CELEX: 31970R0318
Language: de
Date: 1970-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 318/70 der Kommission vom 20. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. März 1970 beginnenden Zeitraum

Nr . L 41 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 2 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 318/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Februar 1970
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                        am 1 . März 1970 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sta­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tioniert sind, aber nicht dessen Flagge führen, be­
                                                              stimmt sind, ist es angebracht, einen Betrag vorzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sehen, der den Unterschied zwischen den Preisen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               auf dem Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mit­
                                                              gliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­            A II a) 1 bb ) 11 zweiter Gedankenstrich, 22 zweiter
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ),          Gedankenstrich und 33 sowie ex 02.01 A II a) 2
insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                 dd) 22 erster und zweiter Gedankenstrich zweiter
                                                              Unterstrich aufgeführten Erzeugnisse bestehen tradi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tionelle Handelsströme zu bestimmten Drittländern .
                                                              Es ist angebracht, die Erstattung in einer Höhe fest­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                zusetzen, die die Ausfuhr nach diesen Ländern er­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­               möglicht, unter Berücksichtigung der während der
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für               letzten Monate gewonnenen Erfahrungen und sie von
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                Fall zu Fall der Aufmachung und der Bestimmung
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           gemäß unterschiedlich festzusetzen. Jedoch für die
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a)
                                                              1 bb) 11 erster Gedankenstrich und 22 erster Ge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                 dankenstrich sowie ex 02.01 A II a) 2 aa) erster Ge­
28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Ge­            dankenstrich, bb) erster Gedankenstrich und dd) 22
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            zweiter Gedankenstrich erster Unterstrich aufgeführ­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            ten Erzeugnisse ist es angebracht, den Erstattungsbe­
stellt.                                                       trag unter Berücksichtigung der derzeitigen Markt­
                                                              lage in der Gemeinschaft sowie der wirtschaft­
                                                              lichen Aspekte der vorgesehenen Ausfuhren festzu­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 setzen .
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt
festzusetzen :                                                Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
                                                              chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne               le Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Han­
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung            del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um                  empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den            festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.           sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­             fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01             destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
A II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 11           me der Gemeinschaft am internationalen Handel
und 22 und ex 02.01 A II a) 2 aa) zweiter Gedanken­           durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
strich, bb) zweiter Gedankenstrich, cc), dd) 11 und           werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
dd) 22 letzter Gedankenstrich aufgeführten Erzeug­            her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
                                                              wird .
nisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen und Luft­
fahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streitkräfte,
                                                              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                                              ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3 .                  schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(s) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                      festzusetzen .
 ---pagebreak--- 21 . 2. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 41 / 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                                             Artikel 1
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran­                (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
zösischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel 7
dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
                                                                      Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
                                                                      die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
                                                                      festgesetzt.
                                                                      (2)     Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
                                                                      kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                                      ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                             Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Februar 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY
(») ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
                                                             ANHANG
                     Nummer                                                                          Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          betrag
                     Zolltarifs                                                                       RE/100 kg
                                                                                                    Lebendgewicht
              ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                                b)     andere :
                                       — Kühe :
                                          — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                               afrikanischen Länder                                     10,000
                                                                                                     Nettogewicht
              ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                       kühlt :
                            aa)        von Kälbern :
                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                                  13,000
                                 33 .  Hinterviertel, zusammen und getrennt (1)                         30,000
                            bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                       — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                          UdSSR und Ungarn                                              44,675
                                       — andere Bestimmungen                                            42,500
                                 22 .  Vorderviertel :
                                       — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                          UdSSR und Ungarn                                              33,000
                                       — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                          die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder               33,000
                                 33 .  Hinterviertel                                                    33,000
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21 . 2. 70
                      Nummer                                                                                Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          betrag
                      Zolltarifs                                                                              RE/100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
                             CC)           andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                   11 .    Teilstücke mit Knochen (1)                                           49,250
                                  22.      Teilstücke ohne Knochen :
                                          — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                               Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                           60,000
                                           — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich                         43,000
                                           — andere Bestimmungen                                               49,250
             ex 02.01 A II a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                             aa)           ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                          — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                               UdSSR und Ungarn                                                48,500
                                           — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                               Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                           42,500
                            bb)            Vorderviertel ( x ) : .
                                          — Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei, der
                                               UdSSR und Ungarn                                                33',000
                                           — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                               Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                           33,000
                             cc)           Hinterviertel (*)                                                   33,000
                            dd)            anderes :
                                  11 .     Teilstücke mit Knochen (*)                                          49,250
                                  22.      Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                           und Schlachtabfällen :
                                           — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                               einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                               einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                               äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                               des Erzeugnisses :
                                               — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                    dritten Länder                                             52,000
                                           — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                               von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                               barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                               v.H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses :
                                               — für Ausfuhren nach Polen, der Tschechoslowakei,
                                                    der UdSSR und Ungarn                                       52,000
                                               — andere Bestimmungen                                           41,000
                                           — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                               von weniger als 2 kg H                                          49,250
             ex 02.06 C I a) 2             Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                           salzen und getrocknet :
                                           — Ausfuhren nach der Schweiz                                        80,000
             ex 16.02 B III b) 1           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                           Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                           und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                           von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven :
                                               1, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                            25,000
                                               2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        15,000
                                               3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        10,000
             (*) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.