CELEX: 31964D0113
Language: de
Date: 1964-02-06 00:00:00
Title: 64/113/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1964, mit der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wird, die Schutzmaßnahmen für die Eier- Einfuhren aufzuheben

14 . 2 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     451 /64
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 6. Februar 1964,
                    mit der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wird, die Schutz­
                                maßnahmen für die Eier-Einfuhren aufzuheben
                                                  (64/113/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Nach dieser Vorschrift dürfen Schutzmaßnahmen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  nur getroffen werden, wenn die Marktstörungen im
                                                           wesentlichen eine Folge von Einfuhren sind, die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­       durch die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Marktorganisation für Eier erleichtert wurden.
     gestützt auf die Verordnving Nr. 21 des Rats zur
 schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Markt­              Diese Voraussetzungen sind im Fall der Eier­
 organisation für Eier, insbesondere auf Artikel 12         Einfuhr der Bundesrepublik offensichtlich nicht ge­
der Verordnung,                                             geben.
     nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmsn                 Die Eier-Einfuhr aus Mitgliedstaaten, die seit
 des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und         Inkrafttreten des Vertrages und bis kurz vor der
 Eier und                                                   Einführung des Abschöpfungssystems gleichmäßig
                                                            angestiegen war, ist dann jedoch stark zurückge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     gangen .
    Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 hat der Kommission am 3. Februar 1964 mitgeteilt,               Ein mindestens gleich starker Einfuhrrückgang
 daß sie sich veranlaßt gesehen habe, gemäß                 war auch bei den bundesdeutschen Eier-Einfuhren
 Artikel 12 der Verordnung Nr. 21 die Einfuhren von         aus dritten Ländern festzustellen.
 Hühnereiern in der Schale und Bruteiern von Hüh­
 nern mit Wirkung vom 4. Februar 1964 bis auf                    Hingegen ist die Erzeugung in der Bundes­
 weiteres von einer besonderen Genehmigung abhän­           republik, die sich bereits seit einigen Jahren auf­
 gig zu machen.                                             wärts entwickelte, seit der Einführung des Ab­
                                                            schöpfungssystems weiter gestiegen und befindet
     Nach Artikel 11 und 15 der Verordnung Nr. 21            sich ferner zur Zeit in dem jahreszeitüblichen Auf­
 sind mit der Anwendung der Abschöpfungsregelung            schwung.
 die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän­
 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und die                  Der Verbrauch ist 1963 in der Bundesrepublik
 Berufung auf Artikel 44 des Vertrages grundsätzlich        zurückgegangen ; zu einer Verbrauchsbelebung im
 unvereinbar.
                                                            Zuge des Preisrückgangs ist es noch nicht gekommen .
      Nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 21 kann
 jedoch ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Einfuhr die           Es ist somit nicht erwiesen,   daß die Markt­
 erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, wenn in­           störungen in der Bundesrepublik auf die Eier-Ein­
 folge der Durchführung der Maßnahmen zur schritt­          fuhren zurückzuführen sind .
 weisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
 sation für Eier der Markt auf Grund der Einfuhren               Die Einfuhr von Eiern aus Mitgliedstaaten war
 ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen      bei Inkrafttreten des Vertrages außerdem liberali­
 Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39       siert ; diese Liberalisierung ist durch Artikel 31
 des Vertrages gefährden könnten.                           Absatz (2) des Vertrages konsolidiert worden.
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    Bei der Einführung des Abschöpfungssys!:ems          Aus den vorgenannten Gründen muß die
war ferner der Eiermarkt der Bunde republik          Bundesrepublik Deutschland die von ihr ge roffenen
Deutschland gegen Einfuhren aus Mitgliedstaaten      Schutzmaßnahmen wieder aufheben —
nur durch Zölle und ein Mindesipreissystem nach
Artikel 44 des Vertrages geschützt.
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Artikel 11 der Verordnung Nr. 21 hat zwar der                           Artikel 1
Bundesrepublik die Möglichkeit genommen, auf
Artikel 44 zurückzugreifen ; gleichzeitig ist j:dojh     Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet,
die Einfuhrbelastung in der Bundesrepublik mit der   die der Kommission am 3 . Februar 1964 gemeldeten
Umstellung vom Zoll auf die Abschöpfung höher        Schutzmaßnahmen, mit denen für die Einfuhr von
geworden.                                            Hühnereiern in der Schale und von Hühnerbruteiern
                                                     eine Sondergenehmigung eingeführt wurde, anzu­
                                                     heben .
    Im Hinblick auf die erhöhte Einfuhrb°lastung
und die in diesem Fall gegebene Konsolidierung                              Artikel 2
der Eier-Einfuhr-Liberalisierung wäre eine Berufung
auf Artikel 44 des Vertrages auch dann unzulässig,       Diese Entscheidung ist an die Bund:sr:publik
wenn die Anwendung dieses Artikels nicht durch       Deutschland gerichtet.
Artikel 11 der Verordnung Nr. 21 aujgeschl ssan
würde .                                                  Brüssel, den 6 . Februar 1964
                                                                             Für die Kommission
    Die Kommission hat beschlossen, die Zusa'zab­
schöpfung für Eier in der Schale aus dritten Ländern                           Der Vizepräsident
auf 0,15 Rechnungseinheiten je Kilo zu erhöhen.                                 S. L. MANSHOLT