CELEX: 31994R1842
Language: de
Date: 1994-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1842/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

28 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 192/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1842/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juli 1994
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hart­
                              weizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
GEMEINSCHAFTEN —                                                    100 000    Tonnen     Hartweizen    aus   ihren   Beständen
                                                                   vornehmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                                 Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                    100 000 Tonnen Hartweizen, die nach allen Drittländern
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                auszuführen ist.
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 5,                                                         (2) Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen Hart­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),                                         Artikel 3
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt
das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des                Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
Getreides, das sich im Besitz der Interventionssteile               lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
befindet, fest.                                                     2131 /93 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
                                                                    Monats.
Es ist zweckmäßig, zum Zweck der Ausfuhr 100 000
Tonnen Hartweizen zum Verkauf zu stellen, die sich im               Den im Rahmen der laufenden Ausschreibung einge­
                                                                    reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Besitz der griechischen Interventionsstelle befinden.
                                                                    beigefügt sein, die aufgrund von Artikel 44 der Verord­
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                     nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gestellt
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­           worden sind.
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
                                                                                              Artikel 4
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                      (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                     Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 3. August
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                            1994 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                    (2)   Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,             können bis jeden Mittwoch um 1 2.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
Gegenstichproben zu ziehen.                                         eingereicht werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­               (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 28. September
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist                 1994 aus.
Stellung genommen —
                                                                    (4)    Die Angebote sind bei der griechischen Interven­
                                                                    tionsstelle einzureichen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 5
                         Artikel 1
                                                                    Die griechische Interventionsstelle teilt der Kommission
Die griechische Interventionsstelle kann unter den in der           spätestens zwei Stunden nach Ablauf des Termins für die
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­                   Einreichung der Angebote die erhaltenen Angebote mit.
                                                                    Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II an die im
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
(2) ABl. Nr. L  196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. Nr. L  21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 192/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 7. 94
                         Artikel 6                                 den Lagerhalter und Zuschlagsempfänger davon in
                                                                   Kenntnis ;
(1 ) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­          — kann der Zuschlagsempfänger
halter und die griechische Interventionsstelle mindestens
5 Arbeitstage vor der beabsichtigten Abholung der Ware             a) entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­
schriftlich.                                                          male festgestellt wurden, akzeptieren ;
                                                                   b) oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
(2) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie                        setzt in diesem Fall noch am selben Tag die Inter­
entnehmen die griechische Interventionsstelle und der                 ventionsstelle und die Kommissionsdienststellen
Zuschlagsempfänger eine Kontrollprobe nach dem                        gemäß Anhang IV davon in Kenntnis. Sobald diese
Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                         Formalitäten erfüllt sind, wird er unverzüglich von
Kommission (]).                                                       allen partieabhängigen Pflichten einschließlich
                                                                      Sicherheitsleistungen entbunden.
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen
Unterschied zwischen der Qualität des abzuholenden                    Die betreffende Partie wird im Rahmen einer
Hartweizens und der Qualitätsbeschreibung in der                      weiteren Ausschreibung zu den festgestellten Merk­
Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser                    malen erneut zum Verkauf angeboten.
Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger die Über­           (4) Ergibt die in Absatz 2 genannte Gegenanalyse eine
nahme ablehnen.
                                                               Qualität, die die ebenfalls in Absatz 2 genannten Grenz­
                                                               werte nicht erreicht :
Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches
                                                               — setzt die Interventionsstelle die Kommissionsdienst­
Gewicht von weniger als 76 Kilogramm je Hektoliter, ein
Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine Abwei­                 stellen noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie
chung von einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,             den Lagerhalter und Zuschlagsempfänger davon in
zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem                  Kenntnis ;
Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, zehn Prozentpunkten            — stellt der Zuschlagsempfänger gegenüber der Inter­
bei den nicht mehr glasigen Körnern und jeweils einem              ventionsstelle fest, daß er die betreffende Partie nicht
halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach                  übernehmen kann, und setzt am selben Tag die
Buchstabe B Ziffern 2, 3 und 4 sowie den Verunreini­               Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV davon
gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 im Anhang der                     in Kenntnis. Sobald diese Formalitäten erfüllt sind,
Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen                  wird er unverzüglich von allen partieabhängigen
Prozentsätze für schädliche sowie verdorbene Körner und            Pflichten       einschließlich     Sicherheitsleistungen
Mutterkorn unverändert bleiben .                                   entbunden .
(3) Ergibt die in Absatz 2 genannte Gegenanalyse               (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung
einen Unterschied gegenüber der ausgeschriebenen               trägt der Zuschlagsempfänger.
Qualität, ohne jedoch die ebenfalls in Absatz 2 genannten
Grenzwerte zu überschreiten :                                                            Artikel 7
— setzt die Interventionsstelle die Kommissionsdienst­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    stellen noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juli 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 Q) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 .
 ---pagebreak--- 28 . 7. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 192/3
                                                          ANHANG I
                                                                                           (in Tonnen)
                                              Lagerort                             Menge
                                Kastorias                                        6 896,336
                                Kozanis                                          2 917,350
                                Evrou                                            5 572,219
                                Kilkis                                           2 079,000
                                Halkidikis                                       7 742,027
                                Thessalonikis                                   11 761,600
                                Imathias                                            546,780
                                Pierias                                          2 679,047
                                Xanthis                                              67,090
                                Trikalon                                          1 585,150
                                Florinas                                         2 890,000
                                Kavalas                                          5 798,613
                                Rodopis                                             583,280
                                Serron                                           2 501,000
                                Magnissias                                      12 245,000
                                Attikis                                           1 900,000
                                Voiotias                                          1 000,000
                                Fthiotidos                                       3 066,000
                                Larisas                                         28 000,000
                                                          ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                                                griechischen Interventionsstelle
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 1842/94)
                    1               2              3              4                5               6             7
                                                             Angebots-     Zuschläge ( + )     Handels­
              Numerierung      Nummer           Menge           preis      Abschläge (-)        .          Bestimmung
               der Bieter      der Partie    (in Tonnen)    (in ECU/t)       (in ECU/t)           ECU/t)            ^
                                                                  (')     (zur Erinnerung) (,n Lt"U/t)
                    1
                   2
                   3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                          ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1
           Fernschreiben :                 — 22037 AGREC B,
                                           — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           Telekopie :                     — 295 01 32,
                                           — 296 10 97,
                                           — 295 25 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                28 . 7. 94
                                                   ANHANG IV
            Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung der Ausfuhr von 100 000
                      Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
                         Gemäß Artikel 6 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1842/94
            — Name des Zuschlagsempfängers :
            — Zeitpunkt des Zuschlags :
            — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
               Partie­       Menge       Anschrift
              nummer       in Tonnen     des Silos               Begründung der Ablehnung
                                                    — % der nicht mehr glasigen Körner
                                                    — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                    — Hagberg
                                                    — % Eiweiß (auf Trockenstoff bezogen)
                                                    — % Schwarzbesatz
                                                    — % fleckig und/oder fusariumbefallen
                                                    — % Bruchkorn
                                                    — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                    — anderes