CELEX: 51991PC0060
Language: de
Date: 1991-02-22
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLAENGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG DER BESTIMMUNGEN VON FREUNDSCHAFTS-, HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN SOWIE AEHNLICHEN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LAENDERN, DEREN GEGENSTAND UNTER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK FAELLT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 60 endg.
                                       Brüssel, den22 . Februar 1991
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLÜSS PES RATES
      Zur Genehmigung  der  stillschweigenden Verlängerung       oder
       der Beibehaltung  der Bestimmungen     s/on Freundschafts-,
    Handels- und Schiffahrtsvertragen      sowie ahnlichen    Abkommen
      zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Landern, deren
        Gegenstand unter die gemeinsame     Handelspolitik    fallt
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969
(1) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die
Handelsbeziehungen zwlsohen den Hitgliedstaaten und dritten
Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten zur
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung derjenigen
Bestimmungen       der      im      Anhang       des      beigefügten
llntscheidungsvorsohlags aufgefürhten Freunschafts -, Handels -
und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen
 litqlledstaaten und dritten Ländern zu ermächtigen, deren
gegenständ unter die gemeinsame Handelspolitik fällt.
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige
Konsultation fand im schriftlichen Verfahren statt. Nach Abscnluß
dieser Konsultation am 22.1.1991 wurde festgestellt, daß die
Voraussetzungen für die Verlängerung dieser Abkommen um ein
weiteres Jahr erfüllt sind.
Die  Dienststellen der Kommission haben im übrigen festgestellt,
daß  die Verlängerrung der fraglichen Abkommen keine Auswirkungen
auf  die kleinen und mittleren unternehmen oder auf die Schaffung
von  Arbeitsplätzen hat.
In der Liste ist nicht der Vertrag Spanien-Andorra enthalten, da
dieser ersetzt worden ist durch ein Abkommen, In Form eines
Briefwechsels, zwischen der EWG und Andorra (ABL L 374 vom
31.12.1990), das am 1.1.91 in Kraftgtreten 1st.
In der Liste sind noch einige Abkommen mit den EFTA-Ländern
enthalten, die nach den in der EFTA-Gruppe getroffenen
Vereinbarungen von dem betreffenden Mitgliedstaat en überprüft
werden sollten.
Da die betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, daß das
Verfahren     zur    Überprüfung     dieses    Abkommens    demnächst
abgeschlossen wird, die bis zum Außerkrafttreten verbleibende
Frist    jedoch seines Erachtens nicht ausreicht, um das
überarbeitungsverfahren zu Ende zu bringen, 1st es nach Ansicht
der Kommission erforderlich, eine erneute Verlängerung dieses
Abkommens vorzuschlagen.
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf
hinzuweisen, daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der
Mitgliedstaaten     zur   stillschweigenden     oder   ausdrücklichen
Verlängerung bestimmter unter diesen Abschnitt fallender Abkommen
um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim nächsten
Ablauftermin    der    betreffenden    Abkommen   in keiner     Weise
vorgreifen.
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.ia.196Q, 8. 39
 ---pagebreak---                                            ÊKTSCfttl&UNG &ES BATES
                                          vom
          2ur Genehmigung ö # r s t i t l « £ h w é i ^ n d ) ^ n Ver I a n g e r i n g  oder
            êer     B e i b e h a l t u n g àmr Bestimmungen von            FreundSchafts-,
      Mande t*> Aind S?ch>f f a h r t s v e r t r i g t f i f » « i e àhnt i t ne h -Abkommen
       . z w i s c h e n den M i t g Li e d s t a a t e n und d r i t t e n  Landern,   deren
           > &egenasta**d u n t e r d i e ç^emeinsame HandelspöL i t i k f a t It
*BER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
g e s t ü t z t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
g e s t ü t z t auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969
über die s c h r i t t w e i s e Vereinheitlichung der Abkommen über d i e Handels-
beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und d r i t t e n Ländern und über die
                                                                                            J
Aushandlung der\gemeinschaft1ichen Abkommen                        . insbesondere auf-
Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
 (1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969. S. 39.
                                                                                            - 1 -
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen
Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die
Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entschei-
dung 90/61 /EWG      genehmigt worden.
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den
betreffenden dritten Ländern zu vermeiden, haben die beteiligten Mitglied-
staaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibe-
haltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren
Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von
Artikel 113 des Vertrages fällt.
Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzel-
staatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand
gemeinschaftlicher- Abkommen. Es handelt sich somit, lediglich darum, die
Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche, die nicht
von Gerneinschaftsahkommen erfasst sind, zu genehmigen. Dies»- Genehmigung
berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unver-
einbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemeinschafts-
recht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
(1) ABl. Nr. L 42  VOm 16.2.90 , S. 59
 ---pagebreak--- Ausserdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizu-
behaltenen Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die stillschweigende
Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einlei-
tung gemeinschaftlicher Handel sVerhandlungen mit den betreffenden dritten
Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der gelten-
den bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.
Bei Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen
Konsultation wurde festgestellt, dass die Bestimmungen der betreffenden
Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums
kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden
Mitgliedstaaten bestätigt wird.
                                                                      - 3 -
 ---pagebreak--- Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung
derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand
unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als
Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen
sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt,
diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit
Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der
Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1992 nichts
entgegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-
verträgen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand
in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des
Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern gedeckt sind,
bis zum 31. Dezember 1992 stillschweigend verlängert oder beibehalten
werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen
Politik steht.
                                                                      - 4
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                            gez.
  Der Generalsekretär
      Im Auftrag
      A. DUBOIS
    Generaldirektor
                                                                    - 5 -
 ---pagebreak---  ANEXO — BILAC — ANHANG — HAPAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLECATO — til J LACE — ANEXO
                                                                                                                                            Fecha de) Acucrdo
    Estado miembro                 Pais tercero                                          N a t u r a l e « del Acucrdo                         Aftalens dato
      Medlemsstat                   Tredjeland                                                     Aftalens art                                Zeitpunkt des
      Mitgliedstaat                  Drittland                                            Art des Abkommens                                     Abkommens
      Kpàtoç |ifcXoç                                                                       Ovmi TT£ ovueptoviaç.                              Hucpourivia Tt)ç
                                    Tpini x«i>pa
     Member State                                                                                                                                 auut|Xi>via;
                                T h i r d country                                          Type of Agreement
                                                                                                                                           Date of the Agreement
     État membre                     Pays tier»                                             Nature de l'accord
                                                                                                                                             Date de l'accord
     Stato membro                  Paese tcrzo                                              Natura dell'aecordo
                                                                                                                                             Data dell'aecordo
        Lid-Staat                  Derde land                                          Aard van de ovcrccnkonui
                                                                                                                                              Datum van de
    Estado-membro                  Pais tercciro                                           Naturcza do acordo
                                                                                                                                               overevn kernst
                                                                                                                                              Data do acordo
           (I)                              (2)                                                           0)                                            («)
BELG1QUE/BELGIÊ        El Salvador                       C o n v e n t i o n c o m m e r c i a l e / Hundelsovercenkomst                       21.      3. 1906
                       États-Unis / V e r c n i g d c    T r a i t é d ' a m i t i é , de c o m m e r c e et de navigation / V r i e n d -     21.      2. 1961
                       Staten                            schaps-, handeis- cn schccpvaartverdrag
                       Ethiopie / Ethiopie               T r a i t é / Verdrag                                                                   6.     9. 1906
                       Honduras                          T r a i t é d ' a m i t i é , de c o m m e r c e et de navigation / V r i e n d -     25.      3. 1909
                                                         schaps-, handeis- en schccpvaartverdrag
                                                         Déclaration c o m p l é m e n t a i r e / A a n v u l l e n d c verklaring            30.      8. 1909
                       Liberia                           T r a i t é d ' a m i t i é , de c o m m e r c e et de navigation / V r i e n d -        1.    5. 1885
                                                         schaps-, handeis- en scheepvaartvcrdrag
                       Maroc / Marokko                   T r a i t é d ' a m i t i é , de c o m m e r c e et de navigation / V r i c n d -       4.      1. 1 8 6 2
                                                         schnps-, handele- cn scheepvanrtverdrng
                       Norvège / N o o r w e g e n       T r a i t é de c o m m e r c e           et     de  navigation  /  Handels-  en       27.      6. 1910
                                                         schccpvaartverdrag
                       République Dominicaine /          T r a i t e d ' a m i t i é , de c o m m e r c e et de navigation / V r i c n d -     21.      8. 1884
                       D o m i n i c a a n s c Rcpubliek schaps-, Handels- en scheepvaartvcrdrag
                       Venezuela                         T r a i t é d ' a m i t i é , de c o m m e r c e et de navigation /     Vriend-
                                                         schaps-, handeis- en scheepvaartvcrdrag                                                  1.     3. 1884
BENELUX                Paraguay                          A c c o r d de c o m m e r c e             et de     navigation  / Handels-  en       13.      8. 1963
                                                         schccpvaartakkoord
                       U n i o n soviétique / USSR       T r a i t é de c o m m e r c e /         Handelsverdrag                               14.       7. 1971
DANMARK                Bolivia                           Handelstraktat                                                                          9. 11. 1931
                       Brasilien                         M i d l c r t i d i g aftale o m mestbcgunstigclscsklausul                            30.       7. 1936
                       Bulgarien                         O r d n i n g vedrerende d e n gensidige anvendelse af mestbe-                     2 7 . 7 . / 5 . 8 . 1921
                                                         funstigelsesklausul ( b r c w c k s l i n g )
                       Burma                             N o t e v c k s l i n g vvdrvrcndc mustbegunsttgelsesklausul                         29. 4. 1 9 4 1 og
                                                                                                                                               17. 4. 1950
                       Chile                             H a n d e l s - og swiartstraktat                                                       4.      2. 1 8 9 9
                       Columbia                          H a n d e l s - og sofartstruklat                                                     21.      6. I 9 2 Î
                     • Costa Rica                        H a n d e l s - og safartstraktat                                                     26.      9. 1 9 5 *
                       D e n Arabiske R e p u b l i k    M i d l e r t t d i g handctsaftalc                                                     7.     5. 1930
                       Efypten
                       D e n D o m i n ikanske           Vcnskabs-, handets- o g Mrfnrtstrakwt                                                 26.      7. »1152
                       Republik
                       D e Forenede Stater               H a n d e l s - og sofartstraktat                                                        1. 10. 1951
                       El Salvador                       H a n d e l s - o g sofarwtraktat                                                       9.     7. 1958
                       Guatemala                         H a n d e l s - og sofortstraktat                                                       4.     3. 1948
                       Haiti                             Handehit raktat                                                                       21.     10. 1937
                       Iran                              Venskabs-, etablcrings- og handelstrakint                                             20.      2. 1934
 ---pagebreak---           0)              (2)                                    (,»>                                    W
DANMARK      Israel                Forelebig aftale (modus vivendi) om mestbegunstigelses-         14. i l . 1952
(fortsat)                          klausul i aile sager om sefart og i alt vedrerende told, osv.
             Japan                 Handels- og sefartstraktat                                      12. 2. 1912
             Jugoslavien           Handelsdeklaration                                             I7./30.3. 1909
             Liberia               Venskabs-, handels- og sefartstraktat                           21. 5. I860
             Paraguay              Handels- og sefartstraktat                                        3. 5. 1967
             Peru                  Handels- og sefartstraktat                                      10. 6. 1957
             Polen                 Handels- og sefartstraktat                                      22. 3. 1924
             Rumaenien             Noteveksling om handel og serait                                28. 8. 1930
             Sovjetunionen         Handels- og sefartstraktat                                      17. 8 1946
             Thailand              Venskabs-, handel*- og sefartstraktat                             5. i l . 1937
                                   Noteveksling                                                      9. 3. 1972
             Tjekkoslovakiet       Noteveksling om handel og sefart                                18. 4. 1925
                                   Noteveksling om varebehandling                                  26. 8, 1929
             Tyrkiet               Etablerings-, handels- og sefartstraktat                        3t. 5. 1930
             Ungarn                Handels- og sefartskonvention                                   14. 3. 1887
             Uruguay               Handels- og sefartstraktat                                        4. 3. 1953
             Zaire                 Handelskonvention                                               23. 2. 1885
             0strig                Handelstraktat                                                    6. 4. 1928
DEUTSCHLAND  Arabische Republik    Handelsabkommen (ratifiziert)                                   21.    4. 1951
             Ägypten
             Argentinien           Handelsvertrag                                                   19. 9. 1857
             Chile                 Handelsvertrag                                                    2. 2, 1951
              Dominikanische       Freundschaft»-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                 23. 12. 1957
             Republik
              Ecuador              Handelsvertrag                                                     1. 8. 1953
              El Salvador          Abkommen Aber die Meistbegünstigung (ratifiziert)               31. 10. 1952
              Indien               Handelsabkom men                                               19.3. 1952 und
                                                                                                   31. 3. 1955
             Iran                  Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag                           17. 2. 1929
              Island               Vorläufiger Handels und Schiffahrtsvertrag                       19. 12. 1950
             Japan                 Handels- und Schiffahrtsvertrag                                 20. 7. 1927
             Pakistan              Handelsabkommen (ratifiziert)                                     4. 3. 1950
             Paraguay              Abkommen Ober die Meistbegünstigung                             30. 7. 1955
                                   (ratifiziert)
             Peru                  Handelsabkommen (ratifiziert)                                   20. 7. 1951
             Saudi-Arabien         Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch             26. 4. 1929
                                   Briefwechsel                                                  31.3710.7. 1952
             Tärkei                Handelsvertrag                                                   27. 5. 1930
              UdSSR                Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der              25. 4. 1958
                                   Schiffahrt (ratifiziert)
              Uruguay              Abkommen über die Meistbegünstigung                              18. 4. 1953
                                   (ratifiziert)
             Vereinigte Staaten    Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                  29. 10. 1954
EAAAAA        BooVyapia            luvflfjirri t:jinoplo\>                                            9. 7. 1964
              Kauepoüv             Eu,xopiicf| m<u<fMi>viM                                          29. 10. 1962
              Kunpoç               Eunopurn, awu<po>vta                                            23. H. 1962
             AlyvJtToç             npCKRopivfj r^inopiK-fj rruu.<pct>via                            10. 4. 1926
              Hvoiuivcç flaXtTcta; Zuv0f|mj «pû.î«v cu.juipiou w u vrtuTiXiaç                        3. 8. 1951
             TT|Ç Auxpucfiç
              Ivftïa               Ewu«ptoviu rjimipioi»                                            14.    2. 1958
              IpAv                 luußurm, t^ftmxttaxfiarjoç. Kujiopioi; »cm vau-riXiaç             ».    1. 1931
             lopat)X               ZvuCarrr) i:unopiot> KMI vauTiXiaç                              22.     7. 1952
              lancovia             EuvUfurn, <pt>.i(iv «»JMpUni rat vttt>ri).ift{                  20.     5. 1999
 ---pagebreak---              (1)                               (2)                                                   (3)                                        (4)
EAAAAA                      Al6avoc,                           npo4«:viicn ciu|i6aoT| v a i m X i a y cnnopiKtbv tcui acrri-            6. 10. 1948
(crvvixcia)                                                    Kti)V 6lKCUCü|iATÜ)V
                            Air3ÜTi                            Eu^nopiK-f) cnj|x<pü>via                                                16.      3. 1957
                            riaKiardv                          Epnopiicf| au|i(p(ovia                                                  17.       I.1963
                            riouyicoaXa6ia                    OiKovojiticfi o u v c p y a a i a Kai n|inopitc£<; <yuvaÄÄayi':c,          1. 10. I960
                                                               Eu,nopiicf) auu,(pcovia                                                 17. 12. 1974
                                                               l o j u p w v t u cu.m>ptou K « I w n i i i A i a « ;                    2. I I . 1927
                            TKAva                              A v n i X X a y r ) cntatoXc!»v                                         13. I I . 1926
                            Ntyqpia                            AvT«?iX«Yfj cniCTTüXtbv                                                 13. 11. 1926
                            Iifcpo Ac6vc                       A v t a X X a y f i cnicrroXwv                                          13. 11. 1926
                             N i a Zn,Xav8la                   AvT«XXayf| cmaToXcbv                                                    13. I I . 1 9 2 6
                            TCajiäl'Ka                         AvTaÄ?„ayif| cniOTO>u«)V                                                17. I I . 1926
                            T p i v i t A v r icai            AvTa?A«yf| cntCTToXtbv                                                   17. 11. 1926
                            Tojindytco
                            I p i AAvica                       A v T « / A a y f | CTUCTTOXWV                                          26. 11. 1926
                             EIIA                              lv\i6aar\        cu.noploi> KUI vaimX.irz{                              11. 6. 1929
ESPANA
