CELEX: 62002CC0287
Language: de
Date: 2005-01-20
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 20. Januar 2005. # Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - Anwendungsmodalitäten. # Rechtssache C-287/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSFRANCIS G. JACOBSvom 20. Januar 2005(1)
         Rechtssache C-287/02Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
            „“
            
      
         
        1.        Im vorliegenden Fall begehrt Spanien die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/461/EG der Kommission vom 12. Juni
      2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und
      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben (im Folgenden: angefochtene Entscheidung)
         			(2)
         		.
      
      
        2.        Im Einzelnen wendet sich Spanien gegen die Vornahme von Änderungen im Rechnungsabschlussverfahren für bestimmte staatlich
      zugelassene Zahlstellen und gegen die Berichtigung des Abschlusses einer solchen Zahlstelle, nämlich Kastilien‑La Mancha.
      
        Rechtlicher Rahmen 
      
        3.        Die gemeinsame Agrarpolitik wird gemäß den Regeln der Verordnung Nr. 1258/1999 (im Folgenden: Grundverordnung)
         			(3)
         		 finanziert, nach der die Abteilung Garantie die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften
      im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden
         			(4)
         		.
      
      
        4.        In der Präambel der Grundverordnung heißt es:
      „Es sind zwei Arten von Entscheidungen vorzusehen, von denen sich die erste auf den Abschluss der Rechnungen der Abteilung
      Garantie des Fonds und die zweite auf die Konsequenzen einschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die sich aus
      den Prüfungen der Übereinstimmung der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben.“5 –9. Begründungserwägung.
      
      
        5.        Die erste Art von Entscheidung, die über den Rechnungsabschluss, wird durch Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung und die
      zweite Art von Entscheidung, die über die Gemeinschaftsrechtskonformität, durch Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung geregelt.
      
      
        6.        Was Entscheidungen über den Rechnungsabschluss anbelangt, so muss die Kommission nach Artikel 7 Absatz 3 vor dem 30. April
      des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß
      Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b abschließen. Nach der letztgenannten Bestimmung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
      die Jahresrechnungen der Zahlstellen, die sich auf die von der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen beziehen, mit den
      für ihren Abschluss notwendigen Auskünften sowie einer Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit
      der übermittelten Rechnungen.
      
      
        7.        Ferner sieht Artikel 7 Absatz 3 vor, dass die Rechnungsabschlussentscheidung einer späteren Entscheidung der Kommission über
      die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgreift.
      
      
        8.        Solche Entscheidungen über die Gemeinschaftsrechtskonformität werden durch Artikel 7 Absatz 4 geregelt, nach dessen erstem
      Absatz die Kommission „entscheidet, welche Ausgaben von der ... gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn
      sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind“.
      
      
        9.        Entscheidungen über die Gemeinschaftsrechtskonformität sind nach dem folgenden, in Artikel 7 Absatz 4 dargestellten Verfahren
      zu treffen:
      „Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie
      die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem
      Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu gelangen.
       Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte
      innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst,
      der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt.
       Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten
      Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen
      Schaden Rechnung.“
      
      
        10.      Artikel 7 Absatz 5 der Grundverordnung sieht vor, dass für Rechnungsabschlussentscheidungen und Entscheidungen über die Übereinstimmung
      mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren gesonderte Durchführungsbestimmungen
      erlassen werden. Solche Durchführungsbestimmungen wurden mit der Verordnung Nr. 1663/95 (im Folgenden: Durchführungsverordnung)
      erlassen
         			(6)
         		. In Bezug auf die Rechnungsabschlussentscheidungen sind noch folgende Bestimmungen zu nennen.
      
      
        11.      Die vom Mitgliedstaat zu übermittelnden Informationen
         			(7)
         		, zu denen Jahresrechnungen der der Abteilung Garantie in Rechnung gestellten Ausgaben gehören, sollen der Kommission bis
      zum 10. Februar des Jahres zugehen, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt
         			(8)
         		.
      
      
        12.      Die Rechnungsabschlussentscheidung nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmt die vom EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden
      jährlichen Ausgaben, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, ohne dass sie einer späteren Entscheidung über
      die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben vorgreift
         			(9)
         		. In Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung heißt es weiter:
      „Die sich aus der obigen Entscheidung ergebenden Beträge, die entweder dem Mitgliedstaat zu erstatten oder anzulasten sind,
      werden durch Abzug der für das betreffende Haushaltsjahr geleisteten Vorschüsse von den Gesamtausgaben gemäß dem ersten Unterabsatz
      ermittelt.“
      
      
        13.      Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung bestimmt:
      „Die Kommission teilt den betroffenen Mitgliedstaaten vor dem 31. März des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, die Ergebnisse
      ihrer Überprüfungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.“
      
      
        14.      Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung sieht in Bezug auf Entscheidungen nach Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung
      über die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben folgende Durchführungsbestimmungen für das zum Erlass
      einer solchen Entscheidung führende Verhandlungsverfahren zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vor:
      „Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den
      Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und gibt die
      zu treffenden Korrekturmaßnahmen an, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen.
       Diese Mitteilung muss auf die vorliegende Verordnung Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten
      ...
       Nach Ablauf dieser Frist führt die Kommission bilaterale Besprechungen. Beide Parteien versuchen einvernehmlich, die zu ergreifenden
      Maßnahmen festzulegen, die Schwere des Verstoßes und den der Europäischen Union entstandenen finanziellen Schaden zu schätzen.
      Nach Abschluss dieser Besprechungen und nach Ablauf einer Frist, die die Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat
      nach den bilateralen Besprechungen der Mitteilung zusätzlicher Angaben setzt, oder wenn der Mitgliedstaat der betreffenden
      Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachkommt, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerung … förmlich
      mit. Unbeschadet von Unterabsatz 4 dieses Absatzes legt sie in dieser Mitteilung die Ausgaben fest, die sie gemäß Artikel
      7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 auszuschließen beabsichtigt.
       Der Mitgliedstaat setzt die Kommission schnellstmöglich über die von ihm zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getroffenen
      Korrekturmaßnahmen und über das Datum ihrer tatsächlichen Anwendung in Kenntnis. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
      (EG) Nr. 1258/1999 beschließt die Kommission gegebenenfalls den Aussch[l]uss der wegen der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
      in Frage stehenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der Korrekturmaßnahmen.“
      
        Sachverhalt 
      
        15.      Nachdem die Kommission Jahresrechnungen über Ausgaben der spanischen Zahlstellen für das Haushaltsjahr 2001 erhalten hatte,
      teilte sie den spanischen Behörden die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit Schreiben vom 27. März 2002 mit. In dem Schreiben
      hieß es, dieses sei eine Mitteilung sowohl nach Artikel 7 Absatz 2 als auch nach Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
      Darin wurde der Rechnungsabschluss für mehrere Zahlstellen einschließlich Navarra bis zum 30. April vorgeschlagen. Zu diesem
      Zeitpunkt schlug die Kommission keinen Rechnungsabschluss für die Zahlstellen FEGA, Kastilien‑La Mancha, Balearen, Rioja und
      Baskenland vor, hinsichtlich deren weitere Ermittlungen und Informationen gefordert wurden, bevor eine Rechnungsabschlussentscheidung
      getroffen werden könne. Eine Anlage zu dem Schreiben nannte zusammen mit den Ergebnissen der Überprüfungen der Kommission
      jeweils im Einzelnen die Art der weiteren Ermittlungen und Informationen, die vor einem Abschlussvorschlag gefordert wurden.
      
      
        16.      Bei einer Sitzung des EAGFL-Ausschusses am 19. April 2002, an der die spanischen Behörden teilnahmen, gab die Kommission einen
      Zusammenfassenden Bericht aus, der die Ergebnisse ihrer Überprüfungen und einen Entwurf der angefochtenen Entscheidung enthielt.
      
      
        17.      Die spanischen Behörden sandten daraufhin mehrere Antwortschreiben auf das Schreiben der Kommission vom 27. März sowie auf
      den Zusammenfassenden Bericht und den Entscheidungsentwurf. Mit Schreiben vom 22. April 2002 teilten sie der Kommission ihren
      Standpunkt zum Entscheidungsentwurf und zum Bericht mit. Mit Schreiben vom 25. April 2002 übermittelten sie ihr Erklärungen
      zum Abschluss von Kastilien‑La Mancha. Gestützt auf eine schriftliche Mitteilung der bescheinigenden Stelle von Kastilien‑La Mancha,
      die auf den Entscheidungsentwurf am 23. April 2002 ergangen war, bezogen sich diese Erklärungen sowohl auf den Abschluss der
      Rechnungen von Kastilien‑La Mancha für das Haushaltsjahr 2001 als auch auf das Verfahren, in dem jede spätere Entscheidung
      über die Gemeinschaftsrechtskonformität ergehen würde. Die spanischen Behörden wiesen darauf hin, dass die bescheinigende
      Stelle geltend gemacht habe, hinreichende Garantien für die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen
      erhalten zu haben, dass sie ihren Abschluss vorschlage und dass die von der Kommission vorgeschlagene Berichtigung überarbeitet
      werden solle, weil sich der Fehler nur auf Stilllegungsbeihilfen für bewässerten Mais und nicht auch, wie von der Kommission
      vertreten, auf Ausgleichszulagen beziehe. Die spanischen Behörden machten deshalb geltend, dass die Berichtigung auf 17 855
      Euro und nicht auf 1 831 526 Euro angesetzt werden müsse.
      
      
        18.      Am 11. Juni 2002 sandten die spanischen Behörden der Kommission Unterlagen über die Rechnungen der Zahlstelle Navarra und
      ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben.
      
      
        19.      Die Kommission erließ die angefochtene Entscheidung am 12. Juni 2002. Die Entscheidung, in der ausgeführt wurde, dass sie
      auf Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung gestützt sei, enthielt den Rechnungsabschluss für alle spanischen Zahlstellen außer
      den Zahlstellen FEGA und Baskenland und nahm Änderungen an den abgeschlossenen Rechnungen vor. Die Änderungen richten sich
      gegen Fehler bei manchen von Kastilien‑La Mancha, Navarra und dem Baskenland getätigten Zahlungen, die im Zusammenfassenden
      Bericht identifiziert wurden.
      
      
        20.      In der Folge gaben die spanischen Behörden weitere Erwiderungen auf das Schreiben der Kommission vom 27. März 2002 ab, indem
      sie Unterlagen an sie sandten, die sich auf die Rechnungen von Kastilien‑La Mancha und des Baskenlands und ihre Übereinstimmung
      mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben bezogen.
      
      
        21.      Dann leitete Spanien das vorliegende Verfahren ein, mit dem es die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
      mit der Begründung anstrebt, dass sie erstens gegen die Durchführungsverordnung verstoße und dass zweitens die für den Abschluss
      von Kastilien‑La Mancha vorgeschlagene Berichtigung nicht richtig sei.
      
        Angeblicher Verstoß gegen die Durchführungsverordnung 
        Hauptklagegrund 
      
        22.      Nach Ansicht Spaniens leidet die angefochtene Entscheidung an einem Verstoß gegen die Durchführungsverordnung, da sich die
      Kommission entgegen Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung nicht mit den spanischen Behörden über die Art der Änderungen ordnungsgemäß
      ins Benehmen gesetzt habe. Insbesondere habe die Kommission dadurch gegen diese Vorschrift verstoßen, dass sie die angefochtene
      Entscheidung erlassen habe, ohne der Antwort der spanischen Behörden auf die vorgeschlagene Entscheidung Rechnung zu tragen,
      ohne Spanien zu bilateralen Besprechungen zur Erörterung der Schwere des Rechnungsfehlers einzuladen und ohne Spanien Gelegenheit
      zu geben, gegebenenfalls die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
      
      
        23.      Die Kommission bringt vor, das in Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung und Artikel 7 der Durchführungsverordnung geregelte
      Rechnungsabschlussverfahren sei von dem in Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung und Artikel 8 der Durchführungsverordnung
      geregelten Verfahren zu unterscheiden, das für die Prüfung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben
      gelte. Die angefochtene Entscheidung, in deren Präambel es heiße, dass sie „unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung nach
      Maßgabe [von] Artikel 7 Absatz 4 der [Grundv]erordnung“ stehe
         			(10)
         		, richte sich nach dem Rechnungsabschlussverfahren, das vor Erlass der Entscheidung in jeder Hinsicht befolgt worden sei.
      
      
        24.      Die Kommission wendet sich sodann dem angeblichen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zu. Sie weist
      darauf hin, dass das Verfahren, das in dieser Vorschrift für die Prüfung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften
      über Ausgaben aufgestellt werde, mit ihrem Schreiben vom 27. März 2002 eingeleitet worden sei. Sie betont jedoch, dass aufgrund
      der Unterscheidung zwischen diesem Verfahren und dem Rechnungsabschlussverfahren die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene
      Berichtigung vorläufig sei. Eine endgültige Entscheidung über die Ablehnung der Finanzierung könne nur nach dem gemäß Artikel
      8 Absatz 1 erforderlichen Meinungsaustausch getroffen werden.
      
      
        25.      Zur Bestätigung ihrer Befugnis, in der Rechnungsabschlussentscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz
      1 im Wesentlichen vorläufige Änderungen vorzuschlagen, bezieht sich die Kommission auf Rechtsprechung, in der der Gerichtshof
      klargestellt habe, dass sie bis zur endgültigen Entscheidung über den Rechnungsabschluss Vorschüsse kürzen dürfe, wenn sie
      festgestellt habe, dass die staatliche Einrichtung bestimmte Ausgaben zu Lasten des EAGFL unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
      geleistet habe
         			(11)
         		. Die zitierten Urteile seien vor der Errichtung paralleler Verfahren ergangen, die die Rechnungsabschlussentscheidung nach
      Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung und die Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung über die Ablehnung
      der Finanzierung mangels Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben gesondert regelten. Entsprechend
      dem vom Gerichtshof bestätigten System vorläufiger Kürzungen bis zum endgültigen Abschluss sei die Kommission in gleicher
      Weise befugt, in der Entscheidung über den Abschluss vorläufige Kürzungen bis zur endgültigen Ablehnung der Finanzierung vorzunehmen.
      
        Würdigung 
      
        26.      Zunächst sei darauf hingewiesen, dass das Vorbringen der Kommission, sie habe das Rechnungsabschlussverfahren befolgt, nicht
      ganz richtig ist. Die angefochtene Entscheidung wurde am 12. Juni 2002 erlassen und nicht, wie nach Artikel 7 Absatz 3 der
      Grundverordnung erforderlich, vor dem 30. April 2002. Der Kläger ficht die Entscheidung jedoch nicht deswegen an und erwähnt
      dies in seinen Einlassungen noch nicht einmal.
      
      
        27.      Vorbehaltlich dessen halte ich das Verständnis der Kommission vom rechtlichen Rahmen des Rechnungsabschlusses für zutreffend.
      In Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung heißt es ausdrücklich, dass die Rechnungsabschlussentscheidung „einer späteren Entscheidung
      … [über Ausgaben] nicht vor[greift]“, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, weil sie nicht in Übereinstimmung
      mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung wiederholt dies und
      bestimmt, dass die sich aus der Rechnungsabschlussentscheidung ergebenden und dem einzelnen Mitgliedstaat anzulastenden Beträge
      durch Abzug der Vorschüsse von den anerkannten Ausgaben zu ermitteln sind. Die Rechnungsabschlussentscheidung kann deshalb
      offenkundig Änderungen vorsehen.
      
      
        28.      Sollte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Kommission noch weiterer Bestätigung bedürfen, so mag diese insbesondere in den
      folgenden zwei Punkten zu finden sein.
      
      
        29.      Erstens können nach Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vorgeschlagene Änderungen der Jahresrechnungen der Zahlstellen
      gegebenenfalls vor dem Abschluss vorgenommen werden, solange die Vorschläge dem betroffenen Mitgliedstaat vor dem 31. März
      mitgeteilt werden. Die für die Rechnungen von Kastilien‑La Mancha und des Baskenlands vorgeschlagenen Berichtigungen wurden
      unter Einhaltung dieses Erfordernisses im Schreiben vom 27. März 2002 mitgeteilt.
      
      
        30.      Zweitens sind ordnungsgemäß vorgeschlagene Änderungen von Jahresrechnungen, die Ausgaben enthalten, die entgegen den Gemeinschaftsvorschriften
      über die fragliche gemeinsame Marktorganisation getätigt wurden, nach Artikel 7 Absatz 2 nicht nur zulässig, sondern nach
      der von der Kommission angeführten allgemeinen Regel, dass die Kommission nicht befugt ist, in einem solchen Fall Mittelbindungen
      vorzunehmen, sogar erforderlich
         			(12)
         		. Dass die Regel in Urteilen zur Zahlung monatlicher Vorschüsse aufgestellt wurde, ist hier nicht von Belang. Wie die Kommission
      vorbringt, wurde sie vom Gerichtshof ausdrücklich für allgemeingültig erklärt
         			(13)
         		. Außerdem zeigt die Rechtsprechung, dass sie auch so angewandt wurde
         			(14)
         		.
      
      
        31.      Diese beiden Umstände bestätigen die von der Kommission vorgenommene und von mir geteilte Auslegung des rechtlichen Rahmens
      des Rechnungsabschlusses.
      
      
        32.      Deshalb bin ich der Ansicht, dass außer dem Versäumnis, die angefochtene Entscheidung, wie nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung
      erforderlich, bis zum 30. April 2002 zu erlassen, kein Verstoß gegen das Rechnungsabschlussverfahren vorliegt.
      
      
        33.      Auch teile ich die Ansicht der Kommission, dass nicht gegen Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung verstoßen wurde.
      
      
        34.      In dem von der Kommission an den Kläger gesandten Schreiben vom 27. März 2002 wird ausdrücklich ausgeführt, dass es eine Mitteilung
      nach dieser Vorschrift sei, und es werden Korrekturmaßnahmen genannt, die zu ergreifen seien, damit die künftige Einhaltung
      der Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben sichergestellt werde. Die spanischen Behörden scheinen die Eigenschaft des Schreibens
      vom 27. März 2002 anerkannt zu haben, da sie verschiedene Erwiderungen übermittelten, in denen sie auf die von der Kommission
      nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 1 vorgeschlagene Berichtigung eingingen.
      
      
        35.      Das Vorbringen Spaniens, dass in dem Versäumnis der Kommission, zu einer bilateralen Erörterung einzuladen und ihm gegebenenfalls
      den Rückgriff auf ein Schlichtungsverfahren zu gewähren, um ein Einvernehmen über die Berichtigung herbeizuführen, ein Verstoß
      gegen Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung liege, ist meiner Ansicht nach unbegründet. Das in dieser Vorschrift
      geregelte Verfahren zur endgültigen Vornahme von Berichtigungen hatte zum Zeitpunkt, zu dem Spanien seine Klage erhoben hat,
      noch nicht seinen Lauf genommen, und es war mithin zu früh, um einen Verstoß gegen dieses Verfahren zu behaupten. Tatsächlich
      lud die Kommission Spanien mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 nachfolgend gemäß dem Verfahren zu einer bilateralen Erörterung
      der Berichtigung ein.
      
      
        36.      Mithin komme ich zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Entscheidung weder gegen das Rechnungsabschlussverfahren noch gegen
      das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung betreffend eine spätere Entscheidung über die Gemeinschaftsrechtskonformität
      verstoßen hat.
      
        Zusätzliches Vorbringen zum angeblichen Verstoß gegen die Durchführungsverordnung 
      
        37.      Spanien bringt drei weitere Argumente für seine Behauptung eines Verstoßes gegen die Durchführungsverordnung vor.
      
      
        38.      Es macht erstens geltend, das Versäumnis, das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung einzuhalten und
      den spanischen Behörden so Gelegenheit zu geben, zu den Änderungen Stellung zu nehmen, habe deren Verteidigungsrechte verletzt.
      Die Kommission erwidert darauf, die in der angefochtenen Entscheidung vorgeschlagenen Änderungen seien bis zu einer Entscheidung
      über die Gemeinschaftsrechtskonformität der Ausgaben nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung bloß vorläufig, und ihr Schreiben
      vom 27. März 2002 habe dieses Verfahren eingeleitet, das Mitgliedstaaten das Recht verleihe, vor Erlass einer solchen Entscheidung
      gehört zu werden
         			(15)
         		; somit seien die Verteidigungsrechte Spaniens nicht verletzt worden. Jedenfalls sei es Spanien möglich gewesen, sich zu der
      vorgeschlagenen Entscheidung sowohl in der Sitzung des EAGFL-Ausschusses vom 19. April 2002, vor der es Abschriften des Entscheidungsvorschlags
      und des damit zusammenhängenden Zusammenfassenden Berichts erhalten habe, als auch in seinen schriftlichen Mitteilungen an
      die Kommission vor Erlass der angefochtenen Entscheidung zu äußern. Dass die Kommission schließlich die ursprünglich vorgeschlagenen
      Änderungen ungeachtet der Stellungnahme der spanischen Behörden beschlossen habe, stehe auf einem anderen Blatt.
      
