CELEX: 31967R0233
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 233/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Denaturierungsprämie für Zucker zu Futterzwecken

2938/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30 . 6 . 67
                                 VERORDNUNG Nr. 233/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Juni 1967
                             zur Festsetzung der Höchstbeträge der Denaturierungsprämie
                                               für Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                           sätze (2) und (3) Buchstabe b) der Verordnung
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                Nr. 235/67/EWG vorgesehenen Berechnung dar­
                                                                stellt. Der in den genannten Bestimmungen er­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  wähnte durchschnittliche Einkaufspreis kann er­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           mittelt werden, indem das arithmetische Mittel
                                                                der im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 für Mais gel­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                  tenden Schwellenpreise errechnet und um die
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                   Kosten der Vermarktung dieses Erzeugnisses
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                        vermehrt wird, die vom Einfuhrhafen bis zur
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                   Zone mit dem größten Zuschußbedarf in der
1968 0), insbesondere auf Artikel 6 Absatz ( 1),                Gemeinschaft anfallen. Jedoch ist bei der Be­
                                                                rechnung des in Italien gültigen Höchstbetrags
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         der Denaturierungsprämie den Bestimmungen
                                                                des Artikels 2 Absatz (1 ) der Verordnung Nr.
     Der Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.              235/67/EWG Rechnung zu tragen.
235/67/EWG der Kommission vom 30 . Juni 1967
über die Denaturierung von Zucker zu Futter­                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
zwecken (2) sieht die Festsetzung des Höchstbe­                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 trags der Denaturierungsprämie für jeden Mit­                  waltungsausschusses für Zucker —
 gliedstaat auf der Grundlage der in dem betref­
fenden Mitgliedstaat während des Wirtschafts­
jahres 1967/ 1968 gültigen Preise vor.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Für die Berechnung des Höchstbetrags der
Denaturierungsprämie müssen die in Artikel 1
                                                                                     Artikel 1
 Absätze (2) und (3) Buchstaben a) der Verord­
nung Nr. 235/67/EWG genannten Preise um Be­
 träge erhöht werden, die für die ganze Gemein­                    Der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 235/67/
 schaft pauschal bewertet werden können, und                    EWG vorgesehene Höchstbetrag der Denaturie­
 zwar für die technischen Kosten der Denaturie­                 rungsprämie ist für jeden Mitgliedstaat im An­
 rung mit 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg und                  hang festgesetzt.
 um den Transportkosten Rechnung zu tragen mit
 0,4 Rechnungseinheiten je 100 kg.
                                                                                     Artikel 2
     Diese Summe muß um einen Betrag von 8,5
 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker vermindert                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
 werden, der das Ergebnis der in Artikel 1 Ab­                  Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . Juni 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
 (!) AB1 . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
 (2) Siehe Seite 2940/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 30. 6 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2939/67
                                                                ANHANG
                                                                     Höchstbetrag der Denaturierungsprämie
                                                                              in RE je 100 Kilogramm
                                Mitgliedstaat
                                                                     Weißzucker                    Rohzucker
                 Deutschland                                           14,27                         11,88
                  Frankreich                                           12,43                         10,84
                  Italien                                              18,89                         16,24
                 Niederlande                                           13,54                         10,48
                  BLWU                                                 13,80                         11,85
                                   VERORDNUNG Nr. 234/67/EWG DER KOMMISSION
                                                            vom 30. Juni 1967
                            betreffend Ubergangsbestimmungen für am 1. Juli 1967 nicht im
                                                   freien Verkehr befindlichen Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                  empfiehlt es sich, eine Möglichkeit zu eröffnen,
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 nach der die betreffenden Waren ohne Aus­
                                                                       schreibungsverfahren in dem betreffenden Mit­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gliedstaat unter Anrechnung auf das Wirt­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schaftsjahr 1966/1967 eingeführt werden können.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG
 des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                               Um Störungen auf dem Markt des betreffen­
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                               den Mitgliedstaats zu vermeiden, ist es erforder­
 tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                         lich, den Preis der fraglichen Ware durch die
 1968 0), geändert durch die Verordnung Nr. 219/                       Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf das inlän­
                                                                       dische Preisniveau anzuheben .
 67/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 a,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
      In    bestimmten          Mitgliedstaaten          wird  am      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 1 . Juli 1967 voraussichtlich Zucker vorhanden                        waltungsausschusses für Zucker —
 sein, der aus anderen Mitgliedstaaten im Wege
 des Veredelungsverkehrs auf das Hoheitsgebiet
 des betreffenden Mitgliedstaats verbracht und                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden ist.
  Eine Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten
 kommt mangels einer Warenverkehrsbescheini­                                                      Artikel 1
 gung nach Formblatt DD 4 aus wirtschaftlichen
 Gründen nicht in Betracht. Eine Ausfuhr nach
                                                                        ( 1)    Die Mitgliedstaaten, in denen am 1 . Juli
 dritten Ländern ist wegen des über dem Welt­                           1967 Erzeugnisse der Tarifnummer 17.01 mit Ur­
 markt liegenden Einkaufspreises des verarbei­                         sprung in anderen Mitgliedstaaten vorhanden
  teten Zuckers nicht ohne beträchtliche Verluste
                                                                        sind, die sich nicht im freien Verkehr befinden,
  durchführbar.
                                                                        werden ermächtigt, die betreffenden Erzeug­
       Um diese sich aus der Anwendung der ge­                          nisse ohne Ausschreibungsverfahren bis zum
  meinsamen Marktorganisation für Zucker ab                              1 . September 1967 zum freien Verkehr abzu­
  1 . Juli 1967 ergebenden Härten zu vermeiden,                         fertigen .
  (!) ABl . Nr . 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597/67 .                      (2)     Ein Mitgliedstaat kann jedoch von der in
  (2) ABl . Nr . 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2904/67 .                   Absatz ( 1 ) genannten Ermächtigung nur Ge­