CELEX: 51978PC0209
Language: de
Date: 1978-05-24
Title: Vorschlag einer dritten Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln Vorschlag einer dritten Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Fünften Entscheidung 76/538/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern Vorschlag einer dritten Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Fünften Entscheidung 76/539/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 209
Vol. 1978/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)209 endg.
                                                     Brüssel - den 24 . Mai 1978
                                        Vorschlag
                  einer dritten Entscheidung des Rates über die
                  Gleichstellung von in dritten Ländern erzeug­
                                 ten Pflanzkartoffeln
                                        Vorschlag
                  einer dritten Entscheidung des Rates zur Ände­
                  rung des Anhangs der Fünften Entscheidung
                  76 / 538 / EWG über die Gleichstellung von Feldbe­
                  sichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen
                               in dritten Landern
                                        Vorschlag
                  einer dritten Entscheidung des Rates zur Ände­
                  rung des Anhangs der Fünften Entscheidung
                  76 / 539 / EWG über die Gleichstellung von in    ,
                  dritten Ländern erzeugtem Saatgut
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC78 ) 209 endg .           XV
                               Α>·          νι
                               A­
                              fc    < :           ^
 ---pagebreak---                           Begrünaung
Durch die lirtscheidungen 7^/530/üT/JG (l ) und 76/539/ 2^ ( 2 ) hat der
Rat festgestellt , daß die in 20 dritten Ländern durchgeführt en Feldbe-
sichtigungen von Vermehrungsbeständen und das in diesen Ländern erzeugte
Saatgut für bestimmte Arten gleichgestellt sind.
Der Rat hat ferner durch seine Urb Scheidungen 72/2 94/^ 'G ( 3 ) und
75/370/nr.iCr (4) festgestellt , daß in Österreich , in der Schweiz und in
Polen geerntete und antlich geprüfte Pflanakart offein die gleiche Ge­
währ bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Pflanz -;–
gut .
Die vorliegenden Sitscheidungen sehen eine Ausdehnung dieser Gleichstel­
lung auf öllein für ITeuseeland vor sowie eine Verlängerung der Geltungs­
dauer der Gleichstellung für Pflanzkartoffeln aus Österreich , der Schweiz
und Polen, da die Prüfung der Vorschriften dieser Länder sowie ihrer
Anwendung ergeben hat , daß das in diesen Ländern erzeugte Saatgut sowie
die in diesen Ländern durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen entsprechen , die in den obengenannten Entscheidungen niedergelegt sind
bzw. daß die Voraussetzungen , auf die sich die gemeinschaftlichen Fest­
 stellungen hinsichtlich der Pflanzkartoffeln gründeten , fortbestehen .
   } .131 . L;r . L 162 von 23®6.197 6 , 3. 1
 m ) A31 . 17r. L 162 von 23.6.1576 ,    3 . 10
    ) A3-1 . ::r . L 106 von 16.C.1972 . S. 43
   ) A31 . ITr . L I64 von 27.6.1275 , 3 . 43
 ---pagebreak---  Dritte Entscheidung des Rates                            über die Gleicnstellung von
 in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln
"DHR RAT DER SJROPSlSCHEEr GSIEIxiSCHAPTEU -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/El'iG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Ver­
kehr mit Pf1anzkart offeIn ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/643/EV;G
                ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat durch seine Entscheidungen 72/294/S-G ( 3 ) und 75/37O/2ÜG ( 4) festge­
 stellt , daß in Österreich , in der SChweiz und in Polen geerntete und amtlich ge­
 prüfte Pflanzkartoffeln die gleiche 'Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft ge­
 erntete und geprüfte Pflanzgut .
 Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung läuft jedoch am 30 . Juni 1978 ab . Es er­
 scheint indes geboten , diese Gleichstellung für einen weiteren Zeitraum von drei
 Jahren aufrechtzuerhalten , da die Voraussetzungen , auf die sich die gemeinschaft­
 lichen Pest st eilungen gründeten , forbestehen .
 Diese Entscheidung schließt 'nicht aus , daß die getroffenen Feststellungen aufge­
 hoben v/erden bzw . daß ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich heraus­
 stellt , daß die Voraussetzungen, auf die sie sich gründeten , nicht oder nicht
 mehr gegeben sind.
 Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus den genannten
 Ländern stammenden Pflanzguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der
 gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden . -
  Diese Entscheidung berührt nicht .die Bedingungen , die die Mitgliedstaaten auf­
  grund der Richtlinie 77/93/2vlG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen
  zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzen-
  erzeugnisse in die Hitgliedstaaten ( ) festlegen.
