CELEX: 51988PC0047
Language: de
Date: 1988-02-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 47
Vol. 1988/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
                                                                KOM(88 ) 47 endg .
                                                                Brüssel , den 17 . Februar 1988
                                            Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG DES RATES
            über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nematoden
                 bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen
                                    von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen in der Gemeinschaft
ergeben sich zahlreiche , durch die Natur des Erzeugnisses bedingte technische
Hindernisse . Das Vorkommen von Nematodenlarven ist zu diesen Hindernissen zu
zählen und stellt ein mögliches Gesundheitsrisiko dar .
Damit diese Gefahren eingeschränkt werden können , sind Fisch und
Fischerzeugnisse bestimmten vorgeschriebenen Behandlungen zu unterziehen .
Um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen , sind entsprechende
Kontrollregeln festzulegen .
Die vorgeschlagenen Vorschriften gelten für sämtliche in der Gemeinschaft
vermarkteten Fische und Fischerzeugnisse . Nit der Verabschiedung dieses
Vorschlags dürften bestimmte gesundheitspolizeiliche Hindernisse im Handel mit
Fisch und Fischerzeugnissen ausgeräumt und somit in diesem Sektor ein Beitrag
zu der Verwirklichung des Binnenmarktes geleistet werden .
                                                                                0
                                                                               X
 ---pagebreak---                                      Vorschlag fur eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
                über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nematoden
                   bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Gewährleistung des harmonischen Funkt ionierens      des Gemeinsamen Marktes ,
insbesondere der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3655 / 84 ( 2 ), eingeführten gemeinsamen Marktor-
ganisation für Fischereierzeugnisse , darf die Vermarktung von Fisch und Fisch ¬
 erzeugnissen
 erzeugmssen         durch unterschiedliche Gesundheitsvorschriften der Mitalied-
                                                                             Mitglied¬
staaten nicht mehr beeinträchtigt werden . Durch deren Harmonisierung lassen
sich einheitlichere Vermarktungs - und Wettbewerbsbedingungen erreichen .
Fischereierzeugnisse fallen unter Anhang II des Vertrags .
In bestimmten Fischteilen können Nematodenlarven vorhanden sein .
( 1 ) AB1 . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 340 vom 28.12.1984 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Etwaige Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Vorkommen von Nematoden in
Fisch müssen verhütet werden .
Zur Einschränkung dieser Gesundheitsrisiken sind Bedingungen festzulegen , die
sowohl für die Erzeugerbetriebe als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten
gelten .
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels sind Regeln über die Kontrolle
im Bestimmungsland sowie die Folgen dieser Kontrollen festzulegen . Diese Re¬
geln müssen der im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes zu erlassenden
allgemeinen Regelung entsprechen .
In einigen Punkten sind technische Durchführungsmaßnahmen zu treffen . Zum Er¬
laß solcher Maßnahmen ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
1 . Fisch : Seefischarten , die möglicherweise gesundheitsschädliche lebende Lar¬
    ven von Nematoden enthalten ;
2 . Frischfisch : Fisch oder Fischteile , die keine Behandlung zur Haltbarmachung
    erfahren , wobei jedoch die Kühlung auf eine Temperatur von 0°C bis 2°C
    nicht als Behandlung gilt ;
3 . Fischerzeugnisse : Fisch , der eine Behandlung erfuhr ;
4 . Behandlung : Erhitzung , Salzung , Pökelung , Räucherung , Gefrierung oder deren
    Kombinationen ;
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  5.   vollständige Behandlung : Behandlung , die etwa im Fisch vorhandene Nemato ¬
       denlarven unschädlich machen ;
  6.   unvollständige Behandlung : Behandlung , die nicht den Kriterien nach
       Nummer 2 des Anhangs genügt ;
  7.   Vermarktung :   Nach Verbringxig in die Gemeinschaft erfolgender Vertrieb von
       Fisch und Fischerzeugnissen als Nahrungsmittel ;
  8.   Lieferland : Mitgliedstaat , aus dem Fisch oder Fischerzeugnisse in einen
       anderen Mitgliedstaat geliefert werden ;
  9.   Bestimmungsland : Mitgliedstaat , in den Fisch oder Fischerzeugnisse aus ei ¬
       nem anderen Mitgliedstaat geliefert werden ;
  10 . Trinkwasser : Wasser , das den Vorschriften der Richtlinie 80/778/EWG des Rates (3) genügt;
  11 . sauberes Salzwasser : Seewasser , das die mikrobiologischen Eigenschaften
       von Trinkwasser besitzt und keine unerwünschten Stoffe enthält , die den
       Zustand von Frischfisch beeinträchtigen oder diesem anormale Eigenschaften
       verleihen können .
                                           Artikel 2
  1 . Frischfisch und Fischerzeugnisse , die zur Vermarktung bestimmt sind , müssen
      den Bedingungen im Anhang genügen .
  2 . Zum Rohverzehr bestimmter frischer Fisch und Fischerzeugnisse , die eine un¬
      vollständige Behandlung erfahren haben und ohne weitere Verarbeitung zum
      Verzehr gelangen können , dürfen nur nach der im Anhang Nummer 2 Buchsta ¬
      be d ) genannten Behandlung vermarktet werden ; diese Behandlung ist nicht
      mehr erforderlich , wenn ihr bereits das betreffende Ausgangserzeugnis
      unterzogen wurde .
  3 . Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 6 den Geltungsbereich von
      Ansatz 2 und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen fest .
      Sie bestimmt insbesondere die Fischarten und Fischerzeugnisse , die der Ver¬
      pflichtung nach Absatz 2 unterliegen .
( 3 ) ABI . Nr . L 229 vom 30.8.1980 , S. 11
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                                      Artikel 3
1 . Jeder Betrieb , der eine vollständige Behandlung von Fisch vornimmt , mufi die
    Zulassung der zuständigen Behörde des Nitgliedstaats seines Standorts er¬
    halten .
2 . Diese Zulassung einschließlich der Zulassungsnummer werden von der zustän¬
    digen Behörde nur unter der Voraussetzung erteilt , daß der betreffende Be ¬
    trieb in der Lage ist , die Bedingungen für die Behandlung nach Nummer 2 des
    Anhangs einzuhalten .
3 . Zum Nachweis der vollständigen Behandlung müssen die Verantwortlichen des
    Betriebs über jede Produktionscharge Buch führen . Diese Buchführung enthält
    alle Angaben über den Ablauf des Behandlungsverfahrens , insbesondere die
    Datenkarten der Hitze- bzw . Kältebehandlung sowie die Ergebnisse der Analy¬
    sen der Salzlaken bzw . Pökellösungen .
4 . Jeder Betrieb ist von den zuständigen Behörden regelmäßig zu kontrollieren .
    Diese Kontrolle betrifft insbesondere die Buchführung nach Absatz 3 und um¬
    faßt erforderlichenfalls eine Probenahme zur Überprüfung der Einhaltung der
    Bedingungen nach Nummer 2 des Anhangs .
5 . Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 und 4 und eventuelle Ausnahmen
    werden nach dem Verfahren von Artikel 7 erlassen .
                                      Artikel 4
1 . Das Bestimmungsland kann im Fall des Verdachts schwerer Unregelmäßigkeiten
    Fisch und Fischerzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel nicht diskri -
    minatorischen Kontrollen unterwerfen , um die Erfüllung der Bedingungen die¬
    ser Verordnung bei der betreffenden Warenpartie zu überprüfen .
2 . Die Kontrollen nach Absatz 1 werden am Bestimmungsort der Ware vorgenommen .
                                                                                   6
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    Diese Kontrollen dürfen die Vermarktung von Frischfisch und Fischerzeugnis ¬
    sen nicht unangemessen verzögern oder zu Verzögerungen führen , die deren
    Qualität beeinträchtigen können .
3 . Wird bei der Durchführung einer Kontrolle nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt ,
    daß der Fisch oder die Fischerzeugnisse den Bestimmungen dieser Verordnung
    nicht entsprechen , so gibt die zuständige Behörde dem Lieferbetrieb , dem
    Bestimmungsbetrieb oder deren Beauftragtem die Möglichkeit , entweder die
    betreffende Warenpartie zur erneuten Behandlung aus dem Handel zu ziehen
    oder zu anderen Zwecken zu verwenden , wenn dies aufgrund gesundheitlicher
    Erwägungen möglich ist ; andernfalls muß die Möglichkeit der Vernichtung des
    Fischs bzw . der Fischerzeugnisse eingeräumt werden . In jedem Fall trifft
    die zuständige Behörde vorbeugende Maßnahmen , um eine ungeeignete Verwen ¬
    dung der betreffenden Ware zu vermeiden .
4 . a ) Die Entscheidungen sind mit entsprechender Begründung dem Lieferbetrieb ,
        dem Bestimmungsbetrieb oder deren Beauftragtem mitzuteilen . Auf Antrag
        des Betroffenen werden ihm diese begründeten Entscheidungen unter Hin ¬
        weis auf die geltenden Rechtsmittel einschließlich Form und Fristen für
        ihre Geltendmachung unverzüglich schriftlich mitgeteilt . Die dem Liefer¬
        betrieb , dem Bestimmungsbetrieb oder deren Beauftragtem eingeräumten
        Rechtsmittel bleiben von dieser Verordnung unberührt .
    b ) Beruhen diese Entscheidungen auf der Feststellung besonders schwerer Ri ¬
        siken für die öffentliche Gesundheit , so werden sie unverzüglich der
        Kommission oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Lieferlandes
        mitgeteilt .
    c ) Aufgrund dieser Mitteilung können geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren
        von Artikel 5 getroffen werden , insbesondere zur Koordinierung der in
        anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Schritte betreffend Fisch und Fisch -
        erzeugni sse .
5 . Jeder Mitgliedstaat räumt den Lieferbetrieben , deren Fisch oder Fischer ¬
    zeugnisse aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 nicht vermarktet werden
    dürfen , das Recht ein , das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
                                                                                     I/
                                                                                     Ί
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      Der Sachverständige muß Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates außer dem
      Lieferland und dem Bestimmungsland sein .
      Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten stellt die Kommission das Verzeichnis der
      Sachverständigen auf , die mit der Erstellung der Gutachten beauftragt wer¬
      den können . Sie erläßt nach dem Verfahren von Artikel 7 die Durchführungs¬
      bestimmungen zu diesem Absatz .
                                          Artikel 5
1 . Im Falle der Anwendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens wird
      der mit dem Beschluss 68 / 361 / EUG des Rates ( 4 ) eingesetzte Ständige Vete¬
      rinärausschuß ( nachstehend "Ausschuß" genannt ) unverzüglich von seinem Vor¬
      sitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaates be ¬
      faßt .
2 . Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach Artikel 148 Ab¬
      satz 2 des Vertrags gewichtet . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
      nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen inner¬
      halb von zwei Tagen ab . Er entscheidet mit einer Mehrheit von 54 Stimmen .
4 . Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt sie umgehend in Kraft , wenn
      sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Wenn sie der Stellung¬
      nahme des Ausschusses nicht entsprechen oder keine Stellungnahme abgegeben
      wurde , unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
      über die zu erlassenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter
      Mehrheit .
      Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befassung keine Maßnahmen
      erlassen , so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt
      sie umgehend in Kraft .
 ( 4 ) ABI . Nr . L 255 vom 18.10.1968, S. 23
                                                                                      t
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                                      Art.lk.el 6
1 . Im Falle der Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens wird
    der Ausschuß unverzüglich von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung
    oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befaßt .
2 . Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach Artikel 148 Ab¬
    satz 2 des Vertrags gewichtet . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen inner¬
    halb einer Frist ab , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
    Frage festsetzt . Der Ausschuß entscheidet mit einer Mehrheit von 54 Stimmen .
4 . Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt sie umgehend in Kraft , wenn
    sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Wenn sie der Stellung¬
    nahme des Ausschusses nicht entsprechen oder keine Stellungnahme abgegeben
    wurde , unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
    über die zu erlassenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter
    Mehrheit .
    Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keine Maßnah ¬
    men erlassen , so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und
    setzt sie umgehend in Kraft .
                                      Artikel 7
Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mitglied¬
staaten unter Vorsitz des Vertreters der Kommission unterstützt .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in¬
nerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
Frage gegebenenfalls im Wege der Abstimmung festsetzen kann .
                                                                                   /
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  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen . Ferner kann jeder
  Mitgliedstaat beantragen , daß sein Standpunkt im Protokoll erscheint .
  Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend .
  Sie unterrichtet hiervon den Ausschuß .
                                       Artikel 8
  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel  am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
V
                                                                                  Ίο
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                                         ANHANG
1 . a ) Frische Fische sind sofort nach Einholen des Fangs auszunehmen und zu
        reinigen .
        Ausnahmen von dieser Verpflichtung und Durchführungsbestimmungen zu
        diesen Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen ,
        wobei den technischen Einschränkungen durch die Natur des Fanges und der
        Aufbereitung bestimmter Arten oder Artengruppen an Bord besondere
        Rechnung getragen wird .
        Auf jeden Fall ist Frischfisch , der unter eine derartige
        Ausnahmeregelung fällt , unmittelbar nach Einholen des Fangs auf eine
        Temperatur von wenigstens 2®C abzukühlen .
    b ) Frischfischfilets sind bei der Filetierung einer Sichtkontrolle zu un¬
        terziehen . Etwa vorhandene Larven müssen beseitigt werden .
2 . Eine vollständige Behandlung muß folgenden Bedingungen genügen :
    a ) Erhitzung des Fisches auf mindestens 65®C Innentemperatur ;
    b ) Salzung mittels NaCl , damit sich folgendes Verhältnis zwischen der Min ¬
        destkonzentration des Salzes ( SMK ) in der Gewebeflüssigkeit des Fisches
        und der Mindestwirkungsdauer des Salzes ( MWD ) ergibt ::
             SMK                   MWD
             20 %                10 Tage
             15 %                14 Tage
             12 %                28 Tage
             10 %                35 Tage
        unter Zusatz von Zucker ( Sardellen )
             15 %                28 Tage .
        Die zuständigen Behörden können andere Verfahren ähnlicher Wirkung ge ¬
        nehmigen .
                                                                                  !
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c ) Pökelung durch Eintauchen des Fisches in eine Lösung mit geeignetem
    pH -Wert und entsprechender Salzkonzentration während einer bestimmten
    Dauer , gegebenenfalls mit anderen Zusätzen . Die zuständige Behörde ge¬
    nehmigt die Zusammenstellungen der verschiedenen Zusätze .
d ) Abkühlung des Fisches auf mindestens - 20°C Innentemperatur während ei ¬
    ner Mindestdauer von 24 Stunden .
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den anderen Mitglied¬
staaten die genehmigten Behandlungsverfahren nach Buchstabe b ) und c ) mit .
                                                                              /г