CELEX: 31976R0645
Language: de
Date: 1976-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 645/76 der Kommission vom 23. März 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die UNICEF für Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 3 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 78/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 645/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . März 1976
                  über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an die UNICEF
                                   für Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75 wer­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             den die Kosten der Herstellung und der Lieferung
                                                                von 1 220 Tonnen Butteroil an die UNICEF für In­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  dien ausgeschrieben, die wie folgt aufgeteilt sind :
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                — Partie A : 200 Tonnen, zu liefern cif Bombay ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             — Partie B : 510 Tonnen, zu liefern cif Calcutta ;
                                                                — Partie C : 510 Tonnen , zu liefern cif Calcutta.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­
                                                                (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelprogram­
                                                                wie der Bedingungen für die Herstellung und die
                                                                Lieferung des Butteroils gelten, unbeschadet der nach­
 mes 1975 (3) sieht unter anderem vor, daß der UNI­
 CEF 2 000 Tonnen Butteroil , das aus Butter aus den
                                                                stehend aufgeführten Sondervorschriften, die Vorschrif­
 Beständen der Interventionsstellen herzustellen ist,           ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75.
 zur Verfügung gestellt werden . Die UNICEF hat die
 Lieferung von 1 220 Tonnen Butteroil beantragt.
                                                                                         Artikel 2
 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für            (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer             Butter wird von der französischen Interventionsstelle
und internationale Organisationen im Rahmen des                 abgenommen.
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (4) wird grund­
sätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung durch­
geführt.                                                        (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
                                                                und Verpackung den im Anhang der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2247/75 festgelegten Anforderungen ; es
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                    wird ausschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
(EWG) Nr. 2247/75 der Kpjjimission vom 29 . August
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil              (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                  tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­               hangs lautet wie folgt :
gramm (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 578/76 (6), durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­         „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
rungen, insbesondere hinsichtlich der Frist für die             nity / Action of UNICEF".
 Einreichung der Angebote und der Bedingungen für
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .
                                                                                        Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       ( 1 ) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
                                                                spätestens jedoch am 15. Mai 1976.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .                     (2)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
(3) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975, S. 6 .                   Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder
(4) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975, S. 4.
(5) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                  auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
b) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1976, S. 16.                        benutzt wird — abgestellt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 78 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 3 . 76
(3)    Bei der cif-Lieferung händigt die Empfängeror­       (2)    Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfängeror­
ganisation dem Zuschlagsempfänger eine Ubernahme­           ganisation das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schif­
bescheinigung aus, die die in Artikel 15 der Verord­        fes im Bestimmungshafen mindestens 10 Tage vor die­
nung (EWG) Nr. 2247/75 genannte Bescheinigung er­           sem Datum mit. Der Zuschlagsempfänger läßt dem
setzt.                                                      Kapitän in der Charterpartie zur Auflage machen, die
                                                            Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vorher
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­               dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­        Schiffes in Kenntnis zu setzen .
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
                                                                                   Artikel 5
Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die        (1)    Hinsichtlich der für die in Artikel 1 Absatz 1
in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger              genannten Partien B und C eingereichten Angebote
und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­       präzisiert der Bieter in seinem Angebot, abweichend
schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­           von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­          2247/75, ob dieses eine oder beide Partien betrifft.
berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart
worden sein .                                               (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
                                                            det am 6. April 1976 um 12 Uhr.
                        Artikel 4
(1)    Die betreffende Interventionsstelle teilt der                               Artikel 6
Empfängerorganisation innerhalb kürzester Frist die
Bezeicl#iung des Schiffes und das Datum der Verla­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
dung, die bei der Verschiffung festgestellte Menge und      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Qualität der Ware sowie den Ausladehafen mit.               ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . März 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P. J. LARDINOIS
                   ,                                              Mitglied der Kommission