CELEX: 51973PC0621
Language: de
Date: 1973-04-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS ZUR GENEHMIGUNG DER EINFUHREN VON TONBANDGERÄTEN NACH ITALIEN MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 621
Vol. 1973/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- - KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(73)621 endg.
                                                     Luxemburg. den 18 , April 1973
                            VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS rZUR GENEHMIGUNG
                DER EINFUHREN VON TONBANDGERÄTEN NACH ITALIEN MIT
                HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         t
    KOM(73) 621 endg .
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 1,      Seit einigen Jahren steigen die Einfuhren von Tonbandgeräten
 ( Position GZT 92.11 A III ) aus Drittländern und insbesondere aus Japan
 nach Italien besonders stark an . So sind diese Einfuhren insbesondere ,
 nach Italien ( vergleiche Tabelle im Anhang I ) von 19&9 99.000 . Einheiten
 auf 1972    478.000 Einfuhren angewachsen , was einer durchschnittlichen
 jährlichen Einfuhrsteigerung von 69 % entspricht . In der gleichen Re-
 ferenzperiode sind die Einfuhren dieses Mitgliedstaates aus Japan von
90.000 Einheiten auf 429.000 Einheiten angestiegen ( jährliche durchschnitt »
liehe- Steigerung : 68 % ) . Gleichzeitig zu dieser starken Einfuhrsteigerung
ist die Produktion von Tonbandgeräten in den letzten Jahren absolut zurück­
gegangen und zwar von 380 c 000 Einheiten im Jahre 19&9 au ^ 136-000 Einheiten
 ( geschätzt ) im Jahre 1972 . Die bedeutende Steigerung der Einfuhren - nahezu
ausschliesslich mit Herkunft aus 'Fernost - für die italienische Inlands­
markt Versorgung erhellt aus dem steigenden Anteil dieser Einfuhren an der
inländischen Marktver sorgung Italiens ( Einfuhren plus Produktion minus
Ausfuhren ) :
         - von den 19^9 in Italien abgesetzten Tonbandgeräten
           stammten 18# aus Drittländern ( davon 16 % aus Japan );.
         - 1972 belief sich dieser Prozentsatz auf ungefähr 54
           davon 48 $ aus Japan .
         Die italienischen Behörden haben weiterhin mitgeteilt , dass die
Erfuhren mit Herkunft aus d.em Hauptlieferland ( Japan) zu erheblich niedri­
geren Preisen erfolgt sind als sie für ähnliche .Erzeugnisse aus Italien oder
aus. anderen Ländern , insbesondere anderen Mitgliedstaaten , galten . So be­
trug der Durchschnittspreis für tragbare Tonbandgeräte aus Japan 1971
5.990 Lire . Dieser Preis für ähnliche Geräte anderer Herkunft ( insbe­
sondere Niederlande und Bundesrepublik Deutschland ) lag bei ungefähr
 18.000 Lire . Im Jahr 1972 ist dieser Durchschnittspreis für japanische
Geräte auf 4.918 Lire und für Geräte innergemeinschaftlichen Ursprungs
 auf etwa 16.000 Lire abgesunken . Aehnlich verhält es " sich mit anderen als
tragbaren Tonbandgeräten ,                                                ■
                                                              /.
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   2»      Diese Entwicklung hat zu einem schweren Schaden für die italie­
   nischen Erzeuger von Tonbandgeräten geführt . Zum Zwecke der Abwendung diesen
   Schadens hat die italienische Regierung seit mehreren Monaten einen
   Meinungsaustausch mit dem wesentlichsten Lieferland ( Japan ) geführt , auf
   das 1972 fast die Gesamtheit aller Einfuhren aus Drittländern entfiel , um
   die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage auf dem italienischen
   Markt zu prüfen . Dieser Meinungsaustausch hat indessen zu keiner befrie­
   digenden Lösung geführt . Im Hinblick auf die weiter stark steigenden
 . Einfuhren und den gleichzeitigen konstanten Rückgang der italienischen
   Produktion , der ernsthafte soziale und regionale Probleme für eine Reihe
   von mittleren Firmen schafft , hat die italienische Regierung mit Telex
   vom 9»3»1973 bei der Kommission die umgehende Einberufung der gemäss
   Artikel 5 der Verordnungen 1025/70 und 109/70 vorgesehenen Konsulta-
   tionsausschüsse beantragt . In der daraufhin einberufenen Konsultations-
   sitzung vom 23.3 » 1973 haben alle Delegationen die schwere Schädigung der
   italienischen Erzeuger- im Hinblick auf die festgestellte Einfuhrsteigerung
   und die Bedingungen , zu der diese Einfuhren in Italien erfolgt - sind , an­
   erkannt . In dieser Sitzung wurde weiter die Lage in den anderen Mitglied­
   staaten der Gemeinschaft im Hinblick auf die infrage stehenden Einfuhren
   geprüft . Dabei wurden besonders hohe Einfuhranteile ( insbesondere mit
  Herkunft aus Japan , vergleiche Tabelle im Anhäng II ) an der internen
  Marktversorgung für mehrere Mitgliedstaaten festgestellt . Diese Mitglied­
   staaten ( u.a . die Bundesrepublik Deutschland und Grossbritannien , wo
  der japanische Marktversorgungsanteil für Tonbänder- über 50'0 liegt ) hatten
   indessen die Existenz eines Schadens auf ihrem Markt verneint , insbe­
  sondere unter Betonung der günstigeren strukturellen und finanziellen
  Bedingungen ihrer Produzenten im Vergleich zu den italienischen Erzeugern .
- Das Vorliegen oder die Drohung schweren Schadens auf diesen Märkten ist
  indessen nach den Bestimmungen des GATT ebenso wie nacH der Gemeinschafts-
   gesetzgebung im wesentlichen Erfordernis für die Anwendung von Schutz-
  massnahmen .                   -         vv,
  3»      Im Hinblick auf die vorerwähnten Umstände erscheint es der Kom­
  mission zweckmässig und erforderlich , die Einfuhren nach Italien von Ton­
  bandgeräten unverzüglich und vorübergehend von der Vorlage einer Einfuhr­
                                   •• *?■< '
                                                            ./.
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genehmigung gemäss Art . 10 Abs . 1b ) der Verordnung 1025/70 und Art , 7
Abs . 3 der Verordnung 109/70 abhängig zu machen ( Verordnung ( E'.VG )
der Kommission Nr . ...     vom . . . ) . Da eine schwere Schädigung der-
Produzenten anderer Bereiche der Gemeinschaft gegenwärtig nicht vor­
liegt , ist eine Ausdehnung dieser Massnahmen auf die gesamte Gemeinschaft
nicht gerechtfertigt .
b.      Gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 > Absatz 6 , der Verordnung
1025/70 und Artikel 7 » Absatz 6 " der Verordnung 109/70 legt die Kommission
dem Rat innerhalb Giner Frist' von 10 Tagen beginnend mit dem Inkraft­
treten der vorerwähnten Eilmassnahmen einen Vorschlag betreffend die in
diesem Bereich zu treffenden geeigneten Massnahmen vor .
        Der in Anhang III enthaltene Verordnungsvorschlag wird dem Rat
gemäss den vorerwähnten Bestimmungen vorgelegt .
5.      Auf Grund der oben angeführten Gründe und Überlegungen unter­
scheiden sich die vorgeschlagenen Massnahmen sachlich nicht von denen ,
die Gegenstand der schon von der Kommission vorläufig verabschiedeten
Verordnung waren .
        Die solchermassen von Italien beschränkten Massnahmen sehen vor , dass
die Einfuhren in diesen Mitgliedstaat im Rahmen gewisser Grenzen genehmigt
werden , deren Niveau so festgelegt wird , dass einerseits der gegenwärtige
Schaden eingeschränkt und andererseits die Drohung einer Verschlechterung
vermieden wird . Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen , ein Kontingent
von 150.000 Einheiten für 6 Monate , beginnend vom 1.4.1973 bis Ende Sep­
tember 1973 j festzulegen , wobei diese Frist es der Kommission erlaubt ,
die weitare Entwicklung genau zu verfolgen und gegebenenfalls die später
eventuell zu treffenden Massnahmen zu empfehlen .
