CELEX: 51972PC1142
Language: de
Date: 1972-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/72 des Assoziationsrats zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Assoziationsabkommers zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1142
Vol. 1972/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72 ) 1142 endg.
                                                Brussel . den 28 , Septemher 1972
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Durchführung der Empfehlung Nr« l/72 des
             Assoziationsrats zur Festlegung der Methoden der
             Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor
             zum Zweck der Durchführung des Assoziationsabkommers
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und Malta
                   ( von der Kommission dem Rat vorgel egt )
  KCM(72) 1142 endg,
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
             Der Assoziationsrat EWG-Malta hat eine enge Zusammenarbeit
der Verwaltungen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens für er­
forderlich gehalten , um die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung
der Zollbestiramungen , die dieses enthält , insbesondere jene der
"Ursprungs-" Protokolle , zu gewährleisten .
            Daher hat der Rat empfohlen , dass die Vertragsparteien
bestimmte Massnahme erlassen ,welche diese Zusammenarbeit sicherstellen
sollen .
            Es empfiehlt sich , in der Gemeinschaft die in dieser
Empfehlung vorgesehenen Massnahmen zur Anwendung zu bringen .
            Das ist das Ziel des als Anlage beigefügten Vorschlags
einer Verordnung .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Durchführung der EmpQilung Nr . 1 /72 des Assozi&tionsrats
      zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
auf dem ZoHgektor zum Zweck der Durchführung des Assoziationabkommens
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN         -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 5 « Dezember 1970 wurde zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Malta ein Abkommen ( 1 ) unterzeichnet , das am 1 .
April 1971 in Kraft getreten ist .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls über die Begriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in . ..." oder "Ursprungs-
erzeugnisse " sov/ie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen , das      Bestandteil dieses Abkommens ist , hat der Assoziations­
rat am 2h . April 1971 die Empfehlung Nr . 1 /72 zur Festlegung der
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum
Zweck der Durchführung des Abkommens ausgesprochen .
Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Massnahmen müssen in der
Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden . –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    ./•
 ( 1 ) ABl . Nr . L 61 vom 14.3.1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                Artikel 1
             In bezug auf die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta sind die Bestimmungen der Empfehlung Nr . 1 /72 des Assoziationsrats
vom 2k . April 1972 » die dieser Verordnung beigefügt ist , anwendbar .
                                Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                                Geschehen zu Brûssel am . . * . .
                                Ira Namen des Rates
                                Der Prasident
 ---pagebreak---  ASSOZIATION
      EWG -■ MALTA
- Der Assoziationsrat -
            EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES NR , 1 /72
         zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit
              der Zollverwaltungen zur Durchführung
              des Assoziierung3abkomraens EWG - Malta
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unterzeichnete
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta , insbesondere auf Titel I ,
gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeug'
nisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 2 ,
in der Erwägung , dass das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkom­
mens eine enge Zusammenarbeit . zwischen den Verwaltungen der Ver­
tragsparteien des Abkommens voraussetzt , damit die darin enthalte­
nen Zollvorschriften , insbesondere . die Vorschriften des Protokolls
Über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ..."
oder "Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen richtig und einheitlich angewandt werden -
 ---pagebreak---                                            - 2 -
  EMPFIEHLT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNü MALTA ,
•                                                                '        *
  die für ihren Teil zur Durchführung der folgenden Vorschriften
 notwendigen Massnahmen zu ergreifen :                               •      *
 A « Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1
     I. Aufgaben_ de s_Aus führers
        1 . • ' Der Ausführer oder ein von ihm zur Unterzeichnung der
                .Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung
                 einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 zu beantragen .
                        Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.M , 1 zu stel­
                 len , das entsprechend den Bestimmungen des Titels II des .
       £■■ • Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse
                 mit Ursprung in . .." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie die
                 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend
                 "Protokoll " genannt - sowie den auf der Rückseite des .
                 ersten Blatts des Formblatts enthaltenen Vorschriften aus­
                 zufüllen ist .
        2.              Der - Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag
                 alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei ,
                 dass
                 i
                        es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt , für
            ' jäiie eine Warenverkehrsbescheinigung A.M, 1 ausgestellt
                 werden kann ..          .                    -i •
        Aufgaben_der_Zollbehörden ■                       ,
        1.            . Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf ,
             . dass das Formblatt A.M. 1 ordnungsgemäss ausgefüllt wird .
