CELEX: 31991R3038
Language: de
Date: 1991-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3038/91 der Kommission vom 17. Oktober 1991 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 288 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 10 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3038/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Oktober 1991
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
  Portugals,
                                                                   von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             setzen ist.
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­          zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                 Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                   sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               nungsgrundlage zu benutzen.
 (EWG) Nr. 728/91 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          am 14. und 15. Oktober 1991 von den Bietern vorge­
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
 Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
 Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (*), insbesondere auf                 zusetzen .
 Artikel 5,
                                                                   Die   bei   der   Einfuhr  von   Oliven   der   KN-Codes
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
 Tunesien f), zuletzt geändert durch die Verordnung               erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
 (EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates
                                                                  diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
 vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
 nung (EWG) Nr. 730/91 (l0), insbesondere auf Artikel 10          gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
 Absatz 2,                                                        dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
                                                                  Verordnung festzusetzen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates
 vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
 Libanon ("),                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
 durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die          Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
 Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                  werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.                                                                     Artikel 2
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
O ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.                         ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
O ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .                          Anhang II festgesetzt.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
(«) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                    Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 1991 in Kraft.
(10) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
H ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                         H ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 18 . 10. 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 288/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Oktober 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 288/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              18 . 10 . 91
                                                                 ANHANG I
                                       Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                            KN-Code                                                 Drittländer
                                           1509 10 10                                                 62,00 (■)
                                           1509 10 90                                                 62,00 (')
                                           1509 90 00                                                 73,00 (2)
                                           1510 00 10                                                 77,00 (')
                                           1510 00 90                                               1 22,00 (3)
              (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                  diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                  b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                     Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                     Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                     Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                     Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                     von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                     eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (2) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                  a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 3,09 ECU/100 kg vermindert.
              (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                  a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert
                                                                ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                            KN-Code                                                 Drittländer
                                           0709 90 39                                                  13,64
                                           071 1 20 90                                                 13,64
                                           1522 00 31                                                  31,00
                                           1522 00 39                                                 49,60
                                           2306 90 19                                                   6,16