CELEX: 62012CA0486
Language: de
Date: 2013-12-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-486/12: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Niederlande) — in dem Verfahren auf Antrag von X (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten — Richtlinie 95/46/EG — Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts — Erhebung übermäßiger Kosten)

15.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Niederlande) — in dem Verfahren auf Antrag von X
   (Rechtssache C-486/12) (1)
   
   (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts - Erhebung übermäßiger Kosten)
   2014/C 45/23
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof te's-Hertogenbosch
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   X
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Niederlande — Auslegung von Art. 12 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) — Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten — Mitteilung der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind — Begriff — Auskunft über die Daten — Erhebung einer Gebühr
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer Erhebung von Kosten für die Mitteilung von personenbezogenen Daten durch eine Behörde nicht entgegensteht.
            
         
               2.
            
            
               Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass die für die Ausübung des Rechts auf Auskunft über personenbezogene Daten erhobenen Kosten die Kosten der Mitteilung dieser Daten nicht übersteigen dürfen, um zu gewährleisten, dass sie nicht übermäßig im Sinne dieser Bestimmung sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Hinblick auf die Umstände des Ausgangsverfahrens die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
            
         
      (1)  ABl. C 26 vom 26.1.2013.