CELEX: C2006/326/13
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-520/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland]) — Pirkko Marjatta Turpeinen (Freizügigkeit — Einkommensteuer — Ruhegehalt — Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland]) — Pirkko Marjatta Turpeinen
   (Rechtssache C-520/04) (1)
   
   (Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind)
   (2006/C 326/13)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Vorlegendes Gericht
   Korkein hallinto-oikeus
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Pirkko Marjatta Turpeinen
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) — Auslegung der Artikel 12 EG und 39 EG sowie der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einkünfte Nichtansässiger im Wege der Erhebung einer pauschalen Quellensteuer besteuert werden — An einen Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgezahlte Pension, die stärker besteuert wird, als wenn er im fraglichen Mitgliedstaat ansässig wäre
   Tenor
   Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die geschuldet würde, wenn diese Person im erstgenannten Mitgliedstaat ansässig wäre, dann entgegensteht, wenn das Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte dieser Person ausmacht.
   
      (1)  ABl. C 57 vom 5.3.2005.