CELEX: 
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreizehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 77/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 3 . 73
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Januar 1973
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreizehnte Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                        Nr. 1259/72
                                                       (73/28/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 In Anbetracht der zu der dreizehnten Einzelaus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               schreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
                                                                verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     kaution zu bestimmen .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Akte (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­              Für die dreizehnte auf Grund der Verordnung (EWG)
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                 Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für
Butter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Ver­            die die Frist für die Einreichung der Angebote am
ordnung (EWG) Nr. 1075/71 (5 ), insbesondere auf                9. Januar 1973 abgelaufen ist, wird
Artikel 7a,
                                                                a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55 ,-
                                                                     RE/ 100 kg Butter,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                       b ) die Verarbeitungskaution auf 142,- RE/ 100 kg
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz                         Butter
von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (6), zu­               festgesetzt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2161 /72 (7), führen die Interventionsstellen für be­                                   Artikel 2
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet.
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist einer­              Brüssel, den 15 . Januar 1973
seits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung
eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis                                                   Für die Kommission
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und                                                   Der Präsident
andererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds
zwischen dem Mindestverkaufspreis und 'dem Markt­                                               Francois-Xavier ORTOLI
(*) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(8) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(4) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 116 vom 28 . 5. 1971 , S. 1 .
(6) ABl.  Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
(7) ABl.  Nr. L 231 vom 11 . 10. 1972, S. 12.