CELEX: 51970PC0284
Language: de
Date: 1970-03-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Rohtabak mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss Artikel 149 Absatz 2 EWG)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 284
Vol. 1970/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(70 ) 284 endg.
                                                    Brûssel . den 20 . Marz 1970
                            Geänderter Vorschlag
                für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
                über die Regelung für Rohtabak mit Ursprung
                in den assoziierten afrikanischen Staaten
                und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
                und Gebieten
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss
                  Artikel 149 Absatz 2 EWG )
   K0M(70 ) 284 endg.
 ---pagebreak---                                        BEGRÜI'JDUIIGr
1.        Im Asso zi i erungs ankommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgerr.em-
schaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Iladagaskar ( AAS.l) ist
vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur­
sprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Ilarktorganisation besteht
und deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden asso­
ziierten Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die
allgemeine auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern an- '
gewandte Regelung ist .
          Der Beschluß des Rates über die Assoziierung der überseeischen Län­
der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht gleiche
Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Län­
dern und Gebieten vor .
2 . ..  . Der nachstehende Verordnungsvorschlag hat zum Ziel , die von der Ge­
meinschaft übernommene Verpflichtung zu erfüllen , die die Einfuhren von Roh­
tabak mit Ursprung in den AASH und ÜLG betreffen , nachdem für dieses Erzeug­
nis eine gemeinsame Ilarktorganisation errichtet worden ist .
3.        Der Vorschlag ersetzt denjenigen , der dem Rat im Jahre 19^7 ( ABL
Hr . 198 vom 17 . August 1967 ) vorgelegt worden ist . Anstelle einer Senkung der
für die Einfuhren aus Drittstaaten geltenden Zollsätze sieht die neue Regelung
die vollständige Befreiung von der Erhebung von Zöllen auf die Einfuhren von
unverarbeiteten Tabak und Tabakabfallen mit Ursprung in den AASII und ÜLG vor .
          Damit trägt der Verordnungsvorschlag de© Tatsache Rechnung , daß die
schrittweise Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den
Ilitgliedstaaten , die bis jetzt den Tabakeinfuhren aus den AASII und ÜLG auf­
grund von Artikel 2 des Yaounde-Abk^nmens und der Entscheidung des Rates vom
25 . Februar 1964 zugutegekommen ist , in den vergangenen Jahren soweit voran-
geschritten ist , daß Rohtabäk jetzt zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
wird .
          Der nachstehende Vorschlag trägt auch den neuen Bestimmungen für die
Agrarerzeugnisse im neuen Abkommen Rechnung.
          Der VerordnungsVorschlag sieht ferner vor , daß die Maßnahmen , die in
Anwendung der Schutzklausel getroffen werden , die in der Verordnung über die
Errichtung einer gemeinsamen Ilarktorganisation für Rohtabak enthalten ist , den
betroffenen AASII und tfLG mitgeteilt werden.
 ---pagebreak---                                         Geänderter "orschla?
                        für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
                        über die Regelung für Rohtabak mit Ursprung
                  in den assoziierten afrikani sehen Staaten und Iladagaskar
                        oder den überseeischen Ländern und {Jebieten
         ( von der Kommission dem Rat vorbei Gart gemäss Vrtiköl 149 Absatz 2
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEI3EIHSCHAJTE1I ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 und 43 J
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit - dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Ilada-
gaskar          ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Harkt Orga­
nisation besteht und deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die be­
treffenden assoziierten Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteil­
hafter als die allgemeine auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in drit­
ten Ländern angewandt e Regelung ist .
Der Beschluß des Rates vom .                       über die Assoziierung der überseeischen
                                                                            2
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                sieht
gleiche Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in die­
sen Ländern und Gebieten vor .
Die Konsultationen mit den assoziierten Staaten haben stattgefunden .
Die Einfuhren von unverarbeitetem Tabak und Tabakabfällen in die Gemeinschaft
unterliegen den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Hit der Verordnung
( EUG ) .../70 des Rates vom . .              1970 über die Errichtung einer gemeinsamen
Ilarlctorganisation für Rohtabak^^ sind Bestimmungen über den Handel mit drit­
ten Ländern vorgesehen .
                                                                                /
(!) ÀïïU-Kri - .          . ♦- von . • . « .
( 2 ) ÅD^_      0 « r * • v « Von* «<»•"*
( 3 ) AB!o J Nr                V£w
 ---pagebreak--- i-ie Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen gegenüber den assoziierten
Staaten , Ländern und Gebieten dadurch nachkommen , dass sie die frag­
lichen Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten , Ländern und Gebieten
von der Erhebung der Zölle befreit *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Zölle auf die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr » ».,/70 ge­
nannten Erzeugnisse werden auf Erzeugnisse mit Ursprung in den assozier-
ten afrikanischen Staaten und Madagaskar pder den überseeischen Ländern
und Gebieten nicht erhoben .
                                  Artikel 2
Jede auf Grund von Artikel 10 , Abs . 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . « , . ./7Q getroffene Entscheidung wird den betroffenen assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar mitgeteilt *
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage des Inkrafttreten des Assoziierungs-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
in Kraft .
Sie gilt bis zum Ablauf dieses Abkommens .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat «
geschehen in Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Prasident