CELEX: 31984D0129
Language: de
Date: 1984-03-06 00:00:00
Title: 84/129/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. März 1984 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China

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31984D0129

84/129/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. März 1984 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/1984 S. 0032 - 0035

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 6. März 1984  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China  (84/129/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juni 1982 ging der Kommission ein Antrag von den Grecian Magnesite Mining Industrial Shipping and Commercial Co. SA in ihrem eigenen Namen und im Namen aller Hersteller von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit in der Gemeinschaft zu, auf die die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden für ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit der NIMEXE-Kennziffer ex 25.19-59 mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 3541/82 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll für Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit mit einem MgO-Gehalt zwischen 70 und 91 % mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht, den vorläufigen Antidumpingzoll um weitere zwei Monate zu verlängern. Diese Ausführer, auf die ein erheblicher Anteil des Handels mit dem betreffenden Erzeugnis entfällt, haben keine Einwände erhoben. Daher wurde der Zoll durch Verordnung (EWG) Nr. 992/83 (5) um höchstens zwei Monate verlängert.  (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Ausfuhrvertreter, bestimmte Einführer und die interessierten Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung vor der Kommission, dem stattgegeben wurde. Ausführer, Einführer und Gemeinschaftshersteller und -verbraucher des Erzeugnisses legten ihren Standpunkt zu diesem Zoll schriftlich dar.  (4) Die Ausführer und wichtigsten Einführer wurden von den wesentlichen Tatsachen und Gründen unterrichtet, aufgrund derer die Gemeinschaft beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen.  (5) Im Juni 1983 schlug die Kommission dem Rat die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betreffenden Ware vor. Der Rat nahm diesen Vorschlag jedoch nicht an.  (6) Aus diesem Grund setzte die Kommission die Untersuchung hinsichtlich der Vergleichbarkeit der betreffenden Waren, der Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft, des Normalwerts und der Schädigung fort.  (7) Der ursprüngliche Untersuchungszeitraum (die letzten sechs Monate 1981 und die ersten sechs Monate 1982) wurde verlängert und umfasste damit auch die letzten sechs Monate 1982 und die ersten sechs Monate 1983.  B. Gleichartige Waren  (8) Die von diesem Verfahren betroffenen Parteien äusserten stark voneinander abweichende Auffassungen über die Vergleichbarkeit der Waren mit Ursprung in dem Ausfuhrland, in dem Drittland mit Marktwirtschaft und in der EWG. Die Sachverständigen, die die Kommission nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls zur Herstellung einer Studie über diese Frage ernannt hatte, sind zu keiner ausreichend überzeugenden gemeinsamen Schlußfolgerung gelangt. Die  Parteien, die eine zweites Mal aufgefordert wurden, Namen von Sachverständigen für die Anfertigung eines neuen Gutachtens vorzuschlagen, waren nicht in der Lage, sich über die Benennung einer Person als objektiven Sachverständigen zu einigen. Aus diesem Grund setzte die Kommission selbst ihre Untersuchung fort, indem sie insbesondere mit allen Verbrauchern Kontakt aufnahm, die ihr entweder von den Gemeinschaftsherstellern oder den Einführern oder aber anderweitig genannt worden waren.  (9) Aus den der Kommission nunmehr zur Verfügung stehenden Angaben ergibt sich hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Waren folgendes:  a) die unterschiedliche Mikrostruktur des Rohmaterials (Kryptokristallin oder Makrokristallin), aus dem die hier in Frage stehenden Waren hergestellt werden, ist für die grosse Mehrzahl der Verwendungszwecke dieser Waren unerheblich;  b) die Verwendung von Rotationsbrennöfen für das Brennen des Rohmaterials hat im allgemeinen keinen Einfluß auf die charakteristischen Merkmale der in Frage stehenden Ware. Im übrigen verwenden alle Hersteller dieser Waren (im Ausfuhrland, in dem Drittland mit Marktwirtschaft und in der EWG) sowohl Schacht- als auch Rotationsbrennöfen;  c) die betreffenden Waren gehören ausnahmslos zu derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs;  d) alle