CELEX: 32000R1814
Language: de
Date: 2000-08-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1814/2000 der Kommission vom 24. August 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

25.8.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 214/31
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1814/2000 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. August 2000
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        zu gewähren.
Gemeinschaft,                                                          (4)    Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglich-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                   keiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                       Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis,
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                  Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                          dern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren
                                                                              Rechnung tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92                    (5)    Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
        bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notie-                    jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
        rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
        Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
        den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft                 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt fest-
        durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    zustellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen
        werden kann.                                                          Gegebenheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                              Rechnung zu tragen.
(2)     Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
        29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                (6)    Die Erstattung muss einmal im Monat festgesetzt
        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-                   werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
        lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-
                                                                       (7)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/
                                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
                                                                              schusses für Getreide —
        Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
        bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
        der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        berücksichtigen sind.
(3)     Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getrei-                                      Artikel 1
        deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung
        einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für          Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
        zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden,            Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der Verord-
        nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln       nung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang
        am meisten verwendete Getreide, und für anderes                der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
        Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser
        Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse                                           Artikel 2
        außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die
        genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden            Diese Verordnung tritt am 25. August 2000 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 24. August 2000
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Philippe BUSQUIN
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
 ---pagebreak--- L 214/32            DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   25.8.2000
                                                                         ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 24. August 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide-
                                                                     mischfuttermittel
         Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
         2309 10 11 9000,      2309 10 13 9000,         2309 10 31 9000,
         2309 10 33 9000,      2309 10 51 9000,         2309 10 53 9000,
         2309 90 31 9000,      2309 90 33 9000,         2309 90 41 9000,
         2309 90 43 9000,      2309 90 51 9000,         2309 90 53 9000.
                                                                                                                                    (in EUR/t)
                                  Getreideerzeugnis (2)                                                  Erstattung (2)
         Mais und Maiserzeugnisse der
         KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
         1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
         1904 10 10                                                                                         57,28
         Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeugnissen                                              8,00
         (1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987,
             S. 1).
         (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
             Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der Positionen
             1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommen Unterposition 1104 30
             und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der
             Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem
             Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
             Läßt sich der Ursprung der Stärke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird für die Getreideerzeugnisse keine Erstattung
             gewährt.