CELEX: C2002/202/51
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/02: Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 12. Juni 2002

24.8.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 202/31
—     auf den gemäß Artikel 73 des Statuts zu zahlenden               Der Kläger beantragt,
      Kapitalbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5,75 % ab
      26. Januar 1988, dem Tag des Unfalls, zuzusprechen;             —     die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 (ECB
                                                                            Performance Appraisal 2001) aufzuheben;
—     138 358,88 Euro als Ersatz des ihr durch die angefochte-
      ne Entscheidung entstandenen materiellen und immate-            —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      riellen Schadens zuzusprechen, wobei dieser Betrag vor-
      läufig und vorbehaltlich weiterer Forderungen, was eine
      Ergänzung bezüglich des immateriellen Schadens und
      die Angemessenheit bezüglich des materiellen Schadens           Klagegründe und wesentliche Argumente
      angeht, festgesetzt wird;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, begehrt die Aufhebung
                                                                      einer Beurteilung für das Jahr 2001. Er hält sie für eine ihn
                                                                      beschwerende Maßnahme, weil die Beklagte sich nicht lediglich
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 auf die Bewertungen seiner Leistungen beschränkt habe.
                                                                      Vielmehr habe sie die Beurteilung auf Tatsachenbehauptungen
                                                                      gegründet, die der Kläger bestreitet, und die ihn in seinem
Der Beklagte sei aufgrund der bei ihrer Entbindung 1988               beruflichen Fortkommen beeinträchtigen.
erlittenen Verletzungen zum einen davon ausgegangen, dass
diese Verletzungen nicht auf einem Unfall beruhten, und habe
zum anderen anerkannt, dass die Klägerin dauernd vollinvalide         Der Kläger macht geltend, dass der Beklagten die Berufung auf
und damit dienstunfähig sei.                                          die elektronisch gesammelten Fakten aus datenschutzrechtli-
                                                                      chen Gründen untersagt sei, und dass die hierauf beruhende
Die Klägerin trägt vor, dass eine neue Tatsache eingetreten sei,      Beurteilung infolgedessen bereits aus diesem Grunde nichtig
die ihren neuen Antrag rechtfertige, ihr die Anwendung von            sei. Weiterhin sei die Beurteilung deshalb aufzuheben, weil sie
Artikel 73 des Statuts zu gewähren und anzunehmen, dass ihre          auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe.
Verletzungen auf einem Unfall beruhten. Die Feststellungen
des Ärzteausschusses von 1988 gäben nicht ihre derzeitige
medizinische Situation wieder, weil sich die Folgeerscheinun-
gen über die Jahre verschlimmert und vermehrt hätten. Der
Auschuss habe die Situation der Klägerin außerdem nicht
hinsichtlich des therapeutischen Risikos geprüft. Da ihre
Verletzungen mit dem therapeutischen Risiko zusammenhin-
gen, müssten sie als unfallbedingt angesehen werden.                  Klage der Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Vered-
                                                                      lung gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Der Beklagte habe deshalb mit der Ablehnung ihres Antrags                         schaften, eingereicht am 13. Juni 2002
gegen Artikel 73 des Statuts sowie die Regelung zur Sicherung
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen                                  (Rechtssache T-181/02)
und Berufskrankheiten, insbesondere Artikel 12, 14 und
22, verstoßen. Die Klägerin beruft sich außerdem auf eine
Verletzung der Fürsorgepflicht.                                                               (2002/C 202/52)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Die Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugers-
Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische                   dorf (Deutschland), hat am 13. Juni 2002 eine Klage gegen die
          Zentralbank, eingereicht am 12. Juni 2002                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                    (Rechtssache T-179/02)                            Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Prof. U. Ehricke,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                        (2002/C 202/51)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —
                                                                            Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatliche
Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am                 Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erba
12. Juni 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank                  Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstre-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 ckung für nichtig zu erklären;
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
walt N. Pflüger.                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.