CELEX: 62013CN0505
Language: de
Date: 2013-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-505/13: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2013 — Levent Redzheb Yumer/Direktor na Teritorialna direktsia na NAP — Varna

23.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 344/50
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2013 — Levent Redzheb Yumer/Direktor na Teritorialna direktsia na NAP — Varna
   (Rechtssache C-505/13)
   2013/C 344/87
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Varna
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Levent Redzheb Yumer
   
      Beklagter: Teritorialna direktsia na NAP — Varna
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Lassen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu, dass nur eine Personenkategorie — nach dem Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz, im Folgenden: ZDDS) registrierte natürliche Personen — keinen gesetzlich anerkannten Anspruch auf eine Steuerermäßigung für eine Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft hat?
            
         
               2.
            
            
               Lassen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu, dass für dieselbe Art von Tätigkeit in Abhängigkeit von der Rechtsform der Ausübung dieser Tätigkeit und der Registrierung nach dem ZDDS unterschiedliche Steuersätze festgelegt werden?
            
         
               3.
            
            
               Verstößt die Einführung innerstaatlicher Maßnahmen, die dazu führen, dass nach dem ZDDS und als landwirtschaftliche Erzeuger registrierten natürlichen Personen eine Steuerermäßigung, die für Einzelkaufleute und juristische Personen vorgesehen ist, versagt wird, obwohl sie ihre gesetzlichen Pflichten zur Bildung ihres zu versteuernden Einkommens wie Einzelkaufleute und zur Feststellung ihrer jährlichen Bemessungsgrundlage wie Einzelkaufleute erfüllt haben, gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit?