CELEX: 51979PC0255
Language: de
Date: 1979-05-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERÖFFNUNG VON EINFUHRKONTINGENTEN IN ITALIEN FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN (von der Kommission dem Rat vorgeleg)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 255
Vol. 1979/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)255 endg.
                                                    s \;                     •.      \
                                                    Brüssel / den 18 . \ Mai 1979
                                         !      i      /•  n      • '
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                   VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
              ZUR ERÖFFNUNG    VON EINFUHRKONTINGENTEN IN ITALIEN
                 FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgeleg )
K0MC79) 255 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 1.            Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates 75 / 210 / EWG vom
27 . März 1975 ( 1 ) betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staats­
handelsländern wurde von Italien folgender Antrag auf ausnahmsweise Gewährung
zusätzlicher Kontingente für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in
Rumänien gestellt :
      ( a ) Transmissionen und Vorderachsen für Zugmaschinen ( GZT ex 87.06 ):
             6,8 Milliarden Lit ;
        ( b ) Motoren für Zugmaschinen ( GZT ex 84.06 ): 3,6 Milliarden Lit .
                                                     »
2.             Zu diesem Antrag ist folgendes zu erläutern :
Die fraglichen Waren unterliegen nur ih Italien mengenmässigen Beschränkungen .
Unter diesen Umständen dürften die . von Italien beantragten Kontingentseröffnungen
für 1979 keine besonderen wirtschaftlichen Probleme aufwerfen und hätten von der
Kommission nach dem üblichen Verfahren beschlossen werden können .
3.             Wegen der vom Rat genehmigten Handelsverhandlungen mit Rumänien
( Abkommen über gewerbliche Waren ) kann gemäss Artikel 7, erster Gedankenstrich
der Entscheidung 75 / 210 derzeit nur der Rat über die betreffenden Massnahmen
entscheiden .
                                        /
4.             Daher schlägt die Kommission dem Rat vor ,
- die Entscheidung , deren Entwurf im Anhang beigefügt ist , zu erlassen ;
- ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
    beschliessen .
                                      Φ
                                                                              a/••
( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975
                                                                               Φ
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG
                             VORSCHLAG
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Eröffnung von Einfuhrkontingenten in Italien für bestimmte Waren mit
Ursprung in Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                  \                           .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschafts,gemeinschaf t •
insbesondere auf Artikel 1 1 3 ,
gestützt auf die Entscheidung 75 / 210 / EWG des Rates vom 27 . März 1975 betreffend
die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( 1.), insbesondere
 auf Artikel 7 , erster Gedankenstrich
auf Vorschlag der Kommission ,
                                             \        *               ' ■
in Erwägung nachstehender Gründe :
                        ι
Gemäss Artikel 3 der obengenannten Entscheidung 75 / 210 / EWG    hat
Italien Änderungen der mit Entscheidung 79/ 252 / EWG £2 ) geschaffenen Einfuhr-
 regelun hinsichtlich Rumäniens beantragt »             '
Die von Italien beantragten Änderungen werfen keine besonderen wirtschaftlichen
Probleme auf , und es empfiehlt sich , die von diesen Mitgliedstaaten gewünschten
Massnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :       '   .
                                                                          ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
( 2 ) ABl . Nr . L 60 vom 12.3.1979 / S. 1
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
                       ARTIKEL 1              •
. Italien eröffnet ausnahmsweise für das Jahr 1979 gegenüber Rumänien
  - ein Kontingent von 6,8 Milliarden Lire für die Einfuhr von Transmissionen und
    Vorderachsen für Zugmaschinen ( 6ZT ex 87.06 )
  - ein Kontingent von 3,6 Milliarden Lire für die Einfuhr von Motoren für
    Zugmaschinen < GZT ex 84.06 ).
                               »
                        ARTIKEL 2
        Diese Entscheidung ist an die /italienische Republik gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident