CELEX: C1997/252/33
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Rechtsmittel von Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-66/95, Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Juni 1997 (Rechtssache C-228/97 P)

16 . 8 . 97             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 252/ 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Artikeln 1                 Die Rechtsmittelführerin rügt die Verletzung des Gemein­
     Absatz 2 und 2 Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 der
     Richtlinie : Das Gesetz Nr. 93/ 1416 stelle keine wirk­
                                                                       schaftsrechts und insbesondere die Verkennung der Rechts­
                                                                       fortbildungsverpflichtung durch das erkennende Gericht
     lich abschreckende Wirkung des Zwangsmittels sicher.              erster Instanz .
     Mit ihm werde ein besonderes Ausnahmeverfahren der
     einstweiligen Verfügung eingeführt, das weniger ein­
                                                                       (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 26 .
     schneidend sei als das im nationalen Zivilrecht vorge­
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr. C 181 vom 4 . 6 . 1997, S. 13 .
     sehene .
— Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 2 der
     Richtlinie : Zwar sei die Inanspruchnahme des Beschei­
     nigungsverfahrens für die Auftraggeber fakultativ, dies
     bedeute jedoch keineswegs, daß das Bescheinigungsver­
     fahren für die Mitgliedstaaten fakultativ sei , die zur           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Einführung eines Systems nach den Bestimmungen des                gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 24 . Juni
     Kapitels 2 der Richtlinie verpflichtet seien .                                                       1997
                                                                                                ( Rechtssache C-229/97 )
— Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 4 der
     Richtlinie : Frankreich habe nicht festgelegt, nach wel­                                        ( 97/C 252/34 )
     chen Modalitäten die nationalen Behörden , die die
     Schlichtungsanträge der Kommission zu übermitteln
     hätten ( Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ), vorzugehen          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     hätten . Überdies sei das gesamte Kapitel 4 umzusetzen            24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
     gewesen , und sei es nur, um die in Artikel 9 Absatz 1            blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     genannten Anspruchsberechtigten über ihre Möglich­                eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
     keit zu informieren , das Schlichtungsverfahren in                Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
     Anspruch zu nehmen .                                              tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
(') ABl . Nr. L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 14 .
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                              EG-Vertrag und Artikel 13 der Richtlinie 79/869/EWG
Rechtsmittel von Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das                        des Rates vom 9 . Oktober 1979 über die Meßmetho­
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                           den sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und
Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 16. April 1997 in                          der Analysen des Oberflächenwassers für die Trink­
der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter gegen                        wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ] ) in Verbin­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                         dung mit Artikel 395 sowie Anhang XXXVI der Bei­
                         am 20. Juni 1997                                     trittsakte ( 2 ) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforder­
                    ( Rechtssache C-228/97 P )                                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                           ( 97/C 252/33 )                                    hat, um der Richtlinie vollständig und richtig nachzu­
                                                                              kommen ;
Frau Hedwig Kuchlenz-Winter hat am 20 . Juni 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz              — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom                          blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­
16 . April 1997 in der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuch­                     schriften verstoßen hat, indem sie die Kommission
lenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemein­                         nicht sofort über diese Maßnahmen unterrichtet hat;
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittel­                — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
führerin ist Rechtsanwalt Dr. jur. Dieter Rogalla .                           rens aufzuerlegen .
Zustellungsanschrift in Luxemburg: Rechtsanwälte Decker,
Braun & Wagner, 16 , avenue Marie-Therese .
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                        Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages sei die Richtlinie
— In sämtlichen vier Klagegründen (') dem Begehren der                  für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hin­
      Klägerin zum Erfolg zu verhelfen und das Urteil ( 2 ) des         sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Im vorlie­
      Gerichts erster Instanz aufzuheben .                              genden Fall seien die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 der
                                                                        Richtlinie 79/869/EWG verpflichtet gewesen, die erforder­
— Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich                 lichen Vorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie
      des Verfahrens vor dem Gericht der ersten Instanz, der            binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
      Beklagten aufzuerlegen .                                          men . Diese Frist sei am 1 . Januar 1989 abgelaufen , ohne