CELEX: 31975R2037
Language: de
Date: 1975-08-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2037/75 der Kommission vom 5. August 1975 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentücher aus anderen Geweben als Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 207/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 8 . 75
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2037 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . August 1975
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentü­
               cher, aus anderen Geweben als Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05 , mit Ur­
               sprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr.
               3046/74 des Rates vom 2 . Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                         werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 setzt. Am 30 . Juli 1975 haben die Einfuhren in die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
                                                                den Ländern , denen Zollpräferenzen gewährt werden ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               die genannten Plafonds erreicht. In Anbetracht des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74, die die
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3046/74 des               Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­              sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
präferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baum­                 Waren wiedereinzuführen —
wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in
Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          A rtikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
                                                                 Ab 9 . August 1975 wird der Zollsatz, der auf Grund
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
                                                                 der Verordnung ( EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2.
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.
                                                                 Dezember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
Dieser entspricht 1 57,5 v.H. der in Tonnen ausge­
drückten Menge der Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                                 Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                 führt :
ren im Jahre 1968 aus den durch dieses System begün­
stigten und in Anhang B der genannten Verordnung
erwähnten Ländern — mit Ausnahme derjenigen , die                  Nummer des
                                                                   Gemeinsamen
bereits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                                                Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­
züglich 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre                  ex 61.05             Taschentücher und Ziertaschentücher :
 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern , die
                                                                                      — aus anderen Geweben als Baumwolle
bereits im Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Arti­
 kel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der
Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der
genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                       A rtikel 2
 Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus ande­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 ren Geweben als Baumwolle, ist der Plafond gemäß                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 der oben genannten Grundlage auf 17 Tonnen festge­               meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat,
                Brüssel , den 5 . August 1975
                                                                              liir die Kommission
                                                                                F. O. GUNDELACH
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABI . Nr. L M9 vom 9 . 12 . 1974 , S. 9 .