      
        39.      Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung nicht ausdrücklich das Recht des Mitgliedstaats
      nennt, zu Änderungen Stellung zu nehmen. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts,
      der, wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende
      Verfahren fehlt
         			(16)
         		. Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, durch die ihre Interessen spürbar beeinträchtigt werden,
      in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt vor Erlass der Entscheidung in sachdienlicher Weise vorzutragen. Angesichts
      der Bedeutung, die der Wahrung der Verteidigungsrechte beigemessen wird, und um der Klarheit willen könnte man erwarten, dass
      Artikel 7 Absatz 2 es dem Mitgliedstaat zum Schutz seiner finanziellen Interessen ausdrücklich erlauben würde, zu jedem Vorschlag
      der Kommission im Abschlussverfahren Stellung zu nehmen.
      
      
        40.      Einerseits könnte umgekehrt argumentiert werden, dass, weil Änderungen im Abschlussverfahren bloß vorläufig sind und das Konformitätsprüfungsverfahren
      ausdrücklich das Recht auf rechtliches Gehör zu endgültigen Berichtigungen vorsieht, kein Bedarf an einem gesondert angeführten
      Verteidigungsrecht besteht. Andererseits schiene mir seine Wiederholung im Einklang mit dem Ziel zu stehen, eine Unterscheidung
      zwischen den beiden Verfahren beizubehalten, von denen jedes in sich selbst kohärent ist.
      
      
        41.      Hier dreht es sich jedoch gar nicht um diese Frage.
      
      
        42.      Nach meiner Überzeugung verschafften sich die spanischen Behörden mit ihren Stellungnahmen gegenüber der Kommission zu den
      vorgeschlagenen Änderungen angemessenes rechtliches Gehör. Spaniens insoweit abgegebene mündliche und schriftliche Erklärungen
      belegen, dass beide Parteien implizit anerkannt haben, dass es Spanien möglich war, vor dem Abschluss Einwände gegen die Vorschläge
      zu erheben. Die angebliche Verletzung seiner Verteidigungsrechte ist somit nicht erwiesen.
      
      
        43.      Zweitens behauptet Spanien, dass die Kommission es unterlassen habe, die Berichtigung im Zusammenhang mit dem Abschlussverfahren
      mitzuteilen, und drittens, dass der Zusammenfassende Bericht nicht auf Spanisch erhältlich sei, worin wesentliche Verstöße
      gegen das Abschlussverfahren lägen. Beide Behauptungen sind erstmals in der Erwiderung Spaniens vorgebracht worden und damit
      im Laufe des Verfahrens vorgebrachte neue Klagegründe.
      
      
        44.      Nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes kann ein neuer Klagegrund im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht
      werden, es sei denn, dass er auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage
      getreten sind. Dies ist hier nicht der Fall.
      
      
        45.      Beide Behauptungen sind daher, wie die Kommission geltend macht, unzulässig.
      
        Angebliche unrichtige Änderungen der Rechnungen von Kastilien‑La Mancha 
      
        46.      Spanien bestreitet die Rechtfertigung der finanziellen Berichtigung der Rechnungen von Kastilien‑La Mancha, die im Zusammenfassenden
      Bericht über den Rechnungsabschluss der Abteilung Garantie für das Haushaltsjahr 2001
         			(17)
         		 vorgeschlagen wird. Dieser Bericht schlägt eine Berichtigung von 1 831 526 Euro für Unregelmäßigkeiten im Sektor für landwirtschaftliche
      Kulturpflanzen vor.
      
      
        47.      Die Rechnungsabschlussentscheidung soll die vom EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben bestimmen, die während des
      betreffenden Haushaltsjahrs von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden; dies wird zwangsläufig zur (wenn auch bis zu
      einer späteren Entscheidung, dass keine Gemeinschaftsrechtskonformität vorliegt, vorläufigen) Bezifferung nicht anerkannter
      Beträge führen
         			(18)
         		.
      
      
        48.      Ferner erlaubt die Grundverordnung nach ständiger Rechtsprechung der Kommission nur die Übernahme von Beträgen zu Lasten des
      EAGFL, die gemäß den Regeln gezahlt wurden, die für die verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren aufgestellt wurden
         			(19)
         		, und verpflichtet sie somit, die Finanzierung von Ausgaben abzulehnen, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt
         			(20)
         		.
      
        Vorbringen der Parteien zur Rechtfertigung der Berichtigung 
      
        49.      Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Kommission in der Gegenerwiderung Spaniens Vorbringen anerkannt hat, dass die Berichtigung
      nicht auf Ausgleichszulagen hätte angewandt werden dürfen, und ihre Absicht erklärt hat, dies bei der Ermittlung des Betrages
      der endgültigen Berichtigung zu berücksichtigen. Im Übrigen gehen die Ansichten der Parteien in der Frage auseinander, ob
      die Berichtigung gerechtfertigt war.
      
