CELEX: 51973PC1635
Language: de
Date: 1973-10-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch, oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1635
Vol. 1973/0280
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73 ) 1635 endg.
                                                   Brüssel , den 2 . Oktober 1973
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen
                 Gemeinschafts Zollkontingents für Haselnüsse , frisch, oder
                 getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet , der
                 Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
                                      sprung in der Türkei
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 1635 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Die Verordnung (EWG ) Nr .       /73 vom                  1973 über die
   . Einfailr bestimmter aus der Türkei stammender landwirtschaftlicher
     Erzeugnisse in die Gemeinschaft , die vom Rat unter anderem erlassen
     wurde , weil das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und das Zusatz-
     protokoll im Anschluß an den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu der
     Gemeinschaft unverzüglich angepasst werden müßte , sieht insbesondere
     vor, daß der Zollsatz für Kaselnüsse , frisch oder getrocknet , auch
     ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex O0.O5 G des
     Gemeinsemen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaf tszollkontingents
     von 21.700 t um 37i5 v.H. gesenkt wird . Nach Vornahme dieser Senkung
     unter Zugrundelegung des im Gemeinsamen Zolltarif stehenden Satzes
     von k % ergibt sich füt die Gemeinschaft ein Zollsatz von 2,5
     Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2o3l/72vom 28 . Dezember 1972 ( l ) hat
     der Rat für das Jahr 1973 für diese Waren ein Gemeinschaftszoll-
     kontingent in Höhe von I8.7OO Tonnen zu diesem Zollsatz Von 2,5 % für
     die Kitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
     mensetzung eröffnet und unter ihnen aufgeteilt .
                                       /
     Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlsg wird nichts anderes be­
     zweckt , als der in diesem Bereich bestehenden Verpflichtungen der
     Gemeinschaft durch die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents
     gerecht zu werden , dessen' Kontingentsmenge für die Zeit vom 1 . November
     bis 31 » Dezember 1973 sich auf ein Sechstel der Differenz , auf 500
     Tonnen , belaufen muß . Da diese neuen Zollzugeständnisse ferner auf
     Grund einer Anpassung der Verpflichtungen der Gemeinschaften im
     Rahmen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten' gemacht werden , müssten
     diese Zugeständnisse diesen neuen Mitgliedern vorbehalten bleiben .
                                                                   • • •/ • • •
(1 ) AB1 . Nr . L 298 vom 31.12.1972 , S. 31 .
 ---pagebreak--- Artikel 2 des Interimsabkommens , mit dem einige Bestimmungen des Srgän-
zungsprötokolls-- ' betreffend don Warenaustausch am 1 . November 1973
in Kraft treten , sieht jedoch vor , daß die neuen Mitgliedstaaten
die Zollsenkungen auf Grund des Assoziierungsabkommens zu:- den vor-
geschiebenen Prozentsätzen und Zeitpunkten vornehmen müssen . Der
gleiche Artikel bestimmt ferner , daß die sich nach diesen Senkungen
ergebenden Sätze insbesondere für die Erzeugnisse des Anhangs VI
zum Zusatzprotokoll ( unter ihnen Haselnüsse ) in keinem Talle niedriger
sein dürfen als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewendeten
Zölle .
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 1 b der Beitrittsakte
erfolgt die erste Herabsetzung der Zollsätze zwischen der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mit­
gliedstaaten erst am- 1 . Januar 197^> s0 d-aß der von den rteuen Mit­
gliedstaaten gegenüber der Türkei bis zum 31 - Dezember 1973 im
Rahmen des Zollkontingents abwendbare Zollsatz dem Ausgangszollsatz
gleich ist , der auch außerhalb des Kontingents anzuwenden ist .
Aus diesem Grunde wurde den neuen Mitgliedstaaterl bei der vorge­
schlagenen Aufteilung keine ursprüngliche Quote zugeteilt .
Um den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents zu wahren ,
könnten die neuen Mitgliedstaaten jedoch eine angemessene Quote auf
die Gemeinschaftsreserve ziehen , wenn einer dieser Mitgliedstaaten
in Anwendung von Artikel 59 Absatz b beschließen sollte , die An­
gleichung der Zollsätze seines Zolltarifs an die des Gemeinsamen
Zolltarifs zu beschleunigen . Aus diesem Grunde wird ungeachtet des
relativ kurzen Kontingentszeitraumes die Kontingensmenge von $00
Tonnen , wie es im übrigen üblich ist , in zwei Raten aufgeteilt , von
der die erste den Mitgliedstaaten in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung zugeteilt , die zweite als Reserve zurückbehalten wird , um
darius ihren zusätzlichen Bedarf und einen eventuellen Bedarf in
den neuen Mitgliedstaaten infolge einer beschleunigten Angleichung
an den Gemeinsamen Zolltarif zu dekken .
