CELEX: 31970R2211
Language: de
Date: 1970-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2211/70 der Kommission vom 30. Oktober 1970 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen

31 . 10 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 240/59
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2211 /70 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1970
              zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1651 /70 über den Verkauf von Butter zu
              herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter
                                                     Fettmischungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               In Anbetracht der Entwicklung der Lage auf dem
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Buttermarkt kann der zusätzliche Absatz einge­
                                                                schränkt werden. Es ist daher angezeigt, die Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nung (EWG) Nr. 1651 /70 (5), geändert durch die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Verordnung (EWG) Nr. 1777/70 (6), aufzuheben .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 7,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                                   Artikel 1
 geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
 und Rahm (.3 ), zuletzt geändert durch die Verord­             (1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 wird
 nung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf Arti­            aufgehoben.
 kel 7a,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             (2)    Sie bleibt jedoch auf die gemäß ihren Bestim­
Die Kommission hat insbesondere im Milchwirt­                   mungen verkaufte Butter anwendbar.
schaftsjahr 1969/ 1970 verschiedene Sondermaßnah­
men zum Verkauf von Butter aus öffentlicher Lager­                                      Artikel 2
haltung zu herabgesetzten Preisen ergriffen, um den
Absatz zusätzlicher Mengen an Lagerbutter zu för­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
dern , die während des Wirtschaftsjahres nicht zu              ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 normalen Bedingungen abgesetzt werden konnten .               ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Oktober 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(*) ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 143 vom  1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968, S. 1 .                   (5) ABI. Nr. L 180 vom 14. 8 . 1970, S. 23 .
(4) ABl . Nr. L 155 vom  28 . 6. 1969, S. 13 .                  («) ABI. Nr. L 194 vom 1 . 9. 1970, S. 6.