CELEX: C2001/028/20
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-398/00: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Oktober 2000

27.1.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 28/11
4.   Ist mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft, und zwar             Klagegründe und wesentliche Argumente
     auch in Bezug auf das Diskriminierungsverbot und den
     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Sanktionsrege-           Selbst wenn es in dem betroffenen Gebiet vor dem 31. Dezem-
     lung vereinbar, wie sie Artikel 399 des italienischen            ber 1998 Anlagen zur Abwasserbehandlung gegeben hätte,
     Codice Postale (Dekret Nr. 156/1973 des Präsidenten der          hätte Italien Abwässer, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 5
     Republik Italien) vorsieht?                                      der Richtlinie in Betracht kämen, bestimmen und dazu gegebe-
                                                                      nenfalls die Anlagen anpassen müssen. Italien könne seinen
                                                                      Verzug bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der
(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.                                    Richtlinie nicht damit rechtfertigen, dass die Gesichtspunkte
(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.                                  für die Beurteilung, ob die Verpflichtungen nach Artikel 5
                                                                      Absätze 2 und 5 in Bezug auf die tatsächliche Situation
                                                                      bestünden, noch nicht geprüft und bewertet worden seien, da
                                                                      diese Aufgabe den örtlichen Stellen (den Regionen) obliege.
                                                                      Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden habe, könnten sich
                                                                      die Mitgliedstaaten nicht auf eine innerstaatliche Vorschrift
                                                                      berufen, um die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus einer
                                                                      Gemeinschaftsrichtlinie zu rechtfertigen.
                                                                      Die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      könne eindeutig nicht angewendet werden, bevor nicht
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto-
                                                                      überprüft sei, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die
                            ber 2000
                                                                      Anwendung der Ausnahmeregelung erfüllt seien: der Min-
                                                                      destprozentsatz der Verringerung der Gesamtbelastung aus
                    (Rechtssache C-396/00)                            allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in einem
                                                                      bestimmten empfindlichen Gebiet müsse einen bestimmten
                                                                      Wert erreichen, was derzeit keineswegs nachgewiesen werden
                         (2001/C 28/19)                               könne, da es keine Behandlungsanlagen gebe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die italienischen Behörden hätten mit der Ausrufung des
26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik           Notstands gezeigt, dass sie das Problem ernsthaft lösen wollten.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Zwar hätten sie in Beantwortung des Aufforderungsschreibens
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero             in den Schreiben vom 9. Juli und 27. Oktober 1999 angegeben,
Jordana, Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, zum selben         wann die Arbeiten voraussichtlich beendet sein würden, doch
Dienst abgeordneter Magistrato di Tribunale, Zustellungsbe-           gebe die Tatsache Anlass zur Sorge, dass sie in dem letzten
vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              Schreiben vom 6. April 2000 keinerlei diesbezüglichen Anga-
Luxemburg-Kirchberg.                                                  ben gemacht hätten. Jedenfalls ändere dies für die vorliegende
                                                                      Klage nichts daran, dass der Verstoß Italiens gegen das
                                                                      Gemeinschaftsrecht fortbestehe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40.
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      (2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
     91/271/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die
     Behandlung von kommunalem Abwasser, auf den in
     Absatz 5 dieses Artikels verwiesen wird, verstoßen hat,
     dass sie nicht sichergestellt hat, dass das kommunale
     Abwasser der Stadt Mailand, das sich in einem Wasserein-
     zugsgebiet Po-Delta und im nordwestlichen Küstengebiet
     der Adria befindet — die in dem Decreto legislativo              Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
     Nr. 152 der Italienischen Republik vom 21. Mai 1999              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     (Bestimmungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreini-                                   30. Oktober 2000
     gung und Umsetzung der Richtlinien 91/271/EWG und
     91/676/EWG (2) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz
     der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land-                               (Rechtssache C-398/00)
     wirtschaftlichen Quellen) als empfindliche Gebiete im
     Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG definiert                                  (2001/C 28/20)
     worden sind — nicht spätestens ab 31. Dezember 1998
     einer weitergehenden Behandlung als der Zweitbehand-             Das Königreich Spanien hat am 30. Oktober 2000 eine Klage
     lung oder einer gleichwertigen Behandlung nach Artikel 4         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     der Richtlinie 91/271/EWG unterzogen wird;                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-
     aufzuerlegen.                                                    6, boulevard E. Servais, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 28/12                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.1.2001
Der Kläger beantragt,                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. Novem-
—      die Entscheidung der Kommission vom 22. August 2000                                            ber 2000
       in Bezug auf alle von ihr betroffenen Maßnahmen mit
       Ausnahme der im Juni 1998 gewährten Bürgschaft für
       nichtig zu erklären;                                                                  (Rechtssache C-404/00)
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                                  (2001/C 28/21)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—      Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung       7. November 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
       der Kommission, mit der diese das förmliche Prüfverfah-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
       ren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Bezug auf die               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus-Dieter Bor-
       Zufuhr von Kapital und regionale Beihilfen an das               chardt und Stefan Rating, Juristischer Dienst der Kommission,
       Unternehmen Santana Motor SA eingeleitet hat, weil es           Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre
       sich um neue Beihilfen handele, und die Durchführung            Wagner, C 254, Luxemburg-Kirchberg.
       der Beihilfemaßnahmen ausgesetzt hat. Nach Auffassung
       der spanischen Behörden handelt es sich bei den von der
                                                                       Die Klägerin beantragt,
       angefochtenen Entscheidung betroffenen Maßnahmen
       um bestehende Beihilfen. Die Beihilfen, die am 30. Juli
       und am 17. November 1999 (für die Zufuhr von                    —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
       Kapital bzw. für die regionalen Beihilfen) ordnungsgemäß              seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG Absatz 4
       angemeldet worden seien, seien nach Artikel 4 Absatz 6                sowie aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung der
       der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (1) des Rates bestehende               Kommission vom 26. Oktober 1999(1) verstoßen hat,
       Beihilfen geworden. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000, das              durch die festgestellt wird, dass bestimmte Beihilfen
       am selben Tag gefaxt worden sei, hätten die spanischen                für die Gruppe der staatseigenen Werften in Spanien
       Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Regionalre-              rechtswidrig gewährt wurden und außerdem unvereinbar
       gierung von Andalusien die bei der Kommission angemel-                mit dem Gemeinsamen Markt sind, dass es nicht inner-
       deten Maßnahmen durchführen werde. Die Tatsache, dass                 halb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen
       diese Mitteilung bei den Dienststellen am 31. Juli, also              ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen;
       drei Tage später, eingetragen worden sei, könne das
       Empfangsdatum des Faxes, nämlich das Datum seiner
       Übersendung, nicht ändern.                                     —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
       Die angefochtene Entscheidung, die auf den 22. August
       datiert sei, sei am 23. August 2000 zugestellt worden, als
       die 15 Arbeitstage, die die Kommission gezählt habe,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
       schon abgelaufen gewesen seien.
       Auch könnten ein Fax vom 17. und ein Schreiben vom
       21. August — beide vor dem Datum der angefochtenen              Gemäß Artikel 249 EG sei die Entscheidung 2000/131/EG
       Entscheidung —, mit denen mitgeteilt worden sei, dass           vom 26. Oktober 1999 aufgrund ihrer Bekanntgabe, die am
       die Kommission diese Entscheidung „erlassen“ habe,              2. Dezember 1999 erfolgt sei, in allen ihren Teilen für ihren
       keinesfalls als Zustellung der förmlichen Entscheidung          Adressaten, das Königreich Spanien, verbindlich. Zwar sehe
       über die Eröffnung eines Prüfverfahrens gemäß Artikel 4         Artikel 243 EG die Möglichkeit vor, dass der Gerichtshof die
       der Verordnung Nr. 659/99 angesehen werden.                     Durchführung einer Handlung aussetze, wenn die Umstände
                                                                       dies erforderten, doch habe das Königreich Spanien, das eine
—      (hilfsweise) Unzureichende Begründung                           Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegen die Entscheidung
                                                                       erhoben habe (Rechtssache C-36/00), bis jetzt keinen dahin
       Die Kommission habe die angefochtene Entscheidung               gehenden Antrag gestellt. Somit bleibe die Entscheidung
       lediglich erlassen, um zu verhindern, dass die Beihilfen        von 1999 in allen ihren Teilen für das Königreich Spanien
       durch Fristablauf zu bestehenden Beihilfen würden, und          verbindlich. Die spanische Regierung sei der Entscheidung
       die Entscheidung lasse weder erkennen, dass die Kommis-         nicht nachgekommen, und es sei nicht davon auszugehen, dass
       sion von der Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem              die Nichterfüllung ihrer Verpflichtung durch eine „absolute
       Vertrag tatsächlich überzeugt gewesen sei, noch, dass           Unmöglichkeit der Erfüllung“ gerechtfertigt werden könne.
       mehr Angaben erforderlich gewesen seien, als die Kom-
       mission erhalten habe.
                                                                       (1) über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigenen
(1) Vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen-           Werften (2000/131/EG), ABl. vom 12.2.2000, S. 22.
    dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABI. L 83 vom 27.3.1999,
    S. 1).