CELEX: C1995/229/17
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen): BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprosopeion gegen den griechischen Staat (Auslegung der Artikel 11, 17 und 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Griechische Regelung der Besteuerung von Erdölerzeugnissen - Besteuerungsgrundlage - Recht auf Vorsteuerabzug - Steuerbefreiung)

2 . 9 . 95               1 DE |                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 229/9
2 . Die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
         werden aufrechterhalten, bis der Rat in diesem Bereich                                       ( Sechste Kammer)
         eine neue Regelung erlassen hat.
                                                                                                       vom 6. Juli 1995
3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                                 in der Rechtssache C-62/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                             des Dioikitiko Protodikeio Athen ): BP Soupergaz Anonimos
                                                                             Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprosopeion
4 . Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte                                         gegen den griechischen Staat f 1 )
         Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre
         eigenen Kosten.
                                                                             (Auslegung der Artikel 11, 17 und 27 der Sechsten
                                                                             Mehrwertsteuerrichtlinie — Griechische Regelung der
                                                                             Besteuerung von Erdölerzeugnissen — Besteuerungsgrund­
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                            lage — Recht auf Vorsteuerabzug — Steuerbefreiung)
( 2 ) ABl . Nr. L 279 vom 12 . 11 . 1993 , S. 32 .
                                                                                                         ( 95/C 229/17 )
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                    URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                             Gerichtshofes)
                            (Vierte Kammer )
                                                                             In der Rechtssache C-62/93 betreffend ein dem Gerichtshof
                            vom 5 . Juli 1995                                nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Dioikitiko Protodikeio
in der Rechtssache C-46/94 (Vorabentscheidungsersuchen                       Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit BP
des Tribunal de police Bordeaux ( Frankreich )): Straf­                      Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomicha­
                   verfahren gegen Michele Voisine ( ! )                     niki kai Antiprosopeion gegen den griechischen Staat
 (Bezeichnung der Weine — Begriff der „ Etikettierung " —                    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Ausschmückung, die keinen Bezug zu dem in den Verkehr                         legung der Artikel 11 , 17 und 27 der Sechsten Richtlinie
                                                                              77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
                          gebrachten Wein hat)
                                                                              sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                              ( 95/C 229/ 16 )                                Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                                              einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ) ( im
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                         folgenden: „ Sechste Richtlinie ") hat der Gerichtshof ( Sech­
                                                                              ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                              F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Berichter­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                          statter ), C. N. Kakouris , J. L. Murray und G. Hirsch —
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                              Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
                              Gerichtshofes)
                                                                              verwaltungsrat — am 6 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                              Tenor erlassen :
 In der Rechtssache C-46/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police                            1 . Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind
 Bordeaux ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen                               dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung
 Strafverfahren gegen Michele Voisine vorgelegtes Ersuchen                          entgegenstehen, wonach die auf Einfuhren von Erdöl­
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung                             fertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach
  ( EWG ) Nr. 2392/89 des Rates vom 24 . Juli 1989 zur                              einem anderen als dem in Artikel 1 1 vorgesehenen
 Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und                             Basispreis berechnet wird und die den Wirtschaftsteil­
 Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( 2 ) hat der                            nehmern dadurch, daß sie sie von der Verpflichtung zur
  Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                            Abgabe von Steuererklärungen befreit, das Recht
  merpräsidenten P. J. G. Kapteyn, der Richter C. N. Kakouris                       nimmt, die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die
  und J. L. Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: M. B.                      zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden
  Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5 . Juli                       sind.
   1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                               2 . Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie, insbesondere
  Die Definition der Etikettierung in Artikel 38 Absatz 1 der                        die Artikel 13 bis 1 7, sind dahin auszulegen, daß sie dem
   Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli                               entgegenstehen, daß Dienstleistungen der Beförderung
   1 989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeich­                         und der Lagerung von Erdölerzeugnissen, die nicht mit
  nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste                                 der Beförderung dieser Erzeugnisse von ihrem ersten
  schließt eine Ausschmückung oder eine Werbeaussage ein,                            Bestimmungsort zu einem anderen bekannten Ort
   die keinen Bezug zu dem betreffenden Wein hat.                                    verbunden sind, von der Mehrwertsteuer befreit wer­
                                                                                     den .
   f 1 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                    3 . Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 und Teil B Absätze 1 und 2
   ( 2 ) ABl . Nr . L 232 vom 9 . 8 . 1989 , S. 13 .
                                                                                     sowie Artikel 1 7 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie
                                                                                     begründen für die einzelnen Rechte, die diese vor den
                                                                                     nationalen Gerichten geltend machen können.
 ---pagebreak--- Nr. C 229/ 10           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
4 . Ein Steuerpflichtiger kann mit Rückwirkung auf den                       gleichen Preis angeboten wie bisher die Ware in der alten
       Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur Sechsten                Ausstattung;
      Richtlinie stehenden nationalen Rechtsvorschriften die
      Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwert­               b) weil die neue Ausstattung beim Verbraucher den Ein­
      steuer nach den in der innerstaatlichen Rechtsordnung                  druck erwecke, das Volumen oder das Gewicht des
      des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahrens­               Erzeugnisses seien in erheblichem Umfang vergrößert
      modalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten nicht                  bzw. erhöht.
      ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das
      innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestal­
      tet sind, daß sie die Ausübung der Rechte, die die                (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
       Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch un­
      möglich machen.
(') ABl . Nr . C 124 vom 6 . 5 . 1993 .
( 2 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Erste Kammer)
                                                                                              vom 28 . Juni 1995
                                                                        in der Rechtssache C-258/94 P: Paulo Branco gegen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (*)
                         (Fünfte Kammer)                                         (Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
                         vom 6. Juli 1995                                                        ( 95/C 229/19 )
in der Rechtssache C-470/93 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung des Landgerichts Köln): Verein gegen Unwesen in                                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
   Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen Mars GmbH (*)
(Freier Warenverkehr — Maßnahmen mitgleicher Wirkung
wie mengenmäßige Beschränkungen — Ausstattung eines                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der WiederVerkaufs­              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
preise beschränken und für den Verbraucher irreführend                                           Gerichtshofes)
                           sein könnte)
                           95/C 229/ 18 )
                                                                        In der Rechtssache C-258/94 P, Paulo Branco, Beamter des
                                                                        Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, sodann
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
                                                                        haft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                        Raoul Wagener und David M. Travessa Mendes, 6—12,
In der Rechtssache C-470/93 betreffend ein dem Gerichts­                place d'Armes, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Köln                    gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               päischen Gemeinschaften vom 20 . Juli 1994 in der Rechts­
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e . V.                  sache T-45/93 ( Branco/Rechnungshof, Slg. 1994 ,
gegen Mars GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­                       S. II—641 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer
scheidung über die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag                 Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des              Gemeinschaften ( Bevollmächtige : Jean-Marie Stenier und
Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der                  Jan Inghelram, Juristischer Dienst), hat der Gerichtshof
Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.                    ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Edward und L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:                 P. Jann ( Berichterstatter), der Richter D. A. O. Edward und
H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 6 . Juli 1995 ein                 L. Sevon — Generalanwalt: A. M. La Pergola; Kanzler:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                   R. Grass — am 28 . Juni 1995 einen Beschluß mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen :
Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer
nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und                  1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmä­
ßig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anlaß                   2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und
dessen Verpackung den Aufdruck „+ 10% " trägt, deshalb
verbietet,                                                              0 ) ABl . Nr. C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
a) weil diese Ausstattung geeignet sei, beim Verbraucher
      die Vorstellung hervorzurufen, die Ware werde zum