CELEX: 21982A0917(01)
Language: de
Date: 1982-12-10 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll  zum Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia ueber den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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21982A0917(01)

Zusatzprotokoll  zum Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia ueber den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1982 S. 0002

++++  ZUSATZPROTOKOLL  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits und  DIE REGIERUNG VON MALAYSIA  andererseits ,  IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,  GESTÜTZT auf das am 21 . Dezember 1977 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia , im folgenden  " Abkommen " genannt ,  HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und  DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :  Artikel 1  Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Fassung einschließlich der Anhänge , der Protokolle und des Notenwechsels , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte .  Artikel 2  Das Abkommen wird wie folgt geändert :  1 . Die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen werden auf die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Hoechstmengen erhöht .  2 . Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Malaysia in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozentsätze übersteigt :   - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,   - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II ,   - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,  so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . "  3 . Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens erhält folgende Fassung :   " ( 6 ) Nach den Absätzen 2 und 4 kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware * ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102  ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Absatz 2 berechneten Mengen ergeben :  Deutschland : 28,5 % ,  Benelux-Länder : 10,5 % ,  Frankreich : 18,5 % ,  Italien : 15 % ,  Dänemark : 3 % ,  Irland : 1 % ,  Vereinigtes Königreich : 23,5 % ,  Griechenland : 2 % " .  4 . Für die Berechnung der in Absatz 2 genannten  " gesamten Vorjahreseinfuhr " der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus Griechenland maßgebend .  Artikel 3  Der Anhang zu diesem Protokoll ist dessen Bestandteil .  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 4  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .  Artikel 5  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und Bahasa-Malaysia-Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Udfärdiget i Bruxelles , den syttende september nitten hundrede og toogfirs .  Geschehen zu Brüssel am siebzehnten September neunzehnhundertzweiundachtzig .  !***  Done at Brussels on the seventeenth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty-two .  Fait à Bruxelles , le dix-sept septembre mil neuf cent quatre-vingt-deux .  Fatto a Bruxelles , addì diciassette settembre millenovecentottantadü .  Gedaan te Brussel , de zeventiende september negentienhonderd tweeëntachtig .  Diperbuat di Brussels pada tujuh-belas haribulan September tahun satu ribu sembilan ratus lapan puluh dua .  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  !***  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  Bagi pihak Majlis Kesatuan Eropa  For regeringen for Malaysia  Für die Regierung von Malaysia  !***  For the Government of Malaysia  Pour le gouvernement de la Malaisie  Per il governo della Malaysia  Voor de Regering van Maleisië  Bagi pihak Kerajaan Malaysia  ANHANG  Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Hoechstmengen EWG *  2 * Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1981 * 3 665 *   * * * 1982 * 3 684 *   * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * * 1981 * 778 *   * * * 1982 * 783 *  3 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1981 * 4 202 *   * * * 1982 * 4 266 *   * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * * 1981 * 1 491 *   * * * 1982 * 1 514 *  4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts und Unterziehpullis , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1981 * 4 598 *   * * * 1982 * 4 737 *  5 * Pullover , Slipover * 1 000 Stück * 1981 * 1 974 *   * * * 1982 * 2 054 *  6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts , für Männer * 1 000 Stück * 1981 * 3 034 *   * * * 1982 * 3 126 *  7 * Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1981 * 1 626 *   * * * 1982 * 1 651 *  8 * Oberhemden , aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1981 * 3 872 *   * * * 1982 * 3 912 *  19 * Taschentücher und Ziertaschentücher : * 1 000 Stück * 1981 * 23 674 *   * * * 1982 * 24 621 *   * B . andere : * * * *   * Taschentücher aus Gewebe mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE je kg Eigengewicht * * * *  22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1981 * 3 835 *   * * * 1982 * 3 951 *  25 * Schlafanzuege und Nachthemden , aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1981 * 319 *   * * * 1982 * 333