CELEX: E1995C0071
Language: de
Date: 1995-07-05 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995 zur zweiten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde

Avis juridique important

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E1995C0071

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995 zur zweiten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde  

Amtsblatt Nr. L 218 vom 14/09/1995 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995 zur zweiten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf die Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde (1),in der Erwägung, daß diese Geschäftsordnung gewisse Anpassungen erfordert -BESCHLIESST:1. Artikel 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Bei der Ausübung seines Amtes wird das Kollegium von fünf Dienststellen unterstützt, und zwar drei Direktionen, der Dienststelle Rechts- und Exekutivfragen und der Abteilung Verwaltung."2. In Artikel 3 zweiter Unterabsatz wird der Wortlaut "der Juristische Dienst" ersetzt durch "die Dienststelle Rechts- und Exekutivfragen".3. In Artikel 10 erster Unterabsatz, Artikel 11 zweiter Unterabsatz, Artikel 17 erster Unterabsatz, Artikel 18 erster Unterabsatz sowie in Artikel 19 wird der Wortlaut "der Exekutivsekretär" ersetzt durch "der Direktor für Rechts- und Exekutivfragen".4. In Artikel 21 wird der Wortlaut "oder Exekutivsekretär" sowie der Wortlaut "bzw. dem Exekutivsekretär" gestrichen.5. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.6. Dieser Beschluß, der in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und dessen EWR-Beilage veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juli 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut ALMESTAD(1) Von der Behörde am 7. Januar 1994 angenommen, Beschluß Nr. 1/94/KOL (ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 19, EWR-Beilage Nr. 6 vom 4. 5. 1994, S. 1), geändert durch den Beschluß Nr. 18/95/KOL.