CELEX: 31974R1669
Language: de
Date: 1974-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1669/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien

29 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 175/69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1669/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1974
                über   die      Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung                    von
                             Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. -1 1 25/74 (2),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                                          Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                (1 )     Die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              an die Republik Tunesien wird als Gemeinschaftsak­
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                ben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion       10 000    Tonnen     Weichweizen
                                                                (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
für die Republik Tunesien als Teil des Nahrungsmit­              Los durchgeführt.
telhilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzustellen .
                                                                (3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­
                                                                schaft bereitgestellt.
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen des Mit­
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­             telmeers .
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt .                                                         (5)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
                                                                dem Zuschlagsempfänger lose fob, d . h . im Augen­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            blick , wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
                                                                schiffungshafen untergebracht wird , verladen werden .
d.h . im Augenblick, wo die .Ware im Laderaum des
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.
                                                                                          Artikel 2
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                        (1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            am 12. Juli 1974.
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        geboten wird auf den 12. Juli 1974, 12.00 Uhr, festge­
ergebenden Kosten trägt.                                         setzt .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Republik Tunesien ergebenden Verpflichtungen                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­        mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
hen .                                                            Einreichung von Angeboten .
 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                                          Artikel 3
 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gen .                                                            Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               gebot einreicht.
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                                 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(2) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 12 .                   so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    ungültig erklären .
 ---pagebreak--- Nr. L 175/70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 6. 74
                        Artikel 4                           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                                                            terventionsstelle beauftragt.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
der Interventionsstelle übernommen .                        fängers.
                        Artikel 5
                                                            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,      Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten             schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
innerhalb der vorgesehenen Frist.                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten      tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Kriterien entspricht.                                       ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                        Artikel 6
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
an die Republik Tunesien bereitgestellte Weichweizen ,          verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein              nisses ,
und muß mindestens der Standardqualität entspre­            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­         Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
halt von 15,5 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
für Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird .
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 7
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI