CELEX: 51976PC0342
Language: de
Date: 1976-07-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 342
Vol. 1976/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                    KOM(76)342 endg.
                                                    Brüssel - den 2 . Juli 1976
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über die Destillation der Nebenerzeugnisse
                   der Weinbereitung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0MC76 ) 342 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Durch die Änderungen an der Verordnung      (EWG) Nr. 816/70 haben sich die
Bedingungen für die Leistungen bei der Weinbereitung geändert . Es ist daher
notwendig, die allgemeinen Vorschriften für die Destillation der Nebener­
zeugnisse der Weinbereitung anzupassen .
Angesichts der vom Rat beschlossenen grundlegenden Änderungen erscheint es
zweckmäßig, die geltende Verordnung aufzuheben und durch eine neue zu
ersetzen . Diese neue Verordnung nennt unter anderem die Bedingungen , unter
denen die Erzeuger der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse
der Weinbereitung nachkommen 5 außerdem legt sie die Verpflichtung der
Brennereien gegenüber den Erzeugern sowie gegenüber den Interventionsstellen
fest .
Neben der Pestsetzung eines Preises für den Alkohol in den Erzeugnissen , die
im Rahmen der Leistungen bei der Weinbereitung der Destillation unterliegen ,
muß ein Ankaufspreis für den Alkohol festgesetzt werden , der von den
Brennereien an die Interventionsstellen geliefert wird und der den möglicher­
weise unterschiedlichen Verarbeitungslcosten , den Verlusten und den Beförderungs
kosten pauschal Rechnung trägt .
Aufgrund des Ratsbeschlusses , die Möglichkeit vorzusehen, Nebenerzeugnisse
der Vifeinbereitung von der Destillationsverpflichtung durch Zurücknahme zu
befreien , sind die Bedingungen festzulegen , unter denen diese Zurücknahme
erfolgen kann .
Die Bedingungen für die Finanzierung etwaiger Ausgaben durch den EAGFL
sowie die Bedingungen, unter denen die Erzeuger von der Destillations-
verpflichtung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Herstellung
von Branntwein freigestellt werden können , decken sich mit den bisherigen
Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1877/74«
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHES! G3E»TSCHuFTEI? -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EVIG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation
für Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1161/76 ( 2),
insbesondere auf Artikel 24 Absätze 2 und 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen die Bestimmungen festgelegt werden , unter denen die Erzeuger ihrer
Verpflichtung aus Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EUG ) Nr . 816/70
nachzukommen haben 5 ebenso sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen .
Der Preis , der dem Erzeuger für den Alkohol in den der Destillationsver-
pflichtung unterliegenden Erzeugnissen zu zahlen ist , muß unter Berück­
sichtigung des Wertes der Nebenerzeugnisse unter dem Preis liegen , der im
Rahmen der Destillation gemäß Artikel 24 a) und 24 b ) der Verordnung ( EWG )
Nr , -816/70 anwendbar ist .
Die Pestsetzung eines Preises , den die Brennerei dem Erzeuger für die der
Destillationsverpflichturig unterliegenden Erzeugnisse zu zahlen hat , macht
es erforderlich, daß die Int erventions st eilen den Alkohol zu einem Preis
zurückkaufen , der den Verarbeitungskosten dieser Erzeugnisse Rechnung trägt .
                                                                   • • •
 1    AB1 . Kr . L 99 vom 5-5.1970 , S. 1
 2    AB1 . Nr . L 135 vom 24.5.1976 , S. 27
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Da eine gemeinschaftliche Marktordnung für Äthylalkohol nicht vorliegt , laufen die
Interventionsstellen , die mit der Vermarktung dieses Alkohols betraut sind, Gefahr,
ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen . In diesem Fall
muß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis dieses Alkohols im
Rahmen eines Höchstbetrags vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , übernommen werden können , wobei diese
Beteiligung den besagten Unterschied nicht überschreiten darf .
Die Pestsetzung der Ankaufspreise für die der Destillat ionsverpflichtung unter­
liegenden Erzeugnisse und für Alkohol sowie der Höchstbetrag der Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Garantie , an den von diesen Stellen zu übernehmenden Ausgaben ist eng
an die Festsetzun ■ eines Orientierungspreises gebunden . Es ist also angezeigt ,
für beides dieselben Zeiträume und Fristen zu wählen .
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70
kann der Erzeuger von der Destillat ionsverpflichtung freigestellt werden , wenn
er Branntwein herstellt . Nach Absatz 2 Unterabsatz 1 desselben Artikels muß
in Ermangelung von Traubentrester oder Weintrub Wein für die Destillation
verwendet werden . Es ist daher folgerichtig, sowohl die Erzeugung von Branntwein
aus Wein wie auch von Branntwein aus Traubentrester zu erlauben . Es muß aber
sichergestellt sein , daß Branntwein aus Wein nicht unter Verwendung der Neben­
erzeugnisse der Weinbereitung für Zwecks hergestellt wird, die nach Artikel 24
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 83.6/70 untersagt sind .
Bei der Herstellung von Branntwein darf der Erzeuger nur für die darin enthaltene
Alkoholmenge von der Verpflichtung zur Lieferung von Alkohol befreit werden .
Um die Herstellung von Branntwein minderer Qualität zu verhüten , muß mangels
gemeinschaftlicher Vorschriften der hergestellte Branntwein den einschlägigen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen . Um die Einhaltung dieser
Vorschriften sicherzustellen , ist die Möglichkeit einer Kontrolle vorzusehen .
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnimg (EWG ) Fr . 816/70
kann der Erzeuger von der Destillationsverpflichtung freigestellt werden , wenn
er seine Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Aufsicht zurücknimmt . Diese
Möglichkeit ist insofern gerechtfertigt , als Traubentrester und Weintrub
nicht in kleinen Mengen und nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen
gelagert werden können und ihre Beförderungskosten für Erzeuger , deren Betrieb
nicht in der Nähe einer Breinnerei liegt , übermäßig hoch sein könnten . Diese
Begründung entfällt jedoch für den Teil der obligatorischen Destillation , die
durch Wein erfolgt .
Die Verpflichtung zur Destillation stellt für den Einzelerseuger , der nur
geringe Mengen Wein erzeugt , eine erhebliche Belastung dar . Diese Verpflichtung
würde für seinen Traubentrester und Weintrub zu Beförderungskosten führen , die
in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen aus dem daraus gewonnenen
Alkohol stünden . Es ist daher angezeigt , auch diese Erzeuger von der Destil-
lationsverpflichtung freizustellen .
                                                                    • • • J• • •
 ---pagebreak--- Der von den Erzeugern für die önosyaningewinnung abgegebene Traubentreeter ist
in der Regel nicht vergoren «     Die Behandlung des Traubentresters bei der
önozyaninextraktion macht ihn für eine spätere Gärung und Destillation
ungeeignet . Es ist also angezeigt , diese Erzeuger für diesen Anteil ihrer
Traubentrestererzeugung freizustellen . Der entsprechende Betrag kann mit
Genauigkeit nicht festgelegt werden . In diesem Fall sollte eine pauschale
Senkung des allgemeinen Satzes vorgesehen werden .
Die Überwachung der Verpflichtung aus Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 816/70 erfordert , daß auch den Brennereien Verpflichtungen auferlegt werden.
Um die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, ist es angezeigt ,
die Brennereien einer Zulassungsregelung zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE VER0KDETJ1TG ERLASSELT :
                                    Artikcl 1
1 . Weinerzeuger , die der Verpflichtung aus Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG
    Nr . 816/70 unterliegen - nachstehend "Erzeuger" genannt - kommen ihrer
    Verpflichtung nach , indem sie an eine Brennerei ihrer Wahl Traubentrester ,
    Weintrub und gegebenenfalls Wein abliefern .
2 . Die Brennerei muß :
    - den Erzeugern die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse bescheinigen ,
    - ihnen den in Artikel 2 genannten Preis zahlen ,
    - die gelieferten Erzeugnisse zu Alkohol verarbeiten ,
    - den Alkohol an die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
       liefern . Der gewonnene Alkohol- muß einen vorhandenen Alkoholgehalt von
       mindestens 95° aufweisen .
3 . Die Interventionsstellen zahlen den Brennereien den in Artikel 3 genannten
    Preis ..
                         I                                               .
                                    Artikel 2
Der dem Erzeuger je nach Alkoholgehalt für den zur Destillation abgegebenen
Traubentrester , Weintrub und gegebenenfalls Wein zu zahlende Preis - nachstehend
"Ankaufspreis für die obligatorische Destillation" genannt' - wird jährlich
vor dem 1 . August für das folgende Wirtschaftsjahr je Hektoliter und je
Grad Alkohol festgelegt .
Er darf 45 $ des Orientierungspreises für Tafelwein der Art A I nicht über­
schreiten , der von dem darauffolgenden 16 . Dezember an gültig ist .
 v   "                              Artikel 3
1 . Der von den Interventionsstellen den Brennereien für den abgelieferten
    Alkohol zu zahlende Preis - nachstehend "Preis für den aus der obligatorischen
    Destillation gewonnenen Alkohol" genannt - wird auf Vorschlag der Kommission
    vom Rat jährlich zur selben Zeit und für dasselbe Wirtschaftsjahr wie der
    Ankaufspreis für die obligatorische Destillation mit qualifizierter Mehrheit
    festgesetzt .
 ---pagebreak--- 2 . Der in Absatz 1 genannte Pr^iß„wird~U£)±erJBerucksichtigung der
      - Destillationskosten
      - Beforderungskosten
      - Verluste
      festgesetzt .
      Er kann je nach dem destillierten Erzeugnis unterschiedlich hoch sein , um
      gegebenenfalls den unterschiedlichen Destillationskosten für Traubentrester,
      Traubentrub und Wein Rechnung zu tragen .
3 . Der Preis für den aus der obligatorischen Destillation gewonnenen Alkohol
      wird je Hektoliter und je Grad Alkohol festgesetzt . Er gilt für die nicht
      abgefüllte Ware frei Lager der Interventionsstelle .
                    "                  Artikel 4.
1 . Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 6 der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70
      wird jährlich zur gleichen Zeit und für dasselbe Wirtschaftsjahr wie der
      Ankaufspreis für die obligatorische Destillation der Höchstbetrag für die
      Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie , an den Ausgaben festgelegt , die
      von den Interventionsstellen zu übernehmen sind . Dieser Betrag wird je
      Hektoliter und Grad Alkohol festgesetzt .
2 . Die Beteiligung des EAGFL , Abteilung Garantie , bis zur Höhe des in Absatz 1
      genannten Betrags erfolgt nur, wenn im Laufe eines bestimmten Haushaltsjahres
      die Gesamtausgaben einer Interventionsstelle für den Kauf von Alkohol aus der
      Destillation nach Artikel 24 der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 über den Erlösen
      aus dem Verkauf dieses Alkohols liegen .
      Liegt die in Absatz 1 genannte Differenz unter dem mit den verkauften Mengen
      multiplizierten Höchstbetrag, so entspricht die Beteiligung dieser Differenz .
                                        ,     v       / <1>
3 . Artikel 4 und 5 der Verordnung (El-JG ) Kr . 729/70 sind für die in diesem
      Artikel genannte Beteiligung des EAGFL anwendbar .
                                       Artikel j
1 . Die Erzeuger werden ganz oder teilweise von der Verpflichtung nach Artikel 24
      Absatz 2 der Verordnung (EMG ) Nr . 816/70 freigestellt , vrenn aus ihren
      eigenen Erzeugnissen durch eine zugelassene Brennerei ihrer Wahl folgendes
      hergestellt wird :            ...
      - Branntwein, der unmittelbar aus Traubentrester, Ueintrub oder aus beiden
        Erzeugnissen gewonnen wurde oder in Ermangelung von Traubentrester oder Mein*
                                            -                ,                      trub
      - Weinbrand, der unmittelbar aus Wein gewonnen wurde .
2 .< Die Mitgliedstaaten legen für jede Verwaltungseinheit , deren Weinerzeugung
      gewöhnlich für die Verarbeitung zu Branntwein bestimmt ist , den Mindest­
      anteil an Branntwein fest , der erzeugt werden muß , wenn von der Möglichkeit
      nach Absatz 1 Gebrauch gemacht wird «                                       -
      Dieser Prozentsatz muß der Alkoholmenge entsprechen, die im Durchschnitt
      in dem aus der betreffenden Verwaltungseinheit stammenden Traubentrester
      und Weintrub enthalten ist .
3 . Die im Branntwein enthaltene , in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge
      wird von der Alkoholmenge abgezogen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Fr . 816/70 geliefert v/erden muß .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 2S.4.1970, S. 13
 ---pagebreak--- 4. Um von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch zu machen , muß der Erzeuger '
      in der Lage sein, der Interventionsstelle den ITachweis für die Lieferung
      der Menge Traubentrester, Weintrub und gegebenenfalls Wein gemäß Artikel 24
     Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 zu erbringen .
5 . Die Brennerei teilt , der Interventionsstelle die gemäß diesem Artikel herge­
      stellten Gesamtmengen von Branntwein mit , unterteilt nach Branntwein aus
     Traubentrester und Branntwein aus Wein .
6 . Die Herstellung von Branntwein hat die in Absatz 1 genannte Wirkung nur
     a) wenn die Qualität des gewonnenen Branntweins den einschlägigen einzel­
         staatlichen Rechtsvorschriften entspricht 5 die Brennerei hat der zuständigen
         Stelle den ITachweis hierfür zu erbringen 5
     b) wenn die Herstellung unter der Kontrolle der zuständigen Dienststelle
         erfolgt istj die Brennerei muß diese Kontrolle jederzeit während des
         Destillationsvorgangs zulassen .
                                       Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassene Brennerei die Brennerei , die in
einem Verzeichnis geführt wird, das von den Interventionsstellen nach noch
festzulegenden Maßstäben aufzustellen ist . Die Zulassung wird Brennereien
entzogen, die den ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen
nicht nachkommen .
1 . Die Erzeuger werden ganz oder teilweise von der Verpflichtung nach Artikel 24
     Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 freigestellt , wenn diese Erzeugnisse
     unter Aufsicht zurückgenommen werden .
2 . Die zurückgenommene Menge Traubentrester und Weintrub muß in einem noch
     festzulegenden Verhältnis zu der gewonnenen Weinmenge stehen , für welche
     die Verpflichtung zur Destillation von Traubentrester und Weintrub nicht
     erfüllt ist .                                                  ,
3 . Macht ein Erzeuger von dieser Möglichkeit Gebrauch, so gilt die Freistellung
     von der Verpflichtung aus Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Kr. 816/70
     nur für höchstens 8 $ des Alkohols ^der in den für die Weinherstellung
     verwendeten Erzeugnissen natürlicherweise enthalten ist .
                                       Artikel 8
Nicht unter die Verpflichtung aus Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) .
Nr . 816/70 fallen Traubentrester und Weintrub sowie gegebenenfalls Wein von
Einzelerzeugern yäie im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr
als 10 hl Wein gewinnen .
                                       Artikel 9
Ein verminderter Satz kann auf Erzeuger Anwendung finden , die ihren Trauben­
trester für die Herstellung vonönoz3'panin abliefern.
                                       Artikel 10
                                    (. fr    –
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1377/ 74 wird aufgehoben .
 ( 1 ) ÄRL . fr . L 198 vom 20.7.1974 . S. 3
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                 Artikel^j-1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . September 1976 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                   FI NANZBOG EN
                                                                                    DATOMI     16.6.1976
   1 . HAUSHALTSPOSTEN I           6912 ( Interventionen bei Wein )
   2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS « Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung
      allgemeiner Regeln für die Destillationsmaßnahmen betreffend die in den Artikeln
      6 b. 6 o, 24 a und 24 b der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 genannten Weine
    3. JURISTISCHE GRUNDLAGE t Artikel 6 b, 6 c , 24 a und 24 b der VO ( EMG ) Nr . 816/70 R»teB
   4. ZIELE DES VORHABENS T        Aufstellung allgemeiner Regeln für Dentillationsmaßnahmen bei
      Wein , die durch die Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 notwendig geworden
0     sind .
                                                            JE                . LAUFHIDE3            KOMIOarDES
8 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        WIRTSCHAFTSJAHR        HAUSHALTSJAJIR (7.6 )  HAUSHALTSJAJfR ( 77 )
I   5.0 . AUSGAHSN
I-
V
            ZU LASTrN DES EO-HAUSHALT53
            ( ERSTATTOlCBIl /lHTERVSITIOirerO
          - ZU LASTKI NATIONALER VERWALTUNGEN
          - zu LASTEN ANDERER NATIONALER SEXTOREI
                                                            1                       1                     1
I 5.1 . ΕΙΝΝΑ1ΪΜΕΝ
          - EIGSTJE MITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/
            ZOLLE ) .
          - IH NATIONALS? BERSICH
                                                   - JAHR                 JAHR                      JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABE» "
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EDHIAHMEN »
   5.2 . B5RECHJ.in.CSME7TH0 DE t
   6.0 . FINAN ZIEHUNG DI LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDEN*: KITTEL         JA /iXM
                                                                                                                           1
                                                                                                                . jO)§f£K
                                                                                                                           J
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA/tfe&K
Ii)ANMERKUNGEN 1          Der VerordnvingsVorschlag betrifft die Aufstellung allgemeiner Regeln
                            DE8-TI ]_]_A^ ionsmaßnahmen bei Wein und hat als solche keine direkten
     finanziellen Auswirkungen. Die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergebenden
     finanziellen Auswirkungen werden bei der Vorlage des Vcrordnungsvorschlags zur
     Festsetzung der Beihilfe für den zu destillierenden Wein dargelegt .