CELEX: 31969D0090
Language: de
Date: 1969-03-13 00:00:00
Title: 69/90/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1969 über ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/93 - Europäische Werkzeugmaschinen-Ausstellungen)

20 . 3 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 69/ 13
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . März 1969
                                    über ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                  (IV/93 — Europäische Werkzeugmaschinen-Ausstellungen)
                                                          (69/90/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nachstehend genannten zwölf nationalen Verbände
GEMEINSCHAFTEN —                                                   angehören :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabrikanten ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 Frankfurt/Main, Deutschland,
 kel 85,
                                                                   — Fachverband der Maschinen- und Stahl- und Ei­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6 . Februar                    senbauindustrie Österreichs, Wien, Österreich,
 1962 ( 1 ) , insbesondere auf die Artikel 6 und 8 ,
 im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines                    — Syndicat des constructeurs belges de machines­
                                                                       outils pour le travail des métaux, Brüssel, Belgien,
 Negativattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17,
 der am 20. September 1962 von Herrn F. Wolff­                     — Foreningen af Danske Vaerktöjsmaskinfabrikan­
 Cammaerts, Generalsekretär des Europäischen Komi­                     ter, Kopenhagen , Dänemark ,
 tees für die Zusammenarbeit der Werkzeugmaschi­
 nen-Industrien ( EKZW) in Brüssel, für die Beschlüsse             — Syndicat des constructeurs français de machines­
 eingereicht worden ist, die das EKZW hinsichtlich                     outils, Neuilly-sur-Seine, Frankreich ,
 der Organisation der Europäischen Werkzeugmaschi­                 — The Machine Tool Trades Association (Metal­
 nen-Ausstellungen (EWA ) gefaßt hat und die ins­                      working Machine Tool Manufacturers' Section ),
 besondere die Teilnahme der Aussteller regeln ,                       London , Vereinigtes Königreich,
 im Hinblick auf die für diese Beschlüsse am gleichen              — Unione Costruttori Italiani Macchine Utensili ,
 Tag vorgenommene Anmeldung, auf Grund deren für                       Mailand, Italien,
 den Fall, daß das Abkommen unter Artikel 85
 Absatz 1 fällt, die Vergünstigung des Artikels 85                 — Vereniging van Metaal-Industrieën ( Groep Ge­
 Absatz 3 des EWG-Vertrags in Anspruch genommen                        reedschapswerktuigen ), Den Haag, Niederlande,
 wird,                                                             — Föreningen       Svenska    Verktygmaskintillverkare,
 im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                       Stockholm, Schweden ,
 Kartell- und Monopolfragen am 14. November 1968                   — Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller,
 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgege­
                                                                       Zürich, Schweiz,
 bene Stellungnahme und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                — Asociación Espanola de Fabricantes de Máqui­
                                                                       nas-Herramientas, San Sebastian, Spanien,
                                I
                                                                   — Centro de Cooperaçao des Industriais de Maqui­
  1.     Das EKZW ist eine am 13 . Juli 1950 gegründete                nas Ferramientas, Porto, Portugal .
 nicht rechtsfähige Vereinigung, der derzeitig die
                                                                   Diesen nationalen Verbänden gehören in den jewei­
  ( 1) ABl. Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/62 .                   ligen Ländern die meisten Werkzeugmaschinen-Her-
 ---pagebreak--- Nr . L 69/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 3 . 69
steller an . Sie müssen dem EKZW die Aufnahme­             b ) Zu den EWA sind insbesondere Werkzeugmaschi­
kriterien ihrer Mitglieder mitteilen und können im             nen für die Metallverarbeitung zugelassen.
EKZW nur Hersteller von Werkzeugmaschinen für
die Metallverarbeitung vertreten.                          c) Die ausstellenden Werkzeugmaschinen-Hersteller,
                                                               die ihrem nationalen Verband nicht anzugehören
                                                               brauchen, müssen hinsichtlich des Ausstellungs­
Über die Aufnahme neuer Mitglieder in das EKZW                 guts an mindestens zwei der drei Vorgänge „Ent­
entscheidet dessen Zentralausschuß .
                                                               wickeln", „Herstellen" und „Verkaufen" beteiligt
                                                               sein . Außerdem müssen sie nachstehende Bedin­
                                                               gungen erfüllen :
2.    Die bei seiner Gründung festgelegten Ziele des           aa ) Das Unternehmen muß seinen Sitz in einem
EKZW lassen sich wie folgt zusammenfassen :                          der Mitgliedsländer des EKZW haben und in
                                                                     einem dieser Länder herstellen oder herstellen
                                                                     lassen .