                             Brasil                            Cnnjc de Notas que rcgulsi cl inrercumhio comcrcinl                     16.       5. 1962
                            Costa Rica                         Convcnio de Cooperation economic;!                                      29.      8. 1972
                            Ecuador                            Convcnio de cooperaeiön econömica                                         9.      5. 1974
                            Guatemala                          Convcnk) de cooperaeiön econömica                                       31. 10. 1972
                             Honduras                          Convcnio de Cooperation econömica                                       17. 10. 1972
                             Hungria                           Acucrdo a largo plazo sobre intercambios comerciales,                     8. 4. 1976
                                                               navcpiciön, trunsportc y dcsarrollo de la Cooperation
                                                               econömica, industriul y teenien
                            Mexico                             Acucrdo de cooperaeiön econömica y cotnercial                           14. 10. 1977
                            Panama                             Protocolo de cooperaeiön econömica                                      15.      6. 1964
                            Peru                              Acucrdo comercial                                                        23.       5. 1953
                            Uruguay                           Tratado comercial sobre la concesiön de la clausula de                   24.       2. 1954
                                                               naeiön mäs favoreeida
 :                                                                                                                                     14. 12. 1963
   RANCE                    Albonic                           Troitc de commerce et de navigation
                            Canad-i                            Convention d'ctablisscmcnt et de navigation                             12.       5. 1933
                            Colombie                           Convention relative ä l'etablissement des nationaux, au                 30.      5. 1892
                                                              commerce et ä la navigation
                            Costa Rica                        Tratte de commerce                                                       30. 4. 1953
                            Cuba                               Convention commerciale et protocolc                                      6. I I . 1929
                            Equateur                          Accord commeret«!                                                        20. 3. 1959
                            El Salvador                       Tratte de commerce                                                       23.       3. 1953
                            Etats-Unis                        Convention de navigation et de commerce modifiee par                     r.        ?. 1919
                                                              accord
                            Honfrie                           Convention commerciale                                                   13. 10. 1925
                            Iran                              Convention «Tatabfaiement r t de navigation                              24. *. 1964
                            Liberi«                           TnMte de commerce et dv »t*vi£tMion                                      17. 4. 1*52
                            Liby«                             Convention d r Cooperation cconomufue                                    10.      K. 1955
                            Pmn^Mty                           Acto*«t voarmeaetei                                                      11.      ». J 9 5 *
                            Mof—                               * foii4r 4 K tEOsvMMVOP et 4M? novt^aajon                               u.       5. 1*37
                            fttattWwtw         DontintCfeMM   AcOWrf «OOMMWfcff)                                                       2#. 12. 1954
                            •\4MtflMfM6                       Convrntiew 4« emmmtck                 «t 4a A*vijr*tion                  >7 n. i 9 j e
                                                                                                                                                ?. 4 92*
                                                              Ijmtmkm             «ir w i r n m n y v» *k* navtjprtinn                 29.      «.   IM9
                            \Jmgmf                            Con*ent*«m 4e e»WMWfte et «k- «MVffntton                                  4.      4.  1192
                                                              rVaiacok- i a l ü i i o m w t                                            Mi. 12.      1953
                            ViriwmrWj                         AtconJ «k i i N n i H m « et *k- navijpt+on                              2h. 7.       1950
                            Yougotfcvic                       Convention tk; commvrve et tle iKtvijeatton                              10.       1. 1929
                                                            .          •               . , .                    • .    ,     ,  , ,,,
    R«cond«ct*on mttmmw stm* rr*cm iTiwt tkelaraimn AJ jowvvrm-mviH trjnt;»i% eoiHvrn.mt k-> a n n b II ti 11 ri-l.ittl> .i l'uMi^utHin ii':n. II.K 4lv c»tvuc.
 ---pagebreak---               (i)                            (2)                                              (3)                                  J4>
IRELAND                        Arab Republic of Egypt          Exchange of notes in regard to commercial relations         2S/2S. 7. 1930
                                                               Exchange of notes prolonging the provisional Commercial      27. 2. 1951
                                                               Agreement of 25/28. 7. 1930
                                Brazil                         Exchange of notes in regard to commercial relations          16. 10. 193!
