CELEX: C1999/226/69
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-123/99: Klage der JT's Corporation Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Mai 1999

7.8.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 226/39
Klage der JT’s Corporation Limited gegen die Kommission               In der angefochtenen Entscheidung werde die Offenlegung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Mai               von unter die erste und einen Teil der vierten Gruppe fallenden
                              1999                                    Schriftstücken mit der Begründung abgelehnt, daß sie durch
                                                                      die im Anhang zum Beschluß 49/90 definierte Ausnahme
                                                                      betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses erfaßt
                    (Rechtssache T-123/99)
                                                                      würden. Was die Feststellungen und die Auskünfte angehe, die
                                                                      durch die in Bangladesh auf der Grundlage der Verordnung
                        (1999/C 226/69)                               Nr. 1468/81 (1) durchgeführten Nachforschungen erlangt wor-
                                                                      den seien, würden in der angefochtenen Entscheidung Gründe
                                                                      der Vertraulichkeit geltend gemacht. Schließlich werde in
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      bezug auf die zweite und einen Teil der vierten Gruppe der
                                                                      angeforderten Unterlagen in der angefochtenen Entscheidung
                                                                      festgestellt, daß nach dem Beschluß 49/90 ein Antrag bei der
Die JT’s Corporation Limited hat am 21. Mai 1999 eine Klage           Regierung von Bangladesh zu stellen sei, weil diese der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Verfasser der betreffenden Schriftstücke sei.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Malachy
Cornwell-Kelly, die Zustellungsanschrift lautet: Wilson Associ-       Die Klägerin macht geltend, daß
ates, 3, boulevard Royal, Luxemburg.
                                                                      — keines der von der Kommission vorgebrachten Argumente
                                                                           im Lichte des Beschlusses 49/90 und der Verordnung
Die Klägerin beantragt,                                                    Nr. 1468/81 als gerechtfertigt angesehen werden könne
                                                                           und
— die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1999 für
    nichtig zu erklären;
                                                                      — daß in der angefochtenen Entscheidung die Gründe, auf
                                                                           die sie gestützt sei, nicht mit ausreichender Genauigkeit
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   angegeben seien, wie es Artikel 190 EG-Vertrag vor-
                                                                           schreibe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981
                                                                          betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehör-
Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an, mit                den der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden
der diese es abgelehnt hat, Zugang zu bestimmten schriftlichen            mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Unterlagen zu gewähren, die Zollforderungen betreffen, die                Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten.
sich auf die Einfuhr von Waren beziehen, für die auf Vorlage
von APS-Formularen A, mit denen bestätigt wird, daß die
eingeführten Waren ihren Ursprung in Bangladesh haben, eine
vollständige Zollbefreiung beantragt und gewährt worden war.
Die Klägerin hat dazu vorgetragen, daß das VAT and Duties
Tribunal, bei dem ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der
nationalen Behörden, durch die der gemäß Artikel 239 des
Zollkodex der Gemeinschaft beantragte Erlaß der Zölle abge-
lehnt werde, eingelegt worden sei, nicht dazu befugt sei, die         Klage der Autosalone Ispra dei F.lli Rossi s. n. c. gegen die
Vorlage von den schriftlichen Unterlagen durch die Kommis-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
sion zu erzwingen. Die schriftlichen Unterlagen, deren Offenle-                             reicht am 25. Mai 1999
gung beantragt worden sei, sollten als Beweismittel vor diesem
Gericht verwendet werden.
                                                                                           (Rechtssache T-124/99)
Die in Frage stehenden Unterlagen ließen sich in die folgenden
Gruppen einteilen:                                                                              (1999/C 226/70)
— Berichte der EU mit Anlagen;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
— Stellungnahmen der Regierung von Bangladesh oder seiner
    Behörden zu den Berichten;
                                                                      Die Autosalone Ispra dei F.lli Rossi s. n. c. hat am 25. Mai
                                                                      1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— Entscheidungen der Kommission in bezug auf die Berichte;
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
— Schriftwechsel zwischen der Kommission und der Regie-               Klägerin ist Rechtsanwalt Francandrea Venuti, Busto Arsizio,
    rung von Bangladesh in bezug auf die Ungültigerklärung            Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Krons-
    der APS-Formulare A und                                           hagen, 22, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
— von der Kommission zusammengestellte oder erhaltene
    Berichte oder Übersichten über das Funktionieren und die         Die Klägerin beantragt,
    Durchführung des allgemeinen Präferenzsystems in bezug
    auf Textilien aus Bangladesh zwischen 1991 und 1996.              — die Haftung der EAG festzustellen und auszusprechen;