— gemeinsame Untersuchungen über Prinzipien und
    vorzuschlagende Maßnahmen, um in jedem der                 bb ) Den Herstellern, die Werkzeugmaschinen auf
    Mitgliedsländer die Investitionsmöglichkeiten für                der EWA ausstellen, ist es untersagt, während
    Werkzeugmaschinen zu fördern ;                                   des ganzen gleichen Jahres unmittelbar oder
                                                                     mittelbar Werkzeugmaschinen auf irgendeiner
— Beschaffung der zur Veröffentlichung der durch­                    anderen Messe oder Ausstellung oder auf ei­
    geführten Untersuchungen erforderlichen Mittel ;                 nem Salon in einem Land, dessen Werkzeug­
                                                                     maschinenhersteller-Verband Mitglied des
— gemeinsame Planung internationaler Veranstal­                      EKZW ist, auszustellen. Die Wahl zwischen
    tungen, in deren Mittelpunkt Ausstellungen ste­                  der Teilnahme an der EWA und der Teil­
    hen, so daß die Bemühungen der einzelnen Her­                    nahme an irgendeiner anderen Veranstaltung
    steller bei geringeren Kosten größere Wirksam­                   ist völlig frei , und zwar auch für Hersteller,
    keit erlangen ;                                                  die einem nationalen Verband angehören, der
                                                                     Mitglied des EKZW ist.
— im Einvernehmen mit den nationalen Verbänden
    vorzunehmende Neuregelungen der Messen und                 cc) Stellt ein Lizenzgeber oder ein Lizenznehmer
    Ausstellungen innerhalb der einzelnen Länder in                  auf Grund eines Lizenzvertrags hergestellte
    der Weise, daß nach Möglichkeit nur noch eine                    Werkzeugmaschinen, und sei es auch unter
    Veranstaltung stattfindet, um die nationale Kund­                seinem Namen , auf weiteren Ausstellungen
    schaft über den Stand der Werkzeugmaschinen­                     in einem der Mitgliedsländer des EKZW aus,
    Industrie zu unterrichten .                                      so ist auch der Vertragspartner für die von
                                                                     dem Lizenzvertrag erfaßten Maschinen von der
                                                                     EWA ausgeschlossen .
Der Antrag und die Anmeldung des EKZW betreffen
diese beiden letzten Ziele.                                    dd ) Die Beschränkung auf die Teilnahme an den
                                                                     EWA erstreckt sich auf die von Vertretern ,
                                                                     Wiederverkäufern oder anderen Mittelsperso­
Zur Verwirklichung dieser Ziele wurden folgende                      nen auf derartigen Messen , Ausstellungen oder
Beschlüsse gefaßt : 1955 stellte das Komitee zunächst                Salons gezeigten Maschinen, Photographien,
einige allgemeine Grundsätze für die Veranstaltung                   Modelle, Kataloge usw.
der EWA auf. 1957 wurde dann die erste EWA-
Regelung festgelegt, die im wesentlichen diese Grund­
sätze übernahm. Alle zwei Jahre wird diese Rege­           d ) Die Nichteinhaltung der unter c) genannten Vor­
lung von den Veranstaltern der EWA festgelegt.                 schriften zieht ohne weiteres den Ausschluß von
Die Bestimmungen, auf die sich der Antrag und                  der folgenden EWA und den Verlust des für die
die Anmeldung beziehen, sind in ihrer ursprünglichen           Unkostenbeteiligung angezahlten Beitrags nach
Fassung unverändert geblieben.                                 sich . Über die Unternehmen, welche die vorgese­
                                                               henen Verpflichtungen nicht eingehalten haben,
                                                               sind jedoch niemals echte Sanktionen verhängt
                                                               worden .
3 . Die Regelung der EWA hat im wesentlichen
folgenden Inhalt :                                         e) Werkzeugmaschinen, die auf einer EWA ausge­
                                                               stellt wurden, dürfen zur Vorführung von Werk­
a) Die . EWA werden alle ungeraden Jahre vom                   zeugen und Zubehör anderen Ausstellern auf
   EKZW veranstaltet ; mit ihrer Durchführung wird             Messen und Ausstellungen in den Mitgliedslän­
   der Verband des Landes beauftragt, in dem die               dern des EKZW nur mit Einverständnis des natio­
   Ausstellung stattfindet.                                    nalen Verbandes zur Verfügung gestellt werden,
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 69/ 15
     der mit der Durchführung der betreffenden EWA               Im übrigen sind selbst die allgemeinen Messen
     betraut ist. In diesem Fall muß das Firmenzeichen           häufig nur Zusammenfassungen von Fachmessen.
     abgedruckt oder entfernt werden .                           Das gilt in erster Linie für solche Wirtschafts­
                                                                 sektoren, die für sich allein keine besondere
f) Anträge auf Zulassung zu den EWA werden                       Veranstaltung rechtfertigen . Außerdem ist zu be­
     einem Zulassungsausschuß unterbreitet, der sich             rücksichtigen, daß jeder Industriesektor zur Aus­
     aus vom EKZW benannten Mitgliedern zusammen­                stellung eines hinreichend repräsentativen Waren­
     setzt und der über die Zulassung entscheidet, ohne          sortiments einen immer größeren Raum benötigt,
     daß hiergegen Einspruch erhoben werden kann .               so daß es immer schwieriger wird , sämtlichen
     Der Ausschuß ist in keinem Fall verpflichtet, die           Zweigen , die früher auf derselben Messe vertre­
     Gründe seiner Entscheidung bekanntzugeben .                 ten waren , gleichzeitig einen Platz einzuräumen.
g) Die Stände werden von dem mit der Durchfüh­
     rung der EWA betrauten nationalen Verband im            6.     Die Bemerkungen, die betroffene Dritte nach
     Einvernehmen mit dem Zulassungsausschuß zuge­           der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
     teilt. Dieser Verband legt die Preise und Bedin­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.
     gungen für die Standmiete fest.                          103 vom 10. Juni 1966 erfolgten Veröffentlichung
                                                             der Kommission mitgeteilt haben, sind nicht geeignet,
                                                             die Beurteilung des Beschlusses des EKZW zu ändern.
