CELEX: 31971R1369
Language: de
Date: 1971-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1369/71 der Kommission vom 29. Juni 1971 betreffend die Aufteilung von mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium)

30. 6. 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 144/47
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1369/71 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juni 1971
                  betreffend die Aufteilung von mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der Gemeinschaft
                  für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei und
                                                              Aluminium)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Aufteilung der Kontingente den Metallverbrauch in
GEMEINSCHAFTEN —                                                       den Mitgliedstaaten sowie die von den Mitgliedstaa­
                                                                       ten bisher für die in Frage stehenden Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      eröffneten Ausfuhrkontingente zu berücksichtigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023 /70 des                    entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines
                                                                       die Verwaltung der Kontingente —
gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( l ), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1078 /71 des
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 25 . Mai 1971 zur Einführung einer
gemeinsamen Ausfuhrregelung und Eröffnung von
mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der Gemein­
                                                                                             Artikel 1
schaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen
von NE-Metallen ( Kupfer, Blei und Aluminium) (2),
insbesondere auf Artikel 2,                                           Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1078/71 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Rates vom 25 . Mai 1971 für das Jahr 1971 eröffneten
                                                                      mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­
In Ubereinstimmung mit Artikel 2 der Ratsverord­                       schaft werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten
nung (EWG) Nr. 1078 /71 empfiehlt es sich , bei der                    aufgeteilt :
        Nr . des
     Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                      Menge ( Tonnen )
       Zolltarifs
ex 26.03 D          Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen                  Deutschland                 3 300
                                                                                            Frankreich                  3 500
                                                                                            Italien                     1 650
                                                                                            Benelux-Länder                275
ex 74.01            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und Kupferlegierungen :
                    — von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden                 Deutschland                 4 000
                        Schiffen oder von der Denaturierung von Munition, die von den       Frankreich                  1300
                        Streitkräften dritter Länder verkauft wird, herrührend              Italien                     3 000
                                                                                            Benelux-Länder              2 000
ex 74.01            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und Kupferlegierungen :
                    — andere                                                                Deutschland                 4 500
                                                                                            Frankreich                  5 400
                                                                                            Italien                     2 380
                                                                                            Benelux-Länder              1 500
       76.01 B      Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                          Deutschland                   580
                                                                                            Frankreich                    370
                                                                                            Italien                       260
                                                                                            Benelux-Länder                225
       78.01 B      Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                               Deutschland                   305
                                                                                            Frankreich                    200
                                                                                            Italien                       145
                                                                                            Benelux-Länder                105
 ( 1 ) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30 . 6 . 71
                                                    Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1971 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Juni 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI