CELEX: 51980PC0630
Language: de
Date: 1980-10-28 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker fur 1980/81#Empfehlung für eine, VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1980/81 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 630
Vol. 1980/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)630 endg.
                                                 Brüssel , den 28 . Oktober 1980
                             Empfehlung für eine
                                                          A.
                            VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados ,
         Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika, der
       Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen
       Republik Madagaskar, der Republik Malawi ., - Mauritius , der
      Republik Suriname, dem Königreich: Swasiland , der Vereinigten
     Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
    sowie der Republik Indien * über die Garantiepreise für Rohrzucker
                                 fur 1980 / 81
                             Empfehlung für eine ,
                            VERORDNUNG DES RATES
    zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in
         den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1980 / 81
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 > 630 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRONDUNG
 1 . a ) Der Rat hat die Kommission durch Beschluss ermächtigt , mit den in
            Artikel 3 des Protokolls über, AKP-Zucker im Anhang zum AKP- EWG -Abkom­
            men von Lome erwähnten Staaten , der Republik Surinameund der Republik
            Indien Verhandlungen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
                  ι
            zu führen .
            Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen von den zuständigen Instan­
            zen der Gemeinschaft und der obengenannten Länder gebilligt werden .
            Die Kommission empfiehlt dem Rat , über die Ergebnisse Abkommen in Form
            von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen teil­
            nehmenden AKP-Staat.en und der Republik Indien abzuschliessen , ent-
        i
            sprechend den beigefugten Entwürfen .
     b ) Nach der der Schlussakte des AKP- EWG - Abkommens von Lome beigefügten
            Erklärung XXI hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , für Zucker mit
            Ursprung in bestimmten überseeischen Ländern und Gebieten ( ClLG ) die
                                                                                   )
            gleiche wie die im Protokoll über AKP-Zucker vorgesehene Behandlung
            sicherzustellen . Die Kommission empfiehlt dem Rat , für Zucker mit
            Ursprung in den in dieser Erklärung genannten Ländern für 1980 / 81
            die gleichen Garantiepreise , wie sie mit den AKP-Staaten vereinbart
          , wurden , festzusetzen *
2 . ANHANGE :         I. Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluss
                          von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
                          in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
                          Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Koopera­
                          tiven Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
                          Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar ,
                          der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname, dem
                          Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,
                          Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Re­
                          publik Indien .      - .                 1
                     II . Entwürfe der Briefwechsel .
                    III . Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der
                          Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung 'in den übersee­
                          ischen Ländern und Gebieten ( OLG ) für 1980 / 81 .
 ---pagebreak--- Finanzierung
Die finanziellen Auswirkungen sind bei den finanziellen Auswirkung
der Agrarpreisentscheidungen für 1980/ 81 und des Vorentwurfs des
Haushaltsplan 1981 berücksichtigt worden .
 ---pagebreak---                                                               ηιιηηι^υ χ
                                Empfehlung für eine
                            VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados/ Fidschi , der Kooperati­
ven Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo ,
der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius ,
der Republik Suriname/ dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik
Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda sowie der Republik
Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,        •  •   .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-
Abkommen von Lome ( 1 ) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                                            '   V
gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 2 ) erfolgt im Rahmen
der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .
Es ist angebracht , die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den im Protokoll betreffend AKP-Zucker
                          i
genannten Staaten und der Republik Surinamesowie der Republik Indien über
die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81 zu genehmigen -               '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika ,
der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Mada­
gaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname , dem Königreich
Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Repu-
                                  V-.
blik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81 und das Abkom­
men in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für
1980 / 81 werden im Kamen der Gemeinschaft genehmigt .         '        /
< 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1.1976 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 23 . 7.1975 , S. 36                           .../...
 ---pagebreak---                                   - 2 -
          ;
Der Wortlaut dieser Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
        «   ■ -       °
befugt ist , die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für di
Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .               ,
Geschehen zu                               Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                                     »
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG II
                                     ABKOMMEN
  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der Republik
  Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der
  Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname , dem Königreich Swasiland ,
  der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
  über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980 / 81
,                                Schreiben Nr . 1
                                                      , Brüssel , den
  Herr
  1 . Die Vertreter der AKP-Staaten , auf die sich das Protokoll über AKP-Zucker int
      Anhang zum AKP- EWG -Abkommen von Lome bezieht , der Republik Surinameund der
                     »
      Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen
      der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlun­
      gen folgendes vereinbart : "
      - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 betragen'die in
        Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der
        Intervention gem*äss? Artikel 6 des Protokolls :    -
        a ) für Rohzucker j : 35,89 ECU je 100 kg
        b ) für Weisszucker : 44,48 ECU je 100 kg .
             I                                            ■
      Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H. erhöht sind ,
      beziehen sictt auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschafts­
      vorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemein­
      schaft .
 2 . Obwohl für die Preise für 1980 / 81 keine Rückwirkung vorgesehen ist , be­
      steht Einverständnis darüber , dass die diesjährige Entscheidung in Über­
      einstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls über AKP-Zucker im An­
      hang zum AKP- EWG-Abkommen von Lome die Haltung der AKP-Staaten in bezug       '
      auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung präjudiziert .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
3 . Es wurde vermerkt , dass trotz der durch die AKP-Staaten im vergangenen
    Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung der .
    Ministerrat der Gemeinschaft bei der Bestimmung der Garantiepreise für
    den Lieferzeitraum 1980 / 81 die Einbeziehung keinerlei Faktoren hinsicht­
    lich der Frachtkosten zugelassen hat . Die AKP-Staaten erklärten , dass seit
    dem letzten Jahr diese Kosten um fast 60 v.H. gestiegen seien und somit
    einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderten , dass die Gemeinschaft
    ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle , die Auswirkung dieser Belastun­
    gen auf die AKP-Staaten zu lindern . Die Gemeinschaft , wiederholt darauf
    verweisend , dass laut Artikel 5 Absatz 4 der Garantiepreis sich auf das
    cif-Stadium beziehe , erkaninte die Sorgen der AKP-Staaten wegen der zu­
    nehmenden Höhe der Frachtraten an und sagte zu , das AKP-Ver langen erneut
    zu prüfen .
    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen
    und mir bestätigen würden , . dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Ant­
    wort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten
    und der Gemeinschaft darstellt .                        <
    Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
    Hochachtung .
                                                   Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                           Schreiben Nr . 2
                                    \
                                                     Brüssel , den
                    .            .                                         /
                                      *                                  •
                """             /'                                     '
Herr        .!
Ich beehre mich , den Eingang ■ Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :                                             '
»•                                      II
Ich beehre mich / Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem
Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen
                 1         V.                                      '
Genehmigen Sie , Herr        - den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                           Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für
                                       1980 / 81
                                   Schreiben Nr . 1
                                                      Brüssel - den         ..
Herr             !
1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der . Europai­
    schen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4
    des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes
    vereinbart :
                               ■ I  \
    - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 - betragen die in
       Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke
       der Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens
       a ) für Rohzucker   : 35,89 ECU je 100 kg
       b ) für Weisszucker : 44,48 ECU je 100 kg.'
    Diese Preise welche, gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H. erhöht
    sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Ge-
                                          V
    meinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen
    der Gemeinschaft .
2 , Obwohl für die Preise für 1980 / 81 keine Rückwirkung vorgesehen ist ,
    besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung in Überein­
    stimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens die Haltung der Republik
    Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung präjudi­
    ziert .        4
3 . Es wurde vermerkt , dass trotz der durch die Republik Indien im vergange­
    nen Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung
    der Ministerrat der Gemeinschaft bei der Bestimmung der Garantiepreise
    für den Lieferzeitraum 1980 / 81 die Einbeziehung keinerlei Faktoren hin­
    sichtlich der Frachtkosten zugelassen hat . Die Republik Indien erklärte ,
    dass seit dem letzten Jahr diese Kosten um fast ,60 v.H. gestiegen seien
 ~~ und somit einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderten , dass die
 ---pagebreak---    Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle, die Auswirkung die­
   ser Belastungen auf die Republik Indien zu lindern . Die Gemeinschaft ,
   wiederholt darauf verweisend, dass laut Artikel 5 Absatz 4 der Garantie-
   preis sich auf das cif-Stadium beziehe , erkannte die Sorten der Republik
   Indien wegen der zunehmenden Höhe der Frachtraten an und sac^e zu^ das
   Verlangender Republik Indien erneut zu prüfen .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens rtn teilen
und mir bestätigen würden , dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Ant . <r ^
ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .
                                                      >
Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                   Im Namen des Rates
                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                - 6 -
                                                         . Schreiben Nr . 2
                  .. i ■ .     •   ■ :     / f •
                                           \ • "     i \\                         Brussel / den
    !■   ■ .         ?     .               !     .     ""V
          .     ■      -•    ' • -     - '                  \ - ■
            x .                  '                         , v
    Herr ... 4 ....!
    Ich beehre mich/ den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wort­
     laut zu bestätigen:;                          ^                 \
    Ich beehre mich / Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vor-
v ' stehenden Wortlaut zu bestätigen .
                                                                       \
    Genehmigen Sie / Herr                                   den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
    Hochachtung .
                                                                          Für die Regierung
                                                                         der Republik Indien
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG III
                               Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den
 überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1980 / 81
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 136-
                                v
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              -                   '
Nach dem Anhang XXI der Schlussakte des AKP- EWG- Abkommens von Lome ( 1 ) stellt
die Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten
überseeischen Ländern und Gebieten die gleiche Behandlung sicher , wie sie im
Protokoll betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen
ist .
Der Beschluss 76/ 568/ EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation der
                                                   *                                   «
uberseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
( 2 ), zuletzt geändert durch den Beschluss 80/ 162 / EWG ( 3 ), bringt diesen Grund­
satz zur Anwendung . Gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV dieses Beschlus­
ses werden die Garantiepreise jedes Jahr festgesetzt .                               ,
Die Garantiepreise für 1980 / 81 für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
sind durch Abkommen in Form von Briefwechseln mit den betreffenden AKP-Staaten
vereinbart worden . Es ist daher angebracht , dass der Rat dieselben Garantie-
preise für Rohrzucker mit Ursprung in den betreffenden überseeischen Ländern
und Gebieten festsetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Für die Zeit vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 werden die in . Artikel
4 Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses 76/ 568/ EWG erwähnten Garantiepreise
wie folgt festgesetzt :                                            ,
a ) für Rohzucker auf 35,89 ECU je 100 kg
b ) für Weisszucker auf 44,48 ECU je 100kg .
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30. 1.1976, S. 1                                   .../...
( 2 ) ABl . Nr . L 176 vom 1 . 7.1976, S. 8
( 3 ) ABl . Nr . L 35 vom 12 . 2.1980 , S. 26
 ---pagebreak---   Di|se Preise gelten für unverpackte, Waj'e cif ^uropäische Häfen der Gemein­
  schaft für Zucker der Standardqualität , wie diese in der Gemeinschaftsre-
  gelung festgelegt ist .
                                   Artikel 2
                                                                       4
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                                          I
  Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1980 .         '
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
  bar in jedem Mitgliedstaat .
>              < '         •   '    .            .               '
                             >
  Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident