CELEX: 32006D0334
Language: de
Date: 2006-04-28 00:00:00
Title: 2006/334/EG: Entscheidung der Kommission vom  28. April 2006  über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben durch die Mitgliedstaaten  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1702)

11.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 124/21
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 28. April 2006
   über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben durch die Mitgliedstaaten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1702)
   (Nur der deutsche, der griechische, der englische, der spanische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)
   (2006/334/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
   nach Anhörung des Fondsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
            
         
               (4)
            
            
               Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
            
         
               (5)
            
            
               Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
            
         
               (6)
            
            
               Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
            
         
               (7)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 25. November 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Griechische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. April 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).
   
      (4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25.)
   
      ANHANG
      Berichtigungen insgesamt
      
                  Sektor
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Haushaltsposten
               
               
                  Grund
               
               
                  Landeswährung
               
               
                  Von der Finanzierung auszuschließende Ausgaben
               
               
                  Bereits abgezogene Beträge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung
               
               
                  Haushaltsjahr
               
            
                  Milch u. Milcherzeugnisse
               
               
                  BE
               
               
                  2040
               
               
                  Unzureichende Kontrollen: Pauschalberichtigung von 5 %. Vorschriftswidrige Behandlung des Ergebnisses der Warenkontrollen: punktuelle Berichtigung.
               
               
                  EUR
               
               
                  –5 851 253,86
               
               
                  0,00
               
               
                  –5 851 253,86
               
               
                  2001—2003
               
            
                   
               
               
                  
                     BE insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –5 851 253,86
                  
               
               
                  0,00
               
               
                  
                     –5 851 253,86
                  
               
               
                   
               
            
                  Milch u. Milcherzeugnisse
               
               
                  DE
               
               
                  2040
               
               
                  Nichteinhaltung der Verpflichtung zur unangekündigten Kontrolle. Pauschalberichtigung von 10 % (ein Marktteilnehmer).
               
               
                  EUR
               
               
                  – 396 063,56
               
               
                  0,00
               
               
                  – 396 063,56
               
               
                  2002—2004
               
            
                   
               
               
                  
                     DE insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     – 396 063,56
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     – 396 063,56
                  
               
               
                   
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  GR
               
               
                  1515
               
               
                  Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2002/881/EG, Betrag ist von Griechenland zurückzuzahlen
               
               
                  EUR
               
               
                  623 385,74
               
               
                  0,00
               
               
                  623 385,74
               
               
                  1998—2000
               
            
                  Öffentliche Lagerhaltung
               
               
                  GR
               
               
                  3231
               
               
                  Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2003/102/EG, Betrag ist von Griechenland zurückzuzahlen.
               
               
                  EUR
               
               
                  9 926 005,21
               
               
                  0,00
               
               
                  9 926 005,21
               
               
                  1999—2001
               
            
                  Unregelmäßigkeiten
               
               
                  GR
               
               
                  Verschiedene
               
               
                  Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2003/481/EG, Betrag ist von Griechenland wieder zurückzuzahlen.
               
               
                  EUR
               
               
                  41 884,90
               
               
                  0,00
               
               
                  41 884,90
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  
                     GR insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     10 591 275,85
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     10 591 275,85
                  
               
               
                   
               
            
                  Öffentliche Lagerhaltung
               
               
                  ES
               
               
                  2111, 2112, 2113, 2114
               
               
                  Unzureichende Kontrollen: Pauschalberichtigung von 5 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  –2 763 696,91
               
               
                  0,00
               
               
                  –2 763 696,91
               
               
                  2001—2003
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  ES
               
               
                  2220, 2221, 2222
               
               
                  Zahlung der Prämie an Landwirte, die nicht über die Mindestanzahl an Prämienansprüchen verfügten. Punktuelle Berichtigung.
               
               
                  EUR
               
               
                  –78 720,15
               
               
                  0,00
               
               
                  –78 720,15
               
               
                  2003—2004
               
            
                  Ländliche Entwicklung
               
               
                  ES
               
               
                  4000, 4010
               
               
                  Verschiedene Mängel beim Verwaltungs- und Kontrollsystem. Pauschalberichtigung von 2 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  – 135 394,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 135 394,00
               
               
                  2002—2003
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  ES
               
               
                  Verschiedene
               
               
                  Teilweise Aufhebung der Entscheidung 2002/461/EG, Betrag ist von Spanien wieder zurückzuzahlen.
               
               
                  EUR
               
               
                  451 482,55
               
               
                  0,00
               
               
                  451 482,55
               
               
                  2001
               
            
                   
               
               
                  
                     ES insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –2 526 328,51
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     –2 526 328,51
                  
               
               
                   
               
            
                  Milch u. Milcherzeugnisse
               
               
                  FI
               
               
                  2040
               
               
                  Kontrollmängel. Pauschalberichtigung von 5 % (ein Marktteilnehmer).
               
               
                  EUR
               
               
                  –65 903,93
               
               
                  0,00
               
               
                  –65 903,93
               
               
                  2002—2003
               
            
                  Überschreitung der Obergrenze
               
               
                  FI
               
               
                  2128
               
               
                  Überschreitung der finanziellen Obergrenzen.
               
               
                  EUR
               
               
                  –6 820,82
               
               
                  –6 820,82
               
               
                  0,00
               
               
                  2003
               
            
                   
               
               
                  
                     FI insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –72 724,75
                  
               
               
                  
                     –6 820,82
                  
               
               
                  
                     –65 903,93
                  
               
               
                   
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  FR
               
               
                  1508
               
               
                  Überhöhte Beihilfebemessung (auf Basis der eingeschifften anstelle der vermarkteten Mengen), unterbliebene Sanktion bei Überschreitung der Frist für die Antragseinreichung: punktuelle Berichtigung. Unterbliebene Durchführung mehrerer Schlüsselkontrollen: Pauschalberichtigung von 10 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  –32 072 056,72
               
               
                  0,00
               
               
                  –32 072 056,72
               
               
                  2002—2004
               
            
                  Öffentliche Lagerhaltung
               
               
                  FR
               
               
                  2111, 2112, 2113, 2114
               
               
                  Unzureichende Kontrollen: Pauschalberichtigung von 5 %. Nichteinhaltung der Zahlungsfristen: punktuelle Kontrolle.
               
               
                  EUR
               
               
                  –7 135 187,50
               
               
                  0,00
               
               
                  –7 135 187,50
               
               
                  2001—2003
               
            
                  Ländliche Entwicklung
               
               
                  FR
               
               
                  4040
               
               
                  Vorschriftswidrige Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen. Punktuelle Berichtigung.
               
               
                  EUR
               
               
                  – 870 374,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 870 374,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  
                     FR insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –40 077 618,22
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     –40 077 618,22
                  
               
               
                   
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  IT
               
               
                  1501, 1502, 1515
               
               
                  Unterbliebene Sanktionen, Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen von Kompostierung und biologischem Abbau. Pauschalberichtigung von 10 % und punktuelle Berichtigung.
               
               
                  EUR
               
               
                  –30 021 060,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –30 021 060,00
               
               
                  1999—2002
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  IT
               
               
                  1512
               
               
                  Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Punktuelle Berichtigung.
               
               
                  EUR
               
               
                  –4 414 265,04
               
               
                  0,00
               
               
                  –4 414 265,04
               
               
                  2002
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  IT
               
               
                  1502
               
               
                  Schlüsselkontrollen werden nicht in der vorschriftsgemäßen Zahl, Häufigkeit oder Gründlichkeit vorgenommen. Pauschalberichtigung von 5 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  –7 708 059,40
               
               
                  0,00
               
               
                  –7 708 059,40
               
               
                  2000—2003
               
            
                  Milch u. Milcherzeugnisse
               
               
                  IT
               
               
                  2040
               
               
                  Nichteinhaltung der Verordnungen: punktuelle Berichtigung. Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen: pauschale Berichtigung von 5 %; Nichteinhaltung des Mindestkontrollsatzes: Pauschalberichtigung von 10 % (ein Marktteilnehmer).
               
               
                  EUR
               
               
                  – 297 002,44
               
               
                  0,00
               
               
                  – 297 002,44
               
               
                  2002—2004
               
            
                  Kulturpflanzen
               
               
                  IT
               
               
                  1040—1062, 1310, 1858
               
               
                  Unterlassung von Sanktionen. Pauschalberichtigung von 3 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  –7 975 231,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –7 975 231,00
               
               
                  2002
               
            
                  Kulturpflanzen
               
               
                  IT
               
               
                  1040—1060, 1310, 1858
               
               
                  Unzureichende Feldkontrollen. Pauschalberichtigung von 5 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  – 603 692,00
               
               
                  –36 829,00
               
               
                  – 566 863,00
               
               
                  2001—2003
               
            
                  Ländliche Entwicklung
               
               
                  IT
               
               
                  4000, 4010, 4040
               
               
                  Mängel beim Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem. Pauschalberichtigung von 2 %
               
               
                  EUR
               
               
                  –3 748 761,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –3 748 761,00
               
               
                  2001—2002
               
            
                  Zahlungsfristen
               
               
                  IT
               
               
                  Verschiedenes
               
               
                  Nichteinhaltung der Zahlungsfristen.
               
               
                  EUR
               
               
                  –30 938 245,66
               
               
                  –31 631 666,68
               
               
                  693 421,02
               
               
                  2003
               
            
                   
               
               
                  
                     IT insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –85 706 316,54
                  
               
               
                  
                     –31 668 495,68
                  
               
               
                  
                     –54 037 820,86
                  
               
               
                   
               
            
                  Milch u. Milcherzeugnisse
               
               
                  NL
               
               
                  2040
               
               
                  Unzureichendes Probenahmeverfahren: Pauschalberichtigung von 10 % (ein Marktteilnehmer). Vorschriftswidrige Behandlung des Ergebnisses der Warenkontrolle: punktuelle Berichtigung.
               
               
                  EUR
               
               
                  – 158 235,60
               
               
                  0,00
               
               
                  – 158 235,60
               
               
                  2002—2003
               
            
                   
               
               
                  
                     NL insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     – 158 235,60
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     – 158 235,60
                  
               
               
                   
               
            
                  Fette
               
               
                  PT
               
               
                  1400, 1402
               
               
                  Mit dem eingeführten Kontrollsystem konnten die von allen betreffenden Akteuren im Faserflachssektor angewandten unregelmäßigen Praktiken nicht wirksam bekämpft werden. Finanzielle Berichtigung von 100 %.
               
               
                  EUR
               
               
                  –3 135 348,71
               
               
                  0,00
               
               
                  –3 135 348,71
               
               
                  2001
               
            
                   
               
               
                  
                     PT insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –3 135 348,71
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     –3 135 348,71
                  
               
               
                   
               
            
                  Kulturpflanzen
               
               
                  SE
               
               
                  1040, 1062, 1310
               
               
                  Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Regeln für die Stilllegung, vorschriftswidrige Anwendung der technischen Toleranzen, übermäßig großzügige Behandlung offensichtlicher Fehler. Punktuelle Berichtigung.
               
               
                  SEK
               
               
                  –1 308 192,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –1 308 192,00
               
               
                  2001—2002
               
            
                   
               
               
                  
                     SE insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     –1 308 192,00
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     –1 308 192,00
                  
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  UK
               
               
                  Verschiedenes
               
               
                  Nicht näher bestimmte dem EAGFL gutzuschreibende Berichtigungen. Punktuelle Berichtigung.
               
               
                  GBP
               
               
                  – 497 130,69
               
               
                  0,00
               
               
                  – 497 130,69
               
               
                  2004
               
            
                   
               
               
                  
                     UK insg.
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     – 497 130,69
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     – 497 130,69