CELEX: 51993PC0418
Language: de
Date: 1993-09-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

30 . 9 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 265 / 9
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                             Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                                                           (93 / C 265 /07)
                                                         KOM(93) 418 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 2. September 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              rechtigten Tiere, auf eine viel zu geringe Zahl begrenzt
                                                                       worden und hatte damit die harmonische Aufteilung die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     ser Ansprüche erheblich erschwert. Daher empfiehlt es
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  sich, in dem genannten Mitgliedstaat die Zahl der zu­
kel 43 ,                                                             N sätzlichen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie mit Wir­
                                                                       kung ab dem Zeitpunkt ihrer Schaffung anzuheben —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                Artikel 1
Die Anwendung der mit der Reform eingeführten neuen                    Die Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 wird wie folgt
Prämienregelung hat einige zusätzliche Probleme aufge­                 geändert :
worfen . Bei der Versorgung mit männlichen zum Mästen
bestimmten Jungrindern sind Schwierigkeiten aufgetre­                   1 . Artikel 4d Absatz 7 wird gestrichen .
ten. Eine Anpassung der Verordnung (EWG) Nr.
805 /68 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                     2 . In Artikel 4g wird folgender Absatz 4a eingefügt :
(EWG) Nr. 125 /93 (2), ist daher zweckmäßig.                                „(4a)    Die Mitgliedstaaten können entsprechend
                                                                            der jeweiligen Situation der Flächen, die für die Hal­
Die Mitgliedstaaten können die Zahlungen im Rahmen                          tung prämienberechtigter männlicher Rinder oder
der Mutterkuhprämienregelung einschränken oder ein­                         Mutterkühe genutzt werden, geeignete Umwelt­
stellen, wenn der Erzeuger die Umweltauflagen nicht er­                     schutzmaßnahmen anwenden. Die Mitgliedstaaten,
füllt hat. Der Kohärenz wegen sollte diese Bestimmung                       die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen
auch im Rahmen der Regelung der Sonderprämie für die                        bei Mißachtung der genannten Maßnahmen geeignete
Erzeuger männlicher Rinder angewandt werden . Aus                           Strafen fest, die dem Ausmaß der Umweltbeeinträch­
Gründen der Rechtsklarheit sollten die Bestimmungen                         tigung entsprechen. Hierbei kann es sich um eine
für Mutterkühe und für männliche Rinder zusammenge­                         Kürzung oder gegebenenfalls Streichung der in der
faßt werden .
                                                                            jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen Vorteile
                                                                            handeln. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­
Um zum einen vor allem den Anträgen der Drittländer                         mission über die zur Anwendung dieser Bestimmung
zu entsprechen, mit denen Interimsabkommen bestehen,                        getroffenen Maßnahmen."
und zum anderen die Übereinstimmung mit den Pro­
duktdefinitionen der Gemeinschaftsnomenklatur herzu­                   3 . In Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) wird die Ge­
stellen, sollte das in Artikel 13 der Verordnung (EWG)                      wichtsangabe „ 220" kg durch „ 160" kg ersetzt.
Nr. 805 /68 genannte Gewicht der Tiere im Rahmen der
Bilanz der zum Mästen bestimmten lebenden Tiere neu                    4 . In Anhang II wird die Zahl „760" für die der natio­
festgelegt werden .                                                         nalen Reserve Luxemburgs zugeteilten zusätzlichen
                                                                            Ansprüche durch die Zahl „3 000" ersetzt.
Die strenge Anwendung der im Rahmen der Aufstok­
kung der individuellen Referenzmilchmenge auf 120 000                                             Artikel 2
kg Milch ermittelten statistischen Werte bei der Bestim­
mung des Schlüssels für die Aufteilung der zusätzlichen                Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
Ansprüche auf die Mutterkuhprämie hatte nicht der be­                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sonderen Lage der Rinderhaltung in Luxemburg Rech­                     in Kraft.
nung getragen. Der Zugang zu den neuen Ansprüchen
war, gemessen an der Zahl der tatsächlich prämienbe­                   Artikel 1 Ziffer 3 gilt jedoch ab 1 . Januar 1994 und Arti­
                                                                       kel 1 Ziffer 4 ab 1 . Januar 1993 .
(') AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O AB1 . Nr. L 18 vom 27 . 1 . 1993 , S. 1 .                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.