CELEX: C1997/357/29
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Arbeidshof Antwerpen vom 17. September 1997 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen gegen Wim Westenborg (Rechtssache C-335/97)

C 357/ 16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 11 . 97
       angekündigt hat, daß er im folgenden Jahr zu Weih­             Die Klägerin beantragt,
       nachten ausschließlich auf zukünftige Arbeitsleistung
       abstellen, also Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse
       im Auszahlungszeitpunkt und weiterhin ruhen, von der           1 . die Gemeinde Montorio al Vomano infolge der Aufhe­
       Leistung ausnehmen wolle .                                         bung zweier Verträge zur Rückzahlung
                                                                          — eines Kapitalbetrags in Höhe von 455 200 000 LIT
 2 . Stellt es einen Verstoß gegen Artikel 119 EGV,                            zuzüglich Zinsen in Höhe von 650 885 399 LIT
       Artikel 11 Punkt 2 der Richtlinie 92/85/EWG und § 2                     ( Finanzierung aufgrund des Vertrages 147 ),
       Punkt 6 des Anhangs der ( umzusetzenden ) Richtlinie
       96/34/EG (2 ) dar, wenn ein Arbeitgeber Frauen, die
       sich im Auszahlungszeitpunkt der Weihnachtsgratifika­              — eines Kapitalbetrags in Höhe von 158 400 000 LIT
       tion im Erziehungsurlaub befinden, im vollen Umfang                     zuzüglich Zinsen in Höhe von 243 672 000 LIT
       von dem Bezug der Gratifikation ausschließt, ohne im                    ( Finanzierung aufgrund des Vertrages 149 ),
       Jahr der Gewährung geleistete Arbeit und zurückge­
       legte Mutterschutzfristen ( Beschäftigungsverbote ) zu
       berücksichtigen ?                                                  also von insgesamt 1 508 157 399 LIT zuzüglich weite­
                                                                          rer, vom 31 . August 1997 bis zum Tag der tatsäch­
                                                                          lichen Rückzahlung fällig werdender Zinsen zu verur­
 3 . Falls die Frage zu 2 zu bejahen ist:                                 teilen;
       Ist ein Verstoß gegen Artikel 119 EGV, Artikel 11             2 . die Gemeinde Montorio al Vomano zu verurteilen, an
                                                                          die Kommission 50 000 000 LIT oder einen anderen
       Punkt 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 92/85/EWG und
       § 2 Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34/EG                    als angemessen erachteten Betrag als Schadensersatz
       gegeben, wenn ein Arbeitgeber bei Gewährung einer                  für die Nichterfüllung zu zahlen;
       Weihnachtsgratifikation an eine sich im Erziehungsur­
       laub befindende Frau folgende Zeiten anteilig lei­            3.   der Gemeinde Montorio al Vomano die Kosten des
       stungsmindernd berücksichtigt:                                     Verfahrens aufzuerlegen .
       — Zeiten des Erziehungsurlaubs,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
       — Zeiten der Mutterschutzfristen ( Beschäftigungsver­
            bote).                                                   Mit der aufgrund einer Schiedsvereinbarung erhobenen
                                                                     Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung einer finan­
                                                                     ziellen Unterstützung, die sie dem Beklagten für die Errich­
Das Gericht bittet den Europäischen Gerichtshof im Rah­              tung a ) eines windkraft- und dieselbetriebenen integrierten
men der zur Entscheidung gestellten Fragen auch zur                  Systems zu 225 kW mit optimierter Leistungsverteilung
Reichweite von § 2 Punkt 6 des Anhangs der Richtlinie                (Vertrag Nr. WE/147-85 ) und b ) eines mit einem wind­
96/34/EG Stellung zu nehmen .                                        kraft- und dieselbetriebenen System kombinierten Wasser­
                                                                     kraftwerks (Vertrag Nr. HY/149-85 ) gewährt habe . Die
(') ABl . L 348 vom 28 . 11 . 1992, S. 1 .                           Kommission        sei   von    den  nach   italienischem    Recht
( 2 ) ABl . L 145 vom 19 . 6 . 1996 , S. 4 .                         geschlossenen Verträgen zurückgetreten, weil der Beklagte
                                                                     sie nicht erfüllt habe .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Comune di Montorio al Vomano, eingereicht am                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                         24. September 1997                          des Arbeidshof Antwerpen vom 17. September 1997 in
                      ( Rechtssache C-334/97)                        dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen gegen Wim
                                                                                                  Westenborg
                             ( 97/C 357/28 )
                                                                                           (Rechtssache C-335/97)
                                                                                                ( 97/C 357/29 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24 . September 1997 eine Klage gegen den Comune di
Montorio al Vomano beim Gerichtshof der Europäischen                 Der Arbeidshof Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin            Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 17. Sep­
ist Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission,           tember ' 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro; Zustellungsbe­             gen am 26 . September 1997, in dem Rechtsstreit Rijks­
vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de            dienst voor Pensioenen gegen Wim Westenborg um Vorab­
Gasperi, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         entscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97          I DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/ 17
1 . Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    drückliche und zwingende nationale Rechtsvorschriften
     wird um Vorabentscheidung über folgende Fragen                    nicht anzuwenden, um die nachteiligen Folgen
     nach der Auslegung der erwähnten und aller anderen
     Bestimmungen, die der Gerichtshof in dieser Sache für             — ihrer Anwendung für Wanderarbeitnehmer, die von
     anwendbar hält, ersucht:                                              ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht
                                                                           haben,
     Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den
                                                                       — des Fehlens einer Koordinierung zwischen Syste­
     Artikeln 5 , 48 und 51 des Vertrages zur Gründung der                 men der sozialen Sicherheit verschiedener Mitglied­
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . März                    staaten
     1957, konkret mit dem Grundsatz der Freizügigkeit
     der Arbeitnehmer und der loyalen Zusammenarbeit
     der zuständigen Behörden, vereinbar, wenn ein natio­              zu beseitigen ?
     nales Gericht, das feststellt, daß eine anwendbare
     nationale Bestimmung — ( wie Artikel 3 § 1 des belgi­
     schen Gesetzes vom 20 . Juli 1990, wonach in Fällen,
     in denen der Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers eine
     Altersrente oder eine an deren Stelle getretene Vergün­
     stigung aufgrund der Regelung eines anderen Landes
     bezieht, ein niedrigerer Rentenbetrag zu bewilligen ist      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     ( der Betrag für einen Alleinstehenden — 60% — und           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Septem­
     nicht der Betrag für Familienmitglieder — 75% )) —                                        ber 1997
     die Kürzung der Rente des Wanderarbeitnehmers vor­                                ( Rechtssache C-336/97)
     schreibt, und das entscheidet, daß keine Auslegung die­
     ser nationalen Bestimmung möglich ist, die die uner­                                   ( 97/C 357/30 )
     warteten nachteiligen Folgen des Fehlens einer Koordi­
     nierung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit
     für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beseitigen            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     kann, bzw. entscheidet, daß die vorgeschriebene              26 . September 1997 eine Klage gegen die Italienische
     Anwendung dieser Bestimmung die Freizügigkeit der            Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     Arbeitnehmer behindert, nicht in der Lage ist, diese         schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
     belgischen Rechtsvorschriften nicht anzuwenden ?             Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission, Bei­
                                                                  stand: Rechtsanwalt Claudio Tesauro, Neapel; Zustel­
                                                                  lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre
2 . Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     wird um Auslegung in bezug auf die Bedeutung des
     Urteils des Gerichtshofes vom 5 . Oktober 1994 in der
                                                                  Die Klägerin beantragt,
     Rechtssache C-165/91 , S. J. M. Van Munster/Rijks­
     dienst voor Pensioenen, im Licht derselben Bestimmun­
     gen des europäischen Rechts ersucht:                         — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                       Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
     a ) Lassen sich die Entscheidungsgründe des Urteils
          zur zweiten Frage ( Randnrn . 21 bis 31 ) unter fol­         — indem sie unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                                                           dritter   Gedankenstrich     der Richtlinie  82/501 /
          gendem Begriff zusammenfassen : „ Unerwartete
          nachteilige Folgen des Fehlens einer Koordination                EWG ( ] ) nicht für die Ausarbeitung der Alarm­
          zwischen Systemen der sozialen Sicherheit "?                     pläne für die Umgebung der Betriebe, die die
                                                                           gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie mitgeteilten Indu­
                                                                           strietätigkeiten ausüben, gesorgt hat;
     b ) Ist Nr. 2 des Tenors dieses Urteils im Lichte der
          Randnrn . 32 bis 34 so auszulegen, daß in Fällen,            — indem sie unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 2
          in denen keine Auslegung einer anwendbaren                       der Richtlinie 82/501 /EWG nicht je nach Art der
          nationalen Rechtsvorschrift möglich ist, die die                 Industrietätigkeit Inspektionen oder andere Kon­
          nachteiligen Folgen ihrer Anwendung in einem                     trollmaßnahmen durchgeführt hat;
          bestimmten Fall für die Freizügigkeit der Arbeit­
          nehmer beseitigt, das nationale Gericht diese
          Rechtsvorschrift in vollem Umfang anzuwenden            — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
          hat, oder so, daß es diese nationale Rechtsvor­              aufzuerlegen.
          schrift nicht anwenden darf?
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
3.   Ist es im Lichte von Nr. 2 des Tenors des Urteils vom
     5 . Oktober       1994 und der Rechtsprechung des            Die Kommission führt aus, Artikel 7 Absatz 1 der Richt­
     Gerichtshofes mit dem Gemeinschaftsrecht, insbeson­          linie bestimme, daß die Mitgliedstaaten die zuständigen
     dere den Artikeln 5 , 48 und 51 des Vertrages verein­        Behörden zu errichten oder zu benennen hätten, die u . a .
     bar, wenn das nationale Gericht nicht befugt ist, aus­       dafür sorgen müßten, daß tatsächlich Alarm- und Gefah­