CELEX: 51970PC1345
Language: de
Date: 1970-12-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1345
Vol. 1970/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMIÖGION DER EUROPÄISCHEN GIMESN2CI1&FI1IM
                                                   KOM(70)1345 endg.
                                                   Briissel . den 1 . Dezember 197 ^
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkon­
                 tingents für Rohmagnesium der Tarifstelle
                 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 1345 endg.
 ---pagebreak---                                      BEOHJUDUITG
1 . In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation (Dok. NCG ( 67 ) 44
    rev. vom 13 . 10.1967 - Anlagen NOHD 2 und 5 ) hat die Europäische Wirt­
    schaftsgemeinschaft sich verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
    Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Zollkontingent in einer Höhe
    zu eröffnen , dessen Umfang dem Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft
    entspricht , der nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb der
    Gemeinschaft gedeckt wird .
2 . Daher hat der Rat mit Verordnung (EWG ) Hr . 2615/69 vom 15 » Dezember 1969
    ( l ) beschlossen , für das Jahr 1970 ein Gemeinschaftszollkontingent zu
    eröffnen , dessen Menge auf Grund vorsichtiger Schätzungen , die spätere
    Berichtigungen nicht ausschliessen , auf 15.000 Tonnen festgesetzt wurde .
    Auf Grund von neueren     Angaben und wirtschaftlichen Vorausschätzungen      •
    ist diese Menge mit Verordnung (EWG ) Nr . 1495/70 vom 27 . Juli . 1970 ( 2 )
    auf 24.000 Tonnen erhöht worden .
3 . Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich auf eine
    abschliessende Überprüfung der Lage für Rohmagnesium auf dem EWG-Markt ,
    die auf einer Konsultationstagung der Sachverständigen aller Mitglied­
    staaten am 14 « Oktober 1970 an Hand der derzeitig verfügbaren Unterlagen
    und wirtschaftlichen Vorausschätzungen durchgeführt worden ist . Diese
    bezifferten Unterlagen rechtfertigen die in dem Verordnungsvorschlag
    vorgeschlagene Erhöhung der Kontingentsmenge .
4 . Da keine neuen Pakten über den tatsächlichen Bedarf der Mitgliedstaaten
    der beiden Rohmagnesiumqualitäten vorliegen , kann die Aufteilung der
    vorgeschlagenen Erhöhungsmenge in nicht legiertes und legiertes Roh-
    magnesium in dem gleichen Verhältnis erfolgen , das bei der vorgenannten
    Verordnung über die Eröffnung der Kontingentsmenge von 15-000 Tonnen für
    das Jahr 1970 vorgenommen wurde . Damit würde die zusätzliche Kontingents­
    menge von 3.000 Tonnen in 250 Tonnen nicht legiertes Magnesium -und in
    2.750 Tonnen legiertes Magnesitim aufgeteilt werden .
                                                                  • * •/ • • *
    ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hr . L 326 vom 29 « Dezember
          1969 , Seite 20 .
    ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Mr. L 166 vom 29 * Juli 1970 ,
          Seite 1 .
 ---pagebreak--- Wie die Kommission bereits verschiedentlich in gleichartig gelagerten
Fallen vorgeschlagen hat , soll die gesamte geplante Erhöhung den
Gemeinschaftsreserven zugeführt -werden , die durch die Verordnung
Dr . 2615/69 gebildet und mit der Verordnung Dir . 1495/70 bereits erhöht
worden sind .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                           VIARAAIHUHG(EWG ). DES RATES
           über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für
     Rohmagnesium der Tarifstelle 77 « Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS C HAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :       „
Mit den Verordnungen (EWG ) Er. 2615/69 ( l ) und Nr . 1495/70 (2 ) ist ein
Gemeinschaftszollkontingent in einer Gesamthöhe von 24.000 Tonnen für
Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden .
An Hand der Vorausschätzungen der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten
sowie der letzten derzeit verfügbaren Angaben darf angenommen werden , dass
der Verbrauch und die Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft im Jahre
1970 67.120 Tonnen bzw . 18.000 Tonnen erreichen können ; tinter Berück­
sichtigung der Ausfuhr nach dritten Ländern in Höhe von schätzungsweise     ,
655 Tonnen , der im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Einfuhren
von rund 19.170 Tonnen sowie der in bestimmten Mitgliedstaaten vorhandenen
Lagervorräte in Höhe von 2.300 Tonnen kann angenommen werden , dass sich
der Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus dritten Ländern 1970 auf
27.000 Tonnen belaufen wird ; ein Zollkontingent über eine Gesamtmenge
von 24.000 Tonnen ist bereits vom Rat eröffnet worden ; demzufolge ist
die Menge des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents um 3.000 Tonnen
                                                           /
                                                               « • * I• • •
( 1 ) ABl . Kr. L 326 vom 29.12.1969 , Seite 20 .
(2 ) ABl . Nr. L 166 vom 29 « 7.1970 , Seite 1 .
 ---pagebreak--- zu erhöhen .
Fach dem früher festgelegten Verhältnis zwischen nicht legiertem Roh-
magnesium und legiertem Rohmagnesium , das durch die Marktentwicklung "bei
diesen Erzeugnissen bestätigt worden ist , und unter Berücksichtigung
der kurzfristigen Entwicklungsaussichten der Gemeinschaftserzeugung von
nicht legiertem Rohmagnesium ist es ratsam , die Kontingentsmenge von
3.000 Tonnen zu unterteilen , und zwar in einen Teil von 250 Tonnen für
nicht legiertes Rohmagnesium und einen Teil von 2.750 Tonnen für
legiertes Rohmagnesium -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 . Die Menge des durch die Verordnungen (EWG) Hr . 2615/ 69 und Hr . 1495/70
     eröffneten und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Gemeinschaftszoll-
     kontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen
     Zolltarifs wird von 24-000 Tonnen auf 27.000 Tonnen erhöht . Diese
      zusätzliche Menge von 3.000 Tonnen wird wie folgt unterteilt :
     a ) 250 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99 >8 oder mehr
          Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium j
     "b ) 2.750 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als
          99>8 Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium .
2' . Die diesen "beiden Rohmagnesiumqualitäten entsprechenden Gemeinschafts-
     reserven, die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (E¥G) Nr. 2615/69
     vorgesehen und mit Verordnung (E¥G ) Nr. 1495/70 "bereits erhöht worden
      sind , werden von 250 Tonnen auf 500 Tonnen für nicht legiertes Roh-
     magnesium , "bzw . von 4-360 Tonnen auf 7.110 Tonnen für legiertes Roh-
     magnesium erhöht .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Prasident