CELEX: 52021PC0579
Language: de
Date: 2021-09-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.9.2021
            COM(2021) 579 final
            2021/0297(COD)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            {SEC(2021) 330 final} - {SWD(2021) 266 final} - {SWD(2021) 267 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Europäische Union (EU) gewährt den Entwicklungsländern
                  1
                seit 1971 Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS). Dieses ist entsprechend den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der EU
                  2
                Teil ihrer gemeinsamen Handelspolitik. 
            
            
               Das APS ist eines der wesentlichen Handelsinstrumente der EU, das sie nutzt, um Entwicklungsländern bei der Integration in die Weltwirtschaft zu helfen, die Armut zu verringern und durch die Förderung der grundlegenden Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und einer verantwortungsvollen Staatsführung eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Das APS umfasst drei Regelungen:
            
            
               ·Standard-APS: Für Länder mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen ist für zwei Drittel der Zolltarifpositionen der EU eine Zollsenkung oder eine vollständige Zollbefreiung vorgesehen.
            
            
               ·APS+: Mit der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung werden für weitgehend dieselben Zolltarifpositionen wie beim Standard-APS die Sätze auf 0 % gesenkt. Sie wird gefährdeten Ländern mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen gewährt, die 27 internationale Übereinkommen zu Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung anwenden.
            
            
               ·EBA (Everything But Arms – Alles außer Waffen): Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries – LDC) wird diesen Ländern für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition ein zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewährt.
            
            
               
                  Das derzeitige Schema gilt bis zum 31. Dezember 2023. Wenn keine neue Verordnung erlassen wird, finden die Standard-APS-Regelung und die APS+-Regelung ab dem 1. Januar 2024 keine Anwendung mehr. Auf Einfuhren aus den Entwicklungsländern, die derzeit der Standard-APS-Regelung oder der APS+-Regelung unterliegen, würden dann höhere Zölle erhoben. Für Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern würde allerdings nach wie vor die unbefristete EBA-Regelung gelten. Mit dem Vorschlag für eine neue APS-Verordnung soll das Schema um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das APS ist ein ausgereifter Bestandteil des handelspolitischen Instrumentariums der EU. Bei der Überprüfung des Schemas geht es darum, die Funktionsweise des APS zu verfeinern und seine Effizienz und Wirksamkeit zu verbessern. Die ausgewählten Politikoptionen, die im Rahmen der externen Studie und der Folgenabschätzung beschrieben und genauer untersucht werden, weisen daher eine hohe Granularität auf. Mit ihnen sollen spezifische und begrenzte Verbesserungen herbeigeführt werden, um die fortdauernde Relevanz des APS insgesamt sicherzustellen und dessen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
               
               
                  Die EU verfolgt mit der überarbeiteten APS-Verordnung die übergeordneten Ziele, die wesentlichen Merkmale der derzeitigen Verordnung beizubehalten, nämlich die Beseitigung der Armut und die Förderung nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung, ohne jedoch die Interessen der EU zu gefährden. Gleichzeitig sollen die Effizienz und Wirksamkeit des APS insgesamt verbessert werden, damit das Schema den künftigen Herausforderungen gerecht wird. Es wird angestrebt:
               
            
            
               (a)der wachsenden Zahl der am wenigsten entwickelten Länder, die den EBA-Status aufgrund ihrer Graduierung verlieren, den Zugang zur APS+-Regelung zu erleichtern; 
            
            
               (b)die Schwellenwerte für die Graduierung von Waren anzupassen, um die Präferenzen besser auf weniger wettbewerbsfähige Waren und Länder zu konzentrieren;
            
            
               (c)die sich verändernden Prioritäten widerzuspiegeln, etwa die des europäischen Grünen Deals, durch die Ausweitung der negativen Konditionalität auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung;
            
            
               (d)die Liste der internationalen Übereinkommen gezielt und kontrollierbar zu aktualisieren, ohne eine Beeinträchtigung des Überwachungsprozesses zu riskieren;
            
            
               (e)das Verfahren zur Rücknahme von Präferenzen in dringenden Fällen zu beschleunigen;
            
            
               (f)die Überwachung und Umsetzung der APS+-Verpflichtungen zu verbessern, beispielsweise durch mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung relevanter Interessenträger, unter anderem über die kürzlich geschaffene zentrale Anlaufstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen.
            
            
               Es handelt sich um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die allgemeinen Ziele des APS stehen im Einklang mit der Analyse und Perspektive, die in der Mitteilung der Kommission Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik
                  3
                vom 18. Februar 2021 dargelegt werden. Diese Mitteilung bestätigt das Ziel der APS-Überprüfung, auf der Grundlage internationaler Werte und Grundsätze die Handelsmöglichkeiten für Entwicklungsländer zu verbessern, um die Armut zu verringern und Arbeitsplätze zu schaffen. Weiterhin wird darin festgehalten, dass die EU ein Interesse daran hat, gefährdete Entwicklungsländer bei ihrer Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen, den Multilateralismus zu fördern und – mit einem zusätzlichen Schwerpunkt auf klima- und umweltpolitischen Herausforderungen – die Achtung universeller Werte sicherzustellen, während sie nach wie vor bereit ist, entschlossen zu handeln, um ihre Interessen zu verteidigen.
            
         
         
            
               Die Initiative steht im Einklang mit der Ernennung des Leitenden Handelsbeauftragten und der Einrichtung der zentralen Anlaufstelle, der laufenden Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, der kürzlich eingeführten globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie der laufenden Programmierung der Entwicklungszusammenarbeit. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Fortführung des APS ist für die EU Teil der politischen Verpflichtung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit; eine Verpflichtung, die sich auch in der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen widerspiegelt, auf die sich alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt haben. Die Ziele des APS entsprechen außerdem der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE), einer tragenden Säule der Bemühungen der EU zur Steigerung der positiven Wirkung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.
                  4
                Darüber hinaus steht das APS im Einklang mit den Vertragsbestimmungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte durch auswärtiges Handeln, den Handelsbestimmungen zur Regulierung von Einfuhren, den Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage für eine neue APS-Verordnung ist Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die gemeinsame Handelspolitik der Union festgelegt ist.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die gemeinsame Handelspolitik ist in Artikel 3 AEUV als einer der Bereiche aufgeführt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.
            
            
               Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird Genüge getan, da der Vorschlag nur begrenzte Wirksamkeits- und Effizienzanpassungen vorsieht. Der Vorschlag wird von einem Folgenabschätzungsbericht begleitet; darin wird die Verhältnismäßigkeit in Kapitel 3 (Warum sollte die EU handeln?), Kapitel 6 (Welche Auswirkungen haben die Politikoptionen?) und Kapitel 7 (Wie stellen sich die Optionen im Vergleich dar?) erörtert. Die praktischen Auswirkungen der Initiative werden in Anhang 3 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts betrachtet (Wer ist wie betroffen?). Die Politikoptionen, die Eingang in den Gesetzgebungsvorschlag gefunden haben, werden in Kapitel 8 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts (Kapitel 8 – Bevorzugte Optionen) beschrieben und lassen sich wie folgt zusammenfassen:
            
            
               –Beibehaltung der derzeitigen Architektur aus drei Regelungen 
            
            
               –Änderung der Gefährdungskriterien (das heißt der wirtschaftlichen Kriterien für die Förderfähigkeit) des APS+, damit LDC-Länder, die diesen Status verlieren, das APS+ in Anspruch nehmen können
            
            
               –Überprüfung der Schwellenwerte für die Graduierung von Waren
            
            
               –Ausweitung der negativen Konditionalität auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung und Überprüfung der Liste internationaler Übereinkommen
            
            
               –Ausweitung und Verbesserung des Rücknahmeverfahrens (Durchführung einer sozioökonomischen Folgenabschätzung, Einrichtung eines Schnellreaktionsmechanismus, der bei außergewöhnlich schwerwiegenden Verstößen aktiviert werden kann, Ausweitung des Anwendungsbereichs des Instruments auf die Grundsätze von Übereinkommen zu Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung sowie auf weitere Bereichen wie Migration)
            
            
               –Verbesserung der Transparenz und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie Verschlankung des Überwachungszyklus (Berichterstattung alle drei Jahre)
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Die APS-Verordnung ist die einzige geeignete Maßnahme, die die Union ergreifen kann, um Entwicklungsländern einen einseitigen, nicht gegenseitigen präferenziellen Zugang zum Markt der Union zu gewähren.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  2018 wurde eine Halbzeitbewertung der geltenden APS-Verordnung abgeschlossen.
                     5
                   Ihr Ergebnis war, dass die Ziele des APS insgesamt erreicht werden
                     6
                   und dass kein Bedarf besteht, die Verordnung vor dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am 31. Dezember 2023 zu ändern. Es wurden jedoch mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz des Schemas abgegeben. Diese Empfehlungen bildeten die Grundlage für die Ermittlung der Probleme, die in Abschnitt 2 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts ausführlich beschrieben werden.
               
               
                  Das Projektteam der Halbzeitbewertung empfahl, (1) die Überwachung des APS und des APS+ durch die EU transparenter zu gestalten und das diesbezügliche Bewusstsein zu steigern; (2) die Schutzklauseln wirksamer zu nutzen; (3) die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen wirksamer zu nutzen; (4) die Liste der Übereinkommen über die grundlegenden Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte sowie über die Grundsätze des Umweltschutzes und einer verantwortungsvollen Staatsführung zu aktualisieren; (5) zu bewerten, ob die Standard-APS-Regelung als eigenständige und vom APS+ getrennte Regelung weiterhin relevant ist, und die Ausweitung der Konditionalität in Bezug auf Übereinkommen zu prüfen; (6) über die WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder Bilanz zu ziehen; (7) die Kohärenz zwischen dem APS und den Regelungen der Freihandelsabkommen/Präferenzhandelsabkommen zu prüfen. Einige dieser Aspekte wurden bei der Durchführung der APS-Verordnung angegangen, insbesondere durch das Projekt GSP Hub für Transparenz und Aufklärung. Die Schutz- und Rücknahmemechanismen wurden seit der Halbzeitbewertung ebenfalls angewandt; die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in der begleitenden Folgenabschätzung dargelegt. 
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Eine öffentliche Konsultation zum APS und zu den vorgeschlagenen Reformoptionen lief vom 11. März 2020 bis zum 15. Juli 2020. Anhang 2 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Konsultation der Interessenträger. 
            
            
               Im Rahmen der öffentlichen Konsultation wurden 512 Antworten eingereicht. Von den Befragten sind 54 % Interessenträger aus der EU, 41 % Interessenträger aus APS-Ländern und die übrigen 5 % Interessenträger aus anderen Ländern (einschließlich des Vereinigten Königreichs). Was die Art der Befragten betrifft, so entfällt der größte Anteil der Antworten (28 %) auf Unternehmen/Unternehmensverbände, gefolgt von Wirtschaftsverbänden (24 %) und EU-Bürgern (17 %), dem öffentlichen Sektor (12 %), der Zivilgesellschaft (NRO, Umwelt- und Verbraucherorganisationen und Hochschulen; 8 %) und anderen (darunter Gewerkschaften; 7 %).
            
            
               Eine große Mehrheit – etwa 70 % der Befragten – ist der Ansicht, dass der internationale Handel einen großen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern leisten kann, und weitere 10 % denken, dass er einen kleinen Beitrag leisten kann; 17 % sind der Meinung, dass er nicht zur Armutsminderung beitragen kann. In den APS-Ländern wird die Rolle des Handels bei der Armutsbekämpfung deutlich positiver eingeschätzt: Hier geben 92 % der Befragten an, dass der Handel einen wichtigen Beitrag leisten kann, gegenüber 52 % der Befragten aus der EU; umgekehrt denken 19 % der Befragten aus der EU nicht, dass der Handel zur Beseitigung der Armut beitragen kann, gegenüber 2 % in den APS-Ländern. Auf die Frage, wie der Handel zur Armutsminderung beigetragen hat, wiesen die meisten Befragten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und, auf lange Sicht, die Entwicklung von Kompetenzen durch die Ausfuhrtätigkeit hin. 
            
            
               Die Befragten sind im Durchschnitt der Ansicht, dass das APS positive Auswirkungen auf alle Bereiche der nachhaltigen Entwicklung hat.
            
            
               86 % der Befragten halten es für wichtig, dass die EU die Durchführung der 27 internationalen Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder weiterhin überwacht; 8 % halten es für unwichtig. Die Befragten sind der Meinung, dass eine Vielzahl von Informationsquellen der Kommission nützliche Informationen für ihre Überwachung der Durchführung internationaler Übereinkommen liefern. Die mit Abstand wichtigste Quelle sind die Berichte der Aufsichtsgremien der Übereinkommen, das heißt der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und anderer internationaler Organisationen; danach folgen Informationen von Unternehmen und den Sozialpartnern in den begünstigten Ländern und von Nichtregierungsorganisationen (NRO).
            
            
               
                  Die eingegangenen Beiträge wurden in dem begleitenden Folgenabschätzungsbericht berücksichtigt, insbesondere bei der Beschreibung der Probleme (Kapitel 2), der allgemeinen und spezifischen Ziele der Initiative (Kapitel 4) und der verfügbaren Politikoptionen (Kapitel 5). 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Dem Folgenabschätzungsbericht liegt eine externe Studie (im Folgenden „Studie“) zugrunde, die von der BKP Economic Advisors GmbH durchgeführt wurde. Der Abschlussbericht der Studie wurde im Mai 2021 veröffentlicht und ist auf der Website der GD Handel abrufbar.
                  7
                Die Studie knüpfte an die Ergebnisse der Halbzeitbewertung an und konzentrierte sich auf einige Politikoptionen, mit denen die übergeordneten Ziele des APS-Instruments besser erreicht werden könnten. Dabei wurden die vorhandene Literatur und die Ergebnisse der oben beschriebenen öffentlichen Konsultation berücksichtigt. Eine Zusammenfassung der aus der Studie abgeleiteten Empfehlungen ist auf der Website der GD Handel abrufbar.
                  8
               
            
            
               Die Ergebnisse der unterstützenden Studie wurden am 20. Oktober 2020, 7. Dezember 2020 und 23. Februar 2021 der APS-Sachverständigengruppe, und am 12. April 2021, bei einer technischen Präsentation unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) vorgelegt. 
            
            
               
                  Die wichtigsten Elemente dieses Vorschlags wurden am 19. April 2021 und am 14. Juni 2021 mit den APS-Sachverständigen weiter erörtert. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die Zusammenfassung des begleitenden Folgenabschätzungsberichts ist Teil des Vorschlagspakets. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 9. April 2021 eine befürwortende Stellungnahme zum Folgenabschätzungsbericht ab. 
               
               
                  Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden Politikoptionen aus fünf thematischen Clustern untersucht: (1) APS-Regelungen und begünstigte Länder, (2) Einbezogene Waren und diesbezüglicher Graduierungsmechanismus, (3) Konditionalität der Gewährung/Beibehaltung von Zollpräferenzen, (4) Transparenz der APS-Umsetzung und (5) Schutzmaßnahmen. Für jeden Cluster wurden mehrere Politikoptionen im Vergleich zum Basisszenario bewertet, wobei das Basisszenario die Beibehaltung des APS-Schemas in seiner derzeitigen Form ist. 
               
            
            
               (1)APS-Regelungen und begünstigte Länder (Graduierung eines Landes) 
            
            
               Dieser Cluster betrifft die kontinuierliche Verringerung der Zahl der APS-begünstigten Länder. Ein Land kann den Zugang zum APS verlieren, wenn es ein Freihandelsabkommen mit der EU schließt oder in die obere Einkommenskategorie der Länder mit mittlerem Einkommen heraufgestuft wird. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden verschiedene Optionen zur Änderung der dreistufigen Struktur des APS und der einbezogenen Länder untersucht. Die Analyse zeigt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, die bestehende Struktur des APS oder den Kreis der einbezogenen Länder zu ändern, da sich das Schema bereits auf die bedürftigsten Länder konzentriert und die dreistufige Struktur dem unterschiedlichen Entwicklungsbedarf der begünstigten Länder gerecht wird. 
            
            
               Die größten Auswirkungen bezüglich des allgemeinen Ziels eines Beitrags zur Beseitigung der Armut und des spezifischen Ziels einer Steigerung der Ausfuhren aus den Entwicklungsländern hat die Option einer Änderung der wirtschaftlichen Gefährdungskriterien für das APS+. Mit dieser Option sollen die erheblichen negativen Folgen abgemildert werden, die der Verlust der EBA-Präferenzen nach der Graduierung eines bislang als LDC eingestuften Landes nach sich zieht.
            
         
         
            
               Die Frage des weiteren Zugangs zum APS (insbesondere zum APS+) betrifft die relativ hohe Zahl der am wenigsten entwickelten Länder, die in den nächsten Jahren voraussichtlich den EBA-Status verlieren werden. Die unterstützende Studie hat ergeben, dass von den 12 Ländern, die während der Geltungsdauer der nächsten Verordnung aus der EBA-Kategorie graduiert werden dürften, 6 Länder wahrscheinlich mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen konfrontiert sein werden, darunter Bangladesch. 
            
            
               In der unterstützenden Studie und im Folgenabschätzungsbericht werden daher folgende Optionen vorgeschlagen, um für alle EBA-Länder, die voraussichtlich den LDC-Status verlieren werden, die Möglichkeit des Übergangs zur APS+-Regelung sicherzustellen: (1) Beibehaltung der derzeitigen Architektur aus drei Regelungen; (2) Änderung der Gefährdungskriterien (das heißt der Förderfähigkeitskriterien), damit mehr Länder, die den LDC-Status verlieren, durch die APS+-Regelung begünstigt werden.
            
            
               (2)Einbezogene Waren und diesbezüglicher Graduierungsmechanismus 
            
            
               In der unterstützenden Studie und im Folgenabschätzungsbericht wurde analysiert, ob durch den warenbezogenen Graduierungsmechanismus die wettbewerbsfähigsten Waren
                  9
                und die wettbewerbsfähigsten Länder gut genug erfasst werden (Option der Ausweitung des Waren-Graduierungsmechanismus von den begünstigten Ländern der Standard-APS-Regelung auf die APS+- oder EBA-begünstigten Länder). Weiterhin wurde geprüft, ob die in den Geltungsbereich einbezogenen Waren das Exportpotenzial der APS-begünstigten Länder widerspiegeln. 
            
            
               Die sozioökonomische Analyse ergab, dass der Graduierungsmechanismus in seiner derzeitigen Form und seine ausschließliche Anwendbarkeit auf das Standard-APS beibehalten werden könnten. Es sind keine wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu beobachten, wenn die Graduierung von Waren auf APS+- oder EBA-begünstigte Länder ausgeweitet wird oder wenn neue Sektoren und Waren in den Geltungsbereich einbezogen werden. 
            
            
               Es wird daher vorgeschlagen, die Graduierung von Waren weiterhin auf das Standard-APS zu beschränken, aber die Schwellenwerte für die Graduierung zu überprüfen. Es wird vorgeschlagen, die derzeitige Graduierungsmethode nach Warenabschnitt beizubehalten und die Graduierungsschwellen um 10 Prozentpunkte zu senken.
            
            
               (3)Konditionalität der Gewährung/Beibehaltung von Zollpräferenzen
            
            
               Die APS-Konditionalität bleibt eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die EU in APS-begünstigten Ländern die Wahrung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Arbeitnehmerrechte, sowie den Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsführung fördert: Ein Land sollte nicht in den Genuss präferenzieller Handelsregelungen kommen, wenn es in einer Weise handelt, die internationalen Standards und Grundsätzen und damit auch seinem eigenen Entwicklungsbedarf zuwiderläuft. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden Optionen zur Ausweitung der positiven und negativen Konditionalität geprüft, die Änderungen in der Liste der einschlägigen Übereinkommen sowie am Verfahren zur Rücknahme von Präferenzen vorsehen. 
            
            
               Die wichtigste Schlussfolgerung auf der Grundlage der Halbzeitbewertung und der unterstützenden Studie ist die Ausweitung der negativen Konditionalität (das heißt der Rücknahmebestimmungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der geltenden APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012) auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung (derzeit gilt sie nur für die Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO zu den grundlegenden Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten). Ein weiteres Ziel besteht darin, den Beitrag des APS zu einer nachhaltigen Entwicklung weiter zu stärken, indem die Liste der internationalen Übereinkommen aktualisiert und das Rücknahmeverfahren verbessert wird.
            
            
               Die Erfahrungen mit den Überwachungs- und Rücknahmemechanismen des APS, die derzeit in Bezug auf Übereinkommen zu den Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten angewandt werden, deuten auf Folgendes hin: Durch eine Ausweitung der negativen Konditionalität auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung würden sich ähnliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei diesen Themen bieten, was den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Beitrag der grünen Agenda der Union in den APS-begünstigten Ländern zugutekäme. 
            
            
               In Bezug auf das Rücknahmeverfahren des APS haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass es lange dauern kann, bis in einem solchen Verfahren eine endgültige Entscheidung fällt; alle vergangenen Rücknahmeverfahren nahmen inklusive der Vorbereitungsphase vor Einleitung einer Rücknahmeuntersuchung bis zu zwei Jahre in Anspruch. Bei außergewöhnlich schweren Verstößen muss die Kommission jedoch über die erforderlichen Instrumente verfügen, um umgehend reagieren zu können. Daher wird ein Schnellreaktionsmechanismus vorgeschlagen, der den spezifischen Umständen im begünstigten Land gerecht wird. 
            
            
               Die Erfahrungen mit der vorübergehenden und teilweisen Rücknahme
                  10
                der EBA-Präferenzen gegenüber Kambodscha im Jahr 2020 haben gezeigt, dass die sozioökonomischen Auswirkungen einer Rücknahme von Präferenzen auf die betroffenen Produktionszweige sorgfältig abgeschätzt werden müssen, damit nicht der am stärksten gefährdete Teil der Bevölkerung zu Schaden kommt.
            
