgliedstaats in der
Zusammenstellung der statistischen Unterlagen     Verwaltungskommission von diesen Ermitt­
und Redmungsunterlagen über die nach den          lungen.
Artikeln 23, 29 Absatz (6) und Artikel 37 der
Verordnung Nr. 3 zu erstattenden Leistungen
vor, die unmittelbar geregelt werden und ihr      5.    Der Rechnungsprüferausschuß setzt sich aus
gemäß Artikel 79 Absatz (1) der Verordnung        je zwei Vertretern zusammen, die von den zu­
Nr. 4 mitzuteilen sind.                           ständigen Behörden des jeweiligen Mitglied­
                                                  staats ernannt werden.
    c) Er stellt die in Artikel 80 der Verordnung
Nr. 4 genannten statistischen Unterlagen und          Ist ein Mitglied des Rechnungsprüferaus­
Redmungsunterlagen zusammen und nimmt die         schusses verhindert, so wird es durch den von
zur Anwendung des Kapitels 7 der Verordnung       der zuständigen Behörde benannten Stellver­
Nr. 4 erforderlichen Berechnungen vor.            treter vertreten.
    d) Er unterbreitet der Verwaltungskommis­
sion Vorschläge zu den Bemerkungen, die ihm       6.    Beschlüsse können nur mit Stimmenmehr­
nach Artikel 74 Absatz (3) der Verordnung         heit gefaßt werden. Jeder Mitgliedstaat hat nur
Nr. 4 letzter Halbsatz mitgeteilt worden sind.    eine Stimme.
    e) Er leitet der Verwaltungskommission die        Die Stellungnahmen des Rechnungsprüfer­
in Artikel 78 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4
                                                  ausschusses müssen Angaben darüber enthalten,
genannten Erstattungsanträge für solche Lei­
                                                  ob sie einstimmig oder mit Mehrheit angenom­
stungen zu, die während eines mehr als zwei
                                                  men worden sind. Wird die Stellungnahme nicht
Jahre vor diesen Anträgen liegenden Kalender­     einstimmig angenommen, legt der Rechnungs­
jahrs gewährt worden sind.                        prüferausschuß sie der Verwaltungskommission
                                                  mit einem erläuternden Bericht vor; der Bericht
    f) Er führt auf Ersuchen der Verwaltungs­     muß die von einander abweichenden Auffas­
kommission alle erforderlichen Prüfungen zur
                                                  sungen darlegen und begründen. Der Rech­
Kontrolle der statistischen Unterlagen und
                                                  nungsprüferausschuß      bestimmt      gleichzeitig
Buchungsunterlagen durch, die nach Artikel 78
                                                  einen Berichterstatter, mit der Aufgabe, der
Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 bei der Auf­
                                                  Verwaltungskommission alle gewünschten Aus­
stellung der Vorgänge für den Rechnungs­          künfte zu erteilen, die diese zur Entscheidung
abschluß zu verwenden sind.
                                                  der strittigen Frage für nützlich hält.
    g) Er führt Arbeiten, Studien und Unter­
suchungen in solchen Fragen durch, mit denen          Der Berichterstatter darf keinem der Mit­
ihn die Verwaltungskommission beauftragt,         ffliedstaaten angehören, die an der strittigen
namentlich zur Vorbereitung des statistischen     Frage beteiligt sind.
Teils des Jahresberichts der Verwaltungs­
kommission.
                                                  7.    Der Vertreter der Kommission der Euro­
                                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Hohen
4.    Der Rechnungsprüferausschuß äußert sich     Behörde der Europäischen Gemeinschaft für
grundsätzlich auf Grund von schriftlichen Un­     Kohle und Stahl, die einen Sitz in der Verwal­
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tungskommission haben, oder ihre Stellvertreter     vorherigen Genehmigung vor. Datum, Dauer
nehmen mit beratender Stimme an den Sitzun­         und Tagesordnung der Sitzungen des Rech­
gen des Rechnungsprüferausschusses teil.            nungsprüferausschusses sind in Übereinstim­
                                                    mung mit dem Vorsitzenden der Verwaltungs­
     Die Vertreter des Internationalen Arbeits­     kommission festzulegen.
amtes können im Rahmen der nach Artikel 44
Absatz (1) der Verordnung Nr. 3 vom Inter­               Das Sekretariat der Verwaltungskommission
nationalen Arbeitsamt gewährten technischen         versendet spätestens 10 Tage vor Beginn jeder
Hilfe an den Sitzungen des Rechnungsprüfer­         Sitzung die Tagesordnung an die Mitglieder des
ausschusses teilnehmen.                             Rechnungsprüferausschusses, die Mitglieder der
                                                    Verwaltungskommission, soweit diese es wün­
8.     Als Ubergangsregelung wird für die Zeit      schen , und an das Internationale Arbeitsamt.
bis zum 31 . Dezember 1961 der Vorsitzende des
Rechnungsprüferausschusses von der Verwal­               Das Sekretariat der Verwaltungskommission
tungskommission bestimmt.                           stellt diesen Personen innerhalb der gleichen
                                                    Frist die Arbeitsunterlagen für die Sitzungen zu .
     In der Folgezeit wechselt der Vorsitz jährlich
in der alphabetischen Reihenfolge der Mitglied­
staaten; es beginnt damit ein Vertreter des         10 .   Die in der Satzung der Verwaltungs­
Mitgliedstaats, der in der alphabetischen Reihen­   kommission und in dem dazugehörigen Brief­
folge auf den Mitgliedstaat folgt, dessen Ver­      wechsel (Amtsblatt der europäischen Gemein­
treter den Vorsitz während der Übergangszeit        schaften Nr. 64 vom 17. Dezember 1959) fest­
innehatte.                                          gelegten Vorschriften gelten erforderlichenfalls
                                                    für den Rechnungsprüferausschuß entsprechend.
     Die Verwaltungskommission beschließt auf
Vorschlag      des    Rechnungsprüferausschusses
                                                    11 .   Die Verordnung Nr. 1 des Rats der Euro­
dessen Geschäftsordnung und Verfahrensvor­
schriften.
                                                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
                                                    Sprachenregelung gilt auch für den Rechnungs­
     Das Sekretariat der Verwaltungskommission      prüferausschuß.
bereitet die Sitzungen des Rechnungsprüfer­
ausschusses vor, sorgt für deren Ablauf und
                                                    12 .   Dieser Beschluß tritt am 1 . Dezember 1960
erstellt das Sitzungsprotokoll. Es nimmt ferner
                                                    in Kraft .
alle Arbeiten wahr, die für die Tätigkeit des
Rechnungsprüferausschusses erforderlich sind.
                                                                            Der Vorsitzende
9.     Der Rechnungsprüferausschuß legt der Ver­                      der Verwaltungskommission
waltungskommission sein Arbeitsprogramm zur                                 A. C. M. van de VEN