CELEX: 
Language: de
Date: 1993-05-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 115/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 5 . 93
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1993
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (93/250/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung      (EWG)    Nr.   1601 /92 (%    beeinträchtigt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                                  Artikel 1
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                21 . April 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
 Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,               Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                  entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 Mengen und Ursprungsländer aus :
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           Bundesrepublik Deutschland :
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung      —     455,00  Tonnen  mit  Ursprung  in  Botsuana,
(EWG) Nr. 3662/92 (% insbesondere auf Artikel 15                 —      60,00  Tonnen  mit  Ursprung  in  Madagaskar,
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                 —     545,00  Tonnen  mit  Ursprung  in  Simbabwe,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              —     460,00  Tonnen  mit  Ursprung  in  Namibia ;
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit            Italienische Republik :
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­            — 42,50 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
 lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             Königreich der Niederlande :
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                 — 370,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 Die vom 1 . bis 10. April 1993 eingereichten, in Fleisch        — 120,80 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           — 17,10 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                Vereinigtes Königreich :
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia               — 490,00       Tonnen  mit  Ursprung   in   Botsuana,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
                                                                 —        35,00 Tonnen  mit  Ursprung   in   Swasiland,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                — 1 120,00     Tonnen  mit  Ursprung   in   Simbabwe,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                 — 525,00       Tonnen  mit  Ursprung   in   Namibia.
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Mai 1993 Lizenzen im Rahmen der
                                                                                           Artikel 2
Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
können.
                                                                 Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß               Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                     Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Mai
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                    1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher             gestellt werden :
Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen                 Botsuana :                         1 6 553,00  Tonnen,
und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­               Kenia :                                142,00  Tonnen,
nissen aus Drittländern (% zuletzt geändert durch die                 Madagaskar :                          7 224,70  Tonnen,
                                                                      Swasiland :                           3 165,00  Tonnen,
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                             Simbabwe :                            6 247,90  Tonnen,
(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.                               Namibia :                          11 383,00   Tonnen.
f)  ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.
O   ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.                     (6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13 .
 ---pagebreak--- 11 . 5. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 115/27
                                                 Artikel 3
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 19. April 1993
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Ren6 STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission