CELEX: 31979R0321
Language: de
Date: 1979-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 321/79 der Kommission vom 20. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

21 . 2. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 44/ 5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 321 /79 DER KOMMISSION
                                                vom 20 . Februar 1979
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             dig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische Zitro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
                                                              gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas kultivierte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des             Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­           nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
organisation für Obst und Gemüse ( J ), zuletzt geändert      Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/78 (2), insbe­            Ausfuhren darstellen .
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
schusses,
                                                              stattungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                   Parität dieser Währungen stützt,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    im vorhergehenden Gedankenstrich genannten
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                  Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird .
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die            Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­       terien auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus­
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen          sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierun­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­         gen und die Obst- und Gemüsepreise in der Gemein­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und         schaft und im internationalen Handel, ist die Erstat­
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­            tung wie unten angegeben festzusetzen.
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­
nationalen Handel festzusetzen, wobei außerdem den
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem              Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absatz 1
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
Rechnung zu tragen ist.                                       Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
                                                              rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              schaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft              die Verordnung (EWG) Nr. 2145/77 (6), ergeben, kön­
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­           nen bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung       dern gelockert werden.
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten          In diesem Fall ist es möglich, Artikel 11 Absatz 4
Notierungen und Preise erfolgt.                               Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zur
                                                              Anwendung zu bringen .
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Obst und Gemüse —
(i) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                   (5) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                    (6) ABl . Nr. L 249 vom 30 . 9 . 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 2 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (EWG) Nr. 192/75 sind anwendbar auf die Ausfuhren
                                                            von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen, Walnüssen
                        Artikel 1                           mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
                                                            Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
träge festgesetzt.                                                                Artikel 2
(2)   Die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 1 Buch­
stabe b) und 1 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung       Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Februar 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr . L 44/7
                                                                 ANHANG
                            zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1979 zur Festsetzung der
                                              Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                                ( RE/100 kg netto ]
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                  Umschreibung der Ware                                 Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                                       betrag
            ex 08.02 A I               Süßorangen , frisch :
                                       — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                           der Güteklassen Extra , I und II                                             4,40
                                       — andere Sorten , der Güteklassen Extra , I und II                               8,00
            ex 08.02 B                 Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                              6,00
            ex 08.02 C                 Zitronen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II
                                       für Ausfuhren nach :
                                       — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                                5,00
                                       — anderen Bestimmungen                                                           3,50
            ex 08.04 A I               Tafeltrauben , frisch , unter Glas kultivierte Erzeugnisse , der
                                       Güteklassen Extra und I                                                         16,00
            ex 08.05 A II              Mandeln , ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                       deln                                                                             8,00
            ex 08.05 B                 Walnüsse, mit der Schale                                                        10,00
            ex 08.05 G                 Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                  12,00
            ex 08.06 A II              Äpfel , der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                        äpfeln
                                       für Ausfuhren nach :
                                       — Botsuana , Lesotho , Swasiland , Sambia , Malawi ,
                                           Mosambik , Tansania , Kenia , Ruanda , Burundi ,
                                           Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren,
                                           Sudan , Mauritius, der Republik Djibuti , den Ländern
                                           der Halbinsel Arabien ('), dem Iran und dem Irak                             7,00
                                       — den Ländern und Territorien Afrikas , mit Aus­
                                           nahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas ,
                                           nach Syrien , Jordanien , den Staatshandelsländern
                                           Mittel - und Osteuropas , Bolivien , Brasilien , Venezuela ,
                                           Peru, Panama , Island , Finnland , Norwegen, Schweden ,
                                           Österreich und Färöer-Inseln                                                 3,00
            (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung         die folgenden Länder und Terri­
                torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar ,     Kuwait , das Oman-Sultanat , die
                Vereinigten Arabischen Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman ,  Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ran
                el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen ( Südjenien ).