CELEX: 31979R2364
Language: de
Date: 1979-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2364/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 270/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 10 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2364/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Oktober 1979
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)
                                                                 und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               gewährten Erstattung vergleichbar ist.
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geän­        Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­           steilen 02.06 B I b) 3 bb) und 7 bb), erfordert die Auf­
 besondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                  rechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am
                                                                 internationalen Handel eine Erstattung, deren Betrag
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              unter Berücksichtigung der Bedingungen des Zugangs
                                                                 zum Welthandel ermittel wurde .
 Gemäß Artikel       15 der Verordnung (EWG) Nr.
 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
                                                                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
 marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
 für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­             nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
 nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung             lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
 Die Verordnung (EWG) Nr, 2768/75 des Rates vom
 29 . Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­           Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die              dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.        fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
                                                                  16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A II , ex 16.02 B
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­              III a) 2 aa), 11 , 22, 33, bb) und cc) des Anhangs dieser
 tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor               Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
 führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .             nisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
                                                                 Rechnung trägt.
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
 von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)
 und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A             Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­      sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt               len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
 für die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden                nisse eine Erstattung vorzusehen .
Wettbewerbsbedingungen festzusetzen . Jedoch sind
 für bestimmte Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A III           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 a) für die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über
 Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/77 (5),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
genannten Bestimmungen spezifische Erstattungen
festzusetzen .
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)                                    Artikel 1
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden            die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt                 ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Rechnung trägt.
(■) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                              Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 19 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .
(4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1979 in
(5) ABl . Nr. L 249 vom 30 . 9 . 1977, S. 12.                    Kraft.
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 270 / 31
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 26 . Oktober 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 270/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 10. 79
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                      der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                               ( ECUI10Q kz)
              Nummer dei                                                                      Erstattungi­
              Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                 betrag
                Zolltarifs
                                                                                              Nettogewicht
            01.03           Schweine, lebend :
                            A. Hausschweine :
                                II . andere :
                                     b) andere                                                    15,00
            02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                             Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 III. von Schweinen :
                                      a) von Hausschweinen :
                                         1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                              ohne Kopf, Pfoten oder Flomen :
                                             — für die in Artikel 3 der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestim­
                                                   mungen                                         32,00
                                             — für, Ausfuhren nach Drittländern                   22,00
                                         2. Schinken         mit    Knochen , auch Teilstücke
                                             davon :
                                            — für die in Artikel 3 der Verordnung
                                                   ( EWG ) Nr. 192/75 genannten Bestim­
                                                   mungen                                         32,00
                                             — für Ausfuhren nach Drittländern                    22,00
                                        3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                             davon :
                                            — für die in Artikel 3 der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 192/ 75 genannten Bestim­
                                                  mungen                                          32,00
                                            — für Ausfuhren nach Drittländern                     22,00
                                        4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                             davon :
                                            — für die in Artikel 3 der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestim­
                                                   mungen                                         32.00
                                            — für Ausfuhren nach Drittländern                     22,00
                                         5. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                              (aa) ohne Knochen und vollständig oder
                                                      teilweise entfettet, mit einer Fettauf­
                                                      lage von höchstens 3 mm, gefroren (a)       32,00
                                             ( bb ) andere :
                                                      — für die in Artikel 3 der Verordnung
                                                          ( EWG) Nr. 192/75 genannten Be­
                                                          stimmungen                             22,00
                                                     — für Ausfuhren nach Drittländern            15,00
 ---pagebreak--- 27. 10. 79                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 270/33
                                                                                              (ECU/100 kg)
             Nummer des                                                                      Erstattungs­
            Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse                        bettag
               Zolltarifs
                                                                                             Nettogewicht
                02.01                 6, anderes :
              (Forts.)
                                         ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                    ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                           stränge, auch Teilstücke da­
                                                           von, vollständig oder teilweise
                                                           entfettet, mit einer Fettauflage
                                                           von höchstens 3 mm ( a)              55,00
                                                     (22) andere Schinken, Schultern und
                                                           Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                           davon (a)                            22,00
                                         ex bb) anderes :
                                                    ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                           stränge, auch Teilstücke da­
                                                           von ( a)                             22,00
                                                                        :
           02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                          genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                          net oder geräuchert :
                          B. von Hausschweinen :
                              I. Fleisch :
                                 b) getrocknet oder geräuchert :
                                    2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                        „middles" :
                                        cc) „s/4-sides" oder „middles"                          28,00
                                    3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                        von :
                                        aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,00
                                        bb) andere :
                                            ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                      di San Daniele" (b)                       79,00
                                            (22 ) andere                                        47,00
                                    4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                        von :
                                        aa) leidht getrocknet oder leicht geräuchert            28,00
                                    5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                        davon :
                                        aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,00
                                    6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                        aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            22,00
                                        bb) andere                                             22,00
                                  7, anderes :
                                        ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                 geräuchert :
                                                  (11 ) Schinken, Schultern und
                                                          Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                          davon                                32,00
                                       ex bb) anderes :
                                                 ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                          „prosciutto di San Daniele",
                                                          auch Teilstücke davon (b)            79,00
                                                 ( 22 ) Schinken, Schultern und
                                                          Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                          davon                                47,00
 ---pagebreak--- Nr. L 270/34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 10. 79
                                                                                                               (ECU/ 100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen
                                                                                                              Erstattungs­
                                                               Bezeichnung der Erzeugnisse                       betrag
                   Zolltarifs
                                                                                                             Nettogewicht
             cx 16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                      oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                      stimmt :
                                     A. aus Lebern                                                               30,00
                                      B. andere ( c) :
                                           I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                       73,00
                                          II . andere                                                            46,00
             ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                      bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                     A. aus Lebern :
                                           II . andere                                                           24,00
                                          andere :
                                          III . andere :
                                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                   von Hausschweinen enthaltend :
                                                   2 , anderes, mit einem Gehalt an :
                                                       aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                              einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                              jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                              wichtshundertteilen oder mehr :
                                                              11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                                   Teilstücke davon
                                                                   — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                       nigten Staaten von Amerika               51,00
                                                                   — andere Bestimmungen                        79,00
                                                             22. Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                   — für Ausfuhren         nach den Ver­
                                                                       einigten Staaten von Amerika             42,00
                                                                   — andere Bestimmungen                        63,00
                                                            33 . anderes                                        39,00
                                                       bb ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                            einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                             jeder Art und Herkunft, von 40 oder          i
                                                             mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                             hundertteilen                                      21,00
                                                       cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                            einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                            jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                            als 40 Gewichtshundertteilen                        11,00
           (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur , wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangsteilstücken
                 erl.ennbar ist .
           ( h ) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                 Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist .
           (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                 Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt .
           ( d ) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                 trachtet .