            
               (4)Transparenz der Überwachung und Umsetzung der APS-Verpflichtungen
            
            
               Im Juli 2020 ernannte die Kommission den Leitenden Handelsbeauftragten, der für eine bessere Durchsetzung der Handelspolitik sorgen soll. In diesem Zusammenhang steht auch eine neue zentrale Anlaufstelle für Beschwerden, die die Kommission im Rahmen ihrer gesteigerten Anstrengungen zur Stärkung der Durchsetzung und Umsetzung von Handelsverpflichtungen im November 2020 eingerichtet hat. Über die zentrale Anlaufstelle gehen bei der Kommission Beschwerden zu handelspolitischen Angelegenheiten verschiedener Bereiche ein; unter anderem zu Verstößen gegen die APS-Verpflichtungen. Es ist daher notwendig, dieses neue Beschwerdesystem in die APS-Verordnung aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf das Rücknahmeverfahren. 
            
            
               Interessenträger, die 2018 während der Halbzeitbewertung und 2021 im Rahmen der Vorbereitung zur unterstützenden Studie für die Folgenabschätzung befragt wurden, haben darauf hingewiesen, dass die Transparenz und die Kommunikation in den verschiedenen Phasen der Überwachung und Umsetzung des APS verbessert werden müssen. Dies könnte zu einem robusteren Überwachungssystem und einem wirksameren Dialog mit den begünstigten Ländern beitragen und die Einbeziehung der Interessenträger in das APS stärken. 
            
            
               Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden Optionen zur Verbesserung des Überwachungsprozesses und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie zur Anpassung des APS+-Überwachungszyklus geprüft. Es wird daher vorgeschlagen, für den Überwachungsprozess Leitlinien zu den beteiligten Akteuren und den Möglichkeiten der Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu veröffentlichen, die in der Verwaltungspraxis entwickelt wurden. Im Gesetzgebungsvorschlag wird weiter präzisiert, was mit einer breiten Einbeziehung unterschiedlicher Informationsquellen bei der APS+-Überwachung gemeint ist, und es wird vorgeschlagen, den APS-Überwachungszyklus von zwei auf drei Jahre zu verlängern. 
            
            
               (5)Anwendung der Schutzmaßnahmen
            
            
               In der unterstützenden Studie und im Folgenabschätzungsbericht werden zwei Möglichkeiten einer Ausweitung der automatischen Schutzmaßnahmen geprüft: über die einbezogenen Waren und über den Kreis der APS-begünstigten Länder. Das Ergebnis ist, dass keine der beiden Möglichkeiten zu einer häufigeren Anwendung des Schutzmechanismus führen würde. Wesentliche Änderungen an diesem Mechanismus erscheinen folglich nicht notwendig. Daher wird vorgeschlagen, nur eine Reihe technischer Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen, die darauf abzielen, die automatischen Schutzmaßnahmen besser mit der Graduierung von Waren abzustimmen: (1) Der Anstieg der Einfuhren auf Ebene der APS-Abschnitte sollte auf der Grundlage der Einfuhrwerte und nicht der Einfuhrmengen berechnet werden, da die Waren innerhalb der einzelnen Abschnitte heterogen sind. Dies würde eine bessere Erfassung von gestiegenen Einfuhren ermöglichen, die der Wirtschaft der EU schaden könnten. (2) Die Schwellenwerte für die automatischen Schutzmaßnahmen und für die Graduierung der Waren sollten aufeinander abgestimmt werden, damit sich die beiden Mechanismen ergänzen.
            
            
               Gesamtwirkung der bevorzugten Optionen 
            
            
               Die Gesamtwirkung der vorgeschlagenen Politikoptionen ist in wirtschaftlicher Hinsicht und in nichtwirtschaftlicher Hinsicht (Soziales, Umweltschutz, Menschenrechte) begrenzt, da vorgeschlagen wird, die derzeitige dreistufige Struktur des APS beizubehalten. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den erwarteten Rückgang des realen BIP, des Wohlstands, der Gesamtausfuhren in die EU und der Staatseinnahmen genau zu begrenzen, den die Standard-APS-begünstigten Länder oder die APS+-begünstigten Länder bei einer Änderung der derzeitigen Struktur im Vergleich zum Basisszenario erleben könnten. Im Falle der Abschaffung des Standard-APS und/oder des APS+ wäre in bestimmten Sektoren, etwa bei Spinnstoffen und Bekleidung, Lederwaren und Schuhen, Lebensmitteln, chemischen Erzeugnissen, Kautschuk und Kunststoffen, mit einem erheblichen Rückgang der Ausfuhren zu rechnen. Die wirtschaftliche Analyse im Rahmen der unterstützenden Studie wurde anhand von Simulationen mit Computable-General-Equilibrium-Modellen (CGE-Modellen) durchgeführt. Sie zeigt (in allen Szenarien, in denen die derzeitige APS-Architektur nicht beibehalten wird) die negativen Auswirkungen auf das BIP und den Handel sowohl für die EU als auch für die APS-begünstigten Länder (wobei einige stärker betroffen sein könnten als andere)
                  11
                und sie untermauert die grundlegende Entscheidung für die Kontinuität des Schemas und seiner derzeitigen Struktur. 
            
         
         
            
               Die Entscheidung, für die aus der EBA-Regelung herausfallenden am wenigsten entwickelten Länder eine Brücke zum APS+ zu schlagen (durch Änderung der wirtschaftlichen Kriterien des APS+ für die Förderfähigkeit), stärkt die Kontinuität und verringert die möglichen negativen Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder.
            
            
               Eine aktivere Anwendung der Konditionalität im Zusammenhang mit möglichen (teilweisen oder sektorbezogenen) Rücknahmen dürfte sich positiv auf die Wirksamkeit des APS-Schemas auswirken: Sie würde weitere Fortschritte im Hinblick auf das APS-Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen. Außerdem stünde sie im Einklang mit anderen Politikbereichen der Union, insbesondere mit der Entwicklungszusammenarbeit, der Förderung der Menschenrechte und sozialer Fragen sowie mit dem EU-Beitrag zur Agenda 2030. 
            
            
               Gesamtwirkung auf die politischen Beziehungen 
            
            
               Durch die Fortführung des APS mit den vorgeschlagenen gezielten Änderungen sendet die EU ein wichtiges ermutigendes Signal an die Entwicklungspartner und behält eine wesentliche Plattform für die Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern bei, über die Veränderungen herbeigeführt werden können, die mit der Werteagenda der EU und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen.
            
            
               
                  Die politische Wirkung der bevorzugten Optionen ist eine zentrale Erwägung. Die Analyse in diesem Bereich ist qualitativer Natur und beruht auf formellen und informellen Konsultationen. Es ist zu erwarten, dass die Kontinuität der derzeitigen APS-Architektur von den begünstigten Ländern und den industrialisierten WTO-Partnern begrüßt wird. Sie steht im Einklang mit dem langjährigen Grundsatz der Ermächtigungsklausel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), nach dem Industrieländer dauerhaft vom Grundsatz der Meistbegünstigung (MFN), das heißt dem Diskriminierungsverbot, befreit sind, um einseitig Zölle abzuschaffen oder zu senken, die auf Einfuhren aus Entwicklungsländern mit vergleichbarem Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung erhoben werden. Die Fortführung des APS entspricht auch der von der Union verfolgten Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, die in Artikel 208 AEUV verankert ist und für die Union eine tragende Säule ihrer Bemühungen zur Steigerung der positiven Wirkung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Darüber hinaus ist sie Teil der politischen Verpflichtung der EU zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit; eine Verpflichtung, die sich auch in der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen widerspiegelt, auf die sich alle WTO-Mitglieder festgelegt haben.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Die vollständigen Tabellen mit Angaben zu Nutzen und Kosten sind Anhang 3 des diesen Vorschlag begleitenden Folgenabschätzungsberichts zu entnehmen. Der potenzielle Nutzen der vorgeschlagenen Ziele lässt sich nur schwer quantifizieren; häufig sind diese mit technischen Verbesserungen der bestehenden Struktur und der Bestimmungen des APS verbunden, die seine Effizienz und Wirksamkeit maximieren und das Potenzial für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der begünstigten Länder erhöhen sollen. Um die Vorhersehbarkeit und Stabilität des Systems sicherzustellen, wird in diesem Vorschlag der Status quo beibehalten, wenn es keinen zwingenden Grund für Änderungen gibt. Die im Rahmen der Initiative vorgeschlagenen Änderungen haben gegenüber dem Basisszenario je Cluster die folgenden praktischen Auswirkungen und Vorteile und gehen mit den folgenden Kosten einher:
            
            
               (g)Regelungen und einbezogene Länder: Alle graduierten EBA-Länder würden a priori für das APS+ in Betracht kommen, wenn ihre Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist eine Ausgleichsmaßnahme: Es werden keine Gewinne erwartet; vielmehr zielt die Maßnahme darauf ab, Verluste und schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigungen der am wenigsten entwickelten Länder zu vermeiden, die durch ihre Graduierung die EBA-Präferenzen verlieren. Außerdem unterstützt die Maßnahme das Entwicklungsziel des APS, da sichergestellt wird, dass die bedürftigsten Länder das Schema weiter in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig wären eine gewisse Vereinfachung des Systems und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Berechnung und Überwachung der relevanten Kriterien die Folge.
            
            
               (h)Einbezogene Waren und Waren-Graduierungsmechanismus: Mit der Änderung der Graduierungsschwellen soll die Wirksamkeit des Waren-Graduierungsmechanismus im Hinblick auf die präzise Erfassung der wettbewerbsfähigen Waren erhöht werden. Dies dürfte dazu beitragen, dass das Schema besser auf diejenigen Waren und Länder ausgerichtet ist, die es am dringendsten benötigen. 
            
            
               (i)Konditionalität: Die Ausweitung der negativen Konditionalität trägt zur Bekämpfung des Klimawandels bei, da die APS-begünstigten Länder zu einer besseren Umsetzung der Klima- und Umweltschutzübereinkommen angehalten werden; ein weiterer Beitrag besteht in Verbesserungen hinsichtlich einer verantwortungsvollen Staatsführung. Das APS kann hier eine wesentliche Rolle spielen, da eine Umweltbeeinträchtigung die Entwicklungsländer tendenziell am schwersten trifft; Gründe dafür sind die umfangreiche Herstellung von Waren, bei denen eine Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen besteht (etwa bei Spinnstoffen), und der vielfach festgestellte Mangel an Umweltschutzgesetzen und ‑programmen in diesen Ländern. Eine Aktualisierung der Liste internationaler Übereinkommen bedeutet eine größere Hebelwirkung und mehr Aufmerksamkeit für grundlegende Menschenrechte (wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Rechte von Kindern) und wichtige Standards (zum Beispiel im Bereich der Arbeitsaufsicht) sowie Unterstützung für den Klimaschutz durch die Aufnahme des Übereinkommens von Paris (und die Streichung des überholten Kyoto-Protokolls). 
            
            
               Die Einführung einer Folgenabschätzung vor der Rücknahme von Präferenzen ermöglicht eine Abwägung zwischen den allgemeinen APS-Zielen, einen Beitrag zur Armutsminderung zu leisten und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Durch die Folgenabschätzung ist insbesondere sichergestellt, dass eine mögliche Rücknahme von Präferenzen auf die Gegebenheiten in dem begünstigten Land, dessen Bedarf im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und die sozioökonomischen Auswirkungen etwaiger Rücknahmemaßnahmen abgestimmt wird. 
            
            
               Mit einem schnelleren Rücknahmeverfahren wird ein eigenes Instrument für besondere Umstände eingeführt, die durch außergewöhnlich schwere Verstöße gekennzeichnet sind und eine sofortige Reaktion erfordern. Dies erhöht auch die Wirksamkeit der Rücknahme, da die begünstigten Länder stärker unter Druck geraten, auf die ihnen zur Kenntnis gebrachten Bedenken zu reagieren. 
            
            
               (j)Transparenz: Durch die Verlängerung des APS+-Überwachungszyklus verbessern sich Wirksamkeit und Effizienz: Die Dauer des APS+-Überwachungszyklus wird damit an den Überwachungszyklus der entsprechenden Gremien der internationalen Übereinkommen angenähert und die begünstigten Länder bekommen mehr Zeit, Probleme bei der Anwendung der Übereinkommen zu beheben.
            
            
               (k)Schutzmaßnahmen: Mit den vorgeschlagenen technischen Änderungen wird die Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen zum Schutz der EU-Wirtschaft sichergestellt, das Verfahren der automatischen Schutzmaßnahmen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert. 
            
            
               
                  Die Veränderung der APS-Verordnung dürfte nicht wesentlich von digitalen Technologien beeinflusst werden. Bei der Umsetzung des Vorschlags kann die EU bestehende Geschäftsprozesse und ‑lösungen nutzen, die eine sichere elektronische Verarbeitung von Informationen ermöglichen (dies betrifft den Informationsaustausch mit den Behörden der begünstigten Länder, den Aufsichtsgremien der internationalen Übereinkommen und der Zivilgesellschaft; öffentliche Konsultationen; die Anmeldung von Einfuhren aus Drittländern über das elektronische System registrierter Ausführer (REX-System) usw.). 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Die Wahrung der Grundrechte in APS-begünstigten Ländern zu unterstützen, ist Teil der allgemeinen Ziele der APS-Verordnung, (1) die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Armut zu unterstützen und (2) eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Daher sind im Rahmen der begleitenden Folgenabschätzung einschlägige Aspekte und die Auswirkungen auf die Grundrechte berücksichtigt worden. Besondere Aufmerksamkeit wurde internationalen Instrumenten im Bereich der Menschen- und Arbeitnehmerrechte gewidmet, die auch in der Liste der Übereinkommen in Anhang VI dieses Vorschlags aufgeführt sind. Die zuständigen Kommissionsdienststellen (SJ, GD JUST, HOME, EMPL, INTPA) und der EAD wurden zu dem vorliegenden Vorschlag konsultiert und es wird erwartet, dass sich dieser insgesamt positiv auf die Wahrung der Grundrechte auswirken wird. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zulasten des EU-Haushalts. Ihre Anwendung zieht jedoch den Verlust von Zolleinnahmen nach sich. Nach Berechnungen auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten (von 2019)
                  12
                führen die Präferenzen im Rahmen der vorgeschlagenen APS-Verordnung zu einem Einnahmenverlust der Union in Höhe von 2 977,6 Mio. EUR. Mit der neuen Verordnung würden die derzeitigen Präferenzen weitgehend bestehen bleiben, doch die Bedingungen für die Graduierung einzelner Warenabschnitte würden verschärft. Folglich wären die Einnahmenverluste im Rahmen der neuen Verordnung etwas geringer als sie es bei der geltenden Verordnung sind.
                  13
                Die Möglichkeit, dass Länder die Förderfähigkeit im Rahmen des Schemas verlieren, weil sie in die obere Einkommenskategorie der Länder mit mittlerem Einkommen heraufgestuft werden oder weil sie ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, würde zusätzlich zur Reduzierung der Einnahmenverluste beitragen.
            
            
               Der nachstehende Vorschlag enthält einen ausführlichen Finanzbogen. 
            
         
         
            
               Gesamtwirkung auf die Verwaltungskosten
            
            
               Der Vorschlag ist durch Kontinuität gekennzeichnet, weshalb eine insgesamt moderate Wirkung im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand für die EU und die begünstigten Länder erwartet wird. Am wahrscheinlichsten unter den bevorzugten Optionen ist eine solche Wirkung bei den Vorschlägen zur Konditionalität und den dafür erforderlichen verstärkten Überwachungsmaßnahmen. Im Cluster Konditionalität (Einzelheiten in Abschnitt 6.3.1 des Folgenabschätzungsberichts) können insbesondere folgende Politikoptionen zusätzliche Verwaltungskosten verursachen (überwiegend durch Personaleinsatz): das Hinzufügen neuer Übereinkommen als Bedingung für die weitere Inanspruchnahme des APS; die Ausweitung der negativen Konditionalität auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung; die Verkürzung der Dauer des Rücknahmeverfahrens unter außergewöhnlichen Umständen; die Erstellung einer sozioökonomischen Folgenabschätzung als zusätzlicher Schritt nach Einleitung des APS-Rücknahmeverfahrens oder die Ergänzung von Elementen im Zusammenhang mit der Verpflichtung des begünstigten Landes zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen. Durch die Entscheidung gegen eine Ausweitung der positiven Konditionalität – Verpflichtung zur Ratifizierung von Übereinkommen und erhebliche Überwachungspflichten – auf die Standard-APS-begünstigten Länder und die EBA-begünstigten Länder wird Verwaltungsaufwand vermieden (Schätzwerte in Tabelle 6 des Folgenabschätzungsberichts).
            
            
               Die Politikoptionen im Bereich der Überwachung (Einzelheiten in Abschnitt 6.4 des Folgenabschätzungsberichts) wirken sich ebenfalls unmittelbar auf die Verwaltungskosten aus. Insbesondere können sie zu einer Zunahme der Verwaltungsaufgaben der EU führen. Dies lässt sich jedoch nur schwer quantifizieren, da es hier um eine Kodifizierung bereits bestehender Vorgehensweisen geht. Die betreffende Änderung wäre außerdem ein Zugeständnis an Interessenträger wie Gewerkschaften und NRO, die eine aktivere Rolle im Überwachungsprozess fordern. 
            
            
               Weitere Kosten würden die technische Hilfe und Unterstützung bedeuten, die die Union leisten würde, um in den APS-begünstigten Ländern den Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die Ratifizierung und Anwendung internationaler Übereinkommen zu befördern. Diese Kosten lassen sich jedoch nur schwer schätzen, da gegenwärtig nicht ausreichend sachdienliche Informationen vorliegen.
            
            
               Die Verlängerung des Überwachungszyklus von zwei auf drei Jahre dürfte den Verwaltungsaufwand sowohl für die EU als auch für die begünstigten Länder verringern. 
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Da dieser Vorschlag lediglich minimale Änderungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz vorsieht, kann die Durchführung der APS-Verordnung nach ihrem Inkrafttreten ohne größere Anpassungen auf der Grundlage der derzeitigen Praxis fortgesetzt werden.
               
               
                  Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem 1. Januar 2027 alle drei Jahre über die Durchführung der Verordnung Bericht erstatten. Auch der APS-Sachverständigengruppe der Kommission und der Ratsarbeitsgruppe wird sie regelmäßig über die Durchführung der Verordnung Bericht erstatten. Eine Halbzeitbewertung der Verordnung wird für den 1. Januar 2030 vorgeschlagen, das heißt nach fünf Jahren der tatsächlichen Anwendung des Schemas. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Anhang VIII dieses Vorschlags enthält eine ausführliche Entsprechungstabelle. 
            
            
               Im Folgenden werden die einzelnen Bestimmungen kapitelweise kommentiert:
            
            
               Kapitel I Allgemeine Bestimmungen: 
            
            
               In Artikel 2 werden zusätzlich die Begriffe Beschwerde (13), regionale Kumulierung (14) und erweiterte Kumulierung (15) definiert.
            
            
               In Artikel 3 Absatz 2 wird die Möglichkeit hinzugefügt, die Liste der förderfähigen Länder aufgrund von Änderungen ihres Bedarfs in den Bereichen Handel und Entwicklung zu aktualisieren. Weitere inhaltliche Änderungen werden nicht vorgeschlagen.
            
            
               Kapitel II Standardregelung (Standard-APS):
            
            
               Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen, da es sich um eine Übergangsbestimmung für die Verordnung von 2012 handelt. Weitere inhaltliche Änderungen werden nicht vorgeschlagen. 
            
            
               Kapitel III Sonderregelung (APS+):
            
         
         
            
               In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d wird hinzugefügt, dass APS+-Bewerberländer als Teil des APS+-Antrags einen Aktionsplan für die tatsächliche Anwendung der einschlägigen Übereinkommen vorlegen müssen. 
            
            
               Artikel 9 Absatz 2 wird gestrichen, da er mit dem APS+-Gefährdungskriterium der Exportwettbewerbsfähigkeit verbunden ist; auf der Grundlage der unterstützenden Studie und der Folgenabschätzung wird vorgeschlagen, dieses Kriterium abzuschaffen.
            
            
               Artikel 10 Absatz 8 wird hinzugefügt, um Übergangsregelungen für die derzeitigen APS+-begünstigten Länder vorzusehen, die sich im Hinblick auf die neuen Anforderungen des APS+ (Ratifizierung von sechs weiteren Übereinkommen, deren Aufnahme in die Liste der APS+-relevanten Übereinkommen vorgeschlagen wird) erneut bewerben müssten. 
            
            
               In Artikel 14 wird der Berichtszeitraum zur Verschlankung und für eine bessere Abstimmung mit den Berichten der einschlägigen Aufsichtsgremien auf drei Jahre verlängert. 
            
            
               In Artikel 15 Absatz 9 wird eine Bestimmung hinzugefügt, die besagt, dass die Kommission bei einem Rücknahmevorschlag die sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen in dem begünstigten Land berücksichtigt.
            
            
               In Artikel 16 wird die Möglichkeit ergänzt, den Anwendungsbereich von Rücknahmemaßnahmen auszuweiten, wenn zusätzliche Gründe oder Verstöße hinzukommen. 
            
            
               Kapitel IV Sonderregelung (EBA):
            
            
               In Artikel 18 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen, da sie nicht mehr erforderlich sind. 
            
            
               Kapitel V Vorübergehende Rücknahme:
            
            
               In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c wird ein Rücknahmeverfahren im Zusammenhang mit der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger hinzugefügt. 
            
