CELEX: 31995R0539
Language: de
Date: 1995-03-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 539/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 6. und 7. März 1995 für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors gestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird

Nr. L 55/4         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 3. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 539/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . März 1995
                 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 6. und 7. März 1995 für die
                 Ausfuhr        von       Erzeugnissen      des     Geflügelfleischsektors       gestellten
                            Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  437/95 entscheiden, daß keine Vorausfestsetzungsbeschei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nigungen mehr beantragt werden dürfen und die bean­
                                                                  tragten Mengen verringert werden. Den Mengen, für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     welche Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt
                                                                  wurden, kann voll stattgegeben werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 437/95 der
Kommission vom 28 . Februar 1995 mit Durchführungs­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer­
stattung bei der Ausfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen
nach bestimmten Drittländern ('), insbesondere auf                                        Artikel 1
Artikel 3 ,
                                                                  Den am 6. und 7. März 1995 eingereichten Anträgen auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfestset­
                                                                  zung der Erstattung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der
Die für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors zu gewäh­          KN-Codes 0207 21 10 und 0207 21 90, die im Anhang
renden Erstattungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.            der Verordnung (EG) Nr. 442/95 genannt und gemäß der
442/95 der Kommission (2) festgesetzt.                            Verordnung (EG) Nr. 437/95 auszuführen sind, wird voll
Die Verordnung (EG) Nr. 437/95 schreibt zu Kontroll­              stattgegeben.
zwecken die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor.
                                                                                          Artikel 2
Überschreitet die Gesamtmenge 40 000 Tonnen, kann die
Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.                Diese Verordnung tritt am 13 . März 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10 . März 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 30.
(4 ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 42.