CELEX: 62003CC0254
Language: de
Date: 2004-09-16
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 16. September 2004. # Eduardo Vieira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung. # Rechtssache C-254/03 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSANTONIO TIZZANOvom 16. September 2004(1)
         Rechtssache C-254/03 PEduardo Vieira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
            „Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz  –  Fischerei  –  Abkommen EWG-Argentinien  –  Gemeinschaftszuschuss  –  Kürzung  –  Rechtssicherheit  –  Höhere Gewalt  –  Informations- und Loyalitätspflicht“
            
      
         
        1.        In der vorliegenden Rechtssache beantragt die spanische Gesellschaft Eduardo Vieira SA (nachstehend: SAEV oder Rechtsmittelführerin)
      die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01
      und T-126/01 (Eduardo Vieira u. a./Kommission, nachstehend: angefochtenes Urteil)
         			(2)
         		 , mit dem die von ihr erhobene Klage gegen die Entscheidung vom 19. März 2001, mit der die Kommission den Zuschuss für das
      Vorhaben ARG/ESP/SM/26-94 zur Gründung einer gemischten Gesellschaft im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen
      zwischen der Gemeinschaft und der Argentinischen Republik
         			(3)
         		 gekürzt hatte (nachstehend: angefochtene Entscheidung)
         			(4)
         		, abgewiesen worden ist.
      
      
      I –  Rechtlicher Rahmen 
       Das Fischereiabkommen EWG-Argentinien
      
        2.        Das in der vorliegenden Rechtssache in erster Linie zu untersuchende Rechtsinstrument ist das Abkommen über die Fischereibeziehungen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (nachstehend: Fischereiabkommen oder Abkommen),
      das im Namen der Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/93 des Rates vom 24. September 1993
         			(5)
         		 genehmigt wurde.
      
      
        3.        Die Zwecke dieses Abkommens sind in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt, der bestimmt: 
      „Die Parteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung in Argentinien von Unternehmen, deren Kapital aus einem oder
      mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, sowie für die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten
      Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor, in denen argentinische Reeder und Gemeinschaftsreeder sich zusammenschließen,
      um die argentinischen Fischereiressourcen zu bewirtschaften und die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verarbeiten; hierfür gelten
      die in Protokoll I und in den Anhängen I und II festgelegten Bedingungen“.
      
      
        4.        Der Begriff der gemischten Gesellschaft (nachstehend auch: joint venture) wird in Artikel 2 Buchstabe e definiert als „eine
      privatrechtliche Gesellschaft, bestehend aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einer oder mehreren argentinischen
      natürlichen oder juristischen Personen, die sich vertraglich zu einer gemischten Gesellschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen
      haben, die argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu bewirtschaften und gegebenenfalls
      zu verarbeiten“.
      
      
        5.        Die Errichtung einer gemischten Gesellschaft schließt grundsätzlich, wie in Artikel 5 Absatz 3 festgelegt, die Übernahme eines
      Gemeinschaftsschiffes ein, das sodann aus dem Gemeinschaftsregister gestrichen wird.
      
      
        6.        Die Artikel 6 und 7 des Fischereiabkommens sehen die Schaffung eines Mechanismus zur Auswahl von Vorhaben zur Errichtung gemischter
      Gesellschaften vor, für die ein Zuschuss der Gemeinschaft gewährt werden kann. Entscheidend ist insoweit die Rolle des in
      Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses (nachstehend: Gemischter Ausschuss), dem insbesondere folgende
      Aufgaben übertragen sind: Prüfung der Vorhaben zur Gründung von gemischten Gesellschaften (fünfter Gedankenstrich), Empfehlung
      der Vorhaben, die für Zuschüsse in Frage kommen (sechster Gedankenstrich), und „Überwachung der Verwaltung der Vorhaben sowie
      der Verwendung der zu ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 7“ (achter Gedankenstrich).
      
      
        7.        Der Mechanismus zur Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben ist in einer Reihe von Anhängen und Protokollen zum Abkommen festgelegt,
      auf die in dessen Artikeln 6 und 7 verwiesen wird. Anhang III des Abkommens („Verfahren und Kriterien für die Auswahl von
      Vorhaben“) legt insbesondere fest, dass die Vorhaben von den Mitgliedstaaten „nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts“
      bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzureichen sind (Anhang III Ziffer 2). Die Gemeinschaft legt sodann eine
      Liste der Vorhaben, die für einen Zuschuss in Frage kommen, dem Gemischten Ausschuss vor, der sie prüft und den zuständigen
      Behörden Argentiniens und der Gemeinschaft die Genehmigung der zu fördernden Vorhaben empfiehlt (Anhang III, Ziffern 3, 4
      und 5).
      
      
        8.        Die Modalitäten der Gewährung von Zuschüssen für genehmigte Vorhaben sind demgegenüber in Protokoll I des Abkommens („Fangmöglichkeiten
      und finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen Argentinien und der Gemeinschaft“)
      enthalten. Dieses sieht zugunsten des beteiligten Gemeinschaftsreeders und der beteiligten gemischten Gesellschaft zwei Finanzierungsarten
      vor. 
      
      
        9.        Artikel 3 dieses Protokolls bestimmt insbesondere:
      „(1) ... [D]ie Gemeinschaft [gewährt] einen Zuschuss für Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften ... Diese finanzielle
      Unterstützung ... wird dem Gemeinschaftsreeder gewährt und soll einen Teil seiner finanziellen Beteiligung an der Errichtung
      einer gemischten Gesellschaft ... und/oder der Streichung der betreffenden Schiffe aus dem Gemeinschaftsregister decken. 
      (2) In dem Bestreben, die Errichtung und die Entwicklung von gemischten Gesellschaften zu fördern, bewilligt die Gemeinschaft
      der in Argentinien niedergelassenen gemischten Gesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 15 % des Betrages, der dem Gemeinschaftsreeder
      gewährt wird. Diese als Betriebskapital zugeteilte finanzielle Unterstützung wird von der Gemeinschaft an die zuständige argentinische
      Behörde überwiesen, die die Bedingungen für die Bereitstellung und die Verwaltung dieser Mittel festlegt. 
       Argentinien unterrichtet den Gemischten Ausschuss über die Verwendung der Mittel. 
      ... 
      (4) Die Vorschriften über die Beantragung und die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses an den Gemeinschaftsreeder gemäß
      Absatz 1 folgen den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. ...“
      
         Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über gemischte Gesellschaften im Fischereisektor. 
      
        10.      Neben dem durch das Fischereiabkommen und seine Anhänge geschaffenen rechtlichen Rahmen sind in der vorliegenden Rechtssache
      einige Gemeinschaftsverordnungen hervorzuheben, die die allgemeinen Modalitäten für Interventionen der Gemeinschaft im Fischereisektor
      festlegen.
      
      
        11.      Von besonderer Bedeutung für den vorliegenden Fall ist die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
      Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds
      einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
      andererseits
         			(6)
         		.
      
      
        12.      Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 bestimmt: „Wird eine Aktion oder Maßnahme so ausgeführt, dass die gewährte finanzielle
      Beteiligung weder teilweise noch insgesamt gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des
      Falls … vor“ (Absatz 1), worauf sie „die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnahme kürzen oder aussetzen
      [kann], wenn durch die Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der
      Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet
      wurde“ (Absatz 2).
      
      
        13.      Zu nennen ist ferner die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für
      die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der
      entsprechenden Erzeugnisse
         			(7)
         		.
      