4.      Die bisher durchgeführten neun EWA haben             Die wenigen Werkzeugmaschinen-Importeure, die in
der Reihe nach in Paris, Hannover, Brüssel und Mai­          ihren Bemerkungen im wesentlichen beanstandeten,
land stattgefunden. Kein Beschluß des EKZW schließt          daß es ihnen bei einer unmittelbaren Teilnahme des
jedoch aus, daß diese Ausstellungen auch in anderen          Herstellers an der EWA untersagt sei, die betreffen­
Städten der Länder stattfinden können, deren Werk­           den Maschinen auf anderen, für sie ebenfalls bedeut­
zeugmaschinenhersteller-Verband Mitglied des EKZW            samen Messen auszustellen, haben auf Grund der
ist.                                                         Erläuterungen der Kommission anerkannt, daß die
                                                             sich aus der Ausstellung der Werkzeugmaschinen auf
In dem Jahr, das jeweils zwischen zwei EWA liegt,            den EWA ergebenden und in Abschnitt III Ziffern 1
können sich die Werkzeugmaschinen-Hersteller an              und 2 dargelegten Vorteile ebenfalls ihnen zugute
beliebigen Ausstellungen beteiligen . Das EKZW hat           kommen ; sie haben deshalb ihren Standpunkt auf­
jedoch in den geraden Jahren die Veranstaltung von           gegeben .
nationalen Werkzeugmaschinen-Ausstellungen geför­
dert und die Mitglieder der ihm angeschlossenen Ver­
bände zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen er­
mutigt.
                                                                                          II
5.      Bei der Beurteilung dieser Sache sind die für        Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind
Messen und Ausstellungen zu verzeichnenden Haupt­            mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ver­
tendenzen zu berücksichtigen :                               boten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
                                                             Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf­
a) In sämtlichen Ländern nimmt die Zahl und die              einander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den
     Häufigkeit dieser Veranstaltungen zu, was ins­          Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
     besondere auf den Werbeeffekt der Messen und            geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung
     Ausstellungen für die betreffenden Erzeugnisse          oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
     zurückzuführen ist.                                     Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken .
b ) Insbesondere für die kleineren und mittleren Un­
     ternehmen sind die Messen und Ausstellungen             1.     Der vom EKZW im Jahre 1955 gefaßte und
     sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf ein              im Jahre 1957 präzisierte Beschluß, der alle zwei
     wesentliches Mittel der Markterschließung.              Jahre in den Regelungen der EWA erneuert wird,
                                                             ist ein Beschluß einer Vereinigung von Unternehmens­
c ) Der internationale Charakter der Messen und              vereinigungen, d . h. der nationalen Werkzeugmaschi­
     Ausstellungen prägt sich von Jahr zu Jahr stärker       nenhersteller-Verbände, die nur eine besondere Form
     aus, und heute sind rein nationale Messen oder          der Unternehmensvereinigungen darstellt. Dieser Be­
     Ausstellungen selten . Das ist u. a. auf die zuneh­     schluß fällt demnach in den Anwendungsbereich des
     mende Verflechtung der Märkte zurückzuführen.           Artikels 85 des Vertrages.
d) Obwohl nach dem Grad der wirtschaftlichen Ent­
     wicklung der einzelnen Länder unterschiedliche          2,     Die Regelungen der EWA enthalten folgende
     Tendenzen zu verzeichnen sind, läßt sich feststel­      Bestimmungen ( die im allgemeinen als „Klausel 1/7"
     len, daß die Fachveranstaltungen gegenüber denen        zusammengefaßt werden, eine Formel, die nachste­
     allgemeiner Art immer stärker bevorzugt werden.         hend zur Bezeichnung sämtlicher einschränkender
 ---pagebreak--- Nr . L 69/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 3 . 69
Bestimmungen dieser Regelungen verwendet wird),                EWA teil. Die Einschränkung der Handlungs­
die für das Jahr gelten, in dem eine EWA stattfindet,          freiheit sämtlicher Messe- oder Ausstellungsver­
und die während dieses Jahres eine Einschränkung               anstalter der EWG-Länder in den Jahren, in denen
des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Mark­                die EWA stattfindet, hat demnach eine erhebliche
tes bezwecken oder bewirken :                                  Einschränkung des Wettbewerbs auf den Markt
                                                               dieser Dienstleistungen zur Folge.
