CELEX: 31962D0307P1097
Language: de
Date: 1962-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Italienische Republik (Frischer Thunfisch)

4 . 5 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1097/62
ENTSCHEIDET :                                                     Einfuhren aus dritten Ländern und ausschließ­
                                                                  lich zur Versorgung Algeriens, für nachstehende
                        Artikel 1                                 Erzeugnisse zollfreie Zollkontingente in der je­
                                                                  weils angegebenen Höhe gewährt.
      Der Französischen Republik werden für ihre
                      Tarifnummer                                                           Gewährte
               des Gemeinsamen Zolltarifs                Warenbezeichnung                     Menge
               ex 01.04 Alb                      Schafe (lebend) zum Schlach­
                                                 ten, mit einem Höchstwert von
                                                 2,65 NF je kg Lebendgewicht,
                                                 cif algerischer Hafen                   160 000 Stück
               ex 02.01 A IV                     Fleisch, von Schafen, mit ei­
                                                 nem Höchstwert von 4,85 NF
                                                 je kg, cif algerischer Hafen            600 Tonnen
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                       Artikel 3
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der                        Diese Entscheidung ist an die Französische
erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeug­                       Republik gerichtet.
nisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung
aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden.                                                               Brüssel, den 20 . März 1962
                        Artikel 2
                                                                                             Für die Kommission
       Diese Kontingente gelten für den Zeitraum                                                 Der Präsident
vom 1 . Januar 1962 bis zum 30 . Juni 1962 .                                                      W. HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontin
                             gents an die Italienische Republik (Frischer Thunfisch) (*)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
 GEMEINSCHAFT —
                                                                   daß die Gewährung eines Zollkontingents in an­
                                                                   gemessener Höhe keine schwerwiegenden Stö­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   rungen auf dem Markt der in Betracht kommen­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                     den Waren zur Folge haben würde.
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3
                                                                      Die Kommission muß nach Artikel 25 Ab­
                                                                   satz 3 des Vertrages und innerhalb der darin
       gestützt auf die Schreiben der Italienischen                gezogenen Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen,
 Republik vom 18 . August und vom 21 . Dezem­                      die sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Ar­
 ber 1961 , mit denen diese die Gewährung eines                    beiten und die Entwicklung des Gemeinsamen
 zollfreien Zollkontingents für „Thunfisch, frisch,                Marktes zu gewährleisten, zu berücksichtigen
 gekühlt oder gefroren, für die Konservenindu­                     hat ; sie muß sich dabei von den in Artikel 29 des
 strie " der Tarifnr. ex 03.01 B I b des Gemein­                   Vertrages festgelegten Richtlinien leiten lassen
 samen Zolltarifs, der im Anhang II des Ver­                       und dabei die mit der Assoziierung der über­
 trages zur Gründung der Europäischen Wirt­                        seeischen Länder mit der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, beantragt                     schaftsgemeinschaft verfolgten Ziele sowie die
 hat, und                                                          Interessen dieser Länder, die Erzeuger der ge­
                                                                   nannten Waren sind, berücksichtigen.
       in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Versorgung der verarbeitenden Industrien
                                                                   muß unter Bedingungen erfolgen, die eine ra­
                                                                   tionelle Entwicklung der Produktion und eine
        Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Republik                   Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Ge­
 Italien die genannten Fische zollfrei eingeführt.                 meinschaft gewährleisten.
 (') Nur der italienische Text ist verbindlich .
 ---pagebreak--- iuyö/ t)Z                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                4 . 5 . 62
    Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten               Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
nicht bestrittenen Angaben der Italienischen          Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
Republik besteht zwar eine Erzeugung in den           ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus
Mitgliedstaaten und in den assoziierten über­         der Angleichung der nationalen Zolltarife an
seeischen Staaten, jedoch reicht diese Erzeugung      den Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung
zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft nicht        eines Mitgliedstaates entstehen können ; somit
aus .                                                 darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
                                                      Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
    Das Zollkontingent ist daher in angemessener      betroffenen Mitgliedstaates eröffnet werden,
Höhe zu gewähren.                                     wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
                                                      Ware in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge          punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
muß der Bedarf der verarbeitenden Industrien
                                                      ENTSCHEIDET :
der Italienischen Republik in Rechnung gestellt
werden, soweit nicht mit einer Deckung dieses
Bedarfs durch Einfuhren aus den übrigen Mit­                                 Artikel 1
gliedstaaten oder den assoziierten überseeischen
Ländern gerechnet werden kann.
                                                            Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
                                                      fuhren aus dritten Ländern von „ Thunfisch,
    Die Anlandungen der italienischen Fangflotte      frisch, gekühlt oder gefroren, für die Konser­
reichen für die Versorgung Italiens nicht aus.        venindustrie " der Tarifnummer ex 03.01 B Ib
                                                      des Gemeinsamen Zolltarifs zur Verarbeitung
    Die Einfuhren aus dritten Ländern haben           im Inland ein zollfreies Zollkontingent bis zu
sich in den letzten drei Jahren wie folgt ent­        25 000 Tonnen gewährt.
wickelt :
                                                            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                          (in Tonnen) das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                       führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der
      1958              1959            I960
                                                      erhoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis
                                                      mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
     12 285           20 277           42 338
                                                       anderen Mitgliedstaaten oder mit einem Ur­
                 .
                                                       sprungszeugnis aus den überseeischen assoziier­
                                                       ten Staaten eingeführt wird.
    Aus den übrigen Mitgliedstaaten und den
 assoziierten überseeischen Staaten wurde Thun­
fisch in den letzten drei Jahren nicht eingeführt.                           Artikel 2
    Die beantragte jährliche Kontingentsmenge               Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
in    Höhe   von   25 000    Tonnen erscheint    an­   1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
 gemessen.
                                                                             Artikel 3
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
                                                       Republik gerichtet.
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die
zumindest ebenso günstig sind, wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
                                                            Brüssel, den 20 . März 1962
vorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
 Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,                                     Für die Kommission
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
 Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten oder                                       Der Präsident
 den überseeischen assoziierten Staaten.                                               W. HALLSTEIN