            ■■■ Sie prüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld "Waren­
                bezeichnung" jede Möglichkeit eines miss bräuchlichen Zu­
                 satzes ausschliessen . Bei der Warenbezeichnung ist daher
 ---pagebreak---                                            - 3 -
              ein Zeilenzwischenraum nicht zulässig . Ist das FeTd nicht
              vollständig ausgefüllt , so mviss unter die letzte Zeile ein
       -      waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefüllte Teil
              durchgestrichen werden * .         . '
                    Da die Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 den Rechts­
       ■'     titel für die Gewährung der Vorzugsbehandlung darstellt ,
              die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorge­
              sehen ist , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den •
  .           Ursprung der Waren eingehend nachprüfen und die Übrigen
              Angaben überprüfen .
III . Ausfuhr_aus_einem_Mitglie äst aat_der_Eurogäischen_Wirtschaft s-
       1.           Die . Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 wird von den
           . Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als
              Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Proto-
      > "     kolls anzusehen sind .
                       ■ ■ ■           - •  £     .
       2,           Zur Prüfung , ob die vorgenannte Voraussetzung erfüllt
              ist,' können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen
            • oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durch
              fUhren .                                    ■ ■■ '.>        :
    " 3*            Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten lehnen die   Aus-
      r ; - Stellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 ab ,     wenn
          . aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht , dass     die
              Waren , auf die sich die Bescheinigung bezieht , nicht  für
              Malta bestimmt sind .         .           - .
 ---pagebreak---                                       _ 4 -
IV , Ausfiihr au s Mal ta
      1.          Die Warenverkehrsbescheimgung A,M e 1 wird von den
         . maltesischen Zollbehörden ausgestellt , wenn die Ausfuhr­
        • waren als Ursprungserzeugnisse Maltas im Sinne des Proto­
           kolls anzusehen sind .
     2.           Zur Prüfung , ob die vorgenannte Voraussetzung erfüllt
           ist , können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen
           oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durch­
           führen . „
     3«           Die maltesischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung
           einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 ab , wenn aus den
           vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht , dass die Waren , auf
           die sich die Bescheinigung bezieht , nicht für die Gemein­
           schaft bestimmt sind .                <  . ■    .
             In dem    von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der
     Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und das Muster
     oder die laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben , bei
     dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird .
                /
             Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem Stempel ,
     vorzugsweise aus Stahl , anzubringen . Die Mitgliedstaaten und
     Malta teilen einander über die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollstellen verwende­
     ten Stempel mit .
                                                                 t ♦ •/ • • #
 ---pagebreak---                    \
                                               - 5 -
     VII » Ersatz von W2rGnverkchrsboGchcini^n£en_A1Mi_ 1__durch_Beschei-
           •"),              Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1
                     können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.M , 1
                  ' ersetzt werden , sofern dies durch die Zollbehörde erfolgt ,
                  ' bei der sich die Waren befinden .
            2,               Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.M , 1 für
               . ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Malta einge­
                     führte Erzeugnisse , die in unverändertem Zustand wieder
                     ausgeführt werden , so ist das Land anzugeben , in' dem die
 i      .     . ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden'
                     ist .
I                                                                             V
   VIII" # Nacht r^gl iche_Ert eil^g_von_>Warenverkehrsbe sehe inigungen
            1,               Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine
                     Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden , so kann die
                .
                     Bescheinigang A.M , 1 nach der tatsächlichen Ausfuhr de'r    v      «
             , Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt werden . In die­
                                            *   -
                     sem Fall muss der AusfUhrer
              • - die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei sind
                       die Art der Waren , ihre Menge , die . Art ihrer Verpackung
       , ' ,           und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzu­
                       geben :                            -•            V              '
                                v '             v  v .          .          X ■
                                                                           • .•/ • * •
                           .  *
 ---pagebreak---        -- bestätigen , das 3 bei der Ausfuhr der botreffenden Waren
           'keine Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist ;
         • - die Gründe hierfür sind anzugeben ?
                                              (
     ' - ein ordnungsgemäss ^ausgefülltes und unterzeichnetes
             Formblatt A e M , 1 beifügen ,         .  .