6.      Was den geographischen Anwendungsbereich der Einfuhrbeschränkung
betrifft , so erschien es nicht zweckmässig , die Massnahme auf den einzigen
Hauptlieferanten zu beschränken , obwohl die diesbezüglichen Einfuhren nach
Italien ungefähr 90 % der diesbezüglichen Einfuhren aus Drittländern be­
tragen . Im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikel XIX GATT erschien es
demgegenüber zweckmässig , eine nichtdiskriminierende Formel zu wählen ,
durch die auch die Länder der Verordnung 109/70 erfasst werden , von denen
einige Kitglieder des GATT sind . Hinsichtlich des geographischen Anwen­
dungsbereichs erschien es weiter nötig , die Bestimmungen des Artikel XXIV
GATT im Hinblick auf die    Zollunionen in Betracht zu ziehen .
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       Die Kommission behält sich- vor , gegebenenfalls entweder die &nde-
runä oder Aufhebung dieser Massnahmen vorzuschlagen , falls die schwere
Schadensdi"ohung , eventuell , im Hinblick auf ein - mit den infrage stehenden
Drittländern geschlossenes Abkommen beseitigt worden wäre oder aber die
Ausdehnung dieser Massnahmen auf andere Teile der Gemeinschaft oder auf
die gesamte Gemeinschaft , falls die spätere Entwicklung der Einfuhren
auf diese Teile des gemeinsamen Marktes eine schwere Schadensdrohung
nach sich ziehen sollte oder falls die in Aussicht genommene Mass-
nahme nicht ausreichend für den Schutz.der italienischen Industrie wäre ,
7*  .  Es wird dem Rat vorgeschlagen , den in Anhang III enthaltenen
Verordnungsvorschlag unter Berücksichtigung der in Artikel 10 der Ver­
ordnung 1025/70 und in Artikel 7 der Verordnung 109/70 vorgesehenen
Fristen anzunehmen .                       .  ,
       Weiter wird die Kommission gebeten , einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates zu billigen , die die Inkraftsetzung von geeigneten
Massnahmen zum Gegenstand hat , die der Rat unter Berücksichtigung der in
den Verordnungen 1025/70 und 109/70 enthaltenen Fristen treffen sollte .
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                               Statistische Angaben betreffend Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte in Italien
                                                              ( GZT 92.11 A III )
                                                                                                                               ( 100D Stück)
                                                                                   L      I»       ■ , ■ ■■ .        ■ ■ ■.. ■       ■   ■ . ■!
                                                                   i Wachstumsrate           Wachstumsrate                I Wachstumsrate        aurensenn red­
                                                 1969        1970      1969/70       1971      1970/71          1972
                                                                                                                          I 1971/72              liche Wachs­
                                                                                                                                                 tumsrate
                                                                                                                                                     &Ü2
                                                                                   r                                               61
                                                                                                                                                (arithmetisches
                                                                                                                                                 Mittel )
                                                                                                                                                      40
                                                 300          377         26         507        34              816
Ges amt e infuhren
                                                              I67         69         277        66              478                73                 69
Außergemeinschaftliehe Einfuhren                  9?
                                                                                     263        69              429                 63                68
Einfuhren aus Japan                               89          156         73
                                                                                                                                                   "  18
Ge s aiiit aus fuhren                            119    I
                                                        h
                                                               85      - 29           86         1            I
                                                                                                              I
                                                                                                                 64              - 26
                                                                                                                                                   -  18
Ausfuhren außerhalb der EWG                    ! 19        ■     8      - 56            7     -!3             I
                                                                                                              I
                                                                                                                   8                M
                                                                                                                                                   "  25
Erzeugung                                        380          345       -  9       [ 305      - 12              136              - 55
                                               I                                           I
Anteil der außergemeinschaftlichen
Gesamteinfuhren am nationalen
                                                  18            26                    38
                                                                                           I                     54
Verbrauch ( l )                                                    !
                                                                                           1
                                                                                           I
Anteil der Einfuhren aus Japan am                                  I
nationalen Verbrauch ( l )                         16           24                     36                         48
––                « Ii «■             ■ m1
                                                                                           >
                         ( l ) Erzeugung + Gesamteinfuhren - Gesamt aus fuhren
 ---pagebreak---                                                          AITHflJTG II
  Anteil der japanischen Einfuhren am innergemeinschaftlichen Verbrauch von
           Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeraten (GZT 92.11 A Iii )
                                     1969      1970        1971       1972
Peut schl and                         29,2      39*4        59,2       ?0,3
Izlmà                                 41,3      47,1        47,2       46,8
(keine Erzeugung)
Dänemark                              20,5      29,5        36,5       31,3
^taUen                                16,0      24,0        36,0       48,0
SSSi&gj&Siiffî                        21,8      34,6        47,4       53,3
tefeîsà                                1»9       3,8          6,6       (7 )
   Hongkong
   Singapur
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                      Verordnungsvorschlages ( EWG ) des Rates Fr ...
                      betreffend die Einführung eines Verfahrens
                      zur Genehmigung der Einfuhren von Tonband­
                  geräten nach Italien mit Herkunft aus Drittländern'
DIE KOMMISSION1 DER EUROPAEIS CHEtT WIRTS CHM^SGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Ratsverordnung ( EWG) Nr . IO25/7O vom 25 . Mai 1970 zur Fest-
legung.einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern ( l ),
insbesondere Art . 10 ,
gestützt auf die Ratsverordnung ( EWG) Nr . 109/70 vom 19 « Dezember 1969 zur
Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelslän­
dern ( 2 ), insbesondere Art . 7 f
nach Anhörung der in Art . 5 ^ er Verordnungen 1025/70 und 109/70 vorgesehenen
Konsultat ionsausschüss e ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Mit Telex vom 9 « März 1973 hat die italienische Regierung die Kommission von
den zunehmenden Schwierigkeiten unterrichtet , die auf dem italienischen Ton-
bandgeräte-Sektor bestehen im Hinblick auf die rasch zunehmenden Einfuhren !
die italienische Regierung hat in diesem Zusammenhang die umgehende Einberu­
fung der in den Verordnungen 1025/70 und 109/70 vorgesehenen Konsultations-
ausschüsse beantragt
( 1 ) AB1 . Nr . L 124 vom 8 . Juni 1970 , S. 61
( 2 ) AB1 . Nr . L 19 vom 26 . Januar 1970 , S. 1
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[Nach den von der italienischen Regierung , insbesondere anläßlich der Kon-
 sultationssitzungen mitgeteilten Daten sowie aufgrund weiterer bei der Kom­
 mission vorliegenden Angaben sind die Einfuhren von Tonbandgeräten mit Her­
kunft aus Drittländern in Italien in den letzten drei Jahren erheblich .an­
 gestiegen !    im einzelnen ist folgendes festzustellen :
Diese Einfuhren betrugen l$6j 99-000 Stück und erreichten 1972 den Umfang
von 478.000 Stück , was einer jährlichen durchschnittlichen Steigerung von
 69 % entspricht .    Im gleichen Zeitraum ist die italienische Jahresproduk-
tion von 38O.OOO auf ungefähr 136.000 Stück zurückgegangen .     Der Anteil der
Einfuhren aus Drittländern an der inländischen Lfarktverscrgung ist ständig
gestiegen , er betrug 1$69 18 $ und belief sich 1972 auf 54
Die vorerwähnten Einfuhren erfolgten , insbesondere was die Herkunft aus
einigen Drittländern betrifft , zu relativ sahr niedrigen Preisen , weitere Preis­
senkung:-, tendenzen sind im letzten Jahr sogar verstärkt aufgetreten .
Aus der vorerwähnten Entwicklung folgt , daß die Einfuhren von Tonbandgeräten
nach Italien in so erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen erfolgt sind ,
daß den italienischen Erzeugern dieser Produkte ein schwerer Schaden ent­
standen ist und daß ohne unverzügliche Wahrnehmung der Interessen der Ge­
meinschaft dieser schwere Schaden , der sich noch zu verstärken droht , schwer
behebbar wurde .
