CELEX: 51980PC0803(03)
Language: de
Date: 1980-12-04
Title: VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DEN RAT BETREFFEND EINE RICHTLINIE UEBER DIE GRENZWERTE FUER EINLEITUNGEN VON ALDRIN, DIELDRIN UND ENDRIN IN DIE GEWAESSER

Nr. C 341/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31. 12. 80
                                                                      HI
                Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend eine
                Richtlinie über die Grenzwerte für Einleitungen von Aldrin, Dieldrin und Endrin in die
                                                                  Gewässer
                           P r ä a m b e l , E r w ä g u n g e n und A r t i k e l 1 bis 4 u n v e r ä n d e r t
                                                                  Artikel 5
                   URSPRÜNGLICHER TEXT (»)                                                    GEÄNDERTER TEXT
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                     (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei                      Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Ja-
Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie set-                      nuar 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
zen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.                      hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                    (2)     Unverändert
den Wortlaut der Rechtsvorschriften, die sie auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
(M Vollständiger Text siehe ABl. Nr. C 146 vom 12. 6. 1979,
    S. 5.
                                                    Artikel 6 unverändert
                                                     Anhänge unverändert
                Vorschlag für die Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr.
                79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über
                die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher
                                                            Betriebe in der EWG
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 führungen über die Einkommenslage und die betriebs-
                                                                          wirtschaftlichen     Verhältnisse      landwirtschaftlicher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                     gebildet.
auf Vorschlag der Kommission,                                             In Zeiten starker und unterschiedlicher Preisentwicklung
                                                                          ist eine zeitliche Übereinstimmung der Rechnungsjahre
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                           erforderlich, damit eine ausreichende Vergleichbarkeit
                                                                          der Buchführungsdaten untereinander gewährleistet ist.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                          Zur besseren Vergleichbarkeit der Buchführungsergeb-
Mit Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates (»), zuletzt                       nisse des Informationsnetzes und der Ergebnisse der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 (2),                      Wirtschaftskonten der Landwirtschaft ist es erforderlich,
wurde ein Informationsnetz landwirtschaftlicher Buch-                     daß als Rechnungsjahr einzig und allein das Kalenderjahr
                                                                          gewählt wird. Diese Lösung, die mit der von den meisten
(>) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.                             Buchführungsbetrieben befolgten Praxis übereinstimmt,
(2) ABI. Nr. L 299 vom 23. 10. 1973, S. 1.                                ermöglicht es außerdem der Komission, bei der Aufstel-
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 341/27
lung ihrer jährlichen Vorschläge im Bereich der gemein-          diesem Grund ist der Anhang der Verordnung
samen Agrarpolitik rechtzeitig über sämtliche Buchfüh-           Nr. 79/65/EWG so zu ändern, daß bei Frankreich
rungsergebnisse zu verfügen.                                     von den Programmgebieten ausgegangen wird -
Für die Durchführung dieser Änderung des Rechnungs-
jahres ist eine gewisse Übergangsspanne erforderlich.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Der Erfassungsbereich des Informationsnetzes muß sich                                      Artikel 1
auf sämtliche Betriebe mit einer bestimmten wirtschaft-
lichen Größe erstrecken, unabhängig von etwaigen                 Die Verordnung Nr. 79/65/EWG wird wie folgt geän-
außerbetrieblichen Erwerbstätigkeiten des Betriebs-              dert:
inhabers.
                                                                 1. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
Um auf Gemeinschaftsebene hinreichend homogene
Buchführungsergebnisse zu erzielen, sind insbesondere                ,,a) Rechnungsjahr: Zeitraum von 12 Monaten, der
die Buchführungsbetriebe auf die einzelnen Gebiete und                     am 1. Januar beginnt und am darauffolgenden
Betriebsklassen auf der Grundlage einer Schichtung des                     31. Dezember endet. Bis zum 1. Januar 1985
Erfassungsbereichs entsprechend dem mit Entscheidung                       kann das Rechnungsjahr jedoch zwischen dem
78/463/EWG der Kommission (*) festgelegten gemein-                         1. Januar und dem 1. Juli beginnen und zwi-
schaftlichen Klassifizierungssystem aufzuteilen.                           schen dem darauffolgenden 31. Dezember und
                                                                           30. Juni enden."
 Alle in den Mitgliedstaaten zwecks Feststellung der
landwirtschaftlichen Einkommen für die Ausrichtung der           2. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
 jeweiligen Agrarpolitik beobachteten Buchführungsbe-
triebe müssen am gemeinschaftlichen Informationsnetz                 ,,b) Betriebsklasse: eine Gesamtheit von landwirt-
teilnehmen. Infolgedessen muß die Zahl der Buchfüh-                        schaftlichen Betrieben, die denselben Klassen
 rungsbetriebe erhöht werden. Diese Zahl muß in be-                        betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und wirt-
 stimmten Grenzen, insbesondere je nach der Entwick-                       schaftlicher Betriebsgröße angehören, wie sie in
 lung der Landwirtschaft und dem Informationsbedarf                        dem mit Entscheidung 78/463/EWG der Kom-
der gemeinsamen Agrarpolitik, variieren können.                            mission eingeführten gemeinschaftlichen Klassi-
                                                                           fizierungssystem der landwirtschaftlichen Be-
 Die Auswahl der Betriebe muß anhand von Modalitäten                       triebe definiert sind."
 erfolgen, die im Rahmen eines Auswahlplans definiert
 sind, der auf eine repräsentative Buchführungsstichprobe
                                                                 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
 des Erfassungsbereichs abzielt.