      
        50.      In ihren Einlassungen führt die Kommission aus, weshalb sie die Berichtigung vorgeschlagen hat. Sie bezieht sich insoweit
      auf den auf Prüfungen der maßgeblichen Rechnungen für das Haushaltsjahr 2001 gestützten Bericht der bescheinigenden Stelle
      von Kastilien‑La Mancha vom 23. Januar 2002 (im Folgenden: Bescheinigungsbericht). Nach dem Bescheinigungsbericht, wie er
      von der Kommission zitiert wird, kamen in den Rechnungen für das Haushaltsjahr 2000 und für das Haushaltsjahr 2001 zwei Arten
      von Fehlern vor.
      
      
        51.      In den Rechnungen für das Haushaltsjahr 2000 habe ein Computerfehler zur Zahlung falscher Beihilfebeträge für bestimmte mit
      Hartweizen bestellte Flächen geführt. Ein zweiter unerklärter Fehler in den Rechnungen für das Haushaltsjahr 2000 habe sich
      auf das Computerprogramm zum Auffinden von Mängeln bei Daten bezogen, die gebraucht würden, um die Einhaltung von Mindestoberflächenanforderungen
      an Erklärungen von Flächenstilllegungen sicherzustellen; dieser Fehler habe zu höheren Zahlungen geführt, als sie vorzunehmen
      gewesen wären.
      
      
        52.      Ausweislich des Bescheinigungsberichts, wie er von der Kommission zitiert wird, weisen ähnliche Mängel in den Rechnungsjahren
      für das Haushaltsjahr 2001 darauf hin, dass Fehler, die die Rechnungen für das Haushaltsjahr 2000 beeinträchtigten, nicht
      behoben wurden, bevor die späteren Rechnungen erstellt wurden. Gestützt auf die im Bescheinigungsbericht angeführten Fehler
      behauptet die Kommission, dass sie zufällig aufgetreten seien. Sie verweist auf die Feststellung von Fehlern in den Rechnungen
      für 2001 in Bezug auf Weizen und auf Schwierigkeiten bei der infolge der Wiederholung der zweiten Fehlerart erforderlichen
      Neuberechnung der bei der Berechnung von Stilllegungsprämien zu berücksichtigenden Variablen.
      
      
        53.      Konkret bezieht sich die Kommission auf fehlerhafte Zahlungen im Jahr 2001, die darauf zurückzuführen seien, dass die Reduzierung
      der Stilllegungsfläche im Zusammenhang mit bewässertem Mais fehlerhaft vorgenommen worden sei. Sie macht ferner auf der Grundlage
      des Bescheinigungsberichts geltend, dass die Ergebnisse der Prüfbesuche nicht angemessen erfasst worden seien und ihr Fehlen
      von dem entsprechenden Computerprogramm nicht bemerkt worden sei.
      
      
        54.      Spanien ist gleichwohl nicht der Ansicht, dass die im Bescheinigungsbericht festgestellten Fehler die von der Kommission vorgeschlagene
      Berichtigung rechtfertigten. Es deutet den Standpunkt der bescheinigenden Stelle zu den Mängeln in den Rechnungen für das
      Haushaltsjahr 2001 anders als die Kommission. Es beruft sich auf die schriftliche Mitteilung der bescheinigenden Stelle vom
      23. April 2002, in der es heiße, dass ihre Feststellungen zu den Fehlern in den Bescheinigungsberichten für die beiden fraglichen
      Haushaltsjahre nicht die gleichen seien. Nach dieser Mitteilung beziehe sich die Feststellung betreffend das Haushaltsjahr
      2001 nur auf die falsche Anwendung des Strafkoeffizienten für Stilllegungen in Zusammenhang mit bewässertem Mais. Der Fehler
      wirke sich somit nur auf diesen Haushaltsposten aus und nicht auf alle Zahlungen im Sektor für landwirtschaftliche Kulturpflanzen.
      Spanien macht, offenbar gestützt auf eine Berechnung in der Mitteilung vom 23. April 2002, geltend, dass dem Fehler ein Geldwert
      von 17 855 Euro entspreche, nämlich der Wert des Fehlers in Bezug auf bewässerten Mais.
      
      
        55.      Unter Bezugnahme auf die Leitlinien Nr. 8 der Kommission
         			(21)
         		 macht Spanien außerdem geltend, der Fehler trete systematisch auf, und die Taxierung aller Fehler in allen Sektoren in den
      Rechnungen für das Haushaltsjahr 2001, die sich auf 7 725 641 Euro belaufe, bleibe unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von
      1 % der Gesamtausgaben, also 8 759 994 Euro. Deshalb gebe es zumindest im Rechnungsabschlussverfahren keinen Grund für eine
      finanzielle Berichtigung.
      
        Würdigung 
      
        56.      Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kommission bei der Bewertung des Fehlers zu Unrecht Ausgleichszulagen einbegriffen
      hat.
      
      
        57.      Allein deswegen ist die angefochtene Entscheidung zumindest insoweit, als sie die Berichtigung der Ausgaben für diesen Beihilfeposten
      betrifft, für nichtig zu erklären.
      
