CELEX: 51988PC0500(04)
Language: de
Date: 1988-07-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2052/88 HINSICHTLICH DES EAGFL, ABTEILUNG AUSRICHTUNG

3. 10. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 256/19
Umfang der Stichprobenprüfung fest. Soweit die Stichpro-           3. Die Zuschußanträge für Maßnahmen, die mit Beginn
be zu einer Kürzung führt, wird diese proportional auf den         des Haushaltsjahres 1990 durchgeführt werden, werden
Gesamtbetrag angewandt, für den die Zahlung beantragt              vor dem 30. Juni 1989 vorgelegt.
wird; dem Mitgliedstaat ist zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
                                                                                           Artikel 10
                                                                                     Verwaltungsmodalitäten
                         Artikel 9                                 Die Kommission legt die Durchführungsmodalitäten zu
                                                                   dieser Verordnung fest.
                   Übergangsvorschriften
1. Nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                                           Artikel 11
Nr. 2052/88 fallen die vor dem 21. Oktober 1988                                           Inkrafttreten
eingereichten Zuschußanträge für das Haushaltsjahr 1989
unter den Beschluß 83/516/EWG des Rates (T) und die zu             1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
seiner Durchführung erlassenen Vorschriften.                       Vorbehaltlich der Übergangsvorschriften des Artikels 9 gilt
                                                                   sie ab dem gleichen Zeitpunkt.
2. Die ersten Pläne erfassen einen Zeitraum ab 1. Januar
                                                                   2. Die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates (2)
1990. Die die Ziele Nr. 1, 2 und 5b betreffenden Pläne
                                                                   wird aufgehoben.
werden vor dem 31. März 1989 vorgelegt. Die die Ziele
Nr. 3 und 4 betreffenden Pläne werden bis spätestens 1.            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Juni 1989 vorgelegt.                                               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.                         (2) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG)
                                 Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung
                                               KOM(88) 500/2 endg. — SYN 151
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 30. August 1988)
                                                          (88/C 256/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                                                   für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — nachste-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             hend „Fonds" genannt — durch Artikel 3 Absatz 3 der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              genannten Verordnung übertragenen Aufgaben müssen
                                                                   entsprechend dem Beitrag dieses Fonds zur Verwirklichung
auf Vorschlag der Kommission,                                      der in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele Nr. 1, 5a)
                                                                   und 5b) präzisiert werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           Die Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der
                                                                   Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der Struktur-
 ses,
                                                                    fonds müssen die Maßnahmen umfassen, die eng mit der
 in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3                  Gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängen und den
 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (*)            allgemeinen Zielen dieser Politik entsprechen.
 erläßt der Rat die spezifischen Bestimmungen für den
 Einsatz der einzelnen Strukturfonds.                               Ein Teil dieser auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen
                                                                    Maßnahmen kann jedoch angepaßt werden, um den in den
                                                                    einzelnen Regionen der Gemeinschaft unterschiedlichen
 (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.                          strukturellen Gegebenheiten durch eine stärkere Diversifi-
 ---pagebreak--- Nr. C 2 5 6 / 2 0                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 10. 88
zierung Rechnung zu tragen, und zwar insbesondere durch           3. Unbeschadet des Artikels 34 der Verodnung (EWG)
eine Differenzierung der Beteiligung zugunsten der unter          Nr. ... (KOORD/88) und des Artikels 11 der vorliegenden
das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete.                                 Verordnung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommis-
                                                                  sion nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor
Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Ziels Nr. 1             dem 31. Dezember 1989, wie die gemeinsamen Maßnah-
sowie zur Förderung der Entwicklung des ländlichen                men anzupassen sind, die nach Maßgabe von Artikel 6 der
Raums (Ziel Nr. 5 b)) beitragen, müssen die Maßnahmen             Verordnung (EWG) Nr. 729/70 im Hinblick auf die
umfassen, die auf die besonderen Strukturprobleme dieser          Verwirklichung der in Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
Gebiete abgestimmt sind.                                          genannten Ziele sowie nach Maßgabe der durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. ... (KOORD/88) festgelegten
Diese Maßnahmen müssen jedoch in Übereinstimmung mit              Regeln und nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung
den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt              eingeleitet worden sind.
werden und dürfen nicht zu einer Zunahme der Überschuß-
erzeugung führen; dies gilt insbesondere für die Bewässe-
                                                                                            TITEL I
rungsmaßnahmen.
                                                                              BESCHLEUNIGTE ANPASSUNG DER
Von besonderem Interesse sind die Maßnahmen zur                    AGRARSTRUKTUREN IM HINBLICK AUF DIE REFORM
                                                                             DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
Entwicklung und Aufwertung des Waldes, nicht nur als
Beschäftigungs- und Einkommensalternative für die Land-                                    Artikel 2
wirtschaft in diesen Gebieten, sondern auch, um den
Beitrag des Waldes zur Umweltverbesserung zu erhöhen              1. Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem
und seine Schutzfunktion zu verbessern.                           Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 dritter Unterabsatz des
                                                                  Vertrags im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der
Es ist angezeigt, die Interventionsformen des Fonds               Agrarstrukturen und insbesondere mit Blick auf die
festzulegen; operationeile Programme und gegebenenfalls           Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen
Globalzuschüsse sind sowohl für die Maßnahmen zur                 gemeinsamen Maßnahmen finanziert werden.
Entwicklung der Gebiete mit Entwicklungsrückstand und
                                                                  2. Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen
die ländlichen Gebiete als auch für die Maßnahmen zur
                                                                  können insbesondere betreffen:
Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsstruk-
turen für landwirtschaftliche Erzeugnisse die geeignetsten        — flankierende Maßnahmen zur Marktpolitik, wie Ver-
Formen.                                                              ringerung des Produktionspotentials oder Neuausrich-
                                                                     tung und Umstellung der Produktion, einschließlich der
Es ist vorzusehen, daß die Kommission die für die                    Erzeugung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse und der
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Durch-                 Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Bauernhof,
führungsvorschriften, insbesondere in bezug auf die
Einreichung der operationellen Programme erläßt —                 — die Aufforstung von bisher landwirtschaftlich genutzten
                                                                     Flächen,
H A T FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:                      — Maßnahmen zur Förderung der vorzeitigen Einstellung
                                                                     der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, insbesonde-
                                                                     re im Hinblick auf eine Verringerung der für die
                                                                     Agrarerzeugung genutzten landwirtschaflichen Flä-
                          Artikel 1                                  chen,
                                                                  — Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen
1. Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                     Einkommen wie der Ausgleich für dauerhafte naturbe-
Nr. 729/70 des Rates (J) eingesetzte Europäische Ausrich-
                                                                     dingte Nachteile in den benachteiligten Gebieten und
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei-
                                                                     den Berggebieten,
lung Ausrichtung, nachstehend „Fonds" genannt, kann
entsprechend den Kriterien und Zielen in Titel I bis IV der       — Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung von Natur
vorliegenden Verordnung die Maßnahmen finanzieren, die               und Umwelt,
zur Durchführung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 genannten Aufgaben getroffen wer-               — Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung junger
den, um die in Artikel 1 jener Verordnung definierten Ziele          Landwirte,
Nr. 1 und Nr. 5 zu verwirklichen.
                                                                  — Maßnahmen zur Anpassung der innerbetrieblichen
                                                                     Strukturen, insbesondere der Investitionen,
2. Die in der Verordnung (EWG) Nr. ... (KOORD/88)
genannten Bedingungen und Kriterien finden auf die nach           — Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und
Maßgabe dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen                     Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeug-
Anwendung, es sei denn, diese Verordnung oder die nach               nisse entsprechend den anhand der Vorschriften in
Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmun-                Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Bedingungen und
gen sehen etwas anderes vor.                                         Kriterien,
                                                                  — Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                            Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 256/21
                          TITEL II                                    kanälen sowie kleiner, nicht durch kollektive Netze
        FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER                             versorgter Bewässerungssysteme; Erneuerung der Ent-
   STRUKTURELLEN ANPASSUNG DER REGIONEN MIT                            wässerungssysteme,
               ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND
                                                                   — Förderung von Investitionen zur Entwicklung des
                          Artikel 3                                   Fremdenverkehrs und des Handwerks, einschließlich
                                                                       der Wohnraummodernisierung in den landwirtschaftli-
1. Der Fonds kann zur Verwirklichung des in Artikel 1                 chen Betrieben,
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels Nr. 1
durch die Finanzierung von Maßnahmen beitragen, die die            — Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen
Entwicklung und Verbesserung der land- und forstwirt-                  Raums,
schaftlichen Strukturen, die Erhaltung der Natur und die
ländliche Entwicklung zum Gegenstand haben.                        — Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstör-
2. Für eine Beteiligung des Fonds haben die Gebiete                   ten landwirtschaftlichen Produktionspotentials,
innerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand Vor-
rang, deren Agrarstruktur einen besonders deutlichen               — Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach Bedin-
Rückstand aufweist, vor allem, wenn diese Gebiete                     gungen und Kriterien, die vom Rat auf Vorschlag der
innerhalb von Berggebieten oder benachteiligten Gebieten               Kommission erlassen werden, insbesondere:
im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG des
Rates (*) liegen.                                                       — Aufforstung sowie Verbesserung und Neuanlage
                                                                           von Wäldern,
                          Artikel 4                                     — die für die Valorisierung des Waldes erforderlichen
                                                                           flankierenden Arbeiten und Begleitmaßnahmen,
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
kann der Fonds operationeile Programme, integrierte
                                                                        — im Hinblick auf die Erhöhung des Beitrags des
operationelle Programme sowie Globalzuschüsse finanzie-
                                                                           Waldes zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt
ren, die sich in ein gemeinschaftliches Förderkonzept
                                                                           sowie als Beschäftigungs- und Einkommensergän-
eingliedern und eine oder mehrere der in Artikel 5
                                                                           zung für die Landwirte,
genannten Maßnahmen betreffen.
                                                                   — Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Bera-
                          Artikel 5                                    tung und Verbesserung der Ausstattung für die
                                                                       landwirtschaftliche Ausbildung.
Die finanzielle Beteiligung des Fonds an den Operationellen
Programmen kann insbesondere folgende Maßnahmen
umfassen:
                                                                                            TITEL III
— Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
                                                                     FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER LÄNDLICHEN
     Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Umstrukturierung
                                                                   GEBIETE DER GEMEINSCHAFT, DIE IN DEN UNTER DAS
     der Landwirtschaft und die Förderung der Niederlas-                  ZIEL NR. 5b FALLENDEN REGIONEN LIEGEN
     sung junger Landwirte,
                                                                                             Artikel 6
— Umstellung, Diversifizierung und Verringerung der
     Erzeugung mit Hilfe spezifischer Maßnahmen,                   1. Um insbesondere im Hinblick auf die Reform der
— in dem Umfang, in dem ihre Finanzierung in der                   Gemeinsamen Agrarpolitik und vornehmlich durch die
     Verordnung (EWG) Nr. ... (EFRE) des Rates nicht               Erschließung ihres endogenen Entwicklungspotentials die
     vorgesehen ist:                                               Entwicklung der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft zu
                                                                   fördern, die nicht in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden
      — Verbesserung der für die Entwicklung von Land-             Regionen liegen, können die Mitgliedstaaten Pläne zur
         und Forstwirtschaft unerläßlichen ländlichen Infra-       Entwicklung des ländlichen Raumes für Gebiete auf der für
         strukturen,                                               geeignet gehaltenen Ebene einreichen, die anhand der
                                                                   Kriterien in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. ...
      — Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere
                                                                   (KOORD/88) ausgewählt worden sind.
         den Landwirten zusätzliche Beschäftigungsmög-
         lichkeiten oder Einkommensalternativen zu bieten,
                                                                   2. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
— Flurbereinigung, einschließlich der damit zusammen-              kann der Fonds operationeile Programme, integrierte
     hängenden Arbeiten,                                           operationelle Programme sowie Globalzuschüsse finanzie-
                                                                   ren, die sich in ein gemeinschaftliches Förderkonzept
— individuelle oder kollektive Boden- und Weidemeliora-            eingliedern und eine oder mehrere der in Artikel 5
     tion,                                                         genannten Maßnahmen betreffen.
