CELEX: 51978PC0625
Language: de
Date: 1978-11-20
Title: ENTWURF VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER KONTINGENTE FUER DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN AUS UNGARN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 625
Vol. 1978/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(78)625 endg.
                                          Brüssel , den 20 . November 197°
                              ENT WURF               v/
                          VORSCHLAG FUER EINE
             ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER KONTINGENTE
             FUER DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN AUS UNGARN IN DAS
                          VEREINIGTE KÖNIGREICH
                       (Mitteilung der Kommission )kn den Rat
   K0M(78 ) 625 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.           Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates (75/210/EWG) vom
27 . I:ärz 1975 "betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staats-
handel sländern ( l ) hat die britische Regierung die Übrigen Mitgliedstaaten
und die Kommission tun 17 . Oktober 1978 von ihrem Wunsch unterrichtet , die
im Vereinigten Königreich gemäss der Entscheidung 78/545/EWG betreffend die
Einfuhrregelung für verschiedene Textilwaren mit Ursprung in Staatshandel s-
ländern' ( 2) geltende Einfuhrregelung gegenüber Ungarn für das Jahr I978
ausnahmsweise folgendennassen zu Sndernt
- Kategorie 2 (a): Aufstockung des Unterkontingentes ftlr Baumwollstoffe ,
                        andere als roh oder gebleicht , von 62 T auf
- Kategorie 3 (a): Aufstockung des ünterkontingentes für Stoffe aus synthe­
                        tischen Textilfasern , andere als roh oder gebleicht ,
                        von 25 T auf
2.            Zu diesem Antrag des Vereinigten Königreichs ist folgendes zu
bemerken !
- er ist insofern begründet , als zur Zeit der Annahme der oben genannten
    Entscheidung 73/545/£WG durch den Rat im Juni die von den britischen
    Einfuhren bereits fest erteilten Bestellungen die in dieser Entscheidung
    vorgesehenen Beträge bereits überschritten ;
- die beantragten Aufstockungen haben Ausnahmecharakt er , sie werden somit
    nicht für das kommende Jahr verlängert^
- die Aufstockungen der betreffenden Unterkontingente erfolgen im Rahmen von
    zwei Kontingenten , deren Beträge nicht geändert werden «
3»          Unter diesen Umständen hätte die Kommission gemäss Artikel 5 Absatz 1
der Entscheidung Nr» 75/210/EWG die vom Vereinigten Königreich gewünschte
Massnahme selbst beschliessen können *                                  •  '
                                                                               •Λ
 ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975 « S* 7
 ( 2) AB1 . Nr . L 168 vom 26.6.I978 , S. 1
 ---pagebreak---          Da jedoch zwischen der Gemeinschaft und Ungarn Verhandlungen Uber     j
Textilwaren genehmigt worden sind , kann geniäs3 Artikel 7 erster Gedanken-    j
strich der genannten Entscheidung nur der Rat über diese Massnahme entscheiden ^
                                                                               j
         Aus diesem Grund wird der Rat mit dieser Angelegenheit befasst .       j
4.       Die Kommission schlägt dem Rat daher vor ,
- die Entscheidung zu erlassen , deren Entwurf als Anlage beigefügt ist ;
- die Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften zu genehmigen .
 ---pagebreak---                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                          VOM
                  zur Änderung der im Vereinigten Königreich eröffneten
                  Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren mit
                              Ursprung in Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN ,
Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
           *                                 • '  -S
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich hat gemäss Artikel 3 der Entscheidung 75/210/EWG des
Rates vom 27 « März 1975 betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber
Staatshandelsländern ( l ) beantragt , dass an der gegenüber Ungarn geltenden
Einfuhrregelung, die Bich aus der Entscheidung 78/545/EVR3 des Rates vom
12 » Juni 1978 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung
in den Staatshandelsländern ( 2) ergibt , Änderungen vorgenommen werden .
Es ist angezeigt , die von diesem Mitgliedstaat gewünschten Massnahmen zu erlassen .
Der Rat hat am IT/18. Oktober 1977 die Aushandlung eines Textilabkommfens mit •
Ungarn genehmigt . Gemäss Artikel 7 der Entscheidung 75/210/EWG dürfen die Mitglied
Staaten Massnahmen zur Änderung ihrer gegenüber Ungarn geltenden Einfuhrregelung
für den Textilsektor' nicht mehr ohne vorherige vom Rat gemäss Artkel 113 des
Vertrages erlassene Entscheidung zur Anwendung bringen .
                                                                        • V
 ( 1 ) ABl . Nr , L 99 vom 21,4.1975t 3 . 7
 ( 2 ) ABl , Nr, L 168 vom 26,6 , I978 , 3 , 1
 ---pagebreak--- 1IAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
        Die Mengen der nachstehenden im Anhang der Entscheidung 78/545/EWG
aufgeführten Unterkontingente werden für das Jahr 1978 ausnahmsweise wie
folgt geändert :
                                                                      Men^e
Kategorie        Drittland              Mitgliedstaat
                                                                  alt         neu
    2 a          Ungarn         Vereinigtes Königreich            62 T      230 T.
    3 a          Ungarn         Vereinigtes Königreich            25 T.     145 T.
                              Artikel 2
         Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .
          ζ '                                 Geschehen zu
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident