CELEX: C1996/354/23
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 12. Juni 1996 in der Rechtssache C-95/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce Marseille): Urssaf - Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'allocations familiales des Bouches-du-Rhône gegen Clinique de la Pointe Rouge SA (Vorabentscheidungsersuchen - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)

Nr . C 354/ 12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 11 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            4 . Erlaubt ein Mitgliedstaat dem Veranstalter und/oder
                     vom 8 . Oktober 1996                               Vermittler der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, eine
                                                                       Anzahlung auf den Reisepreis bis zur Höhe von 10%
in den verbundenen Rechtssachen C-l 78/94, C-l 79/94 ,
                                                                       des Reisepreises, höchstens 500,- DM, zu verlangen, so
C-188/94 , C-189/94 und C-190/94 (Vorabentscheidungs­                  fordert der Schutzzweck des Artikels 7 der Richtlinie
ersuchen des Landgerichts Bonn ): Erich Dillenkofer u . a.              90/314/EWG, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit
             gegen Bundesrepublik Deutschland ( ] )                    oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermitt­
(Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen — Nichtum­                  lers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, auch die
setzung — Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitglied­              Erstattung dieser Anzahlung sichergestellt ist.
                                staats)
                           ( 96/C 354/22 )                         5 . Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG ist dahin auszule­
                                                                       gen , daß die Sicherstellung, die die Veranstalter und/
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei
                                                                       sind, nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die
In den verbundenen Rechtssachen C-178/94 , C-179/94 ,                   Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz
C-188/94, C-189/94 und C-190/94 , betreffend dem                        werthaltiger Unterlagen sind, und daß die Bundesrepu­
Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht                 blik Deutschland nicht angesichts des Vorkasse-Urteils
Bonn in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten                  des Bundesgerichtshofs vom 12 . März 1987 auf die
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen                       Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG verzichten
Schulte , Anke Heuer, Werner, Ursula und Torsten Knor                   durfte.
gegen Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 90/            6 . Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie 90/314/
314/EWG des Rates vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen                EWG nicht verpflichtet, im Rahmen von Artikel 7
( ABl . L 158 , S. 59 ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung           spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigenen Nachläs­
des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­                sigkeiten der Pauschalreisenden vorzubeugen.
sidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , J. L.
Murray und L. Sevön, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.          (') ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
Kapteyn , C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward ,
J.-P . Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : R. Grass — am
 8 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Dritte Kammer )
 1 . Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie
      innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden,                           vom 12 . Juni 1996
      um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu        in der Rechtssache C-95 /96 ( Vorabentscheidungsersuchen
      erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen        des Tribunal de commerce Marseille ): Urssaf — Union de
      qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht          recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'alloca­
      dar und begründet daher einen Entschädigungsan­              tions familiales des Bouches-du-Rhône gegen Clinique de la
      spruch für die Geschädigten, soweit das durch die                                   Pointe Rouge SA (')
      Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von
      Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt                ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge­
                                                                                                richtshofes)
      bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen
      dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflich­                                   ( 96/C 354/23 )
      tung und dem entstandenen Schaden besteht.
                                                                                   ( Verfahrenssprache: Französisch)
2.    Das durch Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des
      Rates vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen vorge­          ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      schriebene Ziel umfaßt die Verleihung eines Rechts an        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      den Pauschalreisenden, mit dem die Erstattung der von                                   Gerichtshofes)
      diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall
      der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Ver­          In der Rechtssache C-95/96 , betreffend ein dem Gerichtshof
      anstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der       gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce
      Vertragspartei ist, sichergestellt werden; der Inhalt        Marseille ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen
      dieses Rechts ist hinreichend bestimmt.                      Rechtsstreit Urssaf — Union de recouvrement des cotisa­
                                                                   tions de securite sociale et d'allocations familiales des
 3.   Nach Artikel 9 der Richtlinie 90/314/EWG hätte der           Bouches-du-Rhöne gegen Clinique de la Pointe Rouge SA
      Mitgliedstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle      vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Mög­
      erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um für den          lichkeit, die Einleitung eines gerichtlichen Sanierungsverfah­
      einzelnen ah 1 . Januar 1993 einen wirksamen Schutz          rens gegen einen freigesprochenen Angeklagten zu beantra­
      gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des            gen , wenn der durch seine ungerechtfertigte Inhaftierung
      Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von           erlittene Schaden noch nicht ersetzt worden ist, hat der
      Pauschaireisen , die Vertragspartei sind, zu gewährlei­      Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      sten .                                                       merpräsidenten J.-P . Puissochet sowie der Richter J. C.
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 96         1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/ 13
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann —                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am                                       ( Vierte Kammer )
 12 . Juni 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                                                      vom 11 . Juli 1996
                                                                    in der Rechtssache C-325 /94 P: An Taisce — The National
                                                                   Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung des vom Tribunal
de commerce Marseille mit Urteil vom 1 . März 1996                  ( WWF ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich                                               ten (')
unzuständig.                                                        (Rechtsmittel — Anfechtbare Entscheidung — Offensicht­
                                                                                   lich unbegründetes Rechtsmittel)
(') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                                         ( 96/C 354/25 )
                                                                                     ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        ( Dritte Kammer )                          In der Rechtssache C-325/94 P, An Taisce — The National
                                                                   Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK
                       vom 12 . Juni 1996
                                                                    ( WWF ) ( Rechtsanwalt Georg Berrisch ), betreffend ein
in der Rechtssache C-96/96 ( Vorabentscheidungsersuchen             Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
des Tribunal de commerce Marseille ): Urssaf — Union de            Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom
recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'alloca­      23 . September 1994 in der Rechtssache T-461 /93 ( An
tions familiales des Bouches-du-Rhône gegen Clinique               Taisce und WWFUK/Kommission, Slg. 1994 , 11-733 ) wegen
                          Florens SA (')                           Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter :
 ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                            richtshofes)                           mächtigte : Carmel O'Reilly und Marc van der Woude ), hat
                          ( 96/ C 354/24 )                         der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter
                                                                   P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
                                                                    11 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                sen :
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                   2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah­
In der Rechtssache C-96/96 , betreffend ein dem Gerichtshof              rens .
gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce
Marseille ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen              (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
Rechtsstreit Urssaf — Union de recouvrement des cotisa­
tions de securite sociale et d'allocations familiales des
Bouches-du-Rhöne gegen Clinique Florens SA vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Möglichkeit, die
Einleitung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens gegen                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
einen freigesprochenen Angeklagten zu beantragen, wenn
der durch seine ungerechtfertigte Inhaftierung erlittene                                     ( Erste Kammer )
Schaden noch nicht ersetzt worden ist, hat der Gerichtshof                              vom 17. September 1996
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten J.-P . Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de          in der Rechtssache C-l 9/95 P: San Marco Impex Italiana Sri
Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann — Generalan­              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
walt : A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am 12 . Juni 1996       (Rechtsmittel — Öffentlicher Bauauftrag — Artikel 178
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                      und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag)
                                                                                               ( 96/C 354/26 )
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung des vom Tribunal
de commerce Marseille mit Urteil vom 1 . März 1996                                   ( Verfahrenssprache: Englisch)
vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich
unzuständig.                                                       ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
(') ABI . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
                                                                 „ In der Rechtssache C- 19/95 P, San Marco Impex Italiana Srl
                                                                   ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Lucette Defalque ),