CELEX: 31994R0382
Language: de
Date: 1994-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 382/94 der Kommission vom 18. Februar 1994 zur Einstellung der Abgabe von Anträgen auf Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen und zur Festlegung eines einheitlichen Verminderungsprozentsatzes

Nr. L 48 /44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2. 94
                                 VERORDNUNG EG) Nr. 382/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Februar 1994
                   zur Einstellung der Abgabe von Anträgen auf Erteilung von Bescheinigungen
                   über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Schweinefleischerzeugnissen und zur Festlegung eines einheitlichen Verminde­
                                                     rungsprozentsatzes
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in der Verordnung (EG) Nr. 258/94 genannten Erzeug­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse betreffen weit größere Mengen als verfügbar sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung der
  Gemeinschaft,                                                   verfügbaren Menge sind deshalb die beantragten Mengen
                                                                  anteilig zu verringern. Außerdem ist die Einreichung von
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/94 der                  Anträgen ab dem 21 . Februar 1994 zu beenden —
  Kommission vom 3. Februar 1994 mit Durchführungsbe­
  stimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer­
  stattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  nach bestimmten Drittländern ('), insbesondere auf
 Artikel 4,                                                                                Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1 ) Jedem am 14. und 15. Februar 1994 eingereichten
  Die für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors zu gewäh­        Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Vor­
 renden Erstattungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.           ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeug­
                                                                  nissen der KN-Codes 0203 11 10 und 0203 21 10, die im
 293/94 der Kommission (2) festgesetzt.
                                                                  Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 293/94 genannt und
 Die Verordnung (EG) Nr. 258/94 schreibt zu Kontroll­             gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/94 auszuführen sind,
 zwecken die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor.              wird zu 0,8 % stattgegeben.
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/94 kann die           (2) Ab dem 21 . Februar 1994 können keine Anträge
 Einreichung von Anträgen für Vorausfestsetzungsbeschei­          mehr eingereicht werden.
 nigungen eingestellt werden. Außerdem können die bean­
 tragten Mengen verringert werden, wenn sie insgesamt                                      Artikel 2
 mehr als 40 000 Tonnen ausmachen. Die Anträge auf
 Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die          Diese Verordnung tntt am 19. Februar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . Februar 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S. 13.