CELEX: 51992PC0198
Language: de
Date: 1992-05-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung von mengenmäßigen Gemeinschaftskontingenten für die Einfuhr bestimmter Schuhe mit Ursprung in China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(92)198  endg.
                                         Brüssel, den 7 • Mai 1992
                            Vorschlag für eine
                       YJERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Eröffnung von mengenmäßigen Gemeinschaftskontingenten
                    für die Einfuhr bestimmter Schuhe
                           mit Ursprung in China
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Dieser Vorschlag ergeht nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der
   Verordnung (EWG) Nr. 3420/83. nach dem die Kommission verpflichtet ist,
    im Falle einer Meinungsverschiedenheit mit einem Mitgliedstaat bezüglich
   einer Änderung der Einfuhrregelung gegenüber den StaatshandeIsländern
   den Rat zu befassen.
2. Aufgrund von Artikel 10 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat
   Frankreich am 23. März 1992 die übrigen Mitgliedstaaten und die
   Kommisston von seinem Beschluß unterrichtet, Schutzmaßnahmen für die
   Einfuhr von Schuhen aus China einzuführen. Die von Frankreich
   eingeführte Regelung besteht in der Eröffnung von drei Kontingenten:
   - ex 64 03: Schuhe mit Oberteil aus natürlichem    3.146.000 Paar
      ex 64 05: oder reKonstituiertem Leder
   - ex 64 04: Sportschuhe mit Laufsohlen aus        23.310.000 Paar
      ex 64 05: natürlichem oder rekonstItuiertem
                Leder; andere Schuhe mit Oberteil
                aus Spinnstoffen
   - ex 64 03 Pantoffeln und andere Hausschuhe       24.730.000 Paar
      ex 64 04
      ex 64 05.
   Diese Kontingente wurden für ein Jahr, gerechnet ab 23. März 1992,
   eröffnet.
3- in Anbetracht der Auswirkungen der französischen Maßnahmen auf die
   Vollendung des Binnenmarktes fand eine Konsultation im Beratenden
   Ausschuß "Ostiänder" gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 3420/83 statt,
   in deren Verlauf die Dienststellen der Kommission und die meisten
   Mitgliedstaaten die Auffassung vertraten, daß in? vor I legenden Fall die
   Einführung nationaler Maßnahmen kurz vor der Vollendung des
   Binnenmarktes nicht angebracht war, sondern daß, auch In Anbetracht der
   in anderen Mitgliedstaaten bereits bestehenden mengenmäßigen
   Beschränkungen für'die gleichen Waren, der Erlaß einer Verordnung des
   Rate zur Eröffnung von Gemeinschaftskontingenten für diese Waren
   vorgesehen werden sollte.
4. Diese Maßnahme wird durch die schwierige Lage der Gemeinschafts Industrie
   gerechtfertigt. Die Anpassung dieser Industrie an die Vollendung des
   Binnenmarktes sowie an die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs
   ist im Gange, und es ist wichtig, die Industrie in dieser Situation
   nicht durch einen übermäßigen Einfuhrdruck zu destabilisieren.
   Für Schuhwaren insgesamt war die Entwicklung in der Gemeinschaft in den
   Jahren 1985 bis 1990 negativ: Der Marktanteil der
   Gemeinschaftsproduktion ist um 20 % zurückgegangen, obwohl der
   Marktverbrauch im gleichen Zeitraum um 19 % zugenommen hat. Diese
   Verbrauchszunahme wurde in erster Linie durch Drittlandseinfuhren
   gedeckt, die im genannten Zeitraum um 85 % gestiegen sind. China, das
   unter den Lieferländern an erster Stelle steht, hat seine Ausfuhren in
   die Gemeinschaft mehr als verdoppelt. Im übrigen ist festzustellen, daß
   die Gemeinschaftsexporte nach China praktisch an einem Einfuhrverbot
   scheitern.
