CELEX: C1996/197/30
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom 13. Mai 1996 in dem Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen First National Bank of Chicago (Rechtssache C-172/96)

6. 7. 96             | DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 197/ 15
11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­          2 . Wenn es sich um Lieferungen von Gegenständen oder
gen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Rui Alberto                      Dienstleistungen handelt, die gegen Entgelt ausgeführt
Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Gover­                    werden, was für eine Art von Entgelt wird dann bei
nor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende Fra­                       einem solchen Geschäft entrichtet ?
gen :
                                                                       (M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
1 . Wenn britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein­
      wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie­
      sen werden können, wirkt sich dann Artikel 4 des
      Protokolls Nr . 3 zu der Akte über den Beitritt des
      Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemein­
      schaften (') dahin aus, daß auch Staatsangehörige eines          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      anderen Mitgliedstaats nicht aus Jersey ausgewiesen              der Abteilung für sozialrechtliche Sachen des Tribunal
      werden können ?
                                                                       Superior de Justicia Kastilien-La Mancha vom 25 . April
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist:                            1996 in dem Rechtsstreit Francisca Sänchez Hidalgo u. a.
                                                                       gegen Asociacion de Servicios Aser und Sociedad Coopera­
                                                                                                     tiva Minerva
      Hindert Artikel 4 des Protokolls Nr . 3 die zuständigen
      Behörden in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines                                ( Rechtssache C-173/96 )
      anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die                                            ( 96/C 197/31 )
      Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der
      öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit
      gerechtfertigt ist ?                                             Die Abteilung für sozialrechtliche Sachen des Tribunal
                                                                       Superior de Justicia Kastilien-La Mancha ersucht den
3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist:                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 25 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
      Hindert Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen           hofes eingegangen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
      Behörden von Jersey daran, einen Staatsangehörigen               Francisca Sänchez Hidalgo u . a . gegen Asociacion de
      eines anderen Mitgliedstaats aus Jersey auszuweisen,              Servicios Aser und Sociedad Cooperativa Minerva um
      wenn die von diesen Behörden angestellten Erwägungen             Vorabentscheidung über folgende Frage :
      der öffentlichen Ordnung in der Praxis nicht zur
      Ausweisung dieser Person aus dem Vereinigten König­               Fällt es in den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1
      reich führen würden ?                                             der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Februar 1977 f 1 ), wenn
                                                                        ein Unternehmen die bisher für Rechnung einer Gemeinde in
 (M ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 164 .                        deren Auftrag vorgenommene Erbringung der Dienstlei­
                                                                        stung der häuslichen Hilfe für Personen , die sich in einer
                                                                        Notlage befinden , beendet und einem anderen Unterneh­
                                                                        men ein neuer Auftrag für diese Dienstleistung erteilt wird,
                                                                        ohne das Sachelemente übertragen werden und ohne daß im
                                                                        Tarifvertrag oder in den Ausschreibungsbedingungen etwas
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                über die Verpflichtung des neuen mit der Dienstleistung
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                 beauftragten Unternehmens zur Übernahme der Rechte und
 13 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit Commissioners of                     Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit den Arbeitnehmern
 Customs and Excise gegen First National Bank of                        des bisher beauftragten Unternehmens ausgesagt wird ?
                                Chicago
                      ( Rechtssache C-1 72/96 )                         (') ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                            ( 96/C 197/30 )
 Der High Court of Justice , Queen's Bench Division, ersucht
  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
  Beschluß vom 13 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
  hofes eingegangen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
  Commissioners of Customs and Excise gegen First National              des Tribunal de premiere instance Brüssel vom 23 . April
  Bank of Chicago um Vorabentscheidung über folgende                     1996 in dem Rechtsstreit J. Lehtonen und Asbl Castors
  Fragen :                                                              Canada Dry Namur-Braine gegen Asbl Föderation royale
                                                                                         beige des societes de basket-ball
  1 . Stellen Devisengeschäfte im Sinne der ( in Nr. 1 des                                     ( Rechtssache C-l 76/96 )
       Sachverhalts wiedergegebenen ) Definition der British
       Bankers' Association bei zutreffender Auslegung der                                            ( 96/C 197/32 )
       Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977
       zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                Das Tribunal de premiere instance Brüssel ersucht den
       gliedstaaten über die Umsatzsteuern (') ( Sechste Mehr­           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       wertsteuerrichtlinie ) Lieferungen von Gegenständen               Beschluß vom 23 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
       oder Dienstleistungen dar, die gegen Entgelt ausgeführt           hofes eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
       werden ?                                                          J. Lehtonen und Asbl Castors Canada Dry Namur-Braine