CELEX: 52005PC0483
Language: de
Date: 2005-10-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, 7.10.2005
                                                 KOM(2005) 483 endgültig
                                                 2002/0222(COD)
                             Geänderter Vorschlag für eine
      RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des
                                         Rates
      (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
   1. VERFAHREN
      Die Kommission hat am 28. Oktober 2004 einen geänderten Vorschlag für eine
      Richtlinie über Verbraucherkredite angenommen, der auf die Stellungnahme des
      Europäischen Parlaments (EP) vom 20. April 2004 zurückgeht.
      Nach der Veröffentlichung des geänderten Vorschlags setzte die Kommission die
      Anhörung der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen fort. Die Kommission kam
      daraufhin zu dem Schluss, dass die Ausarbeitung einer konsolidierten Fassung
      sinnvoll wäre. Außerdem zeigte sich in den Konsultationen, dass weitere wesentliche
      Änderungen vorzunehmen waren, denn das Verbraucherkreditgewerbe sollte nicht
      unnötig belastet, gleichzeitig aber ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau
      gewährleistet werden. Dabei war insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
      • Die von der Kommission eingerichtete und aus Sachverständigen für
         Hypothekarkredite bestehende Forumgruppe hatte ihren Schlussbericht vorgelegt.
         Dieser hat dazu beigetragen, dass sich die Kommission zur Herausnahme
         sämtlicher Hypothekarkredite aus dem Geltungsbereich der Richtlinie
         entschlossen hat.
      • Die Verpflichtung zur Beratung des Verbrauchers im Vorvertragsstadium wurde
         klarer gefasst und den Umständen angepasst, unter denen Kredite angeboten
         werden.
      • Der Gestaltungsspielraum, den einige Bestimmungen lassen, ist gepaart mit einer
         Klausel über die gegenseitige Anerkennung, die dafür sorgen soll, dass etwaige
         Unterschiede bei der späteren Umsetzung kein Hindernis für den Binnenmarkt
         darstellen.
   2. ZIELSETZUNGEN
      Die Kommission verfolgt         im   Bereich   des   Verbraucherkreditrechts   drei
      Hauptzielsetzungen:
      –     Schaffung der Voraussetzungen für einen echten Binnenmarkt,
      –     Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und
      –     Klarstellung des EG-Rechts durch Neufassung der drei bereits geltender
            Richtlinien über Verbraucherkredite (87/102/EG, 90/88/EG und 98/8/EG).
      Diese Ziele entsprechen der Lissabon-Strategie, da die Entwicklung eines
      Kreditbinnenmarkts die Wettbewerbsfähigkeit von Kreditgebern aus der EU durch
      verbesserte Wettbewerbsbedingungen und die Förderung der Produktinnovation
      stärken wird.
DE                                         2                                              DE
 ---pagebreak---           Die Harmonisierung des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen
          für Privatkunden bildet zusammen mit einer gezielten gegenseitigen Anerkennung
          einen Schlüsselaspekt der Strategie der Kommission für die Entwicklung eines
          Marktes im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Dieser ist eine
          natürliche Folge der Einführung einer einheitlichen Währung, wodurch das
          Wechselkursrisiko zwischen den Ländern der Eurozone entfällt und Preisvergleiche
          transparenter werden. Die Überweisungskosten wurden durch die Verordnung Nr.
          2560/2001 erheblich gesenkt. Dazu wird noch eine weitere Integration der EU-
          Zahlungssysteme kommen, wodurch regelmäßige Zahlungen innerhalb der Eurozone
          bald ebenso einfach zu tätigen sein werden wie Zahlungen innerhalb eines
          Mitgliedstaats. Grenzübergreifend gewährte Darlehen, die durch regelmäßige
          grenzüberschreitende Überweisungen zurückzuzahlen sind, werden von dieser
          Entwicklung besonders profitieren.
   3.     VERFÜGBARE OPTIONEN
          Die auf einer Mindestharmonisierung basierende Verbraucherkredit-Richtlinie
          87/102/EG hat dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße
          über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgegangen sind. Da die einschlägigen
          Rechtsvorschriften meist zwingend sind, behindern diese unterschiedlichen
          Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten den Binnenmarkt und halten die
          Unternehmen davon ab, gesamteuropäische Produkte anzubieten.
          Eine Rechtsetzungsinitiative war daher die einzige verfügbare Option, mit der die
          verfolgten Ziele erreicht werden können.
   4.     AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE
   4.1.   Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
          • Der Kreditmarkt ist noch entwicklungsfähig; nur ein geringer Teil der
             Kreditgeschäfte wird derzeit über die Binnengrenzen hinweg abgewickelt. Hinter
             der beträchtlichen Größe des Kreditmarkts ingesamt verbergen sich stark
             divergierende Märkte mit sehr unterschiedlichen Anteilen der Verbraucherkredite.
             Während sich der Umsatz auf dem britischen Markt beispielsweise auf 230 Mia. €
             beläuft, sind es in einem etwa gleich großen Land wie Italien nur 40 Mia. €. Das
             durchschnittliche Kreditvolumen pro Haushalt unterscheidet sich ebenfalls stark1.
             In einigen Mitgliedstaaten machen Verbraucherkredite einen großen Teil des
             verfügbaren Einkommens der Haushalte aus, in anderen Mitgliedstaaten ist dieser
             Anteil relativ gering2. Einige Märkte sind kaum noch expansionsfähig, während
             das Entwicklungspotenzial anderer noch sehr groß ist.
          • Die Möglichkeit, in der gesamten EU Kreditverträge anzubieten sollte den
             Banken Effizienzgewinne und größenbedingte Einsparungen und den
   1
        Es variiert von 942 € in Spanien über 3 000 bis 3 500 € in Belgien, Deutschland oder Frankreich bis zu
        9 408 € in Schweden und nahezu 18 000 € im Vereinigten Königreich (Stand: 2002).
   2
        Er variiert von 7 % in Griechenland über 10 % in Spanien oder Frankreich und 16 % in Deutschland
        und Portugal bis zu 26 % und 28% in Schweden bzw. dem Vereinigten Königreich (Stand: 2002).
DE                                                    3                                                        DE
 ---pagebreak---           Verbrauchern eine breitere Palette von Produkten und günstigere Angebote
          bringen. Darlehensgeber werden gesamteuropäische Verbraucherkreditprodukte
          konzipieren können, die nicht unbedingt 25 nationalen Regelungen entsprechen
          müssen.
        • Es ergeben sich neue Geschäftsmöglichkeiten, mit denen sich das Potenzial, das
          der Binnenmarkt bietet, besser ausschöpfen lässt – Technologien (insbesondere
          das Internet) ermöglichen Verbrauchern und Kreditgebern den Vertragsabschluss
          im Fernabsatz, der gesteigerte Umsatz im Internet-Einzelhandel könnte eine neue
          Nachfrage nach Krediten schaffen, und der erweiterte Zugang zum Internet
          fördert das Homebanking.
   4.2. Auswirkungen auf den Wettbewerb
        • Der erleichterte Zugang zu den Kreditmärkten könnte den Wettbewerb auf
          bestimmten Märkten anregen, die derzeit von einigen wenigen Akteuren
          dominiert werden und wo die Verbraucher nur eingeschränkten Zugang zu
          Krediten haben. Die Förderung des Wettbewerbs dürfte die Effizienz der
          Kreditinstitute in einer sich zunehmend globalisierenden Wirtschaft verbessern.
   4.3. Auswirkungen auf die Verbraucher
        • Infolge des stärkeren Wettbewerbs und der Öffnung der nationalen Märkte für
          Kreditgeber aus dem Ausland werden die Zinsen für die Verbraucher sinken. Die
          Kosten von Verbraucherkrediten können je nach Kreditgeber und Mitgliedstaat
          erheblich voneinander abweichen, und die Verbraucher sollten Angebote aus der
          gesamten EU nutzen können.
        • Die Beseitigung von Wettbewerbsschranken wird zu einem breiteren Angebot und
          besseren Produkten führen. Das Innovationsniveau ist in einigen Mitgliedstaaten
          bereits recht hoch, doch können bestimmte, in einem Mitgliedstaat angebotene
          Kreditprodukte oft nicht in anderen EU-Mitgliedstaaten vertrieben werden. Die
          Verbraucher haben ein Interesse am Zugang zu allen Kreditprodukten, die in der
          EU angeboten werden, sofern ein hohes Informations- und Schutzniveau
          gewährleistet ist.
        • Die Harmonisierung bestimmter Grundelemente des Verbraucherkreditvertrags
          wird das Vertrauen der Verbraucher stärken und sie dazu anregen, Kredite auch in
          anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Der zurzeit niedrige Anteil
          grenzübergreifender Verbraucherkreditverträge ist u. a. darauf zurückzuführen,
          dass die Verbraucher Bedenken wegen eines möglicherweise schlechteren
          Verbraucherschutzes in anderen Mitgliedstaaten haben.
DE                                           4                                             DE
 ---pagebreak---    5.     WESENTLICHE ÄNDERUNGEN           GEGENÜBER DEM GEÄNDERTEN         VORSCHLAG     VOM
          28. OKTOBER 2004
   5.1.   Ziel
          Artikel 1 stellt klar, dass nur bestimmte Aspekte des Sachgebiets in der Richtlinie
          geregelt werden. Damit wird einer von verschiedenen Anhörungsteilnehmern
          vertretenen Auffassung entsprochen.
   5.2.   Definitionen
   5.2.1. Überziehungskredite
          Die Frage der Überziehungskredite bedurfte einer Klärung. Um Rechtssicherheit zu
          schaffen, enthält der vorliegende geänderte Vorschlag insbesondere eine
          entsprechende Definition, die der gängigen Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht.
   5.2.2. Gesamtkosten des Kredits
          Die Definition der Gesamtkosten des Kredits wurde mit Rücksicht auf die
          Stellungnahmen des EP und der Wirtschaft neu formuliert. Ziel war es, nur Kosten
          für Leistungen zu berücksichtigen, deren Inanspruchnahme mit dem oder über den
          Kreditgeber vereinbart wird. Diese Definition dient als Grundlage für die
          Berechnung des effektiven Jahreszinses. Der Kreditgeber-Gesamtzins wird gemäß
          den Forderungen der betroffenen Kreise und des EP gestrichen, da er für die
          Verbraucher möglicherweise verwirrend gewesen wäre.
   5.3.   Geltungsbereich
   5.3.1. Hypothekarkredite
          Der erste geänderte Vorschlag erstreckte sich noch auf hypothekarisch gesicherte
          Verbraucherkreditverträge       (sog.    „equity     releases“),    schloss      aber
          Wohnungsbaudarlehen aus. Für den Kreditgeber ist es jedoch sehr schwierig – wenn
          nicht gar unmöglich – zu bestimmen, welchem Zweck der Kredit dienen soll, denn er
          kann ja nicht kontrollieren, wie das gewährte Darlehen anschließend verwendet wird.
          Hinzu kommt, dass Hypothekarkredite im Allgemeinen besonders ausgestaltet sind;
          diese Besonderheiten müssten speziell geregelt werden, und zwar unabhängig vom
          Zweck des Kredits. Die Kommission hat deshalb hypothekarisch gesicherte
          Kreditverträge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Dies
          entspricht einer von der Kreditbranche nachdrücklich befürworteten Abänderung des
          EP.
   5.3.2. Sicherungsverträge, Garanten
          Sicherungsverträge fallen nun nicht mehr in den Geltungsbereich, da sie
          hauptsächlich der Sicherung von Hypothekenkrediten dienen.
          Garanten fallen ebenfalls nicht mehr in den Geltungsbereich. Die Richtlinie erfasst
          nur Kreditverträge; auf spezielle vertragsrechtliche Aspekte, die in den
          Mitgliedstaaten in einem breiteren Rahmen geregelt sind, sollte sich die Richtlinie
DE                                              5                                               DE
 ---pagebreak---           nicht erstrecken. Beide Einschränkungen entsprechen Abänderungen des EP und
          tragen den vom Banksektor geäußerten Bedenken Rechnung.
   5.3.3. Überziehungskredite
          Das EP und die europäische Bankbranche haben vorgetragen, Überziehungskredite
          würden wegen ihrer Unkompliziertheit und niedrigen Kosten geschätzt, so dass es
          nicht notwendig sei, sämtliche Anforderungen an Kreditverträge auf sie
          auszudehnen. Sie sollen daher nur einer vereinfachten Regelung unterliegen. Es ist
          aber für eine angemessene Information zu sorgen. Für Überziehungskredite gelten
          deshalb einige wenige vertragliche Informationspflichten.
   5.3.4. Verträge über mehr als 50 000 €
          Nach Gesprächen mit den betroffenen Kreisen sind Verträge über mehr als 50 000 €
          nun nicht mehr erfasst, da sie im Allgemeinen nicht zu Konsumzwecken geschlossen
          werden, sondern eher als Wohnungsbaudarlehen gedacht sind; für sie müssen daher
          nicht dieselben Rechtsvorschriften gelten wie für normale Verbraucherkredite.
          Bezüglich der geltenden Schwellenbeträge wurde eine Revisionsklausel eingefügt,
          damit die in der Richtlinie vorgesehenen Schwellenbeträge den wirtschaftlichen
          Trends in der EU und der Marktentwicklung angepasst werden können.
   5.4.   Vorvertragliche Informationen
          Da die Richtlinie über missbräuchliche Geschäftspraktiken (2005/29/EG) bereits
          allgemeine Bestimmungen für Angaben in der Werbung enthält, schlägt die
          Kommission hier lediglich eine Liste zwingend vorgeschriebener Informationen vor,
          die nicht fehlen dürfen, wenn die Werbung finanzielle Angaben zu Krediten
          beinhaltet. Die allgemeine Werbung für bestimmte Kreditleistungen ist hiervon nicht
          betroffen, so dass die Unternehmen nicht unnötig belastet werden.
          Vorvertragliche Informationen erlauben es den Verbrauchern, verschiedene
          Angebote miteinander zu vergleichen. Verschiedene Anhörungsteilnehmer haben
          aber den Einwand geäußert, zu viele Informationen könnten auch verwirren. Im
          vorliegenden geänderten Vorschlag wurden deshalb einige vorvertragliche
          Informationspflichten gestrichen. Auf Wunsch der Bankbranche zielt der vorliegende
          geänderte Vorschlag ferner darauf ab, die Informationspflichten auf die
          entsprechenden Anforderungen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
          abzustimmen.
          Darlehensgeber haben die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand von
          Informationen zu beurteilen, die der Verbraucher ihnen offen legt, und ggf. anhand
          von Auskünften aus Datenbanken. Nachdem der Bankensektor umfassend angehört
          worden ist, geht die Kommission nicht davon aus, dass den Banken dadurch
          zusätzliche Kosten entstehen würden, denn dies entspricht der guten Bankpraxis.
          Das Konzept der Beratungspflicht wurde geändert. Entgegen dem von einigen
          Banken geäußerten Wunsch geht die Kommission weiterhin davon aus, dass ein
          Kreditgeber nicht nur zur Erteilung der vorvertraglichen Informationen verpflichtet
          ist, sondern dem Verbraucher nähere Erläuterungen geben sollte, damit dieser in
          Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung treffen kann. Auf Wunsch des Banksektors
DE                                              6                                             DE
 ---pagebreak---         und einiger Mitgliedstaaten wurde jedoch klargestellt, dass der Verbraucher stets die
        Verantwortung für seine endgültige Entscheidung, einen Kreditvertrag
        abzuschließen, trägt. Die Beratungspflicht ist deshalb als Verpflichtung ausgestaltet
        worden, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, die Vor- und Nachteile eines
        Kredits abzuwägen. Darüber hinaus wurde den Mitgliedstaaten ein größerer
        Gestaltungsspielraum bei der Anpassung der Umsetzungsvorschriften an die Lage
        auf ihren Märkten eingeräumt.
   5.5. Vertragliche Informationen
        Die Bestimmungen über die vertraglichen Informationen schreiben in erster Linie die
        Erteilung von Auskünften vor, die bereits in der vorvertraglichen Phase erteilt
        wurden; hinzu kommen noch Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts und zum
        Recht auf vorzeitige Rückzahlung. Dies entspricht der üblichen guten
        Branchenpraxis, so dass den Kreditgebern daraus keine wesentlichen zusätzlichen
        Kosten entstehen werden.
        Bei einem variablen Zinssatz sollte der Verbraucher über wesentliche Änderungen
        des Sollzinses informiert werden. Es ist aber in der Praxis unmöglich, ihn über jede
        Änderung zu informieren, da in manchen Fällen der Zins sogar täglich leicht
        variieren kann. Deshalb sieht der vorliegende geänderte Vorschlag vor, dass
        Verbraucher in regelmäßigen Abständen und zumindest bei wesentlichen
        Änderungen unverzüglich informiert werden sollen.
   5.6. Zugang zu Datenbanken
        Die Verpflichtung zur Einrichtung nationaler Datenbanken wurde gestrichen, da dies
        über den Zweck der Richtlinie hinausginge. Fragen im Zusammenhang mit dem
        Datenschutz sind bereits in der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG geregelt. Deshalb
        schlägt die Kommission vor, lediglich einen diskriminierungsfreien gegenseitigen
        Zugang zu bestehenden privaten und öffentlichen Datenbanken zu gewährleisten,
        wodurch der Branche im Gegensatz zu der vorherigen Bestimmung keine
        zusätzlichen Kosten entstehen. Die neue Bestimmung wird vielmehr zum Abbau
        eines Hindernisses für grenzüberschreitende Kredite beitragen.
   5.7. Widerrufsrecht
        Der vorliegende Vorschlag ermöglicht dem Verbraucher den Widerruf des
        Kreditvertrags binnen 14 Tagen. Er kann sich somit nach Abschluss des Vertrages
        umschauen und unter Umständen ein besseres Angebot finden. Diese Bestimmung
        soll den Wettbewerb verstärken. Sie entspricht der üblichen Praxis in den meisten
        Mitgliedstaaten, obgleich die Fristen unterschiedlich lang sind. Die Dauer der
        Widerrufsfrist entspricht derjenigen in der Richtlinie über den Fernabsatz von
        Finanzdienstleistungen (2002/65/EG). Folglich werden zumindest bei im Fernabsatz
        angebotenen Verbraucherkreditverträgen den Kreditgebern keine zusätzlichen
        Kosten entstehen.
   5.8. Verbundene Rechtsgeschäfte
        Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass der Verbraucher bei verbundenen
        Rechtsgeschäften immer dann, wenn ihm ein Recht auf Widerruf des Kaufvertrags
DE                                           7                                                DE
 ---pagebreak---          zusteht, auch den damit verbundenen Kreditvertrag widerrufen kann. Diese
         Bestimmung soll verhindern, dass der Verbraucher an einen Kreditvertrag gebunden
         bleibt, obwohl sein Zweck weggefallen ist. Das Recht auf Widerruf des
         Kreditvertrags räumt ihm aber kein Recht auf Widerruf des Kaufvertrags ein.
   5.9.  Vorzeitige Rückzahlung
         Der vorliegende Vorschlag räumt dem Verbraucher das Recht ein, seinen Kredit
         früher als ursprünglich im Kreditvertrag vereinbart zurückzuzahlen. Den
         Kreditgebern entstehen allerdings durch die vorzeitige Rückzahlung Kosten. Deshalb
         sieht der Vorschlag nach Anhörung der interessierten Kreise und der Mitgliedstaaten
         nun vor, dass Kreditgeber als Ausgleich für diese Kosten eine angemessene und
         objektiv gerechtfertigte Gebühr verlangen können. Da die Berechnung der
         Vergütung auf objektiver Grundlage erfolgen soll, wird damit gerechnet, dass den
         Kreditgebern dadurch nur marginale Kosten entstehen.
   5.10. Missbräuchliche Klauseln
         Der Vorschlag enthält zwei Beispiele für typische missbräuchliche Klauseln in
         Kreditverträgen und ändert den Anhang der Richtlinie 93/13/EWG über
         missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Die Auswirkungen auf die
         Wirtschaft dürften – wenn überhaupt – sehr gering sein, da diese Beispiele ganz
         eindeutig der üblichen guten Branchenpraxis widersprechen.
   5.11. Harmonisierung
         Generell haben Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung gleichermaßen zur
         Marktintegration in der EU beigetragen und auch dafür gesorgt, dass den Interessen
         der Verbraucher Rechnung getragen wird. Welches der geeignete Policymix in einem
         bestimmten Bereich ist, hängt von den Merkmalen dieses Bereichs ab und sollte
         jeweils von Fall zu Fall entschieden werden. Eine ausgewogene Lösung setzt die
         Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus, wobei gegebenenfalls
         Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung miteinander kombiniert werden
         müssen.
         Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, den Ansatz der vollständigen
         Harmonisierung beizubehalten, den Mitgliedstaaten jedoch auf einigen Gebieten
         einen gewissen Gestaltungsspielraum zu belassen. Eine vollständige Harmonisierung
         stellt nach wie vor die beste Möglichkeit der Schaffung eines echten Binnenmarkts
         für Verbraucherkredite dar, der es den Unternehmen erlaubt, Verbraucherkredite
         auch     im    Ausland     anzubieten,    und    der    gleichzeitig   ein    hohes
         Verbraucherschutzniveau unabhängig davon garantiert, in welchem EU-Mitgliedstaat
         der Kreditvertrag abgeschlossen wird. Der Vorschlag stellt nun klar, dass nur die im
         Text ausdrücklich geregelten Sachverhalte vollständig harmonisiert werden, während
         Fragen wie gesamtschuldnerische Haftung nach wie vor dem nationalen Recht
         unterliegen.
         In manchen Fällen lässt der Vorschlag den Mitgliedstaaten einen
         Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung, was in erster Linie auf die
         Unterschiedlichkeit der nationalen Märkte bzw. Rechtsvorschriften zurückzuführen
         ist. Dies gilt z. B. für die vorzeitige Rückzahlung oder die Überschreitung des
DE                                            8                                               DE
 ---pagebreak---          Gesamtkreditbetrags. Es ist aber auch dafür zu sorgen, dass der den Mitgliedstaaten
         belassene Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung im Rahmen der Richtlinie nicht
         zur Errichtung zusätzlicher Barrieren auf dem Binnenmarkt für Verbraucherkredite
         beitragen kann. Deshalb ergänzt die Kommission ihren Ansatz der vollständigen
         Harmonisierung in einer begrenzten Anzahl von Fällen durch die gegenseitige
         Anerkennung. Dadurch werden Unternehmen entlastet, die Verbraucherkredite über
         die Grenzen hinweg anbieten wollen.
         Die vorgeschlagene Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung wird bewirken,
         dass ein Kreditgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat als im Mitgliedstaat seiner
         Niederlassung tätig wird, nur die rechtlichen Anforderungen seines
         Herkunftsmitgliedstaats (oder entsprechende Anforderungen) erfüllen muss, nicht
         jedoch diejenigen des Mitgliedstaats, in dem er Kredite anbietet. Im Bereich des
         Vertragsrechts könnte dies zu anderen Ergebnissen führen, als sie Artikel 5 des
         Übereinkommens von Rom derzeit vorsieht. In einem Fall, in dem Artikel 5
         anwendbar ist, wonach das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem der
         Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann das Recht dieses Landes
         Standards vorsehen, die im Vergleich zu den entsprechenden Standards im
         Herkunftsland des ausländischen Kreditgebers dessen Tätigkeit einschränken, z. B.
         durch strengere (oder andere) Anforderungen als den in seinem Herkunftsland
         geltenden. In einem solchen Fall hat der Aufnahmemitgliedstaat – sofern die in der
         Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung genannten Bereiche betroffen sind
         – sicherzustellen, dass die besagten Standards nicht für den Vertrag gelten. Es wäre
         somit entweder das von den Parteien gewählte Recht oder – falls eine solche Wahl
         nicht erfolgt ist – das Recht des Herkunftslandes des Kreditgebers anzuwenden.
         Die Bereiche, auf die sich die Klausel über die gegenseitige Anerkennung erstreckt,
         sind im vorliegenden Vorschlag ausdrücklich aufgeführt. In Bezug auf Artikel 15
         (vorzeitige Rückzahlung) und Artikel 17 (Überschreitung des Gesamtkreditbetrags)
         wurde eine Anlaufphase eingeführt, die den Mitgliedstaaten Zeit für die Anpassung
         lässt.
   5.12. Beispiele
         Die Beispiele für die Berechnung des effektiven Jahreszinses, die der frühere
         Anhang II des Vorschlags enthielt, wurden gestrichen. In Anbetracht des
         übergeordneten Zieles der Kommission, eine bessere Rechtsetzung zu gewährleisten,
         möchte sie das Rechtsetzungsverfahren nicht überfrachten und hat deshalb
         beschlossen, diese Beispiele aus dem Vorschlag zu streichen. Sollten diese Beispiele
         als nützliches Hilfsmittel bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses angesehen
         werden, könnten sie nach Erlass der Richtlinie separat veröffentlicht werden.
DE                                             9                                              DE
 ---pagebreak---                                                                2002/0222(COD)
                                     Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     den über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des
                                                    Rates
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission3,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses4,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages5,
   in Erwägung folgender Gründe:
   (1)    Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung
          der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
          Verbraucherkredit6 enthält Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene für
          Verbraucherkreditverträge.
   (2)    (1) 1995 legte die Kommission einen Bericht7 über die Anwendung der Richtlinie
          87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vor und
          führte im Anschluss daran eine breit angelegte Befragung der betroffenen Kreise
          durch. 1997 legte siedie Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die
          Reaktionen zu dem Bericht aus dem Jahr 19958 vor. 1996 wurde ein zweiter Bericht9
          über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG in der Fassung der Richtlinie
          90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie
          87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
          Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. ausgearbeitet.
   3
           ABl. C... vom..., S.....
   4
           ABl. C... vom..., S.....
   5
           Stellungnahme.
   6
           ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48. Die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG
           des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17).
   7
           KOM(95) 117 endgültig.
   8
           KOM(97) 465 endgültig.
   9
           KOM(96) 79 endgültig.
DE                                                    10                                                      DE
 ---pagebreak---    (3) (2) Aus diesen Berichten und Anhörungen geht hervor, dass sich die
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Vergabe von Krediten an
       natürliche Personen im Allgemeinen und von Verbraucherkrediten im Besonderen
       nach wie vor stark unterscheiden. Eine Analyse der einzelstaatlichen
       Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG zeigt in der Tat, dass
       die Mitgliedstaaten das Schutzniveau, das die Richtlinie bietet, für unzureichend
       gehalten haben. So haben sie im Zuge ihrer Umsetzung auch andere Kreditarten
       und/oder neuartige Kreditverträge berücksichtigt, die von der Richtlinie nicht erfasst
       werden. Deshalb empfiehlt es sich, die von mehreren Mitgliedstaaten geplanten
       Reformen zu antizipieren und einen harmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Rahmen
       vorzusehen. aufgrund unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten rechtlicher
       oder wirtschaftlicher Natur über die Richtlinie 87/102/EWG hinaus eine Reihe
       von Verbraucherschutzmechanismen anwenden.
   (4) (3) Die sich aus diesen nationalen Unterschieden ergebende Sach- und Rechtslage
       führt zum einen zu Verzerrungen im Wettbewerb der Kreditgeber in der Gemeinschaft
       und behindert den Binnenmarkt, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche
       zwingende Rechtsvorschriften erlassen haben, die strenger sind als die
       Bestimmungen der Richtlinie 87/102/EWG. Sie schränkt zum anderen die
       Möglichkeiten der Verbraucher ein, von dem langsam zunehmenden Angebot
       grenzüberschreitenden Verbraucherkredits unmittelbar Gebrauch zu machen
       Kredite in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Diese Verzerrungen und
       Einschränkungen wirken sich ihrerseits auf Umfang und Art der Nachfrage nach
       grenzübergreifenden Krediten aus, was können wiederum Folgen für die Nachfrage
       nach Waren und Dienstleistungen haben kann. Ferner führen unterschiedliche
       Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten dazu, dass die
       Verbraucher nicht in allen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz genießen.
   (5) (4) In den letzten Jahren hat sich bei den Kreditformen, die Verbrauchern angeboten
       und von ihnen in Anspruch genommen werden, vieles geändert. Es gibt heute neue
       Kreditinstrumente, die immer stärkere Verwendung finden. Deshalb ist es
       zweckmäßig, die geltenden Bestimmungen anzupassen, zu ändern und zu ergänzen
       und gegebenenfalls ihren Geltungsbereich auszudehnen.
   (6) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum
       ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen
       sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Entwicklung eines
       transparenteren und effizienteren Kreditmarkts innerhalb dieses Raums ohne
       Binnengrenzen ist wesentlich für die Förderung grenzüberschreitender
       Geschäftstätigkeiten.
   (7) Wenn ein gut funktionierender Verbraucherkredit-Binnenmarkt entstehen soll,
       so      muss      in     einigen     Schlüsselbereichen       ein     harmonisierter
       gemeinschaftsrechtlicher Rahmen geschaffen werden. Im Hinblick auf die
       permanente Weiterentwicklung des Marktes des Verbraucherkredits und die
       zunehmende Mobilität der europäischen Bürger kann ein zukunftsweisendes
       Gemeinschaftsrecht, das sich künftigen Kreditformen anpassen kann und das
       den Mitgliedstaaten einen angemessenen Gestaltungsspielraum bei der
       Umsetzung lässt, zu einem modernen Verbraucherkreditrecht beitragen.
   (8) (5) Es empfiehlt sich, die Entstehung eines transparenteren und effizienteren
DE                                            11                                              DE
 ---pagebreak---         Kreditbinnenmarktes zu fördern. Zur Sicherung des Vertrauens der Verbraucher
        ist es wichtig, dass Dieserder Markt sollte ein solches ausreichendes
        Verbraucherschutzniveau bietent. Auf diese Weise kann der freie Verkehr von, dass
        Kreditangeboten unter den bestmöglichen Bedingungen für Anbieter wie auch für
        Kreditnehmer unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den einzelnen
        Mitgliedstaaten stattfinden. frei verkehren können.
   (9)  Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn auf eine maximale Eine vollständige
        Harmonisierung hingearbeitet wird, die den Schutz der Interessen ist notwendig, um
        allern Verbrauchern in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an
        Schutz der ihrer Interessen auf hohem Niveau gewährleistet und ihnen denselben
        Informationsstand sichert zu bieten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen.
        Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie
        abweichende einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen.
        Diese Einschränkung sollte jedoch nur gelten, wo Vorschriften durch diese
        Richtlinie harmonisiert werden. Abgesehen von den durch diese Richtlinie
        harmonisierten Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben,
        nationale Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. Dementsprechend
        können die Mitgliedstaaten beispielsweise einzelstaatliche Rechtsvorschriften
        über die gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Anbieters von
        Dienstleistungen und des Kreditgebers beibehalten oder einführen. Ein weiteres
        Beispiel für diese Möglichkeit der Mitgliedstaaten könnte sein, dass
        einzelstaatliche Rechtsvorschriften ein Recht auf Widerruf des Kauf- oder
