CELEX: 31978D0428
Language: de
Date: 1978-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1978 zur Genehmigung bestimmter Rindfleischtransporte durch die deutsche Interventionsstelle im Januar 1977

Nr. L 124/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 5 . 78
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . April 1978
               zur Genehmigung bestimmter Rindfleischtransporte durch die deutsche Inter­
                                              ventionsstelle im Januar 1977
                                           ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (78/428 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Transporte einer Höchstmenge von 365 Tonnen Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fleisch , das von der deutschen Interventionsstelle über­
                                                                  nommen wurde, ist durch die von der Bundesrepublik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  Deutschland angeführten Gründe gerechtfertigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                  Frist Stellung genommen —
gemeinsamen Agrarpolitik ( J ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2788 /72 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 des
Rates vom 10 . November 1970 über die Finanzierung                                        Artikel 1
von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für
Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Verord­
(EWG) Nr. 496/78 (4), insbesondere auf Artikel 3 Ab­              nung (EWG) Nr. 2305/70 werden die im Jahr 1977
satz 1 Buchstabe h),                                              durchgeführten Transporte folgender Mengen Rind­
                                                                  fleisch mit Knochen, das von der deutschen Interven­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  tionsstelle übernommen worden war, genehmigt : bis
Gemäß Artikel 1 , Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3                zu 365 Tonnen nach der Schweiz .
Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr.
2305/70 können die Kosten für bestimmte Transporte                                        Artikel 2
von Rindfleisch aus dem Besitz der Interventionsstel­
len durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan­               Diese Entscheidung ist         an  die   Bundesrepublik
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,              Deutschland gerichtet.
erstattet werden .
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommis­                    Brüssel , den 17. April 1978
sion die Notwendigkeit der 1977 durchgeführten
                                                                                             Für die Kommission
Transporte von 399 Tonnen Rindfleisch begründet,
das von ihrer Interventionsstelle übernommen worden
                                                                                              Der Vizepräsident
war, und die Genehmigung dieser Transporte bean­
tragt. Die Genehmigung der 1977 durchgeführten                                                Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12. 1972, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 68 vom 10 . 3. 1978 , S. 5.