CELEX: 51995PC0007
Language: de
Date: 1995-01-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(95)    7 endg.
                                                Brüssel, den 17.01.1995
                                                95/0015 (ACC)
                     Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte
         Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        Begründung
Am 31. Dezember 1994 nahm der Rat eine Verordnung zur Umsetzung der Ergebnisse der
Uruguay-Runde im Bereich der Antidumping-Politik an und hob die frühere Antidumping-
Verordnung (EWG) Nr. 2423/881 auf.
Kurz vor Annahme der neuen Verordnung änderte der Rat Artikel 24 des
Kommissions Vorschlags, um zu vermeiden, daß die neuen Regeln auf bereits eingeleitete
und weitgehend abgeschlossene Untersuchungen angewandt werden; daher sind für diese
Untersuchungen Übergangsmaßnahmen vorzusehen. In diesem Zusammenhang erscheint es
angezeigt klarzustellen, daß auf die fraglichen Untersuchungen bis zu ihrem Abschluß
Weiterhin die alte Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Anwendung findet.
Zur Klarstellung der Rechtslage ist es daher dringend erforderlich, die Artikel 23 und 24
der neuen Verordnung zu ändern; zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat
        einen Vorschlag zur Änderung der Artikel 23 und 24 der neuen Antidumping-
        Verordnung.
      1
        AB1. Nr.     L 2 0 9 vom 2 . 8 . 1 9 8 8 , S.l
 ---pagebreak---                          Verordnung (EG) Nr. ....      des Rates
zur Änderung 4er Verordnung £EG) Nr- 3283/94 des Rates über den Schutz gegen
gedumpte Emfunren aus nicht zur Europäischeri Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,          •                           '          ." ' '; .'
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94' hat der Rat gemeinsame Regeln zum Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
festgelegt.
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wurde die Verordnung (EWG) Nr.
2423/88 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern2, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 521/943 und die Verordnung (EG) Nr. 522/944, aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 gilt gemäß Artikel 24 für Verfahren und
Interimsüberprüfungen, die nach dem 1. September 1994 eingeleitet wurden, sowie für
Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen, falls die Bekanntmachung über das
bevorstehende Auslaufen nach diesem Datum veröffentlicht wurde.
Die Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr, 3283/94 sollten daher geändert werden,
um klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 während einer Übergangszeit
weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, die am 1. September 1994 bereits
eingeleitet waren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      1
         ABl. N r . L 349 vom 3 1 . 1 2 . 1 9 9 4
      :
        'ABl.. N r . L 209 vom 2 . 8 .1988.,      S.l.
      3
         ABl. N r . L 66 vom 1 0 , 3 . 1 9 9 4 , S . 7
      4
         ABl. Nr.. L 6 <5 vom 10 .3 .1994 , S. 10
                                            l
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
(i)       Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 erhält folgende Fassung:
                                           "Artikel 23
               Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird aufgehoben, sie findet jedoch weiterhin auf die
Verfahren Anwendung, in denen die Untersuchung am 1.September 1994 bereits eingeleitet
war und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist oder
in denen aufgrund einer vor dem 1. September 1994 veröffentlichten Bekanntmachung über
das bevorstehende Auslaufen eine Überprüfung eingeleitet wird. Nach dem Abschluß der
Untersuchung findet die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf diese Verfahren nicht mehr
Anwendung.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verstehen sich gegebenenfalls als
Bezugnahmen auf diese Verordnung."
(2)      Artikel 24 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt fur Verfahren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine Anwendung findet."
                                            Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                                   %
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                              KOM(95) 7 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-95-009-DE-C
                                                           ISBN 92-77-84837-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             H-