CELEX: 31981D0262
Language: de
Date: 1981-04-09 00:00:00
Title: 81/262/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1979

Avis juridique important

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31981D0262

81/262/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1979  

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 83 .  ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 47 .  ( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 8 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 342 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 )  ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979  ( 81/262/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,   GESTÜTZT AUF DIE FIANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ,   GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 BETREFFEND DIE ÜBERTRAGUNG UND VERWWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES ERSTEN UND ZWEITEN EEF ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1979 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ),   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1979 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 898 500 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 90 768 914,74 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   AUFGRUND DER VORGENANNTEN BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 SIND 7 178 100,29 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAEGE DES ERSTEN UND ZWEITEN EEF AUF DEN DRITTEN EEF ÜBERTRAGEN WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1979 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIE FOLGT FEST :   -  BEI DEN EINNAHMEN AUF 905 896 565,23 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   -  BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 801 353 382,47 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1969 ) ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI