CELEX: C1996/145/25
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Klage der Bayer AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. März 1996 (Rechtssache T-41/96)

18 . 5 . 96         [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 145/ 13
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerle­
     gen .                                                             gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe         Die angefochtene Entscheidung stellt fest, das im Rahmen
B 5 , greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses des          der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen der Klä­
internen Auswahlverfahrens KOM/T/B/96 an, ihn mit der              gerin und ihren Großhändlern in Frankreich beziehungs­
Begründung nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfah­            weise Spanien vereinbarte Verbot, die Erzeugnisse „ Ada­
rens zuzulassen, daß er die Voraussetzung des Dienstalters         late " und „ Adalate 20 mg LP " bzw. „ Adalat " und
von drei vollen Jahren ohne Unterbrechung bei den Euro­            „ Adalat-Retard " nach anderen Mitgliedstaaten zu exportie­
päischen Gemeinschaften als Bediensteter auf Zeit nicht            ren, stelle einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG­
erfülle .                                                          Vertrag seitens der Klägerin dar; sie gibt der Klägerin die
                                                                   Abstellung des Verstoßes auf und verhängt gegen sie eine
Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Bewerbung des             Geldbuße von 3 000 000 ECU .
Klägers aufgrund einer Unterbrechung von fünfzehn Tagen
in den Verträgen zwischen ihm und der Kommission                   Die Klägerin trägt vor, ihre Geschäftspraxis beschränke sich
abgelehnt wurde.                                                   auf eine einseitige Kontingentierung durch rein interne
                                                                   Maßnahmen ohne jede Absprache mit den Großhändlern.
Er stützt seine Klage auf                                          Die angefochtene Entscheidung unterwerfe sie praktisch als
                                                                   nicht marktbeherrschendes Unternehmen einem Kontrahie­
— einen Verstoß gegen das Recht der Bediensteten auf Zeit,         rungszwang. Lieferverweigerungen allein würden nur nach
     an internen Auswahlverfahren teilzunehmen, und einen          Artikel 86 kartellrechtlich relevant, wenn das sich verwei­
     Verstoß gegen die Artikel 21 Absatz 1 und 29 Absatz 1         gernde Unternehmen marktbeherrschend sei . Die von der
     des Statuts, da das Kriterium, wonach die Bewerber eine       Kommission vorgenommene extensive Auslegung der Sank­
     Dienstzeit ohne Unterbrechung haben müßten, zum               tionsnorm des Artikels 85 verzichte auf das Kernelement der
     Ausschluß von Bewerbern führen könne, die die gleichen        „ Vereinbarung", nämlich die Willensübereinstimmung,
     oder bessere Fachkenntnisse besäßen wie andere zum            und verstoße gegen verfassungsrechtliche und grundrechtli­
     Auswahlverfahren zugelassene Bewerber;                        che Grenzen sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und den
                                                                   Bestimmtheitsgrundsatz. Angesichts des Umstandes, daß es
— das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers         sich für die Kommission offensichtlich um einen „Testfall "
     im konkreten Fall, da der Kläger tatsächlich vom              handele, mit dem die Kommission juristisches Neuland
     16 . März 1992 bis zum 31 . März 1996 im Dienst der
                                                                   betrete, sei die Verhängung der Geldbuße unverhältnis­
     Kommission gestanden habe.                                    mäßig.
                                                                   Hilfsweise beruft sich die Klägerin ferner darauf, daß die
                                                                   einseitigen Lieferkürzungen zu einem wesentlichen Teil
                                                                   durch den für „ Adalat-Retard " im Vereinigten Königreich
                                                                   bestehenden Patentschutz gerechtfertigt seien .
Klage der Bayer AG gegen die Kommission der Europäi­
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . März 1996
                     ( Rechtssache T-41/96 )
                          ( 96/C 145/25
                                                                   Klage der Société de Distribution de Mécaniques et
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      d'Automobiles gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 1996
Die Bayer AG, Leverkusen ( BRD ), hat am 21 . März 1996                                 ( Rechtssache T-45/96 )
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                             ( 96/C 145/26 )
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Köln,                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.                                    Die Société de Distribution de Mécaniques et d'Automobi­
                                                                   les, Sitz: Istres ( Frankreich ), hat am 27. März 1996 eine
Die Klägerin beantragt,                                            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— die Entscheidung der Beklagten vom 10 . Januar 1996              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
     ( Sache IV/34.279/F3 ), der Klägerin zugestellt am 22 . Ja­   Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris;
     nuar 1996 , aufzuheben;                                       Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot
                                                                   Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg.
— hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
     in Höhe von ECU 3 Millionen aufzuheben;                       Die Klägerin beantragt,
— äußerst hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;                  — die Untätigkeit der Kommission festzustellen;