— die Verpflichtung der Werkzeugmaschinen-Her­
    steller, die ihre Maschinen auf der EWA ausge­         b ) Die Klausel 1/7 wirkt sich außerdem unmittelbar
    stellt haben, unmittelbar oder mittelbar an keiner         auf den Wettbewerb der Mittelspersonen der
    anderen Messe oder Ausstellung oder an einem               Werkzeugmaschinen-Hersteller aus (Importeure,
    Salon in einem Land, dessen Werkzeugmaschinen­             Vertreter, Vertragshändler usw.). Werden die
    hersteller-Verband Mitglied des EKZW ist, teilzu­          Werkzeugmaschinen nämlich in den ungeraden
    nehmen ;                                                   Jahren vom Hersteller oder den von ihm beauf­
                                                               tragten Personen auf der EWA ausgestellt, so
— den Ausschluß desjenigen Herstellers von der                 kann kein anderer Wiederverkäufer dieser Ma­
    EWA, dessen Partner eines Lizenzvertrags über              schinen diese auf anderen Messen oder Ausstellun­
    die Herstellung von Werkzeugmaschinen an ande­             gen in Ländern, deren Werkzeugmaschinenherstel­
    ren Ausstellungen solcher Maschinen, und sei es            ler-Verband Mitglied des EKZW ist, vorführen.
     auch unter seinem eigenen Namen, in einem der             Wenn nun die Hersteller und gewisse Wiederver­
    Mitgliedsländer des EKZW teilgenommen hat ;                käufer in erster Linie an der Teilnahme an der
                                                               EWA interessiert sind, so ist es für andere Händler
— den Ausschluß von der EWA des Herstellers von                wichtiger, die betreffenden Maschinen auf Messen
    Werkzeugmaschinen, die ( oder deren Photogra­              oder Ausstellungen vorzuführen, die auf dem Ge­
     phien, Modelle, Kataloge usw.) auf anderen Mes­           biet ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfinden
     sen, Ausstellungen oder Salons von Vertretern,            und die einen besseren Kontakt mit ihren poten­
     Wiederverkäufern oder anderen Mittelspersonen             tiellen Kunden ermöglichen . Außerdem kann sich
     gezeigt worden sind ;                                     auf demselben Markt für zwei Wiederverkäufer
                                                               von Konkurrenzerzeugnissen eine unterschiedliche
                                                               Wettbewerbslage ergeben, je nachdem, ob der
— das Erfordernis der Zustimmung des mit der                   jeweilige Hersteller unmittelbar oder mittelbar an
     Durchführung der EWA betrauten nationalen Ver­            der EWA teilgenommen hat oder nicht.
     bandes, wenn Werkzeugmaschinen, die schon auf
     einer EWA ausgestellt worden waren, zur Vor­
     führung von Präzisionswerkzeugen und Zubehör          c) Schließlich bezweckt die Klausel 1/7 der EWA-
     anderen Ausstellern auf Messen, Ausstellungen             Regelung, auch wenn sie nicht die Freiheit der
     oder Salons in den Mitgliedstaaten des EKZW               Beteiligten einengt, über ihre Teilnahme an den
     zur Verfügung gestellt werden, und die Verpflich­         EWA zu entscheiden , eine Einschränkung des
     tung, dann das Firmenzeichen des Herstellers un­          Wettbewerbs zwischen den Werkzeugmaschinen­
     sichtbar zu machen .                                      Herstellern . Da die Teilnahme an den EWA heute
                                                               von sämtlichen bedeutenden Herstellern als eine
                                                               Notwendigkeit betrachtet wird und diese Teilnah­
                                                               me für die Ausstellung ihrer Maschinen auf ande­
Die vorstehend dargelegte Klausel 1/7 führt zu fol­            ren Ausstellungen im gleichen Jahr Beschränkun­
 genden Einschränkungen des Wettbewerbs :                      gen zur Folge hat, wird nämlich die Möglichkeit
                                                               der Hersteller, auf diesem Weg in anderen Gebie­
 a) Hinsichtlich des Wettbewerbs zwischen den                  ten Geschäfte abzuschließen, eingeschränkt. Wenn
    Dienstleistungserbringern, als welche die Messe­           es im übrigen für einige Hersteller, deren Erzeug­
    veranstalter der EWG-Länder zu betrachten sind,            nisse bereits gut eingeführt sind , ausreichen mag,
    gilt folgendes : Durch diese Klausel werden sämt­           daß sie sich alle zwei Jahre lediglich an der
    liche Messeveranstalter in den sechs Ländern , mit         EWA beteiligen, so kann es für andere Hersteller,
    Ausnahme der Veranstalter der EWA, alle zwei                die sich Zugang zum Markt verschaffen und ihre
    Jahre daran gehindert, die auf der EWA ausge­              Handelstätigkeit ausweiten wollen , erforderlich
    stellten Werkzeugmaschinen als Werbetrümpfe ih­             sein, auch in dem Jahr, in welchem sie sich an
    rer Veranstaltungen vorzuführen . Für jede allge­           der EWA beteiligten, an anderen Messen oder
    meine Messe sowie für gewisse Fachmessen oder               Ausstellungen teilzunehmen .
