CELEX: 31988R0481
Language: de
Date: 1988-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 481/88 der Kommission vom 22. Februar 1988 über den Verkauf durch Ausschreibung von bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Venezuela

23 . 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 49/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 481/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Februar 1988
                  über den Verkauf durch Ausschreibung von bestimmtem Rindfleisch ohne
                  Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen für die Ausfuhr nach
                                                          Venezuela
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zienten und Umrechnungskurse (®), zuletzt geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 400/88 (9), zur Anwendung zu
                                                                  bringen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            3155/85 der Kommission über die Vorausfestsetzung der
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Währungsausgleichsbeträge (I0), geändert durch die
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Verordnung (EWG) Nr. 1002/86 ("), darf ein Währungs­
nung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 7            ausgleichsbetrag nur im voraus festgesetzt werden, wenn
Absatz 3,                                                         dies auch bei der Ausfuhrerstattung der Fall ist. Diesem
                                                                  Erfordernis kann nicht Folge geleistet werden, da für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zum Verkauf angebotenen Teilstücke keine Erstattungen
                                                                  vorgesehen sind. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist
Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände          jedoch von diesem Erfordernis abzuweichen, damit
an entbeintem Interventionsfleisch. Wegen der hohen               Währungsausgleichsbeträge auch für diese Teilstücke fest­
Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches                gesetzt werden können.
ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu
vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen                 Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen
Absatzmärkte in bestimmten Drittländern. Dieses Fleisch           der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung
sollte deshalb vorbehaltlich der Bestimmungen dieser              (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (12), zuletzt geändert
Verordnung, insbesondere gemäß Artikel 6 bis 12 der               durch die Verordnung (EWG) Nr. 165/88 (13). Es ist
Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (3),                  jedoch Anhang I der genannten Verordnung für die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 809/87 (4),             Eintragungen auf dem Kontrollexemplar zu vervollstän­
und der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 (*) zum Verkauf              digen.
angeboten werden.
Damit diese Erzeugnisse, die Gegenstand dieses Verkaufs           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sind, ihren besonderen Verwendungzweck erfüllen                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
können, sollte vorgesehen werden, daß jedem Gebot eine
Bescheinigung beizufügen ist, welche die Einfuhr in das
betreffende Land sicherstellt. Zur Gewährleistung der
Ausfuhr des verkauften Fleisches nach Venezuela muß               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eine Sicherheit gestellt werden. «
Der Ausfuhr dieses Fleisches muß eine Frist gesetzt                                       Artikel 1
werden. Diese sollte unter Berücksichtigung von Artikel 5
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
Kommission vom 4. September 1980 über besondere                   (1 )   Nach den Bedingungen dieser Verordnung werden
                                                                  6 000 Tonnen entbeintes Rindfleisch, das von den Inter­
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr­
lizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die          ventionsstellen vor dem 1 . Oktober 1987 eingelagert
                                                                  wurde und sich in ihrem Besitz befindet, durch laufende
Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 C), bestimmt werden.
                                                                  Ausschreibungen zum Verkauf angeboten.
Es ist vorzusehen, daß bei der Ausfuhr dieser Teilstücke
nicht die im Sektor Rindfleisch regelmäßig festgesetzten          (2)    Das Fleisch ist zur Ausfuhr nach Venezuela
                                                                  bestimmt.
Erstattungen gewährt werden. Aus diesem Grund ist auch
der zusätzliche Code 7034 gemäß Teil 3 das Anhangs I
der Verordnung (EWG) Nr. 3938/87 der Kommission                   (3) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung
vom 23. Dezember 1987 zur Festsetzung der in der Land­            erfolgt der Verkauf, insbesondere nach den Bestim­
wirtschaft     anwendbaren        Ausgleichsbeträge    sowie      mungen der Artikel 6 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr.
bestimmter für ihre Anwendung erforderlicher Koeffi­              2173/79 der Kommission und nach der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2824/85.
O  ABl.  Nr. L  148 vom   28. 6. 1968, S. 24.
0  ABl.  Nr. L 370  vom   30. 12. 1987, S. 7.                     0 ABl. Nr. L 372 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
0  ABl.  Nr. L 251  vom   5. 10. 1979, S. 12.                     0 ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1988, S. 1 .
O  ABl.  Nr. L  170 vom   30. 6. 1987, S. 23.                     H ABl. Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1985, S. 22.
0  ABl.  Nr. L 268  vom   10. 10. 1985, S. 14.                    (") ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 8.
M ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                            12) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                        ,3) ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1988, S. 40.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 2. 88
(4) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die           (3) Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.                       Nr. 985/81 der Kommission (') gilt für die Sicherheit
                                                               gemäß Absatz 2.
                         Artikel 2
                                                                                         Artikel 5
(1 ) Die Interventionsstellen nehmen während der
Geltungsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschrei­          (1 )     Der Käufer übernimmt das ihm verkaufte Fleisch
bungen für noch verfügbares Rindfleisch ohne Knochen           innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Kauf­
vor.                                                           vertragsabschlusses.
Die Interventionsstellen    machen die Einzelausschrei­        (2) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr des Flei­
bungen bekannt unter Angabe                                    sches müssen innerhalb eines Monats nach dem Tag der
                                                               Fleischübernahme erfüllt werden .
a) der zum Verkauf angebotenen Mengen Rindfleisch
     ohne Knochen,
                                                                                         Artikel 6
b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.
                                                               Für das Fleisch gemäß Anhang I, das gemäß dieser
Die Angebotsfrist für eine Einzelausschreibung läuft           Verordnung verkauft wird, gilt folgendes :
jeweils am zweiten Dienstag des Monats um 12 Uhr aus.
Fällt dieser Tag auf einen Feiertag, so wird die Frist bis     a) es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt ;
zum ersten folgenden Werktag um 12 Uhr verlängert.             b) der zusätzliche Code 7034, welcher in Teil 3 des
(2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord­                 Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3938/87 aufge­
nung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und                  führt ist, kommt zur Anwendung,
die Anhänge dieser Verordnung als allgemeine Bekannt­               und
machung einer laufenden Ausschreibung.
                                                               c) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(3) Auskünfte über Mengen und Lagerstellen der                      (EWG) Nr. 3155/85 darf der Währungsausgleichsbe­
Erzeugnisse sind auf Anfrage bei den in Anhang II                   trag im voraus festgesetzt werden.
stehenden Anschriften erhältlich. Ferner hängen die
Interventionsstellen  an   ihrem   Sitz  die  Bekanntma­       Wird von der vorstehend genannten Möglichkeit
chungen nach Absatz 1 aus und können zusätzliche               Gebrauch gemacht, so
Veröffentlichungen vornehmen.                                  — muß der Vorausfestsetzungsantrag gleichzeitig mit
                                                                     dem Ausfuhrlizenzantrag gestellt werden ;
(4) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten die Angabe des           — muß dem Vorausfestsetzungsantrag der betreffende
oder der Kühlhäuser, in denen die beantragten Erzeug­                Verkaufsvertrag beigefügt sein ;
nisse gelagert sind.                                           — darf die Ausfuhrlizenz nur für Interventionsfleisch
                                                                     verwendet werden ;
                         Artikel 3                             — enthält Feld       18a der Ausfuhrlizenz in einer der
                                                                     Sprachen der Gemeinschaft den nachstehenden
(1 ) Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm eine Beschei­              Vermerk :
nigung der zuständigen Behörden von Venezuela beige­
fügt ist, welche zur Einfuhr des betreffenden Fleisches in           — Valido únicamente para carnes de intervención
dieses Land berechtigt.                                                  vendidas con arreglo al Reglamento (CEE)
                                                                         n° 481 /88
(2) Sofort nach Ablauf der Angebotsfrist übermittelt der
Marktbeteiligte per Fernschreiben eine Kopie seines                  — Kun gyldig for interventionskød solgt i henhold til
Angebots der Kommission der Europäischen Gemein­                         forordning (EØF) nr. 481 /88
schaften, Abteilung VI-D-2, Rue de la Loi 200, B-1049                — Nur gültig für Interventionsfleisch — Verkauf
Brüssel (Telex 22037 B AGREC).                                          gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 481 /88
                                                                     — Ισχύει μόνο για τα κρέατα παρέμβασης που
(3) Nach Prüfung der für jede Einzelausschreibung                        πωλούνται βάσει του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
erhaltenen Angebote wird entweder der Mindestpreis oder                 481 /88
die Mindestpreise des Verkaufs festgesetzt oder die
Ausschreibung wird nicht abgewickelt.                                — Valid only for intervention meat sold under Regu­
                                                                         lation (EEC) No 481 /88
(4) Die Frist von 5 Werktagen nach Artikel 11 der                    — Seulement valable pour les viandes d intervention
Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird durch eine Frist                      vendues sous règlement (CEE) n0 481 /88
von 3 Werktagen ersetzt.                                             — Valido esclusivamente per carni di intervento
                         Artikel 4
                                                                        vendute a norma del regolamento (CEE) n. 481 /88
                                                                     — Uitsluitend geldig voor vlees uit de interventie­
(1 ) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verord­                     voorraden dat wordt verkocht in het kader van
nung (EWG) Nr. 2173/79 beläuft sich der Betrag der                      Verordening (EEG) nr. 481 /88
Sicherheit auf 15 ECU/100 kg.                                        — Apenas valido para carne de intervenção vendida
(2)    Der Käufer stellt vor Übernahme der Erzeugnisse                   nos termos do Regulamento (CEE) n? 481 /88 .
