CELEX: 51962PC0182
Language: de
Date: 1962-07-25
Title: ERHEBUNGEN ÜBER DIE LÖHNE IN DEN INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 1962, 1963 und 1964 (Entwurf einer durch den Rat auf der Grundlage des Artikels 213 EWGV zu erlassenden Verordnung) (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 182
Vol. 1962/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               KOMMISSION
                                             V/KOM(62)182 endg .
                                             Brüssel , den 25 » Juli 1962
                                             Vertraulich
                                             Ong . : F
                            ERHEBUNGEN ÜBER DIE LÖHNE IN DEN
                                         INDUSTRIEN
                            DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGE­
                                         MEINSCHAFT
                                   1962 , 1963 und 1964
                   ( Entwurf einer durch den Rat auf der Grundlage
                des Artikels 213 EWGV zu erlassenden Verordnung )
                     ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
 V/K0M(62 ) i 82 endg .
 ---pagebreak---                                                 Orig . F
                         E n t rJ u r i!
                       VERORDNUNG Nr .
    Zur Durchführung periodischer Lohnerhöhungen im ver­
                      arbeitenden Gewerbe
SER RAT SEI äUHOP&ISCfläN ¥IR?SCH1FTSGSH:^SCHAFT -
     gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf Artikel 213 und
in Erwägung folgender Gründe ;
     Sie Konanission muss zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag , ins­
besondere nach den Artikeln 2 , 3 , 117 > 118 , 120 und 122 obliegenden
Aufgaben über die Lohnverhältnis sc und die Lohnentwicklung in den
sechs Ländern der Gemeinschaft , und zwar sowohl über die Arbeits-
kosten als auch über die Arbeitn^hmereinkommen , unterrichtet sein .
     Sie in den sechs Ländern verxügbaron statistischen Werte stellen
keine brauchbare Vergleichsbasis dar ; infolgedessen müssen Erhobungen
an Hand einheitlicher Begriffsbestimmungen und auch einer einheitli­
chen Methode durchgeführt werden .
     Eine periodische Wiederholung der ersten drei , in Anwendung der
Verordnungen Nr . 10 , 14 und 28 des Rates auf der Grundlage des stati­
stischen Materials der Jahre 1959 » i960 und 1961 durchgeführten Erhe­
bungen ist das beste Mittel , die Lohnverhältnisse und die Lohnent-
wicklung im verarbeitenden Gewerbe kennenzulernen ; diese drei Erhebun­
gen haben den grössten Teil des verarbeitenden Gewerbes in den sechs
Staaten der Gemeinschaft erfasst .
     Eine Periodizität von drei Jahren kann als die günstigste angese­
hen werden , d ? sie ausreicht , die tatsächliche Lohnentwicklung ohne zu
grosse nachteilige zeitliche Lücken widerzuspiegeln und ausserdem die
Unannehmlichkeiten materieller Art umgeht , die eine kürzere Periodizität
für die Unternehmen und die statistischen Gunter mit sich bringen würde .
     Es ist zweckmässig , die Möglichkeit offen zu lasson , in Zukunft
den Anwendungsbereich der Erhebungen zu ändern , sofern dies aus tech­
nischen Gründen notwendig erscheint -
HAT FOLGENSE VER0RS*TTJNG ERLASGEN:
 ---pagebreak---                             Artikel .1
      Die Kommission führt regelmässig Erhebungen über die Arbeits-
koston und üiinkomnon dor Arbeiter in denjenigen Zweigen des verarboi-
tendon Gewerbes durch , dio in den Jahren i960 » 1961 und 1962 gemäss den
Verordnungen Nr . 10 , 14 und 28 des Hates in dio Erhebungen über dio sta­
tistischen Werte für dia Jahre 1959 , i960 und 1961 einbezogen worden
waren ; die .Erhebungen werden erstmals in den Jahren 1963 , 19^4 und
1965 auf dor Grundlage des statistischen Materials des jeweils voran­
gegangenen Jahres durchgeführt und danach alle drei Jahre wiederholt .
                            Artikel 2
      Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der in den Anhängen I , II und III
zu dieser Verordnung aufgeführten Zweige des verarbeitenden Gewerbes
sind verpflichtet , auf der Grundlage des Zahlenmaterials der Buchhaltung
für jeweils das volle Jahr in dreijährigen Abständen gemäss Artikel I
die für dio ?ärmittlung der Arboitskosten ( Arbeiter und Angestellte ) und
des Einkommens der Arbeiter erforderlichen Auskünfte zu erteilen; das
Nähere regeln die nachstehenden Bestimmungen .
      Falls es technische Gründe notwendig erscheinen lassen , ändert dio
Kommission unter Mitwirkung der statistischen Zimt er der Mitgliedstaaton
das Verzeichnis der in den Anhängen aufgeführten Industriezweige .
      Die Erhebungen erstrecken sich auf alle Unternehmen oder Niederlas­
sungen , die im Durchschnitt des jeweiligen Jahres in Belgien , in der
Bundesrepublik Deutschland , in Frankreich , in Italien und in den Nieder­
landen mindestens fünfzig Arbeitnehmer und in Luxemburg mindestens zwan­
zig Arbeitnehmer beschäftigt haben .
                            Artikel 3
      iDs sind zu erfassens
1 . dio Lohnkosten und die Lohnnebenkosten , insbesondere die Arbeitgeber-
beiträgo zur sozialen Sicherheit , die sonstigen sozialen Leistungen ein-
schliesslich der freiwillig gewährten Sozialleistungon sowie dio Auf­
wendungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Arbeitnehmern .
2 . die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer zur sozialen Sicherheit ein-
schliesslich dor von den Arbeitgebern freiwillig übernommenen Beitrags-
anteile der Arbeitnehmer ;
 ---pagebreak--- 3 . die Zahl dor in den Unternehmen oder Niederlassungen im Jahres-
durchschnitt "beschäftigten Arbeitnehmer ;
4 . die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer und die dafür ge­
währte Bezahlung .
                          Artikel 4
      Die Auskünfte werden durch Fragebogen eingeholt , die von der .
Kommission unter Mitwirkung der statistischen Ämter der Mitglied­
staaten aufgestellt werden .
      Die Kommission bestimmt unter Mitwirkung der statistischen
ümter der Mitglicdstaaten die technischen Einzelheiten dor Erhobungen .
Sie setzt ferner in dor gleichen Weise die Zeitpunkte für Beginn und
Abschluss der Erhebungen sowie die Fristen für die Beantwortung der
Fragebogen fest .
      Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheitsgomäss , voll­
ständig und fristgerecht zu beantworten .
                          Artikel 5
      Die Kommission ersucht die statistischen Ämter dor Mitglicdstaaten ,
die Auskünfte einzuholen und aufzubereiten . Die nach Industriezweigen
geordneten Gesamtergebnisse der Erhebungen werden der Kommission , unter
Ausschluss aller Einzelauskünfte , übermittelt .
                          Artikel 6
      Die im Rahmen der Erhebungen erteilten Einzel auskünfte dürfen nur
für statistische Zwecke verwendet werden . Ihre Verwendung für steuer­
 liche Zwecke tmd ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt .
       Für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 , insbe­
 sondere die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen , gelten
 die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für innerstaatliche Erhe­
 bungen .
                           Artikel 7
       Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt , gelten für die
 Durchführung der Erhebungen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 für innerstaatliche Erhebungen .
 ---pagebreak---                            Artikel t
       Bio in den Mitgliodstaaten durch dio Erhöhungen entstehenden
Kosten gehen zu Laston der in don Haushaltsplänen dor Europäischen
Gerne inschaf ton für dieson Zweck bereitgestellten Mittel .
       Diese Vorordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jodoni Mitglicdstaat .
       Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen dos Rates  '
                                           Dor Präsident
 ---pagebreak---                                ANHANG I
                     ZUR V^HOIQJITUNG NH
             zur Durchführung periodischer Lohnerhöhungen im ver­
                     arbeitenden Gewerbe
         Industriezweige                         Nummern des Systematischen
                                                 Verzeichnisses der Indu­
                                                 strien in den europäi schon
                                                 Gemeinschaften ( NICE )
  1 . Zuckerindustrie                                     207
  2 . Brauerei und Mälzerei                               213
                                              I
  3 . Wollspinnerei und -Weberei              i    Toil von 232
  4 . Baumwollspinncrei und -wobarei               Toil von 233
  5 . Chemiefasererzeugung                                303
  6 . Herstellung von Holzschliff und
      Zellstoff , Papier und Pappe                        271
  7 . Chemische Industrie ( ohne die Her­
      stellung pharmazeutischer Erzeugnisse )      Te il ven 31
  8 . Herstellung   pharmazeutischer Erzeug­
      nisse                                        Toil von 31
  9 . Gummiverarbeitung                            Toile von 301 und 31
HO . Herstellung von Zement                        Teil von 334
 11 . Herstellung von Steinzoug , Feinkeramik      Toil von 333
 12 . Herstellung von Werkzeugmaschinen            Teil von 369
 13 « Elektrotechnische Industrie                          37
 14 . Schiffbau , Schiffreparatur und -In­
      standhaltung                                        381
 15 » Herstellung von Personen - und Last-
      kraf twagen                                  Teil von 383
 ---pagebreak---                             ÀNHANG II
                  zun VERORDNUNG NR
        zur Durchführung periodischer Lohnerhöhungen im ver­
                   arbeitenden Gewerbe
      Industriezweige                     Hummern des Systematischen Ver­
                                          zeichnisses der Industrien in
                                          den europäischen Gemeinschaften
                                          ( NICE )
1 , Schokoladen-, Konfekt - und Keks-
    industrie                             208 und Te il von 206
2 . Herstellung von Obst- und Gemüse­
    konserven                                       203
3 . Nâhrmittelherstellung                 Te il von 209
4 » Hcrstellung von Lederschuhen          Teil von 241
5 . Furnier-, Sperrholz- und Holz-
    faserwerke                                      252
6 . Eerstellung von Holzmobeln                       26
7 . Herstellung von Glas und Glaswa­
    ren                                             332
8 . Feinmechanik und Optik                392 , 393 sowie Teile von
                                                 369 und 391
 ---pagebreak---                             ANHANG III
                  ZUR VERORDNUNG NR .......
        zur Durchführung periodischer Lohnerhöhungen im verar­
                  beitenden Gewerbe
                                                Nummern des Systematischen
            Industriezweige                        Verzeichnisses der Indu­
                                                   strien in den europäischen
                                     ø
                                                   Gemeinschaften ( NICE )
                                              I                               .
 1 . Floischvorarbeitung und Herstellung von       Teil von 201
     Fleischkonserven
 2 . Fischverarbeitung und Herstellung von
     Fischkonserven                                Teil von 204
 3 . Wirkerei und Strickerei                             , 237
 4 . Bekleidungsindustrie
     ( Männer , Frauen , Knaben , Mädchen )        Teil von 243
 5 . Papierverarbsitungj Herstellung von
     Artikeln aus Holzschliff und Zellstoff ,
     Papior und Pappe                                      272
 6 . Druckcrcigewerbo                              Teil von 280
 7 . Herstellung , Zurichtung und Verede­
     lung von Leder                                        291
 8 . Kunststoffverarbeitung                                302
 9 . Herstellung von Ziegeleiorzeugnissen                  331
10 . NS-Metallorzcugung und -bearbeitung                   344
11 . Herstellung von Metallerzeugnissen            Ta il Von . 35
12 . Herstellung von landwirtschaftlichen
     Maschinen und Ackerschleppern                         361
13 . Luftfahr zeugbau und -reparatur                       386
 ---pagebreak---                                                           AMANG y.
                            Aufzeichnung
         über die Harmonisierung der Statistiken der Brutto Verdienste
               in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
        Die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten geführten laufenden Lohn-
statistiken in der Industrie sind weit davon entfernt , untereinander ver­
gleichbar zu sein. Überdies erstrecken sie sich im allgemeinen nur auf
einen Teil der Lohnkosten und der Arbeitereinkommen , nämlich auf den
Brut t overdi ens t .
        Die hauptsächlichen Abweichungen finden sich in den Erhebungs-
perioden , in der Abgrenzung der erfaßten Industriezweige , in den Begriffs­
bestimmungen des Arbeiters und des Bruttoverdienstes sowie in der Erfas­
sung der Arbeitszeit «
        Die Benelux^Länder haben allerdings bereits seit einigen Jahren
eine Harmonisierung ihrer Lohnerhebungeh in der Weise vollzogen , dass sie
ihre Statistiken zum gleichen Zeitpunkt , nach einer nahezu völlig über­
einstimmenden Methode und unter Verwendung der gleichen Begriffsbestim­
mungen für den Arbeiter und den Bruttoverdienst durchführen.
        Zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben muss die Kommission
über die Lohnverhältnisse und die Lohnentwicklung in den Hitgliedstaaten
unterrichtet sein . Da jedoch die in den sechs Ländern verfügbaren stati­
stischen \Ie rte keine brauchbare Vergleichsbasis darstellen , hat man es
für notwendig erachtet , Statistiken an Hand einheitlicher Begriff sbestim-
mungen und Methoden durchzuführen . So hat der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission die Verordnungen Nr . 10 , 1*f und 28 erlassen , mit denen drei Lohn-
erhebungen auf Gemeinschaftsbasis in 1^4-, 8 und 13 Industriezweigen für
die Jahre 1959 » 19^0 und 1961 angeordnet wurden.
        Auf der Sitzung am 9 « März 1961 haben die Regierungssachverstän-
digen ( Statistiker und Vertreter der Arbeitsministerien) bereits ihre
Zustimmung zur Harmonisierung der Verdienststatistiken gegeben , nicht
ohne dabei auf die Bedeutsamkeit der hierbei zu überwindenden Schwierig­
keiten hinzuweisen . Die Präsidenten der nationalen Statistischen Ämter
der Mitgliedstaaten haben ihrerseits auf der Zusammenkunft am 3 « und 'f .
     6:    --D
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Oktober ^^ b ^ in Rom gleichfalls darauf bestanden , dass die Harnonisierungs-
arbeiten so schnell wie möglich unternommen würden . Schliesslich haben
auch die Sozialpartner bei mehrfacher Gelegenheit den Wunsch nach einer
möglichst baldigen Verwirklichung der Harmonisierung ausgesprochen.
       Um diesen Wünschen entsprechen zu können , hat das Statistische Amt
der Europäischen Gemeinschaften Ende 1961 eine vergleichende Übersicht der
Kennzeichen der Verdienststatistiken in den Mitgliedstaaten aufgestellt .
Ein erster Meinungsaustausch hat am 13 « Dezember 1$61 in der Arbeitsgruppe
" Lohnerhebungen in den Industrien der EWG", in der sowohl Regierungssach-
verständige ( Statistiker und Vertreter der Arbeitsministerien) als auch
die Sozialpartner vertreten sind , stattgefunden . Auf dieser Sitzung wurde •
vereinbart , dass die Regierungssachverständigen dem Statistischen Amt ihre
eventuellen Bemerkungen zum Inhalt der vergleichenden Übersicht mitteilen .
Ende April 1962 lagen dem Statistischen Amt sämtliche Antworten vor . Die
daraufhin überarbeitete Passung der Übersicht wird auf einer üweiten Sit­
zung , die für den 26 . und 27 . Juli 1 96 2 vorgesehen ist , eingehend erörtert
werden .
       Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt ,
in der « ben erwähnten Arbeitsgruppe regelmäßig die Frage der Harmonisie-»
rung der Verdienststatistiken zu diskutieren . Sowohl die Regierungssachver-
ständigen als auch die Sozialpartner haben besonders deutlich ihre Absicht
betont , an den geplanten Arbeiten aktiv teilzunehmen und sie aktiv zu unser
terstützen , damit das erstrebte Ziel möglichst schnell erreicht werde?,
kann .
       Dennoch wird die Harmonisierung der Verdienststatistiken sicher eine
Arbeit von erheblicher Dauer darstellen . Um zu dieser Harmonisierung zu
gelangen , muss man sich offensichtlich in erster Linie über die Vereinheit­
lichung der Erhebungsperioden , der Begriff sbestimmungen des Arbeiters und
des Bruttoverdienstes sowie der Berechnung des durchschnittlichen Brutt#-
verdienstes einigen . Weiter wird es notwendig sein , die Verzeichnisse der
Industriezweige , auf die sich die nationalen Lohnstatistiken erstrecken ,
dem Systematischen Verzeichnis der Industrien in den Europäischen Gemein­
schaften ( N.I.C.E. ) anzupassen und die Ergebnisse in der gleichen Gliede­
                                                                   •••/«•«
 ---pagebreak--- rung ( nach Geschlecht , Altersgruppen , Leistungsgruppen usw. ) auszu­
weisen .
       Sobald ihre Harmonisierung vollzogen sein wird , werden die natio­
nalen Yerdienststatistiken dazu verwendet werden können , die periodisch
durchgeführten Lohnerhebungen auf Gemeinschaftsbasis in wirksamer und
gültiger Weise kurzfristig fortzuschreiben . Allerdings ist die Kommis­
sion der ansieht , daß die nationalen Statistiken die nach einheitlichen
Methoden durchgeführten und die Gesamtheit der Arbeitskosten der Unter­
nehmen umfassenden gemeinschaftlichen Lohnerhebungen nicht ersetzen
können .