CELEX: 31970R2014
Language: de
Date: 1970-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2014/70 der Kommission vom 7. Oktober 1970 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 222/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 10 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2014/70 DER KOMMISSION
                                                vom 7. Oktober 1970
                   zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                             die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                             daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                             ändern sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                                   Artikel 1
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,
                                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
                                                             zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch              Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1992/70, werden
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1992/70 (3) fest­
gesetzt.
                                                                                   Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 1992/70 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und             Diese Verordnung itritt am 8 . Oktober 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Oktober 1970
                                                                      Für aie Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (s) ABl. Nr. L 218 vom 3 . 10. 1970, S. 19 .
 ---pagebreak--- 8 . 10. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr . L 222/ 13
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 7. Oktober 1970 zur Änderung der für bestimmte
                                          Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1992/70 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                            RE/100 kg
   Gemein­                                        Warenbezeichnung                        Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                           (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                    angegeben)
)4.03         ;x A. (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                           Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind             3100 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                      75 ,001
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           87,00
                     ( II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                             3100 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           —' Zone E                                                                     99,70
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          115,00
                 B. ( I) mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                         3200 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                      99,70
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          115,00