CELEX: 31982R2302
Language: de
Date: 1982-08-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2302/82 der Kommission vom 18. August 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von chemischen Düngemitteln mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

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31982R2302

Verordnung (EWG) Nr. 2302/82 der Kommission vom 18. August 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von chemischen Düngemitteln mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 246 vom 21/08/1982 S. 0005 - 0006

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2302/82 DER KOMMISSION  vom 18. August 1982  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von chemischen Düngemitteln mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat durch Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 (3) auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung (AHL) der zwei amerikanischen Einführer Allied Corporation und Transcontinental Fertilizer Company, die von ihren in einer voraufgegangenen Untersuchung angebotenen und von der Kommission mit dem Beschluß 81/35/EWG (4) angenommenen Preisverpflichtungen zurückgetreten sind, einen vorläufigen Antidumpingzoll eingeführt.  Ein weiterer amerikanischer Ausführer, die Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation, unterrichtete die Kommission am 23. Juli 1982 schriftlich über ihren Rücktritt von der freiwilligen Preisverpflichtung.  Unter diesen Voraussetzungen ist die aufgrund des Verpflichtungsangebots der Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation gewährte Befreiung ihrer Ausfuhren dieser Ware von dem mit Verordnung (EWG) Nr. 349/81 des Rates (5) eingeführten Antidumpingzoll nicht länger gerechtfertigt.  Die in der Verordnung (EWG) Nr. 349/81 dargelegte Sachaufklärung der Dumping- und Schädigungsfrage ergab für die Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation eine Dumpingspanne von 5 %.  Da die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die betroffene Gesellschaft nach ihrem Rücktritt von der Verpflichtung Einfuhren zu gedumpten und schädigenden, weil das Niveau der Verpflichtung unterschreitenden Preisen tätigt, erfordern die Interessen der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, daß unverzueglich vorläufige Maßnahmen gegen die Ausfuhr der betreffenden Waren durch die Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation getroffen werden.  Die Kommission ändert dementsprechend zwecks Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls von 5 % von auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung der Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 erhält folgende Fassung:  »Artikel 1  (1) Auf Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeführt von der Allied Corporation, der Transcontinental Fertilizer Company und der Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Der Zollsatz wird jeweils auf der Grundlage des gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (6) ermittelten Zollwerts für die Einfuhren der Allied Corporation und der Transcontinental Fertilizer Company auf 6,5 % und für die Kaiser Aluminium Domestic and International Sales Corporation auf 5 % festgesetzt.  (6) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.".  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 18. August 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 35.  (5) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 4.