CELEX: 31967R0549
Language: de
Date: 1967-09-08 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 549/67/EWG der Kommission vom 7. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

8 . 9 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 217/ 13
                              VERORDNUNG Nr. 549/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 7. September 1967
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Rruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 428/67/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          EWG der Kommission vom 8. August 1967 über
                                                               Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die An­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                wendung gemeinsamer Reispreise (3) kann für Aus­
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                fuhren, die vom 1 . September bis 31 . Oktober 1967
Marktorganisation für Reis (x) und insbesondere                getätigt werden, die Erstattung unterschiedlich sein,
auf Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster           je nachdem es sich um in der Gemeinschaft geern­
Satz, und                                                      teten oder aus Drittländern eingeführten Reis han­
                                                               delt. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit ist not­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        wendig, um Störungen auf dem Reismarkt im Hin­
                                                               blick auf das Inkrafttreten der neuen Marktorgani­
     Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                  sation zu verhindern .
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                         Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse              raums abgeändert werden .
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
                                                               auf die gegenwärtige Lage des Reismarktes und ins­
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/                besondere auf die Notierungen oder Preise von
                                                               Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf
EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei                  dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Er­
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für                 stattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
die Festsetzung der Erstattungsbeträge (2) müssen                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück­               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­             waltungsausschusses für Reis —
wicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis
und deren Preise in der Gemeinschaft einerseits und             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es                                      Artikel 1
ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausge­
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                   (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
hinsichtlich     der  Preise   und    der    Handelsströme      kel 1 ausgenommen die in Absatz (1 ) unter c) der
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­              Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren              nisse im ursprünglichen Zustand werden im An­
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                                (2)    Für die im vorgenannten Absatz genannten
      Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat             in Arti­    und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt,         die bei    eine Erstattung nicht festgesetzt.
 der Berechnung der Erstattungen bei der            Ausfuhr
 von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen          sind.                               Artikel 2
      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­                     Diese Verordnung tritt am 8. September 1967
 deren     Erfordernisse   bestimmter       Märkte   können     in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 7. September 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                                G. AMIET
                                                                                 Direktor
 i1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34 .                      (3) ABl . Nr. 188 vom 9. 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. 217/ 14                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   8 . 9 . 67
                                                                  ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 7. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                  bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                   Aus dritten Ländern eingeführter Reis
                                                                                                                         (in RE / 100 kg)
                    Nummer
     Telexzahl
                       des
                                                                      Warenbezeichnung                                     Erstattungs
                  Gemeinsamen                                                                                                 betrag
                    Zolltarifs
                        10.06           Reis :
                                        A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                        B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                              ( I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                                   5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                                   Breite weniger als 2 betragen :
      003200                                        (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                            der Schweiz                                                     3,05 (i)
                                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                       3,52 0 )
     003300                                         (b) Reis, ganz geschliffen
                                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                           der Schweiz                                                      3,25 (!)
                                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                       3,75 (!)
                                            ( II) anderer :
     003400                                        (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                           der Schweiz                                                      4,90 (!)
                                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                       5,36 (!)
     003500                                        (b) Reis, ganz geschliffen
                                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                           der Schweiz                                                      5,25 C1)
                                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                       5,75 (i )
(') Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v. H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v. H. Bruchreis bei
    langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw . 4, wird der Betrag der
    Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz ist gleich dem im Reis enthaltenen
    Vomhundertsatz an Bruchreis .
 ---pagebreak--- 8 . 9 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr. 217/ 15
                                                   In der Gemeinschaft geernteter Reis
                                                                                                                         (in RE / 100 kg)
                    Nummer
                      des                                                                                                  Erstattungs­
    Telexzahl                                                            Warenbezeichnung
                 Gemeinsamen                                                                                                  betrag
                   Zolltarifs
                       10.06            Reis :
                                        A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                                I  • ■ • •
                                            ( II ) Reis als nur enthülste Körner :
   003100 10                                       (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                                           zur Breite weniger als 2 betragen                                 1,80 (»)
   003100 20                                       ( b) anderer                                                              2,00 0 )
                                        B. geschliffen , auch poliert oder glasiert :
                                              ( I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                                   5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                                   Breite weniger als 2 betragen :
   003200                                          (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                           — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                               Österreich und der Schweiz                                    1,88 (*)
                                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                     4,74
   003300                                          (b) Reis, ganz geschliffen
                                                           — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                               Österreich und der Schweiz                                    2,00 (^
                                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                     5,05 (^
                                            ( II) anderer :
   003400                                          (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                           — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                               Österreich und der Schweiz                                    2,43 (!)
                                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                     5,36 (*)
   003500                                           (b) Reis, ganz geschliffen
                                                           — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                               Österreich und der Schweiz                                    2,60 (^
                                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                     5,75 (^
(*) Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v. H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v. H. Bruchreis bei
    langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw . 4, wird der Betrag der
    Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz ist gleich dem im Reis enthaltenen
    Vomhundertsatz an Bruchreis .