CELEX: 32004D0626(01)
Language: de
Date: 2004-08-26 00:00:00
Title: 2004/626/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2942)(Text von Bedeutung für den EWR)

2.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 283/16
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 26. August 2004
   zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2942)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/626/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), insbesondere auf Artikel 13 a),
   gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), insbesondere auf Artikel 13 a),
   gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Rahmen der Entscheidung 98/320/EG (5) hat die Kommission Vorkehrungen für einen zeitlich befristeten gemeinschaftsweiten Versuch getroffen, um festzustellen, ob die Saatgutprobenahme für Prüfungszwecke und die Saatgutprüfung unter amtlicher Aufsicht eine bessere Alternative zu den in den Richtlinien 2002/54/EG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG vorgeschriebenen Verfahren der amtlichen Saatgutanerkennung darstellen, ohne dass damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden wäre.
            
         
               (2)
            
            
               Der zeitlich befristete Versuch sollte verlängert werden, um die Kontinuität der bestehenden Handelsstrukturen zu gewährleisten, bis die Änderungen der oben genannten Richtlinien erlassen und zusätzliche Daten gesammelt wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 98/320/EG ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 4 der Entscheidung 98/320/EG wird das Datum „31. Juli 2004“ durch „27. April 2005“ ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. August 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         David BYRNE
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
   
      (2)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/55/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 18).
   
      (3)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).
   
      (5)  ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/280/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22).