CELEX: 52011SC0824
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014

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		52011SC0824
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014 /* SEC/2011/0824 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Polens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer
Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in
der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. 
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen
so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme
und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)              
Am 27. April 2011 legte Polen seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und am 29. April
2011 sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen der beiden
Programme Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)              
Die globale Finanzkrise hat zu einer Verlangsamung
der Wirtschaftstätigkeit in Polen mit einem Rückgang des realen BIP-Wachstums
2009 auf 1,7 % geführt, jedoch noch nicht zu einer Rezession. 2010 wuchs
das reale BIP wieder um 3,8%, wobei das verarbeitende Gewerbe durch eine
kräftige Auslandsnachfrage gestärkt wurde, die auch den Inventarzyklus beschleunigt
hat, während ein robuster Arbeitsmarkt den privaten Verbrauch gestützt hat. Die
Arbeitslosenquote ist 2010 auf 9,6 % gestiegen, nach 7,1 % im Jahr
2008, obwohl die Beschäftigung zunahm. Die Krise hat schwerwiegende
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen gezeitigt. Das gesamtstaatliche
Defizit stieg von 3,7 % des BIP im Jahr 2008 auf 7,3 % des BIP
im Jahr 2009. 2010 erreichte es trotz eines bescheidenen
Konsolidierungspakets und angesichts eines kräftigen Wachstums 7,9 % des
BIP. Die Schuldenquote ist von 50,9 % im Jahr 2009 auf 55,1 % im Jahr
2010 gestiegen und liegt damit weiterhin unterhalb der 60-%-Schwelle des
Vertrags und der Schuldenbremse der polnischen Verfassung.
(8)              
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der
Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den
Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist, allerdings auf etwas zu
günstigen Wachstumsannahmen für 2012 beruht. Im Programm ist geplant, das
Defizit bis 2012, der vom Rat gesetzten Frist, unter den BIP-Referenzwert von
3 % zurückzuführen. Die durchschnittliche jährliche haushaltspolitische
Anstrengung im Zeitraum 2010-2012 entspricht grob der im Rahmen des Verfahrens
bei einem übermäßigen Defizit am 6. Juli 2009 vom Rat abgegebenen
Empfehlung von 1,25 % des BIP. Die Erreichung des mittelfristigen Ziels
ist während der Programmlaufzeit nicht vorgesehen. Die Änderung der
Rentenreform – Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits um 0,7 %
im Jahr 2011 und um weitere 0,5 % des BIP im Jahr 2012 – verbessert die
grundlegende Haushaltssituation nicht, da sie die langfristigen
Verbindlichkeiten in derselben Größenordnung erhöht. Die Erreichung der
Haushaltsziele ist tendenziell negativen Risiken ausgesetzt. Insbesondere
könnte das Aufkommen aus direkten Steuern geringer als prognostiziert
ausfallen, da optimistische Annahmen zu Elastizitäten bezüglich der
Steuerbemessungs­grundlage gemacht wurden. Die Programmprojektionen zu
Sozialversicherungsbeiträgen gehen von vorteilhaften Szenarien für
Beschäftigung und Lohnwachstum aus, und potenzielle Verzögerungen bei der
Umsetzung und Änderungen der Maßnahmen zur Defizitreduzierung, die dem
unmittelbaren Einfluss der Regierung ebenfalls entzogen sind, könnten
Abweichungen bei der Haushaltsdurchführung zur Folge haben.
(9)              
Die polnische Regierung hat sich verpflichtet, das
gesamtstaatliche Defizit bis 2012 gemäß der Empfehlung des Rates unter 3 %
des BIP zurückzuführen und die Stabilität der öffentlichen Finanzen langfristig
sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat sie 2011 einen Plan zur substanziellen
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht, dessen Maßnahmen
sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betreffen und größere Einschnitte
bei öffentlichen Investitionsausgaben umfassen. Der Entwurf des
Haushaltsplans 2012 wurde am 5. Mai 2011 von der Regierung
angenommen. Er soll zu einer weiteren wesentlichen Verringerung des Defizits
beitragen. Möglicherweise müssen zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf 2012
vorgelegten Maßnahmen weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um die Frist von 2012
für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten. Weitere Einschnitte bei
den öffentlichen Investitionsausgaben könnten allerdings dazu führen, dass die
Kapazität zur Kofinanzierung der von der EU finanzierten Investitionsvorhaben
begrenzt wird.
(10)          
Polen hat seinen haushaltspolitischen Rahmen im
Laufe der Jahre gestärkt. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristige
Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen die
geltenden Haushaltsvorschriften und mittelfristigen Programmverfahren weder
eine ausreichende Transparenz des Haushaltsverfahrens, noch Anreize zur
Koordinierung verschiedener staatlicher Ebenen oder die nötige Flexibilität zur
Bewältigung makroökonomischer Schocks und Ungleichgewichte zu schaffen. Den
Haushaltsvorschriften sollten auch ausreichend breite Haushaltsaggregate
zugrunde liegen und sie sollten vollständig mit dem Europäischen System
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene
(ESA95) vereinbar sein. Auf der Grundlage der derzeitigen Politik können die
Risiken für die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die aus
der Bevölkerungsalterung erwachsen, als mittel eingeschätzt werden.
(11)          
Zwar hat die Regierung besondere Frührenten für die
Mehrzahl der Begünstigten abgeschafft, besondere Vorruhestandsregelungen für
uniformierte Staatsbeamte und Bergarbeiter gelten jedoch weiterhin und das
gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen liegt unter dem für Männer. Das tatsächliche Renteneintrittsalter ist daher
weiterhin niedrig. Der stark subventionierte
Sozialversicherungsfonds für Landwirte (KRUS) führt außerdem dazu, dass die
Landwirte wenig Anreize haben, den Sektor zu verlassen, was die ökonomische
Umstrukturierung verzögert und das Produktivitätswachstum bremst. 
(12)          
Die allgemeine und berufliche Bildung ist nicht
vollständig auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts zugeschnitten. Trotz eines
starken Anstiegs der tertiären Bildungsabschlüsse wird die
Beschäftigungsfähigkeit von der Inkongruenz zwischen Qualifikationen und
Arbeitsplätzen beeinträchtigt. Das Hochschulsystem ist nicht angemessen mit dem
Wirtschafts- und Beschäftigungs­umfeld verknüpft. Der Anteil der Erwachsenen
(insbesondere der älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmer), der an
allgemeinen und beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnimmt, ist weiterhin sehr
klein. 
(13)          
Die öffentlichen Ausgaben für FuE sind in Polen
niedrig und die privaten Ausgaben, die zu den niedrigsten in der EU gehören,
kompensieren dies nur wenig. In den letzten Jahren sind die Ausgaben darüber
hinaus gesunken, da dem Privatsektor ausreichende Investitionsanreize fehlen.
Dies dürfte zu einem bedeutenden Hindernis für das mittel- und langfristige
Wirtschaftswachstum werden. Das FuE-System ist nicht integriert, da
Universitäten, Forschungsinstitute und die Industrie nur schwach miteinander
verknüpft sind.
(14)          
Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt zum
Teil an der unzureichenden Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für
Kinder und Familienangehörige. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in
Polen in formelle Betreuungsangebote einbezogen sind, liegt weit unter dem
EU-Durchschnitt. Auch bei älteren Kindern ist diese Quote ähnlich niedrig,
wenngleich sie in den letzten paar Jahren auch angestiegen ist. In vielen
Fällen können junge Eltern nur am Arbeitsmarkt teilhaben, wenn Verwandte die
Kinder betreuen. Darüber hinaus führt die unzureichende Bereitstellung von
Betreuungs- und Pflegediensten zu einer Verringerung des Arbeitsmarktpotenzials
insbesondere älterer Frauen, da sie aus Arbeitsverhältnissen ausscheiden oder
früh in Rente gehen, um sich um Enkelkinder oder andere Familienangehörige zu
kümmern.
(15)          
Die unterentwickelte Netzinfrastruktur stellt ein
Hindernis für Unternehmens- und Auslandsinvestitionen dar und die
unterentwickelte Verkehrsinfrastruktur verstärkt regionale Ungleichgewichte.
Die Energieinfrastruktur altert rapide und hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht.
Zudem benötigt sie bedeutende Anpassungen, um die Anforderungen im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Minderung der Folgen des Klimawandels bewältigen zu können.
Obschon Polens Eisenbahnsystem das drittgrößte Europas ist, kann es die
Steigerung der Wirtschaftstätigkeit nicht in entsprechendem Maß stützen, da
Infrastruktur und Rollmaterial unzeitgemäß sind.
(16)          
Die Qualität des geschäftlichen Umfelds und die
Effizienz der öffentlichen Verwaltung sind in Polen niedrig. Im Ländervergleich
hat Polen besondere Probleme bei der Steuereinziehung, der Gründung und
Auflösung von Unternehmen, der Durchsetzung von Verträgen und der Eintragung
von Eigentum. Die Unternehmen werden durch langwierige Genehmigungsverfahren
behindert. Bei rechtlich relevanten Maßnahmen, etwa der Durchsetzung von
Verträgen und der Einholung von Baugenehmigungen, ist die Zahl der betroffenen
Verfahren sehr hoch und dauert der Prozess insgesamt zu lang. 
(17)          
Polen ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe
von Verpflichtungen eingegangen[4]. Auf der
haushaltspolitischen Seite verpflichtet sich Polen, die geltende
Verschuldungsregel und die vorläufige Ausgabenregel einzuhalten und neue
Vorschriften zur Begrenzung der Defizitquoten der Gebietskörperschaften sowie
eine permanente Ausgabenregel einzuführen. Der Erhöhung der Finanzstabilität
dienen Maßnahmen, die auf eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung des
Bankensektors abzielen. Beschäftigungspolitische Maßnahmen konzentrieren sich
auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern und auf
Reformen zur Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft und Bildungswesen.
Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stehen das
Bildungswesen und der Wissenschaftssektor sowie der Ausbau der Verkehrs- und
Breitband­infrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung des geschäftlichen
Umfelds im Mittelpunkt. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf die vier
Bereiche des Pakts und spiegeln im Wesentlichen die im Konvergenzprogramm und
im nationalen Reformprogramm vorgelegte Agenda wieder. Verschiedene wichtige
politische Herausforderungen werden nicht angesprochen (z. B. die geringe
Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer) oder nur berührt (z. B. die
Verbesserung der Wirtschaftsverwaltung). Die Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei diesen Empfehlungen berücksichtigt.
(18)          
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm, einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen[5],
bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben, da es
notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit den
Programmen ein ehrgeiziger Plan für die Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen festgelegt wird, und ermutigt die Regierung, mit der Umsetzung
fortzufahren und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das
gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter 3 % des BIP zu senken. Auf den
Errungenschaften des letzten Jahrzehnts aufbauend sollten Schritte unternommen
werden, um die Beschäftigung weiter zu steigern, hauptsächlich durch die
Umsetzung von Reformen des Renten- und des Bildungssystems und durch
verbesserte Kinderbetreuungs- und Pflegedienste. Die nicht an Preise gebundene
Wettbewerbsfähigkeit sollte darüber hinaus durch eine Verbesserung der
FuE-Rahmenbedingungen und des geschäftlichen Umfelds sowie durch die Förderung
von Infrastrukturinvestitionen weiter erhöht werden. 
(19)          
In Anbetracht dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV vom 2. Juni 2010 hat der Rat die Aktualisierung 2011 des
Konvergenzprogramms Polens geprüft, und seine Stellungnahme[6]
spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung unter Nummer 1 und
Nummer 2 wieder. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale
Reformprogramm Polens geprüft –
EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift: 
(1)                   
Durchführung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes
2012 angekündigten Maßnahmen und Einbeziehung weiterer Maßnahmen permanenter
Art, um das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP im Jahr 2012
zurückzuführen. Minimierung der Einschnitte bei wachstumsfördernden Ausgaben in
der Zukunft, insbesondere bei der Kofinanzierung von EU-Mitteln, bei
Gewährleistung angemessener Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige
Ziel.
(2)                   
Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Hinblick
auf eine permanente Ausgabenregel bis 2013. Diese Regel sollte auf ausreichend
breiten Haushaltsaggregaten beruhen und vollständig mit dem Europäischen System
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vereinbar sein. Darüber hinaus die
Ergreifung von Maßnahmen zur Stärkung der Mechanismen der mittelfristigen
Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und der jährlichen
Haushaltsverfahren.
(3)                   
Anhebung wie geplant des gesetzlichen Rentenalters
für uniformierte Staatsbeamte, Fortsetzung der Schritte zur Erhöhung des
tatsächlichen Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der
Lebenserwartung. Festlegung eines Zeitplans für die Änderung der Bestimmungen
für Beitragszahlungen der Landwirte an den Sozialversicherungsfonds (KRUS), die
dem individuellen Einkommen besser angepasst sind.
(4)                   
Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie für das
lebenslange Lernen, Ausbau der Ausbildungsverhältnisse und besonderer beruflicher
und allgemeiner Bildungsprogramme für ältere und geringqualifizierte
Arbeitnehmer. Stärkung der Verbindungen
zwischen Wissenschaft und Industrie durch Umsetzung des Programms „Wir bauen
auf Wissen“ („Budujemy na Wiedzy“); Umsetzung
des Hochschulreformprogramms „Partnerschaft für das Wissen“(„Partnerstwo dla
Wiedzy“), um eine bessere Anpassung des Bildungsangebots an die Erfordernisse
des Arbeitsmarkts zu erreichen.
(5)                   
Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen
durch Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von
Betreuungsangeboten für Kinder im Vorschulalter und zur Erhöhung der
Betreuungsrate von Kindern unter 3 Jahren.
(6)                   
Ergreifen von Maßnahmen, mit denen ein
Gleichgewicht der Anreize für Investitionen in Energieerzeugungskapazität im
Hinblick auf die Förderung von CO2-armen Technologien wieder
hergestellt wird und mit denen grenzübergreifende Verbindungen des Stromnetzes
weiter ausgebaut werden. Ausarbeitung eines
Mehrjahresplans für Investitionen in Eisenbahninfrastruktur und Umsetzung des
Masterplans für den Schienenverkehr.
(7)                   
Festlegung eines Zeitplans für die Vereinfachung
der juristischen Verfahren im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verträgen;
Überarbeitung des Baurechts und der Bebauungsvorschriften im Hinblick auf eine
Straffung der Einspruchsverfahren und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen siehe SEK(2011) 729.
[5]               SEK(2011) 729.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.