CELEX: 31989R2965
Language: de
Date: 1989-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2965/89 der Kommission vom 29. September 1989 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hinter- und Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern

30 . 9 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 281 / 103
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2965/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1989
                  zur Gewährung einer im voraus pauschal (estgesetzten Beihilfe zur privaten
                  Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hinter- und
                               Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sehen, daß die Interessenten unter Stellung einer Kaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                   einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Damit sich die betreffenden Maßnahmen verstärkt auf
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           den Markt auswirken, sollte die Regelung gemäß Artikel 5
                                                                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrer­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               stattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), geändert
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (9), auf die
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 5             Erzeugnisse, für die ein Vertrag über die private Lagerhal­
Absätze T und 2 und Artikel 8 Absatz 2,                            tung gilt* gleichzeitig angewandt werden können.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Angesichts der vertraglichen Lagerdauer ist von Artikel 28
                                                                   Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Angesichts ernsthafter Schwierigkeiten auf dem Rind­               Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
fleischmarkt infolge zunehmender Schlachtungen ausge­              (EWG) Nr. 3993/88 ("), hinsichtlich der Dauer, während
wachsener männlicher Rinder sollte für diese Erzeugnisse           der die Erzeugnisse unter die in der Verordnung (EWG)
eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.            Nr. 565/80 vorgesehene Regelung fallen dürfen, abzu­
                                                                   weichen .
Für die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhal­
tung von Rindfleisch sind die Bestimmungen der Verord­             Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr
nung (EWG) Nr. 1091 /80 der Kommission (3), zuletzt                kommt, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Lager­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/88 (4),               dauer vorzusehen. Der Nachweis der Ausfuhr des Flei­
zugrunde zu legen.                                                 sches muß wie bei den Erstattungen gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht werden . Außer in den
Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere           Fällen, in denen die eingelagerten Erzeugnisse einer
ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet worden sind,          Regelung unterworfen werden, welche die Ausfuhr der
die entsprechend der Richtlinie 64/433/EWG des                     Gesamtmenge erfordert, ist vorzusehen, daß eine
Rates 0, zuletzt geändert durch die Richtlinie                     begrenzte Menge unter bestimmten Bedingungen ausgela­
88/657/EWG (Ä), zugelassen sind und überwacht werden.              gert werden kann, ohne anschließend ausgeführt zu
                                                                   werden. Es sind Vorschriften für die Berechnung der
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates Q              Beihilfe und die Freigabe der Kaution in den Fällen, in
sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlänge­              denen der Lagerhalter bestimmte Verpflichtungen nicht
rung der Lagerdauer vor, wenn die Marktlage dies erfor­            eingehalten hat, vorzusehen.
dert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte
Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebeträgen auch die im             Durch geeignete Kontrollmaßnahmen ist eine korrekte
Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Dauer                Gewährung der Beihilfe sicherzustellen. In diesem
hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festge­               Zusammenhang sollte insbesondere festgelegt werden,
setzt werden .                                                     daß die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, die den
                                                                   jeweiligen Stufen der Lagerhaltung angepaßt sind.
Um nicht die normale private Lagerhaltung zu finan­
zieren, ist die Festsetzung hoher Mindestmengen ange­              Um der Kommission eine genaue Beurteilung der Wirk­
bracht.
                                                                   samkeit der Regelung für die private Lagerhaltung zu
                                                                   erlauben, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine                    Angaben übermitteln.
Lagerdauer von vier bis sechs Monaten erforderlich. Um
die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist vorzu­             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
                                                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        Stellung genommen —
(2) ABl.  Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
(') ABl.  Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 18.
(4) ABl.  Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988, S. 20.                     (") ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl.  Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.                     (') ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(*) ABl.  Nr. L 382 vom 31 . 12. 1988, S. 3.                       H ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10.                        (") ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 104                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 9. 89
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       mindestens drei Rippen und höchstens fünf
                                                                         Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen
                                                                         Mindestgewicht von 55 kg ;
                          Artikel 1
                                                                — gelten als Vorderviertel
(1 ) Zwischem dem 2. Oktober und dem 28 . Oktober                    a) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern,
1989 können Anträge auf Beihilfe zur privaten Lagerhal­                  nach dem sogenannten „Pistölenschnitt" < auf
tung der in Artikel 2 definierten Zurichtungen ausge­                    mindestens fünf Rippen und höchstens acht
wachsener Rinder gestellt werden.                                        Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen
                                                                         Mindestgewicht von 55 kg, wobei der Bauchlappen
Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen                       am Vorderviertel bleibt, oder
sind im Anhang für jede dieser Zurichtungen gemäß                    b) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern,
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091 /80                     nach dem sogenannten „geraden Schnitt" auf
festgelegt.                                                              mindestens acht Rippen und höchstens zehn
                                                                         Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen
Lassen die Mengen, für die Anträge gestellt werden, oder                 Mindestgewicht von 55 kg.
die Marktlage es angebracht erscheinen, so kann der
Termin für die Einreichung der Anträge geändert werden.         (4) Die Schlachtkörper und halben Schlachtkörper
                                                                werden gemäß Anhang III Nummer 2 Buchstaben a) und
(2) Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen Verlän­           b) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 angeboten.
gerung oder Verkürzung der Lagerdauer angepaßt. Die
Zusatzbeträge und die Abzüge pro Tag für die in Artikel
2 genannten Zurichtungen sind im Anhang festgelegt.                                      Artikel 3
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord­               ( 1 ) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 15
nung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG)               Tonnen, ausgedrückt in nicht ausgebeintem Fleisch.
Nr. 1091 / 80 .
                                                                (2) Der Vertrag kann nur über nicht ausgebeintes
                          Artikel 2
                                                                Fleisch und für eine der im Anhang genannten Zurich­
                                                                tungen abgeschlossen werden.
( 1 ) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für       (3) Die Einlagerung muß innerhalb von 28 Tagen nach
Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterab­          Vertragsabschluß beendet sein.
satz A Buchstaben ä) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG
erzeugt worden ist.
                                                                (4) Wenn der Beteiligte seinen Antrag auf Abschluß
                                                                des Vertrages zurückzieht, verfällt die Sicherheit.
(2)     Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für
Fleisch gewährt, das in Ubereinstimmung mit dem durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (') festge­                                   Artikel 4
legten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für
Schkchtkörper klassifiziert und gemäß Artikel 4 Absatz 3        ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 darf
Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89            der Vertragschließende die in Artikel 2 genannten
der Kommission (2) identifiziert worden ist.
                                                                Erzeugnisse beim Einlagern ganz oder teilweise zerlegen
(3)     Im Sinne dieser Verordnung
                                                                oder entbeinen, sofern nur die vertragliche Menge bear­
                                                                beitet und sämtliches beim Zerlegen oder Entbeinen
— haben Schlachtkörper ein durchschnittliches Mindest­          anfallende Fleisch gelagert wird. Spätestens beim Einla­
     gewicht von 220 kg ;                                       gern teilt der Beteiligte seine Absicht mit, von dieser
                                                                Möglichkeit Gebrauch zu machen.
— haben halbe Schlachtkörper ein durchschnittliches
     Mindestgewicht von 110 kg ;                                (2) Liegt die in unverändertem Zustand tatsächlich
                                                                gelagerte Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen die
— gelten als Hinterviertel                                      bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen unter der Menge,
     a) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern,          für die der Vertrag abgeschlossen ist, und
         nach dem sogenannten „Pistölenschnitt" auf
         mindestens fünf Rippen und höchstens acht              a) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so
         Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen            wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
         Mindestgewicht von 55 kg, wobei ein senkrechter             genannte Beihilfe entsprechend verringert ;
         Schnitt entlang dem Roastbeef erfolgt, von dem der     b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % , aber mindestens
         Bauchlappen abgetrennt wird, oder                           auf 80 % dieser Menge, so wird die Beihilfe für die
     b) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern,               private Lagerhaltung der tatsächlich eingelagerten
         nach dem sogenannten „geraden Schnitt" auf                  Menge um die Hälfte verringert ;
                                                                c) beläuft sie sich auf weniger als 80 % dieser Menge, so
(') ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981 , S. 3.                            wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung
(2) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.                              gezahlt.
 ---pagebreak--- 30 . 9. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 / 105
(3)      Beim Entbeinen                                         Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die beiden im
                                                                ersten Unterabsatz genannten Maßnahmen gleichzeitig
a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung             beginnen.
     gezahlt, wenn die tatsächlich gelagerte Menge bei 100
     kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 67 kg Fleisch          (2) Abweichend von Artikel 28 Absatz 5 der Verord­
     ohne Knochen oder weniger beträgt ;                        nung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt die dort genannte Dauer
                                                                in diesem Fall sieben Monate .
b) wird die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
     genannte Beihilfe entsprechend verringert, wenn die        (3) Für die Anwendung des Absatzes 1 kann, wenn ein
     tatsächlich gelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem        Vertrag über die private Lagerhaltung für eine aus
     Fleisch mit Knochen mehr als 67 kg, jedoch weniger         mehreren Partien bestehende Menge abgeschlossen wird,
     als 75 kg Fleisch ohne Knochen beträgt.                    die zu unterschiedlichen Daten eingelagert werden, für
                                                                jede der Parteien eine besondere Zahlungserklärung
(4) Die groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und                  ausgestellt werden. Die Zahlungserklärung gemäß Artikel
übrigen beim Zerlegen oder Entbeinen anfallenden                25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird für jede
Abschnitte können nicht eingelagert werden.                     Partie am Tag ihres Eintreffens im Lager vorgelegt.
                                                                Als Partie gilt eine Menge, die an einem gegebenen Tag
(5)      Keine Beihilfe wird gezahlt                            im Lager eintrifft.
a) für die mit Knochen gelagerten Mengen oder beim
     Zerlegen oder Entbeinen für die bearbeiteten Mengen                                 Artikel 7
     Fleisch mit Knochen, die die vertragliche Menge über­
     steigen, und                                               (1 ) Nach Ablauf von zwei Monaten vertraglicher Lager­
b) beim Entbeinen für die Mengen, die bei 100 kg bear­          dauer kann die eingelagerte Fleischmenge ganz oder —
     beitetem Fleisch mit Knochen 75 kg Fleisch ohne            unter Einhaltung einer Mindestmenge — teilweise ausge­
     Knochen übersteigen.                                        lagert werden, sofern das Fleisch innerhalb von 60 Tagen
                                                                 nach dem Auslagerungstag
                                                                — das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat oder
                           Artikel 5                            — in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 3665/87 genannten Fällen seine Bestimmung
                                                                     erreicht hat oder
( 1 ) Die Lagerdauer beträgt mindestens vier Monate und
höchstens sechs Monate und wird vom Lagerhalter festge­         — in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.
setzt. Uberschreitet die Lagerdauer vier Monate, so wird             3665/87 zugelassenes Vorratslager verbracht worden
                                                                     ist.
der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 erhöht.
                                                                (2) Wird die Frist von 60 Tagen nicht eingehalten, so
(2) Nach drei Monaten vertraglicher Einlagerung kann            wird die gemäß Artikel 8 berechnete Beihilfe für die
auf Antrag des Lagerhalters ein Einzelvorschuß auf die           betreffende Menge wie folgt verringert :
Beihilfe gezahlt werden ; dazu ist eine Kaution in Höhe
der Vorschußzahlung zuzüglich 20 % zu stellen.                  — um 1 5 %,
                                                                     erhöht um
Die Vorschußzahlung darf den einer Lagerdauer von drei          — weitere 5 % je Tag, um den die 60 Tage überschritten
Monaten entsprechenden Beihilfebetrag nicht über­                    werden.
schreiten. Werden unter den Vertrag fallende Mengen vor
der Vorschußzahlung gemäß Artikel 7 ausgeführt, so wird          Ferner verfallen für die betreffende Menge 15% der in
bei der Berechnung der Vorschußzahlung die tatsächliche         Artikel 10 genannten Kaution sowie weitere 5 % je Tag,
Lagerdauer dieser Mengen berücksichtigt.                         um den die 60 Tage überschritten werden.
 Die Vorschußzahlung wird mittels des am Tag des                (3) Sind vor Ablauf der Mindestlagerdauer mindestens
Vertragsabschlusses geltenden repräsentativen Kurses in          90 % der vertraglich tatsächlich eingelagerten Fleisch­
Landeswährung umgerechnet.                                       menge im Sinne von Absatz 1 ausgeführt worden, so kann
                                                                 die Restmenge vor Ablauf der Mindestlagerdauer ausgela­
                                                                gert werden.
                           Artikel 6                             Falls sie ausgelagert wird,
                                                                — wird die Beihilfe nur für die ausgeführte Menge
(1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung                gezahlt und
(EWG) Nr. 1091 /80 können Erzeugnisse, die im Rahmen            — wird die in Artikel 10 genannte Kaution nur für die
eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung eingelagert                ausgeführte Menge freigegeben.
werden sollen, unter die in Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehene Regelung gestellt              (4) Für die Anwendung der vorstehenden Absätze
werden .                                                         werden die Nachweise wie für die Erstattungen erbracht.
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 106                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 9 . 89
                         Artikel 8                                                         Artikel 10
                                                                  Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
(1 ) Werden die Bestimmungen von Artikel 7 in                     1091 /80 genannte Kaution beträgt
Anspruch genommen, so wird der Beihilfebetrag gemäß
Artikel 1 Absatz 2 verringert.                                    — 100 ECU je Tonne bei Veträgen für Schlachtkörper
                                                                        und halbe Schlachtkörper,
(2)    Die Lagerdauer endet am Vorabend                           — 130 ECU je Tonne bei Verträgen für Hinterviertel,
                                                                  — 75 ECU je Tonne bei Verträgen für Vorderviertel.
— des ersten Auslagerungstages oder
— am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, wenn die                                        Artikel 11
     Erzeugnisse nicht ausgelagert worden sind.
                                                                  Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe sowie die erfor­
(3) Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom)              derlichen Belege müssen — außer in Fällen höherer
Nr., 1182/71 des Rates (') findet auf die Feststellung der        Gewalt — innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der
Lagerdauer keine Anwendung.                                       vertraglichen Lagerdauer bei der zuständigen Behörde
                                                                  eingereicht werden. Konnten die erforderlichen Belege
                                                                  nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgelegt
                         Artikel 9                                werden, obwohl der Beteiligte alles daran gesetzt hat, sich
                                                                  diese rechtzeitig zu beschaffen, so kann ihm Fristverlän­
                                                                  gerung für die Einreichung dieser Belege gewährt werden.
( 1 ) Die Mindestmenge je Entnahme beträgt fünf                   Bei Anwendung von Artikel 7 muß der Nachweis inner­
Tonnen Erzeugnisgewicht pro Lager und Vertragshalter.             halb der Fristen von Artikel 47 Absätze 2, 4, 6 und 7 der
Beläuft sich jedoch die in einem Lager eingelagerte Rest­         Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht werden.
menge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere
Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zuge­
lassen werden .                                                                            Artikel 12
Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im
Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so                      Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfüllenden Bedin­
                                                                  gungen eingehalten werden.
— wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß
     Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 8 berechnet und              (2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle
                                                                  der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden
— verfallen 15% der in Artikel 10 genannten Kaution               alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezüglich der
     für die ausgelagerte Menge.                                  privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbeson­
                                                                  dere folgendes zu überprüfen :
(2) Der Lagerhalter unterrichtet die Interventionsstelle          a)   Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung ;
 rechtzeitig vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der
Mengen, die er auslagern will.                                    b)   Gemeinschaftsursprung ;
                                                                   c)  Schlachttag der Tiere sowie Gewicht und Menge ;
 Die Interventionsstelle kann verlangen, daß die Unter­           d)   Einlagerungstag ;
richtung mindestens zwei Werktage vor Beginn der                  e)   Vorhandensein im Lagerhaus ;
Auslagerung erfolgt.                                               f)  Tag der Auslagerung.