 ---pagebreak--- Mit Rücksicht auf die Saieonbedingtheit der Einfuhren wird vorge­
schlagen den Grenzwert für die Übertragung auf die Reserve auf
kO v.H. der Menge der ursprünglichen Quote festzusetzen .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag ciliar
                               VERORDNUNG fE7 JG ) DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
                  für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch
                  ohne äußere Schalen oder enthäutet , der Tarif-
                  stelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                  mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel k3 und 113 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen. Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe
Nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .              /73 vom
1973 über die Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender landwirt- •
schaftlicher Erzeugnisse in die Gemeinschaft (l ), muß die Gemeinschaft
ab 1 . November 1973 den Zollsatz , den sie bei der Einfuhr von Haselnüssen ,
frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder .enthäutet , der ;
Tarifgtfclle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen . eines Ge-,
meinschaftszollkontingentes von 21.700 Tonnen anwendet , um 37 1.5 v.H.        '
senken . Nach einer derartigen Senkung des Zollsatzes des Gemeinsamen
Zolltarifs ergibt sich ;ein Konitingent Zollsatz von 2*5 % > Mit der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 283I/72 vom 28 . Dezember 1972 ( 2 ) hat der Rat schon
für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen 'Zu­
sammensetzung ein Gemeinschaftszöllkontingent für die gleichen Waren
in- Höhe von I8.7OO Tonnen und zum- Zollsatz von 2,5 # eröffnet und unter
ihnen,, aufgeteilt . Somit muß . für ; die Ze-it vom 1 . November bis 31 - Dezember
1973 ein zusätzliches Gemeinschaftszöllkontingent teröffnet werden , dessen
Menge ein Sechstel der Differenz , das heißt 500 Tonnen , beträgt .
 (1 ) ABI . Nr . L       . .vom .                       1973 , S.
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 298 vom 31-12.1972 , S. 31 .
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                               , ... ... ....... . =   •   -                        J,
Der Artikel 2 des Interimsabkommens ,           demzufolge einige Bestimmungen      i
des am 30 » Juni 1973 in Ankara unterzeichneten ZDrgänzungsprotütolls am            t
1 . November 1973 in Kraft treten , sieht vor , daß die neuen Mitglied­
staaten die gemäß dem Assoziierungsabkommen erforderlichen Zollsenkungen
mit Inkrafttreten dieses Interimsabkommens zu den vorgeschriebenen
Prozentsätzen und Zeitpunkten vornehmen und daß - die sich aus der Vor-
nahme dieser Senkungen ergebenden Zollsätze für die vor allem in Anhang
VI zum Zusatzprotokoll aufgeführten Waren - unter ihnen Haselnüsse -
keinesfalls niedriger sein dürfen als die Sätze , die von den neuen Mit­
gliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung angewendet werden . Gemäß den Bcstimnmngen des Artikels 59
Absatz 1 b der Beitrittsakte erfolgt die erste Herabsetzung der Zoll-
                                       .1
sätze zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung erst am 1 . Januar 197^- Daher sind bis
zu diesem Tage die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zollkon-
tingentes anzuwendenden Zollsätze gleich den Ausgangszollsätzen , die auser-
halb dieses Kontingentes anzuwenden sind . Im vorliegenden Falle braucht da­
her nicht vorgesehen zu werden , daß die neuen Mitgliedstaaten an der Aufteilung
das oben bezeichneten Zollkontingents beteiligt werden . Es muß jedoch
die Möglichkeit eingeplant werden , daß einer dieser Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Beitrittsakte während des Kontingents-
zeitraumee eine beschleunigte Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
vornimmt . Die fü r diese Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit , im Be-
darfsfalle eine abgemessene Quote der Reserve entnehmen zu können ,
gestattet es , diese eventuelle Entwicklung der Marktlage zu berück­
sichtigen . ,
Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure
don gleichen und kontinuierlichen Zugang an cVLasem Kontingent
haben und daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unter-,
brechung auf alle Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in diesen
Mitgliedstaaten bis zur yölligen Ausnutzung des Kontingents angewendet
wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingentsr kann im Hinblick
auf die . dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung
dieses Kontingents eine Aufteilung der Menge auf die vorgenannten Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung
bei dem betreffenden Erzeugnis möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
                                                                         • • #/ • •
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 ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten
 vorzunehmen ; dieser Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums vorge­
nommenen Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten
 für den betreffenden Kontingentszeitraum .
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische An­
gaben vorliegen , verteilen sich die Gesamteinfuhren der betreffenden
Waren mit Ursprung in der Türkei prozentual auf die ursprünglichen
Mitgliedstaaten wie nc .chstehend angegeben :
                                      1970            1971   1972
                Deutschland           73,03           74,47  78,08 -
                Bénélux                9,39         : 14,04  11 , 08
                Frankreich            13,24           11,03  10,4-2 ■
                Italien                4,34 ;          0,46   0,42
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen . Ent­
wicklung der Marktlage für die betreffenden Waren im Kontingentszeit-
raum läßt sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der
Zollko vfcingentsinenge ermitteln :
                Deutschland              '  78,0
                Bénélux                     12,0
                Frankreich                    9 >7
                Italien                       0,3 .