  KAT F0LGEUD2 ELTTSCIIEIDUITG ERLASSET :
   ( 1 ) A31 . I7r . 12*5 vom 11 . 7.1966 , S. 2320/66
  ( 2 ) ABI . Ur . L 261 vom I4 . IO . I977 , S. 21
  ( 3 ) AB1 . I7r . L 106 vom 16 . 8.1972 , S. 43
  UJ ABI . "r . L 164 vom 27 . 6.1075 , 3 . A3                           /
   ( 5 ; A31 . Ifr . L 26 vom 31 . 1.1977 ! S. 20                          • O •
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
2s wird festgestellt , daß in den im Anhang aufgeführten Ländern geerntetes und von
den dort genannten Stellen amtlich geprüftes Pflanzgut von Kartoffeln der dort
aufgeführten Kategorien dem in der Gemeinschaft geernteten Pflanzgut der entspre­
chenden Kategorien gleichsteht und den Bestimmungen der Richtlinie 66/403/EWG ent­
spricht , sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs erfüllt sind»
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 , Juli 1978 Ms zum 30 . Juni 1931 «
                                   Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                        Im Hamen des Rates
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
                                                                          Kategorien
                                                                                                    Be&ondcre
LfJ .                                       Stelle                                      der       Antordcrungen
          Land                                                 des Landes
Nr.                                                                                 Gcmcin«cha/c
      Österreich«     – Burgenlandische Landwirtschaft-
                         kammer, Eisenstadt
                      – Landwirtschaftskammer für
                         Kärnten , Klagenfurt
                      – Niederösterreichische Landes-
                         Landwirtschaftskammer, Wien
                      – Landwirtschaftskammer für Ober-      Elite                Basispflanz-       1,2,3.4
                         Österreich , Linz/ O.ö .                                 gut
                      – Landeskammer für Land- und Forst­    Original             Zertifi::iertes    1,2,3,4
                         wirtschaft Steiermark , Graz        –- Klasse A
                                                             – Klasse B
                                                                                  Pflanzrut                     α
                      – Landeskammer für Tirol , Innsbruck
                  | – Kammer für Land- und Forstwirt-
                  j      schaft in Salzburg, Salzburg
                      – Landwirtschaftskammer für Vorarl­
                         berg, Bregenz
                       - Wiener Landwirtschafcskammer,
                         Wien
      Polen           – Wojewodzkich Inspektoratow
                         Kontroli Materialu Siewnego
                         (WlK.ViS) (Wojewodschaftliche
                         inspektorate für die Saatgutkon-
                         trollc) :
                         – Bialystok
                         – Bydgoszcz
                         – Gdansk         .            *
                         – Katowice
                         – Kielce
                         – Koszalin                x             Super            Basispflanz-            Ά
                         – Krakow                                Elite            gut
                         – Lublin
                         – Lodz
                         – Olsztyn                           Original             Zertifiziertes     1 ,2,3,4
                         – Opole                             – Klasse A           Pflanzgut
                         – Poznàn                            – Klasse B
                         – Rzessow
                         – Szczecin
                         – Warszawa
                         – Wroclaw
                         – Zielona G6ra
      Schweiz      | – Eidgenössische Landwirtschaftliche  \ Anerkanntes          Zertifiziertes     1,2,->,4
                   ;     Forschungsanstalt, Lausanne       ( Pflanzgut            Pflanzgut
                    j – Eidgenössische Landwinschaftliche  l –- Klasse A
                         Forschungsanstalt, Zürich         ) – Klasse B
                                                     Τ
 ---pagebreak---                                       Besondere Anforderungen
 1 . Nach den einzelsiaatlichen Vorschriften ist das Pflanzgut amtlich zertifiziert und sind seine Pak-
     kun^en amtlich gekennzeichnet und verschlossen. Das Pflanzgut und die Angaben auf dem Eti­
     kett entsprechen mindestens den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung und der von
     . r Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel der Wirtschaftskommis­
     sion für Europa empfohlenen „ Huropaischen Norm für Pfhnzkartoffeln."
2. Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser Behör­
     den durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, sofern diese
     Personen an dem Erzeugnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben .
5. E'nc etwaige chemische Behandlung des Pflanzguts ist auf dem amtlichen Etikett oder auf einem
     besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung vermerkt. -
4. Die Farbe des Etiketts ist
     – weiß für Basispflanzgut,
     – blau für zertifiziertes Pflanzgut.
Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften gehal­
ten.
 ---pagebreak---  Vorschlag einer dritten Sit Scheidung des Rates aur Änderung des Anhange           .
Jlmft eil Sit scheidunj 76/538/^-G über die Gleichstellung von IPeldbesicht .: . ...
von Saatgutvcmehrungs'bcst änden in dritten Ländern
DJS HAT LUlTi IftHOPllSCIlES" GIHSniSCJiiFTSSr -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ITirt schaft sgmeinachaft .
gestützt auf die Richtlinie 69/203/HT.JG des Rates von: 30. Juni I969 über den
Verkeiir mit Saatgut von 'öl– und Faserpflanzen (l ), zuletzt geändert durch die
7:ichtlinie lZ/^/U.\G ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) ,
       Vorschlag der • ICoanission ,
in -i^ügung nachstehender Gründe :
l.it clor Iht schcidung 76/533/ZTX vom 17 . Mai 1976 ( 3 ) hat. der Rat festgestellt , daß
die in zwanzig dritten Ländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvei–
mehrungsbeständen bestimmter Arten den in den Gemeinschaftsrichtlinien vorge­
 sehenen Voraussetzungen entsprechen .
Diese Feststellung über die Gleichwertigkeit gilt auch für Neuseeland für be­
st jL.x-.rtG Arten . .•
–'-C I-'räfung der Vorschriften dieses Landes sowie ihrer Anwendung hat ergeben,
d,JL die FeIdbesichtigongen auch für öllein den Voraussetzungen entsprechen,,
die in Anlage I der eingangs bezeichneten Richtlinie niedergelegt sind.
      j.st daher angeoracht , die Peststellung über die Gleichwertigkeit auf diese
Art auszudehnen -
£A? FOIXJjilDJ EiTSCIISIDUITG ERLASSEws
 il } iU31 . I'r . L 169 von IO . 7.I969 , S. 3
 ( 2 ) ADI . l'ir. L 16 vom 20.1.1973 , S. 23
 ( 3 ) A31 . ITr . L 162 vom 23.6.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Hit Uirkung von 1 . Juli 1973 wird die Tabelle in iuihang
                                                     Anhang zur Sit
                                                                  SiitsScheidung
76/330/lI'Xf in /bezug auf die laufende ITunmer 7 nach
                                                  nach. Ilaßgabe des Anhangs
                                                                      A        zu
der vorliegenden Sit Scheidung ergänzt »
                                 Artikel 2
Diese Sit Scheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen su Brüssel     an                       Im Kamen des Rates
 ---pagebreak---                                                    A3SHA1TG
LfdJ   Land       Scelle                     Arten          Besondere
                                                            iUiforaerun-
     llcuceeland Ministry of Agriculture h Ollein           1 » 3 j 4»5
                 and. Fisheries
 ---pagebreak---   Vorschlag einer dritten Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der
  LYmften Entscheidung 76/539/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern .
  erzeugtem Saatgut
  JUt RA? DER- EUROPÄISCHE GS-ISIKSCHAFTEM" -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Richtlinie 69/203/EWG des Rates vom 30. Juni I969 über den Verkehr
  r.iit Saatgut von "öl- und Faserpflanzen ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
  7G/55/EUG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b ),
  auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit der Entscheidung 7d/539/E<IG vom 17 . Mai 1976 ( 3)nat der Rat festgestellte daß das
    Saatgut bestimmter Arten von zwanzig dritten Ländern dem in der Gemeinschaft erzeug­
   ten entsprechenden Saatgut gleichsteht .
   Diese Peststellung der Gleichwertigkeit gilt auch für Neuseeland für bestimmte
  Arten .
   "Die Prüfung der Vorschriften dieses Landes sowie ihrer Anwendung hat ergeben ,
   daß die Anforderungen , denen das in diesem Land geerntete und kontrollierte
   Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften , seiner Identitätssicherung , seiner
   Prüfung , seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle "unterworfen ist , auch für
   öllein die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, denen das in der Gemein­
   schaft geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist .
   E:: iot daher angebracht , die Pest Stellung der Gleichwertigkeit auf diese Art
    auszudehnen –                                                  "
    ::A? FOLGENDE ELITSCXEIIAJITG ERLASSEST :
     a ) A31 . Er . L I69 vom 10,7.1969 , S. 3
     (.?) AE1 . Nr . L 16 vom 2O.I.I978 ,. £ . 23
     ( 3) Å31 . I;r. L 162 vom 23.6.1976, S. 10                       .../•••
I
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     Artikel 1
I-Iit Wirkung • vom 1 . Juli 1973 wird die Tabelle im Anhang zur Entscheidung
76/539/S'.JG in bezug auf die laufende Nummer 7 nach Maßgabe des Anhangs s.u
der vorliegenden Entscheidung ergänzt .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel                              Im Hamen des Rates
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                               Agriculture                                                                   9,10
                               and Fisheries
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                             \                                 neration                Vermehrung
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