CELEX: 51978PC0366
Language: de
Date: 1978-07-24
Title: Entwurf einer RICHTLINIE DES RATES über ein Programm für Schutzmassnahmen gegen überschwemmungen im Flusslaufgebiet des Hérault (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 366
Vol. 1978/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)366 endg.
                                                  Brüssel , 24 Juli 1978
                               Entwurf einer
                          RICHTLINIE DES RATES
                 über ein Programm für Schutzmassnahmen
                gegen Überschwemmungen im Plus s laufgebiet
                                des Hérault
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCK(78 ) 366 endg
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
 Das untere und mittlere Tal des Herault -befindet sich in bezug auf
 die Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in einer un­
 günstigen Situation , begleitet von einer Unterbeschäftigung in der
 Landwirtschaft .                           •
 Angesichts dieser ungunstigen Situation ist eine grundlegende Änderung
 nur möglich , wenn in diesem Gebiet , das für den Weinbau wenig geeignet .
 ist , den Landwirten Alternativen zur Umstellung ihrer Rebflächen auf
 andere Anbaukulturen eröffnet werden .    Die Beseitigung der Überschwem-
 mungsgefahr oder ihre " Verminderung erweitert die Anzahl der für eine
 Umstellung von den Landwirten , in Betracht ?.u ziehenden Anbaukulturen
 erheblich und ermöglicht somit eine volle Wirksamkeit des Programms
 zur " Umstellung des Weinbaues in bestimmten Mittelmeergebieten Prankreichs
 Die Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen haben deshalb eine wichtige
 Bedeutung im Rahmen der Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verbesserung
 der Einkommensituation der Landwirtschaft in den Mittelmeergebieten und
 für die Schaffung günstiger Bedingungen zur Anwendung der gemeinsamen .
 Agrarpolitik .
"Eine gemeinsame Maßnahme zur Durchführung vpn Schut /maßnahmen ge.'-'en Uber­
 schwemmungen im unteren und mittleren Tal des lierault ( Wasserrückhalte-
 becken und Deiche ) soll es Frankreich ermöglichen , dieses natürliche
 Handicap im Hinblick auf rasche und dauerhafte Auswirkungen auf die
 Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu beseitigen .
 Die Auswirkungen auf die Verbesserung der Produktionsstruktur dieses
 Weiribaugebictes können nur durch ein Programm gewährleistet werden , das
 alle notwendigen Maßnahmen urafaßta    Der Finanzboitrag der Gemeinschaft
 kann deshalb nur im Rahmen eines solchen Programms verwendet werden .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN'   -
 gestützt auf den Vertrag "zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
 in Erwägung nachstehender Gründe s
 Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages müssen bei der Gestaltung
 der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die
 strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirt– '
 schaftlichen Gebiete in Betracht gezogen werden .
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) des Vertrags erwähnten Ziele
der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen , müssen auf Gern ein schafts ebene be­
sondere Bestimmungen , die der Lage der am meisten benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebiete im . Hinblick auf ihre Produkt ionsbedingungen angepaßt sind ,
getroffen werden .
            •  . »
Einige in Mittelmeerländem der Gemeinschaft gelegene Gebiete befinden sich in .
einer ungünstigen Situation , was die landwirtschaftlichen Einkommen und die
Unterbeschäftigung innerhalb und außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs
betrifft .     Zu diesen Gebieten gehört auch das Flußlaufgebiet des   Herault .
Es ist erforderlich , ein wesentliches Element der strukturellen Entwicklung
dieses Gebiets zu steuern , das rasche und dauerhafte Auswirkungen auf die
Einkommen der - in der LandWirtschaft Beschäftigten hat .
Die landv/irtschaftlichen Produktionsbedingungen werden in diesem Gebiet durch
Überschwemmungen stark beeinträchtigt .
Es erscheint . angezeigt , mittels einer Gemeinschaftsbeihilfe die Schaffung der
zum ochutz vor Überschwemmungen erforderlichen Maßnahmen voranzutreiben , wobei,
hierdurch auch die Umstellung des ir/eiribaus im Rahmen des Programms zur Be­
schleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus von einigen
Mittelmeerregionen Frankreichs in diesem Gebiet erleichtert wird .
( l ) ABl . Nr .
 ---pagebreak--- E3 ist, zweckmäßig, diese Ziele durch eine Aktion zu fördern , die sich auf
 das Flußlaufgebiet des      Herault^erstreckt und im Rahmen eines mehrjährigen
 Sonderprogramms durchgeführt wird .
Aus dem Vorstehenden ergibt sich , daß die obengenannten Maßnahmen eine gemein­
same Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/'{0 des T?ates
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ),
Zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2788/72 ( 2 ), darstellen .
Es obliegt der Kommission , nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur-
ausschusses ein Programm zu billigen , das von der Französischen Republik
vorgelegt wird -              _ .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSET       :
( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 13
( 2 ) ABl . Nr. L 395 vom 30.12.1972 , 3. 1
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Um die landwirtschaftlichen Einkommen im mittleren und unteren Flußlauf-
gebiet des Herault durch wasserbauliche Maßnahmen zu steigern und damit -
die Voraussetzungen für eine Umstellung von Rebflächen auf andere Anbau-
kulturen und für eine Modernisierving der landwirtschaftlichen Betriebe zu
schaffen , wird eine gemeinsame Maßnahme eingesetzt , die durch Errichtung
von Wasserrückhaltebecken und Deichen dieses Gebiet vor Überschwemmungen
schützt , um so die Umstellung von Rebflächen und die Durchführung von
Entwicklungsplänen im Sinne von Artikel 2 und 4 der Richtlinie, 72/l59/äWG
 zu erleichtern und damit eine bessere , den Marktbedürfnissen entsprechende
 Produktionsausrichtung zu begünstigen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bi Lden in ihrer Gesamtheit
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . 729/70 .
        ' '  '               Artikel 2
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft kann nur im Rahmen eines Programms ver- '
wendet werden , das sich auf die Gesamtheit der Maßnahmen bezieht , die zum
Überschwemmungsschutz in dem in Artikel 1 genannten Gebiet vorgesehen sind .
Dieses Programm wird der Kommission von der Französi sehen Republik vorgelegt .
Das Programm wird nach Anhörung des für Finanzfragen zuständigen Ausschusses
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , nach­
stehend "Fonds " genannt , nach dem Verfahren von Artikel 18 Absätze 2 und 3 der
Richtlinie 7 2/159/EWG geprüft und gebilligt .
Die Billigung des Programms kann nicht vor der Billigung des Programms zur
Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen
Mittelmeer'gebieten Frankreichs erfolgen .
                             Artikel 3
Das in Artikel 2 genannte Programm enthålt insbesondere folgenie Angaben :
a) Umfang und geographische Lage des von Überschwemmungen betroffenen Gebietes ;
b ) Umfang des Reblandes in dem in., a) genannten Gebiet und die Hektarangabe
    der Rebflächen , die für eine Umstellung auf andere Anbaukulturen vorgesehen
    werden :                                         • .
 ---pagebreak--- c ) Beschreibung und Plan der zum Überschwemmungsschutz erforderlichen
    Maßnahmen, sowie den Zeitplan für die Abwicklung des Programms ;
d ) Schätzung der Kosten für die einzelnen Maßnahmen sowie der Gesamtkosten
    für die Durchführung des Programms .
                             Artikel 4
Erstattungsfähig' durch den Fonds , Abteilung Ausrichtung, sind die von der
Französischen Republik im Rahmen des Artikels 2 vorgesehenen Programms ge­
tätigten Ausgaben , bis zu einem Betrag von 25 Millionen RE , die sich auf die
Errichtung
a) von Staubecken ,
b ) von Deichen
beziehen .
         * > »
Der Fonds , Abteilung Ausrichtung, erstattet der Französischen Republik . 35 7°
        . der gemäß Absatz ( l ) erstattungsfähigen Ausgaben.
                                        %
                             Artikel 5
Die Laufzeit der Massnahme beträgt fünf Jahre , gerechnet vom Zeitpunkt
der Notifizierung dieser Richtlinie .
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des
Fonds betragen während der Laufzeit 10 Mio RE .
                             Artikel 6                 ...
         \          *                                               .
Im Zuge der Billigung des . Programms nach Artikel 2 Absatz 3 legt die Kommission
im Einvernehmen mit der Französischen Republik die Modalitäten ihrer in regel­
mäßigen Abständen erfolgenden Information über die Durchführung dieses Pro­
gramms fest . Zugleich bestimmt 'die Französische Republik die mit der tech­
nischen Durchführung beauftragten Stollen *
 ---pagebreak---                                   Artikel 7                          '
1 . Die Anträge auf Rückerstattung "beziehen sich auf die von der Französischen
    • Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der
      Kommission bis zum 1 . Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt .
2 . Der Beitrag des . Fonds wird   gemäss Artikel 7 Absatz 1 der
      Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen .
3 . Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der von der Französischen Republik
      festgelegten Finanzierungsleistungen und entsprechend dem Fortgang der Durch–
      führungsarbeiten gewährt werden .
4 « Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
     Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
                                  Artikel 8   .
• Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet .
     Geschehen zu                               •Im Namen des Rates
       . *
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                        ■      ■           a                                                                                                                                  i
                                                                 FINANZBOGEN " '                                                                                          "                                                                                                                                                                           .~~4
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                                                                                                                                                                                                                -                                       .'                                                                                               .• |
           X. JUUSliALV^HOSTEtf 1                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ^
   ■       2n     ¿v      I C rí'           lí*S -J VOILUU^jji'O •                                                                                                                                                                                                                                  i»
  ) . 'Vorschlag einer Richtlinie des Rates über ein Programm für Schut zma&nahjnen                                                                                                                                                                                                                                                                          g
  I                gegen Überschwemmungen ici Fraßlaufgebiet des Herault                                                                                                                                                                                                                                                 •                                   |
  i 3. jumstiscib CHirøuos' : Artikel 6 der * Verordnung ( SWG) ¥r, 729/70 •'                                                                                                                                                                                                                                                                                |
   '                        IMH 11 I – - -■ -II IHII If II l|„ Il IIH'Kl III II 11 T| mir        J.U»ll Jill                            I *11 | WIIIH|- r-l
   < 4, zir.ue Dt,-s vci«,a                                   Beschleunigung der Durchführung der notwendigen Schut zraaßnahrnen                                                                                                                                                                                                                             I
  i.                                                           gegen Überschwemmungen im Bereich des Haraul't und Erleichterung . |
                                                              der Umstellung von Rebland im Tal des Herault -                                                                                                                                                                                                               ■                                j
 1                                                      , , ,                   „, ,„                                 .                      .                                                                                                                                                                                              »■ .1–1ja ~»j
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  |                                   AUGWIRkin-IGHIN                                                                 | WIRTSCHAFTSJAHR                                                                  | HAUSHALTSJAHR ("JQ ) j HAU3RALTSJAJfR (                                                                                                     ) §
  1 5.0 . AUSCAICT                                             .                                                    I                    '                                                               I ~                                                       *™S                                                                                        I
I                   - ZU U3T--SI TS7. 3 EGt-HAUSHALTSS ,                                                              I                                                                           " ]                     ' –                                                 I                    1,6 "                                                      I
                       .( En3TATTviiJcn:/xirre.T.'s;Tio::s:.-)'                                                                              •                                                                                                                                |                                                                         • |
  i                 - ZU USKI «ATIO;iAlÆa VERWALTtfiOSl ■                                                           ,                                                                                    {                       -                                            1                     5»6'3                                                     1
 I •                 - zu usia aitoshsr siatkwalsh sacTORai                                                                                                                                              j                       _                                            r                                                                               |
j ■ i.\.: zmuvzi                                                               '                                  .                                                                           :                                                                               I                                                                               I
 i!                  - EICSN'E MITTEL DER B3 { ABSCHÖPFTEN/                                                                                   -
                                                                                                                                                •                                                        |                       _.                       "                    f          .
