CELEX: 62019TB0849(01)
Language: de
Date: 2020-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-849/19 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2020 — Leonardo/Frontex (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen – Erneuter Antrag – Neue Tatsachen – Fehlende Dringlichkeit)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/51
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2020 — Leonardo/Frontex
      (Rechtssache T-849/19 R II)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen - Erneuter Antrag - Neue Tatsachen - Fehlende Dringlichkeit)
      (2021/C 28/79)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Antragstellerin: Leonardo SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Esposito, F. Caccioppoli und G. Calamo)
      
         Antragsgegnerin: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard, C. Georgiadis, A. Gras und S. Drew im Beistand der Rechtsanwälte M. Vanderstraeten, F. Biebuyck und V. Ost)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Aussetzung der Durchführung der von Frontex am 18. Oktober 2019 veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung FRONTEX/OP/888/2019/JL/CG mit dem Titel „Ferngesteuerte Luftfahrzeugsysteme (Remotely Piloted Aircraft Systems — RPAS) für Langstreckeneinsätze in mittlerer Flughöhe zur Überwachung von Seegebieten aus der Luft“ sowie auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich der ihr als Anhang beigefügten Rechtshandlungen, der Bekanntmachungen über Änderungen oder zusätzliche Angaben, der erläuternden Antworten von FRONTEX im Sinne einer lex specialis, des Protokolls des in den Räumlichkeiten von FRONTEX am 28. Oktober 2019 durchgeführten Informative Meetings, der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags sowie jeder anderen vorangegangenen, verbundenen oder nachfolgenden Rechtshandlung
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.