                                Costa Rica                     Exchange of notes in regard to commercial relations         2.8. 1933 and
                                                                                                                              2. 4. 1934
                                Guatemala                      Exchange of notes in regard to commercial relations              8. 2. and
                                                                                                                            10. 4. 1930
                                United States                  Treaty of friendship, commerce and navigation                21. 10. 1950
                                Vietnam                        Exchange of notes in regard to commercial relations             I. 12. 1964
ITALIA                          Africa del Sud                 Estcnsione del trattato con il Regno Unito alle province
                                                               di:
                                                               Natal                                                        10.      3. 1884
                                                               Tranavu!                                                     28.      5. 1906
                                                               Orange                                                       13.      7. 1907
                                                               Nota verbale                                                    1.    5. 1948
                                Argentina                      Convenzione commerciale                                          I.   6. 1894
                                                               Protocol lo                                                  31.      I. 189^
                                                               Protocollo addizionale                                          4.    3. 1937
                                                               Convenzione sui pagantenti                                      4.    3. 1937
                                Bulgaria                       Protocollo sostitutivo del trattato di commercio e di navi-  19.    12. 1950
                                                               gazione (')
                                Cile                           Trattato di commercio e di navigazione                       12. 7. 1898
                                Cuba                           Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione
                                                               Protocollo addizionale                                       29.     12. 1903
                                Ecuador                        Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione            12.     8. 1900
                                                               Convenzione addizionale                                      26.      2. 1911
                                Haiti                          Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di         14.     6. 1954
                                                               note
                                Iran                           Trattato di commercio, di stabilimento c di navigazione      26.      1. 1955
                                                               Scambio di note                                                 9.    2. 1955
                                Iugoslavia                     Convenzione di commercio e di navigazione                    31.      3. 1955
                                Libano                         Trattato d'amicizia. di commercio e di navigazione            15.     2. 1949
                                Liberia                        Trattato d'amicizi.i. di commercio ».• di navigazione        23.     10.1862
                                                                Dichiarazionc eoimtne                                        24.    I I. 1951
                                Nicaragua                      Trattato d'amiti/ia, di commercio e di navigazione            l.'i.    I. 1906
                                Nuova Zelanda                  Scambio di note                                              24.     II. 1967
                                Panama                         Trattato d'amicizia. di commercio e di navigazione, proto-           10. 1965
                                                               collo e scambio di note
                                Peru                           Trattato di commercio e di navigazione e dichiarazione        23. 12. 1874
                                Polonia                        Trattato di commercio                                         12. 5.. 1922
                                Romania                         Protocollo doganale (')                                      25. 11.1950
                                Stati Uniti                    Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione               2. 2., 1948
                                                               Accordo supplementäre al trattato                             26. 9.. 1951
                                Svizzera                       Trattato di commercio                                         27. 1,, 1923
                                                                Protocolli                                                  28. II. 1925 c
                                                                                                                             30. 12.. 1933
                                Turchia                         Trattato di commercio e di navigazione e scambio di note     29. 12 . 1936
                                Ungheria                       Trattato di commercio e di navigazione                           4. 7,, 1928
                                                                Protocollo doganale (')                                      28. 3 . 1950
                                URSS                           Trattato di commercio e di navigazione                         II. 12. 1948
                                Uruguay                        Trattato di commercio                                         26. 2. 1947
                                Venezuela                      Trattato d'amicizia, di navigazione e di commercio             19.       1861
                                                               Modus vivendi                                                29.         1939
                                Yemen                          Trattato d'amicizia e di relazioni economiche                    4.      1937
LUXEMBOURG                      États-Unis                     Traité d'amitié, d'établissement et de navigation             23.     2. 1962
(') Protocollo richismato e rtesaminoto in occasionc dcU'aeiordo commerciale quailro <ra i due pae»i.
 ---pagebreak---              (2)                                    (3)                                 (4)
Afghanistan            Vricndschaps- en handclsverdrag                           26.    7. 1939
Arabische Republiek    Voorlopigc handelsoverccnkomst                            17.    3. 1930
Egypte
Bolivia                Handclsverdrag                                            30. 5. 1929
Brazilië               Voorlopig handelsakkoord                                  15. 3. 1937
Bulgarije              Notawisseling                                              1/9. 3. 1922
Canada                 Handelsoverccnkomst                                        11.       1924
Colombia               Vriendschaps-, handels- en scheepvaartvcrdrag               I.       1829
Costa Rica             Handels- en scheepvaartoverecnkomst                         3.       1957
El Salvador            Handelsverdrag en briefwisseling                           13.       1956
Ethiopie               Overeenkomst nopens de mccstbegunstigingsclausule         30.        1926
Guatemala              Handelsvcrdrag                                             12.       1926
Haïti                   Handelsverdrag cn notawisseling                             7.      1926
Hongarije               Handelsovcreenkomst                                        9.       1924
Iran                   Voorlopig handclsverdrag en briefwisseling                20.        1928
Japan                   Handels- cn scheepvaartvcrdrag                             6.       1912
Jemen                  Vriendschapsverdrag                                        12.       1939
Joegoslavië             Handels- cn schccpvaartverdrag                            28.       1930
Liberia                 Vriendschaps-, handels- en schccpvaartverdrag             20. 12. 1862
Marokko                 Handels- en scheepvaartvcrdrag                            18.       1858
Maskate                 Handelsverdrag                                            27.       1877
Mexico                  Handelsvcrdrag                                            27.       1950
Polen                   Handels- en scheepvaartvcrdrag                            30.       1924
Roemenië                Handclsschikking                                         29.        1930
Tsjechoslowakijc        Overeenkomst                                              20.       1923
Turkije                 Notawisseling                                             21.       1929
Uruguay                 Handels- cn schccpvaartverdrag                            29.       1934
                        Protocol                                                  12.       1953
Venezuela               Verdruß betreffende de iliplomntickc helrekkingen         II.       1*20
Verenigde Statcn        Vriendschaps-, handelt- en sclieepvaartvcrdrog            27.       1956
Zaïre                   Overeenkomst met de internationale Vereniging van de      27. 12. 1884
                        Kongo
Zuid-Afrika             Voorlopig akkoord nopens de handelsbctrekkingcn en de     20.    2. 1935
                        schccpvaart
Bulgaria                Acordo  de  comércio a longo prazo                        II.    2. 1975
Checosloviquia          Acordo  de  comércio a longo prazo                          I. 3. 1975
Cuba                   Acordo   de  comércio a longo prazo                        13.    9. 1976
UniSo das Repûblicas   Acordo   de  comércio                                      19. 12. 1974
Socialistas Soviéticas
Afrique du Sud / Zuid- Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord    13.   7. 1937
Afrika
Albanie / Albanie'     Échange de lettres / Briefwisseling                        19.   2. 1929
Argentine / Argentinië Accord provisoire / Voorlopig akkoord                      16.    I. 1934
Bolivie / Bolivia      Traite d'amitié et de commerce / Vriendschaps- en         18.    4. 1912
                       handelsvcrdrag
                       Avenant au traité / Aanvullend protocol                   10. 12. 1963
Brésil / Brazilië      Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord   14.    I. 1932
Bulgarie / Bulgarije   Échange de lettres / Brierwisaeling                         8.   2. 1926
Canada                 Convention de commerce / Handelsovcreenkomst                3.   7. 1924
Chili                  Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord   27.    8. 1936
Colombie / Colombia    Échange de lettres portant application à l'UEBL du traité     19 et/en
                       conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le 1" mai 1829 / 22. 8. 1936
                       Briefwisseling van toepassing in de BLEU voor het Verdrag
                       afgcsloten tu.ssen Ncderland en Colombia van I mei 1829
                                                                                                 >»•
 ---pagebreak---              (1)             (2)                                       (3)                                     (*}
UEBL/BLEU        Equateur / Ecuador        Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-         S. 3. 188/
(suile/vervolg)                            schaps-, handels- en scheepvaartvcrdrag
                                           Avenant au traité / Aanvullend protocol                       19. 10. 1937
                 Guatemala                 Traité de commerce et de navigation / Handels- en               7 1! Ï914
                                           scheepvaartverdrag
                 Haiti                     Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord         9. 7. 1936
                 Hongrie / Hongarije       Échange de lettres / Briefwisseling                           30. 9. 1924
                 Iran                      Convention de commerce et de navigation / Handels- en           9. 5. 1929
                                           scheepvaartovereenkomst
                 Nouvelle-Zélande /        Accord commercial provisoire par échange de lettres /        - 5. 12.     un
                 Nieuw-Zeeland             Voorlopig handelsakkoord bij briefwisseling
                 Pologne / Polen           Traité de commerce / Handelsverdrag                           30. 12. 1922
                 Roumanie / Roemenië       Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord       28. 8. 1930
                 Suisse / Zwîtserland      Traité de commerce / Handelsverdrag                           26. H. 1929
                 Tchécoslovaquie /                                                                       28. 12. 1925
                                           Traité de commerce / Handelsverdrag
                 Tsjechoslowakije
                 Union soviétique / USSR   Convention commerciale provisoire / Voorlopigc handels-         5.  9. 1935
                                           overeenkomst
                 Uruguay                   Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord       22.   2. 1937
                 Viêt-nam / Vietnam        Échange de lettres portant sur le traitement de la nation la     16 et/en
                                           plus favorisée dans le domaine tarifaire / Briefwisseling     20. I. 1956
                                           betreffende de toepassing van de mecstbcgunstigingsclau-
                                           sule op tarifair gebied
                 Yémen / Jemen             Convention commerciale / Handelsovcreenkomst                    7. 12. 1936
                 Yougoslavie / Jocgoslavië Traité de commerce et de navigation / Handels- en             16. 12. 1926
                                           scheepvaartvcrdrag
UNITED KINGDOM   Afghanistan               Treaty of friendship and commerce                             22. II. 192!
