CELEX: 31964R0187
Language: de
Date: 1964-12-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 187/64/EWG des Rates vom 30. November 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März 1965 getätigt werden

10. 12. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3467/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 187/64/EWG DES RATES
                                             vom 30. November 1964
                    über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
                    dern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende
                    Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1965
                                                 getätigt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Bei dieser Festsetzung ist hinsichtlich der Ab­
GEMEINSCHAFT —                                              schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
                                                            geschlachtete Schweine die Entwicklung der auf dem
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Weltmarkt in der Zeit vom 1 . April bis zum
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       30. September 1964 festgestellten Futtergetreide­
                                                            preise zu berücksichtigen, da diese Preise um mehr
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates           als 3 v . H. von den zur Berechnung des Ab­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          schöpfungsbetrags für das vorausgegangene Viertel­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert         jahr herangezogenen Preisen abweichen .
durch die Verordnung Nr. 118/64/EWG des
Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (4),               Im übrigen sind die Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                            über dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch
     auf Vorschlag der Kommission, und                      und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse nach
                                                            den in der Verordnung Nr. 119/64/EWG bereits
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     angewandten Grundsätzen zu berechnen —
     Die   Abschöpfungsbeträge     gegenüber    dritten     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schwei­
nefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im voraus                                Artikel 1
für drei Monate festgesetzt werden ; ihre Fest­
setzung ist zuletzt für die Zeit vom 1 . Oktober bis            Die Anhänge zu der Verordnung Nr. 119/64/
                                                            EWG werden für die in der Zeit vom 1 . Januar
31 . Dezember 1964 durch die Verordnung Nr. 119/
64/EWG des Rates (3) erfolgt.                               bis 31 . März 1965 getätigten Einfuhren durch die
                                                            Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.
     Es ist daher angebracht, die zur Zeit geltenden                              Artikel 2
Bestimmungen zu ergänzen, indem man die Ab­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
die Einfuhren festsetzt, die im ersten Vierteljahr          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
1965 getätigt werden .                                      Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1964 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       K. SCHMÜCKER
Í1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
(2) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2373/64.
Í3) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2375/64.
 ---pagebreak--- 3468/64                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          10 . 12 . 64
                                                            ANHANG A
               Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Ab­
               satz (1) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 20 je 100 kg Lebendgewicht in der Währung des
               Einfuhrlandes für die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1965 getätigten Einfuhren
                                                                          nach der
    Nummer                                                        nach                  nach       nach      nach     nach den
                                                                             BR
      des                                                        Belgien             Frankreich   Italien Luxemburg     Niederl.
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                          Deutschland
    Zolltarifs
                                                                  bfrs      DM           ffrs      Lire       lfrs        hfl .
ex 01.03            Schweine, lebend
ex A                Hausschweine
        II          andere :
                    a) Schlachtsauen                             418,10     76,22       64,09    9 554,—     949,—       30,27
                    b) andere                                    475,10     86,62       72,83   10 857,—   1 078,40      34,40
                                                          ANHANG B 1
               Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Ab­
               satz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 je 100 kg Nettogewicht in der Währung des
               Einfuhrlandes für die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1965 getätigten Einfuhren
                                                                          nach der
     Nr. des                                                      nach    Bundes­       nach       nach      nach      nach den
                         Einfuhren aus dritten Ländern                    republik   Frankreich   Italien
  Gemeinsamen                                                   Belgien                                   Luxemburg     Niederl.
    Zolltarifs                                                            Deutschi .
                              Warenbezeichnung                     bfrs      DM          ffrs       Lire      ifrs        hfl .
ex 02.01         Fleisch von Hausschweinen, frisch, ge­
                 kühlt oder gefroren :
A III a          1 . in ganzen oder halben Tierkörpern,
                     auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen           617,80   112,64       94,71   14 118,—   1 402,30      44,73
                 2. Schinken mit Knochen, auch Teil­
                     stücke davon                                 920,20   144,65      157,25   24 940,—   2 141,70      70,92
                 3. Schultern mit Knochen, auch Teil­
                     stücke davon                                 715,90   121,95      104,83   20 438,—   1 777,30      54,94
                 4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                     stücke davon                               1 022,70   185,59      146,27   23 798,—   2 147,10      73,26
                 5. Bäuche, auch Bauchspeck                       522,80   109,12       85,25    9 150,—   1 276,80      50,72
                 6 . anderes                                    1 022,70   185,59      157,25   24 940,—   2 147,10      73,26
ex 02.01         Genießbarer Schlachtabfall von Haus­
                 schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
 B II : ex a     zum Herstellen von pharmazeutischen
                 Erzeugnissen (a)                                    0        0            0         0         0           0
         ex b    anderer :
                 1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fett­
                     backen                                       198,80    47,—        26,52    4 230,—     353,40      11,27
                 2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze       .   .      26,—    10,21         5,75   1  535,—    290,60        1,88
                 3 . Nieren                                       644,10   113,75      132,48   16  515,—    925,70      40,39
                 4 . Lebern                                       799,20   147,35      109,07   15  807,—  1 497,10      63,07
                 5. Herzen, Zungen, Lungen                        248,40    87,68       63,49    9  250,—    741,20      22,81
                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen,
                     mit Luftröhre und Schlund (sogenann­
                     te Schweinegeschlinge) .       .  .  .   .   522,40 "i12,80        83,10   12 095,—   1 093,—       45,62
                 7. anderer                                       522,40   112,80       83,10   12 095,—   1 093,—       45,62
(a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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                                                                            nach der
     Nr . des                                                       nach    Bundes­       nach        nach      nach      nach den
                         Einfuhren aus dritten Ländern
 Gemeinsamen                                                      Belgien   republik   Frankreich    Italien Luxemburg     Niederl .
    Zolltarifs                                                              Deutschi .
                               Warenbezeichnung                     bfrs       DM          ffrs       Lire       lfrs        hfl .
ex 02.05       Schweinespeck sowie Schweinefett, we­
               der ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
               frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
               Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
               ausgenommen Schweinespeck mit mage­
               ren Teilen (durchwachsener Schweine­
               speck) :
               A. Schweinespeck :
                     I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                        oder in Salzlake                            233,50     76,52      24,28     4 799,      693,60       16,91
                    II. getrocknet oder geräuchert .     .  .       259,50     85,89       27,12    5 417,-     770,70       18,79
               B. Schweinefett                                      197,80     41,87       26,96    4 016,      235,10       13,15
ex 02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
               von Hausschweinen, gesalzen, in Salz­
               lake, getrocknet oder geräuchert :
 B               I. Fleisch :
                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                        1 . in ganzen oder halben Tierkör­
                            pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                            oder Flomen                             617,80   112.64        94,71   14 118,-   1 402,30       44,73
                        2. Schinken mit Knochen, auch
                            Teilstücke davon                        920,20   144.65      157,25 i 24 940,-    2 141,70       70,92
                        3. Schultern mit Knochen, auch
                            Teilstücke   davon                      715,90   121,95      104,83    20 438,-   1 777,30       54,94
                        4. Kotelettstränge      mit    Kamm,
                            auch Teilstücke davon .       .  .    1 022,70    185,59     146,27    23 798,-   2 147,10       73,26
                        5. Bäuche, auch Bauchspeck .          .     522,80    109,12       85,25     9 150,-  1 276,80       50,72
                        6. anderes                                1 022,70    185,59     157,25    24 940,-   2 147,10       73,26
                    b) getrocknet oder geräuchert :
                        1. in ganzen oder halben Tierkör­
                            pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                            oder Flomen                             883,40    161,07     135,43    20 189,—   2 005,30       63,96
                        2. Schinken mit Knochen, auch
                            Teilstücke davon                      1 346,      212,31     230,70    36 598,—   3 136,60      103,77
                        3. Schultern mit Knochen, auch
                            Teilstücke davon                    |   975,30    166,21     142,98    27 805,—   2 419,80       74,70
                        4. Kotelettstränge      mit    Kamm, j
                            auch - Teilstücke davon . . . | 1498,10           272,41     214,65    34 909,—   3 145,—       107,35
                        5. Bäuche, auch Bauchspeck . .               710,20   148,44     116,32    12 390,—   1 731,30       68,88
                        6. anderes                                1 498,10    272,41     230,70    36 598,—   3 145,—       107,35
                II. Genießbarer Schlachtabfall :
                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon
                        Fettbacken                                   198,80    47,—        26,52     4 230,—     353,40      11,27
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                26,—      10,21        5,75    1 535,—     290,60        1,88
                     c) Nieren                                       644,10   113,75      132,48   16 515,—      925,70      40,39
                     d) Lebern .                                     799,20   147,35      109,07   15 807,—    1 497,10      63,07
                     e) Herzen, Zungen, Lungen . . . .               248,40    87,68        63,49    9 250,—     741,20      22,81
                     f) Lebern, Herzen, Zungen und
                         Lungen mit Luftröhre und
                         Schlund (sogenannte Schweine­
                         geschlinge)                                 522,40   112,80        83,10   12 095.—   1 093,—        45,62
                     g) anderer                                      522,40   112,80        83,10  12 095,—    1 093,—        45,62
  15.01 A II    Schweineschmalz, anderes als zu indu­
                striellen Zwecken, jedoch einschließlich
                des Schweineschmalzes zum Herstellen
                von Lebensmitteln                                    216,20     39,42       33,15 ' 4 941 ,-     490,80 !     15,66
 ---pagebreak--- 3470/64                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                10 . 12 . 64
                                                              ANHANG B II
                      Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse
                         Nummer
                   des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                        Zolltarifs
              ex 02.01                           Genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, frisch, gekühlt
                                                  oder gefroren :
              B II : ex a)                        zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a) =           0 v.H.
                          ex b)                   anderer                                                       = 20 v.H.
              ( a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                    Voraussetzungen .
                                                              ANHANG C I
              Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die Schweinefleisch enthaltenden Zube­
              reitungen und Konserven nach Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20
              je 100 kg Nettogewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in der Zeit vom 1. Januar
                                              bis zum 31. März 1965 getätigten Einfuhren
                                                                                 nach der
    Nr . des                 Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                        nach   j Bundes-       nach       nach        nach      nach den
 Gemeinsamen                                                          Belgien    republik | Frankreich   Italien  Luxemburg      Niederl .
   Zolltarifs                                                                    Deutschi .
                                   Warenbezeichnung                 j   bfrs       DM           ffrs       Lire        lfrs        hfl .
ex 16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                 aus Schlachtabfatt oder aus Tierblut :
ex A              aus Lebern :
                  1 . von Schweinen                                   1 029,30    163,28      134,98   19 133,      1 787,80       77,12
ex B              andere :
                  1 . Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                      von Schweinen enthaltend :
                      a) Rohwürste                                    1 677,30    226,73      234,07   33 058,—     2 955,50     124,41
                      b) Blutwürste                                     535,40     93,74       72,60   12 454,—       804,90       42,11
                       c) Schinken oder Schultern, in Bla­
                          sen oder ähnlichen Umhüllungen .            1 801,40    262,20      272,29   40 306,—     3 448,40     134,51
                      d) andere                                       1 118,30    148,41      144,13   20 824,—     1 837,—        82,82
ex 16.02          Fleisch oder Schlachtabfall, anders zu­
                  bereitet oder haltbar gemacht :
A                 aus Lebern :
ex II                 andere :
                      a) von Schweinen                                  958,50    137,87      121,80 ! 18 059,— 1 445,80           72,37
B                 andere :
ex II                 andere :
                      a) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                          fall von Schweinen enthaltend :
                           1 . ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                                abfall :
                               aa) ganz     aus   Schweinefleisch
                                    oder Schlachtabfall von
                                    Schweinen :
                                    11 . Schinken oder Filets     .   2 019,40 ;  279,64      298,72   43 031 ,     3 666,40      150,29
                                    22 . Schultern                    1649,90 ! 203,94        245,40   33 676,-     2 892,20      123,91
                                    33 . andere                       1 155,70    147,93      163,92   22 765,      1 883,—        86,28
                               bb) andere                             1011,50     118,85      129,70   17 507,      1 495,30       73,98
                           2 . andere :
                               aa) Blutwurstmasse                       610,20     91,35       81,14   12 556,        840,40       47,15
                               bb) andere ........                      532,—      65,03       69,51    7 288,        759,20       41,49
 ---pagebreak--- 10. 12 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3471/64
                                               ANHANG C II
              Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse
                Nummer
            des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                ex 16.01        Würste und dergleichen aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                Tierblut
                ex A            aus Lebern :
                                I. von Schweinen                                             24 v.H.
                 ex 16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                A               aus Lebern :
                ex II           andere :
                                a) von Schweinen                                             25 v.H.
                           y