CELEX: C1998/299/27
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Stora Kopparbergs Bergslags AB gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94, Stora Kopparbergs Bergslags AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Juli 1998 (Rechtssache C-286/98 P)

C 299/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.9.98
Rechtsmittel der Mo och Domsjö Aktiebolag gegen das                2. unzutreffend entschieden, daû seine eigene Schluûfol-
Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster               gerung, daû die Kommission nicht alle behaupteten
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai                     Auswirkungen der Zuwiderhandlung bewiesen habe,
1998 in der Rechtssache T-352/94 (1), Mo och Domsjö                     ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung
Aktiebolag gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    nicht wesentlich beeinträchtigen und somit nicht zu
             schaften, eingelegt am 24. Juli 1998                       einer Herabsetzung der Geldbuûe führen könne.
                   (Rechtssache C-283/98 P)
                                                                   (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994, S. 8.
                         (98/C 299/26)                             (2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
                                                                   (3) Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung
                                                                       zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom
Die Mo och Domsjö Aktiebolag, S-89180 Örnsköldsvik,                    21.2.1962, S. 204).
Schweden, hat am 24. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och
Domsjö Aktiebolag gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                   Rechtsmittel der Stora Kopparbergs Bergslags AB gegen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
                                                                   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Rechtsmittelführerin sind die Solicitors Antony Woodgate
                                                                   Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai
und Martin Smith von der Kanzlei Simmons & Simmons,
                                                                   1998 in der Rechtssache T-354/94 (1), Stora Kopparbergs
London; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                   Bergslags AB gegen Kommission der Europäischen
Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem-
                                                                            Gemeinschaften, eingelegt am 27. Juli 1998
burg.
                                                                                      (Rechtssache C-286/98 P)
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                         (98/C 299/27)
i)   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai            Die Stora Kopparbergs Bergslags AB, 79180 Falun, Schwe-
     1998 in der Rechtssache T-352/94 zumindest teilweise          den, hat am 27. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das
     aufzuheben;                                                   Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai
ii) die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom                  1998 in der Rechtssache T-354/94, Stora Kopparbergs
     13. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85        Bergslags AB gegen Kommission der Europäischen
     EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) (2) für nichtig zu          Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin zumindest       Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
     teilweise betrifft;                                           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Alexander
                                                                   Riesenkampff und Stefan Lehr, Kanzlei Hasche Eschenlohr
                                                                   Peltzer Riesenkampff Fischötter, Brüssel, Zustellungsbe-
iii) die gegen sie festgesetzte Geldbuûe für nichtig zu            vollmächtigter ist Rechtsanwalt ReneÂ Faltz, Kanzlei Faltz
     erklären oder zumindest herabzusetzen;                        & Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.
iv) der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht erster
     Instanz aufzuerlegen.
                                                                   Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai
                                                                        1998 in der Rechtssache T-354/94 aufzuheben und die
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli
                                                                        1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
Die Rechtsmittelführerin macht als Rechtsmittelgründe                   (IV/C/33.833 Ð Karton) (2) für nichtig zu erklären, da
einen Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere                die Schluûfolgerungen des Gerichts erster Instanz auf
Artikel 85, 172, 173 und 190 EG-Vertrag und Verordnung                  einer sachlich falschen Anwendung des Gemeinschafts-
Nr. 17 des Rates (3), sowie gegen die allgemeinen Grund-                rechts beruhen, und zwar auf
sätze des Gemeinschaftsrechts geltend.
                                                                        i)  einem Verstoû gegen Artikel 85 und Artikel 15
                                                                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (3), der darin
Das Gericht erster Instanz habe insbesondere                                besteht, daû die Rechtsmittelführerin für das Ver-
                                                                            halten ihrer Tochtergesellschaften Kopparfors,
1. unzutreffend entschieden, daû der Umstand, daû die                       Feldmühle und CBC verantwortlich gemacht wird,
     Kommission in der Entscheidung nicht die Faktoren                      ohne daû die von den Gemeinschaftsgerichten und
     dargelegt habe, die sie bei der Festsetzung der Geld-                  der Kommission entwickelten rechtlichen Kriterien
     buûe der Rechtsmittelführerin systematisch berücksich-                 für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen von
     tigt habe, keinen Verstoû gegen die Begründungspflicht                 Tochtergesellschaften beachtet werden;
     darstelle, der die vollständige oder teilweise Nichtiger-
     klärung der Entscheidung und der festgesetzten Geld-               ii) einem Verstoû gegen die Beweislastregeln, der
     buûe rechtfertigen würde, und                                          darin besteht, daû in bezug auf die Zurechnung
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 299/17
         der von Kopparfors begangenen Zuwiderhandlun-                 Erwerb durch die Rechtsmittelführerin dieser zuzu-
         gen die Beweislast der Rechtsmittelführerin aufer-            rechnen seien, da ihr die Beteiligung von Feldmühle
         legt wird und in bezug auf Feldmühle und CBC                  und CBC an der Zuwiderhandlung bekannt gewesen
         bloûe Vermutungen zu Lasten der Rechtsmittelfüh-              sein müsse und sie keine geeignete Maûnahmen ergrif-
         rerin zugrunde gelegt werden;                                 fen habe, um die Fortsetzung der Zuwiderhandlung zu
                                                                       verhindern;
    iii) einem Verstoû gegen den Grundsatz, daû eine
         Bestrafung ein Verschulden voraussetzt, wobei der        iii) entschieden habe, daû das Versäumnis der Kommis-
         Verstoû darin besteht, daû unterstellt wird, der              sion, in der Entscheidung anzugeben, welche Faktoren
         Rechtsmittelführerin müsse die Beteiligung von                sie bei der Ermittlung der Geldbuûe der Rechtsmittel-
         Feldmühle und CBC am Kartell bekannt gewesen                  führerin systematisch herangezogen habe, kein Verstoû
         sein, ohne daû es dafür irgendeinen tatsächlichen             gegen die Begründungspflicht sei, der die völlige oder
         Anhaltspunkt gibt;                                            teilweise Nichtigerklärung der festgesetzten Geldbuûe
                                                                       rechtfertige;
    iv) einem Verstoû gegen die Gesetze der Logik, der
         darin besteht, daû der Rechtsmittelführerin die          ferner und alternativ habe das Gericht dadurch einen
         Verpflichtung auferlegt wird, gegen Zuwiderhand-         Rechtsfehler begangen, daû es
         lungen von Feldmühle und CBC vorzugehen, von
         denen sie gar nichts wuûte und gegen die sie, selbst
                                                                  iv) entschieden habe, daû sein eigenes Ergebnis, wonach
         wenn sie von ihnen gewuût hätte, nicht hätte vor-
                                                                       die Kommission nicht alle geltend gemachten Auswir-
         gehen können;
                                                                       kungen der Zuwiderhandlung nachgewiesen habe, kei-
                                                                       nen spürbaren Einfluû auf seine Beurteilung der
    v) einem Verstoû gegen die Beweislastregeln und den                Schwere der Zuwiderhandlung haben und daher nicht
         Grundsatz ¹in dubio pro reoª, wobei der Verstoû               zu einer Herabsetzung der Geldbuûe führen könne.
         darin besteht, daû die Rechtsmittelführerin nach-
         weisen soll, daû sie das rechtswidrige Verhalten
                                                                  (1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
         ihrer Tochtergesellschaften nicht fortsetzte;            (2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
                                                                  (3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste
    vi) einem Verstoû gegen wesentliche Verfahrenserfor-              Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
         dernisse in den Artikeln 173 und 190, der darin              trages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204).
         besteht, daû die gegen die Rechtsmittelführerin
         festgesetzte Geldbuûe nicht für nichtig erklärt
         wird, obwohl im Urteil anerkannt wird, daû die
         bei der Berechnung der individuellen Geldbuûe
         angewandten Kriterien in der Entscheidung hätten
         angegeben werden müssen;                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal d'arrondissement Luxemburg vom 15. Juli
Ð hilfsweise, die gegen Stora festgesetzte Geldbuûe für           1998 in dem Rechtsstreit Groûherzogtum Luxemburg
    nichtig zu erklären oder zumindest herabzusetzen, da                              gegen Berthe Linster u. a.
    das Gericht erster Instanz das Gemeinschaftsrecht                                  (Rechtssache C-287/98)
    sachlich falsch angewandt hat, und zwar durch
                                                                                           (98/C 299/28)
    vii) einen Verstoû gegen Artikel 15 Absatz 2 der Ver-
         ordnung Nr. 17, der darin besteht, daû dem Ver-          Das Tribunal d'arrondissement Luxemburg ersucht den
         säumnis der Kommission, die Auswirkungen der             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
         Preisabsprache in vollem Umfang nachzuweisen,            vom 15. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
         kein spürbarer Einfluû auf die Beurteilung der           gegangen am 27. Juli 1998, in dem bei ihm anhängigen
         Schwere der Zuwiderhandlung beigemessen wird.            Rechtsstreit Groûherzogtum Luxemburg gegen Berthe Lin-
                                                                  ster u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                  1. Sind die Artikel 177 und 189 EWG-Vertrag dahin aus-
Das Gericht erster Instanz habe dadurch Rechtsfehler                   zulegen, daû ein Gericht, dessen Entscheidung selbst
begangen, daû es                                                       nicht mehr mit Rechtsmitteln des innterstaatlichen
                                                                       Rechts angefochten werden kann und das die Recht-
                                                                       mäûigkeit eines Verfahrens der Enteignung von einer
i)  entschieden habe, daû der Rechtsmittelführerin Zu-                 Privatperson gehörenden Grundstücken im öffentlichen
    widerhandlungen ihrer Tochtergesellschaft Kopparfors               Interesse nachzuprüfen hat, feststellen kann, daû die in
    gegen Artikel 85 zuzurechnen seien, obwohl die Kom-                Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des
    mission nicht festgestellt habe, ob die Rechtsmittelfüh-           Rates vom 27. Juni 1985 (1) über die Umweltverträg-
    rerin Einfluû auf die Handelspolitik von Kopparfors                lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und pri-
    ausgeübt habe;                                                     vaten Projekten vorgeschriebene Umweltverträglich-
                                                                       keitsprüfung im Hinblick auf den Bau einer Autobahn
ii) die einschlägige Rechtsprechung auûer acht gelassen                Ð eines Projekts, das unter Artikel 4 Absatz 1 fällt Ð
    habe, als es entschieden habe, daû die Zuwiderhand-                nicht vorgenommen worden ist, daû die gemäû
    lungen von Feldmühle und CBC vor und nach ihrem                    Artikel 5 eingeholten Informationen der Öffentlichkeit