CELEX: 51967PC0306
Language: de
Date: 1967-06-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Interventionsorte und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für Ölsaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 306
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(67)306 endg.
                                            Brüssel , den 12. Juni 1967
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
             über die Interventionsorte und die dort geltenden
              abgeleiteten Interventionspreise für Ölsaaten
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 306 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 1.    In Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Kr. 136/66/ETfG ist vorgesehen ,
 daß der Rat jährlich die Hauptinterventionsorte und die dort geltenden
abgeleiteten Interventionspreise für Raps- und Kubsensamen sowie Sonnen­
"blumenkerne festlegt . In dem gleichen Artikel ist vorgesehen , daß der Rat
ferner die Kriterien für die Festlegung der übrigen Intervent ionsorte und
der übrigen abgeleiteten Interventionspreise erläßt .
2.     Der Rat hat am 31 . Mai 1967 beschlossen , den Interventionsgrundpreis
für Ravenna auf 19 , 65 Rechnungseinheiten je 100 kg und den niedrigsten
abgeleiteten Interventionspreis der Gemeinschaft für Chäteauroux auf
18,05 Rechnungseinheiten festzusetzen .
3.     Uas Verzeichnis der Hauptinterventionsorte ist nach Ifeßgabe der
läge der An.baugebiete und unter Berücksichtigung der repräsentativen
Merkmale dieser Orte für die Verarbeitung und die Ausfuhr der Ölsaaten
aufgestellt worden . Der *orggeschlagene Iuterventionspreis für die Haupt-
interventionsorte ist unter Zugrundelegung des vom Rat für ChSteauroux
gewählten Preises , der Handelsströme zwischen den Anbaugebieten und den
Verarbeitungs- und Ausfuhrgebieten sowie der niedrigsten Kosten für die
Beförderung der Ölsaaten aus den Überschußgebieten in die Zusohußgebiete
berechnet worden .
4.     Bei der Festlegung der Kriterien für die Festsetzung der übrigen
Interventionsorte und der dort geltenden Interventionspreise wurde berück­
sichtigt , daß diese Preise für die Erzeuger eine Absatzgarantie darstellen
und nur für dia Anbaugebiete entsprechend der Höhe der Olsaatener Zeugung
in den einzelnen Gebieten festgelegt werden sollen .
       Die Spanne zwischen den übrigen Interventionspreisen und den Haupt-
interventionspreisen muß unter Berücksichtigung der Beförderungskosten
so festgelegt werden , daß der natürliche Handelsstrom zwischen den
Ölsaaten-Anbaugebieten und den Verbrauchergebiet an ermöglicht wird .
       Es erschien ferner zweokmäßig , zu bestimmen , daß die einzelnen
Interventionsorte so festgelegt werden müssen , daß die Ölsaaten aus einem
bestimmten Gebiet in einem anderen Gebiet nicht zu einem Preis angeboten
werden können , der unter dem dort geltenden Interventionspreis liegt .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES'
                       über die Interventionsorte und die dort geltenden
                       abgeleiteten Interventionspreise für Ölsaaten
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN1 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rats vom 22 « September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ),
insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind die Haupt-
intervent i an sorte für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkern e und
die dort geltenden abgeleiteten Intervent ionspreise sowie die Kriterien
für die Festlegung der übrigen Intervention sorte . und der übrigen Inter-
vent ionspreise festzulegen .                     -
           Als Hauptinterventicnsorte sind die Orte mit den größten Märkten
der Hauptanbaugebiete festzulegen , um für die Ölsaaten der Gemeinschaft
in den Zuschußgebieten ein bestimmtes Preisniveau zu gewährleisten , ist
es ferner angezeigt , die für die Olsaatenverarbeitung repräsentativsten
Orte sowie die Orte außerhalb der Anbaugebiete zu wählen , die für den
Binnenhandel und die Ausfuhr von Ölsaaten repräsentativ sindj es liegt
kein Grund vor , das letztgenannte Kriterium für die Festlegung der übrigen
Orte zugrunde zulegen .
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9 . 1966 , Seite 3025/66
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Gemäß Artikel 24' der Verordnung Nr . I36/66 /EWG müssen die abgeleiteten Inter-
ventionspreise dso festgelegt werden , daß ein freier Verkehr mit Ölsaaten in
der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbedin-
gungen und entsprechend dem Marktbedarf möglich ist 5 zu diesem Zweck müssen
die Interventionspreise so festgelegt werden , daß die Unterschiede zwischen
den Interventionspreisen den Preisspannen entsprechen , mit denen in normalen
Erntejahren zu rechnen ist .
Um das einwandfreie Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten ,
empfiehlt es sich , die übrigen Interventionsorte mit Ausnahme der Hauptinter-
ventionsorte tinter Berücksichtigung des Erntevolumens in den einzelnen Gebieten
und der verfügbaren Lagereinrichtungen in den als Interventionsorte in Frage
kommenden Orten festzulegen .
Die Interventionspreise der übrigen Interventionsorte mit Ausnahme der Haupt-
interventionsorte müssen unter Berücksichtigung der Interventionspreise in den
Hauptinterventionsorten und der Kosten für die Beförderung von dem Anbaugebiet ,
das sie festgesetzt sind , nach den Hauptinterventionsorten festgelegt werden ;
diese Preise dürfen keinesfalls zu Störungen in den natürlichen Handelsströraen
zwischen den Hauptinterventionsorten führen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                 Artikel 1
       Die Hauptinterventionsorte fiir Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen-
blumenkerne und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das
Wirtschaftsjahr 1967/68 sind in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegt .
                                 Artikel 2 .                       '
       Die übrigen Interventionsorte , die nach Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegen sind , müssen in Gebieten mit bedeu­
tender ERzeugung von Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen liegen .
       Als Interventionsorte kommen nur Orte in Frage , wo ausreichende Einrichtungen
für die Lagerung der den Interventionsstellen angebotenen Ölsaaten vorhanden
sind .
       Die Zahl der Orte muß sich nach dem Umfang der ölsaatenerzeugung in dem
Gebiet richten , in dem die einzelnen Orte festgelegt werden .
                                 Artikel 3
1.     Die in den übrigen Interventionsorten geltenden abgeleiteten Inter-
ventionspreise gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr .
136/66/EWG werden unter Zugrundelegung folgender Faktoren festgelegt :
a) Die Interventionspreise , die in den Hauptinterventionsorten des Gebiets
    gelten , das der natürliche Absatzmarkt des Anbaugebiets ist , in dem der
    Ort liegt , für den der Interventionspreis festgelegt werden soll ;
b ) Die Kosten für die Beförderung der Ölsaaten von diesem Ort in die oben
    genannten Hauptorte unter Zugrundelegung des bzw . der günstigsten Ver­
    kehrsmittel .
                                                                     • • • /• ■ •
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                                Artikel 4
      Auf jeden Fall werden die in den übrigen Interventionsorten geltenden
abgeleiteten Interventionspreise so festgelegt ,
a) daß die Ölsaaten aus einem Gebiet mit einem Interventionsort in einem ande­
    ren Gebiet mit einerm Interventionsort nicht unter dem dort geltenden In­
    terventionspreis angeboten werden können ;
b ) das sie keine Störungen in den natürlichen Handelsströmen zwischen den
    Hauptinterventionsorten hervorrufen können .
                                Artikel 5
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeimschaften inKraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Brüssel , den
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                ANLAGE
Hauptinterventionsorte und dort geltende Interventionspreise
A. Für Raps und Rubsensamen                   Interventionspreise in Rechnungs-
                                              einheiten je 100 kg für Saaten der
                                              Standardqualität
          Orte
Châteauroux                                         18,05
Bourges                                             18,10
Chartres                                            18,33
Le Havre                                         -  18,89
Rouen                                               18,84
Gennevilliers                                       18,66
Dijon                                               18,31
Châlons s/Marne                                     18,48
Laon                                                18,42
Dunkerque                                           18,89
Anvers                                              18,79
Rotterdam                                           18,89
Kisseldorf                                          18.97
Koblenz                                             18,96
Mannheira                                           18,94
Strasbourg                                          18,78
Hamm (Westf .)                                      18,71
Hannover                                            18,66
Hamburg                                             18,89
Kiel                                                18.64
Aurich/Leer                                         18,89
Regensburg                                          18,05
Lyon                                                18,54
Le Pouzin                                           18,63
Marseille                                           18.98
Bordeaux                                            18.88 .
Sete                                                18.89
Ravenna                                             19.65
Treviso                                             19,22
Florenz                                             19,65
B.. Für Sonnenblumenkerne                   Interventionspreise in Rechnungsein-
                                            heiten je 100 kg für Saaten der
           Orte                             Standardqualität
Bourges                                             18,05
Gennevilliers                                       18,80
Bordeaux                                            19,22
Marseille                                           19,58