CELEX: 51996PC0239
Language: de
Date: 1996-05-23
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  *   -fr
•ft-      *
  •à -it
                                             Brüssel, den 23.05.1996
                                             KOM(96) 239 endg.
                                             95/0119 (SYN)
                      Überprüfter Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
                   ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE
            (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
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Am 31. Mai 1995 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament
einen Vorschlag für eine Verordnung über die humanitäre Hilfe', mit der die
Tragweite der humanitären Aktion, die Modalitäten der Koordinierung und die
Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den
Mitgliedstaaten,      den    internationalen     Organisationen     und     den
Nichtregierungsorganisationen festgelegt werden sollen
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe stützt sich
auf Artikel 130 w des Vertrags und unterliegt dem Verfahren der Zusammenarbeit
(Artikel 189 c des Vertrags).
Im Rahmen dieses Verfahrens der Zusammenarbeit gab das Europäische Parlament
am 30. November 1995 seine Stellungnahme in erster Lesung ab2 und schlug
insgesamt 23 Änderungen vor. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags
unterbreitete die Kommission daraufhin einen geänderten Vorschlag3 mit den von
ihr übernommenen Änderungen.
Am 29 Januar 1996 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest4, dem sich
die Kommission anschloßs. Am 16 Februar 1996 bestätigte das Europäische
Parlament den Erhalt des gemeinsamen Standpunkts
Am 21. Mai 1996 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in zweiter
Lesung ab6 und nahm insgesamt zwei Abänderungen an. Diese Abänderungen
betreffen folgende Punkte: die Befreiung der in der Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben (Nr. 1); jährliches
Treffen der Kommission mit den NRO-Partnerorganisationen, um gemeinsame
Arbeitsstrategien zu prüfen (Nr. 3).
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) des Vertrags übermittelt die Kommission einen
überprüften Vorschlag mit den von ihr übernommenen Abänderungen.
KOM(95) 201 endg.; veröffentlicht in ABl. Nr. C 180 vom 14.7.1995, S. 6
PE 213.938/endg.
KOM(95) 721 endg, veröffentlicht in ABl. Nr C 058 vom 28 2.1996, S. 8
Dokument 12768/3/95 vom 29.1.1996.
SEK(96) 203 endg. vom 7.2.1996.
PE 217.665/endg.
                                     2
 ---pagebreak--- Die Kommission hat die Abänderung Nr. 1 übernommen, der zufolge dem Artikel
5 des gemeinsamen Standpunkts ein neuer Absatz angefügt wird. Die einschlägige
Bestimmung ist auch in anderen Verordnungen im Bereich der
Entwicklungspolitik vorgesehen und gerade bei humanitären Maßnahmen in
Anbetracht der Schwierigkeiten gerechtfertigt, mit denen die humanitären
Organisationen häufig bei der Beförderung der Hilfe bis zu den Empfängern
konfrontiert sind.
Dagegen hat die Kommission die Abänderung Nr. 3 nicht übernommen.
Was die Abänderung Nr. 3 anbetrifft, der zufolge dem Artikel 19 des
gemeinsamen Standpunkts ein neuer Absatz angefügt wird (siehe Anhang 1 ), so
tritt auch die Kommission für eine bessere Absprache mit den
Partnerorganisationen ein. Sie hält es jedoch nicht für angezeigt, in der
Verordnung ein jährliches Treffen vorzuschreiben.
 ---pagebreak---    ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES
                            ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE
Artikel 5 lautet wie folgt:
5.1    Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Form
       nichtrückzahlbarer Zuschüsse.
5.2     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen sind von Steuern sowie von
       Zollgebühren und -abgaben befreit
                                         u
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                                                        KOM(96) 239 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer ; CB-CO-96-249-DE-C
                                                            ISBN 92-78-04539-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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