CELEX: 31984R2966
Language: de
Date: 1984-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2966/84 des Rates vom 23. Oktober 1984 zur Aufstockung des für 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

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31984R2966

Verordnung (EWG) Nr. 2966/84 des Rates vom 23. Oktober 1984 zur Aufstockung des für 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 281 vom 25/10/1984 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2966/84 DES RATES  vom 23. Oktober 1984  zur Aufstockung des für 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit seinen Verordnungen (EWG) Nr. 3684/83 (1) und (EWG) Nr. 2152/84 (2) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in einer Gesamthöhe von 570 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Durch dieselbe Verordnung wurde die Nutznießung dieses Zollkontingents auf bestimmte andere Papiere ausgedehnt, die, mit Ausnahme des Merkmals der Wasserlinie, der Definition von Zeitungsdruckapier in der Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen.  Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für 1984 ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern bis zum 31. Dezember 1984 auf 65 000 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte um diese Menge aufgestockt werden, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt und der Rest auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3684/83 und (EWG) Nr. 2152/84 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 570 000 auf 635 000 Tonnen aufgestockt.  Artikel 2  (1) Die erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 51 000 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:  1.2 //   // (in Tonnen)  // Deutschland  // 10 390  // Griechenland  // 650  // Italien  // 1 000  // Vereinigtes Königreich  // 38 960.  (2) Die zweite Rate in Höhe von 14 000 Tonnen bildet die Reserve.  Die Reserve nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3684/83, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2152/84, wird somit von 61 926 auf 75 926 Tonnen erhöht.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. L 368 vom 29. 12. 1983, S. 7.  (2) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 4.