CELEX: 31993R1294
Language: de
Date: 1993-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1294/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 132/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 5. 93
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1294/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Mai 1993
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                 Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           fende Erzeugnis vorzusehen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            ändert werden .
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 17                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                        Rates (*) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Kommission (6) erlassen .
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des            Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die            rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis              Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­           Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             dieser Verordnung genannten Beträge.
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und           Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­           den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­        meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­          (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene            in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         Rechnung zu tragen.
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tragen .                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Öie Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
diese Höchstmenge übersteigt.                                                             Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die           Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung         nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis          nung (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Erzeugnisse im
zu berücksichtigen sind.                                         ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                 geben festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­                                    Artikel 2
mung notwendig machen.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1993 in Kraft.
(l) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       (6) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 5. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 132/ 19
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Mai 1993
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 132/20                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                29 . 5. 93
                                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                 01                    229,00                 1006 30 65 100                 01                   287,00
     1006 20 13 000                 01                    229,00                                                02                   293,00
                                                                                                                03                   298,00
     1006 20 15 000                 01                    229,00
                                                                                                                04                   287,00
     1006 20 17 000                 —                        —
                                                                                 1006 30 65 900                 01                   287,00
     1006 20 92 000                 01                    229,00                                                Q4                   287Q0
     100620 94000                   01                    229'°°                 1006 30 67 100                 -                       -
     10062096000                    01                    229'°°                 1006 30 67 900
     1006 20 98 000                 —                        —                   1006 30 92 100                 01                   287,00
     1006 30 21 000                 01                    229,00                                                02                   29300
     1006 30 23 000                 01                    229,00                                                03                   298,00
     1006 30 25 000                 01                    229,00                                                04                    287,00
     1006 30 27 000                 —                        —                   1006 30 92 900                 01                    287,00
     1006 30 42 000                 01                    229,00                                                04                    287,00
     1006 30 44 000                 01                    229,00                 1006 30 94 100                 01                   287,00
     1006 30 46 000                 01                    229,00                                                02                    293,00
                                                                                                                03                    298,00
     10063048000                    -                        -                                                  04                    287,00
     100630 61 100                  01
                                    02
                                                          ^
                                                          293,00
                                                                                 1006 30 94 900                 01                    287,00
                                                              '                                                 04                    287,00
                                    03                    298,00
                                    04                     287,00                1006 30 96 100                 01                    287,00
                                                                                                                02                    293,00
     1006 30 61 900                 01                    287,00
                                                                                                                03                    298,00
                                    04                     287,00
                                                                                                                04                    287,00
     1006 30 63 100                 01                    287,00
                                    02                                           1006 30 96 900                 01                    287,00
                                    03                     298,00                                               04                    287'°°
                                    04                    287,00                 1006 30 98 100                 —                       —
     1006 30 63 900                 01                     287,00                1006 30 98 900                 —                       —
                                    04                     287,00                1006 40 00 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Itaüa,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
       dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7).
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind .