CELEX: 31971R2102
Language: de
Date: 1971-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2102/71 der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 10 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 221 /37
                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2102 71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1971
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2196/69 (5 ), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                               Erzeugnisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des                Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 der Kommis­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Marktorganisation für Getreide (*) v zuletzt geändert          und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
durch die Verordnung (EWG) ' Nr. 1550/71 (2),                  fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
insbesondere     auf  Artikel    16    Absatz   2   vierter    daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Unterabsatz erster Satz,                                       Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
                                                               muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden .
                                                               Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                               rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                     auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen , die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                 bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten               erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in           ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                 auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                             Rechnung tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139 /67/EWG                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              schen Anforderungen bestimmter Märkte können
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
und über die Kriterien für die Festsetzung des                 tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­           erforderlich machen .
gesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des             Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft              werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
einerseits und andererseits der Preise für Getreide
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­             schusses für Getreide —
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                      Artikel 1
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß           Die Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft              futtermitteln , die in der Verordnung Nr. 120/67/
und      den  Weltmarktpreisen     ausgeglichen    werden      EWG aufgeführt sind und der Verordnung ( EWG)
kann .                                                         Nr. 968/ 68 unterliegen , werden auf die im Anhang
                                                                genannten Beträge festgesetzt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                                        Artikel 2
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1971 in
                                                               Kraft.
f 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
(») ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (s) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.                     (6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak---  Nr. L 221/38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 10 . 71
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . September 1971
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                              S. L. MANSHOLT
                                                                      ANHANG
      Nummer            Sonder­                                                                                                         Betrag der
        des           unterteilung                                                                                                      Erstattung
   Gemeinsamen           für die                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                        RE / 100 kg
      Zolltarifs       Erstattung                                                                                                     ( Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver (1 ) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                          3010             —■ mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                                0,384
                          4010             — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                                0,961
                          5010             — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                                1,729
                          6010             — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                                2,306
                          7010             —■ mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                          2,882
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr. 823 /68 (ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 ). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG ) Nr . 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .