CELEX: C2002/180/29
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-221/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Juni 2002

27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 180/17
2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28         Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen
     und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die          zu ergreifen, um der Richtlinie für sein gesamtes Hoheitsgebiet
     Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                 nachzukommen, sei unstreitig.
     der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den
     zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-
     zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-          Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-
     genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                 ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie
     Täuschung vereinbar sind?                                        in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet
                                                                      habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
                                                                      Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
(1) ABl. L 33, S. 1.                                                  gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen
                                                                      Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
                                                                      Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-
                                                                      sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
                                                                      erfüllt habe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
          Nordirland, eingereicht am 12. Juni 2002
                     (Rechtssache C-218/02)
                        (2002/C 180/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
12. Juni 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich              gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Juni
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-                                            2002
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
Klägerin ist Thomas Cusack, mit Zustellungsanschrift in Lu-
xemburg.
                                                                                          (Rechtssache C-221/02)
Die Klägerin beantragt:
                                                                                               (2002/C 180/29)
1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/
     Euratom (1) des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung
     der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
     Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     die Gefahren durch ionisierende Strahlungen verstoßen            14. Juni 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
     hat, dass es für Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts-     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser              Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und M. França,
     Richtlinie in seinem gesamten Hoheitsgebiet nachzukom-           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     men, oder jedenfalls dadurch, dass es diese Vorschriften
     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.   dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     aufzuerlegen.
                                                                      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                            gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/7/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/
                                                                            EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Nach Artikel 192 Absatz 1 EAG-Vertrag hätten die Mitglied-                  schriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkre-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-                 dit (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der                       dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht
Gemeinschaft ergäben.                                                       der Kommission mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- C 180/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.7.2002
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              18. Juni 2002
                                                                                       (Rechtssache C-228/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (2002/C 180/31)
Die Umsetzungsfrist sei seit dem 21. August 2001 abgelaufen.
(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                    burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Denis Martin
                                                                    und Miguel França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                           18. Juni 2002                                 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/
                                                                         7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertrags-
                     (Rechtssache C-227/02)                              abschlüssen im Fernabsatz (1) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                         die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                         (2002/C 180/30)
                                                                         dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission
                                                                         nicht mitgeteilt hat;
                                                                    —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    rens aufzuerlegen.
18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und
M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                             Die Umsetzungsfrist sei am 4. Juni 2000 abgelaufen.
1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des         (1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
      1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über
      irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der verglei-
      chenden Werbung (1) verstoßen hat, indem es nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      jedenfalls die Kommission nicht davon unterrichtet hat;
                                                                    Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni
      rens aufzuerlegen.                                                                           2002
                                                                                       (Rechtssache C-233/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2002/C 180/32)
Die Umsetzungsfrist sei am 23. April 2000 abgelaufen.
                                                                    Die Französische Republik hat am 21. Juni 2002 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
( 1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Abraham, G. de Bergues
                                                                    und P. Boussaroque; Zustellungsanschrift in Luxemburg.