CELEX: 51975PC0510
Language: de
Date: 1975-10-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 510
Vol. 1975/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(75)510 endg.
                                           Brüssel , den 17 » Oktober 1975
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 517/72 des Rates vom
            28 . Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für
            den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs
            mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ,
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KDM(75 ) 510 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 • Am 28 . Februar 1972 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG)
    Nr . 517/72- über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr
    und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwi­
    schen den Mitgliedstaaten ( 1 ).
    Artikel 20 dieser Verordnung schreibt vor , dass die Mitgliedstaaten
    im Rahmen eines gegenseitigen Einvernehmens von bestimmten in diesem
    gleichen Artikel genannten Bestimmungen der Verordnung abweichen können ,
    wenn ein Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs nur
    durch das Hoheitsgebiet von zwei Mitgliedstaaten führt , die Fahrstrecke kür­
    zer als 100 km ist und sie innerhalb einer Zone liegt , deren Tiefe
    50 km ( Luftlinie ) zu beiden Seiten der Grenze nicht überschreitet .
                                                                              /
2 « Infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu den Europäischen
    Gemeinschaften hat sich die Frage gestellt , ob die auf dem Meer
    zurückgelegten Strecken zwischen zwei Mitgliedstaaten bei der Berech­
    nung der betreffenden Entfernungen berücksichtigt werden müssen oder
    nicht . Der Beitrittsvertrag enthält keine diesbezügliche Bestimmung .
    Zur Vermeidung von Kontroversen erscheint daher eine Regelung des be­
    treffenden Falles notwendig .
3 « Der vorliegende Verordnungsvorschlag soll diese Lücke ausfüllen .
    Die von der Konmission vorgeschlagene Lösung entspricht der Losung ,
    die der Rat im Bereich der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Grenz­
    verkehr durch den Erlass der "Richtlinie vom 19 « Dezember 1972 zur Än­
    derung der Ersten Richtlinie vom 2j5 . Juli 1972 über die Aufstellung
    einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ( Gewerbli­
    cher Güterkraftverkehr )" (2) gefunden hat . Die Kommission ist der An­
    sicht , dass , da es sich im vorliegendem Fall um das gleiche Problem
    wie im Bereich defl Güterkraftverkehrs handelt , die gleiche Lösung
    angestrebt werden » UJ^ S .
    1 ) ABl . L 67 vom 20# Marz 1972 , S. 19
    2 ) ABl . L 291 vom 28 . Dezember 1972 , S. 155
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 517/72 des Rates vom 28 . Februar
1972 über die Einführung gemeinsamer Regein für den Linienverkehr und
die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den
                              Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »   . »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusccs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                   *
Me Verordnung (EWG ) Nr . 517/72 des Rates vom 28 . Februar 1972 über
die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Son-
derformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mit­
gliedstaaten ( 1 ) muss geändert werden , damit sie den Linienverkehren
und den Sonderformen des Linienverkehrs zwischen bestimmten durch das
Meer ■ voneinander getrennten Küstengebieten der Gemeinschaft Rechnung
trsgt und den Mltgliadetaateni göetattet ,                .  von Artikel
20 , der       Möglichkeit der Abweichung von einigen Vorschriften der
Verordnung vorsieht , auf diese Verkehrsdienste anzuwenden .
( 1 ) ABl . L 67 vom 20 . März 1972 , S. 19
 ---pagebreak---  HAI? FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                   . .        Einziger Artikel
                             ; « i   11      " ■ • ' -j
In Artikel 20 der Verordnung (EWG ) Nr . 517/72 des Rates vom 28 . Februar
1972 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt :
"3 « Bei Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs zwischen
     den Mitgliedstaaten , deren Hoheitsgebiete ausschliesslich durch
     das Meer voneinander getrennt sind , wird bei den in Absatz 1
     genannten Entfernungen die Strecke , die an Bord eines besonders
     für die Beförderung von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten ,
     im Linienverkehr betriebenen Seetransportmittels zurückgelegt
     wird , nicht berücksichtigt *"
Geschehen zu Brüssel , am
                            .      (               Im Namen des Rates
                                                      : Der Präsident