CELEX: C1996/370/31
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache T-137/96 R: Valio Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - Gemeinsame Agrarpolitik - Normen für Streichfette - Verbot der Verwendung von vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Behörden)

7. 12 . 96           1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/ 13
ques Dutat, Lille, gegen Rat der Europäischen Union                 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Jan-Peter Hix ),
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­               2 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
schaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet ), wegen Nichtig­
erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1 868/94 des Rates vom          (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsrege­
lung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( ABl . Nr. L 197 vom
30 . 7. 1994 , S. 4 ), hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin                              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 7. November 1996 ein                                       vom 21 . Oktober 1996
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    in der Rechtssache T-107/96 R: Pantochim SA gegen
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Staatliche Beihilfen — Laufendes Verwaltungsverfahren —
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten           Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet
     des Rates .                                                    ist, daß der Kommission aufgegeben wird, einem Mitglied­
                                                                    staat eine Umgestaltung der Bestimmungen für die Gewäh­
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                       rung einer Beihilfe vorzuschreiben — Anordnung, die sich
                                                                    aufeine Maßnahme bezieht, zu deren Erlaß die Kommission
(M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .                                  nicht befugt ist — Zurückweisung des Antrags)
                                                                                              ( 96/C 370/30 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           In der Rechtssache T-107/96 R, Pantochim SA, Feluy
                    vom 25 . Oktober 1996                           ( Belgien ), ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques
                                                                    H. J. Bourgeois, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des
in der Rechtssache T-26/96 : Orlando Lopes gegen Gerichts­          Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ),
          hof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
(Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme                  vollmächtigte : Gerard Rozet und Herve Lehman ) wegen
— Vorbereitende Handlung — Schadensersatzklage —                    Antrags auf einstweilige Anordnung, mit der der Kommis­
                         Unzulässigkeit)                            sion aufgegeben wird, Frankreich im Rahmen eines Verfah­
                          ( 96/C 370/29 )                           rens nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag
                                                                    vorzuschreiben, die Antragstellerin vorläufig für die Menge
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    von 20 000 t jährlich von der Steuer auf biologisches
                                                                    Dieselöl zu befreien, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                    21 . Oktober 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
In der Rechtssache T-26/96 , Orlando Lopes, Beamter des             erlassen :
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Luxemburg, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter :             I . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg,                    wiesen .
gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
vollmächtigte: Timothy Millett und Aloyse May ), wegen              2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Aufhebung eines Vermerks des Leiters der portugiesischen
Übersetzungsabteilung des Gerichtshofes vom 21 . Januar
1994 sowie eines mit „ Bewertung der Mustersammlung I "
überschriebenen Schriftstücks vom 29 . Juni 1995 , die der
Beklagte beide auf die schriftlichen Fragen des Gerichts in                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
den verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 ,                             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Lopes/Gerichtshof, eingereicht hat, wegen Aufhebung der                                  vom 14 . Oktober 1996
mit Vermerk vom 2 1 . Juli 1995 übermittelten Entscheidung
des Kanzlers des Gerichtshofes, dem vom Kläger am 7. Juli           in der Rechtssache T- 13 7/96 R: Valio Oy gegen Kommis­
1 995 eingereichten Antrag, angebliche Befugnis- oder Amts­                     sion der Europäischen Gemeinschaften
mißbräuche abstellen zu lassen, nicht stattzugeben, wegen           (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Gemeinsame
Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses                Agrarpolitik — Normen für Streichfette — Verbot der
des Gerichtshofes vom 22 . Januar 1996 über die Zurück­              Verwendung von vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen —
weisung der vom Kläger am 3 . Oktober 1995 eingelegten               Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission
Beschwerde sowie wegen Ersatzes des materiellen und                                   und den nationalen Behörden)
immateriellen Schadens, der dem Kläger durch das Verhal­                                      ( 96/C 370/31 )
ten der Bediensteten des Gerichtshofes entstanden sein soll,
hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des                                ( Verfahrenssprache: Englisch)
Präsidenten C. W. Bellamy, der Richter H. Kirschner und
A. Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 25 . Oktober             In der Rechtssache T-137/96 R, Valio Oy, Helsinki,
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                  Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Francis Herbert und
 ---pagebreak--- Nr . C 370/ 14        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 12 . 96
Daniel M. Tomasevic, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanz­         1983 beschlossen habe, nach Italien zurückzukehren und
lei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde,            die dritte der Möglichkeiten zu nutzen , die Artikel 45
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­              Absatz 3 des Anhangs VIII des Statuts eröffne, nämlich sich
schaften ( Bevollmächtigter : Xavier Lewis ) wegen Ausset­        seine Bezüge in der Währung des Sitzlandes des betreffenden
zung des Vollzugs einer im Schreiben vom 26 . Juni 1996 an        Organs auszahlen zu lassen. Dadurch sei gegenüber seiner
den Ständigen Vertreter der Republik Finnland bei der             vorherigen Situation keine Änderung erforderlich geworden
Europäischen Union enthaltenen und der Klägerin vom               ( gleiche Währung, gleiche Bank, gleiche Kontonummer zur
finnischen staatlichen Amt für Nahrungsmittelüberwa­              Überweisung der monatlichen Zahlungen ).