                                                                     Artikel 4
 Nach den bisherigen Erfahrungen ist es wünschenswert,
daß die wichtigsten Entscheidungen über die Auswahl
                                                                     „(1)      Der in Artikel 1 Absatz 2 und Buchstabe a)
der Buchführungsbetriebe, vor allem die Aufstellung des
                                                                     genannte Erfassungsbereich umfaßt Betriebe mit
Auswahlplans, auf einzelstaatlicher Ebene gefaßt wer-
                                                                     einer wirtschaftlichen Größe ab einer bestimmten
den. Dementsprechend ist auf dieser Ebene eine Stelle mit
 der Verantwortung für diese Aufgabe zu betrauen. Es                  Schwelle, die in Europäischen Größeneinheiten
 empfiehlt sich jedoch, den Mitgliedstaaten mit mehreren              (EGE) im Sinne der Entscheidung 78/463/EWG aus-
Gebieten die Beibehaltung der Gebietsausschüsse zu                    gedrückt ist.
 ermöglichen.
                                                                      (2)    Buchführungsbetriebe sind landwirtschaftliche
Die nationale Verbindungsstelle hat eine wichtige Funk-               Betriebe,
tion bei der Verwaltung des Informationsnetzes wahr-                  a) deren wirtschaftliche Betriebsgröße mindestens
zunehmen. Zu diesem Zweck sind ihr neue Aufgaben zu                       eine gemäß Absatz 1 festzulegende Schwelle
übertragen.                                                               erreicht,
Erfahrungsgemäß ist es nicht mehr zweckmäßig, die                     b) die von Landwirten betrieben werden, die bereit
 Möglichkeit des Erlasses zusätzlicher Bestimmungen für                   und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zu
 den zwischen dem Mitgliedstaat und den Buchstellen                       führen, und die damit einverstanden sind, daß die
 abzuschließenden Vertrag vorzusehen.                                     ihren Betrieb betreffenden Buchführungsdaten
                                                                          der Kommission überlassen werden,
 Die Gebiete des Informationsnetzes müssen möglichst                  c) die insgesamt und auf Ebene jedes Gebiets für den
 mit denen übereinstimmen, die bei der Vorlage anderer                    Erfassungsbereich repräsentativ sind.
 wichtiger regionaler Daten für die Ausrichtung der
 gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Aus                  (3)     Die Zahl der Buchführungsbetriebe beträgt
                                                                      50 000; sie kann jedoch innerhalb der Grenzen von
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 5. 6. 1978, S. 1.                             plus oder minus 10 Prozent dieser Zahl variieren.
 ---pagebreak--- Nr. C 341/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 80
    (4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem                 b) folgende Unterlagen zu erstellen, dem nationa-
    Artikel, vor allem die Schwelle der wirtschaftlichen               len Ausschuß zur Genehmigung zu unterbreiten
    Betriebsgröße und die Zahl der Buchführungs-                       und sodann an die Kommission weiterzuleiten:
    betriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des                   — Auswahlplan der Buchführungsbetriebe;
    Artikel 19 festgelegt."                                                 dieser Plan wird anhand der jüngsten stati-
                                                                            stischen Daten, die nach dem gemeinschaft-
                                                                            lichen Klassifizierungssystem der landwirt-
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                                       schaftlichen Betriebe dargestellt sind, er-
                                                                            stellt,
    Artikel 5                                                           — Liste der Buchführungsbetriebe,
                                                                        — Liste der Buchstellen, die bereit und in der
    „(1)     Jeder Mitgliedstaat bildet binnen zwei Mo-                     Lage sind, den Betriebsbogen gemäß den
    naten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen                        Bestimmungen der in den Artikeln 9 und 14
    nationalen Ausschuß des Informationsnetzes, nach-                       vorgesehenen Verträge auszufüllen;
    stehend „nationaler Auschuß" genannt.
                                                                   c) die ihr von den Buchstellen übersandten Be-
                                                                       triebsbogen zu sammeln und anhand eines ge-
      (2)    Der nationale Ausschuß ist für die Auswahl                meinsamen Kontrollprogramms zu überprüfen,
     der Buchführungsbetriebe verantwortlich. In die-                  ob sie ordnungsgemäß ausgefüllt sind;
     sem Zusammenhang obliegt ihm die Genehmigung
                                                                   d) die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen
     a) des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe, in                  unmittelbar nach dieser Überprüfung an die
          dem insbesondere die Aufteilung der Buchfüh-                 Kommission weiterzuleiten;
          rungsbetriebe nach Betriebsklassen und die
          Bestimmung für die Auswahl dieser Buchfüh-               e) die in Artikel 16 genannten Auskunftsgesuche
          rungsbetriebe enthalten sind;                                an den nationalen Ausschuß, die Gebietsaus-
                                                                       schüsse und die Buchstellen weiterzuleiten und
      b) der Liste der Buchführungsbetriebe,                           der Kommission die entsprechenden Antworten
                                                                       zu übermitteln.
     c) der in Artikel 6 genannten Liste der Buchstellen.
                                                                   (2)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem
     (3)     Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten kön-            Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19
     nen für jedes ihrer Gebiete einen Gebietsausschuß             erlassen."
     des Informationsnetzes bilden, nachstehend „Ge-
     bietsauschuß" genannt.
                                                               6. Der zweite Unterabsatz von Artikel 9 Absatz 2 wird
     Aufgabe des Gebietsauschusses ist es,                         gestrichen.
     — bei der Aufstellung der Liste der Buchstellen
          und
                                                               7. Artikel 16 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält fol-
     — bei der Auswahl der Buchführungsbetriebe                    gende Fassung:
     mit der in Artikel 6 genannten Verbindungsstelle              „(1)     Der nationale Ausschuß, die Gebietsaus-
      zusammenzuarbeiten.                                          schüsse und die Buchstellen haben, soweit sie be-
                                                                   troffen sind, der Kommission alle von ihr ge-
      (4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem               wünschten Auskünfte über die Erfüllung ihrer Auf-
      Artikel werden, soweit notwendig, nach dem Ver-              gaben im Rahmen dieser Verordnung zu erteilen."
      fahren des Artikel 19 erlassen."
                                                                8. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
  5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                                                                    „(1)    Der Gemeinschaftsausschuß wird gehört
      Artikel 6                                                    a) zur Nachprüfung, ob die Auswahlpläne der
                                                                        Buchführungsbetriebe mit den Vorschriften des
      „(1)     Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbin-              Artikels 4 übereinstimmen,
      dungsstelle, deren Aufgabe es ist:
                                                                   b) zur kritischen Prüfung und zur Wertung der ge-
      a) den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse                 wichteten Jahresergebnisse des Informations-
          und die Buchstellen über die betreffenden                     netzes, wobei unter anderem den Daten aus an-
          Durchführungsbestimmungen zu unterrichten                     deren Quellen (zum Beispiel Agrarstatistik und
          und für deren ordnungsgemäße Durchführung                     Wirtschaftskonten der Landwirtschaft) Rech-
          Sorge zu tragen;                                              nung zu tragen ist.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 341/29
    (2)    Der Gemeinschaftsausschuß kann jede an-                     1.  Region tle de France
    dere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich                2.  Ch ampagn e-Ar denne
    aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-                 3.  Picardie
    staats vorlegt.                                                    4.  Haute-Normandie
                                                                       5.  Centre
    Er prüft alljährlich im Oktober vor allem auf der                  6.  Basse-Normandie
    Grundlage der auf den neuesten Stand gebrachten                    7.  Bourgogne
    Ergebnisse des Informationsnetzes die Entwicklung                  8.  Nord-Pas de Calais
    der landwirtschaftlichen Einkommen in der Ge-                      9.  Lorraine
    meinschaft.                                                       10.  Alsace
                                                                      11.  Franche Comte
    Er wird regelmäßig über die Tätigkeit des Informa-                12.  Pays de la Loire
    tionsnetzes unterrichtet."                                        13.  Bretagne
                                                                      14.  Poitou-Charentes
                                                                      15.  Aquitaine
 9. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                      16.  Midi-Pyrenees
                                                                      17.  Limousin
    „(2)     Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des               18.  Rhone-Alpes
    nationalen Ausschusses, der Gebietsausschüsse und                 19.  Auvergne
    Verbindungsstellen erwachsenden Kosten werden                     20.  Languedoc
    nicht in den Haushaltsplan der Gemeinschaft ein-                  21.  Provence -Alpes-Cöte d'Azur
    gesetzt."                                                         22.  Corse
10. In Artikel 23 wird der „1. Januar 1980" durch den                               Artikel 3
    „1. Januar 1990" ersetzt.
                                                            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Sie gilt
                                                            ab dem Rechnungsjahr 1982.
11. Im Anhang werden für Frankreich die bisherigen
    zehn Gebiete durch die nachstehenden 22 Gebiete         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    ersetzt:                                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.