CELEX: 31972D0285
Language: de
Date: 1972-07-18 00:00:00
Title: 72/285/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifnummer 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 179/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 8 . 72
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18. Juli 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz
               (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle
               zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifnummer 97.03 A und ex B des Gemein­
                          samen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (72/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 1 , festgelegt hat (*) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Die Französische Republik wird ermächtigt, die
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit             Einfuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
 Europäischen Gemeinschaften am 13 . Juli 1972                 befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,             handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
 aus Hongkong stammendes und in den übrigen                    Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches ande­          nach dem 3 . Juli 1972 liegt :
 res Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren
 und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und                      Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der                 Zolltarifs
 Tarifnummer 97.03 A und ex B des Gemeinsamen
 Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
 schließen,                                                    97.03               Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
                                                                            A      — aus Holz
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ex B        — andere (mit Ausnahme der Motoren
                                                                                      und Bewegungsmechanismen für
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                    Spielzeug und Modelle zum Spielen
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                 sowie andere Ersatzteile)
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für
 diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­                                          Artikel 2
 kehrsverlagerungen auslösen. Diese Verkehrsverlage­
 rungen würden die Durchführung der von Frankreich              Diese Entscheidung ist bis zum 30. Juni 1973 gültig.
 gegenüber Hongkong getroffenen handelspolitischen
  Maßnahmen verhindern .                                                                  Artikel 3
  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
  die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen              gerichtet.
  Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
  leisten können .                                              Brüssel, den 18 . Juli 1972
  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                              Für die Kommission
  Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                                Der Präsident
  einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
                                                                                              S. L. MANSHOLT
  gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
                                                                (!) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .