CELEX: 51993PC0285
Language: de
Date: 1993-07-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Gemeinschaft (Übereinkommen von Helsinki in seiner Fassung von 1992)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 285 endg.
                                          Brüssel, den   5 Jul i 1993
                          Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß des Übereinkommens
         über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
                        durch die Gemeinschaft
                (Übereinkommen von Helsinki in seiner
                           Fassung von 1992)
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                              BEGRÜNDUNG
1. Das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
   (Helsinki-Übereinkommen von 1974) trat am 3. Mai 1980 für sieben
   Ostseeanrainerstaaten in Kraft (Königreich Dänemark, Bundesrepublik
   Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Republik Finnland,
   Republik Polen, Königreich Schweden, Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken).
2. Da dieses Übereinkommen einen Zuständigkeitsbereich der
   Gemeinschaft, insbesondere die Rechtsvorschriften im Bereich des
   Gewässerschutzes, berührt, ermächtigte der Rat die Kommission am 21.
   Juni 1977, Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum
   Übereinkommen von Helsinki aufzunehmen.
   Eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der
   Gemeinschaft war, hatte sich im Oktober 1977 Verhandlungen mit der
   Gemeinschaft widersetzt. Trotz der Bemühungen der Kommission konnte
   kein nennenswertes Ergebnis erzielt werden.
   Die günstige politische Entwicklung ermöglichte schließlich doch die
   Aufnahme der Verhandlungen über eine Änderung des Übereinkommens und
   ebnete den Weg für einen Beitritt der Gemeinschaft.
3. Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen, die auf den Abschluß
   eines neuen Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des
   Ostseegebiets abzielen, aufgenommen. Dieses soll an die Stelle des
   Übereinkommens von 1974 treten.
   Gemäß Beschluß des Rates vom 18. März 1992 wurde das Übereinkommen
   über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen
   von Helsinki) in seiner Fassung von 1992 von der Gemeinschaft am 24.
   September 1992 unterzeichnet. Dieses Übereinkommen lag auch für
   folgende neue Länder zur Unterzeichnung auf: Republik Estland,
   Republik Lettland, Republik Litauen, Königreich Norwegen, Russische
   Föderation, Tschechische und Slowakische Föderative Republik (bis
   Jetzt Tschechische Republik und Slowakische Republik) und Ukraine.
4. Hauptziel dieses Übereinkommens ist es, den Rahmen für eine enge
   regionale Zusammenarbeit zu schaffen, um so zu gewährleisten, daß
   das ökologische Gleichgewicht der Ostsee durch Aktivierung der
   natürlichen Selbsterneuerungskräfte der Meeresumwelt
   wiederhergestellt und erhalten werden kann.
   Die Anwendungsgebiete des Übereinkommens fallen zumindest teilweise
   in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auf dem Gebiet des
   Gewässerschutzes, auf dem bereits besonders viele Vorschriften
   erlassen worden sind.
   Demzufolge ist die Gemeinschaft gemäß Urteil des Gerichtshofes AETR
   vom 31. März 1971 (Kommission gegen Rat, Rechtssache 22/70, Reep
   263) zum Abschluß eines diesbezüglichen Übereinkommens befähigt. Die
   Mitgliedstaaten sind übrigens nicht in der Lage, allen ihnen aus dem
   Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen getrennt nachzukommen.
5. Das am 22. März 1974 in Helsinki unterzeichnete Übereinkommen über
 ---pagebreak---    den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das am 3. Mai 1980 in
   Kraft trat, läuft bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens aus.
6. Die Festlegung der inneren Gewässer gemäß Artikel 1 des
   Übereinkommens von Helsinki in seiner Fassung von 1992 wird von den
   einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen, wobei sie, da es sich um eine
   Abgrenzung ihres Hoheitsgebietes handelt, an völkerrechtliche
   Bestimmungen gebunden sind.
7. Da das Übereinkommen umweltpolitische Maßnahmen vorsieht, muß die
   Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses Artikel 130 s EWG-Vertrag sein.
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VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES
ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES OSTSEEGEBIETES DURCH
DIE GEMEINSCHAFT (ÜBEREINKOMMEN VON HELSINKI IN SEINER FASSUNG VON 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^ 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3*,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über
die Erarbeitung eines Entwurfs teilgenommen, die 1992 zur Änderung des
Übereinkommens von Helsinki führten.
Dieses Übereinkommen wurde am 24. September 1992 im Namen der
Gemeinschaft unterzeichnet.
Ziel dieses Übereinkommens ist es, einen Rahmen für die regionale
Zusammenarbeit zu schaffen, um zu gewährleisten, daß das ökologische
Gleichgewicht der Ostsee durch Aktivierung der Selbsterneuerungskräfte
der Meeresumwelt wiederhergestellt und erhalten werden kann.
Da bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft in den Anwendungsbereich des
Übereinkommens fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch
 international tätig werden.
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist es, die Umwelt zu
erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, zum Schutz der
menschlichen Gesundheit beizutragen, und eine umsichtige und rationelle
Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist ein hohes Maß an
Umweltschutz, wobei nach dem Grundsatz verfahren wird, Umweltschäden
vorzubeugen, sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, und
die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer
Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen
Organisationen zusammen.
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur
Erreichung der in Artikel 130 r EWG-Vertrag gesetzten Ziele bei -
( 1 ) AB I. Nr.
(2) ABI. Nr.
(3) ABI. Nr.
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BESCHLIESST:
                                Artikel 1
Das am 24. September 1992 in Helsinki (Finnland) unterzeichnete
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes
(Übereinkommen von Helsinki in seiner Fassung von 1992) wird im Namen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Der Text des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.
                                Artikel 2
Der Ratspräsident hinterlegt die Genehmigungsurkunde bei der Regierung
von Finnland gemäß den Bestimmungen des Artikels 38.
Geschehen zu                            am            Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
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                               übereinkommen
         über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes, 1992
DIE VERTRAGSPARTEIEN,
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets
unentbehrlich sind, daß seine hydrographischen und ökologischen Merkmale
außergewöhnlich sind und seine lebenden Ressourcen empfindlich auf
Veränderungen der Umwelt reagieren,
EINGEDENK des historischen und des gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Wertes des Ostseegebiets für das Wohlergehen und die
Entwicklung der Völker dieser Region,
IN TIEFER BESORGNIS über die anhaltende Verschmutzung des Ostseegebiets,
IN DEM FESTEN WILLEN, die ökologische Sanierung der Ostsee sicherzustellen
und dabei der Meeresumwelt die Möglichkeit der Selbsterneuerung und der
Wahrung ihres ökologischen Gleichgewichts zu geben,
IN DER ERKENNTNIS, daß Schutz und Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Aufgaben sind, die durch nationale Anstrengungen allein nicht wirksam
erfüllt werden können, sondern eine enge regionale Zusammenarbeit und
andere geeignete internationale Maßnahmen erfordern,
IN ANERKENNUNG der im Rahmen des übereinkommen über den Schutz der
Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974 erzielten Leistungen im
Umweltschutz und der Rolle, die die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt
der Ostsee dabei übernommen hat,
UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze der
Erklärung der Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen von 1972
und der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE) von 1975,
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit mit zuständigen regionalen Organisationen
zu verbessern, z.B. mit der Internationalen Ostseefischerei kommission, die
durch die Danziger Konvention von 1973 über die Fischerei und den Schutz
der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten eingerichtet wurde,
ERFREUT über die von den baltischen und anderen interessierten Staaten, der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den beteiligten internationalen
Finanzinstituten 1990 in Ronneby verabschiedete Ostsee-Erklärung sowie über
das auf einem gemeinsamen Aktionsplan zur Wiederherstellung eines gesunden
ökologischen Gleichgewichts im Ostseegebiet abzielende Ostsee-
Aktionsprogramm,
 ---pagebreak--- IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Transparenz und das Bewußtsein der Öffentlichkeit
sowie die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen wichtig für den
erfolgreichen Schutz des Ostseegebiets sind,
ERFREUT über die besseren Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit auf
der Grundlage friedlicher Kooperation und gegenseitigen Verständnisses, die
sich durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa ergeben haben,
ENTSCHLOSSEN, Entwicklungen in der internationalen Umweltpolitik und im
internationalen Umweltrecht in ein neues Übereinkommen aufzunehmen, um das
Rechtssystem zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu erweitern, zu
verstärken und auf den neuesten Stand zu bringen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
                                  Artikel 1
                     Geltungsbereich des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen findet Anwendung im Ostseegebiet. Im Sinne dieses
Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Ostseegebiet" die Ostsee und den im
Skagerrak durch den Breitengrad von Kap Skagen auf 57* 44.43'N begrenzten
Eingang zur Ostsee. Es umfaßt die inneren Gewässer, d.h. im Sinne dieses
Übereinkommens Gewässer auf der landwärt igen Seite der Basislinien, von
denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, bis zur landwärt igen,
durch die Vertragsparteien festgelegten Grenze.
Eine Vertragspartei informiert die Verwahrstelle zum Zeitpunkt der
Hinterlegung seiner Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
über die Festlegung seiner inneren Gewässer für die Zwecke dieses
Übereinkommens.
                                  Artikel 2
                            Begr i ffsbest immungen
Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
1)  Der Ausdruck "Verschmutzung" bezeichnet die unmittelbare oder
    mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen ins
    Meer einschließlich der Flußmündungen, die zu einer Gefährdung der
    menschlichen Gesundheit, einer Schädigung der lebenden Ressourcen und
    der Ökosysteme des Meeres, einer Behinderung der rechtmäßigen Nutzung
    des Meeres einschließlich der Fischerei, einer Beeinträchtigung des
    Gebrauchswertes des Meerwassers sowie einer Verringerung der
    natürlichen Vorzüge der Umwelt führen können.
2)  Der Ausdruck "Verschmutzung vom Land aus" bezeichnet die Verschmutzung
    des Meeres durch punktuelle oder diffuse Einträge aus jeglicher Quelle
    an Land, die auf dem Wasser- oder Luftweg oder unmittelbar von der
 ---pagebreak---    Küste aus ins Meer gelangen. Dazu zählt auch die Verschmutzung durch
   jegliche vorsätzliche Versenkung von Stoffen unter dem Meeresboden mit
   Tunnel-, Rohrleitungs- oder sonstigem Zugang vom Land aus.
3) Der Ausdruck "Schiff" bezeichnet Seefahrzeuge jeder Art, die in der
   Meeresumwelt betrieben werden, und umfaßt Tragflächenboote,
   Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und ortsfeste
   oder schwimmende Plattformen.
4) a) Der Ausdruck "Einbringen" (dumping) bezeichnet
       i)   Jede auf See oder in den Meeresgrund erfolgende vorsätzliche
           Versenkung von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen,
            sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen
            aus,
       ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Versenkung von Schiffen,
            sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen.
   b) Der Ausdruck "Einbringen" umfaßt nicht
       i)   die auf See erfolgende Versenkung von Abfällen oder sonstigen
            Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, sonstigen
            auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen sowie mit
            ihrer Ausrüstung zusammenhängen oder davon herrühren, mit
            Ausnahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch zur
            Versenkung dieser Stoffe betriebene Schiffe, sonstige auf See
            errichtete Bauwerke oder Luftfahrzeuge befördert oder zu ihnen
            gebracht werden, sowie von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die
            aus der Behandlung solcher Abfälle oder sonstiger Stoffe auf
            solchen Schiffen, Bauwerken oder Luftfahrzeugen herrühren;
       ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem der
            bloßen Beseitigung, sofern es nicht den Zielen, dieses
            Übereinkommens widerspricht.
5) Der Ausdruck "Verbrennung" bezeichnet jede vorsätzliche Verbrennung von
   Abfällen oder sonstigen Stoffen auf See zur thermischen Zerstörung.
   Tätigkeiten, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen oder anderen
   Bauwerken zusammenhängen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.
6) Der Ausdruck "öl" bezeichnet Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl,
   Heizöl, ölschlamm, ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse.
7) Der Ausdruck "Schadstoff" bezeichnet jeden Stoff, dessen Einleitung ins
   Meer zu Verschmutzungen führen kann.
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8)   Der Ausdruck "Gefahrstoff" bezeichnet Jeden Schadstoff, der aufgrund
     seiner Eigenschaften beständig oder toxisch ist oder zur
     Bioakkumulation führen kann.
9)   Der Ausdruck "Verschmutzungsfall" bezeichnet einen Zwischenfall oder
     eine Reihe von Zwischenfällen gleicher Ursache, dessen bzw. deren Folge
     oder mögliche Folge ein Eintrag von öl oder sonstigen Schadstoffen ist
     und der bzw. die die Meeresumwelt der Ostsee oder der Küsten U n i e oder
     damit zusammenhängende Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien
     bedroht oder bedrohen kann und der bzw. die sofortige Hilfsaktionen
     oder andere Sofortmaßnahmen erfordert.
 10) Der Ausdruck "Organisation eines regionalen
     Wirtschaftszusammenschlusses" bezeichnet jede von souveränen Staaten
     gegründete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für
      die unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten übertragen
      haben einschließlich der Befugnis, internationale Vereinbarungen über
     diese Angelegenheiten einzugehen.
 11) Der Ausdruck "Kommission" bezeichnet die in Artikel 19 genannte
     Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets.
                                    Artikel 3
                            Grundsätze und Pflichten
 1)  Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle geeigneten
     Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstigen einschlägigen Maßnahmen zur
     Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung, um die ökologische
     Sanierung des Ostseegebiets und die Erhaltung seines ökologischen
     Gleichgewichts zu fördern.
2)   Die Vertragsparteien wenden das Vorsorgeprinzip an, d.h. sie treffen
     Vorsorgemaßnahmen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß mittelbar oder
     unmittelbar in die Meeresumwelt eingeleitete Stoffe oder Energie die
     menschliche Gesundheit gefährden, die lebenden Ressourcen oder
     Meeresökosysteme schädigen, die natürlichen Vorzüge der UwmeIt
     zerstören oder eine sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres
     beeinträchtigen können, auch wenn es keinen endgültigen Beweis für
     einen kausalen Zusammenhang zwischen Einleitungen und deren angeblichen
     Auswirkungen gibt.
3)    Zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Ostseegebiets
      fördern die Vertragsparteien die Anwendung des umweItschonendsten
     Verfahrens und der besten verfügbaren Technologie. Führt die
     Verringerung der Einträge mit dem umweItschonendsten Verfahren und der
     besten verfügbaren Technologie, wie sie in Anlage II beschrieben sind,
     nicht zu Ergebnissen, die für die Umwelt tragbar sind, werden
     zusätzliche Maßnahmen ergriffen.
4)   Die Vertragsparteien wenden das Verursacherprinzip an.
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5)  Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Messungen und Berechnungen
    von Ableitungen in Wasser und Luft aus Punktquellen und von Einträgen
    in Wasser und Luft aus diffusen Quellen, die zur Feststellung des
    Zustandes der Meeresumwelt im Ostseegebiet und zur Überprüfung der
    Einhaltung des Übereinkommens vorgenommen werden, in wissenschaftlich
    angemessener Weise durchgeführt werden.
6)  Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften dafür, daß die
    Durchführung dieses Übereinkommens keine grenzüberschreitende
    Verschmutzung in Gebieten außerhalb des Ostseegebiets verursacht.
    Darüber hinaus dürfen die einschlägigen Maßnahmen weder zu
    unannehmbaren Belastungen der Luft und der Atmosphäre oder der
    Gewässer, des Bodens oder des Grundwassers, noch zu einer unannehmbar
    schädlichen oder wachsenden Abfallentsorgung oder zu erhöhten Gefahren
    für die Gesundheit des Menschen führen.
                                   Artikel 4
                                   Anwendung
1)  Dieses Übereinkommen betrifft den Schutz der Meeresumwelt des
    Ostseegebiets, welches das Wasser und den Meeresgrund einschließlich
     ihrer lebenden Ressourcen sowie sonstiger Formen der Tier- und
    Pflanzenwelt des Meeres umfaßt.
2)  Unbeschadet ihrer Souveränität wendet jede Vertragspartei dieses
    Übereinkommen innerhalb ihres Küstenmeeres und ihrer inneren Gewässer
    durch ihre innerstaatlichen Behörden an.
3)  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe,
    Flottenhi Ifsschiffe, militärische Luftfahrzeuge oder sonstige einem
    Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die
    derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als
    Handelszwecken dienen.
    Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die
    Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, daß
    derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und
    Luftfahrzeuge soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit
    diesem Übereinkommen handeln.
                                   Artikel 5
                                  Schadstoffe
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung der Meeresumwelt
des Ostseegebiets durch Schadstoffe aus allen Quellen gemäß diesem
Übereinkommen zu verhüten und zu beseitigen und zu diesem Zweck die in
Anlage I aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen.
                                   Artikel 6
                           Grundsätze und Pflichten
               bezüglich der Verschmutzung aus Quellen an Land
1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung des
    Ostseegebiets aus Quellen an Land zu verhüten und zu beseitigen, indem
    sie unter anderem bei allen Quellen das umweItschonendste Verfahren und
    bei Punktquellen die beste verfügbare Technologie anwenden. Die
    zweckdienlichen Maßnahmen werden von jeder Vertragspartei im
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   Einzugsgebiet der Ostsee unbeschadet ihrer Souveränität ergriffen.
2) Die Vertragsparteien führen die in Anlage IM aufgeführten Verfahren
   und Maßnahmen durch. Zu diesem Zweck arbeiten sie unter anderem
   gegebenenfalls bei der Entwicklung und Verabschiedung besonderer
   Programme, Leittlinien, Normen oder Vorschriften für Emissionen und
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   Einträge in Wasser und Luft, Umweltqualität, Schadstoffe und schädliche
   Materialien enthaltende Erzeugnisse sowie deren Verwendung zusammen.
3) Eine direkte oder indirekte Einleitung von Schadstoffen aus
   Punktquellen in die Meeresumwelt des Ostseegebiets darf, außer in
   unbedeutenden Mengen, nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis erfolgen,
   die gemäß den in Anlage IM Regel 3 genannten Grundsätzen von den
   zuständigen innerstaatlichen Behörden erteilt wird und in regelmäßigen
   Abständen überprüft werden kann. Die Vertragsparteien stellen sicher,
   daß genehmigte Ableitungen in Wasser und Luft überwacht und
   kontrolIiert werden.
4) Kann der Eintrag über einen Wasser lauf, der die Hoheitsgebiete von zwei
   oder mehr Vertragsparteien durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen
   bildet, eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets
   verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragsparteien gemeinsam
   und, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit einem interessierten oder
   betroffenen Drittstaat geeignete Maßnahmen zur Verhütung und
   Beseitigung dieser Verschmutzung.
                                 Artikel 7
                       Umweltverträglichkeitsprüfung
1) Wann immer für eine geplante Tätigkeit, die wahrscheinlich erhebliche
   negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebietes hat, nach
   dem Völkerrecht oder einer übernationalen Vorschrift, die für die
   Vertragspartei gilt, von der die negativen Auswirkungen herrühren,
   eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, informiert diese
   Vertragspartei die Kommission und jede Vertragspartei, die
   möglicherweise von grenzüberschreitenden Auswirkungen auf das
   Ostseegebiet betroffen wird.
2) Die Vertragspartei, von der die negativen Auswirkungen herrühren,
   nimmt mit jeder Vertragspartei, die wahrscheinlich von derartigen
   grenzüberschreitenden Auswirkungen betroffen ist, Beratungen auf, wann
    immer dies aufgrund des Völkerrechts oder einer übernationalen
   Vorschrift, die für die Vertragspartei gilt, von der die negativen
   Auswirkungen herrühren, erforderlich ist.
3) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien gemeinsame grenzüberschreitende
   Gewässer im Einzugsgebiet der Ostsee, arbeiten die Parteien zusammen,
   um sicherzustellen, daß mögliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt des
   Ostseegebiets durch die in Absatz 1 genannte
   Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend untersucht werden. Die
   betreffenden Vertragsparteien treffen gemeinsam geeignete Maßnahmen zur
   Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung einschließlich schädlicher
   kumulativer Auswirkungen.
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                                 Artikel 8
                 Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe
1)  Die Vertragsparteien treffen die in Anlage IV beschriebenen Maßnahmen,
    um das Ostseegebiet vor Verschmutzung durch Schiffe zu schützen.
2)  Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche Anforderungen bezüglich
    der Einrichtung von Anlagen zur Aufnahme von Schiffsabfällen und wenden
    diese an, wobei sie unter anderem die besonderen Erfordernisse von
    Fahrgastschiffen im Ostseegebiet berücksichtigen.
                                  Artikel 9
                             Vergnügungssch i ffe
Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens,
die für eine Anwendung auf Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die
Vertragsparteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schädlichen
Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets, die der Betrieb von
Vergnügungsschiffen hat. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die
Luftverschmutzung, den Lärm und hydrodynamische Auswirkungen sowie
angemessene Anlagen zur Aufnahme der von Vergnügungsschiffen stammenden
Abfälle.
                                 Artikel 10
                             Verbrennungsverbot
1)  Die Vertragsparteien verbieten die Verbrennung im Ostseegebiet.
2)  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels
    durch Schiffe sicherzustellen,
    a) in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen,
    b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zweck der
       Verbrennung laden oder
    c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihren inneren
       Gewässern oder in ihrem Küstenmeer verbrennen.
3)  Besteht der Verdacht der Verbrennung, so arbeiten die Vertragsparteien
    bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der
    Anlage IV zusammen.
                                 Artikel 11
                    Verhütung des Einbringens (dumping)
1)  Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und
    4 aufgeführten Ausnahmen das Einbringen im Ostseegebiet.
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2) Baggergut darf mit vorheriger, nach Maßgabe der Anlage V erteilten
   Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingebracht
   werden.
3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels
   durch Schiffe und Luftfahrzeuge sicherzustellen,
   a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen,
   b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zwecke des
       Einbringens laden oder
   c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihre inneren Gewässer
       oder ihr Küstenmeer einbringen.
4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Sicherheit von
   Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs auf See durch die
   völlige Zerstörung oder den totalen Verlust des Schiffes oder
   Luftfahrzeugs bedroht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für
   Menschenleben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit
   zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint und wenn der aus dem
   Einbringen entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer
    ist als der Schaden, der sonst einträfe. Dieses Einbringen ist so
   durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der
   Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering gehalten wird.
5) Ein nach Absatz 4 erfolgtes Einbringen ist nach Maßgabe der Anlage VII
   zu melden und zu behandeln; es ist ferner umgehend der Kommission nach
   Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu melden.
6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen diesem Artikel
   stattgefunden hat, so arbeiten die Vertragsparteien bei der
   Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV
   zusammen.
                                 Artikel 12
                Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens
                         und des Meeresuntergrunds
1) Jede Vertragspartei trifft alle Maßnahmen, um eine Verschmutzung der
   Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung
    ihres Teiles des Meeresbodens und des dazugehörigenden
   Meeresuntergrunds oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu
   verhüten und um eine ausreichende Vorsorge für sofortige Gegenmaßnahmen
    in Verschmutzungsfällen sicherzustellen, die durch solche Tätigkeiten
   verursacht werden.
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2)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Verhütung und Beseitigung
    der durch solche Tätigkeiten verursachten Verschmutzung die in
    Anlage VI aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen, soweit
    sie anwendbar sind.
                                  Artikel 13
                           Mitteilung und Beratung
                          bei Verschmutzungsfällen
1)  Führt ein Verschmutzungsfall in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
    vermutlich zur Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets
    außerhalb ihres Hoheitsgebiets und des angrenzenden Seegebiets, in dem
    sie Hoheitsrechte und Hoheitsgewalt gemäß dem Völkerrecht ausübt,
    informiert diese Vertragspartei unverzüglich die Vertragsparteien,
    deren Interessen berührt oder vermutlich berührt werden.
2)  Halten es die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien für erforderlich,
    sollten Beratungen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle dieser
    Verschmutzung stattfinden.
3)  Die Absätze 1 und 2 finden auch in den Fällen Anwendung, in denen eine
    Vertragspartei von einer vom Hoheitsgebiet eines Drittstaates
    ausgehenden Verschmutzung betroffen ist.
                                  Artikel 14
                     Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
                           der Meeresverschmutzung
Die Vertragsparteien sorgen einzeln und gemeinsam nach Maßgabe der
Anlage VII dafür, daß sie ausreichend gewappnet sind und Gegenmaßnahmen bei
Verschmutzungsfällen ergreifen können, um die Folgen dieser Fälle für die
Meeresumwelt des Ostseegebiets zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu
reduzieren.
                                  Artikel 15
                        Naturschutz und Artenvielfalt
Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam hinsichtlich des
Ostseegebiets und seiner von der Ostsee beeinflußten Küstenökosysteme alle
geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und der
Artenvielfalt sowie zum Schutz ökologischer Abläufe. Sie ergreifen
ebenfalls Maßnahmen dieser Art, um eine langfristig vertretbare Nutzung
natürlicher Ressourcen im Ostseegebiet sicherstellen. Zu diesem Zweck
streben die Vertragsparteien spätere Übereinkünfte über geeignete
Leitlinien und Kriterien an.
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                                 Artikel 16
             Berichterstattung und Austausch von Informationen
1) Die Vertragsparteien berichten der Kommission in regelmäßigen
   Zeitabständen
   a) über die rechtlichen, ordnungspolitischen oder anderen Maßnahmen,
      die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner
      Anlagen und der gemäß diesem Übereinkommen abgegebenen Empfehlungen
      ergr iffen werden,
   b) über die Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Umsetzung der in
      Unterabsatz a) genannten Bestimmungen ergriffen werden, sowie
   c) über die Probleme, die bei der Umsetzung der in Unterabsatz a)
      genannten Bestimmungen auftreten.
2) Auf Antrag einer Vertragspartei oder der Kommission stellen die
   Vertragsparteien Informationen über Einleitungsgenehmigungen,
   Emissionswerte oder Umweltqualitätswerte zur Verfügung, soweit solche
   Angaben vor Iiegen.
                                 Artikel 17
                      Unterrichtung der Öffentlichkeit
1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß der Öffentlichkeit
   Informationen zur Verfügung stehen über den Zustand der Ostsee und der
   Gewässer in ihrem Einzugsgebiet, über bereits ergriffene oder
   vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von
   Verschmutzungen sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Zu diesem
   Zweck veranlassen die Vertragsparteien, daß der Öffentlichkeit
   folgendes zur Verfügung gestellt wird:
   a) erteilte Genehmigungen und die damit verknüpften Auflagen,
   b) Ergebnisse der Wasser- und Abwasserproben, die zum Zweck der
      Überwachung und Beurteilung entnommen wurden, sowie die Ergebnisse
      von Untersuchungen, bei denen geprüft wird, inwieweit die
      Wassergüteziele erreicht oder die mit der Genehmigung verknüpften
      Auflagen eingehalten werden, sowie
   c) Wassergüteziele.
2) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß diese Informationen der
   Öffentlichkeit zu jedem angemessenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen,
   und stellt der Öffentlichkeit angemessene Einrichtungen zur Verfügung,
   bei denen Personen gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr Kopien der
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   Eintragungen in die Register der Vertragspartei erhalten können.
                                Artikel 18
                         Schutz von Informationen
1) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte oder Pf Iichten einer
   Vertragspartei aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts und geltender
   übernationaler Vorschriften, die zum Schutz von Informationen, die im
   Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschließlich Industrie- und
   Geschäftsgeheimnissen oder mit der nationalen Sicherheit stehen, oder
   zum Schutz der Vertraulichkeit personenbezogener Daten erlassen wurden.
2) Wenn eine Vertragspartei dennoch beschließt, solche geschützten
   Informationen an eine andere Vertragspartei weiterzugeben, so hat diese
   die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen und die Bedingungen,
   zu welchen diese Informationen weitergegeben wurden, zu beachten und
   die Informationen ausschließlich für die Zwecke zu verwenden, für die
   sie weitergegeben wurden.
                                Artikel 19
                                Komm i ss i on
1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird die als "Kommission"
   bezeichnete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
   gebiIdet.
2) Die Kommission ist die nach dem Übereinkommen über den Schutz der
   Meeresumwelt des Ostseegebietes von 1974 eingerichtete Kommission zum
   Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets.
3) Den Vorsitz der Kommission nehmen die Vertragsparteien abwechselnd in
   alphabetischer Reihenfolge der englischen Namen der Vertragsparteien
   wahr. Der Vorsitzende nimmt sein Amt für einen Zeitraum von zwei Jahren
   wahr und kann während dieser Zeit nicht die Vertragspartei, die den
   Vorsitz hat, in der Kommission vertreten.
   Kann der Vorsitzende sein Amt nicht bis zum Ablauf seiner Amtszeit
   wahrnehmen, so benennt die Vertragspartei, die den Vorsitz hat, einen
   Nachfolger, der im Amt bleibt, solange diese Vertragspartei den Vorsitz
   führt.
4) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden mindestens
   einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen
   werden auf Antrag einer Vertragspartei, der von einer anderen
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   Vertragspartei unterstützt wird, vom Vorsitzenden so bald wie möglich,
   Jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der
   Antrag gestellt wurde, einberufen.
5) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, faßt die
   Kommission ihre Beschlüsse einstimmig.
                                 Artikel 20
                          Aufgaben der Kommission
1) Die Kommission hat die Aufgabe,
   a) die Durchführung dieses Übereinkommen ständig zu beobachten,
   b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses Übereinkommens
      zusammenhängen,
   c) den Inhalt dieses Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen auf
      dem laufenden zu halten und den Vertragsparteien alle etwa
      erforderlichen Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen,
      einschließlich von Änderungen der Listen von Stoffen und
      Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu empfehlen,
   d) Grundsätze für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele für die
      Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen
       festzulegen, die insbesondere nach Anlage I II zu treffen sind,
   e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen
      unter Berücksichtigung des Unterabsatzes f) zusätzliche Maßnahmen
       zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fördern und zu
      diesem Zweck
       i)   einschlägige wissenschaftliche, technische und statistische
            Informationen aus verfügbaren Quellen entgegenzunehmen,
            auszuwerten, zusammenzufassen und zu verbreiten und
       ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu fördern,
            sowie
   f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler und sonstiger
       internationaler Organisationen bei der wissenschaftlichen und
       technischen Forschung sowie bei sonstigen einschlägigen, mit den
       Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Tätigkeiten
       herbeizuführen.
2) Die Kommission kann alle sonstigen Aufgaben übernehmen, die sie zur
   Förderung der Zwecke dieses Übereinkommens für erforderlich hält.
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                                 Artikel 21
                Verwaltungsbestimmungen für die Kommission
1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch.
2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
3) Das Büro der Kommission, bekannt als "Sekretariat", befindet sich in
   Helsinki.
4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär und trifft Vorkehrungen
   für die Einstellung des übrigen etwa erforderlichen Personals; sie legt
   die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest.
5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung der Kommission; er
   nimmt die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen
   Verwaltungsaufgaben sowie die für die Arbeit der Kommission
   erforderlichen Aufgaben und sonstige, ihm durch die Kommission und
   deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr.
                                 Artikel 22
                Finanzielle Bestimmungen für die Kommission
1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung.
2) Die Kommission stellt einen Ausgabenplan für ein oder zwei Jahre auf
   und prüft den Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende
   Haushaitsper iode.
3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas anderes beschließt, tragen
   die Vertragsparteien, ausgenommen die Europäische
   Wirtschaftsgemeinschaft, zu gleichen Teilen die Gesamtsumme des
   Haushalts einschließlich aller etwa von der Kommission verabschiedeten
   Nachtragshaushalte.
4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt höchstens 2,5 % der
   Verwaltungskosten zum Haushalt bei.
5) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch Mitwirkung ihrer
   Vertreter, Sachverständigen und Berater in der Kommission entstehen.
                                Artikel 23
                                 Stimmrecht
1) Sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, hat Jede
   Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme in der Kommission.
2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere Organisation
   eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses übt bei Fragen ihres
   Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit der Stimmenzahl aus, die der
   Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses
 ---pagebreak---     Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht
    aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
                                  Artikel 24
             Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder gegebenenfalls
    im Rahmen der zuständigen regionalen oder sonstigen internationalen
    Organisationen in der Wissenschaft, Technologie oder sonstigen
    Forschung zusammenzuarbeiten und Daten sowie sonstige wissenschaftliche
     Informationen für die Zwecke dieses Übereinkommens auszutauschen. Um
    die Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet zu
    erleichtern, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Maßnahmen in
    bezug auf die Genehmigungsverfahren für solche Tätigkeiten zu
    harmonisieren.
2)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die
    Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der
    zuständigen regionalen oder sonstigen Organisationen Studien zu fördern
    und Programme durchzuführen, zu unterstützen oder daran mitzuwirken,
    durch die Methoden zur Beurteilung von Art und Umfang der
    Verschmutzung, ihrer Wege, Belastungen und Gefahren im Ostseegebiet
    sowie Möglichkeiten der Abhilfe entwickelt werden sollen. Insbesondere
    verpflichten sich die Vertragsparteien, alternative Methoden der
    Behandlung, Beseitigung und Ausschaltung von Stoffen zu erarbeiten, die
    eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen
    können.
3)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die
    Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der
    zuständigen regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen
    und aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 gewonnenen Informationen und
    Daten bei der Entwicklung vergleichbarer Beobachtungsmethoden, der
    Durchführung grundlegender Untersuchungen und der Erstellung einander
    ergänzender oder gemeinsamer Überwachungsprogramme zusammenzuarbeiten.
4)  Organisation und Umfang der Arbeit in Zusammenhang mit der Durchführung
    der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben sollen in erster Linie
    von der Kommission festgelegt werden.
                                  Artikel 25
                          Verantwortung für Schäden
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam Vorschriften zu
erarbeiten und zu übernehmen, welche die Verantwortung für Schäden durch
Handlungen oder Unterlassungen, die gegen dieses Übereinkommen verstoßen,
betreffen; darin sind unter anderem die Grenzen der Verantwortung,
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die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung der Haftung sowie die
möglichen Rechtsmittel vorzusehen.
                                  Artikel 26
                        Beilegung von Streitigkeiten
1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder
    Anwendung dieses Übereinkommens sollen diese Vertragsparteien eine
    Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben. Können die betreffenden
    Parteien keine Einigung erzielen, so sollen sie die Dienste einer
    dritten Vertragspartei, einer zuständigen internationalen Organisation
    oder einer geeigneten Persönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese
    gemeinsam um Vermittlung ersuchen.
2)  Sind die betreffenden Parteien nicht in der Lage, ihre Streitigkeit auf
    dem Verhandlungsweg beizulegen, oder können sie sich nicht auf
    Maßnahmen der oben beschriebenen Art einigen, werden derartige
    Streitigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen einem Ad-hoc-
    Schiedsgericht, einem ständigen Schiedsgericht oder dem Internationalen
    Gerichtshof vorgelegt.
                                  Artikel 27
                       Sicherung bestimmter Freiheiten
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es die
Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei, der wissenschaftlichen
Meeresforschung und der sonstigen rechtmäßigen Nutzung der hohen See sowie
das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.
                                  Artikel 28
                              Status der Anlagen
Die Anlagen zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des Übereinkommens.
                                  Artikel 29
                    Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien aus bestehenden und zukünftigen Verträgen zur Förderung
und Entwicklung der diesem Übereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen
Grundsätze des Seerechts, insbesondere von Bestimmungen zur Verhütung der
Verschmutzung der Meeresumwelt.
                                  Artikel 30
          Konferenz zur Revision oder Änderung des Übereinkommens
Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen der Kommission kann
eine Konferenz zur allgemeinen Revision oder Änderung dieses Übereinkommens
einberufen werden.
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                                Artikel 31
                Änderungen der Artikel des Übereinkommens
1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens
   vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird der Verwahrste M e vorgelegt
   und von dieser allen Vertragsparteien mitgeteilt; diese unterrichten
   die Verwahrstelle sobald wie möglich nach Eingang der Mitteilung davon,
   ob sie den Änderungsvorschlag annehmen oder ablehnen.
   Ein Änderungsvorschlag wird auf Ersuchen einer Vertragspartei in der
   Kommission geprüft. In einem solchen Fall gilt Artikel 19 Absatz 4.
   Wird eine Änderung von der Kommission angenommen, so gilt das in
   Absatz 2 beschriebene Verfahren.
2) Die Kommission kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens
   empfehlen. Jede auf diese Weise empfohlene Änderung wird der
   Verwahrstelle vorgelegt und von dieser allen Vertragsparteien
   übermittelt; diese notifizieren der Verwahrstelle so bald wie möglich
   nach Eingang der Mitteilung, ob sie die Änderung annehmen oder
   ablehnen.
3) Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
   alle Vertragsparteien der Verwahrstelle die Annahme der Änderung
   notifiziert haben.
                                Artikel 32
              Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen
1) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung der Anlagen wird
   den anderen Vertragsparteien von der Verwahrstelle mitgeteilt und in
   der Kommission geprüft. Nimmt die Kommission den Änderungsvorschlag an,
   so wird er den Vertragsparteien mitgeteilt und zur Annahme empfohlen.
2) Jede von der Kommission empfohlene Änderung der Anlagen wird den
   Vertragsparteien von der Verwahrstelle mitgeteilt und zur Annahme
   empfohlen.
3) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von der Kommission
   bestimmten Frist als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist
   eine Vertragspartei durch eine schriftliche Notifizierung an die
   Verwahrstelle Einspruch gegen die Änderungen erhoben hat. Die
   angenommene Änderung tritt zu einem von der Kommission bestimmten
   Zeitpunkt in Kraft.
   Teilt in Ausnahmefällen eine Vertragspartei vor Ablauf der von der
   Kommission bestimmten Frist der Verwahrstelle mit, daß sie zwar
   beabsichtige, die Änderung anzunehmen, daß jedoch die
   verfassungsrechtlichen Erfordernisse für die Annahme noch nicht erfüllt
   seien, so wird die von der Kommission bestimmte Frist um eine
   zusätzliche Frist von sechs Monaten verlängert und der Zeitpunkt des
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     Inkrafttretens der Änderung entsprechend verschoben.
4) Eine Anlage zu diesem Übereinkommen kann nach Maßgabe dieses Artikels
    angenommen werden.
                                  Artikel 33
                                  Vorbehalte
1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Anwendung einer
    Anlage dieses Übereinkommens oder eines Teils oder einer Änderung einer
    solchen Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage oder
    Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen. Jede Vertragspartei des
    Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von
    1974, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anwendung einer
    Anlage oder eines Teils aussetzt, hat für den Zeitraum der Aussetzung
    die entsprechende Anlage oder den entsprechenden Teil der Anlage des
    Übereinkommens von 1974 anzuwenden.
3)  Beruft sich eine Vertragspartei   nach Inkrafttreten dieses
    Übereinkommens auf Absatz 2, so   teilt sie den übrigen Vertragsparteien
    zum Zeitpunkt der Annahme einer   Anlagenänderung oder einer neuen Anlage
    durch die Kommission diejenigen   Bestimmungen mit, die nach Absatz 2
    ausgesetzt werden.
                                  Artikel 34
                                Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt vom 9. April 1992 bis zum 9. Oktober 1992 in
Helsinki für die Staaten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,
die an der am 9. April 1992 in Helsinki abgehaltenen diplomatischen
Konferenz über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilgenommen
haben, zur Unterzeichnung auf.
                                  Artikel 35
                    Ratifikation, Genehmigung und Beitritt
1)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung.
2)  Dieses Übereinkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden anderen
    Staat und Jede andere Organisation eines regionalen
    Wirtschaftszusammenschlusses, der bzw. die an der Verwirklichung der
    Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens interessiert ist, zum Beitritt
    auf, sofern dieser Staat oder diese Organisation von allen
    Vertragsparteien eingeladen wurde. Falls die Organisation eines
    regionalen Wirtschaftszusammenschlusses nur beschränkt zuständig ist,
    können die Bedingungen ihrer Teilnahme zwischen ihr und der Kommission
 ---pagebreak---    vereinbart werden.
3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der
   Verwahrstelle hinterlegt.
4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere Organisation
   eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die Vertragspartei
   dieses Übereinkommens wird, übt in allen Angelegenheiten, die in ihre
   Zuständigkeit fallen, im eigenen Namen die Rechte aus und erfüllt die
   Verpflichtungen, die dieses Übereinkommen für seine Mitgliedstaaten
   vorsieht. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten der Organisationen
   nicht berechtigt, diese Rechte einzeln wahrzunehmen.
                                 Artikel 36
                               Inkrafttreten
1) Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach Hinterlegung der
   Rat ifikations- oder Genehmigungsurkunden aller an die Ostsee
   angrenzenden Unterzeichnerstaaten und der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft.
2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen vor oder nach der
   Hinterlegung der letzten in Absatz 1 genannten Ratifikations- oder
   Genehmigungsurkunde ratifiziert oder genehmigt, tritt dieses
   Übereinkommen zwei Monate nach Hinterlegung seiner Rat ifikations- oder
   Genehmigungsurkunde oder am Tag des Inkrafttretens dieses
   Übereinkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
3) Für jeden beitretenden Staat und jede beitretende Organisation eines
   regionalen Wirtschaftszusammenschlusses tritt dieses Übereinkommen zwei
   Monate nach Hinterlegung seiner bzw. ihrer Beitrittsurkunde in Kraft.
4) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens verliert das am 22. März 1974
    in Helsinki unterzeichnete Übereinkommen über den Schutz der
   Meeresumwelt des Ostseegebiets seine Gültigkeit.
5) Unbeschadet des Absatzes 4 bleiben Änderungen der Anlagen des genannten
   Übereinkommens, welche von dessen Vertragsparteien zwischen der
   Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens angenommen
   wurden, so lange in Kraft, bis die entsprechenden Anlagen dieses
   Übereinkommens entsprechend geändert sind.
6) Unbeschadet des Absatzes 4 bleiben Empfehlungen und Entscheidungen, die
    im Rahmen des genannten Übereinkommens abgegeben bzw. getroffen wurden,
   wirksam, soweit sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind und nicht
 ---pagebreak---     ausdrücklich durch dieses Übereinkommen oder eine in seinem Rahmen
    getroffene Entscheidung außer Kraft gesetzt worden sind.
                                  Artikel 37
                                   Rücktritt
1)  Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses
    Übereinkommens kann Jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation
    an die Verwahrstelle jederzeit von dem Übereinkommen zurücktreten. Der
    Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 30. Juni des Jahres wirksam,
    das auf das Jahr folgt, in dem der Rücktritt der Verwahrstelle
    notifiziert wurde.
2)  Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so beraumt die
    Verwahrstelle eine Sitzung der Vertragsparteien mit dem Ziel an, die
    Auswirkung des Rücktritts zu prüfen.
                                  Artikel 38
                                VerwahrsteI le
Die Regierung von Finnland, in ihrer Funktion als Verwahrstelle,
    a) notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutivsekretär
       i)    die Unterzeichnungen,
       ii) die Hinterlegung einer Rat ifikations-, Genehmigungs- oder
             Beitr ittsurkunde,
        iii) jeweils den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,
       iv) jede vorgeschlagene oder empfohlene Änderung eines Artikels
             oder einer Anlage oder die Annahme einer neuen Anlage sowie den
             Zeitpunkt, zu dem eine solche Änderung oder eine neue Anlage in
             Kraft tritt,
       v)    jede nach den Artikeln 31 und 32 eingehende Notifizierung und
             den Zeitpunkt ihres Eingangs,
       vi) Jede Notifizierung eines Rücktritts und den Zeitpunkt, zu dem
             der Rücktritt wirksam wird,
       vii) Jede andere Maßnahme oder Notifizierung, die mit diesem
             Übereinkommen in Zusammenhang steht,
    b) übermittelt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens an die
       beitretenden Staaten und die beitretenden Organisationen regionaler
       Wi rtschaftszusammenschlüsse.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Übereinkommen unterzeichnet.
 ---pagebreak---                                    -26-
GESCHEHEN zu Helsinki, am 9. April 1992 in einer einzigen Urschrift in
englischer Sprache, die bei der Regierung von Finnland hinterlegt wird. Die
Regierung von Finnland übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte
Abschriften.
Für das Königreich Dänemark
Für die Bundesrepublik Deutschland
Für die Republik Estland
Für die Republik Finnland
Für die Republik Lettland
Für die Republik Litauen
Für das Königreich Norwegen
Für die Republik Polen
Für die Russische Föderation
Für das Königreich Schweden
Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
Für die Ukraine
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                   - 21 -
                                      f
                                 Anlage I
                                Schadstoffe
Teil I                     ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1.0 Einleitung
Um die Bestimmungen der einschlägigen Teile dieses Übereinkommens
einzuhalten, wenden die Vertragsparteien zur Bestimmung und Bewertung von
Schadstoffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 das folgende Verfahren an.
1.1 Kriterien für die Zuordnung von Stoffen
Die Bestimmung und Bewertung von Stoffen erfolgt auf der Grundlage ihrer
natürlichen Eigenschaften, d.h.
    ihrer Beständigkeit
    ihrer Toxizität oder anderer schädlicher Eigenschaften
    ihrer Tendenz zur Bioakkumulation
sowie ihrer Merkmale, durch die Verschmutzungen verursacht werden kännen,
wie
    das Verhältnis zwischen den beobachteten Konzentrationen und den
    Konzentrationen, die keine zu beobachtende Auswirkung aufweisen,
    durch den Menschen verursachte Gefahr der Eutrophierung,
    grenzüberschreitende oder weiträumige Bedeutung,
    Gefahr unerwünschter Veränderungen im Meeresökosystem sowie der
    Irreversibilität oder Dauerhaftigkeit von Auswirkungen,
    Radioaktivität,
    schwerwiegende Beeinträchtigung der Ernte von Meeresfrüchten oder
    anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres,
    Verteilungsmuster (z.B. betreffende Mengen, Nutzungsmuster und
    Wahrscheinlichkeit, mit der die Stoffe in die Meeresumwelt gelangen),
-   nachgewiesene karzinogene, terratogene oder mutagene Wirkung in der
    Meeresumwelt oder über die Meeresumwelt.
Diese Merkmale haben für die Bestimmung und Bewertung eines bestimmten
Stoffes oder einer bestimmten Stoffgruppe nicht unbedingt die gleiche
Bedeutung.
1.2 Vorrangige Schadstoffgruppen
Die Vertragsparteien achten bei ihren Vorsorgemaßnahmen in erster Linie auf
die folgenden Stoffgruppen, die allgemein als Schadstoffe anerkannt sind:
a)  Schwermetalle und ihre Verbindungen
b)  organohalogene Verbindungen
c)  organische Verbindungen von Phosphor und Zinn
d)  Schädlingsbekämpfungsmittel, z.B. Pilzvernichtungsmittel,
    Unkrautvernichtungsmittel, Insektenbekämpfungsmittel,
    Schleimbekämpfungsmittel und Chemikalien, die zur Konservierung von
 ---pagebreak---                                     - 2g -
Gehölzen, Holz, Zellstoff, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien
verwendet werden
e) öle und Kohlenwasserstoffe, die aus Erdöl stammen
f) andere organische Verbindungen, die für die Meeresumwelt besonders
     schädlich sind
g) Stickstoff- und Phosphorverbindungen
h) radioaktive Stoffe einschließlich Abfällen
 i) beständige Materialien, die treiben, schweben oder absinken können
 j) Stoffe, die ernsthafte Auswirkungen auf den Geschmack und/oder Geruch
     von Erzeugnissen haben, die für den menschlichen Verzehr aus dem Meer
     gewonnen werden, oder die Auswirkungen auf den Geschmack, den Geruch,
     die Farbe, die Klarheit oder auf andere Merkmale des Wassers haben.
TEIL 2                         VERBOTENE STOFFE
Zum Schutz des Ostseegebiets vor gefährlichen Stoffen verbieten die
Vertragsparteien im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet ganz oder
teilweise die Verwendung der folgenden Stoffe bzw. Stoffgruppen:
2.1.    Stoffe, die für jeglichen Endverbrauch verboten sind, mit Ausnahme
        von Drogen
DDT [1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyI)-ethan] und seine Derivate DDE und
DDD
2.2 Stoffe, die für jegliche Verwendung verboten sind, außer in vorhandenen
     Anlagen mit geschlossenem System bis zum Ablauf ihrer Lebensdauer oder
     für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Analyse
a)   PCB (polychlorierte Biphenyle)
b)   PCT (polychlorierte Terphenyle)
2.3 Stoffe, die für bestimmte Verwendungen verboten sind
Organische Zinnverbindungen für AntifäuInisfarben für Vergnügungsschiffe
unter 25 m und Fischnetzkäfige.
TEIL ?
Zum Schutz des Ostseegebietes vor Gefahrstoffen bemühen sich die
Vertragsparteien, die Verwendung folgender Stoffe als
Schädlingsbekämpfungsmittel im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet auf
ein Mindestmaß zu reduzieren und nach Möglichkeit zu verbieten:
                                                   CAS-Nummer
Acrylnitril                                         107131
AI drin                                              309002
Aram it                                             140578
Blei Verbindungen
Cadmiumverbindungen
Chlordan                                              57749
Chlordecon                                          143500
 ---pagebreak---                              -29-
Chlordimeform                     6164983
Chlorophorm           67663
1,2-Dibromethan      106934
Dieldrin                            60571
Endrin                              72208
Fluoressigsäure und Derivate      7664393, 144490
Heptachlor                          76448
Isobenzan                          297789
Isodr in                           465736
Kelevan                           4234791
Morfamquat                        4636833
Nitrophen                         1836755
Pentachlorphenol      87865
Polychlorierte Terpene            8001501
QuecksiIberVerbindungen
Quintozen                           82688
Se Ienverb i ndungen
2,4,5-T                             93765
Toxaphen                          8001352
 ---pagebreak---                                         -.*•-
                                      Anlage II
         Kriterien fUr die Anwendung des umweItschonendsten Verfahren
                      und der besten verfügbaren Technologie
Rege I 1 : Allgerne i ne Best i mmungen
(1) In Übereinstimmung mit den entsprechenden Teilen dieses Übereinkommens
wenden die Vertragsparteien bei dem umweItschonendsten Verfahren und der
besten verfügbaren Technologie die im folgenden beschriebenen Kriterien an.
(2) Zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen wenden die
Vertragsparteien bei allen Quellen das umweItschonendste Verfahren und bei
Punktquellen die beste verfügbare Technologie an und reduzieren durch
entsprechende KontrolImaßnahmen die Einträge aus allen Quellen in das
Wasser oder in die Luft auf ein Mindestmaß oder beseitigen sie ganz.
Regel 2: UmweItschonendstes Verfahren
(1) Der Ausdruck "umweItschonendstes Verfahren" bezeichnet die Anwendung
der am besten geeigneten Maßnahmenkombination. Im Einzelfall ist bei der
Auswahl zumindest der folgende abgestufte Maßnahmenkatalog zu prüfen:
     Unterrichtung und Unterweisung der Öffentlichkeit und der Benutzer über
     die Folgen, die sich durch die Wahl bestimmter Tätigkeiten und
     Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige Entsorgung für die Umwelt
     ergeben,
     Ausarbeitung und Anwendung von Regeln für ein umweltver tragiiches
     Verhalten, die alle Aspekte der Lebensdauer eines Erzeugnisses
     umfassen,
     gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung mit Hinweisen für die
     Öffentlichkeit und den Benutzer auf die mit einem Erzeugnis, seiner
     Verwendung oder endgültigen Entsorgung verbundene Umweltgefährdung,
     Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen,
     Einsparung von Ressourcen, einschließlich Energie,
     Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung,
     Vermeidung der Verwendung von Gefahrstoffen und gefährlichen Produkten
     und der Erzeugung von gefährlichen Abfällen,
    Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Verfahren, Erzeugnisse
    oder Erzeugnissgruppen und Emissionen,
    Genehmigungssysteme mit einer Reihe von Einschränkungen oder Verboten.
 ---pagebreak---                                    -n- .
 (2) Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Maßnahmen im
allgemeinen oder im besonderen das uwmeItver tragiichste Verfahren
darstellt, ist vor allem folgendes in Betracht zu ziehen:
    das Vorsorgeprinzip,
    die mit dem Erzeugnis, seiner Herstellung, seiner Verwendung oder
    seiner endgültigen Entsorgung verbundene Umweltgefährdung,
    Vermeidung oder Ersatz durch weniger verunreinigende Tätigkeiten oder
    Stoffe,
    Ausmaß der Verwendung,
    mögliche Umweltvor- oder -nachteile von Ersatzmaterial oder
    Ersatztätigkeiten,
    Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und
    dem wissenschaftlichen Verständnis,
    Fristen für die Umsetzung,
    soziale und wirtschaftliche Folgen.
Regel 3:  Beste verfügbare Technologie
(1) Der Ausdruck "beste verfügbare Technologie" bezeichnet den neuesten
Stand in der Entwicklung von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden
(Stand der Technik); er weist darauf hin, daß eine bestimmte Maßnahme zur
Begrenzung von Einleitungen für die Praxis geeignet ist.
(2) Bei der Entscheidung darüber, ob ein Bündel von Verfahren,
Einrichtungen und Betriebsmethoden der besten verfügbaren Technologie im
allgemeinen oder im besonderen entspricht, sollte insbesondere folgendes
geprüft werden:
    vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in
    jüngster Zeit erfolgreich erprobt wurden,
    technische Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen
    Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis,
    die wirtschaftliche Anwendbarkeit einer solchen Technologie,
    Fristen für die Anwendung,
    Art und Umfang der betreffenden Emissionen,
    abfallfreie/abfallarme Technologie,
    das Vorsorgeprinzip.
Regel 4: Zukünftige Entwicklungen
Hieraus ergibt sich, daß sich die Begriffe "umweltschonendstes Verfahren"
und "beste verfügbare Technologie" im Laufe des Zeit im Zuge
technologischer Fortschritte und wirtschaftlich-sozialer Faktoren sowie
 ---pagebreak---                                    hL
aufgrund von Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem
wissenschaftlichen Verständnis ändern werden.
 ---pagebreak---                                         -53
                                 Anlage III
            Kriterien und Maßnahmen bezüglich der Verhütung der
                         Verschmutzung vom Land aus
Regel 1: Allgemeine Bestimmungen
Nach Maßgabe der einschlägigen Teile dieses Übereinkommens wenden die
Vertragsparteien die in dieser Anlage genannten Kriterien und Maßnahmen im
gesamten Einzugsgebiet an und berücksichtigen dabei das umweItschonendste
Verfahren und die beste verfügbare Technologie, wie sie in Anlage II
beschrieben sind.
Regel 2: Besondere Bestimmungen
(1) Kommunales Abwasser ist zumindest biologisch oder in einer anderen
Form zu behandeln, die in bezug auf die Verringerung wichtiger Parameter
ebenso wirksam ist. Bei Schadstoffen ist für eine wesentliche Verringerung
zu sorgen.
(2) Bei der Wasserversorgung industrieller Anlagen soll die Verwendung
geschlossener Wassersysteme oder eine hohe Rück laufquote angestrebt werden,
um so nach Möglichkeit die Entstehung von Abwasser zu vermeiden.
(3) Industrielles Abwasser soll getrennt behandelt werden, bevor es mit
Verdünnungswasser gemischt wird.
(4) Abwasser, das Gefahrstoffe oder andere Stoffe von Belang enthält, darf
nicht zusammen mit anderem Abwasser behandelt werden, sofern die
Schadstoffbelastung nicht im gleichen Maße verringert wird wie bei einer
getrennten Reinigung Jedes einzelnen AbwasserStroms. Die Verbesserung der
Abwasserqualität darf nicht zu einem bedeutenden Anstieg der Menge an
schädlichem Schlamm führen.
(5) In speziellen Genehmigungen sind für die Einleitung gefährlicher
Stoffe in das Wasser oder in die Luft Grenzwerte festzulegen.
(6) Industrieanlagen und andere Punktquellen, die an kommunale Kläranlagen
angeschlossen sind, wenden die beste verfügbare Technologie zur Vermeidung
von Gefahrstoffen an, deren schädliche Wirkung in kommunalen Kläranlagen
nicht beseitigt werden kann oder die die Abläufe in den Kläranlagen stören
können. Außerdem sind Maßnahmen nach dem umweItschonendsten Verfahren zu
ergreifen.
(7) Die Verschmutzung durch Fischfarmen ist durch die Förderung und
Anwendung des umweItschonendsten Verfahrens und der besten verfügbaren
Technologie zu verhindern und zu beseitien.
(8) Die Verschmutzung aus diffusen Quellen, einschließlich der
Landwirtschaft, ist durch die Förderung und Anwendung des
umweItschonendsten Verfahrens zu beseitigen.
 ---pagebreak--- (9) Schädlingsbekämpfungsmittel haben die von der Kommission festgesetzten
Kriterien zu erfüllen.
Regel 3: Grundsätze für die Genehmigung von Industrieanlagen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausstellung der in
Artikel 6 Absatz 3 dieses Übereinkommens genannten Genehmigungen die
folgenden Grundsätze und Verfahren anzuwenden:
(1) Der Betreiber einer Industrieanlage legt der zuständigen
 innerstaatlichen Behörde unter Verwendung eines Antragsformulars
Zahlenangaben und Informationen vor. Es wird empfohlen, daß der Betreiber
vor Einreichung seines Antrags mit der zuständigen innerstaatlichen Behörde
die für den Antrag benötigten Angaben abspricht (Vereinbarung über den
Umfang der benötigten Informationen und Pläne).
Der Antrag soll zumindest folgende Angaben und Informationen enthalten:
Allgemeine Information
     Name, Industriezweig, Ort sowie Anzahl der Mitarbeiter.
Gegenwärtige Lage und/oder geplante Tätigkeiten
     Ort der Einleitungen und/oder Emissionen,
     Herstellungsart, Herstellungsmenge und/oder Verarbeitungsmenge,
     Herstellungsverfahren,
     Art und Menge von Rohstoffen, Substanzen und/oder Zwischenprodukten,
     Menge und Qualität des unbehandelten Abwassers und Rohgases aus allen
     bedeutsamen Quellen (z.B. Betriebswasser, Kühlwasser),
     Behandlung von Abwasser und Rohgas in bezug auf Art, Verfahren und
     Wirksamkeit der Vorbehandlung und/oder Endbehandlung,
     behandeltes Abwasser und Rohgas in bezug auf Menge und Qualität am
     Auslaß von Vorbehandlungs- und Endbehandlungseinrichtungen,
     Menge und Qualität fester und flüssiger Abfälle, die während des
     Prozesses oder bei der Behandlung von Abwasser und Rohgas entstehen,
     Behandlung fester und flüssiger Abfälle,
     Angaben über Maßnahmen zur Verhütung von Betriebsstörungen und
     unfa 11 bed i ngter Leckagen,
     gegenwärtiger Zustand und mögliche Auswirkungen auf die Umwelt.
Alternativen und, wenn nötig, ihre verschiedenen Auswirkungen z.B.
hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten
Aspekte
     andere mögliche Herstellungsverfahren,
 ---pagebreak---                               V"
andere mögliche Rohstoffe, Substanzen und/oder Zwischenprodukte,
andere mögliche Behandlungstechniken.
 ---pagebreak--- (2) Die zuständige innerstaatliche Behörde beurteilt den gegenwärtigen
Zustand und die möglichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten, auf die
UmweIt.
(3) Die zuständige innerstaatliche Behörde stellt nach einer umfassenden
Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der o.g. Aspekte die Genehmigung
aus. Die Genehmigung hat zumindest folgendes zu enthalten:
    Beschreibung aller Faktoren (z.B. Herstellungskapazität), die die Menge
    und Qualität der Einleitungen und/oder Emissionen beeinflussen,
    Grenzwerte für die Menge und Qualität (Belastung und/oder
    Konzentration) direkter und indirekter Einleitungen und Emissionen,
     Angaben bezüglich
     -  Bauweise und Sicherheit,
     -  Herstellungsverfahren und/oder Substanzen,
     -  Betrieb und Wartung der Behandlungseinrichtungen,
     -  Rückgewinnung von Materialien und Stoffen sowie Abfallbeseitigung,
     -  Art und Ausmaß der vom Betreiber durchzuführenden Kontrolle
        (Selbstkontroi le),
         im Falle von Betriebsstörungen und Unfall bedingten Leckagen zu
        ergreifende Maßnahmen,
     -  Analysemethoden,
    -   Zeitplan für die vom Betreiber durchgeführte Modernisierung,
        Nachrüstung und Untersuchung,
     -  Zeitplan für die Meldungen des Betreibers über Uberwachungs-
        und/oder Selbstkontroll-, Nachrüstungs- und Untersuchungsmaßnahmen.
 (4) Die zuständige innerstaatliche Behörde oder eine unabhängige, von
dieser Behörde befugte Einrichtung
     prüft die Menge und Qualität von Einleitungen und/oder Emissionen durch
     Entnahme von Proben und Durchführung von Analysen,
    kontrolliert die Einhaltung der Genehmigungsauflagen,
     sorgt für die Überwachung der verschiedenen Auswirkungen der
    Abwassereinleitungen und der Emissionen in die Atmosphäre,
    überprüft, wenn nötig, die Genehmigung.
 ---pagebreak---                                         -*}
                                  Anlage IV
                  Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe
Regel 1: Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten beim Schutz der Ostsee vor Verschmutzung
durch Schiffe zusammen, und zwar
    a) in der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, insbesondere bei
       der Förderung der Entwicklung internationaler Regeln, die sich unter
       anderem auf die grundlegenden Prinzipien und Verpflichtungen dieses
       Übereinkommens stützen; dazu gehört auch, die Anwendung der besten
       verfügbaren Technologie und des umweItschonendsten Verfahrens zu
       fördern,
    b) bei der wirksamen und aufeinander abgestimmten Anwendung der von der
       Internationalen Seeschiffahrtsorganisation erlassenen Regeln.
Regel 2: Unterstützung bei Untersuchungen
Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3
dieses Übereinkommens in geeigneter Weise bei der Untersuchung von
Verstößen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur
Verschmutzungsbekämpfung, die innerhalb des Ostseegebiets tatsächlich oder
vermutlich vorgekommen sind, unterstützen. Diese Unterstützung kann unter
anderem folgendes umfassen: eine Einsichtnahme der zuständigen Behörden in
Oltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die
Entnahme von öl proben zur analytischen Identifizierung.
Regel 3: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
(1) Der Ausdruck "Verwaltung" bezeichnet die Regierung der Vertragspartei,
unter deren Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das
berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die
Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur
Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und
Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte
in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist
die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaates.
(2) a) Der Ausdruck "Einleiten" in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe
       enthaltende Ausflüsse bezeichnet ein Jedes von einem Schiff
       erfolgende Freisetzen, unabhängig von seiner Ursache; er umfaßt
       Jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufe , Lecken, Pumpen, Auswerfen
       oder Entleeren.
 ---pagebreak---                                      -3s-
         b)  Der Ausdruck "Einleiten" umfaßt nicht
             i)    das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom
                   29. Dezember 1972 über die Verhütung der
                   Meeresverschmutzung duch das Einbringen von Abfällen und
                   anderen Stoffen,
              ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus
                   der Erforschung, Ausbeutung und der damit
                   zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von
                   Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder
              iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der
                   rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet
                   der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung.
(3) Der Ausdruck "vom nächstgelegenen Land" bedeutet von der Basislinie
aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem
Völkerrecht bestimmt wird.
(4) Der Ausdruck "Hoheitsgebiet" ist nach dem zur Zeit der Anwendung oder
Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht auszulegen.
(5) Der Ausdruck "MARPOL 73/78" bezeichnet das 1973 geschlossene
Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe in der durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten
Fassung.
Regel 4: Anwendung der Anlagen von MARPOL 73/78
Vorbehaltlich der Regel 5 wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen der
Anlagen von MARPOL 73/78 an.
Regel 5: Abwasser
Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D sowie F bis G auf das
Einleiten von Abwasser aus Schiffen an, die im Ostseegebiet betrieben
werden.
A. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung
(1)  Der Ausdruck "Abwasser" bezeichnet
    a) Ablauf und sonstigen Abfall aus Jeder Art von Toilette, Pissoir und
       WC-Speigatt,
    b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospital usw.) durch in
        diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte,
    c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere befinden, oder
    d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten
       Ablauf vermischt ist.
(2) Der Ausdruck "Sammeltank" bezeichnet einen Tank, der zum Sammeln und
Aufbewahren von Abwasser verwendet wird.
 ---pagebreak---                                     - 3 ? -
B. Anwendung
    Diese Regel giIt für
    a) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 200 und mehr RT,
    b) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 200 RT, die für
       eine Beförderung von mehr als 10 Personen zugelassen sind,
    c) Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgehalt haben und die für
       eine Beförderung von mehr als 10 Personen zugelassen sind.
C. Einleiten von Abwasser
(1) Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten von Abwasser ins Meer
verboten, es sei denn,
    a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zugelassenen Anlage
       mechanisch behandeltes und desinfiziertes Abwasser in einer
       Entfernung von mehr als 4 Seemeilen vom nächstgelegenen Land oder
       nicht mechanisch behandeltes oder desinfiziertes Abwasser in einer
       Entfernung von mehr als 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land
       einleitet, sofern das Abwasser, das in Sammelbecken aufbewahrt
       worden ist, jeweils nicht auf einmal, sondern mit einer geringen
       Ausflußgeschwindigkeit eingeleitet wird, während das Schiff mit
       einer Geschwindigkeit von mindestens 4 Knoten auf seinem Kurs fährt,
       oder
    b) daß das Schiff eine von der Verwaltung zugelassene Kläranlage
       betreibt und
        i)   die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem Schiff
             mitgeführten Schriftstück niedergelegt sind,
        ii)  außerdem der Ausfluß in dem das Schiff umgebenden Wasser keine
             sichtbaren schwimmenden Festkörper hinterläßt und keine
             Verfärbung dieses Wassers hervorruft.
(2) Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser vermischt, für die
andere Einleitungsvorschriften gelten, so finden die strengeren
Vorschriften Anwendung.
D. Ausnahmen
    Abschnitt C gilt nicht
    a) für das Einleiten von Abwasser aus einem Schiff, wenn das Einleiten
       aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen
       Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich
        ist, oder
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     b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschädigung eines
        Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn vor und nach dem Eintritt des
        Schadens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind,
        um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.
E. Auffanganlagen
(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen und an ihren
Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung von Anlagen zu sorgen,
die Abwasser aufnehmen, ohne eine ungebührliche Verzögerung für die Schiffe
zu verursachen, und die ausreichen, um den Erfordernissen der sie in
Anspruch nehmenden Schiffe zu genügen.
(2) Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der Abfluß leitung des
Schiffes verbunden werden können, sind beide Leitungen mit einem genormten
Abflußanschluß nach der nachstehenden Tabelle auszustatten:
              Normabmessungen der Flansche für Abflußanschlüsse
Beschreibung                    Abmessung
Außendurchmesser                210 mm
  nnendurchmesser               entsprechend dem Außendurchmesser
                                des Rohres
Schraubenkreisdurchmesser        170 mm
Öffnungen im Flansch            4 Löcher, jedes mit 18 mm Durchmesser,
                                die auf einem Schraubenkreis mit dem
                                genannten Durchmesser in gleichem Ab-
                                stand voneinander angeordnet und zum
                                äußeren Rand des Flansches offen sind.
                                Die Breite der Öffnung beträgt 18 mm.
Flanschdicke                     16 mm
Schrauben und Muttern:          4, jede mit 16 mm Durchmesser
Menge und Durchmesser           und geeigneter Länge
Der Flansch ist so konstruiert, daß er für Rohre bis zu einem
 Innendurchmesser von 100 mm geeignet ist; er muß aus Stahl oder einem
anderen gleichwertigen Werkstoff mit glatter Oberfläche sein. Dieser
Flansch muß zusammen mit einem geeigneten Dichtungsring für einen
Betriebsdruck von 6 kg/cm geeignet sein.
Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe bis zu 5 Metern kann der Innendurchmesser
des Abflußanschlusses 38 Millimeter betragen.
F. Kontrollen
(1) Schiffe, die auf Auslandsfahrt im Ostseegebiet eingesetzt sind,
unterliegen den nachstehenden Kontrollen:
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       a)   einer ersten Kontrolle, bevor das Schiff in Dienst gestellt
            wird oder bevor die nach Abschnitt G erforderliche
            Bescheinigung zum ersten Mal ausgestellt wird, einschließlich
            einer Untersuchung, die folgendes gewährleisten soll:
             i)   verfügt das Schiff über eine Abwasserbehandlungsanlage,
                  muß diese Betriebsanforderungen erfüllen, die den von der
                  Kommission empfohlenen Normen und Testver fahren
                  entsprechen, und von der Verwaltung zugelassen sein,
             ii) verfügt das Schiff über ein System zur mechanischen
                  Behandlung und Desinfektion des Abwassers, muß dieses
                  Betriebsanforderungen erfüllen, die den von der Kommission
                  empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von
                  der Verwaltung zugelassen sein,
             iii) ist das Schiff mit einem Sammeltank ausgerüstet, muß
                  dieser über eine von der Verwaltung für ausreichend
                  erachtete Kapazität zur Sammlung des gesamten Abwassers
                  verfügen, wobei der Betrieb des Schiffes, die Zahl der an
                  Bord befindlichen Personen und weitere relevante Faktoren
                  zu berücksichtigen sind. Der Sammeltank muß
                  Betriebsanforderungen erfüllen, die den von der Kommission
                  empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von
                  der Verwaltung zugelassen sein, und
             iv) das Schiff muß über eine Leitung zum Ablassen des
                  Abwassers in eine Auffanganlage verfügen. Die Leitung soll
                  ausgerüstet sein mit einem der in Abschnitt E aufgeführten
                  genormten Landanschlüsse oder bei Spezialschiffen
                  wahlweise mit anderen für die Verwaltung akzeptablen
                  genormten Vorrichtungen, z.B. einer Sehne II kuppe lung.
Diese Kontrollen haben die Gewähr dafür zu bieten, daß Ausrüstung,
Verbindungsstücke, Anordnung und Werkstoffe den Anforderungen dieser Regel
voll und ganz entsprechen.
Die Verwaltung erkennt die im Namen einer anderen Vertragspartei
ausgestellten "Bauartprüfbescheinigungen" für Abwasserbehandlungsanlagen
an.
       b)   regelmäßigen Kontrollen in von der Verwaltung festgelegten,
            5 Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen, die gewährleisten
            sollen, daß Ausrüstung, Verbindungsstücke, Anordnung und
            Werkstoffe den geltenden Anforderungen dieser Regel voll und
            ganz entsprechen.
(2) Die zur Durchsetzung dieser Regel vorgenommenen Schiffskontrollen
werden von Bediensteten der Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung kann
Jedoch eigens zu diesem Zweck benannte Inspekteure oder von ihr anerkannte
 ---pagebreak---                                         - m.
Einrichtungen mit der Kontrolle beauftragen. In jedem Fall übernimmt die
zuständige Verwaltung die volle Gewähr für die Vollständigkeit und
Wirksamkeit der Kontrollen.
(3) Nach Abschluß jeder Schiffskontrolle dürfen an den kontrollierten
Ausrüstungsgegenständen, Verbindungsstücken, Anordnungen oder Werkstoffen
ohne Genehmigung der Verwaltung keine wesentlichen Änderungen mit Ausnahme
des Ersatzes dieser Ausrüstungsgegenstände oder Verbindungsstücke
vorgenommen werden.
