CELEX: 62017CA0606
Language: de
Date: 2018-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-606/17: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — IBA Molecular Italy Srl/Azienda ULSS n. 3 u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Lieferaufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a — Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge — Begriff „entgeltliche Verträge“ — Begriff „öffentliche Einrichtung“)

17.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 455/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — IBA Molecular Italy Srl/Azienda ULSS n. 3 u. a.
      (Rechtssache C-606/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Begriff „entgeltliche Verträge“ - Begriff „öffentliche Einrichtung“))
      (2018/C 455/24)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: IBA Molecular Italy Srl
      
         Beklagte: Azienda ULSS n. 3, Regione Veneto, Ministero della Salute, Ospedale dell’Angelo di Mestre
      
         Beteiligte: Istituto Sacro Cuore Don Calabria di Negrar, Azienda ULSS no 22
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass der Begriff „entgeltliche Verträge“ die Entscheidung umfasst, mit der ein öffentlicher Auftraggeber freihändig und damit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer eine Finanzierung vergibt, die vollständig für die Herstellung von Erzeugnissen bestimmt ist, die der Wirtschaftsteilnehmer kostenlos an verschiedene Verwaltungsstellen zu liefern hat, die dem Lieferanten außer der Zahlung der Lieferkosten von pauschal 180 Euro pro Versand keine Gegenleistung zahlen müssen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die private „klassifizierte“ Krankenhäuser durch ihre Aufnahme in das System der nationalen öffentlichen Gesundheitsplanung, das durch spezielle Verträge geregelt ist, die sich von den allgemeinen Akkreditierungsverhältnissen mit den übrigen am System der Erbringung medizinischer Leistungen teilnehmenden Privatrechtssubjekten unterscheiden, öffentlichen Krankenhäusern gleichstellt und sie dadurch von der nationalen und der unionsrechtlichen Regelung über öffentliche Aufträge auch in den Fällen ausnimmt, in denen sie die Aufgabe haben, bestimmte, für die Ausübung medizinischer Tätigkeiten erforderliche Erzeugnisse kostenlos herzustellen und an öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu liefern, im Gegenzug für eine öffentliche Finanzierung, die für die Herstellung und Lieferung dieser Erzeugnisse bestimmt ist.
               
            
         (1)  ABl. C 22 vom 22.1.2018.