CELEX: 51967PC0541
Language: de
Date: 1967-07-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 541
Vol. 1967/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(67)541 endg.
                                          Brüssel . den 20 . Juli 1967
                           Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
            über die allgemeinen Regeln zur Pestsetzung der Grundquoten
                             für Zucker
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM167 ) 541 endg.
 ---pagebreak---                                     Vorschla,^ oiner
                                   VEROIENUNG LES IL'JTES
         über die allgemeinen Regeln zur Pestsetzung der Grundquoten für Zucker
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. ./67/EWG des Rates vom ..... über die
gemeinsame MarktOrganisation für Zucker"*1 \ insbesondere auf Artikel 23,
Absatz •.....,
auf Vorschlag der Kommission , ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   •
Der Artikel 23 Absatz .... der Verordnung Nr . . ./67/EWG sieht vor , dass der
Rat die für die Pestsetzung der Quoten in Sonderfällen geltenden Maßnahmen
erläßt .
Der Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung enthält eine mathematische
Formel für die Festsetzung der Quoten .. Diese Formel sieht die Multiplikation
der durchschnittlichen jährlichen Zuckererzeugung der betrachteten Fabrik
während eines Bozugszeitraums , der die Wirtschaftsjahre 1961/62 bis 1965/66
uinfasst , mit einem Koeffizienten vor . Dieser Koeffizient drückt das Verhältnis
zwischen der Grundmenge des Mitgliedstaates und der durchschnittlichen jährlichen
Zuckererzeugung in dem Mitgliedstaat im Laufe des vorerwähnten Bezugszeitraumes ,
aus . Um jedoch Sonderfällen , in denen die wirtschaftlichen Intressen eine besondere
Aufteilung erforderlich machen , Rechnung zu tragen , ist es notwendig, sich von
dieser strikten Regel zu entfernen und Berichtigungen in dem durch die Sonder -
heiten des Einzelfalles gerechtfertigten Umfang vorzusehen .
Es ist angezeigt ,^assUSieeüitgliedstaaten eine Berechnungsmethode benutzen
können , die für diejenigen neuen Fabriken geeignet ist , welche mit der Zucker-
erzeugung erst nach Beginn des Bezugszeitraumes angefangen haben .
Es ist notwendig , die Berechnung zur Aufteilung in dem Fall abzuwandeln , in
dem eine Fabrik die Erzeugung nach dem Beginn des Bezugszeitraumes endgültig'
eingestellt hat . Es ist angezeigt , eine Uebertragung der Erzeugung von einer
stillgelegten Fabrik auf andere Fabriken vorzusehen im Falle , dass diese Fabrik
im Rahmen einer Konzentrat ionsmaßnahme übernommen worden ist .                   *■
AB jffr        vom
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is ist geboten , dass falls eine Fabrik auf Grund von Bestimmungen des
betreffenden Mitgliedstaates nicht alle zur Zuckererzeugung bestiTL.tc;:
Rüben hat verarbeiten können und wenn eine Fabrik Zucker aus eingeführten
Rüben hergestellt hat , der Mitgliedstaat diesen Umständen Rechnung
tragen kann .
Es ist angezeigt , vorzusehen , dass die Mitgliedstaaten bei der  Berechnung
der Quoten eine beträchtliche Entwicklung der Erzeugung einer     gewissen
Fabrik während der letzten Wirtschaftsjahre , in denen erzeugt    wurde und
für die Angaben verfügbar sind , in Betracht ziehen können . Es   ist an -
gezeigt , als beträchtliche Entwicklung eine Erhöhung der durchschnitt -
liehen Erzeugung im Laufe der Wirtschaftsjahre 1965/66 und 1966/67 zu
bezeichnen , die im Verhältnis zur durchschnittlichen Erzeugung in dem
Bezugszeitraum 2o v.H. gleich ist .
Es ist angezeigt , vorzusehen , dass die Mitgliedstaaten von der Methode der
Aufteilung in den Fällen abweichen können , in denen die für die Erzeugung
der Rüben oder des Zuckers erforderlichen Bedingungen erst nach dem Beginn
des Wirtschaftsjahres 1961/62 vollständig erfüllt worden sind und weiterhin
in dem Fall , dass eine Fabrik die Erzeugung während des Bezugs Zeitraumes
auf Grund besonderer Umstände hat zeitweilig einstellen müssen . Auf Grund
des außergewöhnlichen Charakters dieser Abweichung ist es notwendig , die
Summe dieser Abweichungen auf 5 v.H. der Grundmenge des betreffenden
Mitgliedstaates zu begrenzen .
Es ist angebracht , anzuzeigen , dass die Festsetzung der Quoten in Sonder­
fällen in keinem Falle dazu führen darf , dass die Summe der festgesetzten
Quoten von der Grundmenge des betreffenden Mitgliedstaates abweicht .
Um das im Titel III der Verordnung Nr . . . ./67/EWG vorgesehene System auf
der Ebene der Rübenanbauer wirksam zu gestalten , ist es außerdem notwendig ,
dass die Mitgliedstaaten die Grundquoten vor der Aussaat festsetzen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                      Artikel 1
 Tie ilitgliedstaaten können in dem durch den Einzelfall gerechtfertigten
Umfang die Grundquoten abweichend von Artikel 23 Absatz ( l ) der Ver -
 Ordnung Er . .. ./67/EWG festsetzen,
 O        s-inGPcbrik iu ^ahi^en oinor Konzetrationsmaßnahme die Erzeugung einer
     anderen Fabrik , die in den Zeitraum von Beginn des Wirtschaftsjahres
     196l/62 bis zun 31. August 1967 ihre Zuckererzeugung endgültig einge­
    stellt hat , ganz oder teilweise übernommen hatj in diesem Fall kann
    außerdem einer von den betreffenden Mitgliedstaat den übernehmenden
    Fabriken zugeteilten Zusatzcienge Rechnung getragen werden 5
b ) wenn eine Fabrik nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1961/62 ,
    jedoch vor dem 1 . September 1967 mit der Zuckererzeugung begonnen hatj
c ) wenn eine Fabrik auf Grund von Bestimmungen des betreffenden Mit ■* .
    gliedstaates über die Verarbeitung der Zuckerrüben- zu anderen Ver -
    wendungs zwecken als die Zuckererzeugung nicht alle dazu bestimmten
    Rüben zu Zucker verarbeitet hatj             „   .
d ) wenn eins Fabrik- in den . Wirtschaftsjahren 196l/62 bis 1965/66 Zucker
    aus eingeführten Rüben hergestellt hatf
e)wenn nach der Berücksichtigung eventuellerBerichtigungen auf Grund der
    vorstehenden Bestimmungen eine Fabrik im Durchschnitt der Wirtschafts­
    jahre 1965/66 und 1966/67 mehr als_12o v.H. der durchschnittlichen
    Erzeugung in den Wirtschaftsjahren 1961/62 bis 1965/66 erzeugt hat .
                                     Artikel 2
Für die Fabriken , die in dem Zeitraum vom Beginn des Wirtschaftsjahres
1961/1962 bis zum 31 «August 1967 ihre Zuckererzeugung endgültig einge­
stellt haben , wird eine Grundquote nicht festgesetzt . :
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                                Artikel 3
 1 . Die Mitgliedstaaten können
     - wenn die Voraussetzungen für die Zuckerrüben-bzw . Zuckererzeugung
       erst nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 196l/62 voll erfüllt
       sind ,
     - wenn eine Fabrik wegen besonderer Umstände die Zuckererzeugung
       zeitweilig während eines öder mehrerer Wirtschaftsjahre in dem Zeit-
       jraun vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1961/1962 bis zun Ende des
        Wirtschaftsjahres 1965/1966 einstellen mußte ,
     diesem Umstand in dem dadurch gerechtfertigten Umfang bei der Fast-
     setzung der Grundquoten Rechnung tragen .
 2 . Die Summe der Quotenerhöhungen gemäß den Bestimmungen dieses Artikels
     darf jedoch 5 v.H. der Grundmenge des betreffenden Mitgliedstaates
     nicht überschreiten .
                                Artikel 4
     Die Anwendung der Artikel 1 bezw . 3 darf nicht dazu führen , dass die
     Summe der Grundquoten der Fabriken des betreffenden Mitgliedstaates
     seine Grundmenge unter-oder überschreitet .
 2 . Die Mitgliedstaaten setzen die Grundquoten vor dem l.März 1968 fest .
                               Artikel 5
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                                 Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident