CELEX: 51978PC0370
Language: de
Date: 1978-07-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG EINES ZUSÄTZLICHEN KONTINGENTS FÜR DIE EINFUHR VON AUS POLEN STAMMENDEN GEWEBEN AUS FLACHS NACH ITALIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 370
Vol. 1978/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         !                                                             •
      •  I
                                                KOM(78)370 endg.
         i
                                                Brüssel , 20 juli 1978
         t
                             VORSCHLAG FÜR EINE
        ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG EINES ZUSÄTZLICHEN
            KONTINGENTS FÜR DIE EINFUHR VON AUS POLEN STAMMENDEN
                       GEWEBEN AUS FLACHS NACH ITALIEN
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(78 ) 370 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
  1,        Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 27 « März 1975
  betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( 75/
   21 O/ EWG ) ( 1 ) hat die italienische Regierung die übrigen Mitgliedstaaten und
 die Kommission von ihrem Wunsch unterrichtet , die in Italien geltende Einfuhr-
 regelung gegenüber Polen folgendermassen zuSbäem :
 - einmalige Eröffnung eines Zusatzkontingents in Höhe von 100 Mio Lire für
     Gewebe aus Flachs (GZT 54«Q5)j
 - im Jahre I978 Beschränkung des Kontingents Nr , 22 in Anhang V der Entscheidung
      77/ 809/ E . W.G. ( 2 ) : auf 765 Mio Lire (Bekleidung und Wäsche für Männer,
     Frauen und Kinder ),
 2«        Dieser Antrag 'Italiens gibt zu folgenden Bermerkungen Anlass :
- das von Italien beantragte Zusatzkontingent von 100 Mio Lire , das rund
     20 t entspricht , hat Ausnahmecharakter . Es wird im kommenden Jahr also
    nicht automatisch fortgeführt ;          ^
- die Steigerung der Einfuhr von Geweben aus Flaohs wird durch eine ent- .
    sprechende Einfuhr Senkung bei empfindlicheren Waren ausgeglichen
    (Bekleidung und Wäsche für Männer , Frauen und Kinder );
- in den letzten 4 Jahren wurden die Einfuhrkontingente von Textilwaren aus
    Staat shandelsländern nach Italien nur sehr sporadisch für sehr geringe
    Beträge angehoben« Bei Flachsgeweben aus Polen wurde das italienische '
    Kontingent seit 1974 trotz des Verfalls der italienischen Währung lediglich
    von 330 auf 340 Mio Lire erhöht «
( 1 ) Siehe ABl « L 99 vom 21 «4 *1975                            *«•/
 ( 2 ) Siehe ABl . L360 vom 31.12.1977
 ---pagebreak--- 3«      Da der italienische Antrag keine besonderen wirtschaftlichen
Probleme aufwirft , hätte die Kommission gemäss Artikel 5 Absatz 1 der
Entscheidung 75/210/EWG die von Italien gewUnschte Massnahme selbst
entscheiden können .
        Da die Verhandlungen der Gemeinschaft mit Polen tfber Textilwaren
 jedoch genehmigt worden sind , kann gemäss Artikel 7 erster Gedankenetrieh
dieser Entscheidung nur der Rat diese" Massnahme entscheiden .
        Darum wird der Rat mit dieser Angelegenheit befasst .
4.      Aus diesen Grtlnden schlägt die Kommission dem Rat vor ,
- die Entscheidung anzunehmen , die im Entwurf als Anhang beiliegt ;
- die Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt der EuropSischen Gemein
   Schäften zu genehmigen .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM
   ÜBER DIE ERÖFFNUNG EINES ZUSÄTZLICHEN KONTINGENTS FÜR DIE
EINFUHREN AUS POLEN STAMMENDEN GEWEBEN AUS FLACHS NACH ITALIEN
                            V
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
   Gestützt auf den Vertrag zur .Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung na ch st eheiider Gründe :
                                   -v .
   Die Entscheidung 77/809/SVfG des Rates vom 20» Dezember 1977 ( 2) Ku2*-^iderung
   mit dar EntseJasddung 7-S/210/EWG festgelegten Einfuhrkontingente für das Jahj;
     beinhaltet u.a . für Italien in Anhang V~f " Polen" ein Kontingent ( Nr . 20 )
     in Höhe von 340 Mio Lire für die Einfuhr von ungebleichten Geweben aus
     Flachs usw . sowie ein Kontingent ( Nr . 22 ) in Höhe von 865 Mio Lire
     für die Einfuhr von Bekleidung und Wäsche für Männer / Frauen und Kinder .
            1
    GemSss Artikel 3 der Entscheidung 75/210/EWG hat Italien die Eröffne
    eines einmaligen Zusatzkontingents in Höhe von 100 Mio Lire f«r
    die Einfuhr von Geweben aus Flaohs ftir das Jahr 1978 sowie die einmalige
    Senkung des Betrags des vorstehend genannten Kontingents Kr, 22 von
    865 auf 765 Mio Lire für das Jahr 1978 beantragt «
    Der Antrag Italiens wirft unter diesen tinständen keine "besonderen
    wirtschaftlichen Probleme auf! Aus diesem Grunde ist es abbracht ,
    die von diesem Mitgliedstaat gewtinsohten Massnahmen zu erlassen -         _
     ( 1 ) ABL.L. 360 vom 31,12.1977 » S.l .
 ---pagebreak---                         Der Rat hat die Auah^dlung eines Textilabkommans mit
   Polen genehmigt worden sind . Gemäss ArtikeLXJIer Entscheidung 7$/210/EWG vom
     27 .März 75 betreffend die autonomen Einfuhrrege lungx^egenüber Staats­
   handelsländern ( 2) dürfen die Mi tg liedstaaten MassnahmenVjwr Änderung
    ihrer' Einfuhrregelung gegenüber Polen nicht mehr ohne vorherige vom Rat
   gemäss Artikel 113 des .Vertrags erlassene Entscheidung zur Anwendung
   bringen .
 HAT FOHJENDE ENTSCHE03IUNG ERLASSEiTs
                                 Artikel 1
1,          Italien eröffnet gegenüber Polen für das Jahr 1978 ein einmaliges
Zusatzkontingent von 100 Mio Lire für die Einfuhr von Geweben aus Flachs
der Tarifnummer 54»05 des Gemeinsamen Zolltarifs »
2«         Der Betrag des Kontingents Nr « 22 in Anhang V'-f der Entscheidung
77/8O9/EWG wird einmalig flir 1978 'von 865 auf 7^5 Kio Lire gesenkt «,
                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet#
Geschehen zu                   am « se «««»»«        Im Namen des Ratea
                                                        Der Präsident
 ( 1 ) ABL.L.99 vom 21.04.75 , S. 7 .