CELEX: C1995/315/10
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94, C-141/94 und C-142/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Veneto): DIP SpA u. a. gegen Comune di Bassano del Grappa und Comune di Chioggia (Handelsregelung - Niederlassungserlaubnis - Wettbewerb)

Nr . C 315/6           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11 . 95
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Zweite Kammer )                                                     ( Erste Kammer )
                     vom 17 . Oktober 1995                                                vom 17 . Oktober 1995
in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 , C-141 /94                 in der Rechtssache C-227/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
und C-142/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale              der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): E. Olivieri­
amministrativo regionale per il Veneto ): DIP SpA u . a.             Coenen gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfs­
gegen Comune di Bassano del Grappa und Comune di                                                 vereniging ( 1 )
                             Chioggia ( l )                          (Soziale Sicherheit — Arbeitsunfähigkeit — Bürgerlich­
      (Handelsregelung — Niederlassungserlaubnis —                   rechtlicher Arbeitsvertrag — Von einem Sondersystem für
                             Wettbewerb)                             Beamte erfaßte Tätigkeit — Artikel 4 Absatz 4 der
                           ( 95/C 315 / 10 )                          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Nr. 4 Buchstabe a) des
                                                                     die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V der
                                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
                                                                                                ( 95/C 315/ 11 )
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-140/94 , C-141 /94 und
C - 142/94 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177
EG-Vertrag vom Tribunale amministrativo regionale per il             In der Rechtssache C-227/94 betreffend ein dem Gerichts­
Veneto ( Italien ) in den bei diesem anhängigen Rechtsstrei­
                                                                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondissements­
tigkeiten DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa
                                                                     rechtbank Amsterdam in dem bei dieser anhängigen Rechts­
( C-140/94 ), LIDL Italia Sri gegen Comune di Chioggia
                                                                     streit E. Olivieri-Coenen gegen Bestuur van de Nieuwe
( C-141 /94 ) und Lingral Sri gegen Comune di Chioggia
                                                                     Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vor­
( C-142/94 ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                     abentscheidung über die Auslegung von Nr . 4 Buchstabe a )
über die Auslegung der Artikel 30 , 85 und 86 EG-Vertrag
                                                                     des die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V
hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung
                                                                     der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Man­
                                                                     1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
cini und F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalan­
                                                                     auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
walt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Haupt­
                                                                     Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . L 149, S. 2 ), hat der
verwaltungsrätin — am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit
                                                                     Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
folgendem Tenor erlassen :
                                                                     merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie
                                                                     der Richter P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt : C. O.
                                                                     Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am
Die Artikel 3 Buchstabe g), 5, 85, 86 und 30 EG-Vertrag               17 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mit­             sen :
gliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Eröffnung
von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaubnis
bedarf, die der Bürgermeister der Gemeinde nach einer                Nach Nummer 4 Buchstabe a) des die Niederlande betref­
zwingend vorgeschriebenen Stellungnahme eines Gemein­                fenden Abschnitts des Anhangs V der Verordnung (EWG)
deausschusses erteilt, wenn diesem Ausschuß nur eine                 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
Minderheit von Mitgliedern angehört, die von den Verbän­             der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
den der Wirtschaftsteilnehmer bestimmt oder vorgeschlagen            deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
werden und die als Sachverständige fungieren sollen, wenn            abwandern, in der Fassung, die am 1 . Februar 1 982 galt,
er bei seinen Stellungnahmen das Gemeinwohl beachten                 zählen zu den Beschäftigungszeiten auch Zeiten, in denen
muß und wenn der Bürgermeister, der die Entscheidungs­               die Betroffene aufgrund eines mit einer privaten Schulein­
befugnis besitzt, Kriterien des Gemeinwohls berücksichti­            richtung geschlossenen Arbeitsvertrags als Lehrerin
gen muß, die in einem von der Gemeinde aufgestellten Plan            beschäftigt war, selbst wenn sie in dieser Zeit in einem
für die Entwicklung und Anpassung des Vertriebsnetzes                Sondersystem für Beamte oder ihnen Gleichgestellte versi­
festgelegt sind.                                                     chert war.
 (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .                              (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .