CELEX: 11951K/PRO/PRI/11
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL V: MITGLIEDER DER HOHEN BEHOERDE UND BEAMTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 11

Avis juridique important

|

11951K/PRO/PRI/11

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL V: MITGLIEDER DER HOHEN BEHOERDE UND BEAMTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 11  

++++  DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE UND DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT GENIESSEN AUF DEM GEBIETE ALLER MITGLIEDSTAATEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN :  C ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT IN BEZUG AUF ALLE VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN , EINSCHLIESSLICH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER ÄUSSERUNGEN , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 40 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ; DIESE BEFREIUNG BLEIBT AUCH NACH DER BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT BESTEHEN ;  B ) BEFREIUNG VON ALLEN STEUERN HINSICHTLICH DER VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER UND BEZUEGE ;  C ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER FÜR AUSLÄNDER GELTENDEN REGISTRIERPFLICHT ; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND FÜR DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER ;  D ) ZOLLFREIE EINFUHR VON WOHNUNGSEINRICHTUNGS - UND PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN BEIM ERSTEN DIENSTANTRITT IN DEM BETREFFENDEN LANDE SOWIE ZOLLFREIE AUSFUHR IN IHR WOHNSITZLAND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT .