CELEX: C2000/355/72
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-304/00: Klage der María Jesús Sáez Acevedo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 2000

9.12.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 355/33
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Seine Klage stützt der Kläger auf drei Gründe:
denen in der Rechtssache T-297/00 (1).
                                                                       —     Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG,
(1) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.                                  —     Verstoß gegen die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
                                                                             5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für
                                                                             Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
                                                                             Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
                                                                             weise (1),
                                                                       —     Verstoß gegen die Bestimmungen über die Beurteilung
                                                                             des Gemeinschaftsinteresses.
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                   (1) ABl. L 165, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-
                            tember 2000
                     (Rechtssache T-302/00)
                          (2000/C 355/71)
                                                                       Klage der Marı́a Jesús Sáez Acevedo gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                              22. September 2000
Anthony Goldstein hat am 21. September 2000 eine Klage                                       (Rechtssache T-304/00)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                      (2000/C 355/72)
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
Raymond St John Murphy, Merriman White, London.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                       Marı́a Jesús Sáez Acevedo, wohnhaft in Brüssel, hat am
—     die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000, mit            22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
      der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Beschwerde über einen Verstoß des General Medical                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      Council gegen die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen            mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriaga-
      worden ist, für nichtig zu erklären;                             goitia.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung des Referates für Ruhegehälter der
                                                                             Kommission vom 13. Dezember 1999 entsprechend den
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        früheren Anträgen vom 23. August 1999, 22. September
                                                                             1999 und 3. Dezember 1999 aufzuheben;
Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
                                                                       —     die Überprüfung des aufgrund der Übertragung seiner
rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte 1993 bei der
Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17                    Rentenansprüche durch die Abteilung für die Übertra-
                                                                             gung von Ansprüchen des Referates für Ruhegehälter der
des Rates, festzustellen, dass der General Medical Council, eine
                                                                             Kommission behandelten Vorgangs, und zwar als Folge
öffentlich-rechtliche Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet
des Vereinigten Königreichs regelt, gegen die Artikel 85 und                 des Eingangs der von der spanischen Sozialversicherung
                                                                             übertragenen Urteilsvollstreckungszinsen;
86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) verstoßen habe.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 teilte ihm die Kommission
mit, dass seine Beschwerde zurückgewiesen worden sei (ange-            —     die Vornahme der aufgrund der Übertragung der erwähn-
fochtene Entscheidung).                                                      ten Zinsen erforderlichen Berechnungen;
 ---pagebreak--- C 355/34               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
—    die Verurteilung der Kommission zur Entschädigung nach             Klagegründe und wesentliche Argumente
     den allgemeinen Durchführungsbestimmungen in der
     Höhe, die sich aus der Anwendung eines Jahreszinssatzes
     von 3,5 % ergibt, wobei als Grundlage das Kapital, das             Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung
     erforderlich ist, um die Vergütung der ruhegehaltsfähigen          C(2000) 1751 der Kommission vom 11. Juli 2000 gerichtet,
     Dienstjahre nach dem Statut in Verbindung mit den Zeiten zu        mit der der Zuschuss aufgehoben worden ist, der der Massa-
     gewährleisten dient, auf die sich diese Zinsen beziehen;           lombarda Colombani S.p.A. mit Entscheidung C(88) 1005/275
                                                                        der Kommission vom 30. Juni 1988 über die Gewährung eines
—    Verurteilung zur Erstattung des Betrages an den Kläger,            Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der
     der sich aus dem Überschusssaldo des Unterschieds                 Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates im Rahmen des
     zwischen dem Betrag des übertragbaren Kapitals, erhöht             Vorhabens Nr. 88.41.IT.003.0, „Ammodernamento di uno
     um Zinsen jeder Art, und dem Betrag des Kapitals, das              stabilimento ortofrutticolo in Portomaggiore (Ferrara)“ (Moder-
     erforderlich ist, um die Vergütung zu gewährleisten,               nisierung eines Betriebes für Obst und Gemüse in Portomag-
     erhöht um die Zinsen zugunsten der Kommission, zu                  giore [Ferrara]), gewährt worden war.
     erstatten; und
                                                                        Ein Jahr vor dem Erwerb der Massalombarda Colombani S.p.A.
—    der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.               durch die Klägerin sei bei erstgenannter Gesellschaft eine
                                                                        gemeinsame Kontrolle durch das italienische Ministerium für
                                                                        das Staatsvermögen und die Kommission im Hinblick auf die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Durchführung eines EAGFL-Vorhabens durchgeführt worden,
                                                                        das mit der Entscheidung C(91) 225576 vom 28. Oktober
                                                                        1991 genehmigt worden sei. Bei dieser Kontrolle seien einige
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-               Unregelmäßigkeiten festgestellt und daraufhin sei die Festset-
chen wie in der Rechtssache T-303/00, Caballero Montoya/                zung des endgültigen prozentualen Anteils des vorgesehenen
Kommission.                                                             Zuschusses ausgesetzt worden. Ein Jahr darauf seien drei
                                                                        weitere Vorhaben kontrolliert worden. Auch bei diesen habe
                                                                        die Kommission einige Unregelmäßigkeiten festgestellt.
                                                                        Die Klägerin macht geltend, sie sei von der Veräußerin nie
                                                                        unterrichtet worden und habe auch keine Informationen zum
                                                                        Sachstand der von Massalombarda in die Wege geleiteten
                                                                        weiteren EAGFL-Vorhaben erhalten.
Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
               gereicht am 21. September 2000                           Unterdessen habe die Kommission aufgrund der bei der
                                                                        Kontrolle von 1994 festgestellten Unregelmäßigkeiten im Jahr
                                                                        1997 eines der kontrollierten Vorhaben gestrichen, und zwar
                    (Rechtssache T-305/00)                              dasjenige hinsichtlich des Betriebes von Massalombarda. Nach-
                                                                        dem dieses Unternehmen von der Klägerin erworben worden
                        (2000/C 355/73)                                 sei, wirke sich die Entscheidung zu Lasten eines Rechtssubjekts
                                                                        aus, das mit den fraglichen Vorgängen überhaupt nichts zu
                                                                        tun habe.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend:
Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in
S. Lazzaro di Savena hat am 21. September 2000 eine Klage               —     Die angefochtene Entscheidung sei wegen unzureichender
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          Begründung rechtswidrig.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-
anwältin Marina Averani und Rechtsanwälte Prof. Andrea                  —     Rechtswidrigkeit der Entscheidung und fehlerhafte Beur-
Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarelli; Zustellungsanschrift:                 teilung der Tatbestandsvoraussetzungen, soweit die Kom-
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillau-                 mission gemeint habe, in der Entscheidung nicht genau
me, Luxemburg.                                                                angeben zu müssen, auf welche Rechnungen sie sich
                                                                              beziehe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                        —     Die Entscheidung der Kommission sei rechtswidrig wegen
                                                                              unzutreffender Auslegung der vom Begünstigten über-
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2000                        nommenen Verpflichtungen und wegen Verstoßes gegen
     gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig zu erklären;                   die Gemeinschaftsvorschriften über das einwandfreie
                                                                              Funktionieren des Marktes und die Kriterien für die
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Zuschussfähigkeit von Vorhaben.