hier in Frage stehenden Waren bestehen im wesentlichen aus ein und demselben chemischen Bestandteil, MgO, dessen Gehalt zwischen 70 und 91 % schwankt, und weisen weitere chemische Bestandteile auf, wie Fe2O3, SiO2, CaO und Al2O3. Der Gehalt an diesen Unreinheiten ist unterschiedlich je nach Ursprungsland, Fördergebiet oder sogar dem Brennofen, in dem die Ware hergestellt wird;  e) Vergleichbarkeit hinsichtlich des Verwendungszwecks:  aa) landwirtschaftliche Zwecke, für die die Ware als solche bei weitem am häufigsten verwendet wird:  - nur der MgO-Gehalt ist wichtig,  - die Ausführer und die meisten Einführer haben bestätigt, daß die Waren ungeachtet ihres Ursprungslandes austauschbar sind;  bb) andere Verwendungszwecke:  - obwohl einige Verwender eine Ware aus einem bestimmten Ursprungsland vorziehen, ist nicht bewiesen, daß die Waren im allgemeinen nicht austauschbar sind. Ferner sind Fälle bekannt, in denen die Verwender Waren aus verschiedenen Ursprungsländern miteinander vermischen;  - im Hinblick auf bestimmte Verwendungszwecke sind die Waren offenbar im allgemeinen nicht austauschbar, hauptsächlich wegen des unterschiedlichen SiO2-Gehaltes. Die Ausführer garantieren jedoch nicht, daß die Verunreinigungen unter einem bestimmten Hoechstwert liegen. Im übrigen entfallen auf die chinesischen Einfuhrmengen, die möglicherweise durch ihren Gehalt an SiO2 in ihrem Verwendungszweck eingeschränkt sind, nicht mehr als 10 % des Verbrauchs an kaustischgebranntem natürlichem Magnesit in der EWG;  - die chinesischen Ausführer bestätigen die Austauschbarkeit der Waren, abgesehen von einem einzigen Verwendungszweck;  - in ihren Werbeunterlagen geben die Ausführer eine Vielzahl von Verwendungszwecken an, die mit denen der Gemeinschaftshersteller vergleichbar sind.  (10) Die in Ziffer 9 angegebenen Sachinformationen lassen Schluß zu, daß die betreffenden Waren mit Ursprung in China und Griechenland im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 nicht identisch sind, jedoch Beschaffenheitsmerkmale aufweisen, die einander stark ähneln.  C. Normalwert  (11) Im Verlauf des Verfahrens wurde von den Ausführern und den meisten Einführern mehrfach darauf hingewiesen, daß die Hersteller von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit in China einen aussergewöhnlichen natürlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Herstellern aufzuweisen haben, deren Preise von der Kommission für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden könnten. Für diesen Vorteil wurde der besonders hohe Reinheitsgrad des Rohmaterials geltend gemacht, der ein bedeutend preisgünstigeres Herstellungsverfahren als in anderen Ländern ermöglicht.  (12) Es ist nicht möglich, Berichtigungen des Normalwerts unter Berücksichtigung der von den chinesischen Ausführern angegebenen aussergewöhnlichen natürlichen Wettbewerbsvorteile vorzunehmen, da nicht feststellbar ist, wie sich diese Vorteile, falls sie tatsächlich bestehen und nicht durch Wettbewerbsnachteile aufgewogen werden, auf den Normalwert auswirken würden, wenn diese Vorteile auch in dem Drittland mit Marktwirtschaft gegeben wären, da Preise nicht nur aufgrund der Kosten, sondern auch aufgrund der Nachfrage festgelegt werden. Wenn der Normalwert im übrigen auf einen in einem Marktwirtschaftsland rechnerisch ermittelten Wert gestützt werden müsste, würde jedwede Berichtigung der Kosten, die in einem Drittland mit Marktwirtschaft zur Berücksichtigung des behaupteten natürlichen Vorteils ermittelt würden, bedeuten, daß die Kosten und die Verteilung der Produktionsfaktoren in einem Land ohne Marktwirtschaft zugrunde gelegt werden, was nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ausdrücklich untersagt ist.  (13) Um den Normalwert auf angemessene und vertretbare Weise zu ermitteln, wurden die betroffenen Parteien aufgefordert, Vorschläge für die Bestimmung eines Drittlands mit Marktwirtschaft zu machen, das hinsichtlich des Rohmaterials und des Herstellungsverfahrens die besten Vergleichsmöglichkeiten bietet. Schließlich entschied sich die Kommission aus folgenden Gründen für Österreich:  - Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Ausführern und Einführern wurde Österreich von einem der grössten Einführer vorgeschlagen;  - die Gemeinschaftshersteller, die in ihrem Antrag Spanien vorgeschlagen hatten, erhoben gegen diese Auswahl keine Einwände;  - in Österreich ist die Förderung des Rohmaterials relativ einfach; Abraum fällt bei dem für die Herstellung der betreffenden Waren geförderten Rohmaterial praktisch nicht an;  - die österreichischen Produzenten stellen verschiedene Qualitäten der betreffenden Ware für eine grössere Anzahl von Verwendungszwecken her, während in Spanien die Erzeugung überwiegend nur auf dem Agrarmarkt abgesetzt wird. Das grössere Verkaufsspektrum Österreichs betrifft die Ausfuhr. Die österreichischen Preise für Ausfuhren in die Gemeinschaft wurden daher als eine angemessene, vertretbare Wahl im Hinblick auf die Ermittlung des Normalwerts angesehen.  D. Ausfuhrpreise  (14) Die Ausfuhrpreise werden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  E. Vergleich  (15) Auf Grundlage dieser Tatsachen beträgt die Dumpingspanne, die dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt, 48 %.  F. Schädigung  (16) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit aus China in die Gemeinschaft in den Jahren 1979 bis 1982 von 41 380 Tonnen auf 59 951 Tonnen gestiegen sind und sich der Marktanteil im gleichen Zeitraum von 12 % auf 16 % erhöht hat. Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller erforderlich wären.  Die Auswirkungen auf diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Produktionsrückgang um 33 % in den Jahren 1979 bis 1982, in einem erheblichen Rückgang der Kapazitätsauslastung, einer Absatzminderung um 33 % in den Jahren 1979 bis 1982, in einer Verringerung des Marktanteils und einem Rückgang der gewogenen Durchschnittspreise seit 1981, was zu Verlusten bei dieser Ware führte.  (17) Die Angaben für 1983 beweisen, daß die EWG-Erzeuger ihre Produktion steigern konnten, was eine höhere Kapazitätsauslastung zur Folge hatte. Der Absatz in der EWG erhöhte sich, die gewogenen mittleren Verkaufspreise zogen jedoch noch nicht nach. Die EWG-Produzenten konnten ferner ihren Marktanteil von 1982 halten. Amtliche Statistiken weisen einen erheblichen Rückgang der Magnesiteinfuhren aus China der NIMEXE-Kennziffer ex 25.19-59 im ersten Halbjahr 1983 aus. Den EGW-Erzeugern kam also der vorläufige Antidumpingzoll im ersten Halbjahr 1983 zugute.  (18) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder stagnierende Nachfrage eine Schädigung verursacht worden ist. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben jedoch die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen in China für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (19) Angesichts der besonders hohen Produktions- und Absatzverluste der Gemeinschaftshersteller und der Tatsache, daß verhindert werden soll, daß die Gemeinschaft von ausländischen Lieferanten dieser Waren gänzlich abhängig wird, falls die Gemeinschaftshersteller die Produktion dieser Erzeugnisse einstellen müssten, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. H. Einstellung des Verfahrens  (20) Die Ausführer wurden von den wichtigsten Ergebnissen der Untersuchung in Kenntnis gesetzt und nahmen im einzelnen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde namens aller chinesischen Ausführer von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit ein Memorandum angeboten, bei der Einfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft bestimmte Preise nicht zu unterschreiten. Diese Preise werden so festgesetzt, daß die den Gemeinschaftsherstellern zugefügte Schädigung beseitigt wird.  (21) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.  (22) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme dieses Memorandums wurden von einigen Delegationen hiergegen Einwendungen erhoben.  Die Kommission hat deshalb dem Rat vorgeschlagen, das Verfahren auf der Grundlage der Annahme des Memorandums einzustellen.  (23) Da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat, gilt das Memorandum gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 als angenommen, und das Verfahren ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der gleichen Verordnung beendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt das Memorandum an, das von allen Ausführern von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit in China betreffend die Ausfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit der Tarifstelle 25.19 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 25.19-59, mit Ursprung in der Volksrepublik China angeboten worden ist.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von kaustischgebranntem natürlichem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.  Brüssel, den 6. März 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 162 vom 29. 6. 1982, S. 2,  und ABl. Nr. C 192 vom 27. 7. 1982, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 21.  (5) ABl. Nr. L 110 vom 27. 4. 1983, S. 28.