 Um' einem Anstieg der Einfuhr dieses Ergsagniesoa in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist j die Kontingentsmenge in zwei
 Raten zu teilen : die erste Rate wird auf die vorgenannten Mitglied­
 staaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur späteren
 Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn sie ihre ursprüng­
 liche Quote ausgenutzt Haben , und ferner auch zur Deckung des gegebenen­
 falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf bestimmt ist .
 Um den Importeuren - eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
 für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen verhältnismäßig
 hohen Prozentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall rund 80 v.H.
•der Kontingentsmenge betragen könnte .                                    ,
                                                                     • • •/ m • •
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Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgenutzt
werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , wenn er seine ursprüngliche
Quote fast völlijg ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß von jedem Mitglied-
staat vorgenommen werden , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
genutzt sind und so oft es die Reservemenge gestattet ; die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraum gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingents
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Res.tmenge der ursprünglichen Quote
vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve über­
tragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte ; mit Rücksicht darauf , daß die Einfuhren
saisonbedingt sind , dürfte es angemessen sein , den Grenzwert , von dem
an eine solche Übertragung zu erfolgen hat , auf kO v.H. der ursprüng­
lichen Quote festzusetzen .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande, und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quote durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                             .. . i
                                Artikel 1
1 . Für die Zeit vom 1 . November bis 31 » Dezember 1973 wird in der Ge­
    meinschaft ein zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent von $00
    Tonnen für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äußere
    Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen
    Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei, eröffnet .
                                                                 • • •/ • • •
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2 . Im Rahmen dieses Gememschaftszollkontmgents wird der Zollsatz
     des Gemeinsamen Zolltarifs auf 2,5 % ausgesetzt .
                                   Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
     Raten aufgeteilt .
2 . Die erste Rate in Höhe von *f00 Tennen wird auf die Mitgliedstaaten
     in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgeteilt . Die Quoten , die
     vorbehaltlich Artikel 5 bis zum 31 » Dezember 1973 gelten , belaufen
     sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                Deutschland              312 Tonnen ,
                Benelux                    *f8 Tonnen ,
                Frankreich                 39 Tonnen ,
                Italien *                    1 Tonne .
3 . Die zweite Rate m Hohe von 100 Tonnen bildet die Reservemenge .
     Sollte einer der neuen Mitgliedstaaten im Falle der betreffenden
     Waren eine beschleunigte Allgleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
     vornehmen , so muß im Bedarfsfalle dieser Mitgliedstaat der Reserve
     eine angemessene Quote entnehmen , soweit die Reservemenge dazu
                                       *
     ausreicht . Bei dieser Gelegenheit müssen die im Rahmen dieser
     Quote   anzuwendenden Zollsätze gemäß den Bestimmungen der Bei­
     trittsakte , der Verordnung und dem vorgenannten Interimsabkommen be­
     rechnet werden .
                                   Artikel 3
1 . Hat: ein. Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte
     ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikel 5 - die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
     oder mehr ausgenutzt ,, so .nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
     einer zweiten Quote in Höhe von 13 v.H. seiner ursprünglichen . Quote
   . vor , die gegencnfalls auf die .höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                     • • •/ • • •
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2. Ist nach Ausnutzung seiner - ursprünglichen Quote die zweite! von diesem ,
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenützt , so        \
    nimmt er nach den Bedingungen von Absatz 1 unverzüglich die              j
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor .
3 . Ist nach Ausnutzung seiner zweiten Quote die dritte von diesem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er
    gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Hohe der dritten
    Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausnutzung der Reserve ange­
    wandt .
    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mi£gliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 *
Dezember 1973 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , am 1 . Dezember 19.72 nicht 9
genutzt , so übertragt er spätestens am 10. Dezember 1973 von der nieht ausf
nutzten Menge den Teil , der 40 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
steigt , auf die Reserve . Er kann, eine größere Menge übertragen , v/enn
Grund zur Artnahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt ,
wird .            ■                      ■' ■
  Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses mit ,
die bis zum.l . Dezember 1973 einschließlich vorgenommen und auf das
Gemeinechaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den auf die Reserve übertragenen Teil der ursprünglichen Quote .
                                                                  •/ m m •
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
 den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitglied-
 Staaten über den Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die Mit­
 teilungen übermittelt werden .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Dezember 1973 über
 die Re serveraenge , die . nach, den in Anwendung von Artikel 3 erfolgten
 Übertragungen verbleibt .
 Sie 60rgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
 wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
 Zweck dem Mitgliedsstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
 betrag an .
                                     Artikel 7
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
 die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 2 Absatz k
oder Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren ku­
 mulierten Anteil an dem Gomeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
     Importeuren der betreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu den ihnen
     zugeteilten ■ entnommenen Quoten. :               ' v
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeug­
     nisses nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zoll­
     stelle mit einer Anmeldung zur          Abfertigung zum freien Verkehr
     auf ihre Quoten an .
 k . Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten
     wird an Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                     Artikel. 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
  fuhren dieses Erzeugnisses tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
         sind.
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                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hibliok auf die
Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                      . I
                                                 Im Nahmen de s Rates
                                                     Der Präsident