CELEX: 51981PC0456
Language: de
Date: 1981-09-24
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen über die Durchführung einer konzertierten Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Nicht-Mitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung mitwirken (COST), auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 456
Vol. 1981/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(81)456 endg.
                                                             Brüssel / den 2k September 1981
                                      Vorschlag eines
                                 BESCHLUSSES     DES   RATES
     zur Ermächtigung der Kommission , ein Übereinkommen über die Durch­
     führung einer konzertierten Aktion über die Auswirkungen von Behand­
      lungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Nicht-Mitgliedstaaten ,
     die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet de j? wissenschaft­
      lichen und technischen Forschung mitwirken ( COST ), auszuhandeln
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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K0M(81 ) 456 endg .
 ---pagebreak---  Bet r . : Mandat zur Ermächtigung der Kommission , ein Übereinkommen über die
           Durchführung einer konzertierten Aktion über die Auswirkungen von
           Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln
           Aktion COST 90 bis ) zwischen der Gemeinschaft und den Nicht-Mitglied-
           staaten , die an der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit
           mitwirken ( COST ), auszuhandeln
 Dem Rat wird ein Vorschlag für einen Beschluss zum Abschluss einer zweiten
 konzertierten Aktion der Europäischen Gemeinschaft über die Auswirkungen von
 Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( Aktion
 COST 90 bis ) vorgelegt .
                  4
 In diesem Vorschlag ist vorgesehen , dass die Gemeinschaft gemäss Artikel 228
 des Vertrages ein Übereinkommen mit Nicht-Mitgliedstaaten , die an der euro­
päischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen
 Forschung { COST ) mitwirken , abschliesst , um die Konzertation zwischen der
Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen dieser Staaten zu
gewährleisten . Um Jie rasche Durchführung dieser Aktion zu erleichtern , ist
es zweckmässig , dass die Kommission dieses Übereinkommen mit den genannten
Drittstaaten parallel zu den Erörterungen aushandeln kann , die in den ver -,
schiedenen Gremien des Rats über den Beschluss zur Festlegung des Programms
stattfinden werden . Dieses Vorgehen wird es aufgr ,        • Regelung , dass weder
der Beschluss zur Ermächtigung von Verhandlungen noch der Beschluss zum Ab­
schluss des Übereinkommens der Anhörung des Parlaments bedürfen , dem Rat
ermöglichen , das Programm zur selben Zeit wie den Beschluss für das Überein­
kommen zu verabschieden .
                                    I
                          <                           l              ■
Die Bedingungen für die Beteiligung der COST-Drittstaaten an der konzertierten
Gemeinschaftsaktion entsprechen denen , die der Rat am 18 . Juli 1978 gebilligt
hat ( ABl . Nr . C 100 vom 21.4.1979 , S. 1 ).
Mit Bezug auf- die obigen Erläuterungen schlägt die Kommission dem Rat die An- '
nähme des als Anlage beiliegenden Beschlusses vor , mit dem die Kommission ei–
mächtigt wird , mit den COST-Drittstaaten über ihre Mitwi rkung an der konzer­
tierten Gemeinschaftsaktion über die Auswirkungen von Behandlungen auf die
physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( Aktion COST 90 bis ) in Ver­
handlungen einzutreten .
 ---pagebreak---                                ■ Vorschlag eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
                      ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , EIN
  ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION ÜBER DIE
  AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON
                                    S
  LEBENSMITTELN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN
   NICHT-MITGLIEDSTAATEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
   GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG MITWIRKEN ( COST ),
   AUSZUHANDELN                                ;    ;        '
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 228,            _                           N         '
  auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Kommission hat dem Rat einen Entwurf eines Beschlusses zur Festlegung
 einer konzertierten Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen auf die
physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln unterbreitet .
                        >
 In seiner Entschliessung v»m 14 . Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm
der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (1
 hat der Rat betont , dass alle verfügbaren Mittel einschliesslich der konzertier­
 ten Aktion in geeigneter Weise einzusetzen sind und dass die Beteiligung von
 Drittländern , insbesondere europäi sehen , immer dann zu ermöglichen ist , wenn sich
                                                                 !
 dies als notwendig oder zweckmässig erweist .
Der Rat ist am 18 . Juli 1978 ( 2 ) über bestimmte Modalitäten der Zusammenarbeit
im COST-Rahmen übereingekommen -
BESCHLIESST :
                                                                             ./.
(1 )   ABl . Nr . C 7 vom 29.1.1974 , S. 6 .
(2)    ABl . Nr . C 100 vom 21.4.1979 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                               EINZIGER ARTIKEL
  Die Kommission wird ermächtigt , entsprechend den Richtlinien im Anhang ein
  Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und den Nichtmitgliedstaaten , die
  an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und
. technischen Forschung ( COST ) mitwirken , auszuhandeln , um die Koordination
  zwischen der konzertierten Aktion der G-emeinschaf t über die Auswirkungen von
  Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln und den
  entsprechenden Programmen dieser Staaten zu erleichtern .
  Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                        VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1 . Die Bestimmungen des Abkommens müssen den vom Rat am 18 . J.uli 1978
    gebilligten Schlussfolgerungen über die europäische Zusammenarbeit
    auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST )
    entsprechen .
2 . Die finanzielle Beteiligung jedes           Dritt Staates von COST,
    der an der Aktion mitwirkt , beläuft sich auf einen Betrag, der einem
                                                           I
    Zehntel des Gemeinschaftsbeitrags an der genannten Aktion äquivalent
    iSt .                                                :