CELEX: 51977PC0659
Language: de
Date: 1977-12-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 659
Vol. 1977/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)659 endg.
                                                  Brüssel - den 9 .  Dezember 1977
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2727 / 75 und ( EWG ) Nr . 1418 / 76 bezüglich
der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis , ausgeführt in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 659 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 und Artikel 17 der Verordnung
 ( EWG) Nr . 1418/76 sehen vor , daß Erstattungen bewilligt werden können für
 Grunderzeugnisse ( Getreide und "Röis J.. die in Gestalt vpn auf der Liste der
Anlagen dieser Verordnungen aufgezählte Waren ausgeführt werden.
Ziel dieses Entwurfes ist , 'diese Anlagen zu vervollständigen durch Beifügung
der in Artikel 1 und 2 erwähnte Erzeugnisse' , um somit die Gewährung einer
Erstattung bei der Ausfuhr für in diesem Entwurf erwähnte gemeinschaftliche Er­
zeugnisse gewähren zu können . Mit dieser Möglichkeit wird vermieden , daß ge­
wisse Veredelungsindustrien ( zum Beispiel, Enzyme und 'Penizillin Hersteller)
mehr und mehr Erzeugnisse verarbeiten die ini A.V.VerkeÜr eingeführt werden ,
statt gemeinschaftliche Produkte zu verwenden .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                            VERORDNUNG' ( EWG ) DES IRÄTES
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 bezüglich
der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis ,ausgeführt in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 ( l ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 3138/76 ( 2 ), und Artikel 17 der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 ( 3 ) über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide beziehungsweise Reis können bei der Ausfuhr dieser
 Erzeugnisse in Form von in den jeweiligen Anhängen aufgeführten Waren Erstattungen
aewährt werden .
 Die Marktentwicklung und der Bedarf der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft ver-
                                         i
wendenden Exportindustrie machen es notwendig , die vorerwähnten Anhänge durch Hin-
zufügung einiger Waren auf den neuesten Stand zu bringen -
                               .•                      v
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt ergänzt :
  Nummer des
  gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
  Zolltarifs
      22.02       Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten)
                  und andere nichtalkoholische Getränice , ausgenommen Frucht- und
                  Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 s
                  A. Keine Milch'oder kein Milchfett enthaltend
( 1 ) AB1 . Nr . L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 1                                 7.
( 2 ) AB1 . Nr. L 354 vom 24.i2.i976 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr. L 166 vom 25 . 6,1976 , S. 1
 ---pagebreak--- • *
                                         - 2 -
                                                                                      »
     Nummer des
     gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
     Zolltarifs
        29.15      Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydriae , Halogenide , Peroxide
                   und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro– und Nitrosoderivate :
                   A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                       ex V. andere :
                       - Itanconsaure , ihre Salze und Ester                          !
        29.35    ! Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren :
                   ex Q. andere :
                       - Laktone ( innere Ester von Oxysäuren)
                         abgeleitet von Gluconsäure
                       - Pe n.icillin oder Penicillinderivate
                         enthaltende Erzeugnisse
        29.44      Antibiotika :
                   A. Penicilline
                   ex . C. Penincillinderivate
     ex 3O.O3      Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
                   - Penincillin oder Penicillinderivate enthaltend
        35.07      Enzyme
        38.19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                   oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Natur­
                   produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände
                   der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
                   weder genannt noch inbegriffen :
                   U. andere
        48.15      Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitter
                                          Artikel 2
    Die Liste im  Anhang der Verordnung (EWG) Nr. I418/76 wird wie folgt ergänzt :
     Nummer des
     gemeinsamen                               Ware nbe z e ic hnung
     Zolltarifs
        17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                   D. andere
        18.06      Schokolade und andere kakaohalt ige Lebensmittelzubereitungen :
                   C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige
                       Zuckerviaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen
                       auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
                                                                                 7-
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  Artikel 3          '
Dies© Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat . ...
Geschehen zu Brüssel am                                Im Hamen des Rates
 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN
                                                                                  DATUM s 14 . 11 • 1977
1 . HAUSHALTSPOSTEN 1 Post oOOO "und Artikel 740
2* BEZEIGHUUNO DITI» VORHABENS t     Vorschlag einer Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung
         2727/75 'und- I4I8/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis ,
         ausgeführt in Form von nicht under Anhang II des Vertrages fallenden Waren .
3 . JURISTISCHE G RUNDLAGE : Artikel 43 des Vertrages
4. ZIELE DES VORHABEUS I      Erweiterung der Liste der Erzeugnisse die eine Ausfuhrerstattung
                               in form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ,
                              erhalten .
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                               !                            . LAUFEiOES              KOMIENDES            I
                                                   WIRTSC HAFTS JAiiR     HAUSHALTSJAHR ( . )     HAUSHALTSJAHR (      )  I
5.0 . AUSGABEN
       - ZU LASTrlf DES EG-HAUSHALTES
         ( ER3TATTUHGI2I/INTERVENTIONEN )
                                                 1,5-2 Mio Re           1,5-2 Mio Re X ' 1,5-2 Mio Re ^
       - ZU LASTKI NATIONALER VERWALTUNC3J
       - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREt
5.1 . EINNAJÎMEIÏ
       - EIGSiE KITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
         ZOLLS) .
       - IM NATIONALE:! BEREICH
                                                 ■ JAHR  A5.8.0         JAHR                        JAHR  . ISLW
                                                                      1
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                       1.5-2 Mio Re
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHME»
5 .2. BERECKNUKGSKETHODE :      Die betreffenden Erzeugnisse werden auf Basis von Stärke er»
                                zeugt . Die gleichwertige Menge der Stärke wirk auf 15 – 20.000
                                T , mit einer Durchschnittserstattung von 1000 Re/T , geschätzt .
6.0 . FINANZIERUNG EI LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFS» DEN KAPITEL VORHÄNDE: rE KITTEL          JA/rSXX
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND EN DIE ZUKUNFTICEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         JA/KHECB
ANMERKUNGEN S       Die Kosten sind nicht zusätzlich . Sie ersetzen die aktuelle Ausgaben
                    für die Stärkeausfuhrerstattung .