chung übermittelten „ Entscheidung " der Kommission,
soweit sie die Marken „ Voilevi " und „ Voimariini " betrifft,    Im Juni 1995 sei dem Kläger jedoch eine Mitteilung
hat der Präsident des Gerichts am 14 . Oktober 1996 einen         zugegangen, die „ die Wiedereinziehung zuviel gezahlter
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                           Beträge im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1995 "
                                                                  betroffen habe . Hervorzuheben sei, daß im Juni 1993
                                                                  163 270 BFR gutgeschrieben worden seien, dagegen im
1 . Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird           Dezember 1994 noch 228 215 BFR .
    zurückgewiesen.
                                                                  Aufgrund dieses Sachverhalts beruft sich der Kläger auf
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    folgende Anfechtungsgründe :
                                                                  — Verstoß gegen die Artikel 63 und 64 des Statuts wegen
                                                                       rechtswidriger Anwendung eines willkürlich berechne­
                                                                       ten Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge. Es sei
                                                                       offensichtlich, daß dieser Koeffizient hinsichtlich der
Klage des Italo Teichini gegen die Kommission der Euro­                anwendbaren Kriterien nicht willkürlich oder nach
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 1996                freiem Ermessen festgelegt werden dürfe, und sei es auch
                   ( Rechtssache T-l 16/96 )                           in der erklärten Absicht, bei allen Betroffenen eine
                                                                       entsprechende Gleichwertigkeit der Kaufkraft herzustel­
                         ( 96/C 370/32 )
                                                                       len . Vorliegend sei dagegen zumindest in letzter Zeit das
                                                                       Kriterium des Verhältnisses zwischen den Wechselkur­
               ( Verfahrenssprache: Italienisch)                       sen der verschiedenen Währungen gegenüber dem Kri­
                                                                       terium der Lebenshaltungskosten bevorzugt worden ,
Italo Teichini , ehemaliger Beamter der Kommission der                 was nach den Vorschriften des Statuts jedoch nicht
Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Bozen ( Italien ),           vorgesehen sei .
hat am 26 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           — Verstoß gegen die für die Höhe der Versorgungsbezüge
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 geltenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bruno Teichini,            wohlerworbenen Rechte insoweit, als seine Versor­
Bozen; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte                 gungsbezüge nicht der erworbenen Anwartschaft ent­
Becker und Cahen , 3 , rue des Foyers, Luxemburg.                      sprächen . Der Kläger verweist darauf, daß ihm sein
                                                                       Gehalt während seines aktiven Dienstes immer in
                                                                       belgischen Franken ausgezahlt worden sei und daß er
Der Kläger beantragt,
                                                                       somit seine Ruhegehaltsansprüche in dieser Währung
— die die Monate ab Januar 1996 betreffenden Ruhege­                   erworben habe . Ihm unter Berufung auf die Lebenshal­
                                                                       tungskosten an seinem Wohnort einen Teil seiner
    haltsabrechnungen des Klägers aufzuheben und die
    Kommission zu verpflichten , diese Bezüge gemäß der                Versorgungsbezüge zu entziehen, stelle eine unzulässige
    Verordnung ( EG, Euratom , EGKS ) Nr . 2963/95 des                 Diskriminierung und eine ungerechtfertigte Bereiche­
    Rates vom 18 . Dezember 1995 zur Angleichung der                   rung der Kommission dar.
    Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und son­            — Fehlerhafte und widersprüchliche Anwendung des für
    stigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften                den rückwirkenden Widerruf rechtmäßiger Verwal­
    sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese                tungsakte und die Rückforderung angeblich nicht
    Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind ('), auf              geschuldeter Zahlungen geltenden Grundsatzes der
    den ihm zustehenden Betrag anzuheben;                              Rechtssicherheit. Durch die rückwirkende Wiederein­
                                                                       ziehung habe die Beklagte die Verordnung ( EG, Eura­
— die Beklagte zur Zahlung der laufenden Zinsen und zur                tom , EGKS ) Nr. 2963/95 willkürlich durchgeführt und
    Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen .                 ihre Ruhegehaltsempfänger dadurch noch mehr geschä­
                                                                       digt. In der Vergangenheit habe die Kommission bei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Änderungen der Höhe des Ruhegehalts zuviel gezahlte
                                                                       Beträge nicht wieder -eingezogen . Diesmal habe sie den
Der Kläger, ein pensionierter Beamter italienischer Staats­            Betrag einbehalten und sogar die Anzahl der monatli­
angehörigkeit, beanstandet die Art, wie die Beklagte die               chen Ruhegehälter niedriger festgesetzt als die Verord­
Verordnung ( EG, Euratom , EGKS ) Nr. 2963/95 in seinem                nung des Rates erlaube .
Fall angewandt habe .
                                                                  (') ABl . Nr . L 310 vom 22 . 12 . 1995 , S. 1 .
Der Kläger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß
er bei seiner Versetzung in den Ruhestand im Dezember