CELEX: C2005/171/50
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-172/05: Klage der Armacell Enterprise GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 29. April 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/30
            
         Klage der Armacell Enterprise GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 29. April 2005
   (Rechtssache T-172/05)
   (2005/C 171/50)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Die Armacell Enterprise GmbH, Münster (Deutschland), hat am 29. April 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt O. Spuhler.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: NMC SA, Raeren (Belgien)
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 23. Februar 2005 in der Sache R 522/2004-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Armacell Enterprises GmbH
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortmarke ARMAFOAM für Waren der Klasse 20 (aus Elastomeren, thermoplastischen oder duroplastischen Schaumstoffen hergestellte Waren als Systemkomponenten oder als Endprodukte) — Anmeldung Nr. 2 487 338.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchzeichens:
            
            
               NMC SA.
            
         
               Widerspruchsmarke oder –zeichen:
            
            
               Gemeinschaftswortmarke NOMAFOAM für Waren und/oder Dienstleistungen der Klassen 17, 19, 20, 27 und 28 (Erzeugnisse aus Kunststoffen [Halbfabrikate], Polyäthylenschaum; Baumaterialien, nicht aus Metall u. a.) — Gemeinschaftsmarke Nr. 672 816.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 43 Absatz 5 Satz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den in Frage stehenden Marken und Waren keine Verwechslungsgefahr bestehe.