CELEX: 62022TN0061
Language: de
Date: 2022-01-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-61/22: Klage, eingereicht am 31. Januar 2022 — OD/Eurojust

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/57
            
         
      Klage, eingereicht am 31. Januar 2022 — OD/Eurojust
      (Rechtssache T-61/22)
      (2022/C 119/81)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OD (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss vom 17. Juni 2021 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss vom 21. Oktober 2021, soweit erforderlich und soweit er eine ergänzende Begründung enthält, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Agentur zu verurteilen, ihr nach billigem Ermessen 35 000 Euro als Ersatz für den seelischen, materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage gegen den Versetzungsbeschluss wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen den mit dem Unterstützungsersuchen verbundenen Grundsatz der Vertraulichkeit und Fehlen des Anscheins der Unparteilichkeit bei der Behandlung der Akte der Klägerin durch Eurojust.
               
            
                  2.
               
               
                  Unzuständigkeit des Verwaltungsdirektors für den Erlass des angefochtenen Beschlusses aufgrund eines Interessenkonflikts, fehlender Unparteilichkeit gegenüber der Klägerin — oder zumindest fehlenden Anscheins von Unparteilichkeit — und Verstoßes gegen die Vorschriften über die Ersetzung einer zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörde im Fall der Unfähigkeit, tätig zu werden.
               
            
                  3.
               
               
                  Verfahrensmissbrauch und Ermessensmissbrauch durch den Verwaltungsdirektor.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Versetzung im angeblichen Interesse der Dienststelle sei unter Verletzung der Fürsorgepflicht, ohne Berücksichtigung der Interessen der Bediensteten oder der Interessen der Dienststelle sowie ohne Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Notwendigkeit erfolgt, die Entscheidung, die die Interessen der betroffenen Bediensteten berühre, zu begründen.