        Dienstleistungsvertrags für den Fall einführen oder beibehalten, dass der
        Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Kreditvertrages ausübt. Im Fall
        spezieller Kreditverträge, für die nur bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie
        gelten, z. B. bei Überziehungskrediten oder bei sonstigen speziellen
        Kreditverträgen, sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt sein, solche
        Kreditverträge, soweit sie andere als die von der Richtlinie harmonisierten
        Aspekte betreffen, weiterhin durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln.
   (10) Selbst auf einigen von dieser Richtlinie harmonisierten Gebieten könnten die
        einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften unterschiedlich sein und es den
        Kreditgebern erschweren, ihre Dienste grenzüberschreitend anzubieten. In
        solchen Fällen ist es in Anbetracht des von dieser Richtlinie gewährleisteten
        Harmonisierungs- und Verbraucherschutzniveaus und im Hinblick auf einen gut
        funktionierenden Binnenmarkt zweckmäßig, zusätzliche Belastungen der
        Kreditgeber zu vermeiden, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der
        Beachtung von Vorschriften, die über die im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung
        geltenden Anforderungen hinausgehen. Deshalb sollte der Grundsatz der
        gegenseitigen Anerkennung in bestimmten Fällen gelten, die in dieser Richtlinie
        abschließend aufgeführt sind. In diesen Fällen führt die Anwendung des
        Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dazu, dass die Rechtsvorschriften
        des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
        dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie in einem konkreten Fall den freien
        Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen würden.
   (11) In bestimmten Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
        zur Anwendung kommt, sieht diese Richtlinie eine Übergangszeit vor. Diese
        Übergangszeit soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, hinreichende
        Erfahrungen mit den erlassenen Umsetzungsvorschriften zu sammeln; außerdem
DE                                            12                                           DE
 ---pagebreak---         soll sie die Wirtschaftsteilnehmer in die Lage versetzen, sich dem nach der
        Umsetzung dieser Richtlinie geltenden neuen Rechtsrahmen anzupassen, bevor
        der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Geltung erlangt.
   (6)  In Anbetracht der zunehmenden Diversifizierung der Kreditangebote und der Anbieter
        von Krediten sollte als Kreditvermittler jede Person gelten, deren Angaben dem
        Kreditgeber die Identifizierung eines Verbrauchers ermöglichen und der gegen Entgelt
        - gleich in welcher Form - am Abschluss des Kreditvertrages mitwirkt. Rechtsanwälte
        und Notare sollten jedoch grundsätzlich nicht als Kreditvermittler gelten, wenn der
        Verbraucher sie hinsichtlich der Tragweite eines Kreditvertrags um ihren Rat bittet
        oder wenn sie bei der Formulierung oder Beglaubigung eines Vertrags mithelfen,
        solange sich ihre Mitwirkung auf die juristische Beratung beschränkt und sie ihre
        Klienten nicht an bestimmte Kreditgeber verweisen.
   (12) Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder über die
        kontinuierliche Lieferung von Waren gleicher Art und Menge, bei denen der
        Verbraucher für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen leistet, können sich
        hinsichtlich der Interessenlage der Vertragspartner und hinsichtlich der
        Modalitäten und Durchführung der Verträge erheblich von den unter diese
        Richtlinie fallenden Kreditverträgen unterscheiden. Deshalb sollte klargestellt
        werden, dass derartige Verträge nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie
        gelten. Ein Beispiel für derartige Verträge wäre ein Versicherungsvertrag, bei
        dem die Versicherung über monatliche Teilzahlungen gezahlt wird.
   (13) (7) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen bleiben sollten durch
        Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge mit denen ein Kredit für den Erwerb oder
        Umbau von Immobilien gewährt wird. Es handelt sich hierbei um eine besondere
        Form des Kredits; sie ist Gegenstand einer Empfehlung der Kommission vom 1. März
        2001      über      vorvertragliche       Informationen,        die      Darlehensgeber,         die
        wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen
        müssen.
   (8)  Wegen des wirtschaftlichen Risikos, das natürliche Personen eingehen, die für einen
        Kredit garantieren, sind besondere Bestimmungen notwendig, die ihnen ein ähnliches
        Informations- und Schutzniveau sichern, wie es für Verbraucher vorgesehen ist.
   (9)  Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und
        vergleichende Werbung10 soll bei der Angabe von Zahlen, Kosten oder Zinssätzen in
        der Werbung oder in Werbeangeboten für Kreditverträge Schutz bieten. Sie muss
        daher implizieren, dass derartige Zahlen, Kosten und Zinssätze durch
        Berechnungselemente zu ergänzen sind, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese
        Angabe ins Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten zu setzen, die sich für ihn aus
        dem Kreditvertrag ergeben.
   (14) Gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen
        Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung
   10   ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/55/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).
DE                                                  13                                                       DE
 ---pagebreak---         der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und
        2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung
        (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über
        unlautere Geschäftspraktiken)11 sollten die Verbraucher insbesondere bei der
        Offenlegung von Informationen durch den Kreditgeber vor unlauteren oder
        irreführenden Praktiken geschützt sein. Dennoch ist es angebracht, speziell in
        dieser Richtlinie Bestimmungen für die Werbung für Kreditverträge und über
        bestimmte Standardinformationen vorzusehen, die Verbraucher erhalten sollten,
        damit sie insbesondere verschiedene Angebote miteinander vergleichen können.
   (10) Soll der Verbraucher wirklich geschützt sein, so ist auf dem Gebiet des
        Kreditgeschäfts bei ungebetenen Vertreterbesuchen zu Hause ein strengerer Maßstab
        anzulegen als derjenige, auf dem die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.
        Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von
        Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen12 basiert.
   (11) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
        Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
        Datenverkehr13 anzuwenden. Dennoch sollte für bestimmte Fälle ein geeigneter
        Rahmen für die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten vorgesehen werden,
        die zur Einschätzung des Kreditrisikos notwendig sind.
   (15) (14) Damit der Verbraucher in voller Sachkenntnis entscheiden kann, muss sollte er
        vor dem Abschluss des Kreditvertrags ausreichend über die Bedingungen und Kosten
        des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die er mit dem Vertrag eingeht, informiert
        werden. Im Interesse einer vollkommenen größtmöglichen Transparenz und
        Vergleichbarkeit der Angebote sollten diese Informationen sich insbesondere auf den
        mittels einer Beispielrechnung erläuterten effektiven Jahreszins und den Kreditgeber-
        Gesamtzins beziehen, der innerhalb der gesamten Gemeinschaft gleich zu
        bestimmen ist. Da der effektive Jahreszins in diesem Stadium nur anhand eines
        Beispiels angegeben werden kann, sollte dieses Beispiel repräsentativ sein.
        Deshalb sollte es beispielsweise der durchschnittlichen Laufzeit und dem
        Gesamtbetrag des gewährten Kredits bei der betreffenden Art von Kreditvertrag
        und gegebenenfalls den gekauften Waren entsprechen. Bei der Auswahl des
        repräsentativen Beispiels sollte auch die Häufigkeit des Abschlusses bestimmter
        Kreditverträge auf einem speziellen Markt berücksichtigt werden.
   (16) Die Verbraucher sollten über zusätzliche Kosten informiert werden, die vor dem
        Abschluss des Kreditvertrags zwangsläufig bei der Gewährung des Kredits
        anfallen. Selbst wenn der Betrag dieser Kosten nicht im Voraus bestimmt werden
        kann, sollten die Verbraucher sowohl in der Werbe- als auch in der
        Vorvertragsphase angemessen unterrichtet werden.
   11
        ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
   12   ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
   13   ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
DE                                            14                                               DE
 ---pagebreak---    (17) Bei bestimmten Kreditverträgen ist es jedoch zweckmäßig, die Anforderungen
        dieser Richtlinie in Bezug auf die vorvertragliche Information unter
        Berücksichtigung des besonderen Charakters dieser Verträge so einzuschränken,
        dass die Verbraucher zwar angemessen geschützt, die Kreditgeber oder
        gegebenenfalls die Kreditvermittler aber nicht unverhältnismäßig belastet
        werden.
   (18) Der Verbraucher muss vor dem Abschluss des Kreditvertrags umfassend
        informiert werden, und zwar unabhängig davon, ob ein Kreditvermittler am
        Absatz des Kredits beteiligt ist. Deshalb sollten die Anforderungen in Bezug auf
        die vorvertragliche Information auch gelten, wenn ein Kreditvermittler beteiligt
        ist. Wenn aber Anbieter von Waren und Dienstleistungen nur in untergeordneter
        Funktion als Kreditvermittler tätig werden, ist es nicht gerechtfertigt, ihnen
        ebenfalls die in dieser Richtlinie vorgesehene Pflicht zur vorvertraglichen
        Information aufzuerlegen. Deshalb sollten die Anforderungen in Bezug auf
        vorvertragliche Informationen für solche Kreditvermittler nicht gelten. Anbieter
        von Waren und Dienstleistungen können beispielsweise als Kreditvermittler in
        untergeordneter Funktion angesehen werden, wenn ihre Tätigkeit als
        Kreditvermittler keinen wesentlichen Teil ihres Umsatzes ausmacht. In diesen
        Fällen ist dennoch dafür gesorgt, dass der Verbraucher alle vorvertraglichen
        Informationen erhält, da der Kreditgeber ihn entsprechend unterrichten muss.
   (19) Verbraucher sollten ebenfalls mit Umsicht vorgehen und ihre vertraglichen
        Verpflichtungen erfüllen.
   (15) Da die Kreditinstrumente sowohl unter technischen als auch juristischen
        Gesichtspunkten kompliziert sind, sollte dem Kreditvermittler und dem Kreditgeber
        eine allgemeine Beratungspflicht auferlegt werden, so dass der Verbraucher in
        Kenntnis aller Umstände aus der angebotenen Kreditpalette auswählen kann. Es ist
        ferner Sache des Kreditgebers, nach dem Grundsatz der ,verantwortungsvollen
        Kreditvergabe" zu prüfen, ob ein Verbraucher und gegebenenfalls ein Garant in der
        Lage ist, seine neuen Verpflichtungen zu erfüllen.
   (20) Obgleich der Verbraucher Anspruch auf vorvertragliche Informationen hat,
        kann es sein, dass er darüber hinaus noch weitere Unterstützung braucht, um
        entscheiden zu können, welcher der ihm angebotenen Kreditverträge seinen
        Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation am besten entspricht. Deshalb
        sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kreditgeber und gegebenenfalls
        Kreditvermittler diese Unterstützung gewähren. Gegebenenfalls sollten die
        entsprechenden vorvertraglichen Informationen sowie die Vor- und Nachteile der
        angebotenen Produkte dem Verbraucher im Lichte der möglichen Komplexität
        des betreffenden Kreditvertrags persönlich erläutert werden.
   (21) (12) Die Erfahrung und die Praxis zeigen, dass das Kreditrisiko sowohl für den
        Kreditgeber als auch für den Verbraucher gesenkt werden kann, wenn es angemessene
        und zuverlässige Informationen über etwaige Zahlungsausfälle gibt. Die
        Mitgliedstaaten haben daher sicherzustellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet eine
        öffentliche oder private zentrale Datenbank, gegebenenfalls in Form eines
        Datenbanknetzes, betrieben wird. In dieser Datenbank oder diesem Netz sollten alle
        Verbraucher und Garanten dieses Mitgliedstaats registriert werden, die ihren
        Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Im Interesse der Effizienz müssen
DE                                            15                                           DE
 ---pagebreak---           Kreditgeber verpflichtet sein, diese zentrale Datenbank abzufragen, ehe ein
          Verbraucher oder Garant irgendeine Verpflichtung eingeht. Damit der Wettbewerb der
          Kreditgeber nicht verzerrt wird, ist sollte Personen oder Unternehmen Kreditgebern
          aus anderen Mitgliedstaaten der Zugang zur zentralen zu privaten oder öffentlichen
          Datenbanken betreffend Verbraucher in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht
          niedergelassen sind, unter denselben Bedingungen zu gewährent werden, die keine
          Diskriminierung gegenüber den Kreditgebern wie sie für Personen oder
          Unternehmen dieses Mitgliedstaats darstellen gelten, und zwar entweder unmittelbar
          oder über die zentrale Datenbank des Herkunfts-Mitgliedstaats.
   (22)   Alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den
          Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, sollten in klarer und knapper
          Form im Kreditvertrag enthalten sein, damit der Verbraucher diese zur
          Kenntnis nehmen kann.
   (13)   Damit die Vertraulichkeit der Informationen und der Schutz persönlicher Daten
          gewährleistet sind, ist es wichtig, dass die abgefragten Daten nur der Einschätzung des
          Risikos der Nichterfuellung seitens des Verbrauchers oder des Garanten dienen
          dürfen. Ebenso ist jede sonstige Verarbeitung oder Verwendung der aus der zentralen
          Datenbank stammenden persönlichen Daten zu verbieten. Um jedes Risiko zu
          vermeiden, sind die Daten schließlich unmittelbar nach Abschluss des Kreditvertrags
          oder nach Ablehnung des Kreditantrags zu löschen.
   (16)In bestimmten Fällen kann der Verbraucher durch die Bedingungen eines Kreditvertrags
          benachteiligt werden. Ein besserer Schutz der Verbraucher ist dadurch zu erreichen,
          dass bestimmte, für alle Kreditformen gültige Bedingungen verbindlich
          vorgeschrieben werden. Im Kreditvertrag sind die Informationen, die der Verbraucher
          vor dem Abschluss des Kreditvertrags erhalten hat, zu bestätigen und gegebenenfalls
          durch einen Tilgungsplan und die Angabe der Nichterfuellungskosten zu ergänzen.
   (23)   Damit die Transparenz umfassend gewährleistet ist, sollte der Verbraucher
          sowohl im vorvertraglichen Stadium als auch beim Abschluss des Kreditvertrags
          Informationen über den Sollzins erhalten. Während des Vertragsverhältnisses
          sollte der Verbraucher über wesentliche Änderungen des Sollzinses informiert
          werden.
   (24)   (18) Zwecks Angleichung der Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts auf
          verwandten Sachgebieten ist ein Recht auf Widerruf vorzusehen, das entsprechend den
          in der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom {...}
          23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher
          und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG
          und 98/27/EG14 vorgesehenen Bedingungen ohne Angabe von Gründen in Anspruch
          genommen werden kann und keinerlei Vertragsstrafe nach sich zieht. Vor Ausübung
          des Widerrufsrechts kann der Verbraucher den Kreditgeber von seiner Absicht
          informieren, den Kreditvertrag zu widerrufen, um dessen Neuverhandlung zu
          gestatten.
   (25)   Bei verbundenen Verträgen stehen der Erwerb einer Ware oder einer
   14
          ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.
DE                                                16                                              DE
 ---pagebreak---         Dienstleistung mit dem zu diesem Zwecke abgeschlossenen Kreditvertrag in
        einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Deshalb sollte dem Verbraucher
        beim Widerruf des Kaufvertrags auch der Widerruf des Kreditvertrags
        ermöglicht werden. Außerdem sollten Verbraucher unter bestimmten
        Umständen Ansprüche gegen den Kreditgeber geltend machen können, wenn es
        zu Schwierigkeiten mit dem Kaufvertrag kommt. Das Nichtvorliegen solcher
        Umstände sollte jedoch nicht dazu führen, dass Verbraucher der Rechte verlustig
        gehen, die ihnen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die
        gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Erbringers von
        Dienstleistungen und des Kreditgebers einräumen.
   (26) (21) Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten vorzeitig
        Ablauf der im Kreditvertrag angegebenen Frist zu erfüllen. In diesem Für den Fall
        der vorzeitigen Rückzahlung eines Teilbetrags oder der Gesamtschuld muss sollte
        dem Kreditgeber unabhängig davon, ob der Kredit teilweise oder vollständig
        zurückgezahlt wird, lediglich nur eine angemessene und objektiv gerechtfertigte
        Entschädigung zustehen, Diese objektiv gerechtfertigte Vergütung soll den
        Kreditgeber für die unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung
        zusammenhängenden Kosten entschädigen und sollte den Interessen beider
        Vertragsparteien Rechnung tragen. soweit die Rückzahlung für ihn eine
        wirtschaftliche Einbuße darstellt.
   (27) (23) Bei Abtretung der Rechte des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag darf soll die
        Rechtsstellung des Verbrauchers oder des Garanten nicht verschlechtert werden. Aus
        demselben Grund hat ein Kreditgeber, der einen Kreditvertrag mit Kapitalbildung
        anbietet, das Risiko für den Fall zu tragen, dass die Kapitalbildung durch den hierfür
        eingeschalteten Dritten misslingt. Der Verbraucher soll auch angemessen
        informiert werden, wenn die Rechte aus dem Kreditvertrag an einen Dritten
        abgetreten werden. Erfolgt die Abtretung jedoch lediglich zu Sicherungszwecken
        und tritt der ursprüngliche Kreditgeber mit dem Einverständnis des Zessionars
        dem Verbraucher gegenüber nach wie vor als Kreditgeber auf, so hat der
        Verbraucher kaum Interesse daran, über die Abtretung informiert zu werden.
        Deshalb wäre es übertrieben, in solchen Fällen auf EU-Ebene eine Pflicht zur
        Unterrichtung des Verbrauchers über die Abtretung vorzusehen; den
        Mitgliedstaaten sollte es jedoch freigestellt sein, solche Pflichten auf Ebene des
        innerstaatlichen Rechts beizubehalten oder einzuführen.
   (28) (19) Im Interesse der Förderung der Errichtung und des Funktionierens des
        Binnenmarkts und zwecks Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in
        der gesamten Gemeinschaft sollte die Methode zur Berechnung ist die
        Vergleichbarkeit der Angaben zu desn effektiven Jahreszinsesn durch Festlegung
        der Elemente, die in die Berechnung der Gesamtkreditkosten einfließen müssen,
        verfeinert werden in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. Obgleich in der
        Richtlinie 87/102/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/7/EG eine einheitliche
        mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses vorgegeben
        wurde, ist der effektive Jahreszins noch nicht in der gesamten Gemeinschaft in
        vollem Umfang vergleichbar. In den einzelnen Mitgliedstaaten werden
        unterschiedliche Kostenfaktoren bei der Berechnung berücksichtigt. Die
        Richtlinie sollte daher die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher
        eindeutig definieren. Die mit dem Abschluss einer Versicherung verbundenen
        Kosten sollten nur dann in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen,
DE                                             17                                              DE
 ---pagebreak---         wenn der Verbraucher die Versicherung abschließen muss, um den Kredit oder
        den beworbenen Zinssatz zu erhalten, und wenn der Versicherungsvertrag mit
        oder über den Kreditgeber oder den Kreditvermittler abgeschlossen wird. Der
        effektive Jahreszins bietet dem Verbraucher nämlich eine Vergleichsmöglichkeit, so
        dass er absehen kann, welche wirtschaftlichen Verbindlichkeiten sich im Laufe der
        Zeit aus dem Kreditvertrag ergeben werden. In die Gesamtkreditkosten müssen somit
        alle Kosten einfließen, die der Verbraucher für den Kredit zu tragen hat, wobei es
        nicht darauf ankommt, ob diese Kosten dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler oder
        einem Dritten zu vergüten sind. Insoweit müssen die mit dem Abschluss einer
        Versicherung verbundenen Kosten auch dann in die Gesamtkreditkosten einfließen,
        wenn der Verbraucher diese Versicherung beim Abschluss des Kreditvertrags
        freiwillig abgeschlossen hat.
   (29) (17) Da in Kredit- und Sicherungsverträgen besondere Klauseln verwendet werden, ist
        unbeschadet der Anwendbarkeit zu präzisieren, welche Klauseln im Rahmen der
        Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
        Verbraucherverträgen15 als missbräuchlich auf den gesamten Vertrag gelten müssen
        sollten. Diese Richtlinie sollte deshalb entsprechend geändert werden.
   (20) Dem Verbraucher sollte ferner durch Angabe des Kreditgeber-Gesamtzinses mitgeteilt
        werden, welche Beträge vom Kreditgeber verlangt werden, wobei allerdings Beträge,
        die an Dritte zu zahlen sind, ausgeschlossen bleiben. Mit Hilfe dieses Zinssatzes kann
        der Verbraucher bei den verschiedenen Produkten, die der Kreditgeber anbietet, sowie
        bei den verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Produkten einen Vergleich der
        vom Kreditgeber selbst geforderten Kosten anstellen.
   (22) Kann ein Lieferant von Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer
        Kreditvereinbarung erworben werden, als Kreditvermittler betrachtet werden, so
        sollten dem Verbraucher dem Kreditgeber gegenüber mehr Rechte zustehen als
        diejenigen, die ihm im Normalfall gegenüber dem Lieferanten einer Ware oder dem
        Erbringer einer Dienstleistung zustehen.
   (24) Es ist zweckmäßig, gemeinschaftliche Regeln für Maßnahmen im Fall der
        Nichterfuellung von Kreditverträgen aufzustellen. So sind namentlich bestimmte
        offensichtlich unverhältnismäßige Praktiken der Beitreibung von Forderungen als
        unzulässig zu betrachten.
   (30) (25) Zur Sicherung der Transparenz und der Stabilität des Marktes sollten die
        Mitgliedstaaten bis zu einer weiteren Harmonisierung sicherstellen, ist es wichtig,
        dass geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Anmeldung von Personen, die Kredite
        anbieten oder als Kontrolle oder Überwachung der Tätigkeit von Kreditgebern
        und Kreditvermittlern getroffen werden. auftreten, sowie auf die Kontrolle und
        Überwachung von Kreditgebern und -vermittlern ergreifen und es den Verbrauchern
        ermöglichen, gegen Kreditverträge oder Kreditbedingungen vorzugehen.
   (26) Im Interesse eines nachhaltigen Schutzes der Interessen des Verbrauchers und des
        Garanten sollten Kredit- oder Sicherungsverträge nicht zu deren Nachteil von den zur
   15
        ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
DE                                             18                                              DE
 ---pagebreak---         Anwendung dieser Richtlinie erlassenen oder dieser Richtlinie entsprechenden
        Vorschriften abweichen.
   (31) (27) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen,
        die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
        wurden. Gemäß den Artikeln 8, 17, 21, 33 und 38 der Charta der Grundrechte der
        Europäischen Union soll diese Richtlinie namentlich die Einhaltung der
        Bestimmungen über den Schutz persönlicher Daten, das Eigentumsrecht, das
        Diskriminierungsverbot, den Schutz des Familienlebens und den Schutz der
        Verbraucher in vollem Umfang gewährleisten.
   (32) (28) Da die Zielsetzung dieser Richtlinie der geplanten Maßnahme, nämlich die
        Festlegung von gemeinsamen Regeln, die eine Harmonisierung für bestimmte
        Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
        des Verbraucherkredits ermöglichen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
        erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, darf
        die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten
        Subsidiaritätsprinzip tätig werden Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in diesem
        Artikel verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das
        zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (33) (29) Die Mitgliedstaaten legen sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die
        bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verhängen sind, und
        für die Durchführung deren Anwendung dieser Richtlinie sorgen. Diese Sanktionen
        müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   (34) (30) In Anbetracht der zahlreichen Änderungen, die infolge der
        Weiterentwicklung des Verbraucherkreditsektors an der Richtlinie 87/102/EWG
        vorzunehmen sind, sollte diese Richtlinie im Interesse der Klarheit des
        Gemeinschaftsrechts Die Richtlinie 87/102/EWG ist somit aufzuheben und zu
        ersetzen aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
DE                                             19                                              DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL I:
               ZWECK, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH
                                              Artikel 1
                                        Zweck Gegenstand
   Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbraucherkreditverträge und von
   Verbrauchern geschlossene Sicherungsverträge.
                                             Artikel 3 2
                                          Geltungsbereich
   1.      Diese Richtlinie findet auf gilt für Kreditverträge und Sicherungsverträge
           Anwendung.
   2.      Diese Richtlinie gilt nicht für die folgenden Kreditverträge und gegebenenfalls für
           die entsprechenden Sicherungsverträge:
           (a)   Kreditverträge, die den Erwerb oder die Veränderung einer Liegenschaft, die
                 im Eigentum eines Verbrauchers steht oder die er erwerben will, zum
                 Gegenstand haben und die entweder durch eine Grundstückshypothek oder
                 durch eine sonstige vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat
                 gewöhnlich zu diesem Zweck genutzt wird, gesichert sind.
           (b)   Kreditverträge über einen Gesamtkreditbetrag von mehr als EUR 50 000;
           (c)   Mietverträge, es sei denn, diese sehen vor, dass das Eigentum letztlich auf
                 den Mieter übergehen soll; nach denen ein Übergang des Eigentums auf den
                 Mieter und seine Rechtsnachfolger ausgeschlossen ist;
           (d)   Leasingverträge, nach denen keine Verpflichtung zum Erwerb des
                 Leasingobjekts besteht;
           (e)   MietKreditverträge, nach denen der Verbraucher den zins- und gebührenfrei
                 gewährten Kredit durch Teilzahlungen oder durch eine einmalige Zahlung
                 binnen einer Frist von höchstens drei Monaten zurückzuzahlen hat;
           (f)   Kredite, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind: i) die vom Arbeitgeber
                 seinen Arbeitnehmern als Nebenleistung zinsfrei oder sie werden als
                 Nebenleistung, d. h. außerhalb der beruflichen oder gewerblichen
                 Haupttätigkeit des Kreditgebers, gewährt, ii) sie werden zu niedrigeren
                 effektiven Jahreszinsen als den marktüblichen gewährt werden;
           iii)  sie und die nicht der breiten Öffentlichkeit angeboten werden;
           (g)   Kreditverträge, die mit einer der in im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der
DE                                               20                                            DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 93/22/EWG des Rates16 definierten Wertpapierfirmaen
              abgeschlossen werden und die es einem Anleger erlauben sollen, ein Geschäft
              zu tätigen, das eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs dieser
              Richtlinie aufgezählten Instrumente betrifft, wenn das Unternehmen, das den
              Kredit gewährt, an diesem Geschäft beteiligt ist.
       (h)    Kreditverträge, die Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder
              einer anderen dazu staatlich ermächtigten Stelle sind;
       (i)    Kreditverträge, die die kostenfreie          Stundung   einer  bestehenden
              Forderung zum Gegenstand haben;
       (j)    Kreditverträge, nach deren Abschluss der Verbraucher zur Hinterlegung
              eines Gegenstands als Sicherheit beim Kreditgeber verpflichtet ist und bei
              denen sich die Haftung des Verbrauchers ausschließlich auf diesen
              Pfandgegenstand beschränkt;
       (k)    Kreditverträge, die Darlehen zum Gegenstand haben, die einem
              begrenzten Kundenkreis zu einem niedrigeren als dem marktüblichen
              Zinssatz oder zinslos von einem Kreditgeber gewährt werden, der kraft
              gesetzlicher Verpflichtung einen Gemeinwohlauftrag wahrnimmt.
   3.  Bei Kreditverträgen, nach denen der Kredit in Form einer
       Überziehungsfazilität gewährt wird, sind lediglich die Artikel 1 bis 4, 6 bis 8,
       Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis d, h und o, Artikel 9
       Absatz 3, Artikel 10 und 11, Artikel 17 Absatz 1 sowie die Artikel 18 bis 29
       anzuwenden.
       Zu den Informationen, die in diesen Kreditverträgen enthalten sein müssen,
       gehören auch Angaben zu den ab Abschluss des Vertrages anfallenden Kosten
       sowie darüber, unter welchen Voraussetzungen diese geändert werden können.
   4.  Für folgende Kreditverträge gelten nur die Artikel 1 bis 4, 6 bis 8, Artikel 9
       Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j, Artikel 9 Absatz 3 sowie
       die Artikel 10, 12 und 17 bis 29:
       (a)    Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag EUR 300 nicht
              überschreitet;
       (b)    Kreditverträge, die von Verbrauchervereinigungen ohne Erwerbszweck
              geschlossen werden, die die Ersparnisse ihrer Mitglieder verwalten und
              ihnen Finanzierungsquellen erschließen, wenn:
              (i)   die endgültige Verantwortung bei Freiwilligen liegt, die Kredite auf
                    der Grundlage eines effektiven Jahreszinses gewähren, der durch
                    nationale Regelungen nach oben hin begrenzt ist, und
              (ii)  Mitglieder solcher Vereinigungen nur Personen werden können, die
                    in einem bestimmten Bezirk wohnen oder beschäftigt sind oder
   16
      ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
DE                                          21                                            DE
 ---pagebreak---                         Arbeitnehmer und Rentner, die bei einem bestimmten Arbeitgeber
                        beschäftigt sind bzw. waren;
           (c)   Kreditverträge, die vorsehen, dass Kreditgeber und Verbraucher
                 Vereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen,
                 wenn der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen
                 Kreditvertrag nicht nachgekommen ist, sofern
                 (i)    solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahren wegen
                        dieser Nichterfüllung vermeiden könnten und
                 (ii)   der Verbraucher dadurch im Vergleich zum ursprünglichen
                        Kreditvertrag nicht schlechter gestellt wird.
           Fällt der Kreditvertrag jedoch unter Absatz 3, so gelten nur die Bestimmungen
           dieses Absatzes.
                                              Artikel 2 3
                                         Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff:
   (a)     „Verbraucher“: eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten
           Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen
           Tätigkeit zugerechnet werden kann;
   (b)     „Kreditgeber“: eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer
           gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oder zu gewähren
           verspricht;
   (c)     „Kreditvertrag“: einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen
           Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen
           ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht; ausgenommen
           sind Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder
           Leistungen von Versorgungsbetrieben oder über die Lieferung von Waren
           gleicher Art und Menge, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der
           Erbringung oder Lieferung Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren
           zu leistent; gelten nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie;
   (d)     „Überziehungsfazilität“: einen Kreditvertrag, bei dem der Kreditgeber dem
           Verbraucher die Möglichkeit einräumt, von seinem laufenden Konto Beträge
           abzuheben, die das Guthaben auf diesem Konto überschreiten, und bei dem der
           Kreditbetrag innerhalb von drei Monaten oder auf Aufforderung zurückgezahlt
           werden muss;
   (e)     „Kreditvermittler“: eine natürliche oder juristische Person, die für den Kreditgeber
           gegen ein Entgelt, das aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten
           wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann, regelmäßig:
           (i)   eine entgeltliche Vermittlungstätigkeit ausübt, die darin besteht, dass sie
                 Kreditverträge vorstellt oder anbietet;
DE                                                 22                                           DE
 ---pagebreak---        (ii)   sonstige andere als die in Ziffer i genannten Vorarbeiten zum Abschluss
              solcher V von Kreditverträgen erledigt oder sie
       (iii) Kreditverträge abschließt; das Entgelt kann aus einer Geldzahlung oder einem
              sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen;
   (e) „Sicherungsvertrag": einen akzessorischen Vertrag, mit dem ein Garant für die
       Erfuellung jeder Art von Vertrag über die Vergabe eines Kredits an eine natürliche
       oder juristische Person garantiert oder zu garantieren verspricht;
   (f) „Garant": einen Verbraucher, der einen Sicherungsvertrag abschließt;
   (f) „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“: sämtliche Kosten, einschließlich
       der SollzZinsen, und sonstigen Vergütungen, Provisionen und Gebühren und Kosten
       jeder Art, die der Verbraucher für den Kredit im Zusammenhang mit dem
       Kreditvertrag nach den darin festgelegten Bedingungen zu zahlen hat und die
       dem Kreditgeber bekannt sind; Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang
       mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind darin
       enthalten, wenn der Abschluss des Dienstleistungsvertrags zwingende
       Voraussetzung für die Gewährung des Kredits oder des beworbenen Zinssatzes
       ist und mit dem Kreditgeber oder mit einem Dritten geschlossen wird, wenn der
       Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler ihn im Auftrag dieses
       Dritten abgeschlossen oder das Angebot oder die Dienstleistung als solche dem
       Verbraucher präsentiert hat; Kosten, die andere Personen als der Kreditgeber
       oder der Kreditvermittler beim Abschluss des Kreditvertrags vom Verbraucher
       verlangen, namentlich Notare oder Finanzbehörden, sind ausgeschlossen;
   (g) „effektiver Jahreszins“: die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als
       jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind;
   (i) „vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge": sämtliche obligatorischen Kosten, die mit
       dem Kreditvertrag zusammenhängen und vom Verbraucher an den Kreditgeber
       gezahlt werden;
   (j) „Kreditgeber-Gesamtzins": die vom Kreditgeber vereinnahmten Beträge, die als
       jährlicher Vomhundertsatz des Gesamtkreditbetrags ausgedrückt sind;
   (h) „Sollzins“: den als festen oder variablen periodischen Vomhundertsatz
       ausgedrückten Zinssatz, der für einen bestimmten Zeitraum auf den Betrag des die
       im Rahmen des Kreditvertrags in Anspruch genommenen KreditbetragsBeträge
       angewandt wird;
   (h) ,Restwert": den Kaufpreis der finanzierten Ware zum Zeitpunkt der Ausübung des
       Rechts auf deren Erwerb oder des Eigentumsübergangs;
   (i) „in Anspruch genommener Kreditbetrag“: einen Kreditbetrag, der dem Verbraucher
       in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen
       Finanzierungshilfe aufgrund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird;
   (j) „Gesamtkreditbetrag“: den Plafond oder die Summe aller Beträge, die insgesamt in
       Anspruch genommenals Kredit gewährt werden können;
DE                                           23                                           DE
 ---pagebreak---    (k) „dauerhafter Datenträger“: jeden Träger, der es dem Verbraucher ermöglicht, die ihm
       persönlich erteilten Informationen so zu speichern, dass er über einen dem Zweck der
       Informationen entsprechenden Zeitraum hinweg mühelos darauf zugreifen kann, und
       der eine identische Reproduktion der gespeicherten Informationen erlaubt;
   (p) „mit der Kapitalbildung betrauter Dritter": jede andere natürliche oder juristische
       Person als der Kreditgeber oder der Verbraucher, die sich dem Verbraucher und
       gegebenenfalls dem Kreditgeber gegenüber durch einen Zusatzvertrag zum
       Kreditvertrag verpflichtet, das zur Tilgung des Kredits erforderliche Kapital zu
       bilden.
   (l) „verbundener Kreditvertrag“: einen Kreditvertrag, bei dem
       (i)   der betreffende Kredit ausschließlich der Finanzierung eines Vertrags
             über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung
             dient und
       (ii)  bei dem diese beiden Verträge objektiv betrachtet eine wirtschaftliche
             Einheit bilden; Eine wirtschaftliche Einheit ist anzunehmen, wenn der
             Lieferer von Waren oder der Erbringer der Dienstleistung den Kredit
             zugunsten des Verbrauchers finanziert oder wenn sich der Kreditgeber im
             Falle der Finanzierung durch einen Dritten bei der Vorbereitung oder
             dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Lieferers oder des
             Erbringers der Dienstleistung bedient oder wenn sich der Kreditvertrag
             auf die bestimmten Waren oder Dienstleistungen bezieht, die mit dem
             Kredit finanziert werden sollen.
DE                                          24                                              DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL II
                   INFORMATIONS- UND VORVERTRAGLICHE PFLICHTEN
                                            Artikel 4
                                            Werbung
   Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG sind in jeder Art von Werbung oder von in
   Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angeboten, die Informationen zu Kreditverträgen
   enthalten, klare und verständliche Angaben insbesondere zum Sollzins, zum Kreditgeber-
   Gesamtzins und zum effektiven Jahreszins zu machen, wobei namentlich der Grundsatz der
   Lauterkeit im Geschäftsverkehr zu beachten ist. Der kommerzielle Zweck dieser
   Informationen muss unzweideutig erkennbar sein.
                                            Artikel 4
                              Standardinformationen in der Werbung
   1.       Werden in der Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die
            Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt, so muss
            die Werbung die in diesem Artikel angegebenen Standardinformationen
            („Standardinformationen“) enthalten.
   2.       Zu den Standardinformationen gehören folgende Angaben, und zwar in der
            nachstehend angegebenen Reihenfolge, in klarer, knapper Form und durch
            optische Hervorhebung anhand eines repräsentativen Beispiels verdeutlicht:
            (a)   Gesamtkreditbetrag,
            (b)   effektiver Jahreszins
            (c)   Laufzeit des Kreditvertrags;
            (d)   Betrag, Anzahl und Periodizität der zu leistenden Zahlungen; und
            (e)   jede Art von Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag nach den
                  Bedingungen des Kreditvertrags, soweit der Kreditgeber Kenntnis von
                  diesen Kosten hat.
   3.       Sind diese Kreditkonditionen nicht der Öffentlichkeit zugänglich, so ist der
            effektive Jahreszins anhand von mindestens zwei repräsentativen Beispielen
            anzugeben.
   4.       Wird zu Beginn des Kreditvertrags für einen begrenzten Zeitraum ein
            niedrigerer Zinssatz angeboten, so ist der für die gesamte Laufzeit des
            Kreditvertrags berechnete effektive Jahreszinssatz in der Werbung anzugeben.
DE                                             25                                         DE
 ---pagebreak---    5.       Ist der Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme einer
            Nebenleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere einer
            Versicherung, zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Kredits oder
            des beworbenen Zinssatzes, und können diese Kosten nicht im Voraus bestimmt
            werden, so ist auf die Verpflichtung zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistung
            ebenfalls in klarer, knapp gefasster Form an optisch hervorgehobener Stelle
            zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen.
   6.       Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005.
                                               Artikel 5
           Verbot der Aushandlung von Kredit- und Sicherungsverträgen außerhalb von
                                           Geschäftsräumen
   Jede Aushandlung von Kredit- oder Sicherungsverträgen außerhalb von Geschäftsräumen
   unter den in Artikel 1 der Richtlinie 85/577/EWG beschriebenen Umständen ist verboten.
                                              Artikel 6 5
         Vorherige gegenseitige Unterrichtungspflicht und BeratungspflichtVorvertragliche
                                            Informationen
   1.       Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG und insbesondere des
            Artikels 6 dieser Richtlinie darf der Kreditgeber und gegebenenfalls der
            Kreditvermittler von einem Verbraucher, der einen Kredit begehrt, oder von einem
            Garanten die Erteilung von Auskünften nur verlangen, soweit sie angemessen und
            sachdienlich sind und nicht über das hinausgehen, was zur Einschätzung ihrer
            wirtschaftlichen Situation sowie ihrer Fähigkeit zur Rückzahlung des Kredits
            erforderlich ist. Verbraucher und Garanten sind verpflichtet, diese Fragen genau und
            vollständig zu beantworten. Der Kreditgeber und gegebenenfalls der
            Kreditvermittler bekennen sich zum Grundsatz der verantwortlichen
            Kreditvergabe. Deshalb erfüllen der Kreditgeber und ggf. der Kreditvermittler
            ihre Verpflichtungen zur vorvertraglichen Unterrichtung und der Kreditgeber
            seine Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers auf
            der Grundlage der von diesem erteilten genauen Informationen und
            gegebenenfalls anhand von Auskünften aus der in Frage kommenden
            Datenbank.
            Sieht der Kreditvertrag vor, dass der Gesamtkreditbetrag nach Abschluss des
            Vertrags geändert werden kann, so hat der Kreditgeber die ihm zur Verfügung
            stehenden Finanzinformationen über den Verbraucher zu aktualisieren und die
            Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor jedweder signifikanten Aufstockung
            des Gesamtkreditbetrags zu bewerten.
   2.       Rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein
            Angebot gebunden ist, hat Dder Kreditgeber, ggf. der Kreditvermittler erteilt dem
            Verbraucher genaue und vollständige Auskünfte über alles, was er über den in
            Aussicht genommenen Kreditvertrag wissen muss. dem Verbraucher die
            erforderlichen und wesentlichen Informationen, die zum Abschluss des
            betreffenden Kreditvertrags benötigt werden, auf Papier oder auf einem
DE                                                26                                             DE
 ---pagebreak---    anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Verbraucher hat
   vor dem Abschluss des Kreditvertrags Anspruch auf Aushändigung dieser
   Informationen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
   Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie.../.../EG [über den Fernabsatz von
   Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie
   90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG] muss die Diese
   Auskunft muss eine klare und knappe kurze, aber klare Beschreibung des Produkts,
   seiner Vorteile und gegebenenfalls der damit verbundenen Nachteile enthalten. Die
   Auskunft muss sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
   (a)   Laufzeit des Kreditvertrags;
   (b)   Gesamtkreditbetrag und Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kredits;
   (c)   ggf. Sollzins, für diesen SollzZins geltende Bedingungen und, soweit
         vorhanden, Indikatoren oder Referenzzinssätze jeder Art, die sich auf den
         anfänglichen Sollzins beziehen, ferner Zeiträume, Bedingungen und
         Modalitäten der Anpassung eines variablen SollzZinses;
   (d)   effektiver Jahreszins und Kreditgeber-Gesamtzins und Gesamtkosten des
         Kredits für den Verbraucher, erläutert durch ein repräsentatives Beispiel
         unter Angabe aller finanziellen Daten und Annahmen, die bei der Berechnung
         dieses Zinssätzesatzes zugrunde gelegt wurden;
   (e)   Betrag und Anzahl der Zahlungen sowie Zeitabstände, in denen sie zu leisten
         sind, sofern möglich, dargestellt in einem Zahlungsplan;
   (f)   wiederkehrende und nicht wiederkehrende Kosten, einschließlich nicht
         wiederkehrende zusätzliche Kosten, die beim Abschluss des Kreditvertrags auf
         den Verbraucher zukommen, insbesondere Gebühren, Verwaltungskosten,
         Gebühren von Juristen und Sachverständigenkosten für die Schätzung der
         verlangten Sicherheiten gegebenenfalls die Kosten für die Führung eines
         Kontos, auf dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch in Anspruch
         genommene Beträge verbucht werden, die Kosten für die Verwendung
         eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge getätigt als auch
         Beträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten
         für Zahlungsvorgänge;
   (f)   gegebenenfalls Barzahlungspreis der finanzierten Ware oder Dienstleistung,
         Anzahlung und Restwert;
   (g)   Kosten, die vom Verbraucher beim Abschluss des Kreditvertrags an
         andere Personen als den Kreditgeber oder den Kreditvermittler zu
         entrichten sind, insbesondere an einen Notar oder Finanzbehörden;
   (h)   die Verpflichtung, eine mit dem Kreditvertrag zusammenhängende
         Nebenleistung, insbesondere eine Versicherung, in Anspruch zu nehmen,
         wenn der Abschluss eines Vertrages über diese Leistung Voraussetzung
         für die Gewährung des Kredits oder des beworbenen Zinssates ist und die
         Kosten der Leistung nicht im Voraus bestimmt werden können;
DE                                      27                                            DE
 ---pagebreak---       (i)   Verzugszinsen, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Auskunft nach
            dieser Bestimmung erteilt wird, und Vorkehrungen betreffend Zuschläge
            für Ausgleichszahlungen sowie anfallende Nichterfüllungskosten.
      (j)   verlangte Sicherheiten und Versicherungen;
      (k)   Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie Frist für die
            Ausübung des dieses Widerrufsrechts;
      (l)   Recht auf vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls daraus erwachsende
            Kosten unter Angabe des Betrags und der Berechnungsmethode;
      (m) Recht auf Unterrichtung über das Ergebnis einer Datenbank-Recherche
            zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß Artikel 8
            Absatz 2.
      In den Fällen, auf die sich Bei fernmündlicher Kommunikation im Sinne von
      Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/65/EG bezieht, muss diese vorvertragliche
      Auskunft jedoch zumindest die in den Buchstaben b, c, und e und h dieses Absatzes
      vorgesehenen Angaben und den anhand eines repräsentativen Beispiels
      erläuterten effektiven Jahreszins sowie die Gesamtkosten des Kredits für den
      Verbraucher enthalten.
      Die Pflicht zur vorvertraglichen Unterrichtung des Verbrauchers nach diesem
      Absatz kann auch dadurch erfüllt werden, dass ihm eine Kopie des
      Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung gestellt wird, in dem die Informationen
      gemäß Artikel 9 enthalten sind.
   3. Die Anforderungen des Absatzes 2 sind unmittelbar nach Abschluss des
      Kreditvertrags zu erfüllen, wenn dieser Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers
      mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Erteilung
      der Auskünfte gemäß Absatz 2 nicht gestattet.
   4. Dienen bei einem Kreditvertrag vom Verbraucher geleistete Zahlungen nicht
      der unmittelbaren Tilgung seiner Schuld im Verhältnis zum
      Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der Zeiträume
      und zu den Bedingungen, die im Kreditvertrag oder im Zusatzvertrag zum
      Kreditvertrag vorgesehen sind, so muss aus den nach Absatz 2 bereitgestellten
      vorvertraglichen Informationen klar und präzise hervorgehen, dass derartige
      Kreditverträge keine Garantie der Rückzahlung des aufgrund des
      Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtbetrags vorsehen, es sei denn,
      eine solche Garantie wird gegeben.
   5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Kreditgeber und gegebenenfalls
      Kreditvermittler dem Verbraucher angemessene Erläuterungen zum
      angebotenen Kreditvertrag geben, gegebenenfalls durch Erläuterung der
      vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 2 sowie der mit den angebotenen
      Produkten verbundenen Vor- und Nachteile, damit der Verbraucher in die
      Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag seinen Bedürfnissen und
      seiner finanziellen Situation gerecht wird. Die Mitgliedstaaten können die Art
      und Weise dieser Unterstützung sowie deren Umfang und die Frage, durch wen
DE                                        28                                            DE
 ---pagebreak---       sie zu geben ist, den besonderen Umständen der Situation anpassen, in der der
      Kreditvertrag angeboten wird.
      Der Kreditgeber und ggf. der Kreditvermittler suchen aus der Palette der
      Kreditverträge, die sie anbieten oder bei deren Abschluss sie gewöhnlich mitwirken,
      denjenigen Kredittyp und Gesamtkreditbetrag aus, der sich in Anbetracht der
      finanziellen Situation des Verbrauchers, der Vorteile und Nachteile des
      vorgeschlagenen Produkts und des Zwecks, dem der Kredit dienen soll, für den
      Verbraucher am besten eignet.
   4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Lieferanten von Waren oder Erbringer von
      Dienstleistungen, die nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt
      sind.
                                        Artikel 6
        Vorvertragliche Informationspflichten bei Kreditverträgen in Form von
              Überziehungsfazilitäten und bei speziellen Kreditverträgen
   1. Rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder ein Angebot im
      Sinne von Artikel 2 Absatz 3 oder 4 gebunden ist, erteilt der Kreditgeber und
      gegebenenfalls der Kreditvermittler dem Verbraucher folgende Auskünfte auf
      Papier oder sonstigem dauerhaften Datenträger:
      (a)   Gesamtkreditbetrag;
      (b)   Sollzins;
      (c)   effektiver Jahreszins, erläutert anhand eines repräsentativen Beispiels
            unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden
            Finanzdaten und. Annahmen;
      (d)   sämtliche vom Zeitpunkt des VertragsaAbschlusses des Kreditvertrags an
            zu zahlende Kosten und die Bedingungen, unter denen diese geändert
            werden können;
      (e)   Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags.
      Bei Kreditverträgen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 umfasst die Unterrichtung
      des Verbrauchers gemäß Buchstabe e dieses Absatzes gegebenenfalls den
      Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rückzahlung des gesamten
      Kreditbetrags aufgefordert werden kann.
   2. Bei Kreditverträgen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 ist der Verbraucher
      gemäß Absatz 1 dieses Artikels auch über Folgendes zu informieren:
      (a)   Laufzeit des Kreditvertrags;
      (b)   Betrag, Anzahl und Periodizität der zu leistenden Zahlungen.
      Fällt der Kreditvertrag jedoch unter Artikel 2 Absatz 3, so gelten nur die in
      Artikel 2 Absatz 3 genannten Bestimmungen.
DE                                         29                                              DE
 ---pagebreak---    3.      Die Pflicht zur vorvertraglichen Unterrichtung des Verbrauchers nach diesem
           Absatz kann auch dadurch erfüllt werden, dass ihm eine Kopie des
           Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung gestellt wird, in dem die Informationen
           gemäß Artikel 9, sofern dieser Artikel anwendbar ist, enthalten sind.
   4.      Die Anforderungen dieses Artikels sind unmittelbar nach Abschluss des
           Kreditvertrags zu erfüllen, wenn dieser Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers
           mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Erteilung
           der Auskünfte gemäß diesem Artikel nicht gestattet.
                                           Artikel 7
                                         Ausnahmen
   Die Absätze 1, 2 und 3Artikel 5 und 6 dieser Richtlinie gelten nicht für Lieferanten von
   Waren oder Erbringer von Dienstleistungen, die nur in untergeordneter Funktion als
   Kreditvermittler beteiligt sind.
DE                                            30                                            DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL III
                   PROTECTION OF PRIVACYZUGANG ZU DATENBANKEN
                                              Artikel 7
                               Erhebung und Verarbeitung von Daten
   Persönliche Daten, die im Zuge des Abschlusses oder der Abwicklung von unter diese
   Richtlinie fallenden Kreditverträgen bei Verbrauchern und Garanten oder bei Dritten erhoben
   werden, insbesondere aber die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Daten, dürfen nur zum Zweck
   der Einschätzung ihrer finanziellen Situation und ihrer Fähigkeit zur Rückzahlung verarbeitet
   werden.
                                              Artikel 8
                                  Central Zugang zu Datenbanken
   1.       Unbeschadet der Durchführung der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten
            sicher, dass zwecks Registrierung der Verbraucher und Garanten, die ihren
            Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, in ihrem Hoheitsgebiet eine
            zentrale Datenbank betrieben wird. Diese Datenbank kann in Form eines Netzes von
            Datenbanken betrieben werden. Bevor ein Verbraucher oder Garant irgendeine
            Verpflichtung eingeht, haben Kreditgeber in den Grenzen des Artikels 9 die zentrale
            Datenbank abzufragen. Der Verbraucher und gegebenfalls der Garant wird auf
            Wunsch unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis der Abfrage informiert.
            Bei grenzübergreifenden Krediten stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass
            Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung Zugang zu den
            Datenbanken auf seinem Hoheitsgebiet haben.
   2.       Der Zugang zur zentralen Datenbank eines anderen Mitgliedstaats ist unter den
            gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie für Unternehmen und Personen dieses
            Mitgliedstaats vorgesehen sind, und zwar entweder unmittelbar oder durch
            Vermittlung der zentralen Datenbank des Herkunftsmitgliedstaats.Der Verbraucher
            ist auf sein Verlangen unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis jeder
            Datenbankabfrage zu unterrichten.
   3.       Persönliche Daten, die aufgrund von Absatz 1 bekannt geworden sind, dürfen nur
            zum Zweck der Einschätzung der finanziellen Situation des Verbrauchers und des
            Garanten oder ihrer Fähigkeit zur Rückzahlung verarbeitet werden. Diese Daten sind
            unmittelbar nach Abschluss des Kredit- oder Sicherungsvertrags oder nach
            Ablehnung des Kredits oder der angebotenen Sicherheit durch den Kreditgeber zu
            löschen.
   4.       In der in Absatz 1 genannten zentralen Datenbank können auch Kredit- und
            Sicherungsverträge registriert werden.
DE                                               31                                              DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL IV
          FORMATION OFINFORMATION UND RECHTE AUS KREDITVERTRÄGEN
                                               Artikel 9
                                Verantwortungsvolle Kreditvergabe
   Schließt ein Kreditgeber einen Kredit- oder Sicherungsvertrag ab oder erhöht er den
   Gesamtkreditbetrag oder den garantierten Betrag, so wird angenommen, dass er zuvor unter
   Ausnutzung aller ihm zu Gebote stehenden Mittel zu der Überzeugung gelangt ist, dass der
   Verbraucher und gegebenenfalls der Garant vernünftigerweise in der Lage sein werden, ihren
   vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
                                              Artikel 10 9
                      Zwingende Angaben in Kredit- und Sicherungsverträgen
   1.       Kreditverträge und Sicherungsverträge werden auf Papier oder auf einem
            dauerhaften Datenträger erstellt.
            Alle Vertragsparteien, auch der Garant und der Kreditvermittler, erhalten eine
            Ausfertigung des Kreditvertrages. Der Garant erhält eine Ausfertigung des
            Sicherungsvertrages.
            Der KreditvVertrag enthält Angaben über den Zugang zu darüber, ob der
            Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem außergerichtlichen
            Beschwerde-       und      Rechtsbehelfsverfahren      hat,  außergerichtlichen
            Streitbeilegungsverfahren und gegebenenfalls über die sowie deren Modalitäten,
            dieses Zugangs wenn der Kreditgeber oder Kreditvermittler sich an solchen
            Verfahren beteiligt.
   2.       Im Kreditvertrag sind in klarer und knapper Form anzugeben:
            (a)   Namen und Anschriften der Vertragsparteien sowie, falls zutreffend, Name
                  und Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;
            (b)   Laufzeit des Kreditvertrags;
            (c)   Gesamtkreditbetrag und Bedingungen für die Inanspruchnahme des
                  Kredits;
            (d)   Sollzins, für die Anwendung dieses Zinses geltende Bedingungen und,
                  soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die für den
                  anfänglichen Sollzins gelten, sowie Zeiträume, Bedingungen und
                  Modalitäten der Anpassung des Sollzinses;
            (e)   effektiver Jahreszins und Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher
                  zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags; anzugeben sind alle in
                  die Berechnung dieses Zinses einfließenden Finanzdaten und Annahmen;
DE                                                 32                                         DE
 ---pagebreak---    (f) Betrag, Anzahl, Periodizität der Zahlungen, im Rahmen des Möglichen
       anhand eines Tilgungsplans dargestellt;
   (g) im Falle der Kapitaltilgung eine bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit
       und festem Zinssatz: Aufstellung in Form eines Tilgungsplans, aus dem
       hervorgeht, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und
       welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten; in dem Plan sind die
       einzelnen periodischen Rückzahlungen nach der Kapitaltilgung, den nach dem
       Sollzins berechneten Zinsen und gegebenenfalls den zusätzlichen Kosten
       aufzuschlüsseln;
   (h) ist die Zahlung von Kosten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen, so ist
       eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der
       Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht
       wiederkehrenden Kosten zu erstellen;
   (i) gegebenenfalls Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl
       Zahlungsvorgänge als auch in Anspruch genommene Beträge verbucht
       werden, die Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem
       sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können,
       sowie sonstige Kosten für Zahlungsvorgänge;
   (j) eine Aufstellung der Kostenelemente, mit Hinweis auf ihre
       Zweckbestimmung und der jeweiligen Höhe, die nicht in die Berechnung
       des effektiven Jahreszinses einbezogen worden sind, die dem Kreditgeber
       oder dem Kreditvermittler jedoch bekannt sind und vom Verbraucher unter
       bestimmten Umständen getragen werden müssen, insbesondere Verzugszinsen
       entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden
       Regelung und der getroffenen Vorkehrungen betreffend Zuschläge für
       Ausgleichszahlungen Bereitstellungsprovisionen, Kosten für nicht gebilligte
       Vertragsstrafen, Gebühren oder Verzugszinsen für Überschreitungen des
       Gesamtkreditbetrags und Nichterfüllungskosten, sowie eine Auflistung dieser
       Umstände;
   (k) Sicherheiten und verlangte Versicherungen;
   (l) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie für den Fall,
       dass ein solches Recht besteht, die Widerrufsfrist und Modalitäten für die
       Ausübung des Widerrufsrechts;
   (m) Informationen über die aus Artikel 14 erwachsenden Rechte und über die
       Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte.
   (n) Recht auf das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und das Verfahren bei der
       Ausübung dieses Rechts, vorzeitige Rückzahlung, Verfahren und
       gegebenenfalls daraus resultierende Kosten, mit Angabe des Betrags oder
       der Berechnungsmethode;
   (o) einzuhaltende Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Beendigung
       des Kreditvertrags;
DE                                    33                                            DE
 ---pagebreak---       (b)    die in Artikel 6 Absatz 2 aufgezählten Angaben, wobei der effektive Jahreszins
             und der Kreditgeber-Gesamtzins beim Abschluss des Kreditvertrags auf der
             Grundlage aller für den Vertrag geltenden finanziellen Daten und Annahmen
             errechnet werden;
      (p)    ggf. die finanzierten Waren oder Dienstleistungen;
      (g)    das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und das Verfahren bei der Ausübung
             dieses Rechts;
      (h)    das Verfahren bei der Ausübung des Rechts auf Widerruf.
      In dem Plan, auf den sich Buchstabe c bezieht, sind die einzelnen periodischen
      Rückzahlungen nach der Kapitaltilgung, den nach dem Sollzins berechneten Zinsen
      und gegebenenfalls den zusätzlichen Kosten aufzuschlüsseln.
      Ist in dem Fall, auf den sich Buchstabe c bezieht, eine erneute Inanspruchnahme des
      Kredits nur mit Zustimmung des Kreditgebers möglich, so hat der Kreditgeber dem
      Verbraucher seine Entscheidung wiederum auf Papier oder einem anderen
      dauerhaften Datenträger mitzuteilen und ihm eine Ausfertigung mit den geänderten
      Angaben im Sinne dieses Absatzes zur Verfügung zu stellen.
      Ist der genaue Betrag der in Buchstabe e genannten Kostenelemente bekannt, so wird
      er angegeben. Ist er nicht bekannt, so müssen diese Kostenelemente zumindest aus
      dem Kreditvertrag bestimmbar sein, in dem insbesondere ein an einen Bezugsindex
      gebundener Vomhundertsatz, eine Berechnungsmethode oder eine möglichst
      realistische Schätzung anzugeben ist. In diesen Fällen teilt der Kreditgeber dem
      Verbraucher unverzüglich, spätestens aber im Zeitpunkt der Belastung mit diesen
      Kosten auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mit, wie diese sich
      aufschlüsseln.
   3. Im Sicherungsvertrag sind der Höchstgarantiebetrag und die nach dem Verfahren
      gemäß Absatz 2 Buchstabe e anfallenden Nichterfüllungskosten anzugeben.
   3. Dienen bei einem Kreditvertrag vom Verbraucher geleistete Zahlungen nicht
      der unmittelbaren Tilgung seiner Schuld im Verhältnis zum
      Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der Zeiträume
      und zu den Bedingungen, die im Kreditvertrag oder im Zusatzvertrag zum
      Kreditvertrag vorgesehen sind, so muss aus den nach Absatz 2 bereitgestellten
      Informationen klar und präzise hervorgehen, dass derartige Verträge keine
      Garantie der Rückzahlung des aufgrund des Kreditvertrags in Anspruch
      genommenen Gesamtkreditbetrags vorsehen, es sei denn, eine solche Garantie
      wird gegeben.
                                       Artikel 14 10
                                 Angaben zum Sollzinssatz
   1. Der Sollzins kann fest oder variabel sein.
   2. Sind feste Sollzinsen vereinbart worden, so werden sie auf den im Kreditvertrag
      vereinbarten Zeitraum angewandt.
DE                                          34                                              DE
 ---pagebreak---    3.      Ein variabler Sollzins kann nur nach Ablauf der im Kreditvertrag vereinbarten und
           vorgesehenen Zeiträume und im gleichen Verhältnis wie der vereinbarte Index oder
           Referenzzinssatz variieren.
   4.      Der Verbraucher ist regelmäßig über jede Änderungen des Sollzinses auf Papier
           oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu informieren.
   Diese Mitteilung muss die Angabe des neuen effektiven Jahreszinses, des neuen Kreditgeber-
   Gesamtzinses und gegebenenfalls einen neuen Tilgungsplan enthalten. Die Berechnung des
   neuen effektiven Jahreszinses und des neuen Kreditgeber-Gesamtzinses erfolgt gemäß Artikel
   12 Absatz 3. Ändert sich dieser Zinssatz erheblich, so ist der Verbraucher unmittelbar
   im Anschluss an diese Änderung darüber zu informieren.
DE                                             35                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 21 11
     Kreditvertrag in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten oder in Form eines
                               Debitkontos einer Überziehungsfazilität
   Wird einem Verbraucher ein Kredit in Form eines Überziehungskredits auf sein laufendes
   Konto oder in Form eines Debitkontos einer Überziehungsfazilität eingeräumt, so wird er in
   regelmäßigen Abständen mittels eines Kontoauszugs auf Papier oder auf einem anderen
   dauerhaften Datenträger über den Stand seiner Verbindlichkeiten informiert; dieser enthält
   folgende Angaben:
   (a)      genauer Zeitraum, auf den sich der Kontoauszug bezieht;
   (b)      in Anspruch genommene Beträge und Datum der Inanspruchnahme;
   (c)      gegebenenfalls PassivsSaldo aus dem letzten Kontoauszug sowie Datum dieses
            Auszugs;
   (d)      gegebenenfalls neuer Passivsaldo Saldo;
   (d)      Datum und Betrag geschuldeter Kosten;
   (e)      Datum und Betrag der Zahlungen des Verbrauchers;
   (f)      zuletzt vereinbarter Sollzins;
   (g)      Gesamtbetrag der geschuldeten Zinsen;
   (g)      gegebenenfalls zu zahlender Mindestbetrag;
   (h)      gegebenenfalls neuer Passivsaldo;
   (j)      neuer geschuldeter Gesamtbetrag einschließlich etwaiger Verzugszinsen und
            Vertragsstrafen.
   Darüber hinaus ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages auf Papier
   oder einem sonstigen dauerhaften Datenträger über jede Änderung des Sollzinses oder
   der in Rechnung gestellten Kosten zu unterrichten, und zwar unmittelbar im Anschluss
   an diese Änderung.
                                            Artikel 22 12
                      Unbefristeter Kreditvertraäge und langfristige Verträge
   1.       Jede Partei kann bei einem einen unbefristeten Kreditvertrag unter Einhaltung einer
            dreimonatigen Kündigungsfrist eine ordentliche Kündigung kündigen vornehmen;
            die Kündigung ist der anderen Partei auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften
            Datenträger nach den im Kreditvertrag festgelegten Modalitäten gemäß den
            nationalen beweisrechtlichen Vorschriften mitzuteilen.
   2.       Der Kreditgeber kann dem Verbraucher das Recht auf Inanspruchnahme von
            Kreditbeträgen aufgrund eines unbefristeten Kreditvertrags ohne
DE                                               36                                             DE
 ---pagebreak---       Vorankündigung entziehen. Der Kreditgeber hat den Verbraucher über eine
      solche Entscheidung unverzüglich auf Papier oder auf einem sonstigen
      dauerhaften Datenträger zu informieren.
   3. Befristete Verträge mit einer Laufzeit von über drei Jahren können nicht ohne
      ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verbrauchers verlängert werden.
                                      Artikel 11 13
                                     Widerrufsrecht
   1. Der Verbraucher kann seine auf den Abschluss eines den Kreditvertrags gerichtete
      Willenserklärung innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen
      widerrufen.
      Der Lauf dieser WiderrufsfFrist beginnt:
      (a)   entweder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags oder
      (b)   an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die
            Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhält, sofern dieser nach dem in
            Buchstabe a genannten Datum liegt. an dem Tag, an dem der Verbraucher
            eine Ausfertigung des geschlossenen Kreditvertrags erhält.
   2. Bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, kann er den Kreditgeber
      von seiner Absicht informieren, den Kreditvertrag zu widerrufen. Diese
      Information muss innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn der
      Widerrufsfrist gemäß Absatz 1 erfolgen.
   3. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß Absatz 1 dieses Artikels aus,
      so teilt er dies entsprechend den gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l vom
      Kreditgeber erhaltenen Informationen und vor Ablauf der in Absatz 1
      genannten Frist dem Kreditgeber in einer Weise mit, die einen Nachweis
      entsprechend der nationalen Rechtsvorschriften ermöglicht. Der Verbraucher hat
      dem Kreditgeber vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist gemäß den nationalen
      beweisrechtlichen Vorschriften den Widerruf mitzuteilen.
      Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung, sofern sie auf Papier oder auf einem
      anderen dauerhaften Datenträger erfolgt, der dem Kreditgeber zur Verfügung steht
      und zu dem er Zugang hat, vor Fristablauf abgesandt wird.
   4. Nach Der Verbraucher ist im Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts gemäß
      Absatz 2 unterrichtet der Kreditgeber den Verbraucher auf Papier oder auf
      einem anderen dauerhaften Datenträger über die Beträge, die zurückzuzahlen
      sind, einschließlich verpflichtet, dem Kreditgeber gleichzeitig die Beträge, die er
      aufgrund des Kreditvertrags erhalten hat, zurückzuzahlen oder die Waren, die er aus
      diesem Grund erhalten hat, zurückzugeben, sofern deren Bereitstellung im
      Kreditvertrag geregelt ist. Der Verbraucher ist zur Zahlung der Zinsen verpflichtet,
      die er für den Zeitraum der Inanspruchnahme des Kredits.schuldet und die
DE                                         37                                               DE
 ---pagebreak---        Die Zinsen sind auf der Grundlage des vereinbarten effektiven Jahreszinses
       Sollzinses zu berechnet werden berechnen. Sonstige Entgelte können wegen des der
       Ausübung des Widerrufsrechts nicht verlangt werden.
       Der Verbraucher zahlt die Beträge an den Kreditgeber, über die er gemäß
       diesem Absatz unterrichtet wurde. Jede Anzahlung, die der Verbraucher aufgrund
       des Kreditvertrags geleistet hat, ist ihm unverzüglich zu erstatten.
   5.  Die Absätze 1, 2 und 3 bis 4 dieses Artikels gelten nicht für Kreditverträge,
       (a)    die unter Mitwirkung eines Amtsträgers abgeschlossen worden sind, unter
              der Voraussetzung, daß der Amtsträger bestätigt, dass die Rechte des
              Verbrauchers gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 9 Absatz 2 gewahrt sind
              weder für Kreditverträge, die durch eine Hypothek oder eine ähnliche
              Sicherheit gesichert sind, noch für wohnungswirtschaftliche Kreditverträge und
       oder
       (b)    Kreditverträge, die aufgrund folgender Bestimmungen gekündigt werden:
              (i)   Artikel 6 der Richtlinie 2002/65/EG [über den Fernabsatz von
                    Finanzdienstleistungen für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie
                    90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG];
              (ii)  Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments
                    und des Rates17;
              (iii) Artikel 7 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des
                    Rates18.
   17
      ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
   18
      ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
DE                                             38                                            DE
 ---pagebreak---                                      Artikel 14
                               Verbundene Geschäfte
   1. Hat der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines Vertrags über die
      Lieferung von Waren oder Dienstleistungen durch einen Gewerbetreibenden
      ausgeübt, so ist er an einen damit verbundenen Kreditvertrag nicht mehr
      gebunden.
   2. Wenn
      (a)   der Verbraucher für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen
            Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart;
      (b)   zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder
            Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an
            Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der
            Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten
            ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden;
      (c)   der in Buchstabe a genannte Verbraucher seinen Kredit gemäß dieser
            vorherigen Abmachung erhält;
      (d)   die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht
            oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht
            entsprechen;
      (e)   der Verbraucher seines Rechts gegen den Lieferanten erfolglos geltend
            gemacht hat;
      kann der Verbraucher Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen. Die
      Mitgliedstaaten bestimmen, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen
      diese Rechte ausgeübt werden können.
   3. Die Absätze 1 und 2 lassen jegliche nationalen Rechtsvorschriften unberührt,
      nach denen ein Kreditgeber gegenüber jeglichen Ansprüchen, die der
      Verbraucher gegen den Lieferanten haben könnte, als Gesamtschuldner
      verpflichtet ist, wenn der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen vom
      Lieferanten über einen Kreditvertrag finanziert wird.
                                    Artikel 16 15
                               Vorzeitige Rückzahlung
   1. Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag
      jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. In solchen Fällen kann der
      Verbraucher eine angemessene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits
      verlangen.
DE                                        39                                          DE
 ---pagebreak---    2.       Der Kreditgeber kann im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung nur insoweit eine
            objektiv gerechtfertigte und angemessene Vergütung in Höhe des im Kreditvertrag
            festgelegten oder nach der dort festgelegten Berechnungsmethode errechneten
            Betrags verlangen. als diese ist und auf der Grundlage mathematischer Grundsätze
            errechnet wird.
            Jedoch Es kann der Kreditgeber keine Vergütung verlangent werden:
            (a)   für Kreditverträge, bei denen der Zeitraum für die Festsetzung des Sollzinses
                  weniger als ein Jahr beträgt;
            (b)   wenn die Rückzahlung auf Grund eines Versicherungsvertrags erfolgt, der
                  vereinbarungsgemäß die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll.
            (c)   bei Kreditverträgen, welche die Zahlung von Kosten und Zinsen ohne
                  Kapitaltilgung vorsehen, mit Ausnahme der in Artikel 20 genannten
                  Kreditverträge.
                                            Artikel 17 16
                                        Forderungsabtretung
   Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder einem
   Sicherungsvertrag an einen Dritten abgetreten, so kann der Verbraucher und gegebenenfalls
   der Garant dem neuen Gläubiger gegenüber die ihm aufgrund dieses Vertrages zustehenden
   Einreden geltend machen, die soweit sie ihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber
   zustanden, und zwar einschließlich der Aufrechnungseinrede, soweit dies in dem betreffenden
   Mitgliedstaat zulässig ist.
   Der Verbraucher ist zu unterrichten, wenn der Kreditvertrag an einen Dritten
   abgetreten wurde, es sei denn, der Vertrag wurde lediglich zu Sicherungszwecken
   abgetreten und der ursprüngliche Kreditgeber tritt mit dem Einverständnis des
   Zessionars dem Verbraucher gegenüber nach wie vor als Kreditgeber auf.
                                              Artikel 18
                 Verbot der Verwendung von Wechseln und anderen Wertpapieren
   Dem Kreditgeber oder dem Gläubiger einer Forderung aus einem Kredit- oder
   Sicherungsvertrag ist es untersagt, vom Verbraucher oder Garanten zu verlangen oder ihm
   vorzuschlagen, dass er für die Erfuellung seiner Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag durch
   einen Wechsel oder Eigenwechsel garantieren soll.
   Ferner darf von ihnen nicht die Ausstellung eines Schecks zur Sicherung der vollständigen
   oder teilweisen Rückzahlung des geschuldeten Betrags verlangt werden.
                                            Artikel 25 17
         Überschreiten des Gesamtkreditbetragsund stillschweigend gebilligte Überziehung
   1.       Im Falle einer zulässigen vorübergehenden Überschreitung des eingeräumten
            Gesamtkreditbetrags oder einer stillschweigend gebilligten Überziehung teilt der
DE                                                40                                            DE
 ---pagebreak---       Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich schriftlich oder auf einem anderen
      dauerhaften Datenträger den Betrag, um den der Kredit überschritten oder überzogen
      worden ist, sowie den anwendbaren Sollzins mit. Es dürfen keinerlei Vertragsstrafen,
      Kosten oder Verzugszinsen erhoben werden.
   1. Wird der Gesamtkreditbetrag für die Dauer von mehr als einem Monat
      erheblich überschritten, so teilt der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich auf
      Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mit,
      (a)   dass eine Überschreitung des Gesamtkreditbetrages oder dass eine nicht
            gebilligte Überziehung vorliegt;
      (b)   den betreffenden Betrag;
      (c)   den und welcher Sollzinssatz, und welche
      (d)   sowie etwaige Vertragsstrafen, Kosten oder Verzugszinsen.
   2. Jede wesentliche Überschreitung oder Überziehung im Sinne dieses Artikels des
      Gesamtkreditbetrags innerhalb eines Zeitraums über einen Zeitraum von mehr
      als drei Monaten hinweg ist zu bereinigen, gegebenenfalls durch Abschluss eines
      neuen Kreditvertrags, der einen höheren Gesamtkreditbetrag vorsieht.
DE                                         41                                              DE
 ---pagebreak---                                       KAPITEL V
                    EFFEKTIVER JAHRESZINS UND SOLLZINS
                                      Artikel 12 18
                        Berechnung des effektivern Jahreszinses
   1. Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den
      Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (in
      Anspruch genommene Kreditbeträge, Tilgungszahlungen und Unkosten) des
      Kreditgebers und des Verbrauchers herstellt, wird anhand der in im Anhang I
      dargestellten mathematischen Formel berechnet.
      In Anhang II werden als Hinweis vier Berechnungsbeispiele gegeben.
   2. Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind die Gesamtkosten des Kredits
      für den Verbraucher mit Ausnahme der Kosten maßgebend, die vom Verbraucher bei
      Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind,
      sowie der Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die dieser beim Erwerb von Waren
      oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen hat, ob es sich um ein Bar- oder
      Kreditgeschäft handelt.
      Die Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl Zahlungen als auch
      Kredite in Anspruch genommene Beträge verbucht werden, die Kosten für die
      Verwendung oder die Einsatzbereitschaft einer Karte oder eines anderen
      Zahlungsmittels, mit dem gleichzeitig sowohl Zahlungen getätigt als auch
      Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie die sonstige Kosten für
      Zahlungsgeschäfte im Allgemeinen gelten werden als KreditkostenGesamtkosten
      des Kredits für den Verbraucher berücksichtigt, es sei denn, diese Kosten sind
      nicht obligatorisch und im Kreditvertrag oder in einem anderen mit dem
      Verbraucher geschlossenen Vertrag klar und deutlich erkennbar festgelegt.
      Mit     Versicherungsprämien     zusammenhängende       Kosten     sind   in   die
      Gesamtkreditkosten einzubeziehen, wenn die Versicherung beim Abschluss des
      Kreditvertrags abgeschlossen wird.
   3. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird davon ausgegangen, dass der
      Kreditvertrag während des vereinbarten Zeitraums wirksam bleibt und dass der
      Kreditgeber und der Verbraucher ihren Verpflichtungen innerhalb der Fristen und zu
      den Terminen, die sie im Kreditvertrag vereinbart haben, nachkommen.
   4. In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Sollzins, der im effektiven
      Jahreszins enthalten ist, dessen Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung
      aber nicht möglich ist, geändert werden kann, wird bei der Berechnung des
      effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass der Zinssatz und die
      sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum
      Ende des Kreditvertrags gelten.
   5. Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von
      folgenden Annahmen ausgegangen werden:
DE                                         42                                            DE
 ---pagebreak---       (a)   ist es dem Verbraucher nach dem Kreditvertrag freigestellt, wann er den Kredit
             in Anspruch nehmen will, so wird davon ausgegangen, dass der gesamte Kredit
             sofort in voller Höhe in Anspruch genommen wird;
      (b)    ist kein Zeitplan für die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich ein solcher
             nicht aus den VertragsbBestimmungen des Kreditvertrags oder aus dem
             Zahlungsmittel des gewährten Kredits, so beträgt die Kreditlaufzeit ein Jahr;
      (c)   wenn im Kreditvertrag mehrere Rückzahlungstermine vorgesehen sind, so hat,
             vorbehaltlich einer gegenteiligen Abmachung gilt, sowohl die Auszahlung als
             auch die Rückzahlung des Kredits als zu dem Zeitpunkt zu erfolgten, der im
             Vertrag als frühestmöglicher Zeitpunkt vorgesehen ist.
   6. Wird der Kreditvertrag in Form eines Mietvertrags mit Kaufoption abgeschlossen
      und sieht dieser Vertrag mehrere Zeitpunkte vor, zu denen das Wahlrecht ausgeübt
      werden kann, so wird der effektive Jahreszins für jeden dieser Zeitpunkte berechnet.
      Ist der Restwert nicht bestimmbar, so unterliegt die Mietsache einer linearen
      Abschreibung, so dass ihr Wert nach Ablauf der im Kreditvertrag festgelegten
      normalen Mietzeit mit Null gleichgesetzt wird.
   7. Sieht ein Kreditvertrag vor, dass vor oder bei seinem Abschluss eine Spareinlage zu
      leisten ist, und bestimmt sich der Sollzins nach dieser Spareinlage, so wird der
      effektive Jahreszins gemäß Anhang III berechnet.
                                         Artikel 13
                                  Kreditgeber-Gesamtzins
   1. Für die Berechnung des Kreditgeber-Gesamtzinses sind die Beträge maßgeblich, die
      der Kreditgeber vereinnahmt, mit Ausnahme der Kosten, die der Verbraucher bei
      Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen hat, und der
      Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von
      Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein
      Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt.
   2. Die Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl Zahlungen als auch
      Kredite verbucht werden, die Kosten für die Verwendung oder die
      Einsatzbereitschaft einer Karte oder eines anderen Zahlungsmittels, mit dem
      gleichzeitig Zahlungen getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen
      werden können, sowie die Kosten für Zahlungsgeschäfte im Allgemeinen gelten als
      vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge, es sei denn, diese Kosten sind im
      Kreditvertrag oder in einem anderen mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag
      klar und deutlich erkennbar festgelegt.
   3. Bei der Berechnung des Kreditgeber-Gesamtzinses bleiben folgende vom
      Kreditgeber vereinnahmte Beträge außer Betracht:
      a) Kosten für Zusatzleistungen, bei denen es dem Verbraucher nach dem
      Kreditvertrag freigestellt ist, ob er sie beim Kreditgeber oder bei einem anderen
      Erbringer von Dienstleistungen in Anspruch nehmen will;
DE                                           43                                              DE
 ---pagebreak---       b) Kosten, die andere Personen als der Kreditgeber beim Abschluss des
      Kreditvertrags vom Verbraucher verlangen, namentlich Notare, Finanzbehörden,
      Grundbuchämter, und generell Kosten, die für Registrierung und Sicherheiten an die
      zuständigen Behörden zu entrichten sind.
   4. Der Kreditgeber-Gesamtzins wird gemäß den in Artikel 12 Absätze 3 bis 7 und in
      den Anhängen I und II vorgesehenen Modalitäten und Annahmen errechnet.
DE                                        44                                             DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL VI
                                MISSBRÄUCHLICHE KLAUSELN
                                              Artikel 15
                                     Missbräuchliche Klauseln
   Unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG auf den gesamten Vertrag gelten
   als missbräuchlich im Sinne dieser Richtlinie Klauseln in Kredit- oder Sicherungsverträgen,
   die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass
   (a)      die Inanspruchnahme des Kredits davon abhängig gemacht wird, dass der
            Verbraucher die aufgenommenen oder gewährten Kreditbeträge ganz oder teilweise
            verpfändet oder sie ganz oder teilweise für die Hinterlegung von Sicherheiten oder
            den Kauf von Wertpapieren oder sonstigen Finanzinstrumenten verwendet, es sei
            denn, der Verbraucher erhält für diese hinterlegten, gekauften oder verpfändeten
            Sicherheiten einen dem effektiven Jahreszins entsprechenden Zinssatz;
   (b)      der Verbraucher verpflichtet ist, beim Abschluss eines Kreditvertrags einen weiteren
            Vertrag mit dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler oder einem von diesen
            bezeichneten Dritten abzuschließen, es sei denn, die hierfür anfallenden Kosten sind
            in den Gesamtkreditkosten mit enthalten.
   (c)      andere Kosten, Vergütungen oder vertraglich vereinbarte Unkosten als der Sollzins
            variieren können;
   (d)      den Verbraucher diskriminierende Regeln für die Variabilität des Sollzinses
            festgelegt werden;
   (e)      ein System der Variabilität des Sollzinses angewandt wird, das nicht auf dem beim
            Abschluss des Kreditvertrages vorgeschlagenen ursprünglichen Nettosollzins beruht
            und das jedwede Ermäßigung, Senkung oder sonstige Vorteile ausschließt;
   (c)      der Verbraucher verpflichtet wird, von demselben Kreditgeber den Restwert oder
            generell die letzte Zahlung aufgrund eines Kreditvertrags zwecks Finanzierung des
            Kaufs einer beweglichen Sache oder einer Dienstleistung refinanzieren zu lassen.
DE                                                45                                             DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL VII
                             ERFUELLUNG DES KREDITVERTRAGS
                                             Artikel 18
                  Verbot der Verwendung von Wechseln und anderen Wertpapieren
   Dem Kreditgeber oder dem Gläubiger einer Forderung aus einem Kredit- oder
   Sicherungsvertrag ist es untersagt, vom Verbraucher oder Garanten zu verlangen oder ihm
   vorzuschlagen, dass er für die Erfuellung seiner Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag durch
   einen Wechsel oder Eigenwechsel garantieren soll.
   Ferner darf von ihnen nicht die Ausstellung eines Schecks zur Sicherung der vollständigen
   oder teilweisen Rückzahlung des geschuldeten Betrags verlangt werden.
                                             Artikel 19
                                   Gesamtschuldnerische Haftung
   1.       Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Bestehen eines Kreditvertrages in
            keiner Weise die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Lieferanten von Waren
            bzw. Erbringer von Dienstleistungen beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren
            bzw. Dienstleistungen, die mit Hilfe dieses Kreditvertrages erworben werden, nicht
            geliefert bzw. erbracht werden oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß sind.
   2.       Ist der Lieferant von Waren oder Dienstleistungen als Kreditvermittler aufgetreten,
            so sind der Kreditgeber und der Lieferant dem Verbraucher als Gesamtschuldner
            zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Waren oder Dienstleistungen, deren
            Erwerb mit dem Kreditvertrag finanziert wird, nicht oder nur zum Teil geliefert oder
            erbracht werden oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß sind.
DE                                               46                                              DE
 ---pagebreak---                                     KAPITEL VIII
                          SPEZIELLE KREDITVERTRÄGE
                                       Artikel 20
                        Kreditvertrag mit Kapitalbildungsklausel
   1. Dienen die Zahlungen des Verbrauchers nicht der Tilgung seiner Schuld im
      Verhältnis zum Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der
      Zeiträume und zu den Bedingungen, die im Kreditvertrag vorgesehen sind, so ist
      diese Kapitalbildung in einem Zusatzvertrag zum Kreditvertrag zu regeln.
   2. Dieser in Absatz 1 genannte Zusatzvertrag ist so zu gestalten, dass die Rückzahlung
      des gesamten in Anspruch genommenen Kredits unbedingt gesichert ist. Kommt der
      mit der Kapitalbildung betraute Dritte seinen Verpflichtungen nicht nach, so haftet
      der Kreditgeber.
   3. Zahlungen, Prämien, wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Kosten, die der
      Verbraucher aufgrund des in Absatz 1 genannten Zusatzvertrags schuldet, bilden
      zusammen mit den Zinsen und Kosten des Kreditvertrags die Gesamtkreditkosten.
      Der effektive Jahreszins und der Kreditgeber-Gesamtzins errechnen sich aus der
      Gesamtheit der Verbindlichkeiten des Verbrauchers.
DE                                         47                                             DE
 ---pagebreak---                                     KAPITEL VII
                    RFUELLUNG DES SICHERUNGSVERTRAGS
                                       Artikel 23
                           Erfüllung des Sicherungsvertrags
   1. Ein Garant kann einen Sicherungsvertrag, mit dem die Rückzahlung eines
      unbefristeten Kreditvertrags gesichert wird, nur für einen Zeitraum von drei Jahren
      abschließen. Dieser Sicherungsvertrag kann nur verlängert werden, wenn der Garant
      nach Ablauf dieses Zeitraums der Verlängerung ausdrücklich zustimmt.
   2. Der Kreditgeber kann den Garanten nur dann in Anspruch nehmen, wenn der
      Verbraucher, der mit der Rückzahlung des Kredits im Verzug ist, seiner
      Verpflichtung drei Monate nach der Mahnung noch nicht erfuellt hat. The guarantor
      must be informed as soon as a default notice has been sent to the consumer.
   3. Die Sicherungsforderung kann sich nur auf den noch nicht zurückgezahlten
      Restbetrag des Gesamtkreditbetrags und auf sonstige rückständige Forderungen aus
      dem Kreditvertrag beziehen, nicht jedoch auf sonstige im Vertrag vorgesehene
      Entschädigungen oder Vertragsstrafen.
DE                                         48                                             DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL X
                         NICHTERFUELLUNG DES KREDITVERTRAGS
                                            Artikel 24
                                      Mahnung und Fälligkeit
   1.      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
           (a)    Kreditgeber, deren Bevollmächtigte sowie sonstige Personen, die Gläubiger
                  einer Forderung aus einem Kredit- oder Sicherungsvertrag geworden sind, im
                  Fall der Nichterfuellung dieser Verträge keine unverhältnismäßigen
                  Maßnahmen zur Beitreibung ihrer Forderungen ergreifen;
           (b)    der Kreditgeber den Kredit nur dann sofort fällig stellen oder sich auf eine
                  ausdrücklich vereinbarte auflösende Bedingung berufen darf, wenn er den
                  Verbraucher und gegebenenfalls den Garanten zuvor abgemahnt und
                  aufgefordert hat, seinen vertraglichen Verpflichtungen innerhalb einer
                  angemessenen Frist nachzukommen oder die Aufstellung eines neuen Zeitplans
                  für die Rückzahlung zu beantragen.
           (c)    der Kreditgeber die Auszahlung des Kredits nur aussetzen kann, wenn er seine
                  Entscheidung begründet und verpflichtet ist, sie dem Verbraucher unverzüglich
                  mitzuteilen;
           (d) der Verbraucher und der Garant berechtigt sind, im Fall der Nichterfüllung
           ihrer Verpflichtungen oder im Fall der vorzeitigen Rückzahlung auf Verlangen
           unverzüglich einen kostenlosen detaillierten Kontoauszug zu erhalten, anhand dessen
           sie die verlangten Kosten und Zinsen überprüfen können.
   2.      Eine Mahnung gemäß Absatz 1 Buchstabe b ist nicht erforderlich
           (a) im Falle einer offensichtlich arglistigen Täuschung, die vom Kreditgeber oder
           dem neuen Gläubiger der Forderung nachzuweisen ist;
           (b)    im Falle der Veräußerung der finanzierten Sache durch den Verbraucher vor
                  der vollständigen Rückzahlung des Kredits oder im Falle eines den Abreden im
                  Kreditvertrag widersprechenden Gebrauchs, wenn dem Kreditgeber oder neuen
                  Gläubiger der Forderung ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung, ein
                  Eigentumsrecht oder ein Eigentumsvorbehalt an der finanzierten Sache zusteht
                  und sofern der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages darauf
                  hingewiesen worden ist.
                                            Artikel 26
                                      Rücknahme der Waren
   Die Mitgliedstaaten legen für Kreditverträge, die zum Zweck des Erwerbs einer Ware
   abgeschlossen werden, die Bedingungen fest, unter denen die Ware zurückgenommen werden
   kann. Erklärt sich der Verbraucher zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kreditgeber die Rücknahme
DE                                              49                                              DE
 ---pagebreak---    betreibt, nicht ausdrücklich damit einverstanden und hat er bereits Zahlungen in Höhe von
   einem Drittel des Gesamtkreditbetrags geleistet, so kann der Kreditgeber die finanzierte Ware
   nur auf dem Rechtsweg wieder an sich nehmen.
   Die Mitgliedstaaten tragen ferner dafür Sorge, dass in den Fällen, in denen der Kreditgeber
   die Ware wieder an sich nimmt, die Abrechnung zwischen den Parteien in der Weise erfolgt,
   dass die Rücknahme nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führt.
                                               Artikel 27
                                              Beitreibung
   1.        Natürliche oder juristische Personen, deren Haupt- oder Nebentätigkeit darin besteht,
             außerhalb gerichtlicher Verfahren Forderungen aus Kredit- oder Sicherungsverträgen
             beizutreiben oder an der Beitreibung mitzuwirken, dürfen vom Verbraucher oder
             Garanten weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine Art von Entgelt oder
             Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen, es sei denn, derartige Entgelte oder
             Vergütungen sind im Kredit- oder Sicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart.
   2.        Bei der Beitreibung von Forderungen aus einem Kredit- oder Sicherungsvertrag sind
             folgende Praktiken verboten:
             a)    Schreiben, die durch ihre Aufmachung den fälschlichen Eindruck erwecken, es
                   handele sich um ein Schreiben einer Justizbehörde oder einer Behörde, die
                   zwischen Schuldner und Gläubiger vermittelt;
             b)    falsche Angaben zu den Folgen einer Nichtzahlung in schriftlichen
                   Mitteilungen;
             c)    die unzulässige Rücknahme ohne gerichtliches Verfahren oder ohne die in
                   Artikel 26 genannte ausdrückliche Zustimmung;
             d)    jeder Hinweis auf einem Umschlag, dem zu entnehmen ist, dass das Schreiben
                   die Beitreibung einer Forderung betrifft;
             e)    Inkasso von Kosten, die im Kredit- oder Sicherungsvertrag nicht vorgesehen
                   sind;
             f)    jede Art der Kontaktaufnahme zu Nachbarn, zu Verwandten oder zum
                   Arbeitgeber des Verbrauchers oder des Garanten, namentlich jede
                   Übermittlung von Informationen oder Einholung von Informationen über die
                   Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers oder des Garanten; Maßnahmen, die im
                   Rahmen      der     in   den     Mitgliedstaaten   gesetzlich    vorgesehenen
                   Zwangsvollstreckungsverfahren getroffen werden, bleiben hiervon unberührt;
             g)    physische und psychische Bedrängung von Verbrauchern oder Garanten;
             h)    die Beitreibung einer verjährten Forderung.
DE                                                 50                                              DE
 ---pagebreak---                                             KAPITEL VI
      MELDEPFLICHT, RECHTSSTELLUNG UND KONTROLLE VON KREDITGEBERN
                                         UND -VERMITTLERN
                                             Artikel 28 19
                 Anmeldung Regulierung von Kreditgebern und Kreditvermittlern
   1.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Kreditgeber und -vermittler sich anmelden.
          Kreditvermittler, für die ein Kreditgeber oder -vermittler mit seiner eigenen
          Anmeldung die Verantwortung übernimmt, unterliegen nicht der Meldepflicht. Diese
          Übernahme der Verantwortung ist in den Geschäftsräumen des von der Meldepflicht
          befreiten Kreditvermittlers durch Aushang bekanntzugeben.
          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und Kreditvermittler von einer
          Einrichtung oder Behörde beaufsichtigt werden, die unabhängig von
          Finanzeinrichtungen ist oder einer Regulierung unterliegt.
          a)     stellen sicher, dass Kreditgeber und -vermittler von einer Einrichtung oder
                 Behörde kontrolliert oder überwacht werden;
          b)     schaffen geeignete Einrichtungen, die Beschwerden über Kredit- und
                 Sicherungsverträge und Kredit- und Sicherungsbedingungen entgegennehmen
                 und den Verbrauchern und Garanten einschlägige Informationen oder
                 Ratschläge erteilen.
   3.     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Anmeldung gemäß Absatz 1
          Unterabsatz 1 dieses Artikels entbehrlich ist, wenn der Kreditgeber oder der
          Kreditvermittler ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie
          2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 ist und die in dieser
          Richtlinie vorgesehene Zulassung besitzt.
          Ist ein Kreditgeber oder -vermittler sowohl gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses
          Artikels angemeldet als auch gemäß der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
          Parlaments und des Rates zugelassen, und wird letztere Zulassung später entzogen,
          so wird die zuständige Behörde, bei der der Kreditgeber- oder -vermittler angemeldet
          ist, unterrichtet. Sie entscheidet dann, ob der Kreditgeber oder -vermittler weiterhin
          Kredite gewähren oder vermitteln darf oder ob er aus der Meldeliste zu streichen ist.
   19
         ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.
DE                                                51                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 29 20
                                     Pflichten des Kreditvermittlers
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Kreditvermittler
   (a)     sowohl in seiner Werbung als auch in den für seine Kundschaft bestimmten
           Unterlagen auf den Umfang seiner Befugnisse hinweist und insbesondere deutlich
           macht, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern oder als
           unabhängiger Kreditmakler arbeitet;
   (b)     allen angesprochenen Kreditgebern den Gesamtkreditbetrag anderer Kreditangebote
           mitteilt, die er in den letzten zwei Monaten vor dem Abschluss des Kreditvertrags für
           denselben Verbraucher oder Garanten eingeholt oder erhalten hat;
   (b)     vom Verbraucher, der ihn eingeschaltet hat, weder unmittelbar noch mittelbar
           irgendeine Vergütung erhält, es sei denn, sämtliche nachfolgenden Voraussetzungen
           sind erfüllt:
           (i)   der Betrag der Vergütung ist im Kreditvertrag angegeben wird zwischen
                 Verbraucher und Kreditvermittler auf Papier oder einem anderen
                 dauerhaften Datenträger vereinbart;
           (ii)  der Kreditvermittler erhält vom Kreditgeber keine Vergütung;
           (iii) der Kreditvertrag, an dem er mitgewirkt hat, ist wirksam geschlossen;
           (iv) der Kreditvermittler teilt dem Kreditgeber den Betrag der Vergütung mit,
                 damit sie in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einbezogen
                 werden kann.
DE                                                 52                                            DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL VII
                                 UMSETZUNGSMASSNAHMEN
                                            Artikel 30 21
              Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung und Unabdingbarkeit der
    RichtlinieVollständige Harmonisierung und Unabdingbarkeit der Richtlinienbestimmungen
   1.      Soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, dürfen Ddie
           Mitgliedstaaten dürfen keine anderen Bestimmungen als die in dieser Richtlinie
           festgelegten aufrechterhalten oder einführen.vorsehen, außer in Bezug auf:
           (a)   die in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehene Registrierung von Kredit- und
                 Sicherungsverträgen;
           (b)   die in Artikel 33 genannten Beweislastbestimmungen.
   2.      Bei der Umsetzung und Anwendung der Artikel 5 Absätze 1, 2 und 5, Artikel
           13, Artikel 14 Absätze 1 und 2, Artikel 15, 17, 19 und 20 schränken die
           Mitgliedstaaten die Tätigkeit von Kreditgebern nicht ein, die in einem anderen
           Mitgliedstaat niedergelassen sind und in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit
           dieser Richtlinie entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder im
           Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig werden, wobei notwendige und
           verhältnismäßige Maßnahmen unberührt bleiben, die die Mitgliedstaaten aus
           Gründen der öffentlichen Ordnung treffen können.
   3.      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kredit- und Sicherungsverträge von den zur
           Anwendung dieser Richtlinie ergangenen oder dieser Richtlinie entsprechenden
           innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Garanten
           abweichen.
   4.      Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorschriften, die sie gemäß dieser
           Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge
           umgangen werden können, insbesondere durch die Einbeziehung von Auszahlungen
           oder von Kreditverträgen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, in
           Kreditverträge, deren Eigenart oder Zweck es erlauben würde, sie ihrer Anwendung
           zu entziehen.
   5.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbraucher und Garanten auf die Rechte,
           die ihnen mit dieser Richtlinie eingeräumt werden, nicht verzichten können.
   6.      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass
           Verbrauchern und Garanten der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht
           dadurch entzogen wird, dass das Recht eines Nichtmitgliedstaats Drittstaats als das
           auf den VKreditvertrag anzuwendende Recht gewählt wird, wenn dieser Vertrag
           einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
           aufweist.
DE                                               53                                               DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 31 22
                                             Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen Regelungen über die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen
   die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser
   Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren
   Anwendung Durchsetzung zu gewährleisten. Diese vorgesehenen Sanktionen müssen
   wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie können insbesondere darin bestehen,
   dass der Kreditgeber seinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen und Kosten verliert oder dass
   das Recht des Verbrauchers auf Ratenzahlung des Gesamtkreditbetrags bestehen bleibt, falls
   der Kreditgeber sich nicht an die Bestimmungen über die verantwortungsvolle Kreditvergabe
   hält. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens bis zum [...]
   [2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] mit und melden alle sie betreffenden dem in
   Artikel 24 festgelegten Zeitpunkt mit und melden ihr unverzüglich alle sie betreffenden
   späteren Änderungen.
                                            Artikel 32 23
                           Außergerichtliche StreitbeilegungRechtsbehelfe
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass angemessene und wirksame außergerichtliche
   Beschwerde- und AbhilfevVerfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die
   Kredit- oder Sicherungsverträge betreffen, vorhanden sind; dabei sind gegebenenfalls die
   bestehenden Einrichtungen zu nutzen.
   Die     Mitgliedstaaten    ermutigen     diese     für  die   außergerichtliche     Beilegung
   verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zuständigen Einrichtungen zur Zusammenarbeit, damit
   sie auch im Hinblick auf die Beilegung grenzübergreifender Rechtsstreitigkeiten über Kredit-
   und Sicherungsverträge beilegen können.
                                              Artikel 33
                                             Beweislast
   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Kreditgeber oder der Kreditvermittler die
   Beweislast für die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zur Unterrichtung des
   Verbrauchers, für die Einwilligung des Verbrauchers in den Vertrag und gegebenenfalls
   dessen Durchführung sowie für die Entgeltlichkeit der Tätigkeit des Kreditvermittlers tragen.
   Jede Vertragsklausel, nach der die Beweislast für die Erfüllung aller oder eines Teils der dem
   Kreditgeber und gegebenenfalls dem Kreditvermittler aufgrund dieser Richtlinie obliegenden
   Verpflichtungen beim Verbraucher und gegebenenfalls beim Garanten liegt, gilt als
   missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG.
DE                                                54                                              DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 34
                                    Laufende Verträge
   1. Diese Richtlinie gilt nicht für die am Tag des Inkrafttretens der einzelstaatlichen
      Umsetzungsmaßnahmen bereits laufenden Kredit- und Sicherungsverträge, mit
      Ausnahme der Artikel 1, 2, 3 und 22, des Artikels 23 Absätze 1 und 2, der Artikel 24
      bis 27 und der Artikel 30 bis 35. Artikel 9 ist auf diese Verträge anwendbar, soweit
      nach Inkrafttreten der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie
      der Gesamtkreditbetrag oder der Garantiebetrag erhöht werden sollte.
      Bei den am Tag des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen
      bereits laufenden Kreditverträgen ist dem Verbraucher kostenlos und unverzüglich
      der in Artikel 10 genannte Tilgungsplan zu übergeben, sofern eine der folgenden
      Bedingungen eintritt:
      (a)   Kündigung des Kreditvertrags oder sofortige Fälligkeit;
      (b)   Zahlungsverzug.
   2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unbefristete und am Tag des
      Inkrafttretens der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits laufende Kredit-
      verträge bis zum [...] [zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist] durch neue,
      dieser Richtlinie entsprechende Verträge ersetzt werden
                                       Artikel 3524
                                        Umsetzung
   1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [...] [zwei Jahre nach
      Inkrafttreten     dieser     Richtlinie]     die   erforderlichen     Rechts-   und
      Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
      Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis teilen der Kommission
      unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine
      Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
      Sie wenden diese Vorschriften ab dem [Datum einfügen] [2 Jahre nach
      Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
      oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
      Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten dieser Bezugnahme fest.
   2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
      innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
      fallenden Gebiet erlassen.
   3. Die Kommission nimmt alle fünf Jahre, und zwar erstmals            [fünf Jahre nach
      Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Überprüfung der in           dieser Richtlinie
      festgelegten Schwellenbeträge vor und bewertet sie                 im Lichte der
      wirtschaftlichen Trends in der Gemeinschaft und der                 Lage auf dem
DE                                           55                                            DE
 ---pagebreak---    betreffenden Markt. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden dem
   Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt, gegebenenfalls zusammen mit
   einem Vorschlag zur entsprechenden Änderung der Schwellenbeträge.
DE                                 56                                         DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL VIII
                        ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 36 25
                                             Aufhebung
   Die Richtlinie 87/102/EWG wird mit Wirkung vom [Tag des Ablaufs der Frist zur
   Umsetzung dieser Richtlinie] [Datum einfügen] aufgehoben.
                                            Artikel 34 26
                                      Übergangsmaßnahmen
   1.     Diese Richtlinie gilt nicht für die am Tag des Inkrafttretens der einzelstaatlichen
          Umsetzungsmaßnahmen bereits laufenden Kreditverträge, mit Ausnahme der Artikel
          1, 2, 3 und 22, des Artikels 23 Absätze 1 und 2, der Artikel 24 bis 27 und der Artikel
          30 bis 35.außer für unbefristete Kreditverträge.
   2.     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass und am Tag des Inkrafttretens der
          einzelstaatlichen    Umsetzungsmaßnahmen          bereits    laufende    unbefristete
          Kreditverträge bis zum [Datum einfügen] [zwei Jahre nach Ablauf der
          Umsetzungsfrist] durch neue, dieser Richtlinie entsprechende Verträge ersetzt mit
          den Anforderungen dieser Richtlinie durch einen Nachtrag in Einklang
          gebracht werden, den der Kreditgeber dem Verbraucher übersendet.
                                            Artikel 15 27
                              Änderung der Richtlinie 93/13/EWG
   Im Anhang der Richtlinie 93/13/EWG wird folgende Ziffer 3 angefügt:
   3.     Klauseln eines Kreditvertrags im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie
          …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der
          Rechts-      und      Verwaltungsvorschriften        der    Mitgliedstaaten      über
          Verbraucherkredite∗), die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass
          (a)    dem Verbraucher als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kredits
                 zwingend vorgeschrieben wird, dass er die aufgenommenen oder gewährten
                 Kreditbeträge ganz oder teilweise für die Hinterlegung einer Sicherheit oder für
                 den Kauf von Wertpapieren oder sonstigen Finanzinstrumenten verwendet, es
                 sei denn, der Verbraucher erhält für diese hinterlegten, gekauften oder
                 verpfändeten Sicherheiten mindestens einen dem effektiven Jahreszins
                 entsprechenden Zinssatz;
   ∗
         ABl. L […] vom TT/MM/JJJJ, S. […].
DE                                               57                                               DE
 ---pagebreak---            (b)    der Verbraucher verpflichtet ist, beim Abschluss eines Kreditvertrags einen
                  weiteren Vertrag mit dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler oder einem von
                  diesen bezeichneten Dritten abzuschließen, es sei denn, die hierfür den
                  Verbraucher anfallenden Kosten sind in den Gesamtkreditkosten mit
                  enthalten.
           (c)    der Verbraucher verpflichtet wird, von demselben Kreditgeber den Restwert
                  oder generell die letzte Zahlung aufgrund eines Kreditvertrags zwecks
                  Finanzierung des Kaufs einer beweglichen Sache oder einer Dienstleistung
                  refinanzieren zu lassen.
                                             Artikel 37 28
                                  Inkrafttreten und Anwendbarkeit
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften Union in Kraft.
   In Bezug auf die Artikel 15 und 17 ist Artikel 21 Absatz 2 ab [Datum einsetzen][sechs
   Jahre nach dem in Artikel 24 genannten Datum] anwendbar.
                                             Artikel 38 29
                                              Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel, am [...]
   Für das Europäische Parlament                 Im Namen des Rates
   Der Präsident                                 Der Präsident
DE                                                58                                          DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG
     Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbeträgen
                      einerseits und Tilgungs- und Kostenzahlungen andererseits
   Die nachstehende Grundgleichung zur Ermittlung des effektiven Jahreszinses drückt auf
   jährlicher Basis die rechnerische Gleichheit zwischen der Summe der Gegenwartswerte der in
   Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge einerseits und der Summe der
   Gegenwartswerte der Tilgungs- und Kostenzahlungen andererseits aus:
     m                    m'
    ∑ C (1 + X )       = ∑ Dl (1 + X )
                 −t k                  − sl
         k
    k =1                 l =1
   Hierbei ist
            X        der effektive Jahreszins;
   -        M        die laufende Nummer des letzten Kredit-Auszahlungsbetrags;
   -        K        die laufende Nummer eines Kredit-Auszahlungsbetrags, wobei 1 ≤ k ≤ m;
            Ck       die Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k;
            tk       der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwischen der
                     ersten Darlehensgabe und dem Zeitpunkt der einzelnen nachfolgenden in
                     Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge, wobei t1 = 0;
            m’       die laufende Nummer der letzten Tilgungs- oder Kostenzahlung;
   -        l        die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung
            Dl       der Tilgungs- oder Kostenzahlungsbetrag;
            sl       der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem
                     Zeitpunkt der Inanspruchnahme des ersten Kredit-Auszahlungsbetrags und
                     dem Zeitpunkt jeder einzelnen Tilgungs- oder Kostenzahlung.
   Anmerkungen
   (a)      Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht
            notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen
            Zeitabständen entrichtet.
   (b)      Anfangszeitpunkt ist der Tag der Auszahlung des ersten Kreditbetrags.
   (c)      Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen
            ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden für 1 Jahr 365 Tage (bzw. für 1 Schaltjahr 366
            Tage), 52 Wochen oder 12 Standardmonate. Ein Standardmonat hat 30,41666 Tage
            (d. h. 365/12), unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.
   (d)      Das Rechenergebnis wird auf eine Dezimalstelle genau angegeben. Ist die Ziffer der
            darauf folgenden Dezimalstelle größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der
DE                                                 59                                              DE
 ---pagebreak---        ersten Dezimalstelle um den Wert 1.
   (e) Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine einzige Summation
       unter Verwendung des Faktors "Ströme" (Ak), die entweder positiv oder negativ
       sind, je nachdem, ob sie für Auszahlungen oder für Einzahlungen innerhalb der
       Perioden 1 bis k, ausgedrückt in Jahren, stehen:
                                    n
                               S = ∑ Ak (1 + X ) k ,
                                                 −t
                                   k =1
       Dabei ist S der Saldo der Gegenwartswerte aller "Ströme", deren Wert gleich Null
             sein muss, damit die Gleichheit zwischen den "Strömen" gewahrt bleibt.
   (f) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die anwendbaren Lösungsverfahren
       zum gleichen Ergebnis wie in den Beispielen in den Anhängen II und III führen.
DE                                          60                                          DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG II
                     Beispiele für die Berechnung des effektives Jahreszinses
   Vorbemerkungen
   Soweit nicht anders angegeben, wird bei sämtlichen nachfolgenden Rechenbeispielen von der
   Annahme ausgegangen, dass der Kredit als einmaliger Auszahlungsbetrag in Anspruch
   genommen wird, der dem Gesamtbetrag des dem Verbraucher zu dem Zeitpunkt, zu dem er
   den Kreditvertrag schließt, bereitgestellten Kredits entspricht. Es sei daran erinnert, dass,
   soweit der Kreditvertrag vorsieht, dass der Verbraucher die freie Wahl darüber hat, wie ihm
   der Kreditbetrag ausgezahlt werden soll, davon ausgegangen wird, dass der
   Gesamtkreditbetrag in voller Höhe als einmalige Auszahlung unverzüglich in Anspruch
   genommen wird.
   Für die Angabe des Sollzinssatzes haben sich manche Mitgliedstaaten auf einen effektiven
   Zins mit entsprechender Umrechnungsmethode festgelegt. Auf diese Weise wird vermieden,
   dass die Berechnung der periodischen Zinsen auf zig Art und Weisen unter Zugrundelegung
   voneinander abweichender Pro-rata-temporis-Regeln erfolgt, die nur sehr vage in Relation
   zum zeitlichen Linear-Charakter stehen. In anderen Mitgliedstaaten wiederum gilt ein
   periodischer Nominalzinssatz als zulässig; angewandt wird dabei eine Proportional-
   Umrechnungsmethode. Mit der nunmehr vorgeschlagenen Richtlinie soll eine etwaige spätere
   Reglementierung der Sollzinssätze deutlich von einer Reglementierung der effektiven
   Zinssätze abgegrenzt werden. Außerdem möchte sich diese Richtlinie auf die Angabe des
   tatsächlich angewandten, d.h. effektiven Zinssatzes beschränken. Bei den in diesem Anhang
   aufgeführten Beispielen ist die jeweils angewandte Methodik ausdrücklich angegeben.
   Beispiel 1
   Ein Kreditbetrag (Kapital) in Höhe von 6 000 € soll in 4 gleichen Jahresraten à 1852,00 €
   getilgt werden.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                               1
                                                      1−
                                       6000 = 1852.
                                                          (1 + X )4
                                                             X
   Nach Umformung:
                                     1                 1                              1
                    6000 = 1852             + 1852            + .......... + 1852
                                 (1 + X ) 1
                                                   (1 + X ) 2
                                                                                  (1 + X ) 4
   Ergebnis: X = 9,00000 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,0 % ergibt.
   Beispiel 2
   Ein Kreditbetrag (Kapital) in Höhe von 6 000 € soll in 48 gleichen Jahresraten à 149,31 €
   getilgt werden.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
DE                                                  61                                           DE
 ---pagebreak---                                                                      1
                                                       1−
                                     6000 = 149,31
                                                           [(1 + X ) ] 1 / 12 48
                                                         (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                                 1                         1                                     1
              6000 = 149,31                 + 149,31                 + .......... + 149,31
                            (1 + X ) 1 / 12
                                                     (1 + X ) 2 / 12
                                                                                           (1 + X ) 48 / 12
   Ergebnis: X = 9,380593 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,4 % ergibt.
   Beispiel 3
   Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6 000 € soll in 48 gleichen Jahresraten à 149,31 €
   getilgt werden. Die anfallenden Nebenkosten (Aktengebühren bei Abschluss des
   Kreditvertrags) betragen 60,00 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                         1
                                                          1−
                                 6000 − 60 = 149,31
                                                              [(1 + X ) ]   1 / 12 48
                                                            (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                                 1                        1                                     1
              5940 = 149,31                 + 149,31                 + .......... + 149,31
                            (1 + X ) 1 / 12
                                                     (1 + X ) 2 / 12
                                                                                           (1 + X ) 48 / 12
   Ergebnis: 9,954966 %, was einen effektiven Jahreszins von 10 % ergibt.
   Beispiel 4
   Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6 000 € ist in 48 gleichen Monatsraten à 149,31 €
   zu tilgen. Die Bearbeitungsgebühren betragen 60 € und sind auf die einzelnen
   Tilgungszahlungen verteilt. Die monatliche Gesamtbelastung beträgt also (149,31 € + (60 €
   /48)) = 150,56 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                     1
                                                       1−
                                     6000 = 150,56
                                                           [(1 + X ) ] 1 / 12 48
                                                         (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                                 1                         1                                     1
             6000 = 150,56                  + 150,56                 + .......... + 150,56
                            (1 + X ) 1 / 12
                                                     (1 + X ) 2 / 12
                                                                                           (1 + X ) 48 / 12
DE                                                     62                                                   DE
 ---pagebreak---    Ergebnis: 9,856689 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,9 % ergibt.
   Beispiel 5
   Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6 000 € ist in 48 gleichen Monatsraten à 149,31 €
   zu tilgen. Die Aktengebühren bei Abschluss des Kreditvertrags belaufen sich auf 60 €.
   Zusätzlich fallen Versicherungsprämien in Höhe von 3 € pro Monat an. Erinnert sei daran,
   dass die Kosten für Versicherungsprämien in den Gesamtkreditkosten enthalten sein müssen,
   wenn der Versicherungsvertrag bei Abschluss des Kreditvertrags unterzeichnet wird. Die
   fällige Tilgungszahlung beläuft sich also auf 152,31 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                                      1
                                                                       1−
                                           5940 = 152,31
                                                                            [(1 + X ) ] 1 / 12 48
                                                                          (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                                        1                                   1                                            1
              5940 = 152,31                         + 152,31                          + .......... + 152,31
                                   (1 + X ) 1 / 12
                                                                   (1 + X )    2 / 12
                                                                                                                    (1 + X ) 48 / 12
   Ergebnis: 11,1070115 %, was einen effektiven Jahreszins von 11,1 % ergibt.
   Beispiel 6
   Ein Ballonkredit mit einem Kreditbetrag von insgesamt 6 000 € (= Kaufpreis eines zu
   finanzierenden Neuwagens) ist in 47 gleichen Monatsraten à 115,02 € zu tilgen. Die letzte
   Tilgungszahlung beläuft sich auf 1915,02 €; diese Summe entspricht dem Restwert in Höhe
   von 30 % des Kapitals (aus dem Ballonkreditvertrag). Zusätzlich fallen
   Versicherungsprämien in Höhe von 3 € pro Monat an. Auch hier sei daran erinnert, dass die
   Kosten für Versicherungsprämien in den Gesamtkosten des Kredits mit enthalten sein
   müssen, wenn der Versicherungsvertrag bei Abschluss des Kreditvertrags unterzeichnet wird.
   Die jeweils fällige Tilgungsrate beläuft sich damit auf 118,02 € und folglich die letzte
   Tilgungszahlung auf 1918,02 €..
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                 1
                                                 1−
                          6000 = 118,02
                                                       [(1 + X ) ]  1 / 12 47
                                                                               + 1918,02
                                                                                                           1
                                                   (1 + X )
                                                                  1 / 12
                                                                         −1                      [(1 + X ) ] 1 / 12 48
   Nach Umformung:
                      1                            1                                        1                                             1
   6000 = 118,02                 + 118,02                    + ..........118,02                        + (1800 + 115,02 + 3).
                 (1 + X ) 1 / 12
                                          (1 + X )    2 / 12
                                                                                    (1 + X )   47 / 12
                                                                                                                                     (1 + X ) 48 / 12
   Ergebnis: X = 9,381567 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,4 % ergibt.
   Beispiel 7
DE                                                                     63                                                                             DE
 ---pagebreak---    Es wird ein Kreditvertrag über einen Kreditbetrag (Kapital) von 6 000 € geschlossen; die
   beim Abschluss des Vertrags verlangten Bearbeitungsgebühren betragen 60,00 €. Die fälligen
   Tilgungszahlungen sind nach unterschiedlich langen Fälligkeitsperioden von 22 bzw.
   26 Monaten gestaffelt. Die zweite Tilgungszahlung beläuft sich auf 60 % der ersten
   Rückzahlungsrate. Die monatlichen Tilgungsraten betragen 186,36 € bzw. 111,82 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                1                                            1             
                                  1−                                             1−
              5940 = 186,36
                                       [(1 + X ) ]1 / 12 22       
                                                                  
                                                              +  111,82
                                                                                      [(1+ X )          ]
                                                                                                 1 / 12 26   
                                                                                                             .              1              
                                                                                                                                       22 
                                    (1 + X )1 / 12     −1         
                                                                                   (1 + X )1 / 12 − 1
                                                                                                             
                                                                                                                [
                                                                                                              (1 + X )1 / 12         ]      
                                                                                                          
                                                                  
   Nach Umformung:
                                  1                                 1                                                 1            
       5940 = 186,36                         + 186,36                          + .......... + 186,36                       22 / 12 
                                                                                                                                       +
                         (1 + X )     1 / 12
                                                            (1 + X )     2 / 12
                                                                                                           (1 + X )                 
                     1                                1                                               1                          1              
          111,82                 + 111,82                          + .......... + 111,82                   26 / 12 
                                                                                                                       .                         22 
                (1 + X ) 1 / 12
                                                 (1 + X )    2 / 12
                                                                                                (1 + X )                  [
                                                                                                                       (1 + X )1 / 12          ]    
   Ergebnis: X = 10,04089 %, was einen effektiven Jahreszins von 10,0 % ergibt.
   Beispiel 8
   Es wird ein Kreditvertrag über einen Kreditbetrag (Kapital) von 6 000 € geschlossen; die bei
   Unterzeichnung des Vertrags verlangten Bearbeitungsgebühren betragen 60,00 €. Die fälligen
   Tilgungszahlungen sind nach unterschiedlich langen Fälligkeitsperioden von 22 bzw.
   26 Monaten gestaffelt. Die zweite Tilgungszahlung beläuft sich auf 60 % der ersten
   Rückzahlungsrate. Die monatlichen Tilgungsraten betragen 186,36 € bzw. 111,82 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                1                                            1            
                                  1−                                             1−
              5940 = 112,15
                                      [(1 + X ) ] 1 / 12 22       
                                                                  
                                                             +  186,91
                                                                                      [(1+ X )         ]
                                                                                                 1 / 12 26  
                                                                                                            .               1            
                                                                                                                                       22 
                                    (1 + X )1 / 12    −1          
                                                                                  (1 + X )1 / 12 − 1
                                                                                                            
                                                                                                                [
                                                                                                             (1 + X )1 / 12          ]    
                                                                                                         
                                                                  
   Nach Umformung:
                                  1                                1                                                1             
       5940 = 112,15                         + 112,15                          + .......... + 112,15                     22 / 12 
                                                                                                                                     +
                         (1    +  X ) 1 / 12
                                                           (1  +    X ) 2 / 12
                                                                                                          (1    +   X  )           
                     1                                1                                               1                          1                
        186,91                   + 186,91                          + .......... + 186,91                    26 / 12 
                                                                                                                        .                        22 
                (1 + X ) 1 / 12
                                                 (1 + X )    2 / 12
                                                                                                (1 + X )                  [
                                                                                                                       (1 + X )1 / 12          ]      
   Ergebnis: X= 9,888383 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,9 % ergibt.
DE                                                                    64                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Beispiel 9
   Es wird ein Kreditvertrag über einen Kreditbetrag in Höhe von 500 € (= Preis einer zu
   finanzierenden Sache) geschlossen, der in 3 gleichen Monatsraten zu tilgen ist. Der
   Sollzinssatz T (Nominalzins) beträgt 18 %. Hinzu kommen Bearbeitungsgebühren in Höhe
   von 30 €, die gleichmäßig auf die einzelnen fälligen Raten umgelegt werden. Das ergibt eine
   monatliche Tilgungsrate von 171,69 € + 10,00 € (Nebenkosten) = 181,69 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                           1
                                                              1−
                                         500 = 181,69
                                                                    [(1 + X ) ]
                                                                             1 / 12 3
                                                                (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                      1                         1                                1
   500 = 181,69                  + 181,69                  + 181,69
                 (1 + X ) 1 / 12
                                          (1 + X ) 2 / 12
                                                                         (1 + X ) 3 / 12
   Ergebnis: X = 68,474596 %, was einen effektiven Jahreszins von 68,5 % ergibt.
   Dieses Beispiel ist charakteristisch für jene Praktiken, wie sie nach wie vor von bestimmten
   Kreditinstituten, die sich auf "Händlerkredite" spezialisiert haben, gehandhabt werden.
   Beispiel 10
   Bei einem Kreditvertrag über einen Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 1000 € soll die
   Rückzahlung wahlweise entweder in einer ersten Tranche von 700 € nach einem Jahr und
   einer zweiten Tranche von 500 € nach zwei Jahren oder in einer ersten Tranche von 500 €
   nach einem Jahr und einer zweiten Tranche von 700 € nach zwei Jahren erfolgen.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                       1                              1
                                 1000 = 700                           + 500
                                              [(1 + X ) ] 1 / 12 12
                                                                             [(1 + X ) ] 1 / 12 24
   Ergebnis: X = 13,898663 %, was einen effektiven Jahreszins von 13,9 % ergibt.
   Oder, anders ausgedrückt:
                                                       1                              1
                                 1000 = 500                           + 700
                                              [(1 + X ) ] 1 / 12 12
                                                                             [(1 + X ) ] 1 / 12 24
   Ergebnis: X = 12,321446 %, was einen effektiven Jahreszins von 12,3 % ergibt.
   Dieses Beispiel verdeutlicht, dass für die Berechnung des effektiven Jahreszinses nur die
   fälligen Tilgungszahlungen maßgeblich sind und dass die Angabe der Gesamtkosten des
   Kredits in der Vorabinformation oder im Kreditvertrag selber dem Verbraucher keinerlei
   zusätzliche Nutzen bringen. Bei gleichen Gesamtkosten des Kredits in Höhe von 200 € ergibt
DE                                                             65                                  DE
 ---pagebreak---    die Berechnung zwei unterschiedliche effektive Jahreszinssätze (je nachdem, wie rasch die
   Rückzahlung erfolgt).
   Beispiel 11
   Bei einem Kreditvertrag über einen Kreditbetrag von 6000 € soll die Rückzahlung bei einem
   Sollzinssatz von 9 % in 4 gleichen Jahresraten à 1852,01 € erfolgen. Die
   Bearbeitungsgebühren, die beim Abschluss des Kreditvertrags verlangt werden, belaufen sich
   auf 60,00 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                  1
                                                         1−
                                      5940 = 1852,01
                                                             (1 + X )4
                                                                X
   Nach Umformung:
                                   1                     1                                   1
                5940 = 1852,01           + 1852,01               + .......... + 1852,01
                               (1 + X )              (1 + X ) 2
                                                                                        (1 + X ) 4
   Ergebnis: X = 9,459052 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,5 % ergibt.
   Bei vorzeitiger Rückzahlung ergibt sich folgende Gleichung:
   Nach einem Jahr:
                                                              1
                                           5940 = 6540
                                                          (1 + X )
   Dabei steht die Zahl 6540 für die geschuldete Summe, einschließlich Zinsen, vor Begleichung
   der ersten periodischen Tilgungszahlung laut Tilgungsplan
   Ergebnis: X = 10,101010 %, was einen effektiven Jahreszins von 10,1 % ergibt.
   Nach zwei Jahren:
                                                   1                          1
                             5940 = 1852,01              + 5109,91
                                               (1 + X )                 (1 + X ) 2
   Dabei steht die Zahl 5109,91 für die geschuldete Summe, einschließlich Zinsen, vor
   Begleichung der zweiten periodischen Tilgungszahlung laut Tilgungsplan
   Ergebnis: X = 9,640069 %, was einen effektiven Zinssatz von 9,6 % ergibt.
   Nach drei Jahren:
                                         1                     1                       1
                    5940 = 1852,01            + 1852,01                + 3551,11
                                     (1 + X )             (1 + X )  2
                                                                                   (1 + X ) 3
DE                                                  66                                             DE
 ---pagebreak---    Dabei steht die Zahl 3551,11 für die geschuldete Summe, einschließlich Zinsen, vor
   Begleichung der dritten periodischen Tilgungszahlung laut Tilgungsplan
   Ergebnis: X = 9,505315 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,5 % ergibt.
   Dies zeigt, dass der voraussichtliche effektive Jahreszins im Laufe der Zeit degressiv verläuft
   – speziell dann, wenn die anfallenden Nebenkosten bei Abschluss des Kreditvertrags zahlbar
   sind.
   Dieses Rechenbeispiel veranschaulicht auch die Sachlage im Falle eines
   Hypothekendarlehens zur Refinanzierung laufender Kreditverträge, wenn die Kosten
   (Notargebühren, Kosten für Registrierung und hypothekarische Eintragung sowie Steuern)
   zum Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung zahlbar sind und die Darlehensumme dem
   Verbraucher vom Zeitpunkt dieser Beurkundung zur Verfügung steht.
   Beispiel 12
   Im Rahmen eines Kreditvertrags ist ein Kreditbetrag von insgesamt 6000 € mit einem
   Sollzinssatz T (Nominalzins) von 9 % in 48 Monatsraten à 149,31 € zu tilgen (Proportional-
   Berechnung). Die Bearbeitungsgebühren, die bei Unterzeichnung des Vertrags zu entrichten
   sind, belaufen sich auf 60,00 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                           1
                                                           1−
                                    5940 = 149,31
                                                                 [(1 + X ) ] 1 / 12 48
                                                               (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                                 1                               1                                        1
              5940 = 149,31                  + 149,31                      + .......... + 149,31
                            (1 + X ) 1 / 12
                                                       (1 + X )     2 / 12
                                                                                                     (1 + X ) 48 / 12
   Ergebnis: X = 9,9954957 %, was einen effektiven Jahreszins von 10 % ergibt.
   Im Falle vorzeitiger Rückzahlung allerdings ergibt sich folgender effektiver Jahreszins:
   Nach einem Jahr:
                                                      1
                                          1−
                       5940 = 149,31
                                               [(1 + X ) ]
                                                         1 / 12 11
                                                                    + 4844,64
                                                                                            1
                                            (1 + X )
                                                      1 / 12
                                                              −1                     [(1 + X ) ]
                                                                                              1 / 12 12
   Dabei steht die Zahl 4844,64 für die geschuldete Summe, einschließlich Zinsen, vor Zahlung
   der 12. periodischen Tilgungszahlung laut Tilgungsplan.
   Ergebnis: X=10,655907 %, was einen effektiven Jahreszins von 10,7 % ergibt.
   Nach zwei Jahren:
DE                                                         67                                                         DE
 ---pagebreak---                                                    1
                                      1−
                        5940 = 149,31
                                           [(1 + X ) ] 1 / 12 23
                                                                 + 3417,58
                                                                                    1
                                         (1 + X ) 1 / 12
                                                           −1               [(1 + X ) ]
                                                                                      1 / 12 24
   Dabei steht die Zahl 3417,58 für die geschuldete Summe, einschließlich Steuern, vor Zahlung
   der 24. Monatsrate laut Tilgungsplan.
   Ergebnis: X = 10,136089 %, was einen effektiven Jahreszins von 10,1 % ergibt.
   Nach drei Jahren:
                                                   1
                                      1−
                        5940 = 149,31
                                           [(1 + X ) ] 1 / 12 35
                                                                 + 1856,66
                                                                                    1
                                         (1 + X ) 1 / 12
                                                            −1              [(1 + X ) ]
                                                                                      1 / 12 36
   dabei steht die Zahl 1856,66 für die geschuldete Summe, einschließlich Zinsen vor Zahlung
   der 36. Monatsrate laut Tilgungsplan.
   Ergebnis: X = 9,991921 %, was einen effektiven Jahreszins von 10 % ergibt.
   Beispiel 13
   Ein Kreditbetrag von insgesamt 6000 € (Kapital) ist in vier gleichen Jahresraten à 1852,00 €
   zu tilgen. Angenommen, für diesen Kredit ist der Zinssatz variabel, und nach der zweiten
   Jahresrate steigt der Sollzinssatz (Nominalzins) von 9,00 % auf 10,00 %, so dass dann die zu
   zahlende Jahresrate 1877,17 € beträgt. Es sei daran erinnert, dass für die Berechnung des
   effektiven Jahreszinses davon ausgegangen wird, dass der Sollzinssatz und die Nebenkosten
   sich gegenüber dem anfänglichen Stand nicht ändern und bis zum Ende des Kreditvertrags
   gelten. Entsprechend Beispiel 1 beträgt der effektive Jahreszins in diesem Fall 9 %.
   Ändern sich der Sollzinssatz und die Nebenkosten, so muss der neue effektive Jahreszins
   bekannt gegeben werden. Für dessen Berechnung wird davon ausgegangen, dass der
   Kreditvertrag vereinbarungsgemäß auch noch für die verbleibende Restlaufzeit seine
   Gültigkeit behält und der Darlehensgeber wie auch der Verbraucher ihren Verpflichtungen
   unter den vereinbarten Bedingungen und zu den vereinbarten Terminen nachkommen.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                1                               1              
                                       1−                             1−
                       5940 = 1852,01
                                            (1 + X )   2
                                                            + 1877,17
                                                                            (1 + X ) . 1 
                                                                                     2
                                              X                              X            X2
                                                                                               
