CELEX: 31997R0186
Language: de
Date: 1997-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 186/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 31 / 26        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 186/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1997
                  zur Festsetzung der Aus fuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                              Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                 Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
Gemeinschaft,                                                    der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                 Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­            nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
(EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,     Länder.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
                                                                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden .
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
Preisen    auf dem Weltmarkt für die         in Artikel    1     Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                 kann     bei der Ausfuhr  der  in  Artikel  1  Absatz     1
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­             Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                    vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
                                                                 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der              auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs­              1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen           der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
im Zuckersektor (3), ist die Erstattung für 100 kg der in        (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)             Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich            geplanten Ausfuhren bestimmt werden . Im Fall der im
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­             genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an               Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für            den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG)
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt         Nr. 2135/95 entsprechen . Für die unter Buchstabe h) der
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord­           Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse
nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                                  werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den
                                                                 Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG)
Gemäß Artikel 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81               Nr. 2135/95 genügen .
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grund­             Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
betrag der Erstattung bei der Erzeugung, vermindert um           gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .
ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG)                   Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
 Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung          betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für         im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),              setzen .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96
 der Kommission (5), für die im Anhang dieser letzten             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung genannten Erzeugnisse.                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
 Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel                                      Artikel 1
eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
 einerseits des Unterschieds zwischen dem in den                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
                                                                 und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
                                                                  Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .
P) ABl. Nr. L 214 vom 8 . 9. 1995, S. 16.                                                Artikel 2
(4 ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
( 5) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 97  I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 31 /27
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 31 . Januar 1997
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 31 /28   ( DEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2. 97
                                                            ANHANG
             zur Verordnung         der Kommission vom 31 . Januar 1997                      zur Festsetzung der
             Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                        Erzeugniscode                   Betrag der Erstattung
                                                                   — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                     1702 40 10 9100                         42,42   (2)
                                     1702 60 10 9000                         42,42   Q
                                     1702 60 90 9200                         80,60   (4)
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     1702 60 90 9800                          0,4242 (')
                                                                   — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                     1702 90 30 9000                         42,42   (2)
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     1 702 90 60 9000                         0,4242 (')
                                     1702 90 71 9000                          0,4242 (')
                                     1702 90 99 9900                          0,4242 (') (3)
                                                                   — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                     2106 90 30 9000                         42,42   (2)
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     2106 90 59 9000                          0,4242 (')
                         (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                             85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                             Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                         (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                             Erzeugnisse anwendbar.
                         (3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                             (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                             S. 12).
                         (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70
                             genannten Erzeugnisse.
                         NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                                3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                                bestimmt.