      
        14.      Unter Beschränkung auf das, was in unserem Zusammenhang von Belang ist, weise ich darauf hin, dass Artikel 8 dieser Verordnung
      Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Abwrackens von Schiffen, ihrer endgültigen Überführung in ein Drittland oder
      ihrer endgültigen Verwendung für andere Zwecke als den Fischfang vorsieht; Artikel 9 sieht den Erlass von Maßnahmen vor, die
      die Gründung gemischter Gesellschaften fördern sollen. 
      
      
        15.      Anhang IV legt die Höchstzuschüsse fest, die im Rahmen der Artikel 8 und 9 der Verordnung gezahlt werden können. In Abschnitt
      1.1 Buchstabe a ist insbesondere vorgesehen, dass die Prämien, die für abgewrackte Schiffe oder für die Errichtung gemischter
      Gesellschaften ausgezahlt werden, Beträge nicht übersteigen dürfen, die ausgehend von den Merkmalen der abgewrackten oder
      überführten Schiffe nach der beigefügten Tabelle berechnet werden. Buchstabe b bestimmt, dass die Prämien, die für die endgültige
      Überführung ausgezahlt werden, 50 % der unter Buchstabe a aufgeführten Abwrackprämie nicht übersteigen dürfen.
      
      
        16.      Schließlich verweise ich auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen
      zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
         			(8)
         		. Auch wenn die Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben wurde
         			(9)
         		 und daher für den vorliegenden Fall nicht gilt, ist auf eine Vorschrift hinzuweisen, die einem der Rechtsmittelgründe zugrunde
      liegt.
      
      
        17.      Es geht hier insbesondere um Artikel 44 Absatz 1, der bestimmt, dass die finanziellen Beiträge für Vorhaben von gemischten
      Gesellschaften im Sinne dieser Verordnung von der Kommission ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden können, wenn das Vorhaben
      nicht wie vorgesehen durchgeführt wird. Bei diesem Verfahren hat die Kommission den Ständigen Strukturausschuss für die Fischwirtschaft
      zu konsultieren.
      
      
      II –  Sachverhalt und Verfahren 
        Sachverhalt, Vorverfahren und angefochtene Entscheidung 
      
        18.      Dem Tatbestand des angefochtenen Urteils lässt sich folgendes entnehmen:
      
      „18
         Im Rahmen des Fischereiabkommens reichte die [SAEV] ein Vorhaben zur Gründung einer gemischten Gesellschaft ein, die den Namen
            Vieira Argentina SA (im Folgenden: VASA) tragen und von der SAEV und einem argentinischen Reeder gebildet werden sollte. Das
            Vorhaben bezweckte den Fang des Schwarzen Seehechts, einer eigenen Art, und sollte mit dem Gemeinschaftsschiff Ibsa Cuarto,
            später umbenannt in Vieirasa XII, durchgeführt werden. 
         
      
      ...
      
      25
         Mit Entscheidung vom 25. Juli 1995 (im Folgenden: Bewilligungsentscheidung vom 25. Juli 1995 [oder einfach: Bewilligungsentscheidung])
            bewilligte die Kommission für das von der SAEV eingereichte Vorhaben (Vorhaben ARG/ESP/SM/26-94) einen Zuschuss ‚unter den
            sich aus den Bestimmungen des [Fischereiabkommens] ..., den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen
            der Anhänge ergebenden Voraussetzungen‘ (Artikel 1). 
         
      
      
      26
         In Anhang I der Bewilligungsentscheidung vom 25. Juli 1995 wurde der der SAEV gewährte Zuschuss auf 1 881 936 ECU festgesetzt.
      
      
      27
         In Anhang I der Bewilligungsentscheidung vom 25. Juli 1995 hieß es weiter: ‚Die in diesem Anhang genannten Daten dürfen ohne
            vorherige Genehmigung der argentinischen Behörden und ohne Zustimmung der Kommission nicht geändert werden.‘
         
      
      ...
      
      29
         Am 27. Juni 1996 zahlte die Kommission den ersten Teilbetrag (80 %) des Zuschusses aus. 
      
      
      30
         Die Vieirasa XII verließ am 5. Juli 1996 endgültig die argentinischen Gewässer, um in internationalen Gewässern zu fischen.
            
         
      
      
      31
         Am 25. Februar 1997 beantragte die SAEV die Auszahlung des restlichen Zuschusses.“
      
      
      
        19.      Mit Schreiben vom 21. April 1998 teilte die Kommission der SAEV mit, dass die Ausfahrt des Schiffes aus den argentinischen
      Gewässern gegen Artikel 5 Absatz 1 des Fischereiabkommens und Artikel 3 Absatz 1 seines Protokolls I verstoße, weil dies die
      in den genannten Vorschriften vorgesehene Bewirtschaftung der argentinischen Fischereiressourcen unmöglich gemacht habe. Die
      Kommission teilte der SAEV mit, dass der Zuschuss gekürzt werden könne, wenn sie von der SAEV keine zufrieden stellende Erklärung
      erhalte, die die Verletzung rechtfertigen könne.
      
      
        20.      Da die Kommission von den Erläuterungen der SAEV nicht überzeugt war, ordnete sie mit der angefochtenen Entscheidung die Rückzahlung
      von 419 446 Euro durch SAEV an. Über den Zuschuss für die gemischte Gesellschaft VASA wurde in der Entscheidung nichts gesagt.
      
      
        21.      In der Begründung der Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass „[n]ach Artikel 1 der [Bewilligungsentscheidung] ...
      der Zuschuss unter den sich aus den Bestimmungen des [Fischereiabkommens] ..., den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen
      Vorschriften und den Bestimmungen der Anhänge ergebenden Voraussetzungen gewährt [wurde]“. Die Kommission wies insbesondere
      darauf hin, dass „die Gründung gemischter Gesellschaften in Argentinien ... dem Zweck [dient], die argentinischen Fischereiressourcen
      zu bewirtschaften“, und dass „[i]m Teil B des von der [SAEV] ausgefüllten und unterzeichneten Formblatts zur Beantragung eines
      Gemeinschaftszuschusses unter Nummer 3.2.1 ... ausdrücklich darauf hingewiesen [wird], dass die Kommission nur Vorhaben bezuschusst,
      die der Bewirtschaftung von Fischereiressourcen in Gewässern dienen, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des fraglichen
      Drittlandes unterliegen“. Die Kommission stellte ferner fest, dass „[a]m 5. Juli 1996 ... der Fang mit der Ibsa Cuarto in
      der [ausschließlichen Wirtschaftszone] beendet und mit dem Fang von Schwarzem Seehecht in internationalen Gewässern begonnen
      [wurde], ohne dass dies der Kommission zuvor mitgeteilt und von ihr genehmigt worden wäre“
         			(10)
         		.
      
      
        22.      Auf dieser Grundlage wurde nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung von der Kommission „festgestellt (9. Begründungserwägung
      der angefochtenen Entscheidung), dass die SAEV die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nicht eingehalten habe,
      [und] [i]n der zehnten bis dreizehnten Begründungserwägung ... sodann die Kürzung des fraglichen Zuschusses berechnet. Insoweit
      wird in der Entscheidung zunächst ausgeführt, dass die SAEV nach der der Verordnung Nr. 3699/93 beigefügten Tabelle wegen
      der endgültigen Einbringung der Vieirasa XII in die gemischte Gesellschaft Anspruch auf eine Beihilfe in Höhe von 688 187
      Euro habe. Der Saldo des ihr mit der Bewilligungsentscheidung vom 25. Juli 1995 gewährten Zuschusses belaufe sich daher auf
      1 193 749 Euro (1 881  36 – 688 187). Da die Vieirasa XII nur zwölf Monate (von den vorgesehenen 36 Monaten) in argentinischen
      Gewässern eingesetzt worden sei, könne die SAEV nur ein Drittel dieses vorgesehenen Betrages von 1 193 749 Euro beanspruchen,
      also 397 916 Euro. Insgesamt belaufe sich der gekürzte Zuschuss damit auf 1 086 103 Euro (397 916 + 688 187). Da der SAEV
      80 % des Zuschusses (1 505 549 Euro) bereits ausgezahlt worden sei[en], müsse sie der Kommission 419 446 Euro zurückzahlen“
         			(11)
         		.
      
        Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil 
      
        23.      Mit Klageschrift, die am 8. Juni 2001 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die SAEV Klage auf Nichtigerklärung der
      Entscheidung C(2001) 680 final vom 19. März 2001. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass die Klagegründe folgende
      Punkte betrafen: i) fehlende oder fehlerhafte Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 79 bis 112 des Urteils);
      ii) Fehlen einer erheblichen Veränderung des Vorhabens, die eine Kürzung des Zuschusses gerechtfertigt hätte (Randnrn. 113
      bis 135 des Urteils); iii) Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Randnrn. 136 bis 154 des Urteils); iv) fehlerhafte
      Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Kürzung von Zuschüssen (Randnrn. 155 bis 164 des Urteils); v)
      Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer und Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
      Rechtssicherheit (Randnrn. 165 bis 180 des Urteils); sowie vi) Verletzung der Verteidigungsrechte (Randnrn. 181 bis 185 des
      Urteils).
      
      
        24.      Das Gericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten auferlegt. 
      
        Verfahren vor dem Gerichtshof 
      
        25.      Mit Rechtsmittelschrift, die am 16. Juni 2003 eingereicht worden ist, hat SAEV beim Gerichtshof beantragt, das Urteil des
      Gerichts aufzuheben und der Kommission die Kosten der beiden Rechtszüge aufzuerlegen. 
      
      
        26.      Am 15. September 2003 hat die Kommission gemäß Artikel 115 der Verfahrensordnung eine Rechtsmittelbeantwortung eingereicht.
      Sie beantragt beim Gerichtshof, einige Rechtsmittelgründe als offensichtlich unzulässig, die übrigen als unbegründet zurückzuweisen,
      hilfsweise, die Klage insgesamt abzuweisen; sie stellt ferner Kostenantrag gegen die Rechtsmittelführerin.
      
      
        27.      Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, hat der Gerichtshof gemäß Artikel 44a der Verfahrensordnung
      beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. 
      
      
      III –  Rechtliche Prüfung 
      
        28.      Die Rechtsmittelführerin macht zur Stützung ihres Rechtsmittels sechs Rechtsmittelgründe geltend. Sie macht insbesondere geltend,
      dass dem Gericht Rechtsfehler unterlaufen seien bei seinen Äußerungen i) zur Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung,
      ii) zur Rolle des Gemischten Ausschusses und der argentinischen Behörden, iii) zur Anwendung des Artikels 44 der Verordnung
      Nr. 4028/86 im Rahmen des Verfahrens zur Kürzung des Zuschusses, iv) zur Anwendung der Verordnung Nr. 3699/93 bei der Berechnung
      des Betrages der Kürzung des Zuschusses, v) zur höheren Gewalt und vi) zur Notwendigkeit der Einholung der Genehmigung der
      Kommission vor Verlassen der argentinischen Fischereizone.
      
        Zum ersten Rechtsmittelgrund 
      
        29.      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund tritt die Rechtsmittelführerin der Würdigung des Gerichts entgegen, wonach, „[d]a die Gewährung
      der Zuschüsse ... zu Recht u. a. auf die Verordnung Nr. 4253/88 gestützt wurde, ... die Kommission sachlich dafür zuständig
      [war], die angefochten[e] Entscheidun[g] ebenfalls auf der Grundlage dieser Verordnung, insbesondere ihres Artikels 24, zu
      erlassen“
         			(12)
         		.
      
      
        30.      Die Kommission erhebt gegenüber diesem Rechtsmittelgrund eine Unzulässigkeitseinrede, weil dieser sich darauf beschränke,
      einen Grund zu wiederholen, den die Rechtsmittelführerin bereits in erster Instanz angeführt habe.
      
      
        31.      Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1
      der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstaben c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes abgeleitet hat, dass ein
      Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts sich nicht darauf beschränken darf, „nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten
      Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen [zu wiederholen] oder wörtlich wieder[zugeben], die auf ein ausdrücklich
      vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren“
         			(13)
         		, falls nicht „ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet“
         			(14)
         		.
      
      
        32.      Mir scheint nun, dass die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Fall gerade nicht nur die Auslegung der Vorschriften des Fischereiabkommens
      und der Entscheidung der Gewährung des Zuschusses, wie sie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung getroffen hat,
      sondern auch die Auslegung dieser Bestimmungen durch das Gericht im angefochtenen Urteil angreift.
      
      
        33.      Ich bin daher der Auffassung, dass dieser Rechtsmittelgrund zulässig ist. 
      
      
        34.      Wenn ich nun zum Kern der Frage komme, muss zunächst kurz der Gedankengang aufgezeigt werden, aufgrund dessen das Gericht
      zu der Feststellung gelangt ist, dass im Wesentlichen die Verordnung Nr. 4253/88 auf den Sachverhalt anwendbar sei (vgl. Nr.
      29 dieser Schlussanträge).
      
      
        35.      Das Gericht hat in diesem Zusammenhang zuerst festgestellt, dass die Gemeinschaft, da sie nach dem Fischereiabkommen einen
      Zuschuss für die Gründung gemischter Gesellschaften gewähre, „auch die Kompetenz besitzen [muss], diesen Zuschuss zu kürzen,
      wenn die Voraussetzungen für seine Gewährung nicht eingehalten wurden“
         			(15)
         		. Dieser Schluss sei eine Folge der – so weiter das Gericht – „allgemeinen Rechtsgrundsätze ..., die den Rechtsordnungen der
      Mitgliedstaaten gemeinsam sind, so dem Grundsatz der Unzulässigkeit einer ungerechtfertigten Bereicherung oder dem Grundsatz,
      wonach ein gegenseitiges Schuldverhältnis einseitig gekündigt werden kann, wenn einer der Vertragspartner seine Verpflichtungen
      nicht erfüllt“
         			(16)
         		.
      
      
        36.      Danach ist das Gericht zur Prüfung übergegangen, ob Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88, der die genannten Grundsätze für
      den hier betroffenen Bereich konkretisiert, eine spezifische Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen
      Entscheidung begründet
         			(17)
         		.
      
      
        37.      Insoweit hat es nach dem Hinweis, dass die Bewilligungsentscheidung ausdrücklich nur auf die Verordnung Nr. 3447/93 über die
      Genehmigung des Fischereiabkommens gestützt sei, festgestellt, dass „[n]ach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung[en] ...
      der Zuschuss allerdings unter den sich aus den Bestimmungen des [Fischereiabkommens] ..., den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen
      Vorschriften und den Bestimmungen der Anhänge ergebenden Voraussetzungen gewährt [wurde]“
         			(18)
         		.
      
      
        38.      Nach Auffassung des Gerichts ist „[d]ie Bezugnahme auf die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ... insbesondere
      als Verweisung auf die Verordnung Nr. 4253/88 zu verstehen, da diese „einen sehr weiten Anwendungsbereich hat“, der auch „die
      verschiedenen strukturpolitischen Maßnahmen“ umfasst, die von den verschiedenen Finanzinstrumenten der Strukturfonds abhängig
      sind. Das Gericht fährt dann fort: „Die Zuschüsse für die Gründung gemischter Gesellschaften im Rahmen des Fischereiabkommens
      haben jedoch eine strukturpolitische Zielsetzung. Denn die Gründung gemischter Gesellschaften, die mit der Überführung von
      Gemeinschaftsschiffen verbunden ist und den Gemeinschaftsreedern neue Fanggebiete zugänglich macht, soll, wie in der zweiten
      Begründungserwägung der Bewilligungsentscheidun[g] ... hervorgehoben wird, Zielen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik im
      Bereich der Fischerei dienen“
         			(19)
         		. Aus diesem Grund habe die Kommission mit der Heranziehung der Verordnung Nr. 4253/88 keinen Fehler begangen.
      
      
        39.      Nach Meinung der Rechtsmittelführerin hingegen hat das Gericht mit der Feststellung, dass die genannte Verweisung auf die
      „einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften“ auch die Verordnung Nr. 4253/88 erfasst, einen Rechtsfehler begangen.
      
      
      
        40.      Die Rechtsmittelführerin räumt ein, dass die Kommission aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes einen Finanzbeitrag kürzen
      könne, wenn die ursprünglich vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten würden, wendet aber ein, das Fischereiabkommen enthalte
      keine einschlägige Vorschrift, und auch die Zuschussentscheidung nenne ausdrücklich nur die Verordnung Nr. 3447/93. Da das
      Fischereiabkommen lex specialis für diesen Bereich sei, könne von ihm nur durch eine ausdrückliche Rechtsvorschrift abgewichen
      werden. Ohne eine solche Vorschrift und insbesondere ohne ausdrückliche Verweisung auf die Verordnung Nr. 4253/88 könne eine
      solche Verordnung keine Anwendung finden, selbst wenn sie die Lex generalis für gemischte Gesellschaften im Fischereibereich
      darstelle.
      
      
        41.      Ich möchte gleich sagen, dass mich diese Rüge der Rechtsmittelführerin nicht überzeugt.
      
      
        42.      Selbst wenn man nämlich annähme, dass das Fischereiabkommen als Lex specialis gegenüber den Vorschriften über die Finanzierung
      struktureller Maßnahmen in der Verordnung Nr. 4253/88 einzustufen wäre, bliebe doch der Umstand, dass bekanntlich eine Lex
      specialis eng auszulegen ist und eine Abweichung von der Lex generalis nur insoweit zulässt, als sie tatsächlich und ausdrücklich
      eine Regelung für den Bereich trifft, dem sie angehört. Im Übrigen bleibt die Lex generalis in Kraft.
      
      
        43.      In unserem Fall regelt das Fischereiabkommen nicht nur den Punkt, der uns beschäftigt, sondern verweist sogar, was die „Beantragung
      und die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses an den Gemeinschaftsreeder“ angeht, auf die „einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften“
      (Protokoll I, Artikel 3 Absatz 4). Ferner verweist Artikel 1 der Bewilligungsentscheidung auf die „einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen
      Vorschriften“.
      
      
        44.      Wenn dann noch hinzukommt, dass die Möglichkeit, die zu Unrecht verwendeten Zuschüsse zu kürzen, Ausdruck eines allgemeinen
      Grundsatzes ist, wie die Rechtsmittelführerin selbst einräumt, und nichts im Fischereiabkommen eine auch nur implizite Abweichung
      von diesem Grundsatz erkennen lässt, so hat das Gericht in meinen Augen zu Recht entschieden, dass die Kommission berechtigt
      war, die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage des Artikels 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zu erlassen.
      
      
        45.      Ebenso wenig lässt sich einwenden, wie dies die Rechtsmittelführerin tut, dass die weite Auslegung des Ausdrucks „einschlägige
      gemeinschaftsrechtliche Vorschriften“, wie sie das Gericht vorgenommen habe, eine übertriebene Rechtsunsicherheit bei den
      Empfängern von Finanzbeiträgen nach sich zöge. Die besagte Verweisung erfolgt nämlich nicht, wie die Rechtsmittelführerin
      glauben machen möchte, auf „jedwede Regelung“, sondern, wie dies in solchen Fällen häufig vorkommt, auf die einschlägigen
      gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und die entsprechenden Grundsätze, d. h. auf Vorschriften, die allgemein bekannt sind
      oder aber von einem Wirtschaftsteilnehmer, der die übliche Sorgfalt beachtet, leicht in Erfahrung gebracht werden können.
      
      
        46.      Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
        Zum zweiten Rechtsmittelgrund 
      
        47.      Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich in zwei Teile gliedert, macht die SAEV geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler
      begangen, weil es entschieden habe, dass die Kommission vor der Kürzung des Zuschusses den Gemischten Ausschuss (erster Teil)
      und allgemein die argentinischen Behörden (zweiter Teil) nicht habe konsultieren müssen.
      
      
        48.      Um das Vorbringen der Rechtsmittelführerin besser zu verstehen, ist daran zu erinnern, dass das Gericht in den Randnummern
      105 und 106 des angefochtenen Urteils folgende Feststellung getroffen hat: „Die Auswahl und die Beurteilung der Vorhaben zur
      Gründung gemischter Gesellschaften gehören zur internationalen Komponente des Fischereiabkommens. Die Gründung dieser Gesellschaften
      ist nämlich ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Bereich der Fischerei.
      So erfordert ... die Auswahl der Vorhaben als solche eine Prüfung durch den Gemischten Ausschuss und eine Zustimmung sowohl
      der Gemeinschaft als auch der argentinischen Behörden. 
       Dagegen ist die Gewährung eines Zuschusses an die Gemeinschaftsreeder für die ausgewählten Vorhaben eine einseitige Handlung
      der Kommission, die damit zur gemeinschaftlichen Komponente des Fischereiabkommens gehört.“
      
      
        49.      Dieser Feststellung hält die Rechtsmittelführerin entgegen, dass beide Komponenten zusammen Teil des Abkommens seien, das
      in seiner Gesamtheit von den gemeinschaftlichen und den argentinischen Behörden genehmigt worden sei, und dass folglich das
      differenzierte Verständnis des Gerichts fehlerhaft sei. Entgegen der Behauptung des Gerichts könne daher die Bewilligungsentscheidung
      nicht als ein einseitiger Gemeinschaftsakt betrachtet werden, für den allein die Kommission zuständig sei.
      
      
        50.      In diesem Zusammenhang frage ich mich vor allem, ob die Unterscheidung des Gerichts eine Grundlage im Abkommen selbst findet.
      Dazu möchte ich zunächst bemerken, dass es zwar zutrifft, ja offensichtlich ist, dass das Einverständnis aller Parteien unerlässlich
      ist, damit ein internationales Abkommen wirklich als abgeschlossen gelten kann, dass dies indessen nichts mit der Aufteilung
      der Zuständigkeiten für seine Durchführung zu tun hat. Ob hierfür eine gemeinsame Maßnahme der Vertragsparteien erforderlich
      ist oder aber eine Maßnahme der einen oder der anderen Partei, ist nämlich eine Frage der Auslegung der jeweils maßgeblichen
      Bestimmungen des Abkommens.
      
      
        51.      Im vorliegenden Fall gilt es folglich zu ermitteln, ob bei den Vorschriften über die Finanzierung der Gemeinschaftsreeder
      bei ausgewählten Fischfangprojekten der gemeinsame Wille, auf denen das betreffende Abkommen beruht, die ausschließliche Zuständigkeit
      nur einer der Parteien, und sei es nur implizit, vorgesehen hat.
      
      
        52.      Ich bin der Meinung, dass eine aufmerksame Durchsicht der Abkommensvorschriften über die zu finanzierenden Vorhaben es erlaubt,
      die Analyse des Gerichts zu bestätigen. Ihnen lässt sich nämlich entnehmen, dass es Tätigkeiten zur Durchführung dieses Abkommens
      gibt, die der Gemeinschaft, andere, die Argentinien, und wieder andere, die den „Parteien“, d. h. der Gemeinschaft und Argentinien,
      die im Gemischten Ausschuss zusammengeschlossen sind, anvertraut sind (vgl. Nr. 6 dieser Schlussanträge).
      
      
        53.      Insbesondere Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens bestimmt, dass „die  Gemeinschaft  die Übernahme von Gemeinschaftsschiffen [gestattet]“; Artikel 6 bestimmt hingegen, dass „[d]ie  Vertragsparteien  ... die Vorhaben aus[wählen]“; Artikel 7 Absatz 1 spricht von „von den  Vertragsparteien  ... ausgewählten Vorhaben“. Ich gehe zum Protokoll I über und weise darauf hin, dass in seinem Artikel 3 nach der Bestätigung,
      dass „die  Gemeinschaft  ... einen Zuschuss für Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften [gewährt]“ (Absatz 1), unterschieden wird zwischen
      einem Zuschuss an den Gemeinschaftsreeder und dem an die gemischte Gesellschaft. Während der erstgenannte „dem Gemeinschaftsreeder
      gewährt [wird]“ (Absatz 1), wobei Bedingungen und Zahlungsmodalitäten „ den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften [folgen]“  (Absatz 4), wird der zweitgenannte Zuschuss  „von der Gemeinschaft an die zuständige argentinische Behörde überwiesen, die Bedingungen für die Bereitstellung und die Verwaltung
         dieser Mittel festlegt. Argentinien unterrichtet den Gemischten Ausschuss über die Verwendung der Mittel “ (Absatz 2)
         			(20)
         		.
      
      
        54.      Aus alldem lässt sich ableiten, soweit hier von Belang, dass die Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinschaftsreeder für ausgewählte
      Vorhaben tatsächlich eine Aufgabe ist, die das Abkommen allein den Gemeinschaftsbehörden überträgt. 
      
      
        55.      Gegen eine solche Schlussfolgerung lässt sich nicht einwenden, wie die Rechtsmittelführerin will, dass Artikel 10 achter Gedankenstrich
       des Abkommens unter den Aufgaben des Gemischten Ausschusses die Überwachung der „Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung
      der zu ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 7“ nennt. Der letztgenannte Artikel sieht nämlich vor, dass
      die Zuschüsse nach den Bestimmungen des Protokolls I gezahlt werden, das bei der Festlegung des Verfahrens für die Gewährung
      der Zuschüsse die Zuständigkeit jeder der beteiligten Behörden festlegt. Dieses Protokoll sieht aber eine Mitwirkung des Gemischten
      Ausschusses, wie oben ausgeführt, nur bei den an die gemischten Gesellschaften gezahlten Zuschüssen und bei der wissenschaftlichen
      und technischen Zusammenarbeit
         			(21)
         		 vor, ohne die an die Gemeinschaftsreeder gezahlten Zuschüsse zu erwähnen.
      
      
        56.      Dies bringt mich zu der Überzeugung, dass das Gericht mit Recht zu der Feststellung gelangt ist, dass die Gewährung des Zuschusses
      eine einseitige Maßnahme zur Durchführung des Fischereiabkommens ist, die in die Zuständigkeit allein der Gemeinschaftsbehörden
      fällt.
      
      
        57.      Damit komme ich zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes, bei dem es um die Auslegung des Anhangs I der Bewilligungsentscheidung
      und insbesondere um die Fußnote geht, in der es heißt: „Die in diesem Anhang genannten Daten dürfen ohne vorherige Genehmigung
      der argentinischen Behörden und ohne Zustimmung der Kommission nicht geändert werden.“
      
      
        58.      Die Rechtsmittelführerin macht im Wesentlichen geltend, dass das Gericht, weil in diesem Anhang der dem Gemeinschaftsreeder
      zu zahlende Betrag festgelegt sei, zu Unrecht festgestellt habe, dass die angefochtene Entscheidung i) „nicht als eine Entscheidung
      angesehen werden [kann], mit der in der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung ‚genannte Daten‘ im Sinne dieser Fußnote geändert
      würden“, ii) sondern „eine eigenständige Entscheidung [sei], mit der die Nichteinhaltung der für die Gewährung des Zuschusses
      geltenden Voraussetzungen sanktioniert wird“
         			(22)
         		, für deren Erlass keine Konsultierung der argentinischen Behörden erforderlich sei.
      
      
        59.      Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass dieser Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes aus ähnlichen wie den beim ersten
      Rechtsmittelgrund angeführten Gründen unzulässig sei (vgl. Nr. 30 dieser Schlussanträge).
      
      
        60.      Mit scheint indessen, dass die Einrede aus den gleichen Gründen, wie ich sie dort ausgeführt habe (vgl. Nr. 31 dieser Schlussanträge),
      zurückzuweisen ist, weil die Rüge der Rechtsmittelführerin die Auslegung der streitigen Vorschrift durch das Gericht betrifft.
      
      
        61.      Was die materielle Seite der Frage anbelangt, habe ich keine Schwierigkeiten, einzuräumen, dass die Argumentation des Gerichts
      in diesem Punkt tatsächlich zu apodiktisch ausfällt. Ich glaube aber, dass seine Schlussfolgerungen im Wesentlichen zu bestätigen
      sind. 
      
      
        62.      Für meine Begriffe darf man nämlich bei der Auslegung der Bewilligungsentscheidung und damit auch der Fußnote ihres Anhangs
      nicht von dem rechtlichen Rahmen absehen, in dem die Entscheidung angesiedelt ist, nämlich vom Fischereiabkommen und insbesondere
      von den Vorschriften, die die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der argentinischen Behörden bezüglich der Verwaltung
      der im Abkommen vorgesehenen Finanzierungen aufteilen. Wie wir bereits sahen, sind nun zwar die eine wie die anderen für die
      Auswahl und die Bewertung der Vorhaben zuständig, die Zuständigkeit für die Gewährung von Zuschüssen an Gemeinschaftsreeder
      ist indessen allein der Kommission vorbehalten (vgl. Nrn. 54 bis 56 dieser Schlussanträge).
      
      
        63.      Ich meine daher, dass das Gericht mit seiner Entscheidung, dass trotz der genannten Fußnote allein die Kommission die angefochtene
      Entscheidung erlassen konnte, keinen Rechtsfehler begangen hat.
      
      
        64.      Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
      
        Zum dritten Rechtsmittelgrund 
      
        65.      Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe mit seiner Zurückweisung der Rüge,
      die Kommission habe mit ihrer Konsultation des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft vor Durchführung der
      Kürzung des Zuschusses Artikel 44 der Verordnung Nr. 4028/86 angewandt, einen Rechtsfehler begangen. Eine solche Anwendung
      stelle eine Verletzung des Fischereiabkommens dar, das für diesen Ausschuss keinerlei Mitwirkung vorsehe, und sei außerdem
      aus intertemporalen Gründen ungerechtfertigt, da das Vorhaben einer gemischten Gesellschaft von SAEV nach dem 1. Januar 1994,
      dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung (vgl. Nr. 16 dieser Schlussanträge), vorgelegt worden sei.
      
      
        66.      Die Rechtsmittelführerin bezieht sich insbesondere auf eine Tagesordnung des genannten Ausschusses, die belegen soll, dass
      die Kommission ihn nicht zusätzlich konsultiert habe, sondern um das in der Verordnung Nr. 4028/86 vorgesehene Verfahren einzuhalten.
      
      
        67.      Ich weise hierzu darauf hin, dass dieser Beweis bereits beim Gericht angetreten worden ist, das hierzu die Meinung vertreten
      hat: „Dass die Kommission einen Ausschuss anhörte, dessen Befassung die Verordnung Nr. 4028/86 vorschrieb, beweist nicht,
      dass die angefochtene Entscheidung ... auf diese Verordnung gestützt war“
         			(23)
         		.
      
      
        68.      Nach feststehender Rechtsprechung ist nun aber bei einer Entscheidung über ein Rechtsmittel der Gerichtshof „weder für die
      Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt ..., die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung
      gestützt hat. Sofern diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über
      die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten
      Beweismittel zu beurteilen ... Diese Würdigung ist somit, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage,
      die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt“
         			(24)
         		.
      
      
        69.      Da die Rechtsmittelführerin weder eine Verletzung allgemeiner Grundsätze noch der Vorschriften über die Beweiserhebung und
      auch keine Verfälschung der Tatsachen rügt, sondern sich damit begnügt, dem Gerichtshof die gleichen Beweismittel vorzulegen
      wie in erster Instanz, um damit eine zweite Würdigung zu erreichen, scheint es mir unvermeidlich zu sein, diesen Grund als
      unzulässig zu behandeln.
      
      
        70.      Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund für unzulässig zu erklären.
      
        Zum vierten Rechtsmittelgrund 
      
        71.      Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wirft SAEV dem Gericht wegen dessen Feststellung, die Kommission habe die gesamte Kürzung
      des Zuschusses aufgrund der Verordnung Nr. 3699/93 berechnen können, einen Rechtsfehler vor. Das Gericht habe insbesondere
      fehlerhaft erwogen, dass die Kommission diese Verordnung nur im Wege einer analogen Anwendung herangezogen habe. Ihrer Meinung
      nach handelt es sich hier um eine unmittelbare Anwendung dieser Verordnung unter Verstoß gegen das Fischereiabkommen, das
      keinen Verweis auf diese enthalte.
      
      
        72.      Um das Vorbringen der Rechtsmittelführerin leichter zu verstehen, sollen vorab die maßgeblichen Vorschriften der Verordnung
      Nr. 3699/93 und deren Anwendung durch die Kommission noch einmal durchgegangen werden.
      
      
        73.      Anhang IV der genannten Verordnung legt in Abschnitt 1.1 die Modalitäten für die Berechnung der Zuschüsse fest, die gewährt
      werden können. Insbesondere in Buchstabe a werden die Höchstbeträge festgelegt, die für die Abwrackung eines Fangschiffes
      und für die Gründung einer gemischten Gesellschaft gezahlt werden können; in Buchstabe b wird festgelegt, dass die Prämien
      an die Begünstigten für die endgültige Überführung eines Fangschiffs in ein Drittland die Höchstbeträge der Abwrackprämie,
      abzüglich 50 %, nicht überschreiten dürfen.
      
      
        74.      Im vorliegenden Fall ist die Kommission davon ausgegangen, dass die Nichteinhaltung der Bedingungen für die Gewährung eines
      Finanzbeitrags durch die Rechtsmittelführerin nichts daran änderte, dass diese das Fangschiff Ibsa Cuarto tatsächlich der
      gemischten Gesellschaft übertragen hatte. Sie hat daher entschieden, den endgültigen Betrag des Zuschusses, auf den die Rechtsmittelführerin
      Anspruch hatte, so zu berechnen, dass der mit der Übertragung zusammenhängende Teil des Zuschusses von der Kürzung ausgeschlossen
      blieb. Dabei hat sie sich auf die für einen ähnlichen Sachverhalt festgelegte Regelung der Verordnung Nr. 3699/93 gestützt.
      Folglich hat sie berechnet, was der Rechtsmittelführerin nach Abschnitt 1.1 Buchstabe a des Anhangs IV der Verordnung zugestanden
      hätte, diesen Betrag dann um 50 % gekürzt und das Ergebnis dieser Berechnung als den Teil des Zuschusses behandelt, der trotz
      des Auslaufens des Fangschiffs aus den argentinischen Gewässern unverändert bleiben sollte.
      
      
        75.      Die Rechtsmittelführerin ist der Meinung, dass diese Berechnung entgegen der Feststellung des Gerichts eine unmittelbare Anwendung
      der Verordnung Nr. 3699/93 darstelle. Die Kommission habe nämlich nicht die Tabellen im Anhang des Fischereiabkommens herangezogen,
      um den Gesamtbetrag des Zuschusses zu berechnen, der dann nach dem Kriterium der Verordnung Nr. 3699/93 um 50 % zu kürzen
      gewesen wäre; sie habe vielmehr auf diese Verordnung bereits zurückgegriffen, um den hypothetischen Anfangsbetrag des Zuschusses
      zu berechnen, den sie dann gekürzt habe. Auf diese Weise habe die Kommission unberechtigterweise den unverändert zu lassenden
      Teil des Zuschusses auf einem niedrigeren als dem richtigen Niveau festgelegt.
      
      
        76.      Ich weise darauf hin, dass das Gericht im angefochtenen Urteil festgestellt hat, dass weder die beiden Maßnahmen, auf die
      sich die angefochtene Entscheidung stütze (Verordnungen Nrn. 4253/88 und 3447/93), noch das Fischereiabkommen besondere Vorschriften
      über den für die Überlassung eines Gemeinschaftsschiffes geschuldeten Teil des Zuschusses enthielten. Daraus hat es abgeleitet,
      dass „[d]ie Kommission, die bei der Berechnung des der Klägerin endgültig zustehenden Zuschussbetrags nur an den Grundsatz
      der Verhältnismäßigkeit gebunden war, ... sich für die Festsetzung des Betrages, der der Klägerin für die Übertragung des
      Schiffes zustand, im Wege der Analogie an den Vorschriften der Verordnung Nr. 3699/93 orientieren [durfte]. Denn auf diese
      Weise zeigte sie sich bestrebt, die Behandlung einer im Rahmen des Fischereiabkommens gegründeten gemischten Gesellschaft
      der Behandlung von gemischten Gesellschaften im Geltungsbereich der Verordnung Nr. 3699/93 anzugleichen“
         			(25)
         		.
      
      
        77.      Demgemäß scheint mir, dass die Prüfung dieses Rechtsmittelgrundes klären sollte, ob eine analoge Anwendung der Regelung der
      genannten Verordnung eine vernünftige Vorgehensweise war, die geeignet war, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
      sicherzustellen, oder ob sie vielmehr zu einer Berechnung des endgültigen Zuschusses geführt hat, die den Interessen der SAEV
      unverhältnismäßig abträglich war.
      
      
        78.      Ich weise hierzu darauf hin, dass die Zuschüsse für die Gründung einer gemischten Gesellschaft sowohl im Rahmen der Verordnung
      Nr. 3699/93 als auch in dem des Fischereiabkommens zumindest gedanklich zwei Komponenten einschließen, deren eine mit der
      Streichung eines Fangschiffs aus den Registern der Gemeinschaft, die andere mit der finanziellen Beteiligung an einer gemischten
      Gesellschaft zusammenhängt.
      