Wird diese Bedingung nicht erfüllt, wobei der zustän­             (3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner
digen Behörde jedoch ausreichende Nachweise für den                Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine
Auslagerungstag und die betreffenden Mengen übermittelt            Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu
worden sein müssen , so                                            stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist :
— wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder                  a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse
     Artikel 8 berechnet und                                           nach den Vertragsnummern ;
— verfallen 15% der in Artikel 10 genannten Kaution                b) Tag der Ein- und der Auslagerung ;
     für die betreffende Menge.                                    c) Anzahl der vorverpackten Teilstücke, Gewicht und
                                                                       Bezeichnung der Erzeugnisse ;
 In allen anderen Fällen, in denen diese Bedingung nicht           d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert
erfüllt wird,                                                          sind.
— wird im Rahmen des betreffenden Vertrages keine                  (4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht iden­
     Beihilfe gezahlt und                                          tifizieren lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein.
                                                                  Jedes vorverpackte Teilstück und gegebenenfalls jede
— verfällt die in Artikel 10 genannte Kaution für den              Palette müssen durch einen Aufkleber so gekennzeichnet
     betreffenden Vertrag vollständig.                             sein, daß die Vertragsnummer, die Bezeichnung des
                                                                   Erzeugnisses, das Gewicht und das Datum der Einlage­
(') ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1971 , S. 1 .                        rung ersichtlich sind.
 ---pagebreak--- 30. 9 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 281 / 107
(5) Die Interventionsstellen nehmen bei der Einlage­            — Datum der Überprüfung ;
rung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähig­         — Dauer der Uberprüfung ;
keit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem
Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich              — durchgeführte Maßnahmen.
vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen.                            Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche          unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenen­
Behörde überprüft                                               falls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegenge­
                                                                zeichnet werden.
a) je Vertrag die Einhaltung aller Verpflichtungen gemäß
    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 (8) Werden bei 5% und mehr der einer Kontrolle
    1091 /80 ;                                                  unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten fest­
b) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeug-,           gestellt, wird die Kontrolle auf eine größere, von der
    nisse im Lagerhaus. Die entnommene Probe muß                Interventionsstelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.
    repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der
    auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung         Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission
    entfallende Gesamtvertragsmenge erstrecken. Diese           innerhalb von vier Wochen mit.
    Uberprüfung betrifft außerdem die Überprüfung der in
    Absatz     3  genannten      Bestandsbuchhaltung,  die                              Artikel 13
    Kontrolle des tätsächlichen Gewichts und die Art der
    Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung. Die bezeich­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich
    neten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf           vor Donnerstag jeder Woche die Ergebnisse der Anwen­
    mindestens 5 % der der Uberprüfung ohne Vorankün­           dung von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und
    digung unterzogenen Menge ;                                 Artikel 7 dieser Verordnung mit.
c) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der
    vertraglich vorgesehenen Lagerdauer.
                                                                                        Artikel 14
(7)    Uber die nach den Absätzen 5 und 6 durchge­
führten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
folgendes anzugeben ist :                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. September 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 108                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 9 . 89
                                                              ANHANG
             Beihilfebeträge für Schlachtkörper, halbe Schlachtkörper, Hinterviertel und Vorderviertel ausge­
                                                     wachsener männlicher Rinder
                                                                       Beihilfebetrag          Betrag
                                                                      in ECU/Tonne         in ECU/Tonne
                          Beihilfefähige Erzeugnisse                für eine Lagerzeit   je Tag abzuziehen
                                                                     von 4 Monaten :      oder zuzurechnen
             a) Ganze oder halbe Schlachtkörper, frisch oder
                gekühlt                                                    400                   1,0
             b) Hinterviertel, im sogenannten „Pistolen­
                schnitt" zugerichtet, frisch oder gekühlt                   520                  1,0
             c) Hinterviertel, im sogenannten „geraden
                Schnitt" zugerichtet, frisch oder gekühlt                   510                  1,0
             d) Vorderviertel, im sogenannten „Pistolen^
                schnitt" zugerichtet, frisch oder gekühlt                   280                  0,9
             e) Vorderviertel, im sogenannten „geraden
                Schnitt" zugerichtet, frisch oder gekühlt                   290                  0,9