— Bewässerung, einschließlich der Erneuerung und Ver-
     besserung des Bewässerungsnetzes; Anlage kollektiver
     Bewässerungsnetze ausgehend von bestehenden Haupt-                                      Artikel 7
                                                                    1. In den Plänen zur ländlichen Entwicklung sind außer
 (!) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                         den in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 ---pagebreak--- Nr. C 256/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 10. 88
Nr. 2052/88 und in Artikel 5 des Verordnung (EWG)             land- und forstwirtschafliche Erzeugnisse sowie für
Nr. ... (KOORD/88) genannten noch folgende Angaben zu         Erzeugnisse der Fischerei gemäß Artikel 2 Absatz 2 unter
machen:                                                       Berücksichtigung folgender Grundsätze beteiligen kann:
— die Abgrenzung der vorgeschlagenen ländlichen Gebiete
   und die Begründung hierfür. Im allgemeinen muß ein         — Vorbedingung für die Intervention der Gemeinschaft ist
   vorgeschlagenes Gebiet einer NUTS-Gebietseinheit der            die Genehmigung von Plänen für die einzelnen Sek-
   Ebene III oder einem homogenen Gebiet entsprechen,              toren, in denen insbesondere nachgewiesen wird, daß
   das nicht größer ist als eine NUTS-Gebietseinheit der           der betreffende Sektor an die Erfordernisse der Gap und
   Ebene III,                                                      an die Gemeinsame Fischereipolitik angepaßt werden
                                                                   muß,
— die für die Überprüfung der Auswahlkriterien gemäß
   Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ...
   (KOORD/88) erforderlichen Angaben,                         — die Interventionsform ist das operationelle Programm
                                                                   im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
— die Angaben betreffend das sozioökonomische Umfeld               Nr. 2052/88 bzw. der Globalzuschuß gemäß Artikel 5
   in den vorgeschlagenen Gebieten.                                Absatz 2 jener Verordnung,
                        TITEL IV                              — in den Gebieten der Gemeinschaft, die nicht in Artikel 3
           ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND                             und 6 der vorliegenden Verordnung genannt sind, ist
               ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN                               eine Intervention nur zulässig, wenn die Maßnahmen
                                                                   folgendes betreffen:
                         Artikel 8
Der Beitrag des Fonds zur Durchführung der in Artikel 5             — die unerläßliche Anpassung eines landwirtschaftli-
Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88                 chen Produktionssektors,
genannten Intervention kann sich erstrecken auf:
— die Verwirklichung von Pilotvorhaben im Bereich der               — die Umstellung auf nicht überschüssige Erzeugun-
   Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete,                   gen, auch außerhalb des Agrar-Nahrungsmittelbe-
   einschließlich der Entwicklung und Aufwertung des                   reichs, und alternative Produktionen,
   Waldes,
— die Unterstützung der technischen Hilfe und die                   — den Sektor Forstwirtschaft,
   Beteiligung an den für die Ausarbeitung der Aktionen
   erforderlichen Voruntersuchungen,
                                                                    — den Sektor Fischerei.
— Untersuchungen zur Bewertung der Effizienz der in der
   vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen,
                                                              2. Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (J) wird
— die Durchführung von Demonstrationsvorhaben, mit
                                                              mit Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Ratsbeschlus-
   denen die Landwirte über die tatsächlichen Möglichkei-
                                                              ses aufgehoben.
   ten der den Zielen der Reform der Gemeinsamen
   Agrarpolitik entsprechenden Produktionssysteme, -me-
   thoden und -techniken informiert werden können.            Für den Fischereisektor können jedoch Vorhaben nach
                                                              Maßgabe dieser Verordnung noch bis zum ... eingereicht
                                                              werden.
                         Artikel 9
Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungs-
                                                              3. Abweichend von Absatz 2 gelten jedoch die Vorschrif-
vorschriften zu dieser Verordnung.
                                                              ten der Artikel 6 bis 15 sowie 17 bis 23 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 355/77 für die vor Inkrafttreten des in Artikel 1
                        Artikel 10                            genannten Ratsbeschlusses eingereichten bzw. im Sektor
                                                              Fischerei für die bis zum ... eingereichten Vorhaben auch
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die            weiterhin.
Angaben, anhand derer überprüft werden kann, ob die
Vorschriften von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 eingehalten worden sind.                    4. Die operationeilen Programme gemäß Artikel 4 und 6
                                                               können nach Inkrafttreten dieser Verordnung Maßnahmen
                                                               zur Verbesserung der Vermarktung und Verarbeitung von
                        Artikel 11                             land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von
                                                               Erzeugnissen der Fischerei umfassen, sofern sie den
 1. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission            einschlägigen Vorschriften entsprechen.
nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags vor dem
31. Dezember 1989, wie und unter welchen Bedingungen
sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung
der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für             (!) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
 ---pagebreak--- 3. 10. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 2 5 6 / 2 3
                         Artikel  12                                                     Artikel 13
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1. J a n u a r 1989 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 3, Artikel 6 bis 6c sowie Artikel 7 Absatz 2    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
der Verordnung (EWG) N r . 729/70 werden aufgehoben.             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.