CELEX: 62017CN0483
Language: de
Date: 2017-08-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-483/17: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 9. August 2017 — Neculai Tarola/Minister for Social Protection

16.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 9. August 2017 — Neculai Tarola/Minister for Social Protection
   (Rechtssache C-483/17)
   (2017/C 347/23)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal (Irland)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger und Rechtsmittelführer: Neculai Tarola
   
      Beklagter und Rechtsmittelgegner: Minister for Social Protection
   
      Vorlagefrage
   
   Bleibt einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der, nachdem er die ersten zwölf Monate lang sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, im Aufnahmestaat ankommt und dort für einen Zeitraum von zwei Wochen (anders als mit einem befristeten Vertrag) arbeitet, wofür er bezahlt wird, und der anschließend unfreiwillig arbeitslos wird, dadurch gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG (1) die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens weitere sechs Monate erhalten, so dass er auf derselben Grundlage wie ein gebietsansässiger Staatsangehöriger des Aufnahmestaats einen Anspruch auf Sozialhilfezahlungen oder gegebenenfalls Sozialversicherungsleistungen hat?
   
      (1)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).