zur Gewährleistung der Einfuhr in Venezuela eine Sicher­
heit. Ihr Betrag beläuft sich auf 350 ECU/ 100 kg.             (') ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981 , S. 38.
 ---pagebreak--- 23. 2. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 49/ 13
                          Artikel 7                                                   Artikel 8
In Teil I des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr.                 Die Mitgliedstaaten melden der Kommission umgehend
1687/76 (Erzeugnisse zur Ausfuhr in unverarbeitetem            die nach dieser Verordnung
Zustand) wird folgender Wortlaut hinzugefügt :                 — erhaltenen Angebote,
    „41 . Verordnung (EWG) Nr. 481 /88 der Kommission          — vertraglich gebundenen Verkaufsmengen,
          vom 22. Februar 1988 über den Verkauf durch          — übernommenen Verkaufsmengen.
          Ausschreibung von bestimmtem entbeintem
          Rindfleisch aus Beständen einiger Interventions7                            Artikel 9
          stellen für die Ausfuhr nach Venezuela (41).
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    H ABl. Nr. L 49 vom 23. 2. 1988, S. 11 ."                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Februar 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 49/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23. 2. 88
             ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ / — ANNEX I — ANNEXE I —
                                           ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I
             Carne deshuesada puesta a la venta — Udbenet kød, der udbydes til salg — Zum Verkauf angebo­
             tenes Fleisch ohne Knochen — Κρέας χωρίς κόκαλα που τίθεται oc πώληση — Boned meat
             offered for sale — Viande désossée mise en vente — Carni disossate messe in vendita — Verkoop
                                 rundvlees zonder been — Carne desossada colocada à venda
             1 . DANMARK                                       2. FRANCE
                 Bryst og slag                                    Caisse B
                 Øvrigt kød af forfjerdinger                      Jarret
                 Skank og muskel sammenhængende                   Caisse C
                                                                  Boule de macreuse
                                                                  Caisse A
                                                                  Bavette
                                                                  Boule de gîte
            3. IRELAND                                         4. UNITED KINGDOM
                 Shins and shanks                                 Hindquarter skirts
                 Shanks                                           Shins and shanks
                 Shins                                            Clod and sticking
                 Plates and flanks                                Ponies
                 Forequarters                                     Pony parts
                 Flanks                                           Striploin flank-edge
                 Plates                                           Thin flanks
                 Briskets                                         Forequarter flanks
                 Shanks and/or shins                              Briskets
                 Flanks and/or plates                             Foreribs
 ---pagebreak--- 23 . 2. 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 49/ 15
           ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II —
                                   ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II
           Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
           Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses
           of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli
           organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
                                                        intervenção
           DANMARK :              Direktoratet for markedsordningerne
                                  EF-Direktoratet
                                  Frederiksborggade 18
                                  DK- 1360 Kabenhavn K
                                  Tel. (01) 92 70 00, telex 151 37 DK
           FRANCE :               OFIVAL
                                  Tour Montparnasse
                                  33, avenue du Maine
                                  75755 Paris Cedex 15
                                  Tél. 45 38 84 00, télex 26 06 43
           IRELAND :              Department of Agriculture
                                  Agriculture House
                                  Kildare Street
                                  Dublin 2
                                  Tel. (01) 78 90 11 , ext 22 78
                                  Telex 4280 and 5118
           UNITED KINGDOM :       Intervention Board for Agricultural Produce
                                  Fountain House
                                  2 Queens Walk
                                  Reading RGl 7QW
                                  Berks.
                                  Tel. (0734) 58 36 26
                                  Telex 848 302