CELEX: 31997R1358
Language: de
Date: 1997-07-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1358/97 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 186/ 16     ( DEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 7. 97
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1358/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 15. Juli 1997
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                     Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
  Gemeinschaft,
                                                                     Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
  vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
  sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die         nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
  Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbe­
  sondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                     Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                  tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft
                                                                     die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
  Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                   und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
  kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                     Rechnung trägt.
 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 werden .                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Eier und Geflügel —
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 muß ab dem
  1 . Juli 1995 mit Ausnahme von Küken für jegliche
 Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
 der Erstattung vorgelegt werden . Die besonderen Durch­                                     Artikel 1
 führungsbestimmungen für diese Regelung im Geflügel­                Für die Ausfuhren, die auf der Grundlage der in Artikel 2
 fleischsektor sind in der Verordnung (EG) Nr. 1372/95              der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 genannten Ausfuhrli­
 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verord­             zenzen oder auf der Grundlage der in Artikel 9 derselben
 nung (EG) Nr. 2370/96 (4), festgelegt.                             Verordnung genannten „Ex-post"-Ausfuhrlizenzen vorge­
 Die Marktlage in Drittländern und der bezüglich einiger            nommen werden , werden das Verzeichnis der Codes der
 Bestimmungsländer bestehende Wettbewerb erfordern,                 Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 8 der
 daß für bestimmte Erzeugnisse des Geflügefleischsektors            Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung
 differenzierte Erstattungen festgesetzt werden .                   gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung im Anhang
                                                                    festgesetzt.
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates {% zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                                         Artikel 2
 Nr. 1 50/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. Juli 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(2)  ABl. Nr. L 305 vom   19.  12. 1995, S. 49.
(3)  ABl. Nr. L 133 vom   17.  6. 1995, S. 26.
(4)  ABl. Nr. L 323 vom   13.  12. 1996, S. 12.
(5)  ABl. Nr. L 387 vom   31 . 12. 1992, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
b) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .                          8 ABl . Nr. L 188 vom 27 . 7 . 1996, S. 22.
 ---pagebreak---    16. 7. 97             ( DEl                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 186/ 17
                                                                        ANHANG
                       zur    Verordnung          der  Kommission        vom   15 .  Juli     1997   zur     Festsetzung      der
                                               Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
        Erzeugniscode            Bestimmung           Erstattungsbetrag                                     Bestimmung
                             der Erstattungen (')                                   Erzeugniscode        der Erstattungen (')     Erstattungsbetrag
                                                      ECU/ 1 00 Stück                                                               ECU/ 1 00 kg
      0105 11 11 9000                 01                      1,50                0207 25 10 9000                05                      7,00
      0105 11 19 9000                 01                      1,50
                                                                                  0207 25 90 9000                05                      7,00
      0105 11 91 9000                 01                      1,50
                                                                                  0207 14 20 9900                06                      7,00
      0105 11 99 9000                01                      1,50
                                                                                 0207 14 60 9900                06                       7,00
      0105 12 00 9000                01                      3,50
      0105 19 20 9000                01                      3,50                0207 14 70 9190                06                       7,00
                                                                                 0207 14 70 9290                06                       7,00
                                                       ECU/ 1 00 kg
                                                                                 0207 27 10 9990                03                       5,00
      0207 12 10 9900                02                    16,00
                                                                                                                06                       7,00
                                     03                    14,00
                                                                                 0207 27 60 9000                03                       5,00
                                     04                      6,00
                                                                                                                06                       7,00
     0207 12 90 9190                 02                    19,00
                                     03                    14,00                 0207 27 70 9000                03                       5,00
\                                    04                      6,00                                               06                       7,00
 (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;
     02 für die Ausfuhr nach Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, dem Jemen, dem
        Libanon und dem Iran ;
     03 für die Ausfuhr nach Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan,
        Usbekistan , der Ukraine, Litauen, Estland und Lettland ;
     04 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
        Slowakei, der Tschechischen Republik, der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer;
     05 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
        Slowakei, der Tschechischen Republik und der Schweiz;
     06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
        Slowakei, der Tschechischen Republik, der Schweiz und der unter 03 genannten Bestimmungsländer.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
        Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.