CELEX: 51973PC1311
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Betrag des für bestimmte Textilerzeugnisse, andere als Baumwolltextilien, geltenden Globalkontingents gegenüber gewissen Drittländern zu erhöhen (Ländern der Liste B) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1311
Vol. 1973/0246
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73) 1311 endg.
                                             Brüssel , den 25 . Juli 1973
                         VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland , den Betrag
              des für "bestimmte Textilerzeugnisse , andere als Baumwoll­
              textilien , geltenden Globalkontingents gegenüber gewissen
                      Drittländern zu erhöhen ( Ländern der Liste B)
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1311 endg.
 ---pagebreak---                              Zur Begründung
1.      Gemäss Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 19 « Dezember 1972
über bestimmte übergangsmassnahmen zur schrittweisen Vereinheitlichung
der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten' gegenüber Drittländern hat
Deutschland die Kommission am 22 . Juni 1973 von seiner Absicht unter­
richtet , im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Inflation eine
Erhöhung bestimmter Kontingente und eine Einfuhrliberalisierung für be­
stimmte Erzeugnisse vorzunehmen .
2,      Auf Antrag der Kommission war dieses Massnahmenbündel am
11 » und 13 » Juli 1973 Gegenstand von Konsultationen . Unter den vorgese­
henen Massnahmen befindet sich die de- facto -Liberalisierung bestimmter
Textilerzeugnisse ( andere als Baumwolltextilien), die ungefähr 100 sta­
tistische Nummern des Zolltarifs der BRD betrifft und die die Tarifpo-
sitionen £10^, 5307 , 531°t5311j 5607 und 6102 des GZT umfasst . Die
Einfuhr dieser Erzeugnisse in die BRD ist gegenwärtig im Rahmen eines
Globalkontingents von 20 mio DM , das gegenüber den Ländern der Liste B
gilt , zugelassen .
        Während der Konsultation hat die deutsche Delegation zu dieser
beabsichtigten Liberalisierung wie folgt Stellung genommen :
- Es handelt sich , wie bei den anderen Fällen , um eine konjunkturelle
   bedingte Ausnahmeregelung mit dem Ziel , durch erhöhte Einfurraög-
   lichkeiten Druck auf die Preise auszuüben ;
- Diese .Erzeugnisse wurden . hauptsächlich aus . asiatischen Niedriegpreis-
   ländern . eingeführt , was den erstrebten Druck auf die Preise nur ver­
   stärken kannj
- Die erhöhten Einfuren stellen für die anderen Mitgliedstaaten keine
   Behinderung dar , da sie sicher vom deutschen Markt aufgenommen werden ;
- Die beabsichtigte Liberalisierung ist eine de- facto-Liberalisierung,
   die demanach das rechtliche Einfuhrregime im eigentlichen Sinne nicht
   ändert •
 ---pagebreak---   Per Vertreter der Kommission hat festgestellt , daß ihm diese Liberalisierung
  aus folgenden Gründen nicht annehmbar erscheint :
  «• Die fraglichen Erzeugnisse unterliegen gegenwärtig fast alle in 7 oder 6
     Zollgebieten der Geneinschaft Beschränkungen ( l ). Ihre Liberalisierung '
     durch einen Kitlgiedstaat würde daher die Verwirklichung eines gemeinsamen
     Einfuhrregimes behindern .
  - Diese Erzeugnisse sind sensible Erzeugnisse « die hauptsächlich aus sehr        ^
     wettbewerbsfähigen asiatischen Landern eingeführt werden ( Japan , Korea ,
     Taiwan ). Ihre Liberalisierung würde sich ebenso negativ auf die im Rahmen
     des GATT laufenden Arbeiten für eine Vereinbarung über Multifasern auswirken ,
     wie c,uf die bilateralen Verhandlungen , die die Gemeinschaft mit den Haupt-
     lieferländern führen wird . Tatsächlich könnte die Bekanntmachung einer
     solchen Liberalisierung durch einen Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt , zu
     dem die Gesamtheit der Probleme hinsichtlich des Welthandels mit Textilien
     auf Multilateraler Ebene geprüft wird , die von cfer Gemeinschaft einzu­
     nehmende Position schwieriger gestalten und bei den Drittländern den Eindruck
     mangelnder Ubereinstimmung der Haltung der Mitgliedstaaten erwecken . Zusätzlich
     werden sich unter der Hypothese bilateraler Verhandlungen die fraglichen
     Erzeugnisse wahrscheinlich unter den sensiblen Erzeugnissen befinden , für die
     von den Lieferländern eine Selbstbeschränkung verlangt werden muß .
  Während der Konsultation haben mehrere Megationen ( Benelux , Prankreich,
  Italien ) einen allgemeinen Vorbehalt gegen diese Liberalisierung erhoben und
. mitgeteilt , daß sie die Meinung der Dienststellen der Kommission teilten .
  Trotz der Bemühungen um einen Kompromiß konnte keine Ubereinstimmung er­
  zielt werden , da die deutsche Delegation nicht in der Lage war , diese
  Kompromisse anzunehmen .
  ( l ) lediglich Fäden aus Wolle für den EinzaLverkauf sind nur in Deutschland
        kontingentiert . Ihre Liberalisierung wurde einstimmig angenommen .
 ---pagebreak--- Daher ist die Kommission aufgrund der wahrend der Konsultation vorge­
brachten Erwägungen der Meinung , daß
- die Liberalisierung der fraglichen Erzeugnisse nicht vorgenommen werden
  sollte ?
- Deutschland erhöhte Einführmöglichkeiten zugestanden werden sollten ,
  indem dss gegenwärtig geltende Kontingent von 20 auf 40 Mio . DM erhö&t
  wird .
Die Kommission schlägt folglich dem Rat vor , die im Anhang aufgeführte
Entscheidung anzunehmen .
                                                                          /
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
             zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland , den
             Betrag des für bestimmte Textilerzeugnisse ( andere als Baum-
             wolltextilien ) geltenden Globalkontingents gegenüber gewissen
             Drittländern zu erhöhen
DER RA.T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 19 « Dezember 1972 ( l )
über bestimmte Ubergangsmaßnahmen zur schrittweisen Vereinheitlichung
der Einfuhrregelungen der Hitgliedstaaten gegenüber Drittländern , insbe­
sondere auf Artikel 3 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , in
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der obengenannten Entscheidung des Rates hat die deutsche
Bundesregierung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Absicht
mitgeteilt , im Rahmen ihres Programms zur Bekämpfung der Inflation die Einfuhr
von gewissen Textilerzeugnissen^/gegenwärtig durch ein gegenüber den Ländern
der Liste B geltendes Globalkontingent auf 20 Mio Dil beschränkt ist , zu
liberalisieren .
Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich um sensible Erzeugnisse , die in der
Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen sind .
( l ) ABl . Nr . L 299 vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Per internationale Handel mit Tadtilerzeugnissen , der gegenwärtig auf multi­
lateraler Ebene zum Zweck des Abschlusses eines Abkommens über Multifasern
untersucht wird , weist spezifische Probleme auf .
Es ist daher angebracht , in keiner Weise der von der Gemeinschaft ebenso
im multilateralen Rahmen , wie im Hinblick auf zukünftige bilaterale Ver­
handlungen ! die sie mit ihren Haupt lieforländdrn gemäß des Multifaserab-
kommens führen können wird , einzunehmenden Position vorzugreifen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Einziger Artikel
Die Bundesrepublik Deutschland ist ermächtigt , den gegenwärtig gegenüber
Ländern der Liste B geltenden Betrag des Globalkont ingents betreffend bestimmte
Textilerzeugnisse ( andere als Baumvrolltextilien )von 20 auf 40 mio DM zu
erhöhen .                        -
Diese Ermächtigung gilt bis zum 31 . Dezember 1973' ■
Diese Entscheidung ict für die Bundesrepublik IDeutschland bestimmt .
Geschehen zu Brüssel , am          '               Im Namen des -Rates ,
                                                •' Der Präsident '  ■