    Fachausstellungen in Industriezweigen, die mit der
    Werkzeugmaschinen-Industrie in Verbindung ste­
    hen, sind diese Maschinen aber eine sehr wichtige      Die in den Regelungen der EWA enthaltene Bestim­
    Voraussetzung für den Erfolg. Andererseits nehmen      mung, die vorsieht, daß über die Anträge auf Zu­
    die meisten Werkzeugmaschinen-Hersteller, jeden­       lassung zu den EWA ein vom EKZW eingesetzter
    falls die bedeutendsten von ihnen , stets an den       Ausschuß entscheidet, ohne daß hiergegen Einspruch
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 69/ 17
erhoben werden kann und ohne daß der Ausschuß                 untersagt ist, die Werkzeugmaschinen in anderen
in irgendeinem Fall verpflichtet wäre, die Gründe             Ländern des Gemeinsamen Marktes als dem Aus­
seiner Entscheidung bekanntzugeben, könnte eine Ein­          stellungsland auszustellen, zu einer Erschwerung
schränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemein­              des Werkzeugmaschinenhandels zwischen den ein­
samen Marktes bewirken. Angesichts der Bedeutung,             zelnen Ländern der EWG führen .
die der EWA, wie bereits ausgeführt, für den Absatz
der Werkzeugmaschinen zukommt, kann ein Her­              c) Das gleiche gilt für Hersteller, die auf einem
steller oder ein Wiederverkäufer durch den Ausschluß          bestimmten Markt Fuß fassen oder neue Erzeug­
von der EWA gegenüber den Konkurrenten, die aus               nisse vorstellen und verkaufen wollen, sowie für
ihrer Teilnahme an der EWA Nutzen ziehen, im                  Abnehmer, für die es manchmal schwierig ist,
Wettbewerb erheblich benachteiligt werden. Diese              sich in andere Länder zu begeben, um dort für
Bestimmung wurde jedoch bisher niemals angewen­               sie interessante Werkzeugmaschinen zu besichtigen
det, um Unternehmen willkürlich von der Teilnahme             und möglicherweise zu erwerben .
an den EWA auszuschließen ; ein Ausschluß kam
nur bei Zuwiderhandlungen gegen die Klausel 1/7           Die Behinderung des Dienstleistungsverkehrs bei der
in Betracht. Wenn ein solches willkürliches Verhal­
                                                          Veranstaltung von Messen und die Behinderung der
ten demnach bei der derzeitigen Sachlage praktisch        Geschäftsabschlüsse über Werkzeugmaschinen zwi­
nicht zu befürchten ist und eine Einschränkung            schen den Ländern der EWG sind also geeignet, die
des Wettbewerbs nicht festgestellt werden kann, so        Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten un­
ist gleichwohl dafür zu sorgen, daß das EKZW              mittelbar in einer Weise zu gefährden, die der Ver­
sichere Gewähr dafür bietet, daß auch künftig jede        wirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischen­
einschränkende Verhaltensweise unterbleibt.
                                                          staatlichen Marktes nachteilig sein kann .
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß        4.     Auf den Beschluß des EKZW, der die Teilnahme
durch den Beschluß des EKZW, der eine Wahl                der Aussteller an den EWA und folglich an anderen
zwischen der Teilnahme an den EWA und anderen             Messen oder Ausstellungen regelt, findet demnach
Messen oder Ausstellungen vorschreibt ( Klausel 1/7),     Artikel 85 Absatz 1 Anwendung. Dem Antrag des
der Wettbewerb sowohl hinsichtlich der Veranstal­         EKZW auf Erteilung eines Negativattests kann also
tung von Messen und Ausstellungen als auch hin­           nicht stattgegeben werden.
sichtlich des Absatzes von Werkzeugmaschinen spür­
bar eingeschränkt wird.
                                                                                     III
                                                          Nach Artikel 85 Absatz 3 kann die Kommission
3.     Die in der Regelung der EWA enthaltenen vor­       die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 auf
genannten Wettbewerbsbeschränkungen sind außer­           Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen für nicht
dem aus folgenden Gründen geeignet, den Handel            anwendbar erklären, wenn diese unter angemessener
zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen :             Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden
                                                          Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder
                                                          -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder
a) Die Ausstellungsmöglichkeiten der wichtigsten          wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den
    Werkzeugmaschinen-Hersteller der Mitgliedsländer      beteiligten Unternehmen
    der EWG sind alle zwei Jahre wegen der Betei­
    ligung an der EWA auf eine einzige Ausstellung
    in einem der Mitgliedstaaten beschränkt. Dies hat     a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Ver­
    zur Folge, daß dem Dienstleistungsangebot der             wirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind,
                                                              oder
    Veranstalter anderer im Gemeinsamen Markt statt­
    findender Messen oder Ausstellungen hinsichtlich
    der betreffenden Erzeugnisse nur eine beschränkte     b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­
    Nachfrage gegenübersteht, so daß die Integration          lichen Teil der betreffenden Waren den Wett­
    der Dienstleistungsmärkte behindert wird.                 bewerb auszuschalten .
b ) Da die Teilnahme an einer internationalen Messe       1.     Der Beschluß des EKZW über die Teilnahme
    oder einer internationalen Ausstellung insbeson­      der Aussteller an der EWA und sonstigen Messen
    dere die Kontakte und den Abschluß von Ge­            oder Ausstellungen muß unter dem doppelten Aspekt
    schäften zwischen Handelspartnern verschiedener       der Erbringung von Dienstleistungen durch die Mes­
    Länder erleichtern soll, kann der Umstand, daß        severanstalter und der Vermarktung von Werkzeug­
    es den Mittelspersonen der Werkzeugmaschinen­         maschinen durch die Hersteller und ihre Mittels­
    Hersteller, die an der EWA teilgenommen haben,        personen geprüft werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 3 . 69
a) In vielen Wirtschaftsbereichen , unter anderem                   lichsten erscheinenden Werbeveranstaltungen
    dort, wo die Teilnahme an Messen und Ausstel­                   auszustellen und in den ungeraden Jahren ent­
    lungen unmittelbar oder mittelbar besonders große               weder nur an der EWA oder an allen anderen
    Kosten verursacht, was im Werkzeugmaschinen­                    Messen und Ausstellungen, mit Ausnahme der
    Sektor der Fall ist, ist heute eine Rationalisierung            EWA, teilzunehmen . Dadurch, daß die EWA
    der Teilnahme unumgänglich. Die Tätigkeit des                   abwechselnd in verschiedenen Ländern statt­
    EKZW bei der Durchführung der EWA entspricht                    finden, erhalten die Hersteller, die normaler­
    dieser Entwicklung, die zu Fachausstellungen und                weise nicht an den großen internationalen
    damit zu einer Rationalisierung hinführt.                       Ausstellungen im Ausland teilnehmen, die
                                                                    Möglichkeit, sich durch die Beteiligung an
                                                                    der in ihrem eigenen Land veranstalteten EWA
    aa) Diese Ausstellungen gestatten eine Zusammen­                auf internationaler Ebene bekannt zu machen .
         fassung und Gegenüberstellung fast des gesam­              Die EWA bieten also in ihrer bestehenden
         ten Werkzeugmaschinen-Angebots der Herstel­                Form bedeutende und allgemeine Vorteile für
         ler einer gewissen Größenordnung und somit                 den Absatz von Werkzeugmaschinen .
         einen umfassenden Überblick über den Sektor .
         Hierdurch wird es möglich, die Hersteller an­
         zuregen und die vielfältige Nachfrage nach            cc) Hinsichtlich der Tätigkeit der Mittelspersonen
         Werkzeugmaschinen in bester Weise zu orien­                der Werkzeugmaschinen-Hersteller (Wieder­
         tieren sowie mit einem Mindestmaß an Wer­                  verkäufer) ist darauf hinzuweisen, daß die
                                                                    Interessen der Hersteller nur ausnahmsweise
         beaufwand zahlreiche Geschäfte zu schließen .
                                                                    nicht mit denen ihrer Mittelspersonen über­
                                                                    einstimmen, was beispielsweise dann der Fall
                                                                    ist, wenn für die ersteren ein Interesse an
    bb ) Diese Vorteile wiegen schwerer als die Nach­               der Teilnahme an der EWA besteht, während
         teile, welche die Einschränkung der Ausstel­               es für die Mittelspersonen vorteilhafter ist,
         lungsfreiheit der Messeteilnehmer für die Ver­
                                                                    jährlich an Veranstaltungen teilzunehmen,
         anstalter allgemeiner Messen mit sich bringt.              die ihnen einen unmittelbaren Kontakt mit
         In diesem Zusammenhang ist zu berücksich­                  ihrer persönlichen Kundschaft ermöglichen .
         tigen, daß diese Beschränkung nur alle zwei                Insgesamt bleiben jedoch die erwähnten we­
         Jahre wirksam wird und daß sich nur wenige                 sentlichen Vorteile für den Vertrieb von Werk­
         Anlagen für die Veranstaltung einer Werk­                  zeugmaschinen bestehen, und sämtlichen Mit­
         zeugmaschinen-Ausstellung eignen, die sehr                 telspersonen kommt es zumindest mittelbar
         bedeutende Vorrichtungen erforderlich macht.               zugute, daß die von ihnen vertriebenen Werk­
                                                                    zeugmaschinen auf der EWA ausgestellt wer­
                                                                    den .
b ) Der Rationalisierungseffekt, der von der Klausel
    1/7 der EWA-Regelung angestrebt wird, wird auch         c) Die vorstehenden Ausführungen führen zu dem
    bei der Vermarktung der Werkzeugmaschinen in               Ergebnis, daß die Regelung über die EWA und
    verschiedener Weise wirksam :
                                                               insbesondere die Klausel 1/7 zur Verbesserung der
                                                               Warenverteilung und zur Förderung des wirtschaft­
                                                               lichen Fortschritts beitragen . Die erste Voraus­
    aa) Die Kosten der Beteiligung an der EWA sind             setzung für eine Anwendung des Artikels 85 Ab­
         zwar häufig größer als die Kosten der Betei­          satz 3 des Vertrages ist also erfüllt.
         ligung an der Mehrzahl der nationalen und
         lokalen Ausstellungen und Messen. Sie dürfen
         jedoch nur mit der Gesamtheit der Kosten
         verglichen werden, die einem Hersteller durch      2. Die vorgenannten Vorteile für den Vertrieb der
         die Teilnahme an sämtlichen anderen Messen
                                                            Werkzeugmaschinen und für den wirtschaftlichen
         oder Ausstellungen entstünden, an denen er         Fortschritt kommen den Verbrauchern dieser Erzeug­
         sich beteiligen müßte, um den gleichen Erfolg      nisse in folgender Weise zugute :
         zu erzielen. Demzufolge wird der Gestehungs­
         preis der Werkzeugmaschinen durch die Teil­
         nahme an der EWA mit geringeren Ausstel­           a) Dadurch, daß der wesentliche Teil der gesamten
         lungskosten belastet.                                 europäischen Werkzeugmaschinenproduktion pe­
                                                               riodisch an einer einzigen Stelle, aber abwech­
                                                               selnd in verschiedenen Ländern, zusammengefaßt
    bb) Hinsichtlich der unmittelbaren Interessen der          wird, wie das bei den EWA tatsächlich der Fall
         Werkzeugmaschinen-Hersteller ist zu beachten,         ist, bleibt es den interessierten Verbrauchern er­
         daß es jedem Fabrikanten freigestellt bleibt,         spart, zahlreiche Ausstellungen besuchen zu müs­
         in den geraden jähren auf den ihm am nütz-            sen . Dank unmittelbaren Kontakten mit den Aus -
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 69/ 19
    stellern können sie sich auf einer einzigen Ver­       Selbst für die Messe- und Ausstellungsbetriebe, die
    anstaltung über die Kaufobjekte unterrichten .         bisher bei der Veranstaltung der EWA nicht berück­
                                                           sichtigt wurden, bedeutet die für die Verwirklichung
b ) Die Rationalisierung, die durch eine beschränkte       der gewünschten Rationalisierung erforderliche Be­
    Teilnahme an den Messen und Ausstellungen her­         schränkung keine Überschreitung der angemessenen
    beigeführt wird, hat zur Folge, daß die Werk­          Grenzen, da weder die Regelung der EWA noch
    zeugmaschinenpreise mit geringeren Werbungs­           sonstige Beschlüsse des EKZW die Möglichkeit aus­
    kosten belastet werden . Dadurch wird der Ge­          schließen, die Ausstellungen in anderen Städten als
    stehungspreis dieser Erzeugnisse und somit, ange­      Hannover, Paris, Mailand oder Brüssel zu veranstal­
    sichts  des  lebhaften  Wettbewerbs    auf  diesem     ten .
    Markt, der Verkaufspreis niedrig gehalten .
                                                           Die dritte Voraussetzung für eine Anwendung des
                                                           Artikels 85 Absatz 3 ist also ebenfalls erfüllt .
Der Beschluß des EKZW über die EWA hat also
unmittelbare positive Auswirkungen, die für die Ver­
braucher von hinreichender Bedeutung sind . Dem­           4.     Durch seinen Beschluß über die Organisation
nach werden die Verbraucher an den Vorteilen, die          der EWA hat das EKZW, wie sich aus folgendem
sich aus der durch die EWA-Regelung herbeigeführ­          ergibt, den Wettbewerb weder zwischen den Messe­
ten Rationalisierung ergeben, in angemessener Weise        veranstaltern noch zwischen den Werkzeugmaschinen­
beteiligt, so daß auch die zweite Voraussetzung für        Verkäufern beseitigt :
eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfüllt ist.       a) Auf den Ausstellungen stellen die Werkzeugma­
                                                               schinen nur einen Werbeartikel unter anderen dar,
                                                               und jedem Hersteller bleibt es im übrigen frei,
3 . Durch die Klausel 1/7 der EWA-Regelung wer­                die EWA oder andere Veranstaltungen zu wählen .
den keine Beschränkungen auferlegt, die für die Ver­           Andere Messeveranstalter als das EKZW haben
wirklichung der vorgenannten Ziele nicht unerläß­              die Möglichkeit, alle geraden Jahre Ausstellungen,
lich sind .                                                    an denen sich jeder ungehindert beteiligen kann,
                                                               durchzuführen, und in den ungeraden Jahren kön­
a) Die Beschränkung, die sich aus der Verpflichtung            nen sie mit der etwaigen Teilnahme gewisser
    der Werkzeugmaschinen-Hersteller oder der von              Werkzeugmaschinen-Hersteller rechnen, die ihre
    ihnen abhängigen Mittelspersonen, die auf einer            Erzeugnisse nicht auf der EWA ausgestellt haben.
    EWA ausstellen, ergibt, in den ungeraden Jahren            Von dieser Wahlfreiheit wird tatsächlich Gebrauch
    nicht an irgendeiner anderen Ausstellung teilzu­           gemacht, wie es der Umstand beweist, daß sich
    nehmen, ist eine unerläßliche Voraussetzung für            die Zahl und die Person der Aussteller, je nach­
    die Rationalisierung der Messen und Ausstellun­            dem, in welchem Land die EWA durchgeführt
    gen im Werkzeugmaschinen-Sektor. Sie geht nicht            wird, ändern.
    über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche
    hinaus, weil die Hersteller und ihre Mittelsper­       b ) Die Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe
    sonen in den ungeraden Jahren ausstellen können,           oder Ausstellung ist nur ein Vermarktungsmittel
    wo sie wollen . Hierdurch werden die Nachteile             unter anderen. Der Umstand, daß die Werkzeug­
    eines zu starren Systems vermieden.                        maschinen-Hersteller oder ihre Mittelspersonen
                                                                auf diesem Gebiet eine Wahl treffen müssen, hat
b) Im übrigen wurde die Klausel 1/7 stets elastisch             demnach nicht zur Folge, daß der Wettbewerb
    angewendet, und es besteht kein Grund für die              zwischen den betreffenden Unternehmen beseitigt
    Annahme, daß sich dies künftig ändern wird, da             wird.
    das EKZW diesbezügliche schriftliche Zusicherun­
    gen gegeben hat. Wenn man also davon aus­               Somit ist auch die letzte Voraussetzung für eine
    gehen kann, daß sich das EKZW in der Praxis             Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 er­
    bemühen wird, die Beschränkungen auf das zur           füllt.
    Verwirklichung der gewünschten Rationalisierung
    unerläßliche Mindestmaß zu begrenzen, so ist es
    gleichwohl erforderlich, daß jeder Beschluß, mit                                  IV
    dem die Zulassung zu den EWA abgelehnt wird,
    unverzüglich der Kommission mitgeteilt wird.            1.    Der Beschluß des EKZW über die Organisation
                                                            der EWA wurde innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1
 c) Der Umstand, daß sich die Käufer nicht nur über         der Verordnung Nr. 17 festgelegten Fristen ange­
    das Angebot der den Mitgliedsverbänden des              meldet. Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung kann
    EKZW angehörenden Hersteller, sondern auch              demnach die Entscheidung der Kommission vom 13 .
    über das Angebot der Fabrikanten, die nicht diesen      März 1962 an wirksam werden.
    Verbänden angehören, unterrichten können, liefert
     ein weiteres Argument für die Feststellung, daß        2. Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer nach
     die Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb der            Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die
     unerläßlichen Grenzen bleiben .                        Eigenart dieser Sache und insbesondere der zwei­
 ---pagebreak--- Nr. L 69/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 3 . 69
jährliche Rhythmus der EWA zu berücksichtigen, auf          Sie ist an das Europäische Komitee für die Zu­
Grund deren ein Zeitraum von zehn Jahren zugrunde           sammenarbeit der Werkzeugmaschinen-Industrien
gelegt werden kann .                                        (EKZW), Brüssel, Belgien, sowie an die nachstehend
                                                            genannten zwölf nationalen Werkzeugmaschinenher­
                                                            steller-Verbände, die derzeitig Mitglieder des EKZW
3.    Insbesondere die Ausführungen im vorletzten           sind, gerichtet :
Absatz des Abschnitts II Ziffer 2 lassen es als ange­
bracht erscheinen, die Entscheidung nach Artikel 8          — Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabrikanten,
Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 mit einer Auflage                 Frankfurt/Main, Deutschland,
zu verbinden, welche die Kommission in die Lage
                                                            — Fachverband der Maschinen- und Stahl - und
setzen soll, sich über alle Fälle zu unterrichten, in
denen das EKZW die Zulassung zu den EWA ver­                    Eisenbauindustrie Österreichs, Wien, Österreich,
weigert hat, so daß sie sich gegebenenfalls verge­          — Syndicat des constructeurs belges de machines­
wissern kann , daß das EKZW sein bisheriges Ver­                 outils pour le travail des métaux, Brüssel, Belgien,
halten in diesem Punkt nicht geändert hat. Zu diesem
Zweck ist dem EKZW die Auflage zu machen, die               — Foreningen af Danske Vaerktöjsmaskinfabrikan­
Schreiben, in denen das EKZW selbst oder die von                 ter, Kopenhagen, Dänemark,
ihm eingesetzten Zulassungsausschüsse den betroffe­
nen Unternehmen die Ablehnung des Zulassungs­               — Syndicat des constructeurs français de machines­
gesuchs mitteilen, abschriftlich einzureichen —                  outils, Neuilly-sur-Seine, Frankreich,
                                                            — The Machine Tool Trades Association (Metal­
                                                                 working Machine Tool Manufacturers ' Section),
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             London, Vereinigtes Königreich,
                        Artikel 1                           — Unione Costruttori Italiani Macchine Utensili,
                                                                 Mailand, Italien,
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
                                                            — Vereniging van Metaal-Industrieën (Groep Ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß
                                                                 reedschapswerktuigen), Den Haag, Niederlande,
Artikel 85 Absatz 3 auf die in der Regelung der
EWA enthaltene Bestimmung über die Teilnahme der            — Föreningen Svenska Verktygmaskintillverkare,
Aussteller an deren Messen oder Veranstaltungen                  Stockholm, Schweden,
 in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft für nicht anwendbar erklärt.                     — Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller,
                                                                 Zürich, Schweiz,
                        Artikel 2
                                                            — Asociación Espanola de Fabricantes de Máqui­
                                                                 nas-Herramientas, San Sebastian, Spanien,
 Das EKZW wird der Kommission unverzüglich alle             — Centro de Cooperaçao des Industriais de Maqui­
 Beschlüsse mitteilen, in denen es selbst oder ein               nas-Ferramientas, Porto, Portugal.
 besonderer Zulassungsausschuß die Zulassung zu
 den EWA ablehnt.
                                                             Brüssel, den 13 . März 1969
                        Artikel 3                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
 Diese Entscheidung ist vom 13 . März 1962 an wirk­
 sam ; sie gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .                                                 Jean RE Y