CELEX: 51969PC0914
Language: de
Date: 1969-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 über konjonkturpolitische Massnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen Franken (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 914
Vol. 1969/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(69)914 endg.
                                                  Brüssel , den 10 . Oktober 1969
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATS
                zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1586/69 über
                konjonkturpolitische Massnahmen auf dem Gebiet der
          Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen Franken
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(69) 914 endg .
 ---pagebreak---             Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 586/69 des Rates
vom 11 . August 1969 über konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der
Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen Franken (l ) be­
stimmt , daß Prankreich Subventionen bei der Einfuhr gewährt oder Ausgleichs–
betrage bei der Ausfuhr erhebt , soweit es notwendig ist , die Auswirkungen
der in Artikel 1 und 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen bei Agrar–
erzeugnissen , die den gemeinsamen Marktorganisationen oder einer besonde­
ren Regelung nach Artikel 235 des Vertrages unterliegen , auszugleichen .
            Einige nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren , zu
deren Herstellung eine große Menge von unter die Marktorganisationen fal­
lenden Erzeugnissen verwendet werden , unterliegen jedoch nicht einer beson­
deren Regelung nach Artikel 235 des Vertrages . Diese Waren kommen dagegen
in den Genuß von Erstattungen bei der Ausfuhr für die zu ihrer Herstellung
verwendeten Agrarerzeugnisse und sind deshalb in den Anhängen B und C der
Verordnung (EWG ) Nr . 204/ 69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse , die in Form ven nicht unter Anhang II des Vertra­
ges fallenden Waren ausgeführt werden ( 2 ). Unter Berücksichtigung des um­
fangreichen Handelsverkehrs mit diesen Waren kann es sich als notwendig
erweisen , auch die Auswirkungen der in Artikel 1 und 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1586/69 genannten Maßnahmen auf diese Waren zu berichtigen .
            Dieser Vorschlag zur Verordnung soll den Artikel 3 der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1586/69 so ändern , daß gegebenenfalls die Anwendung von
Subventionen bei der Einfuhr und Ausgleichsbeträgaibei der Ausfuhr für die­
se Waren erfolgen kann .
            Er hat ferner zum Gegenstand , den Zeitpunkt der Wirksamkeit die­
ser Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/69 genauer festzulegen . Dieser Zeitpunkt ist
die Minderung der Parität des französischen Franken am 11 . August 1969 *
(1 ) Amtsblatt Nr . L 202 vom 12.8.1969 , S. 1
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 29 vom 5*2.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VESQHPNUEKS (E.'CJIES B.ITS
                               '                 J .
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/69
             über konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem
             Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des
             französischen Franken
                     (von de?? Konmission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/69
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpolitische Maßnahmen auf
dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen
Franken ( 1 ) gewährt Frankreich bei der Einfuhr Subventionen und erhebt
bei der Ausfuhr Ausgleichsbeträge , soweit es notwendig ist , die Aus­
wirkungen der in Artikel 1 und 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen
bei Agrarerzeugnissen , die der gemeinsamen Marktorganisation oder einer
besonderen Regelung nach Artikel 235 des Vertrages unterliegen , auszu­
gleichen .
Einige , nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren , zu deren Her­
stellung eine große Menge von unter die Marktorganisation fallenden Er­
zeugnissen verwendet werden , unterliegen jedoch nicht einer besonderen
Regelung nach Artikel 235 des Vertrages . Dies ist der Fall bei einigen
Waren , deren Ausfuhr einen Anspruch auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung
für die zu ihrer Herstellung verwendeten Agrarerzeugnisse gibt . Diese
Waren sind in den Anhängen B und C der Verordnung ( EV/G ) Nr . 20^/69
des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
( 1 ) Abi . Nr . L 202 vom 12.8.1969 , S. 1
 ---pagebreak--- setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
nisse , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden - ( 2 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG )
Nr . 18^0/69 ( 3)i aufgeführt *
Wegen des Umfangs des Handelsverkehrs mit diesen Waren können die in
Artikel 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/69 vorgesehenen Maßnahmen
Auswirkungen haben , die in Frankreich durch die Anwendung von Subventionen
bei der Einfuhr und Ausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr auszugleichen
sind .
Es ist ferner angebracht klarzustellen , daß die Verordnung ( EWG ) Nr. 1586/69
ab 11 . August 1969 Wirksamkeit erlangt hat , weil zu diesem Zeitpunkt
die französische Währungsparität geändert wurde .
hat folgende Verordnung erlassen :
                                 Artikel 1
Der Text des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/69 wird
durch nachstehenden Text ersetzt :
" 1 . Soweit die Auswirkungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Maß­
nahmen einerseits bei Agrarerzeugnissen , die don gemeinsamen Marktor­
ganisationen unterliegen und andererseits bei nicht unter Anhang . II des
Vertrages fallenden Waren , die einer besonderen Regelung nach Artikel
235 des Vertrages unterliegen oder in den Anhängen B und C der Verordnung
( EWG ) Nr . 20^/69 aufgeführt sind , ausgeglichen werden müssen }
     a ) gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten und
         den Drittländern Subventionen ;
     b ) erhebt Frankreich bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten
         und den Drittländern Ausgleichsbeträge 1 ® .
( 2 ) ABL . Nr . L 29 vom 5-2.1969 , S. 1
( 3 ) ABL . Nr . L236 vom 19.9.1969 , S. 5
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Artikel 9 der Verordnung ( EV/G ) Nr . 1586/69 wird durch, nächst eilenden
Satz vervollständigt :
     " Sie wird ab 11 . August 1969 wirksam ".
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                         geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates ,
                                         Der Präsident