            
               In Artikel 19 Absatz 10 wird eine Bestimmung hinzugefügt, die besagt, dass die Kommission bei einem Rücknahmevorschlag die sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen in dem begünstigten Land berücksichtigt.
            
            
               Artikel 19 Absatz 14 wird hinzugefügt, um die Überprüfung einer Rücknahme flexibler zu gestalten und ihre Anwendung im Falle außergewöhnlicher Umstände wie eines globalen Gesundheits- oder Hygienenotstands zu verschieben oder auszusetzen. 
            
            
               In Artikel 19 werden die Absätze 16 und 17 hinzugefügt, um ein Rücknahme-Schnellverfahren für Fälle vorzusehen, in denen schwerwiegende Verstöße gegen die einschlägigen Übereinkommen vorliegen und die spezifischen Umstände in dem begünstigten Land eine rasche Reaktion erfordern.
            
            
               In Artikel 20 wird die Möglichkeit ergänzt, den Anwendungsbereich von Rücknahmemaßnahmen auszuweiten, wenn zusätzliche Gründe oder Verstöße hinzukommen.
            
            
               Kapitel VI Schutz- und Überwachungsklauseln:
            
            
               In Artikel 29 Absatz 1 wird die Bestimmung zur Festlegung von Schutzschwellen auf Grundlage der Einfuhrmengen gestrichen und durch eine Berechnung auf Grundlage des Einfuhrwertes ersetzt.
            
            
               Kapitel VII Gemeinsame Bestimmungen:
            
            
               In Artikel 33 Absätze 3 und 4 wird ein spezifisches Verfahren eingeführt, um sicherzustellen, dass eine Kumulierung dem Bedarf des antragstellenden Landes in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung entspricht. 
            
            
               In Artikel 40 wird der Berichtszeitraum für die Berichterstattung gegenüber dem Parlament und dem Rat von zwei auf drei Jahre verlängert. 
            
            
               Kapitel VIII Schlussbestimmungen
            
         
         
            
               Verzeichnis der Anhänge:
            
            
               Anhang I: Enthält, in einem einzigen Anhang zusammengefasst, sowohl die Liste der förderfähigen Länder als auch die Angabe der Regelung, durch die sie jeweils begünstigt werden, und ersetzt damit den Anhang I und die positiven Teile der Anhänge II, III und IV der vorherigen APS-Verordnung. Aus der Liste der förderfähigen Länder werden diejenigen Länder gestrichen, die im Rahmen des APS nicht als Entwicklungsländer zu betrachten sind (Russland, China, Hongkong, Macau), um sicherzustellen, dass die APS-Vorteile ausschließlich Entwicklungsländern mit einem ähnlichen Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung zugutekommen.
            
            
               Anhang II: Enthält eine Gesamtliste der Länder, gegenüber denen APS-Präferenzen zurückgenommen wurden, und ersetzt die entsprechenden spezifischen Listen in den vorherigen Anhängen II, III und IV. 
            
            
               Anhang III: Enthält eine Liste der Waren, die unter die APS- und die APS+-Regelung fallen. 
            
            
               Anhang IV (vormals Anhang VI): Die Waren-Graduierungs- und Schutzschwellen werden um 10 % gesenkt, um die Erfassung wettbewerbsfähiger Waren zu verbessern.
            
            
               Anhang V (vormals Anhang V): Wie oben beschrieben, wird das Gefährdungskriterium der begrenzten Exportwettbewerbsfähigkeit abgeschafft. 
            
            
               Anhang VI (vormals Anhang VIII): Auf der Grundlage der unterstützenden Studie und der Folgenabschätzung werden sechs zusätzliche internationale Übereinkommen hinzugefügt. 
            
            
               Anhang VII: Enthält eine Liste der Waren, die ausschließlich unter die APS+-Regelung fallen. 
            
            
               Anhang VIII (vormals Anhang X): Enthält eine Entsprechungstabelle. 
            
            
               2021/0297 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Seit 1971 gewährt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (auch bezeichnet als Allgemeines Präferenzsystem – APS) Entwicklungsländern Zollpräferenzen.
            
         
         
            
               (2)Die gemeinsame Handelspolitik der Union sollte von den Grundsätzen und Zielen geleitet werden, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind.
            
            
               (3)Die gemeinsame Handelspolitik der Union sollte mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Zielen der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie sollte den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere dem im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1979 angenommenen Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“) entsprechen, der den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt.
            
            
               (4)Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
                sieht die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) bis zum 31. Dezember 2023 vor; eine Ausnahme bildet die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder, für die dieses Ablaufdatum nicht gilt. Danach sollte das APS für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Geltungsbeginn der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen weiter Anwendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Ablaufdatum gelten sollte. 
            
            
               (5)Die allgemeinen Ziele des APS bestehen darin, die Beseitigung der Armut in all ihren Formen im Einklang mit der Agenda 2030 und dem Nachhaltigkeitsziel 17.12 zu unterstützen, die Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu fördern und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Union abzuwenden. Die Halbzeitbewertung des APS von 2018 und die unterstützende Studie für die Folgenabschätzung von 2021, die dieser Verordnung zugrunde liegen, haben ergeben, dass im Rahmen des APS gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 diese Hauptziele erreicht wurden, die im Mittelpunkt der 2012 erfolgten Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates
                  15
                standen. 
            
            
               (6)Diese Ziele sind im derzeitigen globalen Kontext weiterhin relevant und stehen im Einklang mit der Analyse und Perspektive, die in der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“
                  16
                dargelegt werden. Darin heißt es, die Union habe „ein strategisches Interesse daran, eine stärkere Integration gefährdeter Entwicklungsländer … in die Weltwirtschaft zu unterstützen“, und müsse „die Stärke, die ihre Offenheit und die Attraktivität ihres Binnenmarkts bieten, voll ausschöpfen“, um den Multilateralismus zu unterstützen und die Wahrung der universellen Werte sicherzustellen. Im Hinblick auf das APS wird in der Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik auf dessen wichtige Rolle bei der „Wahrung der elementaren Menschen- und Arbeitnehmerrechte“ hingewiesen und das Ziel festgelegt, „die Handelsmöglichkeiten für Entwicklungsländer weiter zu verbessern, um die Armut zu verringern und Arbeitsplätze auf der Grundlage internationaler Werte und Grundsätze … zu schaffen“. Darüber hinaus sollte das Schema die begünstigten Länder dabei unterstützen, sich von den COVID-19-Auswirkungen zu erholen und ihre Wirtschaft nachhaltig wiederaufzubauen, auch im Hinblick auf die Achtung der international anerkannten Menschenrechte und Standards in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung. Im Einklang mit der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) der Union, die eine tragende Säule ihrer Bemühungen zur Steigerung der positiven Wirkung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit darstellt,
                  17
                sollte die Kohärenz zwischen dem APS und seinen Zielen und der Hilfe, die den begünstigten Ländern geleistet wird, sichergestellt werden.
            
            
               (7)Indem das Schema einen Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung und Realisierung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen insbesondere helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können, und darüber hinaus ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.
            
            
               (8)Das Schema sollte aus einer Grundregelung (im Folgenden „Standard-APS-Regelung“) und zwei Sonderregelungen bestehen, nämlich der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) und der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA). Es wird also die Struktur der letzten zehn Jahre beibehalten, die als Erfolg betrachtet wird, da sie auf die bedürftigsten Länder konzentriert ist und dem unterschiedlichen Entwicklungsbedarf der begünstigten Länder Rechnung trägt. 
            
            
               (9)Die Standard-APS-Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Der Begriff „Entwicklungsland“ ist auf Ebene der WTO nicht definiert und es bleibt den Präferenzen gewährenden Ländern überlassen, die Liste der APS-förderfähigen Entwicklungsländer zu bestimmen. Länder, die den Übergang von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben und heute mächtige Volkswirtschaften mit einer starken Position im internationalen Handel sind, wie China, Hongkong, Macau und Russland, sollten im Rahmen des APS nicht als Entwicklungsländer betrachtet werden und daher aus der Liste der förderfähigen Länder gestrichen werden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, verfügen über ein Pro-Kopf-Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen im Rahmen des Schemas zu erreichen. Sie befinden sich in einer anderen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung und haben folglich nicht denselben Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung wie einkommensschwächere oder stärker gefährdete Entwicklungsländer. Zur Verhinderung ungerechtfertigter Diskriminierung ist eine unterschiedliche Behandlung notwendig; daher kommen diese Länder nicht in den Genuss der Standard-APS-Regelung. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern erzeugen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. Die Standard-APS-Regelung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung verändern kann; es sollte sichergestellt werden, dass die Regelung den Ländern weiterhin offensteht, wenn sich ihre Lage verändert.
            
            
               (10)Aus Gründen der Kohärenz sollten die Zollpräferenzen im Rahmen der Standard-ASP-Regelung nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die bereits in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, die für praktisch den gesamten Handel Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang wie das Schema vorsieht. Damit den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten jedoch genügend Zeit für eine reibungslose Anpassung bleibt, sollte die Standard-APS-Regelung noch zwei Jahre ab Geltungsbeginn einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang weitergewährt werden.
            
            
               (11)Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) beruht auf dem ganzheitlichen Konzept für nachhaltige Entwicklung, das in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000, der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002, der Erklärung zum hundertjährigen Bestehen der IAO für die Zukunft der Arbeit von 2019 und dem Abschlussdokument des Gipfels der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung von 2015, „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und dem Übereinkommen von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen anerkannt wird. Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung wirtschaftlich gefährdet sind, grundlegende internationale Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung ratifiziert haben und sich verpflichten, ihre tatsächliche Anwendung sicherzustellen. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollte diesen Ländern dabei helfen, die zusätzlichen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich aus der Ratifizierung und der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen ergeben. Die Liste der einschlägigen Übereinkommen sollte aktualisiert werden, damit sie die Entwicklung der grundlegenden internationalen Erklärungen und Standards besser widerspiegelt und einen proaktiven Ansatz für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen und der Agenda 2030
                  18
                ermöglicht. Zu diesem Zweck werden folgende Übereinkommen hinzugefügt: das Übereinkommen von Paris (2015), das das Kyoto-Protokoll ersetzt; das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK); das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC-OP-AC); das Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht; das Übereinkommen Nr. 144 der IAO über dreigliedrige Beratungen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
            
            
               (12)Länder, die aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) der Vereinten Nationen graduiert werden, sollten Anreize erhalten, den Weg der nachhaltigen Entwicklung fortzusetzen. Zu diesem Zweck sollten die Kriterien der wirtschaftlichen Gefährdung zur Qualifizierung für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gegenüber der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gelockert werden, um den Zugang für eine größere Zahl von Ländern zu ermöglichen, die aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder graduiert werden. 
            
            
               (13)Die Präferenzen sollten so konzipiert sein, dass sie weiteres Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten daher die Wertzölle für die betroffenen begünstigten Länder ausgesetzt werden. Auch die spezifischen Zölle sollten ausgesetzt werden, es sei denn, sie sind mit einem Wertzoll kombiniert.
            
            
               (14)Länder, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, sollten in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern die Kommission auf ihren Antrag hin feststellt, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind.
            
            
               (15)Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gewährt wurde, sollten innerhalb von zwei Jahren nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung einen neuen Antrag stellen. Um jedoch die Kontinuität und die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 während des Zeitraums der Antragsprüfung weiter zu gewähren. Anträge der Bewerberländer auf technische und finanzielle Unterstützung bei der Ratifizierung und Durchführung der Übereinkommen können wohlwollend geprüft werden. 
            
            
               (16)Die Kommission und gegebenenfalls der Europäische Auswärtige Dienst sollten den Stand der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung und deren tatsächliche Anwendung überwachen, indem sie die entsprechenden sachdienlichen Informationen prüfen; dies sind insbesondere, sofern verfügbar, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen gemäß diesen Übereinkommen eingerichteten Aufsichtsgremien. Alle drei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der jeweiligen Übereinkommen, über die Erfüllung der Berichtspflichten aus diesen Übereinkommen seitens der begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vorlegen.
            
            
               (17)Für die Zwecke der Überwachung der Anwendung und gegebenenfalls der Rücknahme der Zollpräferenzen sind die Berichte der einschlägigen Aufsichtsgremien von wesentlicher Bedeutung. Diese Berichte können jedoch durch andere Informationen ergänzt werden, auf die die Kommission Zugriff hat – darunter Informationen, die im Rahmen bilateraler oder multilateraler Programme für technische Hilfe eingeholt oder aus anderen Quellen gewonnen wurden – sofern sie genau und zuverlässig sind. Diese Informationen können unter anderem umfassen: Auskünfte des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern oder Beschwerden, die bei der zentralen Anlaufstelle eingegangen sind, sofern jeweils die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind. Mängel, die während des Überwachungsprozesses festgestellt werden, kann die Kommission gezielter bei der künftigen Programmierung der Entwicklungshilfe berücksichtigen. 
            
            
               (18)Im Juli 2020 ernannte die Kommission den Leitenden Handelsbeauftragten, der für die Durchsetzung der Handelsregeln zuständig ist. In diesem Zusammenhang steht auch eine neue zentrale Anlaufstelle für Beschwerden, die die Kommission im Rahmen ihrer gesteigerten Anstrengungen zur Stärkung der Durchsetzung und Umsetzung von Handelsverpflichtungen im November 2020 eingerichtet hat. Über die zentrale Anlaufstelle gehen bei der Kommission Beschwerden zu handelspolitischen Angelegenheiten verschiedener Bereiche ein; unter anderem zu Verstößen gegen die APS-Verpflichtungen. Dieses neue Beschwerdesystem sollte in den Rahmen der vorliegenden Verordnung integriert werden. 
            
            
               (19)Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA) sollte weiterhin zollfreier Zugang zum Markt der Union für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind; davon ausgenommen ist der Handel mit Waffen. Für Länder, die die Einstufung der Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder verlieren, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen abzumildern, die durch die Aufhebung der mit dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen. Für diejenigen am wenigsten entwickelten Länder, die in den Genuss einer anderen präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, sollten die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder weiter gewährt werden. 
            
            
               (20)Bei der Standard-APS-Regelung sollte weiterhin zwischen Zollpräferenzen für nicht empfindliche Waren und solchen für empfindliche Waren unterschieden werden, um der Lage der Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, die die gleichen Waren in der Union herstellen.
            
            
               (21)Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um einen zufriedenstellenden Nutzungsgrad sicherzustellen und gleichzeitig der Lage der betreffenden Wirtschaftszweige der Union gerecht zu werden.
            
         
         
            
               (22)Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Spinnstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Die spezifischen Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden.
            
            
               (23)Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Erhebung dieser Zölle die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.
            
            
               (24)Die Graduierung von Waren sollte auf Kriterien beruhen, die sich auf die Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs beziehen. Sie sollte jeweils für einen Abschnitt oder Unterabschnitt erfolgen, um die Zahl der Fälle zu verringern, in denen heterogene Waren graduiert werden. Die Graduierung eines Abschnitts oder eines (aus Kapiteln bestehenden) Unterabschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird. Für die im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) begünstigten Länder sowie für die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA) begünstigen Länder sollte keine Waren-Graduierung vorgenommen werden, da sie alle ein sehr ähnliches Wirtschaftsprofil aufweisen, das sie aufgrund einer schwachen, nicht diversifizierten Exportbasis zu gefährdeten Ländern macht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gelten für Waren, die gemäß den Ursprungsregeln des Zollkodex der Union und den Rechtsakten, die in Übereinstimmung mit den durch diesen Kodex übertragenen Befugnissen erlassen wurden, insbesondere der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission
                  19
                und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  20
               , ihren Ursprung in den begünstigten Ländern haben. Die regionale Kumulierung zwischen Ländern verschiedener regionaler Gruppen und die erweiterte Kumulierung sollten gewährt werden, sofern das antragstellende begünstigte Land hinreichend nachweisen kann, dass die Kumulierung seinem Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung entspricht und somit unter anderem zu Wirtschaftswachstum, zur Beseitigung der Armut, Diversifizierung der Ausfuhren und Industrialisierung beiträgt, und sofern sie sich nicht negativ auf die Lage anderer Länder, insbesondere der EBA-begünstigten Länder, auswirkt. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gewährung der Kumulierung dem Bedarf des antragstellenden Landes in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung entspricht, sollte die Kommission die Abhängigkeit des begünstigten Landes vom Lieferland und die Zukunftsperspektiven in Bezug auf die betreffenden Waren berücksichtigen.
            
            
               (25)Zu den Gründen für eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze aus internationalen Übereinkommen zu grundlegenden Menschenrechten (darunter bestimmte in diesen Übereinkommen verankerte Grundsätze des humanitären Völkerrechts), Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz sowie verantwortungsvoller Staatsführung gehören, sodass die Ziele dieser Übereinkommen gefördert werden. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen fortzuführen oder den mit den jeweiligen Übereinkommen einhergehenden Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Union mitarbeitet. Die vorübergehende Rücknahme sollte so lange gelten, bis die Gründe, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. In Situationen, in denen die Verstöße außergewöhnlich schwerwiegend sind, sollte die Kommission befugt sein, rasch zu reagieren, indem sie die entsprechenden Maßnahmen in einem kürzeren Zeitraum trifft. Nach dem Nulltoleranzansatz der Union in Bezug auf Kinderarbeit sollte zu den Gründen für die vorübergehende Rücknahme auch die Ausfuhr von Waren zählen, die durch international verbotene Kinderarbeit sowie Zwangsarbeit einschließlich Sklaverei und in Strafvollzugsanstalten verrichteter Arbeit im Sinne der einschlägigen Übereinkommen in Anhang VI hergestellt wurden. 
            
            
               (26)Eine geordnete internationale Migration kann den Herkunfts- und Zielländern der Migranten große Vorteile bringen und zur Deckung ihres Bedarfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Damit die Vorteile der Migration sowohl den Herkunfts- als auch den Zielländern zugutekommen, ist eine größere Kohärenz zwischen der Handels-, Entwicklungs- und Migrationspolitik wesentlich. Dabei ist es für Herkunftsländer und Zielländer gleichermaßen von entscheidender Bedeutung, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, etwa die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und bei ihrer dauerhaften Wiedereingliederung im Herkunftsland zu intensivieren, insbesondere um eine ständige Abwanderung der Erwerbsbevölkerung aus den Herkunftsländern und die sich daraus ergebenden langfristigen Folgen für die Entwicklung zu vermeiden und sicherzustellen, dass Migranten mit Würde behandelt werden. 
            
            
               (27)Die Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung stellen für die Union und ihre Partner eine gemeinsame Herausforderung dar. Insbesondere ist jeder Staat nach dem Völkergewohnheitsrecht und nach multilateralen internationalen Übereinkommen wie dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen verpflichtet. Eine Verbesserung der nachhaltigen Wiedereingliederung und des Kapazitätsaufbaus würde die lokale Entwicklung in den Partnerländern erheblich stärken.
            
            
               (28)Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 und ihrer Vorgängerverordnungen wurden die Zollpräferenzen für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Belarus (vollständige Rücknahme) und in Kambodscha (teilweise Rücknahme) aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Grundsätze bestimmter Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten zurückgenommen. Die Gründe für die Rücknahme der Präferenzen bestehen nach wie vor, weshalb die vorübergehende Rücknahme für Belarus und Kambodscha im Rahmen dieser Verordnung beibehalten werden sollte.
            
            
               (29)Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen besseren Zielgenauigkeit, größeren Kohärenz und Transparenz einerseits und einer stärkeren Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung durch ein Schema einseitiger Handelspräferenzen andererseits herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen der Anhänge der vorliegenden Verordnung vorzunehmen und Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen, wenn schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze der einschlägigen Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung oder andere in dieser Verordnung dargelegte relevante Gründe vorliegen, sowie – zur Schaffung einheitlicher und ausführlicher technischer Modalitäten – Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung oder für Untersuchungen zur vorübergehenden Rücknahme oder zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
                  21
                niedergelegt wurden. Damit eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sichergestellt ist, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV einen Rechtsakt zu erlassen, um einen Beschluss über die vorübergehende Rücknahme im Dringlichkeitsverfahren aufzuheben, bevor dieser Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen anwendbar wird, wenn die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Geltungsbeginn eines Rechtsakts, mit dem eine vorübergehende Rücknahme festgesetzt wird, aus Gründen im Zusammenhang mit einem globalen Gesundheitsnotstand oder anderen außergewöhnlichen Umständen zu verschieben oder seinen Anwendungsbereich zu ändern.
            
            
               (30)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  22
                ausgeübt werden.
            
            
               (31)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die Aussetzung der Zollpräferenzen für bestimmte APS-Abschnitte für die begünstigten Länder und über die Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, wobei Art und Wirkung dieser Rechtsakte zu berücksichtigen sind.
            
            
               (32)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Zollpräferenzregelungen in Fällen, in denen Einfuhren möglicherweise eine ernste Störung der Unionsmärkte verursachen könnten, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
            
            
               (33)Um die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas zu gewährleisten, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. 
            
            
               (34)Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte die Kommission nach Ablauf der Höchstfrist von sechs Monaten unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Beendigung oder der Verlängerung vorübergehender Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
            
            
               (35)Die Kommission sollte ferner unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies – in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenuntersuchungen – aufgrund der zwingenden Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Lage der Hersteller der Union, die schwierig zu beheben wäre, erforderlich ist.
            
            
               (36)Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig in den zuständigen institutionellen Ausschüssen über die Auswirkungen des Schemas nach dieser Verordnung Bericht erstatten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2030 einen Halbzeitbericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen und beurteilen, ob eine Überarbeitung des Schemas erforderlich ist. Der Bericht ist nötig zur Analyse der Wirkung des Schemas auf den Bedarf der begünstigten Länder in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung sowie auf den bilateralen Handel und die Zolleinnahmen der Union unter besonderer Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. 
            
            
               (37)Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte daher aufgehoben werden —
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               1.Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (auch bezeichnet als Allgemeines Präferenzsystem), mit dem die Union einen präferenziellen Zugang zu ihrem Markt gewährt (im Folgenden „Schema“ oder „APS“), gilt nach Maßgabe dieser Verordnung.
            
            
               2.Das Schema sieht folgende Zollpräferenzregelungen vor:
            
            
               (a)eine Standardregelung (im Folgenden „Standard-APS“);
            
            
               (b)eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (im Folgenden „APS+“); 
            
            
               (c)eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms – Alles außer Waffen) (im Folgenden „EBA“).
            
            
               Artikel 2
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
            
               (1)„Länder“ Länder und Gebiete, die über eine Zollverwaltung verfügen;
            
            
               (2)„förderfähige Länder“ die in Anhang I aufgeführten Entwicklungsländer;
            
            
               (3)„Standard-APS-begünstigte Länder“ die durch die Standardregelung begünstigten Länder, wie sie in Anhang I aufgeführt sind;
            
            
               (4)„APS+-begünstigte Länder“ die durch die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder, wie sie in Anhang I aufgeführt sind;
            
            
               (5)„EBA-begünstigte Länder“ die durch die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigten Länder, wie sie in Anhang I aufgeführt sind;
            
            
               (6)„Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
                  23
               , mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;
            
            
               (7)„Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; 
            
            
               (8)„Kapitel“ die Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
            
            
               (9)„APS-Abschnitt“ einen in Anhang III aufgeführten Abschnitt auf der Grundlage der Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs; 
            
            
               (10)„Regelung für einen präferenziellen Marktzugang“ einen präferenziellen Zugang zum Markt der Union aufgrund eines vorläufig angewandten bzw. bereits geltenden Handelsabkommens oder aufgrund autonomer Präferenzen, die von der Union gewährt wurden;
            
            
               (11)„tatsächliche Anwendung“ die vollständige Einhaltung der Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der in Anhang VI aufgeführten internationalen Übereinkommen, wodurch die Achtung der darin zugesicherten Grundsätze, Ziele und Rechte im gesamten Gebiet des begünstigten Landes gewährleistet wird;
            
            
               (12)„Beschwerde“ eine Beschwerde bei der Kommission, die über die zentrale Anlaufstelle eingereicht wird;
            
            
               (13)„regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern verschiedener regionaler Gruppen“ die Ursprungskumulierung gemäß Artikel 55 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446;
            
         
         
            
               (14)„erweiterte Kumulierung“ die Ursprungskumulierung gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.
            
            
               Artikel 3
            
            
               1.Eine Liste der förderfähigen Länder ist in den Spalten A und B der Tabelle in Anhang I aufgeführt. 
            
            
               2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Spalten A und B der Tabelle in Anhang I zu erlassen, um Änderungen des internationalen Status oder der internationalen Klassifizierung von Ländern, ihrer wirtschaftlichen Entwicklung oder ihres Bedarfs in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung zu berücksichtigen.
            
            
               3.Die Kommission notifiziert dem betreffenden förderfähigen Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas. 
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Standardregelung
            
            
               Artikel 4
            
            
               1.Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der im Rahmen der Standardregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Zollpräferenzen, es sei denn,
            
            
               (a)es wurde von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft oder
            
            
               (b)für das Land gilt eine Regelung der Union für einen präferenziellen Marktzugang, in deren Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben Zollpräferenzen wie im Rahmen des Schemas oder bessere gewährt werden.
            
            
               2.Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für Länder, die die Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft haben.
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.Die Standard-APS-begünstigten Länder, die die in Artikel 4 dargelegten Kriterien erfüllen, sind in der Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt. 
            
            
               2.Anhang I wird von der Kommission bis zum 1. Januar jedes auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Jahres überprüft. Um einem Standard-APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen aufgrund der Änderung des Status des Landes im Rahmen des Schemas einzuräumen,
            
            
               (a)findet der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der Standard-APS-begünstigten Länder gemäß Absatz 3 und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a am 1. Januar des Jahres Anwendung, das auf das erste Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses folgt;
            
            
               (b)findet der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der Standard-APS-begünstigten Länder gemäß Absatz 3 und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b am 1. Januar des Jahres Anwendung, das auf das zweite Jahr nach Geltungsbeginn einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang folgt. 
            
            
               3.Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um die Spalte C der Tabelle in Anhang I nach Maßgabe der in Artikel 4 dargelegten Kriterien zu ändern. 
            
            
               4.Die Kommission notifiziert dem betreffenden Standard-APS-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas. 
            
            
               Artikel 6
            
         
         
            
               1.Die Waren, auf die die Standardregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Anwendung findet, sind in Anhang III aufgeführt.
            
            
               2.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um in Anhang III die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren, die in Anhang III als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
            
            
               2.Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren, die in Anhang III als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren gemäß den APS-Abschnitten S-11a und S-11b des Anhangs III beträgt die Herabsetzung 20 %.
            
            
               3.Beinhalten Präferenzzollsätze, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 auf die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze für die Waren nach Absatz 2 um mehr als 3,5 Prozentpunkte, so gelten diese Präferenzzollsätze.
            
            
               4.Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang III als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.
            
            
               5.Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang III als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzollsätzen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
            
            
               6.Ist bei den Zöllen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzoll vorgesehen, so wird dieser Höchstzoll nicht herabgesetzt. Ist bei diesen Zöllen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.
            
            
               Artikel 8 
            
            
               1.Die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen werden für die Waren eines APS-Abschnitts mit Ursprung in einem Standard-APS-begünstigten Land ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert der Unionseinfuhren dieser Waren aus dem Standard-APS-begünstigten Land drei Jahre in Folge die in Anhang IV aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Anteil am Gesamtwert der Unionseinfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern berechnet. 
            
            
               2.Vor Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 eine Liste derjenigen APS-Abschnitte erstellt wird, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für ein Standard-APS-begünstigtes Land ausgesetzt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar 2024. 
            
            
               3.Die Kommission überprüft die in Absatz 2 genannte Liste alle drei Jahre und erlässt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf sein Inkrafttreten folgt.
            
            
               4.Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Liste wird erstellt anhand der am 1. September verfügbaren Daten des Jahres, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, sowie der Daten der beiden dem Überprüfungsjahr vorangehenden Jahre. Dabei werden die Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern berücksichtigt, die in dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Anhang I aufgeführt sind. Der Wert der Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern, die die Zollpräferenzen aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bei Beginn der Aussetzung nicht mehr in Anspruch nehmen können, wird hingegen nicht berücksichtigt.
            
            
               5.Die Kommission notifiziert dem betreffenden Land den nach den Absätzen 2 und 3 erlassenen Durchführungsrechtsakt. 
            
            
               6.Bei jeder nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 4 erfolgenden Änderung des Anhangs I ist die Kommission befugt, zwecks Änderung des Anhangs IV delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um die in diesem Anhang aufgeführten Modalitäten anzupassen; auf diese Weise soll das Gewicht der APS-Abschnitte, für die die Zollpräferenzen gemäß Absatz 1 ausgesetzt wurden, proportional gewahrt bleiben. 
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung
            
            
               Artikel 9
            
            
               Ein APS-begünstigtes Land kann in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b kommen,
            
         
         
            
               (a)sofern es aufgrund einer fehlenden Diversifizierung als gefährdet im Sinne des Anhangs V gilt; 
            
            
               (b)sofern es alle in Anhang VI aufgeführten Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Übereinkommen“) ratifiziert hat und die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, insbesondere der jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der Aufsichtsgremien dieser Übereinkommen, keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt hat;
            
            
               (c)sofern es zu keinem der einschlägigen Übereinkommen einen Vorbehalt geäußert hat, der durch das jeweilige Übereinkommen untersagt ist oder der für die Zwecke dieses Artikels als mit dem Ziel und dem Zweck des jeweiligen Übereinkommens unvereinbar gilt. 
            
            
               Für die Zwecke dieses Artikels gelten Vorbehalte in den folgenden Fällen als mit dem Ziel und dem Zweck eines Übereinkommens unvereinbar:
            
            
               i)dies wurde durch ein Verfahren festgestellt, das im Rahmen des Übereinkommens ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen ist; 
            
            
               ii)in Ermangelung eines solchen Verfahrens haben die Union, sofern sie eine Vertragspartei des Übereinkommens ist, und/oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen Einwände gegen den Vorbehalt mit der Begründung eingelegt, dass er mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist, und haben das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen ihnen und dem Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, gemäß den Bestimmungen des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge abgelehnt;
            
            
               (d)sofern es eine bindende Zusage abgibt, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen fortzuführen und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten, wobei es für die tatsächliche Anwendung der einschlägigen Übereinkommen einen Aktionsplan vorlegt;
            
            
               (e)sofern es vorbehaltlos die Berichtspflicht nach den einschlägigen Übereinkommen akzeptiert und eine bindende Zusage abgibt, eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Umsetzungsfortschritte im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren; 
            
            
               (f)sofern es eine bindende Zusage abgibt, an dem Berichts- und Überwachungsverfahren der Union nach Artikel 13 teilzunehmen und daran mitzuarbeiten. 
            
            
               Artikel 10
            
            
               1.Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               (a)Ein APS-begünstigtes Land hat einen entsprechenden Antrag gestellt; 
            
            
               (b)die Kommission befindet nach Prüfung des Antrags, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllt. 
            
            
               2.Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen und die bindenden Zusagen nach Artikel 9 Buchstaben d, e und f zu umfassen.
            
            
               3.Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat vom Eingang eines Antrags in Kenntnis.
            
            
               4.Nach Prüfung des Antrags ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einzuräumen, indem dieses Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufgenommen wird.
            
            
               5.Falls ein APS+-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Buchstabe a oder c nicht mehr erfüllt oder eine seiner in Artikel 9 Buchstaben d, e und f genannten bindenden Zusagen zurücknimmt, ist die Kommission befugt, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die Anwendung der APS+-Regelung auf das Land zu beenden.
            
            
               6.Die Kommission notifiziert dem antragstellenden Land einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5, nachdem der delegierte Rechtsakt zur Änderung des Anhangs I im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt, so wird ihm der Geltungsbeginn des entsprechenden delegierten Rechtsakts mitgeteilt. 
            
            
               7.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um diese Verordnung durch Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die Fristen, die Antragstellung und die Antragsbearbeitung.
            
            
               8.Länder, die am 31. Januar 2023 APS+-begünstigte Länder nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind, können die Gewährung der APS+-Regelung nach der vorliegenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2025 beantragen. Die APS+-Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wird für diese antragstellenden Länder beibehalten, bis die genannte Frist abgelaufen ist, sowie während der Prüfung ihres Antrags durch die Kommission und gegebenenfalls während des Zeitraums, in dem das Europäische Parlament und der Rat den nach dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs I überprüfen.
            
         
         
            
               Artikel 11
            
            
               1.Die Waren, die Gegenstand der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sind, sind in den Anhängen III und VII aufgeführt.
            
            
               2.Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang VII infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zu ändern, die die in diesem Anhang aufgeführten Waren betreffen.
            
            
               Artikel 12
            
            
               1.Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in den Anhängen III und VII aufgeführten Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land werden ausgesetzt.
            
            
               2.Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen bei Waren, für die die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auch Wertzollsätze einschließen. Für Waren des KN-Codes 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
            
            
               Artikel 13
            
            
               1.Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission in Bezug auf jedes der APS+-begünstigten Länder den Ratifizierungsstatus der einschlägigen Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung sowie die Zusammenarbeit des APS+-begünstigten Landes mit den einschlägigen Aufsichtsgremien. Dabei prüft die Kommission alle sachdienlichen Informationen, insbesondere die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. 
            
            
               2.Ein APS+-begünstigtes Land muss mit der Kommission zusammenarbeiten und alle Informationen vorlegen, die für die Beurteilung seiner Einhaltung der in Artikel 9 Buchstaben d, e und f genannten bindenden Zusagen und seiner Lage im Hinblick auf Artikel 9 Buchstaben b und c erforderlich sind.
            
            
               Artikel 14
            
            
               1.Bis zum 1. Januar 2027 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der einschlägigen Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflicht nach diesen Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder sowie den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.
            
            
               2.Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
            
            
               (a)die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien zu jedem APS+-begünstigten Land;
            
            
               (b)die Schlussfolgerungen der Kommission und gegebenenfalls des Europäischen Auswärtigen Dienstes darüber, ob die einzelnen APS+-begünstigten Länder ihre bindenden Zusagen bezüglich der Erfüllung ihrer Berichtspflicht, der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Aufsichtsgremien gemäß den einschlägigen Übereinkommen und der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen einhalten.
            
            
               Der Bericht kann Informationen aus jeglichen Quellen enthalten, die der Kommission zweckdienlich erscheinen.
            
            
               3.Bei ihren Schlussfolgerungen zur tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen prüfen die Kommission und gegebenenfalls der Europäische Auswärtige Dienst die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie – unbeschadet anderer Quellen – die Informationen, die ihnen vom Europäischen Parlament oder vom Rat sowie von Dritten, einschließlich Regierungen und internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, vorgelegt wurden. 
            
            
               Artikel 15
            
            
               1.Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn dieses Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Buchstaben d, e und f nicht einhält oder wenn das APS+-begünstigte Land einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder der mit dem Ziel und dem Zweck dieses Übereinkommens gemäß Artikel 9 Buchstabe c unvereinbar ist.
            
            
               2.Die Beweislast, dass ein APS+-begünstigtes Land seine Verpflichtungen aus den bindenden Zusagen nach Artikel 9 Buchstaben d, e und f sowie im Hinblick auf seine Lage im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c einhält, obliegt diesem Land.
            
            
               3.Hat die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 14 oder aufgrund der vorhandenen Angaben, einschließlich Nachweisen aus etwaigen Beschwerden, einen begründeten Zweifel, dass ein bestimmtes APS+-begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Buchstaben d, e und f nicht einhält oder einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit dem Ziel und dem Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c unvereinbar ist, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hierüber.
            
         
         
            
               4.Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und notifiziert dies dem APS+-begünstigten Land. In der Bekanntmachung
            
            
               (a)werden die Gründe für die in Absatz 3 genannten begründeten Zweifel angegeben, die das Recht des APS+-begünstigten Landes infrage stellen könnten, weiterhin Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in Anspruch zu nehmen; 
            
            
               (b)wird ein Zeitraum von längstens drei Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung festgesetzt, in dem das APS+-begünstigte Land seine Stellungnahme vorlegen muss.
            
            
               5.Die Kommission bietet dem APS+-begünstigten Land während des in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Zeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
            
            
               6.Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
            
            
               7.Binnen drei Monaten nach Ablauf der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
            
            
               (a)das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen; 
            
            
               (b)die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückzunehmen. 
            
            
               8.Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Dieser Durchführungsrechtsakt stützt sich unter anderem auf die eingereichten Angaben.
            
            
               9.Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vorübergehend zurückzunehmen. Beim Erlass des delegierten Rechtsakts kann die Kommission gegebenenfalls die sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen in dem begünstigten Land berücksichtigen.
            
            
               10.Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass anwendbar. 
            
            
               11.Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 9 anwendbar wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 aufzuheben.
            
            
               12.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um diese Verordnung durch Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und die Bedingungen für eine Überprüfung.
            
            
               Artikel 16
            
            
               Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft zu setzen. 
            
            
               Wenn einige der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Gründe, aus denen eine vorübergehende Rücknahme beschlossen wurde, weiterhin vorliegen, während andere entfallen sind, oder wenn zusätzliche Gründe hinzukommen, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, so werden die gemäß Artikel 15 Absatz 9 erlassenen Maßnahmen entsprechend angepasst.
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder
            
            
               Artikel 17
            
            
               1.Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, sofern dieses Land von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde.
            
         
         
            
               2.Die Kommission überprüft die Liste der EBA-begünstigten Länder in Spalte C der Tabelle in Anhang I laufend anhand der jüngsten verfügbaren Daten. 
            
            
               Erfüllt ein EBA-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die Anwendung der EBA-Regelung auf das Land zu beenden; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem das EBA-begünstigte Land die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt. 
            
            
               3.Solange die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land noch nicht in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft haben, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs I, um ein solches Land vorläufig in die Liste der EBA-begünstigten Länder aufzunehmen. 
            
            
               Haben die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land bei der erstmöglichen Überprüfung der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder nicht in diese Kategorie eingestuft, so ist die Kommission befugt, unverzüglich delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um das Land aus diesem Anhang zu streichen, ohne die Übergangsfrist nach Absatz 2 zu gewähren.
            
            
               4.Die Kommission notifiziert dem betreffenden EBA-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas. 
            
            
               Artikel 18
            
            
               Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem EBA-begünstigten Land werden vollständig ausgesetzt.
            
            
               KAPITEL V
            
            
               Für alle Regelungen geltende Bestimmungen bezüglich der vorübergehenden Rücknahme
            
            
               Artikel 19
            
            
               1.Die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 können aus folgenden Gründen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:
            
            
               (a)bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze der in Anhang VI aufgeführten Übereinkommen; 
            
            
               (b)bei der Ausfuhr von Waren, die durch international verbotene Kinderarbeit oder Zwangsarbeit einschließlich Sklaverei und Arbeit in Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden;
            
            
               (c)bei schwerwiegenden Mängeln bei den Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder im Zusammenhang mit der Verpflichtung des begünstigten Landes zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger oder schwerwiegenden Verstößen gegen internationale Übereinkommen über Terrorismusbekämpfung oder Geldwäsche;
            
            
               (d)bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken (einschließlich solcher Handelspraktiken, die die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen), die negative Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Union haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgeht. Bei denjenigen unlauteren Handelspraktiken, die im Rahmen der WTO-Übereinkommen verboten oder anfechtbar sind, wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;
            
            
               (e)bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die erklärten Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung von Fischereibeständen, bei denen die Union Vertragspartei ist. 
            
            
               2.Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für Waren eines begünstigten Landes, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  24
                oder der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  25
                sind.
            
            
               3.Wenn die Kommission aufgrund einer Beschwerde oder auf eigene Initiative tätig wird und zu der Auffassung gelangt, dass genügend Gründe vorliegen, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen nach Absatz 1 rechtfertigen, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, um ein Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzuleiten. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Erlass dieses Durchführungsrechtsakts.
            
            
               4.Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme und unterrichtet das begünstigte Land hierüber. Die Bekanntmachung muss Folgendes enthalten:
            
            
               (a)ausreichende Gründe für den Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme nach Absatz 3; 
            
         
         
            
               (b)eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem betreffenden begünstigten Land während des in Absatz 5 genannten Überwachungs- und Beurteilungszeitraums überwachen und beurteilen wird.
            
            
               5.Während der sechsmonatigen Überwachungs- und Beurteilungsphase, die mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung beginnt, bietet die Kommission dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
            
            
               6.Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie sachdienliche Informationen aus anderen Quellen, gegebenenfalls einschließlich Nachweisen, die in Beschwerden oder von Dritten vorgelegt wurden. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
            
            
               7.Die Kommission legt dem betreffenden begünstigten Land innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 5 festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat.
            
            
               8.Binnen sechs Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
            
            
               (a)das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen; 
            
            
               (b)die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
            
            
               9.Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. 
            
            
               10.Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen. Beim Erlass des delegierten Rechtsakts kann die Kommission gegebenenfalls die sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen in dem begünstigten Land berücksichtigen.
            
            
               11.In den in Absatz 9 und Absatz 10 genannten Fällen wird der Rechtsakt unter anderem auf der Grundlage der eingeholten und eingereichten Angaben erlassen.
            
            
               12.Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass anwendbar.
            
            
               13.Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 10 anwendbar wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 aufzuheben.
            
            
               14.Ist die Kommission der Auffassung, dass es unter außergewöhnlichen Umständen, etwa bei einem globalen Gesundheits- oder Hygienenotstand, einer Naturkatastrophe oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, angebracht ist, den Anwendungsbereich der vorübergehenden Rücknahme zu überprüfen oder die Anwendung der vorübergehenden Rücknahme aufzuschieben oder auszusetzen, so ist die Kommission befugt, den delegierten Rechtsakt nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 zu ändern.
            
            
               15.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um diese Verordnung durch Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme aller Regelungen zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung getroffener Maßnahmen.
            
            
               16.Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass genügend Beweise vorliegen, die eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund rechtfertigen, und dass die außergewöhnliche Schwere der Verstöße angesichts der besonderen Umstände in dem begünstigten Land eine rasche Reaktion erfordert, so leitet sie das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme gemäß den Absätzen 3 bis 15 ein. Der in Absatz 4 Buchstabe b genannte Zeitraum wird jedoch auf zwei Monate und die in Absatz 8 genannte Frist wird auf fünf Monate verkürzt.
            
            
               17.Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme gemäß Absatz 16 dieses Artikels, so wird der delegierte Rechtsakt gemäß Artikel 37 erlassen und einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
            
            
               Artikel 20
            
            
               Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft zu setzen. 
            
            
               Wenn einige der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Gründe, aus denen eine vorübergehende Rücknahme beschlossen wurde, weiterhin vorliegen, während andere entfallen sind, oder wenn zusätzliche Gründe hinzukommen, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, so werden die gemäß Artikel 19 Absatz 10 erlassenen Maßnahmen entsprechend angepasst.
            
            
               Artikel 21
            
         
         
            
               1.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder für bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren oder bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen vorübergehend zurückgenommen werden.
            
            
               2.Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land
            
            
               (a)der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;
            
            
               (b)die Union unterstützt, indem es auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaats eine nachträgliche Prüfung des Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse der Kommission rechtzeitig mitteilt;
            
            
               (c)die Union unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Missionen der Union zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;
            
            
               (d)angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;
            
            
               (e)die Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, falls das Land diese in Anspruch nimmt; 
            
            
               (f)die Union bei der Überprüfung von Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird, wobei ein Betrug dann vermutet werden darf, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei Weitem übersteigen.
            
            
               3.Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vor, um eine vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen zu rechtfertigen, erlässt sie unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 für alle oder für bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen.
            
            
               4.Vor dem Erlass solcher Rechtsakte veröffentlicht die Kommission zunächst eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der sie erklärt, dass hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ein begründeter Zweifel besteht, der das Recht des begünstigten Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Verordnung infrage stellen könnte.
            
            
               5.Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen nach Absatz 3 erlassenen Rechtsakt, bevor dieser anwendbar wird. 
            
            
               6.Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Spätestens am Ende dieses Zeitraums erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 4 einen unmittelbar geltenden Durchführungsrechtsakt, um entweder die vorübergehende Rücknahme zu beenden oder den Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme zu verlängern.
            
            
               7.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen, ihre Verlängerung oder Beendigung rechtfertigen könnten.
            
            
               KAPITEL VI
            
            
               Schutz- und Überwachungsklauseln
            
            
               Abschnitt I
            
            
               Allgemeine Schutzklausel
            
            
               Artikel 22
            
            
               1.Wird eine Ware mit Ursprung in einem durch die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 begünstigten Land in Mengen oder zu Preisen eingeführt, die die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware vollständig oder teilweise wiedereingeführt werden.
            
            
               2.Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, das heißt ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
            
         
         
            
               3.Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „interessierte Parteien“ diejenigen Parteien, die an der Produktion, dem Vertrieb oder dem Verkauf der eingeführten Waren nach Absatz 1 und gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren beteiligt sind.
            
            
               4.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um diese Verordnung durch Regeln für das Verfahren zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Offenlegung, Kontrollen, Besuche und die Überprüfung von Maßnahmen.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Ernste Schwierigkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 sind als gegeben anzunehmen, wenn die Hersteller in der Union eine Verschlechterung ihrer Wirtschafts- oder Finanzlage erleiden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine solche Verschlechterung eingetreten ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem folgende die Hersteller in der Union betreffende Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:
            
            
               (a)Marktanteil, 
            
            
               (b)Produktion,
            
            
               (c)Lagerbestände,
            
            
               (d)Produktionskapazität,
            
            
               (e)Insolvenzen,
            
            
               (f)Rentabilität,
            
            
               (g)Kapazitätsauslastung,
            
            
               (h)Beschäftigung,
            
            
               (i)Einfuhren,
            
            
               (j)Preise.
            
            
               Artikel 24 
            
            
               1.Wenn sie der Auffassung ist, dass ausreichende Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so untersucht die Kommission, ob die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig oder teilweise wiedereingeführt werden sollten.
            
            
               2.Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Herstellern in der Union handelt, eingeleitet oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 23 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat Nachweise dafür zu enthalten, dass die Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahme nach Artikel 22 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen. Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
            
            
               3.Stellt sich heraus, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Falls eine Untersuchung eingeleitet wird, enthält die Bekanntmachung alle notwendigen Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich bezüglich der Möglichkeit einer Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Die Einleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2.
            
            
               4.Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. 
            
            
               Artikel 25
            
         
         
            
               In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- oder Finanzlage von Herstellern in der Union und wenn eine Verzögerung einen Schaden verursachen könnte, der nur schwer wiedergutzumachen wäre, erlässt die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 4, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen.
            
            
               Artikel 26
            
            
               Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens wieder einzuführen. Dieser Durchführungsrechtsakt tritt innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 27
            
            
               Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wird innerhalb der in Artikel 24 Absatz 4 genannten Frist kein Durchführungsrechtsakt veröffentlicht, gilt die Untersuchung als beendet und alle gemäß Artikel 25 erlassenen Durchführungsrechtsakte sind automatisch aufgehoben. Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund dieser Durchführungsrechtsakte erhoben wurden, werden zurückerstattet.
            
            
               Artikel 28 
            
            
               Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden so lange vollständig oder teilweise wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- oder Finanzlage von Herstellern in der Union auszugleichen, oder solange das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens drei Jahre wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert.
            
            
               Abschnitt II
            
            
               Schutzklausel für den Textil-, Agrar- und Fischereisektor
            
            
               Artikel 29 
            
            
               1.Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels erlässt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die in den Artikeln 7 und 12 genannten Zollpräferenzen für die Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b oder für die Waren der KN-Codes 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00, 3824 99 56, 3824 99 57, 3824 99 92, 3824 84 00, 3824 85 00, 3824 86 00, 3824 87 00, 3824 88 00, 3824 99 93 und 3824 99 96 aufhebt, falls die eingeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und ihr Gesamtwert
            
            
               (a)– bei Waren der KN-Codes 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 99 56, 3824 99 57, 3824 99 92, 3824 84 00, 3824 85 00, 3824 86 00, 3824 87 00, 3824 88 00, 3824 99 93 und 3824 99 96 – den in Anhang IV Nummer 1 genannten Anteil am Wert der innerhalb eines Kalenderjahres in die Union eingeführten gleichen Waren aus allen Ländern und Gebieten übersteigt, die in den Spalten A und B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind; 
            
            
               (b)– bei Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b – den in Anhang IV Nummer 3 genannten Anteil am Wert der innerhalb eines Kalenderjahres in die Union eingeführten Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b aus allen Ländern und Gebieten übersteigt, die in den Spalten A und B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind. 
            
            
               2.Absatz 1 gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil der einschlägigen in Absatz 1 genannten Waren an den Unionsgesamteinfuhren dieser Waren 6 % nicht übersteigt. 
            
            
               3.Die Aufhebung der Zollpräferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung des entsprechenden Rechtsakts der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar.
            
            
               Artikel 30
            
            
               Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des AEUV eine ernste Störung der Märkte der Union – insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage – oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so erlässt die Kommission unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzt. 
            
            
               Artikel 31
            
            
               Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss nach Artikel 29 oder 30, bevor dieser Beschluss anwendbar wird. 
            
            
               Abschnitt III
            
         
         
            
               Überwachungsmaßnahmen im Agrar- und Fischereisektor
            
            
               Artikel 32
            
            
               1.Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission erlässt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Anhörung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt dazu, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll. 
            
            
               2.Findet Abschnitt I dieses Kapitels Anwendung auf Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, so wird die in Artikel 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannte Frist in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt:
            
            
               (a)wenn das betreffende begünstigte Land die Einhaltung der Ursprungsregeln oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 21 nicht gewährleistet; 
            
            
               (b)wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Rahmen der Präferenzregelungen nach der vorliegenden Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.
            
            
               KAPITEL VII
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            
               Artikel 33
            
            
               1.Um in den Genuss der Zollpräferenzen kommen zu können, müssen die Waren, für die die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben.
            
            
               2.Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollpräferenzregelungen gelten die Vorschriften über den Präferenzursprung nach Artikel 64 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
               . 
            
            
               3.Unbeschadet der in Absatz 2 genannten Regeln gewährt die Kommission auf Antrag eines begünstigten Landes die regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern verschiedener regionaler Gruppen oder die erweiterte Kumulierung, sofern und solange folgende Bedingungen erfüllt sind: 
            
            
               (a)Der Antrag des begünstigten Landes enthält ausreichende Beweise dafür, dass eine solche Kumulierung angesichts des besonderen Bedarfs des begünstigten Landes in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung erforderlich ist. 
            
            
               (b)Die Kumulierung führt im Hinblick auf eine mögliche Umlenkung von Handelsströmen nicht zu unangemessenen Handelsschwierigkeiten für andere förderfähige Länder, insbesondere für EBA-begünstigte Länder.
            
            
               (c)Das begünstigte Land weist nach, dass es die für die betreffenden Waren geltenden Ursprungsregeln nicht einhalten kann, ohne dass eine solche Kumulierung gewährt wird.
            
            
               4.Wenn die Kommission insbesondere anhand der von dem betreffenden Land vorgelegten Informationen prüft, ob der Antrag im Hinblick auf den spezifischen Bedarf des begünstigten Landes in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung gerechtfertigt ist, berücksichtigt sie den Grad der Abhängigkeit des begünstigten Landes von der integrierten Produktion mit den von dem Antrag betroffenen Drittländern, die Auswirkungen dieser Abhängigkeit auf das begünstigte Land, die Relevanz der Sektoren mit einer solchen integrierten Produktion für die Wirtschaft des begünstigten Landes und künftige Entwicklungsperspektiven in Bezug auf die betreffenden Waren. 
            
            
               5.Bevor die Kommission über einen Antrag entscheidet, gibt sie dem begünstigten Land Gelegenheit zur Stellungnahme.
            
            
               Artikel 34
            
            
               1.Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende Wertzollsatz nach dieser Verordnung auf 1 % oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
            
            
               2.Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende spezifische Zollsatz nach dieser Verordnung je einzelnen Euro-Betrag auf 2 EUR oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
            
         
         
            
               3.Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die nach dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
            
            
               Artikel 35
            
            
               1.Für die Zwecke dieser Verordnung werden als statistische Quelle die Außenhandelsstatistiken der Kommission (Eurostat) herangezogen.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  27
                ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Um die Information zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen, stellt die Kommission zudem sicher, dass die entsprechenden statistischen Daten zu den APS-Abschnitten regelmäßig in einer öffentlichen Datenbank zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               3.Nach den Artikeln 55 und 56 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen genauer aufgeschlüsselte Daten zu den Mengen und zum Wert der Waren, die in den Vormonaten im Rahmen der Zollpräferenzen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 4 genannten Waren.
            
            
               4.Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0603, 0803 90 10, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 1806 10 30, 1806 10 90, 2002 90, 2103 20, 2106 90 59, 2106 90 98, 6403, 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00, 3824 99 56, 3824 99 57, 3824 99 92, 3824 84 00, 3824 85 00, 3824 86 00, 3824 87 00, 3824 88 00, 3824 99 93 und 3824 99 96, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 22, 29 und 30 erfüllt sind.
            
            
               Artikel 36 
            
            
               1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
            
            
               2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 und 22 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Januar 2024 übertragen.
            
            
               3.Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 
            
            
               4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung.
            
            
               5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 
            
            
               Artikel 37
            
            
               1.Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines solchen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
            
            
               2.Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. 
            
            
               Artikel 38
            
            
               1.Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
            
            
               2.Gemäß dieser Verordnung erhaltene vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
            
            
               3.Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Offenlegung in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
            
         
         
            
               4.Informationen werden in jedem Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung dem Auskunftgeber oder der Quelle dieser Informationen oder den bilateralen internationalen Beziehungen der Union erheblich schaden könnte.
            
            
               5.Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass die Behörden der Union sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
            
            
               Artikel 39
            
            
               1.Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingerichteten Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               3.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               4.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5. 
            
            
               Artikel 40
            
            
               Bis zum 1. Januar 2027 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des Schemas vor, der den letzten Dreijahreszeitraum abdeckt und sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen erstreckt.
            
            
               Bis zum 1. Januar 2030 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet sein.
            
            
               Artikel 41
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben. 
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der in Anhang VIII enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
            
            
               KAPITEL VIII
            
            
               Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 42
            
            
               1.Alle nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen oder Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme werden nach der vorliegenden Verordnung automatisch wiedereingeleitet, es sei denn, die Untersuchung oder das Verfahren betrifft im Falle eines nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 durch die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Landes nur die im Rahmen dieser Sonderregelung gewährten Vorteile. Beantragt dasselbe begünstigte Land jedoch vor dem 1. Januar 2025 die Sonderregelung nach der vorliegenden Verordnung, so wird diese Untersuchung oder dieses Verfahren automatisch wiedereingeleitet.
            
            
               2.Die im Laufe einer nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erlangten Informationen werden bei einer wiedereingeleiteten Untersuchung berücksichtigt. 
            
            
               Artikel 43
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2024.
            
            
               Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2033. Das Ablaufdatum gilt jedoch weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder des Kapitels IV noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit diesem Kapitel Anwendung finden.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN „EINNAHMEN“ – FÜR VORSCHLÄGE MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINNAHMENSEITE DES HAUSHALTS
            
            
               1.
                     BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Rates
            
            
               2.
                     HAUSHALTSLINIEN:
            
            
               Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten): Artikel 120
            
            
               Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: nicht angegeben
            
            
               (nur bei zweckgebundenen Einnahmen): 
            
            
               Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten): entfällt
            
            
               3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
            
            
               
                     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
            
            
               X
                     Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.
            
            
               
                     Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus.
            
            
               Daraus ergibt sich Folgendes: 
            
         
         
            
               (in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen auf die Einnahmen
                           28
                        
                           29
                        
                     
                  
                  
                     
                        12-Monats-Zeitraum ab 1.1.2024 (falls zutreffend)
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2024
                     
                     
                  
               
                     
                        /Artikel/ 120
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen auf die Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -2 977,6
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Stand nach der Maßnahme
                     
                  
               
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        [N+1]
                     
                  
                  
                     
                        [N+2]
                     
                  
                  
                     
                        [N+3]
                     
                  
                  
                     
                        [N+4]
                     
                  
                  
                     
                        [N+5]
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               (Nur im Falle zweckgebundener Einnahmen, vorausgesetzt, dass die Haushaltslinie bereits bekannt ist): entfällt
            
            
                     
                        Ausgabenlinie
                           30
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Stand nach der Maßnahme
                     
                  
               
                     
                        Ausgabenlinie
                     
                  
                  
                     
                        [N+1]
                     
                  
                  
                     
                        [N+2]
                     
                  
                  
                     
                        [N+3]
                     
                  
                  
                     
                        [N+4]
                     
                  
                  
                     
                        [N+5]
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel/Artikel/Posten …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               1.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN
            
            
               Entfällt.
            
            
               SONSTIGE ANMERKUNGEN
            
            
               Im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) werden für die Einfuhr bestimmter Waren in die EU unter bestimmten Voraussetzungen Zollpräferenzen gewährt.
            
            
               Nach Berechnungen auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten (von 2019)
                  31
                bedeuten die Präferenzen nach der vorgeschlagenen APS-Verordnung für die EU einen Einnahmenverlust in Höhe von 2 978 Mio. EUR (Anhang 1).
            
            
               Mit der neuen Verordnung würden die bestehenden Präferenzen weitgehend bestehen bleiben, aber die Bedingungen für die Graduierung einzelner Warenabschnitte würden verschärft. Folglich wären die Einnahmenverluste im Rahmen der neuen Verordnung etwas geringer als bei den geltenden Vorschriften.
                  32
                Die Möglichkeit, dass Länder die Förderfähigkeit im Rahmen des Schemas verlieren, weil sie in die obere Einkommenskategorie der Länder mit mittlerem Einkommen heraufgestuft werden oder weil sie ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, würde zusätzlich zur Reduzierung der Einnahmenverluste beitragen.
            
            
               Der Einnahmenverlust würde sich insgesamt auf 3 970 Mio. EUR (brutto) belaufen. Nach Abzug von 25 %, die in den Mitgliedstaaten als Ausgleich für die Erhebungskosten einbehalten werden, würde sich der Einnahmenverlust für den EU-Haushalt auf 2 978 Mio. EUR belaufen, die sich wie folgt auf die verschiedenen Regelungen verteilen:
            
            
                     
                        Mio. EUR
                     
                  
                  
                     
                         Präferenzielle Einfuhren 
                     
                  
                  
                     
                         Einnahmenverlust 
                     
                  
                  
                     
                        25 % Abzug f. Erhebungskosten der Mitgliedstaaten
                     
                  
               
                     
                        EBA
                     
                  
                  
                     
                        25 171 
                     
                  
                  
                     
                        2 764
                     
                  
                  
                     
                        2 073
                     
                  
               
                     
                        APS+
                     
                  
                  
                     
                        8 406
                     
                  
                  
                     
                        776
                     
                  
                  
                     
                        582
                     
                  
               
                     
                        APS
                     
                  
                  
                     
                        13 005
                     
                  
                  
                     
                        430
                     
                  
                  
                     
                        323
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        46 583
                     
                  
                  
                     
                        3 970
                     
                  
                  
                     
                        2 978
                     
                  
               
               Anhang 1: Auswirkungen auf die EU-Einnahmen nach APS-begünstigtem Land
            
            
                     
                         EBA-Länder 
                     
                  
                  
                     
                         Einfuhren insgesamt (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Förderfähige Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Präferenzielle Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         MFN-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         EBA-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         Einnahmenverlust der EU (in 1000 EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Afghanistan
                     
                  
                  
                     
                        49 655
                     
                  
                  
                     
                        19 501
                     
                  
                  
                     
                        14 802
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        434
                     
                  
               
                     
                        Angola
                     
                  
                  
                     
                        3 520 990
                     
                  
                  
                     
                        37 270
                     
                  
                  
                     
                        31 004
                     
                  
                  
                     
                        7,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        2 378
                     
                  
               
                     
                        Bangladesch
                     
                  
                  
                     
                        15 927 629
                     
                  
                  
                     
                        15 874 498
                     
                  
                  
                     
                        15 366 176
                     
                  
                  
                     
                        11,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 805 019
                     
                  
               
                     
                        Benin
                     
                  
                  
                     
                        19 183
                     
                  
                  
                     
                        2 854
                     
                  
                  
                     
                        2 059
                     
                  
                  
                     
                        7,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        145
                     
                  
               
                     
                        Bhutan
                     
                  
                  
                     
                        10 022
                     
                  
                  
                     
                        9 817
                     
                  
                  
                     
                        9 435
                     
                  
                  
                     
                        5,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        542
                     
                  
               
                     
                        Burkina Faso
                     
                  
                  
                     
                        242 090
                     
                  
                  
                     
                        20 944
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        6,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 225
                     
                  
               
                     
                        Burundi
                     
                  
                  
                     
                        31 505
                     
                  
                  
                     
                        262
                     
                  
                  
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        5,3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
               
                     
                        Kambodscha
                     
                  
                  
                     
                        4 574 251
                     
                  
                  
                     
                        4 428 234
                     
                  
                  
                     
                        4 173 909
                     
                  
                  
                     
                        11,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        497 288
                     
                  
               
                     
                        Zentralafrikanische Republik
                     
                  
                  
                     
                        12 149
                     
                  
                  
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Tschad
                     
                  
                  
                     
                        135 515
                     
                  
                  
                     
                        1 950
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Komoren
                     
                  
                  
                     
                        23 416
                     
                  
                  
                     
                        9 408
                     
                  
                  
                     
                        8 691
                     
                  
                  
                     
                        6,6 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        573
                     
                  
               
                     
                        Kongo (Demokratische Republik)
                     
                  
                  
                     
                        822 182
                     
                  
                  
                     
                        8 453
                     
                  
                  
                     
                        1 794
                     
                  
                  
                     
                        11,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
               
                     
                        Dschibuti
                     
                  
                  
                     
                        3 184
                     
                  
                  
                     
                        874
                     
                  
                  
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        11,5 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
               
                     
                        Äquatorialguinea
                     
                  
                  
                     
                        886 116
                     
                  
                  
                     
                        16 843
                     
                  
                  
                     
                        7 407
                     
                  
                  
                     
                        0,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        52
                     
                  
               
                     
                        Eritrea
                     
                  
                  
                     
                        1 962
                     
                  
                  
                     
                        1 737
                     
                  
                  
                     
                        1 681
                     
                  
                  
                     
                        11,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
               
                     
                        Äthiopien
                     
                  
                  
                     
                        520 210
                     
                  
                  
                     
                        255 691
                     
                  
                  
                     
                        246 854
                     
                  
                  
                     
                        8,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        21 684
                     
                  
               
                     
                        Gambia
                     
                  
                  
                     
                        13 247
                     
                  
                  
                     
                        10 897
                     
                  
                  
                     
                        10 145
                     
                  
                  
                     
                        8,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        808
                     
                  
               
                     
                        Guinea
                     
                  
                  
                     
                        732 435
                     
                  
                  
                     
                        4 534
                     
                  
                  
                     
                        1 738
                     
                  
                  
                     
                        5,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        103
                     
                  
               
                     
                        Guinea-Bissau
                     
                  
                  
                     
                        64 299
                     
                  
                  
                     
                        515
                     
                  
                  
                     
                        411
                     
                  
                  
                     
                        8,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
               
                     
                        Haiti
                     
                  
                  
                     
                        33 890
                     
                  
                  
                     
                        10 672
                     
                  
                  
                     
                        8 747
                     
                  
                  
                     
                        11,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        962
                     
                  
               
                     
                        Kiribati
                     
                  
                  
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        11,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        Laos
                     
                  
                  
                     
                        285 962
                     
                  
                  
                     
                        240 844
                     
                  
                  
                     
                        212 040
                     
                  
                  
                     
                        10,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        21 274
                     
                  
               
                     
                        Lesotho
                     
                  
                  
                     
                        299 445
                     
                  
                  
                     
                        4 710
                     
                  
                  
                     
                        597
                     
                  
                  
                     
                        9,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        54
                     
                  
               
                     
                        Liberia
                     
                  
                  
                     
                        327 056
                     
                  
                  
                     
                        3 113
                     
                  
                  
                     
                        2 001
                     
                  
                  
                     
                        4,5 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
               
                     
                        Madagaskar
                     
                  
                  
                     
                        906 173
                     
                  
                  
                     
                        698 620
                     
                  
                  
                     
                        8 151
                     
                  
                  
                     
                        6,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        566
                     
                  
               
                     
                        Malawi
                     
                  
                  
                     
                        259 579
                     
                  
                  
                     
                        246 715
                     
                  
                  
                     
                        238 199
                     
                  
                  
                     
                        0,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        199
                     
                  
               
                     
                        Mali
                     
                  
                  
                     
                        30 942
                     
                  
                  
                     
                        5 873
                     
                  
                  
                     
                        3 700
                     
                  
                  
                     
                        5,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        189
                     
                  
               
                     
                        Mauretanien
                     
                  
                  
                     
                        675 106
                     
                  
                  
                     
                        336 957
                     
                  
                  
                     
                        332 825
                     
                  
                  
                     
                        8,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        29 243
                     
                  
               
                     
                        Mosambik
                     
                  
                  
                     
                        1 619 461
                     
                  
                  
                     
                        1 144 760
                     
                  
                  
                     
                        1 099 775
                     
                  
                  
                     
                        3,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        33 386
                     
                  
               
                     
                        Myanmar/Birma
                     
                  
                  
                     
                        2 731 998
                     
                  
                  
                     
                        2 593 015
                     
                  
                  
                     
                        2 470 859
                     
                  
                  
                     
                        11,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        273 017
                     
                  
               
                     
                        Nepal
                     
                  
                  
                     
                        67 719
                     
                  
                  
                     
                        59 535
                     
                  
                  
                     
                        55 329
                     
                  
                  
                     
                        7,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        4 377
                     
                  
               
                     
                        Niger
                     
                  
                  
                     
                        6 185
                     
                  
                  
                     
                        3 927
                     
                  
                  
                     
                        2 583
                     
                  
                  
                     
                        1,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
               
                     
                        Ruanda
                     
                  
                  
                     
                        52 002
                     
                  
                  
                     
                        10 968
                     
                  
                  
                     
                        10 046
                     
                  
                  
                     
                        5,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        593
                     
                  
               
                     
                        São Tomé und Príncipe
                     
                  
                  
                     
                        7 659
                     
                  
                  
                     
                        877
                     
                  
                  
                     
                        740
                     
                  
                  
                     
                        3,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
               
                     
                        Senegal
                     
                  
                  
                     
                        471 995
                     
                  
                  
                     
                        337 004
                     
                  
                  
                     
                        330 186
                     
                  
                  
                     
                        10,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        32 859
                     
                  
               
                     
                        Sierra Leone
                     
                  
                  
                     
                        265 673
                     
                  
                  
                     
                        2 927
                     
                  
                  
                     
                        1 455
                     
                  
                  
                     
                        3,3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
               
                     
                        Salomonen
                     
                  
                  
                     
                        61 559
                     
                  
                  
                     
                        61 419
                     
                  
                  
                     
                        61 272
                     
                  
                  
                     
                        22,2 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        13 612
                     
                  
               
                     
                        Somalia
                     
                  
                  
                     
                        23 119
                     
                  
                  
                     
                        301
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Südsudan
                     
                  
                  
                     
                        1 862
                     
                  
                  
                     
                        1 447
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Sudan
                     
                  
                  
                     
                        272 348
                     
                  
                  
                     
                        7 975
                     
                  
                  
                     
                        6 998
                     
                  
                  
                     
                        1,6 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        113
                     
                  
               
                     
                        Tansania
                     
                  
                  
                     
                        419 033
                     
                  
                  
                     
                        232 563
                     
                  
                  
                     
                        225 134
                     
                  
                  
                     
                        4,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        9 052
                     
                  
               
                     
                        Timor-Leste
                     
                  
                  
                     
                        4 187
                     
                  
                  
                     
                        1 256
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Togo
                     
                  
                  
                     
                        211 711
                     
                  
                  
                     
                        17 563
                     
                  
                  
                     
                        16 359
                     
                  
                  
                     
                        6,4 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 045
                     
                  
               
                     
                        Tuvalu
                     
                  
                  
                     
                        224
                     
                  
                  
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Uganda
                     
                  
                  
                     
                        416 610
                     
                  
                  
                     
                        131 769
                     
                  
                  
                     
                        129 242
                     
                  
                  
                     
                        7,6 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        9 798
                     
                  
               
                     
                        Vanuatu
                     
                  
                  
                     
                        742
                     
                  
                  
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        4,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        Jemen
                     
                  
                  
                     
                        95 481
                     
                  
                  
                     
                        9 726
                     
                  
                  
                     
                        8 723
                     
                  
                  
                     
                        13,2 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 148
                     
                  
               
                     
                        Sambia
                     
                  
                  
                     
                        352 622
                     
                  
                  
                     
                        54 298
                     
                  
                  
                     
                        49 852
                     
                  
                  
                     
                        2,8 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 371
                     
                  
               
                     
                        EBA insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        37 490 449
                     
                  
                  
                     
                        26 923 416
                     
                  
                  
                     
                        25 171 176
                     
                  
                  
                     
                        11,0 %
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 763 751
                     
                  
               
         
         
            
                     
                         APS+-Länder 
                     
                  
                  
                     
                         Einfuhren insgesamt (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Förderfähige Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Präferenzielle Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         MFN-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         APS+-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         Einnahmenverlust der EU (in 1000 EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Armenien
                     
                  
                  
                     
                        334 119
                     
                  
                  
                     
                        200 580
                     
                  
                  
                     
                        196 657
                     
                  
                  
                     
                        4,6 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        9 028
                     
                  
               
                     
                        Bolivien
                     
                  
                  
                     
                        547 509
                     
                  
                  
                     
                        83 017
                     
                  
                  
                     
                        78 203
                     
                  
                  
                     
                        1,7 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 319
                     
                  
               
                     
                        Cabo Verde
                     
                  
                  
                     
                        84 537
                     
                  
                  
                     
                        68 040
                     
                  
                  
                     
                        61 240
                     
                  
                  
                     
                        20,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        12 288
                     
                  
               
                     
                        Kirgisische Republik
                     
                  
                  
                     
                        104 734
                     
                  
                  
                     
                        7 444
                     
                  
                  
                     
                        4 541
                     
                  
                  
                     
                        5,5 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        249
                     
                  
               
                     
                        Mongolei
                     
                  
                  
                     
                        74 705
                     
                  
                  
                     
                        17 351
                     
                  
                  
                     
                        14 060
                     
                  
                  
                     
                        11,0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        1 542
                     
                  
               
                     
                        Pakistan
                     
                  
                  
                     
                        5 917 043
                     
                  
                  
                     
                        5 268 942
                     
                  
                  
                     
                        5 116 967
                     
                  
                  
                     
                        10,1 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        514 803
                     
                  
               
                     
                        Philippinen
                     
                  
                  
                     
                        7 075 078
                     
                  
                  
                     
                        2 437 012
                     
                  
                  
                     
                        1 766 682
                     
                  
                  
                     
                        7,6 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        133 553
                     
                  
               
                     
                        Sri Lanka
                     
                  
                  
                     
                        2 266 802
                     
                  
                  
                     
                        1 922 801
                     
                  
                  
                     
                        1 167 843
                     
                  
                  
                     
                        8,9 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        103 391
                     
                  
               
                     
                        APS+ insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        16 404 528
                     
                  
                  
                     
                        10 005 187
                     
                  
                  
                     
                        8 406 193
                     
                  
                  
                     
                        9,2 %
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        776 174
                     
                  
               
            
                     
                        Standard-APS-Länder 
                     
                  
                  
                     
                         Einfuhren insgesamt (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Förderfähige Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Präferenzielle Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         MFN-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         APS-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         Einnahmenverlust der EU (in 1000 EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Kongo
                     
                  
                  
                     
                        737 147
                     
                  
                  
                     
                        2 623
                     
                  
                  
                     
                        236
                     
                  
                  
                     
                        7,4 %
                     
                  
                  
                     
                        4,1 %
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
               
                     
                        Cookinseln
                     
                  
                  
                     
                        6 385
                     
                  
                  
                     
                        1 083
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        38 052 127
                     
                  
                  
                     
                        8 626 452
                     
                  
                  
                     
                        7 929 033
                     
                  
                  
                     
                        9,6 %
                     
                  
                  
                     
                        6,5 %
                     
                  
                  
                     
                        247 014
                     
                  
               
                     
                        Indonesien
                     
                  
                  
                     
                        13 531 056
                     
                  
                  
                     
                        6 140 299
                     
                  
                  
                     
                        4 835 094
                     
                  
                  
                     
                        8,2 %
                     
                  
                  
                     
                        4,6 %
                     
                  
                  
                     
                        174 707
                     
                  
               
                     
                        Kenia
                     
                  
                  
                     
                        971 904
                     
                  
                  
                     
                        334 198
                     
                  
                  
                     
                        1 640
                     
                  
                  
                     
                        4,9 %
                     
                  
                  
                     
                        1,9 %
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
               
                     
                        Mikronesien
                     
                  
                  
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        11,5 %
                     
                  
                  
                     
                        7,0 %
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Nauru
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Nigeria
                     
                  
                  
                     
                        17 072 490
                     
                  
                  
                     
                        161 796
                     
                  
                  
                     
                        129 049
                     
                  
                  
                     
                        7,3 %
                     
                  
                  
                     
                        2,8 %
                     
                  
                  
                     
                        5 726
                     
                  
               
                     
                        Niue
                     
                  
                  
                     
                        269
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Samoa
                     
                  
                  
                     
                        879
                     
                  
                  
                     
                        457
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Syrien
                     
                  
                  
                     
                        44 378
                     
                  
                  
                     
                        23 635
                     
                  
                  
                     
                        4 143
                     
                  
                  
                     
                        8,3 %
                     
                  
                  
                     
                        4,4 %
                     
                  
                  
                     
                        162
                     
                  
               
                     
                        Tadschikistan
                     
                  
                  
                     
                        42 091
                     
                  
                  
                     
                        14 082
                     
                  
                  
                     
                        12 517
                     
                  
                  
                     
                        11,5 %
                     
                  
                  
                     
                        9,1 %
                     
                  
                  
                     
                        299
                     
                  
               
                     
                        Tonga
                     
                  
                  
                     
                        237
                     
                  
                  
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        9,7 %
                     
                  
                  
                     
                        3,2 %
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
               
                     
                        Usbekistan
                     
                  
                  
                     
                        172 288
                     
                  
                  
                     
                        106 678
                     
                  
                  
                     
                        93 595
                     
                  
                  
                     
                        6,7 %
                     
                  
                  
                     
                        4,3 %
                     
                  
                  
                     
                        2 220
                     
                  
               
                     
                         Standard-APS insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        70 631 494
                     
                  
                  
                     
                        15 411 550
                     
                  
                  
                     
                        13 005 438
                     
                  
                  
                     
                        9,1 %
                     
                  
                  
                     
                        5,8 %
                     
                  
                  
                     
                        430 195
                     
                  
               
            
               Anhang 2: Auswirkungen der herabgesetzten Schwellenwerte für die Graduierung von Waren
                  33
               
            
            
                     
                        APS-Länder 
                     
                  
                  
                     
                         Graduierte Abschnitte 
                     
                  
                  
                     
                         Einfuhren insgesamt (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Förderfähige Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         Präferenzielle Einfuhren (in 1000 EUR) 
                     
                  
                  
                     
                         MFN-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         APS-Satz (Durchschnitt) 
                     
                  
                  
                     
                         Einnahmenverlust der EU (in 1000 EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Kongo
                     
                  
                  
                     
                        S-05
                     
                  
                  
                     
                        71 854
                     
                  
                  
                     
                        3 850
                     
                  
                  
                     
                        3 849
                     
                  
                  
                     
                        0,7 %
                     
                  
                  
                     
                        0,7 %
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-03
                     
                  
                  
                     
                        273 555
                     
                  
                  
                     
                        262 840
                     
                  
                  
                     
                        254 663
                     
                  
                  
                     
                        5,3 %
                     
                  
                  
                     
                        3,5 %
                     
                  
                  
                     
                        8 923
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-07a
                     
                  
                  
                     
                        985 329
                     
                  
                  
                     
                        960 287
                     
                  
                  
                     
                        848 855
                     
                  
                  
                     
                        6,5 %
                     
                  
                  
                     
                        5,2 %
                     
                  
                  
                     
                        44 061
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-07b
                     
                  
                  
                     
                        760 733
                     
                  
                  
                     
                        725 509
                     
                  
                  
                     
                        692 450
                     
                  
                  
                     
                        3,7 %
                     
                  
                  
                     
                        3,6 %
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-08a
                     
                  
                  
                     
                        136 918
                     
                  
                  
                     
                        112 623
                     
                  
                  
                     
                        108 055
                     
                  
                  
                     
                        4,8 %
                     
                  
                  
                     
                        3,4 %
                     
                  
                  
                     
                        3 719
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-08b
                     
                  
                  
                     
                        1 082 753
                     
                  
                  
                     
                        1 082 730
                     
                  
                  
                     
                        1 015 073
                     
                  
                  
                     
                        3,9 %
                     
                  
                  
                     
                        3,3 %
                     
                  
                  
                     
                        33 782
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-13
                     
                  
                  
                     
                        641 617
                     
                  
                  
                     
                        433 108
                     
                  
                  
                     
                        380 132
                     
                  
                  
                     
                        4,6 %
                     
                  
                  
                     
                        3,0 %
                     
                  
                  
                     
                        11 527
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-16
                     
                  
                  
                     
                        5 105 031
                     
                  
                  
                     
                        3 480 980
                     
                  
                  
                     
                        2 633 846
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
                  
                     
                        2,9 %
                     
                  
                  
                     
                        75 580
                     
                  
               
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        S-17a
                     
                  
                  
                     
                        19 403
                     
                  
                  
                     
                        19 219
                     
                  
                  
                     
                        11 907
                     
                  
                  
                     
                        1,8 %
                     
                  
                  
                     
                        1,8 %
                     
                  
                  
                     
                        213
                     
                  
               
                     
                        Indonesien
                     
                  
                  
                     
                        S-05
                     
                  
                  
                     
                        431 569
                     
                  
                  
                     
                        343
                     
                  
                  
                     
                        323
                     
                  
                  
                     
                        1,2 %
                     
                  
                  
                     
                        1,2 %
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
               
                     
                        Indonesien
                     
                  
                  
                     
                        S-06b
                     
                  
                  
                     
                        1 270 998
                     
                  
                  
                     
                        1 095 728
                     
                  
                  
                     
                        1 003 957
                     
                  
                  
                     
                        4,9 %
                     
                  
                  
                     
                        4,9 %
                     
                  
                  
                     
                        49 309
                     
                  
               
                     
                        Indonesien
                     
                  
                  
                     
                        S-09a
                     
                  
                  
                     
                        367 846
                     
                  
                  
                     
                        89 453
                     
                  
                  
                     
                        87 438
                     
                  
                  
                     
                        6,0 %
                     
                  
                  
                     
                        3,3 %
                     
                  
                  
                     
                        2 883
                     
                  
               
                     
                        Indonesien
                     
                  
                  
                     
                        S-09b
                     
                  
                  
                     
                        37 718
                     
                  
                  
                     
                        37 616
                     
                  
                  
                     
                        35 473
                     
                  
                  
                     
                        3,7 %
                     
                  
                  
                     
                        3,7 %
                     
                  
                  
                     
                        1 301
                     
                  
               
                     
                        Nigeria
                     
                  
                  
                     
                        S-05
                     
                  
                  
                     
                        16 185 680
                     
                  
                  
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Summe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27 371 004
                     
                  
                  
                     
                        8 304 453
                     
                  
                  
                     
                        7 076 020
                     
                  
                  
                     
                        4,1 %
                     
                  
                  
                     
                        3,6 %
                     
                  
                  
                     
                        256 328
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Der Begriff „Entwicklungsländer“ entspricht WTO-Terminologie, siehe beispielsweise den einleitenden Teil des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der WTO („in der Erkenntnis, dass es positiver Bemühungen bedarf, damit sich die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels sichern, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entspricht“) und die GATT-Ermächtigungsklausel („Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer“).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Vertrag über die Europäische Union – TITEL V: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK – Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union – Artikel 21, 
                  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008M021&from=EN
                  . 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2021) 66 final vom 18. Februar 2021, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021DC0066&from=EN
               
               
                  
                     (4)
                  
                        In Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es in Bezug auf die PKE: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Midterm Evaluation of the Generalised Scheme of Preferences (Halbzeitbewertung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen), 
                  SWD(2018) 430 final
                  , 
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/september/tradoc_156085.pdf
                  .
               
               
                  
                     (6)
                  
                        So hat beispielsweise das EBA-begünstigte Bangladesch seine Ausfuhren in die EU von 9 Mrd. EUR im Jahr 2011 auf etwa 18 Mrd. EUR im Jahr 2018 fast verdoppelt. Die Ausfuhren aus APS-Ländern, insbesondere aus den am wenigsten entwickelten Ländern, haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Schutzmaßnahmen des Schemas wurden genutzt. Durch die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung bei gleichzeitiger Wahrung der Grundwerte hat das APS zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte beigetragen. Im Rahmen der Halbzeitbewertung wurde jedoch festgestellt, dass die Auswirkungen des APS auf den Umweltschutz weniger klar seien.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/706f539c-f0db-11eb-a71c-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-221478841
                   und 
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/be174994-f337-11eb-aeb9-01aa75ed71a1/language-en
               
               
                  
                     (8)
                  
                        https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/f7031da3-f0dc-11eb-a71c-01aa75ed71a1
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Berechnet als prozentualer Anteil einer bestimmten Warengruppe, die aus einem begünstigten Land in die EU eingeführt wird, an den Gesamteinfuhren dieser Warengruppe aus allen APS-begünstigten Ländern in die EU.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Die Möglichkeit einer teilweisen Rücknahme von Präferenzen ist ein Ergebnis der APS-Reform von 2012.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Die CGE-Analyse ergibt, dass das BIP der EU um bis zu 0,01 % zurückgehen würde; die Verluste der APS-begünstigten Länder wären relativ gesehen größer und lägen im Bereich zwischen 0,04 % und 0,07 %. Dies ist ein relativ moderater Durchschnitt, doch einige Länder wären stärker betroffen, insbesondere Pakistan und Bangladesch mit einem Rückgang von bis zu 0,3 % bzw. 0,36 % des BIP.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Die Daten für 2020 liegen vor, wurden jedoch nicht als Berechnungsgrundlage herangezogen, da 2020 als ungewöhnliches und nicht repräsentatives Jahr gilt.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Einzelheiten sind dem Finanzbogen zu entnehmen.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        COM(2021) 66 final vom 18. Februar 2021.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        In Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es in Bezug auf die PKE: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Vereinte Nationen (2015), Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 25. September 2015, Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (A/RES/70/1), abrufbar unter: 
                  https://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf
                  .
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). 
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55). 
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Bei den jährlichen Beträgen muss es sich um eine Schätzung anhand der Formel oder Methode unter Punkt 5 handeln. Für das erste Jahr wird der jährliche Betrag normalerweise ungekürzt und in voller Höhe gezahlt.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Nur bei Bedarf auszufüllen.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Die Daten für 2020 liegen vor, wurden jedoch nicht als Berechnungsgrundlage herangezogen, da 2020 als ungewöhnliches und nicht repräsentatives Jahr gilt.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Die Einzelheiten sind Anhang 2 zu entnehmen.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Zusätzlich zu denen, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/249 der Kommission genannt werden.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.9.2021
            COM(2021) 579 final
            
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
            über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            {SEC(2021) 330 final} - {SWD(2021) 266 final} - {SWD(2021) 267 final}
            
               
         
         
            
               VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
            
            
                     
                        Anhang
                     
                  
                  
                     
                        Inhalt 
                     
                  
               
                     
                        I
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des APS förderfähige und begünstigte Länder 
                     
                  
               
                     
                        II
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Länder, bei denen die APS-Präferenzen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern vorübergehend zurückgenommen oder ausgesetzt wurden
                     
                  
               
                     
                        III
                     
                  
                  
                     
                        Liste der Waren, die unter die Standardregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und unter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallen
                     
                  
               
                     
                        IV
                     
                  
                  
                     
                        Modalitäten für die Anwendung des Artikels 8
                     
                  
               
                     
                        V
                     
                  
                  
                     
                        Modalitäten für die Anwendung von Kapitel III 
                     
                  
               
                     
                        VI
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen, auf die in Artikel 9 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird
                     
                  
               
                     
                        VII
                     
                  
                  
                     
                        Liste der Waren, die ausschließlich unter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallen
                     
                  
               
                     
                        VIII
                     
                  
                  
                     
                        Entsprechungstabelle
                     
                  
               
               ANHANG I
            
            
               Im Rahmen des APS förderfähige und begünstigte Länder 
            
            
                     
                        Spalte A:
                     
                  
                  
                     
                        alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union 
                     
                  
               
                     
                        Spalte B:
                     
                     
                        Spalte C:
                     
                  
                  
                     
                        Name
                     
                     
                        APS-Regelung, in deren Genuss das Land kommt 
                     
                  
               
            
                     
                        A
                     
                  
                  
                     
                        B
                     
                  
                  
                     
                        C
                     
                  
               
                     
                        AE
                     
                  
                  
                     
                        Vereinigte Arabische Emirate
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        AF
                     
                  
                  
                     
                        Afghanistan
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        AG
                     
                  
                  
                     
                        Antigua und Barbuda
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        AL
                     
                  
                  
                     
                        Albanien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        AM
                     
                  
                  
                     
                        Armenien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        AO
                     
                  
                  
                     
                        Angola
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        AR
                     
                  
                  
                     
                        Argentinien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        AZ
                     
                  
                  
                     
                        Aserbaidschan
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BA
                     
                  
                  
                     
                        Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BB
                     
                  
                  
                     
                        Barbados
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BD
                     
                  
                  
                     
                        Bangladesch
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        BF
                     
                  
                  
                     
                        Burkina Faso
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        BH
                     
                  
                  
                     
                        Bahrain
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BI
                     
                  
                  
                     
                        Burundi
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        BJ
                     
                  
                  
                     
                        Benin
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        BN
                     
                  
                  
                     
                        Brunei 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BO
                     
                  
                  
                     
                        Bolivien
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        BR
                     
                  
                  
                     
                        Brasilien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BS
                     
                  
                  
                     
                        Bahamas
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BT
                     
                  
                  
                     
                        Bhutan
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        BW
                     
                  
                  
                     
                        Botsuana
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BY
                     
                  
                  
                     
                        Belarus
                     
                  
                  
                     
                        *
                     
                  
               
                     
                        BZ
                     
                  
                  
                     
                        Belize
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CD
                     
                  
                  
                     
                        Demokratische Republik Kongo
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        CF
                     
                  
                  
                     
                        Zentralafrikanische Republik
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        CG
                     
                  
                  
                     
                        Kongo
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        CI
                     
                  
                  
                     
                        Côte d’Ivoire
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CK
                     
                  
                  
                     
                        Cookinseln
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        CL
                     
                  
                  
                     
                        Chile
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CM
                     
                  
                  
                     
                        Kamerun
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CO
                     
                  
                  
                     
                        Kolumbien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CR
                     
                  
                  
                     
                        Costa Rica
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CU
                     
                  
                  
                     
                        Kuba
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CV
                     
                  
                  
                     
                        Cabo Verde
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        DJ
                     
                  
                  
                     
                        Dschibuti
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        DM
                     
                  
                  
                     
                        Dominica
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        DO
                     
                  
                  
                     
                        Dominikanische Republik
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        DZ
                     
                  
                  
                     
                        Algerien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EC
                     
                  
                  
                     
                        Ecuador
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EG
                     
                  
                  
                     
                        Ägypten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ER
                     
                  
                  
                     
                        Eritrea
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        ET
                     
                  
                  
                     
                        Äthiopien
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        FJ
                     
                  
                  
                     
                        Fidschi
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        FM
                     
                  
                  
                     
                        Mikronesien
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        GA
                     
                  
                  
                     
                        Gabun
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD
                     
                  
                  
                     
                        Grenada
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GE
                     
                  
                  
                     
                        Georgien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GH
                     
                  
                  
                     
                        Ghana
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        Gambia
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        GN
                     
                  
                  
                     
                        Guinea
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        GQ
                     
                  
                  
                     
                        Äquatorialguinea
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GT
                     
                  
                  
                     
                        Guatemala
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GW
                     
                  
                  
                     
                        Guinea-Bissau
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        GY
                     
                  
                  
                     
                        Guyana
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        HN
                     
                  
                  
                     
                        Honduras
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        HT
                     
                  
                  
                     
                        Haiti
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        ID
                     
                  
                  
                     
                        Indonesien
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        IN
                     
                  
                  
                     
                        Indien
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        IQ
                     
                  
                  
                     
                        Irak
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        IR
                     
                  
                  
                     
                        Iran
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        JM
                     
                  
                  
                     
                        Jamaika
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        JO
                     
                  
                  
                     
                        Jordanien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KE
                     
                  
                  
                     
                        Kenia
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        KG
                     
                  
                  
                     
                        Kirgisistan
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        KH
                     
                  
                  
                     
                        Kambodscha
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                        KI
                     
                  
                  
                     
                        Kiribati
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        KM
                     
                  
                  
                     
                        Komoren
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        KN
                     
                  
                  
                     
                        St. Kitts und Nevis
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KW
                     
                  
                  
                     
                        Kuwait
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KZ
                     
                  
                  
                     
                        Kasachstan
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LA
                     
                  
                  
                     
                        Laos
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        LB
                     
                  
                  
                     
                        Libanon
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LC
                     
                  
                  
                     
                        St. Lucia
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LK
                     
                  
                  
                     
                        Sri Lanka
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        LR
                     
                  
                  
                     
                        Liberia
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        LS
                     
                  
                  
                     
                        Lesotho
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        LY
                     
                  
                  
                     
                        Libyen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MA
                     
                  
                  
                     
                        Marokko
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MD
                     
                  
                  
                     
                        Moldau
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ME
                     
                  
                  
                     
                        Montenegro
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MG
                     
                  
                  
                     
                        Madagaskar
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        MH
                     
                  
                  
                     
                        Marshallinseln
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MK
                     
                  
                  
                     
                        Nordmazedonien 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ML
                     
                  
                  
                     
                        Mali
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        MM
                     
                  
                  
                     
                        Myanmar/Birma
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        MN
                     
                  
                  
                     
                        Mongolei
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        MR
                     
                  
                  
                     
                        Mauretanien
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        MU
                     
                  
                  
                     
                        Mauritius
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MV
                     
                  
                  
                     
                        Malediven
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MW
                     
                  
                  
                     
                        Malawi
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        MX
                     
                  
                  
                     
                        Mexiko
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MY
                     
                  
                  
                     
                        Malaysia
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        MZ
                     
                  
                  
                     
                        Mosambik
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        NA
                     
                  
                  
                     
                        Namibia
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        NE
                     
                  
                  
                     
                        Niger
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        NG
                     
                  
                  
                     
                        Nigeria
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        NI
                     
                  
                  
                     
                        Nicaragua
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        NP
                     
                  
                  
                     
                        Nepal
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        NR
                     
                  
                  
                     
                        Nauru
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        NU
                     
                  
                  
                     
                        Niue
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        OM
                     
                  
                  
                     
                        Oman
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        PA
                     
                  
                  
                     
                        Panama
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        PE
                     
                  
                  
                     
                        Peru
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        PG
                     
                  
                  
                     
                        Papua-Neuguinea
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        PH
                     
                  
                  
                     
                        Philippinen
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        PK
                     
                  
                  
                     
                        Pakistan
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        PW
                     
                  
                  
                     
                        Palau
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        PY
                     
                  
                  
                     
                        Paraguay
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        QA
                     
                  
                  
                     
                        Katar
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        RW
                     
                  
                  
                     
                        Ruanda
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SA
                     
                  
                  
                     
                        Saudi-Arabien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SB
                     
                  
                  
                     
                        Salomonen
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SC
                     
                  
                  
                     
                        Seychellen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SD
                     
                  
                  
                     
                        Sudan 
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SL
                     
                  
                  
                     
                        Sierra Leone
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SN
                     
                  
                  
                     
                        Senegal
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SO
                     
                  
                  
                     
                        Somalia
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SR
                     
                  
                  
                     
                        Suriname
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SS
                     
                  
                  
                     
                        Südsudan
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        ST
                     
                  
                  
                     
                        São Tomé und Príncipe
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        SV
                     
                  
                  
                     
                        El Salvador
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        SY
                     
                  
                  
                     
                        Syrien
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        SZ
                     
                  
                  
                     
                        Eswatini
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TD
                     
                  
                  
                     
                        Tschad
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        TG
                     
                  
                  
                     
                        Togo
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        TH
                     
                  
                  
                     
                        Thailand
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TJ
                     
                  
                  
                     
                        Tadschikistan
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        TL
                     
                  
                  
                     
                        Timor-Leste
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        TM
                     
                  
                  
                     
                        Turkmenistan
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TN
                     
                  
                  
                     
                        Tunesien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TO
                     
                  
                  
                     
                        Tonga
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TT
                     
                  
                  
                     
                        Trinidad und Tobago
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TV
                     
                  
                  
                     
                        Tuvalu
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        TZ
                     
                  
                  
                     
                        Tansania
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        UA
                     
                  
                  
                     
                        Ukraine
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        UG
                     
                  
                  
                     
                        Uganda
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        UY
                     
                  
                  
                     
                        Uruguay
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        UZ
                     
                  
                  
                     
                        Usbekistan
                     
                  
                  
                     
                        APS+
                     
                  
               
                     
                        VC
                     
                  
                  
                     
                        St. Vincent und die Grenadinen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        VE
                     
                  
                  
                     
                        Venezuela
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        VN
                     
                  
                  
                     
                        Vietnam
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        VU
                     
                  
                  
                     
                        Vanuatu
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        WS
                     
                  
                  
                     
                        Samoa
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XK
                     
                  
                  
                     
                        Kosovo*
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        RS
                     
                  
                  
                     
                        Serbien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        YE
                     
                  
                  
                     
                        Jemen
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        ZA
                     
                  
                  
                     
                        Südafrika
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ZM
                     
                  
                  
                     
                        Sambia
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                     
                  
               
                     
                        ZW
                     
                  
                  
                     
                        Simbabwe
                     
                  
                  
                     
                  
               
               * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Entschließung 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
            
            
               ANHANG II
            
            
               Begünstigte Länder, bei denen die APS-Präferenzen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern vorübergehend zurückgenommen oder ausgesetzt wurden
            
            
                     
                        Spalte A:
                     
                  
                  
                     
                        alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union 
                     
                  
               
                     
                        Spalte B:
                     
                     
                        Spalte C:
                     
                  
                  
                     
                        Name 
                     
                     
                        Regelung, die gegenüber dem Land zurückgenommen oder ausgesetzt wurde
                     
                  
               
            
                     
                        A
                     
                  
                  
                     
                        B
                     
                  
                  
                     
                        C
                     
                  
               
                     
                        BY
                     
                  
                  
                     
                        Belarus
                     
                  
                  
                     
                        Standard-APS
                     
                  
               
                     
                        KH
                     
                  
                  
                     
                        Kambodscha
                     
                  
                  
                     
                        EBA
                           2
                        
                     
                  
               
               ANHANG III
            
            
               Liste der Waren, die unter die Standardregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und unter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallen
            
            
               Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.
            
            
               Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Unionsbestimmungen.
            
            
               Die Spalte „empfindlich/nicht empfindlich“ (im Englischen „sensitive/non-sensitive“) kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der Standardregelung sind (Artikel 6). Diese Waren sind dort entweder als „NS“ (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als „S“ (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt.
            
            
               Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für welche die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben wurden oder ausgesetzt sind.
            
         
         
            
                     
                        APS-Abschnitt
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Empfindlich (S)/nicht empfindlich (NS)
                     
                  
               
                     
                        S-1a
                     
                  
                  
                     
                        01
                     
                  
                  
                     
                        0101 29 90 
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0101 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Esel, lebend
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0101 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Maultiere und Maulesel, lebend
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0104 20 10*
                     
                  
                  
                     
                        Reinrassige Zuchtziegen, lebend
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0106 14 10
                     
                  
                  
                     
                        Hauskaninchen, lebend
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0106 39 10
                     
                  
                  
                     
                        Tauben, lebend
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        02
                     
                  
                  
                     
                        0205 00
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0206 80 91
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0206 90 91
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0207 14 91
                     
                  
                  
                     
                        Lebern, gefroren, von Hühnern
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0207 27 91
                     
                  
                  
                     
                        Lebern, gefroren, von Truthühnern
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0207 45 95
                     
                     
                        0207 55 95
                     
                     
                        0207 60 91
                     
                  
                  
                     
                        Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0208 90 70
                     
                  
                  
                     
                        Froschschenkel
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0210 99 10
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0210 99 59
                     
                  
                  
                     
                        Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0210 99 85
                     
                  
                  
                     
                        Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0210 99 85
                     
                  
                  
                     
                        Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        04
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 51
                     
                  
                  
                     
                        Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 53
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 59
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 91
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 93
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 99
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 71
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 73
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 79
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 91
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 93
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 99
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0405 20 10
                     
                  
                  
                     
                        Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0405 20 30
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0407 19 90
                     
                     
                        0407 29 90
                     
                     
                        0407 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0410 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        05
                     
                  
                  
                     
                        0511 99 39
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-1b
                     
                  
                  
                     
                        03
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 3
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 19 00
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0301 19 00
                     
                  
                  
                     
                        Seezierfische, lebend
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-2a
                     
                  
                  
                     
                        06
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0603 12 00 und 0604 20 40
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0603 12 00
                     
                  
                  
                     
                        Nelken sowie Nelkenblüten und -knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0604 20 40
                     
                  
                  
                     
                        Zweige von Nadelgehölzen, frisch
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-2b
                     
                  
                  
                     
                        07
                     
                  
                  
                     
                        0701
                     
                  
                  
                     
                        Kartoffeln, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0703 10
                     
                  
                  
                     
                        Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0703 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium spp., frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0704
                     
                  
                  
                     
                        Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0705
                     
                  
                  
                     
                        Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0706
                     
                  
                  
                     
                        Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0707 00 05
                     
                  
                  
                     
                        Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0708
                     
                  
                  
                     
                        Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Spargel, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Auberginen, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 51 00
                     
                     
                        ex 0709 59
                     
                  
                  
                     
                        Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 60 10
                     
                  
                  
                     
                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 60 99
                     
                  
                  
                     
                        Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, außer zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen und außer zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 70 00
                     
                  
                  
                     
                        Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0709 91 00
                     
                  
                  
                     
                        Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 92 10*
                     
                  
                  
                     
                        Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 93 10
                     
                  
                  
                     
                        Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 93 90
                     
                     
                        0709 99 90
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 99 10
                     
                  
                  
                     
                        Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium spp.)), frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 99 20
                     
                  
                  
                     
                        Mangold und Karde, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 99 40
                     
                  
                  
                     
                        Kapern, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0709 99 50
                     
                  
                  
                     
                        Fenchel, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0710
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0711
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0712
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0713
                     
                  
                  
                     
                        Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0714 20 10*
                     
                  
                  
                     
                        Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0714 20 90
                     
                  
                  
                     
                        Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frische, ganze Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0714 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        08
                     
                  
                  
                     
                        0802 11 90
                     
                  
                  
                     
                        Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 12 90
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 22 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 31 00
                     
                  
                  
                     
                        Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 32 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 41 00
                     
                     
                        0802 42 00
                     
                  
                  
                     
                        Esskastanien (Castanea spp.), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 51 00
                     
                     
                        0802 52 00
                     
                  
                  
                     
                        Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 61 00
                     
                     
                        0802 62 00
                     
                  
                  
                     
                        Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 90 50
                     
                  
                  
                     
                        Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0802 90 85
                     
                  
                  
                     
                        Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0803 10 10
                     
                  
                  
                     
                        Mehlbananen, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0803 10 90
                     
                     
                        0803 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0804 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Datteln, frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0804 20 10
                     
                  
                  
                     
                        Feigen, frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0804 20 90
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0804 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Ananas, frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0804 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0805 21
                     
                  
                  
                     
                        Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0805 22
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0805 29
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0805 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0805 50 90
                     
                  
                  
                     
                        Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0805 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0806 10 10
                     
                  
                  
                     
                        Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, ausgenommen die der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) vom 1. bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0806 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Andere Trauben, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0806 20
                     
                  
                  
                     
                        Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0807 11 00
                     
                  
                  
                     
                        Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0807 19 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0808 10 10
                     
                  
                  
                     
                        Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0808 30 10
                     
                  
                  
                     
                        Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0808 30 90
                     
                  
                  
                     
                        Andere Birnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0808 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Quitten, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0809 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0809 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0809 29
                     
                  
                  
                     
                        Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0809 30
                     
                  
                  
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0809 40 05
                     
                  
                  
                     
                        Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0809 40 90
                     
                  
                  
                     
                        Schlehen, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0810 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 20
                     
                  
                  
                     
                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 30 
                     
                  
                  
                     
                        Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 40 30
                     
                  
                  
                     
                        Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 40 50
                     
                  
                  
                     
                        Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 40 90
                     
                  
                  
                     
                        Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 50 00
                     
                  
                  
                     
                        Kiwifrüchte, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 60 00
                     
                  
                  
                     
                        Durian, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0810 70 00
                     
                     
                        0810 90 75
                     
                  
                  
                     
                        Kaki
                     
                     
                        Andere Früchte, frisch
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0811
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0811 10 und 0811 20
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 0812
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0812 90 30
                     
                  
                  
                     
                        Papaya-Früchte
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Aprikosen/Marillen, getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Pflaumen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Äpfel, getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 40 10
                     
                  
                  
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 40 30
                     
                  
                  
                     
                        Birnen, getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 40 50
                     
                  
                  
                     
                        Papaya-Früchte, getrocknet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 40 95
                     
                  
                  
                     
                        Andere Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 12
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 15
                     
                  
                  
                     
                        Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 19
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 31
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 39
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 91
                     
                  
                  
                     
                        Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0813 50 99
                     
                  
                  
                     
                        Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0814 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-2c
                     
                  
                  
                     
                        09
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 9
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 0901 90 90 und 0904 21 10, der Positionen 0905 und 0907 sowie der Unterpositionen 0910 91 90, 0910 99 33, 0910 99 39, 0910 99 50 und 0910 99 99
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0901 12 00
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0901 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0901 22 00
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, geröstet, entkoffeiniert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0901 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0904 21 10
                     
                  
                  
                     
                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0905
                     
                  
                  
                     
                        Vanille
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0907
                     
                  
                  
                     
                        Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0910 91 90
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0910 99 33
                     
                  
                  
                     
                        Thymian; Lorbeerblätter
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0910 99 39
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0910 99 50
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0910 99 99
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-2d
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        1008 50 00
                     
                  
                  
                     
                        Quinoa (Chenopodium quinoa)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        1104 29 17
                     
                  
                  
                     
                        Getreidekörner, geschält, auch geschnitten oder geschrotet (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1105
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1106 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1106 30
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1108 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Inulin
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, 1209 91 80 und 1209 99 91; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Unterposition 1211 90 30, der Position 1210 und der Unterpositionen 1212 91 und 1212 93 00
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Samen von Luzernen, zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 23 80
                     
                  
                  
                     
                        Andere Samen von Schwingel, zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 29 50
                     
                  
                  
                     
                        Samen von Lupinen, zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 29 80
                     
                  
                  
                     
                        Samen anderer Futterpflanzen, zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 91 80
                     
                  
                  
                     
                        Andere Samen von Gemüsen, zur Aussaat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1209 99 91
                     
                  
                  
                     
                        Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1211 90 30
                     
                  
                  
                     
                        Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 13
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 1302 12 00
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1302 12 00
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-3
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        1501 90 00 
                     
                  
                  
                     
                        Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1502 10 90
                     
                     
                        1502 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, anderes als solches der Position 1503 und ausgenommen solches zu anderen industriellen Zwecken als dem Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1503 00 19
                     
                  
                  
                     
                        Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1503 00 90
                     
                  
                  
                     
                        Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1504
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1505 00 10
                     
                  
                  
                     
                        Wollfett, roh
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1507
                     
                  
                  
                     
                        Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1508
                     
                  
                  
                     
                        Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1511 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1511 90
                     
                  
                  
                     
                        Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1512
                     
                  
                  
                     
                        Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1513
                     
                  
                  
                     
                        Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1514
                     
                  
                  
                     
                        Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1515
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 1516
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1516 20 10
                     
                  
                  
                     
                        Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1517
                     
                  
                  
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1518 00
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1521 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1522 00 10
                     
                  
                  
                     
                        Degras
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1522 00 91
                     
                  
                  
                     
                        Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-4a
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        1601 00 10
                     
                  
                  
                     
                        Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 20 10
                     
                  
                  
                     
                        Gänse- oder Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 41 90
                     
                  
                  
                     
                        Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 42 90
                     
                  
                  
                     
                        Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 49 90
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschließlich Mischungen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 90 31
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 90 69
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 90 91
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 90 95
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1602 90 99
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1603 00 10
                     
                  
                  
                     
                        Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1604
                     
                  
                  
                     
                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1605
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-4b
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        1702 50 00
                     
                  
                  
                     
                        chemisch reine Fructose
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1702 90 10
                     
                  
                  
                     
                        chemisch reine Maltose
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 19
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00 und 1901 90 91
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1901 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1901 90 91
                     
                  
                  
                     
                        Kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 20 19, 2008 20 39, und ausgenommen Waren der Position 2002 und der Unterpositionen 2005 80 00, 2008 40 19, 2008 40 31, 2008 40 51 bis 2008 40 90, 2008 70 19, 2008 70 51, 2008 70 61 bis 2008 70 98
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 20 19
                     
                  
                  
                     
                        Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 20 39
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2101 20 und 2102 20 19, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2101 20
                     
                  
                  
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2102 20 19
                     
                  
                  
                     
                        Andere Hefen, nicht lebend
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Position 2207 und der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10 und 2208 40
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        2302 50 00
                     
                  
                  
                     
                        Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2307 00 19
                     
                  
                  
                     
                        Anderer Weintrub/anderes Weingeläger
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2308 00 19
                     
                  
                  
                     
                        Anderer Traubentrester
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2308 00 90
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2309 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 bis 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2309 90 10
                     
                  
                  
                     
                        Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2309 90 91
                     
                  
                  
                     
                        Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2309 90 96
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-4c
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen Waren der Unterposition 2401 10 60
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2401 10 60
                     
                  
                  
                     
                        „Sun-cured“ Orienttabak, nicht entrippt
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-5
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        2519 90 10
                     
                  
                  
                     
                        Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2522
                     
                  
                  
                     
                        Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2523
                     
                  
                  
                     
                        Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-6a
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        2801
                     
                  
                  
                     
                        Fluor, Chlor, Brom und Iod
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2802 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2804
                     
                  
                  
                     
                        Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2805 19
                     
                  
                  
                     
                        Alkalimetalle oder Erdalkalimetalle (ausgenommen Natrium und Calcium)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2805 30
                     
                  
                  
                     
                        Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2806
                     
                  
                  
                     
                        Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2807 00
                     
                  
                  
                     
                        Schwefelsäure; Oleum
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2808 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Salpetersäure; Nitriersäuren
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2809
                     
                  
                  
                     
                        Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2810 00 90
                     
                  
                  
                     
                        Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2811
                     
                  
                  
                     
                        Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2812
                     
                  
                  
                     
                        Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2813
                     
                  
                  
                     
                        Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2814
                     
                  
                  
                     
                        Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2815
                     
                  
                  
                     
                        Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2816
                     
                  
                  
                     
                        Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2817 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Zinkoxid; Zinkperoxid
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2818 10
                     
                  
                  
                     
                        Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2818 20
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2819
                     
                  
                  
                     
                        Chromoxide und -hydroxide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2820
                     
                  
                  
                     
                        Manganoxide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2821
                     
                  
                  
                     
                        Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2822 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2823 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Titanoxide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2824
                     
                  
                  
                     
                        Bleioxide; Mennige und Orangemennige
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2825
                     
                  
                  
                     
                        Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2825 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2825 80 00
                     
                  
                  
                     
                        Antimonoxide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2826
                     
                  
                  
                     
                        Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2827
                     
                  
                  
                     
                        Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2827 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Ammoniumchlorid
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2827 32 00
                     
                  
                  
                     
                        Aluminiumchlorid
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2828
                     
                  
                  
                     
                        Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2829
                     
                  
                  
                     
                        Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2830
                     
                  
                  
                     
                        Sulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2830 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Natriumsulfide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2831
                     
                  
                  
                     
                        Dithionite und Sulfoxylate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2832
                     
                  
                  
                     
                        Sulfite; Thiosulfate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2833
                     
                  
                  
                     
                        Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2834 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Nitrite
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2834 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Nitrate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2834 29
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2835
                     
                  
                  
                     
                        Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2836
                     
                  
                  
                     
                        Carbonate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2836 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Dinatriumcarbonat
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2836 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Kaliumcarbonate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2836 60 00
                     
                  
                  
                     
                        Bariumcarbonat
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2837
                     
                  
                  
                     
                        Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2839
                     
                  
                  
                     
                        Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2840
                     
                  
                  
                     
                        Borate; Peroxoborate (Perborate)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2841
                     
                  
                  
                     
                        Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2841 61 00
                     
                  
                  
                     
                        Kaliumpermanganat
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2842
                     
                  
                  
                     
                        Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2843
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2844 30 11
                     
                  
                  
                     
                        Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2844 30 51
                     
                  
                  
                     
                        Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2845 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844), anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen, Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert, oder Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2846
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2847 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2849
                     
                  
                  
                     
                        Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2849 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Carbide des Siliciums, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2849 90 30
                     
                  
                  
                     
                        Carbide des Wolframs, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2850 00
                     
                  
                  
                     
                        Hydride, Nitride, Azide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2850 00 60
                     
                  
                  
                     
                        Silicide, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2852
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2853 
                     
                  
                  
                     
                        Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor; andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser oder Leitfähigkeitswasser und Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        2903
                     
                  
                  
                     
                        Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2904
                     
                  
                  
                     
                        Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert, ausgenommen Waren der Unterposition 2904 20 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2904 20 00
                     
                  
                  
                     
                        nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 45 00, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2905 45 00
                     
                  
                  
                     
                        Glycerin
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2906
                     
                  
                  
                     
                        Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2907
                     
                  
                  
                     
                        Phenole, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2907 15 90 und ex 2907 22 00; Phenolalkohole
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2907 15 90
                     
                  
                  
                     
                        Naphthole und ihre Salze, andere als 1-Naphthol
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2907 22 00
                     
                  
                  
                     
                        Hydrochinon
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2908
                     
                  
                  
                     
                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2909
                     
                  
                  
                     
                        Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2910
                     
                  
                  
                     
                        Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2911 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2912
                     
                  
                  
                     
                        Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposition 2912 41 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2912 41 00
                     
                  
                  
                     
                        Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2913 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914
                     
                  
                  
                     
                        Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, ex 2914 29 und 2914 22 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2914 11 00
                     
                  
                  
                     
                        Aceton
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914 29
                     
                  
                  
                     
                        Campher
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2914 22 00
                     
                  
                  
                     
                        Cyclohexanon, Methylcyclohexanone
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2915
                     
                  
                  
                     
                        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2916
                     
                  
                  
                     
                        Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen ex 2916 11 00, 2916 12 und 2916 14
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2916 11 00
                     
                  
                  
                     
                        Acrylsäure
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2916 12
                     
                  
                  
                     
                        Ester der Acrylsäure
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2916 14
                     
                  
                  
                     
                        Ester der Methacrylsäure
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917
                     
                  
                  
                     
                        Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 00, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2917 11 00
                     
                  
                  
                     
                        Oxalsäure, ihre Salze und Ester
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 12 00
                     
                  
                  
                     
                        Adipinsäure und ihre Salze
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2917 14 00
                     
                  
                  
                     
                        Maleinsäureanhydrid
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2917 32 00
                     
                  
                  
                     
                        Dioctylorthophthalate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2917 35 00
                     
                  
                  
                     
                        Phthalsäureanhydrid
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2917 36 00
                     
                  
                  
                     
                        Terephthalsäure und ihre Salze
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918
                     
                  
                  
                     
                        Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und ex 2918 29 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2918 14 00
                     
                  
                  
                     
                        Citronensäure
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2918 15 00
                     
                  
                  
                     
                        Salze und Ester der Citronensäure
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2918 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Salicylsäure und ihre Salze
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2918 22 00
                     
                  
                  
                     
                        o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918 29 00
                     
                  
                  
                     
                        Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren; ihre Salze und Ester
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2919
                     
                  
                  
                     
                        Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2920
                     
                  
                  
                     
                        Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2921
                     
                  
                  
                     
                        Verbindungen mit Aminofunktion
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2922
                     
                  
                  
                     
                        Amine mit Sauerstoff-Funktionen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2923
                     
                  
                  
                     
                        Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2924
                     
                  
                  
                     
                        Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion und Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2924 23 00
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2924 23 00
                     
                  
                  
                     
                        2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2925
                     
                  
                  
                     
                        Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2926
                     
                  
                  
                     
                        Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2926 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Acrylnitril
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2927 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2928 00 90
                     
                  
                  
                     
                        Andere organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2929 10
                     
                  
                  
                     
                        Isocyanate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2929 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 30 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2930 90 98
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 40 90
                     
                  
                  
                     
                        Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 80 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 90 13
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 90 16
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 70 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2930 60 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2930 90 98
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2931
                     
                  
                  
                     
                        Andere organisch-anorganische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932
                     
                  
                  
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und ex 2932 20 90
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2932 12 00
                     
                  
                  
                     
                        2-Furaldehyd (Furfural)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2932 13 00
                     
                  
                  
                     
                        Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 20 90
                     
                  
                  
                     
                        Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933
                     
                  
                  
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2933 61 00
                     
                  
                  
                     
                        Melamin
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2934
                     
                  
                  
                     
                        Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2935 00
                     
                  
                  
                     
                         Sulfonamide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2938
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2940 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), ausgenommen Rhamnose, Raffinose und Mannose; Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 2940 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Rhamnose, Raffinose und Mannose
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2941 20 30
                     
                  
                  
                     
                        Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2942 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Andere organische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-6b
                     
                  
                  
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        3102 21
                     
                  
                  
                     
                        Ammoniumsulfat
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3102 40
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3102 50
                     
                  
                  
                     
                        Natriumnitrat (Natronsalpeter)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3102 60
                     
                  
                  
                     
                        Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3103 11 00
                     
                     
                        3103 19 00
                     
                  
                  
                     
                        Superphosphate
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3105
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3201 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Mimosaauszug
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3204
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3206
                     
                  
                  
                     
                        Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        3501
                     
                  
                  
                     
                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3502 90 90
                     
                  
                  
                     
                        Albuminate und andere Albuminderivate
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3503 00
                     
                  
                  
                     
                        Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3504 00
                     
                  
                  
                     
                        Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3505 10 50
                     
                  
                  
                     
                        veretherte Stärken und veresterte Stärken
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3506
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3507
                     
                  
                  
                     
                        Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Positionen 3802 und 3817 00, der Unterpositionen 3823 12 00 und 3823 70 00, der Position 3825, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3802
                     
                  
                  
                     
                        Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3817 00
                     
                  
                  
                     
                        Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3823 12 00
                     
                  
                  
                     
                        Ölsäure
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3823 70 00
                     
                  
                  
                     
                        technische Fettalkohole
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3825
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannte Abfälle
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-7a
                     
                  
                  
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 39
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 3901, 3902, 3903 und 3904, der Unterpositionen 3906 10 00, 3907 10 00, 3907 61, 3907 69 und 3907 99, der Positionen 3908 und 3920 und der Unterpositionen ex 3921 90 10 und 3923 21 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3901
                     
                  
                  
                     
                        Polymere des Ethylens, in Primärformen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3902
                     
                  
                  
                     
                        Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3903
                     
                  
                  
                     
                        Polymere des Styrols, in Primärformen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3904
                     
                  
                  
                     
                        Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3906 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Poly(methylmethacrylat)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3907 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Polyacetale
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3907 69
                     
                  
                  
                     
                        Andere Poly(ethylenterephthalate) 
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3907 61 00
                     
                  
                  
                     
                        Poly(ethylenterephthalat) in Primärformen mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3907 99
                     
                  
                  
                     
                        Andere Polyester, andere als ungesättigt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3908
                     
                  
                  
                     
                        Polyamide in Primärformen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3920
                     
                  
                  
                     
                        Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ex 3921 90 10
                     
                  
                  
                     
                        Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Polyester, andere als aus Zellkunststoff, andere als gewellte Folien und Platten
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3923 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-7b
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 4010
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4010
                     
                  
                  
                     
                        Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-8a
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        ex 4104
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 4106 31 00
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4106 32 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4107
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4112 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 4113
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114, ausgenommen Waren der Unterposition 4113 10 00
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4113 10 00
                     
                  
                  
                     
                        von Ziegen oder Zickeln
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4114
                     
                  
                  
                     
                        Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4115 10 00
                     
                  
                  
                     
                        rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-8b 
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen; ausgenommen Waren der Positionen 4202 und 4203
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4202
                     
                  
                  
                     
                        Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4203
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-9a
                     
                  
                  
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren, ausgenommen Waren der Positionen 4410, 4411, 4412, der Unterpositionen 4418 10, 4418 20 10, 4418 74 00, 4420 10 11, 4420 90 10 und 4420 90 91; Holzkohle
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4410
                     
                  
                  
                     
                        Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4411
                     
                  
                  
                     
                        Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4412
                     
                  
                  
                     
                        Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4418 10
                     
                  
                  
                     
                        Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4418 20 10
                     
                  
                  
                     
                        Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4418 74 00
                     
                  
                  
                     
                        Zusammengesetzte Fußbodenplatten, für Mosaikfußböden, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4420 10 11
                     
                  
                  
                     
                        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, und Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94, aus tropischem Holz im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4420 90 10
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4420 90 91
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        S-9b
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren der Position 4503
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4503
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Naturkork
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren und Korbmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-11a
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105; Garne und Gewebe aus Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 54
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 55
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 59
                     
                  
                  
                     
                        Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 60
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-11b
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-12a
                     
                  
                  
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-12b
                     
                  
                  
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-13
                     
                  
                  
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 69
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-14
                     
                  
                  
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen Waren der Position 7117
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7117
                     
                  
                  
                     
                        Fantasieschmuck
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-15a
                     
                  
                  
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        7202
                     
                  
                  
                     
                        Ferrolegierungen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-15b
                     
                  
                  
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        7505 12 00
                     
                  
                  
                     
                        Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7505 22 00
                     
                  
                  
                     
                        Draht, aus Nickellegierungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7506 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7507 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 78
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7801
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7801 99
                     
                  
                  
                     
                        nichtraffiniertes Blei in Rohform, anderes als Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8109 20 00, 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 51 00, 8112 59 00, 8112 92 und 8113 00 20, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 94 00, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00 und 8108 30 00
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8101 94 00
                     
                  
                  
                     
                        Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen (Stäbe)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8104 11 00
                     
                  
                  
                     
                        Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8104 19 00
                     
                  
                  
                     
                        Magnesium in Rohform (ausgenommen Waren der Unterposition 8104 11 00)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8107 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Cadmium in Rohform; Pulver
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8108 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Titan in Rohform; Pulver
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8108 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott aus Titan
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                        S-16
                     
                  
                  
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte sowie Teile davon, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8401 10 00 und 8407 21 10
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8401 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8407 21 10
                     
                  
                  
                     
                        Außenbordmotoren, mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8516 50 00, 8519 20, 8519 30, der Positionen 8521, 8525 und 8527, der Unterpositionen 8528 49, 8528 59 und 8528 69 bis 8528 72, der Position 8529 und der Unterpositionen 8540 11 und 8540 12
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8516 50 00
                     
                  
                  
                     
                        Mikrowellengeräte
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8519 20
                     
                  
                  
                     
                        Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden; Plattenteller
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8519 30
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ex 8521
                     
                  
                  
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner, ausgenommen Waren der Unterposition 8521 90 00 
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8521 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe (ausgenommen Magnetbandgeräte); Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner (ausgenommen Magnetbandgeräte und Videokameraaufnahmegeräte)
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8525
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8527
                     
                  
                  
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, andere als von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8528 59
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8528 69 bis 8528 72
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8529
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8540 11
                     
                  
                  
                     
                        Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, für mehrfarbiges Bild oder für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8540 12 00
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        S-17a
                     
                  
                  
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-17b
                     
                  
                  
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen Waren der Positionen 8702, 8703, 8704, 8705, 8706 00, 8707, 8708, 8709, 8711, 8712 00 und 8714
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8702
                     
                  
                  
                     
                        Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8703
                     
                  
                  
                     
                        Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8704
                     
                  
                  
                     
                        Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8705
                     
                  
                  
                     
                        Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8706 00
                     
                  
                  
                     
                        Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8707
                     
                  
                  
                     
                        Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8708
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8709
                     
                  
                  
                     
                        Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8712 00
                     
                  
                  
                     
                        Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8714
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-18
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                        S-20
                     
                  
                  
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen Waren der Position 9405
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        9405
                     
                  
                  
                     
                        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        ex Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen Waren der Unterpositionen 9503 00 35 bis 9503 00 99
                     
                  
                  
                     
                        NS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        9503 00 35 bis 9503 00 99
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                     
                  
                  
                     
                        S
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren
                     
                  
                  
                     
                        NS 
                     
                  
               
               ANHANG IV
            
            
               Modalitäten für die Anwendung des Artikels 8 
            
            
               1.Artikel 8 kommt zur Anwendung, wenn der in Absatz 1 jenes Artikels genannte Prozentsatz 47 % überschreitet. 
            
            
               2.Artikel 8 kommt für die APS-Abschnitte S-2a, S-3 und S-5 des Anhangs III zur Anwendung, wenn der in Absatz 1 jenes Artikels genannte Prozentsatz 17,5 % überschreitet.
            
            
               3.Artikel 8 kommt für die APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs III zur Anwendung, wenn der in Absatz 1 jenes Artikels genannte Prozentsatz 37 % überschreitet.
            
            
               ANHANG V
            
            
               Modalitäten für die Anwendung von Kapitel III 
            
            
               1.Für die Zwecke des Kapitels III gilt ein Land als gefährdet, wenn
            
            
               die sieben größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren von Waren des Anhangs III in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinanderfolgenden Jahre dem Wert nach mehr als 75 % seiner gesamten Einfuhren von Waren dieses Anhangs ausmachen. 
            
            
               2.Für die Zwecke des Artikels 9 Buchstabe a werden bei der Anwendung von Nummer 1 dieses Anhangs die am 1. September des dem Antrag nach Artikel 10 Absatz 1 vorausgehenden Jahres verfügbaren Daten verwendet.
            
            
               3.Für die Zwecke des Artikels 11 werden bei der Anwendung von Nummer 1 dieses Anhangs die Daten verwendet, die am 1. September des Jahres verfügbar waren, das dem Jahr vorausgeht, in dem der in Artikel 11 Absatz 2 genannte delegierte Rechtsakt erlassen wird.
            
            
               ANHANG VI
            
            
               Übereinkommen, auf die in Artikel 9 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird
            
            
               Wesentliche Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten
            
            
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (CPPCG, 1948)
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD, 1965)
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, 1966)
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, 1966)
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 1979)
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT, 1984)
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC, 1989)
                     
                     
                        Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC-OP-AC, 2000)
                     
                  
               
                     
                        9.
                     
                     
                        10.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK, 2007)
                     
                     
                        Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930)
                     
                  
               
                     
                        11.
                     
                     
                         
                           12.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948)
                     
                     
                        Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht (1947)
                     
                  
               
                     
                        13.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (1949)
                     
                  
               
                     
                        14.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951)
                     
                  
               
                     
                        15.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957)
                     
                  
               
                     
                        16.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958)
                     
                  
               
                     
                        17.
                     
                     
                        18.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973)
                     
                     
                        Übereinkommen Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen (1976)
                     
                  
               
                     
                        19.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999)
                     
                  
               
                Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Klima, der Umwelt und den Grundsätzen verantwortungsvoller Staatsführung
            
            
                     
                        20.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES, 1973)
                     
                  
               
                     
                        21.
                     
                  
                  
                     
                        Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1987) 
                     
                  
               
                     
                        22.
                     
                  
                  
                     
                        Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1989)
                     
                  
               
                     
                        23.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD, 1992)
                     
                  
               
                     
                        24.
                     
                  
                  
                     
                        Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC, 1992)
                     
                  
               
                     
                        25.
                     
                  
                  
                     
                        Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (2000)
                     
                  
               
                     
                        26.
                     
                  
                  
                     
                        Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention, 2001)
                     
                  
               
                     
                        27.
                     
                  
                  
                     
                        Pariser Klimaschutzübereinkommen (2015)
                     
                  
               
                     
                        28.
                     
                  
                  
                     
                        Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (UNSCND, 1961)
                     
                  
               
                     
                        29.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (UNCPS, 1971)
                     
                  
               
                     
                        30.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)
                     
                  
               
                     
                        31.
                     
                     
                        32.
                     
                  
                  
                     
                        Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC, 2004)
                     
                     
                        Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2000)
                     
                  
               
               ANHANG VII
            
            
               Liste der Waren, die ausschließlich unter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallen 
            
         
         
            
               Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.
            
            
               Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Unionsbestimmungen.
            
            
            
            
               Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für welche die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben wurden oder ausgesetzt sind.
            
            
                     
                        APS-Abschnitt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        S-1a
                     
                  
                  
                     
                        02
                     
                  
                  
                     
                        ex 0208
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 40 20 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        04
                     
                  
                  
                     
                        0409 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Natürlicher Honig
                     
                  
               
                     
                        S-1b
                     
                  
                  
                     
                        03
                     
                  
                  
                     
                        Kapitel 3
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                  
               
                     
                        S-2b
                     
                  
                  
                     
                        08
                     
                  
                  
                     
                        0811 10
                     
                  
                  
                     
                        Erdbeeren 
                        
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0811 20
                     
                  
                  
                     
                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren
                     
                  
               
                     
                        S-4a
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        1602 50 31
                     
                     
                        1602 50 95
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschließlich Mischungen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                     
                  
               
                     
                        S-4b
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        1704
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        2002
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2005 80 00
                     
                  
                  
                     
                        Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 40 19
                     
                  
                  
                     
                        Birnen, mit Zusatz von Alkohol, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: andere
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 40 31
                     
                  
                  
                     
                        Birnen, mit Zusatz von Alkohol, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger, mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 40 51 bis 2008 40 90
                     
                  
                  
                     
                        Birnen, ohne Zusatz von Alkohol
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 70 19
                     
                  
                  
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, mit Zusatz von Alkohol, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: andere
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 70 51
                     
                  
                  
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, mit Zusatz von Alkohol, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger, mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2008 70 61 bis 2008 70 98
                     
                  
                  
                     
                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, ohne Zusatz von Alkohol
                     
                  
               
                     
                        S-6b
                     
                  
                  
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        3102
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        S-15b
                     
                  
                  
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        7801 10
                     
                  
                  
                     
                        raffiniertes Blei
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7801 91
                     
                  
                  
                     
                        nichtraffiniertes Blei in Rohform, Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend
                     
                  
               
               ANHANG VIII
            
            
               ENTSPRECHUNGSTABELLE
            
            
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 978/2012
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Buchstabe a 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Buchstaben b bis l
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummern 1 bis 11
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummern 12 bis 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10 Absätze 1 bis 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10 Absätze 1 bis 7
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10 Absatz 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19 Absätze 2 bis 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absätze 2 bis 13
                     
                  
               
                     
                        −
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19 Absatz 14
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 15
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 16
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 17
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27
                     
                  
               
                     
                        Artikel 28
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 28
                     
                  
               
                     
                        Artikel 29
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29
                     
                  
               
                     
                        Artikel 30
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 30
                     
                  
               
                     
                        Artikel 31
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 31
                     
                  
               
                     
                        Artikel 32
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 32
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 33 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 33 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 33 Absätze 2 bis 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 34
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 34
                     
                  
               
                     
                        Artikel 35
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 35
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36 Absätze 1 bis 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 36 Absätze 1 bis 3
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 36 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 36 Absätze 4 und 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 36 Absätze 5 und 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 37
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 37
                     
                  
               
                     
                        Artikel 38
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 38
                     
                  
               
                     
                        Artikel 39
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 39
                     
                  
               
                     
                        Artikel 40
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 40
                     
                  
               
                     
                        Artikel 41
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 41
                     
                  
               
                     
                        Artikel 42
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 42
                     
                  
               
                     
                        Artikel 43
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 43
                     
                  
               
                     
                        Anhang I, positiver Teil der Anhänge II, III und IV
                     
                  
                  
                     
                        Anhang I
                     
                  
               
                     
                        Negativer Teil der Anhänge II, III und IV
                     
                  
                  
                     
                        Anhang II
                     
                  
               
                     
                        Anhang V 
                     
                  
                  
                     
                        Anhang III
                     
                  
               
                     
                        Anhang VI
                     
                  
                  
                     
                        Anhang IV
                     
                  
               
                     
                        Anhang VII
                     
                  
                  
                     
                        Anhang V
                     
                  
               
                     
                        Anhang VIII, Teile A und B
                     
                  
                  
                     
                        Anhang VI
                     
                  
               
                     
                        Anhang IX 
                     
                  
                  
                     
                        Anhang III und Anhang VII
                     
                  
               
                     
                        Anhang X
                     
                  
                  
                     
                        Anhang VIII
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Teilweise Rücknahme.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Teilweise Rücknahme. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Für Waren der Unterposition 0306 13 gilt ein Zollsatz von 3,6 %.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Für Waren der Unterposition 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.