CELEX: 31972D0278
Language: de
Date: 1972-07-28 00:00:00
Title: 72/278/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1972 über von der Entscheidung vom 7. Juni 1971 abweichende Bestimmungen, um der besonderen Lage Surinams Rechnung zu tragen

3 . 8 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 176/ 17
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 28. Juli 1972
                  über von der Entscheidung vom 7. Juni 1971 abweichende Bestimmungen, um der
                                        besonderen Lage Surinams Rechnung zu tragen
                                                            ( 72/278 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               Beschlusses vom 29 . September 1970 über die Asso­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      in Surinam hergestellten Kleidungsstücke der Tarif­
                                                                       nummern 61.01 , 61.02, 61.03 und 61.04 des Gemein­
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . Sep­                      samen Zolltarifs unter den nachstehenden Voraus­
tember 1970 über die Assoziation der überseeischen                     setzungen als Ursprungserzeugnisse, sofern sie im
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­                          Sinne des Artikels 5 der Entscheidung vom 7. Juni
schaftsgemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 9 ,                   1971 unmittelbar von Surinam nach der Gemein­
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kom­                            schaft oder den Einfuhrländern oder -gebieten be­
mission ,                                                              fördert worden sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 2
In der Liste A des Anhangs II der Entscheidung des                     Um in den Genuß der in Artikel 2 des Beschlusses
Rates vom 7. Juni 1971 (2) über die Begriffsbestim­                    vom 29 . September 1970 über die Assoziation der
mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder                    überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Re­
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung                          gelung zu kommen, müssen die betreffenden Erzeug­
des Beschlusses vom 29 . September 1970 sind die                       nisse in Surinam einen Wertzuwachs von mindestens
Kleidungsstücke der Tarifnummern 61.01 , 61.02 ,                        30 . v.H. erfahren haben .
61.03 und 61.04 aufgeführt ; damit solche Kleidungs­
stücke als Ursprungserzeugnisse zugelassen werden                                              Artikel 3
können, müssen sie aus Geweben , die ihrerseits
Ursprungserzeugnisse sind, oder aus Garnen oder                        Diese Abweichung ist auf einen jährlichen Höchst­
Rohgeweben mit Ursprung in dritten Ländern her­                         betrag von 150 000 Rechnungseinheiten beschränkt,
gestellt sein .                                                         der auf der Grundlage des Preises ab Werk der aus­
                                                                        geführten Erzeugnisse berechnet wird .
Die Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhr
Surinams rechtfertigt in bezug auf die Kleidungs­                                              Artikel 4
stücke der Tarifnummern 61.01 , 61.02, 61.03 und                        Es obliegt den zuständigen Behörden Surinams, die
61.04       des   Gemeinsamen     Zolltarifs     eine  teilweise
                                                                        erforderlichen Vorkehrungen für eine qualitative und
Abweichung von den in der Entscheidung vom                              quantitative Überwachung derjenigen Ausfuhren zu
7. Juni 1971 festgelegten Ursprungsregeln .                             treffen, auf die die vorgenannten Maßnahmen An­
Die Behörden Surinams haben sich verpflichtet, die                      wendung finden könnten .
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sich
die traditionellen Handelsströme infolge dieser Ab­                                             Artikel 5
weichung nicht wesentlich ändern .                                      Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europä­
Es erscheint angezeigt, diesen Beschluß für eine Gel­                   ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er hat eine
tungsdauer von einem Jahr ab 1 . August 1972 zu                         Geltungsdauer von einem Jahr, vom 1 . August 1972
fassen —                                                                an gerechnet. Die Geltungsdauer kann auf Beschluß
                                                                        des Rates verlängert werden .
BESCHLIESST :                                                           Dieser Beschluß tritt am 1 . August 1972 in Kraft.
                           Artikel 1
In Abweichung von der Entscheidung des Rates vom                        Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1972 .
7. Juni 1971 über die Begriffsbestimmung für „Er­                                                  Im Namen des Rates
zeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder „Ursprungs­
                                                                                                      Der Präsident
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des                                                         T. WESTERTERP
  (!) ABl. Nr . L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 83 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 141 vom 27. 6. 1971 , S. 47.