      
        58.      Sonst macht Spanien nichts geltend, was für die Feststellung, ob die Berichtigung gerechtfertigt war, erheblich ist. Insbesondere
      stützt es seine Argumente nicht auf eine einschlägige Grundlage, wenn es vorbringt, dass die Gesamtzahl der Fehler unterhalb
      der Wesentlichkeitsschwelle der Leitlinien Nr. 8 der Kommission bleibe, deren Empfehlungen sich auf die Bewertung von Fehlern
      durch staatliche Bescheinigungsstellen beziehen. Diese Leitlinien regeln eindeutig nicht die Befugnis der Kommission, Änderungen
      in der Abschlussentscheidung vorzuschlagen.
      
      
        59.      Im Rechnungsabschlussverfahren besteht für die Kommission die ausdrückliche Verpflichtung, die vom EAGFL zur Finanzierung
      anzuerkennenden Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten getätigt wurden, zu bestimmen
         			(22)
         		. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission zum Nachweis eines Verstoßes gegen die Vorschriften der gemeinsamen Agrarmarktorganisation
      zwar glaubhaft machen, dass an den vom Mitgliedstaat mitgeteilten Kontrollen oder Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel
      bestehen, sie muss aber nicht umfassend darlegen, dass die Kontrollen unzureichend waren oder die Zahlen unrichtig sind; der
      Mitgliedstaat ist am besten in der Lage, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und
      nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen
      und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun
         			(23)
         		. Der Mitgliedstaat kann die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände
      stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird
         			(24)
         		.
      
      
        60.      Die Kommission hat in ihren Einlassungen erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der betreffenden Kontrollen im Jahr 2001
      glaubhaft gemacht. Sie hat nicht nur dargelegt, dass im Jahr 2000 aufgetretene Fehler, darunter zwei Computerfehler, die zu
      fehlerhaften Zahlungen für Hartweizen und für stillgelegte landwirtschaftliche Parzellen führten, im Folgejahr nicht behoben
      worden waren, sondern sie hat auch auf der Grundlage der Feststellungen im Bescheinigungsbericht für das Jahr 2001 insbesondere
      auf fehlerhafte Zahlungen hingewiesen, die darauf zurückzuführen seien, dass die Reduzierung der Stilllegungsfläche im Zusammenhang
      mit bewässertem Mais fehlerhaft vorgenommen worden sei, sowie auf das Fehlen von Kontrollen, um die Erfassung der Ergebnisse
      der Prüfbesuche sicherzustellen. Nach den Auszügen des der Klagebeantwortung der Kommission beigefügten Bescheinigungsberichts
      bezieht sich das Fehlen dieser Kontrollen, wie von der bescheinigenden Stelle festgestellt, auf den Sektor für landwirtschaftliche
      Kulturpflanzen im Allgemeinen.
      
      
        61.      Spanien hat weder die Ergebnisse solcher Kontrollen nachgewiesen noch, dass die Behauptungen der Kommission falsch sind. Außerdem
      hat es nicht nachgewiesen, dass den im Kontrollsystem im Jahr 2000 festgestellten Mängeln abgeholfen wurde, um ein zuverlässiges
      Funktionieren des Systems im Jahr 2001 zu ermöglichen. Keines dieser drei Erfordernisse
         			(25)
         		 wird mit der bloßen Behauptung erfüllt, dass sich der Fehler nur auf den Haushaltsposten betreffend bewässerten Mais auswirke.
      
      
        62.      Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Kommission ernsthafte und berechtigte Zweifel in Bezug auf die vom Mitgliedstaat mitgeteilten
      Kontrollen nachgewiesen hat und folglich zu Recht von einem Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben ausgehen
      und dementsprechend eine finanzielle Berichtigung vorschlagen durfte.
      
      
        63.      Was die Höhe der Berichtigung angeht, so scheint mir, abgesehen davon, dass Ausgleichszulagen einbegriffen wurden, die Beurteilung
      mit der Art und Weise im Einklang zu stehen, wie der Gerichtshof die Grundsätze anwendet, die sich in der Rechtsprechung zur
      Beweislast
         			(26)
         		 in einer Situation finden, in der die Kommission eine Beurteilung auf der Grundlage der Ergebnisse von Kontrollen vorgenommen
      hat. In so gelagerten Fällen hat der Gerichtshof die Beurteilung der Kommission dann bestätigt, wenn der Mitgliedstaat durch
      nichts belegt hat, dass die Kommission von falschen Tatsachen ausgegangen wäre, und auch nicht bewiesen hat, dass die aufgedeckten
      Unregelmäßigkeiten sich auf den Gemeinschaftshaushalt nicht oder nur deutlich weniger ausgewirkt hätten, als es der Einschätzung
      der Kommission entsprach
         			(27)
         		.
      
      
        64.      Wie ich bereits ausgeführt habe, hat Spanien nicht nachgewiesen, dass die Kommission zu Unrecht Unregelmäßigkeiten in den
      Rechnungen geltend gemacht hat. Daraus folgt, dass weder die Tatsachen widerlegt worden sind, auf denen die Ausführungen der
      Kommission gründen, noch nachgewiesen wurde, dass sich die Unregelmäßigkeiten nicht auf den Gemeinschaftshaushalt ausgewirkt
      haben.
      
      
        65.      Ferner deutet nichts in den Einlassungen Spaniens darauf hin, dass sich die Unregelmäßigkeiten auf den Gemeinschaftshaushalt
      deutlich weniger ausgewirkt hätten, als in der Bewertung der Kommission zum Ausdruck kommt. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung
      zur Beweislast
         			(28)
         		 stellt die ohne den Nachweis eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems aufgestellte Behauptung, dass der Fehler
      sich nur hinsichtlich bewässerten Maises auswirke, die vorgenommene Bewertung in keiner Weise in Frage.
      
      
        66.      Aus diesen Gründen ist der Betrag der von der Kommission vorgeschlagenen Berichtigung, abgesehen von dem Teil, der sich auf
      Ausgleichszulagen bezieht, meiner Ansicht nach nicht falsch.
      
      
        67.      Da Spanien mit seinem Vorbringen teilweise durchdringt, sind jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
      
         Ergebnis 
      
        68.      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof
      
      1.
         die Entscheidung 2002/461/EG der Kommission vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von
            der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001
            finanzierten Ausgaben für nichtig erklären, soweit sie sich auf die Berichtigung der Ausgaben im Zusammenhang mit Ausgleichszulagen
            bezieht;
         
      
      
      2.
         die Klage im Übrigen abweisen;
      
      
      3.
         jeder Partei ihre eigenen Kosten auferlegen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Englisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 160, S. 28.
            
         
      
      3 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103).
            Mit Wirkung für Ausgaben ab dem 1. Januar 2000 hob die Verordnung Nr. 1258/1999 die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
            vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13) in der Fassung insbesondere der Verordnung
            (EG) Nr. 1287/1995 des Rates vom 22. Mai 1995 (ABl. L 125, S. 1) auf und ersetzte sie; nach Artikel 16 Absatz 2 und dem Anhang
            der Verordnung Nr. 1258/1999 gelten Bezugnahmen in früheren Rechtsakten auf Bestimmungen der Verordnung Nr. 729/70 als Bezugnahmen
            auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 1258/1999.
            
         
      
      4 –
         
         Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und 2 Absatz 2.
            
         
      
      5 –
         
         9. Begründungserwägung.
            
         
      
      6 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
            des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158, S. 6), in der Fassung der
            Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 273, S. 5).
            
         
      
      7 –
         
         Aufgelistet oben, in Nr. 6.
            
         
      
      8 –
         
         Artikel 4 Absatz 2.
            
         
      
      9 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
            
         
      
      10 –
         
         9. Begründungserwägung.
            
         
      
      11 –
         
         Urteile vom 17. Oktober 1991 in den Rechtssachen C‑342/89 (Deutschland/Kommission, Slg. 1991, I‑5031) und C‑346/89 (Italien/Kommission,
            Slg. 1991, I‑5057) (jeweils Randnr. 16).
            
         
      
      12 –
         
         Urteile in den Rechtssachen C‑342/89 und C‑346/89 (zitiert in Fußnote 11, jeweils Randnr. 14).
            
         
      
      13 –
         
         Ebenda (jeweils Randnr. 15).
            
         
      
      14 –
         
         Vgl. z. B. die Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnrn. 24
            und 25), vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C‑197/90 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I‑1, Randnr. 38) und vom 24. Januar
            2002 in der Rechtssache C‑118/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I‑747, Randnr. 38).
            
         
      
      15 –
         
         Vgl. Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C‑177/00 (Italien/Kommission, Slg. 2003, I‑233, Randnr. 23).
            
         
      
      16 –
         
         Vgl. z. B. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑395/00 (Cipriani, Slg. 2002, I‑11877, Randnr. 51), vom 21. September
            2000 in der Rechtssache C‑462/98 P (Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I‑7183, Randnr. 36), vom 28. März 2000 in der Rechtssache
            C‑7/98 (Krombach, Slg. 2000, I‑1935, Randnr.ﾠ42) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑32/95 P (Kommission/Lisrestal,
            Slg. 1996, I‑5373, Randnr. 21).
            
         
      
      17 –
         
         Dokument „AGRI/60939/2002-FR final“. Vgl. Abschnitt 6.5.
            
         
      
      18 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. die in Fußnote 14 zitierten Rechtssachen.
            
         
      
      20 –
         
         Vgl. z. B. Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C‑157/00 (Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I‑153, Randnr. 44).
            
         
      
      21 –
         
         Dokument Nr. VI/5331/98 mit dem Titel „Leitlinien für die Bescheinigung der Rechnungen der EAGFL-Zahlstellen“.
            
         
      
      22 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
            
         
      
      23 –
         
         Vgl. Urteile vom 6. März 2001 in der Rechtssache C‑278/98 (Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I‑1501, Randnrn. 39 bis 41),
            Griechenland/Kommission (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 15 bis 17) und jüngst vom 4. März 2004 in der Rechtssache C‑344/01
            (Deutschland/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
            
         
      
      24 –
         
         Vgl. z. B. Urteil Griechenland/Kommission (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 18).
            
         
      
      25 –
         
         Die vom Mitgliedstaat nach der in den Fußnoten 23 und 24 zitierten Rechtsprechung zu erfüllen sind.
            
         
      
      26 –
         
         Siehe oben, Nr. 59.
            
         
      
      27 –
         
         Vgl. Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C‑130/99 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I‑3005, Randnrn. 90 und 91).
            
         
      
      28 –
         
         Siehe oben, Nr. 59.