CELEX: 31967R0029
Language: de
Date: 1967-02-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 29/67/EWG der Kommission vom 15. Februar 1967 zur Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968

16 . 2 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              431/67
                                  VERORDNUNG Nr. 29/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 15. Februar 1967
                       zur Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse für
                                               das Milchwirtschaftsiahr 1967/1968
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                    tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­
                                                                                              Artikel 1
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert durch die                        Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedanken­
Verordnung Nr. 214/06/EWG (2), insbesondere auf                     strich der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehene
Artikel 7 Absatz (1 ), und                                          Pauschbetrag wird in jedem Mitgliedstaat für das
                                                                    MilchWirtschaftsjahr 1967/ 1968 wie folgt festgesetzt :
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          a) 0,75 Rechnungseinheiten je 100 kg für das
       Gemäß Artikel 7 Absatz ( 1 ) der Verordnung                   Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 ;
Nr. 13/64/EWG werden die Pauschbeträge alljähr­
lich bis zum 1 . März für das folgende Milchwirt­                         b) 1,25 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
 schaftsjahr festgesetzt.                                            Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 3 und 13 ;
       Für das MilchWirtschaftsjahr 1966/1967 sind die                    c) 1,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für das
 Pauschbeträge durch die Verordnung Nr. 29/66/                       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 4 ;
 EWG der Kommission vom 25 . März 1966 (3) fest­
 gesetzt worden .                                                         d) 2 Rechnungseinheiten je 100 kg für die Leit­
                                                                     erzeugnisse der Gruppen Nr. 2 und 5 ;
       Es hat sich gezeigt, daß die für das Milchwirt­
 schaftsjahr 1966/1967 festgesetzten Beträge unter                        e) 2,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für die Leit­
 Berücksichtigung der auf den Märkten der Mitglied­                  erzeugnisse Nr . 6 bis 12 und die Erzeugnisse Ched­
 staaten verfügbaren Mengen an Milcherzeugnissen                     dar und Tilsiter ;
 aus eigener Erzeugung oder aus anderen Mitglied­                         f) 5 Rechnungseinheiten je 100 kg für das Leit­
 staaten die allmähliche und gleichmäßige Auswei­                    erzeugnis der Gruppe Nr. 14.
 tung des innergemeinschaftlichen Handels ermög­
 lichen .
                                                                          Leiterzeugnisse und Erzeugnisgruppen sind die­
        Auch unter Berücksichtigung der voraussicht­                 jenigen, welche in den Anhängen der Verordnung
 lichen Marktentwicklung in den Mitgliedstaaten er­                  Nr. 111 /64/EWG des Rates vom 30 . Juli 1964 über
 scheint es angebracht, entsprechend den Bestim­                     die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und
 mungen der Verordnung Nr. 110/64/EWG des Rates                       Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Ver­
  vom 30 . Juli 1964 über die Kriterien für die Fest­                 ordnung Nr. 138/66/EWG (6), bestimmt worden sind.
  setzung der Pauschbeträge für bestimmte Milch­
  erzeugnisse (4) die durch Artikel 1 der Verordnung                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
  Nr. 29/66/EWG festgesetzten Pauschbeträge für das                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968 aufrechtzuerhalten.                 meinschaften in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 15 . Februar 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                 Walter HALLSTEIN
  Í1 ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .                        (5) ABl. Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64.
   (2) ABl. Nr. 235 vom 22. 12 . 1966, S. 3961 /66 .                  («) ABl . Nr . 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3038/66 .
   (3) ABl. Nr. 57 vom 26. 3. 1966, S. 840/66 .
   (4) ABl . Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2173/64 .