      
        79.      Zwar lässt eine Durchsicht allein des Abschnitts 1.1 Buchstabe a des Anhangs IV der Verordnung nicht das Gewicht jeder Komponente
      erkennen, doch lässt sich dem Buchstaben b mittelbar der Höchstbetrag der mit der Streichung zusammenhängenden Komponente
      entnehmen. Da nämlich Buchstabe b bestimmt, dass für die endgültige Übertragung eines Fangschiffs, die unabhängig von der
      Gründung einer gemischten Gesellschaft erfolgt, ein Zuschuss von höchstens der Hälfte des Betrages gewährt werden kann, der
      für die Gründung einer gemischten Gesellschaft gemäß Buchstabe a vorgesehen ist, ergibt sich daraus, dass auch im Rahmen des
      „komplexen“ Zuschusses nach Buchstabe a die Komponente, die sich bei Übertragung des Schiffes ergibt, 50 % des Gesamtbetrags
      nicht überschreiten darf.
      
      
        80.      Im Fischereiabkommen hingegen finde ich nichts, was eine auch nur mittelbare Festlegung der Gesamtheit der beiden Komponenten
      des Zuschusses erlauben würde. Ich sehe allerdings keine Gründe, weshalb bei gleichen Eigenschaften des Fangschiffs für die
      Komponente in Zusammenhang mit seiner Streichung eine höhere als die in der Verordnung Nr. 3699/93 festgelegte Höchstgrenze
      angesetzt werden sollte, zumal der Strukturvorteil, den die Gemeinschaft bei der Streichung erzielt, der gleiche ist, wenn
      man von der endgültigen Bestimmung des Fangschiffs absieht. Der Unterschied zwischen dem Gesamtbetrag des Zuschusses, den
      ein Reeder in dem einen oder dem anderen Zusammenhang erhält, dürfte meines Erachtens der Komponente zuzurechnen sein, die
      mit der Finanzbeteiligung an der gemischten Gesellschaft zusammenhängt.
      
      
        81.      Ich meine daher, dass das Gericht völlig zu Recht die Vorgehensweise der Kommission als eine analoge Anwendung der Verordnung
      Nr. 3699/93 unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingestuft hat.
      
      
        82.      Ich ergänze noch, dass sich die Rechtsmittelführerin jedenfalls über keinerlei Benachteiligung beschweren könnte, da die Kommission
      nicht verpflichtet war, den Betrag der Komponente des Zuschusses für die Streichung auf dem höchsten Niveau festzusetzen.
      Abschnitt 1.1. Buchstabe b des Anhangs IV der Verordnung Nr. 3699/93 bestimmt nämlich, dass die Prämien für die endgültige
      Überführung eines Fangschiffs in ein Drittland die Höchstbeträge der Abwrackprämie gemäß Buchstabe a, abzüglich 50 %,  nicht überschreiten dürfen . Selbst wenn aber die Kommission sich entschieden hätte, den Ausgangsbetrag den Tabellen des Fischereiabkommens und nicht
      den weniger großzügigen Tabellen der Verordnung zu entnehmen, bin ich nicht der Meinung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      ohne weitere Anhaltspunkte in normativer Hinsicht die Kommission daran gehindert hätte, den der Rechtsmittelführerin zustehenden
      Betrag für die Streichung des Fangschiffes auf einem ähnlichen (oder niedrigeren) Niveau als dem tatsächlich gewählten festzusetzen.
      Die Kommission hätte sich nämlich mit Recht des Ermessensspielraums bedienen können, den ihr die genannte Bestimmung zugesteht,
      um einen Kürzungsprozentsatz von mehr als 50 % anzuwenden.
      
      
        83.      Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, den vierten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
        Zum fünften Rechtsmittelgrund 
      
        84.      Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hätte die Kommission das Verlassen der argentinischen Gewässer durch das Fangschiff
      Vieirasa XII als Fall höherer Gewalt behandeln müssen, und zwar wegen der Erschöpfung der argentinischen Fanggründe und der
      konsequenterweise von den argentinischen Behörden verhängten Fischereibeschränkungen und -verbote. Das Gericht habe einen
      Rechtsfehler begangen, indem es in diesem Punkt anders entschieden habe.
      
      
        85.      Die Kommission wendet vorab die Unzulässigkeit dieser Rüge ein, weil sich die Rechtsmittelführerin in erster Instanz nie auf
      das Vorliegen höherer Gewalt berufen habe.
      
      
        86.      Hierzu muss ich sogleich darauf hinweisen, dass die Rechtsmittelführerin in der Tat, wie sich aus den vom Gericht übermittelten
      Akten ergibt, in erster Instanz keinen Klagegrund vorgebracht hat, der auf die Pflicht der Kommission gestützt gewesen wäre,
      die betreffenden Umstände als höhere Gewalt einzustufen. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, im Rahmen des Klagegrundes
      „Probleme infolge der subsidiären Anwendung der allgemeinen Regelung über die gemischten Gesellschaften“ einen angeblichen
      Widerspruch zwischen der verwendeten Methode für die Berechnung der Kürzung des Zuschusses und dem Umstand zu rügen, dass
      die Kommission während des Verfahrens eingeräumt habe, dass das Verlassen der argentinischen Gewässer zum Zeitpunkt der von
      den argentinischen Behörden einseitig verhängten Fischereiverbote einen Fall höherer Gewalt darstelle
         			(26)
         		.
      
      
        87.      Das Gericht hat jedoch ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin in erster Instanz geltend gemacht hatte, dass „das Verlassen
      der argentinischen Gewässer wegen der Erschöpfung der Fischbestände in der ausschließlichen Wirtschaftszone Argentiniens und
      überdies wegen der von den argentinischen Behörden erlassenen Fangverbote oder ‑beschränkungen  erforderlich geworden  sei“
         			(27)
         		.
      
      
        88.      Es lässt sich daher nicht völlig ausschließen, dass der betreffende Rechtsmittelgrund als eine Weiterführung dessen betrachtet
      werden kann, was in erster Instanz vorgebracht worden war. Ich glaube indessen nicht, mich über diese Frage auslassen zu müssen,
      weil mir die Rüge jedenfalls eindeutig unbegründet zu sein scheint
         			(28)
         		.
      
      
        89.      Es genügt nämlich der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung „der Begriff der höheren Gewalt ... nicht nur die absolute
      Unmöglichkeit [erfasst], sondern im Sinne von vom Willen des Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
      Umständen zu verstehen [ist], deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können“
         			(29)
         		. Selbst wenn man also, worauf die Kommission zu Recht hinweist, einräumen wollte, dass die Erschöpfung der argentinischen
      Fischgewässer und die darauf folgenden Beschränkungsmaßnahmen ungewöhnliche Umstände waren, so könnten sie doch mit Sicherheit
      nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Ich glaube daher sagen zu können, ohne die weiteren von der Rechtsmittelführerin
      im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes erhobenen Beschwerden prüfen zu müssen, dass die angeführten Umstände nicht als Fall
      höherer Gewalt betrachtet werden können.
      
      
        90.      Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, den fünften Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
        Zum sechsten Rechtsmittelgrund 
      
        91.      Mit ihrem letzten Rechtsmittelgrund macht SAEV geltend, dass das Gericht mit seiner Feststellung, dass „die Empfänger von
      Gemeinschaftszuschüssen eine Informations- und Loyalitätspflicht haben[,] [d]iese Verpflichtung ... dem System einer solchen
      Subventionierung inhärent und für seine Funktionsfähigkeit wesentlich [ist] [und] [g]emäß dieser Verpflichtung ... die Klägerinnen
      die Kommission über die Schwierigkeiten, denen sie bei der Durchführung der Vorhaben begegneten, [hätten] unterrichten müssen“
         			(30)
         		, das Fischereiabkommen verletzt habe.
      
      
        92.      Das Gericht habe ebenfalls fehlerhaft festgestellt, dass „die von den gemischten Gesellschaften betriebenen Schiffe die ausschließliche
      Wirtschaftszone Argentiniens nicht ohne vorherige Genehmigung der Kommission verlassen [durften], da die Bewirtschaftung oder
      Verarbeitung der argentinischen Fischereiressourcen eine der Hauptvoraussetzungen war, denen die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses
      unterlag“
         			(31)
         		.
      
      
        93.      Nach Darstellung der Rechtsmittelführerin hat die ausdrückliche Erlaubnis der argentinischen Behörden, über die sie verfügte,
      für sich ausgereicht, das Verlassen der argentinischen Gewässer rechtmäßig zu machen, da es zum einen nur Sache dieser Behörden
      sei, die Modalitäten der Tätigkeiten der Fangschiffe zu regeln, und zum anderen die Kommission ohnehin durch den Gemischten
      Ausschuss von den Geschehnissen informiert worden sei.
      
      
        94.      Die Rechtsmittelführerin macht schließlich geltend, da die Kommission vom Verband der gemischten Gesellschaften über die Erschöpfung
      der Fischbestände und die Maßnahmen der argentinischen Behörden informiert worden sei, habe das Gericht zu Unrecht entschieden,
      dass „[d]ie ordnungsgemäße Unterrichtung ... es der Kommission erlaubt [hätte], möglicherweise Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz
      1 des Fischereiabkommens zu seiner Anpassung an die neue Sachlage zu ergreifen“
         			(32)
         		.
      
      
        95.      Ich weise darauf hin, dass ich bereits bei der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes zu dem Schluss gelangt bin, dass das
      Gericht die angefochtene Entscheidung mit Recht als einen einseitigen Gemeinschaftsakt betrachtet hat (vgl. Nr. 56 dieser
      Schlussanträge). Ich brauche daher nur noch zu ergänzen, dass, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, nach Artikel 24
      der Verordnung Nr. 4253/88 jede wichtige Änderung eines Vorhabens von der Kommission genehmigt werden muss. Da die angefochtene
      Entscheidung zur Gemeinschaftskomponente des Fischereiabkommens gehört, konnte die bloße Genehmigung der argentinischen Behörden
      die versäumte Beteiligung der Kommission nicht ersetzen.
      
      
        96.      Ich weise ferner mit dem Gerichtshof darauf hin, dass „es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems, das die Kontrolle
      einer angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel erlaubt, unerlässlich [ist], dass die Personen, die einen Zuschuss beantragen,
      der Kommission zuverlässige Angaben machen, die die Kommission nicht irreführen können“
         			(33)
         		.
      
      
        97.      Die Verletzung dieser Informations- und Loyalitätspflicht führt daher schon für sich genommen zur Befugnis der Kommission,
      den gewährten Zuschuss zu kürzen, unbeschadet der Möglichkeit, dass diese die Informationen aus anderen Quellen erhält, und
      der Konsequenzen, die die Übermittlung dieser Informationen auslösen kann.
      
      
        98.      Auf dieser Grundlage schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, auch den letzten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
        Abschließende Erwägungen. 
      
        99.      Da alle von SAEV vorgebrachten Rechtsmittelgründe meines Erachtens als unzulässig oder als unbegründet zurückzuweisen sind,
      schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
      
        Kosten 
      
        100.    Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung und in Anbetracht meiner Schlussfolgerungen, die mich eine Zurückweisung des Rechtsmittels
      vorschlagen lassen, bin ich der Auffassung, dass die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen sind.
      
       
      IV –  Ergebnis 
       Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
      vom 3. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 (Eduardo Vieira u. a./Kommission) zurückzuweisen
      und der Rechtsmittelführerin die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen. 
      
       1 –
         
         Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –
         
         Slg. 2003, II-1209.
            
         
      
      3 –
         
         Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (ABl.
            1993, L 318, S. 2).
            
         
      
      4 –
         
         Entscheidung C(2001) 680 def., nicht veröffentlicht.
            
         
      
      5 –
         
         ABl. L 318, S. 1.
            
         
      
      6 –
         
         ABl. L 374, S. 1. Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. L 193, S. 20).
            
         
      
      7 –
         
         ABl. L 346, S. 1.
            
         
      
      8 –
         
         ABl. L 376, S. 7. Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 3944/90 vom 20. Dezember 1990
            (ABl. L 380, S. 1), Nr. 2794/92 vom 21. September 1992 (ABl. L 282, S. 3) und Nr. 3946/92 vom 19. Dezember 1992 (ABl. L 401,
            S. 1).
            
         
      
      9 –
         
         Vgl. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
            hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 193, S. 1).
            
         
      
      10 –
         
         Nichtamtliche Übersetzung der spanischen Fassung der Entscheidung.
            
         
      
      11 –
         
         Randnr. 41 des Urteils.
            
         
      
      12 –
         
         Randnr. 94.
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (IPK-München/Kommission, Slg. 2004, I-0000,
            Randnrn. 48 und 49). Vgl. ferner Beschluss vom 25. März 1998 in der Rechtssache C-174/97 P (FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998,
            I-1303, Randnr. 24) sowie Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P (Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr.
            16).
            
         
      
      14 –
         
         Urteil IPK-München/Kommission (Randnr. 50). Vgl. ferner Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission,
            Slg. 2000, I-5843, Randnr. 43), Urteil Interporc/Kommission (Randnr. 17) sowie Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache
            C-488/01 P (Martinez/Parlament, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 39).
            
         
      
      15 –
         
         Randnr. 85.
            
         
      
      16 –
         
         Randnr. 86.
            
         
      
      17 –
         
         Randnrn. 87 bis 89.
            
         
      
      18 –
         
         Randnrn. 90 und 91. Der wörtlich wiedergegebene Teil findet sich in Randnr. 91.
            
         
      
      19 –
         
         Randnr. 92.
            
         
      
      20 –
         
         Alle Hervorhebungen von mir.
            
         
      
      21 –
         
         Vgl. Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls I.
            
         
      
      22 –
         
         Vgl. Randnr. 110.
            
         
      
      23 –
         
         Randnr. 158.
            
         
      
      24 –
         
         Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-330/01 (Hortiplant/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
            Randnr. 36). Vgl. ferner Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998,
            I-8417, Randnr. 24) und vom 7. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P (Glencore und Compagnie
            Continentale/Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65).
            
         
      
      25 –
         
         Randnr. 163.
            
         
      
      26 –
         
         Nr. 105 der Klageschrift.
            
         
      
      27 –
         
         Randnr. 123. Hervorhebung von mir.
            
         
      
      28 –
         
         Vgl. Urteil vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer, Slg. 2000, I-1873, Randnrn. 51 und 52), dem
            zu entnehmen ist, dass aus Gründen der Verfahrensökonomie der Gemeinschaftsrichter eine Klage als unbegründet abweisen darf,
            ohne sich mit den vom Beklagten erhobenen Einreden der Unzulässigkeit befassen zu müssen.
            
         
      
      29 –
         
         Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01 (Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnr. 19 und die dort zitierte
            Rechtsprechung).
            
         
      
      30 –
         
         Randnr. 124.
            
         
      
      31 –
         
         Randnr. 125.
            
         
      
      32 –
         
         Randnr. 124.
            
         
      
      33 –
         
         Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P (Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 100), mit
            dem das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96 (Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139,
            Randnr. 71) bestätigt wurde. Vgl. ferner Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-180/00 (Astipesca/Kommission,
            Slg. 2002, II-3985, Randnr. 93) und vom 28. Januar 2004 in der Rechtssache T-180/01 (Euroagri/Kommission, Slg. 2004, II-0000,
            Randnr. 83).