CELEX: 31995R2275
Language: de
Date: 1995-09-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/95 DER KOMMISSION vom 28. September 1995 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 28. September 1995 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

29. 9 . 95           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 232/ 1
                                                           I
                                          (V?röffentlichungsbedü
                                                               rftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/95 DER KOMMISSION
                                               vom 28. September 1995
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 28. September
                 1995 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                                                  Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Eine Prüfung der am 28. September 1995 eingereichten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Lizenzanträge hat ergeben, daß ihr Umfang eine Störung
                                                               des Marktes für lebende Tiere zur Folge zu haben droht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Es ist daher angezeigt, als Sicherungsmaßnahme die
Gemeinschaft,                                                  Lizenzen nur für einen bestimmten Prozentsatz der für
                                                               das betreffende Erzeugnis beantragten Mengen zu
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           erteilen —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 6. Mai 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die
Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im
Rindfleischsektor zwischen der Gemeinschaft in ihrer                                   Artikel 1
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien
und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen              Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder
(EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 (■), zuletzt           und Tiere für Corridas, gilt folgendes :
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3083/94 (2), sind
insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden Richt­         1 . Für die am 28 . September 1995 gestellten und der
plafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt worden, für            Kommission mitgeteilten Anträge werden EHM­
die in den Monaten September und Oktober 1995 EHM­                 Lizenzen bis zu 79 % für Spanien erteilt.
Lizenzen erteilt werden dürfen .
                                                               2. Die Erteilung von Lizenzen wird vorläufig ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der                                Artikel 2
Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird .                  Diese Verordnung tritt am 29 . September 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . September 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.
(2 ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 42.