 2»             "Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheini-
       gung A© Ms» 1 nachtrKglieh erst erteilen , wenn sie geprüft
   •  haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den ent­
       sprechenden Unterlagen übereinstimmen , '                  ■ \ '
 \        ' ' ■                      ■                           . ?
                 Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigungen •/
      A.I/U'1 müssen in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen
       der folgenden Vermerke tragen :
       " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT ", " DELIVRE A POSTERIORI ".
   '   " RILASCIATO A POSTERIORI ", " AFGEGEVEN A POSTERIORI ",
       " ISSUED RETROACTIVELY ".
3»           • Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung
      A.M , 1 jedoch nur dann nachträglich erteilen , wenn für die
      Waren schon bei ihrer Absendung das Gebiet einer der Ver­
      tragsparteien als Be s t i mmungs ort der Waren vorgesehen war »
                                            t
Erteilung von Zweitausfertigungen
            Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
bescheinigung A.M » 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden , die
sie erteilt haben , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand '
der bei den Zollbehörden befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt
wird , Diese Zweitausfertigung mus3 in Rot mit Tinte oder Kugel­
schreiber einen der folgenden Vermerke tragen :
" DUPLI KAT " , " DUPLICATA ", "DUPLICATO ", " DUPLICAAT" , "DUPLICATE",
            In der Zweitausfertigung ist der Tag der Ausstellung des
Originals der Warenverkehrsbescheinigung - A.M» 1 zu vermerken ;
eio iet von diesem Tage an gültig,' •.
 ---pagebreak---                                       - 7 -                   .
                                   *                        V
B , Bedingungen für die Verwendung der Wahrenverkehrsbescheini-
      eung A.M.' 1                                                      - .
      I , Unmitt elbare_Bef^rderung_der Waren           . »
       ,           Als unmittelbar befördert gelten Waren , bei deren Be-
     x       Förderung Iceine anderen Gebiete als diejenigen der Ver- ,
             tragsparteien berührt v/erden ,              ,           -
                           \                                        .
                   Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als
             unterbrochen durch :
           ■ a ) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als
  *•■■■■         denjenigen der Vertragsparteien ,*                          '
         • b ) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder
                 infolge von Ereignissen auf See ;
             c ) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertrags­
                 parteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete , wenn
                 die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit
                 einem einzigen in einem Mitgliedstaat öder in Malta
                 ausgefertigten Frachtpapier erfolgt .-
    II , Annahme der Warenvcrkehrsbes chcini gungen nach Ablaufender Vor-
             lagefrist
 •                 Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1 ,. die den Zöllbehör­
             den des Einfuhrlandes nach Ablauf, der in Artikel 9 des Proto­
             kolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zum        »
          ^ Zwecke der Vorzugsbehandlung zugelassen werden , wenn die
             Frist aus Gründen höherer Gewalt oder infolge aussorgewöhn-
             licher Umstände nicht eingehalten werden konnte .
                                                                I t •/ t • •
 ---pagebreak---                    In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
          Einfuhrlandes Warenverkehrsboscheinigungen zulassen , wenn
          ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden
          sind .                     •      : • :   ;   1
III • Zulass^g_yon_War envorlc ehrsbes ch einigungenx_di e^inhalt­
     •                      in^e       Gn_^ar;eri_nich.±__UbGr;G inst; immt; en
                  Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
        . in der Warenverkehrsbescheinigung A.M , 1 und den Angaben
          in den der Zollbehörde zur Erfüllung der Einfuhrformali-
       • täten für die Waren vorgelegten Unterlagen wird die Be­
          scheinigung nicht bereits hierdurch nichtig , wenn nach­
                                                                       \
          gewiesen wird , dass die Bescheinigung sich auf die gestell­
                                                  •         '        ♦          I
          ten Waren bezieht .
Freizonen
          Die Mitgliedstaaten und Malta treffen alle erforderlichen
Massnahmen , um zu verhindern ," dass im Handelsverkehr innerhalb ,
                 \                         ••
der Assoziation von einer Warenverkehrsbescheinigung A,M, 1 be->
gleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausge­
tauscht bzw. einer anderen Behandlung unterzogen werden , al3 sie
zu ihrer Erhaltung notwendig ist .
Postsendungen ( einschliesslich Postpakete )
I# '         Die Verwendung des Formblatts A.M. 2 ist auf Postsen-
     dungeil ( einschliesslich Postpakete ) bis zu einem Wert
     von 1,000 RE ,ie Sendung beschränkt .
