CELEX: 62015TB0368(01)
Language: de
Date: 2016-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-368/15: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Alcimos Consulting/EZB (Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage — Vom EZB-Rat erlassene Beschlüsse — Bereitstellung von Notfall-Liquiditätshilfe an griechische Banken — Obergrenze — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit — Verstoß gegen Formerfordernisse)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/46
            
         Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Alcimos Consulting/EZB
   (Rechtssache T-368/15) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Vom EZB-Rat erlassene Beschlüsse - Bereitstellung von Notfall-Liquiditätshilfe an griechische Banken - Obergrenze - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - Verstoß gegen Formerfordernisse))
   (2016/C 335/61)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Alcimos Consulting SMPC (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Rodolaki)
   
      Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: K. Laurinavičius und M. Szablewska im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse des EZB-Rates vom 28. Juni 2015, die Obergrenze für die Bereitstellung der Notfall-Liquiditätshilfe für griechische Banken auf dem am 26. Juni 2015 festgelegten Niveau beizubehalten, und vom 6. Juli 2015, die Obergrenze auf diesem Niveau beizubehalten und die Abschläge auf Sicherheiten, die von der griechischen Zentralbank akzeptiert werden, anzupassen, sowie Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens der der Klägerin durch diese Beschlüsse entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Alcimos Consulting SMPC trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 302 vom 14.9.2015.