G. Bescheinigung
 (1) Nach der gemäß Abschnitt F durchgeführten Kontrolle wird für Schiffe,
die für mehr als 50 Personen zugelassen und auf Auslandsfahrt im
Ostseegebiet eingesetzt sind, eine Bescheinigung ausgestellt.
 (2) Eine solche Bescheinigung wird von der Verwaltung oder einer von ihr
ordnungsgemäß befugten Person oder Einrichtung ausgestellt. In jedem Fall
 trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für die Bescheinigung.
 (3) Die Bescheinigung über die Verhütung von Verschmutzungen durch
Abwasser ist nach dem in der Anlage IV des MARPOL 73/78-Ubereinkommens
enthaltenen Muster auszustellen. Wird die Bescheinigung nicht auf Englisch
ausgestellt, so ist eine englische Übersetzung beizufügen.
 (4) Die Bescheinigung über die Verhütung von Verschmutzungen durch
Abwasser wird für einen von der Verwaltung festgelegten, 5 Jahre nicht
überschreitenden Zeitraum ausgestellt.
 (5) Die Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit, wenn grundlegende
Änderungen an erforderlichen Ausrüstungsteilen, Verbindungsstücken,
Anordnungen oder Materialien ohne Genehmigung der Verwaltung vorgenommen
werden, es sei denn, diese Ausrüstungsteile und Verbindungsstücke werden
direkt ausgewechselt.
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                                    Anlage V
            Ausnahmen vom allgemeinen Verbot des Einbringens von
                Abfällen und sonstigen Stoffen im Ostseegebiet
Regel 1
Nach Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens gilt das Verbot des Einbringens
nicht für die Beseitigung von Baggergut auf See,
        a)   sofern das Einbringen von Baggergut, das Schadstoffe der
            Anlage 1 enthält, nur gestattet ist, wenn es nach den
            Leitlinien der Kommission erfolgt, und
        b)  sofern das Einbringen aufgrund einer vorherigen
            Sondergenehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde
            entweder
             i)    im Bereich der inneren Gewässer und des Küstenmeeres der
                  Vertragspartei erfolgt oder
             ii)  soweit erforderlich, außerhalb des Bereichs der inneren
                  Gewässer und des Küstenmeeres nach vorherigen
                  Konsultationen in der Kommission erfolgt.
Bei der Erteilung derartiger Genehmigungen hat die Vertragspartei die
Regel 3 zu beachten.
Regel 2
(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnete zuständige
innerstaatliche Behörde
        a)  erteilt die in Regel 1 dieser Anlage vorgesehenen
            Sondergenehm i gungen,
        b)  führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Einbringen
            genehmigt wurde, sowie über Ort, Zeit und Methode des
            E inbr ingens,
        c)  sammelt die verfügbaren Informationen über Art und Menge der
            Stoffe, die in der letzten Zeit bis zum Inkrafttreten des
            Übereinkommens im Ostseegebiet eingebracht wurden, sofern die
            betreffenden eingebrachten Stoffe zu einer Verseuchung von
            Wasser oder Lebewesen im Ostseegebiet führen können, sich in
            Fischereigeräten verfangen oder auf andere Weise Schäden
            verursachen können, sowie Informationen über Ort, Zeit und
            Methode dieses Einbringens.
(2) Die zuständige innerstaatliche Behörde erteilt nach Regel 1
Sondergenehmigungen für Stoffe, die im Ostseegebiet eingebracht werden
sollen und die
       a)    in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden,
 ---pagebreak---                                         -41
       b)   von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge
            führenden Schiff oder Luftfahrzeug geladen werden, wenn das
            Laden im Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht
            Vertragspartei ist.
(3) Jede Vertragspartei berichtet der Kommission und gegebenenfalls den
anderen Vertragsparteien über die in Absatz 1 Unterabsatz c) bezeichneten
Informationen. Das dabei anzuwendende Verfahren und die Art dieser Berichte
werden von der Kommission bestimmt.
Regel 3
Bei der Erteilung von Sondergenehmigungen nach Regel 1 berücksichtigt die
zuständige innerstaatliche Behörde
        a)  die Menge des einzubringenden Baggerguts,
       b)   den Gehalt an den in Anlage I bezeichneten Schadstoffen,
        c)  den Ort (z.B. Koordinierung des Einbringungsgebiets,
            Wassertiefe und Entfernung von der Küste) und die Lage im
            Verhältnis zu Gebieten von besonderem Interesse (z.B.
            Erholungsgebiete, Laich-, Aufzucht- und Fischereigebiete),
       d)   die Merkmale des Wassers, wenn das Einbringen außerhalb des
            Küstenmeeres erfolgt, und zwar
             i)   hydrographische Merkmale (z.B. Temperatur, Salzgehalt,
                  Dichte, Prof iI)
             ii) chemische Merkmale (z.B. pH-Wert, gelöster Sauerstoff,
                  Nährstoffe)
             iii) biologische Merkmale (z.B. Primärproduktion und Tierwelt
                  des Meeresbodens);
            die Angaben sollen ausreichende Informationen über die
            jährlichen Durchschnittswerte und die jahreszeitlichen
            Schwankungen der in diesem Absatz genannten Merkmale enthalten,
            und
       e)   gegebenfalls sonstige Einbringungen im Einbringungsgebiet und
             ihre eventuellen Auswirkungen.
Regel 4
Die Angaben in den Meldungen nach Artikel 11 Absatz 5 des Übereinkommens
sind in der von der Kommission noch zu bestimmenden Form zu machen.
 ---pagebreak---                                           - Ht
                                   Anlage VI
            Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Tätigkeiten
Rege I 1 : Begr i ffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
(1) Der Ausdruck "Offshore-Tätigkeit" bezeichnet jede Exploration und
Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen von einer ortsfesten oder
schwimmenden Offshore-Anlage oder einem anderen darartigen Bauwerk aus
einschließlich aller damit verbundenen und darauf durchgeführten
Tätigkeiten;
(2) der Ausdruck "Offshore-Konstruktion" bezeichnet jede ortsfeste oder
schwimmende Offshore-Anlage und jedes andere derartige Bauwerk, das an der
Exploration oder Ausbeutung von Gas- oder Ölvorkommen, an der öl- oder
Gasförderung oder am Laden oder Löschen von öl beteiligt ist;
(3) der Ausdruck "Exploration" umfaßt Jede Bohrtätigkeit, schließt jedoch
die Erdbebenforschung aus-,
(4) Der Ausdruck "Ausbeutung" umfaßt jede Art von Förderung,
Bohrlochuntersuchung oder Bohr lochstimulierung.
Regel 2:      Anwendung der besten verfügbaren Technologie und des
              umweItschonendsten Verfahrens
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Verschmutzung durch Offshore-
Tätigkeiten zu verhindern oder zu beseitigen, indem sie die in Anlage II
festgelegten Grundsätze der besten verfügbaren Technologie und des
umweItschonendsten Verfahrens anwenden.
Regel 3: UmweItvertragIichkeitsprüfung und Überwachung
(1) Bevor eine Offshore-Tätigkeit genehmigt wird, muß eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Handelt es sich um eine
Ausbeutung nach Regel 5, muß das Ergebnis dieser Prüfung der Kommission
mitgeteilt werden, bevor mit der Offshore-Tätigkeit begonnen werden kann.
(2) Gleichzeitig mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die
Umweltempfindlichkeit des Meeresgebiets, in dem eine Offshore-Konstruktion
geplant ist, im Hinblick auf folgende Faktoren geprüft werden:
        a)    die Bedeutung des Gebietes für Vögel und Meeressäugetiere,
        b)    die Bedeutung des Gebietes als Fischfang- und Laichgründe für
              Fische und Schalentiere sowie für die Aquakultur,
 ---pagebreak---                                       - -46
       c)   die Bedeutung als Erholungsgebiet,
       d)   die Zusammensetzung des Sediments gemessen als
            Korngrößenverteilung, Trockensubstanz, Glühverlust,
            Gesamtkohlenwasserstoffgehalt sowie Ba-, Cr-, Pb-, Cu-, Hg- und
            Cd-Gehalt,
       e)   die Fülle und Vielfalt der Meeresbodenfauna und der Gehalt an
            ausgewählten aliphatischen und aromatischen
            Kohlenwasserstoffen.
(3) Um die Auswirkungen der Explorâtionsphase der Offshore-Tätigkeit zu
überwachen, sind zumindest die in Unterabsatz d) bezeichneten
Untersuchungen vor und nach der Exploration durchzuführen.
(4) Um die Auswirkungen der Ausbeutungsphase der Offshore-Tätigkeit zu
überwachen, sind zumindest die in den Unterabsätzen d) und e) bezeichneten
Untersuchungen vor, alljährlich während und nach der Ausbeutung
durchzuführen.
Regel 4: Einleitungen während der Explorâtionsphase
(1) ölbasisspülungen oder andere Schadstoffe enthaltende Spülungen dürfen
nur verwendet werden, wenn dies aus geologischen, technischen oder
sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist, und nur nach vorheriger
Genehmigung durch die zuständige innerstatIiche Behörde. In solchen Fällen
sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und entsprechende Anlagen zur
Verfügung zu stellen, damit ein Einleiten dieser Spülungen in die
Meeresumwelt verhindert wird.
(2) ölbasisspülungen und Bohrklein, das bei der Verwendung von
ölbasisspülungen anfällt, sollen nicht in das Ostseegebiet eingeleitet
werden, sondern zur endgültigen Behandlung oder umweltverträglichen
Entsorgung an Land gebracht werden.
(3) Für das Einbringen von Wasserbasisspülungen und Bohrklein ist eine
Genehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde notwendig. Bevor eine
solche Genehmigung erteilt wird, muß der Beweis dafür erbracht werden, daß
die Wasserbasisspülung nur geringfügig giftig ist.
(4) Das Einleiten von Bohrklein, das bei der Verwendung von
Wasserbasisspülungen anfällt, ist in besonders empfindlichen Teilen des
Ostseegebiets, wie in eingeschlossenen oder flachen Gebieten mit geringem
Wasseraustausch, und in Gebieten mit seltenen, wertvollen oder besonders
empfindlichen Ökosystemen verboten.
Regel 5: Einleitungen während der Ausbeutungsphase
Für Einleitungen gelten zusätzlich zur Anlage IV folgende Bestimmungen:
 ---pagebreak---                                          -f?
    a) Alle Chemikalien und Werkstoffe sind an Land zu bringen und dürfen
        nur ausnahmsweise und mit einer Einzel erlaubnis der zuständigen
        innerstaatlichen Behörde eingeleitet werden;
    b) die Einleitung von Förderwasser und Verdrängungswasser ist verboten,
        sofern der ölgehalt nach den von der Kommission noch festzulegenden
        Analyse- und Probenahmemethoden nicht weniger als 15 mg/l beträgt;
    c) sollte die Einhaltung dieser Grenzwerte mit der besten verfügbaren
        Technologie und dem umweItschonendsten Verfahren nicht möglich sein,
        kann die zuständige innerstaatliche Behörde zusätzlich Maßnahmen
        verlangen, durch die sich eine mögliche Verschmutzung der
        Meeresumwelt des Ostseegebiets verhindern läßt,und gegebenenfalls
        einen höheren Grenzwert zulassen, der jedoch so niedrig wie möglich
        gehalten werden muß und in keinem Fall 40 mg/ überschreiten darf;
        der ölgehalt wird nach Maßgabe des Unterabsatzes b) gemessen;
    d) genehmigte Einleitungen dürfen in keinem Fall zu untragbaren
        Auswirkungen auf die Meeresumwelt führen;
    e) um künftige Entwicklungen in der Reinigungs- und Fördertechnologie
        zu nutzen, werden Einleitungsgenehmigungen regelmäßig von der
        zuständigen innerstaatlichen Behörde überprüft und die
        Einleitungsgrenzwerte entsprechend geändert.
