CELEX: 52016PC0407
Language: de
Date: 2016-06-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Alternative Streitbeilegungsverfahren)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.6.2016
            COM(2016) 407 final
            2016/0189(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Alternative Streitbeilegungsverfahren)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, sieht eine Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens vor, um die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) am Europäischen System der Online-Streitbeilegung zu ermöglichen.
            
            
               Erreicht werden soll dies durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
                  1
                (im Folgenden „Verordnung über Online-Streitbeilegung“), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1051 der Kommission
                  2
                und der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
                  3
                (im Folgenden „Richtlinie über alternative Streitbeilegung“) in das EWR-Abkommen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende Politik der Europäischen Union auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch die Einbeziehung dieser Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               Diese Bemühungen umfassen alle Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie die im EWR-Abkommen genannten begleitenden und horizontalen Maßnahmen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates
                  4
                mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:  
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               
                  Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
               
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das von ihm verfolgte Ziel zu erreichen – die Homogenität des Binnenmarkts zu gewährleisten.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die gemeinsame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in diesem Abkommen vorgesehenen Fälle. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Im Rahmen der Vorbereitung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich führte die Kommission mehrere Studien über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten durch und ging Fragen im Zusammenhang mit Instrumenten zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten an.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Im Rahmen der Vorbereitung der betreffenden Rechtsvorschriften hat die Kommission eine detaillierte Folgenabschätzung vorgenommen; dabei wurden mehrere Optionen sowohl in Bezug auf das Thema „Flächendeckendes Angebot von alternativen Streitbeilegungssystemen, Information und Qualität“ als auch in Bezug auf das Thema „Online-Streitbeilegungssysteme für grenzübergreifende Rechtsgeschäfte des elektronischen Geschäftsverkehrs“ geprüft.
            
            
            
               Der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zielt darauf ab, das derzeitige System auf die EWR/EFTA-Staaten auszudehnen.
            
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Aufnahme dieser Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen hat geringfügige Auswirkungen auf den Haushalt. Die betreffenden Kosten sind bereits durch die bereits vorgesehenen Mittel im Rahmen der Finanzplanung des „Verbraucherprogramms“ (Haushaltslinie 33 04 01), an dem Island und Norwegen teilnehmen, abgedeckt. Es sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Gemäß dem Vorschlag sollen sich die Kommission und Island bemühen, die auf der Plattform für die Online-Streitbeilegung (im Folgenden „OS-Plattform“) für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen zu verbessern, um zu gewährleisten, dass diese eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, und dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. 
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die OS-Plattform ist in allen in Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens genannten Sprachen zugänglich, einschließlich Norwegisch und Isländisch. 
               
               
                  Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung über Online-Streitbeilegung sind die Funktionen der OS-Plattform für die Übersetzung in und aus der isländischen Sprache zunächst nur in Bezug auf das von einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden „AS-Stelle“) übermittelte Ergebnis eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens verfügbar. 
               
            
         
         
            
               
                  Für den sonstigen Austausch über die OS-Plattform sind spezifische Übergangsmodalitäten festzulegen, bis die Übersetzungen des von der OS-Plattform genutzten automatischen Übersetzungsprogramms eine ähnliche Qualität aufweisen wie die der anderen Sprachen.  
               
               
                  Island stellt sicher, dass die Nutzer der OS-Plattform die Übersetzung aller anderen Informationen in die und aus der isländischen Sprache durch ihre jeweilige OS-Kontaktstelle erhalten, sofern diese Informationen für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform in einer anderen Sprache weitergegeben werden. Informationen über diese Modalitäten bezüglich der isländischen Sprache werden auf der Homepage der OS-Plattform bereitgestellt.
               
               
                  Die Kommission und Island bemühen sich, die auf der OS-Plattform für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen zu verbessern, um zu gewährleisten, dass diese eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, und erstatten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss regelmäßig über ihre Fortschritte Bericht. Sobald die für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, fasst der Gemeinsame EWR-Ausschuss unverzüglich einen Beschluss über die Beendigung der im beigefügten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses festgelegten Übergangsmodalitäten. 
               
            
            
               2016/0189 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt 
                  (Alternative Streitbeilegungsverfahren)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994
                  5
                mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission
                  7
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (6)Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (7)Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6-8.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6-8.
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.6.2016
            COM(2016) 407 final
            ANHANG
            zum Vorschlag für einenBeschluss des Ratesüber den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt 
            (Alternative Streitbeilegungsverfahren)
            
               
         
         
            
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
                  Nr.
                  
                  vom
               
                   zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
                  1
                ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Es ist erforderlich, spezifische Übergangsmodalitäten bis zur vollständigen Anwendung der Übersetzungsfunktion der OS-Plattform gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hinsichtlich der isländischen Sprache festzulegen.
            
            
               (3)Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
                  2
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
                  3
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Anhang XIX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XIX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Unter Nummer 7d (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: 
            
            
               „, geändert durch:
            
            
               - 32013 R 0524: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1)
            
            
               -32013 L 0011: Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).“
            
            
               2.Unter Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
            
            
               „-32013 R 0524: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1)
            
            
               -32013 L 0011: Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63)“
            
         
         
            
               3.Nach Nummer 7i (Richtlinie 2011/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
            
            
               „7j.32013 R 0524: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
            
            
               (a)In Bezug auf die EFTA-Staaten ist die OS-Plattform gemäß Artikel 5 der Verordnung innerhalb von 40 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieser Beschluss] zugänglich.
            
            
               (b)Die OS-Plattform ist in allen in Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens genannten Sprachen zugänglich.
            
            
               (c)Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung sind die Funktionen der OS-Plattform für die Übersetzung in und aus der isländischen Sprache zunächst nur in Bezug auf das von einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden „AS-Stelle“) übermittelte Ergebnis eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens verfügbar. Island stellt sicher, dass die Nutzer der OS-Plattform die Übersetzung aller anderen Informationen in die und aus der isländischen Sprache durch ihre jeweilige OS-Kontaktstelle erhalten, sofern diese Informationen für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform in einer anderen Sprache weitergegeben werden. Informationen über diese Modalitäten bezüglich der isländischen Sprache werden auf der Homepage der OS-Plattform bereitgestellt.
            
            
               Die Kommission und Island bemühen sich, die auf der OS-Plattform für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen zu verbessern, um zu gewährleisten, dass diese eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, und erstatten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss regelmäßig über ihre Fortschritte Bericht. Sobald die für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, fasst der Gemeinsame EWR-Ausschuss unverzüglich einen Beschluss über die Beendigung der unter dieser Nummer festgelegten Maßnahmen. 
            
            
               7ja.32015 R 1051: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 1).
            
            
               7k.32013 L 0011: Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).
            
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
            
            
               (a)In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
            
            
               (b)In Bezug auf die EFTA-Staaten erhält Artikel 11 Absatz 2 folgende Fassung:
            
            
               ,2.
                     Für die Zwecke dieses Artikels wird der ,gewöhnliche Aufenthalt‘ nach Maßgabe des Folgenden bestimmt:
            
            
               (a)Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen ist der Ort ihrer Hauptverwaltung.
            
            
               Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer natürlichen Person, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Ort ihrer Hauptniederlassung.
            
            
               (b)Wird der Vertrag im Rahmen des Betriebs einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung geschlossen oder ist für die Erfüllung gemäß dem Vertrag eine solche Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung verantwortlich, so steht der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts dem Ort gleich, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet.
            
            
               (c)Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.‘ 
            
            
               (c)Dem Artikel 18 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ,Die Kommission nimmt die zuständigen Behörden und die von den EFTA-Staaten bestimmten zentralen Anlaufstellen in diese Liste auf.‘
            
            
               (d)In Artikel 20 Absatz 4 wird nach den Worten ,werden der Kommission mitgeteilt.‘ Folgendes eingefügt:
            
         
         
            
               ,Die Kommission nimmt die gemäß Absatz 2 aufgeführten AS-Stellen mit Sitz in den EFTA-Staaten in diese Liste auf.‘“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1051 und der Richtlinie 2013/11/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  4Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Der Präsident
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                     
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.
               
               
                  
                     (4)
                  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]