CELEX: 31970R1093
Language: de
Date: 1970-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 des Rates vom 8. Juni 1970 über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft

12 . 6   70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 128 / 1
                                                                I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1093 /70 DES RATES
                                                        vom 8 . Juni 1970
               über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der
                                                          Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Alkohol ein aus Erzeugnissen der Weinrebe gewon­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nenes Destillat sein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorga­                                             Artikel 1
nisation für Wein (*), insbesondere auf Artikel 25
Absatz 2,                                                           Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 der Verord­
                                                                    nung ( EWG ) Nr. 816/70 darf unter den in dieser
auf Vorschlag der Kommission ,                                      Verordnung genannten Bedingungen folgenden Er­
                                                                    zeugnissen Alkohol zugesetzt werden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    a ) Tafelwein und Qualitätswein b . A. , wenn sie
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                         nach Drittländern ausgeführt werden und wenn
Nr . 816/70 ist der Zusatz von Alkohol zu den Er­
                                                                        die Witterungsverhältnisse oder Verbraucherge­
zeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verord­                       wohnheiten den Alkoholzusatz erfordern ;
nung untersagt ; Brennwein und Likörwein sind
hiervon ausgenommen .                                               b ) Schaumwein , dem ein Dosagelikör zugesetzt wird.
Artikel 25 Absatz 2 erlaubt jedoch , von diesem                                            Artikel 2
Verbot abzuweichen .
Die Möglichkeit des Alkoholzusatzes muß bei den                     Der den Erzeugnissen des Artikels 1 zugesetzte Alko­
nach Drittländern ausgeführten Tafelweinen und                      hol muß entweder neutraler, aus Erzeugnissen der
Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete vorgese­                    Weinrebe gewonnener Alkohol mit einem vorhan­
hen werden, um entweder den Verbrauchergewohn­                      denen Alkoholgehalt von mindestens 95° oder ein
heiten in diesen Ländern Rechnung zu tragen oder                    nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein
um zu verhindern , daß die Witterungsverhältnisse                   hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen
oder der Transport die Qualität der ausgeführten                    Alkoholgehalt von mindestens 52° und höchstens
Weine beeinträchtigen.                                              80° sein .
Dieses Verfahren muß auch gestattet werden, wenn                                           Artikel 3
Schaumwein ein Dosagelikör zugesetzt werden soll .
Damit Betrugsfälle ausgeschlossen werden, müssen                    (1)     Die zugesetzten Alkoholmengen dürfen nicht
für dieses Verfahren strenge Vorschriften gelten ;                  zur Folge haben, daß
zur Erhaltung des Weincharakters der Erzeugnisse                    a) der Gesamtalkoholgehalt der in Artikel 1 unter
des betreffenden Sektors und zur Förderung des                          Buchstabe a) genannten Erzeugnisse um mehr
Absatzes der Erzeugnisse, die aus der Destillation                      als 2° erhöht wird ;
von Wein oder der Destillation von Nebenerzeugnis­
sen der Weinherstellung stammen , muß der zugesetzte                b ) der Gesamtalkoholgehalt der in Artikel 1 unter
                                                                        Buchstabe b ) genannten Erzeugnisse um mehr als
(») ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                             0,5° erhöht wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 128 / 2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 6 . 70
(2}   Die Mitgliedstaaten dürfen bei den Qualitäts­                               Artikel 4
weinen b. A. den Alkoholzusatz stärker einschrän­
ken oder sogar untersagen.                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 8 . Juni 1970.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        Ch . HÉGER