 ---pagebreak---    JI .               Dar AusfUhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter
             hat die beiden Formbl&tter dos Formblatts A.M. 2 auszu-
             füllen und zu. unterzeichnen ,     :
   '    ' ;i     ■ '              '     .      '
                   . Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im
       'Ausfuhrland auf die Begriffsbestimmung für Ursprungs erzeug­
             nisse hin überprüft worden , so' kann der Ausführer in der '
             Spalte " Bemerkungen", des Formblattes A.M. 2 ( Blatt   1)
       •'•„.hierauf hinweisen ,                      . .   •      •
III .               : Der Ausführer trägt entweder auf das grüne Etikett
            nach Muster C 1 , in die Erklärung C 2 oder C 2 M oder in
             die Zollinhaltserklärungen CP 3 oder CP 3 M den Vermerk
 '   .       " A.M. 2 " und die Seriennummor des verwendeten Formblatts
         . A.M. 2 ein . Er trägt diesen Vermerk sowie die Kummer auch
             in die Rechnung für die in der Sendung enthaltenen .Waren
             ein ,                                '•
                              '               i          '
Kleinsendun^en und persönliches . Gepäck
             Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 und
der Ausfertigung eine3 Formblatts A.M. 2 befreit sind Waren in ,
ICleinsendungen an Privatpersonen und Waren im persönlichen Ge­
päck Reisender , sofern es sich um Einfuhren handelt , die den Be­
dingungen des Artikels 15 des Protokolls genügen .
 ---pagebreak---                                          - 10 »
F , Nachträgliche Ueborprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A . M. 1
     und der Formblätter A t M , 2                             ,
          I.          s Die nachträgliche Uoborprüfung der Warenverkehrsbe-
                 scheinigungen A«M , 1 und der Formblätter A.M » 2 erfolgt
                stichprobenweise ; sie wird .jedesmal vorgenommen , wenn die
                Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der
                Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben
                über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder
                einiger ihrer Bestandteile haben .
    . II ,              Zum Zwecke der Anwendung von Ziffer I senden die Zoll­
                behörden des Einfuhrlandes die Bescheinigungen A.M. 1 oder
        •     ' die Blätter 1 der Formblätter A.M. 2 an die Zollbehörden
                des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die förmlichen
                und materiellen Gründe an , die Ermittlungen rechtfertigen .
                Ist die Rechnung bzw . eine Abschrift dieser vorgelegt wor-
            •   den , so fügen sie diese dem Blatt 1 des Formblatts A.M. 2
                bei ? sie teilen auch alle bekannten Umstände mit , die auf
                die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheini-
                gung A.M , 1 oder im Formblatt A„M . 2 schliessen lassen .
                                            £
                        Beschliessen die Zollbehörden des Einfuhrlandes , die
           .    Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen , bis
                das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt , so bieten sie dem
                Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für not­
                wendig erachteten Sicherungsmassnahmen an ,
     III ,              Dan Ergebnis der nachträglichen Üeberprüfung ist den
                Zollbehörden des Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzu­
                teilen , Anhand des Ergebnisses muss die Feststellung mög-
 •;   .         lieh sein , ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung
                A.M „ 1 oder das Formblatt A.M » 2 auf die tatsächlich ausge­
                führten Waren anzuwenden ist und ob die "Waren v/irklich un­
                ter die Vorzugsbehandlung fallen , '•
                                      1                      \
                    /                  v          •
                                           l                      • \
 ---pagebreak--- IV .      Können die Zoll behörden des Einfuhrlandes und die des
     Ausfuhrländer: die Beanstandungen nicht klären oder treten
     dadurch Praxen der Auslegung des Protokolls auf , so werden
     diese Fälle dorn Assoziationsrat vorgelegt » „
 V»       Um eine nachträgliche UeborprUfung der Warcnvcrkehrs-
     bescheinigungen zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des
     Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapicre bzw » die an ihrer Stelle
     verwendeten Kopien von Warenverkohrsbescheinigungcn zwei
     Jahre lang aufbewahren »
                         Geschehen zu Luxemburg am 24® April 1972
                              Im Namen des Assoziationsrates
                                  • . Der Präsident
                                      Gaston TH0RN
     Die Sekretäre
  MILIS        A. SANT