CELEX: 31966R0133
Language: de
Date: 1966-09-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 133/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr 1966

27 . 9 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3007/66
                                     VERORDNUNG Nr. 133/66/EWG DES RATES
                                                 vom 22. September 1966
                     über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
                     dern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende
                                   Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr 1966
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           getreidepreise zu berücksichtigen ; diese Preise wei­
GEMEINSCHAFT —                                                  chen jedoch von den für die Berechnung der Ab­
                                                                schöpfungsbeträge für das vorhergehende Viertel­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 jahr herangezogenen Preisen um nicht mehr als
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           3 v. H. ab .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates                  Die durch die Verordnung Nr. 83/66/EWG fest­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              gesetzten Abschöpfungsbeträge für geschlachtete
Marktorganisation für Schweinefleisch (*) in der                Schweine sind daher weiterhin unverändert beizu­
Fassung der Verordnung Nr. 118/64/EWG des                       behalten .
Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (4),
                                                                    Dementsprechend sind auch die Abschöpfungs­
      auf Vorschlag der Kommission,                             beträge gegenüber dritten Ländern für die anderen
                                                                in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 20 ge­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        nannten Erzeugnisse weiterhin beizubehalten ; diese
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten                 Abschöpfungsbeträge sind nach den in der Ver­
Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schwei­               ordnung Nr. 94/65/EWG des Rates (4) bereits ange­
                                                                wandten Grundsätzen zu berechnen —
nefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im> voraus
für drei Monate festgesetzt werden .
      Diese Abschöpfungsbeträge sind durch die Ver­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung Nr. 83/66/EWG des Rates (3) für die Zeit
vom 1 . Juli bis zum 30. September 1966 festgesetzt                                    Artikel 1
worden .
                                                                     Das in den Anhängen A, B I und C I der Ver­
      Es ist angebracht, die zur Zeit geltenden Be­             ordnung Nr. 83/66/EWG genannte Datum des 30.
stimmungen durch Festsetzung der Abschöpfungs­                  September 1966 wird durch das Datum des 31 .
beträge gegenüber dritten Ländern für die Einfuh­               Dezember 1966 ersetzt .
ren, die im vierten Vierteljahr 1966 getätigt werden,
zu ergänzen.                                                                           Artikel 2
      Bei der Festsetzung ist für geschlachtete Schwei­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ne die Entwicklung der auf dem Weltmarkt vom                    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
1 . Januar bis zum 30 . Juni 1966 festgestellten Futter­        ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 22. September 1966.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                          B. W. BIESHEUVEL
i 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62.
(2) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2373/64 .
(3) AB Nr. 119 vom 30. 6 . 1966 , S. 2210/66 .                  (4) AB Nr. 117 vom 30. 6. 1965, S. 1958/65 .