CELEX: 31977D0287
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. April 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Philippinen

tr .
19. 4. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 95/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . April 1977
                über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Ro­
                      ten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Philippinen
                         (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (77/287/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
                                                                 maßnahmen handelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
                                                                 zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ), zu­            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                         Artikel 1
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,               ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
                                                                 und (EWG) Nr. 2018/76 führt die belgische Interven­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
                                                                 einer Partie von 300 Tonnen auf dem Markt der Ge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 20 18/76 des Rates vom                  meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                 ten Vitaminen an das Internationale Komitee vom
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                Roten Kreuz (IKRK) zugunsten der Philippinen .
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­               (2)    Das Magermilchpulver entspricht :
gramms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­
lung von 1 500 Tonnen Magermilchpulver für das In­               — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
ternationale     Komitee vom       Roten     Kreuz vor.  Das          Entscheidung genannten Anforderungen,
 IKRK hat die Lieferung von 300 Tonnen Magermilch­               — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
pulver mit zugesetzten Vitaminen beantragt, die für                   Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
die Philippinen bestimmt sind.                                        der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
                                                                      führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                           haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
 1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/75 (7).
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver           (3)    Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­          Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
 insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
                                                                 entsprechen . Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
lich ist.
                                                                 Konnossement eintragen zu lassen .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 sieht
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­
                                                                 (4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt
                                                                 ein rotes Kreuz mit den Abmessungen von 10 x 10
                                                                 cm und folgende Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  hen Buchstaben :
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(}) ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
(") ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(5) ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2.                     7 ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6. 1975, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 4. 77
„Skimmed-milk       powder containing vitamins           ,A   Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
(5 000 i.u./ 100 g) and ,D' (500 i.u./ 100 g) / Gift of the   rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und
European Economic Community / Action of the Inter­            wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
national Committee of the Red Cross / For free distri­        nehmen die Beweisstücke darüber erbringt, daß das
bution".                                                      versandte Magermilchpulver den Anforderungen ge­
                                                              mäß Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Ho­
                        Artikel 2                             heitsgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn
                                                              das Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschus­
(1)    Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von             ses, zusätzlich 10 % , stellt.
Manila .
(2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,                                     Artikel 4
spätestens jedoch am 10 . Mai 1977.
                                                              Die belgische Regierung
(3)    Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­          1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­             gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.
                                                                  a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                         Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­                  nung des Schiffes und das Datum der Verla­
schließlich der Kosten für die Warenannahme .                        dung, die bei der Verschiffung festgestellte
                                                                      Menge und Qualität der Ware mitteilt,
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                  b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                    Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die                  fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
                                                                      teilt,
in dem Vertrag zwischem dem (durch den in Artikel 3
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                      machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                     stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­                       chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
tion vereinbart worden sein .                                         Kenntnis zu setzen ;
(5) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­                2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte                lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
eine Ubernahmebescheinigung aus.                                  a) und b).
                         Artikel 3
                                                                                       Artikel 5
(1)    Die Höhe der Heranführungskosten bis zum
 Entladehafen gemäß Artikel 2 Absatz 1 , einschließlich       Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
der Versicherungskosten, wird von -der betreffenden           pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
 Interventionsstelle unter Berücksichtigung der kosten­       rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
mäßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihän­
digen Vergabe bestimmt. Die Interventionsstelle über­                                  Artikel 6
weist diesen Betrag nur gegen Vorlage der in Artikel 2
Absatz 5 genannten Ubernahmebescheinigung.                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                              richtet .
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
                                                              Brüssel, den 5. April 1977
(3) Wenn aus Gründen, die das mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
                                                                                         Für die Kommission
Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten
Ubernahmebescheinigung verzögert wird, kann die                                           Der Vizepräsident
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
ren .                                                                                     Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95/31
                                                     ANHANG
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a) Fettgehalt :                                 höchstens 1 ,5 %
            b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                in Milchsäure :                             höchstens 0,15 % ( 18°Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                         keine
            f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
            h ) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
            1 ) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
            m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                            keine verbrannten Teilchen
            n ) Vitamingehalt :
                aa) Vitamin „A" :                           mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                bb) Vitamin „ D" :                          mindestens 500 I.E. je 100 g