                                           Trade convention                                                5. 6. 1923
                                           Exchange of notes                                               6. 5. 1930
                 Argentina                 Treaty of amity, commerce and navigation                        2.   2. 1825
                 Bolivia                   Treaty of commerce                                              I. 8. 1911
                 Burma                     Treaty regarding the recognition of Burmese indepen-          17. 10. 1947
                                           dence, and related matters, with exchange of notes
                                           Exchange of notes regulating commercial relations             24. 12. 1949
                                           pending the conclusion of a new Treaty of commerce and
                                           navigation
                 Colombia                  Treaty of friendship, commerce and navigation                 16.    2. 1866
                                           Protocol applying the Treaty of certain parts of the Domi-    20.    8. 1912
                                           nions
                                           Exchange of notes                                             30. 12. 1938
                 Costa Rica                Treaty of friendship, commerce and navigation                 27. II. 1849
                                           Protocol respecting the application ol the Treaty to certain  18.    K. 1913
                                           parts of the Dominions
                 Czechoslovakia            Treaty of commerce with declaration                           14.    7. 1923
                 Hungary                   Treaty of commerce and navigation                             2J. 7. 1926
                 Iran                      Treaty of peace and commerce                                    4.   3. 1857
                                           Commercial convention                                           9. 2. 1903
                                           Agreement modifying the commercial convention                 21. 3. 1920
                 Japan                     Treaty of commerce, establishment and navigation, with        14. II. 1962
                                           Protocols and exchanges of notes
                                           Exchange of notes on voluntary export control                  14. II. 1962
                 Liberia                   Treaty of friendship and commerce                             21. II. 1848
                                           Agreement modifying the Treaty of 21. II. 1848                23.    7. 1908
                 Morocco                   General treaty                                                  9. 12. 1856
                                           Convention of commerce and navigation                           9. 12. 1856
                                           Exchange of notes, concerning the convention of 9. 12.          I. 3. 1957
                                           1856
                                                                                                                        /W
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UNITED KINGDOM Muscat and Oman Treaty of friendship, commerce and navigation with       20. 12. 1951
(cont'd)                       exchange of letters
               Nepal           Treaty of peace and friendship                           30. 10. 1950
               Nicaragua       Treaty of friendship, commerce and navigation            28.  7. 1905
               Peru            Treaty of friendship, commerce and navigation            10. 4. 1850
                               Agreement relating to commerce and navigation (with       6. 10. 1936
                               Protocols and exchanges of notes)
                               Exchange of notes regarding the continuance in force of  28.  1. 1950
                               Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6. 10.
                               1936
               Poland          Treaty of commerce and navigation                        26. 11. 1923
               Romania         Treaty of commerce and navigation with Protocols and      6. 8. 1930
                               exchange of notes
               Soviet Union    Temporary Commercial Agreement                           16. 2. 1934
               Switzerland     Treaty of friendship, commerce and reciprocal establish-  6. 9. 1855
                               ment
                               Convention applying the Treaty of 1855 to the Dominions  30.  3. 1914
                               Exchange of notes applying to Liechtenstein Commercial   26. 4. 1924
                               Agreements in force
               Turkey          Treaty of commerce and navigation                         1. 3. 1930
                               Exchange of notes relating to certain commercial matters 28.  2. 1957
               United States   Convention of commerce                                    3. 7. 1815
                               Convention                                               20. 10. 1818
                               Convention of commerce                                    6.  8. 1827
               Venezuela       Treaty of amity, commerce and navigation                 18. 4. 1825
                               Convention                                               29. 10. 1834
                               Exchange of notes                                         3. 2. 1903
               Yugoslavia      Treaty of commerce and navigation with exchanges of      12.  5. 1927
                               notes
                               Agreement on trade and payments                          27. II. 1936
                                                                                                     / * <
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                                                             KOM(91)60©ndg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   02 11
                                   Katalognummer : CB-CO-91-079-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69543-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seilen: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU      I
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg