CELEX: 31982R2740
Language: de
Date: 1982-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/82 der Kommission vom 12. Oktober 1982 über die Lieferung von geschältem Langkornreis als Nahrungsmittelhilfe an Obervolta

14. 10. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 290/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/82 DER KOMMISSION
                                                 vom 12. Oktober 1982
                über die Lieferung von geschältem Langkornreis als Nahrungsmittelhilfe an
                                                        Obervolta
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
GEMEINSCHAFTEN —                                                empfängers gewährleistet werden soll.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 jedoch spezifischer Vorschriften. So sollte der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die           mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf
Artikel 25,                                                     Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
                                                                Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die           aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                          Es empfiehlt sich, die italienische Interventionsstelle
                                                                mit der Durchführung der betreffenden Ausschreibung
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.           zu beauftragen.
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
anzuwendenden Wechselkurse (3), zuletzt geändert                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbe­              schusses für Getreide —
sondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Am 26. April 1982 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                (1 )    Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
Gemeinschaftsaktion 690 Tonnen geschälten Lang­
kornreis für Obervolta als Teil des Nahrungsmittelhil­          wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
feprogramms 1982 bereitzustellen.                                Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
                                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  dieser Verordnung durchzuführen.
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.                 (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
                                                                Ausschreibung.
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der                 (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­            Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
rung in Ouagadougou via Abidjan bezieht.                         kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung               chungen veranlassen.
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                                         Artikel 2
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
Getreide- und Reissektor (*), zuletzt geändert durch die         (1 )   Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (*), so weit wie                    folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form             1974/80 :
der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
                                                                 — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
                                                                      und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
(') ABl.   Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl.   Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                        Einreichung der Angebote,
O   ABl.  Nr.  106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                 — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
O   ABl.  Nr.  L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
H   ABl.  Nr.  L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .                    — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
    ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.                        bote .
 ---pagebreak--- Nr. L 290/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10 . 82
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­            am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des            worden ist.
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten           (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der              Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                  Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
Bestimmungsort einzubeziehen.                                verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
                                                             Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­           ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
mungsort getrennt angegeben.                                 die Kommission weiterleitet.
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in        Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.        voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                             ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                              Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung             (1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.                               läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                             Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 1 5 Jahre in Betrieb sind und für       empfängers.
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Beräu­
                       Artikel 3                             cherung bei, die von der ausführenden Firma ausge­
                                                             stellt ist.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das            (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
günstigste Angebot eingereicht hat.                          die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                             des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                 der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die         Probenentnahme beizuwohnen .
Erteilung des Zuschlags.
                                                             Die     Interventionsstelle  bewahrt zwei     versiegelte
(3)    Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den           Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die            nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im           genannten Lieferungsnachweis erhält.
Einvernehmen mit der Kommission einstellen .
                                                             (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens          stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­          stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das       mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
Ergebnis der Ausschreibung.                                  Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
                                                             Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                             unterlegenen Partei .
                       Artikel 4
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
(1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­              wiesen und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle      Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen.
damit verbundenen       Kosten    und die Kosten des
 Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen                                        Artikel 6
Versicherungen ab.
                                                             ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich          Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak--- 14. 10 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 290/21
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
Bemerkungen des Empfängers.                                      Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
                                                                 gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
(2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb               benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
                                                                 Bescheinigung.
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch In
Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II               (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der             wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland              empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
versehen sein muß, erbracht werden.                          daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
                                                             den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
                         Artikel 7                           sind.
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in                                Artikel 9
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                             Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­             er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht         Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                 abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
diesem Zweck wird
                                                             chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                Zustimmung erteilt.
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
                                                                                   Artikel 10
     zueinanderstehen,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
                                                             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
     C, veröffentlicht wurde.                                lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                             Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz        Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem                                   Artikel 11
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
aufgeführten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck               nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,           vorliegenden Verordnung Anwendung.
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­        übermittelt der Kommission unverzüglich die in
zahlung ist.                                                 Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                             Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
                         Artikel 8                           mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
                                                             der Kontrolle nach Artikel 5 .
(1)     Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­
geben :
                                                                                   Artikel 12
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
     tigt oder nicht angenommen wurde,                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,         schafttn in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/22                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 10. 82
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. Oktober 1982
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 10 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 290/23
                                                        ANHANG I
             1 . Programm : 1 982
             2. Empfänger : Obervolta
             3. Bestimmungsort oder -land : Obervolta
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
             5. Gesamtmenge : 690 Tonnen (2 000 Tonnen Getreide)
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle : Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 ,
                  Milano (Telex 334 032)
             8. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                  — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                     lingen
                  — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                  — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                  — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                  — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                  — gefleckte Körner : höchstens 2,5 v. H.
                  — fleckige Körner : höchstens 1 ,5 v. H.
                  — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                  — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            10. Aufmachung :
                  — in Säcken (')
                  — Qualität der Säcke : neue Jutesäcke 600 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                     „RIZ — DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À LA RÉPU­
                      BLIQUE DE HAUTE-VOLTA"
            1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            1 2. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Centre national de Stockage et d Approvisionne­
                  ment de Ouagadougou (CNSAO), BP 1032, Ouagadougou via Abidjan
            13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 25. Oktober 1982 um 12 Uhr
            15 . Verladefrist : 1 . bis 30. November 1982
            16. Kaution : 12 ECU/Tonne •
            (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                 ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Auf­
                 schrift auch ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 290/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10 . 82
                                                    ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :                                                                          ,
                                                                    (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
           — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von                kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.