                                                                             °L
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Im Jahr 1991 hat sich das Wachstum der Drittlandsimporte fortgesetzt
(+ 32,5 % gegenüber 1990), wobei sich die Einfuhren aus China
wesentlicher rascher entwickelt haben als der Durchschnitt (+ 97 %
gegenüber 1990). In einigen für die Gemeinschaftsproduktion besonders
empfindlichen Sektoren war das Wachstum sogar noch sehr viel größer,
z.B. bei Straßenschuhen aus Leder (+ 140 % gegenüber 1990) oder bei
Sportschuhen aus Leder (+ 292 % ) .
1990 betrug der Marktanteil der Drittlandseinfuhren 34 %; in Anbetracht
der bedeutenden Zunahme der Einfuhren im Jahr 1991 und des
verhältnismäßig konstanten Verbrauchs wird sich dieser Anteil weiter
erheblich vergrößern.
Eine Tabelle mit der Entwicklung der Einfuhrzahlen für die betreffenden
Waren ist als Anhang beigefügt.
Zweck dieses Vorschlags ist es, Gemeinschaftskontingente zu eröffnen.
Nach Auffassung der Kommission müssen diese Kontingente in Höhe des
durchschnittlichen Niveaus der Einfuhren der betreffenden Waren in die
Gemeinschaft in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen,
festgesetzt werden; dabei ist eine Codierung der Waren zu verwenden, die
die chinesischen Exportzahlen mit den Einfuhrzahlen der Gemeinschaft
vergleichbar macht.
Daher erscheint generell die Verwendung der sechsstelligen Codes der
Nomenklatur des Harmonisierten Systems (SH) am geeignetsten. Die
vorgeschlagenen Kontingente würden sich wie folgt zusammensetzen:
    KN-Codes                                   Jährlicher Betrag
                                               (1.000 ECU)
    640219                                       10.900
    640299                                      42.300
    640319                                       15.600
    640351                                          800
    640359                                        8.200
    640391                                        5.500
    640399                                      40.600
    640411                                      53.300
    64041910                                    23.500
Es ist vorgesehen, die Kontingente vom Tag des Inkrafttretens dieser
Verordnung bis zum 31. Dezember 1992 zu eröffnen. Die Kontingentsbeträge
werden daher unter Zugrundelegung der jährlichen Beträge im Verhältnis
zu der tatsächlichen Geltungsdauer dieser Verordnung festgesetzt.
Diese Maßnahme könnte bei bestimmten Importunternehmen der Gemeinschaft
Schwierigkeiten im Hinblick auf die Erhaltung des bisherigen
Tätigkeitsniveaus verursachen, zumal die Einfuhren der betreffenden
Jahren in einigen Mitgliedstaaten nicht beschränkt waren -
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                     IMPORTS BY EUR-12 FROM CHINA IN '000 ECU
          (1)             (2)        (3)        (4)        (5)       (6)
                                                          Average  1991/1989
        NC CODES          1989       1990       1991     1989-1991 % change
                                                          QUOTAS
        640219             3 969      7 518     20 820     10 769  + 424.6
        640299            17 954     32 875     76 115     42 315  + 323.9
        640319             2 906      8 829     34 631     15 455  +1091.7
        640351               656        314      1 428        799  + 117.7
        640359             8 655      5 875     10 186      8 239  + 17.7
        640391               764      2 876     12 670      5 437  +1558.4
        640399            17 927     30 235     72 221     40 128  + 302.9
        640411            36 179     49 601     72 991     52 924  + 101.7
        64041910          15 723     20 428     33 978     23 376  + 116.1
  Total under quota      104 733    158 551    335 040    199 442  + 219.9
Source: Eurostat, Comext
                                                                             /»
 ---pagebreak---                                  Vorschlags für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
         zur Eröffnung von mengenmäßigen Gemeinschaftskontingenten
                     für die Einfuhr bestimmter Schuhe
                            mit Ursprung in China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht IiberaI isierte Waren mit
Ursprung in StaatshandeIsländern*1) gilt unter anderem für Einfuhren von
Waren mit Ursprung in China.
Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat Frankreich
am 23. März 1992 den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission seinen
Beschluß mitgeteilt, Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Schuhen aus
China zu erlassen. Die von Frankreich eingeführte Maßnahme bestand in der
Eröffnung von drei gesonderten Kontingenten für verschiedene Kategorien von
Schuhwaren für die Dauer eines Jahres ab 23. März 1992.
Die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in China haben in den vergangenen
Jahren in der gesamten Gemeinschaft sehr stark zugenommen. Dieser
Einfuhrdruck hält an und droht eine ernste Schädigung der Hersteller in der
Gemeinschaft hervorzurufen.
Gemäß Entscheidung des Rates Nr         vom .... haben andere Mitgliedstaaten
Einfuhrkontingente für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern für das
Jahr 1992 eröffnet. Ein Teil dieser Kontingente betrifft Einfuhren von
Schuhen mit Ursprung in China.
(1)    ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1993, S. 6, zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EWG) Nr        /92 (ABI. Nr. L ... vom         S. . . ) .
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Die Durchführung einzelstaatlicher Maßnahmen gefährdet das ordnungsgemäße
Funktionieren des Binnenmarktes; dagegen ist in Anbetracht der in anderen
Mitgliedstaaten bereits bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen für die
gleichen Waren der Erlaß einer Verordnung des Rates zur Eröffnung von
Gemeinschaftskontingenten für die betreffenden Waren vorzusehen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 des Rates vom 16. September 1 9 8 5 ( 1 )
betreffend den Abschluß des Abkommens über die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, insbesondere Artikel 6
Absatz 1, hat eine Konsultation stattgefunden, um den chinesischen Behörden
die französische Maßnahme mitzuteilen. In Anbetracht der Schädigugn, die
der Gemeinschaftsindustrie durch die beträchtliche Zunahme der chinesischen
Ausfuhren der betreffenden Waren zugefügt worden ist, wurde den
chinesischen Behörden mitgeteilt, daß die Eröffnung von
Gemeinschaftskontingenten geplant ist.
Diese Gemeinschaftskontingente müssen auf der Grundlage der
durchschnittlichen Höhe der Einfuhren der betreffenden Waren in die
Gemeinschaft in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen,
festgesetzt werden; dabei ist eine Codierung der Waren zu verwenden, die
die chinesischen Exportzahlen mit den Importzahlen der Gemeinschaft
vergleichbar macht. Aus diesem Grund erscheint in der Regel die Verwendung
der sechsstelligen Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) am
geeignetsten.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung
eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
Kontingente^ 2 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals, sind Regeln für die Verwaltung von
Gemeinschaftskontingenten festgelegt worden. Es sind die Kriterien
festzulegen, anhand deren diese Kontingente auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt werden, was aus administrativen wie technischen Gründen
erforderI ich ist -
(1)    ABI. Nr. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.
(2)    ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1.                                      ,
                                                                             0
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum
31. Dezember 1992 werden folgende Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr
von Schuhen mit Ursprung in China eröffnet:
       KN-Codes                                   Jährlicher Betrag
                                                  (in 1.000 ECU)
       640219                                        10.900
       640299                                        42.300
       640319                                        15.600
       640351                                           800
       640359                                         8.200
       640391                                         5.500
       640399                                        40.600
       640411                                        53.300
       64041910                                      23.500
Die Höhe der Kontingente wird unter Zugrundelegung der jährlichen Beträge
im Verhältnis zu der tatsächlichen Geltungsdauer dieser Verordnung
festgesetzt.
                                  Artikel 2
1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember
   1992 sind die Einfuhren von Schuhen der in Artikel 1 aufgeführten
   Positionen der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in China von der
   Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
2. Sobald die in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen erlassen worden sind,
   wird die Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen nach
   Antragstellung auf Vorlage des Kaufvertrags durch den Antragsteller für
   die gesamte beantragte Menge erteilt.
   Die Genehmigung gilt für die Dauer von zwei Monaten.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                 Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden unter Zugrundelegung der
traditionellen Handelsströme sowie der Bedarfsvorausschätzungen nach dem
Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 aufgeteilt.
                                 Art ike
Die mengenmäßigen Beschränkungen und einzelstaatlichen Kontingente, die
aufgrund der Artikel 2, 3, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
gelten, werden für die Waren des Kapitels 64 der Kombinierten Nomenklatur
durch die Maßnahmen dieser Verordnung ersetzt.
                                 Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)198endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer: CB-CO-92-207-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43977-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg