CELEX: 62008CN0376
Language: de
Date: 2008-08-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-376/08: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 18. August 2008 — Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L./Comune di Milano

20.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 327/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 18. August 2008 — Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L./Comune di Milano
   (Rechtssache C-376/08)
   (2008/C 327/12)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L
   
      Beklagter: Comune di Milano
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Wird die ordnungsgemäße Anwendung von Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (1) vom 31. März 2004 durch die nationale Vorschrift des Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in der durch das Decreto legislativo Nr. 113 vom 31. Juli 2007 geänderten Fassung behindert, wonach
               
                           —
                        
                        
                           im Fall bei der Teilnahme eines Konsortiumsmitglieds an einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium nur deshalb automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen ist, weil es eine bestimmte Rechtsform (die des Baukonsortiums) hat, während andere, im Wesentlichen identische Rechtsformen (Konsortium von [Produktions-] und Arbeitsgenossenschaften oder Konsortium handwerklicher Unternehmen) nicht ausgeschlossen sind;
                        
                     
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                           und zugleich im Fall der Teilnahme eines Baukonsortiums, das lediglich erklärt hat, für Rechnung verschiedener Unternehmen teilzunehmen, und das im Fall des Zuschlags des Auftrags die Arbeiten verschiedenen Unternehmen überträgt, ein Unternehmen nur deshalb automatisch ausgeschlossen ist, weil es sich diesem Konsortium angeschlossen hat?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Wird die ordnungsgemäße Anwendung der Art. 39, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften durch die nationale Vorschrift des Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in der durch das Decreto legislativo Nr. 113 vom 31. Juli 2007 geänderten Fassung behindert, wonach
               
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                           im Fall bei der Teilnahme eines Konsortiumsmitglieds an einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium nur deshalb automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen ist, weil es eine bestimmte Rechtsform (die des Baukonsortiums) hat, während andere, im Wesentlichen identische Rechtsformen (Konsortium von [Produktions-] und Arbeitsgenossenschaften oder Konsortium handwerklicher Unternehmen) nicht ausgeschlossen sind;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           und zugleich im Fall der Teilnahme eines Baukonsortiums, das lediglich erklärt hat, für Rechnung verschiedener Unternehmen teilzunehmen, und das im Fall des Zuschlags des Auftrags die Arbeiten verschiedenen Unternehmen überträgt, ein Unternehmen nur deshalb automatisch ausgeschlossen ist, weil es sich diesem Konsortium angeschlossen hat?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 134, S. 114.