Gegenwärtig wird vor allem Italien von den infrage stehenden Einfuhren be­
troffen , während Schaden in diesem Ausmaß in anderen Regionen der Gemein­
schaft nicht festgestellt wurde . Es erscheint daher gerechtfertigt , die
einzuführenden Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren nach Italien zu beschrän­
ken .
Nichtsdestoweniger droht den Erzeugern der Gemeinschaft gleicher oder
gleichwertiger Produkte durch die Entwicklung der Einfuhren von Tonbandge­
räten in die ganze Gemeinschaft Schaden .     Eine Ueberwachung dieser Einfuh­
ren ist daher erforderlich .
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Durch Kontakt aufnähme mit dem Haupt lieferl and zum Zweck der Verhinderung
 einer Verschlechterung der Lage auf dem italienischen Markt ist keine Ver­
änderung eingetreten .
Es erscheint schon jetzt notwendig , unverzüglich im Hinblick auf die Ein­
fuhr der infrage stehenden Erzeugnisse nach Italien vorläufige Schutzmaß­
nahmen in Ueher einst irnmung mit den einschlägigen internationalen Bestimmun­
gen einzuführen .    Diese Maßnahmen bestehen in einer Beschränkung der Einfuh­
ren , die unter Berücksichtigung ihres vorub ergehenden und verläufigen Cha­
rakters nicht die Zeit überschreitet , die notwendig ist , um eine Prüfung der
später eventuell zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen .
Der festgestellte schwere Schaden ist im wesentlichen die Folge einerseits
des bedeutsamen Einfuhranstiegs , andererseits , der Preise , zu denen diese
Einfuhren erfolgt sind .    Es erscheint schon jetzt notwendig , einen vorläufi­
gen Plafond festzulegen , durch den der Schaden begrenzt und die Drohung einer
weiteren Verschlechterung vermieden werden kann .
Unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Lage für Tonbandgeräte
auf dem Markt der Gemeinschaft ( einschließlich des italienischen Marktes ).-
b ehält sich die Kommission die Aufhebung oder Aenderung der im Eilverfahren
eingeführten vorläufigen Schutzmaßnahmen vor , soweit der drohende schwere
Schaden , gegebenenfalls infolge eines mit dem infrage stehenden Drittländern
geschlossenen Abkommens , beseitigt worden wäre .    Die Kommission behält sich
im übrigen , eine, Ausdehnung der. infrage stehenden Maßnahmen auf andere Teile ■
der Gemeinschaft oder auf die gesamte Gemeinschaft vor , wenn die weitere Ent­
wicklung der infrage stehenden Einfuhren auch für die anderen als die italie­
nischen Erzeuger der Gemeinschaft schweren Schaden verursachen würde .
Unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit , Eilmaßnahmen zu ergreifen , hat
die Kommission gemäß, Art . 10 der Verordnung 1025/70 und , Art . 7 der Verordnung
109/70 eine Verordnung betreffend die Einführung eines Verfahrens zur Geneh­
migung der Einfuhren von Tonbandgeräten aus Drittländern nach Italien ( l )
erlassen ; es erscheint zweckmäßig , gemäß den oben angeführten Bestimmungen
die in diesem Bereich angebrachten Maßnahmen zu treffen .
( l ) Verordnung ( EWG) Nr            vom          1973
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSES" :
                                 Artikel 1
 1.         Die Einfuhr nach Italien der nachstehenden aufgeführten Erzeugnis­
 se mit Herkunft aus Drittländern wird für die Zeit vom 1.4«1973 "bis zum
 30.9.1973 von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung innerhalb folgender Gren­
 zen abhängig gemacht :
Nr . des GZT
92 . ll A III   Tonaufnahme- und Wiedergabegeräte         150.000 Einheiten
2.          Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Erzeugnisse , für deren Einfuhr
in die Gemeinschaft die Bestimmungen eines Abkommens anwendbar sind , das die
Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft
und einem oder mehreren Drittländern bewirkt oder vorsieht .
3»          Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden von der
italienischen Republik erteilt .
                                 Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,   Diese Verordnung hat
allgemeine Geltung ." Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt in
jedem Mitglied staat .
Geschehen in Brüssel , den                           Fur den Rit