CELEX: 31985R3809
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3809/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986)

Nr . L 367 / 56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 85
                                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3809 / 85 DES RATES
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen
                    (Phaseolus-Arten ), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                    Geschmack der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den
                                                           Kanarischen Inseln ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                   biet der Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufen­
                                                                            weise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                 und nach den gleichen Bedingungen wie in Artikel 75 der
gals (*), insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 im               Beitrittsakte vorgesehen . Um in den Genuß dieser Zollkon­
Anhang dazu ,                                                               tingente zu kommen , müssen diese Waren bestimmte Mar­
                                                                            kierungs- und Etikettierungsbedingungen einhalten , die als
auf Vorschlag der Kommission ,                                              Ursprungsbeweis dienen . Nach den einschlägigen Vorschrif­
                                                                            ten der Beitrittsakte wirken sich die T arifmaßnahmen erst ab
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          1 . März 1986 aus . Die in Frage stehenden Zollkontingente
                                                                            sind deshalb für den Zeitraum vom 1 . März bis zum 31 .
Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 und von Artikel                Dezember 1986 zu eröffnen .
10 des Protokolls Nr . 3 zur Beitrittsakte gelten für Bohnen
( Phaseolus-Arten ), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder                  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifnummer ex                        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in das                     diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen                        tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
Gemeinschaftszollkontingenten Zollherabsetzungen . Die                      betreffenden Waren in allen Mitgiedstaaten bis zur Aus­
Kontingentsmengen belaufen sich auf:                                        schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemein­
                                                                            schaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung
— 1 219 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der Tarif­                    der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
     stelle 07.01 F II ,                                                    daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente
                                                                            von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
— 5 348 Tonnen für Speisezwiebeln der Tarifstelle ex 07.01                  ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
     H und
                                                                            lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­
— 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne                         sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
     brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S.                          der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
                                                                            statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft                      ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen                        Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und
befreit . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die               andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der                    fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen .
Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollge­                   In den letzten drei Jahren , über die vollständige statistische
                                                                            Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitglied­
(M ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .                            staaten wie folgt entwickelt ( in Tonnen ):
                                                                                                                        - 07.01 S -
                                                     - 07.01 F II -                    - ex 07.01 H -
                                                 Bohnen ( Phaseolus-Arten )             Speisezwiebeln        Gemüsepaprika oder Paprika ohne
               Mitgliedstaaten                                                                                     brennenden Geschmack
                                             1982          1983        1984      1982        1983      1984     1982        1983       1984
Benelux                                      216           418          338     1 349                    31    9 430       7 781      8 716
Dänemark                                                                                                         171          34           6
Deutschland                                     19           14          18       736                    24    1 386         443        426
Griechenland
Spanien                                           durchschnittlich 723             durchschnittlich 4 488          durchschnittlich 279
Frankreich                                                                                                          9           8        30
Irland                                                                                                                          1
Italien
Portugal
Vereinigtes Königreich                         41          116          309       308                   133    7 548       6 137      6 851
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 367 / 57
Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden       ten die in Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte
Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt        genannten Maßnahmen vor dem Beitritt erlassen -
worden , während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt
keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben .
In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zweckmäßig , die Zuteilung der ursprünglichen Quoten
einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten                                              Artikel 1
vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten , wenn       (1)       Für die Zeit vom 1 . März bis 31 . Dezember 1986
Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind . Auf­         werden in der Gemeinschaft für folgende Waren mit
grund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche     Ursprung auf den Kanarischen Inseln Gemeinschaftszollkon­
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet wer­           tingente bis zu nachstehender Höhe eröffnet :
den .
                                                                     Nummer des                                                Kontingents­
                                                                    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren                                                                            menge
                                                                       Zolltarifs                                              ( in Tonnen )
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist jede
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste              07.01           Gemüse       und    Küchenkräuter ,
Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird                                frisch oder gekühlt :
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
                                                                                        F. Hülsengemüse , auch ausge­
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung                                    löst :
ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe­
                                                                                            II . Bohnen ( Phaseolus-Arten )         1 219
nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats                            H. Speisezwiebeln ,      Schalotten
                                                                                             und Knoblauch :
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichen­                                  — Speisezwiebeln                       5 348
den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 80 v . H.                          S. Gemüsepaprika oder Paprika
jeder Kontingentsmenge liegen könnte .                                                       ohne      brennenden       Ge­
                                                                                             schmack :                             16 605
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                ( 2 ) a ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein­
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner                  schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­                   von Zöllen befreit .
hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­                 b ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Por­
men, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig                       tugiesische Republik die gemäß den entsprechenden
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die                        Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                         bezüglichen Verordnungen berechneten Zollsätze
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­                     an .
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die                  c) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der                         Zollgebiet der Gemeinschaft gelten die nachstehend
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                       für jede der Tarifstellen angegebenen Kontingents­
                                                                              sätze :
davon zu unterrichten .
                                                                                         Nummer des
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                             Gemeinsamen Zolltarifs              Kontingentsatz
raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß                       07.01 F II :
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­
                                                                              — vom 1 . März bis
chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der
                                                                                   30 . Juni :                   11,8 % , mindestens
Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
                                                                                                                 1,8 ECU für 100 kg
nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­                                                     Eigengewicht
det werden könnte .
                                                                              — vom 1 . Juli bis
                                                                                   30 . September :              15,4 % , mindestens
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande                                                       I,8 ECU für 100 kg
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­                                                         Eigengewicht
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese                       — vom 1 . Oktober bis
vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang                              31 . Dezember :               II,8 % , mindestens
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten                                                       1,8 ECU für 100 kg
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                                                             Eigengewicht
den .
                                                                              ex 07.01 H :                       10,9 %
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt                           07.01 S :                        5,7 %
Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaf­
 ---pagebreak---  Nr . L 367 / 58                                  Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                                     31 . 12 . 85
 ( 3 ) a ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren                 (4)      Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
            können die Zollkontingente nur in Anspruch genom­             betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und
            men werden , wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer               beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so
            Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten              zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
            zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrecht­           Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
            lich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft            soweit der Rest der Reserve ausreicht .
            unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Quali­
            tätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind , die
            auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar                                      Artikel 3
            die Angabe „Kanarische Inseln" oder ihre Überset­
            zung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft              (1)      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
            tragen .                                                      festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung
       b ) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG )               des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich der auf die
             Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine         entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder
             gemeinsame Marktorganisation für Obst und                    mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
             Gemüse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung          an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufge­
             ( EWG ) Nr . 1631 / 84 ( 2 ), ist auf die Waren der          rundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner
             vorliegenden Verordnung nicht anwendbar .                    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
                                                                          reicht .
                                                                          (2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
                                Artikel 2
                                                                          Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                          zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
 (1)       Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden          staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
 in zwei Raten geteilt .                                                  aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
                                                                          ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
 (2)      Eine erste Rate jedes Zollkontingents wird auf                  reicht .
 bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbe­
 haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1986 gelten ,              (3)      Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
 belaufen sich auf folgende Mengen :                                      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
                                                                          oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
 a ) Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der Tarifstelle 07.01 F II :
                                                                          Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
       Benelux                                        260   Tonnen ,      Quote vor .
       Deutschland                                      15  Tonnen ,
       Spanien                                        580   Tonnen ,      Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
       Vereinigtes Königreich                         120  Tonnen ;       angewandt .
b ) Speisezwiebeln der Tarifstelle ex 07.01 H :                           (4)      In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
       Benelux                                        370   Tonnen ,      die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in
       Deutschland                                    200  Tonnen ,       diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
       Spanien                                      3 595  Tonnen ,       Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausge­
       Vereinigtes Königreich                         115  Tonnen ;       schöpft werden . Sie unterrichten die Kommission über die
                                                                          Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt
c) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­                         haben .
      schmack der Tarifstelle 07.01 S :
      Benelux                                       6 920  Tonnen ,
      Dänemark                                         50  Tonnen ,                                  Artikel 4
      Deutschland                                     600  Tonnen ,
      Spanien                                         240  Tonnen ,       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
      Vereinigtes Königreich                        5 470 Tonnen .        bis zum 31 . Dezember 1986 .
(3)       Die zweite Rate eines jeden Kontingents , nämlich
— 244 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der Tarifstelle                                          Artikel 5
      07.01 F II ,
                                                                          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
— 1 068 Tonnen für Speisezwiebeln der Tarifstelle ex 07.01                1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
      H und                                                               Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986 20 v . H.
                                                                          dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
— 3 325 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne                        größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
      brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S ,
                                                                          besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .                           ausgenutzt wird .
H ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 1 .                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
( 2 ) ABl . Nr . L 154 vom 9 . 6 . 1984 , S. 24 .                         1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
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betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1986           (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der Betref­
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­       fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil           den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die            Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
entsprechende Reserve übertragen .                                 ten an .
                                                                   (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                           Artikel 6                               staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                   mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln festgestellt , die bei
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­          der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und           zollrechtlichen freien Verkehr gestellt werden .
unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Aus­
schöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen über­
mittelt werden .
                                                                                              Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
1986 über die Reservemengen , die nach den in Anwendung            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag
von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .                 mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
                                                                   auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag                                    Artikel 9
an .
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                           Artikel 7                               men .
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die                                  Artikel 10
sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrech­
nung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts­
zollkontingent erfolgen kann .                                     Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den
                                                                   Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am
(2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der        1 . Januar 1986 in Kraft .
betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten .                                                   Sie gilt ab 1 . März 1986 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     R. STEICHEN