Regel 6: Meldeverfahren
Jede Vertragspartei verlangt vom Betreiber oder einer anderen für die
Offshore-Konstruktion verantwortlichen Person eine Meldung nach Anlage VII
Rege I 5.1.
Regel 7: Notfallplanung
Jede Offshore-Konstruktion verfügt über einen Notfallplan für den
VerschmutzungsfalI, der nach einem von der zuständigen innerstaatlichen
Behörde festgelegten Verfahren genehmigt wird. Dieser Plan enthält
Informationen über Alarm- und Kommunikationssysteme, die Organisation von
Gegenmaßnahmen, eine Liste der für diesen Fall bereitgehaltenen Ausrüstung
sowie eine Beschreibung der Je nach Art der Verschmutzung zu treffenden
Maßnahmen.
Regel 8: Offshore-Konstruktionen außer Betrieb
Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß aufgegebene, außer Betrieb genommene
sowie durch Unfälle zerstörte Offshore-Konstruktionen vollständig abgebaut
und auf Verantwortung des Besitzers an Land gebracht werden und daß nicht
mehr genutzte Bohrlöcher verfüllt werden.
 ---pagebreak---                                   -4?-
Regel 9: Informationsaustausch
Die Vertragsparteien tauschen über die Kommission kontinuierlich
Informationen über die Lage und Art sämtlicher geplanter oder beendeter
Offshore-Tätigkeiten, über die Art und Menge von Einleitungen sowie über
ergriffene Notfallmaßnahmen aus.
 ---pagebreak---                                        -4J-
                                     Anlage VII
                       Gegenmaßnahmen im VerschmutzungsfalI
Rege I 1 : Allgerne i ne Best immungen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei einer Verschmutzung, die
die Meeresumwelt des Ostseegebiets gefährdet, jederzeit Gegenmaßnahmen
ergreifen zu können. Hierzu gehören angemessene Ausrüstungen, Schiffe und
Arbeitskräfte, die für Einsätze in Küstengewässern und auf hoher See
vorbereitet sind.
(2) a) Neben den in Artikel 13 genannten Fällen haben die Vertragsparteien
        unverzüglich auch die Verschmutzungsfälle zu melden, die in dem
        Gebiet vorkommen, in dem sie für Gegenmaßnahmen zuständig sind, und
        die die Interessen anderer Vertragsparteien tatsächlich oder
        möglicherweise berühren.
    b) In Verschmutzungsfalien von bedeutendem Ausmaß sind andere
        Vertragsparteien und die Kommission ebenfalls so früh wie möglich zu
        benachr icht igen.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und
der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bei einer Verschmutzung gemeinsam
Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn das Ausmaß der Verschmutzung dies
rechtfert igt.
(4)   Darüber hinaus ergreifen die Vertragsparteien weitere Maßnahmen, um
    a) regelmäßig eine Überwachung jenseits      ihrer Küstenlinien
        durchzuführen und
    b) in anderen Bereichen mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten
        und Informationen auszutauschen, um auf Verschmutzungen besser
        reagieren zu können.
Regel 2: Notfallplanung
Jede Vertragspartei stellt einen nationalen Notfallplan und mit anderen
Vertragsparteien gegebenenfalls bilaterale und multilaterale Pläne auf, um
im Falle einer Verschmutzung gemeinsam Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Regel 3: Überwachung
(1) Um Verletzungen der bestehenden Vorschriften zur Verhütung von
Verschmutzungen durch Schiffe zu vermeiden, entwickeln und ergreifen die
Vertragsparteien allein oder gemeinsam Uberwachungsmaßnahmen im
Ostseegebiet, um öl und andere in die Ostsee eingeleitete Stoffe
aufzuspüren und zu überwachen.
 ---pagebreak---                                         - ft
(2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um die in Absatz 1
erwähnte Überwachung durchzuführen, indem sie unter anderem eine
Überwachung aus der Luft mit Fernerkundungssystemen durchführen.
Regel 4: Zuständigkeitsbereiche bei Gegenmaßnahmen
Die Vertragsparteien vereinbaren so bald wie möglich auf bilateraler oder
multilateraler Ebene, in weichen Bereichen des Ostseegebiets sie
Überwachungsmaßnahmen durchführen und im Falle einer tatsächlichen oder
möglicherweise eintretenden umfangreichen Verschmutzung Gegenmaßnahmen
ergreifen werden. Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen
Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen über denselben Gegenstand
unberührt. Nachbarstaaten sorgen für eine Angleichung der verschiedenen
Vereinbarungen. Die Vertragsparteien informieren einander und die
Kommission über solche Vereinbarungen.
Regel 5: Meldeverfahren
(1) a) Jede Vertragspartei verlangt von den Kapitänen oder sonstigen
       Personen, die für die unter ihrer Flagge fahrende Schiffe
       verantwortlich sind, unverzüglich eine Meldung über jeden an Bord
        ihres Schiffes eintretenden Fall, bei dem tatsächlich oder
       möglicherweise öl oder andere Schadstoffe eingeleitet werden.
    b) Die Meldung ist an den nächsten Küstenstaat zu richten und nach
       Artikel 8 und dem Protokoll I des Internationalen Übereinkommens von
       1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der
       durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL
       73/78) abzufassen.
    c) Die Vertragsparteien verlangen von Kapitänen oder sonstigen für
       Schiffe verantwortlichen Personen sowie von Luftfahrzeugführern
       unverzüglich, bedenkliche Verschmutzungen durch öl oder andere
       Schadstoffe, die auf See beobachtet werden, nach diesem Verfahren zu
       melden. Die Meldungen sollen, soweit möglich, folgende Angaben
       enthalten: Zeit, Position, Wind- und Seeverhältnisse sowie Art,
       Ausmaß und mögliche Herkunft der beobachteten Verschmutzung.
(2) Absatz 1 Unterabsatz b) gilt auch für das Einbringen gemäß Artikel 11
Absatz 4 des Übereinkommens.
Regel 6: NotfalIVorkehrungen an Bord von Schiffen
(1) Jede Vertragspartei verlangt, daß Schiffe, die berechtigt sind, ihre
Flagge zu führen, einen Notfallplan gemäß MARPOL 73/78 für den Fall einer
Ölverschmutzung an Bord haben.
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(2) Jede Vertragspartei verlangt von den Kapitänen der unter ihrer Flagge
fahrenden Schiffe oder, im Falle ortsfester oder schwimmender Plattformen,
die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden, von sonstigen dafür
verantwortlichen Personen, im Verschmutzungsfall auf Verlangen der
zuständigen Behörde detaillierte Angaben über das Schiff und seine Ladung
oder bei Plattformen über deren Produktion zu liefern, die für Maßnahmen
zur Verhütung einer Meeresverschmutzung oder für Gegenmaßnahmen
zweckdienlich sind, und mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten.
Regel 7: Gegenmaßnahmen
(1) Kommt es in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einer Verschmutzung, nehmen
die Vertragsparteien die erforderliche Lagebeurteilung vor und ergreifen
die gebotenen Gegenmaßnahmen, um eine schädliche Auswirkung der
Verschmutzung zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(2) a) Vorbehaltlich Unterabsatz b) verwenden die Vertragsparteien
       mechanische Mittel, um gegen eine Verschmutzung vorzugehen.
    b) Chemische Wirkstoffe dürfen nur in Ausnahmefällen und nur mit
       Genehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingesetzt
       werden.
(3) Treibt eine solche Verschmutzung tatsächlich oder möglicherweise in
den Zuständigkeitsbereich einer anderen Vertragspartei, wird die
betreffende Partei unverzüglich über die Lage und die bereits ergriffenen
Maßnahmen i nform i er t.
Regel 8: Beistand
(1)  Nach Regel 1 Absatz 3
    a) hat eine Vertragspartei das Recht, andere Vertragsparteien um
       Beistand bei der Bekämpfung von Verschmutzungen auf See zu bitten,
    b) bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, diesen
       Beistand zu leisten.
(2) Die Vertragsparteien ergreifen die notwendigen rechtlichen oder
administrativen Maßnahmen, um
    a) Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln, die an
       Maßnahmen gegen eine Verschmutzung beteiligt sind oder die in einem
       solchen Fall benötigten Personen, Ladungen, Materialien oder
       Ausrüstungen befördern, die Ankunft und Benutzung in ihrem Gebiet
       sowie die Abfahrt aus ihrem Gebiet zu erleichtern und
    b) den in Unterabsatz a) genannten Personen, Ladungen, Materialien
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        und Ausrüstungen die Einfahrt in ihr Gebiet, die Durchfahrt und die
        Ausfahrt zu erleichtern.
Regel 9: Erstattung der Bei Standskosten
(1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für den nach Regel 8
geleisteten Beistand.
(2) a) Wurden die Maßnahmen von einer Vertragspartei auf ausdrückliches
        Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffen, erstattet die um
        Beistand bittende Vertragspartei der Beistand leistenden Partei die
        Kosten der Maßnahmen. Sollte dieses Ersuchen zurückgenommen werden,
        erstattet die um Beistand bittende Partei der anderen Partei die
        bereits entstandenen Kosten.
     b) Hat eine Vertragspartei solche Maßnahmen aus eigener Initiative
        ergriffen, trägt sie die entstandenen Kosten selbst.
     c) Sofern die betroffenen Vertragsparteien im Einzelfall keine andere
        Vereinbarung treffen, gelten die in den Unterabsätzen a) und b)
        genannten Grundsätze.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden die Kosten für Maßnahmen, die
eine Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergreift, auf
angemessene Weise nach den für die Erstattung solcher Kosten geltenden
Vorschriften und Verfahren der Beistand leistenden Vertragspartei
ermittelt.
(4) Diese Regel ist nicht so auszugelegen, als ob sie das Recht von
Vertragsparteien beeinträchtige, sich die Kosten für Gegenmaßnahmen bei
Verschmutzungen nach anderen Bestimmungen und Regeln des Völkerrechts sowie
 innerstaatlicher und überstaatlicher Vorschriften von dritten Parteien
erstatten lassen.
Regel 10: Regelmäßige Zusammenarbeit
 (1) Jede Vertragspartei   informiert die übrigen Vertragsparteien und die
Kommission über
     a) ihr System zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen durch öl und
        andere Schadstoffe,
     b) innerstaatliche Vorschriften und sonstige Umstände, die eine direkte
        Auswirkung auf die Bereitschaft und auf Maßnahmen zur Bekämpfung von
        Meeresverschmutzungen durch öl und andere Schadstoffe haben,
     c) die zuständige Behörde, die Meldungen über eine Meeresverschmutzung
        durch öl und andere Schadstoffe entgegennimmt und weiterleitet,
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        die Behörden, die für Fragen der in dieser Anlage genannten
        Hilfeleistung, Benachrichtigung und Zusammenarbeit zwischen
        Vertragsparteien zuständig sind, und
     &) die nach den Regein 7 und 8 dieser Anlage ergriffenen Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über Forschungs- und
Entwicklungsprogramme, über Ergebnisse von Verfahren zur Behandlung von
Meeresverschmutzungen durch öl und andere Schadstoffe sowie über
Erfahrungen mit der Überwachung und Bekämpfung solcher Verschmutzungen.
(3) Die Vertragsparteien halten regelmäßig gemeinsame Einsatzübungen zur
Bekämpfung von Verschmutzungen sowie Probeübungen ab.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten in der Internationalen
Seeschiffahrtsorganisation bei Fragen der Anwendung und Weiterentwicklung
des Internationalen Übereinkommens über Schutzvorkehrungen, Gegenmaßnahmen
und Zusammenarbeit bei Ölverschmutzungen zusammen.
Regel 11: HELCOM-Handbuch
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Grundsätze und Regeln
des Handbuchs über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Meeresverschmutzungen, das die Bestimmungen dieser Anlage detaillierter
ausführt und von der Kommission oder dem von der Kommission zu diesem Zweck
ernannten Ausschuß verabschiedet wurde, soweit dies in der Praxis möglich
ist.
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                                                           KOM(93) 285 endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                            14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-318-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56894-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
i^-2985 Luxemburg