CELEX: 31976R3135
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3135/76 der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festlegung gemeinsamer Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen

Avis juridique important

|

31976R3135

Verordnung (EWG) Nr. 3135/76 der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festlegung gemeinsamer Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen  

Amtsblatt Nr. L 353 vom 23/12/1976 S. 0038 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0199  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0097 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 351 VOM 21 . 12 . 1976 , S . 24 .  ( 5 ) ABL . NR . L 293 VOM 23 . 10 . 1976 , S . 23 .  ( 6 ) ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1973 , S . 1 . "  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3135/76 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN ANDERER VERORDNUNGEN ZUR ERRICHTUNG VON GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3110/76 ( 4 ) , GELTEN BEI ERZEUGNISSEN , DIE FÜR DEN VERKAUF ZUM DIREKTEN VERBRAUCH ALS KONZENTRIERTE ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , DIE VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS ERFÜLLT , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS SIE KONZENTRIERT UND IN KLEINVERPACKUNGEN VERPACKT WORDEN SIND . DIESE VORSCHRIFT REICHT JEDOCH NICHT AUS , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE ERZEUGNISSE DER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN . DIE DIESBEZUEGLICHE ÜBERWACHUNG IST DAHER ZU VERSTÄRKEN .  DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2575/76 ZUR ÄNDERUNG VERSCHIEDENER VERORDNUNGEN BETREFFEND DIE INTERVENTION AUF DEM MILCHSEKTOR ( 5 ) WURDEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1519/72 , NR . 71/73 , NR . 2978/74 , NR . 3178/75 , NR . 3253/75 UND NR . 3354/75 AUFGEHOBEN . BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNGEN SIND IN DER ANLAGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZU STREICHEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 3 BUCHSTABE D ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " D ) FÜR DEN VERKAUF ZUM DIREKTEN VERBRAUCH ALS KONZENTRIERTE ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , KONZENTRIERT , IN KLEINVERPACKUNGEN VERPACKT UND VOM EINZELHANDEL ÜBERNOMMEN WORDEN SIND ; "  2 . DER ANHANG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . UNTER " I . ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " WERDEN DIE NUMMERN 5 UND 8 SOWIE DIE DAZUGEHÖRIGEN FUSSNOTEN GESTRICHEN .  2 . UNTER " II . ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE " WERDEN DIE NUMMERN 4 , 9 , 10 UND 11 SOWIE DIE DAZUGEHÖRIGEN FUSSNOTEN GESTRICHEN .  AUSSERDEM IST HINTER NUMMER 5 FOLGENDE NR . 5A EINZUFÜGEN :  " 5A . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 6 ) :  - FELD 104 : " FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 ) "  " TIL UMIDDELBART FORBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 349/73 ) "  " DESTINE A LA CONSOMMATION DIRECTE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 349/73 ) "  " DESTINATO AL CONSUMO DIRETTO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 349/73 ) "  " VOOR ONMIDDELLIJK VERBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 349/73 ) "  " FOR DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 349/73 ) " .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . JANUAR 1977 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION