CELEX: 31995R0048
Language: de
Date: 1995-01-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 48/95 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1995 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

13. 1 . 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 9 /21
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 48/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Januar 1995
                  über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                           tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend auszusetzen.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Diese Aussetzung betrifft nicht die noch nicht erledigten
                                                                   Anträge, die vor dem 10. Januar 1995 gestellt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2),                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­                                      Artikel 1
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung            (1 ) Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0402 21 ,
(EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4           0402 29 und 0405 wird für den 13 . Januar 1995 ausge­
                                                                   setzt.
erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (2)    Die Aussetzung nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für
                                                                   Lizenzanträge, die vor dem 10 . Januar 1995 gestellt
Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch                 wurden und denen ab diesem Zeitpunkt stattzugeben ist.
Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese
Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­                                       Artikel 2
tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen. Es ist
daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattung füi          Diese Verordnung tritt am 13 . Januar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Januar 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
O   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 298 vom 19. 11 . 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.