CELEX: 51989PC0660(49)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG BESTIMMER INTERVENTIONSCHWELLEN FUER OBST UND GEMUESE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

Nr. C 49/76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 2. 90
                                                        Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom . . .
                     über Sondermaßnahmen betreffend die Anwendung bestimmter Interventionsschwellen für
                                          Obst und Gemüse im Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                           (90/C 49/49)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                                         Artikel 1
                                                                     Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird für die in Artikel 2
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-         genannten Erzeugnisse jeweils folgendes festgelegt:
 gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
                                                                     1. Für den Zeitraum ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres
 auf Vorschlag der Kommission,                                           1990/91 bis zum 31. Dezember 1990
                                                                         — eine Interventionsschwelle für die Gemeinschaft ohne
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                             Portugal,
                                                                         — eine Interventionsschwelle für Portugal;
 nach Stellungnahme         des Wirtschafts- und    Sozialaus-      2. für den Zeitraum ab 1. Januar 1991 bis zum Ende des
 schusses,                                                               Wirtschaftsjahres 1990/91 eine Interventionsschwelle
                                                                         für die Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 16 Absatz 3a, Artikel 16a und Artikel 16b der                                      Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und            (1)     Die in Artikel 1 genannten Interventionsschwellen
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             werden wie folgt berechnet:
Nr. . . . ( 2 ), wurde die Anwendung von Interventions-             — für Satsumas, Clementinen, Mandarinen und Nektarinen
schwellen geregelt. Im Fall Portugals erfolgt der Übergang              gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72,
zur zweiten Stufe des Beitritts bei zahlreichen Erzeugnissen
dieses Sektors Obst und Gemüse am 1. Januar 1991, d. h. im          — für Pfirsiche, Orangen und Zitronen gemäß Artikel 1 der
Wirtschaftsjahr 1990/91. Zur Anwendung der Interven-                    Verordnung (EWG) Nr. 2240/88,
tionsschwellenregelung sind deshalb Sondermaßnahmen zu              — für Äpfel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
erlassen.                                                               1121/89,
                                                                    — für Blumenkohl gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Diese Sondermaßnahmen bestehen in der Festsetzung von
                                                                        Nr. 1121/89.
Interventionsschwellen für die Gemeinschaft mit Ausnahme
von Portugal und bis zum 31. Dezember 1990 für Portugal             (2)     Bei Tomaten entsprechen die in Artikel 1 genannten
sowie von Interventionsschwellen für die Gemeinschaft               Interventionsschwellen
insgesamt für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum Ende der
für die jeweiligen Erzeugnisse geltenden Wirtschaftsjahre.          — im Fall der Gemeinschaft ohne Portugal 574 500 Ton-
                                                                        nen,
Diese Schwellen sollten gemäß der mit Artikel 16a der               — 10 v. H. des Durchschnitts der in den fünf letzten
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, der Verordnung (EWG)                      Wirtschaftsjahren, für die Angaben zur Verfügung ste-
Nr. 2240/88 (3) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1121/                     hen, zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten
89 (4) zur Einführung einer Interventionsschwelle für Äpfel             Erzeugung im Fall Portugals.
und Blumenkohl eingeführten Berechnung festgesetzt wer-
den.
                                                                                              Artikel 3
Da der portugiesische Markt ab 1. Januar 1991 integriert
sein wird, sind die genannten Schwellen zur Feststellung ihrer      Überschreitet bei einem der in Artikel 2 genannten Erzeug-
Überschreitung mit den Mengen zu addieren, die Gegenstand           nisse die Summe der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Anwen-
von Interventionsmaßnahmen waren —                                  dung der Artikel 15, 15a, 15b, 19 und 19a der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1035/72 in Portugal und in der übrigen
(») ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                           Gemeinschaft zur Intervention angelieferten Mengen die
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.                              Summe der in dem genannten Wirtschaftsjahr oder einem
(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9.                           Teil davon für das betreffende Erzeugnis geltenden Interven-
(«) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.                          tionsschwellen, so werden die Grund- und Ankaufspreise
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 4 9 / 7 7
des betreffenden Erzeugnisses im Wirtschaftsjahr 1991/92 je                              Artikel 4
nachstehende Überschreitungsmenge um 1 v. H. gesenkt:
—   3 100 Tonnen Satsumas,                                      Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
—   8 100 Tonnen Clementinen,                                   insbesondere die Interventionsschwellen, werden nach
                                                                dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
—   3 000 Tonnnen Mandarinen,                                   Nr. 1035/72 erlassen.
—   3 000 Tonnen Nektarinen (einschließlich Brugnolen),
—   23 000 Tonnen Pfirsiche,
—   37 700 Tonnen Orangen,
                                                                                         Artikel 5
—   11 200 Tonnen Zitronen,
—   79 600 Tonnen Äpfel,
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
—   18 700 Tonnen Blumenkohl,                                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
—   30 800 Tonnen Tomaten.                                      Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu . . .
                                                                               Im Namen des Rates