CELEX: 31976R0579
Language: de
Date: 1976-03-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 579/76 der Kommission vom 15. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/76 über eine Ausschreibung von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Beständen der italienischen Interventionsstelle für die Ausfuhr

Nr. L 69 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 3 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 579/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . März 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/76 über eine Ausschreibung von
                 Parmigiano-Reggiano-Käse aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
                                                       für die Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nicht vor dem Zuschlag zurückgezogen werden kann .
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Auf Grund der vorstehend genannten Änderung ist es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 angebracht, bezüglich der bereits eingereichten Ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bote von dieser Regelung abzuweichen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 412/76 der Kommission
vom 25 . Februar 1 976 (3) sieht eine Ausschreibung               ( 1 ) Am Ende des Artikels 2 letzter Gedankenstrich
zum Verkauf bestimmter Mengen Parmigiano-Reg­                     der Verordnung (EWG) Nr. 412/76 werden folgende
giano-Käse aus Beständen der italienischen Interven­              Worte angefügt : „sowie der Vatikanstadt".
tionsstelle für die Ausfuhr vor. In Artikel 2 der ge­
nannten Verordnung sind die Bestimmungen ge­                      (2)   In Artikel 6 der genannten Verordnung wird das
nannt, nach denen dieser Käse ausgeführt werden                   Datum „ 16 . März 1976" durch das Datum „22. März
kann .                                                             1976" ersetzt .
Auf Grund eines Versehens ist der Vatikan nicht un­
                                                                                         Artikel 2
ter den europäischen Drittländern aufgeführt, die von
den möglichen Bestimmungen ausgeschlossen sind.                   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 412/76 ist daher entspre­                (EWG) Nr. 1107/ 68 kann ein vor dem 16. März 1976,
chend zu ergänzen und die Angebotsfrist ist zu verlän­             12 Uhr, im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
gern .                                                            Nr. 412/76 vorgesehenen Ausschreibung eingereichtes
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                     Angebot bis zum 22. März 1976, 12 Uhr, zurückgezo­
1107/ 68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über                    gen werden .
Durchführungsbestimmungen betreffend die Interven­                In diesem Fall wird die Ausschreibungskaution unver­
tionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano                züglich freigestellt.
und Parmigiano Reggiano (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 250 /76 (5 ), bestimmt unter                                    Artikel 3
Androhung des Verfalls der Ausschreibungskaution,
daß — außer im Fall höherer Gewalt — das Angebot                  Diese Verordnung tritt am 15 . März 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 15 . März 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
P)   ABl . Nr. L  50 vom 26. 2 . 1976, S. 16 .
(4 ) ABl . Nr. L  184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 29 .
 5)  ABl . Nr. L  30 vom 5 . 2. 1976, S. 11 .