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              I
,                    - IM MATIOÜAtEJ BKS3ICH                                                                                                                                                              I                      -                                            1           '                          -                                        g
                                                  III MiMIHW I MMllNiHIIIIMMUHWlOTillimWH'HII HHHIIiW Milli l»i                                                                                             I «TI HMIIIil IMI" Il «iltlijj* TU H ■ "            * " 'i                                                .                                       J
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| 5.0.1 . VORAUSSCHAU AU3GAB3U                                                                                                         lf6                                                                         1»9T                                                            ' • 2*~                                                                    |
\ 5.1.1 . VORAUSSCHAU ETCIAHKZÄ . »                                                                         '                                        '                                                                      ' .               '             - ;                                                                                               S
j 5,2., BER3C>0''UnCSt2ETH0D3 :                                                                              " ' ^                                                                                                                                                   -1'""                                        ,                                           i
                                                                                          siehe .Anlage                                                              '                    ' •                                                                                       \                                                                         1
    Τ-Τ-Γ·|·-·~·ΐΤ»·ΤΤ·Ι·Γ·ΤΤ-ΤΓ-Τ··ΤΤ'·-^ι –ΜΓΓΙίΙΙΙ ΜΠΙΤΙ 1111 ίΙΉΙ I I II , Ι>ΙΙί··Ι > –- 'ΙΙΙ 1 ––||-Ί
                                                                                                         ■! ■ -,1   rΤ mu
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                                                                                                                                                       Ι·ΡΙ|Ι·– IH |Ι ■ 11 11 KWII
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                                                                                                                                                                                                                               > Γ IlI. rn
                                                                                                                                                                                                                                        0 'ρp >11 .ιΓίΠΙιΜΙΙΙΙΙ       MilI »*    Τ>  II * ΙΙΓΤ1 1ΙΙ1ΒΙ1 ,ί     «υ Ηί Ι1ΗΤ·Ι·Ι Ν··Ι III Ί ««Μβ·αι.·-0
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                                                                                                                            II ■ IHIIlllBHK                                                          ^■>«ll«HMI»l'irii < I                            «ITHMHI »                  nilOirBU–W                  H WKimaviiiHia                       mil         4
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            6*0» FINtflZIEKZfa u; LAUreiDSJ HAUSMALT IST frCGLIGH DURC;H IM B3TPü7FS;-rDHr' KAPIT3L VORHÄNDE V.ITT3L
              > I –»–          Iin.r.   ■■ rM–ni ■ rtr M                                                                                          f. F     u . a.'             imwmr         m    mrrr 1 - n^.i.^aaMmMia.wia-MBTHw,                              in
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  JA/X3XC |
                                                                                                                                                                                                                                                                                          I II I l lllllll.«""«ff '«III in ■ ITU II ■■ l'IlllTin WIIIIW n rJWtl
I 6.1 , n^r/JiZISttWG IST J-XJGLICK DU^CH ÜiJSRTRACUJJC VOW KAPITEL ZU KAPITEL tÜ LAUPENT)^ KAÜSHALT - '                                                                                                                                                                                                                        1 JA/KSIÏ |
I 6.2 . HOTiVaroiCKSIT EEIES NACU?RAG^HAUSHALTS
                        IWUILMI   »*i*i»jii'L wwiiwiifi–aaww                                                                                                   .■*****■» 'uB.^uwwMij'i'imtmmww^ocyA'arroarfpfiiBX^wr.r'Eigj. i^^.i*t»nui KiiLaw
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            " '"•'Z^'TSIK ' |
I 6.J. ERTOROERUCif i WITTEL Sm IN DIB aiKtKfmCES HAUSHALTE EIKZUSBJrZKI                                                                                                                                                              .                                ^                                                          JAy^SSß |
.] AHMEraCUNCF» l                                                                                                                                         ~                                                                                                                      '                                                                            |
 ---pagebreak---                                                                           ANLAGE
                          KOSTMSCHATZUNG
1 .- Der Gesamtbetrag der erstattungs'fähigen Kosten ist auf
     25,5 Millionen Rechnungseinheiten ( grüner Wechselkurs ) begrenzt »
2.   Die gegenwärtigen Wechselkurse sind
     – grüner Wechselkurs                 ( 22. Mai 1978 :      6,25514 FF = 1 UCV )
     – finanzieller Wechselkurs           ( 3 » Juli 1978 :     5 » 60086 FF « 1 UCE )
3.   Der Erstattungssatz bétrâgt 35
4.   Gesamtkosten für den EAGFL Abteilung Ausrichtung:
       –         x y?" 4     x 0 , 35 = 9,97 MUCE
           5,60086
5.   Die jährlichen Kosten verteilen sich wie folgt auf die fünf Jahre :
             ' • '
           Jahr       "  bewilligter Betrag          auszuzahlender Betrag
                                           S
           1979              1,97 MUCE '          '      . 1,6 MUCE
           1980              2 ,-     " ,                  1,97 "
           1981     ,        2,-     '"                    2,-       "
        •• 1982              2 ,-     " .                  2 ,-      "
           1983              2 ,-     "                    2,-       "
           1984             –                             0,4        ».
           insgesamt         9,97 MUCE                    9 97 MUCE