CELEX: C2006/108/05
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-88/06: Klage, eingereicht am  13. Februar 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/4
            
         Klage, eingereicht am 13. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-88/06)
   (2006/C 108/05)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und I. Kaufmann-Bühler)
   Beklagter: Irland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung Irlands in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 19. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46.