CELEX: 51971PC1397
Language: de
Date: 1971-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung von mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1397
Vol. 1971/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(71)1397 endg.
                                              Briissel , den 8 . Dezember 1971
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Einführung von mengenmäßigen Ausfuhr­
                     kontingenten der Gemeinschaft für "bestimmte
                     Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
                                ( Kupfer , Blei und Aluminium )
                            ( von- der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(71 ) 1397 endg.
 ---pagebreak---   Im Interesse einer stabilen Versorgung und einer Versorgung zu konkurrenz­
  fähigen Preisen für Kupfer , Blei und Aluminium werden in der Gemeinschaft
  seit mehreren Jahren Ausfuhrkontingente für folgende Kategorien von Erzeug-
                        V
  nissen aufrechterhalten :
          ex 26.03 D 35   Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen
             74*01
          ex 74.01        Bearbeitungsabfälle und Schrott ; aus Kupfer und Kupfer­
                          legierungen :
                          - von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden
                            Schiffen oder von der Denaturierung von Munition , die
                            von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird ,
                            herrührend
                          - andere
                                                        1
             76.01
             Jb . Ol B    Bearbeitungsabfalle und Schrott , aus Aluminium
             7^.01 B      Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei
" Seit 1962 haben die Mitgliedstaaten diese Ausfuhrbeschränkungen in Überein­
  stimmung mit Empfehlungen ( l ) der Kommission gemäss Artikel 115 Absatz 1
  des Vertrages eingeführt .
                                                                          • • • /• • •
  ( 1 ) .Amtsbl . Nr. 28 vom 17.4.1962 , S. 895/62
        Amtsbl . Nr. 129 vom 23 .2 . 1963 , S. 22?5/63
        Amtsbl . Nr. 6? vom 30.4.19f-4 » S. IIO5/64
        Amtsbl . Nr. 12 vom 28.1.1965 , S. 60/66
        Amtsbl . Nr . 11 vom 2O.I.1967 , S. I67/67
        Amtsbl . Nr . L 18 vom 22.1.196C , S. 16
        Amtsbl . Nr. L 29 vom 5.2.1969 , S. 15
        Amtsbl . Nr. L 34 vom 12.2.1970 , S. 13
 ---pagebreak--- Im Jahre 1971 hat die Gemeinschaft nach Annahme der einschlägigen Basis-
verordnungen ( l ) das erste Kai Gemeinschaft sbeschränkungen für die in Frage
stehenden Erzeugnisse eingeführt ( 2 ). In diesem Zusammenhang wurde auch ein
innergemeinschaftliches Uberwachungsverfahren in Kraft gesetzt ( 3 ).
Anlasslich einer Sitzung der Dienststellen der Kommission mit den zuständigen
Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurde an 27.10.1971 festgestellt , dass
trotz einiger konjunktureller und struktureller Veränderungen , die in diesem
Selctor eingetreten sind , der allgemeine Versorgungsmangel zu konkurrenzfähigen
Preisen für die in Frage stehenden Erzeugnisse fortbesteht . Es wurde daher für
erforderlich und zweckmässig erachtet , auch im Jahr 1972 die Ausfuhrbeschrän-
kungen für die vorerwähnten Erzeugnisse aus Kupfer , Blei und Aluminium auf­
recht zuerhalt en .
Hinsichtlich der Festsetzung der Kontingent sbet rä£.e erschien es angezeigt , wie
bisher und vorbehaltlich geringfügiger £nderungen , teilweise von den Basis-
beträgen des Jahres 19        ( Pos . ex 25.03 und ex 74*01 , erste Alternative ), teil­
weise in Übereinstimmung mit den im Hahnen der OECD ausgearbeiteten Kriterien
von 1 fc des Metallverbrauchs ( Pos . 74.01 , zweite Alternative ) oder von 1 $o
des Metallverbrauchs ( Pos . 75.01 und 7'° » Ol B ) auszugehen . Was die Kriterien
zur Aufteilung dieser Kontingente spmäss Art . 3 und 11 der Verordnung Nr . 1023/70
betrifft , so regt die Kommission an , von den bisher in den Mitgliedstaaten be­
stehenden Ausfuhrmöglichkeiten auszugehen .
( 1 ) Vorordnung (EWG) Nr . 2603/69 des Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung
       einer gemeinsamen Ausfuhrregelung - ABL ITr. L 324 vom 27 . 12 . 1969 » S. 25 .
       Verordnung (EKG ) Mr . 1023/70 des P.ates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines
       gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente -
       ABL . Nr. L I24/7O vom £.5.1970 , S. 1 .
( 2 ) Verordnung (E7vG ) Nr. IO7O/7I des Rates vom 25 . Mai 1971 zur Einführung einer
     " gemeinsamen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengenmässigen Ausfuhr-
       kontingents der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen
       von NE-Metallen (Kupfer , Blei und Aluminium ) - ABL Nr. L llo vom 28.5.1971 »
       S. 5 » und Verordnung ( EWG ) Nr . 1369/71 der Kommission vom 29 . Juni 1971 be­
       treffend die Aufteilung dieser Kontingente - ABL Nr . L 144 vom 30 . Juni 1971»S<
( 3 ) Durch Empfehlung der Kommission vom 25 . Mai 1971 - A3L Nr. L 134/71 vom
       20 . Juni 1971 » S. 1 und nach Annahme der Verordnung (EWG ) Nr . 1279/71 der
       Kommission vom 17 . Juni 1971 - ABL Nr. L 133 vom 19 . Juni 1971 » für die Zeit
       vom 1 . November 1971 bis 31 . Dezember 1971 » durch Verordnung (EWG) Nr . 1276/71
       des Rates vom 26 . Oktober 1971 - ABL Nr . L 241/71 von 27 . Oktober 1971 , S. 1
       zur Änderung der Verordnung Nr. IO7C/7I ( siehe oben , Fussnote 2 ).
 ---pagebreak---                                          3
Hinsichtlich des inn ergemein schaft 1i chen Warenverkehrs der ausfuhr"beschränkt on
Erzeugnisse sieht eine IConntissions-Verordnung vom 17 . Juni 1961 ( l ) einen "be­
 sonderen Kontrollnechanismus vor . Die diesbezüglichen Bestimmungen der Verord­
nung sind indessen nur anzuwenden , soweit die Massnahme , durch die die Ausfuhr­
beschränkung eingeführt wird , ausdrücklich ihre Anwendung vorsieht ; es er­
weist sich daher als erforderlich , eine solche Anwendung ausdrücklich vorzu­
sehen .
Wie im vergangenen Jahr werden die aktiven und passiven Veredelungsvorgange
ausnahmslos auf die Anteile der verschiedenen Mitgliedstaaten angerechnet .
Die Kommission schlägt daher dem Rat die Annahme des "beigefügten Verordnungs-
vorschlags vor .
                     /■
                           J>
( l ) Verordnung (HIJG) Nr. 1279/71 vom 17 . Juni 1971 - Amtsbl . Nr. L 133 vou
      19 . Juni 1971 .
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer
               VERORDNUNG ( S'G ) DES RATES
         zur Einführung von mengenmässigen Ausfuhrkontingenten
         der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungcabfälle und
              Aschan von NE-hetallen ( Kupfer . Blei und Aluminium)
                  • )
D2B HAT DEK EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EVG ) Ur . 2603/69 des Rates vom 20 . Dezember
1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 7 »
gestützt auf die Verordnung ( Ev/G ) Hr . 1023/70 des Rates vom 25 » Hai
1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung
mengenmässiger Xontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                 ,     "
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von
Kupfer , Blei und Aluminium eine gemeinsame Ausfuhrregelung einzuführen .
Für die Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer , Blei und Aluminium
besteht in der Gemeinschaft ein Versorgungsmangel zu konkurrenzfähigen
Preisen .
                                                                    * • «/ • • •
( 1 ) Amtsbl . Nr . L 32^ vom 27.12.1969 , S. 25
( 2 ) Amtsbl . Nr . L 12^ vom 8.6.1970 , S 1
 ---pagebreak--- Die freie Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Aschen dieser Erzeugnisse würde
die gegenwärtige Versorgungslage infolge eine r sfcrrktn Zunoluie der Ausfuhren
ernsthaft gefähsfen . Um einem derartigen      Versorgungsengpass vorzubeugen ,
wurden bisher für die betreffenden Erzeugnisse Ausfuhrkontingente aufrechter­
' alten . -
Es ist somit angebracht , für diese Erzeugnisse niengenmässige Ausfuhrkontingente
der Gemeinschaft für das Jahr 1971 . zu eröffnen und die Maßstäbe     für ihre
Aufteilung festzulegen« .
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 betreffend die Überwachung
des innergemeinschaftlichen Verkehrs finden nur Anwendung , soweit
durch die die Ausfuhrbeschränkung einführende               «ausdrücklich vorsieht .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1   -
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse wird die Ausfuhr aus der Gemein­
schaft im Jahre 1972 auf folgende Höchstcengen beschränkt :
Nummer des
Gememsamen                        IJarenbezeichnung                          Menge
Zolltarifs
ex 26.03 D    Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer­
              legierungen ■                                                9.620 Tonnen
ez 74.01      Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer
              und Kupferlegierungen :
              - von der Abwrackung von aus dritten Ländern
               ' staunenden Schiffen oder von der Denaturierung
                 von Munition , die von den Streitkräften drit­
                 ter Länder verkauft wird , herrührend                    10.600 Tonnen
              - andere                                                    14.590 Tonnen
    76.01 B   Bearbe'itungsabfälle und Schrott , aus Aluminium             1.595 Tonnen
    78.01 B   Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei                     760 Tonnen
                                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                    Artilcel 2
Die in Artikel 1 festgelegten Kontingente werden nach folgenden Kriterien
aufgeteilt :
Numaer des
Gemeinsamen                       w arenc e z e î chnung            Kriterium
Zolltarifs
ex 26.03 D    Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer- Ausfuhrmöglichkeiten :
              legierungen                                  Referenzmengen für 1971
                                                           mit geringfügigen An­
                                                           passungen
ex 74.01      Bearbeitungsabfalle und Schrott , aus Kupfer
              und Kupferlegierungen :
              - von der Abwrackung von aus dritten Län­    Aus fuhrmdgli chkei t en :
                dern stammenden Schiffen oder von der De­  Refersnzmengen 1971
                naturierung von Munition ,^ die von den    mit geringfügigen An­
                Streitkräften dritter Länder verkauft      passungen
                wird , herrührend
              - andere                                     ca.l fo des Metallver-
                                                           brauchs ( mit Variierungs-
                                                           möglichkeit für die An­
                                                           teile Frankreichs und
                                                           Deutschlands )
  -. 76-01 B  Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Alu­   ca . 1 fo des Hetallver-
              minium                                       brauchs
     78.01 B Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei    ca . 1 c/JO des Metallver-
                                                           brauchs
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---                                           - A -
                                         Artikel 3
   Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten und in Anwendung
   des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie des Rates vom 4 « ISärz
- 1969 ( l ) erhaltenen Erzeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung, Bearbei­
   tung oder Instandsetzung in einem dritten Land vorübergehenden Ausfuhren von
   Erzeugnissen , die für den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft
   wieder eingeführt werden sollen ( passiver Veredelungsverkehr ), werden auf den
   Ausfuhranteil des Kitgliedstaats angerechnet .
                                         Artikel &
   Die Vorschriften der Verordnung (EUG) Nr . 1279/ 71 der Iionunission vom 17 . Juni
   1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung
   von Massnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( 2 ) finden Anwendung auf den
   innergeneinschaft liehen Handel ruit          IIE-Ab fällenund Aschen (Kupfer , Blei
  und Aluminium ), die Gegenstand dieser Verdordnung sind.
  v •                                    Artikel 5
  Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 • Dezember 1972 die
   geeigneten Massnahmen für- die Ausfuhr der in Artikel 1        gcar-zinten Erzeugnisse fest .
                                          Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Eraft .
  Sie gilt bis zum 31 » Dezember 1972 .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Hitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel , den
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
    ( 1 ) ABl . Kr . L 5H vom 8.3.1969 , S. 1
    ( 2 ) ABl . Nr. L 133 vom 19.6.1971 , S. 32