                                                                                               
   Nach Umformung:
                         1                   1                          1                          1      1 
     5940 = 1852,01           + 1852,01               +    1877,17              + 1877,17              4 
                                                                                                             +  
                     (1 + X )           (1 + X ) 2
                                                                    (1 + X ) 3
                                                                                                 (1 + X )  X 2 
DE                                                        68                                                      DE
 ---pagebreak---    Ergebnis: X = 9,741569, was einen effektiven Jahreszins von 9,7 % ergibt.
   Beispiel 14
   Ein Kreditbetrag (Kapital) von insgesamt 6000,00 € ist in 48 gleichen Monatsraten von
   149,31 € zu tilgen. Die Bearbeitungsgebühren, zahlbar bei Abschluss des Kreditvertrags,
   belaufen sich auf 60 €. Zusätzlich fallen Versicherungsprämien in Höhe von 3 € pro Monat
   an. Erinnert sei daran, dass die Kosten für die Versicherungsprämien in den Gesamtkosten des
   Kredits enthalten sein müssen, wenn der Versicherungsvertrag bei Abschluss des
   Kreditvertrags geschlossen wird. Die fällige Tilgungsrate beläuft sich also auf 152,31 €. Wie
   bereits unter Beispiel 5 berechnet, gelangt man zu dem Ergebnis X = 11,107112, was einen
   effektiven Jahreszins von 11,11% ergibt.
   Gesetzt den Fall, der Sollzinssatz (Nominalzins) ist variabel und steigt nach der 17.
   Tilgungszahlung auf 10 %. Aufgrund der eingetretenen Änderung des Sollzinssatzes und der
   Nebenkosten muss ein neuer effektiver Jahreszins bekannt gegeben werden, für dessen
   Berechnung davon ausgegangen wird, dass der Kreditvertrag vereinbarungsgemäß für die
   noch verbleibende Restlaufzeit seine Gültigkeit behält und der Kreditgeber wie auch der
   Verbraucher ihren Verpflichtungen unter den vereinbarten Bedingungen und zu den
   vereinbarten Terminen nachkommen.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                    1                                                1                                      
                                 1−                                                   1−
              5940 = 151,91
                                         [(1 + X ) ]    1 / 12 17       
                                                                        
                                                                    + 154,22
                                                                                            [(1+ X )            ]
                                                                                                          1 / 12 31
                                                                                                                    .
                                                                                                                                 1
                                                                                                                                             
                                                                                                                                             
                                    (1 + X )       1 / 12
                                                            −1          
                                                                        
                                                                                         (1 + X ) − 1 (1 + X )1 / 12
                                                                                                     1 / 12
                                                                                                                      [                  ]17 
                                                                                                                                             
                                                                                                                                           
   Nach Umformung:
                                1                                      1                                                   1          
       5940 = 151,91                        + 151,91                                + .......... + 151,91                     17 / 12 
                                                                                                                                         +
                       (1 + X )     1 / 12
                                                               (1 + X )      2 / 12
                                                                                                                  (1 + X )             
                   1                                       1                                                   1                       1        
        154,22                  + 154     , 22                           + ..........  +  154   , 22                31 / 12 
                                                                                                                               .                 17 
              (1 + X ) 1 / 12
                                                    (1 + X )      2 / 12
                                                                                                          (1 + X )               [
                                                                                                                               (1 + X )1 / 12  ]    
                                            1
                          1−
                                 [(1 + X ) ]   1 / 12 31
      4107,06 = 153.,06
                               (1 + X )1 / 12 − 1
   Nach Umformung:
                              1                                    1                                                   1
     4107.06 = 153,06                         + 153,06                               + .......... + 153,06
                        (1 + X )     1 / 12
                                                                (1 + X )      2 / 12
                                                                                                                   (1 + X ) 31 / 12
   Ergebnis: X = 11,542740 %, was einen effektiven Jahreszins von 11,5 % ergibt.
DE                                                                          69                                                                          DE
 ---pagebreak---    Beispiel 15
   Ein Auto-Leasing-/Mietkauf-Vertrag über 15 000 € (= Fahrzeugwert) sieht 48 Monatsraten in
   Höhe von 350 € vor. Die erste Monatsrate ist zahlbar bei der Übergabe des Fahrzeugs an den
   Verbraucher. Nach Ablauf der 48 Monate kann mittels Zahlung des Restwerts in Höhe von
   1 2500 € von der vertraglich vorgesehenen Kaufoption Gebrauch gemacht werden.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                 1
                                                1−
                           14650 = 350
                                                    [(1 + X ) ]     1 / 12 47
                                                                               + 1250
                                                                                                  1
                                                 (1 + X )
                                                                  1 / 12
                                                                         −1              [(1 + X ) ]1 / 12 48
   Nach Umformung:
                           1                         1                                           1                             1
       14650 = 350                      + 350                      + .......... + 350                           + 1250
                     (1 + X )    1 / 12
                                               (1 + X )    2 / 12
                                                                                          (1 + X )   47 / 12
                                                                                                                        (1 + X ) 48 / 12
   Ergebnis: X = 9,541856 %, was einen effektiven Jahreszins von 9,5 % ergibt.
   Beispiel 1611
   Ein Kreditvertrag über einen Finanzierungskredit, Händlerkredit oder Ratenkredit für eine zu
   finanzierende Sache im Wert von 2 500 € sieht die Leistung einer Anzahlung von 500 € und
   daran anschließend von 24 monatlichen Tilgungsraten à 100 € vor. Die erste monatliche
   Tilgungszahlung ist binnen 20 Tagen nach Übergabe der Sache zu leisten.
   In solchen Fällen ist die zu leistende Anzahlung in keinem Fall Bestandteil des
   Finanzierungsvorgangs.
   Hier ergibt sich folgende Gleichung:
                                                                                                      1
                                                                                       1−
                        (2500 − 500).
                                                           1
                                                                               = 100
                                                                                             [(1 + X ) ]  1 / 12 24
                                             [(1 + X ) ]                                   (1 + X )1 / 12 − 1
                                                                    365     
                                                       1 / 365  12 − 20 
                                                                            
   Nach Umformung:
                        1                          1                              1                                       1
           2000.                       = 100                    + 100                       + .......... + 100
                 (1 + X )
                          10 , 4316
                            365
                                             (1 + X )  1 / 12
                                                                           (1 + X ) 2 / 12
                                                                                                                    (1 + X ) 24 / 12
   Ergebnis: X = 20,395287, was einen effektiven Jahreszins von 20,4 % ergibt.
   Beispiel 17
   Im Rahmen eines Kreditvertrags über die Einräumung einer auf 6 Monate befristeten
   Kreditlinie ist ein Kreditbetrag von insgesamt 2 500 € laut vertraglicher Vereinbarung wie
   folgt zu tilgen: Zahlung der insgesamt anfallenden Kreditkosten in Monatsraten und
DE                                                                    70                                                                 DE
 ---pagebreak---    Rückzahlung des Kapitals zum Vertragsende. Der Sollzinssatz beträgt 8 % p. a. (effektiver
   Zins) und die Nebenkosten belaufen sich auf 0,25 % monatlich. Es wird von der Annahme
   ausgegangen, dass der gesamte Kreditbetrag unverzüglich vom Kreditnehmer in Anspruch
   genommen wird.
   Die Höhe der periodisch fälligen Zinsen, berechnet unter Zugrundelegung eines
   gleichbleibenden monatlichen Zinssatzes, lässt sich wie folgt errechnen:
                                                      {[
                                        a = 2500. (1,08)
                                                                 1 / 12
                                                                           ]
                                                                        − 1 + 0,25}
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                    a = 2500.(0,006434 + 0,0025) = 22,34
   Nach Umformung:
                                                            1
                                              1−
                               2500 = 22,34
                                                   [(1 + X ) ]  1 / 12 6
                                                                          + 2500
                                                                                       1
                                                (1 + X )   1 / 12
                                                                   −1             (1 + X )6 / 12
   Anders ausgedrückt:
                      1                        1                                       1                     1
   2500 = 22,34                  + 22,34                  + .......... + 22,34                   + 2500
                 (1 + X ) 1 / 12
                                          (1 + X ) 2 / 12
                                                                                 (1 + X ) 6 / 12
                                                                                                        (1 + X ) 6 / 12
   Ergebnis: X = 11,263633, was einen effektiven Jahreszins von 11,3 % ergibt.
   Beispiel 13
   Im Rahmen eines Kreditvertrags über die Einräumung einer Kreditlinie mit unbefristeter
   Laufzeit ist ein Kreditbetrag von 2 500 € vertraglich wie folgt zu tilgen: halbjährlich
   mindestens 25 % der jeweiligen Restschuld (Kapital und Sollzinsen), jedoch mindestens 25 €.
   Der Jahreszinssatz (effektiver Jahreszins) beträgt 12 %, und die Bearbeitungsgebühren für die
   Krediteröffnung belaufen sich auf 50 €, zahlbar bei Abschluss des Kreditsvertrags.
   (Den entsprechenden monatliche Zinssatz erhält man durch folgende Berechnung:
                                         i = (1 + 0,12) 6 / 12 − 1 = 0,00583
   Das ergibt 5,83 %).
   Die 19 zu zahlenden Halbjahresraten (Dl) )ergeben sich aus einem Tilgungsplan, in dem D1 =
   661,44; D2 = 525 ; D3 = 416,71; D4 = 330,75; D5 = 262,52; D6 = 208,37; D7 = 165,39; D8 =
   208,37; D9 = 104,20; D10 = 82,70; D11 = 65,64; D12 = 52,1; D13 = 41,36; D14 = 32,82; D15 =
   25; D16 = 25; D17 = 25; D18 = 25; D19 = 15,28.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
DE                                                          71                                                          DE
 ---pagebreak---                                    1                          1                                           1                            1
   2500 − 50 = 661,44                         + 525                          + .......... + 25                        + 15,28
                              (1 + X ) 6 / 12
                                                       (1 + X )   12 / 12
                                                                                                 (1 + X )    108 / 12
                                                                                                                                 (1 + X )114 / 12
   Ergebnis: X = 13,151744 %, was einen effektiven Jahreszins von 13,2 % ergibt.
   Beispiel 19
   Mit einem Krediteröffnungsvertrag wird ein unbefristeter Kreditrahmen eingeräumt, aus dem
   sich der Verbraucher mit Hilfe einer Geldkarte bedienen kann. Die Kreditsumme beläuft sich
   auf insgesamt 700 €. Vertraglich vereinbart ist, dass monatlich mindestens 5 % der jeweiligen
   Restschuld (Kapital und Zinsen) zurückzuzahlen sind und die periodisch fällige
   Tilgungszahlung (a) mindestens 25 € betragen muss. Für die Geldkarte betragen die Gebühren
   20 € p. a. Der effektive Jahreszins beträgt 0 % für die erste fällige Tilgungszahlung bzw. 12 %
   für die darauf folgenden Raten.
   Die 31 monatlichen Tilgungsbeträge (Dl) )ergeben sich aus einem Tilgungsplan, in dem D1 =
   55,00; D2 = 33,57 ; D3 = 32,19 ; D4 = 30,87 ; D5 = 29,61 ; D6 = 28,39 ; D7 = 27,23 ; D8 =
   26,11 ; D9 = 25,04 ; D10 à D12 = 25,00 ; D13 = 45 ; D14 à D24 = 25,00 ; D25 = 45 ; D26 à D30 =
   25,00; D31 = 2,25.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                   1                            1                                         1                             1
   700 = 55                    + 33,57                     + .......... + 25                         + 2,25
              (1 + X ) 1 / 12
                                          (1 + X ) 2 / 12
                                                                                   (1 + X )  30 / 12
                                                                                                                (1 + X ) 31 / 12
   Ergebnis: X = 18,470574, was einen effektiven Jahreszins von 18,5 % ergibt.
   Beispiel 20
   Im Rahmen eines Kontokorrent-Kredits mit unbefristeter Laufzeit wird ein Kreditbetrag von
   2 500 € (in Form eines Vorschusses) bereit gestellt. Die Rückzahlung ist vertraglich nicht im
   Einzelnen festgelegt, sondern es ist lediglich vereinbart, dass die Gesamtkosten des Kredits
   durch monatliche Tilgungszahlungen rückzahlbar sind. Der Sollzinssatz beläuft sich auf 8 %
   p. a. (effektiver Zins), und die monatlichen Kosten betragen 2,50 €.
   Es wird von der Annahme ausgegangen, dass der gesamte Kreditbetrag als einmalige
   Auszahlung in Anspruch genommen werden kann und dass die Rückzahlung theoretisch nach
   einem Jahr erfolgt ist.
   Rechnerisch ermittelt wird zunächst die (theoretisch) periodisch geschuldete Summe an
   Zinsen und Kosten (a):
                                                    {
                                               a = 2500. (1,08)[           1 / 12
                                                                                     ]
                                                                                  − 1 + 2,50 ,
   Daran anschließend wird folgende Gleichung erstellt:
                                                                   1
                                                   1−
                                 2500 = 18,59
                                                          [(1 + X ) ]  1 / 12 12
                                                                                   + 2500
                                                                                                      1
                                                       (1 + X )   1 / 12
                                                                           −1                (1 + X )  1 / 12 12
DE                                                                    72                                                                          DE
 ---pagebreak---    Nach Umformung:
                     1                       1                                    1                       1
   2500 = 18,59                 + 18,59                 + .......... + 18,59                  + 2500
                (1 + X ) 1 / 12
                                        (1 + X ) 2 / 12
                                                                             (1 + X ) 12 / 12
                                                                                                     (1 + X )12 / 12
   Ergebnis: X = 9,295804, was einen effektiven Jahreszins von 9,3 % ergibt.
DE                                                         73                                                        DE
 ---pagebreak---     ANHANG III - Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Kreditverträgen, die an die
    vorherige oder gleichzeitige Bildung von Sparguthaben gebunden sind und für die der
                 Sollzinssatz nach Maßgabe dieser Sparguthaben festgelegt wird
   Erläuterung der im Folgenden verwendeten Abkürzungen:
   – C = Kapital
   – N = Laufzeit, ausgedrückt in Jahren
   – T = Sollzinssatz p. a.
   – A = Jährliche Tilgungsrate
   – F = Periodizität
   – n = Laufzeit, immer ausgedrückt in Perioden
   – t = Sollzinssatz pro Periode
   – a = periodisch fällige Tilgungsrate.
   – M = Sparfrist
   1.       KOMBINIERTER KREDITVERTRAG                      MIT VORANGEHENDEM               - OBLIGATORISCHEM    -
            SPARGUTHABEN
   Beispiel 1
   Die Gewährung eines Kredits mit einem Kapital von C = 6 000 € und einer Laufzeit von N =
   4 Jahre ist an die Vorbedingung geknüpft, dass vorab während einer Zeitspanne M = zwei
   Jahre die Hälfte des Kreditbetrags, als 3 000 €, angespart worden ist. Der zuletzt, d. h. einen
   Monat vor Inanspruchnahme des auszuzahlenden Kreditbetrags, auf das Sparguthaben
   eingezahlte Betrag beläuft sich auf 125 €. Dieser auf das Sparguthaben eingezahlte Betrag
   verzinst sich nicht; stattdessen wird für den Kredit ein verbilligter Sollzinssatz T in Höhe von
   6 % vereinbart, während der am Markt übliche Zinssatz allgemein bei rund 9 % liegt.
   Der monatlich angesparte Betrag e beträgt also 125,00 €, die monatlich fällige Tilgungsrate a
   für den Kredit 140,91 € und der effektive Jahreszins (Sparguthaben nicht mitberücksichtigt)
   6,17 %, d. h. gerundet 6,2 %.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung zur Berechnung des effektiven Zinses für den
   gesamten Vorgang:
                                       1                                                      1            
                        1−                                                            1−
                       
       6000 + 3000 = 125
                                 [(1+ X )         ] [
                                            1 / 12 24
                                                      . (1 + X )
                                                                1 / 12
                                                                       ]25
                                                                            
                                                                            + 140,91    [(1 + X )1 / 12 ]48 
                                                                                                              
                              (1 + X ) − 1
                                       1 / 12                                         (1 + X )1 / 12 − 1    ,
                                                                                                           
                                                                                                        
   Nach Umformung:
DE                                                           74                                                    DE
 ---pagebreak---                       
     6000 + 3000 = 125
                                    1
                               (1 + X ) 1 / 12
                                               + 125
                                                              1
                                                       (1 + X )   2 / 12
                                                                         + .......... + 125
                                                                                            (1 + X )
                                                                                                      1          
                                                                                                         24 / 12 
                                                                                                                   [
                                                                                                                  . (1 + X )
                                                                                                                            1 / 12
                                                                                                                                   ]25
                                                                                                                                       }
                                                                                                               
                    1                           1                                         1           
      + 140,91                + 140,91                     + .......... + 140   ,91                   
               (1 + X )1 / 12             (1 + X ) 2 / 12                            (1 + X ) 48 / 12 
   Zur Lösung dieser Gleichung – nach einer iterativen Rechenmethode, d.h. durch schrittweise
   Annäherung – wird X1 = 0,062 zugrunde gelegt und der Wert des ersten Glieds berechnet; dies
   ergibt 170,5.
   Als Nächstes wird X2 = 0,063 zugrunde gelegt und der Wert des ersten Glieds errechnet;
   Ergebnis 163,3
   usw.
   Dann wird X26 = 0,087 zugrunde gelegt und Wert des ersten Glieds errechnet. Ergebnis: 6,0.
   Dann wird X27 = 0,088 zugrunde gelegt und Wert des ersten Glieds errechnet. Ergebnis: 0,1.
   Dann wird X28 = ein Wert von 0,089 zugrunde gelegt und Wert des ersten Glieds errechnet.
   Ergebnis: -5,7.
   Das korrekte Endergebnis lautet: X = 8,802245 %, d. h. 8,8 %. Dies ist der effektive
   Jahreszins, der dem Verbraucher für den zu schließenden Kreditvertrag, der an die vorherige
   Ansparung von Eigenkapital gebunden ist, mitgeteilt werden muss.
   Beispiel 2
   Die Gewährung eines Kredits mit einem Kapital von C = 6 000 € und einer Laufzeit von N =
   4 Jahre ist an die Vorbedingung geknüpft, dass vorab während einer Zeitspanne M = 2 Jahre
   die Hälfte des Kreditbetrags, also 3 000 €, an Eigenkapital angespart worden ist. Dieses
   Sparkapital verzinst sich zu einem Habenzinssatz S = 3 %. Für den Kredit wird ein
   verbilligter Sollzinssatz T in Höhe von 6 % vereinbart, während der am Markt übliche
   Zinssatz allgemein bei rund 9 % liegt.
   Der monatlich angesparte Betrag e beträgt also 125,00 €, die monatlich fällige Tilgungsrate a
   für den Kredit 140,91 € und der effektive Jahreszins (Sparguthaben nicht mitberücksichtigt)
   6,17 %, d. h. gerundet 6,2 %.
   Aus dem künftigen Gegenwartswert von M wird M’. Kalkuliert wird er anhand folgender
   Formel:
                                                           (1 + i ) n − 1
                                             M ' = 125.
                                                                  i        Dabei ist
                                                    i = (1 + S )1 / 12 − 1
                                                  und n = 24 Monate.
DE                                                              75                                                                       DE
 ---pagebreak---    Nach Umformung:
                                                                     (1,03) 24 / 12 − 1
                                         M ' (t −1 ) = 125.                                = 3086,65
                                                                      (1.03)1 / 12 − 1
   und
   M ' (t 0 ) = 3086,65.(1,03)1 / 12 = 3094,26
   Hierbei ist t0 = der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredit-Auszahlungsbetrags.
   Der effektive Zinssatz für die gesamte Operation ergibt sich aus folgender Gleichung:
                                               1                                                                     1            
                                   1−                                                                   1−
   3094,26 + 6000 = 125
                           
                                     [(1+ X )            ] [
                                                    1 / 12 24
                                                                 . (1 + X )
                                                                             1 / 12
                                                                                    ]25
                                                                                         
                                                                                         + 140,91            [(1 + X )1 / 12  ]48  
                                                                                                                                     
                                   (1 + X ) − 1
                                              1 / 12                                                    (1 + X )1 / 12 − 1         
                                                                                                                                  
                                                                                                                               
   Nach Umformung:
    3094,26 + 6000 = 125
                             
                                    (1 +
                                          1
                                          X  ) 1 / 12
                                                         + 125
                                                                    (1 +
                                                                          1
                                                                          X  ) 2 / 12
                                                                                       + .......... + 125
                                                                                                           ( 1   +
                                                                                                                    1
                                                                                                                    X )
                                                                                                                                
                                                                                                                        24 / 12 
                                                                                                                                  [
                                                                                                                                 . (1 + X )
                                                                                                                                           1 / 12
                                                                                                                                                  ]25
                                                                                                                                                      }
                                                                                                                              
                     1                               1                                               1           
    + 140,91                    + 140,91                          + .......... + 140,91                 48 / 12 
                (1 + X ) 1 / 12
                                           (1 + X )        2 / 12
                                                                                               (1 + X )           
   Zur Lösung dieser Gleichung wird auch hier rechnerisch durch schrittweise Annäherung
   vorgegangen. Ergebnis: X = 7,484710, was einen effektiven Jahreszins von 7,5 % ergibt.
   2.          Kombinierter Kreditvertrag mit gleichzeitiger Ansparung von Eigenkapital
               2.1. Kombinierter Kreditvertrag ohne obligatorische                                                              Bildung           von
                      Sparguthaben (Kontokorrent – Vorschüsse)
                      Siehe Anhang II, Beispiel 20. Für die Berechnung des effektiven
                      Jahreszinses wird das Sparguthaben nicht berücksichtigt.
               2.2. Kreditvertrag mit gemischter Lebensversicherung
                      Hierbei handelt es sich im Sinne von Artikel 19 um Finanzierungsinstrumente,
                      die durch Fonds abgesichert sind ("endowment mortgages"); bei dieser Art von
                      Krediten ist die Ansparung von Eigenkapital vertraglich zwingende
                      Voraussetzung.
                      Angenommen, ein Kreditbetrag von insgesamt 6000,00 € ist in vier Jahresraten
                      zu einem Sollzinssatz von 9,00 % mit zum Ende hin gestaffelten Tilgungsraten
                      rückzahlbar. Es wird von der Annahme ausgegangen, dass der Fondsverwalter
                      zum Ende jedes der drei ersten Jahre 1200,00 € bezahlt hat und dass sich dieses
DE                                                                       76                                                                             DE
 ---pagebreak---    angesparte Guthaben mit 4,00 % verzinst hat. Der Saldo auf diesem Konto
   beläuft sich vor Fälligkeit des letzten Tilgungsbetrags auf 3895,76 €. Damit
   beträgt die Differenz (noch nachzuschießender Restbetrag) 2104,24 €. An
   fälligen Tilgungsraten ergibt dies insgesamt drei Jahresraten à 1740,00 € und
   eine Jahresrate von 2644,24 € bei einem Kapital von 6000,00 €.
   Daraus ergibt sich folgende Gleichung:
                                   1
                           1−
             6000 = 1740.
                               (1 + X )3 + 2644,24.
                                                            1
                                 X                     ((1 + X )4
   Nach Umformung:
                          1                  1                    1                    1
         6000 = 1740.            + 1740.            + 1740.             + 2644,24.
                      (1 + X )1
                                         (1 + X ) 2
                                                              (1 + X )3
                                                                                   (1 + X )4
    Ergebnis: X = 10,955466, was einen effektiven Jahreszins von 10,96 % ergibt.
DE                                   77                                                      DE