CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel

Nr. 248/8                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13 . 10 . 67
    Gemäß Artikel 10 Absatz (2) der genannten                       — der Weltmarktpreis für Rohzucker auf 4,83
Verordnung ist der Weltmarktpreis für Weiß­                     Rechnungseinheiten/ 100 kg,
zucker gleich dem arithmetischen Mittel der an
                                                                    — der Weltmarktpreis für Weißzucker auf
der Pariser Börse für Weißzucker festgestellten
Notierungen für die ersten 15 Tage des Monats,                  5,03 Rechnungseinheiten/ 100 kg
der dem Vierteljahr vorausgeht, für das er fest­                festgesetzt.
gesetzt wird, und der zwei unmittelbar vorauf­
gehenden Monate —                                                                     Artikel 2
                                                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 29 . September 1967
                           Artikel 1                                                          Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
     Für den Zeitraum vom 1 . Oktober 1967 bis
31 . Dezember 1967 wird                                                                            Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1967
                       zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der
                                           Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel
                                                       (67/619/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                ordnung Nr. 370/67/EWG, bestimmt die Kom­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  mission den ersten Teilbetrag des beweglichen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Teilbetrags der Abschöpfung für Milch-Misch­
                                                                futtermittel .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­                       Dieser Teilbetrag ist gleich der Summe der
nisation für Milch und Milcherzeugnisse 0),                      mittleren Abschöpfungen für 50 Kilogramm
                                                                Mais, 30 Kilogramm Gerste und 20 Kilogramm
     gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG                 Sorghumhirse ; diese Summe wird mit dem in
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Re­                    Spalte 1 der Tabelle A des Anhangs der Verord­
gelung für Milch-Mischfuttermittel und für                      nung Nr. 215/66/EWG genannten, der Einteilung
Milchpulver für Futterzwecke (2), zuletzt geän­                 des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden
dert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3),                    Koeffizienten multipliziert.
insbesondere auf Artikel 4 Absatz (1 ) letzter
Unterabsatz,
                                                                    Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         und Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeug­
                                                                 nisse je 100 Kilogramm gleich dem am Tage der
                                                                 Einfuhr geltenden Schwellenpreis abzüglich des
(!) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64.                  Durchschnitts der für jede Getreideart für die
0 ABl . Nr . 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3963/66 .               ersten 25 Tage des Vormonats der Einfuhr er­
(•') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.                     rechneten cif-Preise —
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr. 248/9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                          Artikel 1
                                                                    gerichtet.
     Hinsichtlich der Abschöpfungen für Milch­
Mischfuttermittel im Handel mit dritten Län­                            Brüssel, den 29 . September 1967
dern während des Zeitraums vom 1 . bis 31 . Ok­
tober 1967 wird der in Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buch­                                                       Für die Kommission
stabe a) der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt
                                                                                                              Der Präsident
geändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG,
genannte Teilbetrag im Anhang festgesetzt.                                                                       Jean REY
                                                              ANHANG
                                                                                                    Betrag in RE
                                                   Stärkegehalt                                        je 100 kg
                                                                                                  Mischfuttermittel
                a) höchstens 10 v.H.                                                                     0,502
                b) mehr als 10 v.H. und höchstens 30 v.H.                                                1,568
                c) mehr als 30 v.H. und höchstens 50 v.H.                                                2,634
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. September 1967
                      zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                       ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                           (67/620/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Gemäß Artikel 9 Absatz ( 1) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                    ordnung Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mit­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      gliedstaaten im Handel mit dritten Ländern eine
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erstattung für Milch-Mischfuttermittel, deren
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                      Betrag nicht geringer ist als der von der Kom­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                    mission festgesetzte Betrag. Bei dieser Festset­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
                                                                    zung werden für die Mengen an Getreide, die in
                                                                    diesen Futtermitteln enthalten sind, auf dem
nisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),
                                                                    Weltmarkt bestehenden Bedingungen und die in
     gestützt auf die Verordnung Nr. 215 /66/EWG                    der Gemeinschaft geltenden Marktpreise berück­
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Er­                       sichtigt.
stattungsregelung für Milch-Mischfuttermittel
und für Milchpulver für Futterzwecke (2), zuletzt                       Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der
geändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG                        Verordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission
(3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter                vom 28 . Februar 1967 über die Durchführungs­
Unterabsatz,                                                        bestimmungen zur Verordnung Nr. 215/66/EWG
                                                                    über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    und für Milchpulver für Futterzwecke (4), zuletzt
                                                                    geändert durch die Verordnung Nr. 382/67/
(!) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .
(2) ABl . Nr. 235 vom 22 . 12. 1966 , S. 3963/66 .
(3) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .                        (4) ABl . Nr . 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67 .