CELEX: 31976R0816
Language: de
Date: 1976-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 816/76 des Rates vom 8. April 1976 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischen zur industriellen Verarbeitung

9. 4. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 94/7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 816/76 DES RATES
                                                   vom 8 . April 1976
               zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischen zur indu­
                                                 striellen Verarbeitung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 dem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rat vorgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Nach Ansicht des Rates ist eine Verlängerung der be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stehenden Schutzmaßnahmen für einen kurzen Zeit­
                                                               raum geboten, da die ernstlichen Störungen auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des               französischen Markt für Thunfische fortbestehen, die
Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame                  die Schutzmaßnahmen gerechtfertigt hatten —
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (J), insbe­
sondere auf Artikel 22 Absatz 3,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 1
460/75 (2) Schutzmaßnahmen bei der nach Frankreich
erfolgenden Einfuhr von Thunfischen zur industriel­            Bei Thunfischen mit Ursprung in Drittländern zur
len Verarbeitung erlassen, die sie zuletzt durch die Ver­      industriellen Herstellung von Waren der Tarifnum­
ordnung (EWG) Nr. 3375/75 (3) bis zum 31 . März                mer 16.04 (Tarifstelle 03.01 B I c) 1 ) des Gemeinsa­
1976 verlängert hat.                                           men Zolltarifs wird die Uberführung in den freien
                                                               Verkehr in Frankreich bis zum 30 . April 1976 ausge­
Die Französische Republik hat gemäß Artikel 22 Ab­             setzt .
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 bei der
Kommission beantragt, diese Schutzmaßnahmen über                                      Artikel 2
den 31 . März 1976 hinaus zu verlängern ; die Kommis­
sion hat diesen Antrag durch Entscheidung vom 31 .             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
März 1976 abschlägig beschieden.                               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                               Kraft.
Diese Entscheidung der Kommission hat der ge­
nannte Mitgliedstaat am 2. April 1976 gemäß Artikel            Sie gilt ab 1 . April 1976.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1976.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                               G. THORN
(!) ABl. Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 51 vom 27. 2. 1975, S. 15.
 3) ABl. Nr. L 333 vom 30. 12. 1975, S. 43 .