CELEX: 31973R2889
Language: de
Date: 1973-10-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2889/73 der Kommission vom 24. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 480/73 und 1279/73 hinsichtlich der auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

25 . 10 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 297/ 19
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2889/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Oktober 1973
                 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 480/73 und 1279/73 hinsichtlich
                 der auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsaus­
                                                         gleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    rungsausgleichsbeträge für das Milchwirtschaftsjahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1973/ 1974 für geriebenen Käse oder Käsepulver in
                                                                   der Weise bestimmt worden, daß eine gewisse Vermin­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­              derung vorgesehen ist, um der Qualität des normaler­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­               weise für die Herstellung der betreffenden Käsesorten
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   verwendeten Rohstoffes Rechnung zu tragen .
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),
                                                                   Die Berücksichtigung des letztgenannten Elements
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 233/73 des
                                                                   könnte zu einer Änderung der Handelsströn^e zugun­
                                                                   sten der unverarbeiteten Käsesorten und zum Nach­
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Ausgleichsbeträge für Milch und Milch­              teil der Käse in Pulverform führen . Es empfiehlt sich
erzeugnisse (2 ), insbesondere auf die Artikel 2 Absatz 3          daher, auf die pauschale Verminderung wegen der
                                                                   Qualität zu verzichten, und die betreffenden, im An­
und 6 Absatz 2,
                                                                   hang der Verordnung (EWG) Nr. 1279/73 aufgeführ­
                                                                   ten Beträge entsprechend zu ändern .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ordnung (EWG) Nr. 233 /73 gewährt Irland bei der                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich von Er­
zeugnissen der Tarifstelle ex 04.01 B des Gemeinsa­
men Zolltarifs, mit einem Fettgehalt von 48 oder
mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshundertteilen ,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Metallbehältern mit einem Inhalt von 45,460 Li­
tern ( 10 Gallonen ) oder mehr, im Vereinigten König­
reich nach Abpackung in Kleinverpackungen für den                                           Artikel 1
Verbrauch bestimmt, einen besonderen Ausgleichsbe­
trag. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                 (1)     In der Verordnung (EWG) Nr. 480/73 wird der
480/73 der Kommission vom 31 . Januar 1973 über                    Absatz 3 des Artikels 3 gestrichen .
Durchführungsbestimmungen für die auf dem Sektor
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Ausgleichs­                 (2)     Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1279/73
beträge (3), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
1 279/73 (4 ), sieht vor, daß diese Erzeugnisse von einer          — wird die unter dem auf „andere" Erzeugnisse der
Bescheinigung begleitet sind , die bestätigt, daß der                   Tarifstelle 04.01 B im Handel zwischen Irland und
besondere Ausgleichsbetrag nur gewährt werden wird,                     dem Vereinigten Königreich anwendbaren Aus­
wenn die im Vereinigten Königreich erfolgte Abpak­                      gleichsbetrag von „0,8816" stehende Anmerkung
kung des Erzeugnisses in Kleinverpackungen für den                      „(a)" gestrichen ;
menschlichen Verzehr nachgewiesen wird .
                                                                   — werden die in dem Verzeichnis der Anmerkungen
                                                                      ' unter (a) aufgeführten Bestimmungen gestrichen .
Diese Sonderbestimmungen erschweren den Handel
und können aufgehoben werden , da der Ausgleichsbe­
trag, der sich für die betreffenden Erzeugnisse aus der                                     Artikel 2
Anwendung der allgemeinen Regelung ergibt, dem
besonderen , vom 14 . Mai 1973 an anwendbaren Aus­
                                                                   Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1279/73 wer­
gleichsbetrag von 29,70 RE/ 100 kg entspricht.                     den die Warenbezeichnungen für die Erzeugnisse der
                                                                   Tarifstelle 04.04 E II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/73 sind gemäß                   und die diesbezüglichen Ausgleichsbeträge durch die­
Artikel 86 der Beitrittsakte ( 3 ) die festgesetzten Wäh­          jenigen des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
  ') ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 -)  ABl . Nr. L  2« vom 1 . 2 . 1973 , S. 37 .                                             Artikel 3
 -') ABl . Nr. L  53 vom 26 . 2 . 1973 , S. 74.
 4)  ABl . Nr. L  127 vom 14 . 5 . 1973, S. 7 .
 5   ABI . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                    Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 297/20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25 . 10 . 73
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 24. Oktober 1973
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        25 . 10 . 73
                                ANHANG
                          Ausgleichsbeträge in RE/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben), angewandt von
       ursprüngliche Gemeinschaft                                Dänemark                                      Irland                 Vereinigtes
                                                                                                                                      Königreich
                                                               im Handel mit
Dänemark         Irland        Vereinigtes                      Vereinigtes                      Vereinigtes
                               Königreich         Irland                         Drittländer                            Drittländer
                                                                Königreich                       Königreich                           Drittländer
                 3,84               21,47          2,74            20,37            1,10            17,63                  3,84         21,47
                 5,47               30,60          3,9*1           29,04            1,56            25,13                  5,47         30,60
                                                                                                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  6,72              37,58          4,80            35,66            1,92            30,86                  6,72         37,58
                 7,68               42,95          5,48            40,75            2,20            35,27                  7,68         42,95
                  8,64              48,32          6,17            45,85            2,47            39,68                  8,64         48,32
                                                                                                                                                    Nr. L 297/21