CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die fünfundzwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

3 . 6 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 121 /23
                                                                   II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 28. April 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die fünfund­
                zwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                         ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           ( 71 /200/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                      und unter Berücksichtigung insbesondere der Markt­
                                                                      bedingungen und der Absatzmöglichkeiten festzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     setzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bracht, für die fünfundzwanzigste Teilausschreibung
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       den Höchstbetrag, wie in Artikel 1 angeführt, fest­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      zusetzen .
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2 ),                         men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                tungsausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kommis­
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­                                             Artikel 1
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr
bestimmt ist und sich im Besitz der französischem                     Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 772/70
Interventionsstelle befindet (3), zuletzt geändert                    durchgeführte fünfundzwanzigste Teilausschreibung,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 563 /71 (4), führt                     für die die Frist für die Einreichung am 28 . April
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                    1971 abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der
ihrem      Besitz   befindlichem      Weißzucker      und    zur      Erstattung bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                    Weißzucker auf 10,750 Rechnungseinheiten festge­
durch .                                                               setzt .
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                                               Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
8 . Oktober 1 969 mit Durchführungsbestimmungen                       gerichtet.
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (5) ist,                    Brüssel, den 28 . April 1971
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                                                Für die Kommission
betrag für die Erstattung vorsehen , dieser für die
                                                                                                      J. DENIAU
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­
 gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren                                                Mitglied der Kommission
 (M  ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr.   L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.   L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18.
 (4) ABl.  Nr.   L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 12.
 (5) ABl.  Nr.   L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.